title: Sonderbericht Nr.4/99 über die im Rahmen des sechsten und siebten EEF an die überseeischen Länder und Gebiete gewährte Finanzhilfe, zusammen mit den Antworten der Kommission

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EDF
aid system
distribution of aid
financial aid
overseas countries and territories
use of aid

text: 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 4/99 (cid:252)ber die im Rahmen des sechsten und siebten EEF an die (cid:252)berseeischen L(cid:228)nder und Gebiete gew(cid:228)hrte Finanzhilfe, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrages) (1999/C 276/01) INHALT Ziffer Seite ZUSAMMENFASSUNG. EINLEITUNG. Bemerkungen allgemeiner Art. Pr(cid:252)fungsumfang. MITTELZUWEISUNG. Allgemeiner Kontext der an die (cid:220)LG gew(cid:228)hrten Hilfe. Programmierung der Hilfe. Mittelzuweisung an die verschiedenen (cid:220)LG-Gruppen. Mittelzuweisung an die einzelnen (cid:220)LG. DURCHF(cid:220)HRUNG DER HILFE. Richtprogramme. Regionale Mittel. Nicht programmierbare Mittel. Durchf(cid:252)hrung einzelner Projekte und Ma(cid:223)nahmen. (cid:220)berwachung und Evaluierung. SCHLUSSFOLGERUNG. 1-5 1-4 5 6-19 6-10 11-19 13-16 17-19 20-62 20-24 25-31 32 33-55 56-62 63-71 ANH˜NGE 1-6. Antworten der Kommission. 2 2 2 3 3 3 3 4 4 5 5 6 7 7 9 9 11 18 C 276/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 ZUSAMMENFASSUNG auch die Ziele der Hilfe und die Art ihrer Durchf(cid:252)hrung, insbe- sondere angesichts der gro(cid:223)en Diskrepanz zwischen den Pro-Kopf- Einkommen in den (cid:220)LG und den AKP-Staaten. Die (cid:252)berseeischen L(cid:228)nder und Gebiete ((cid:220)LG) einiger Mitglied- staaten, die mit der (zum Zeitpunkt der Assoziierung so bezeich- neten) Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert sind, erhalten entsprechend den Bestimmungen der betreffenden Rats- beschl(cid:252)sse technische und finanzielle Hilfe aus dem EEF. EINLEITUNG Gem(cid:228)(cid:223) diesen Bestimmungen werden aus dem sechsten und sieb- ten EEF Mittel in H(cid:246)he von insgesamt 240 Mio. ECU f(cid:252)r diese Hilfe bereitgestellt. Davon sind 149,5 Mio. ECU f(cid:252)r die programmierbare Hilfe vorgesehen, f(cid:252)r deren Zuweisung an die verschiedenen (cid:220)LG (20) die Mitgliedstaaten zust(cid:228)ndig sind, zu denen diese (cid:220)LG geh(cid:246)ren. Dar(cid:252)ber hinaus stehen Mittel in H(cid:246)he von 21,5 Mio. ECU f(cid:252)r die regionale Zusammenarbeit zur Verf(cid:252)- gung und in H(cid:246)he von 69 Mio. ECU f(cid:252)r die sogenannte nicht programmierbare Hilfe (in erster Linie Risikokapital, Stabex-Mittel und Zinsverg(cid:252)tungen). Die den (cid:220)LG im Rahmen dieser Hilfe gew(cid:228)hrten Pro-Kopf-Betr(cid:228)ge sind wesentlich h(cid:246)her als die Pro- Kopf-Hilfe zugunsten der AKP-Staaten, obwohl das Pro-Kopf- Einkommen in den (cid:220)LG im allgemeinen deutlich h(cid:246)her ist als in den AKP-Staaten. W(cid:228)hrend bei der Hilfe an die AKP-Staaten die H(cid:246)he der den ein- zelnen Staaten zugewiesenen Betr(cid:228)ge und die allgemeinen Programmziele mit der Kommission abgestimmt werden, wird die den (cid:220)LG gew(cid:228)hrte Finanzhilfe den betroffenen Mitgliedstaaten als Ganzes zugewiesen. Diese Mitgliedstaaten sind zust(cid:228)ndig f(cid:252)r die Mittelzuweisungen an die einzelnen (cid:220)LG. Die (cid:220)LG sind daf(cid:252)r zust(cid:228)ndig, Richtprogramme auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen, die mit ihren Entwicklungspl(cid:228)nen und -zielen in Ein- klang stehen und einen geeigneten Rahmen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der an sie gew(cid:228)hrten Hilfe darstellen. Die Bestimmungen f(cid:252)r den siebten EEF sehen eine Beteiligung der Kommission an der Geneh- migung dieser Richtprogramme vor. Die Durchf(cid:252)hrung einzelner Vorhaben wurde beeintr(cid:228)chtigt durch M(cid:228)ngel bei der Beurteilung, Vorbereitung und (cid:220)berwachung sowie durch Verz(cid:246)gerungen auf der Ebene der Projektinputs und -outputs, wodurch deren Wirksamkeit erheblich vermindert wurde. Diese M(cid:228)ngel sind zum Teil Folge der schwerf(cid:228)lligen Verwaltungs- struktur f(cid:252)r diese Art der Hilfe. (cid:220)berdies liefert das Management-Informationssystem der Kom- mission im Bereich der Finanzinformationen keine direkt verf(cid:252)g- baren Informationen (cid:252)ber die Zuweisung der programmierbaren Mittel und die Verwendung der regionalen Mittel. Die Verwaltung des mit der Hilfe verbundenen vergleichsweise geringen Finanzvolumens erfordert sowohl auf seiten der Kommissionsdienststellen als auch auf seiten der (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)r- den einen hohen administrativen Aufwand, der gro(cid:223)e personelle und materielle Ressourcen bindet. Es sollte (cid:252)berlegt werden, ob die Verwaltungsstruktur f(cid:252)r die Hilfe an die (cid:220)LG (cid:151) eventuell analog zu anderen Gemeinschafts- instrumenten (cid:151) dahin gehend ge(cid:228)ndert werden sollte, da(cid:223) die betroffenen Mitgliedstaaten die Hauptzust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r ihre Durch- f(cid:252)hrung und (cid:220)berwachung erhalten. (cid:220)berpr(cid:252)ft werden sollten Bemerkungen allgemeiner Art 1. Die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der mit der Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten (cid:252)berseeischen L(cid:228)nder und Gebiete ((cid:220)LG) basiert auf dem 1957 geschlossenen Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft. Gem(cid:228)(cid:223) dem Vierten Teil des Vertrags st(cid:252)tzt sich die Assoziierung auf fol- genden Grundgedanken: (cid:132)F(cid:246)rderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der L(cid:228)nder und Hoheitsgebiete und (die) Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft(cid:147) (1). Als nach und nach immer mehr ehemalige (cid:252)berseeische L(cid:228)nder und Gebiete zu unabh(cid:228)ngigen Staaten wurden, bildete der grundlegende Gedanke der Assozi- ierung die Basis f(cid:252)r die Entwicklungshilfepolitik der Europ(cid:228)ischen Union, die ihren Ausdruck findet in den Abkommen von Jaunde und LomØ mit den AKP-Staaten. Es war notwendig, da(cid:223) die L(cid:228)n- der und Gebiete, die aus verschiedenen Gr(cid:252)nden nicht unabh(cid:228)n- gig wurden, ebenfalls weiterhin in einem bestimmten Umfang Gemeinschaftsmittel aus dem EEF erhielten, und zwar nach den- selben grundlegenden Mechanismen und Verfahren wie sie bei der Hilfe an die AKP-Staaten Anwendung finden. 2. Die Einzelheiten und Besonderheiten der Assoziierung der (cid:220)LG werden durch vom Rat angenommene Beschl(cid:252)sse geregelt (2) (im folgenden (cid:132)Ratsbeschl(cid:252)sse(cid:147) genannt) (3). Allgemeines Ziel ist es gem(cid:228)(cid:223) diesen Beschl(cid:252)ssen, die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in den (cid:220)LG zu f(cid:246)rdern und zu beschleunigen und ihre Wirtschaftsstrukturen zu festigen (n(cid:228)here Einzelheiten sind Anhang 1 zu entnehmen). 3. Ein besonderer Aspekt der Kooperationsvereinbarungen zwi- schen der Kommission, der EIB und den (cid:220)LG ist die Beteiligung des jeweils betroffenen EU-Mitgliedstaats (D(cid:228)nemark, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes K(cid:246)nigreich), und zwar insbesondere an der Mittelzuweisung an die (cid:220)LG und der Unterzeichnung der Finanzierungsabkommen. Gem(cid:228)(cid:223) dem Ratsbeschlu(cid:223) f(cid:252)r den sieb- ten EEF soll die Durchf(cid:252)hrung der Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen au(cid:223)erdem im Rahmen der (cid:132)partner- schaftlichen Zusammenarbeit(cid:147) erfolgen. Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit schlie(cid:223)t die Kommission, den EU-Mitgliedstaat, zu dem ein (cid:220)LG geh(cid:246)rt, und die zust(cid:228)ndigen (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden (Artikel 234-236) (1) Artikel 131 des EWG-Vertrags (R(cid:246)mische Vertr(cid:228)ge). (2) Zu LomØ III und LomØ IV sind dies: Beschlu(cid:223) 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 (cid:252)ber die Assoziation der (cid:220)LG mit der EWG (betrifft LomØ III), ABl. L 175 vom 1. 7. 1986 und Beschlu(cid:223) 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 (cid:252)ber die Assoziation der (cid:220)LG mit der EWG (betrifft LomØ IV), ABl. L 263 vom 19. 9. 1991. (3) Weder die Abkommen noch die Beschl(cid:252)sse enthalten eine weiter- reichende klare Definition der Begriffe (cid:132)L(cid:228)nder(cid:147) und (cid:132)Gebiete(cid:147). Es ist auch keine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Gruppen vor- gesehen. 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/3 des (cid:220)LG mit ein und erstreckt sich auf die Programmierung, Finanzierung, (cid:220)berwachung der mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Ma(cid:223)nahmen. Dennoch beh(cid:228)lt die Kommission, auch im Falle der den (cid:220)LG zugewiesenen EEF- Mittel, die Rolle der f(cid:252)r die Mittelbewirtschaftung gesamt- verantwortlichen Beh(cid:246)rde. Evaluierung und 4. Gegenw(cid:228)rtig gibt es 20 (cid:220)LG, die sich in vier Gruppen unter- teilen lassen, n(cid:228)mlich britische, franz(cid:246)sische und niederl(cid:228)ndische (cid:220)LG sowie Gr(cid:246)nland (4) (siehe Anhang 2). Die Mittelzuweisungen an diese (cid:220)LG beliefen sich w(cid:228)hrend der Geltungsdauer des sech- sten EEF auf insgesamt 100 Mio. ECU und w(cid:228)hrend der Geltungs- dauer des siebten EEF auf insgesamt 140 Mio. ECU. Tabelle 1 ent- h(cid:228)lt eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die Verteilung dieser Mittel auf die verschiedenen Instrumente. Anhang 3 enth(cid:228)lt eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die im Rahmen des sechsten und siebten EEF vorgenommenen Mittelbindungen und Zahlungen nach (cid:220)LG, aufgeschl(cid:252)sselt nach programmierbarer und nichtprogrammierbarer Hilfe (ausschlie(cid:223)- lich die von der Kommission verwalteten Mittel). Verteilung der Mittel auf die verschiedenen EEF-Ma(cid:223)nahmen Tabelle 1 (cid:220)LG F (cid:220)LG NL (cid:220)LG VK Richtprogramme insgesamt (1) Regionale Zusammenarbeit (2) Projekte und Programme insgesamt Zinsverg(cid:252)tungen Soforthilfe Fl(cid:252)chtlingshilfe Risikokapital Stabex Sysmin (Mio. ECU) Siebter EEF Sechster EEF 26,5 26,5 10,5 63,5 10,0 73,5 2,5 3,0 1,0 15,0 (3) 5,0 (3) p. m. 35,3 35,3 15,4 86,0 11,5 97,5 6,0 (3) 2,5 0,5 25,0 (3) 6,0 (3) 2,5 (3) EEF-Mittel insgesamt 100,0 (3) 140,0 (3) (1) Beim sechsten EEF umfa(cid:223)t dieser Betrag Anleihen und Darlehen. (2) Einschlie(cid:223)lich der Regionalprogramme zur Entwicklung des Handels. (3) Die Mittelzuweisung ist bereits enthalten im Internen Abkommen (IA) (cid:252)ber die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen der AKP- EWG-Abkommen. MITTELZUWEISUNG Allgemeiner Kontext der an die (cid:220)LG gew(cid:228)hrten Hilfe 6. Aufgrund spezifischer Umst(cid:228)nde wird die Hilfe zugunsten der (cid:220)LG in einem anderen allgemeinen Kontext durchgef(cid:252)hrt als die Hilfe zugunsten der AKP-Staaten. 7. Als erstes ist festzuhalten, da(cid:223) der anhand des Pro-Kopf- Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgedr(cid:252)ckte Stand der wirtschaftli- chen Entwicklung in den (cid:220)LG relativ hoch ist (siehe Anhang 4). In mehreren (cid:220)LG ist das Pro-Kopf-BIP sogar h(cid:246)her als in einigen EU-Mitgliedstaaten. Seit Abschlu(cid:223) des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft haben sich die wirtschaftliche Situa- tion und der Entwicklungsstand dieser (cid:220)LG wesentlich verbessert, was teilweise Ergebnis der intensiven wirtschaftlichen und sozia- len Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten ist, mit denen diese (cid:220)LG besondere Beziehungen unterhalten. 8. Obwohl das Pro-Kopf-BIP in den allermeisten (cid:220)LG h(cid:246)her ist als in den AKP-Staaten, bel(cid:228)uft sich die j(cid:228)hrliche Pro-Kopf-Hilfe zugunsten der AKP-Staaten auf 4,32 ECU gegen(cid:252)ber 37,76 ECU im Falle der (cid:220)LG (5). Anhang 4 enth(cid:228)lt eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber das BIP pro Kopf und die Pro-Kopf-Hilfe in den vom Rechnungshof besuchten (cid:220)LG und einer repr(cid:228)sentativen Auswahl von AKP- Staaten. 9. Auch wenn das Pro-Kopf-BIP in einigen (cid:220)LG relativ hoch ist, weichen Einkommen und Lebensstandard der verschiedenen Bev(cid:246)lkerungsschichten innerhalb dieser (cid:220)LG stark voneinander ab. In den Richtprogrammen (RP) (6) wurde den (cid:228)rmeren Bev(cid:246)lkerungsschichten allerdings nicht eindeutig Priorit(cid:228)t einge- r(cid:228)umt. 10. W(cid:228)hrend die AKP-Staaten au(cid:223)er der Hilfe aus dem EEF Mittel von verschiedenen bilateralen und multilateralen Gebern (z. B. der Weltbank) und aus dem Gemeinschafthaushalt erhalten, wird den (cid:220)LG im Prinzip weder aus dem Gemeinschaftshaushalt eine Finanzhilfe gew(cid:228)hrt noch von anderen Gebern als den Mitglied- staaten, mit denen sie besondere Beziehungen unterhalten und von denen sie einen erheblichen Teil, wenn nicht sogar die Gesamt- heit ihrer Entwicklungshilfemittel erhalten. Anhang 5 enth(cid:228)lt eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die innerhalb von F(cid:252)nfjahreszeitr(cid:228)umen in j(cid:252)nge- rer Zeit von den Mitgliedstaaten an die einzelnen (cid:220)LG insgesamt gezahlte Hilfe. Pr(cid:252)fungsumfang Programmierung der Hilfe 5. Die Pr(cid:252)fung betraf die Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit der Mittelverwendung und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung im Zusammen- hang mit den Entwicklungshilfema(cid:223)nahmen in den (cid:220)LG im Rah- men des sechsten und siebten EEF. Zu diesem Zweck hat der Hof ein breites Spektrum an Hilfsma(cid:223)nahmen in acht (cid:220)LG untersucht. (4) Gr(cid:246)nland erhielt niemals irgendwelche Mittelzuweisungen. 11. Die Programmierung der Hilfe an die (cid:220)LG umfa(cid:223)t folgende Stufen: (5) Von der Kommission im Dokument Nr. 057545 vom 15. 11. 1996 vor- gelegte Zahlen und aus den Gesamtangaben (cid:252)ber die Hilfe aus dem achten EEF abgeleitete Zahlen. (6) Beim sechsten EEF waren die Beh(cid:246)rden der (cid:220)LG f(cid:252)r die Aufstellung der RP zust(cid:228)ndig, w(cid:228)hrend diese Aufgabe beim siebten EEF in die gemeinsame Zust(cid:228)ndigkeit der (cid:220)LG und der Kommission fiel. C 276/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 Zuweisung der programmierbaren Mittel an die einzelnen (cid:220)LG-Gruppen Tabelle 2 Kommissionsvorschlag (1) Ratsbeschlu(cid:223) 86/283/EWG Endg(cid:252)ltige Zuweisung Kommissionsvorschlag (2) Ratsbeschlu(cid:223) 91/482/EWG Sechster EEF Siebter EEF Mio. ECU % Mio. ECU % Mio. ECU % Mio. ECU % Mio. ECU Frankreich NL VK 27,00 27,00 9,00 42,80 42,80 14,40 26,50 26,50 10,50 41,70 41,70 16,60 28,327 27,900 11,245 41,97 41,35 16,18 35,30 35,30 15,40 41,00 41,00 18,00 40,20 30,30 15,50 % 47 35 18 Insgesamt 63,00 100,00 63,50 100,00 67,465 100,00 86,00 100,00 86,00 100 (1) Quelle: Dokument GD VIII 04158 vom 12. 2. 1986. (2) Quelle: KOM(91)141 endg(cid:252)ltig vom 19. 4. 1991. a) Festsetzung (7) des f(cid:252)r die Hilfe an die (cid:220)LG verf(cid:252)gbaren Gesamtbetrags, aufgeschl(cid:252)sselt nach Finanzinstrumenten; b) Zuweisung der verf(cid:252)gbaren Mittel, (d. h. nur der Betr(cid:228)ge f(cid:252)r die programmierbare Hilfe) an die betroffenen Mitgliedstaaten durch Ratsbeschlu(cid:223) (8); c) Zuweisung der Mittel an die einzelnen (cid:220)LG durch die Beh(cid:246)r- den der betroffenen Mitgliedstaaten unter besonderer Ber(cid:252)ck- sichtigung der Bed(cid:252)rfnisse der am wenigsten entwickelten (cid:220)LG (9); d) Aufstellung der RP durch die Beh(cid:246)rden der (cid:220)LG - ab dem siebten EEF in Zusammenarbeit mit der Kommission - im Ein- klang mit den Bestimmungen der geltenden Ratsbeschl(cid:252)sse (10). 12. Von den f(cid:252)r die Hilfe an die (cid:220)LG verf(cid:252)gbaren Gesamt- betr(cid:228)gen werden die f(cid:252)r die verschiedenen Formen der nicht- programmierbaren Hilfe festgesetzten Betr(cid:228)ge abgezogen. Der verbleibende Betrag entspricht der programmierbaren Hilfe, der sich beim sechsten EEF auf 63,5 Mio. ECU bel(cid:228)uft und beim sieb- ten EEF auf 86 Mio. ECU (siehe Tabelle 1). Mittelzuweisung an die verschiedenen (cid:220)LG-Gruppen In bezug auf den sechsten EEF beschlo(cid:223) die Kommission (11) 14. in (cid:220)bereinstimmung mit Artikel 154 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den siebten EEF (2), die urspr(cid:252)nglich f(cid:252)r die Soforthilfe und die Fl(cid:252)chtlingshilfe vorgesehenen, nicht verwendeten Mittel den programmierbaren Mitteln f(cid:252)r die franz(cid:246)sischen (1,4 Mio. ECU), niederl(cid:228)ndischen (1,4 Mio. ECU) und britischen (cid:220)LG (0,615 Mio. ECU) zuzuweisen. Der Hauptanweisungsbefugte f(cid:252)r den EEF wurde beauftragt, bei den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der betreffenden (cid:220)LG die Programmierungsverfahren einzuleiten, und zwar zeitgleich und erg(cid:228)nzend zu den Programmierungsverfahren f(cid:252)r den siebten EEF. Obwohl diese Mittel zu Lasten des sechsten EEF verbucht wurden, waren sie bei allen betroffenen (cid:220)LG in den RP f(cid:252)r den siebten EEF enthalten, mit Ausnahme der Mittel f(cid:252)r die britischen (cid:220)LG. 15. In (cid:228)hnlicher Weise haben die niederl(cid:228)ndischen (cid:220)LG einen Restbetrag in H(cid:246)he von 1,1 Mio. ECU aus nicht verwendeten Stabex-Mitteln des f(cid:252)nften EEF, welcher der programmierbaren Hilfe des f(cid:252)nften EEF zugewiesen wurde (12), zu Unrecht in den RP f(cid:252)r den sechsten EEF ausgewiesen. 16. Aufgrund eines Beschlusses der Kommission (Hauptan- weisungsbefugter) wurden der aus dem sechsten EEF f(cid:252)r Saint- Pierre und Miquelon bereitgestellte Betrag um 427 000 ECU ange- hoben. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 147 Absatz 4 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den sechsten EEF h(cid:228)tte ein Beschlu(cid:223) dieser Art jedoch vom Rat getrof- fen werden m(cid:252)ssen. Die betreffenden RP wurden nicht um die entsprechenden Betr(cid:228)ge erg(cid:228)nzt. 13. Die vom Rat beschlossene Mittelzuweisung weicht sowohl beim sechsten als auch beim siebten EEF von den urspr(cid:252)nglichen Kommissionsvorschl(cid:228)gen ab (siehe Tabelle 2). Mittelzuweisung an die einzelnen (cid:220)LG (7) Artikel 2 Absatz 1 b) des Internen Abkommens (IA) f(cid:252)r den sechsten EEF, ABl. L 86 vom 31. 3. 1986, und Artikel 2 Absatz 1 b) des Internen Abkommens (IA) f(cid:252)r den siebten EEF, ABl. L 229 vom 17. 8. 1991. (8) Artikel 128 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den sechsten EEF und Artikel 154 Absatz 2 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den siebten EEF. (9) Artikel 130 Absatz 11 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den sechsten EEF und Artikel 5 sowie Artikel 187 Absatz 2 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den sieb- ten EEF. (10) Artikel 147 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den sechsten EEF und Artikel 187- 190 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den siebten EEF. 17. F(cid:252)r die Zuweisung der Mittel an die einzelnen (cid:220)LG sind die Mitgliedstaaten zust(cid:228)ndig, wobei die Bed(cid:252)rfnisse der am wenig- sten entwickelten (cid:220)LG besonders zu ber(cid:252)cksichtigen sind (siehe Ziffer 11 c)). Gem(cid:228)(cid:223) dem Ratsbeschlu(cid:223) f(cid:252)r den siebten EEF m(cid:252)s- sen die Mitgliedstaaten der Kommission klare Angaben (cid:252)ber den jedem (cid:220)LG insgesamt zuzuweisenden programmierbaren Betrag (11) Beschlu(cid:223) 91/404/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991, ABl. L 222 vom 10. 8. 1991. (12) Beschlu(cid:223) 86/285/EWG des Rates, ABl. L 175 vom 1. 7. 1986. 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/5 (cid:252)bermitteln, doch sieht dieser Beschlu(cid:223) nicht vor, da(cid:223) die Mitglied- staaten gegen(cid:252)ber der Kommission Angaben machen (cid:252)ber die von ihnen bei den Mittelzuweisungen angewandten Parameter. Zumindest beim siebten EEF h(cid:228)tte die Kommission die Bestim- mungen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit dazu nutzen sollen, diese Informationen zu erhalten, um die besondere Ber(cid:252)ck- sichtigung der am wenigsten entwickelten (cid:220)LG sicherstellen zu k(cid:246)nnen. 18. Auf Anfrage des Hofes gaben die britischen Beh(cid:246)rden an, da(cid:223) sich die Verteilung der EEF-Mittel auf ihre (cid:220)LG nach deren Entwicklungshilfebed(cid:252)rfnissen richte, wobei den Bed(cid:252)rfnissen der am wenigsten entwickelten (cid:220)LG Rechnung getragen werde. Die franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden teilten mit, da(cid:223) die Mittelverteilung nach zwei Kriterien erfolge (Bev(cid:246)lkerungszahl und Pro-Kopf- Einkommen), die nach Ma(cid:223)gabe der Entwicklungsstrategien und -priorit(cid:228)ten f(cid:252)r die einzelnen (cid:220)LG gewichtet w(cid:252)rden. Im Falle der niederl(cid:228)ndischen (cid:220)LG erfolgte die Mittelverteilung auf der Grund- lage der Bev(cid:246)lkerungszahl in den beiden (cid:220)LG, was zu einer ein- fachen Berechnung f(cid:252)hrte: 75 % der verf(cid:252)gbaren Mittel flossen an die niederl(cid:228)ndischen Antillen und 25 % an Aruba. 19. Anhang 6 enth(cid:228)lt eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die von den betroffe- nen Mitgliedstaaten beschlossene und in den EEF-Konten ausge- wiesene Zuweisung der programmierbaren Mittel an die einzel- nen (cid:220)LG. Daraus geht hervor, da(cid:223) die in den RP und die in den EEF-Konten genannten Mittelzuweisungen an die einzelnen (cid:220)LG aufgrund der in den Ziffern 14 und 15 beschriebenen Faktoren voneinander abweichen. Dar(cid:252)ber hinaus belief sich der im RP f(cid:252)r den sechsten EEF f(cid:252)r die Turks- und Caicosinseln vorgesehene Betrag in Wirklichkeit auf 1,8 Mio. ECU, statt auf 1,6. Mio. ECU, wobei diese Abweichung wahrscheinlich auf ein Versehen zur(cid:252)ck- zuf(cid:252)hren ist. Die Abweichungen f(cid:252)hrten in einigen F(cid:228)llen zu Pro- blemen bei der Abstimmung zwischen den EEF-Konten und den RP, was sich negativ auf die Transparenz der Management- informationen (cid:252)ber die Verf(cid:252)gbarkeit und Verwendung der betref- fenden Mittel auswirkte. DURCHF(cid:220)HRUNG DER HILFE Richtprogramme 20. Anhang 3 enth(cid:228)lt eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der RP und der nichtprogrammierbaren Hilfen in den gepr(cid:252)ften (cid:220)LG. Die Durchf(cid:252)hrung der RP war sowohl beim sechsten als auch beim siebten EEF langsam und zuweilen schwerf(cid:228)llig, insbeson- dere im Vergleich zu dem in den jeweiligen Ratsbeschl(cid:252)ssen genannten Zeitr(cid:228)umen (13). (13) Artikel 127 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den sechsten EEF und Artikel 154 Absatz 1 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den siebten EEF: (cid:132)f(cid:252)r einen Zeitraum. von f(cid:252)nf Jahren(cid:147). 21. W(cid:228)hrend die Mittelbindungsrate bei der programmierbaren Hilfe aus dem sechsten EEF Ende 1992 bei 100 % lag und damit relativ zufriedenstellend war (14), lag die durchschnittliche Aus- zahlungsrate zu diesem Zeitpunkt, d. h. sechseinhalb Jahre nach Inkrafttreten der betreffenden Ratsbeschl(cid:252)sse im Jahre 1986, nur bei 65 % (Ende 1997 lag sie bei 90 %). Im Falle des siebten EEF hatten sechs Jahre nach Inkrafttreten 22. f(cid:252)nf (cid:220)LG (15) die der betreffenden Ratsbeschl(cid:252)sse nur programmierbaren Mittel vollst(cid:228)ndig gebunden. Die (cid:252)brigen (cid:220)LG hatten zwischen 11 % und 93 % der programmierbaren Mittel gebunden (der Durchschnittswert lag bei 49 %). Die durchschnitt- liche Auszahlungsrate f(cid:252)r alle (cid:220)LG zusammengenommen belief sich auf 38 % der RP (16). 23. Diese Rate ist besonders niedrig, insbesondere im Fall des siebten EEF, wenn man bedenkt, da(cid:223) durch die Einf(cid:252)hrung der (cid:132)partnerschaftlichen Zusammenarbeit(cid:147) ein breiter Dialog zwi- schen der Kommission, dem Mitgliedstaat und den Beh(cid:246)rden der (cid:220)LG eingeleitet werden sollte, durch den die Entwicklungs- zusammenarbeit wirksamer gestaltet werden sollte. 24. F(cid:252)r die langsame Durchf(cid:252)hrung gab es folgende Gr(cid:252)nde: a) Im Falle der niederl(cid:228)ndischen Antillen sowie von Aruba und der britischen Jungerninseln wurden die Richtprogramme f(cid:252)r den siebten EEF mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Rats- beschlusses angenommen (im Ratsbeschlu(cid:223) ist daf(cid:252)r ein Zeit- raum von einem Jahr vorgesehen) (17). b) Die komplizierte geographische Struktur der Niederl(cid:228)ndi- schen Antillen und die komplizierte Verteilung der Zust(cid:228)n- digkeiten zwischen den Hauptbeteiligten an den Beschlu(cid:223)- fassungsprozessen sowie das Fehlen einer umfassenden Entwicklungsstrategie f(cid:252)r die einzelnen Inseln, was zu einer Vielzahl geographisch weit gestreuter Projekte und zur Au- fsplitterung der Finanzmittel f(cid:252)hrte. c) Unzul(cid:228)nglichkeiten bei der Vorbereitung der Vorhaben und mangelnde Sachkenntnis der (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden, weshalb die wichtigsten Projektkomponenten zuweilen neu definiert wer- den mu(cid:223)ten (Britische Jungferninseln sowie Turks- and Cai- cosinseln). d) Schwerf(cid:228)llige und komplizierte Projektverwaltung mit zwei und manchmal sogar drei Vertr(cid:228)gen (cid:252)ber technische Hilfe (TH) sowie schwierige Kommunikation mit den in weiter Entfer- nung von den (cid:220)LG befindlichen Delegationen (Anguilla, Bri- tische Jungferninseln, Turks- und Caicosinseln). (14) Ausnahmen sind Franz(cid:246)sisch-Polynesien und Aruba mit Mittel- bindungsraten von 63 % bzw. 8 %. Im Falle von Aruba ergab sich diese Situation, weil fast s(cid:228)mtliche aus dem sechsten EEF gew(cid:228)hrten Mittel f(cid:252)r ein einziges Vorhaben vorgesehen waren, zu dem erst 1993 ein Beschlu(cid:223) gefa(cid:223)t wurde. (15) Mayotte, Saint-Pierre und Miquelon, Aruba, Turks- und Caicosinseln und Britische Jungferninseln. (16) Im Falle der nichtprogrammierbaren Mittel belief sich die durchschnitt- liche Auszahlungsrate beim sechsten EEF auf 82 % und beim siebten EEF auf 54 %. (17) Artikel 189 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den siebten EEF. C 276/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 Zuweisung der f(cid:252)r die regionale Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel sowie Mittelbindungen und Auszahlungen Tabelle 3 Sechster EEF Siebter EEF Mittelzuweisungen Mittelbindungen Auszahlungen Mittelzuweisungen Mittelbindungen Auszahlungen Mio. ECU % Mio. ECU % Mio. ECU % Mio. ECU % Mio. ECU % Mio. ECU % Franz(cid:246)sische (cid:220)LG Niederl(cid:228)ndische (cid:220)LG Britische (cid:220)LG R(cid:252)ckstellung Alle (cid:220)LG zusammen 4,1 4,1 1,5 0,3 N/A 41 41 15 3 (cid:151) Insgesamt 10,0 100 Quelle: OLAS-Konten nach L(cid:228)ndern, Stand zum 31. 12. 1997. 1,4 1,9 0,5 N/A 1,3 5,1 33 46 33 (cid:151) (cid:151) 50 1,2 0,8 0,5 N/A 1,1 3,6 28 20 33 (cid:151) (cid:151) 36 5,4 4,0 2,1 N/A N/A 47 35 18 (cid:151) (cid:151) 11,5 100 3,6 2,0 0,2 (cid:151) 3,3 9,1 67 50 10 (cid:151) (cid:151) 79 1,6 0,7 0,2 (cid:151) 3,1 5,6 30 18 10 (cid:151) (cid:151) 49 e) Schwerf(cid:228)llige Verwaltungsverfahren im Rahmen der EEF und zuweilen langsame Reaktionen der Kommission im Zusam- menhang mit der Bearbeitung der Vorhaben und Finanzie- rungsvorschl(cid:228)ge. Zus(cid:228)tzliche Verz(cid:246)gerungen durch die Umst(cid:228)ndlichkeit der von der Kommission eingef(cid:252)hrten Ver- fahren mit ihrem vor Ort eingesetzen Berater (Resident advi- ser), ihrer Delegation und den zentralen Kommissions- dienststellen. Regionale Mittel 25. Im Ratsbeschlu(cid:223) f(cid:252)r den siebten EEF hei(cid:223)t es, da(cid:223) den Ma(cid:223)- nahmen der regionalen Zusammenarbeit besondere Bedeutung und hohe Priorit(cid:228)t beizumessen ist. In diesem Beschlu(cid:223) wird die Verpflichtung hervorgehoben, in den RP Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r regionale Projekte und Programme vorzulegen (18). 26. Bei den Mitteln f(cid:252)r die regionale Zusammenarbeit handelt es sich um programmierbare Mittel, die den drei (cid:220)LG-Gruppen von der Kommission zugewiesen werden. In einigen F(cid:228)llen umfassen die RP die Mittel f(cid:252)r die regionale Zusammenarbeit, in anderen F(cid:228)llen dagegen nicht. 27. Die f(cid:252)r diesen Bereich bereitgestellten Mittel stiegen von 10 Mio. ECU im Rahmen des sechsten EEF auf 11,5 Mio. ECU im Rahmen des siebten EEF. Tabelle 3 enth(cid:228)lt eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die betreffenden Mittelzuweisungen, Mittelbindungen und Aus- zahlungen. 28. Die von Kommission und Rat im Bereich der regionalen Zusammenarbeit verfolgten Absichten und Erwartungen wurden nie ausreichend gekl(cid:228)rt. Die Mittel wurden zugewiesen, ohne da(cid:223) die Beteiligten eine klare Vorstellung von den angestrebten spezi- fischen Zielen oder der Art der Mittelverwendung hatten. (18) Artikel 4 und Artikel 188 Absatz 2 e). 29. Folglich erwies es sich als sehr schwierig, die beabsichtigte Priorit(cid:228)t der regionalen Zusammenarbeit in die Praxis umzu- setzen. a) Die Mittelbindungsrate und die Auszahlungsrate waren sowohl beim sechsten als auch beim siebten EEF sehr niedrig. b) Im Rahmen des siebten EEF wurden keine Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Schwerpunktbereiche der regionalen Zusammenarbeit vorge- legt (Franz(cid:246)sisch-Polynesien und Neukaledonien). c) Es gab keine Regionalvorhaben, an denen sowohl die briti- schen als auch die niederl(cid:228)ndischen (cid:220)LG und benachbarte AKP-Staaten in der Karibik beteiligt waren. Desgleichen gab es keine Regionalvorhaben mit gemeinsamer Beteiligung von Mayotte und den AKP-Staaten im Indischen Ozean. d) Obwohl die RP f(cid:252)r die niederl(cid:228)ndischen Antillen, Aruba, Anguilla, die Britischen Jungferninseln und die Turks- und Caicosinseln vorl(cid:228)ufige Leitlinien f(cid:252)r eine subregionale und regionale Zusammenarbeit enthielten, gab es weder einen regionalen Aspekt bei der Mittelverwendung, noch eine regio- nale Strategie oder Politik. Folglich wurden die Mittel gr(cid:246)(cid:223)- tenteils f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des Handels und des Fremdenverkehrs verwendet, die in erster Linie die Teilnahme an Handelsmessen und -seminaren betrafen. Vergleichbare T(cid:228)tigkeiten wurden auch aus den Mitteln der RP finanziert, obwohl noch Mittel f(cid:252)r die regionale Zusammenarbeit zur Verf(cid:252)gung standen. 30. Spezifische Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die langsame Verwirklichung der regionalen Zusammenarbeit sind mangelnde Kenntnisse und unge- n(cid:252)gendes Engagement auf seiten der (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden sowie die im allgemeinen komplizierte Verwaltungsstruktur der Regional- vorhaben (zu viele Partner, die sich h(cid:228)ufig auf ein gro(cid:223)es geogra- phisches Gebiet verteilten). Im konkreten Fall hei(cid:223)t dies, da(cid:223) die beiden wichtigsten (cid:220)LG im Pazifik nicht bereit scheinen, einen gemeinsamen regionalen Anweisungsbefugten und einen gemein- samen regionalen Koordinator zu benennen. (cid:220)berdies gibt es kein angemessenes Forum zur Diskussion von Projekten der regiona- len Zusammenarbeit zwischen den karibischen (cid:220)LG. 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/7 31. Die Informationen (cid:252)ber die Verwendung der regionalen Mit- tel sind beim gegenw(cid:228)rtigen Finanzsystem nicht direkt verf(cid:252)gbar: Diese Mittel werden auf der Ebene der drei Mitgliedstaaten zuge- wiesen, doch werden die Mittelbindungen entweder auf der Ebene der einzelnen (cid:220)LG erfa(cid:223)t oder auf globaler Ebene oder auch auf der Ebene eines AKP-Staats, falls die Mittel zusammen mit den Regionalmitteln des betreffenden AKP-Staats f(cid:252)r ein von der Dele- gation im AKP-Staat verwaltetes Projekt verwendet werden bzw. falls die T(cid:228)tigkeiten im Zusammenhang mit den (cid:220)LG in einem AKP-Staat stattfinden (z. B. Seminare). Nicht programmierbare Mittel 32. Zus(cid:228)tzlich zu den (nationalen und regionalen) programmier- baren Mitteln k(cid:246)nnen die (cid:220)LG nicht-programmierbare Mittel erhalten, f(cid:252)r deren Verwaltung die Kommission allein zust(cid:228)ndig ist. Die wichtigsten Mittel dieser Art sind Risikokapital und Zins- verg(cid:252)tungen (19) sowie Stabex-Mittel und Soforthilfe. F(cid:252)r die Stabex-Mittel und die Soforthilfe gelten dieselben Verfahren wie bei den AKP-Staaten, d. h. in bestimmten F(cid:228)llen (Sinken der Aus- fuhrerl(cid:246)se oder Auftreten einer Notsituation) k(cid:246)nnen die betref- fenden L(cid:228)nder unter bestimmten Bedingungen Beihilfen erhalten, so da(cid:223) sie Beihilfeantr(cid:228)ge stellen k(cid:246)nnen. Wie in den Ziffern 42 und 52 dargelegt, war die Verwendung der Stabex-Mittel langsam. Durchf(cid:252)hrung einzelner Projekte und Ma(cid:223)nahmen 33. Ausf(cid:252)hrlich gepr(cid:252)ft wurden die Bearbeitung, Vorbereitung, Beurteilung, Durchf(cid:252)hrung und (cid:220)berwachung der Vorhaben und Ma(cid:223)nahmen und die Frage, inwieweit sie zum Erreichen der von den (cid:220)LG gesteckten Entwicklungsziele beitrugen. 34. Bei der Pr(cid:252)fung wurden keine nennenswerten Unregelm(cid:228)- (cid:223)igkeiten im Zusammenhang mit den Zahlungen f(cid:252)r Bauarbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen im Rahmen von Vorhaben fest- gestellt. Doch wurde die wirtschaftliche und wirksame Durchf(cid:252)h- rung der meisten Vorhaben beeintr(cid:228)chtigt durch M(cid:228)ngel bei der Beurteilung, Vorbereitung und (cid:220)berwachung der Ma(cid:223)nahmen. Hier sind v. a. folgende M(cid:228)ngel zu nennen: a) Verwendung unvollst(cid:228)ndiger oder unzuverl(cid:228)ssiger Daten bei der Projektdokumentation; b) Fehlen (cid:246)konomischer/sozialer/finanzieller Indikatoren zur Bemessung des Projekterfolgs und des Grads der Ziel- verwirklichung; c) unzureichende (cid:220)berwachung der Projektdurchf(cid:252)hrung; d) Fehlen einer Ex-post-Evaluierung. 35. Durch diese M(cid:228)ngel wurde die Wirksamkeit der Finanzhilfe an die (cid:220)LG deutlich vermindert; au(cid:223)erdem f(cid:252)hrten sie unter anderem zu Verz(cid:246)gerungen bei den Projektinputs und -outputs sowie dazu, da(cid:223) die Ziele nur teilweise oder gar nicht erreicht wurden. Einige Projekte wurden aufgegeben oder erheblich ge(cid:228)n- dert. Nachfolgend werden Beispiele zur Veranschaulichung der aufgetretenen Probleme aufgef(cid:252)hrt. In Neukaledonien war die Durchf(cid:252)hrung der Vorhaben im 36. allgemeinen zufriedenstellend, da sie sich mit den Schwerpunkt- bereichen der RP deckten, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung des (cid:220)LG beitrugen und ihre langfristige Lebensf(cid:228)higkeit gew(cid:228)hrleistet war. 37. Allerdings scheiterte ein in diesem (cid:220)LG geplantes Vorhaben (cid:252)ber 2,6 Mio. ECU (20 % des RP) (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Finanzhilfen, insbesondere in Form von Darlehen, an Jungland- wirte, mit denen diesen die Aufnahme einer dauerhaften Wirtschaftst(cid:228)tigkeit erm(cid:246)glicht werden sollte. F(cid:252)nf Jahre nach dem Finanzierungsbeschlu(cid:223) waren nur 50 000 ECU ausgezahlt, was in erster Linie Folge der unrealistischen Projektkonzeption war. 38. Bei einem in Franz(cid:246)sisch-Polynesien durchgef(cid:252)hrten Vorha- ben (cid:252)ber 8 Mio. ECU (61 % des RP) mit der Bezeichnung (cid:132)assainis- sement de la zone d(cid:146)Outumaoro(cid:147) (Sanierung der Zone Outu- maoro) konnte erst Ende 1997 ein Finanzierungsbeschlu(cid:223) gefa(cid:223)t werden, da einige Probleme im Zusammenhang mit den Tarifen, dem Grundeigentum, der Abwasserbeseitigung und der Verwaltungsstruktur des Projekts nicht fr(cid:252)her bereinigt werden konnten, obwohl sie bereits im zweiten Halbjahr 1992 h(cid:228)tten gel(cid:246)st werden sollen (20). Diese Verz(cid:246)gerungen waren teilweise auf die langwierigen Diskussionen zwischen der Kommission und den Beh(cid:246)rden Franz(cid:246)sisch-Polynesiens zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. 39. Bei einem ebenfalls in Franz(cid:246)sisch-Polynesien durchgef(cid:252)hr- ten Vorhaben (cid:252)ber 7 Mio. ECU betreffend den Bau von f(cid:252)nf Fischereifahrzeugen, f(cid:252)r das 3,16 Mio. ECU aus dem EEF gew(cid:228)hrt worden waren (24 % des RP), waren f(cid:252)nf Jahre nach Genehmi- gung nur zwei Fischereifahrzeuge ausgeliefert worden, weil die mit dem Bau der Fischereifahrzeuge beauftragte Werft (cid:252)ber zu wenig Erfahrung verf(cid:252)gte. Dieses Unternehmen hatte den Vertrag erhalten, obwohl es Zweifel an seinen technischen und finanziel- len Kapazit(cid:228)ten gab (21). 40. Gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen des Finanzierungsabkommens f(cid:252)r dieses Projekt sollte das (cid:220)LG zus(cid:228)tzliche Finanzmittel bereit- stellen. W(cid:228)hrend urspr(cid:252)nglich vorgesehen war, da(cid:223) die Projekt- beg(cid:252)nstigten ein Darlehen aufnehmen, wurde statt dessen ein Leasingvertrag zwischen den Beg(cid:252)nstigten und einer Investment- gesellschaft geschlossen, was ˜nderungen hinsichtlich des Eigen- tums an den Fischereifahrzeugen zur Folge hatte. Diese Situation stand nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Finanzie- rungsabkommens. (19) Die vom Hof durchgef(cid:252)hrte Pr(cid:252)fung der von der Europ(cid:228)ischen Inve- stitionsbank verwalteten Risikokapitaloperationen konzentrierte sich auf die Operationen in Neukaledonien. Die betreffenden Pr(cid:252)fungs- feststellungen sind enthalten im Sonderbericht des Hofes zu den Risikokapitaloperationen, ABl. C 389 vom 14. 12. 1998, S. 44. (20) Siehe den als Richtschnur dienenden Zeitplan, der dem RP zum sieb- ten EEF beigef(cid:252)gt ist. (21) Diese Zweifel wurden unter anderem vom Ausschu(cid:223) zur Bewertung der bei der Ausschreibung eingegangenen Angebote ge(cid:228)u(cid:223)ert. Dieser hatte eine andere Werft vorgeschlagen, die bereits in einer fr(cid:252)heren Programmphase Fischereifahrzeuge geliefert hatte. C 276/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 41. Hauptziel eines in Franz(cid:246)sisch-Polynesien durchgef(cid:252)hrten Projekts im Bereich der Perlenforschung, f(cid:252)r das ein Zuschu(cid:223) in H(cid:246)he von 1,15 Mio. ECU aus dem EEF gew(cid:228)hrt wurde (8 % des RP), war die Verbesserung der Qualit(cid:228)t der Perlen. Im Finanzie- rungsabkommen wurde jedoch kein angemessener Indikator zur Bemessung dieser Qualit(cid:228)tsverbesserung angegeben. Die (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden konnten nicht mitteilen, inwiefern das Projekt zur Pro- duktion hochwertiger Perlen beigetragen hatte. (cid:220)berdies war die geplante Ausweitung der verbesserten Perlenzuchttechniken (cid:228)u(cid:223)erst begrenzt, da die logistischen Probleme stark untersch(cid:228)tzt worden waren. 42. Ein Teil der nichtprogrammierbaren Hilfe f(cid:252)r Franz(cid:246)sisch- Polynesien betrifft den Transfer von 4,85 Mio. ECU aus Stabex- Mitteln als Ausgleich f(cid:252)r den schwachen Copramarkt. Ein im Jahre 1995 bereitgestellter Teilbetrag in H(cid:246)he von 900 000 ECU wurde erst verwendet, nachdem der der Kommission von den (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden bereits 1993 vorgelegte Rahmen gegenseitiger Verpflich- tungen ((cid:132)Convention d(cid:146)obligations mutuelles(cid:147)) im M(cid:228)rz 1998 unterzeichnet worden war. 43. In Mayotte, einem der am wenigsten entwickelten (cid:220)LG, wur- den die Mittel des sechsten und siebten EEF erfolgreich f(cid:252)r die Ver- besserung des Netzes der Strom- und Wasserversorgung verwen- det (die Mittelbindungs- und die Auszahlungsrate lagen (cid:252)ber 95 % bzw. (cid:252)ber 80 %). Diese Sektoren sind von grundlegender Bedeu- tung f(cid:252)r die Entwicklung des Landes. 44. In den Niederl(cid:228)ndischen Antillen sind die Mittel sowohl geo- graphisch als auch finanziell stark gestreut auf mehr als 100 Ver- tr(cid:228)ge mit (cid:228)u(cid:223)erst unterschiedlichen Vorschriften und Klauseln, was ihre Bewirtschaftung erschwert. Es besteht die Tendenz, die Vertr(cid:228)ge solange zu verl(cid:228)ngern, wie Mittel zur Verf(cid:252)gung stehen, ohne da(cid:223) die (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden und die Kommissionsdienststellen die Notwendigkeit dieser Verl(cid:228)ngerungen kritisch pr(cid:252)fen. 45. Ebenfalls in den Niederl(cid:228)ndischen Antillen wurden die Vertragsbestimmungen (cid:252)ber die vorzulegenden Durchf(cid:252)hrungs- und Rechnungsf(cid:252)hrungsberichte sowie (cid:252)ber die Verpflichtungen im Bereich der Verwaltung und der Mittelbewirtschaftung von den Vertragsparteien im allgemeinen nicht eingehalten, und ihre Einhaltung wurde von den Delegationen auch nicht (cid:252)berwacht. 46. Ende 1997 waren nur 10 % der im Rahmen des siebten EEF verf(cid:252)gbaren Mittel von den Niederl(cid:228)ndischen Antillen in den Schwerpunktbereichen gebunden worden, w(cid:228)hrend man urspr(cid:252)nglich davon ausgegangen war, da(cid:223) mindestens 70 % der f(cid:252)r diese Bereiche bereitgestellten Mittel verwendet w(cid:252)rden. Der Grund f(cid:252)r diese Situation lag darin, da(cid:223) ein gro(cid:223)es, kofinanziertes Vorhaben (22) von der Kommission aufgegeben werden mu(cid:223)te, da nach f(cid:252)nfj(cid:228)hrigen Verhandlungen keine Einigung zwischen der Kommission und den Niederlanden erzielt werden konnte. 47. Auf Sint Eustatius beteiligte sich der EEF mit 2 Mio. ECU (10 % des RP) an den Kosten f(cid:252)r den Ausbau einer Start- und Lan- debahn. Die Entscheidung zum Ausbau der Start- und Landebahn st(cid:252)tzte sich auf unzuverl(cid:228)ssige und unrealistische Voraus- sch(cid:228)tzungen der (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden. Noch dazu wurden die Arbei- ten, insbesondere f(cid:252)r den Flughafen-Terminal, schlecht ausge- f(cid:252)hrt, ohne da(cid:223) die Kommissionsdelegation dies bemerkte, so da(cid:223) keinerlei Berichtigungsma(cid:223)nahmen eingeleitet wurden. 48. Im Falle der Niederl(cid:228)ndischen Antillen konnte weder beim Programm zur Entwicklung des Fremdenverkehrs (19,15 Mio. ECU, davon 13,35 Mio. ECU aus dem sechsten EEF, d. h. 64 % des RP) noch beim Programm zur Entwicklung des Handels (5,5 Mio. ECU, d. h. 26 % des RP) festgestellt werden, inwieweit die im Finanzierungsabkommen genannten allgemeinen Zielsetzungen erreicht wurden, da keiner der Beteiligten die zur Evaluierung der Projektergebnisse erforderlichen Informationen gesammelt hatte. Sofern das Fremdenverkehrsprojekt mit Einnahmen verbunden sein sollte, war die Verwendung dieser Einnahmen nicht im Ver- trag geregelt. Dar(cid:252)ber hinaus war die finanzielle Lebensf(cid:228)higkeit des Programms zur Entwicklung des Handels nicht gew(cid:228)hrleistet, da der vorgesehene Finanzmechanismus (revolvierender Fonds) in der Praxis nicht funktionierte. (cid:220)berdies wurden im Rahmen des Programms zur Entwicklung des Handels Mittel zur Deckung von Unkosten verwendet, die gem(cid:228)(cid:223) dem Finanzierungsabkommen nicht f(cid:246)rderf(cid:228)hig waren. Diese Mittel sollten wieder eingezogen werden. 49. In Aruba konzentrierte sich die Hilfe aus dem sechsten und dem siebten EEF auf den Ausbau des Flughafens (9,35 Mio. ECU) (90 % des RP f(cid:252)r den sechsten EEF und 39 % des RP f(cid:252)r den sieb- ten EEF). Mit der Durchf(cid:252)hrung dieses bereits 1990 beantragten Projekts wurde erst 1994 begonnen. Nachdem das Projekt gestar- tet war, wurde es erfolgreich durchgef(cid:252)hrt und angemessen (cid:252)ber- wacht. In Anguilla, den Britischen Jungferninseln und den Turks- 50. and Caicos-Inseln wurde die Durchf(cid:252)hrung der aus dem EEF gew(cid:228)hrten Hilfe durch Unzul(cid:228)nglichkeiten beeintr(cid:228)chtigt, wie unklare Definition der Projektziele, ungenaue Daten im Bereich der Projektdokumentation, Verz(cid:246)gerungen bei der Durchf(cid:252)hrung und Fehlen von Evaluierungen. 51. Auf den Britischen Jungferninseln kam es zu erheblichen Verz(cid:246)gerungen bei einem Vorhaben (cid:252)ber 2,5 Mio. ECU (100 % des RP) zur Finanzierung des Baus eines Schulungszentrums (Lear- ning Resource Centre) als Teil des bereits vorhandenen Gemein- decollege. Ein Grund daf(cid:252)r waren die unzureichenden Leistungen des (cid:252)ber (cid:246)rtliche Stellen eingestellten und finanzierten Beraters bei der Projektgestaltung und der Ausarbeitung der Aus- schreibungsunterlagen. Ein weiterer Grund war das Fehlen einer angemessenen R(cid:252)cksprache mit der Kommission. (22) Gelegentlich werden Vorhaben aus dem EEF mit anderen Gebern kofi- nanziert. An der (cid:252)berwiegenden Mehrheit der aus dem EEF finanzier- ten Vorhaben sind jedoch keine anderen Geber beteiligt. 52. Zwischen 1993 und 1996 erhielten die Falklandinseln, die keinerlei programmierbare Mittel aus dem siebten EEF erhalten hatten, 5 Mio. ECU aus Stabex-Mitteln als Ausgleich f(cid:252)r die nied- rigen Verkaufserl(cid:246)se bei Wolle. Von diesem Betrag stellte das (cid:220)LG 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/9 nur 1,5 Mio. ECU zur Verwendung bereit, wovon weniger als 1 Mio. ECU ausgezahlt wurden. Die Tatsache, da(cid:223) weder die Regierung der Falklandinseln noch die Kommission in der Lage waren, die rasche Verwendung der verf(cid:252)gbaren Mittel sicherzu- stellen, k(cid:246)nnte ein Hinweis darauf sein, da(cid:223) diese Mittel nicht dringend ben(cid:246)tigt wurden (23). In der Mehrzahl der vom Hof besuchten (cid:220)LG war die (cid:220)ber- 58. wachung durch die Kommission unzul(cid:228)nglich, was weitgehend damit zu erkl(cid:228)ren ist, da(cid:223) meist ein einziger Kommissionsbedien- steter, unterst(cid:252)tzt durch einen bestimmten administrativen Rah- men, zust(cid:228)ndig ist f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung von zuweilen auf ein gro(cid:223)es geographisches Gebiet verteilten Projekten und Ma(cid:223)nah- men in mehreren (cid:220)LG. 53. Aus dem sechsten und siebten EEF wurden 300 000 ECU zugunsten der Franz(cid:246)sischen Antarktisgebiete f(cid:252)r ornithologische Forschungen auf einer unbewohnten Insel (St. Paul-Islands) zur Verf(cid:252)gung gestellt. Da mit dieser Hilfe wird kein Entwicklunghil- feziel verfolgt wird, wurde sie mittlerweile zur(cid:252)ckgezogen. 54. Durch Artikel 234 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den siebten EEF wurde der Begriff der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwi- schen der Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem ein (cid:220)LG geh(cid:246)rt, und den zust(cid:228)ndigen (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden des (cid:220)LG eingef(cid:252)hrt. In Artikel 235 hei(cid:223)t es: (cid:132)Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Programmierung, Vorbereitung, Finanzie- rung, (cid:220)berwachung und Evaluierung der Aktionen der Gemein- schaft im Rahmen dieses Beschusses sowie auf alle Probleme, die sich in den Beziehungen zwischen den (cid:220)LG und der Gemein- schaft stellen. (cid:147) 55. Abgesehen von zwei Treffen, welche die Programmierung der Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r bestimmte franz(cid:246)sische (cid:220)LG betrafen, ging es bei den (vier) nach Aufstellung der RP durchgef(cid:252)hrten Treffen jedoch in erster Linie um die Ausweitung des Anwendungs- bereichs der finanziellen, technischen und kommerziellen Hilfe an die (cid:220)LG und um die Halbzeit(cid:252)berpr(cid:252)fung des Assoziierungsbe- schlusses. Trotz der offensichtlichen Probleme im Zusammen- hang mit der Durchf(cid:252)hrung der territorialen und regionalen Richt- programme, wurden bei diesen Treffen weder die Frage der (cid:220)berwachung noch die der Ma(cid:223)nahmenevaluierung behandelt. (cid:220)berwachung und Evaluierung 56. Obwohl die betroffenen Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Zuweisung der programmierbaren EEF-Mittel zust(cid:228)ndig sind (siehe Ziffer 3), liegt die Durchf(cid:252)hrung der Programme in der gemeinsamen Zust(cid:228)ndigkeit von Kommission und (cid:220)LG. Da die Mitgliedstaaten somit nicht f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der aus dem EEF unterst(cid:252)tzten einzelnen Projekte zust(cid:228)ndig sind, lagen ihnen nur sehr begrenzte Informationen (cid:252)ber Inhalt und Durchf(cid:252)hrung dieser Projekte vor. 57. Somit liegt die Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Pro- jekte bei der Kommission. Diese Zust(cid:228)ndigkeit liegt in erster Linie bei ihren Vertretern in den (cid:220)LG [dabei handelt es sich (cid:252)blicher- weise um einen vor Ort eingesetzten Berater (Resident adviser) und einen f(cid:252)r Verwaltungsaufgaben zust(cid:228)ndigen Assistenten], die unter der Dienstaufsicht eines Delegationsleiters der Kommission t(cid:228)tig werden. 59. Die zentralen Kommissionsdienststellen spielten keine aktive Rolle. Die Kommissionsakten enthielten nur begrenzte Informa- tionen (cid:252)ber die Vorhaben, und der Hof fand nur wenige Belege daf(cid:252)r, da(cid:223) sich diese Dienststellen um die Bereinigung von bei der Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen aufgetretenen Problemen bem(cid:252)ht haben. 60. Die (cid:246)rtlichen Verwaltungen, die nicht an die EEF-Verfahren gew(cid:246)hnt sind, m(cid:252)ssen punktuell die von ihnen als kompliziert empfundenen EEF-Bestimmungen anwenden (beispielsweise bei Ausschreibungsverfahren). Bei Kofinanzierungen finden die (cid:246)rt- lichen Bestimmungen und die EEF-Bestimmungen gleichzeitig Anwendung. Die Kommunikation zwischen den (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)r- den und der Kommission ist umst(cid:228)ndlich, da es (zu Recht) keine Delegation oder Agentur an Ort und Stelle zur Unterst(cid:252)tzung der (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden gibt. 61. Die auf den Abkommen von LomØ und den Ratsbeschl(cid:252)ssen zu den (cid:220)LG basierende gegenw(cid:228)rtige Struktur f(cid:252)hrt offensichtlich zu einem Dilemma: Eine angemessene (cid:220)berwachung w(cid:252)rde die Bereitstellung von mehr Ressourcen durch die Kommission erfor- dern, was angesichts der f(cid:252)r diese Hilfe verf(cid:252)gbaren, relativ nied- rigen Betr(cid:228)ge nicht mit einem angemessenen Kosten-Nutzen- Verh(cid:228)ltnis verbunden w(cid:228)re. Dies kann im Vergleich gesehen werden zur Verwaltung der EEF-Mittel in (bestimmten) AKP-Staaten, wo wesentlich h(cid:246)here Betr(cid:228)ge mit vergleichsweise weniger Ressourcen verwaltet werden m(cid:252)ssen. Eine L(cid:246)sung dieses Problems ist nur m(cid:246)glich durch eine grundlegende ˜nderung der Verwaltungs- struktur, indem die betroffenen Mitgliedstaaten mehr Zust(cid:228)ndig- keiten f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung und (cid:220)berwachung der Ma(cid:223)nahmen erhalten. 62. Sowohl der Beschlu(cid:223) f(cid:252)r den sechsten als auch der f(cid:252)r den siebten EEF (24) sehen eine Evaluierung der in den (cid:220)LG durchge- f(cid:252)hrten Entwicklungsma(cid:223)nahmen durch die Beh(cid:246)rden der (cid:220)LG und die Gemeinschaft vor, um die Effizienz der bereits laufenden wie auch der k(cid:252)nftigen Ma(cid:223)nahmen zu verbessern. Offensichtlich fanden jedoch keine Evaluierungen dieser Art statt. SCHLUSSFOLGERUNG 63. In den meisten (cid:220)LG ist der Stand der wirtschaftlichen Ent- wicklung hoch, mit dem in einigen EU-Mitgliedstaaten vergleich- bar und wesentlich h(cid:246)her als in den AKP-Staaten (siehe Ziffern 7-8). (23) Siehe auch den Bericht des Britischen Rechnungshofs zu den Unab- (24) Artikel 154 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den sechsten EEF und Artikel h(cid:228)ngigen Gebieten vom 30. Mai 1997, S. 65. 226-227 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den siebten EEF. C 276/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 In der Mehrzahl der vom Hof besuchten (cid:220)LG gab es eine 64. niedrige Auszahlungsrate der programmierbaren Mittel aus dem sechsten EEF (63,5 Mio. ECU) und dem siebten EEF (86. Mio. ECU), wenn man ber(cid:252)cksichtigt, da(cid:223) die T(cid:228)tigkeitsbereiche und bestimmte Projekte bereits auf der Ebene der RP bestimmt wur- den. Die Einf(cid:252)hrung der (cid:132)partnerschaftlichen Zusammenarbeit(cid:147) im Rahmen des siebten EEF hat an dieser Situation im wesentli- chen nichts ge(cid:228)ndert (siehe Ziffern 20-24). der Vorhabensdurchf(cid:252)hrung gab es erhebliche Unterschiede zwi- schen den einzelnen (cid:220)LG, worin sich das unterschiedliche Enga- gement auf seiten der territorialen Beh(cid:246)rden bei der Umsetzung der RP widerspiegelt. Wegen des Fehlens (cid:246)konomischer/sozialer/ finanzieller Indikatoren und von Ex-post-Evaluierungen l(cid:228)(cid:223)t sich die Wirksamkeit der Ma(cid:223)nahmen nur schwer bemessen. In eini- gen F(cid:228)llen trugen sie nur wenig zur Entwicklung der (cid:220)LG bei (sie- he Ziffern 34-53). 65. Die Rolle der Kommission bei der Zuweisung der programmierbaren Mittel an die einzelnen (cid:220)LG sollte klar defi- niert werden. 66. Das System zur Bereitstellung von Finanzinformationen (cid:252)ber die den (cid:220)LG im Rahmen der programmierbaren Hilfe und der Regionalvorhaben zur Verf(cid:252)gung gestellten Mittel ist nicht trans- parent, und zwischen den EEF-Konten und den RP gibt es Abwei- chungen (siehe Ziffern 14-16 und Ziffer 31). 67. F(cid:252)r die regionale Zusammenarbeit wurden Mittel bereitge- stellt, ohne da(cid:223) der Rat, die Kommission und die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eine klare Vorstellung von den angestrebten spezifi- schen Zielen oder von der Art der Mittelverwendung hatten. Dementsprechend erwies es sich als schwierig, die im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit festgesetzten Priorit(cid:228)ten umzusetzen. Im Fall der niederl(cid:228)ndischen und der britischen (cid:220)LG wurden die begrenzten regionalen Mittel gr(cid:246)(cid:223)tenteils daf(cid:252)r verwendet, die Beteiligung einzelner (cid:220)LG an Messen zur F(cid:246)rderung des Handels und des Fremdenverkehrs zu finanzieren (siehe Ziffern 29-30). 68. In mehreren F(cid:228)llen wurde die Durchf(cid:252)hrung der Vorhaben beeintr(cid:228)chtigt durch M(cid:228)ngel bei der Beurteilung, Vorbereitung und (cid:220)berwachung der Vorhaben sowie durch Verfahren, bei denen Formalit(cid:228)ten statt Ergebnisse im Vordergrund stehen. Hinsichtlich 69. Die (cid:220)berwachungst(cid:228)tigkeit und die Ma(cid:223)nahmen der Kom- mission waren weder auf der Ebene der (cid:220)LG noch auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen ausreichend, um eine effi- zientere und wirksamere Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen zu gew(cid:228)hrleisten (siehe Ziffern 58-59 und Ziffer 62). 70. Der administrative Aufwand f(cid:252)r die (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden ist hoch: F(cid:252)r relativ niedrige Betr(cid:228)ge m(cid:252)ssen Verfahren angewandt werden, die den Verwaltungsbeh(cid:246)rden, die diese Verfahren nur gelegentlich anwenden und daher nur wenig Erfahrung damit haben, in bestimmten F(cid:228)llen (z. B. bei Ausschreibungsverfahren im (cid:220)LG-Kontext) kompliziert und umst(cid:228)ndlich erscheinen. Noch dazu sind die EEF-Vorhaben h(cid:228)ufig Teil eines umfassenderen Pro- gramms, das mit den Mitgliedstaaten kofinanziert wird, mit denen die (cid:220)LG besondere Beziehungen unterhalten, so da(cid:223) parallel zuein- ander unterschiedliche Verfahren angewandt werden m(cid:252)ssen (sie- he Ziffer 60). 71. Es sollte (cid:252)berlegt werden, ob die Verwaltungsstruktur f(cid:252)r die Hilfe an die (cid:220)LG - eventuell analog zu einem anderen Gemeinschaftsinstrument - nicht dahin gehend ge(cid:228)ndert werden sollte, da(cid:223) die betroffenen Mitgliedstaaten die Hauptzust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung und (cid:220)berwachung dieser Hilfe erhalten. In jedem Fall sollten die Hauptziele der Hilfe und der Rahmen f(cid:252)r ihre Verwaltung und Durchf(cid:252)hrung (cid:252)berpr(cid:252)ft werden. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in Luxemburg in seiner Sitzung vom 15. Juli 1999 angenommen. F(cid:252)r den Rechnungshof In Abwesenheit von Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident des Hofes Patrick EVERARD Mitglied des Hofes 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/11 ANHANG 1 IN DEN RATSBESCHL(cid:220)SSEN GENANNTE ZIELE IN BEZUG AUF DIE (cid:220)LG In Artikel 1 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den sechsten EEF hei(cid:223)t es: (cid:132)Mit diesem Beschlu(cid:223) sollen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die St(cid:228)rkung der Wirtschafts- strukturen der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten L(cid:228)nder und Gebiete erleichtert werden, und zwar insbesondere durch die Entwicklung des Handels, der Wirtschaftsbeziehungen, der landwirtschaftlichen und der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und diesen L(cid:228)ndern und Gebieten, durch einen Beitrag zur Wah- rung der Interessen derjenigen unter ihnen, deren Wirtschaft in hohem Ma(cid:223) von der Ausfuhr von Grund- stoffen abh(cid:228)ngt, und durch finanzielle Interventionen und technische Zusammenarbeit. (cid:147) In den Artikeln 1 bis 6 des Ratsbeschlusses f(cid:252)r den siebten EEF werden folgende Hauptziele genannt: (cid:132)Artikel 1 Dieser Beschlu(cid:223) soll die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten (cid:220)LG f(cid:246)rdern und beschleunigen. Artikel 2 Die Gemeinschaft unterst(cid:252)tzt die Bem(cid:252)hungen der (cid:220)LG um eine umfassende Entwicklung auf der Basis ihrer sozialen und kulturellen Werte, ihres menschlichen Potentials, ihrer nat(cid:252)rlichen Ressourcen und ihrer wirt- schaftlichen M(cid:246)glichkeiten mit dem Ziel, den gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt der (cid:220)LG und das Wohl ihrer Bev(cid:246)lkerung durch die Befriedigung ihrer grundlegenden Bed(cid:252)rfnisse, die Aner- kennung der Rolle der Frau und die Entfaltung der menschlichen F(cid:228)higkeiten unter Achtung ihrer W(cid:252)rde zu f(cid:246)rdern. Grundlage f(cid:252)r diese Entwicklung ist ein best(cid:228)ndiges Gleichgewicht zwischen ihren wirtschaftlichen Zielen, der rationellen Bewirtschaftung der Umwelt und der Nutzung der nat(cid:252)rlichen und menschlichen Ressourcen. Artikel 3 Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren haupts(cid:228)chlichen Betreiber und Nutznie(cid:223)er aus- gerichtete Entwicklung, die somit die Achtung und die F(cid:246)rderung der Menschenrechte insgesamt voraussetzt. Die Aktionen der Zusammenarbeit erfolgen in dieser positiven Perspektive, bei welcher die Achtung der Men- schenrechte als ein Grundfaktor f(cid:252)r eine echte Entwicklung anerkannt und die Zusammenarbeit selbst als ein Beitrag zur F(cid:246)rderung dieser Rechte konzipiert wird. Zugleich werden auch die Bedeutung und die M(cid:246)glichkeiten von Initiativen von Einzelpersonen anerkannt und gef(cid:246)rdert, um eine echte Beteiligung der Bev(cid:246)lkerung an den Entwicklungsbem(cid:252)hungen in der Praxis zu gew(cid:228)hrleisten. C 276/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 Artikel 4 Die Gemeinschaft und die (cid:220)LG messen den Bem(cid:252)hungen um Zusammenarbeit und regionale Integration besondere Bedeutung und hohe Priorit(cid:228)t bei. In diesem Rahmen unterst(cid:252)tzt die Gemeinschaft wirksam die Bem(cid:252)hungen der (cid:220)LG, um sich regional zu organisieren und ihre Zusammenarbeit auf regionaler und inter- regionaler Ebene auszubauen, damit eine gerechtere und ausgewogenere Weltwirtschaftsordnung gef(cid:246)rdert wird. Artikel 5 Die Gemeinschaft erkennt die Notwendigkeit an, den am wenigsten entwickelten (cid:220)LG eine besondere Behand- lung zuteil werden zu lassen und ihre besonderen Schwierigkeiten zu ber(cid:252)cksichtigen. Besondere Aufmerk- samkeit schenkt sie der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bev(cid:246)lkerungs- schichten. Die Zusammenarbeit betrifft vor allem eine besondere Behandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanz- mittel sowie der Voraussetzungen, an die die Gew(cid:228)hrung dieser Mittel gekn(cid:252)pft ist, damit die (cid:220)LG die struk- turellen und sonstigen Hindernisse (cid:252)berwinden k(cid:246)nnen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen. Artikel 6 Die an dem Verfahren der partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach Artikel 10 dieses Beschlusses beteiligten Beh(cid:246)rden pr(cid:252)fen im Rahmen ihrer jeweiligen Zust(cid:228)ndigkeit regelm(cid:228)(cid:223)ig die Ergebnisse seiner Durchf(cid:252)hrung, geben die notwendigen Impulse und treffen alle f(cid:252)r die Verwirklichung seiner Ziele zweckdienlichen Entschei- dungen und Ma(cid:223)nahmen. Probleme, die eine wirksame Durchsetzung der Ziele dieses Beschlusses unmittelbar behindern k(cid:246)nnten, k(cid:246)n- nen im Rahmen dieses Verfahrens zur Sprache gebracht werden. (cid:147) 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/13 ANHANG 2 (cid:220)BERSICHT (cid:220)BER DIE ZWANZIG (cid:220)LG Britische (cid:220)LG Anguilla Kaimaninseln Falklandinseln S(cid:252)dgeorgien und S(cid:252)dliche Sandwich-Inseln Montserrat Pitcairn St. Helena und Nebengebiete Britisches Antarktis-Territorium Britisches Territorium im Indischen Ozean Turks- und Caicosisneln Britische Jungferninseln Franz(cid:246)sische (cid:220)LG Gebietsk(cid:246)rperschaften Mayotte Saint-Pierre und Miquelon Gebiete Neukaledonien Franz(cid:246)sisch-Polynesien Franz(cid:246)sische S(cid:252)d-und Antarktisgebiete Wallis und Futuna Niederl(cid:228)ndische (cid:220)LG Aruba Niederl(cid:228)ndische Antillen (Bonaire, Cura(cid:231)ao, Sint Maarten, Saba, Sint Eustatius) Land mit besonderen Beziehungen zu D(cid:228)nemark Gr(cid:246)enland C 276/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 (cid:220)BERSICHT (cid:220)BER DIE MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN NACH (cid:220)LG IN MIO. ECU UND IN PROZENT DES RP ANHANG 3 Sechster EEF (zum 31. 12. 92) (zum 31. 12. 97) Siebter EEF (zum 31. 12. 97) Mittelbindungen % Auszahlungen % Mittelbindungen % Auszahlungen % Mittelbindungen % Auszahlungen % Mayotte Programmierbar Nichtprogrammierbar Neukaledonien Programmierbar Nichtprogrammierbar Frz. -Polynesien Programmierbar Nichtprogrammierbar Saint-Pierre und Miquelon Programmierbar Nichtprogrammierbar S(cid:252)d- u. Antarktisgeb. Programmierbar Nichtprogrammierbar Wallis und Futuna Programmierbar Nichtprogrammierbar Aruba Programmierbar Nichtprogrammierbar Niederl(cid:228)nd. Antillen Programmierbar Nichtprogrammierbar Anguilla Programmierbar Nichtprogrammierbar Kaimaninseln Programmierbar Nichtprogrammierbar Falklandinseln Programmierbar Nichtprogrammierbar Montserrat Programmierbar Nichtprogrammierbar St. Helena Programmierbar Nichtprogrammierbar Turks- u. Caicosinseln Programmierbar Nichtprogrammierbar Britische Jungferninseln Programmierbar Nichtprogrammierbar 4,25 100 3,86 91 7,84 100 6,01 77 5,22 63 3,17 39 2,60 100 1,60 62 3,24 100 2,83 87 4,49 95 1,15 N/A 5,64 7,83 100 4,30 N/A 12,13 7,55 92 7,51 N/A 15,06 3,00 88 0,03 N/A 3,03 0,30 100 (cid:151) (cid:151) 0,30 3,30 88 (cid:151) (cid:151) 3,30 4,47 94 1,15 100 5,62 7,81 4,05 11,86 99 94 5,51 67 7,51 100 13,02 3,00 88 (cid:151) 0 3,00 0,27 90 (cid:151) (cid:151) 0,27 3,19 85 (cid:151) (cid:151) 3,19 0,51 8 0,28 4 6,62 95 3,29 N/A 9,91 19,59 92 5,02 24 1,80 100 0,75 41 1,50 100 1,489 99 0,70 100 0,50 71 2,00 100 1,34 67 1,40 100 1,28 91 1,60 100 1,59 100 1,50 100 0,88 58 20,29 97 1,48 N/A 21,77 99 1,79 1,50 N/A 3,30 1,49 99 0,50 N/A 1,99 0,70 100 0,49 N/A 1,19 2,00 100 2,23 N/A 4,23 1,40 100 (cid:151) (cid:151) 1,40 98 1,70 0,52 N/A 2,22 1,50 100 1,43 N/A 2,93 5,72 82 3,29 100 9,01 13,18 0,85 14,03 63 57 93 1,68 1,50 100 3,18 1,49 100 0,50 100 1,99 0,66 94 0,49 100 1,15 2,00 100 2,23 100 4,23 1,39 (cid:151) 1,39 1,65 0,15 1,80 99 95 29 1,50 100 1,43 100 2,93 6,63 99 3,38 N/A 10,01 8,99 73 13,2 N/A 22,19 4,67 35 8,21 N/A 12,88 3,000 100 0,036 N/A 3,036 5,44 81 3,38 100 8,82 7,53 6,58 14,11 3,56 6,14 9,70 60 50 27 75 3,00 100 0 (cid:151) 3,00 0,03 11 (cid:151) (cid:151) 0,03 0,03 1 (cid:151) (cid:151) 0,03 3,21 70 0,09 N/A 3,30 7,55 100 0,34 N/A 7,89 10,24 45 13,93 N/A 24,17 93 2,68 0,23 N/A 2,91 (cid:151) N/A 1,28 N/A 1,28 (cid:151) N/A 5,69 N/A 5,69 0,66 17 0,58 N/A 1,24 1,21 50 0,05 N/A 1,26 3,89 100 0,82 N/A 4,71 2,40 100 1,61 N/A 4,01 2,14 47 0,09 100 2,23 4,29 0,09 4,38 3,90 2,93 6,83 1,82 (cid:151) 1,82 57 26 17 27 63 0 (cid:151) N/A 45 0,58 0,58 (cid:151) N/A 5,69 100 5,69 0,017 0,009 0,019 0,85 0,04 0,89 0,32 0,57 0,89 0,04 1,22 1,26 0,4 2 36 80 8 70 1,7 76 Quelle: GD VIII (cid:151) OLAS (cid:151) Livre des comptes par pays (Konten(cid:252)bersicht nach L(cid:228)ndern). Anmerkungen: 1. Die nichtprogrammierbare Hilfe umfa(cid:223)t die au(cid:223)erhalb des RP gew(cid:228)hrte Hilfe, wie Stabex, Sysmin und Soforthilfe. 2. N/A = nicht anwendbar, da es keine vorhergehenden Mittelzuweisungen gab. 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/15 (cid:220)BERSICHT (cid:220)BER DAS PRO-KOPF-BIP UND DIE EEF-HILFE IN DEN (cid:220)LG UND EINIGEN AKP-STAATEN ANHANG 4 Bev(cid:246)lkerung BIP pro Kopf/Jahr (Kaufkraft-Parit(cid:228)t) (in US $) Programmierbare Hilfe pro Kopf/(7. EEF) im 5-Jahreszeitraum (in ECU) (cid:220)LG Kaimaninseln Aruba Saint-Pierre und Miquelon Britische Jungferninseln Niederl(cid:228)ndische Antillen Neu-Kaledonien Frz. -Polynesien Anguilla Turks- und Caicosinseln Montserrat Wallis und Futuna Mayotte St. Helena AKP-Staaten Barbados Gabun Papua-Neuguinea Elfenbeink(cid:252)ste Haiti Madagaskar Angola Burkina Faso Mosambik Tschad ˜thiopien 36 000 68 000 7 000 13 000 211 000 191 000 233 000 11 000 15 000 13 000 15 000 105 000 7 000 258 000 1 190 000 4 496 000 15 000 000 6 611 000 14 061 000 10 548 000 10 891 000 18 165 000 7 166 000 58 732 000 23 800 21 000 11 000 10 200 9 800 8 000 8 000 7 400 6 400 4 360 2 000 600 k. A. 10 300 5 400 2 400 1 620 1 000 880 800 740 670 600 430 (cid:151) (1) 111,40 428,57 184,62 107,70 65,45 56,22 263,64 260,00 300,00 306,67 63,81 342,86 21,31 25,13 10,28 7,45 17,01 9,46 10,90 13,71 9,39 15,39 3,64 (1) Keine Mittelzuweisung aus dem 7. EEF. k. A. : keine Angaben. Quelle: ODCI-Gov/CIA-action/factbook: Die meisten Daten beziehen sich auf 1995. In einigen F(cid:228)llen wurden Daten von 1996 angegeben. C 276/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 VON DEN MITGLIEDSTAATEN AN DIE (cid:220)LG GEW˜HRTE BETR˜GE (1) ANHANG 5 1991-1996 1993-1997 1994-1999 (in Mio. ECU) Britische (cid:220)LG (2) Anguilla Kaimaninseln Falklandinseln S(cid:252)dgeorgien und S(cid:252)dliche Sandwich-Inseln Montserrat Pitcairn St. Helena und Nebengebiete Britisches Antarktis-Territorium Britisches Territorium im Indischen Ozean Turks- und Caicosinseln Britische Jungferninseln Franz(cid:246)sische (cid:220)LG (3) Gebietsk(cid:246)rperschaften: Mayotte (4) St. Pierre und Miquelon Gebiete: Neukaledonien Franz(cid:246)sisch-Polynesien Franz(cid:246)sische S(cid:252)d- und Antarktisgebiete Wallis und Futuna (4) 16,0 0,4 4,1 (cid:151) 40,3 0,9 80,0 (cid:151) 1,2 56,6 8,8 208,3 76,7 16,5 284,3 229,8 2,4 8,8 618,5 Niederl(cid:228)ndische (cid:220)LG (5) Aruba Niederl(cid:228)ndische Antillen (Bonaire, Cura(cid:231)ao, St. Maarten, Saba, Sint Eusta- tius) Land mit besonderen Beziehungen zu D(cid:228)nemark Gr(cid:246)nland 117,7 427,4 545,1 (1) Es ist nicht bekannt, welche Elemente die einzelnen Mitgliedstaaten bei den dem Hof vorgelegten Zahlenangaben unter dem Begriff (cid:132)Hilfe(cid:147) zusammenfassen. Die Zahlenangaben der einzelnen Mitgliedstaaten sind daher unter Umst(cid:228)nden nicht miteinander vergleichbar. (2) Quelle: Report National Audit Office HC 13-30. 5. 1997. (3) Quelle: Cour des comptes fran(cid:231)aise (cid:151) SecrØtariat d(cid:146)(cid:201)tat (cid:224) l(cid:146)Outre-Mer. (4) Diese (cid:220)LG erhalten im Zeitraum 1995-2000 weitere 293,36 Mio. Euro. (5) Quelle: Algemene Rekenkamer (cid:151) OECD. 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/17 (cid:220)BERSICHT (cid:220)BER DIE MITTELZUWEISUNGEN IM RAHMEN DER PROGRAMMIERBAREN HILFE ANHANG 6 Sechster EEF Siebter EEF (Mio. ECU) Richtprogramm EEF-Konten Richtprogramm EEF-Konten Franz(cid:246)sische (cid:220)LG Neukaledonien Mayotte Franz(cid:246)sisch-Polynesien Saint-Pierre und Miquelon S(cid:252)d- und Antarktisgebiete Wallis und Futuna Zwischensumme Niederl(cid:228)ndische (cid:220)LG Niederl(cid:228)ndische Antillen Aruba Zwischensumme Britische (cid:220)LG Anguilla Kaimaninseln Falklandinseln S(cid:252)dl. Sandwich-Inseln und Nebengebiete Montserrat Pitcairn St. Helena und Nebengebiete Britisches Antarktis-Territorium Britisches Territorium im Indischen Ozean Turks- und Caicosinseln Britische Jungferninseln Zwischensumme Insgesamt 7,85 4,25 8,25 2,60 0,30 3,25 7,85 4,75 8,25 3,43 0,30 3,75 26,50 28,33 20,70 6,90 27,60 1,80 1,50 0,70 (cid:151) 2,00 (cid:151) 1,40 (cid:151) (cid:151) 1,80 1,50 10,70 64,80 20,93 6,97 27,90 1,80 1,50 0,70 (cid:151) 2,00 (cid:151) 1,40 (cid:151) (cid:151) 1,73 1,50 10,63 66,86 12,50 7,20 13,10 3,40 0,30 5,10 41,60 23,77 7,93 31,70 3,02 (cid:151) (cid:151) (cid:151) 4,03 (cid:151) 2,52 (cid:151) (cid:151) 4,03 2,52 16,12 89,42 12,50 6,70 13,10 3,00 0,30 4,60 40,20 22,72 7,58 30,30 3,02 (cid:151) (cid:151) (cid:151) 4,03 (cid:151) 2,52 (cid:151) (cid:151) 3,90 2,52 15,99 86,49 Anmerkung: Gr(cid:246)nland wird in der Tabelle nicht aufgef(cid:252)hrt, da es keine Mittelzuweisung erhielt. C 276/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 ANTWORTEN DER KOMMISSION ZUSAMMENFASSUNG Die im Rahmen des sechsten und siebten EEF an die (cid:252)berseeischen L(cid:228)nder und Gebiete ((cid:220)LG) gew(cid:228)hrten Finanzhilfen werden geregelt durch die einstimmig angenommenen Beschl(cid:252)sse des Rates vom 30. Juni 1986 (ABl. L 175 vom 1. 7. 1986) und vom 25. Juli 1991 (ABl. L 263 vom 19. 9. 1991) (cid:252)ber die Assoziation der (cid:252)ber- seeischen L(cid:228)nder und Gebiete mit der Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsgemeinschaft (Assoziationsbeschlu(cid:223)). Der Rat wollte damit den (cid:220)LG zur F(cid:246)rderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung die gleichen Instrumente an die Hand geben wie den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP), dabei jedoch ihrem besonderen Status im Verh(cid:228)ltnis zu dem jeweiligen Mitgliedstaat, zu dem sie geh(cid:246)ren, Rechnung tragen. So erhalten die britischen, franz(cid:246)sischen und niederl(cid:228)ndischen (cid:220)LG mit Ausnahme Gr(cid:246)nlands ((cid:220)LG unter d(cid:228)nischer Verwaltung) eine Finanzhilfe der Union, die nach Ma(cid:223)gabe folgender Kriterien zu pr(cid:252)fen ist: (cid:151) Der Assoziationsbeschlu(cid:223), der die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Entwicklungshilfe regelt, mu(cid:223) vom Rat einstimmig angenommen werden. (cid:151) Der Status der (cid:220)LG ist je nach Mitgliedstaat (Frankreich, Niederlande, Vereinigtes K(cid:246)nigreich) verschieden. (cid:151) Die politischen Beziehungen zwischen den (cid:220)LG und dem jeweiligen Mitgliedstaat sind (cid:228)u(cid:223)erst komplex. (cid:151) Der jeweilige Mitgliedstaat leistet bilateral mehr Entwicklungshilfe als die Gemeinschaft, deren Beitrag als Erg(cid:228)nzung betrachtet wird; dies erkl(cid:228)rt mitunter die Auswahl bestimmter Projekte aus den Richtprogram- men. (cid:151) Die (cid:220)LG sind keine souver(cid:228)nen Gebiete; einige unter ihnen verf(cid:252)gen jedoch (cid:252)ber eine gewisse Autonomie gegen(cid:252)ber dem betreffenden Mitgliedstaat. (cid:151) Insbesondere hinsichtlich des Entwicklungsstands weisen die einzelnen (cid:220)LG gro(cid:223)e Unterschiede und Besonderheiten auf. Der Rat beschlie(cid:223)t einstimmig (cid:252)ber die Zuweisung der bewilligten Mittel an die (cid:220)LG. Aufgrund ihres Status sowie ihrer besonderen Beziehungen zur Europ(cid:228)ischen Union bewilligt ihnen der Rat eine umfangreichere Hilfe ihren Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r die als den AKP-Staaten. Die Kommission achtet in diesem Zusammenhang bei Zuweisung der Mittel an die betreffenden Mitgliedstaaten auf strikte Neutralit(cid:228)t. Letztere weisen die Mittel nach (cid:220)LG-Gruppen (britische, franz(cid:246)sische und niederl(cid:228)ndische (cid:220)LG) zu. F(cid:252)r die Zuweisung an die einzelnen (cid:220)LG ist der betreffende Mitgliedstaat zust(cid:228)ndig. Die Kommission tr(cid:228)gt zudem daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) die EEF-Kriterien hinsichtlich der Programmierung und Vor- bereitung der Projekte oder Programme strikt beachtet werden, was mitunter zu Verz(cid:246)gerungen f(cid:252)hren kann. Dar(cid:252)ber hinaus sehen die Bestimmungen f(cid:252)r den siebten EEF eine Beteiligung der Kommission an der Auf- stellung der Richtprogramme vor. Ferner ist festgelegt, da(cid:223) alle Mitgliedstaaten nach der Unterzeichnung des Richtprogramms an der Beschlu(cid:223)fassung beteiligt werden. Angesichts der begrenzten personellen und finan- ziellen Ressourcen sowie der Abgelegenheit und Insellage verwaltet die Kommission die Hilfe zugunsten der (cid:220)LG dennoch sehr gut. Ebenso ist sie der Ansicht, da(cid:223) ihre Rechnungsf(cid:252)hrung (cid:252)ber die Mittelverwendung alle erforderlichen Angaben umfa(cid:223)t. F(cid:252)r die Regionalhilfen zugunsten der (cid:220)LG im Rahmen des sechsten und siebten EEF werden (cid:228)hnliche Rechnungsf(cid:252)hrungsmethoden angewandt wie f(cid:252)r die anderen im Rahmen dieser EEF gew(cid:228)hrten Mittel f(cid:252)r die regionale Zusammenarbeit. 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/19 Die Kommission und auch die (cid:220)LG halten einen Vergleich zwischen AKP-Staaten und (cid:220)LG weder f(cid:252)r ange- bracht noch f(cid:252)r w(cid:252)nschenswert. Die jeweiligen Assoziationsbeschl(cid:252)sse unterscheiden sich sehr stark von den entsprechenden LomØ-Abkommen. Daher ist auch das Pro-Kopf-Einkommen gewi(cid:223) nicht das einzige zu ber(cid:252)cksichtigende Kriterium. Ferner stellt die Kommission derzeit gemeinsam mit den (cid:220)LG und den Mitgliedstaaten (cid:220)berlegungen an, die zu einer ˜nderung der Verwaltungsmethoden f(cid:252)hren k(cid:246)nnten ((cid:132)(cid:220)LG 2000(cid:147)) (1). Dabei k(cid:246)nnte die Haupt- verantwortung f(cid:252)r die Verwaltung und Durchf(cid:252)hrung der Hilfe den (cid:246)rtlichen Akteuren (cid:252)bertragen werden. (1) (cid:220)berlegungen zur Frage des k(cid:252)nftigen Status der mit der EG assoziierten (cid:220)LG und Orientierungslinien zu (cid:132)(cid:220)LG 2000(cid:147) (KOM(1999) 163 endg. ) C 276/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 EINLEITUNG Bemerkungen allgemeiner Art 3. Die 15 Mitgliedstaaten der Union sind generell uneinge- schr(cid:228)nkt an der Programmierung der (cid:220)LG-Mittel und - (cid:252)ber den EEF-Ausschu(cid:223), der jeden Finanzierungsvorschlag pr(cid:252)ft und dazu Stellung nimmt - an den Projektbeschl(cid:252)ssen beteiligt. MITTELZUWEISUNG Allgemeiner Kontext der an die (cid:220)LG gew(cid:228)hrten Hilfe 6, 7, 8. Der Status der (cid:220)LG in der Entwicklungszusammenarbeit und den anderen Bereichen ihrer Assoziierung mit der EU ist nicht mit dem der AKP-Staaten zu vergleichen. Dieser Statusunter- schied kommt in den verschiedenen Assoziierungsbeschl(cid:252)ssen des Rates zum Ausdruck und wird zudem auch von den (cid:220)LG politisch beansprucht. 9. Die Beschl(cid:252)sse (cid:252)ber die Mittelzuweisungen f(cid:252)r die Richtpro- gramme werden in einem allgemeineren Rahmen und nicht nur anhand des BSP-Kriteriums gefa(cid:223)t. Gem(cid:228)(cid:223) dem Beschlu(cid:223) des Rates soll mit diesen Mittel die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung dieser L(cid:228)nder gef(cid:246)rdert werden. Programmierung der Hilfe Mittelzuweisung an die verschiedenen (cid:220)LG-Gruppen 13. Der vom Rechnungshof herausgestellte Unterschied zwi- schen den Ratsbeschl(cid:252)ssen im Rahmen des EEF und den Vorschl(cid:228)- gen der Kommission gr(cid:252)ndet in dem besonderen Verfahren, das bei der Zuweisung der Mittel an die (cid:220)LG angewandt wird. Der Rat setzt den Gesamtbetrag der Hilfe fest, diese gliedert sich in die programmierbare und die nicht programmierbare Hilfe. Danach schl(cid:228)gt die Kommission anhand verschiedener, mit den drei betref- fenden Mitgliedstaaten vereinbarten Parameter die Zuweisung an die einzelnen (cid:220)LG-Gruppen vor. Die drei Mitgliedstaaten nehmen gegebenenfalls eine Anpassung dieser Zuweisungen vor. Der Rat fa(cid:223)t daraufhin den endg(cid:252)ltigen Beschlu(cid:223). Sodann verteilt jeder Mitgliedstaat den zuvor festgelegten Betrag nach seinen eigenen Kriterien und Priorit(cid:228)ten auf die zu ihm geh(cid:246)renden (cid:220)LG. 15. Gem(cid:228)(cid:223) dem Beschlu(cid:223) des Rates vom Juni 1986 sollten die Restmittel des f(cid:252)nften EEF/Stabex der programmierbaren Hilfe des f(cid:252)nften EEF zugewiesen werden (Beschlu(cid:223) 86/285/EWG). F(cid:252)r die niederl(cid:228)ndischen (cid:220)LG waren 1,1 Mio. ECU vorgesehen. Dieser zus(cid:228)tzliche Betrag ist dem Richtprogramm des sechsten EEF f(cid:252)r die Niederl(cid:228)ndischen Antillen und Aruba hinzugef(cid:252)gt worden. 16. Der f(cid:252)r Saint-Pierre und Miquelon bereitgestellte Betrag wurde angehoben, um diesem Gebiet zu helfen, die durch den Fischerei- konflikt mit Kanada bedingten gro(cid:223)en wirtschaftlichen Schwie- rigkeiten zu (cid:252)berwinden. Nach dem Zusammenbruch der (cid:246)rtli- chen Wirtschaft hat die Kommission auf Antrag des franz(cid:246)sischen Staates alles in ihren Kr(cid:228)ften Stehende getan, um die nicht in Anspruch genommenen Mittel der vorhergehenden EEF bereitzu- stellen. Da in dieser ernsten Lage dringend gehandelt werden mu(cid:223)te, wurden besondere Verfahren angewandt, um effizient und rasch entsprechende Unterst(cid:252)tzung zu leisten. Mittelzuweisung an die einzelnen (cid:220)LG 17. Die Kommission schl(cid:228)gt den drei Mitgliedstaaten nach Ma(cid:223)- gabe objektiver Kriterien eine Aufteilung der Globalzuweisung in drei Betr(cid:228)ge vor. Die Mitgliedstaaten verhandeln miteinander, und der Rat fa(cid:223)t einen endg(cid:252)ltigen Beschlu(cid:223). Jeder Mitgliedstaat teilt die ihm zugewiesenen Mittel sodann nach eigenen Kriterien zu. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (cid:252)ber die Zuweisung der Mittel an die (cid:220)LG; sie sind nicht gehalten, die Mittelverteilung zu begr(cid:252)nden. Die Kommission hat auf diesen Vorgang keinen Einflu(cid:223). Bisher wurden im Rahmen der partner- schaftlichen Zusammenarbeit in erster Linie Fragen von allgemei- nem Interesse er(cid:246)rtert. 19. Die Kommission vertritt, anders als der Rechnungshof, die Ansicht, da(cid:223) die Rechnungsf(cid:252)hrung (cid:252)ber die Verwendung der Mittel transparent ist. Eine Abstimmung der EEF-Konten mit den Richtprogrammen ist nicht erforderlich, zumal ein Richtpro- gramm kein Konto ist, sondern ein Dokument mit allgemeinen Angaben zur geplanten Verwendung der EEF-Mittel. Der vom Rechnungshof ermittelte Buchungsfehler (0,2 Mio. ECU (cid:151) Turks- und Caicosinseln) hatte f(cid:252)r die Union keine finanziellen Auswirkungen. DURCHF(cid:220)HRUNG DER HILFE Richtprogramme 14. Die Entscheidung der Kommission, den (cid:220)LG im Rahmen des sechsten EEF nicht verwendete Mittel in H(cid:246)he von 3,415 Mio. ECU zuzuweisen, ist buchm(cid:228)(cid:223)ig ausgef(cid:252)hrt worden. Dieser Betrag ist in den Richtprogrammen zur Programmierung des siebten EEF ausgewiesen. Gleichwohl sind diese Betr(cid:228)ge buchm(cid:228)(cid:223)ig nie vom sechsten auf den siebten EEF transferiert worden, da hierzu kein Ratsbeschlu(cid:223) vorlag. 20 bis 23. Die Durchf(cid:252)hrungsregeln m(cid:252)ssen beachtet werden; sie sind im (cid:252)brigen in den Assozierungsbeschl(cid:252)ssen (Zweiter Teil Titel III Kapitel IV (sechster EEF) und Dritter Teil Titel III Kapitel V (siebter EEF)) festgeschrieben. Die Kommission ist verpflichtet, sich an diese Regeln zu halten. Sie ist sich der Verz(cid:246)gerungen bewu(cid:223)t und hat bereits entsprechende Anpassungen vorgenom- men; so sind Beginn und Ende der Projektlaufzeit in den Finan- zierungsabkommen festgelegt. Die Mittelbindungsraten h(cid:228)ngen 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/21 von der Aufnahmekapazit(cid:228)t des Empf(cid:228)ngers ab. Dabei ist nicht nur den Unterschieden zwischen den einzelnen (cid:220)LG, sondern auch zwischen den (cid:220)LG-Gruppen Rechnung zu tragen 24. Zu der vom Hof in f(cid:252)nf F(cid:228)llen beanstandeten langsamen Durchf(cid:252)hrung m(cid:246)chte die Kommission folgendes klarstellen: Die Kommission setzt trotz dieser Schwierigkeiten alles daran, einen Dialog einzuleiten und die (cid:220)LG, die (cid:252)berseeischen Depar- tements und die AKP-Staaten von den Vorteilen einer Zusammen- arbeit zu (cid:252)berzeugen; Projekte sind nur ein Teil des Instrumenta- riums. 29. Die Kommission m(cid:246)chte folgendes pr(cid:228)zisieren: a) Die Kommission verf(cid:228)hrt bei der Programmierung mit der gebotenen Sorgfalt und Genauigkeit, was sich auf die Dauer der Verhandlungen mit den (cid:220)LG auswirkt. a) Die regionale Zusammenarbeit ist - aus den unter Ziffer 28 dargelegten Gr(cid:252)nden - (cid:228)u(cid:223)erst schwierig zu bewerkstelligen. b) Die Kommission hat h(cid:228)ufig das Fehlen einer umfassenden Entwicklungsstrategie bedauert; gleichwohl mu(cid:223) sie im Hin- blick auf die (cid:246)rtlichen Gegebenheiten Kompromisse schlie- (cid:223)en. c) Die im Assoziierungbeschlu(cid:223) festgelegten Anforderungen in bezug auf Projektvorbereitung und Projektunterlagen sind von den Partnern oftmals nur schwer zu erf(cid:252)llen, so da(cid:223) es zwangs- l(cid:228)ufig zu Verz(cid:246)gerungen kommt. Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) die Verfahren lang und umst(cid:228)ndlich sind und daher ver- einfacht werden m(cid:252)ssen. d) Da die verf(cid:252)gbaren EEF-Mittel knapp bemessen sind, besteht in einigen F(cid:228)llen die Verpflichtung zur Kofinanzierung (unter Einsatz von Mitteln des Empf(cid:228)ngers oder des betreffenden Mitgliedstaats); dies rechtfertigt die zahlreichen zwischen- geschalteten Ebenen. e) Verz(cid:246)gerungen k(cid:246)nnen aufgrund der Struktur der zust(cid:228)ndi- gen Delegationen und B(cid:252)ros auftreten. Dies ist nicht zuletzt auch dadurch bedingt, da(cid:223) die Kommission h(cid:228)ufig gezwun- gen ist, bei den Personal- und Finanzressourcen f(cid:252)r die Dele- gationen und B(cid:252)ros sowie bei den Dienstreisebudgets einen strengen Sparkurs zu verfolgen. Ein in dieser Hinsicht treffen- des Beispiel ist die derzeitige Struktur der Delegationen und B(cid:252)ros im karibischen Raum, denen unl(cid:228)ngst weitere Spar- ma(cid:223)nahmen verordnet wurden. Trotz dieser Gegebenheiten wird alles getan, damit die potentiellen Empf(cid:228)nger die beste- henden F(cid:246)rderregelungen uneingeschr(cid:228)nkt in Anspruch neh- men k(cid:246)nnen. Regionale Mittel 25. Der Kommission ist daran gelegen, da(cid:223) trotz der separat gef(cid:252)hrten Verhandlungen (cid:252)ber die Programme Synergieeffekte zwischen L(cid:228)nder- und Regionalprogrammen erzielt werden. Die Programmmierung der nationalen Mittel ist f(cid:252)r die (cid:220)LG von vor- rangiger Bedeutung. Die regionalen Mittel werden erst in zweiter Linie ber(cid:252)cksichtigt. 28. Generell kommt in der regionalen Zusammenarbeit die Koo- perationsbereitschaft aller Beteiligten zum Ausdruck. Gleichwohl ist sie nur schwer in Gang zu setzen. Abgesehen davon, da(cid:223) die Insellage der Kooperation nicht f(cid:246)rderlich ist, lassen sich f(cid:252)r die- sen Schwachpunkt noch weitere Ursachen anf(cid:252)hren, wie die geo- graphische Empf(cid:228)nger, Verst(cid:228)ndigungs- schwierigkeiten, kulturelle Unterschiede sowie mitunter auch gewisse gebietsexterne und -interne Widerst(cid:228)nde. Entfernung der b) Sie wird im allgemeinen auch dadurch erschwert, da(cid:223) Status und Entwicklungsziel der (cid:220)LG einer Region, ungeachtet ihrer Zugeh(cid:246)rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, erhebliche Unter- schiede aufweisen. So ist das Gef(cid:252)hl der Zugeh(cid:246)rigkeit zu einer Region aufgrund der insbesondere im pazifischen Raum gro(cid:223)en Entfernung zwischen den beiden franz(cid:246)sischen Gebieten sehr relativ. Die Zugeh(cid:246)rigkeit zu einer Region kann sich (cid:252)ber die Gemeinschaftszugeh(cid:246)rigkeit hinaus in der Mitgliedschaft in regionalen Organisationen wie im Pazifikforum oder in der Gemeinschaft des S(cid:252)dpazifik manifestieren. c) Die Kommission setzt alles daran, die regionale Zusammen- arbeit zwischen den AKP und den (cid:220)LG weiterzuentwickeln. Es braucht jedoch seine Zeit, um die Zur(cid:252)ckhaltung des jewei- ligen (cid:220)LG, den Mangel an gegenseitigem Verst(cid:228)ndnis sowie die kulturellen und sprachlichen Barrieren zu (cid:252)berwinden. Die (cid:220)LG sind keine souver(cid:228)nen Staaten; die AKP hingegen sind Drittl(cid:228)nder. Bei den (cid:220)LG ist allein der Mitgliedstaat, zu dem sie geh(cid:246)ren, befugt, (cid:252)ber eine derartige Zusammenarbeit zu verhandeln. d) Um eine Strategie zu entwickeln, bedarf es einer von der Kom- mission und den (cid:220)LG gemeinsam entwickelten globalen Vision; die Kommission kann der anderen Seite schwerlich ihre Sicht aufzwingen. Einziges verbindendes Element ist die F(cid:246)rderung des Tourismus auf regionaler Ebene. 30. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) bei der regionalen Zusammenarbeit Fortschritte zu verzeichnen sind; eine Bewer- tung ist indessen nur langfristig und unter Ber(cid:252)cksichtigung der Ausgangssituation m(cid:246)glich. 31. Die Rechnungsf(cid:252)hrung (cid:252)ber die Verwendung der Mittel f(cid:252)r die (cid:220)LG im Bereich der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen des sechsten und siebten EEF erfolgt nach (cid:228)hnlichen Verfahren wie bei den anderen im Rahmen dieser EEF gew(cid:228)hrten regionalen Mittel. Die Gesamtdotation f(cid:252)r die regionale Zusammenarbeit zugunsten der (cid:220)LG wird in der Tat global zugewiesen (Kontenplan 2 Klasse 1). Allerdings wird die nach Regionen aufgeschl(cid:252)sselte Gesamt- zuweisung der regionalen Mittel f(cid:252)r die (cid:220)LG bei gesonderten Erinnerungsposten im Kontenplan 0 Klassen 3 und 4 ausgewie- sen. Die Mittelbindung f(cid:252)r ein Regionalprojekt wird wie jede andere prim(cid:228)re Mittelbindung verbucht (Kontenplan 2 Klasse 2). Die Zuordnung des Projekts zu einem bestimmten (cid:220)LG oder zu einer C 276/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 Region ist artgebunden. Bei einem (cid:220)LG-Projekt im Bereich der regionalen Zusammenarbeit schafft das Rechnungsf(cid:252)hrungs- system automatisch zus(cid:228)tzliche Buchungsposten im Kontenplan 0 Klassen 4 und 3, in denen die Verwendung der auf regionaler Basis verf(cid:252)gbaren Kreditlinien erfa(cid:223)t wird. Somit sind Daten (cid:252)ber die Verwendung regionaler Mittel rasch verf(cid:252)gbar. Nicht programmierbare Mittel 32. Die Stabex-Mittel sind nachweislich verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig lang- sam abgerufen worden. Diese Verz(cid:246)gerungen sind bedingt durch das Bem(cid:252)hen um eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e und effiziente Mittelbe- wirtschaftung sowie durch Schwierigkeiten aufgrund der geogra- phischen Entfernung des beg(cid:252)nstigten (cid:220)LG (siehe die Ziffern 42 und 52). Durchf(cid:252)hrung einzelner Projekte und Ma(cid:223)nahmen 34. Die Kommission begr(cid:252)(cid:223)t die positive Beurteilung der Ver- waltung der Gemeinschaftsmittel f(cid:252)r die (cid:220)LG durch den Gerichts- hof, der in dieser Hinsicht keine Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten festgestellt hat. Was die spezifischen Bemerkungen anbelangt, so sind fol- gende Sachzw(cid:228)nge zu ber(cid:252)cksichtigen: a) unzureichende Mittel vor Ort (auf lokaler oder anderer Ebe- ne); fehlende Daten bei anderen Institutionen (IWF, Weltbank,. ) sowie das besondere Verh(cid:228)ltnis zwischen den (cid:220)LG und dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Kommission verwendet die verf(cid:252)gbaren Daten, die im allgemeinen von den beg(cid:252)nstig- ten (cid:220)LG mitgeteilt werden; b) in einigen F(cid:228)llen ist die Gemeinschaftsbeteiligung reduziert, da es sich um Kofinanzierungen handelt; c) und d) Arbeits(cid:252)berlastung sowie unzureichende personelle und finanzielle Ressourcen mindern ebenfalls die Erfolgs- chancen eines Projekts. 36 und 37. Die Kommission erkennt die Zweckm(cid:228)(cid:223)igkeit und Wirksamkeit der Projekte in Neu-Kaledonienan, auch wenn eines dieser Projekte (1/5 des Richtprogramms) aufgrund des unrealisti- schen Konzepts scheiterte. 38. Die bei der Vorbereitung des Projekts (cid:132)Outoumaoro/ Franz(cid:246)sisch-Polynesien(cid:147) aufgetretenen Verz(cid:246)gerungen sind darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) die lokalen Beh(cid:246)rden die Bedingungen und die Qualit(cid:228)tsanforderungen der Kommission erst nach langwieri- gen Diskussionen erf(cid:252)llt haben. Der diesbez(cid:252)gliche Finanzierungs- beschlu(cid:223) wird gegenw(cid:228)rtig fertiggestellt. 39. Es sei daran erinnert, da(cid:223) die Kommission bei der Auftrags- vergabe auf der strikten Einhaltung der allgemeinen Bestimmun- gen bestanden hat. So sollte der Auftrag auf Beschlu(cid:223) des (cid:246)rtli- chen Vergabeausschusses an eine polynesische Werft vergeben werden, und zwar nach Kriterien, die in den Ausschreibungs- unterlagen nicht vorgesehen waren. Die Werft auf den Fidschi-Inseln war unter strikter Beachtung der EEF-Verfahren ausgew(cid:228)hlt worden. Die beiden letzten Fischerei- fahrzeuge werden im Mai und Juni 1999 ausgeliefert. 40. Die Feststellung des Rechnungshofs, da(cid:223) Franz(cid:246)sisch- Polynesien seine Verpflichtungen aus dem Finanzierungsabkom- men hinsichtlich der Bereitstellung zus(cid:228)tzlicher Finanzmittel nicht erf(cid:252)llt hat, ist zutreffend. 41. Hauptziel des Projekts in Franz(cid:246)sisch-Polynesien war die Ver- besserung der Perlenqualit(cid:228)t. Es ist jedoch (cid:228)u(cid:223)erst problematisch, im Finanzierungsabkommen Indikatoren zur Bemessung dieses Ziels im Rahmen des Forschungsprojekts anzugeben. Es ist jedoch eine Ex-post-Bewertung und -Ergebniskontrolle vorgesehen. 42. Die Rahmenregelung (cid:252)ber gegenseitige Verpflichtungen (Cadre d(cid:146)Obligations Mutuelles - COM) ist (cid:151) obwohl bereits 1993 vorgelegt (cid:151) erst im M(cid:228)rz 1998 unterzeichnet worden. Diese Ver- z(cid:246)gerung ist darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) die Beh(cid:246)rden Franz(cid:246)sisch-Polynesiens beantragten, da(cid:223) die vorhergehenden Ma(cid:223)nahmen vor der endg(cid:252)ltigen Festlegung der vorgenannten Bestimmungen einer Pr(cid:252)fung unterzogen werden sollten. Diese Pr(cid:252)fung wurde erst im November 1997 abgeschlossen. 43. Die Kommission begr(cid:252)(cid:223)t die positive Beurteilung der Mittel- verwaltung in Mayotte. 44. Die Kommission ist bestrebt, die Hilfe schwerpunktm(cid:228)(cid:223)ig auf maximal zwei Sektoren auf den Niederl(cid:228)ndischen Antillen zu verteilen. (cid:220)berdies bem(cid:252)ht sie sich, die (cid:220)LG zu bewegen, die Mit- tel nach geographischen Kriterien zu konzentrieren, obgleich die geographische Streuung eines der charakteristischen Elemente der Niederl(cid:228)ndischen Antillen ist, dessen Auswirkungen nicht uner- heblich sind. Als weiterer ma(cid:223)geblicher Faktor kann der Umfang der bilateralen Hilfe angesehen werden. Die Kommission wird daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) jede Vertragsverl(cid:228)ngerung oder -ausdehnung k(cid:252)nftig strenger gepr(cid:252)ft wird. 46. Bei dem hier beanstandeten Fall handelte es sich um den geplanten Bau einer Fachschule in Sint Maarten (8 Mio. ECU). Die- ses Projekt wurde auf Betreiben der Kommission nach (cid:252)ber f(cid:252)nf- j(cid:228)hrigen Verhandlungen, unz(cid:228)hligen Demarchen und Mahnungen zum gro(cid:223)en Mi(cid:223)fallen der nationalen und der Inselbeh(cid:246)rden auf- gegeben, da Sint Maarten nicht in der Lage war, die Mindestgrund- lagen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des Projekts (Bereitschaft der (cid:246)rtli- chen Beh(cid:246)rden, Wahl der Unterrichtssprache, sektorspezifische Studien usw. ) zu schaffen. Au(cid:223)erdem gewann die Kommission mehr und mehr den Eindruck, da(cid:223) sich die grundlegenden Indi- katoren (cid:151) u. a. Bev(cid:246)lkerungszahl (cid:151) ge(cid:228)ndert hatten. 47. Die Voraussch(cid:228)tzungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens von St. Eustatius waren ungenau. Ihre Ausarbeitung hat sich als schwierig erwiesen. Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) sie in diesem Fall zu optimistisch war. Die Bauarbeiten am Flughafengeb(cid:228)ude, die in staatlicher Regie von den Beh(cid:246)rden der Niederl(cid:228)ndischen Antillen durchgef(cid:252)hrt worden waren, wiesen in der Tat M(cid:228)ngel auf. 29. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 276/23 Die Vertreter der Kommission haben die (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden inzwi- schen auf die M(cid:228)ngel hingewiesen. Es werden nunmehr Ma(cid:223)nah- men getroffen, um diese M(cid:228)ngel zu beheben. (cid:220)berwachung und Evaluierung 48. Beim (cid:132)Business Development Scheme(cid:147) (BDS) waren die Bestimmungen des Finanzierungsabkommens in einigen Punkten nicht pr(cid:228)zise abgefa(cid:223)t. Im Verlauf der Projektdurchf(cid:252)hrung hat die Kommission eine Mission zur erg(cid:228)nzenden Unterst(cid:252)tzung entsandt. Aus deren Empfehlungen schlossen die Projekttr(cid:228)ger, da(cid:223) bestimmte Verwaltungskosten durch das Projekt finanziert werden sollten. Nach Ansicht der Kommission m(cid:252)ssen die verwendeten Mittel nicht wiedereingezogen werden. 49. Die Kommission begr(cid:252)(cid:223)t die positiven Bemerkungen des Hofes zu dem Projekt in Aruba. 51. Die angef(cid:252)hrten Probleme mit dem (cid:246)rtlichen Berater sind ein Beispiel f(cid:252)r die Schwierigkeiten, mit denen sie bei der Abwicklung der Hilfe entsprechend den Bestimmungen des Assoziations- beschlusses (cid:252)ber die Inanspruchnahme von (cid:246)rtlichem Beratern konfrontiert ist. 52. Es werden Mittel zum Ausgleich der niedrigen Verkaufser- l(cid:246)se bei der auf den Falklandinseln produzierten Wolle ben(cid:246)tigt. Die (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden haben nachdr(cid:252)cklich um diese Hilfe ersucht. Aufgrund der geographischen und sozio-(cid:246)konomischen Gegebenheiten gestaltet sich die Durchf(cid:252)hrung des Projekts inso- fern recht kompliziert, als die Durchf(cid:252)hrungsmodalit(cid:228)ten mit den EEF-Regeln in Einklang stehen m(cid:252)ssen und die Abwicklung in den H(cid:228)nden lokaler Beh(cid:246)rden liegt, denen nur begrenzte Mittel zu Verf(cid:252)gung kommen entfernungsbedingte Kommunikationsprobleme und ein verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig passiver loka- ler Markt. stehen. Hinzu 53. Die franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden haben im Rahmen ihrer Zuteilungsvorrechte den Franz(cid:246)sischen S(cid:252)d- und Antarktis- gebieten 300 000 ECU aus EEF-Mitteln zur Verf(cid:252)gung gestellt. Angesichts der damit f(cid:252)r den EEF-Ausschu(cid:223) verbundenen Pro- bleme hat die Kommission die franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden gebeten, bei der Zuteilung des achten EEF keine Mittel f(cid:252)r dieses (cid:220)LG vor- zusehen. 54 und 55. Bisher wurden in den Sitzungen im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit vorwiegend Fragen von all- gemeinem Interesse er(cid:246)rtert (z. B. Handelsfragen; Programm- durchf(cid:252)hrung im allgemeinen). Was die Programmierung betrifft, so fand lediglich der protokollarische Teil statt (Unterzeichnung des territorialen Richtprogramms). Die bilateralen Kontakte zwischen der Kommission und den (cid:220)LG laufen (cid:252)ber die Delegationen bzw. B(cid:252)ros. Fragen der bilateralen Zusammenarbeit werden ausschlie(cid:223)lich in diesem Rahmen und nicht auf multilateraler Ebene behandelt. 56 bis 59. Die unmittelbare Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r Entwicklungs- fragen, einschlie(cid:223)lich der Verwendung der EU-Hilfe, liegt bei den Empf(cid:228)ngerl(cid:228)ndern. Dieser Grundsatz ist in den Abkommen mit den (cid:220)LG festgeschrieben. Es trifft zwar zu, da(cid:223) die Kommission infolge Personalmangels Projekte nicht immer angemessen (cid:252)ber- wachen und bewerten konnte; das bedeutet jedoch nicht, da(cid:223) sie in dieser Hinsicht (cid:252)berhaupt nichts unternommen hat. Vielmehr hat sie aktiv daran mitgewirkt, die Projektdurchf(cid:252)hrung zu erleich- tern und zu verbessern. 61. Der Kommission ist daran gelegen, da(cid:223) die Zust(cid:228)ndigkeit verst(cid:228)rkt (cid:151) und zwar nicht auf den betreffenden Mitgliedstaat, sondern auf das (cid:220)LG verlagert (cid:151) und das Subsidiarit(cid:228)tsprinzip umfassender angewandt wird. Dieser Punkt soll unter anderem im Rahmen der Diskussion des Grundsatzpapiers der Kommission (cid:252)ber den bevorstehenden Assoziationsbeschlu(cid:223) (cid:132)(cid:220)LG 2000(cid:147) behandelt werden. Der von der Kommission bef(cid:252)rwortete Ansatz geht somit in Richtung einer st(cid:228)rkeren Dezentralisierung und Beachtung der Subsidiarit(cid:228)t. 62. Wie der Rechnungshof feststellt, sind die Kommission und die (cid:220)LG f(cid:252)r (cid:220)berwachung und Evaluierung gemeinsam zust(cid:228)n- dig. Wegen der konkurrierenden Priorit(cid:228)ten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Personal war es der Kommission nicht immer m(cid:246)glich, eine systematische Evaluierung, wie sie in den Ratsbeschl(cid:252)ssen vorgeschrieben ist, vorzunehmen. SCHLUSSFOLGERUNG 63. Der Status der (cid:220)LG im Bereich der Entwicklungskooperation und in bezug auf die Finanzhilferegelungen unterscheidet sich von dem der AKP-Staaten. 64. Die Mittelbindungsrate ist zweifellos niedrig. Sie ist darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) die Empf(cid:228)nger nicht (cid:252)ber die entsprechende Aufnahmekapazit(cid:228)t verf(cid:252)gen und zudem bilaterale Hilfe des betref- fenden Mitgliedstaats erhalten. Die Kommission ist jedoch nach Kr(cid:228)ften darum bem(cid:252)ht, sicherzustellen, da(cid:223) die Beg(cid:252)nstigten die Hilferegelungen uneingeschr(cid:228)nkt in Anspruch nehmen, wobei den Bestimmungen des Assoziationsbeschlusses und den zur Ver- f(cid:252)gung stehenden Humanressourcen Rechnung zu tragen ist. 65. Eine Neubestimmung der Rolle der Kommission bei der Zuweisung der programmierbaren Mittel, wie sie der Rechnungs- hof fordert, mu(cid:223) anhand folgender Kriterien gepr(cid:252)ft werden: Grundsatz der Subsidiarit(cid:228)t, Komplementarit(cid:228)t der Gemeinschafts- hilfen sowie Kofinanzierung der Projekte im Hinblick auf eine bessere Abstimmung der Ma(cid:223)nahmen. K(cid:252)nftig beabsichtigt die Kommission, im Einvernehmen mit den Beg(cid:252)nstigten und den betreffenden Mitgliedstaaten Kriterien vorzuschlagen, die eine objektivere Verteilung der Mittel auf die einzelnen (cid:220)LG erm(cid:246)gli- chen. Diese Vorschl(cid:228)ge sind in ihrem Grundsatzpapier (cid:132)(cid:220)LG 2000(cid:147) dargelegt. C 276/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 9. 1999 66. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) ihr Rechnungsf(cid:252)hrungs- system alle erforderlichen Angaben enth(cid:228)lt. Bei den Mitteln f(cid:252)r die regionale Zusammenarbeit der (cid:220)LG im Rahmen des sechsten und siebten EEF gelangen (cid:228)hnliche Rechnungsf(cid:252)hrungsmethoden zur Anwendung wie bei den anderen im Rahmen dieser Fonds gew(cid:228)hr- ten Regionalhilfen. Zu den angef(cid:252)hrten Abweichungen zwischen den EEF-Konten und den Richtprogrammen (RP) vertritt die Kom- mission die Auffassung, da(cid:223) kein Abgleich erforderlich ist, da ein RP kein Konto ist, sondern ein Dokument mit allgemeinen Anga- ben zur geplanten Verwendung der EEF-Mittel. 67. Die Durchf(cid:252)hrung der Projekte im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit bereitet Schwierigkeiten (siehe die Ziffern 25 bis 30). Die Kommission ist bestrebt, Synergieeffekte zwischen den einzelnen Regionalma(cid:223)nahmen herbeizuf(cid:252)hren. So wurde das Regionalprogramm (cid:132)(cid:220)LG Karibik(cid:147) eng mit dem Regional- programm (cid:132)Karibik AKP(cid:147) koordiniert. Die regionale Zusammen- arbeit zwischen den niederl(cid:228)ndischen (cid:220)LG (Niederl(cid:228)ndische Antil- len und Aruba) konkretisierte sich in einem Tourismus-Projekt, das sich als recht erfolgreich erwiesen hat. 68. Die Kommission legt hinsichtlich der Qualit(cid:228)t und Genau- igkeit der Projektvorbereitung strenge Ma(cid:223)st(cid:228)be an. Bei Projekt- abschlu(cid:223) sind im allgemeinen Evaluierungen vorgesehen. Die Mittelbindungsrate h(cid:228)ngt in starkem Ma(cid:223) von der (cid:151) je nach (cid:220)LG unterschiedlichen (cid:151) Aufnahmekapazit(cid:228)t der jeweiligen Beg(cid:252)n- stigten ab. Inwieweit ein Projekt zur Entwicklung eines (cid:220)LG beitr(cid:228)gt, h(cid:228)ngt vom Grad der Entwicklung des Empf(cid:228)ngerlandes ab. 69. Wie der Rechnungshof selbst hervorhebt, m(cid:252)(cid:223)ten f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der geographisch mitunter weit verstreuten Pro- jekte und Ma(cid:223)nahmen durch Kommissionspersonal auf der Ebene der (cid:220)LG oder auf der Ebene der Kommissionsdienststellen ent- sprechende Humanressourcen bereitgestellt werden. Die von der Kommission angestellten (cid:220)berlegungen (siehe Ziffer 71) tragen diesem Erfordernis Rechnung. Angeregt wird ein Konzept, das auf den Grunds(cid:228)tzen der Partnerschaft und des Eigentums beruht. Diese Art der Dezentralisierung k(cid:246)nnte zun(cid:228)chst (cid:252)ber eine glo- bale Vereinbarung (cid:252)ber die Entwicklung der (cid:220)LG, sodann t(cid:228)gliche (cid:252)ber das Projektmanagement auf lokaler Ebene mit anschlie(cid:223)en- der Ergebniskontrolle erreicht werden. 70. Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) der administrative Aufwand f(cid:252)r die (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden hoch ist; ihr Dokument (cid:132)(cid:220)LG 2000(cid:147) enth(cid:228)lt Vorschl(cid:228)ge, wie Abhilfe geschaffen werden k(cid:246)nnte. 71. Die Kommission, die betreffenden Mitgliedstaaten und die zu ihnen geh(cid:246)renden (cid:220)LG haben im Rahmen ihrer gemeinsamen (cid:220)berlegungen ((cid:220)LG 2000) insbesondere die Frage ihrer Zusam- menarbeit behandelt. Die Kommission wird eine Mitteilung vor- legen, in der sie mehrere Optionen f(cid:252)r k(cid:252)nftige Orientierungen vorstellt. Die Mitteilung wird als Diskussionsgrundlage dienen, anhand deren Grunds(cid:228)tze aufgestellt werden sollen. Diese werden in einen Vorschlag einflie(cid:223)en, den die Kommission in den kom- menden Monaten ausarbeiten wird