title: Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der Republik Korea

eurovoc_concepts:
India
South Korea
anti-dumping duty
import
steel
wire

text: 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1600/1999 DES RATES vom 12. Juli 1999 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) (2) (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 617/1999 (3) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (im folgenden „dicker Stahldraht“ des KN-Codes bzw. ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien eingeführt. „betroffene Ware“ genannt) In derselben Verordnung wurde vorläufig festgestellt, daß keine Antidumpingzölle auf die ebenfalls in die Untersuchung einbezogenen Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Korea eingeführt werden sollten, da die ermittelten Dumpingspannen geringfügig bzw. nahezu geringfügig waren. B. WEITERES VERFAHREN Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Indien einzuführen (im folgenden „Unterrichtung“ genannt), nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stel- lung. Auf Antrag wurde den Parteien auch Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben. (4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (2) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (3) ABl. L 79 vom 24. 3. 1999, S. 13. (5) (6) (7) (8) (9) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt wird, die Einführung endgültiger Antidumping- zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheits- leistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäu- ßerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststel- lungen entsprechend geändert, wo dies für angemessen erachtet wurde. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dicken Stahldraht mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT. Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß zwischen Stahldraht, der Gegenstand dieser Untersuchung ist, d. h. Stahldraht mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (dickem Draht), und Stahldraht mit einem Durch- messer von weniger als 1 mm (dünnem Draht) Unter- schiede in den materiellen Eigenschaften und der Verwendung bestehen. Außerdem wurde festgestellt, daß dicker und dünner Draht daher, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße austauschbar sind. In der vorläu- figen Verordnung wurde jedoch auch darauf hinge- wiesen, daß im Rahmen der endgültigen Untersuchung weiter geprüft werden sollte, ob diese beiden Waren klar voneinander abgegrenzt werden können. Auf der Grundlage der weiteren Informationen, die von den interessierten Parteien eingeholt wurden, wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dickem und dünnem Draht um zwei unterschiedliche Waren handelt, da sie unterschiedliche materielle Eigenschaften aufweisen und für unterschiedliche Zwecke verwendet werden. Die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften von dickem und dünnem Stahldraht betreffen die Zugfestig- keit, das Korngefüge und den Überzug. Die Untersu- chung der Verwendungszwecke der beiden Waren ergab, daß dicker Draht für stärker beanspruchte Teile wie Befestigungs-/Verschlußelemente, Wandverstärkungsele- mente und Schweißdraht verwendet wird. Feiner Draht dagegen wird im allgemeinen für Präzisionsteile wie engmaschige Siebe und Filter zum Zurückhalten bzw. Abtrennen hochfeiner oder kleiner Partikel (z. B. Staubfilter und chemische Filter), für medi- zinische/chirurgische Zwecke usw. verwendet. (Drahtgewebe) L 189/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 (10) Daher wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dünnem und dickem Draht um zwei unterschiedliche Waren mit unterschiedlichen Eigenschaften und Verwendungen handelt, die aus der Sicht der Stahldrahtverwender nicht austauschbar sind. (15) (11) Da die betroffenen Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zur betrof- fenen Ware und zur gleichartigen Ware vorbrachten, werden somit die Feststellungen unter den Randnum- mern 7 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt. D. DUMPING 1. Korea zu ermitteln, d. h. sowohl der gewinnbringenden als auch der nichtgewinnbringenden Modelle. In dieser Hinsicht ist auf Artikel 2 Absatz 6 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 des Rates (im folgenden „Grund- verordnung“ genannt) zu verweisen, dem zufolge der Gewinn anhand der Zahlen festzusetzen ist, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tatsächlich verzeichnet werden. Nichtko- stendeckende Verkäufe bestimmten Modells können bei der Ermittlung der Gewinnspanne nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht mehr als 20 % der Gesamtverkäufe des betreffenden Modells ausmachen. Diese Regel wurde bei der Ermittlung der Gewinnspanne zur des Normalwertes Ermittlung beachtet. rechnerischen eines (12) Da die interessierten Parteien keine neuen Argumente vorbrachten und die weitere Untersuchung nicht zu anderen Schlußfolgerungen führte, werden die Feststel- lungen unter Randnummer 23b der vorläufigen Verord- nung bestätigt, denen zufolge die ermittelten Dumping- spannen der betroffenen koreanischen ausführenden Hersteller außer im Falle zweier Ausführer geringfügig durchschnittliche sind. Die Dumpingspanne ausführenden Hersteller, auf die die gesamten Ausfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft entfallen, beläuft sich, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, auf weniger als 2 % und ist damit geringfügig. Unter diesen Umständen ist die Dumpingspanne für Korea gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung als unerheblich anzu- sehen. gewogene untersuchten landesweite aller 2. Indien a) Normalwert (13) Mehrere indische herangezogenen ausführende Hersteller machten geltend, die zur rechnerischen Ermittlung des Normal- werts durchschnittlichen Gewinn- spannen seien unangemessen, weil sie vor allem deutlich höher seien als die Gewinnspanne von 5 %, die unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung bei der Bestimmung des nichtschadensverursachenden Preises als angemessener Gewinn für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewiesen wurde. Sie beantragten, die Gesamtgewinnspanne des jeweiligen Unternehmens im Untersuchungszeitraum, d. h. den globalen Gewinn sowohl bei der betroffenen als auch bei anderen Waren, rechnerischen Ermittlung des Normalwerts bei der Im Falle von Unternehmen, die zugrunde zu legen. keinen Gewinn erwirtschafteten, sollten zu diesem Zweck die durchschnittlichen Gesamtgewinnspannen der gewinnbringend arbeitenden Unternehmen in Indien herangezogen werden. (14) Ersatzweise wurde beantragt, die durchschnittliche Gewinnspanne der einzelnen betroffenen Unternehmen nicht nur anhand der Inlandsverkäufe der gewinnbrin- genden Modelle, sondern anhand aller Inlandsverkäufe (16) Daher wurden die Anträge betreffend den bei der rech- nerischen Ermittlung des Normalwerts heranzuzie- henden Gewinn zurückgewiesen. (17) (18) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, daß die Veränderungen des Bestands an unfertigen Erzeugnissen bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt werden sollten. Diesem Antrag wurde stattgegeben, da die schließlich unterbreiteten Belege ausreichend waren. Zwei indische ausführende Hersteller, die im Untersu- chungszeitraum Verluste verzeichneten, machten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung geltend, diese Verluste seien während der Anlaufphase aufgetreten, was entsprechend zu berücksichtigen sei. Da jedoch keines dieser beiden Unternehmen die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllte, konnte die Berichtigung nicht zugestanden werden. (19) Da keine weiteren Argumente zur Ermittlung des Normalwerts vorgebracht wurden, werden die übrigen Feststellungen unter den Randnummern 12 und 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt. b) Ausfuhrpreis (20) Zur Berechnung des Ausfuhrpreises gingen keine neuen Stellungnahmen ein, so daß die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 16 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden. c) Vergleich (21) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, die Kreditkosten, die dem mit ihm geschäftlich verbundenen Einführer entstanden seien, sollten anhand der Zahlungs- bedingungen festgesetzt werden, die dieser seinem ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft einräumte, und nicht anhand der zwischen der Muttergesellschaft und dem geschäftlich verbundenen Einführer verein- barten Zahlungsbedingungen. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und die Berechnung der Kreditkosten wurde entsprechend angepaßt. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/21 (22) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den im Interesse eines fairen Vergleichs vorgenommenen Berichtigungen gemacht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 17 bis 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt. d) Dumpingspannen 3. Gemeinschaftsverbrauch (26) Nach der Unterrichtung brachten mehrere interessierten Parteien vor, die Methode zur Ermittlung des Gemein- schaftsverbrauchs sei insbesondere im Hinblick auf die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftsher- steller und der Einfuhren aus den Drittländern unange- messen. (23) Es wurden keine neuen Argumente zur Ermittlung der Dumpingspannen vorgebracht, so daß die Feststellungen unter den Randnummern 20 bis 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte: (27) Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd Devidayal India Ltd Hindustan Stainless Steel Wire Co Pvt Indore Wire Co. Ltd Isibars Ltd/Isinox Steels Ltd Kei Industries Ltd Macro Bars & Wires Pvt. Ltd Mukand Ltd Raajratna Metal Industries Ltd Triveni Shinton International Ltd Venus Wire Industries Ltd 1,2 % 27,5 % 76,2 % 35,8 % 11,4 % 76,2 % 21,9 % 23,3 % 16,0 % 68,2 % 6,6 % E. SCHÄDIGUNG In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß genaue und überprüfte Daten nur für den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft und die kooperierenden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern vorliegen. Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden daher die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, und zwar insbesondere unabhängiger Quellen, herangezogen. Keine der interessierten Parteien übermittelte Beweise dafür, daß die Methode der Gemeinschaftsorgane in diesem Fall unangemessen und nicht gerechtfertigt ist. statistische Angaben (28) Daher werden die Feststellungen unter den Randnum- mern 28 und 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren (29) Da die interessierten Parteien keine neuen Argumente vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Rand- nummern 30 und 31 der vorläufigen Verordnung bestä- tigt. 1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (24) Da die betroffenen Parteien keine neuen Beweise bzw. keine weiteren stichhaltigen Argumente vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 24 und 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt, das heißt, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, auf die mehr als 65 % der Gesamtproduktion von dickem Stahl- draht in der Gemeinschaft entfallen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden. (30) 5. Preise der gedumpten Einfuhren Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die vorläufige Methode der Kommission zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen. diese Spannen seien überhöht, da negative Beträge, um die die Preise der ausführenden Hersteller diejenigen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, nicht mit den positiven Beträgen verrechnet wurden. behaupteten, Sie (25) 2. Wettbewerbsrechtliche Aspekte In ihren Stellungnahmen nach der Unterrichtung machten die indischen ausführenden Hersteller erneut geltend, sämtliche in diesem Verfahren vom Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft übermittelten Zahlen seien wegen der einheitlichen Anwendung des „Legierungszu- schlags“ künstlich aufgebläht, so daß eine ordnungsge- mäße Schadensermittlung im Rahmen des Antidumping- verfahrens nicht möglich sei. Da jedoch von keiner der interessierten Parteien neue Argumente vorgebracht wurden und da die Kommission endgültig entschieden hat, die Beschwerde in der Sache IV/E-1/36. 930 betref- fend blanken Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, der zur gleichen Kategorie von Waren gehört wie Stahldraht, abzuweisen, werden die Feststellungen unter Rand- nummer 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt. (31) Gemäß der unter den Randnummern 33 und 34 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der gedumpten Einfuhren auf Modellgrundlage mit den durchschnittlichen Nettoverkaufspreisen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen. Somit ermöglichte diese Berechnung, den Betrag, um den der Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller den gewogenen Durchschnittspreis des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft überstieg, auf Modell- grundlage zu berücksichtigen. Das Argument wurde deshalb verworfen. (32) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 32 bis 35 der vorläufigen Verordnung bestätigt. L 189/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (33) Da die interessierten Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen zu den Wirtschaftsindikatoren betreffend die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 36 bis 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt. (34) Einige interessierte Parteien behaupteten, anhand der Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne nicht der Schluß gezogen werden, daß dieser Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung erlitt. Sie machten geltend, daß die Lage des Wirtschafts- im Bezugszeitraum relativ zweigs der Gemeinschaft stabil geblieben sei und daß sich bei Produktion, Verkaufsvolumen und Investitionen sogar eine Besserung abgezeichnet habe. Die rückläufige Rentabilitätsentwick- lung sei auf den Beschluß des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich auf bestimmte Waren mit höheren Produktionskosten zu konzen- trieren. zurückzuführen, stützte (35) Wie bereits unter den Randnummern 44 und 45 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sich die Schlußfolgerung, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt, auf die Tatsache, daß der mit den gedumpten Einfuhren konfrontierte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der positiven Marktentwicklung nicht folgen konnte, daß er nie wieder seinen früheren Marktanteil erreichte und daß er sein Verkaufsvolumen nur auf Kosten seiner Rentabi- lität halten konnte, die sich wegen der gesunkenen Verkaufspreise erheblich verschlechterte. Das Verkaufs- volumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum in der Tat nur um 5 %, während sich der Gemeinschaftsver- brauch im gleichen Zeitraum um 20 % erhöhte. Der leichte Anstieg der Produktion und der Investitionen erklärt sich durch das Bestreben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seinen Marktanteil auf einem stark expandierenden Markt zu halten. Die rückläufige Renta- bilitätsentwicklung ist daher, wenn überhaupt, nicht ausschließlich darauf zurückzuführen, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft damit begann, auch bestimmte Modelle herzustellen, bei denen der Wettbe- werb der gedumpten Einfuhren geringer war. (36) Daher wird im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnummern 44 und 45 der vorläufigen Verord- nung der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. F. SCHADENSURSACHE (37) Nach der Annahme der vorläufigen Verordnung stellten einige interessierte Parteien in Frage, daß die Schädigung tatsächlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war. Sie behaupteten insbesondere, andere Faktoren, und zwar in erster Linie die Gemeinschaftshersteller, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im vorstehend genannten Sinne gehören, seien für die Schädigung ursächlich. Angesichts der begrenzten Mitarbeit der Gemeinschaftshersteller sei die Bewertung der Auswir- kungen der Verkäufe der nichtkooperierenden Gemein- schaftshersteller nicht in vollem Umfang zuverlässig. für Stahldraht (38) Angesichts der Transparenz und der Preisempfindlichkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt ist der Schluß zulässig, daß andere Gemeinschaftshersteller, vor allem hinsichtlich der Preise, wahrscheinlich einem ähnlichen Trend folgten wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Im übrigen legte keine der interessierten Parteien Hinweise dafür vor, daß die Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen, bessere Geschäftsergeb- nisse verzeichneten. Die betreffenden Einwände sind daher zurückzuweisen, so daß die Feststellungen unter Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden, denen zufolge andere Gemeinschaftshersteller nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft beitrugen. (39) Daher werden die Feststellungen unter den Randnum- mern 46 bis 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die gedumpten Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (40) Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung nahmen einige Verwender zu den möglichen Auswirkungen der Zölle Stellung. anbetrifft, (41) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller so wurden keine weiteren Argumente zu den Auswirkungen der Zölle auf ihre Lage vorgebracht, so daß die Schlußfolgerung bestä- tigt wird, daß die Einführung von Maßnahmen diesen Wirtschaftszweig in die Lage versetzen dürfte, wieder angemessene Gewinne zu erzielen und seine Tätigkeit in der Gemeinschaft unter Sicherung der Arbeitsplätze und unter Beibehaltung des erforderlichen Investitionsum- fangs fortzusetzen und auszubauen. (42) Da die unabhängigen Einführer und die Lieferanten nicht erneut Stellung nahmen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 66 bis 70 der vorläufigen Verord- nung bestätigt. (43) Was die Verwender anbetrifft, so behaupteten einige Unternehmen, die Einführung von Maßnahmen würde sich direkt auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken, da sich dadurch ihre Ausgangsstoffe verteuern würden. Allerdings wiesen diese Unternehmen auch darauf hin, daß es neben Indien auch noch andere Lieferländer außerhalb der Gemeinschaft gibt. Zudem dürften die Auswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung angesichts der insgesamt niedrigen Zölle begrenzt sein. (44) Andere Verwender vertraten unter Hinweis auf die Qualität und die Zuverlässigkeit der Lieferungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Auffassung, daß sich die Einführung von Maßnahmen nicht auf ihre Lage auswirken wird. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/23 (45) Daher werden die Feststellungen unter den Randnum- mern 60 bis 77 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen. H. ENDGÜLTIGES VORGEHEN 1. Korea (46) Angesichts der obigen Feststellung, daß die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Korea geringfügig ist, sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Korea gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden. 2. Indien (47) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, welche Form und welchen Umfang die endgültigen Anti- dumpingmaßnahmen haben müßten, um die Auswir- kungen des schädlichen Dumpings zu beseitigen. (48) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung wurde daher ein nichtschadens- verursachendes Preisniveau berechnet, bei dem der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken angemessene Umsatzrentabilität und erzielen kann. eine (49) Der Vergleich der nichtschadensverursachenden Preise auf derselben Handelsstufe mit dem Ausfuhrpreis ergab Schadensspannen zwischen rund 20 % bis über 50 %, frei ausgedrückt als Prozentsatz des Einfuhrpreises indischer Grenze der Gemeinschaft. ausführender Hersteller sind diese Spannen niedriger als die Dumpingspannen. Im Falle dreier (50) Die unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung getroffene Feststellung wird bestätigt, nämlich, daß alle untersuchten Subventionsregelungen Ausfuhrsubven- tionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der genannten Verordnung (EG) Nr. 2026/97 sind. Diese Subventionen können die Ausfuhrpreise der ausfüh- renden Hersteller in Indien beeinflussen und damit zu größeren Dumpingspannen führen. Gemäß den Feststel- lungen unter den Randnummern 80 bis 82 der vorläu- figen Verordnung müssen die Antidumpingzölle daher tatsächlichen Dumping- angepaßt werden, um die spannen widerzuspiegeln, die nach der Einführung der Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleiben. (51) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des parallelen Antisubventionsverfahrens ergeben sich daher folgende endgültige Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des cif- Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Unternehmen AD-Zoll in (%) Bhansali Devidayal Indore Wire Isibars/Isinox Kei Industries Macro Bars Mukand Raajratna Triveni Venus Wire 0 2,4 16,5 0 32,6 0 10,1 0 55,6 0 (52) Für die übrigen ausführenden Hersteller sollte angesichts der hohen Bereitschaft zur Mitarbeit der höchste Anti- dumpingzoll herangezogen werden, der für ein koope- rierendes Unternehmen festgesetzt wurde. Er beläuft sich auf 55,6 %. Dieser Zoll wurde nicht gemäß Artikel 24 Absatz 1 der genannten Verordnung (EG) Nr. 2026/97 angepaßt, da dem Unternehmen, für das er festgesetzt wurde, d. h. Triveni, keine anfechtbaren Ausfuhrsubven- tionen gewährt worden waren. (53) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidumpinguntersuchung festgesetzt. Sie spie- geln damit die Lage während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der Ware, die ihren Ursprung in dem betrof- fenen Land hat und die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Waren, die von anderen, nicht namentlich im verfügenden Teil der Verordnung genannten Unternehmen einschließlich verbundener Unternehmen hergestellt werden, unter- liegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Residualzoll. (54) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze infolge einer Änderung des Firmennamens) sind (z. B. bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unter- nehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (55) Angesichts der Höhe der endgültigen Dumpingspannen der ausführenden Hersteller mit Sitz in Indien und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicher- heitsleistungen im Rahmen der vorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle bzw. bis zur Höhe der vorläufigen Zölle, sofern letztere niedriger sind, endgültig zu vereinnahmen — L 189/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19 (TARIC-Code 7223 00 19*90) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Hersteller Zoll (%) Taric- Zusatzcode — Bhansali Bright Bars Pvt Ltd, C-8/3, T. T. C. Industrial Area, Village — Pawne Opposite P. I. L. , Thane — Belapur Road, Navi Mumbai 400 705, India 0 A009 — Devidayal Industries Ltd, Gupta Miles Estate, Reay Road, Mumbai 400 010, 2,4 A010 India — Indore Wire Company Ltd, Near Fort, Indore 452 006 (M. P. ), India 16,5 A004 — Isinox Steels Ltd, Indiasteel Complex, Railway Gate No 4, Antop Hill, Wadala, Mumbai 400 037, India — Isibars Ltd, Indiasteel Complex, Railway Gate No 4, Antop Hill, Wadala, Mumbai 400 037, India 0 0 A002 A011 — Mukand Ltd, L. B. S. Marg, Kurla, Mumbai 400 070, India 10,1 A003 — Raajratna Metal Industries Ltd, 909, Sakar-III, Nr Income Tax, Ahmedabad 380 014, Gujarat, India — Venus Wire Industries Ltd, Block No 19, Raghuvanshi Mill Compound, Senapati Bapat Marg, Lower Parel, Mumbai 400 013, India — Macro Bars and Wires Pvt. Ltd, 702 Bombay Market Building Tardeo Road, Mumbai 400 032, India 0 0 0 A005 A006 A008 — Kei Industries Ltd, D-90, Okhla Industrial Area Phase-1, New Delhi, India 32,6 A020 — Triveni Shinton International Ltd, Kanti Manison, 6 Murai Mohalla, Indore, 55,6 A012 400 013, (M. P. ), India — Alle übrigen indischen Unternehmen 55,6 A999 (3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. (4) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze (im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für die „übrigen“ Unternehmen) gelten ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die von der/den namentlich genannten juristischen Person(en) hergestellt werden und ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben. Sie gelten nicht für Waren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht genau namentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannt sind. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/25 Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission (1) umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Infor- mationen insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultation des Beratenden Ausschusses entsprechend ändern, um die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, anzupassen. Artikel 2 (1) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 617/1999 (2) werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben. Artikel 1 Absatz 4 findet auch auf die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die (2) vorläufigen Antidumpingzölle Anwendung. Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Korea wird eingestellt. Artikel 3 Diese Verodnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999. Im Namen des Rates Der Präsident S. NIINISTÖ (1) Europäische Kommission Generaldirektion 1 — Außenbeziehungen Direktion C DM 24 — 8/38 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brüssel. (2) ABl. L 79 vom 24. 3. 1999, S. 13


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1600/1999 του Συμβουλίου της 12ης Ιουλίου 1999 για την επιβολή οριστικών δασμών αντιντάμπινγκ και την οριστική είσπραξη των προσωρινών δασμών που επιβλήθηκαν στις εισαγωγές συρμάτων από ανοξείδωτους χάλυβες με διάμετρο 1 mm ή μεγαλύτερη, καταγωγής Ινδίας, και την περάτωση της διαδικασίας σχετικά με τις εισαγωγές συρμάτων από ανοξείδωτους χάλυβες με διάμετρο 1 mm ή μεγαλύτερη καταγωγής Δημοκρατίας της Κορέας

formats: html pdf print

text: 22. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 189/19 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1600/1999 ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 12ης Ιουλίου 1999 για την επιβολή οριστικών δασµών αντιντάµπινγκ και την οριστική είσπραξη των προσωρινών δασµών που επιβλήθηκαν στις εισαγωγές συρµάτων από ανοξείδωτους χάλυβες µε διάµετρο 1 mm ή µεγαλύ- τερη, καταγωγής Ινδίας, και την περάτωση της διαδικασίας σχετικά µε τις εισαγωγές συρµάτων από ανοξείδωτους χάλυβες µε διάµετρο 1 mm ή µεγαλύτερη καταγωγής ∆ηµοκρατίας της Κορέας ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 384/96 του Συµβουλίου, της 22ας ∆εκεµβρίου 1995, για την άµυνα κατά των εισαγωγών που αποτε- λούν αντικείµενο ντάµπινγκ ή επιδοτήσεων εκ µέρους χωρών µη µελών της Ευρωπαϊκής Κοινότητας (1), και ιδίως το άρθρο 9, (6) τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2026/97 του Συµβουλίου, της 6ης Οκτωβρίου 1997, για την άµυνα κατά των εισαγωγών που αποτε- λούν αντικείµενο επιδοτήσεων εκ µέρους χωρών µη µελών της Ευρωπαϊκής Κοινότητας (2), και ιδίως το άρθρο 24, την πρόταση που υπέβαλε η Επιτροπή, κατόπιν διαβουλεύσεων µε τη συµβουλευτική επιτροπή, (7) Εκτιµώντας τα ακόλουθα: Α. ΠΡΟΣΩΡΙΝΑ ΜΕΤΡΑ (8) (9) (1) (2) (3) (4) (5) δασµούς Με τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 617/1999 (3), (εφεξής καλού- µενο «ο προσωρινός κανονισµός»), η Επιτροπή επέβαλε εισαγωγές προσωρινούς συρµάτων από ανοξείδωτους χάλυβες µε διάµετρο 1 mm ή µεγαλύτερη (εφεξής καλούµενων «ΣΑΧ µεγάλης διαµέτρου» ή «το υπό εξέταση προϊόν»), καταγωγής Ινδίας, που υπάγο- νται στον κωδικό ΣΟ ex 7223 00 19. αντιντάµπινγκ στις Στον ίδιο κανονισµό, καθορίστηκε προσωρινά ότι δεν πρέπει να επιβληθούν δασµοί αντιντάµπινγκ στις εισαγωγές του υπό εξέταση προϊόντος καταγωγής Κορέας που καλύπτονται από την ίδια έρευνα, δεδοµένου ότι τα περιθώρια ντάµπινγκ που διαπιστώθηκαν ήταν ασήµαντα ή σχεδόν ασήµαντα. Β. ΕΠΑΝΑΚΟΛΟΥΘΗ ∆ΙΑ∆ΙΚΑΣΙΑ Μετά την κοινολόγηση των ουσιωδών πραγµατικών περιστα- τικών και του σκεπτικού βάσει των οποίων αποφασίστηκε να επιβληθούν προσωρινά µέτρα στις εισαγωγές ΣΑΧ µεγάλης διαµέτρου καταγωγής Ινδίας (εφεξής καλούµενη «η κοινο- λόγηση»), διάφορα ενδιαφερόµενα µέρη υπέβαλαν γραπτώς τις παρατηρήσεις τους. Επίσης, στα µέρη που το ζήτησαν, παραχωρήθηκε ακρόαση από την Επιτροπή. Η Επιτροπή εξακολούθησε να αναζητεί και να επαληθεύει κάθε πληροφορία που έκρινε απαραίτητη για τη συναγωγή των οριστικών συµπερασµάτων. Όλα τα ενδιαφερόµενα µέρη ενηµερώθηκαν για τα κυριό- τερα πραγµατικά περιστατικά και το σκεπτικό, βάσει των οποίων επρόκειτο να προταθούν η επιβολή οριστικών δασµών αντιντάµπινγκ και η οριστική είσπραξη των ποσών (1) ΕΕ L 56 της 6. 3. 1996, σ. 1· κανονισµός όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 905/98 (ΕΕ L 128 της 30. 4. 1998. σ. 18). (2) ΕΕ L 288 της 21. 10. 1997, σ. 1. (3) ΕΕ L 79 της 24. 3. 1999, σ. 13. που καταβλήθηκαν ως εγγύηση υπό µορφή προσωρινών δασµών. Στα ανωτέρω µέρη παραχωρήθηκε επίσης προθε- σµία, εντός της οποίας µπορούσαν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους σε σχέση µε την εν λόγω κοινολόγηση. παρατηρήσεις Οι και που υποβλήθηκαν γραπτώς από τα µέρη εξετάστηκαν και, στις περιπτώσεις που κρίθηκε σκόπιµο, τα προσωρινά πορίσµατα τροποποιήθηκαν δεόντως. προφορικώς Γ. ΥΠΟ ΕΞΕΤΑΣΗ ΠΡΟΪΟΝ ΚΑΙ ΟΜΟΕΙ∆ΕΣ ΠΡΟΪΟΝ Το υπό εξέταση προϊόν είναι τα ΣΑΧ µεγάλης διαµέτρου που περιέχουν κατά βάρος 2,5 % νικέλιο ή περισσότερο, εκτός από τα σύρµατα που περιέχουν κατά βάρος 28 % ή περισσότερο αλλά όχι περισσότερο από 31 % νικέλιο και 20 % ή περισσότερο αλλά όχι περισσότερο από 22 % χρώµιο. Κατά το προκαταρκτικό στάδιο της έρευνας διαπιστώθηκε ότι υπάρχουν διαφορές στα φυσικά χαρακτηριστικά και στις χρήσεις µεταξύ των ΣΑΧ που καλύπτονται από την παρούσα έρευνα, δηλαδή των ΣΑΧ µε διάµετρο 1 mm ή µεγαλύτερη (σύρµατα µεγάλης διαµέτρου), αφενός, και των ΣΑΧ µε διάµετρο λιγότερο από 1 mm (σύρµατα µικρής διαµέτρου), αφετέρου. Εποµένως, θεωρήθηκε επίσης ότι η εναλλαξι- µότητα µεταξύ των εφαρµογών συρµάτων µικρής και µεγάλης διαµέτρου είναι ανύπαρκτη ή εξαιρετικά περιορι- σµένη. Εν τούτοις, στον προσωρινό κανονισµό, αναφέρθηκε επίσης ότι, µέχρι το οριστικό στάδιο, θα διερευνηθεί περαι- τέρω κατά πόσον µπορεί να χαραχθεί σαφής διαχωριστική γραµµή µεταξύ των δύο αυτών προϊόντων. Βάσει των περαιτέρω πληροφοριών που προσκόµισαν τα ενδιαφερόµενα µέρη, συνάγεται το συµπέρασµα ότι τα σύρµατα µεγάλης και µικρής διαµέτρου αποτελούν δύο δια- φορετικά προϊόντα, δεδοµένου ότι παρουσιάζουν διαφορε- τικά φυσικά χαρακτηριστικά και χρησιµοποιούνται σε διαφο- ρετικές εφαρµογές. Πρώτον, όσον αφορά τα φυσικά χαρακτηριστικά, µεταξύ των συρµάτων µεγάλης και µικρής διαµέτρου υπάρχουν διαφορές ως προς την αντοχή στον εφελκυσµό, την κοκκοµετρική σύνθεση και την επίστρωση. ∆εύτερον, όσον αφορά τις διάφορες εφαρµογές των δύο προϊόντων, διαπιστώθηκε ότι τα σύρµατα µεγάλης διαµέ- τρου χρησιµοποιούνται σε τεχνολογικές εφαρµογές υψηλής καταπόνησης, όπως σε συνδετήρες, προϊόντα ενίσχυσης τοι- χοποιίας, ηλεκτρόδια συγκολλήσεων, κ. λπ. Αντίθετα, τα σύρµατα µικρής διαµέτρου χρησιµοποιούνται κατά κανόνα σε εφαρµογές ακρίβείας, όπως σε σχάρες και φίλτρα (συρµά- τινα πλέγµατα) µε µικρές οπές για το φιλτράρισµα πολύ λεπτών ή µικρών σωµατιδίων (για παράδειγµα φίλτρα σκόνης και χηµικών ουσιών), σε ιατροχειρουργικές εφαρµο- γές κ. λπ. L 189/20 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 22. 7. 1999 (10) (11) (12) (13) Βάσει των προεκτεθέντων, συνάγεται το συµπέρασµα ότι τα σύρµατα µικρής και µεγάλης διαµέτρου είναι δύο διαφορε- τικά προϊόντα που έχουν διαφορετικά χαρακτηριστικά και εφαρµογές και ότι, από την άποψη των χρηστών ΣΑΧ, δεν είναι εναλλάξιµα. (15) Βάσει των προεκτεθέντων και δεδοµένου ότι κανένα από τα ενδιαφερόµενα µέρη δεν προέβαλε επιχειρήµατα όσον αφορά τα προσωρινά πορίσµατα της Επιτροπής για το υπό εξέταση προϊόν και το σκεπτικό για το οµοειδές προϊόν, επιβεβαιώ- νονται τα πραγµατικά περιστατικά και τα πορίσµατα που αναφέρονται στς αιτιολογικές σκέψεις 7 έως 11 του προσω- ρινού κανονισµού. ∆. ΝΤΑΜΠΙΝΓΚ 1. Κορέα ∆εδοµένου ότι κανένα από τα ενδιαφερόµενα µέρη δεν υπέ- βαλε επιχειρήµατα και ότι η έρευνα δεν οδήγησε σε διαφο- ρετικά συµπεράσµατα, επιβεβαιώνονται τα προσωρινά πορί- σµατα της αιτιολογικής σκέψης 23 στοιχείο β) του προσω- ρινού κανονισµού, σύµφωνα µε τα οποία τα περιθώρια ντά- µπινγκ που καθορίστηκαν για τους ενδιαφερόµενους κορεά- τες παραγωγούς-εξαγωγείς είναι ασήµαντα, µε εξαίρεση την περίπτωση δύο εξαγωγέων. Επιπλέον, το σταθµισµένο µέσο εθνικό περιθώριο ντάµπινγκ για όλους τους παραγωγούς- εξαγωγείς που αποτέλεσαν αντικείµενο της έρευνας, οι οποίοι αντιπροσωπεύουν το σύνολο των εξαγωγών ΣΑΧ µεγάλης διαµέτρου στην Κοινότητα, καταγωγής Κορέας, εκφραζόµενο ως ποσοστό της τιµής cif στα σύνορα της Κοινότητας είναι ασήµαντο, δηλαδή κάτω του 2 %. Υπό τις συνθήκες αυτές, το περιθώριο ντάµπινγκ για την Κορέα πρέπει να θεωρηθεί αµελητέο σύµφωνα µε το άρθρο 9 παράγραφος 3 του βασικού κανονισµού. (16) (17) (18) και όχι µόνο µε βάση τις εγχώριες πωλήσεις των επικερδών τύπων προϊόντων. Εν προκειµένω πρέπει να σηµειωθεί ότι, σύµφωνα µε το άρθρο 2 παράγραφος 6 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 384/96 (εφεξής καλούµενου «ο βασικός κανονισµός»), το ποσό κέρ- δους υπολογίζεται µε βάση στοιχεία για την παραγωγή και τις πωλήσεις, κατά τις συνήθεις εµπορικές πράξεις, του οµοειδούς προϊόντος στην εγχώρια αγορά της χώρας εξαγωγής. Στη συνάρτηση αυτή, οι κάτω του κόστους πωλήσεις ενός συγκεκριµένου τύπου προϊόντος µπορούν να λαµβάνονται υπόψη για τον προσδιορισµό του περιθωρίου κέρδους, µόνο αν ο όγκος των µη επικερδών πωλήσεων του συγκεκριµένου τύπου προϊόντος δεν υπερβαίνει το 20 % όλων των πωλήσεων του εν λόγω τύπου. Ο προαναφερόµε- νος κανόνας έχει τηρηθεί για τον προσδιορισµό του περιθω- ρίου κέρδους που χρησιµοποιήθηκε κατά τον προσδιορισµό της κατασκευασµένης κανονικής αξίας. Εποµένως, τα αιτήµατα σχετικά µε το περιθώριο κέρδους που χρησιµοποιήθηκε για τον προσδιορισµό της κατασκευ- ασµένης κανονικής αξίας απορρίφθηκαν. Ένας ινδός παραγωγός εξαγωγέας υποστήριξε ότι πρέπει να ληφθεί υπόψη η ποικιλία των αποθεµάτων των υπό επεξερ- γασία εµπορευµάτων για τον προσδιορισµό της κανονικής κατασκευασµένης αξίας. Το αίτηµα αυτό έγινε αποδεκτό, όταν τα οριστικά στοιχεία που υποβλήθηκαν ήταν αρκετά. ∆ύο ινδοί παραγωγοί-εξαγωγείς που υπέστησαν απώλειες καθ’ όλη την περίοδο της έρευνας, υποστήριξαν, σύµφωνα µε το άρθρο 2 παράγραφος 5 του βασικού κανονισµού, ότι οι εν λόγω απώλειες σηµειώθηκαν κατά το στάδιο έναρξης λειτουργίας και ζήτησαν να ληφθεί υπόψη η περίσταση αυτή. Εν τούτοις, δεδοµένου ότι καµία από τις δύο αυτές εταιρείες δεν πληρούσε τα κριτήρια που καθορίζονται στο άρθρο 2 παράγραφος 5 του βασικού κανονισµού, η προ- σαρµογή δεν έγινε αποδεκτή. 2. Ινδία α) Κανονική αξία ∆ιάφοροι ινδοί παραγωγοί-εξαγωγείς υποστήριξαν ότι τα µέσα περιθώρια κέρδους που χρησιµοποιήθηκαν για τον προσδιορισµό της κατασκευασµένης κανονικής αξίας ήταν παράλογα, ιδίως επειδή ήταν αισθητά υψηλότερα από το περιθώριο κέρδους 5 % που αναφέρθηκε στην αιτιολογική σκέψη 79 του προσωρινού κανονισµού ως εύλογο περιθώ- ριο κέρδους για τον κοινοτικό κλάδο παραγωγής κατά τον προσδιορισµό της µη ζηµιογόνου τιµής. Οι ίδιοι παραγωγοί- εξαγωγείς υποστήριξαν ότι, για τον προσδιορισµό της κατασκευασµένης κανονικής αξίας πρέπει να χρησιµοποιηθεί το περιθώριο κέρδους των εταιρειών κατά την περίοδο της έρευνας, δηλαδή ένα συνολικό στοιχείο που περιλαµβάνει τόσο το υπό εξέταση προϊόν όσο και τα υπόλοιπα προϊόντα. Στην περίπτωση των µη επικερδών εταιρειών, υποστηρίχθηκε ότι η κατασκευασµένη κανονική αξία πρέπει να προσδιορι- στεί µε βάση το µέσο όρο των περιθωρίων κέρδους των επικερδών ινδικών εταιρειών. (14) Ως εναλλακτική λύση, ζητήθηκε να υπολογιστεί το µέσο περιθώριο κέρδους για κάθε ενδιαφερόµενη επιχείρηση µε βάση όλες τις εγχώριες πωλήσεις, δηλαδή τις πωλήσεις τόσο των επικερδών όσο και των µη επικερδών τύπων προϊόντων, (19) Ελλείψει άλλων επιχειρηµάτων σχετικά µε τον προσδιορισµό της κανονικής αξίας, επιβεβαιώνονται τα πορίσµατα που αναφέρονται στις αιτιολογικές σκέψεις 12 και 13 του προσωρινού κανονισµού. β) Τιµή εξαγωγής (20) Ελλείψει νέων επιχειρηµάτων σχετικά µε τον προσδιορισµό της τιµής εξαγωγής, επιβεβαιώνονται τα πορίσµατα που ανα- φέρονται στις αιτιολογικές σκέψεις 14 έως 16 του προσωρι- νού κανονισµού. γ) Σύγκριση (21) Ένας ινδός παραγωγός-εξαγωγέας ζήτησε να καθοριστούν τα έξοδα δανεισµού που επιβάρυναν τον συνδεόµενο εισαγωγέα του µε βάση τους όρους πληρωµής που χορη- γήθηκαν από τον τελευταίο για πρώτη φορά σε ανεξάρτητο αγοραστή στην Κοινότητα και όχι µε βάση τους όρους πληρωµής που συµφωνήθηκαν µεταξύ της µητρικής εται- ρείας και του συνδεόµενου εισαγωγέα. Το αίτηµα αυτό έγινε αποδεκτό και ο προσδιορισµός των εξόδων δανεισµού τρο- ποποιήθηκε δεόντως. 22. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 189/21 (22) (23) (24) (25) Ελλείψει άλλων επιχειρηµάτων σχετικά µε τις προσαρµογές που έγιναν µε σκοπό να επιτραπεί δίκαιη σύγκριση, επιβε- βαιώνονται τα προσωρινά πορίσµατα που αναφέρονται στις αιτιολογικές σκέψεις 17 έως 19 του προσωρινού κανονισ- µού. δ) Περιθώρια ντάµπινγκ Ελλείψει νέων επιχειρηµάτων σχετικά µε τον προσδιορισµό του περιθωρίου ντάµπινγκ, επιβεβαιώνονται τα πορίσµατα που αναφέρονται στις αιτιολογικές σκέψεις 20 έως 22 του προσωρινού κανονισµού. Βάσει αυτών, τα περιθώρια ντά- µπινγκ, εκφραζόµενα ως ποσοστό της τιµής cif στα σύνορα της Κοινότητας, είναι τα ακόλουθα: — Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd — Devidayal India Ltd — Hindustan Stainless Steel Wire Co Pvt Ltd — Indore Wire Co. Ltd — Isibars Ltd/Isinox Steels Ltd — Kei Industries Ltd — Macro Bars & Wires Pvt. Ltd — Mukand Ltd — Raajratna Metal Industries Ltd — Triveni Shinton International Ltd — Venus Wire Industries Ltd 1,2 % 27,5 % 76,2 % 35,8 % 11,4 % 76,2 % 21,9 % 23,3 % 16,0 % 68,2 % 6,6 % Ε. ΖΗΜΙΑ 1. Κοινοτικός κλάδος παραγωγής ∆εδοµένου ότι κανένα από τα ενδιαφερόµενα µέρη δεν κοι- νοποίησε νέα αποδεικτικά στοιχεία η τεκµηριωµένα επιχειρή- µατα, επιβεβαιώνονται τα πραγµατικά περιστατικά και τα πορίσµατα που αναφέρονται στις αιτιολογικές σκές 24 και 25 του προσωρινού κανονισµού, από τα οποία προκύπτει ότι οι καταγγέλλοντες κοινοτικοί παραγωγοί, που αντι- προσωπεύουν πάνω από το 65 % της συνολικής κοινοτικής παραγωγής κλάδο παραγωγής, σύµφωνα µε το άρθρο 4 παράγραφος 1 του βασικού κανονισµού. αποτελούν κοινοτικό ΣΑΧ, τον 2. Θέµατα ανταγωνισµού ινδοί Στα σχόλια που έκαναν µετά την κοινολόγηση, οι παραγωγοί-εξαγωγείς επανέλαβαν τον ισχυρισµό ότι όλα τα στοιχεία που υπέβαλε ο κοινοτικός κλάδος παραγωγής στο πλαίσιο της τρέχουσας διαδικασίας έχουν διογκωθεί τεχνητά συνεπεία της οµοιόµορφης εφαρµογής του συστήµατος «προσαύξησης της τιµής του κράµατος», και ότι, συνπεώς, δεν θα ήταν δυνατόν να πραγµατοποιηθεί ακριβής ανάλυση της ζηµίας στο πλαίσιο της διαδικασίας αντιντάµπινγκ. ∆εδοµένου ότι δεν προβλήθηκαν νέα επιχειρήµατα από κανένα από τα ενδιαφερόµενα µέρη και ότι ελήφθη οριστική απόφαση της Επιτροπής που απορρίπτει την καταγγελία για την υπόθεση αριθ. IV/Ε-1/36. 930 σχετικά µε τις στιλβωµέ- νες ράβδους από ανοξείδωτους χάλυβες, που ανήκουν στην ίδια κατηγορία προϊόντων µε εκείνη των ΣΑΧ, επιβεβαιώνο- νται τα πορίσµατα που αναφέρονται στην αιτιολογική σκέψη 27 του προσωρινού κανονισµού. 3. Κοινοτική κατανάλωση (26) Μετά την κοινολόγηση, ορισµένα ενδιαφερόµενα µέρη ισχυ- ρίστηκαν ότι είναι ακατάλληλη η µέθοδος που ακολου- θήθηκε για τον προσδιορισµό της κοινοτικής κατανάλωσης, ιδίως όσον αφορά τις πωλήσεις των µη συνεργασθέντων κοινοτικών παραγωγών και τις εισαγωγές από τρίτες χώρες. (27) Εν προκειµένω, πρέπει να υπενθυµιστεί ότι υπάρχουν λεπτο- µερή και επαληθευµένα στοιχεία µόνο για τον κοινοτικό κλάδο παραγωγής και τους συνεργασθέντες παραγωγούς- εξαγωγείς των οικείων χωρών. Εποµένως, σύµφωνα µε την πάγια πρακτική των κοινοτικών οργάνων, έγινε χρήση των πληροφοριών που διαθέτει η Επιτροπή και, ιδίως, των στοι- χείων που παρασχέθηκαν από ανεξάρτητες στατιστικές πηγές. Κανένα από τα ενδιαφερόµενα µέρη δεν προσκόµισε πληροφορίες που να αποδεικνύουν ότι η µέθοδος που ακο- λούθησαν τα κοινοτικά όργανα ήταν παράλογη και ότι δεν δικαιολογείτο στην προκειµένη περίπτωση. (28) Συνεπώς, επιβεβαιώνονται τα πορίσµατα που αναφέρονται στις αιτιολογικές σκέψεις 28 και 29 του προσωρινού κανο- νισµού. 4. Όγκος των εισαγωγών και µερίδια αγοράς των εισαγωγών που αποτέλεσαν αντικείµενο ντάµπινγκ (29) ∆εδοµένου ότι κανένα από τα ενδιαφερόµενα µέρη δεν προέ- βαλε νέα επιχειρήµατα, επιβεβαιώνονται τα πορίσµατα που αναφέρονται στις αιτιολογικές σκέψεις 30 και 31 του προσωρινού κανονισµού. 5. Τιµές των εισαγωγών που αποτελούν αντικείµενο ντάµπινγκ (30) Ορισµένα από τα ενδιαφερόµενα µέρη αµφισβήτησαν τη µέθοδο που χρησιµοποίησε η Επιτροπή στο προσωρινό στά- διο για τον υπολογισµό των περιθωρίων απόκλισης από τις κοινοτικές τιµές. Κατά την άποψή τους, τα περιθώρια αυτά διογκώθηκαν διότι τα ενδεχόµενα αρνητικά περιθώρια από- κλισης των τιµών των παραγωγών-εξαγωγέων από τις τιµές του κοινοτικού κλάδου παραγωγής δεν αντισταθµίστηκαν µε τα ενδεχόµενα θετικά περιθώρια. (31) Πρέπει να σηµειωθεί ότι, σύµφωνα µε τη µέθοδο που περι- γράφεται στις αιτιολογικές σκέψεις 33 και 34 του προσωρι- νού κανονισµού για τον υπολογισµό των περιθωρίων κατά τα οποία οι τιµές πώλησης των οικείων παραγωγών ήταν κατώτερες από αυτές των κοινοτικών παραγωγών, ο σταθ- µισµένος µέσος όρος των καθαρών τιµών πώλησης των εισαγωγών ντάµπινγκ συγκρίθηκε, για κάθε µοντέλο ξεχωριστά, µε το µέσο όρο της καθαρής τιµής πώλησης ανά µοντέλο του κοινοτικού κλάδου παραγωγής στην κοινοτική αγορά. Ως εκ τούτου, η εν λόγω µέθοδος επέτρεψε να ληφθεί υπόψη, για κάθε µοντέλο ξεχωριστά, το ποσό κατά το οποίο η τιµή των παραγωγών-εξαγωγέων µιας εξαγωγικής συναλλαγής υπερέ- βαινε τη σταθµισµένη µέση τιµή του κοινοτικού κλάδου παραγωγής. Έτσι το επιχείρηµα απορρίπτεται. αποτέλεσαν αντικείµενο που (32) Ελλείψει άλλων σχολίων, επιβεβαιώνονται τα συµπεράσµατα που αναφέρονται στις αιτιολογικές σκέψεις 32 και 35 του προσωρινού κανονισµού. L 189/22 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 22. 7. 1999 6. Κατάσταση του κοινοτικού κλάδου παραγωγής ποίησαν οι µη συνεργασθέντες κοινοτικοί παραγωγοί δεν ήταν απολύτως αξιόπιστη. (33) ∆εδοµένου ότι κανένα από τα ενδιαφερόµενα µέρη δεν προέ- βαλε επιχειρήµατα όσον αφορά τα προσωρινά πορίσµατα που αφορούν τους οικονοµικούς δείκτες σχετικά µε την κατάσταση του κοινοτικού κλάδου παραγωγής, επιβεβαιώ- νονται τα πορίσµατα που αναφέρονται στις αιτιολογικές σκέψεις 36 έως 43 του προσωρινού κανονισµού. (38) (34) Ορισµένα από τα ενδιαφερόµενα µέρη υποστήριξαν ότι οι οικονοµικοί δείκτες του κοινοτικού κλάδου παραγωγής δεν επιτρέπουν να συναχθεί το συµπέρασµα ότι ο εν λόγω κλάδος παραγωγής υφίσταται σηµαντική ζηµία. Πράγµατι, υποστήριξαν ότι κατά την υπό εξέταση περίοδο, η κατά- σταση του κοινοτικού κλάδου παραγωγής διατηρήθηκε σχε- τικά σταθερή και ότι παρουσίασε ακόµη και θετική εξέλιξη όσον αφορά την παραγωγή, τον όγκο των πωλήσεων και τις επενδύσεις. Όσον αφορά την αποδοτικότητα, η αρνητική τάση που σηµειώθηκε θα µπορούσε να αποδοθεί στην από- φαση του κοινοτικού κλάδου παραγωγής να συγκεντρωθεί σε προϊόντα µε υψηλότερο κόστος παραγωγής. (35) Υπενθυµίζεται ότι, όπως αναφέρεται στις αιτιολογικές σκέ- ψεις 44 και 45 του προσωρινού κανονισµού, το συµπέ- ρασµα σχετικά µε τη σοβαρή ζηµία που υπέστη ο κοινοτικός κλάδος παραγωγής βασιζόταν στο γεγονός ότι ο κοινοτικός κλάδος παραγωγής, εν όψει εισαγωγών µε ντάµπινγκ, δεν µπόρεσε να παρακολουθήσει την ανοδική τάση της αγοράς και δεν κατόρθωσε να ανακτήσει τη θέση του στην αγορά, αλλά µπόρεσε µόνο να διατηρήσει σταθερό το δικό του όγκο πωλήσεων εις βάρος της αποδοτικότητας, η οποία, στο πλαίσιο ύφεσης των τιµών πώλησης, επιδεινώθηκε σοβαρά. Πράγµατι, ο όγκος πωλήσεων του κοινοτικού κλάδου παραγωγής αυξήθηκε µόνο κατά 5 %, µεταξύ του 1994 και της περιόδου έρευνας, ενώ η κοινοτική αγορά σηµείωσε αύξηση 20 % κατά την ίδια περίοδο. Επιπλέον, η ελαφρά αύξηση της παραγωγής και των επενδύσεων φανερώνει ότι ο κοινοτικός κλάδος παραγωγής προσπάθησε να διατηρήσει το µερίδιο αγοράς του σε µια αισθητά αναπτυσσόµενη αγορά. Έτσι, η αρνητική τάση της αποδοτικότητας δεν οφεί- λεται αποκλειστικά ή δεν οφειλόταν καθόλου, στην έναρξη παραγωγής από τον κοινοτικό κλάδο ορισµένων µοντέλων που υφίσταντο µικρότερο ανταγωνισµό από τις εισαγωγές µε ντάµπινγκ. (36) Βάσει των προεκτεθέντων, συνάγεται το συµπέρασµα ότι ο κοινοτικός κλάδος παραγωγής υφίσταται σηµαντική ζηµία, όπως αναφέρεται στις αιτιολογικές σκέψεις 44 και 45 του προσωρινού κανονισµού. ΣΤ. ΑΙΤΙΩ∆ΗΣ ΣΥΝΑΦΕΙΑ (37) Μετά τη θέσπιση του προσωρινού κανονισµού, ορισµένα από τα ενδιαφερόµενα µέρη αµφισβήτησαν το γεγονός ότι η ζηµία που υπέστη ο κοινοτικός κλάδος παραγωγής είχε προκληθεί από τις εισαγωγές µε ντάµπινγκ. Ειδικότερα, υποστηρίχθηκε ότι η ζηµία οφείλετο σε άλλους παράγοντες, δηλαδή στους κοινοτικούς παραγωγούς που δεν αποτέλεσαν αντικείµενο του κονοτικού κλάδου παραγωγής, όπως ορίζε- ται παραπάνω. Εν προκειµένω, υποστηρίχθηκε ότι, λόγω της περιορισµένης συνεργασίας των κοινοτικών παραγωγών, η αξιολόγηση του αντικτύπου των πωλήσεων που πραγµατο- Λαµβανοµένης υπόψη της διαφάνειας και της ευαισθησίας της κοινοτικής αγοράς ΣΑΧ στις διακυµάνσεις των τιµών, είναι πιθανό ότι πολλοί άλλοι κοινοτικοί παραγωγοί ακολούθησαν παρόµοια πορεία µε εκείνη που διαπιστώθηκε για τον κοινοτικό κλάδο παραγωγής, ιδίως όσον αφορά τις τιµές. Επιπλέον, κανένα από τα ενδιαφερόµενα µέρη δεν υπέβαλε πληροφορίες από τις οποίες προκύπτει ότι οι µη καταγγέλλοντες παραγωγοί ανέπτυξαν δραστηριότητες σε πιο θετικό πλαίσιο. Έτσι, το επιχείρηµα απορρίπτεται και επιβεβαιώνονται τα πορίσµατα που αναφέρονται στην αιτιο- λογική σκέψη 50 του προσωρινού κανονισµού, σύµφωνα µε τα οποία οι λοιποί κοινοτικοί παραγωγοί δεν συνέβαλαν στη ζηµία του κοινοτικού κλάδου παραγωγής. (39) Βάσει των προεκτεθέντων, επιβεβαιώνονται τα πορίσµατα που αναφέρονται στις αιτιολογικές σκέψεις 46 έως 59 του προσωρινού κανονισµού, σύµφωνα µε τα οποία οι εισαγωγές σε χαµηλές τιµές που αποτελούν αντικείµενο ντάµπινγκ καταγωγής Ινδίας προκάλεσαν σηµαντική ζηµία στον κοινο- τικό κλάδο παραγωγής. Ζ. ΚΟΙΝΟΤΙΚΟ ΣΥΜΦΕΡΟΝ (40) Μετά την έκδοση του προσωρινού κανονισµού, οι χρήστες υπέβαλαν παρατηρήσεις σχετικά µε τις πιθανές επιπτώσεις των δασµών. (41) Όσον αφορά τον κοινοτικό κλάδο παραγωγής και τους λοιπούς κοινοτικούς παραγωγούς, δεδοµένου ότι δεν υποβλήθηκαν άλλες παρατηρήσεις όσον αφορά τον αντί- κτυπο των δασµών στην κατάστασή τους, επιβεβαιώνεται το συµπέρασµα σύµφωνα µε το οποίο η επιβολή µέτρων µπορεί να επιτρέψει στον κοινοτικό κλάδο παραγωγής να ανακτήσει ικανοποιητικό επίπεδο αποδοτικότητας να διατηρήσει και να αναπτύξει περαιτέρω τις δραστηριότητές του στην Κοινότητα εξασφαλίζοντας τόσο απασχόληση όσο και επενδύσεις. καθώς και (42) Ελλείψει άλλων αντιδράσεων από τους µη συνδεόµενους εισαγωγείς και προµηθευτές, επιβεβαιώνονται τα πορίσµατα που αναφέρονται στις αιτιολογικές σκέψεις 66 έως 70 του προσωρινού κανονισµού. (43) Όσον αφορά τους χρήστες, ορισµένες επιχειρήσεις ισχυ- ρίστηκαν ότι η επιβολή µέτρων θα είχε άµεσο αντίκτυπο στην οικονοµική κατάστασή τους, δεδοµένου ότι θα οδη- γούσε σε αύξηση της τιµής των πρώτων υλών που χρησιµο- ποιούν. Εντούτοις, οι εν λόγω επιχειρήσεις ανέφεραν επίσης ότι, πέρα από την Ινδία, υπάρχουν και άλλες πηγές εφοδια- σµού εκτός της Κοινότητας. Επιπλέον, λαµβανοµένου υπόψη του εν γένει χαµηλού επιπέδου των δασµών, ο αντί- κτυπος της ενδεχόµενης αύξησης των τιµών θα ήταν περιο- ρισµένος. (44) ∆ιάφοροι άλλοι χρήστες τόνισαν την ποιότητα και την αξιο- πιστία των προϊόντων του κοινοτικού κλάδου παραγωγής, θεωρώντας συνεπώς ότι η επιβολή των µέτρων δεν θα επη- ρέαζε την κατάστασή τους. 22. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 189/23 (45) Εποµένως, επιβεβαιώνονται τα πορίσµατα που αναφέρονται στις αιτιολογικές σκέψεις 60 έως 77 του προσωρινού κανο- νισµού, υπό την έννοια ότι δεν υπάρχουν επιτακτικοί λόγοι για τη µη επιβολή δασµών αντιντάµπινγκ. (46) (47) (48) (49) (50) Η. ΟΡΙΣΤΙΚΑ ΜΕΤΡΑ 1. Κορέα Βάσει των προαναφερόµενων συµπερασµάτων, σύµφωνα µε τα οποία το σταθµισµένο µέσο εθνικό περιθώριο ντάµπινγκ για τις εισαγωγές καταγωγής Κορέας είναι ασήµαντο, περατώνεται η διαδικασία σχετικά µε τις εισαγωγές ΣΑΧ µεγάλης διαµέτρου καταγωγής Κορέας, δυνάµει του άρθρου 9 παράγραφος 3 του βασικού κανονισµού. 2. Ινδία Βάσει των ανωτέρω συµπερασµάτων σχετικά µε το ντά- µπινγκ, τη ζηµία, την αιτιώδη συνάφεια και το κοινοτικό συµφέρον, εξετάστηκε ποια θα έπρεπε να είναι η µορφή και το ύψος των οριστικών µέτρων αντιντάµπινγκ ώστε να εξου- δετερωθούν οι επιπτώσεις των ζηµιογόνων πρακτικών ντά- µπινγκ. Εποµένως, σύµφωνα µε τα αναφερόµενα στην αιτιολογική σκέψη 79 του προσωρινού κανονισµού, υπολογίστηκε µη ζηµιογόνο επίπεδο τιµών, σε επίπεδο που καλύπτει το κό- στος παραγωγής του κοινοτικού κλάδου παραγωγής και εύλογη απόδοση επί των πωλήσεων. Από τη σύγκριση µεταξύ των επιπέδων των µή ζηµιογόνων τιµών στο ίδιο επίπεδο εµπορίου και των τιµών εξαγωγής που εφάρµοσαν οι παραγωγοί, προέκυψαν περιθώρια ζηµίας που κυµαίνονται από 20 % σε πάνω από 50 %, εκφραζό- µενα ως ποσοστό της τιµής εισαγωγής ελεύθερο στα σύνορα της Κοινότητας. Για τρεις ινδούς παραγωγούς-εξαγωγείς, το περιθώριο αυτό ήταν χαµηλότερο από τα περιθώρια ντά- µπινγκ. Επιβεβαιώνεται το συµπέρασµα που αναφέρεται στην αιτιο- λογική σκέψη 83 του προσωρινού κανονισµού, σύµφωνα µε το οποίο όλα τα εξετασθέντα συστήµατα αποτελούν εξαγω- γικές επιδοτήσεις κατά την έννοια του άρθρου 3 παράγρα- φος 4 στοιχείο α) του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2026/97. Οι επιδοτήσεις, ως έχουν, µπορούν να επηρεάσουν τις τιµές εξαγωγής των ινδών παραγωγών-εξαγωγέων, οδηγώντας στην αύξηση των περιθωρίων ντάµπινγκ. Εποµένως, όπως αναφέρεται στις αιτιολογικές σκέψεις 80 έως 82 του προσωρινού κανονισµού, είναι σκόπιµο να γίνει προσαρµογή των δασµών αντιντάµπινγκ ώστε να αντιστοιχούν αυτοί στα πραγµατικά περιθώρια ντάµπινγκ που αποµένουν µετά την επιβολή των αντισταθµιστικών δασµών, τα οποία σκοπό έχουν να αντισταθµίσουν τις επιπτώσεις των εξαγωγικών επιδοτήσεων. (51) Βάσει των προεκτεθέντων, και λαµβανοµένων υπόψη των αποτελεσµάτων της παράλληλης διαδικασίας αντεπιδοτή- σεων, τα ποσοστά του οριστικού δασµού, εκφραζόµενα ως ποσοστό της τιµής cif στα σύνορα της Κοινότητας, πριν από την καταβολή δασµού, είναι τα ακόλουθα: Εταιρεία ∆ασµός αντιντάµπινγκ (%) Bhansali Devidayal Indore Wire Isibars/Isinox Kei Industries Macro Bars Mukand Raajratna Triveni Venus Wire 0 2,4 16,5 0 32,6 0 10,1 0 55,6 0 (52) Όσον αφορά τους λοιπούς παραγωγούς-εξαγωγείς, λαµβα- νοµένου υπόψη του υψηλού βαθµού συνεργασίας που σηµειώθηκε, πρέπει να εφαρµοστεί ο υψηλότερος βαθµός αντιντάµπινγκ που καθορίστηκε για µία εταιρεία. Ο δασµός αυτός ισοδυναµεί µε 55,6 %. Ο εν λόγω δασµός δεν προ- σαρµόστηκε κατά την έννοια του άρθρου 24 παράγραφος 1 του προαναφερόµενου κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2026/97, δεδοµένου ότι, όπως διαπιστώθηκε, η εταιρεία για την οποία καθορίστηκε ο δασµός αυτός, η Triveni, δεν έλαβε αντι- σταθµίσιµες εξαγωγικές επιδοτήσεις. (53) Τα ατοµικά ποσοστά δασµού που προσδιορίζονται στον παρόντα κανονισµό καθορίστηκαν µε βάση τα πορίσµατα της παρούσας έρευνας αντιντάµπινγκ. Συνεπώς, εκφράζουν την κατάσταση που διαπιστώθηκε κατά την έρευνα. Τα εν λόγω ποσοστά δασµού εφαρµόζονται, εποµένως, αποκλει- στικά στις εισαγωγές προϊόντων καταγωγής της οικείας χώρας που παράγονται από τα συγκεκριµένα νοµικά πρόσωπα που έχουν αναφερθεί. Τα προϊόντα που παράγει οποιαδήποτε άλλη εταιρεία που δεν αναφέρεται ρητά στο κανονιστικό µέρος του παρόντος κανονισµού, συµπεριλαµ- βανοµένων των συνδεόµενων µερών, δεν επωφελούνται των ποσοστών αυτών και υπόκεινται στο ποσοστό του υπόλοι- που δασµού. (54) Οποιοδήποτε αίτηµα για την εφαρµογή των εν λόγω ατο- µικών ποσοστών δασµού (για παράδειγµα, µετά από αλλαγή της επωνυµίας της εταιρείας) αποστέλλεται αµέσως στην Επιτροπή µαζί µε όλες τις σχετικές πληροφορίες, που αφο- ρούν ιδίως τις αλλαγές που έχουν επέλθει στις δραστηριότη- τες της επιχείρησης, όσον αφορά την παραγωγή, τις εγχώ- ριες και τις εξαγωγικές πωλήσεις, σε συνδυασµό µε την αλλαγή της επωνυµίας. Ι. ΕΙΣΠΡΑΞΗ ΤΩΝ ΠΡΟΣΩΡΙΝΩΝ ∆ΑΣΜΩΝ (55) Λαµβανοµένου υπόψη του ποσού των περιθωρίων ντάµπινγκ που καθορίστηκαν οριστικά για τους παραγωγούς-εξαγωγείς που είναι εγκατεστηµένοι στην Ινδία, και δεδοµένης της σοβαρότητας της ζηµίας που προκλήθηκε στον κοινοτικό κλάδο παραγωγής, θεωρείται απαραίτητο να εισπραχθούν οριστικά, µέχρι το ποσό των οριστικά επιβληθέντων δασµών, τα ποσά που καταβλήθηκαν ως εγγύηση δυνάµει του προσωρινού κανονισµού, εκτός εάν οι προσωρινοί δασµοί είναι χαµηλότεροι, οπότε εφαρµόζονται αυτοί οι τελευταίοι, L 189/24 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 22. 7. 1999 ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Επιβάλλεται οριστικός δασµός αντιντάµπινγκ στις εισαγωγές συρµάτων από ανοξείδωτους χάλυβες µε 1. διάµετρο 1 mm ή µεγαλύτερη, που περιέχουν κατά βάρος 2,5 % ή περισσότερο νικέλιο, εκτός από τα σύρµατα που περιέχουν κατά βάρος 28 % ή περισσότερο αλλά όχι περισσότερο από 31 % νικέλιο και 20 % ή περισσότερο αλλά όχι περισσότερο από 22 % χρώµιο, που υπάγονται στον κωδικό ΣΟ ex 7223 00 19 (κωδικός Taric 7223 00 19*90), καταγωγής Ινδίας. Ο οριστικός δασµός αντιντάµπινγκ που εφαρµόζεται στην καθαρή τιµή «ελεύθερο στα σύνορα της Κοινότη- 2. τας», πριν από τον εκτελωνισµό, είναι ο ακόλουθος: Παραγωγός ∆ασµός (%) Πρόσθετος κωδικός Taric — Bhansali Bright Bars Pvt Ltd, C-8/3, TTC Industrial Area, Village — Pawne Opposite PIL, Thane — Belapur Road, Navi Mumbai 400 705, India 0 A009 — Devidayal Industries Ltd, Gupta Mills Estate, Reary Road, Mumbai 400 010, 2,4 A010 India — Indore Wire Company Ltd, Near Fort, Indore 452 006 (MP), India 16,5 — Isinox Steels Ltd Indiasteel Complex, Railway Gate No 4, Antop Hill, Wadala, Mumbai 400 037, India — Isibars Ltd Indiasteel Complex, Railway Gate No 4, Antop Hill, Wadala, Mumbai 400 037, India 0 0 — Mukand Ltd, LBS Marg, Kurla, Mumbai 400 070, India 10,1 — Raajratna Metal Industries Ltd, 909, Sakar - III, Nr Income Tax, Ahmedabad 380 014, Gujarat, India — Venus Wire Industries Ltd, Block No 19, Raghuvanshi Mill Compound, Senapati Bapat Marg, Lower Parel, Mumbai 400 013, India — Macro Bars and Wires Pvt. Ltd, 702 Bombay Market Building Tardeo Road, Mumbai 400 032, India 0 0 0 — Kei Industries Ltd, D-90, Okhla Industrial Area Phase-1, New Delhi, India 32,6 — Triveni Shinton International Ltd, Kanti Mansion, 6 Murai Mohalla, Indore 55,6 452 001, (MP), India A004 A002 A011 A003 A005 A006 A008 A020 A012 — Όλες οι άλλες ινδικές εταιρείες 55,6 A999 Με την επιφύλαξη τυχόν διαφορετικής ρύθµισης εφαρµόζονται οι διατάξεις που ισχύουν για τους τελωνεια- 3. κούς δασµούς. 4. Τα ατοµικά ποσοστά δασµών (σε αντίθεση µε τα εθνικά ποσοστά που εφαρµόζονται σε «άλλους»), που προσδιορίζονται στον παρόντα κανονισµό, εφαρµόζονται αποκλειστικά στις εισαγωγές προϊόντων που παράγονται από το ή τα ρητώς αναφερόµενα νοµικά πρόσωπα και κατάγονται από την ενδιαφερόµενη χώρα. Τα προϊόντα που παράγονται από οποιαδήποτε εταιρεία που δεν αναφέρεται µε την ακριβή επωνυµία της στο διατακτικό του παρόντος κανονισµού δεν επωφελούνται των ποσοστών αυτών. 22. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 189/25 Οποιοδήποτε αίτηµα για την εφαρµογή των εν λόγω ατοµικών ποσοστών δασµού (π. χ. µετά από αλλαγή της επωνυµίας του νοµικού πρόσωπου) αποστέλλεται αµέσως στην Επιτροπή (1) µαζί µε όλες τις σχετικές πληροφορίες, που αφορούν ιδίως τις αλλαγές που έχουν επέλθει στις δραστηριότητες της εταιρείας, όσον αφορά την παραγωγή, τις εγχώριες και τις εξαγωγικές πωλήσεις, σε συνδυασµό µε την αλλαγή της επωνυµίας. Η Επιτροπή, κατόπιν διαβουλεύσεων µε τη συµβουλευτική Επιτροπή, τροποποιεί δεόντως τον κανονισµό, ενηµερώνοντας τον κατάλογο των εταιρειών παυ τυγχάνουν ατοµικών ποσοστών δασµού. Άρθρο 2 1. Τα ποσά που καταβλήθηκαν ως εγγύηση υπό µορφή προσωρινών δασµών αντιντάµπινγκ στις εισαγωγές συρµάτων από ανοξείδωτους χάλυβες µε διάµετρο 1 mm ή µεγαλύτερη, καταγωγής Ινδίας, δυνάµει του κανονι- σµού (ΕΚ) αριθ. 617/1999 (2), εισπράττονται οριστικά στο επίπεδο των οριστικά επιβληθέντων δασµών. Τα ποσά που καταβλήθηκαν ως εγγύηση καθ’ υπέρβαση των οριστικών δασµών αντιντάµπινγκ αποδεσµεύονται. Οι διατάξεις παυ αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 4 ισχύουν επίσης για την οριστική είσπραξη των 2. ποσών παυ καταβλήθηκαν ως εγγύηση υπό µορφή προσωρινών δασµών αντιντάµπινγκ. Άρθρο 3 Η διαδικασία σχετικά µε τις εισαγωγές συρµάτων από ανοξείδωτους χάλυβες µε διάµετρο 1 mm ή µεγαλύτερη καταγωγής Κορέας περατώνεται. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την επόµενη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Άρθρο 4 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 12 Ιουλίου 1999. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος S. NIINISTÖ (1) Ευρωπαϊκή Επιτροπή, Γενική ∆ιεύθυνση 1 — Εξωτερικές σχέσεις, ∆ιεύθυνση Γ, DM 24-8/38, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel. (2) ΕΕ L 79 της 24. 3. 1999, σ. 13