title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG

text: 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/21 Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur ˜nderung der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (1) (2000/C 177 E/04) KOM(1999) 385 endg. (cid:151) 98/0245(COD) (Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 23. Juli 1999) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnen- markts sind Ma(cid:223)nahmen zu dessen schrittweiser Festigung zu ergreifen. Diese Ma(cid:223)nahmen m(cid:252)ssen gem(cid:228)(cid:223) den Arti- keln 95 und 153 des Vertrags zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus beitragen. (2) F(cid:252)r die Verbraucher wie auch f(cid:252)r die Anbieter von Finanz- dienstleistungen wird der Fernabsatz von Finanzdienstlei- stungen zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des vollendeten Binnenmarkts geh(cid:246)ren. (3) Es liegt im Interesse der Verbraucher im Binnenmarkt, gleichen Zugang zum breitestm(cid:246)glichen Angebot an Fi- nanzdienstleistungen zu haben, die in der Gemeinschaft verf(cid:252)gbar sind, damit die Verbraucher sich f(cid:252)r die Leistun- gen entscheiden k(cid:246)nnen, die ihren Bed(cid:252)rfnissen am ehe- sten entsprechen. Zwecks Gew(cid:228)hrleistung des Rechts der Verbraucher auf freie Wahl, das f(cid:252)r sie ein wesentliches Recht darstellt, ist ein h(cid:246)heres Verbraucherschutzniveau unerl(cid:228)(cid:223)lich, um sicherzustellen, da(cid:223) das Vertrauen des Verbrauchers in den Fernabsatz w(cid:228)chst. (4) F(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es unabdingbar, da(cid:223) die Verbraucher mit Anbietern au- (cid:223)erhalb ihres Landes Vertr(cid:228)ge aushandeln und schlie(cid:223)en k(cid:246)nnen, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, ob ein Anbieter in dem (cid:252)ber eine Niederlassung in dem Land verf(cid:252)gt, der Verbraucher ans(cid:228)ssig ist. (5) Aufgrund ihrer immateriellen Beschaffenheit eignen sich Finanzdienstleistungen insbesondere f(cid:252)r Transaktionen im Fernabsatz. Ferner d(cid:252)rfte die Schaffung eines rechtlichen Rahmens f(cid:252)r den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (1) ABl. C 385 vom 11. 12. 1998, S. 10. das Vertrauen des Verbrauchers in die Nutzung der neuen Fernabsatztechniken f(cid:252)r Finanzdienstleistungen wie bei- spielsweise den elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehr st(cid:228)rken. (6) Die Richtlinie 97/7/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 (cid:252)ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl(cid:252)ssen im Fernabsatz (2) enth(cid:228)lt die Kern- bestimmungen (cid:252)ber Vertr(cid:228)ge, die im Fernabsatz von Wa- ren und Dienstleistungen zwischen einem Lieferer und einem Verbraucher geschlossen werden. Aus dieser Richt- linie sind Finanzdienstleistungen allerdings ausgeklam- mert. (7) Im Rahmen ihrer Untersuchungen zur Feststellung des Bedarfs an spezifischen Ma(cid:223)nahmen in dem anstehenden Bereich hat die Kommission u. a. anl(cid:228)(cid:223)lich ihres Gr(cid:252)n- buchs (cid:132)Finanzdienstleistungen (cid:151) Wahrung der Verbrau- cherinteressen(cid:147) (3) alle betroffenen Kreise um Stellung- nahme gebeten. Die entsprechende Konsultierung hat ge- zeigt, da(cid:223) eine St(cid:228)rkung des Verbraucherschutzes in dem betreffenden Bereich erforderlich ist. Demzufolge hat die Kommmission beschlossen, einen Vorschlag f(cid:252)r ein Rege- lungsinstrument betreffend den Fernabsatz von Finanz- dienstleistungen vorzulegen (4). (8) Unterschiedliche oder abweichende Verbraucherschutz- bestimmungen der Mitgliedstaaten im Bereich Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher k(cid:246)nnten nega- tive Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den Wett- bewerb der Unternehmen im Binnenmarkt zur Folge ha- ben. Es ist daher geboten, auf Gemeinschaftsebene ge- meinsame Regeln f(cid:252)r den anstehenden Bereich einzuf(cid:252)h- ren. (9) In Anbetracht des mit der vorliegenden Richtlinie gew(cid:228)hr- leisteten hohen Verbraucherschutzniveaus, um den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen sicherzustellen, d(cid:252)rfen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r die durch diese Richtlinie harmo- nisierten Bereiche keine anderen als die mit dieser Richt- linie festgelegten Bestimmungen vorsehen. (10) Diese Richtlinie gilt f(cid:252)r Finanzdienstleistungen jeder Art, die im Fernabsatz erbracht werden k(cid:246)nnen. Da f(cid:252)r be- stimmte Finanzdienstleistungen jedoch besondere gemein- schaftsrechtliche Bestimmungen gelten, sind diese auch weiterhin auf diese Finanzdienstleistungen anwendbar. Dennoch ist es angezeigt, Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r den Fernabsatz solcher Dienstleistungen festzulegen. (2) ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19. (3) KOM(96) 209 endg. vom 22. 5. 1996. (4) Mitteilung der Kommission (cid:132)Finanzdienstleistungen: Das Vertrauen der Verbraucher st(cid:228)rken(cid:147), KOM(97) 309 endg. vom 26. 6. 1997. C 177 E/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 (11) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiarit(cid:228)ts- und Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeitsprinzip k(cid:246)nnen die Ziele dieser Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaa- ten nicht ausreichend und deshalb besser auf Gemein- schaftsebene verwirklicht werden. (16a) Um einen optimalen Schutz des Verbrauchers zu gew(cid:228)hr- leisten, mu(cid:223) dieser hinl(cid:228)nglich (cid:252)ber die Bestimmungen dieser Richtlinie und die auf diesem Gebiet gegebenen- falls existierenden Verhaltensma(cid:223)regeln informiert wer- den. (12) Der Vertragsabschlu(cid:223) im Fernabsatz setzt die Verwendung von Fernkommunikationstechniken voraus. Die verschie- denen Techniken werden im Rahmen eines Fernkauf- bzw. Ferndienstleistungssystems eingesetzt, bei dem An- bieter und Verbraucher nicht gleichzeitig anwesend sind. Aufgrund der st(cid:228)ndigen Weiterentwicklung dieser Kom- munikationstechniken m(cid:252)ssen Grunds(cid:228)tze formuliert wer- den, die auch f(cid:252)r die noch wenig verbreiteten unter ihnen G(cid:252)ltigkeit haben. Als im Fernabsatz geschlossener Vertrag gilt also jeder Vertrag, f(cid:252)r den das Anbieten, das Aushan- deln und das Abschlie(cid:223)en selbst nach dem Distanzprinzip erfolgen. (13) Ein und derselbe Vertrag, der sukzessive Vorg(cid:228)nge umfa(cid:223)t, kann je nach Mitgliedstaat in rechtlicher Hinsicht unter- schiedlich ausgestaltet sein. Da die Richtlinie aber in allen Mitgliedstaaten gleicherma(cid:223)en angewandt werden mu(cid:223), gilt diese Richtlinie f(cid:252)r den ersten einer Reihe von sukzes- siven Vorg(cid:228)ngen oder den ersten einer Reihe von getrenn- ten Vorg(cid:228)ngen, die sich (cid:252)ber einen bestimmten Zeitraum erstrecken und als ein Gesamtvorgang betrachtet werden k(cid:246)nnen, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, ob dieser Vorgang oder diese Reihe von Vorg(cid:228)ngen Gegenstand eines ein- zigen Vertrags oder aufeinanderfolgender getrennter Ver- tr(cid:228)ge ist. (17) Vorgesehen werden sollte ein Recht auf Widerruf, das ohne Angabe von Gr(cid:252)nden in Anspruch genommen wer- den kann und keinerlei Vertragsstrafe nach sich zieht. (18) Gestrichen (19) Der Verbraucher ist vor nicht angeforderten Leistungen zu sch(cid:252)tzen. Im Falle unaufgefordert erbrachter Leistungen sollte er von jedweder Verpflichtung befreit sein; dabei darf das Ausbleiben einer Reaktion seitens des Verbrau- chers nicht als Zustimmung verstanden werden. Diese Re- gel ber(cid:252)hrt nicht die stillschweigende Verl(cid:228)ngerung rechts- kr(cid:228)ftig zwischen den Parteien geschlossener Vertr(cid:228)ge, wenn eine solche stillschweigende Verl(cid:228)ngerung nach dem Recht der Mitgliedstaaten m(cid:246)glich ist. (20) Die Mitgliedstaaten sollten angemessen Vorkehrungen tref- fen, um jene Verbraucher, die nicht (cid:252)ber bestimmte Kom- munikationsmittel umworben werden m(cid:246)chten, wirksam zu sch(cid:252)tzen. Nicht von dieser Richtlinie ber(cid:252)hrt werden die besonderen Sicherheiten, die dem Verbraucher durch die Gemeinschaftsbestimmungen (cid:252)ber den Schutz per- sonenbezogener Daten und der Privatsph(cid:228)re einger(cid:228)umt sind. (14) Unter die Richtlinie f(cid:228)llt die organisierte Bereitstellung von Dienstleistungen durch den Anbieter von Finanzdienstlei- stungen, nicht jedoch die Bereitstellung von Dienstleistun- gen auf gelegentlicher Basis und au(cid:223)erhalb einer Absatz- struktur, deren Zweck der Abschlu(cid:223) von Vertr(cid:228)gen im Fernabsatz ist. (21) Im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher ist es wichtig, die Frage der Beschwerden zu behandeln. In den Mitglied- staaten mu(cid:223) es angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Anbietern geben; dabei soll- ten, wo dies angezeigt ist, bestehende Verfahren genutzt werden. (15) Als Anbieter gilt die Person, die Leistungen nach dem Distanzprinzip erbringt. Die Richtlinie mu(cid:223) aber gleicher- ma(cid:223)en Anwendung finden, wenn sich eine der Absatz- phasen unter Mitwirkung eines Vermittlers vollzieht. Nach Ma(cid:223)gabe von Art und Umfang dieser Mitwirkung m(cid:252)ssen die spezifischen Bestimmungen dieser Richtlinie unabh(cid:228)ngig von der Rechtsstellung des Vermittlers auf diesen anwendbar sein. (22) Hinsichtlich des Zugangs der Verbraucher zum Recht und insbesondere zu Gerichten im Falle grenz(cid:252)bergreifender Rechtsstreitigkeiten sollte die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europ(cid:228)ische Parlament (cid:252)ber (cid:132)Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Europ(cid:228)ischen Union(cid:147) (1) ber(cid:252)cksichtigt werden. Entscheidungen der in (16) Der Einsatz eines Fernkommunikationsmittels darf nicht zu einer ungerechtfertigten Einschr(cid:228)nkung der dem Ver- braucher vermittelten Information f(cid:252)hren. Aus Trans- parenz-Gr(cid:252)nden werden in dieser Richtlinie Anforderun- gen festgelegt, die eine angemessene Verbraucherinforma- tion vor und nach Abschlu(cid:223) eines Vertrags gew(cid:228)hrleisten. Vor Abschlu(cid:223) eines Vertrags m(cid:252)ssen dem Verbraucher die n(cid:246)tigen Vorabinformationen zugehen, damit er die ihm angebotene eingehend beurteilen und folglich in Kenntnis der Sache seine Entscheidung treffen kann. Der Anbieter hat ausdr(cid:252)cklich anzugeben, wie lange sein etwaiges Angebot g(cid:252)ltig ist. Finanzdienstleistung (23) Die Mitgliedstaaten sollten die bestehenden (cid:246)ffentlichen oder privaten Einrichtungen, denen die au(cid:223)ergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten obliegt, zur Koope- ration im Hinblick auf die Beilegung grenz(cid:252)bergreifender Streitf(cid:228)lle ermutigen. Diese Kooperation k(cid:246)nnte insbeson- dere darauf abstellen, dem Verbraucher die M(cid:246)glichkeit zu geben, die in dem Mitgliedstaat, in dem er ans(cid:228)ssig ist, bestehenden au(cid:223)ergerichtlichen Instanzen mit Klagen be- treffend Anbieter zu befassen, die in einem anderen Mit- gliedstaat ans(cid:228)ssig sind. (1) ABl. C 33 vom 31. 1. 1998, S. 3. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/23 (24) Im Rahmen des WTO-(cid:220)bereinkommens (cid:252)ber den Handel mit Dienstleistungen sind die Europ(cid:228)ische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten Verpflichtungen hinsichtlich der M(cid:246)glichkeit im Ausland f(cid:252)r europ(cid:228)ische Verbraucher, Bank- und Investmentdienstleistungen zu erwerben, einge- gangen. Laut dem Allgemeinen (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber den Handel mit Dienstleistungen (GATS) k(cid:246)nnen die Mitglied- staaten Ma(cid:223)nahmen zu Vorsichtszwecken erlassen, u. a. zum Schutz der Anleger, der Einzahler, der Versicherten bzw. der Personen, denen der Anbieter einer Finanzdienst- leistung eine solche Finanzdienstleistung schuldet. Mit der- artigen Ma(cid:223)nahmen d(cid:252)rften keine Einschr(cid:228)nkungen auf- erlegt werden, die (cid:252)ber das zur Gew(cid:228)hrleistung des Ver- braucherschutzes erforderliche Ma(cid:223) hinausgehen. (25) Gestrichen (26) Infolge des Erlasses der vorliegenden Richtlinie ist es not- wendig, den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/7/EG und der Richtlinie 98/27/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 (cid:252)ber Unterlassungskla- gen zum Schutz der Verbraucherinteressen (1) anzupassen. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich a) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. b) Bei Vertr(cid:228)gen (cid:252)ber Finanzdienstleistungen, die sukzessive Vorg(cid:228)nge oder eine Reihe von getrennten Vorg(cid:228)ngen um- fassen, die sich (cid:252)ber einen bestimmten Zeitraum erstrecken, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie nur f(cid:252)r den ersten dieser Vorg(cid:228)nge, und zwar ungeachtet, ob diese Vorg(cid:228)nge nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als Bestand- teil eines einzigen Vertrags oder getrennter Vertr(cid:228)ge betrach- tet werden k(cid:246)nnen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a) (cid:132)Vertragsabschlu(cid:223) im Fernabsatz(cid:147): jeder zwischen einem Anbieter und einem Verbraucher geschlossene, Finanz- dienstleistungen betreffende Vertrag, der im Rahmen eines f(cid:252)r den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstlei- stungssystems des Anbieters geschlossen wird, wobei dieser f(cid:252)r den Vertrag bis zu dessen Abschlu(cid:223) einschlie(cid:223)lich des Vertragsabschlusses selbst ausschlie(cid:223)lich Fernkommunikati- onstechniken verwendet; b) (cid:132)Finanzdienstleistung(cid:147): ment- und Zahlungsdienstleistung; jede Bank-, Versicherungs-, Invest- b1) (cid:132)Immobilienkredit(cid:147): jeder Kredit, der ungeachtet der damit verbundenen Garantie oder Sicherheit vornehmlich zum (1) ABl. L 166 vom 11. 6. 1998, S. 51. Erwerb oder zur Erhaltung von Eigentumsrechten an ei- nem Grundst(cid:252)ck oder an einer bereits errichteten oder noch zu errichtenden Immobilie oder zur Renovierung oder baulichen Aufwertung einer Immobilie bestimmt ist; (cid:132)Anbieter(cid:147): jede nat(cid:252)rliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen T(cid:228)tigkeit die Dienstleistungen, die Gegenstand von unter diese Richtlinie fallenden Vertr(cid:228)gen sind, selbst erbringt oder f(cid:252)r deren Erbringung oder f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) des im Fernabsatz ge- schlossenen Vertrags zwischen den Parteien als Vermittler handelt; (cid:132)Verbraucher(cid:147): jede nat(cid:252)rliche Person, die bei Vertr(cid:228)gen im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen T(cid:228)tigkeit zugerechnet wer- den k(cid:246)nnen; jedes Kommunikationsmit- (cid:132)Fernkommunikationstechnik(cid:147): tel, das ohne gleichzeitige k(cid:246)rperliche Anwesenheit des Anbieters und des Verbrauchers f(cid:252)r den Fernabsatz einer Dienstleistung zwischen diesen Parteien eingesetzt werden kann; (cid:132)dauerhafter Datentr(cid:228)ger(cid:147): jedes Medium, das es dem Ver- braucher gestattet, an ihn pers(cid:246)nlich gerichtete spezifische Informationen insbesondere auf Diskette, CD-ROM und der Festplatte zur Speicherung von per E-Mail (cid:252)bermittelten Daten auf seinem Computer aufzubewahren; (cid:132)Betreiber oder Anbieter einer Fernkommunikationstech- nik(cid:147): jede nat(cid:252)rliche oder juristische Person des (cid:246)ffent- lichen oder privaten Rechts, deren gewerbliche oder beruf- liche T(cid:228)tigkeit darin besteht, Lieferern eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken zur Verf(cid:252)gung zu stellen. c) d) e) f) g) Artikel 3 Vorherige Unterrichtung Der Verbraucher mu(cid:223) rechtzeitig vor Vertragsabschlu(cid:223) (1) (cid:252)ber folgende Informationen verf(cid:252)gen: a) Identit(cid:228)t und Anschrift des Anbieters und seines etwaigen Vertreters in dem Land, in dem der Verbraucher seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt hat, so da(cid:223) der Verbraucher sich gegebenenfalls an diesen wenden kann; b) Beschreibung der Hauptmerkmale der Finanzdienstleistung; c) Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschlie(cid:223)lich Steuern; d) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Bereitstellung der Finanzdienstleistung oder der Erf(cid:252)llung des Vertrags; e) Dauer der G(cid:252)ltigkeit des Angebots oder des Preises; f) wenn sich der Preis zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Information erteilt wird, und dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag geschlossen wird, (cid:228)ndern kann: Hinweis darauf, da(cid:223) Preis(cid:228)nderungen m(cid:246)glich sind, und Angabe von Einzelhei- ten, anhand derer der Verbraucher den Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nachpr(cid:252)fen kann; C 177 E/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 g) Kosten f(cid:252)r die Benutzung der Fernkommunikationstechnik, wenn auf anderer Grundlage als nach dem Grundtarif be- rechnet; h) Bestehen eines Widerrufsrechts, Widerrufsfrist, Bedingun- gen und Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Wahrnehmung dieses Rechts gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4; i) Nichtbestehen eines Widerrufsrechts f(cid:252)r die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Finanzdienstleistungen; j) Betrag gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) bzw. , im Falle gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), als Grundlage f(cid:252)r die Berechnung der Kosten dienender Betrag, die der Verbraucher zu entrichten hat, wenn er von seinem Wider- rufsrecht Gebrauch macht; k) gegebenenfalls Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser die Erbringung einer dauernden oder regelm(cid:228)(cid:223)ig wiederkehren- den Finanzdienstleistung zum Inhalt hat; l) Angaben zur K(cid:252)ndbarkeit des Vertrags; m) auf den Vertrag anzuwendendes Recht, wenn der Vertrag eine Bestimmung enth(cid:228)lt, nach der ein anderes Recht als das Recht des Staates vereinbart wird, in dem der Verbrau- cher seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt hat; n) im Streitfall zust(cid:228)ndiges Gericht, wenn der Vertrag eine Gerichtstandsklausel enth(cid:228)lt, nach der ein anderes Gericht als das Gericht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt hat, zust(cid:228)ndig ist, unbeschadet des Abkommen von Br(cid:252)ssel; o) Angaben zu der f(cid:252)r den Anbieter zust(cid:228)ndigen Aufsichts- beh(cid:246)rde, wenn der Anbieter einer entsprechenden Beauf- sichtigung unterliegt; p) Angabe der au(cid:223)ergerichtlichen Beschwerde- und Rechts- behelfsverfahren. Allerdings sind (cid:151) bei Dienstleistungen gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 92/49/EWG un- beschadet der Bestimmungen ihres Artikels 43 nur die un- ter den Buchstaben c), d), e), f), g), h), i), j), k), l) und p) aufgef(cid:252)hrten Informationen zu erteilen; (cid:151) bei Dienstleistungen gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 92/96/EWG un- beschadet der Bestimmungen ihres Artikels 31 und ihres Anhangs 2 nur die unter den Buchstaben c), e), f), g), j) und o) aufgef(cid:252)hrten Informationen zu erteilen; (cid:151) bei Dienstleistungen gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 85/611/EWG un- beschadet der Bestimmungen ihrer Artikel 27 bis 35 und 44 bis 47 sowie ihrer Anh(cid:228)nge A und B nur die unter den Buchstaben g), i), m), n), o) und p) aufgef(cid:252)hrten Informa- tionen zu erteilen; (cid:151) bei Dienstleistungen gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 89/298/EWG un- beschadet der Bestimmungen ihrer Artikel 7 bis 8 und 21 nur die unter den Buchstaben g), i), m), n), o) und p) aufgef(cid:252)hrten Informationen zu erteilen; (cid:151) bei Dienstleistungen gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 93/22/EWG un- beschadet der Bestimmungen ihres Artikels 11 nur die unter den Buchstaben e), f), g), h), i), j), m), n), o) und p) auf- gef(cid:252)hrten Informationen zu erteilen. Die in Absatz 1 genannten Informationen, deren gewerb- (2) licher Zweck unmi(cid:223)verst(cid:228)ndlich zu erkennen sein mu(cid:223), sind auf klare und verst(cid:228)ndliche Weise mit Hilfe eines der benutzten Fernkommunikationstechnik angepa(cid:223)ten Mittels zu erteilen. Dabei sind insbesondere die Grunds(cid:228)tze von Treu und Glauben im Gesch(cid:228)ftsverkehr und des Schutzes von nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht gesch(cid:228)ftsunf(cid:228)higen Personen wie zum Beispiel Minderj(cid:228)hrige zu wahren. (3) Gestrichen (4) Gestrichen Artikel 3a (cid:220)bermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinfor- mationen (1) Sobald der Vertrag geschlossen ist, (cid:252)bermittelt der An- bieter dem Verbraucher auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datentr(cid:228)ger alle Vertragsbedingungen sowie die in Artikel 3 Absatz 1 aufgef(cid:252)hrten Informationen in klarer und verst(cid:228)ndlicher Form. (2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen ist der Anbieter, wenn vor Abschlu(cid:223) des Vertrags dem Verbraucher die Vertrags- bedingungen und die in Artikel 3 Absatz 1 aufgef(cid:252)hrten Infor- mationen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Da- tentr(cid:228)ger zugestellt worden sind. Den zu benutzenden Datentr(cid:228)ger legen die Parteien ein- (3) vernehmlich fest. Artikel 4 Widerrufsrecht (1) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) dem Ver- braucher ein Recht auf Widerruf des Vertrags einger(cid:228)umt wird, das je nach der betreffenden Finanzdienstleistung ohne Angabe von Gr(cid:252)nden und ohne da(cid:223) Vertragsstrafen zahlbar w(cid:228)ren, innerhalb einer Frist von mindestens 14 und h(cid:246)chstens 30 Tagen wahrgenommen werden kann, und zwar a) vom Tag des Vertragsabschlusses an gerechnet, wenn die Vertragsbedingungen und die in Artikel 3 Absatz 1 genann- ten Informationen dem Verbraucher vor Abschlu(cid:223) des Ver- trags gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 2 (cid:252)bermittelt wurden; b) von dem Tag an gerechnet, an dem der Verbraucher die Vertragbedingungen und alle in Artikel 3 Absatz 1 genann- ten Informationen oder die letzte davon entgegennimmt, wenn der Vertrag auf ausdr(cid:252)ckliches Ersuchen des Verbrau- chers geschlossen wurde, bevor ihm diese Informationen (cid:252)bermittelt wurden. H(cid:228)lt der Anbieter sich an die Widerrufsfrist nach den Rechts- vorschriften des Mitgliedstaates, in dem er seinen Sitz hat, so ist er nicht verpflichtet, eine davon abweichende Widerrufsfrist nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Verbraucher seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt hat, einzuhalten. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/25 (1a) Das Widerrufsrecht gilt nicht f(cid:252)r Vertr(cid:228)ge Artikel 5 a) (cid:252)ber Wechselgesch(cid:228)fte; b) (cid:252)ber die Annahme, (cid:220)bermittlung und/oder Ausf(cid:252)hrung von Auftr(cid:228)gen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Emissionen folgender Finanzprodukte: (cid:151) Geldmarktinstrumente; (cid:151) Wertpapiere; (cid:151) OGAW und andere Investmentpapiere; (cid:151) Termin- und Optionsgesch(cid:228)fte; (cid:151) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, deren Preis Schwan- kungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der An- bieter keinen Einflu(cid:223) hat; c) (cid:252)ber Nichtlebensversicherungen mit einer Laufzeit von we- niger als 2 Monaten; d) die bereits voll erf(cid:252)llt sind, bevor der Verbraucher von sei- nem Widerrufsrecht Gebrauch macht. (1b) Bei Immobilienkrediten k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten be- stimmen, da(cid:223) der Verbraucher seinen Anspruch auf Widerruf nicht mehr geltend machen darf, (cid:151) wenn mit seiner Einwilligung der Finanzierungsbetrag an den Verk(cid:228)ufer der Immobilie oder dessen Vertreter trans- feriert wurde; (cid:151) nachdem f(cid:252)r einen Immobilienkredit, bei dem der Verbrau- cher Vertragspartei ist, eine rechtsg(cid:252)ltige notarielle Urkunde errichtet wurde. Allerdings k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten vorsehen, da(cid:223) bei Kredi- ten, die mit Pfandbriefen abgesichert werden, Verbraucher nicht in den Genu(cid:223) des Widerrufsrechts gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 kommt. (2) Unbeschadet des Widerrufsrechts kann ein Vertrag, zu dessen Abschlu(cid:223) der Verbraucher auf unlautere Weise vom Anbieter verleitet worden ist, mit allen Rechtsfolgen nach dem auf den Vertrag anzuwenden Recht und unbeschadet des Rechts auf Entsch(cid:228)digung zur Wiedergutmachung des von ihm erlittenen Schadens nach dem einzelstaatlichen Recht gel(cid:246)st werden. Nicht als unlauteres Verleiten zum Vertragsabschlu(cid:223) im Sinne dieser Bestimmung gilt die (cid:220)bermittlung objektiver Angaben, seitens des Anbieters an den Verbraucher, (cid:252)ber den Preis der Finanzdienstleistung, wenn dieser Schwankungen am Markt un- terliegt. Der Verbraucher macht von seinem Widerrufsrecht Ge- (3) brauch, indem er den Anbieter auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datentr(cid:228)ger, der dem Anbieter zur Ver- f(cid:252)gung steht und zu dem er Zugang hat, benachrichtigt. (4) Gestrichen (5) Ma(cid:223)gebend f(cid:252)r die sonstigen Rechtsfolgen und Wider- rufsbedingungen ist das auf den Vertrag anzuwendende Recht. Vertragserf(cid:252)llung und Zahlung einer erbrachten Dienst- leistung vor Widerruf des Vertrags (-1) Mit der Vertragserf(cid:252)llung vor Ablauf der Frist gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 1 beginnen darf der Anbieter nur mit dem ausdr(cid:252)cklichen Einverst(cid:228)ndnis des Verbrauchers. (1) Macht der Verbraucher von dem ihm gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 1 einger(cid:228)umten Widerrufsrecht Gebrauch, darf von ihm lediglich die unverz(cid:252)gliche Zahlung folgender Betr(cid:228)ge verlangt werden: a) eine Pauschale in H(cid:246)he des Preises der vom Anbieter vor der Aus(cid:252)bung des Widerrufsrechts tats(cid:228)chlich erbrachten Finanzdienstleistung, und zwar unabh(cid:228)ngig vom Zeitpunkt, zu dem der Widerruf erfolgt; b) wenn der Preis der vom Anbieter tats(cid:228)chlich erbrachten Finanzdienstleistung sich nach dem Zeitpunkt richtet, zu dem das Widerrufsrecht ausge(cid:252)bt wird: ein Betrag, der es dem Verbraucher erm(cid:246)glicht, den Teil des Gesamtpreises der Finanzdienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, anteil- m(cid:228)(cid:223)ig im Verh(cid:228)ltnis zu der Zeitspanne vom Tag des Ver- tragsabschlusses an bis zum Tag der Geltendmachung des Widerrufsrecht zu rechnen. In den F(cid:228)llen gem(cid:228)(cid:223) Buchstaben a) und b) darf der geschuldete Betrag nicht dergestalt sein, da(cid:223) er eine Strafe darstellen k(cid:246)nnte. (2) Kann nicht nachgewiesen werden, da(cid:223) der Verbraucher gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) unterrichtet worden ist, darf der Anbieter keinerlei Zahlung vom Verbraucher verlan- gen, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. (3) Der Anbieter erstattet dem Verbraucher unverz(cid:252)glich und sp(cid:228)testens binnen 30 Tagen jeden Betrag, den er von diesem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhalten hat; hiervon ausgenommen sind die in Absatz 1 genannten Zah- lungen. Gestrichen Gestrichen Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Nichtverf(cid:252)gbarkeit der Dienstleistung (1) Unbeschadet der Bestimmungen des B(cid:252)rgerlichen Rechts der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Nichterf(cid:252)llung von Vertr(cid:228)gen un- terrichtet der Anbieter den Verbraucher unverz(cid:252)glich, wenn die Finanzdienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, ganz oder teilweise nicht verf(cid:252)gbar ist. C 177 E/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 Ist die Finanzdienstleistung zur G(cid:228)nze nicht verf(cid:252)gbar, (2) erstattet der Anbieter dem Verbraucher unverz(cid:252)glich und sp(cid:228)- testens binnen 30 Tagen jede von diesem geleistete Zahlung. (cid:151) zur Befreiung des Verbrauchers von jedweder Verpflichtung im Falle der Erbringung unbestellter Leistungen, wobei das Ausbleiben einer Reaktion nicht als Einwilligung gilt. Ist die Finanzdienstleistung teilweise nicht verf(cid:252)gbar, darf (3) der Vertrag nur mit ausdr(cid:252)cklicher Billigung des Verbrauchers und des Anbieters ausgef(cid:252)hrt werden. Artikel 10 Unerbetene Mitteilungen In Ermangelung dieser ausdr(cid:252)cklichen Billigung erstattet der Anbieter dem Verbraucher unverz(cid:252)glich und sp(cid:228)testens binnen 30 Tagen etwaige vom Verbraucher geleistete Zahlungen. Die Verwendung folgender Techniken durch einen An- (1) bieter bedarf der vorherigen Einwilligung des Verbrauchers: (cid:151) telefonische Kommunikation mit einem Anrufautomaten Wird die Dienstleistung nur teilweise erbracht, erstattet der Anbieter dem Verbraucher die f(cid:252)r den Teil der Leistung, die nicht erbracht worden ist, geleistete Zahlung unverz(cid:252)glich und sp(cid:228)testens binnen 30 Tagen. Artikel 8a Bezahlung mittels Karte Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) geeignete Vorkeh- rungen bestehen, damit (cid:151) der Verbraucher die Stornierung einer Zahlung verlangen kann, wenn die Zahlung durch betr(cid:252)gerische Verwendung seiner Bezahlkarte im Rahmen von Vertr(cid:228)gen, die unter diese Richtlinie fallen, verrichtet wurde; (cid:151) dem Verbraucher in einem solchen Fall betr(cid:252)gerischer Ver- wendung gezahlte Betr(cid:228)ge erstattet werden oder er diese wiedererh(cid:228)lt. Artikel 8b R(cid:252)ckgabe von Originalen Macht der Verbraucher von den ihm gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 1 einger(cid:228)umten Rechten Gebrauch und treffen die in Artikel 8 genannten Bedingungen zu, sendet er dem Anbieter unverz(cid:252)g- lich jedes urschriftliche, von letzterem unterzeichnete Vertrags- schriftst(cid:252)ck, das ihm beim Abschlu(cid:223) des Vertrags (cid:252)bermittelt worden ist, zur(cid:252)ck. Artikel 9 Unbestellte Dienstleistungen Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die stillschweigende Verl(cid:228)ngerung von Vertr(cid:228)gen, soweit nach diesen Rechtsvorschriften eine stillschweigende Vertragsverl(cid:228)n- gerung m(cid:246)glich ist, treffen die Mitgliedstaaten die erforderli- chen Ma(cid:223)nahmen (Voice-Mail-System); (cid:151) Telefax. (2) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) andere Fern- kommunikationstechniken als die in Absatz 1 genannten, die eine individuelle Kommunikation erlauben, a) nur dann zul(cid:228)ssig sind, wenn der Verbraucher ihre Verwen- dung nicht offenkundig abgelehnt hat, oder b) nur dann benutzt werden d(cid:252)rfen, wenn dagegen vom Ver- braucher keine deutlichen Einw(cid:228)nde erhoben werden. Die Ma(cid:223)nahmen nach den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 d(cid:252)rfen f(cid:252)r (3) den Verbraucher keine Kosten verursachen. (4) Bei Anrufen ist zu Beginn eines jeden Gespr(cid:228)chs mit dem Verbraucher die Identit(cid:228)t des Anbieters und der kommer- zielle Zweck des Anrufs n(cid:228)her anzugeben. Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Strafma(cid:223)nahmen (5) zur Ahndung von Verst(cid:246)(cid:223)en des Anbieters gegen Artikel 10 vor. Zu diesem Zweck k(cid:246)nnen sie insbesondere daf(cid:252)r Sorge tragen, da(cid:223) der Verbraucher den Vertrag jederzeit ohne Kosten und Vertragsstrafen l(cid:246)sen kann. Artikel 11 Unabdingbarkeit Der Verbraucher kann auf die Rechte, die ihm aufgrund (1) dieser Richtlinie einger(cid:228)umt werden, nicht verzichten. (2) Gestrichen (3) Dem Verbraucher darf der durch diese Richtlinie ge- w(cid:228)hrte Schutz nicht vorenthalten werden, wenn das auf den Vertrag anzuwendende Recht das Recht eines Drittstaates ist, der Verbraucher seinen Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft hat und der Vertrag eine enge Verbindung mit ihr aufweist. Artikel 12 Rechtmitteleinlegung (cid:151) zur Untersagung der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Fernabsatz an einen Verbraucher ohne dessen vorherige Anforderung, wenn mit dieser Leistungserbringung eine Aufforderung zur unverz(cid:252)glichen oder sp(cid:228)teren Zahlung verbunden ist; (1) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem An- bieter vorhanden sind; dabei sind, wo dies angezeigt ist, beste- hende Verfahren zu nutzen. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/27 Die in Absatz 1 genannten Verfahren schlie(cid:223)en Rechts- (2) vorschriften ein, nach denen eine oder mehrere der folgenden, aufgrund innerstaatlichen Rechts festgelegten Einrichtungen ge- m(cid:228)(cid:223) den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Ge- richte oder die zust(cid:228)ndigen Verwaltungsbeh(cid:246)rden anrufen kann/k(cid:246)nnen, um die Anwendung der innerstaatlichen Vor- schriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen: a) (cid:246)ffentliche Einrichtungen oder ihre Vertreter; b) Verbraucherverb(cid:228)nde, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben; 1. Artikel 3 Absatz 1 erster Spiegelstrich erh(cid:228)lt folgende Fas- sung: (cid:132)(cid:151) Finanzdienstleistungen betreffend, die unter die Richt- linie. /. /EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates fallen (*). ___________ (*) ABl. L. (cid:147) c) Berufsverb(cid:228)nde mit berechtigtem Interesse daran, rechtliche 2. Anhang II wird gestrichen. Schritte zu unternehmen. (3) Gestrichen (4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, damit die Anbieter und Betreiber von Fernkommunikati- onstechniken, sofern sie hierzu in der Lage sind und ein Ge- richtsurteil oder eine Entscheidung einer Verwaltung oder Auf- sichtsbeh(cid:246)rde an sie ergangen ist, Praktiken unterlassen, die als nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Einklang ste- hend befunden worden sind. Artikel 16 Richtlinie 98/27/EG Im Anhang zur Richtlinie 98/27/EG wird folgende Ziffer 10 eingef(cid:252)gt: (cid:132)10. Richtlinie. /. /EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (*). Artikel 12a Au(cid:223)ergerichtliche Verfahren ___________ (*) ABl. L. (cid:147) Die Mitgliedstaaten ermutigen diese f(cid:252)r die au(cid:223)ergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten geschaffenen Einrichtungen zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beilegung grenz(cid:252)ber- greifender Rechtsstreitigkeiten. Artikel 13 Beweislast in Sachen Erf(cid:252)llung der Verpflichtungen des Die Beweislast Anbieters zur Unterrichtung des Verbrauchers, Einwilligung des Verbrauchers in den Vertrag und gegebenenfalls dessen Durchf(cid:252)hrung liegt beim Anbieter. Eine Vertragsbedingung, nach der die Beweislast betreffend die Erf(cid:252)llung aller oder eines Teils der dem Anbieter aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Verpflichtungen beim Verbraucher liegt, der Richtlinie 93/13/EWG (1). als mi(cid:223)br(cid:228)uchlich im Sinne gilt Gestrichen Artikel 14 Richtlinie 90/619/EWG Artikel 15 Richtlinie 97/7/EG Artikel 17 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie sp(cid:228)te- stens am 30. Juni 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kom- mission unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Beim Erla(cid:223) dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie re- geln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet erlassen. Gleichzeitig (cid:252)bermitteln sie eine Konkordanztabelle, aus der hervorgeht, durch welche innerstaatlichen Vorschriften die ein- zelnen Artikel dieser Richtlinie umgesetzt werden. Artikel 18 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 19 Inkrafttreten Die Richtlinie 97/7/EG wird wie folgt ge(cid:228)ndert: Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. (1) ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29


title: Σχέδιο διορθωτικού και συμπληρωματικού προϋπολογισμού 2/99A5-0001/99Ψήφισμα σχετικά με το σχέδιο διορθωτικού και συμπληρωματικού προϋπολογισμού 2/99 για τον προϋπολογισμό των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων για το οικονομικό έτος 1999 - Τμήμα II (9109/99 - C5-0001/99)

eurovoc_concepts:
Community budget
amending budget
common foreign and security policy
operational expenditure
supplementary budget


title: Verordnung (EG) Nr. 1624/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
aid system
cotton
world market price

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text: 24. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 192/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 1624/1999 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1999 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchf(cid:129)hrung der Beihilferegelung f(cid:129)r Baumwolle DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Akte (cid:129)ber den Beitritt Griechenlands, insbeson- dere auf das Protokoll Nr. 4 (cid:129)ber Baumwolle, zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung f(cid:129)r Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/98 (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, (3) gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 (cid:129)ber die agromonet(cid:132)re Regelung nach Einf(cid:129)hrung des Euro (4), insbesondere auf Artikel 9, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchf(cid:129)hrung der Beihilferegelung f(cid:129)r Baumwolle (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1664/98 (6), sieht in Artikel 1 die Modali- t(cid:132)ten f(cid:129)r die Ermittlung des Weltmarktpreises f(cid:129)r nicht entk(cid:148)rnte Baumwolle vor. Gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchf(cid:129)hrungsvorschriften f(cid:129)r die agromonet(cid:132)re Regelung nach Einf(cid:129)hrung des Euro im Agrarsektor (7), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 (8), ist f(cid:129)r die Umrechnung Dollar/Euro der jeweilige Wech- selkurs zu verwenden, so daß nicht mehr wie zuvor die durchschnittliche Ver(cid:132)nderung des Dollars gegen(cid:129)ber dem Ecu in einem Zehntageszeitraum ber(cid:129)cksichtigt werden kann. Wegen der Ber(cid:129)cksichtigung des sich t(cid:132)glich (cid:132)ndernden Dollar-/Euro-Wechselkurses mußten der Weltmarktpreis f(cid:129)r nicht entk(cid:148)rnte Baumwolle und die darauf basierenden Betr(cid:132)ge der Beihilfevorsch(cid:129)sse sehr h(cid:132)ufig neu festgesetzt werden. Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen, sollten die Modalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Festsetzung des Weltmarktpreises angepaßt werden. Diese Anpassung muß es jedoch gestatten, pl(cid:148)tzliche und verschiedenen Faktoren, die die Entwicklung dieses Preises beeinflussen, ber(cid:129)cksichtigen zu k(cid:148)nnen. erhebliche Ver(cid:132)nderungen der (2) In Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/ 89 ist eine Frist f(cid:129)r die Einreichung der Antr(cid:132)ge auf Unterkontrollstellung vorgesehen. Damit die Erzeuger (1) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45. (2) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48. (3) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 4. (4) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 1. (5) ABl. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23. (6) ABl. L 211 vom 29. 7. 1998, S. 9. (7) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 36. (8) ABl. L 164 vom 30. 6. 1999, S. 53. die nicht entk(cid:148)rnte Baumwolle nicht unn(cid:148)tig zur(cid:129)ck- halten, hat der Mitgliedstaat jedoch die M(cid:148)glichkeit, diese Frist f(cid:129)r sein gesamtes Hoheitsgebiet vorzuziehen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bei der Festsetzung dieser Frist die Witterungsverh(cid:132)ltnisse in den einzelnen Regionen ber(cid:129)cksichtigt werden m(cid:129)ssen und daß der Mitgliedstaat bei ung(cid:129)nstigen Witterungsbedingungen die M(cid:148)glichkeit haben sollte, von seiner Entscheidung abzuweichen und die Unterkontrollstellung der nicht entk(cid:148)rnten Baumwolle aus diesen Regionen w(cid:132)hrend eines kurzen zus(cid:132)tzlichen Zeitraums zu gestatten. In Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 sind der Mindestpreis, der Betrag des Beihilfevorschusses und die Beihilfe mit dem Kurs des Euro in Landesw(cid:132)hrung umzurechnen, der am Tag der Unterkontrollstellung der nicht entk(cid:148)rnten Baumwolle gilt. Diese Unterkontrollstellung ist somit ein maßgebli- cher Tatbestand, der sich in bestimmten Monaten des Wirtschaftsjahres t(cid:132)glich (cid:132)ndern kann. Um Schwan- kungen zu vermeiden, die sich auf die t(cid:132)glichen Liefe- rungen ein und desselben Erzeugers auswirken k(cid:148)nnten, ist es erforderlich, einen spezifischen maßgeblichen Tatbestand festzusetzen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Baumwolle — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: Die Kommission setzt den Weltmarktpreis f(cid:129)r nicht „(1) entk(cid:148)rnte Baumwolle f(cid:129)r den Zeitraum vom 1. September bis 31. M(cid:132)rz in Euro fest. Der Weltmarktpreis wird jeweils am letzten Arbeitstag vor dem 1. , dem 11. und dem 21. eines Monats festgesetzt und tritt jeweils am Tag nach seiner Festsetzung in Kraft. Als Arbeitstage werden die Tage ber(cid:129)cksichtigt, die von den Kommissionsdienststellen ange- wendet werden. F(cid:129)r die Festsetzung des Weltmarktpreises wird der Euro-Wechselkurs des Tages verwendet, an dem die in Artikel 2 genannten Angebote und Notierungen fest- gestellt werden. Bei erheblichen (cid:142)nderungen des Weltmarktpreises gem(cid:132)ß Unterabsatz 1 kann die Kommission diesen Preis jedoch unverz(cid:129)glich (cid:132)ndern. “ L 192/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 7. 1999 2. An Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angef(cid:129)gt: „Der Mitgliedstaat kann jedoch bei ung(cid:129)nstigen Witterungsbedingungen die Unterkontrollstellung der betreffenden Baumwolle in den letzten 5 Arbeitstagen des Monats M(cid:132)rz gestatten. In diesem Fall unterrichtet er die Kommission sp(cid:132)testens 10 Tage vor diesem Datum von seiner Entscheidung. “ 3. Artikel 15 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 15 Der auf den Mindestpreis, den Betrag der Beihilfevorsch(cid:129)sse und die Beihilfe anzuwendende Euro-Wech- selkurs ist der Kurs des Tages, an dem die Festsetzung des Weltmarktpreises f(cid:129)r nicht entk(cid:148)rnte Baumwolle in Kraft tritt und der am Tag der Unterkontrollstellung der betreffenden Partie gilt. “ Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- scbaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1999. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Br(cid:129)ssel, den 23. Juli 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Regolamento (CE) n. 1619/1999 della Commissione del 23 luglio 1999 recante adeguamento di alcuni contingenti di pesca per il 1999 a norma del regolamento (CE) n. 847/96 che introduce condizioni complementari per la gestione annuale dei TAC e dei contingenti

eurovoc_concepts:
authorised catch
catch quota
common fisheries policy
fishery management

text: L 192/14 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 24. 7. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 1619/1999 DELLA COMMISSIONE del 23 luglio 1999 recante adeguamento di alcuni contingenti di pesca per il 1999 a norma del regolamento (CE) n. 847/96 che introduce condizioni complementari per la gestione annuale dei TAC e dei contingenti LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio, del 12 ottobre 1993, che istituisce un regime di controllo applicabile nell’ambito della politica comune della pesca (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2846/98 (2), in particolare l’arti- colo 23, visto il regolamento (CE) n. 847/96 del Consiglio, del 6 maggio 1996, che introduce condizioni complementari per la gestione annuale dei TAC e dei contingenti (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1957/98 della Commissione (4), in partico- lare l’articolo 4, paragrafo 2, (1) (CE) n. 47/98 (7), considerando che i regolamenti del Consiglio (CE) n. 45/98 (5), modificato da ultilmo dal regolamento (CE) n. 2081/98 (6), (CE) n. 49/98 (8), (CE) n. 50/98 (9), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2480/98 (10), (CE) n. 51/98 (11), (CE) n. 53/98 (12), (CE) n. 55/98 (13), (CE) n. 57/98 (14), (CE) n. 59/98 (15), (CE) n. 61/98 (16), (CE) n. 62/98 (17), (CE) n. 63/98 (18) e (CE) n. 65/98 (19), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1283/98 (20), hanno stabilito a quali stock possano applicarsi le disposizioni del regolamento (CE) n. 847/96; (CE) n. 48/1999 (21), considerando che i regolamenti modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1570/ 1999 (22), (CE) n. 49/1999 (23), (CE) n. 51/1999 (24), (CE) n. 53/1999 (25), (CE) n. 55/ 1999 (27), (CE) n. 57/1999 (28), (CE) n. 59/1999 (29), (CE) (CE) n. 65/ n. 61/1999 (30), 1999 (32), (CE) n. 66/1999 (33) e (CE) n. 67/1999 (34), (CE) n. 63/1999 (31), (CE) n. 54/1999 (26), (2) (1) GU L 261 del 20. 10. 1993, pag. 1. (2) GU L 358 del 31. 12. 1998, pag. 5. (3) GU L 115 del 9. 5. 1996, pag. 3. (4) GU L 254 del 16. 9. 1998, pag. 3. (5) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 1. (6) GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 10. (7) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 58. (8) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 70. (9) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 72. (10) GU L 309 del 19. 11. 1992, pag. 7. (11) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 75. (12) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 84. (13) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 93. (14) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 102. (15) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 111. (16) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 119. (17) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 121. (18) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 136. (19) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 145. (20) GU L 178 del 23. 6. 1998, pag. 1. (21) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 1. (22) GU L 187 del 20. 7. 1999, pag. 5. (23) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 54. (24) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 67. (25) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 79. (26) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 81. (27) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 84. (28) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 93. (29) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 102. (30) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 111. (31) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 120. (32) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 128. (33) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 130. (34) GU L 13 del 18. 1. 1999, pag. 145. hanno stabilito i contingenti di catture per alcuni stock ittici nel 1999; considerando che, conformemente all’articolo 4, para- grafo 2, del regolamento (CE) n. 847/96, alcuni Stati membri hanno chiesto di riportare all’anno successivo una parte del proprio contingente; che, nei limiti indicati in detto articolo, la Commissione aumenter(cid:133) il contin- gente 1999 dei quantitativi riportati; considerando che, secondo le informazioni comunicate alla Commissione, nel 1998 alcuni Stati membri hanno effettuato catture eccedenti gli sbarchi consentiti; che, ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 847/96, i contingenti nazionali per il 1999 saranno oggetto di detrazioni equivalenti al quantitativo pescato in eccesso, fatta salva l’applicazone dell’articolo 5, para- grafo 2; considerando che, conformemente all’articolo 5, para- grafo 2, del regolamento (CE) n. 847/96, il superamento degli sbarchi consentiti nel 1998 comporta detrazioni ponderate dai contingenti nazionali nel 1999 per gli stock soggetti a tali detrazioni ai sensi dell’articolo 5 e dell’allegato III del regolamento (CE) n. 45/98; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per la pesca e l’acquacoltura, (3) (4) (5) (6) HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I contingenti stabiliti dai regolamenti (CE) n. 48/1999, (CE) n. 51/1999, (CE) n. 53/1999, (CE) n. 63/1999 e (CE) n. 64/ 1999 sono aumentati o ridotti come indicato in allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comu- nit(cid:133) europee. 24. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 192/15 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione Specie Zona Stato membro Quantitativi riportati (1) ALLEGATO Catture eccedenti gli sbarchi consentiti nel 1998 Detrazioni (2) Detrazioni ponderate %; quantit(cid:133) (3) Detrazioni supplementari (4) Contingente 1995 (5) Regolamento (CE) n. Valore modificato del contingente 1999 Aringa Aringa Aringa Aringa Skagerrak e Kattegat Mare dil Nord nord di 53(cid:176) 30Y Mare dil Nord nord di 53(cid:176) 30Y IIIbcd (zona polacca) Acciuga IX, X, CECAF 34. 1. 1 (*) Merluzzo bianco VIII b-k, VIII, IX, CECAF 37. 1. 1 (*) Merluzzo bianco IIIbcd (zona Federazione russa) Rombo giallo Rombo giallo Rombo giallo Rombo giallo VII VII VII VII Rombo giallo VIIIabde Rana pescatrice Rana pescatrice Rana pescatrice Rana pescatrice VII VII VII VII SW SW UK SW PO UK SW BE IR ES FR ES BE ES NL FR n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. 61 371 672 815 144 246 98 32 1 582 2 870 2 870 n. a. 1 451 1 451 40 %, 2 031 67 480 102 34 36 n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. 67 480 102 34 36 n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. 44 n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. 34 915 48/1999 32 045 2 696 48/1999 621 40 570 48/1999 40 503 1 000 63/1999 520 6 780 48/1999 6 678 1 570 48/1999 1 536 150 64/1999 610 48/1999 114 671 3 710 48/1999 4 081 6 720 48/1999 7 392 8 150 48/1999 8 965 1 440 48/1999 1 584 2 460 48/1999 2 706 980 48/1999 1 078 320 48/1999 352 15 820 48/1999 17 402 L 1 9 2 / 1 6 I T G a z z e t t a u f f i c i a l e d e l l e C o m u n i t (cid:133) e u r o p e e 2 4. 7. 1 9 9 9 Specie Zona Stato membro Quantitativi riportati (1) Detrazioni (2) Detrazioni ponderate %; quantit(cid:133) (3) Detrazioni supplementari (4) Contingente 1995 (5) Regolamento (CE) n. Valore modificato del contingente 1999 Rana pescatrice VIIIabde Eglefino Vb (*), VI, XII, XIV Merlano Merlano VIIa VIIa Passera di mare VIIde Passera di mare VIIfg Salmone IIIbcd (*) Salmone IIIbcd (*) Salmone IIIbcd (*) Sogliola Sogliola VIIe VIIe Sogliola VIIfg Sogliola VIIIab Sogliola VIIIab Spratto Skagerrak e Kattegat ES BE BE IR FR FR DK DE SW BE FR FR BE NL SW 116 6 1,5 288 n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. Catture eccedenti gli sbarchi consentiti nel 1998 n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. 11 9 2 n. a. n. a. 264 264 6 170 128 6 170 128 13 649 13 649 11 9 2 7,5 41 n. a. n. a. n. a. 707 707 n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. 1 160 48/1999 1 276 60 15 48/1999 66 48/1999 16,5 2 530 48/1999 2 818 4 040 48/1999 3 776 405 48/1999 399 83 347 48/1999 83 177 9 273 48/1999 9 145 112 662 48/1999 99 013 25 48/1999 14 265 48/1999 256 60 65 48/1999 58 48/1999 73,5 370 48/1999 411 12 680 48/1999 11 973 2 4. 7. 1 9 9 9 I T G a z z e t t a u f f i c i a l e d e l l e C o m u n i t (cid:133) e u r o p e e L 1 9 2 / 1 7 Specie Zona Stato membro Quantitativi riportati (1) Catture eccedenti gli sbarchi consentiti nel 1998 Detrazioni (2) Detrazioni ponderate %; quantit(cid:133) (3) Detrazioni supplementari (4) Contingente 1995 (5) Regolamento (CE) n. Valore modificato del contingente 1999 Spratto Spratto IIa (*), Mare del Nord (*) IIa (*), Mare del Nord (*) Sugarello VIIIc, IX DK SW ES n. a. n. a. 6 686 6 686 221 221 3 927 n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. 141 610 48/1999 134 924 1 330 48/1999 1 109 39 270 48/1999 43 197 Tutti i valori sono espressi in tonnellate, fatta eccezione per il salmone, per il quale le cifre corrispondono al numero di pesci. n. a. : Non applicabile. (*) Acque comunitarie. (1) Ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 847/96. (2) Ai sensi dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 847/96. (3) Ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 847/96. (4) (5) Conformemente a quanto stabilito dal regolamento del Consiglio indicato nella colonna seguente. In caso di recidiva, ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 847/96. L 1 9 2 / 1 8 I T G a z z e t t a u f f i c i a l e d e l l e C o m u n i t (cid:133) e u r o p e e 2 4. 7. 1 9 9 9


title: Nařízení Komise (ES) č. 1618/1999 ze dne 23. července 1999 o kritériích pro hodnocení kvality strukturální statistiky podnikáníText s významem pro EHP

eurovoc_concepts:
EU statistics
business policy
company structure
economic statistics

text: 88 CS Úřední věstník Evropské unie 13/sv. 24 31999R1618 24. 7. 1999 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 192/11 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 1618/1999 ze dne 23. července 1999 o kritériích pro hodnocení kvality strukturální statistiky podnikání (Text s významem pro EHP) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na nařízení Rady (ES, Euratom) č. 58/97 ze dne 20. pro- since 1996 o strukturální statistice podnikání (1), naposledy pozměněné nařízením (ES, Euratom) č. 410/98 (2), a zejména na čl. 12 bod vi) uvedeného nařízení, vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) Nařízení (ES, Euratom) č. 58/97 založilo obecný rámec pro tvorbu statistiky Společenství o struktuře, činnosti, konkurenceschopnosti a výkonnosti podniků ve Společen- ství. Komise má předložit Evropskému parlamentu a Radě zprávu o těchto statistikách, a zejména o jejich kvalitě a o zatížení podniků. (3) (4) Je nutné, aby Komise určila kritéria pro hodnocení kvality strukturální statistiky podnikání. Opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Výboru pro statistické programy, PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 Kritéria pro hodnocení kvality vztahující se k článku 7 nařízení (ES, Euratom) č. 58/97 jsou stanovena v příloze tohoto nařízení. Článek 2 Toto nařízení vstupuje v platnost dvacátým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 23. července 1999. Za Komisi Yves-Thibault DE SILGUY člen Komise (1) Úř. věst. L 14, 17. 1. 1997, s. 1. (2) Úř. věst. L 52, 21. 2. 1998, s. 1. 13/sv. 24 CS Úřední věstník Evropské unie 89 PŘÍLOHA UKAZATELE KVALITY A HLAVNÍ UKAZATELE Oddíl 1 Cíle Cílem této přílohy je založit obecný rámec pro roční hodnocení kvality strukturální statistiky podnikání prováděné na úrovni Evropského společenství a sestavované v rámci nařízení (ES) č. 58/97 o strukturální statistice podnikání. Oddíl 2 Oblast působnosti 1. Níže uvedené ukazatele kvality a zprávy se předkládají za všechny činnosti podle oddílu 3 přílohy I nařízení o strukturální statistice podnikání, v souladu s odchylkami stanovenými v nařízení Komise (ES) č. 2699/98 (1). 2. Pro účely tohoto nařízení nemusí členský stát poskytovat informace stanovené v této příloze, jestliže celkový objem přidané hodnoty v nákladech výrobních činitelů v daném členském státě běžně činí méně než 1 % cel- kového objemu Evropského společenství. Tento práh se použije pro každou činnost podle klasifikace NACE rev. 1, u které se požaduje ukazatel kvality nebo vypracování zprávy. Oddíl 3 První sledovaný rok První sledovaný rok, za který se mají poskytovat informace stanovené v této příloze, je kalendářní rok 1997. Pokud za tento sledovaný rok nejsou informace k dispozici ve lhůtách pro předání údajů stanovených v oddílu 4 bodě 2, použije se nejbližší sledovaný rok k roku 1997, za který jsou informace k dispozici. Oddíl 4 Předání informací 1. Ukazatele kvality a zprávy podle této přílohy se předávají do 24 měsíců po skončení kalendářního roku sledo- vaného období. Tuto lhůtu lze prodloužit o dobu rovnající se dodatečné lhůtě poskytnuté nařízením Komise (ES) č. 2699/98, pokud se tato lhůta týká ukazatelů uvedených v oddílu 5 této přílohy. 2. První předání ukazatelů kvality (oddíl 5 body 1, 2, 3 a 4) a zpráv (oddíl 6) se provede do konce prosince 1999. Oddíl 5 Ukazatele kvality: variační koeficient a míra neodpovědí Členské státy budou předávat informace za ukazatele, úrovně a řady uvedené dále, a to v souladu s každou odchyl- kou, která může být pro sledovaný rok schválena. Za každou níže uvedenou řadu, ukazatel a úroveň činnosti budou členské státy předávat celkový variační koeficient, přičemž budou brát podle návrhu zjišťování v úvahu neodpovědi, chybnou klasifikaci a v případě nutnosti i výbě- rovou chybu. Variační koeficient je poměr směrodatné odchylky odhadu a očekávané hodnoty. 1. Časová řada 1A (roční statistika podnikání): — šest ukazatelů (11 11 0; 12 11 0; 12 15 0; 13 31 0; 15 11 0; 16 13 0), — klasifikace NACE rev. 1: úroveň třímístného číselného kódu (skupiny) nebo seskupení činností podle oddílu 9 přílohy 1 nařízení o strukturální statistice podnikání. (1) Úř. věst. L 344, 18. 12. 1998, s. 1. 90 CS Úřední věstník Evropské unie 13/sv. 24 2. Časová řada 1B (roční statistiky podnikání podle velikostních skupin): — tři ukazatele (11 11 0; 12 11 0; 12 15 0), — klasifikace NACE rev. 1: úroveň třímístného číselného kódu (skupiny) nebo seskupení podle oddílu 9 přílohy 1 nařízení o strukturální statistice podnikání a tato seskupení velikostních skupin: 1–19; 20–249; 250–999; > 1 000. 3. Časová řada 1 C (roční regionální statistika): — dva ukazatele (11 21 0; 13 32 0), — klasifikace NACE rev. 1: úroveň dvoumístného číselného kódu (oddíly) a NUTS 2. 4. Neodpovědi vztažené na jednotku: Členské státy vykážou míru neodpovědí u statistických jednotek podle třímístného číselného kódu (skupiny) NACE rev. 1 nebo podle seskupení uvedených v oddílu 9 přílohy 1 nařízení o strukturální statistice podnikání. 5. Neodpovědi vztažené na ukazatele: Členské státy vykážou míru neodpovědí u jednotlivých ukazatelů v členění podle třímístného číselného kódu (skupiny) NACE rev. 1 nebo seskupení uvedených v oddílu 9 přílohy 1 nařízení o strukturální statistice podni- kání, a to za tyto ukazatele: 12 11 0, 12 15 0, 13 31 0, 15 11 0, 16 13 0). Oddíl 6 Zvláštní zprávy Členské státy předají dvě zvláštní zprávy uvedené dále. 1. Strategie šetření Zpráva bude obsahovat alespoň informace o tom, zda se používá úplné zjišťování (cenzus) nebo výběrové šetření a zda se používají administrativní zdroje dat nebo statistická zjišťování za každý podsoubor podniků. 2. Hlavní činnost Tato zpráva bude uvádět způsob určení hlavní činnosti u statistických jednotek, použitý při přípravě výsledků předávaných Eurostatu podle nařízení o strukturální statistice podnikání. Zejména bude uvádět informace o periodicitě aktualizace hlavní činnosti jednotky, přičemž se zohlední to, zda informace je zahrnuta do statis- tického zjišťování nebo administrativních zdrojů údajů. Oddíl 7 Šíření národních údajů o kvalitě prostřednictvím Eurostatu Bez souhlasu členského státu se žádné národní údaje o kvalitě nezveřejní. Oddíl 8 Přechodné období Informace stanovené v oddílu 5 bodě 5 jsou pro první dva sledované roky, tj. 1997 a 1998, dobrovolné


title: Regolamento (CE) n. 1627/1999 della Commissione, del 23 luglio 1999, che modifica i prezzi rappresentativi e i dazi addizionali all'importazione per taluni prodotti del settore dello zucchero

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CCT duties
import
raw sugar
representative price
white sugar

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text: 24. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 192/45 REGOLAMENTO (CE) N. 1627/1999 DELLA COMMISSIONE del 23 luglio 1999 che modifica i prezzi rappresentativi e i dazi addizionali all’importazione per taluni prodotti del settore dello zucchero LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero (1), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 1148/98 della Commissione (2), visto il regolamento (CE) n. 1423/95 della Commissione, del 23 giugno 1995, recante modalit(cid:133) di applicazione per l’impor- tazione di prodotti del settore dello zucchero diversi dalle melasse (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 624/ 98 (4), in particolare l’articolo 1, paragrafo 2, secondo comma e l’articolo 3, paragrafo 1, (1) considerando che gli importi dei prezzi rappresentativi e dei dazi all’importazione di applicabili zucchero bianco, di zucchero greggio e di alcuni sciroppi sono stati fissati dal regolamento (CE) n. 1441/ addizionali 1999 della Commissione (5), modificato dal regolamento (CE) n. 1567/1999 (6); (2) considerando che l’applicazione delle norme e delle modalit(cid:133) di fissazione indicate nel regolamento (CE) n. 1423/95 ai dati di cui dispone la Commissione rende necessario modificare gli importi attualmente in vigore conformemente all’allegato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I prezzi rappresentativi e i dazi addizionali applicabili all’im- portazione dei prodotti indicati all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 1423/95 sono fissati nell’allegato. Il presente regolamento entra in vigore il 24 luglio 1999. Articolo 2 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (3) GU L 141 del 24. 6. 1995, pag. 16. (4) GU L 85 del 20. 3. 1998, pag. 5. (5) GU L 166 dell’1. 7. 1999, pag. 77. (6) GU L 184 del 24. 7. 1999, pag. 18. L 192/46 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 24. 7. 1999 del regolamento della Commissione, del 23 luglio 1999, che modifica i prezzi rappresentativi e i dazi addizionali applicabili all’importazione di zucchero bianco, di zucchero greggio e dei prodotti di cui al codice NC 1702 90 99 ALLEGATO Codice NC 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Prezzi rappresentativi per 100 kg netti di prodotto Dazio addizionale per 100 kg netti di prodotto (in EUR) 13,56 13,56 13,56 13,56 17,82 17,82 17,82 0,18 10,15 16,51 9,92 15,94 17,93 12,48 12,48 0,46 (1) Fissazione per la qualit(cid:133) tipo definita all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 431/68 del Consiglio (GU L 89 del 10. 4. 1968, pag. 3) modificato. (2) Fissazione per la qualit(cid:133) tipo definita all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 793/72 del Consiglio (GU L 94 del 21. 4. 1972, pag. 1). (3) Fissazione per 1 % di tenore in saccarosio


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1625/1999 av den 23 juli 1999 om fastställande av i vilken utsträckning de ansökningar kan godtas som lämnades in i juli 1999 om importlicens för vissa mjölkprodukter inom ramen för vissa tullkvoter enligt förordning (EG) nr 1374/98

eurovoc_concepts:
import
import licence
milk
milk product
tariff quota

text: 24. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 192/41 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1625/1999 av den 23 juli 1999 om fastst(cid:132)llande av i vilken utstr(cid:132)ckning de ans(cid:148)kningar kan godtas som l(cid:132)mnades in i juli 1999 om importlicens f(cid:148)r vissa mj(cid:148)lkprodukter inom ramen f(cid:148)r vissa tullkvoter enligt f(cid:148)rordning (EG) nr 1374/98 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1374/98 av den 29 juni 1998 om till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)r importsy- stemet och inf(cid:148)rande av tullkvoter inom sektorn f(cid:148)r mj(cid:148)lk och mj(cid:148)lkprodukter (1), (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1339/ 1999 (2), s(cid:132)rskilt artikel 14. 4 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: 1. Ans(cid:148)kningar som har l(cid:132)mnats in med avseende p(cid:134) de produkter som anges i bilaga II till f(cid:148)rordning (EG) nr 1374/98 avser f(cid:148)r vissa produkter st(cid:148)rre kvantiteter (cid:132)n de som (cid:132)r tillg(cid:132)ngliga. D(cid:132)rf(cid:148)r b(cid:148)r tilldelningskoeffi- cienter fastst(cid:132)llas f(cid:148)r de kvantiteter som ans(cid:148)kningarna g(cid:132)ller. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 1. Antalet beg(cid:132)rda importlicenser, som g(cid:132)ller produkter enligt de l(cid:148)pnummer i bilaga II till f(cid:148)rordning (EG) nr 1374/98 som anges i bilaga I till denna f(cid:148)rordning, och som har l(cid:132)mnats in under f(cid:148)rordning (EG) nr 1374/98 f(cid:148)r perioden fr(cid:134)n och med den 1 juli till och med den 30 september 1999 kommer att p(cid:134)verkas av de tilldelningskoefficienter som anges. Antalet beg(cid:132)rda importlicenser, som g(cid:132)ller produkter 2. enligt de l(cid:148)pnummer i bilaga III b till f(cid:148)rordning (EG) nr 1374/98 som anges i bilaga II till denna f(cid:148)rordning, och som har l(cid:132)mnats in under f(cid:148)rordning (EG) nr 1374/98 f(cid:148)r perioden fr(cid:134)n och med den 1 juli till och med den 30 december 1999 kommer att p(cid:134)verkas av de tilldelningskoefficienter som anges. Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 24 juli 1999. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 23 juli 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 185, 30. 6. 1998, s. 21. (2) EGT L 159, 25. 6. 1999, s. 22. L 192/42 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 7. 1999 BILAGA I L(cid:148)pnummer i bilaga II till f(cid:148)rordning (EG) nr 1374/98 36 37 39 40 41 42 44 47 Taric-nr 09. 4590 09. 4599 09. 4591 09. 4592 09. 4593 09. 4594 09. 4595 09. 4596 Period: juli–september 1999 Tilldelningskoefficient 0,0050 0,0018 0,2580 0,0065 0,0215 0,0075 0,0047 0,0034 BILAGA II L(cid:148)pnummer i bilaga III B till f(cid:148)rordning (EG) nr 1374/98 Taric-nr Period: juli-december 1999 Tilldelningskoefficient 13 09. 4101 —


title: PRS 2/99A5-0001/99Resolución sobre el proyecto de presupuesto rectificativo y suplementario 2/99 al presupuesto de las Comunidades Europeas correspondiente al ejercicio financiero de 1999 - Sección II (9109/99 - C5-0001/99)