title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

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Atlantic Ocean
conservation of fish stocks
fishery management
fishing area
fishing controls

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 07. 1999 KOM(1999)345 endg. 99/0138 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), deren Vertragspartei sich die Erhaltung und rationelle die Europäische Gemeinschaft Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich zum Ziel gesetzt. ist, hat Auf ihrer 17. Jahrestagung vom 17. bis 20. November 1998 nahm die NEAFC zwei Empfehlungen an, eine Überwachungs- und Kontrollregelung für die im NEAFC- Bereich tätigen Fischereifahrzeuge und ein Programm zur Förderung der Einhaltung der NEAFC-Empfehlungen durch Schiffe von Nichtvertragsparteien. Ziel der beiden Empfehlungen ist es sicherzustellen, daß die von der Organisation verschiedeten Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung eingehalten werden. Die Überwachungs- und Kontrollregelung umfaßt Überwachungsmaßnahmen für die im NEAFC-Bereich tätigen Schiffe unter der Flagge einer der Vertragsparteien, eine Kontrollregelung auf See mit gegenseitigen Kontrollrechten für die Schiffe der Vertragsparteien sowie ein Verfahren zur Ahndung von Verstößen. eine Programm sieht Das von obligatorische Nichtvertragsparteien vor, wenn diese von sich aus einen Hafen der Vertragsparteien anlaufen, und ein Anlande- bzw. Umladeverbot, wenn bei dieser Inspektion festgestellt wird, daß die Fänge unter Mißachtung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der NEAFC getätigt wurden. Inspektion Schiffe der Diese beiden Empfehlungen treten am 1. Juli 1999 in Kraft. Nach dem NEAFC- Übereinkommen sind sie für die Vertragsparteien verbindlich. Daher ist auch die Gemeinschaft als Vertragspartei gehalten, diese Empfehlungen anzuwenden. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Umsetzung dieser Empfehlungen in Gemeinschaftsrecht. Der Vorschlag enthält die Durchführungsbestimmungen für die Regelung und das Programm, deren Ausführung in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt. Im Interesse der Überwachung der Fangtätigkeiten im NEAFC-Bereich ist ferner vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten. Diese Maßnahmen der NEAFC wurden mit voller Unterstützung der Gemeinschaft angenommen. Es auf sie Gemeinschaftsebene mit Hilfe der vorgeschlagenen Verordnung durchzuführen. der Gemeinschaft, im Interesse daher liegt Die Kommission schlägt dem Rat vor, diese Verordnung anzunehmen. 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet "NEAFC- Übereinkommen" genannt, wurde vom Rat mit dem Beschluß 81/608/EWG vom 13. Juli 19813 genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft. im Nordostatlantik, im folgenden der Fischerei Das NEAFC-Übereinkommen bildet den zweckmäßigen Rahmen für eine multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich. im Nordostatlantik hat auf Die Kommission für die Fischerei ihrer 17. Jahrestagung vom 17. bis 20. November 1998 zwei Empfehlungen angenommen, mit denen einerseits eine Überwachungs- und Kontrollregelung für die Fischereifahrzeuge eingeführt wird, die im NEAFC-Regelungsbereich außerhalb der Grenzen der nationalen Gerichtsbarkeit der Vertragsparteien tätig sind, (nachstehend "Regelung" genannt) und andererseits ein Programm zur Förderung der Einhaltung ihrer Empfehlungen durch Schiffe von Nichtvertragsparteien, damit die Einhaltung der Bestanderhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC uneingeschränkt gewährleistet ist (nachstehend "Programm" genannt). (4) Die Regelung umfaßt Kontrollmaßnahmen für die im NEAFC-Bereich tätigen Schiffe unter der Flagge einer der Vertragsparteien, eine Kontrollregelung auf 1 2 3 ABl. C ABl. C ABl. L 227 vom 12. 08. 1981, S 21. 3 (5) (6) (7) (8) See, die Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließt, sowie Verfahren, die bei Verstößen von den Vertragsparteien eingehalten werden müssen. Das Programm schreibt verbindlich vor, daß Schiffe von Nichtvertragsparteien inspiziert werden müssen, wenn sie Vertragshäfen von sich aus anlaufen, und verbietet das Anlanden oder Umladen, wenn bei einer solchen Inspektion festgestellt der Bestandserhaltungsmaßnahmen der NEAFC getätigt wurden. unter Mißachtung Fänge wird, daß die Nach Artikel 12 und 15 des NEAFC-Übereinkommens treten diese Empfehlungen am 1. Juli 199 in Kraft und sind von diesem Zeitpunkt für die diese Vertragsparteien Empfehlungen anzuwenden. verbindlich. Die Gemeinschaft gehalten, ist zur Einführung Damit die Fangtätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Regelungsbereich der NEAFC überwacht werden können, müssen ergänzend zu den Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993 die Gemeinsame einer Kontrollregelung Fischereipolitik4 bestimmte Kontrollmaßnahmen festgelegt werden, die insbesondere die Beteiligung am Fischfang, die Kennzeichnung und Dokumentation der Schiffe und Fanggeräte, die Registrierung und Meldung der Fänge sowie das Umladen betreffen. für Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 stellt jeder Mitgliedstaat sicher, daß die Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge außerhalb der Fischereizone der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwacht und, sofern entsprechende Verpflichtungen der Gemeinschaft bestehen, kontrolliert und beaufsichtigt werden, um die Einhaltung der in diesen Gewässern geltenden Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen. Es ist demnach vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich der NEAFC fischen dürfen, für die Kontrolltätigkeiten im Rahmen der Regelung Inspektoren abstellen und ausreichende Kontrollmittel bereitstellen. (9) Im Interesse der Überwachung der Fangtätigkeiten im NEAFC-Bereich ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Regelung untereinander sowie mit der Kommission zusammenarbeiten. (10) Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß ihre Inspektoren die Kontrollverfahren einhalten, die von der NEAFC festgelegt worden sind. (11) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen müssen bei der Inspektion ihres Schiffes nach den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren kooperieren. (12) Es ist angezeigt, die Verfahren festzulegen, die bei mutmaßlichen Verstößen und vor allem schweren Verstößen zu befolgen sind. Hierzu ist eine Liste der Verhaltensweisen zu erstellen, die als schwerer Verstoß eingestuft werden. 4 ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S 1. 4 (13) Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Durchführung des Programms auf Gemeinschaftsebene vorzusehen. (14) Nach dem EG-Vertrag liegt die Hoheitsgewalt über Binnen/Küstengewässer und Häfen bei den Mitgliedstaaten. Soweit es jedoch den Zugang von Schiffen von Nichtvertragsparteien, die beim Fischfang in NEACF-Regelungsbereich gesichtet worden sind, zu Hafeneinrichtungen in der Gemeinschaft betrifft, müssen auf Gemeinschaftsebene zusätzliche einheitliche Maßnahmen über die Abfertigung solcher Schiffe in den Häfen der Gemeinschaft getroffen werden, um die Wirksamkeit der von der NEAFC erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten. (15) Es ist festzulegen, nach welchen Verfahren die Durchführungsbestimmungen zur Regelung erlassen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Anwendung durch die Gemeinschaft: – der Überwachungs- und Kontrollregelung für die Fischereifahrzeuge, die im staatlicher den Gewässern der Grenzen außerhalb NEAFC-Bereich Gerichtsbarkeit tätig sind; in – des Programms zur Förderung der Einhaltung der von der NEAFC verabschiedeten Empfehlungen durch Schiffe von Nichtvertragsparteien. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. 2. 3. "Regelungsbereich": Die Gewässer des Übereinkommensbereichs nach der Abgrenzung in Artikel 1 Absatz 1 des NEAFC-Übereinkommens außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der NEAFC-Vertragsparteien. "Regulierte Bestände": Die im Anhang aufgeführten Fischereiressourcen, für die im Rahmen des Übereinkommens erlassene Empfehlungen gelten; dieser Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 geändert werden. in der Liste "Fangtätigkeiten": Fischfang, fischverarbeitende Vorgänge, das Umladen von Fisch oder Fischerzeugnissen und jede andere Tätigkeit als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit Fischfang im Regelungsbereich. 5 4. 5. 6. "NEAFC-Inspektor": Ein von einer Vertragspartei der NEAFC für die Regelung abgestellter Inspektor. "Durchsuchung": Das Betreten eines Fischereifahrzeugs durch NEAFC- Inspektoren zur Durchführung einer Inspektion. Jede "Verstoß": in einem Inspektionsbericht gemäß der Regelung festgestellte Tätigkeit oder Unterlassung eines Fischereifahrzeugs, die den begründeten Verdacht aufkommen läßt, daß die Bestimmungen dieser Verordnung oder jeder anderen Verordnung zur Umsetzung von NEAFC- Empfehlungen verletzt worden sind. 7. "Schwerer Verstoß": Die nachstehenden Verstöße: a) b) c) d) e) Fischfang ohne gültige Genehmigung des Flaggenstaats, Fischfang ohne zugeteilte Quote oder nach deren Ausschöpfung, Einsatz verbotener Fanggeräte, äußerst ungenaue bzw. unrichtige Fangangaben, wiederholte Nichtbeachtung der Vorschriften über Bewegungs- und Fangmeldungen, f) Weigerung, einen Inspektor seine Arbeit durchführen zu lassen, g) h) i) j) gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium bzw. ein Fangverbot gilt, Fälschen oder Verdecken der Kennzeichen oder der Zulassung eines Fischereifahrzeugs, Verstecken, Verfälschen oder Beseitigen von aufschlußreichem Beweismaterial für eine Untersuchung, Begehen mehrfacher Verstöße, die zusammengenommen eine ernste Mißachtung der Bestandserhaltung- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ergeben. 8. 9. befugter "Gehörig vom Flaggenmitglied des Schiffes, das im Verdacht steht, einen schweren Verstoß begangen zu haben, ordnungsgemäß ermächtigt worden ist. Ein NEAFC-Inspektor, Inspektor". der "Schiff einer Nichtvertragspartei": Ein Schiff, das die Flagge einer bei des NEAFC-Übereinkommens Nichtvertragspartei Fangtätigkeiten im Regelungsbereich der NEAFC beobachtet und gemeldet wurde und in diesem Zusammenhang verdächtigt wird, die Wirksamkeit der NEAFC-Empfehlungen zu untergraben. führt und 6 Titel I – Durchführung der von der NEAFC verabschiedeten Kontrollregelung Artikel 3 Geltungsbereich 1. 2. 1. 2. 3. Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, im Regelungsbereich ausgerichtete Fangtätigkeiten ausüben oder ausüben wollen. Fischereiressourcen kommerzielle, auf die die Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Regelungsbereich tätig sind und Fisch an Bord behalten, der aus diesem Bereich stammt, handeln nach den Zielen und Grundsätzen des NEAFC-Übereinkommens. Kapitel 1 : Kontrollmaßnahmen Artikel 4 Beteiligung der Gemeinschaft Nur Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, für die der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat, sind unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen befugt, Fischereierzeugnisse, dem Regelungsbereich stammen, zu fischen, an Bord zu behalten, umzuladen und anzulanden. aus die Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege die Liste aller in der Gemeinschaft registrierten Schiffe unter ihrer Flagge, die im Regelungsbereich fischen dürfen, und besonders die Schiffe, die eine oder mehrere regulierte Arten befischen dürfen, sowie Änderungen zu dieser Liste. Diese Mitteilung erfolgt spätestens zum 15. Dezember jeden Jahres oder mindestens 30 Tage vor Einfahrt des Schiffes in den Regelungsbereich. Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das Sekretariat der NEAFC weiter. Das Übermittlungsformat und Spezifikationen hierzu werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen. genannten Liste in Absatz der 2 Artikel 5 Kennzeichnung und Dokumente Fischereifahrzeuge über Die Kennzeichnung und Dokumente von Fischereifahrzeugen und Fanggeräten ein, die der Gemeinschaft die Vorschriften halten 7 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt worden sind. 1. 2. 3. 1. Artikel 6 Registrierung von Fängen und Fischereiaufwand (EWG) Nr. 2847/93 Neben den nach Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft auch verpflichtet, die Einfahrt in den und die Ausfahrt aus dem Regelungsbereich in ihr Logbuch einzutragen. der Verordnung Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft sind verpflichtet, für verarbeitete oder gefrorene Fänge der im Anhang aufgeführten Arten a) ein Bordbuch über die Fangerträge zu führen, das nach Art und des Gesamtfangs jeweiligen Stand den Verarbeitungserzeugnis wiedergibt, oder b) einen Lagerplan zu erstellen, der für jede Art angibt, wo im Fischladeraum welches Verarbeitungserzeugnis gelagert ist. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung Nr. 3760/92 erlassen. Artikel 7 Meldung der Fänge Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats innerhalb der im zweiten Unterabsatz genannten Fristen eine sogenannte "Fangaufstellung". In dieser Fangaufstellung erfaßt sind a) b) c) die an Bord befindlichen Mengen bei Einfahrt des Fischereifahrzeugs in den Regelungsbereich. Die Meldung muß längstens 12 Stunden und mindestens 6 Stunden vor jeder Einfahrt in den Regelungsbereich erfolgen; die Wochenfänge. Die erste Meldung muß spätestens am Ende des 7. Tages nach Einfahrt in den Bereich erfolgen; dauert die Fangreise länger als 7 Tage, so muß das Schiff spätestens am Montag die Fänge mitteilen, die im Regelungsbereich in der Woche getätigt worden sind, die am vorausgegangenen Sonntag um 24. 00 Uhr endete; die an Bord befindlichen Mengen bei der Ausfahrt aus dem Regelungsbereich. Diese Meldung muß längstens 8 Stunden und mindestens 6 Stunden vor jeder Ausfahrt aus dem Regelungsbereich erfolgen. Sie muß, soweit dies angezeigt erscheint, die Anzahl 8 Fangtage und getätigten Fangmengen im Regelungsbereich seit Beginn des Fischfangs oder seit der letzten Fangmeldung einschließen; d) die bei jeder Umladung während des Aufenthalts des Schiffes im Regelungsbereich aufgenommenen und entladenen Mengen. Die Meldung muß des Umladevorgangs erfolgen. nach Abschluß spätestens Stunden 24 2. 3. 4. 1. 2. 3. Die Mitgliedstaaten leiten die Fangaufstellungen unmittelbar nach Eingang elektronisch an das Sekretariat der NEAFC weiter. Fangaufstellungen werden der Die Mitgliedstaaten und dem Sekretariat der NEAFC nach dem Format und den Spezifikationen übermittelt, die nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt worden sind. zuständigen Behörden den Die Angaben in den Fangaufstellungen werden von den Mitgliedstaaten in der in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Datenbank gespeichert. Artikel 8 Meldung der Gesamtfänge und des Fischereiaufwands Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. jeden Monats auf elektronischem Wege die Mengen und die im Regelungsbereich gefangenen regulierten Arten mit, die im Laufe des Vormonats angelandet oder umgeladen worden sind. Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 schließt diese Meldung auch die regulierten Arten ein, die in Gewässern des Übereinkommensbereichs unter der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten gefangen wurden. Die Liste der in Absatz 1 genannten Arten sowie das Format der zu übermittelnden Daten werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt. Artikel 9 Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die mittels VMS eingeholten Angaben zu Schiffen unter ihrer Flagge, die im Regelungsbereich fischen oder zu fischen beabsichtigen, in Echtzeit elektronisch in dem Format und nach den Spezifikationen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt worden sind, an das Sekretariat der NEAFC übertragen werden. 9 Artikel 10 Umladen Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen im Regelungsbereich keine Umladungen vor, es sei denn, ihnen liegt eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor, dessen Flagge das Schiff führt und in dem es registriert ist. Kapitel 2 – Kontrollverfahren Artikel 11 Allgemeine Überwachungs- und Kontrollgrundsätze 1. 2. 3. Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich fischen dürfen, stellen für die Regelung Inspektoren zur Wahrnehmung von Kontrollaufgaben ab. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die NEAFC-Inspektoren an Bord von Schiffen, die seine Flagge führen, Kontrollen durchführen können. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß Kontrollen durch seine Inspektoren nicht diskriminierend und regelungsgerecht durchgeführt werden. Die Anzahl durchgeführter Kontrollen wird von der Größe der im Regelungsbereich anwesenden Flotten der Vertragsparteien und der Zeit, die diese Flotten im Regelungsbereich verbringen, abhängig gemacht. 4. Die Kommission kann Gemeinschaftsinspektoren für die Regelung abstellen. 1. 2. 3. Artikel 12 Kontrollmittel Die Mitgliedstaaten stellen ihren Inspektoren ausreichende Mittel zur Verfügung, damit diese ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen können. Sie stellen zu diesem Zweck Inspektionsschiffe und Flugzeuge für die Regelung ab. Mitgliedstaaten und Die Kontrolltätigkeiten. gemeinsame Überwachungs- und Kontrollprogramme entwerfen, die es ihnen gestatten, den in der Regelung vorgesehenen Verpflichtungen nachzukommen. ihre diesem Zweck koordinieren zu können Überwachungs- Sie Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 1. September jeden Jahres die Namen der Inspektoren und der Inspektionsschiffe sowie die Kennzeichen der Flugzeuge mit, die sie im darauffolgenden Jahr für die 10 Regelung abstellen wollen. Anhand dieser Angaben erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für das betreffende Kalenderjahr einen Plan für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Regelung, den sie dem NEAFC-Sekretariat übermittelt. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß dieser Plan eingehalten wird. den Mitgliedstaaten und im Regelungsbereich auf Bei der Erstellung des Teilnahmeplans achtet die Kommission darauf, daß in allen Fällen, in denen gleichzeitig mehr als zehn Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft regulierte Arten ausgerichteten Fischfang betreiben, ein Inspektionsschiff eines Mitgliedstaats im Bereich anderen Vertragspartei patrouilliert oder Inspektionsschiffes geschlossen wird, gewährleistet. ein Abkommen mit die Anwesenheit eines einer das Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle für die Regelung abgestellten Schiffe mit Inspektoren an Bord ebenso wie das Beischiff als Zeichen für die Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Regelung eine besondere Flagge bzw. einen besonderen Wimpel und alle für die Regelung abgestellten sichtbarer Stelle und deutlich zu erkennen ihr Flugzeuge internationales Rufzeichen tragen. Form und Größe der Spezialflagge bzw. des Wimpels werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt. an gut Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem Weg in dem Format, das nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt wird, das Datum und die Uhrzeit mit, zu denen die Inspektionsschiffe und Flugzeuge ihre Tätigkeiten aufnehmen und beenden. Artikel 13 NEAFC-Inspektoren im Rahmen von Artikel 11 Absatz 4 die Die Mitgliedstaaten bzw. Kommission stellen für jeden Inspektor einen Sonderausweis aus. Die Inspektoren müssen diesen Ausweis bei sich tragen und vorzeigen, wenn sie an Bord eines Fischereifahrzeugs gehen. Das Format dieses Sonderausweises wird nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, daß die Inspektoren ihren Auftrag nach Maßgabe der Regelung ordnungsgemäß erfüllen. Die Inspektoren bleiben der Aufsicht ihrer zuständigen Behörden unterstellt und sind letzteren gegenüber verantwortlich. 4. 5. 6. 1. 2. Artikel 14 Überwachungen 1. Die NEAFC-Inspektoren führen von einem für die Regelung abgestellten Schiff oder Flugzeug aus Überwachungen durch, die sie auf Beobachtungen 11 der Fischereifahrzeuge stützen. Sie fassen ihre Beobachtungen in einem Überwachungsbericht zusammen, dessen Format nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt wird, und übermitteln diesen ihrer zuständigen Behörde. 2. leiten den Überwachungsbericht Die Mitgliedstaaten unverzüglich elektronisch an den Flaggenstaat des überwachten Schiffes oder an die Behörden weiter, die von diesem Staat hierfür benannt und dem NEAFC- Sekretariat sowie der Kommission mitgeteilt worden sind. Auf Anfrage übermitteln sie dem Flaggenstaat des betreffenden Schiffes auch das Original des Überwachungsberichts und dazugehörige Fotos. Artikel 15 Inspektionen 1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, daß ihre NEAFC-Inspektoren a) b) c) d) e) keine Durchsuchung durchzuführen, ohne daß vorher ein Funksignal an das betreffende Schiff gesendet wurde und ohne daß das Schiff das richtige Signal unter Anwendung des internationalen Signalkodes, der die Identität des Inspektionsteams einschließt, empfangen hat; das zu durchsuchende Schiff nicht auffordern, während des Fischens zu stoppen oder zu manövrieren, Fanggerät zu Wasser zu lassen oder einzuholen. Die Inspektoren können allerdings anordnen, daß das Aussetzen des Geräts unterbrochen oder verschoben wird, bis das Schiff durchsucht wurde, allerdings nur für höchstens 30 Minuten nach Empfang des Signals; darauf achten, daß die Inspektion höchstens vier Stunden dauert bzw. nicht länger als die Zeit für das Einholen und die Untersuchung des Netzes und der Fänge, wenn diese Vorgänge länger dauern. Wird ein Verstoß festgestellt, so können die Inspektoren so lange an Bord bleiben, wie dies in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 17 Buchstabe b erforderlich ist. Unter Berücksichtigung der Größe des Fischereifahrzeugs und der an Bord befindlichen Mengen kann die Inspektion allerdings unter besonderen Umständen auch länger dauern als oben vorgesehen. Auch in diesem Fall dürfen die Inspektoren nicht länger an Bord bleiben, als für die Durchführung der Inspektion erforderlich ist. Die Gründe für den Aufenthalt über die normale Zeit hinaus müssen im Inspektionsbericht vermerkt werden; den Kapitän nicht daran hindern, sich während der Untersuchung mit den Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen; bei Manövern den vorschriftsmäßigen Sicherheitsabstand Fischereifahrzeug einhalten; zum 12 f) g) h) außer zum Schutz ihrer persönlichen Sicherheit keine Gewalt anwenden. Bei der Durchführung ihrer Inspektionen an Bord der Fischereifahrzeuge sind die Inspektoren unbewaffnet; ihre Inspektion so durchführen, daß das Schiff, dessen Tätigkeiten und Fänge möglichst wenig gestört werden; einen Inspektionsbericht nach den Bestimmungen verfassen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt werden, und ihn ihren Behörden übermitteln. Die Inspektoren sind befugt, alle einschlägigen Bereiche, Brücken und Schiffsteile zu untersuchen, ebenso die Fänge (verarbeitet oder nicht), Netze und sonstige Fanggeräte, Ausrüstungen und alle zur Überprüfung der Einhaltung erforderlichen Unterlagen sowie den Kapitän oder eine von ihm genannte Person zu befragen. der NEAFC-Bestandserhaltungsmaßnahmen Bei ihren Untersuchungen können die Inspektoren vom Kapitän jede erforderliche Unterstützung verlangen. Der Inspektionsbericht kann vom Kapitän mit Bemerkungen versehen werden und muß nach Abschluß der Inspektion von den Inspektoren unterzeichnet werden. Dem Kapitän des Fischereifahrzeugs ist eine Kopie des Inspektionsberichts auszuhändigen. Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Inspektionsteams aus mindestens zwei NEAFC-Inspektoren bestehen. 2. 3. 4. Artikel 16 Verpflichtungen der Schiffskapitäne während der Inspektion Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die einer Durchsuchung unterzogen werden, a) b) c) d) erleichtern eine wirksame und sichere Durchsuchung; kooperieren bei der Inspektion ihres Schiffes nach den Verfahren dieser Verordnung und bieten ihre Unterstützung an, behindern die NEAFC-Inspektoren nicht sie einzuschüchtern, noch stören sie sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben und garantieren ihre Sicherheit; in ihrer Arbeit, versuchen weder gestatten den Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats und des Staats in Verbindung zu setzen, der die Inspektion durchführt; gewähren Zugang zu allen einschlägigen Bereichen, Brücken, Schiffsteilen, Fängen (verarbeitet oder nicht), Netzen und sonstigen Fanggeräten, Ausrüstungen sowie allen einschlägigen Unterlagen; 13 e) f) gewährenleisten eine angemessene Aufnahme der Inspektoren, die gegebenenfalls Unterkunft und Verpflegung einschließt, wenn letztere nach Artikel 18 Absatz 3 an Bord bleiben; erleichtern Bedingungen. das Übersetzen der Inspektoren unter sicheren Artikel 17 Verfahren bei Feststellung eines Verstoßes 1. Hat ein NEAFC-Inspektor begründeten Anlaß zu vermuten, daß eine Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs den Bestandserhaltungsmaßnahmen der NEAFC zuwiderläuft, so a) b) c) vermerkt er den Verstoß im Inspektionsbericht; er alle trifft erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen. An allen Teilen des Fanggeräts, die bei der Inspektion als nicht vorschriftsmäßig eingestuft worden sind, bringt er eine nicht zu lösende Kennmarke an; bemüht er sich umgehend, Verbindung zu einem Inspektor oder den bezeichneten Behörden des Flaggenstaats aufzunehmen, dem das inspizierte Schiff angehört; 2. 3. 1. d) übermittelt er Seinen Behörden unverzüglich den Inspektionsbericht. Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, teilt dem Flaggenstaats des inspizierten Schiffes und gegebenenfalls der Kommission im Laufe des ersten Arbeitstages nach Beginn der Inspektion, soweit möglich, die Einzelheiten des Verstoßes mit, den das inspizierte Schiff begangen hat. Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, übersendet das Original des Inspektionsberichts mit allen Unterlagen der Kommission, die diese an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats weiterleitet, dem das inspizierte Schiff angehört, sowie eine Kopie an das NEAFC-Sekretariat. Artikel 18 Verfolgung von Verstößen Erhält eine Mitgliedstaat von einer anderen Vertragspartei oder einem anderen Mitgliedstaat die Mitteilung, daß ein Schiff unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, muß er umgehend Schritte einleiten, um Beweise einzuholen und zu prüfen und die für den weiteren Verlauf erforderlichen Untersuchungen durchzuführen sowie möglichst auch das Schiff zu inspizieren. 14 2. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden, denen das Beweismaterial für Verstöße zuzusenden ist, und teilen der Kommission die Anschrift dieser Behörden mit. Artikel 19 Sonderverfahren bei schweren Verstößen Besteht nach Ansicht eines NEAFC-Inspektors begründeter Verdacht, daß ein Schiff einen schweren Verstoße begangen hat, so setzt er den seine Behörden, die Kommission sowie das NEAFC- Flaggenstaat, Sekretariat hiervon unverzüglich in Kenntnis. Im Interesse der Beweissicherung muß der Inspektor die erforderlich Vorkehrungen treffen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen, ohne die Fangeinsätze unnötig zu stören. Der Inspektor kann so lange an Bord bleiben, wie er braucht, um dem gehörig befugten Inspektor alle Angaben zum Verstoß zu übermitteln, bzw. so lange, bis der Flaggenstaat ihn in seiner Antwort auffordert, das Schiff zu verlassen. Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, beschließt mit Einwilligung des Flaggenstaates, ob der Inspektor bei der Kursänderung des Schiffes an Bord bleibt. Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, entscheidet überdies, ob bei der eingehenderen Untersuchung des Schiffes im Hafen ein NEAFC-Inspektor anwesend sein soll. Er teilt der Kommission unverzüglich mit, welche Entscheidungen er im Sinne dieses Absatzes getroffen hat. Artikel 20 Verfolgung schwerer Verstöße Erhalten die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die Mitteilung eines NEAFC-Inspektors, daß ein Fischereifahrzeug unter der Flagge dieses Staats im Verdacht steht, einen schweren Verstoß begangen zu haben, oder erhält die Kommission eine solche Mitteilung, so setzen die zuständigen Behörden und die Kommission sich hiervon unverzüglich gegenseitig in Kenntnis. Nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1 sorgt der Flaggenmitgliedstaat dafür, daß das Schiff binnen 72 Stunden von einem gehörig befugten Inspektor inspiziert wird. befugte gehörig Inspektor Der betreffenden Fischereifahrzeugs, prüft die Anhaltspunkte für den vom NEAFC-Inspektor festgestellten mutmaßlichen schweren Verstoß der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats und der Kommission so bald wie möglich die Ergebnisse seiner Prüfung. übermittelt an Bord geht und des 15 4. 5. 6. Wird nach Mitteilung der Ergebnisse der mutmaßliche Verstoß als schwer eingestuft, so fordert die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats des inspizierten Schiffes, wenn die Situation dies rechtfertigt, das Schiff entweder binnen 24 Stunden selbst auf oder ermächtigt den gehörig befugten Inspektor hierzu, einen angegebenen Hafen anzulaufen. Bei Kursänderung trifft der gehörig befugte Inspektor alle erforderlichen Vorkehrungen zur Beweissicherung. Bei Ankunft im angegebenen Hafen wird das betreffende Schiff unter Aufsicht des Flaggenmitgliedstaats und gegebenenfalls in Anwesenheit eines NEAFC-Inspektors einer anderen Vertragspartei, die hieran teilnehmen möchte, einer eingehenden Inspektion unterzogen. Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission umgehend die Ergebnisse dieser eingehenden Inspektion mit sowie die Maßnahmen, die er als Folge des Verstoßes ergriffen hat. Ordnet die zuständige Behörde des Flaggenstaats nicht an, daß ein Hafen angelaufen werden muß, so teilt sie der Kommission umgehend ihre Gründe für diese Entscheidung mit. Die Kommission übermittelt diese Entscheidung und deren Begründung zu gegebener Zeit dem NEAFC-Sekretariat. Artikel 21 Annahme der Inspektionsberichte Die Mitgliedstaaten messen den Berichten, die von den NEAFC-Inspektoren der anderen Vertragsparteien und der übrigen Mitgliedstaaten verfaßt wurden, denselben Wert bei wie den Berichten ihrer eigenen Inspektoren. Artikel 22 Ahndung von Verstößen Es gilt Artikel 31 der Verordnung (EEG) Nr. 2847/93. Artikel 23 Aufstellung notifizierter Verstöße 1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 15. September jeden Jahres für den vorausgegangenen Zeitraum von 12 Monaten eine Aufstellung der notifizierten Verstöße gegen Bestandserhaltungsmaßnahmen der NEAFC einschließlich Stand der Verfahren. Verstöße werden so lange jedes einschlägigen Jahr erneut aufgeführt, bis nach Maßgabe der einzelstaatlichen Gesetze ein endgültige Entscheidung gefallen ist. 16 2. Die Aufstellung enthält den Stand der Verfahren (anhängig, Berufung, Ermittlung …) sowie eine genaue Beschreibung der verhängten Strafen oder Geldbußen (d. h. bei Ordnungsstrafen Wert der beschlagnahmten Fänge und/oder Fanggeräte, schriftliche Verwarnung. ) und bei Verzicht auf eine Klage eine entsprechende Erklärung. Artikel 24 Aufstellung durchgeführter Inspektionen Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 15. September jeden Jahres für das vorausgegangene Jahr mit, – wieviele Inspektionen im Rahmen der Regelung durchgeführt wurden, wobei die Anzahl für die Schiffe jeder Vertragspartei genau anzugeben ist, und im Falle von Verstößen das Datum und die Position des betreffenden Inspektionsschiffes und die Art des mutmaßlichen Verstoßes; – die Anzahl Überwachungsflugstunden, die Anzahl Beobachtungen und die Anzahl erstellter Überwachungsberichte einschließlich hierauf ergriffener Maßnahmen. Titel II – Durchführung des Programms zur Förderung der Einhaltung von Maßnahmen durch Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der NEAFC Artikel 25 Übermittlung des Beobachtungsberichts 1. 2. Nachdem der Bericht eines NEAFC-Inspektors über die Beobachtung eines Schiffes unter der Flagge einer Nichtvertragspartei eingegangen ist, leitet der Mitgliedstaat, dem der Inspektor angehört, diese Angaben unverzüglich an das NEACF-Sekretariat und an die Kommission weiter sowie, falls möglich, an das Schiff mit dem Hinweis, daß diese Angaben seinem Flaggenstaat übermittelt werden. Die Kommission teilt jeden Beobachtungsbericht, der bei ihr in Form einer Notifizierung des NEAFC-Sekretariats oder einer anderen Vertragspartei eingeht, umgehend allen Mitgliedstaaten mit. Artikel 26 Umladungen Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft Schiffes einer Nichtvertragspartei entgegenzunehmen. ist es nicht gestattet, Umladungen eines 17 1. 2. 3. 1. 2. Artikel 27 Überwachung der Fangtätigkeiten von Schiffen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien tragen dafür Sorge, Die Mitgliedstaaten einer Nichtvertragspartei, das einen bezeichneten Hafen im Sinne von Artikel 28e Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 anläuft, von ihren zuständigen Behörden inspiziert wird. Bis zum Abschluß der Inspektion dürfen die Fänge dieses Schiffes nicht angelandet und/oder umgeladen werden. jedes Schiff daß Stellen die zuständigen Behörden bei einer solchen Inspektion fest, daß das Schiff einer Nichtvertragspartei Arten an Bord hat, für die NEAFC- Empfehlungen gelten, so untersagt der betreffende Mitgliedstaat die Anlandung und/oder Umladung. Dieses Verbot gilt nicht, wenn der Kapitän des inspizierten Schiffes oder sein Vertreter zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß a) b) die an Bord befindlichen Arten außerhalb des Regelungsbereichs gefangen wurden oder die an Bord befindlichen Arten in Übereinstimmung mit den Bestandserhaltungsmaßnahmen der NEAFC gefangen wurden. Artikel 28 Inspektionsmeldungen Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Ergebnis jeder Inspektion sowie gegebenenfalls hierauf verhängte Anlande- und/oder Umladeverbote unverzüglich mit. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das NEAFC-Sekretariat und so rasch wie möglich an den Flaggenstaats des inspizierten Schiffes weiter. Titel III - Schlußbestimmungen Artikel 29 Vertraulichkeit Neben den Bestimmungen von Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 beachten die Mitgliedstaaten und die Kommission auch alle Vorschriften über Vertraulichkeit, die nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen werden. 18 Artikel 30 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 19 ANHANG Liste der regulierten Bestände Bestand (gewöhnliche Bezeichnung) (wissenschaftlicher Name) Geographisches Gebiete/ICES-Bereich Rotbarsch Sebastes mentella V, XII, XIV Atlanto-skandischer Hering Clupea harengus I, II Blauer Wittling Micromesistius poutassou IIa, IVa, Vb, VII, XII, XIV 20


title: 1999/519/CE: Recomendação do Conselho, de 12 de Julho de 1999, relativa à limitação da exposição da população aos campos electromagnéticos (0 Hz - 300 GHz)

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health control
health risk
medical research
non-ionising radiation
radiation protection

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text: 30. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 199/59 II (Actos cuja publicação não é uma condição da sua aplicabilidade) CONSELHO RECOMENDAÇÃO DO CONSELHO de 12 de Julho de 1999 relativa à limitação da exposição da população aos campos electromagnéticos (0 Hz — 300 GHz) (1999/519/CE) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o n. o 4, segundo parágrafo, do seu artigo 152. o, Tendo em conta a proposta da Comissão, Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu (1), Considerando o seguinte: (1) Em conformidade com a alínea p) do artigo 3. o do Tratado, a acção da Comunidade implica uma contri- buição para a obtenção de um elevado nível de protecção da saúde. O Tratado inclui igualmente disposi- ções sobre a protecção da saúde dos trabalhadores e dos consumidores; (2) Na sua resolução, de 5 de Maio de 1994, sobre a luta contra os efeitos nocivos provocados pelas radiações não ionizantes (2), o Parlamento Europeu convidou a Comissão a propor normas tendentes a limitar a expo- sição dos trabalhadores e do público às radiações elec- tromagnéticas não ionizantes; (3) Existem prescrições mínimas da Comunidade para a protecção da saúde e da segurança dos trabalhadores em relação aos campos electromagnéticos respeitantes ao trabalho com equipamentos dotados de visor (3). Foram tomadas medidas comunitárias destinadas a promover a melhoria da segurança e da saúde das trabalhadoras grávidas, puérperas ou lactantes no trabalho (4), as quais, entre outros aspectos, obrigam os empregadores a avaliar as actividades susceptíveis de apresentar um risco específico de exposição a radiações não ionizantes. Foram propostas prescrições mínimas para proteger os (1) JO C 175 de 21. 6. 1999. (2) JO C 205 de 25. 7. 1994, p. 439. (3) JO L 156 de 21. 6. 1990, p. 14. (4) JO L 348 de 28. 11. 1992, p. 1. trabalhadores dos agentes físicos (5), as quais incluem medidas contra as radiações não ionizantes. Consequen- recomendação não trata da temente, protecção exposição a profissional aos campos electromagnéticos; trabalhadores a presente contra dos (4) É imperativo proteger a população na Comunidade contra os comprovados efeitos adversos para a saúde susceptíveis de resultar da exposição a campos electro- magnéticos; (5) As medidas respeitantes aos campos electromagnéticos deverão proporcionar a todos os cidadãos da Comuni- dade um nível elevado de protecção. As disposições aprovadas domínio Estados-Membros deverão ter por base um quadro acordado em comum, a fim de contribuírem para garantir uma protecção coerente em toda a Comunidade; pelos neste (6) Em conformidade com o princípio da subsidiariedade, qualquer nova medida tomada num domínio que não seja da competência exclusiva da Comunidade, como o da protecção da população contra as radiações não ioni- zantes, apenas pode ser tomada pela Comunidade se, devido à dimensão ou aos efeitos da acção prevista, os objectivos puderem ser melhor alcançados a nível comu- nitário do que a nível dos Estados-Membros; (7) Há que obter um equilíbrio entre as acções que limitam a exposição da população aos campos electromagnéticos e os benefícios de saúde e segurança que os dispositivos que emitem campos electromagnéticos proporcionam em termos de qualidade de vida em domínios como as telecomunicações, a energia e a segurança pública; (5) JO C 77 de 18. 3. 1993, p. 12, e JO C 230 de 19. 8. 1994, p. 3. L 199/60 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 7. 1999 (8) É necessário estabelecer, através de recomendações aos Estados-Membros, um quadro comunitário relativamente à exposição aos campos electromagnéticos, tendo em vista a protecção da população; (9) A presente recomendação tem por objectivo proteger a saúde pública, aplicando-se consequentemente aos locais em que as pessoas passam períodos de tempo significa- tivos de exposição aos efeitos abrangidos pela presente recomendação; (10) O quadro comunitário, que se reporta à vasta documen- tação científica já disponível, deverá basear-se nos melhores dados e orientações científicas disponíveis neste domínio e conter restrições básicas e níveis de referência relativos à exposição aos campos electromag- néticos. Há que recordar que apenas foram utilizados como base da limitação recomendada à exposição os resultados comprovados. A Comissão internacional para a protecção contra as radiações não ionizantes formulou orientações sobre esta matéria, que foram confirmadas pelo Comité Científico Director da Comissão. O quadro deverá ser revisto e reavaliado periodicamente à luz dos novos conhecimentos e da evolução da tecnologia e aplicações de fontes e práticas que dêem origem a expo- sições a campos electromagnéticos; (11) Essas restrições básicas e níveis de referência deverão aplicar-se a todas as radiações emitidas por campos elec- tromagnéticos, à excepção da radiação óptica e da radia- ção ionizante. No caso da radiação óptica, deverão continuar a ser examinados os dados e orientações cien- tíficas pertinentes. No caso da radiação ionizante, foram já aprovadas disposições comunitárias; (12) A fim de avaliar a conformidade com as restrições básicas estabelecidas na presente recomendação, os orga- nismos nacionais e europeus de normalização (por exemplo, o Cenelec e o CEN) deverão ser incentivados a desenvolver normas no âmbito da legislação comunitária tendo em vista a concepção e ensaio de equipamentos; (13) A observância das restrições e dos níveis de referência recomendados deverá garantir um nível elevado de protecção no que respeita aos efeitos comprovados sobre a saúde susceptíveis de resultar da exposição a campos electromagnéticos, mas essa observância poderá não evitar forçosamente problemas de interferência com dispositivos médicos, tais como próteses metálicas, esti- implantes muladores cocleares e outros implantes, ou efeitos sobre o seu funcionamento. Os problemas de interferência com esti- muladores cardíacos podem ocorrer a níveis inferiores aos níveis de referência recomendados, pelo que deverão ser objecto de precauções adequadas, as quais, todavia, estão fora do âmbito da presente recomendação e são tratadas no quadro da legislação sobre a compatibilidade electromagnética e sobre os dispositivos médicos; e desfibilhadores cardíacos e (14) Em conformidade com o princípio da proporcionali- dade, a presente recomendação estabelece princípios gerais e métodos de protecção da população, compe- tindo aos Estados-Membros estabelecer regras circuns- tanciadas relativas às fontes e práticas que dão origem à exposição a campos electromagnéticos e à classificação como profissionais ou não das condições de exposição das pessoas, de acordo com as disposições comunitárias em matéria de protecção da saúde e segurança dos traba- lhadores; (15) Em conformidade com o Tratado, os Estados-Membros podem estabelecer um nível de protecção mais elevado do que o previsto na presente recomendação; (16) As medidas, vinculativas ou não, aprovadas pelos Estados-Membros nesta matéria e a forma como estes tomarem em conta a presente recomendação deverão ser objecto de relatórios a nível nacional e comunitário; (17) Tendo em vista aumentar a consciencialização dos riscos e as medidas de protecção contra os campos electromag- néticos, os Estados-Membros deverão promover a divul- gação de informações e regras de utilização neste domínio, designadamente no que respeita à concepção, instalação e utilização de equipamentos, de modo a alcançar níveis de exposição que não ultrapassem as restrições recomendadas; (18) Dever-se-á ter em mente alcançar uma comunicação e compreensão adequada no que respeita aos riscos rela- cionados com os campos electromagnéticos, tendo simultaneamente em conta a percepção desses riscos pela população: (19) Os Estados-Membros deverão estar atentos à evolução da tecnologia e dos conhecimentos científicos no tocante à protecção contra as radiações não ionizantes, tendo em conta o aspecto da precaução e prever exames e revisões periódicos acompanhados de avaliações perió- dicas à luz das orientações formuladas pelas organiza- ções internacionais competentes, como a Comissão internacional para a protecção contra as radiações não ionizantes, RECOMENDA: I. Para efeitos da presente recomendação, os Estados- -Membros deverão atribuir às grandezas físicas enume- radas na parte A do anexo I o significado que naquela lhes é dado. II. Para proporcionar um nível elevado de protecção da saúde contra a exposição aos campos electromagnéticos, os Estados-Membros deverão: a) Adoptar um quadro de restrições básicas e de níveis de referência tomando como base a parte B do anexo I; b) De acordo com o presente quadro, aplicar medidas respeitantes a fontes ou práticas que dêem origem à exposição à radiação electromagnética da população quando o tempo de exposição for significativo, com excepção da exposição para fins médicos, devendo, nesse caso, ser devidamente avaliados os riscos e bene- fícios da exposição que ultrapasse as restrições básicas; c) Procurar garantir a observância das restrições básicas enunciadas no anexo II relativas à exposição da popu- lação. 30. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 199/61 III. Para facilitar e promover a observância das restrições básicas que figuram no anexo II, os Estados-Membros: a) Deverão ter em conta os níveis de referência constantes do anexo III para efeitos de avaliação da exposição ou, caso existam, na medida em que sejam reconhecidas pelo Estado-Membro, normas europeias ou nacionais baseadas em procedimentos de medição e cálculo reco- nhecidos e provados cientificamente, destinados a avaliar a conformidade com as restrições básicas; b) Deverão avaliar as situações que implicam fontes de mais de uma frequência de acordo com as fórmulas estabelecidas no anexo IV, tanto em termos de restri- ções básicas como de níveis de referência; c) Se for caso disso, poderão ter em conta critérios tais como a duração da exposição, as partes do corpo expostas, a idade e o estado de saúde da pessoa. IV. Ao aprovarem políticas ou medidas relativas à exposição da população aos campos electromagnéticos, os Estados- -Membros deverão ponderar tanto os riscos como os benefícios de eventuais acções nos termos da presente recomendação. V. Para uma maior compreensão dos riscos e uma maior protecção contra a exposição aos campos electromagné- ticos, os Estados-Membros deverão proporcionar à popu- lação, da forma adequada, informações acerca dos efeitos dos campos electromagnéticos sobre a saúde e acerca das medidas adoptadas para lhes fazer face. VI. A fim de aumentar os conhecimentos acerca dos efeitos dos campos electromagnéticos sobre a saúde, os Estados- -Membros deverão promover e acompanhar a investigação pertinente sobre os campos electromagnéticos e a saúde humana no contexto dos seus programas de investigação nacionais, tendo em conta as recomendações em matéria de investigação e os esforços desenvolvidos a nível comu- nitário e internacional a partir do maior número possível de fontes. VII. A fim de contribuir para o estabelecimento de um sistema coerente de protecção contra os riscos de exposição aos campos electromagnéticos, os Estados-Membros deverão elaborar relatórios sobre a experiência obtida com as medidas tomadas no domínio abrangido pela presente recomendação e disso informar a Comissão após um período de três anos a contar da data da sua aprovação, indicando de que forma a recomendação foi tomada em consideração nessas medidas. CONVIDA A COMISSÃO A: 1. Trabalhar no sentido do estabelecimento das normas euro- incluindo os peias referidas na alínea a) do ponto III, métodos de cálculo e medição; 2. Incentivar a investigação sobre os efeitos a longo e a curto prazo da exposição aos campos electromagnéticos em todas as frequências relevantes, na implementação do corrente programa-quadro de investigação; 3. Continuar a participar nos trabalhos das organizações inter- nacionais a obtenção de um consenso internacional nas directrizes e orientações sobre medidas de protecção e prevenção; competentes neste domínio e promover 4. Acompanhar as matérias abrangidas pela presente recomen- dação, tendo em vista a sua revisão e actualização, tendo também em conta possíveis efeitos, presentemente em investigação, incluindo os aspectos relevantes da precaução, e elaborar, no prazo de cinco anos, um relatório que tenha em conta os relatórios dos Estados-Membros, bem como os mais recentes dados e orientações científicas. Feito em Bruxelas, em 12 de Julho de 1999. Pelo Conselho O Presidente S. NIINISTÖ L 199/62 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 7. 1999 ANEXO I DEFINIÇÕES Para efeitos da presente recomendação, a expressão «campos electromagnéticos» (CEM) inclui os campos estáticos, os campos de frequência extremamente baixa (FEB) e os campos de radiofrequência (RF), incluindo micro-ondas, englobando a gama de frequências de 0 Hz a 300 GHz. A. GRANDEZAS FÍSICAS No contexto da exposição aos CEM, utilizam-se habitualmente oito grandezas físicas: A corrente de contacto (IC eléctrico pode ser carregado pelo campo. ) entre uma pessoa e um objecto é expressa em amperes (A). Um objecto condutor num campo A densidade da corrente (J) define-se como a corrente que flui através de uma unidade de secção perpendicular à sua direcção num volume condutor, como o corpo humano ou parte deste, expressa em amperes por metro quadrado (A/m2). A intensidade do campo eléctrico é uma grandeza vectorial (E) que corresponde à força exercida sobre uma partícula carregada independentemente de seu movimento no espaço. É expressa em volts por metro (V/m). A intensidade do campo magnético é uma grandeza vectorial (H) que, juntamente com a densidade do fluxo magnético, especifica um campo magnético em qualquer ponto do espaço. É expressa em amperes por metro (A/m). A densidade do fluxo magnético é uma grandeza vectorial (B), que dá origem a uma força que actua sobre cargas em movimento, e é expressa em teslas (T). No espaço livre e em materiais biológicos, a densidade do fluxo magnético e a intensidade do campo magnético podem ser intercambiáveis, utilizando-se a equivalência 1 A m–1 = 4 π 10–7 T. A densidade de potência (S) é a grandeza adequada utilizada para frequências muito elevadas, onde a profundidade de penetração no corpo é baixa. É a potência radiante que incide perpendicularmente a uma superfície, dividida pela área da superfície, e é expressa em watts por metro quadrado (W/m2). A absorção específica de energia (SA) define-se como a energia absorvida por unidade de massa de tecido biológico, expressa em joules por quilograma (J/kg). Na presente recomendação, é utilizada para limitar os efeitos não térmicos resultantes da radiação de micro-ondas constituídas por impulsos. A taxa de absorção específica de energia (SAR), cuja média se calcula na totalidade do corpo ou em partes deste, define-se como o ritmo a que a energia é absorvida por unidade de massa de tecido do corpo, e é expressa em watts por quilograma (W/kg). A SAR relativa a todo o corpo é uma medida amplamente aceite para relacionar os efeitos térmicos nocivos com a exposição à RF. Para além da SAR média relativa a todo o corpo, são necessários valores SAR locais para avaliar e limitar uma deposição excessiva de energia em pequenas partes do corpo, em consequência de condições de exposição especiais, como por exemplo a exposição à RF na gama baixa de MHz de uma pessoa ligada à terra, ou as pessoas expostas num campo próximo de uma antena. Destas grandezas, as que podem medir-se directamente são a densidade do fluxo magnético, a corrente de contacto, as intensidades dos campos eléctrico e magnético e a densidade de potência. B. RESTRIÇÕES BÁSICAS E NÍVEIS DE REFERÊNCIA Para a aplicação das restrições baseadas na avaliação dos possíveis efeitos dos CEM sobre a saúde, convém distinguir as restrições básicas dos níveis de referência. Nota: Estas restrições básicas e níveis de referência destinados a limitar a exposição foram desenvolvidos a partir de uma análise meticulosa de toda a literatura científica publicada. Os critérios aplicados nessa análise foram concebidos para avaliar a credibilidade das várias conclusões relatadas; como base das restrições de exposição propostas apenas foram utilizados os resultados comprovados. A indução de cancros por exposição prolongada a CEM não foi provada. No entanto, como a razão de segurança entre os valores-limite dos efeitos agudos e as restrições básicas é de cerca de 50, a presente recomendação abrange implicitamente os possíveis efeitos a longo prazo em toda a gama de frequências. Restrições básicas. As restrições da exposição aos campos eléctricos, magnéticos e electromagnéticos que variam no tempo, baseadas directamente em efeitos sobre a saúde já estabelecidos e em considerações biológicas, designam-se por «restrições básicas». Dependendo da frequência do campo, as grandezas físicas utilizadas para especificar estas restrições são a densidade do fluxo magnético (B), a densidade da corrente (J), a taxa de absorção específica de energia (SAR) e a densidade de potência (S). A densidade do fluxo magnético e a densidade da potência podem medir-se facilmente nos indivíduos expostos. 30. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 199/63 Níveis de referência. Estes níveis são fornecidos para efeitos práticos de avaliação da exposição, a fim de determinar a probabilidade de as restrições básicas serem ultrapassadas. Alguns níveis de referência derivam das restrições básicas pertinentes, utilizando medições e/ou técnicas informáticas e alguns incidem sobre a percepção e os efeitos nocivos indirectos da exposição aos CEM. As grandezas derivadas são a intensidade do campo eléctrico (E), a intensidade do campo magnético (H), a densidade do fluxo magnético (B), a densidade de potência (S) e a corrente nos membros (I ). L As grandezas que se referem à percepção e a outros efeitos indirectos são a corrente (de contacto) (I ) e, relativamente C aos campos constituídos por impulsos, a absorção específica de energia (SA). Em qualquer situação de exposição particular, os valores medidos ou calculados de qualquer uma destas grandezas podem ser comparados com o nível de referência adequado. A observância do nível de referência garantirá a observância da restrição básica pertinente. O facto de o valor medido ultrapassar o nível de referência não implica necessariamente que a restrição básica será ultrapassada. No entanto, nessas circunstâncias, é necessário determinar se a restrição básica é cumprida. Na presente recomendação não se apresentam restrições quantitativas relativamente a campos eléctricos estáticos. Não obstante, recomenda-se que seja evitada a percepção irritante de cargas eléctricas superficiais e de descargas de faíscas que provocam stress ou mal-estar. Algumas grandezas, como a densidade do fluxo magnético (B) e a densidade de potência (S), servem, a determinadas frequências (ver anexos II e III), como restrições básicas e como níveis de referência. L 199/64 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 7. 1999 ANEXO II RESTRIÇÕES BÁSICAS Em função da frequência, utilizam-se as seguintes grandezas físicas (grandezas dosimétricas/exposimétricas) para especi- ficar as restrições básicas relativas aos CEM: — entre 0 e 1 Hz prescrevem-se restrições básicas para a densidade do fluxo magnético de campos magnéticos estáticos (0 Hz) e para a densidade da corrente dos campos variáveis no tempo até 1 Hz, a fim de prevenir efeitos sobre o aparelho cardiovascular e o sistema nervoso central, — entre 1 Hz e 10 MHz, prescrevem-se restrições básicas para a densidade da corrente, a fim de prevenir efeitos sobre as funções do sistema nervoso, — entre 100 kHz e 10 GHz, prescrevem-se restrições básicas para a SAR, a fim de prevenir o stress do calor em todo o corpo e um aquecimento localizado excessivo dos tecidos. Na gama de 100 kHz a 10 Mhz, prescrevem-se restrições tanto para a densidade da corrente, como para a SAR, — entre 10 GHz e 300 GHz, prescrevem-se restrições básicas para a densidade de potência, a fim de prevenir o aquecimento dos tecidos à superfície do corpo ou próximo dela. As restrições básicas, indicadas no quadro I, são fixadas de forma a ter em conta as imprecisões relacionadas com as sensibilidades individuais, com as condições ambientais e com o facto de a idade e o estado de saúde da população variar. Quadro 1 Restrições básicas para campos eléctricos, magnéticos e electromagnéticos (0 Hz-300 GHz) Gama frequências Densidade do fluxo magnético (mT) Densidade da corrente (mA/m2) (rms) SAR média par todo o corpo (W/kg) SAR localizada (cabeça e tronco) (W/kg) SAR localizada (membros) (W/kg) Densidade de potência, S (W/m2) 0 Hz >0-1 Hz 1-4 Hz 4-1 000 Hz 1 000 Hz-100 kHz 100 kHz-10 MHz 10 MHz-10 GHz 10-300 GHz 40 — — — — — — — — 8 8/f 2 f/500 f/500 — — — — — — — 0,08 0,08 — — — — — — 2 2 — — — — — — 4 4 — — — — — — — — 10 Notas: 1. ƒ é a frequência em Hz. 2. A restrição básica para a densidade da corrente destina-se a proteger contra efeitos de exposição agudos nos tecidos do sistema nervoso central na cabeça e no tronco e inclui um factor de segurança. As restrições básicas para os campos de FEB baseiam-se em efeitos nocivos sobre o sistema nervoso central já estabelecidos. Estes efeitos agudos são essencialmente instantâneos, e não há razões científicas para alterar as restrições básicas da exposição de curta duração. Todavia, como a restrição básica diz respeito aos efeitos nocivos sobre o sistema nervoso central, esta restrição básica em particular pode consentir densidades da corrente mais altas em tecidos que não sejam os do sistema nervoso central, para as mesmas condições de exposição. 3. Dada a falta de homogeneidade eléctrica do corpo, a média das densidades da corrente deve ser calculada numa secção transversal de 1 cm2 perpendicular à direcção da corrente. 30. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 199/65 4. Para frequências até 100 kHz, os picos da densidade da corrente podem obter-se multiplicando o valor rms por,√2 (=1. 414). Para impulsos de duração t , a frequência equivalente a aplicar nas restrições básicas deve calcular-se como p ). f = 1/(2 t p 5. Para frequências até 100 kHz e para campos magnéticos constituídos por impulsos, a densidade máxima da corrente associada aos impulsos pode ser calculada a partir dos tempos de subida/queda e da taxa máxima de mudança da densidade do fluxo magnético. A densidade da corrente induzida pode então comparar-se com a restrição básica adequada. 6. A média de todos os valores SAR deve ser calculada ao longo de um período de 6 minutos. 7. A massa para determinar a média de SAR localizadas é de 10 g de tecido contíguo; a SAR máxima assim obtida deve ser o valor utilizado para estimar a exposição. Por estes l0 g de tecido contíguo entende-se uma massa de tecido contíguo dotado de propriedades eléctricas praticamente homogéneas. Ao especificar-se uma massa de tecido contíguo, reconhece-se que este conceito pode ser usado na dosimetria baseada em modelos matemáticos, mas que pode colocar dificuldades em medições físicas directas. Pode ser usada uma medida geométrica simples, como por exemplo a massa cúbica de tecido, desde que as quantidades dosimétricas calculadas apresentem valores prudentes em relação às directrizes sobre exposição. 8. Para os impulsos de duração t p a frequência equivalente a aplicar nas restrições básicas deve calcular-se como f = 1 /(2 tp). Além disso, no que se refere às exposições constituídas por impulsos na gama de frequências de 0,3 a 10 Ghz e no que respeita à exposição localizada da cabeça, recomenda-se uma restrição básica adicional para limitar e evitar os efeitos auditivos causados pela expansão termoelástica. Quer dizer que a SA não deve ultrapassar 2 mJ kg–1 como média calculada em 10 g de tecido. L 199/66 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 7. 1999 ANEXO III NÍVEIS DE REFERÊNCIA Os níveis de referência da exposição servem para ser comparados com os valores das grandezas medidas. O cumprimento de todos os níveis de referência recomendados assegurará o cumprimento das restrições básicas. O facto de as grandezas dos valores medidos serem superiores aos níveis de referência não implica necessariamente que as restrições básicas tenham sido ultrapassadas. Neste caso, deve efectuar-se uma avaliação para comprovar se os níveis de exposição são inferiores às restrições básicas. Os níveis de referência destinados a limitar a exposição obtêm-se a partir das restrições básicas para a situação de um acoplamento máximo do campo com o indivíduo exposto, proporcionando-se, assim, uma protecção máxima. Nos quadros 2 e 3 figura um resumo dos níveis de referência. De um modo geral, pretende-se que os níveis de referência sejam valores médios calculados no espaço sobre a dimensão de todo o corpo do indivíduo exposto. Todavia, é importante não esquecer que as restrições básicas localizadas em matéria de exposição não devem ser ultrapassadas. Em determinadas situações em que a exposição é extremamente localizada, como no caso dos telefones portáteis e da cabeça do seu utente, não é apropriado utilizar níveis de referência. Nestes casos, deve avaliar-se directamente o cumprimento da restrição básica localizada. N í v e i s d o s c a m p o s Quadro 2 Níveis de referência para campos elétricos, magnéticos e electromagnéticos (0 Hz — 300 GHz, valores rms não perturbados) Gama de frequências Intensidade do campo E (V/m) 0-1 Hz 1-8 Hz 8-25 Hz 0,025-0,8 kHz 0,8-3 kHz 3-150 kHz 0,15-1 MHz 1-10 MHz 10-400 MHz — 10 000 10 000 250/f 250/f 87 87 87/f1/2 28 Intensidade do campo H (A/m) 3,2 × 104 3,2 × 104/f2 4 000/f 4/f 5 5 0,73/f 0,73/f 0,073 Campo B (µT) 4 × 104 4 × 104/f2 5 000/f 5/f 6,25 6,25 0,92/f 0,92/f 0,092 400-2 000 MHz 1,375 f1/2 0,0037 f1/2 0,0046 f1/2 2-300 GHz 61 0,16 0,20 Densidade de potência equivalente de onda plana S eq (W/m2) — — — — — — — — 2 f/200 10 Notas: 1. ƒ, conforme indicado na coluna de gama de frequências. 2. Para frequências entre 100 kHz e 10 GHz, a média de S , E2, H2 e B2 deve calcular-se ao longo de um período de 6 minutos. -minutos (ƒ em GHz). eq eq 3. Para frequências superiores a 10 GHz, a média de S , E2, H2 e B2 deve calcular-se ao longo de cada período de 68/ƒ1,05 4. Não se fornece nenhum valor de campo E para frequências <1 Hz, que são efectivamente campos eléctricos estáticos. A maior parte das pessoas não terá a percepção irritante de cargas eléctricas superficiais com intensidades de campo inferiores a 25 kV/m. Devem evitar-se as descargas de faíscas que causam stress ou mal-estar. 30. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 199/67 Nota: Não são fornecidos níveis de referência mais altos para a exposição a campos de FEB no caso de exposições de curta duração (ver nota 2 ao quadro 1 ). Frequentemente, mesmo que os valores medidos ultrapassem o nível de referência, isso não implica necessariamente que a restrição básica seja ultrapassada. Desde que possam ser evitadas consequências negativas sobre a saúde resultantes de efeitos indirectos da exposição (tais como microchoques), é aceite que os níveis de referência para a população possam ser ultrapassados, desde que não se exceda a restrição básica da densidade da corrente. Em muitas situações concretas de exposição, campos externos de FEB situados aos níveis de referência provocam densidades de corrente nos tecidos do sistema nervoso central que ficam abaixo das restrições básicas. É igualmente aceite que alguns dispositivos banais emitem campos localizados que ultrapassam os níveis de referência. Contudo, isto ocorre geralmente em condições de exposição em que não são ultrapassadas as restrições básicas, por existir uma ligação fraca entre o campo e o corpo. No que se refere a valores de pico, aplicam-se à intensidade dos campos E (V/m), à intensidade dos campos H (A/m) e aos campos B (µT) os seguintes níveis de referência: por √2 (=1,414). Para impulsos de duração t — para frequências até 100 kHz, os valores de referência de pico obtêm-se multiplicando os valores rms correspondentes p, a frequência equivalente a aplicar deve ser calculada como ƒ = 1 /(2tp), — para frequências entre 100 kHz e 10 MHz, os valores de referência de pico obtêm-se multiplicando os valores rms correspondentes por l0α, em que α = [0,665 log (ƒ/105) +0,176], f em Hz — para frequências entre 10 MHz e 300 GHz, os valores de referência de pico obtêm-se multiplicando os valores rms correspondentes por 32. Nota: Em geral, relativamente a campos transitórios e/ou constituídos por impulsos a baixas frequências, existem restrições básicas e níveis de referência dependentes das frequências que permitem deduzir análises de risco e directrizes de exposição sobre fontes transitórias e/ou constituídas por impulsos. Uma abordagem cautelosa consiste em representar o sinal de um CEM transitório ou constituído por impulsos como um espectro de Fourier dos seus componentes em cada gama de frequências, comparando-o depois com os níveis de referência para essas frequências. As fórmulas de somatórios para a exposição simultânea a campos com múltiplas frequências também podem ser aplicadas para efeitos de determi- nação da conformidade com as restrições básicas. Ainda que sejam poucas as informações disponíveis sobre a relação existente entre efeitos biológicos e valores de pico dos campos constituídos por impulsos, sugere-se que, no que se refere a frequências que ultrapassem os 10 MHz, a média S eq calculada na largura do impulso seja 1 000 vezes superior aos níveis de referência, ou que as intensidades dos campos não sejam 32 vezes superiores aos níveis de referência da intensidade dos campos. Em relação a frequências entre cerca de 0,3 GHz e vários GHz e à exposição localizada da cabeça, deve limitar-se a absorção específica resultante dos impulsos, a fim de limitar ou evitar os efeitos auditivos causados pela expansão termoelástica. Nesta gama de frequências, o limiar SA de 4-16 mJ kg–1 que é necessário para produzir este efeito corresponde, para impulsos de 30 µs, a valores de pico SAR de 130 a 520 W kg–1 no cérebro. Entre 100 kHz e 10 MHz, os valores de pico das intensidades dos campos obtêm-se por interpolação do valor de pico multiplicado por 1,5 a 100 kHz ao valor de pico multiplicado por 32 a 10 Mhz. C o r r e n t e s d e c o n t a c t o e c o r r e n t e s n o s m e m b r o s Para frequências até 110 MHz, recomendam-se níveis de referência adicionais para evitar os perigos devidos às correntes de contacto. No quadro 3 figuram os níveis de referência das correntes de contacto. Os níveis de referência para as correntes de contacto foram fixados para ter em conta o facto de as correntes de contacto limiar, que provocam reacções biológicas em mulheres adultas e em crianças, serem, respectivamente, de cerca de dois terços e de metade das relativas a homens adultos. Quadro 3 Níveis de referências para correntes de contacto de objectos condutores (f em kHz) Gama de frequências Corrente de contacto máxima (mA) 0 Hz-2,5 kHz 2,5 KHz-100 kHz 100 KHz-110 MHz 0,5 0,2 f 20 Para a gama de frequências de 10 MHz a 110 MHz, recomenda-se um nível de referência de 45 mA em termos de corrente que atravessa qualquer membro, a fim de limitar a SAR localizada ao longo de um período de 6 minutos. L 199/68 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 7. 1999 ANEXO IV EXPOSIÇÃO A FONTES COM MÚLTIPLAS FREQUÊNCIAS Nas situações em que se verifica uma exposição simultânea a campos de diferentes frequências, deve ter-se em conta a possibilidade de haver um somatório dos efeitos destas exposições. Com base nesta conjugação de efeitos, devem realizar-se cálculos separados para cada efeito; assim, devem fazer-se avaliações separadas para os efeitos de estimulação térmica e elétrica sobre o corpo. Restrições básicas No caso de exposição simultânea a campos de frequências diferentes, deverão preencher-se os seguintes critérios em termos de restrições básicas. No que respeita à estimulação eléctrica, pertinente no que se refere a frequências de 1 Hz a 10 MHz, as densidades de corrente induzida devem adicionar-se de acordo com a seguinte fórmula: 10 MHz Σ i = 1 Hz J i J L,i ≤ 1 No que respeita aos efeitos térmicos, pertinentes a partir de 100 kHz, as taxas de absorção específica de energia e as densidades de potência devem adicionar-se de acordo com a seguinte fórmula: 10 GHz Σ SAR i 300 GHz Σ + i = 100 kHz SARL i > 10 GHz S i SL ≤ 1 em que Ji é a densidade da corrente à frequência i; JL,i é a restrição básica da densidade da corrente à frequência i, conforme figura no quadro 1; SAR i SAR L é a SAR causada pela exposição à frequência i; é a restrição básica de SAR que figura no quadro 1; Si é a densidade de potência à frequência i; SL é a restrição básica para a densidade de potência que figura no quadro 1. Níveis de referência Para a aplicação das restrições básicas, devem aplicar-se os seguintes critérios relativos aos níveis de referência das intensidades dos campos. Em relação às densidades da corrente induzida e dos efeitos de estimulação eléctrica, pertinentes até 10 MHz, devem aplicar-se os dois requisitos seguintes aos níveis dos campos: 1 MHz Σ i = 1 Hz E i E L,i + 10 MHz Σ i > 1 MHz E i a ≤ 1 30. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 199/69 e em que 150 kHz Σ j = 1 Hz H j HL,j + 10 MHz Σ j > 150 kHz H j b ≤ 1 E i é a intensidade do campo eléctrico à frequência i; EL,i H j é a intensidade do campo magnético à frequência j; é o nível de referência da intensidade do campo eléctrico do quadro 2; H L, j é o nível de referência da intensidade do campo magnético do quadro 2; a é 87 V/m e b é 5 A/m (6,25 µT). Comparados com as directrizes da Comissão internacional para a protecção contra as radiações não ionizantes (Icnirp) (1), que se ocupam da exposição profissional e da exposição da população em geral, os valores-limite dos somatórios correspondem às condições de exposição dos membros da população. O uso dos valores constantes (a e b), acima de 1 MHz no que respeita ao campo eléctrico e acima de 150 kHz no que se refere ao campo magnético, deve-se ao facto de o somatório se basear em densidades da corrente induzida, não devendo misturar-se com circunstâncias de efeitos térmicos. Estas últimas constituem a base para E L,i e HL,j, acima, respectivamente de 1 MHz e de 150 kHz, que figuram no quadro 2. Em relação às circunstâncias de efeitos térmicos, pertinentes a partir de 100 kHz, aos níveis dos campos devem aplicar-se os dois requisitos seguintes: 1 MHz Σ ( i = 100 kHz E i c ) 2 + 300 GHz Σ i > 1 MHz ( E i EL,i ) 2 ≤ 1 150 kHz Σ j = 100 kHz ( Hj d ) 2 + 300 GHz Σ j > 150 kHz ( Hj H L,j ) 2 ≤ 1 e em que Ei é a intensidade do campo eléctrico à frequência i; EL,i H é a intensidade do campo magnético à frequência j; é o nível de referência do campo eléctrico do quadro 2; j H L, j é o nível de referência do campo magnético derivado do quadro 2; c é 87/f1/2 V/m e d é 0,73/f A/m. Mais uma vez, comparados com as directrizes da Icnirp, alguns valores-limite foram ajustados exclusivamente para a exposição da população. (1) International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection. Guidelines for Limiting Exposure to Time Varying Electric, Magnetic, and Electromagnetic Fields (up to 300GHz). Health Physics 74(4): 494-522 (1998). Response to Questions and Comments on Icnirp. Health Physics 75(4): 438-439 (1998). L 199/70 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 7. 1999 Para a corrente nos membros e a corrente de contacto, devem aplicar-se, respectivamente, os seguintes requisitos: 110 MHz Σ k = 10 MHz ( I k IL,k ) 2 ≤ 1 110 MHz Σ n > 1 Hz ( I n IC,n ) 2 ≤ 1 em que I é a componente de corrente nos membros à frequência k; k IL,k é o nível de referência para a corrente nos membros, 45 mA; In I C,n é a componente da corrente de contacto à frequência n; é o nível de referência para a corrente de contacto à frequência n (ver quadro 3). As anteriores fórmulas de somatórios pressupõem as piores condições possíveis nos campos procedentes de múltiplas fontes. Consequentemente, as situações típicas de exposição podem, na prática, dar origem a níveis de exposição menos restritivos do que os indicados pelas fórmulas acima mencionados para os níveis de referência


title: Troca de cartas sobre o atestado referido no segundo travessão do ponto 6 do Acordo entre a Comunidade Europeia e a República da Hungria relativo ao estabelecimento recíproco de contingentes pautais para determinados vinhos

eurovoc_concepts:
Hungary
agreement (EU)
tariff quota
trade agreement
trade promotion
wine

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title: Reglamento (CE) n° 1784/1999 del Parlamento europeo y del Consejo de 12 de julio de 1999 relativo al Fondo Social Europeo

eurovoc_concepts:
European Social Fund
employment policy
fight against unemployment
gender equality
social integration
sustainable development

text: 13. 8. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 213/5 REGLAMENTO (CE) No 1784/1999 DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO de 12 de julio de 1999 relativo al Fondo Social Europeo (*) EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, por la Comunidad en los ámbitos del empleo y del desarrollo de los recursos humanos; Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 148, (4) Vista la propuesta de la Comisión (1), Visto el dictamen del Comité Económico y Social (2), Visto el dictamen del Comité de las Regiones (3), De conformidad con el procedimiento establecido en el artículo 251 del Tratado (4), (5) (1) (2) Considerando que el Reglamento (CE) no 1260/1999 del Consejo, de 21 de junio de 1999, por el que se esta- blecen disposiciones generales sobre los Fondos Estruc- turales (5) ha sustituido al Reglamento (CEE) no 2052/ 88 (6) y al Reglamento (CEE) no 4253/88 del Consejo (7); que es asimismo necesario sustituir el Reglamento (CEE) no 4255/88 del Consejo, de 19 de diciembre de 1988, por el que se aprueban las disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 2052/88 en lo relativo al Fondo Social Europeo (8); Considerando que el Reglamento (CE) no 1260/1999 establece las condiciones generales por las que se rigen los Fondos Estructurales en su conjunto, y que es nece- sario definir las actividades que el Fondo Social Europeo (en lo sucesivo denominado «el Fondo») puede financiar en el marco de los objetivos no 1, no 2 y no 3 a que se refieren los puntos 1, 2 y 3 del primer párrafo del artículo 1 del mencionado Reglamento (en adelante denominados «objetivos no 1, no 2 y no 3»), en el marco de la iniciativa comunitaria para combatir la discrimina- ción y cualesquiera desigualdades en relación con el mercado laboral y en el marco de las medidas innova- doras y la asistencia técnica; (3) Considerando que es necesario definir la misión del Fondo en relación con las tareas que se especifican en el Tratado y en el contexto de las prioridades acordadas (*) Esta publicación anula y reemplaza la publicación hecha en el DO L 161 de 26. 6. 1999, p. 48. (1) DO C 176 de 9. 6. 1998, p. 39, y DO C 74 de 18. 3. 1999, p. 7. (2) DO C 407 de 28. 12. 1998, p. 74. (3) DO C 51 de 22. 2. 1999, p. 48. (4) Dictamen del Parlamento Europeo de 19 de noviembre de 1998 (DO C 379 de 7. 12. 1998, p. 186), Posición Común del Consejo de 14 de abril de 1999 (DO C 134 de 14. 6. 1999, p. 9), Decisión del Parlamento Europeo de 6 de mayo de 1999 (no publicada aún en el Diario Oficial) y Decisión del Consejo de 21 de junio de 1999. (5) DO L 161 de 26. 6. 1999, p. 1. (6) DO L 185 de 15. 7. 1988, p. 9; Reglamento cuya última modifica- ción la constituye el Reglamento (CE) no 3193/94 (DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 11). (7) DO L 374 de 31. 12. 1988, p. 1; Reglamento cuya última modifica- ción la constituye el Reglamento (CE) no 3193/94. (8) DO L 374 de 31. 12. 1988, p. 21; Reglamento cuya última modifica- ción la constituye el Reglamento (CEE) no 2084/93 (DO L 193 de 31. 7. 1993, p. 39). Considerando que las conclusiones del Consejo Europeo celebrado en Amsterdam en junio de 1997 y su Resolu- ción sobre crecimiento y empleo de 16 de junio de 1997 (9) dieron inicio a la aplicación de la estrategia europea de empleo y de las Directrices anuales de empleo, así como al proceso de establecimiento de planes nacionales de acción para el empleo; Considerando que es necesario volver a definir el ámbito de actuación del Fondo, sobre todo a raíz de la reestruc- turación y simplificación de los objetivos de los Fondos Estructurales para apoyar la aplicación de la estrategia europea de empleo y los planes nacionales de acción para el empleo con ésta relacionados; Considerando que es necesario establecer un marco común para las intervenciones del Fondo en los tres objetivos de los Fondos Estructurales, de tal manera que se consiga la coherencia y complementariedad de las actuaciones en dichos objetivos con el fin de mejorar el funcionamiento del mercado de trabajo y de impulsar el desarrollo de los recursos humanos; Considerando que los Estados miembros y la Comisión deberán asegurarse de que la programación y aplicación de las acciones financiadas por el Fondo en todos los objetivos contribuyen a fomentar la igualdad de oportu- nidades entre hombres y mujeres, así como el fomento, la integración y el mantenimiento en el mercado de trabajo de los grupos e individuos desfavorecidos; Considerando que los Estados miembros y la Comisión procurarán que al poner en marcha las acciones finan- ciadas por el Fondo se tengan debidamente en cuenta la dimensión social y el capítulo del empleo en el seno de la sociedad de la información; Considerando que es necesario velar por que las opera- ciones relacionadas con la adaptación industrial satis- fagan las necesidades generales de los trabajadores, deri- vadas de los cambios económicos y de la evolución detectada o prevista en los sistemas de producción, y de que no estén concebidas para beneficiar a una única empresa o a un sector en particular; que ha de prestarse especial atención a las pequeñas y medianas empresas y a la mejora del acceso a la formación y de la organiza- ción del trabajo; (6) (7) (8) (9) (9) DO C 236 de 2. 8. 1997, p. 3. L 213/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 8. 1999 (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) Considerando que procede velar por que el Fondo continúe consolidando el empleo y las cualificaciones laborales mediante el apoyo —cuando sea posible— a las operaciones de anticipación, asesoramiento, coopera- ción y formación en toda la Comunidad, y que las actividades financiadas deben por tanto ser horizontales y cubrir la economía como un todo, sin referirse a priori a industrias o sectores específicos; Considerando que es necesario volver a definir las acciones subvencionables para aumentar la eficacia al poner en marcha políticas específicas en el contexto de todos los objetivos en que actúa el Fondo; que es nece- sario definir los gastos para los que se puede obtener la ayuda del Fondo en el marco del partenariado; Considerando que es necesario completar y especificar el contenido de los planes y formas de asistencia, sobre todo conforme a la redefinición del objetivo 3; Considerando que la aplicación de las intervenciones del Fondo a todos los niveles debería apoyarse en las priori- dades políticas en materia social y de empleo de la Comunidad, así como en las prioridades incluidas en los planes de acción nacionales; Considerando que pueden establecerse disposiciones mediante las cuales los grupos locales, incluidas las orga- nizaciones no gubernamentales, que quieran introducir mecanismos para luchar contra la exclusión social puedan acceder de manera sencilla y rápida a la ayuda del Fondo, y de este modo aumentar su capacidad de acción en este ámbito; Considerando que las medidas adoptadas a iniciativa de la Comisión, tan importantes para la Comunidad, tienen un papel decisivo que desempeñar en la consecución de los objetivos generales de la acción estructural comuni- taria a la que se refiere el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1260/1999; que estas medidas deben ante todo fomentar la cooperación transnacional y la innovación de las políticas; Considerando que el Fondo contribuye también a la financiación de la asistencia técnica, de las medidas innovadoras y de las medidas preparatorias, de supervi- sión y evaluación y de control, de acuerdo con los artículos 22 y 23 del Reglamento (CE) no 1260/1999; (17) Considerando que conviene fijar las competencias para la adopción de las disposiciones de aplicación y prever determinadas disposiciones transitorias; (18) Considerando que procede derogar el Reglamento (CEE) no 4255/88, HAN ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Misión del Tratado y con las disposiciones del Reglamento (CE) no 1260/1999, el Fondo apoyará medidas de prevención y lucha contra el desempleo y de desarrollo de los recursos humanos y de integración social en el medio laboral a fin de promover un elevado nivel de empleo, la igualdad entre hombres y mujeres, un desarrollo sostenible y la cohesión económica y social. En especial, el Fondo contribuirá a las acciones emprendidas en virtud de la Estrategia Europea de Empleo y de las Directrices anuales sobre el empleo. Artículo 2 Ámbito de aplicación 1. El Fondo apoyará y complementará las actividades de los Estados miembros destinadas al desarrollo del mercado de trabajo y de los recursos humanos en los ámbitos de las políticas siguientes, en especial, en el marco de sus planes de acción nacionales plurianuales para el empleo: a) desarrollo y promoción de políticas activas del mercado de trabajo para combatir y evitar el desempleo, evitar a las mujeres y hombres el desempleo de larga duración, facilitar la reintegración de los desempleados de larga duración en el mercado de trabajo y apoyar la integración profesional de los jóvenes y de las personas que se reincorporan al mercado de trabajo tras un período de ausencia; b) promoción de la igualdad de oportunidades para todos en el acceso al mercado de trabajo, con especial atención a quienes corren peligro de quedar excluidos; c) fomento y mejora: — de la formación profesional, — de la formación general, y — del asesoramiento, en el marco de una política de formación durante toda la vida, para: — facilitar y mejorar el acceso y la integración en el mercado de trabajo, — mejorar y mantener la capacidad de trabajar, y — fomentar la movilidad profesional; d) promoción de una mano de obra cualificada, con formación y adaptable, de la innovación y la adaptabilidad de la orga- nización del trabajo, del desarrollo de la iniciativa empresa- rial, de la facilitación de la creación de empleo y de la cualificación y refuerzo del potencial humano en la investi- gación, la ciencia y la tecnología; e) medidas especiales para mejorar el acceso y la participación de la mujer en el mercado de trabajo incluido el desarrollo de su carrera y su acceso a las nuevas oportunidades de trabajo y a la creación de empresas, y para reducir la segregación vertical y horizontal en el mercado de trabajo en función del sexo. En los ámbitos políticos indicados en el apartado 1, el 2. Fondo tendrá en cuenta los elementos siguientes: En el marco de la misión confiada al Fondo Social Europeo en el artículo 146 del Tratado, así como de las misiones confiadas a los Fondos Estructurales de conformidad con el artículo 159 a) la necesidad de apoyar el desarrollo local, incluidas las iniciativas de empleo locales y los pactos de empleo territo- riales; 13. 8. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 213/7 b) la dimensión social y el capítulo del empleo en el seno de la sociedad de la información, en especial mediante el desarrollo de políticas y programas concebidos para aprove- char el potencial de empleo de la sociedad de la información y mediante la igualdad de acceso a sus posibilidades y beneficios; c) la igualdad de mujeres y hombres en el sentido de integra- ción de las políticas de igualdad de oportunidades. Artículo 3 Actividades subvencionables Las ayudas financieras del Fondo se destinarán especial- 1. mente a la asistencia en favor de las personas para las siguientes actividades de desarrollo de los recursos humanos, que podrán formar parte de itinerarios integrados de inserción profesional: a) Educación y formación profesional —incluida la formación profesional equivalente a la escolaridad obligatoria—, apren- dizaje, formación previa, incluidas la adquisición y la mejora de las competencias básicas, la rehabilitación profesional, medidas de fomento de la aptitud para el empleo en el mercado de trabajo, la orientación, el asesoramiento y el perfeccionamiento profesional; b) ayudas al empleo y ayudas para el autoempleo; c) en el ámbito de la investigación, del desarrollo científico y tecnológico, la formación universitaria de tercer ciclo y la formación de directivos y técnicos en los centros de investi- gación y en las empresas; d) desarrollo de nuevas fuentes de empleo, incluido el sector de la economía social (tercer sistema). 2. Para aumentar la eficacia de las actividades mencionadas en el apartado 1, podrá concederse ayuda a las actividades siguientes: a) estructuras y sistemas: i) desarrollo y mejora de la formación profesional, la educación y de la cualificación, incluida la formación del profesorado, de los instructores y del personal, y mejora del acceso de los trabajadores a la formación y las cualificaciones, ii) modernización y mejora de la eficacia de los servicios de empleo, iii) desarrollo de vínculos entre el mundo del trabajo y los centros de enseñanza, formación e investigación, iv) desarrollo —en lo posible— de sistemas para la antici- pación de los cambios en el empleo y de las cualifica- ciones, particularmente en relación con las nuevas modalidades y formas de organización del trabajo, teniendo en cuenta la necesidad de conciliar familia y profesión y de permitir que los trabajadores de edad avanzada realicen una actividad estimulante hasta la jubilación, excluyéndose la financiación de las jubila- ciones anticipadas; iii) sensibilización, información y publicidad. 3. El Fondo podrá financiar actividades en aplicación del párrafo segundo del apartado 4 del artículo 2 del Reglamento (CE) no 1260/1999. Artículo 4 Concentración de las intervenciones Partiendo de las prioridades nacionales establecidas en 1. particular en los planes nacionales de acción para el empleo y de evaluaciones previas, se establecerá una estrategia que tenga en cuenta todos los ámbitos políticos pertinentes y preste especial atención a los ámbitos contemplados en las letras d) y e) del apartado 1 del artículo 2. Para lograr la máxima eficacia posible de las ayudas del Fondo, en el marco de esa estrategia y teniendo en cuenta los ámbitos prioritarios mencionados en el apartado 1 del artículo 2, sus intervenciones se concentrarán en un número limitado de áreas o temas y en las necesidades más importantes y las acciones más eficaces. Respecto a los créditos disponibles para cada intervención del Fondo, se elegirán, según la fórmula del partenariado, los ámbitos políticos a los que se debe dar preferencia, se tendrán en cuenta, en función de las prioridades nacionales, las acciones establecidas en el apartado 1 del artículo 2 del presente Reglamento. La programación de intervenciones del Fondo las 2. dispondrá que un importe adecuado de los créditos del Fondo disponibles para la intervención en los objetivos nos 1 y 3 se destine, de conformidad con el artículo 27 del Reglamento (CE) no 1260/1999, para la distribución de pequeñas subvenciones con condiciones de acceso especiales para organizaciones no gubernamentales y partenariados locales. Los Estados miem- bros podrán elegir poner en práctica este apartado de confor- midad con las disposiciones financieras contempladas en el apartado 6 del artículo 29 del Reglamento (CE) no 1260/1999. Artículo 5 Iniciativa comunitaria 1. De conformidad con el artículo 20 del Reglamento (CE) no 1260/1999, y de conformidad con el apartado 2 de su artículo 21, el Fondo deberá contribuir a la puesta en marcha de la iniciativa comunitaria para combatir la discriminación y cualesquiera desigualdades en relación con el mercado de trabajo (EQUAL). De conformidad con el apartado 2 del artículo 21 del 2. Reglamento (CE) no 1260/1999, las decisiones relativas a la contribución del Fondo a la iniciativa comunitaria podrán ampliar el ámbito de las actividades subvencionables al que se réfiere el artículo 3, con el fin de cubrir las medidas que pueden ser financiadas conforme a los Reglamentos (CE) no 1783/ 1999 (1), CE no 1257/1999 (2) y (CE) no 1263/1999 (3) y de permitir así la aplicación de todas las medidas previstas en la iniciativa. b) medidas de acompañamiento: i) asistencia a la prestación de servicios a beneficiarios, incluida la puesta a disposición de servicios e instala- ciones de asistencia para personas dependientes, ii) fomento de medidas de acompañamiento sociopedagó- gicas para facilitar un itinerario integrado de inserción profesional, (1) Véase la página 1 del presente Diario Oficial. (2) Reglamento (CE) no 1257/1999 del Consejo, de 17 de mayo de 1999, sobre la ayuda al desarrollo rural a cargo del Fondo Europeo de Orientación y de Garantía Agrícola (FEOGA) y por el que se modifican y derogan determinados Reglamentos (DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 80). (3) Reglamento (CE) no 1263/1999 del Consejo, de 21 de junio de 1999, relativo al instrumento financiero de orientación de la pesca (DO L 161 de 26. 6. 1999, p. 54). L 213/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 8. 1999 Artículo 6 Acciones innovadoras y asistencia técnica 1. De conformidad con el apartado 2 del artículo 22 del Reglamento (CE) no 1260/1999, la Comisión podrá financiar acciones de preparación, de seguimiento y de evaluación en los Estados miembros o a escala comunitaria necesarias para realizar las acciones relacionadas con el presente Reglamento, y podrán incluir: a) acciones de carácter innovador y proyectos piloto relativos a los mercados de trabajo, al empleo y a la formación profe- sional; b) estudios, asistencia técnica e intercambio de experiencias con efecto multiplicador; c) asistencia técnica vinculada a la preparación, la puesta en práctica, el acompañamiento y la evaluación, así como el control de las acciones financiadas por el Fondo; d) acciones dirigidas, en el marco del diálogo social, al personal de las empresas en dos o más Estados miembros, destinadas a la transferencia de conocimientos específicos relativos a áreas de intervención del Fondo; e) la información a los socios participantes, a los beneficiarios finales de la participación del Fondo y al público en general. 2. De conformidad con el apartado 2 del artículo 22 del Reglamento (CE) no 1260/1999, el ámbito de aplicación de los proyectos contemplados en la letra a) del apartado 1 del presente artículo se ampliará, por decisión de participación de los Fondos, a medida que podrán financiarse con arreglo a los Reglamentos (CE) no 1783/1999, (CE) no 1257/1999 y (CE) no 1263/1999, a fin de aplicar todas las medidas previstas por las acciones innovadoras de que se trate. Artículo 7 Solicitudes de asistencia Las solicitudes para obtener la participación del Fondo deberán ir acompañadas de un formulario informatizado, elaborado en el marco del partenariado tras consultar a los Estados miem- bros, en el que figuren las acciones relativas a cada forma de ayuda, de modo que pueda ser objeto de seguimiento desde el compromiso presupuestario hasta el pago final. Artículo 8 Disposiciones de aplicación Toda disposición de aplicación del presente Reglamento será adoptada por la Comisión de conformidad con el procedi- miento previsto en el artículo 49 del Reglamento (CE) no 1260/1999. Artículo 9 Disposiciones transitorias Las disposiciones transitorias establecidas en el artículo 52 del Reglamento (CE) no 1260/1999 se aplicarán mutatis mutandis al presente Reglamento. Artículo 10 Cláusula de revisión A propuesta de la Comisión, el Parlamento Europeo y el Consejo revisarán el presente Reglamento a más tardar el 31 de diciembre del año 2006. Se pronunciarán sobre dicha propuesta con arreglo al procedi- miento establecido en el artículo 148 del Tratado. Artículo 11 Derogación El Reglamento (CEE) no 4255/88 queda derogado con efectos a partir del 1 de enero del año 2000. Las referencias al Reglamento derogado se entenderán hechas al presente Reglamento. Artículo 12 Entrada en vigor El presente Reglamento entrará en vigor el tercer día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 12 de julio de 1999. Por el Parlamento Europeo El Presidente J. M. GIL-ROBLES Por el Consejo El Presidente S. NIINISTÖ


title: Regulamento (CE) n° 1518/1999 da Comissão de 12 de Julho de 1999 que fixa o montante do adiantamento sobre o custo do escoamento de determinados produtos de destilação em 2000

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EAGGF
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text: 13. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 177/7 REGULAMENTO (CE) N. o 1518/1999 DA COMISS(cid:212)O de 12 de Julho de 1999 que fixa o montante do adiantamento sobre o custo do escoamento de determinados produtos de destila(cid:135)(cid:209)o em 2000 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 822/87 do Conselho, de 16 de Mar(cid:135)o de 1987, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum do mercado vitivin(cid:146)cola (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1627/98 (2), e, nomeadamente, o par(cid:145)grafo 2 do seu artigo 37. o, Considerando que, relativamente aos (cid:145)lcoois resultantes das destila(cid:135)(cid:210)es referidas nos artigos 35. o e 36. o do Regulamento (CEE) n. o 822/87, o Fundo Europeu de Orienta(cid:135)(cid:209)o e de Garantia Agr(cid:146)cola (FEOGA) suporta apenas os custos decor- rentes do seu escoamento; que conv(cid:130)m, consequentemente, fixar o montante do adiantamento sobre o custo do escoa- mento desses produtos, tendo em conta a deprecia(cid:135)(cid:209)o similar aplicada aos (cid:145)lcoois resultante da destila(cid:135)(cid:209)o referida no artigo 39. o do referido regulamento, Artigo 1. o O montante do adiantamento sobre o custo do escoamento dos produtos das destila(cid:135)(cid:210)es previstas nos artigos 35. o e 36. o do Regulamento (CEE) n. o 822/87 (cid:130) determinada mediante aplica(cid:135)(cid:209)o de um coeficiente sobre o valor das compras efec- tuadas pelos organismos de interven(cid:135)(cid:209)o. Esse coeficiente (cid:130) fixado em 0,70 para o exerc(cid:146)cio de 2000. Artigo 2. o Os montantes das despesas assim determinados ser(cid:209)o comuni- cados (cid:133) Comiss(cid:209)o no (cid:131)mbito das declara(cid:135)(cid:210)es estabelecidas por for(cid:135)a do Regulamento (CE) n. o 296/96 da Comiss(cid:209)o (3). Artigo 3. o O presente regulamento entra em vigor no s(cid:130)timo dia seguinte ao da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. (cid:144) aplic(cid:145)vel a partir de 1 de Outubro de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 12 de Julho de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 84 de 27. 3. 1987, p. 1. (2) JO L 210 de 28. 7. 1998, p. 8. (3) JO L 39 de 17. 2. 1996, p. 5