title: 1999/720/EG, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunternehmens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2264) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: 13. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 292/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 (cid:252)ber die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Gr(cid:246)ditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunternehmens Walzwerk Burg GmbH gew(cid:228)hrt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2264) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/720/EG, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft f(cid:252)r Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Protokoll 14, gest(cid:252)tzt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommis- sion vom 27. November 1991 (1) und die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einf(cid:252)hrung gemeinschaftlicher Vorschriften (cid:252)ber Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (2), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur ˜u(cid:223)erung gem(cid:228)(cid:223) den vorgenannten Bestimmungen und unter Ber(cid:252)ck- sichtigung dieser ˜u(cid:223)erungen, ten. Der Beschlu(cid:223) der Kommission (cid:252)ber die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht (3). Die Kommission hat andere Beteiligte zur ˜u(cid:223)erung zu den Ma(cid:223)nahmen auf- gefordert. (3) Mit Schreiben vom 23. September und 13. November 1997, 24. Juli, 14. August und 14. Oktober 1998, 7. und 20. Januar, 1. Februar und 29. M(cid:228)rz 1999 (cid:252)bermit- telte Deutschland der Kommission erg(cid:228)nzende Angaben und Unterlagen. Im Januar 1998 sowie am 1. Dezember 1998, 11. M(cid:228)rz sowie 23. und 29. April 1999 fanden Zusammenk(cid:252)nfte und Deutschland statt. der Kommission zwischen (4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von anderen Beteiligten erhalten hat, sind Deutschland zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 27. April 1998 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. 2 Ausf(cid:252)hrliche Beschreibung der Ma(cid:223)nahmen in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: 2. 1 Notifizierung 1 Das Verfahren (1) Mit Schreiben vom 6. Juni 1997 hat Deutschland der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die vor und w(cid:228)hrend der Privatisierung der Gr(cid:246)ditzer Stahl- werke GmbH (GS) und deren Tochterunternehmen Walzwerk Burg GmbH (WWB) zugunsten dieser Unter- nehmen gew(cid:228)hrten Finanzierungsma(cid:223)nahmen notifi- ziert. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 5. August 1997 von ihrem Beschlu(cid:223) in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS einzulei- (5) Am 6. Juni 1997 teilte Deutschland mit, da(cid:223) GS im Zeitraum 1992(cid:151)1996 Interventionsmittel in H(cid:246)he von 263,7 Mio. DEM erhalten hat. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen: 207, 3 Mio. DEM als Gesellschaf- terdarlehen der jeweiligen staatlichen Anteilseigner von GS; 53,4 Mio. DEM in Form von durch die Treuhand- anstalt und die Bundesanstalt f(cid:252)r Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) verb(cid:252)rgten Bankkrediten und 3 Mio. DEM als Direktsubvention. Ein weiterer Betrag in H(cid:246)he von 8,4 Mio. DEM wurde gesondert im Rahmen (cid:132)Gemein- des deutschen Regionalbeihilfeprogramms schaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur(cid:147) an GS gezahlt. In derselben Notifizierung setzte Deutschland die Kommission davon in Kenntnis, da(cid:223) der staatliche Anteilseigner Beteiligungs-Management- Januar 1997 GS Gesellschaft mbH (BMGB) am 1. zusammen mit deren 100 %iger Tochter WWB an Georgsmarienh(cid:252)tte (GMH) verkauft hatte. Den Angaben (1) ABl. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. (2) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. (3) ABl. C 395 vom 31. 12. 1997, S. 5. L 292/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 11. 1999 in der Notifizierung zufolge war der Verkauf von GS wie WWB f(cid:252)r BMGB mit Kosten in einer Gesamth(cid:246)he von 393 Mio. DEM verbunden, die sich vorwiegend aus dem Gesellschafterdarlehenerla(cid:223) und der Befreiung von Bankkrediten ergaben. Deutschland best(cid:228)tigte, da(cid:223) GMH unter Ber(cid:252)cksichtigung seiner Verpflichtungen zur Erhal- tung von Arbeitspl(cid:228)tzen, zu Investitionen und zum Transfer von Technologie das beste Angebot vorgelegt hatte. Die Spalte (cid:132)Direktinvestitionen(cid:147) umfa(cid:223)t nicht nur den angemeldeten Betrag von 3 Mio. DEM und die Regional- beihilfe von 8,4 Mio. DEM, sondern auch die Finanzie- rung von Sozialma(cid:223)nahmen in einem Umfang von 28,3 Mio. DEM und steuerliche Anreize von 4,1 Mio. DEM, die von Deutschland im Verlaufe des Verfahrens angege- ben wurden. (9) Diese Betr(cid:228)ge lassen sich wie folgt n(cid:228)her beschreiben: 2. 2 Die Einleitung des Verfahrens (6) Im Anschlu(cid:223) an die Notifizierung beschlo(cid:223) die Kommis- sion, das Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Entscheidung Nr. 2496/96/ EGKS (nachfolgend (cid:132)Sechster Stahlbeihilfenkodex(cid:147)), zu er(cid:246)ffnen. Das Schreiben an Deutschland wurde am 5. August 1997 abgesandt und im Amtsblatt der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht (4). (7) Bei der Einleitung des Verfahrens ging die Kommission davon aus, da(cid:223) es sich bei den Gesellschafterdarlehen in H(cid:246)he von 207,3 Mio. DEM um Beihilfen handelte, da sie zinslos bereitgestellt wurden und das Unternehmen keine Sicherheiten geboten hat, und da(cid:223) ferner die ver- b(cid:252)rgten Bankkredite in H(cid:246)he von 53,4 Mio. DEM Beihil- fen darstellten, da das B(cid:252)rgschaftsentgelt nur 0,5 % betrug. Schlie(cid:223)lich wurde festgestellt, da(cid:223) die Vereinbar- keit der 8,4 Mio. DEM Regionalbeihilfe zu (cid:252)berpr(cid:252)fen war. Hinsichtlich der Privatisierung (cid:228)u(cid:223)erte die Kommis- sion Bedenken, ob der Verkauf zu einem negativen Preis dem Kriterium des Verhaltens eines privaten Kapital- gebers entsprach. Nach den vorliegenden Zahlen w(cid:228)re die Liquidation von GS kosteng(cid:252)nstiger gewesen. Auch lie(cid:223) sich anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilen, ob das Privatisierungsverfahren offen, trans- parent und bedingungsfrei durchgef(cid:252)hrt wurde. Schlie(cid:223)- lich wurde festgestellt, da(cid:223) die Privatisierungsverein- barung offenbar Verpflichtungen zu Investitionsbeihilfen seitens BGMB f(cid:252)r GS enthielt. 2. 3 Vor der Privatisierung insgesamt (cid:252)bertragene staatliche Mittel (8) Ausgehend von der Notifizierung und den zus(cid:228)tzlichen Informationen, die Deutschland im Verlaufe des Verfah- rens vorgelegt hat, stellt die Kommission fest, da(cid:223) GS vor seiner Privatisierung folgende Interventionsmittel erhielt: Gesell- schafter- darlehen Verb(cid:252)rgte Bank- kredite Direkt- investi- tionen (Mio. DEM) Insgesamt Investitionsma(cid:223)nah- men Soziale Ma(cid:223)nahmen 43,5 30,0 Betriebliche Ma(cid:223)nah- men 133,8 53,4 (cid:151) (cid:151) 12,5 31,3 109,4 61,3 (cid:151) 133,8 207,3 53,4 43,8 304,5 (4) Siehe Fu(cid:223)note 3. 2. 3. 1 Investitionsma(cid:223)nahmen (10) GS erhielt f(cid:252)r die Finanzierung eines Investitionspro- gramms mit einem Umfang von 110,2 Mio. DEM staatli- che Mittel in einer Gesamth(cid:246)he von 109,4 Mio. DEM. Aus den der Kommission zugeleiteten genaueren Anga- ben zu diesem Investitionsprogramm geht hervor, da(cid:223) im gesamten Betrieb des Unternehmens in jedem Jahr zwischen 1992 und 1996 Investitionen get(cid:228)tigt wurden. Die Summe von 109,4 Mio. DEM besteht aus folgenden Elementen: a) ein Betrag von 43,5 Mio. DEM in Form von Gesell- schafterdarlehen. Diese Darlehen waren zinslos, und ein Zeitplan f(cid:252)r die R(cid:252)ckzahlung wurde nicht auf- gestellt; b) ein Betrag von 53,4 Mio. DEM in Form von Bank- krediten, die durch die Treuhandanstalt und die BvS zu 100 % verb(cid:252)rgt wurden. c) Die Direktinterventionen setzten sich aus dem Betrag von 8,4 Mio. DEM Regionalbeihilfen und dem Betrag von 4,1 Mio. DEM steuerlicher Investiti- onsbeihilfen nach geltendem Recht (Investitionszula- gengesetz) zusammen. Hinsichtlich der Rechtsgrundlage f(cid:252)r diese Gesellschaf- terdarlehen und B(cid:252)rgschaften nahm Deutschland Bezug auf die allgemeine Verpflichtung zur Umstrukturierung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 25 des Einigungsvertrags und §§ 2(cid:151)6 des Treuhandgesetzes. (11) Was die Investitionsaufwendungen in Verbindung mit diesen Investitionsbeihilfema(cid:223)nahmen anbelangt, so hat Deutschland die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, da(cid:223) ein Betrag von 13,3 Mio. DEM in den Produktions- bereich Stahl investiert wurde und 96,9 Mio. DEM in nicht unter den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fallende Produktionsanlagen geflossen sind. Die verschie- denen Investitionen sind im Beschlu(cid:223) zur Einleitung des Verfahrens im Detail dargelegt. 2. 3. 2 Sozialma(cid:223)nahmen (12) F(cid:252)r soziale Ma(cid:223)nahmen wurden insgesamt 61,3 Mio. DEM aufgewendet. Sie setzen sich aus folgenden Ele- menten zusammen: a) ein Betrag von 26,1 Mio. DEM zur Abdeckung eines f(cid:252)r Entlassungs- und Vorruhestands- Sozialplans 13. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 292/29 regelungen und einen Besch(cid:228)ftigungspool. Im Nor- malfall m(cid:252)(cid:223)te das Unternehmen diese Kosten tragen, doch (cid:252)bernahm EREL Verwaltungs GmbH und Co Management KG (EREL) angesichts der finanziellen Schwierigkeiten von GS die Finanzierung mittels Gesellschafterdarlehen. b) BMGB zahlte an GS einen Zuschu(cid:223) in H(cid:246)he von 28,3 Mio. DEM zur Deckung von Kosten f(cid:252)r zus(cid:228)tz- lich zum Sozialplan beschlossene Sozialma(cid:223)nahmen. Hierzu geh(cid:246)rte in erster Linie die Finanzierung einer Arbeitszeitverk(cid:252)rzung und von Schulungsma(cid:223)nah- men f(cid:252)r Mitarbeiter im Personal(cid:252)berhang. Den Angaben Deutschlands zufolge haben die verschiede- nen staatlichen Anteilseigner derartige Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r alle ostdeutschen Unternehmen gezahlt, f(cid:252)r die sie verantwortlich waren. c) Ein Betrag von 6,9 Mio. DEM zur Finanzierung von besch(cid:228)ftigungsf(cid:246)rdernden Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Para- graph 249 des Arbeitsf(cid:246)rderungsgesetzes (AFG). Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurde ein Programm f(cid:252)r die Besch(cid:228)ftigung von nicht mehr ben(cid:246)tigten bzw. entlassenen Mitarbeitern von (ehemaligen) Treuhandunternehmen in Umweltsanierungsaktivit(cid:228)- ten aufgestellt. (cid:220)blicherweise trugen die staatlichen Stellen und die betroffenen Unternehmen zu deren Finanzierung bei; der Betrag von 3 Mio. DEM schlo(cid:223) den Eigenanteil von GS ein, den letztere aufgrund ihrer aufbringen Finanzlage konnte. schwierigen nicht 2. 3. 3 Betriebliche Ma(cid:223)nahmen (13) Zur Abdeckung betrieblicher Ma(cid:223)nahmen wurden Gesellschafterdarlehen in H(cid:246)he von 133,8 Mio. DEM verwendet. In der Notifizierung wurde die f(cid:252)r betriebli- che Ma(cid:223)nahmen aufgewendete Beihilfesumme mit 166,8 Mio. DEM angegeben, doch im Verlauf des Verfahrens sickerte durch, da(cid:223) 33 Mio. DEM davon eigentlich f(cid:252)r Sozialma(cid:223)nahmen eingesetzt wurden (die im Erw(cid:228)- gungsgrund 12 Buchstaben a) und c) genannten Betr(cid:228)ge). (14) Am 14. August 1998 legte Deutschland der Kommis- sion einen von KPMG verfa(cid:223)ten Bericht (5) vor. Darin ging es um eine (cid:132)ex-posteriori(cid:147)-Zuordnung der 133,8 Mio. DEM zu den einzelnen Produktionsbereichen von GS, indem der jeweilige Cash-flow-Bedarf (EBDIT-Ergeb- nis) f(cid:252)r die Jahre 1991(cid:151)1996 festgestellt wurde. Die Feststellungen von KPMG basierten auf dem internen Buchhaltungssystem von GS. Die deutsche Regierung pflichtete den von KPMG gezogenen Schlu(cid:223)folgerungen bei. (15) KPMG ordnete die betrieblichen Ma(cid:223)nahmen wie folgt zu: a) ein Betrag von 49 Mio. DEM zur Deckung aufgelau- fener betriebsbedingter Verluste in drei der vier Pro- (5) Stellungnahme zur Finanzmittelverwendung f(cid:252)r die Jahre 1991 bis 1996 der Gr(cid:246)ditzer Stahlwerke GmbH, Gr(cid:246)ditz. duktionsbereiche von GS (Schmiede, Ringwalzwerk und Gie(cid:223)erei). Die Verluste dieser Produktionsberei- che betrugen alles in allem 62 Mio. DEM, wurden jedoch zum Teil durch den Betriebsgewinn aus der Stahlproduktion wieder ausgeglichen (13 Mio. DEM); b) ein Betrag von 18 Mio. DEM zur Abdeckung all- gemeiner Kosten; c) ein Betrag von 40 Mio. DEM zur Erf(cid:252)llung vertragli- cher Verpflichtungen und Begleichung von Forde- rungen, die im wesentlichen aus Entscheidungen zum Abbruch von Investitionsprogrammen resultie- ren, die ihren Ursprung in der DDR-Zeit haben; d) ein Betrag von 17 Mio. DEM f(cid:252)r die Sanierung, d. h. die Gel(cid:228)ndesanierung und -ber(cid:228)umung; e) ein Betrag von 9 Mio. DEM f(cid:252)r sonstige Kosten. (16) Von den im Erw(cid:228)gungsgrund 15 Buchstaben b) bis e) genannten Betr(cid:228)gen hat KPMG der Stahlproduktion eine Gesamtsumme von 3,6 Mio. DEM zugeordnet. Die (cid:252)bri- gen Betr(cid:228)ge wurden den Nicht-EGKS-Sektoren zugeord- net. 2. 4 Finanzierungsma(cid:223)nahmen im Zuge der Privatisierung (17) Am 1. Januar 1997 wurden GS und sein Tochterunter- nehmen WWB an GMH verkauft. Den Angaben in der Notifizierung zufolge war diese Privatisierung mit Gesamtkosten (negativer Kaufpreis) in H(cid:246)he von 393 Mio. DEM verbunden. Diese bestanden gr(cid:246)(cid:223)tenteils im Erla(cid:223) von Gesellschafterdarlehen, im Verzicht auf die R(cid:252)ckzahlung von Zweckzuwendungen und in der Til- gung der verb(cid:252)rgten Bankkredite (siehe oben Erw(cid:228)- gungsgrund 5). (18) Dazu z(cid:228)hlten aber auch neue Mittel, die vom (staatli- chen) Verk(cid:228)ufer BMGB bereitgestellt wurden: a) ein Betrag von 37,5 Mio. DEM als Eigenkapitalhilfe. Den Angaben in der Notifizierung zufolge sollte die- ser Betrag zur Finanzierung eines Investitionsplans mit einem Umfang von 43,5 Mio. DEM in den Jah- ren 1997 und 1998 verwendet werden. Der Privati- sierungsvereinbarung zufolge waren diese Mittel jedoch f(cid:252)r betriebliche Zwecke vorgesehen; b) ein Betrag von 20,8 Mio. DEM (wovon 16,3 Mio. DEM f(cid:252)r GS und 4,5 Mio. DEM f(cid:252)r WWB bestimmt waren), der in Form von (cid:132)Zusch(cid:252)ssen zur Zwischen- finanzierung(cid:147) gezahlt werden sollte, die mit empfan- genen Regionalbeihilfen zu verrechnen waren. Ab der Privatisierung bis zum 10. Januar 1999 erhielt GS einen Betrag von 13 Mio. DEM als Regionalbei- hilfe. Nach der Privatisierungsvereinbarung hat GS nach wie vor Anspruch auf den verbleibenden Anteil von 3,3 Mio. DEM (16,3 Mio. DEM abz(cid:252)glich 13 Mio. DEM). L 292/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 11. 1999 2. 5 WWB (19) WWB ist ein eigenst(cid:228)ndiges Unternehmen, das im Nicht-EGKS-Sektor t(cid:228)tig ist. Es wurde durch seinen staat- lichen Anteilseigner EREL an GS im Zuge von deren Pri- vatisierung verkauft; vor dieser Privatisierung war es zu keinem Zeitpunkt ein Tochterunternehmen von GS. 3 Stellungnahme anderer Beteiligter (20) Drei andere Beteiligte, die derselben Unternehmens- gruppe angeh(cid:246)ren (Max Aicher GmbH & Co, neue Max- h(cid:252)tte Stahlwerke GmbH und Lech Stahlwerke GmbH) haben am 30. Januar 1998 und am 2. Februar 1998 der Kommission ihre Stellungnahmen zugeleitet. Ihren Aus- f(cid:252)hrungen zufolge wurden GMH mit dem Verkauf zu einem Negativpreis (Cash-)Mittel zugef(cid:252)hrt, mit deren Hilfe das Unternehmen seine Finanzlage verbessern konnte und die es ihm erm(cid:246)glicht h(cid:228)tten, K(cid:228)ufe zu finanzieren. Zudem haben die mit dem Verkauf von GS verbundenen Bedingungen eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge. (24) Demzufolge ist WWB nach dem EG-Vertrag zu (cid:252)berpr(cid:252)- fen. Deutschland hat vorgetragen, da(cid:223) die Interventions- mittel, in deren Vorteil WWB kam, wegen der Gr(cid:246)(cid:223)e dieses Unternehmens nicht auf der Basis der jeweiligen von der Kommission genehmigten Treuhand-Regelung (zuletzt im Rahmen der Entscheidung in der Sache N 786/94, Schreiben (95) D/1062) notifiziert werden mu(cid:223)ten (6). Daher wird die Kommission die Position von WWB lediglich im Hinblick auf die Privatisierung und den Umfang, in dem es an den Gesamtliquidations- kosten beteiligt ist, (cid:252)berpr(cid:252)fen. 5. 1. 2 GS EGKS-Regelungen f(cid:252)r Stahlunternehmen/Einleitung des Verfahrens (25) GS ist ein Unternehmen, das Stahlerzeugnisse pro- duziert, die in den Geltungsbereich von Anhang I des EGKS-Vertrags (fl(cid:252)ssiger Stahl und Bl(cid:246)cke) und somit unter Artikel 80 EGKS-Vertrag fallen. Dar(cid:252)ber hinaus unterliegt sie der Erhebung von Umlagen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 49 EGKS-Vertrag. 4 Bemerkungen Deutschlands (26) (21) Deutschland (cid:228)u(cid:223)erte sich zur Einleitung des Verfahrens in einem Schreiben vom 23. September 1997 und hat in den im Erw(cid:228)gungsgrund 3 angef(cid:252)hrten Unterlagen weitere Informationen vorgelegt. Diese Bemerkungen sind ber(cid:252)cksichtigt worden. (22) Auf die Stellungnahmen der anderen Beteiligten einge- hend, erwiderte Deutschland am 7. Mai 1998, da(cid:223) der Verkauf von GS die Cash-Lage von GMH nicht beein- flu(cid:223)t habe. In der Privatisierungsvereinbarung hatte sich GMH verpflichtet, keinen Verkauf von GS-Verm(cid:246)gens- werten vorzunehmen. Sie sei auch gegenw(cid:228)rtig dazu nicht in der Lage, da der Verkauf von Anteilen wegen des noch ausstehenden Ergebnisses der Untersuchung der zugunsten von GS gew(cid:228)hrten Beihilfen durch die Kommission ausgesetzt ist. Die Preise werden auf rein gesch(cid:228)ftlicher Basis festgelegt, ein gemeinsames Finanz- management besteht nicht. GMH teilt den Standpunkt Deutschlands. 5 Beurteilung der Ma(cid:223)nahmen 5. 1 Der auf WWB und GS anwendbare Vertrag 5. 1. 1 WWB In diesem Zusammenhang sei an die Stellung von EGKS- Stahlunternehmen in den neuen Bundesl(cid:228)ndern erinnert, die Gegenstand einer Reihe von Entscheidungen war. Ferner sei darauf hingewiesen, da(cid:223) diese Unternehmen bis 1995 in den Genu(cid:223) bestimmter Ausnahmebestim- mungen kamen, die in den strengen Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS ((cid:132)F(cid:252)nfter Stahlbeihil- fenkodex(cid:147)) vorgesehen waren: Insbesondere war es ihnen nach dem Stahlbeihilfenkodex gestattet, regionale Inve- stitionsbeihilfen zu erhalten. Au(cid:223)erdem hat der Rat im Wege einstimmiger Zustimmungen nach Artikel 95 EGKS-Vertrag die Zahlung einer Vielzahl verschiedener Beihilfema(cid:223)nahmen in unterschiedlicher H(cid:246)he an EKO Stahl und SEW Freital genehmigt, um ihnen die Wieder- herstellung ihrer Rentabilit(cid:228)t zu erm(cid:246)glichen. Eine wesentliche Komponente dabei war ihre Privatisierung auf der Grundlage weitreichender Rettungs- und Umstrukturierungsma(cid:223)nahmen. Im Falle von GS erfolgte keine Notifizierung der Beihilfe- ma(cid:223)nahmen an die Kommission. Dies stand im Wider- spruch zu den Bedingungen in der jeweiligen Treuhand- Regelung, denen zufolge die vorherige Notifizierung von Beihilfema(cid:223)nahmen zugunsten von in sensiblen Sekto- ren t(cid:228)tigen Unternehmen erforderlich war. Eine Notifi- zierung erfolgte erst, nachdem das Unternehmen 1997 privatisiert worden war, sowie nach der Zahlung von Beihilfen in Form von Gesellschafterdarlehen usw. Da es (23) Wie im Beschlu(cid:223) zur Einleitung des Verfahrens darge- legt, handelt es sich bei WWB um ein eigenst(cid:228)ndiges Nicht-EGKS-Unternehmen, das von seinem staatlichen Anteilseigner im Rahmen der Privatisierung an GS ver- kauft wurde. Vor der Privatisierung war es kein Tochter- unternehmen von GS. Seit der Privatisierung fungiert es als Stahl-Service-Center f(cid:252)r GS. (6) Nach der Treuhandregelung mu(cid:223)ten Beihilfen an Treuhand-Unter- nehmen in einem nichtsensiblen Sektor nicht angemeldet werden, wenn das betreffende Unternehmen im Zeitraum 1992(cid:151)1994 weniger als 1 500 Mitarbeiter besch(cid:228)ftigte und die Beihilfen unter dem Strich weniger als 150 Mio. DEM betrugen. Ab 1995 (cid:228)nderten sich diese Vorgaben in 250 Mitarbeiter bzw. 50 Mio. DEM. Die Per- sonalst(cid:228)rke von WWB betrug im Schnitt 125, und die Summe der Beihilfen zugunsten von WWB belief sich von 1992 bis 1997 auf 56 Mio. DEM. 13. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 292/31 sich bei GS um ein EGKS-Unternehmen handelt, durften zu seinen Gunsten allein solche Beihilfen gew(cid:228)hrt wer- den (1997), die nach dem jeweils geltenden Stahlbeihil- fenkodex zul(cid:228)ssig waren, d. h. Beihilfen f(cid:252)r Forschung und und Schlie(cid:223)ung. Folglich gab es f(cid:252)r EGKS-Unternehmen, um in den Genu(cid:223) anderer Beihilfema(cid:223)nahmen zu kommen (z. B. Betriebsbeihilfen, regionale Investitionsbeihilfen), nur den Weg (cid:252)ber Artikel 95 EGKS-Vertrag. Umweltschutzma(cid:223)nahmen Entwicklung, der Investitionsma(cid:223)nahmen Hinsichtlich behauptet Deutschland, da(cid:223) das betreffende Anlageverm(cid:246)gen in Verbindung mit speziellen Fertigungsanlagen gebracht werden kann, so da(cid:223) anhand des EGKS-Vertrags nur Investitionen f(cid:252)r Anlagen beurteilt werden sollten, mit denen EGKS-Erzeugnisse hergestellt werden (13,3 Mio. DEM). Andere Investitionsbeihilfen sollten nach dem EG- Vertrag beurteilt werden. (27) Wie die Kommission in ihrem Beschlu(cid:223) zur Einleitung des Verfahrens geltend macht, ergibt sich das Prinzip, die Beihilfen zugunsten eines EGKS-Stahlunternehmens nach dem EGKS-Vertrag zu beurteilen, uneingeschr(cid:228)nkt aus dem EGKS-Vertrag selbst (7). Dieses Prinzip gilt auch dann, wenn ein EGKS-Unternehmen auch Nicht-EGKS- Erzeugnisse herstellt. (28) Die Kommission hat jedoch akzeptiert, da(cid:223) als Aus- nahme zu dieser Regel bestimmte Beihilfen an ein EGKS-Unternehmen nach den einschl(cid:228)gigen Bestimmun- gen des EG-Vertrags beurteilt werden k(cid:246)nnen. Die beg(cid:252)nstigten Aktivit(cid:228)ten m(cid:252)ssen allerdings vom EG-Ver- trag erfa(cid:223)t und vollkommen von den in den Anwen- dungsbereich des EGKS-Vertrag fallenden Aktivit(cid:228)ten getrennt sein. (29) Bei der Einleitung des Verfahrens hielt die Kommission diese Bedingungen f(cid:252)r nicht erf(cid:252)llt. Da es sich bei GS um ein Einzelunternehmen ohne separate Buchf(cid:252)hrung handelte, ging die Kommission davon aus, da(cid:223) das Risiko von Spill-over bestand und es zudem nicht m(cid:246)g- lich war zu unterscheiden, welche staatlichen Beihilfen f(cid:252)r EGKS- bzw. Nicht-EGKS-Aktivit(cid:228)ten empfangen wur- den. Erwiderung Deutschlands (30) Als Reaktion auf die Verfahrenseinleitung hat Deutsch- land die Schlu(cid:223)folgerung der Kommission, wonach GS ein EGKS-Unternehmen im Bereich der Stahlproduktion ist, nicht in Frage gestellt. Deutschland h(cid:228)lt es dagegen f(cid:252)r m(cid:246)glich, die finanziellen Ma(cid:223)nahmen den EGKS- und Nicht-EGKS-Aktivit(cid:228)ten jeweils zuzuordnen. (31) In seiner Erwiderung hat Deutschland angegeben, da(cid:223) im Jahresmittel 6 bis 7 % der von GS hergestellten EGKS-Stahlerzeugnisse an Dritte verkauft werden (cid:151) und diese Sachlage besteht auch jetzt noch unver(cid:228)ndert fort. Die (cid:252)brigen 93 bis 94 % verwendet GS selbst als Vor- material f(cid:252)r seine Produktionsbereiche Schmiede, Gie(cid:223)e- In diesen Bereichen wird der rei und Ringwalzwerk. Stahl verarbeitet. Daher betreffen die Beihilfen f(cid:252)r diese Anlagen lediglich den Wettbewerb bei Erzeugnissen, die in den Anwen- dungsbereich des EG-Vertrags fallen. Folglich seien diese Beihilfen im Rahmen der Bestimmungen f(cid:252)r staatliche Beihilfen des EG-Vertrags zu beurteilen. zu Nicht-EGKS-Stahlerzeugnissen (7) Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften vom 21. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, Neue Maxh(cid:252)tte/Kommission, in den Slg. EuGH noch nicht ver(cid:246)ffentlicht. Was die Sozialplanma(cid:223)nahmen und betrieblichen Ma(cid:223)- nahmen betrifft, nimmt Deutschland Bezug auf den im Erw(cid:228)gungsgrund 14 genannten KPMG-Bericht und pflichtet dessen Schlu(cid:223)folgerungen hinsichtlich der Zuordnung von Beihilfen zu EGKS- und Nicht-EGKS- Anlagen bei. (32) Deutschland vertritt daher die Auffassung, da(cid:223) Interven- tionsmittel, die sich auf Aktivit(cid:228)ten beziehen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Herstellung von EGKS-Stahlerzeugnissen stehen, auf der Grundlage der Vorschriften f(cid:252)r staatliche Beihilfen des EG-Vertrags beurteilt werden sollten. In einem Schreiben vom 29. M(cid:228)rz 1999 hat Deutschland erkl(cid:228)rt, da(cid:223) s(cid:228)mtliche Bei- hilfen an GS nach den Vorschriften f(cid:252)r staatliche Beihil- fen des EG-Vertrags gepr(cid:252)ft werden sollten. Auffassung der Kommission (33) Mit den EGKS-Vorschriften f(cid:252)r staatliche Beihilfen beste- hen Regelungen f(cid:252)r Beihilfen, die den Wettbewerb zwi- schen dem beg(cid:252)nstigten Unternehmen und seinen Wett- bewerbern auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r EGKS-Erzeugnisse verf(cid:228)l- schen. In (cid:228)hnlicher Weise gelten die im EG-Vertrag ent- haltenen Vorschriften f(cid:252)r staatliche Beihilfen f(cid:252)r diejeni- gen Beihilfen, die den Wettbewerb zwischen den Unternehmen auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r EG-Erzeugnisse ver- f(cid:228)lschen. In der Regel werden Beihilfen zugunsten eines EGKS-Un- ternehmens nach dem EGKS-Vertrag beurteilt. Unter bestimmten Umst(cid:228)nden jedoch kann bei Beihilfen f(cid:252)r Nicht-EGKS-Aktivit(cid:228)ten eines Unternehmens, in dem die beg(cid:252)nstigten Aktivit(cid:228)ten klar von den EGKS-Aktivit(cid:228)ten getrennt sind, der EG-Vertrag anwendbar sein. Um festzustellen, ob die beg(cid:252)nstigten Aktivit(cid:228)ten ein- deutig getrennt sind, mu(cid:223) eine Unterscheidung zwischen den einzelnen gew(cid:228)hrten Beihilfeformen getroffen wer- den. Investitionsbeihilfen (34) Zwar ist GS ein Einzelunternehmen ohne separate Buch- f(cid:252)hrung f(cid:252)r seine verschiedenen Aktivit(cid:228)ten, was die L(cid:246)sung des Problems der Zuordnung von Beihilfen zu dessen verschiedenen Gesch(cid:228)ftsbereichen erschwert, doch trifft davon unabh(cid:228)ngig zu, da(cid:223) die beg(cid:252)nstigten im Zusammenhang mit Investitionen in diesem Fall Anlageverm(cid:246)gen stehen, das mit bestimmten Produkti- onsanlagen in Verbindung steht. Die EGKS- und anderen Produktionsbereiche von GS sind physisch getrennt. Im Produktionsbereich Stahl her- L 292/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 11. 1999 gestellter Stahl wird zu anderen Anlagen auf dem GS- Gel(cid:228)nde (Schmiede, Ringwalzwerk und Gie(cid:223)erei) bef(cid:246)r- dert. Die Endprodukte dieser Anlagen (8) unterscheiden sich eindeutig von den Endprodukten der Stahlanlage und werden auf unterschiedlichen relevanten M(cid:228)rkten verkauft. Da sie in jeweils eigenen Produktionsbereichen hergestellt werden, sind diese Produktionsverfahren nicht integriert und physisch voneinander getrennt. Daher ist es m(cid:246)glich, in bezug auf die Investionsbeihilfen klar zwischen den relevanten EGKS- und EG-Aktivit(cid:228)ten zu unterscheiden. Betriebsbeihilfen und Sozialma(cid:223)nahmen (35) Auf die betrieblichen Ma(cid:223)nahmen und die Sozialma(cid:223)- nahmen trifft dies jedoch nicht zu. Hier besteht kein direkter Zusammenhang zwischen dem gew(cid:228)hrten Dar- lehen/Kredit oder Zuschu(cid:223) und der zu finanzierenden Aktivit(cid:228)t. Eine getrennte Beurteilung nach dem EGKS- oder dem EG-Vertrag ist nur dort m(cid:246)glich, wo zwischen Beihilfen f(cid:252)r EGKS-Aktivit(cid:228)ten und solchen f(cid:252)r andere Aktivit(cid:228)ten unterschieden werden kann. Im Falle von GS bestehen weder getrennte Konten noch separate Buch- f(cid:252)hrungssysteme, die eine solche Unterscheidung erleich- tert h(cid:228)tten. Unter diesen Umst(cid:228)nden ist der Schlu(cid:223) zu ziehen, da(cid:223) Beihilfen zugunsten eines EGKS-Unterneh- mens, bei denen das reale Risiko eines Spill-over-Effekts von einer Aktivit(cid:228)t zu einer anderen besteht, nach den EGKS-Bestimmungen zu beurteilen sind. EGKS- zwischen (36) Zudem ist es bei GS tats(cid:228)chlich zu einem Spill-over-Ef- fekt und Nicht-EGKS-Aktivit(cid:228)ten gekommen. Es wurde keine Verbindung zwischen den einzelnen Darlehen und Subventionen und den jeweili- ihrer gen Aktivit(cid:228)ten, zu deren Finanzierung sie bei Gew(cid:228)hrung verwendet wurden, hergestellt. Der ex post facto erstellte KPMG-Bericht widerspricht der Notifizie- rung hinsichtlich der Zuordnung der 166,8 Mio. DEM Beihilfen f(cid:252)r betriebliche Ma(cid:223)nahmen und Sozialma(cid:223)- nahmen (detaillierte Ausf(cid:252)hrungen siehe Erw(cid:228)gungs- grund 12 Buchstaben a) und c) sowie die Erw(cid:228)gungs- gr(cid:252)nde 13(cid:151)16): Notifizierung KPMG Sozialbeihilfen Verlustausgleich Sanierung Begleichung von Forderungen Finanzierungskosten Sonstiges Ohne n(cid:228)here Angaben Insgesamt 103 40 17 (cid:151) (cid:151) (cid:151) 6 166 33 49 17 40 18 9 (cid:151) 166 (37) Dies zeigt deutlich, da(cid:223) GS Beihilfen f(cid:252)r betriebliche Zwecke ohne Klausel oder Mechanismus f(cid:252)r die Zuord- nung zu EGKS- bzw. Nicht-EGKS-Aktivit(cid:228)ten zur Ver- f(cid:252)gung gestellt wurden. Die Zuordnung wurde voll in das Ermessen des Unternehmens gestellt, und es existier- ten vorab keine Kriterien f(cid:252)r eine logische Trennung zwischen den Gesch(cid:228)ftsbereichen. (38) 93 % der Stahlproduktion von GS wurden nicht auf dem Markt verkauft, sondern innerhalb des Unternehmens zu Endprodukten verarbeitet. Ausgangspunkt f(cid:252)r die interne Preisgestaltung und Buchf(cid:252)hrung des Unternehmens war, da(cid:223) der Produktionsbereich Stahl seine Erzeugnisse an die nachgelagerten Produktionsbereiche weitergab und als Gegenleistung seine direkten und indirekten Kosten vollst(cid:228)ndig erstattet wurden, und zwar ungeach- tet der Tatsache, da(cid:223) der Verkauf der Endprodukte f(cid:252)r GS mit hohen Verlusten verbunden war. Die bei Einlei- tung des Verfahrens vorgelegten Zahlen lassen darauf schlie(cid:223)en, da(cid:223) GS seit 1990 keinen Gewinn erzielt hat; vielmehr liefen im Zeitraum 1992(cid:151)1996 Verluste in H(cid:246)he von mehr als 317 Mio. DEM auf. In jedem Jahr dieses Zeitraums lagen die Betriebskosten weit (cid:252)ber dem Umsatz (durchschnittlich 30 Mio. DEM j(cid:228)hrlich). (39) Bei der Zuordnung von Gewinnen und Verlusten wird im internen Buchf(cid:252)hrungssystem daher willk(cid:252)rlich ver- fahren und der Umstand unber(cid:252)cksichtigt gelassen, da(cid:223) der Fertigungsproze(cid:223) insgesamt mit Verlust arbeitet. Zwar sind im KPMG-Bericht die Ergebnisse der verschie- denen GS-Aktivit(cid:228)ten im Zeitraum 1991(cid:151)1996 auf der Basis des internen Buchf(cid:252)hrungssystems wiedergegeben, doch zeigt der Bericht auch, da(cid:223) 7 % der GS- Produktion (d. h. der Produktionsbereich Stahl) mit Gewinn, die (cid:252)brigen 93 % (Schmiede, Ringwalzwerk und Gie(cid:223)erei) jedoch mit Verlust arbeiten. Daher erscheint die von GS auf seine Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit angewandte Kostenrechnung aus wirtschaftlicher Sicht kaum logisch. (40) Unter diesen Bedingungen konnten die Schmiede, die Gie(cid:223)erei und das Ringwalzwerk nur dank der ihnen gew(cid:228)hrten Betriebsbeihilfen weiterarbeiten. Demnach konnte GS ihre eigenen Mittel vorrangig f(cid:252)r die Stahl- anlage (den EGKS-Produktionsbereich) einsetzen. Somit war der Produktionsbereich Stahl Nutznie(cid:223)er der Beihil- fen zugunsten der nachgelagerten EG-Aktivit(cid:228)ten. (41) Aus den bisherigen Darlegungen folgt, da(cid:223) der f(cid:252)r die Trennung zwischen EG- und EGKS-Aktivit(cid:228)ten vor- gebrachte Nachweis aus buchhalterischer Sicht nicht ausreicht, um zu belegen, da(cid:223) Betriebsbeihilfen zugun- sten dieser Aktivit(cid:228)ten auf der Grundlage beider Vertr(cid:228)ge gepr(cid:252)ft werden sollten. Im Gegensatz zu den Investiti- onsbeihilfen besteht keine vollkommene Trennung zwi- schen den unterschiedlichen Bereichen des Unterneh- mens. (8) Die Haupterzeugnisse sind: im Ringwalzwerk Ringe, Flansche und Radreifen; in der Gie(cid:223)erei Gu(cid:223)teile f(cid:252)r den Maschinenbau; in der Schmiede St(cid:228)be, Schmiedest(cid:252)cke, Hohlschmiedest(cid:252)cke, Kurbelwel- len. (42) F(cid:252)r die von Deutschland bereitgestellten Betriebsbeihil- fen und Sozialbeihilfen gelten die Beihilferegeln des Schlu(cid:223)folgerung 13. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 292/33 EGKS-Vertrags. In der Stahlbranche bestehen (cid:220)berkapa- zit(cid:228)ten, und es ist eine strenge Disziplin einzuhalten. 5. 2. 1 Beurteilung der Investitionsbeihilfen zugunsten des Produktionsbereichs Stahl (EGKS) F(cid:252)r Investitionen in Verbindung mit Anlageverm(cid:246)gen von GS f(cid:252)r die Produktion von EG-Erzeugnissen gelten aufgrund der Ausf(cid:252)hrungen im Erw(cid:228)gungsgrund 34 die Beihilferegeln des EG-Vertrags. (47) Laut Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag gelten von den Staaten in welcher Form auch immer bewilligte Subventionen oder Beihilfen als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und sind daher untersagt. Ausnah- mef(cid:228)lle sind im jeweiligen Stahlbeihilfenkodex festgelegt. F(cid:252)r Beihilfen f(cid:252)r Investitionen im Zusammenhang mit Anlageverm(cid:246)gen von GS f(cid:252)r EGKS-Erzeugnisse gelten die Beihilferegeln des EGKS-Vertrags. 5. 2 Beurteilung der Finanzma(cid:223)nahmen vor der Privatisierung (cid:151) Allgemeines (43) Den Angaben in der Notifizierung zufolge erfolgten Investitionsbeihilfen in Form von verb(cid:252)rgten Bankkredi- ten in H(cid:246)he von 53,4 Mio. DEM, Gesellschafterdarlehen in H(cid:246)he von 43,5 Mio. DEM und Regionalbeihilfen aus der Gemeinschaftsaufgabe in H(cid:246)he von 8,4 Mio. DEM, die im Jahr 1994 ausgezahlt wurden. Am 14. Oktober 1998 setzte Deutschland die Kommission davon in Kenntnis, da(cid:223) in den Jahren 1992(cid:151)1995 4,1 Mio. DEM als Investitionszulage bereitgestellt wurden, um die Inve- stitionen bis 1994 abzudecken. (44) GS ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten, da seit sei- ner Gr(cid:252)ndung erhebliche Verluste aufgelaufen sind. Die jeweiligen staatlichen Stellen haben Kredite zinslos und ohne R(cid:252)ckzahlungspflicht zur Verf(cid:252)gung gestellt. Es liegt auf der Hand, da(cid:223) ein privater Kapitalgeber GS nie- mals derartige Kredite gew(cid:228)hrt h(cid:228)tte. Folglich stellen die Gesellschafterdarlehen in voller H(cid:246)he Beihilfen dar. (45) Gem(cid:228)(cid:223) der Mitteilung der Kommission an die Mitglied- staaten (9) sind staatliche B(cid:252)rgschaften zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten Beihilfen in der H(cid:246)he des gesamten verb(cid:252)rgten Darlehens. Deutschland hat der Kommission im Laufe des Verfahrens mitgeteilt, da(cid:223) die B(cid:252)rgschaftsprovisionen bei 0,25 % lagen und eine Risi- kobewertung nicht erfolgte. Die Kommission vertritt die Meinung, da(cid:223) angesichts der finanziellen Schwierigkei- ten von GS der Satz von 0,25 % als Provision (cid:228)u(cid:223)erst niedrig ist. Die verb(cid:252)rgten Darlehen stellen somit in vol- lem Umfang Beihilfen dar. (46) Wie im Erw(cid:228)gungsgrund 34 dargelegt, m(cid:252)ssen die Inve- stitionsbeihilfen nach zwei verschiedenen Vertr(cid:228)gen beurteilt werden. Die EGKS-relevanten Investitionsbeihil- fen sind nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag und dem zum Zeitpunkt ihrer Gew(cid:228)hrung geltenden Stahl- beihilfenkodex zu w(cid:252)rdigen. Die Investitionsbeihilfen im Zusammenhang mit EG-Aktivit(cid:228)ten sind nach den Vor- schriften der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag sowie den f(cid:252)r Investitionsbeihilfen zum Zeitpunkt ihrer Gew(cid:228)hrung geltenden Bestimmungen zu beurteilen. (48) Deutschland tr(cid:228)gt vor, da(cid:223) die im Produktionsbereich Stahl vorgenommenen Investitionen in H(cid:246)he von 0,5 Mio. DEM (cid:252)ber Investitionszulagen finanziert wurden. Der verbleibende Betrag entfiel auf Gesellschafterdarle- hen und verb(cid:252)rgte Bankkredite. Die Regionalbeihilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe wurden nicht zur Abdeckung von Investitionen im Produktionsbereich Stahl eingesetzt. (49) Ein Teil der Investitionsbeihilfen wurde in dem Zeitraum gew(cid:228)hrt, in dem der F(cid:252)nfte Stahlbeihilfenkodex galt. Nach dessen Artikel 5 k(cid:246)nnen in allgemeinen Regional- beihilferegelungen vorgesehene, zugunsten von Stahl- unternehmen bewilligte Investitionsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn das beg(cid:252)n- stigte Unternehmen im Gebiet der ehemaligen DDR nie- dergelassen ist und wenn die Beihilfen bis zum 30. Juni 1994 angemeldet und bis zum 31. Dezember 1994 genehmigt und ausgezahlt worden sind (f(cid:252)r Investitions- zulagen nach dem Investitionszulagengesetz 1990 war der 31. Dezember 1995 der Stichtag). (50) Hinsichtlich der angemeldeten Beihilfen wurde erst am 6. Juni 1997 eine Notifizierung vorgelegt. Das Gericht Erster Instanz hat in seinem Urteil vom 31. M(cid:228)rz 1998 in der Rechtssache T-129/96, Preussag Stahl/Kommis- sion, best(cid:228)tigt (10), da(cid:223) Anmelde- und Genehmingungs- fristen des F(cid:252)nften Stahlbeihilfenkodex f(cid:252)r die Kommis- sion verbindlich sind. Folglich kann die Kommission keine dieser Beihilfen ber(cid:252)cksichtigen, da sie nach dem 30. Juni 1994 angemeldet wurden und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beurteilt werden konnten. Die Frage, ob Elemente der Beihilfen aus materiell-rechtlicher Sicht zul(cid:228)ssig gewesen w(cid:228)ren, ist somit irrelevant. (51) Die Investitionsbeihilfen in H(cid:246)he von 13,3 Mio. DEM, die den Beihilfen f(cid:252)r den Produktionsbereich Stahl zuge- ordnet wurden, sind daher mit dem EGKS-Vertrag und dem F(cid:252)nften Stahlbeihilfenkodex unvereinbar. 5. 2. 2 Beurteilung der Investitionen in die Nicht-EGKS-Produktionsbereiche (52) Die Investitionen in die Nicht-EGKS-Bereiche beliefen sich auf 96,9 Mio. DEM, und insgesamt wurden daf(cid:252)r Beihilfen in H(cid:246)he von 96,1 Mio. DEM gew(cid:228)hrt. Davon entfielen 8,4 Mio. DEM auf Regionalbeihilfen, 3,6 Mio. DEM auf Investitionszulagen und der Restbetrag auf Gesellschafterdarlehen und verb(cid:252)rgte Bankkredite. Die (9) ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3. (10) Slg. 1998, II-629. L 292/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 11. 1999 Gew(cid:228)hrung dieser Darlehen und Kredite st(cid:252)tzte sich auf die allgemeinen Bestimmungen des Einigungsvertrags und des Treuhandgesetzes. Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (15) und der Leitlinien f(cid:252)r staatliche Bei- hilfen mit regionaler Zielsetzung (16) zu beurteilen. (53) Deutschland hat die Kommission am 14. Oktober 1998 davon in Kenntnis gesetzt, da(cid:223) die Gemeinschaftsauf- gabe im fraglichen Zeitraum nicht f(cid:252)r Treuhand-Unter- nehmen galt. Daher handelten die Treuhandanstalt, die EREL und die BvS bei der Gew(cid:228)hrung und Besicherung dieser Darlehen bzw. Kredite de facto als regionale Bei- hilfestelle, und die Darlehen/Kredite waren ein Ersatz f(cid:252)r regionale Investitionsbeihilfen. (54) Die Kommission erinnert daran, da(cid:223) die Obergrenze f(cid:252)r regionale Investitionsbeihilfen im Rahmen der Gemein- schaftsaufgabe, einschlie(cid:223)lich der Kumulierung mit ande- ren regionalen Beihilferegelungen, f(cid:252)r den fraglichen Zeitraum bei 35 % brutto lag. (55) Demgegen(cid:252)ber macht Deutschland geltend, da(cid:223) nach der jeweils geltenden Treuhand-Regelung (11) ein h(cid:246)herer Betrag f(cid:252)r Investitionsbeihilfen gew(cid:228)hrt werden konnte. (56) Dieses Argument ist nicht haltbar. GS ist ein Stahlunter- nehmen, und nach dem F(cid:252)nften Stahlbeihilfenkodex sind Investitionsbeihilfen nur als Ausnahme vom all- gemeinen Verbotsgrundsatz, f(cid:252)r einen begrenzten Zeit- raum und mit einer maximalen Intensit(cid:228)t von 35 % zul(cid:228)ssig. Dies wurde bei EKO-Stahl (12) best(cid:228)tigt und im Bericht der Kommission (cid:252)ber die Anwendung des F(cid:252)nf- ten Stahlbeihilfenkodex 1994 (13) erneut bekr(cid:228)ftigt. Zudem ist GS in einem sensiblen Sektor im Sinne der Begriffsbestimmung der jeweiligen Treuhand-Regelung t(cid:228)tig. Der Begriff des sensiblen Sektors umfa(cid:223)t nicht nur die EGKS-Stahlproduktion, sondern auch die Vorstufen von EGKS-Stahl wie Schmieden und Gie(cid:223)en, wie es in der Rahmenregelung f(cid:252)r bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche (14) dargelegt ist. GS ist in beiden Produktionssektoren und damit unzweifel- haft in einem sensiblen Sektor t(cid:228)tig. (57) Nach den Treuhand-Regelungen waren Beihilfen zugun- sten von Unternehmen in sensiblen Sektoren jeweils unter allen Umst(cid:228)nden mitzuteilen. Die in den aufein- folgenden Treuhand-Regelungen vorgesehenen ander spezifischen Ausnahmeregelungen kamen nicht zur Anwendung, und daher hatte die Kommission, wie in den Treuhand-Regelungen selbst eindeutig bestimmt, diese Beihilfen auf der Grundlage der geltenden Vor- schriften, z. B. der Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen zur (11) Schreiben der Kommission SG(91) D/17825 vom 26. Oktober 1991; Schreiben der Kommission SG(92) D/17613 vom 8. Dezember 1992 und Mitteilung Beihilfe E 15/92 vom 15. Oktober 1992; Schreiben der Kommission SG(95) D/1062 vom 1. Novem- ber 1995. (12) Mitteilung im Fall C 35/94, ABl. C 18/7 vom 17. 1. 1997, S. 7. (13) SEK(95) 1309 endg. , S. 10(cid:151)11. (14) ABl. C 320 vom 13. 12. 1988. (58) Wie bereits dargelegt, sind die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r eine Genehmigung von Beihilfen in einem EGKS-Sektor beschr(cid:228)nkt. Da es sich bei GS um ein EGKS-Unterneh- men handelt, gibt es keine Rechtsgrundlage f(cid:252)r die Genehmigung von Rettungs- und Umstrukturierungsbei- hilfen im Rahmen dieses Vertrags. Bei anderen EGKS- Unternehmen, f(cid:252)r die im Rahmen von Entscheidungen nach Artikel 95 EGKS-Vertrag Umstrukturierungsbeihil- fen genehmigt wurden, bestand das wesentlichste Ele- ment im in der Wiederherstellung ihrer Rentabilit(cid:228)t Zuge einer Privatisierung. Im Falle von GS wurde nie- mals ein Umstrukturierungsplan vorgelegt, der eine Wie- derherstellung der Rentabilit(cid:228)t vorsah. (59) Au(cid:223)erdem geht Deutschland selbst davon aus, da(cid:223) die (Ersatz f(cid:252)r) Regionalbeihilfen Investitionsbeihilfen als gew(cid:228)hrt wurden. (60) Aus diesem Grund erachtet die Kommission die zum Zeitpunkt der Gew(cid:228)hrung der Beihilfen geltenden Leit- linien f(cid:252)r nationale Regionalbeihilfen als einzig anwend- bare Rechtsgrundlage f(cid:252)r die Beurteilung der Investiti- onsbeihilfen. Hinsichtlich der EG-Aktivit(cid:228)ten von GS sei daran erinnert, da(cid:223) sie in einem sensiblen Sektor statt- finden und da(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) der Rahmenregelung f(cid:252)r bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahl- bereiche die H(cid:246)chstgrenzen f(cid:252)r Regionalbeihilfen eben- falls gelten. (61) Daher geht die Kommission davon aus, da(cid:223) die Gesamt- h(cid:246)chstgrenze von 35 % f(cid:252)r regionale Investitionsbeihil- fen nicht (cid:252)berschritten werden kann und darf. (62) Unter Ber(cid:252)cksichtigung der bisherigen Ausf(cid:252)hrungen gelangt die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die Geneh- migung einer h(cid:246)heren Beihilfeintensit(cid:228)t als 35 % eine unannehmbare Wettbewerbsverzerrrung darstellen w(cid:252)rde. Investitionsbeihilfen Folglich sind s(cid:228)mtliche zugunsten von EG-Aktivit(cid:228)ten auf der Basis der geneh- migten H(cid:246)chstgrenzen f(cid:252)r regionale Investitionsbeihilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zu beurteilen. Nach dieser Regelung f(cid:252)r Regionalbeihilfen ist, ein- schlie(cid:223)lich der Kumulierung mit anderen regionalen Bei- hilferegelungen, f(cid:252)r den fraglichen Zeitraum eine Inten- sit(cid:228)t von 35 % brutto zul(cid:228)ssig. (63) Ausgehend davon stellt die Kommission fest, da(cid:223) von den zur Abdeckung von Investitionsaufwendungen in den Nicht-EGKS-Aktivit(cid:228)ten von GS gezahlten Beihilfen (96,1 Mio. DEM) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag 35 % bzw. 33,7 Mio. DEM als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:228)rt werden k(cid:246)nnen. Der Betrag von 62,4 Mio. DEM ist gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 2 EG-Ver- trag unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. (15) Vgl. zuletzt ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. (16) Vgl. zuletzt ABl. C 74 vom 10. 1. 1998, S. 9. 13. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 292/35 5. 3 Beurteilung der Sozialma(cid:223)nahmen 5. 4 Beurteilung der Betriebsbeihilfen (64) In Sozialma(cid:223)nahmen flossen, wie im Erw(cid:228)gungsgrund 12 dargelegt, 61,3 Mio. DEM. (65) Die f(cid:252)r besch(cid:228)ftigungsf(cid:246)rdernde Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) § 249 AFG verwendete Subvention in H(cid:246)he von 6,9 Mio. DEM gilt nicht als Beihilfe (17). (66) Die Kommission akzeptiert nicht die Argumentation Deutschlands, da(cid:223) 28,3 Mio. DEM f(cid:252)r den Sozialplan eine allgemeine Ma(cid:223)nahme darstellten, denn die Ma(cid:223)- nahmen wurden zugunsten eines bestimmten Unterneh- mens gew(cid:228)hrt und stammten nicht aus (cid:246)ffentlichen Mit- teln, die unterschiedslos f(cid:252)r alle Unternehmen bestimmt sind. Daher bel(cid:228)uft sich die Gesamtsumme f(cid:252)r die sozia- len Beihilfen auf 54,4 Mio. DEM. (67) Wie bereits dargelegt, sind s(cid:228)mtliche sozialen Beihilfen nach dem EGKS-Vertrag zu beurteilen. Laut Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag gelten von den Staaten in welcher Form auch immer bewilligte Subventionen oder Beihilfen als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und sind daher untersagt. Ausnahmef(cid:228)lle sind in dem jeweils geltenden Stahlbeihilfenkodex festgelegt. Diese Beihilfen sind in dem Zeitraum gew(cid:228)hrt worden, in dem der F(cid:252)nfte Stahlbeihilfenkodex galt. Die Kommission betont, da(cid:223) der Sechste Stahlbeihilfenkodex die gleichen Vorschriften beinhaltet. (68) Damit Sozialma(cid:223)nahmen nach dem geltenden Stahlbei- hilfenkodex beihilfef(cid:228)hig sind, m(cid:252)ssen sie an freigesetzte oder vorzeitig in den Ruhestand getretene Arbeitnehmer gezahlt werden; sie m(cid:252)ssen mit der vollst(cid:228)ndigen oder teilweisen Schlie(cid:223)ung von Stahlwerksanlagen verbunden sein, die bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihil- fen st(cid:228)ndig in Betrieb waren, und sie d(cid:252)rfen nicht die Zahlungen (cid:252)berschreiten, die in den Mitgliedstaaten am 1. Januar 1991 (cid:252)blich waren. (69) Nach den von Deutschland vorgelegten Informationen ist die Produktionskapazit(cid:228)t von GS im Zeitraum 1989(cid:151)1996 von 285 000 t/Jahr auf 150 000 t/Jahr zur(cid:252)ckgegangen. Die j(cid:228)hrliche Stahlerzeugung ist auf 69 000 t abgesunken. Von 1990 bis Ende 1996 haben aufgrund des Kapazit(cid:228)tsabbaus etwa 4 300 von 5 000 Mitarbeitern das Unternehmen verlassen. Die Mittel sind verwendet worden, und Vor- ruhestandsregelungen, Kurzarbeit und Schulungseinrich- tungen zum Nutzen der ehemaligen Besch(cid:228)ftigten von GS zu finanzieren. Daher waren s(cid:228)mtliche Sozialma(cid:223)- nahmen auf Mitarbeiter gerichtet, die das Unternehmen letztlich verlie(cid:223)en. um Freisetzungs- (71) Zur Abdeckung betrieblicher Kosten im Zeitraum 1992(cid:151)1996 wurde ein aus Gesellschafterdarlehen finanzierter Betrag von 133,8 Mio. DEM gezahlt. Seine Aufschl(cid:252)sselung ist in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden 13(cid:151)16 zu finden. (72) Wie bereits dargelegt, sind all diese Beihilfen nach dem EGKS-Vertrag zu beurteilen. Laut Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag gelten von den Staaten in welcher Form auch immer bewilligte Subventionen oder Beihilfen als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und sind daher untersagt. Ausnahmef(cid:228)lle sind in dem jeweils gel- festgelegt, der derartige tenden Stahlbeihilfenkodex Betriebsbeihilfen nicht zul(cid:228)(cid:223)t. In den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden 35(cid:151)41 wurde zudem auf die Fungibilit(cid:228)t solcher Betriebsbeihilfen insbesondere unter Ber(cid:252)cksichtigung des Fehlens jeglicher logischer Trennung der Beihilfen im vorhinein hingewiesen. Demzufolge sind sie unver- einbar mit dem EGKS-Vertrag und dem Stahlbeihilfenko- dex. (73) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) nach der Privatisierung ein Betrag von 9,6 Mio. DEM f(cid:252)r die teilweise R(cid:252)ckzah- lung der Gesellschafterdarlehen verwendet worden ist. Die Gesamtsumme der f(cid:252)r betriebliche Zwecke gew(cid:228)hr- ten Darlehen bel(cid:228)uft sich daher auf 124,2 Mio. DEM. 5. 5 Beurteilung der Ma(cid:223)nahmen im Zuge der Privatisierung 5. 5. 1 Zusammenfassung der von Deutschland vorgebrachten Argumente (74) Die Erkl(cid:228)rung Deutschlands, die Privatisierung enthalte keine Beihilfen, st(cid:252)tzt sich auf zwei Argumente: a) Zum ersten sei diese L(cid:246)sung f(cid:252)r den staatlichen Anteilseigner/Verk(cid:228)ufer vorteilhafter, auch wenn das Angebot von GMH mit Kosten verbunden war (ne- gativer Kaufpreis), da die Liquidation von GS h(cid:246)here Kosten verursacht h(cid:228)tte. Somit h(cid:228)tte auch ein pri- vater Kapitalgeber GS auf dieser Basis verkauft. b) Zum zweiten stelle das Angebot von GMH das beste in einem bedingungsfreien, offenen und Angebot transparenten Verfahren dar. In diesem Verfahren war GMH der einzige Bewerber, der ein Unterneh- menskonzept vorlegte, das den Anforderungen des Verk(cid:228)ufers gen(cid:252)gte. Deutschland habe erneut auf die Politik der Kommission verwiesen, wonach der sich aus einem offenen, transparenten und bedingungs- freien Privatisierungsverfahren ergebende Verkauf keine Beihilfe darstellt. (70) Ausgehend davon vertritt die Kommission die Auffas- sung, da(cid:223) diese Ma(cid:223)nahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. 5. 5. 2 Das Argument betreffend die mit der Privatisierung von GS verbundenen Kosten (17) Schreiben der Kommission vom 13. Januar 1995, SG (95) D/341. (75) Mit seinem ersten Argument behauptet Deutschland, die Privatisierung sei immer noch vorteilhafter als die Liqui- L 292/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 11. 1999 dation gewesen, obwohl der Verkaufspreis negativ war. Die Liquidation von GS h(cid:228)tte Kosten in H(cid:246)he von brutto 475 Mio. DEM (18) und nach Ber(cid:252)cksichtigung des Liquidationswerts von GS-Verm(cid:246)genswerten netto 381 Mio. DEM verursacht. (76) F(cid:252)r die Privatisierung fielen schlie(cid:223)lich Kosten von ins- gesamt 340 Mio. DEM f(cid:252)r GS an. Deutschland behaup- tet, da(cid:223) die Privatisierung daher immer noch die kosten- g(cid:252)nstigste L(cid:246)sung gewesen sei. Demzufolge st(cid:252)nde auch die Festlegung des Preises noch im Einklang mit dem Kriterium des privaten Investors. (77) Wie aus dem von Deutschland (cid:252)bersandten KPMG-Liqui- dationsbericht hervorgeht, betragen die Liquidations- kosten f(cid:252)r GS 475 Mio. DEM und bestehen aus folgen- den Elementen: a) Verbindlichkeiten: 418 Mio. DEM (davon Gesell- schafterdarlehen 196 Mio. DEM, verb(cid:252)rgte Bankkre- dite 49 Mio. DEM, sonstige Verbindlichkeiten 26 Mio. DEM und R(cid:252)ckstellungen f(cid:252)r verschiedene Kosten 147 Mio. DEM); b) Kosten des Liquidationsverfahrens: 57 Mio. DEM, vor allem Betriebs- und Auslaufkosten w(cid:228)hrend des Liquidationszeitraums. (78) Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften vom 14. September 1994 in den ver- bundenen Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission ((cid:132)Hytasa(cid:147)) (19) jedoch haftet ein privater Anteilseigner einer Gesellschaft mit Haftungsbeschr(cid:228)nkung f(cid:252)r deren Verbindlichkeiten nur in H(cid:246)he des Liquidationswerts ihrer Verm(cid:246)genswerte. Dem Liquidationsbericht zufolge liegt dieser bei 94 Mio. DEM. Diese Summe soll dazu dienen, s(cid:228)mtliche Verbind- lichkeiten des Unternehmens in der Reihenfolge gem(cid:228)(cid:223) dem geltenden deutschen Insolvenzrecht zu tilgen. Die Liquidationskosten sind daher auf den Betrag von 94 Mio. DEM begrenzt. (79) Die Zahl 475 Mio. DEM basiert auf der vollst(cid:228)ndigen Tilgung aller Verbindlichkeiten durch die staatlichen Stellen, was die Bereitstellung zus(cid:228)tzlicher Mittel bedeu- ten w(cid:252)rde. Nach der Rechtsprechung des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofs ist diese Berechnung nicht korrekt. Der Europ(cid:228)ische Gerichtshof hat entschieden, da(cid:223) ein pri- vater Investor selbst dann, wenn es ihm um langfristige Rentabilit(cid:228)t und seinen Ruf geht, keine Kapitalzuf(cid:252)hrun- gen in ein zum Verkauf anstehendes Unternehmen in Betracht ziehen w(cid:252)rde, da hierbei selbst langfristig (20) (18) Im Bericht wird die Lage am 30. Juni 1996 beschrieben. Da die Privatisierung erst im Februar 1997 erfolgte, zeigt sich ein gering- f(cid:252)giger Unterschied zwischen den genannten Betr(cid:228)gen und den Betr(cid:228)gen im Fall der Privatisierung. Au(cid:223)erdem hat BMGB in der Zwischenzeit die Nachfolge des im Bericht genannten staatlichen Verk(cid:228)ufers (EREL) angetreten. (19) Slg. 1994, I-4103. (20) A. a. O. Entscheidungsgrund 26. keine Gewinnaussichten bestehen und h(cid:246)here Kosten entstehen als beim Verkauf der Verm(cid:246)genswerte. (80) Ferner hat der Europ(cid:228)ische Gerichtshof ausgef(cid:252)hrt, da(cid:223) bei der W(cid:252)rdigung der Liquidation zu unterscheiden ist zwischen den Verpflichtungen, die der Staat als Eigent(cid:252)- mer des Grundkapitals (cid:252)bernehmen mu(cid:223), und seinen Verpflichtungen als staatliche Beh(cid:246)rde. Im Falle von GS hat Deutschland als Teil der Gesamtkosten einer Liquida- tion eine Reihe von Kosten f(cid:252)r den Anteilseigner ange- f(cid:252)hrt, die im Grunde Kosten f(cid:252)r den Staat als (cid:246)ffentliche Beh(cid:246)rde darstellen. Dabei handelt es sich um: a) die R(cid:252)ckzahlung von 49 Mio. DEM verb(cid:252)rgter Bank- kredite. Diese B(cid:252)rgschaften waren von der Treu- handanstalt und der BvS geleistet worden. Beide sind Bundesinstitutionen in direktem Eigentum des Staats. Sie waren zum Zeitpunkt des Privatisierungsverfah- rens nicht die staatlichen Anteilseigner (zun(cid:228)chst EREL und sp(cid:228)ter BMGB, bei denen es sich ebenfalls um Bundesinstitutionen unter direkter Kontrolle des Staates handelte (21)). Jegliche B(cid:252)rgschaftsanspr(cid:252)che aus Krediten, bei denen die Bezahlung aus der Liqui- dationsmasse unm(cid:246)glich w(cid:228)re, w(cid:252)rden also nicht EREL als Anteilseigner, sondern die Treuhandanstalt/ BvS als staatliche Institutionen betreffen; b) eine R(cid:252)ckstellung f(cid:252)r Altlasten von 15 Mio. DEM (siehe Erw(cid:228)gungsgrund 83), den Betrag von 22 Mio. DEM f(cid:252)r Sozialplankosten, die nicht aus einer zwin- genden Verpflichtung resultieren, und eine R(cid:252)ckstel- lung von 87 Mio. DEM f(cid:252)r die Kosten der Standort- sanierung (d. h. Abri(cid:223) s(cid:228)mtlicher Geb(cid:228)ude, vollst(cid:228)n- dige Sanierung des Standorts und Verkauf des Stand- orts an Dritte, obwohl der Verkaufspreis f(cid:252)r den Standort h(cid:246)chstens 9 Mio. DEM betragen w(cid:252)rde). Angesichts der finanziellen Lage von GS ist es unwahr- scheinlich, da(cid:223) ein privater Investor zus(cid:228)tzliche Mittel f(cid:252)r einen Sozialplan aufgewendet h(cid:228)tte. Ebensowenig h(cid:228)tte ein privater Investor bei einerm Verkaufswert des Gel(cid:228)ndes von nur ca. 9 Mio. DEM eine Sanierung des Standorts beschlossen. Auch wenn das Unternehmen gesetzlich zur Sanierung verpflichtet war, h(cid:228)tte der Anteilseigner GS in einer Liquidationssituation keine zus(cid:228)tzlichen Mittel zugef(cid:252)hrt. Derartige Kosten w(cid:252)rde der Staat tragen. (81) Deutschland macht geltend, da(cid:223) nach deutschem Recht im Fall einer Insolvenz Gesellschafterdarlehen als Eigen- kapital angesehen werden (der sogenannte (cid:132)Eigenkapital- ersatz(cid:147)), was zur Folge hat, da(cid:223) sie nicht aus der Insol- venzmasse eingefordert werden k(cid:246)nnen. Aus diesem Grund stellen diese Gesellschafterdarlehen Kapital dar, das der Gesellschafter dem Unternehmen zur Verf(cid:252)gung (21) Die Ursache f(cid:252)r diese Aufteilung ist der Beschlu(cid:223) zur Aufl(cid:246)sung der Treuhand im Jahre 1994, was mit der Schaffung von drei ver- schiedenen Organisationen einherging, die jeweils Treuhand-Akti- vit(cid:228)ten (cid:252)bernahmen. Die B(cid:252)rgschaften wurden auf die BvS (cid:252)bertra- gen, die Verwaltung (cid:151) und damit die Anteile (cid:151) hingegen an EREL, sp(cid:228)ter BMGB. 13. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 292/37 gestellt hat und das bei einer Liquidation nicht zur(cid:252)ck- gefordert werden kann. ((cid:132)Angebotssynopse f(cid:252)r GSW vor Endverhandlungen mit GMH(cid:147)), die als Ausgangspunkt f(cid:252)r die (cid:220)bernahme zum 1. Januar 1997 galt. Die Kommission bleibt bei ihrer Meinung, da(cid:223) entspre- chend der Rechtsprechung des Europ(cid:228)ischen Gerichts- hofs nur der vorgenannte Liquidationswert der Ver- m(cid:246)genswerte, d. h. 94 Mio. DEM, als Liquidationskosten zu ber(cid:252)cksichtigen sind. Aber auch wenn die Gesell- schafterdarlehen in vollem Umfang in die Liquidations- kosten einzubeziehen w(cid:228)ren, w(cid:252)rden diese bei 292 Mio. DEM liegen (Verm(cid:246)genswerte 94 Mio. DEM + Gesell- schafteranteile 198 Mio. DEM) (22). (82) Gemessen an den Privatisierungskosten in H(cid:246)he von 340 Mio. DEM w(cid:228)re die Liquidation von GS kosteng(cid:252)n- stiger gewesen als eine Privatisierung. Daraus folgt, da(cid:223) ein privater Investor das Unternehmen liquidiert h(cid:228)tte. (83) Hinsichtlich der Umweltkosten von 15 Mio. DEM betrachtet es die Kommission als zus(cid:228)tzliches Argument, da(cid:223) Deutschland bei der Begr(cid:252)ndung der Kosten einer Liquidation gegen(cid:252)ber einer Privatisierung keine Ver- gleichszahlen anf(cid:252)hrt. Deutschland hat angegeben, da(cid:223) diese Kosten im Falle einer Liquidation vom Anteilseig- ner zu tragen w(cid:228)ren. Im Falle einer Privatisierung waren die im Zusammenhang mit Altlasten anfallenden Kosten durch eine Ausnahmeregelung des Freistaats Sachsen abgedeckt. Die von Deutschland vorgelegten Privatisie- rungskosten beinhalten allerdings keine R(cid:252)ckstellung f(cid:252)r zuvor bestehende Umwelthaftung. F(cid:252)r einen objektiven Vergleich sollte zumindest der Betrag f(cid:252)r die Sanierung in H(cid:246)he von 15 Mio. DEM entweder bei der Berechnung der H(cid:246)he der Liquidationskosten nicht ber(cid:252)cksichtigt oder dem Betrag f(cid:252)r die Privatisierung hinzugerechnet werden. Mit der Einbeziehung einer bereitgestellten Summe von 15 Mio. DEM in die Privatisierungskosten w(cid:252)rden diese auf 355 Mio. DEM ansteigen. 5. 5. 3 Das Argument betreffend das Privatisierungsverfahren (84) Was das zweite Argument anbelangt, so hat Deutsch- land die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, da(cid:223) der staatliche Anteilseigner am 12. Juni 1996 zwei Invest- mentbanken (M. M. Warburg & Co und Freyberg Ham- bros) mit der Suche nach einem Kandidaten beauftragt hat. Beide Banken gaben im September 1996 ein Memo- randum mit Informationen zu GS und seinem Tochter- unternehmen WWB heraus, auf dessen Grundlage die inter- Gebote erfolgen sollten. Insgesamt 23 potentiell essierte Investoren baten um zus(cid:228)tzliche Ausk(cid:252)nfte. Von diesen wurden drei Industrial Technology und JPS) ausgew(cid:228)hlt, bei denen davon ausgegangen wurde, da(cid:223) sie den erforderlichen technischen und finanziellen Hintergrund besitzen. Mit ihnen wurden zweiseitige Ver- handlungen aufgenommen. (GMH, (85) Deutschland legte eine kurze Zusammenfassung zum Stand der Verhandlungen mit den drei Parteien vor (22) Die exakte Bemessung ihres Wertes w(cid:252)rde eine eingehende Ana- lyse des Unternehmens und seiner Zukunftsaussichten erforderlich machen. (86) Nach Auskunft Deutschlands erhielt GMH den Zuschlag vor allem deshalb, weil es das einzige Unternehmen war, das wie gefordert ein Unternehmenskonzept vorlegte. Zudem war sein Angebot sowohl aus finanzieller wie aus konzeptioneller Sicht das beste. Deutschland hat das Unternehmenskonzept von GMH ((cid:132)Unternehmenskon- zept Gr(cid:246)ditzer Stahlwerke GmbH(cid:147)) (cid:252)bermittelt. (87) Die Kommission vermittelt die Auffassung, da(cid:223) das Ver- In den Memoranden fahren nicht bedingungsfrei war. der Investmentbanken wurde nicht um ein verbindliches Angebot gebeten. Potentielle Interessenten wurden auf- gefordert, ein Unternehmenskonzept vorzulegen, in dem die Bewerber detaillierte Verpflichtungen zur Schaffung/ Erhaltung von Arbeitspl(cid:228)tzen, zu k(cid:252)nftigen Investitionen und zur Finanzierung abgeben sollten. Daran anschlie- (cid:223)end w(cid:252)rden die ausgew(cid:228)hlten Parteien zu zweiseitigen Verhandlungen eingeladen, und die (cid:252)bernommenen Ver- pflichtungen h(cid:228)tten ma(cid:223)geblichen Einflu(cid:223) auf den Kauf- preis. In den Memoranden wird ausdr(cid:252)cklich auf die M(cid:246)glichkeit der Gew(cid:228)hrung staatlicher Beihilfen hinge- wiesen. Um ein konkretes Angebot wurde nicht ersucht, und f(cid:252)r die Beurteilung der Angebote waren keine Para- meter oder H(cid:246)chstgrenzen vorgegeben. (88) Die Kommission ist ferner der Ansicht, da(cid:223) das Verfah- ren weder offen noch transparent war (cid:151) auf der Basis von Unterlagen, die keinen offenen Aufruf zur Abgabe von Angeboten im Rahmen pr(cid:228)ziser Vorgaben beinhal- teten, sondern lediglich eine Einladung zur Aufnahme individueller Verhandlungen auf der Grundlage von Ver- pflichtungen, die sowohl Verk(cid:228)ufer als auch Erwerber einzugehen hatten und die in einem Verhandlungspro- ze(cid:223) auf einer nicht klar umrissenen Grundlage zum Abschlu(cid:223) gebracht werden sollten. Die letztlich (cid:252)bernommenen Verpflichtungen beeinflu(cid:223)- ten den ausgehandelten Kaufpreis. Unterschiede in den Standpunkten w(cid:228)hrend der Abschlu(cid:223)verhandlungen waren daher zwangsl(cid:228)ufig auf die gew(cid:228)hlten Verfahren zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Nach Auffassung der Kommission bein- haltete das von GMH vorgelegte Angebot (Unterneh- menskonzept) kein verbindliches Angebot. (89) Unter diesen Umst(cid:228)nden, da Unterschiede zwischen den Angeboten auf das gew(cid:228)hlte Verfahren zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren waren, erhielt GMH als einziger Bewerber von den drei Kandidaten eine letzte M(cid:246)glichkeit zu Endverhandlungen und zur Anpassung seiner Abschlu(cid:223)position an die Anforderungen des Verk(cid:228)ufers. (90) Ausgehend von den bisherigen Ausf(cid:252)hrungen ist die Kommission der Meinung, da(cid:223) die Privatisierung nicht auf der Basis eines offenen, transparenten und bedin- gungsfreien Verfahrens erfolgte. Das Argument Deutsch- lands, das Ausschreibungsverfahren sei offen, trans- parent und bedingungsfrei gewesen, kann nicht aufrecht- erhalten werden. L 292/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 11. 1999 5. 5. 4 Der zu ber(cid:252)cksichtigende Beihilfebetrag f(cid:252)r GS (91) Entsprechend ihrer st(cid:228)ndigen Praxis stellt die Kommis- sion fest, da(cid:223) bei einem Verkauf, dessen Bedingungen f(cid:252)r einen privaten Kapitalgeber unannehmbar w(cid:228)ren, der negative Verkaufspreis insgesamt eine Beihilfe dar- stellt. (92) Der gr(cid:246)(cid:223)te Teil des negativen Verkaufspreises besteht jedoch in Schuldbefreiung, Tilgung und/oder teilweiser (cid:220)bernahme von Darlehen/Krediten sowie im Verzicht auf die R(cid:252)ckzahlung von Subventionen. Diese Ma(cid:223)nah- men sind bereits gew(cid:252)rdigt worden (23). Zur Berechnung der im Rahmen der Privatisierung relevanten Beihilfen sind die zus(cid:228)tzlichen in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden 17 und 18 genannten Finanzma(cid:223)nahmen zu ber(cid:252)cksichtigen. Die Verpflichtungen seitens des Verk(cid:228)ufers (BMGB) in der Privatisierungsvereinbarung in bezug auf GS belau- fen sich insgesamt auf: a) 37,5 Mio. DEM als Subventionen f(cid:252)r Investitions- und betriebliche Zwecke; b) 16,3 Mio. DEM in Form von Darlehen, die mit dem Erhalt von Regionalbeihilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt zur(cid:252)ckzuzahlen sind. Bisher sind aber nur 13 Mio. DEM gezahlt worden. (93) All diese Ma(cid:223)nahmen wurden im Sinne der Privatisie- rungsvereinbarung gew(cid:228)hrt, die am 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt wurde. Der Gesamtbetrag bel(cid:228)uft sich auf 53,8 Mio. DEM. Davon sind Beihilfen in H(cid:246)he von 50,5 Mio. DEM gezahlt worden. Weitere Beihilfen in H(cid:246)he von 3,3 Mio. DEM sind als Restdarlehen im Rahmen der Privatisierungsvereinbarung gebunden, aber noch nicht zur Auszahlung gelangt. (94) Was die Zuordnung der jeweiligen Betr(cid:228)ge betrifft, so hat Deutschland angegeben, da(cid:223) 1997 und 1998 eine Gesamtsumme von 33 Mio. DEM in GS investiert wor- den ist. Davon flossen 1 Mio. DEM in den Produktions- bereich Stahl, 32 Mio. DEM in unter den EG-Vertrag fal- lende Anlagen und die verbleibenden 17 Mio. DEM wur- den f(cid:252)r betriebliche Zwecke eingesetzt. Stahlbeihilfenkodex zu beurteilen sind. Die Investitions- die Nicht-EGKS-(Produktions-)Anlagen, beihilfen f(cid:252)r wozu u. a. Regionalbeihilfen im Rahmen der Gemein- schaftsaufgabe geh(cid:246)ren, sind anhand der f(cid:252)r regionale Beihilfen geltenden H(cid:246)chstgrenzen zu pr(cid:252)fen. (96) Nach dem Sechsten Stahlbeihilfenkodex sind f(cid:252)r die EGKS-Stahlindustrie weder allgemeine Investitionsbeihil- fen noch Betriebsbeihilfen zul(cid:228)ssig. Der damit verbun- dene Betrag von 18 Mio. DEM (1 Mio. DEM + 17 Mio. DEM) ist daher mit Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag und dem Sechsten Stahlbeihilfenkodex unvereinbar. (97) Da von Deutschland keine Angaben hinsichtlich der Zuordnung der 3,3 Mio. DEM, deren Zahlung im Rah- men der Privatisierungsvereinbarung noch aussteht, gemacht wurden, kann nicht gefolgert werden, da(cid:223) diese Beihilfen zur Abdeckung von Investitionen im Nicht- EGKS-Sektor zum Einsatz kommen. Diese Beihilfen sind daher gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag und dem Sechsten Stahlbeihilfenkodex mit dem Gemein- samen Markt f(cid:252)r Kohle und Stahl unvereinbar. (98) Die Investitionsbeihilfen f(cid:252)r die Nicht-EGKS-(Produkti- ons-)Anlagen k(cid:246)nnen von der Kommission auf der Basis der einschl(cid:228)gigen Bestimmungen des EG-Vertrags beur- teilt werden. Nach den geltenden Regelungen f(cid:252)r regio- nale Beihilfen ist jedoch einschlie(cid:223)lich der Kumulierung mit anderen Regionalbeihilfenregelungen nur eine Inten- sit(cid:228)t von 35 % brutto zul(cid:228)ssig. Da die zu ber(cid:252)cksichti- genden Investitionen 32 Mio. DEM ausmachen, k(cid:246)nnen 11,2 Mio. DEM als mit dem Gemeinsamen Markt verein- bar erkl(cid:228)rt werden. Bei dem Restbetrag von 20,8 Mio. DEM handelt es sich um mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen. 5. 5. 6 Beihilfen zugunsten von WWB (99) Die zus(cid:228)tzlichen Beihilfen zugunsten von WWB im Rah- men der Privatisierung beliefen sich auf 4,5 Mio. DEM als Vorabzahlungen auf k(cid:252)nftige Regionalbeihilfen. Unter Bezugnahme auf die Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde 23 und 24 best(cid:228)tigt die Kommission, da(cid:223) die Beihilfen zugunsten von WWB innerhalb der Grenzen der jeweiligen Treu- hand-Regelungen blieben. Demzufolge sind diese Beihil- fen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. 5. 5. 5 Beurteilung der Beihilfen zugunsten von GS (95) Die in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden 43(cid:151)46 dargelegten Kri- terien zur Beurteilung f(cid:252)hren zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die in den Produktionsbereich Stahl investierte 1 Mio. DEM und die Betriebsbeihilfen von 17 Mio. DEM nach dem (23) Die Kosten der Privatisierung von GS (340 Mio. DEM) beliefen sich auf insgesamt 286 Mio. DEM aufgrund von Vereinbarungen im Vorfeld der Privatisierung: Erla(cid:223) von Gesellschafterdarlehen 198 Mio. DEM, Tilgung und Fortbestand der verb(cid:252)rgten Kredite 53 Mio. DEM, Subventionen f(cid:252)r Sozialma(cid:223)nahmen 28 Mio. DEM, Verzicht auf Subventionen nach § 249 h AFG 7 Mio. DEM sowie weitere Positionen in H(cid:246)he des Saldos. Aus dieser Summe und der neuen Beihilfe (38 und 16 Mio. DEM) ergeben sich insgesamt 340 Mio. DEM. 5. 6 (cid:220)bertragung von Anlageverm(cid:246)gen (100) Um eine Entscheidung der Kommission, die eine R(cid:252)ck- zahlung vorschreibt, ordnungsgem(cid:228)(cid:223) auszuf(cid:252)hren, mu(cid:223) der Mitgliedstaat so wie ein privater Gl(cid:228)ubiger vorgehen (und zumindest so sorgf(cid:228)ltig, wie der Mitgliedstaat selbst z. B. bei der Eintreibung von Steuer- oder Sozialversiche- rungsschulden vorgehen w(cid:252)rde). Dabei mu(cid:223) innerstaatli- ches Recht auf die gleiche Weise angewandt werden wie sonst bei einer nach rein innerstaatlichem Recht durch- gef(cid:252)hrten Eintreibung und auf eine solche Weise, da(cid:223) die Eintreibung nicht unm(cid:246)glich oder (cid:228)u(cid:223)erst schwierig wird. Dies bedeutet, da(cid:223) im Prinzip der Mitgliedstaat sofort die Eintreibung der Schulden betreiben und dabei 13. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 292/39 alle verf(cid:252)gbaren Mittel einsetzen mu(cid:223), wobei er dabei, wo immer m(cid:246)glich, Vollstreckungsma(cid:223)nahmen gegen alle verf(cid:252)gbaren G(cid:252)ter des Anlageverm(cid:246)gens ergreifen und schlie(cid:223)lich, falls das Unternehmen au(cid:223)erstande ist, die Schuld zur(cid:252)ckzuzahlen, die Liquidation des Unter- nehmens herbeif(cid:252)hren mu(cid:223). (101) Es ist m(cid:246)glich oder sogar wahrscheinlich, da(cid:223) im Ver- lauf der einem Insolvenzverfahren nachfolgenden Liqui- dation alle verbleibenden Anlageg(cid:252)ter des Unternehmens verkauft werden. Dies ist an sich nicht als besonders problematisch anzusehen, da der Verkauf unter Aufsicht eines Konkursverwalters stattfindet, der im Interesse der Gl(cid:228)ubiger das bestm(cid:246)gliche Ergebnis erzielen mu(cid:223), wobei der Erl(cid:246)s aus dem Verkauf der Anlageg(cid:252)ter der Befriedigung der Gl(cid:228)ubigerforderungen dienen soll. Obwohl der Erl(cid:246)s aus dem Verkauf der Anlageg(cid:252)ter nicht ausreichend sein k(cid:246)nnte, um alle Schulden des Unternehmens zu bedienen und damit eine vollst(cid:228)ndige R(cid:252)ckzahlung zu gew(cid:228)hrleisten, ist die Liquidation nicht ohne Wert im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingun- gen. Konkurrierende Unternehmen, denen durch die unvereinbaren staatlichen Beihilfen geschadet worden sein k(cid:246)nnte, sollten die Gelegenheit haben, die vom liquidierten Unternehmen hinterlassene Marktl(cid:252)cke aus- zuf(cid:252)llen und schlie(cid:223)lich auch die verkauften Anlageg(cid:252)ter zu erwerben und sie effizienter einzusetzen. (102) Im vorliegenden Fall erhielt die Kommission nach der Einleitung des Verfahrens und kurz vor der Annahme ihrer endg(cid:252)ltigen Entscheidung Kenntnis davon, da(cid:223) Anlageverm(cid:246)gen von GS zum aktuellen Unternehmens- wert unter dem Marktpreis bzw. ohne offenes Verkaufs- verfahren an andere, von der BvS kontrollierte Unter- nehmen (cid:252)bertragen wurde. Der Zweck oder die Wir- kung eines solchen Vorgangs k(cid:246)nnte in dem Versuch bestehen, die in Frage stehenden Verm(cid:246)gensanteile dem Geltungsbereich der Kommissionsentscheidung zu ent- ziehen und die nicht tragf(cid:228)hige Wirtschaftst(cid:228)tigkeit fort- zuf(cid:252)hren. Dies w(cid:252)rde im Widerspruch zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten stehen, f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung der sich aus der Entscheidung der Kommission ergebenden Pflichten Sorge zu tragen. (103) Wie bei jeder Beitreibung mu(cid:223) der als gew(cid:246)hnlicher Gl(cid:228)ubiger handelnde Mitgliedstaat jedes Mittel nach nationalem Recht anwenden (cid:151) beispielsweise Bestim- mungen (cid:252)ber Betrug zum Nachteil von Gl(cid:228)ubigern oder (cid:252)ber Verdacht auf Absprachen vor der Gesamtvollstrek- kung (cid:151), um zu erreichen, da(cid:223) eine solche Beitreibung weder anfechtbar noch annullierbar ist. (104) Um zudem die Umgehung ihrer Entscheidung zu ver- hindern und sicherzustellen, da(cid:223) jegliche Wettbewerbs- verf(cid:228)lschung ausger(cid:228)umt wird, ist die Kommission gege- benenfalls verpflichtet zu verlangen, da(cid:223) ein Beitrei- bungsvorgang nicht auf den urspr(cid:252)nglichen Empf(cid:228)nger beschr(cid:228)nkt ist, sondern auch auf das Unternehmen aus- gedehnt werden mu(cid:223), das die T(cid:228)tigkeit des urspr(cid:252)ng- lichen Unternehmens mit Hilfe der (cid:252)bertragenen Pro- duktionsmittel fortf(cid:252)hrt, sofern bestimmte Aspekte der (cid:220)bertragung bei den beiden Unternehmen die Feststel- lung einer Fortf(cid:252)hrung der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit zulassen. Zu diesen Aspekten, die von der Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, geh(cid:246)ren u. a. der (cid:220)bertragungsgegenstand (Ver- m(cid:246)genswerte und Verbindlichkeiten, (cid:220)bernahme von Arbeitskr(cid:228)ften, zusammengefa(cid:223)te Verm(cid:246)genswerte), der Kaufpreis, die Identit(cid:228)t der Anteilseigner und/oder Eigen- t(cid:252)mer des urspr(cid:252)nglichen Unternehmens und des Erwer- bers, der Zeitpunkt, zu dem die (cid:220)bertragung durch- gef(cid:252)hrt wurde (nach Einleitung der (cid:220)berpr(cid:252)fungen, des f(cid:246)rmlichen Pr(cid:252)fverfahrens oder nach Annahme der end- g(cid:252)ltigen Entscheidung) und die Wirtschaftlichkeit der (cid:220)bertragung. (105) Auch wenn Deutschland die Erf(cid:252)llung der erw(cid:228)hnten Absprachen informell verneint hat, erachtet es die Kom- mission f(cid:252)r notwendig, in dieser Entscheidung festzuhal- ten, da(cid:223) der Begriff Empf(cid:228)nger nicht nur GS, sondern auch jedes andere Unternehmen einschlie(cid:223)t, an das Ver- m(cid:246)genswerte (cid:252)bertragen worden sein k(cid:246)nnten, um die Wirkung dieser Entscheidung zu umgehen. 6 Schlu(cid:223)folgerungen (106) Die Ma(cid:223)nahmen zur Abdeckung von Kosten f(cid:252)r besch(cid:228)ftigungsf(cid:246)rdernde Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) § 249 AFG von bis 6,9 Mio. DEM stellen keine Beihilfen dar. Die Subventionen in H(cid:246)he von 54,4 Mio. DEM zur Abdek- kung der Finanzierung des Sozialplans und zus(cid:228)tzlicher Ma(cid:223)nahmen sind mit Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Ver- trag und mit dem anwendbaren Stahlbeihilfenkodex ver- einbar. (107) Die Kommission kommt zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) f(cid:252)r GS im Zeitraum 1992(cid:151)1999 unter verschiedenen Bezeichnun- gen bereitgestellte Investitionsbeihilfen in H(cid:246)he von 44,9 Mio. DEM mit dem Gemeinsamen Markt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 und Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag verein- bar sind. (108) Die Kommission kommt ferner zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) Deutschland eine Reihe von Ma(cid:223)nahmen in bezug auf GS vor und nach deren Privatisierung rechtswidrig durchgef(cid:252)hrt hat. Dies betrifft Beihilfen in H(cid:246)he von ins- gesamt 242,4 Mio. DEM. Dieser Betrag untergliedert sich wie folgt: a) Ein Betrag von 155,5 Mio. DEM, der nach dem EGKS-Vertrag zu beurteilen ist und sich wie folgt zusammensetzt: I 13,3 Mio. DEM Investitionsbeihilfen f(cid:252)r den Produktionsbereich Zeitraum 1992(cid:151)1996, Stahl im II 1,0 Mio. DEM Investitionsbeihilfen f(cid:252)r den Zeitraum Stahl im Produktionsbereich 1997(cid:151)1998, III 124,2 Mio. DEM Betriebsbeihilfen im Zeitraum 1992(cid:151)1996, IV 17,2 Mio. DEM Betriebsbeihilfen in den Jahren 1997 und 1998. L 292/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 11. 1999 Diese Beihilfen sind unvereinbar mit Artikel 4 Buch- stabe c) EGKS-Vertrag und dem anwendbaren Stahl- beihilfenkodex. Deutschland mu(cid:223) diese Beihilfen zur(cid:252)ckfordern. b) Ein Betrag von 83,2 Mio. DEM (62,4 Mio. DEM vor der Privatisierung und 20,8 Mio. DEM im Zuge der Privatisierung), bestehend aus Investitionsbeihilfen (cid:252)ber die H(cid:246)chstintensit(cid:228)t f(cid:252)r Regionalbeihilfen von 35 % hinaus, zu beurteilen nach dem EG-Vertrag. Er ist unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 und Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag. Deutschland mu(cid:223) diese Beihilfen zur(cid:252)ckfordern. c) Ein weiterer Betrag von 3,3 Mio. DEM, den Deutsch- land zugunsten der GS zu gew(cid:228)hren beabsichtigt und der nach dem EGKS-Vertrag beurteilt werden mu(cid:223). Er ist unvereinbar mit Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag und mit dem Sechsten Stahlbeihilfen- kodex. Er darf nicht gew(cid:228)hrt werden (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zahlung von 6,9 Mio. DEM, die Deutschland zugunsten der Gr(cid:246)ditzer Stahlwerke GmbH (GS) durchgef(cid:252)hrt hat, um die Kosten von Ma(cid:223)nahmen nach § 249 Arbeitsf(cid:246)rderungsgesetz abzudecken, stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 4 Buch- stabe c) EGKS-Vertrag dar. Artikel 2 Folgende Ma(cid:223)nahmen, die Deutschland zugunsten von GS durchgef(cid:252)hrt hat, um einen Sozialplan und zus(cid:228)tzliche Ma(cid:223)- nahmen zugunsten von Mitarbeitern im Personal(cid:252)berhang des Unternehmens zu finanzieren, sind mit dem Gemeinsamen Markt f(cid:252)r Kohle und Stahl vereinbar: a) die Finanzierung von 26,1 Mio. DEM durch von den jewei- ligen staatlichen Anteilseignern der GS (Treuhandanstalt/ EREL/BMGB) gew(cid:228)hrte Darlehen; b) eine von BMGB gezahlte Subvention von 28,3 Mio. DEM. Artikel 3 c) 32,9 Mio. DEM, bestehend aus zu 100 % von der Treu- handanstalt und der Bundesanstalt f(cid:252)r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) verb(cid:252)rgten Bankkrediten, aus von den jeweiligen Anteilseignern der GS im Zeitraum 1992(cid:151)1996 gew(cid:228)hrten Gesellschafterdarlehen und aus im Rahmen des Programms (cid:132)Gemeinschaftsaufgabe Verbes- serung der regionalen Wirtschaftsstruktur(cid:147) im Zeitraum 1997(cid:151)1999 gezahlten Regionalbeihilfen stellen staatliche Beihilfen dar, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Buch- stabe a) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Artikel 4 Investitionsbeihilfen, die der GS bis zu einer Gesamth(cid:246)he von 83,2 Mio. DEM gew(cid:228)hrt wurden und aus von der Treuhand- anstalt/BvS zu 100 % verb(cid:252)rgten Bankkrediten, aus von den jeweiligen staatlichen Anteilseignern der GS (Treuhandanstalt/ EREL/BMGB) im Zeitraum 1992(cid:151)1996 gew(cid:228)hrten Gesellschaf- terdarlehen sowie aus Subvention im Rahmen der Privatisie- rungsvereinbarung und aus im Rahmen der (cid:132)Gemeinschaftsauf- gabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur(cid:147) in den Jahren 1997(cid:151)1999 ausgezahlten Regionalbeihilfen bestehen, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Artikel 5 Ma(cid:223)nahmen, die Deutschland zugunsten der GS bis zu einer Gesamth(cid:246)he von 155,5 Mio. DEM durchgef(cid:252)hrt hat und die aus Investitionsbeihilfen von bis zu 14,3 Mio. DEM und Betriebsbeihilfen von bis zu 141,2 Mio. DEM (wobei 17,0 Mio. DEM auf eine Subvention im Rahmen der Privatisierungsver- einbarung und 124,2 Mio. DEM auf eine Finanzierung durch die von der Treuhandanstalt/BvS zu 100 % verb(cid:252)rgten Bankkre- dite und die von den jeweiligen staatlichen Anteilseignern der GS (Treuhandanstalt/EREL/BMGB) gew(cid:228)hrten Gesellschafterdar- lehen entfallen) bestehen, stellen mit dem Gemeinsamen Markt f(cid:252)r Kohle und Stahl unvereinbare staatliche Beihilfen dar. Artikel 6 Die Beihilfen, die Deutschland zugunsten der GS gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung vom 27. Februar 1997 (cid:252)ber den Verkauf von Anteilen an der Gr(cid:246)ditzer Stahlwerke GmbH an die Georgsmarienh(cid:252)tte GmbH in einem Umfang von 3,3 Mio. DEM in Form von Darlehen als Vorabzahlungen auf zu erhal- tende Regionalbeihilfen zu gew(cid:228)hren beabsichtigt, sind mit dem Gemeinsamen Markt f(cid:252)r Kohle und Stahl unvereinbar. Investitionsbeihilfen, die zugunsten der GS bis zu einer Gesamth(cid:246)he von 44,9 Mio. DEM gew(cid:228)hrt wurden und sich wie folgt zusammensetzen: Artikel 7 a) 8,4 Mio. DEM im Rahmen des Programms (cid:132)Gemeinschafts- aufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur(cid:147) 1994; (1) Deutschland ergreift die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um die in den Artikeln 4 und 5 genannten, rechtswidrig zur Ver- f(cid:252)gung gestellten Beihilfen vom Empf(cid:228)nger zur(cid:252)ckzufordern. b) 3,6 Mio. DEM steuerliche Investitionsbeihilfen nach dem Investitionszulagengesetz im Zeitraum 1992(cid:151)1995; (2) Die Beitreibung erfolgt nach den nationalen Verfahren, sofern sie durch das nationale Recht nicht unm(cid:246)glich gemacht 13. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 292/41 oder (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ig erschwert wird. Der beizutreibende Beihilfe- betrag erh(cid:246)ht sich um die Zinsen, die ab dem Tage der Aus- zahlung der Beihilfen an den Empf(cid:228)nger bis zu ihrer tats(cid:228)ch- lichen R(cid:252)ckzahlung auf der Grundlage des f(cid:252)r die Berechnung des Subventions(cid:228)quivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet werden. (3) Im Sinne dieses Artikels bedeutet Empf(cid:228)nger nicht nur GS, sondern letztlich auch jedes andere Unternehmen, an das Verm(cid:246)genswerte dergestalt (cid:252)bertragen worden sind, da(cid:223) die (cid:220)bertragung die Aufhebung der Wirkung von Erw(cid:228)gungsgrund 1 nach sich zieht. Artikel 9 Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Ma(cid:223)nahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukom- men. Artikel 10 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Artikel 8 Br(cid:252)ssel, den 8. Juli 1999 Walzwerk Burg GmbH ist Nutznie(cid:223)er einer bestehenden Beihil- feregelung. Daher sind keine weiteren Verfahrensschritte vor- gesehen. F(cid:252)r die Kommission Monika WULF-MATHIES Mitglied der Kommission