title: 1999/794/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über den Antrag Deutschlands auf eine Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/4) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

text: L 319/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 (cid:252)ber den Antrag Deutschlands auf eine (cid:220)bergangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften f(cid:252)r den Elektrizit(cid:228)tsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/4) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/794/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) 1998 verk(cid:252)ndet wurde (2) und am Tag danach in Kraft trat. gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Richtlinie 96/92/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften f(cid:252)r den Elektrizit(cid:228)tsbinnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 24, nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten (cid:252)ber den Antrag Deutschlands, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. HINTERGRUND 1 Verfahren (1) Mit Schreiben vom 30. Juli 1997 bat das deutsche Bun- desministerium f(cid:252)r Wirtschaft die Kommission, unter anderem zur Frage der Aufnahme einer Schutzklausel f(cid:252)r die Braunkohlenverstromung in das deutsche Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts Stellung zu nehmen. (2) Mit Schreiben vom 22. September 1997 antwortete die Kommission, eine Schutzklausel, die eine m(cid:246)gliche Ver- weigerung des Zugangs zum Netz beinhalten w(cid:252)rde, ent- spr(cid:228)che einer Ausnahmeregelung vom Netzzugangsrecht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 17 der Richtlinie und w(cid:228)re folglich nicht durch Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie gedeckt. Viel- mehr w(cid:228)re ein entsprechender Antrag gem(cid:228)(cid:223) dem Ver- fahren des Artikels 24 der Richtlinie ((cid:132)(cid:220)bergangsregelun- gen(cid:147)) zu stellen. (3) Mit Schreiben vom 12. Februar 1998 beantragte das deutsche Bundesministerium f(cid:252)r Wirtschaft eine (cid:220)ber- gangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 in bezug auf die Bestimmungen von Artikel 4 § 3 ((cid:132)Neue L(cid:228)nder(cid:147)) des deutschen Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirt- schaftsrechts, das im Bundesgesetzblatt vom 28. April (4) Am 14. Juli 1998 besuchten Vertreter der Kommission das Bundesministerium f(cid:252)r Wirtschaft in Bonn zu Son- dierungsgespr(cid:228)chen. Das Ministerium best(cid:228)tigte, da(cid:223) es den Antrag vom 12. Februar 1998 als endg(cid:252)ltig ansieht und da(cid:223) es neben der in dem Antrag enthaltenen Schutz- f(cid:252)r die Braunkohle keine weiteren (cid:220)bergangs- klausel regelungen gibt, f(cid:252)r die die Bundesregierung eine Schutz- oder Beihilferegelung vorsieht. Die Kommission bat um zus(cid:228)tzliche Informationen zur Entwicklung des Braun- kohlesektors in den neuen L(cid:228)ndern sowie zur Vertrags- lage zwischen den betroffenen Parteien, die die Grund- lage der Verpflichtungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG bildet. (5) Mit Schreiben vom 11. September 1998 (cid:252)bermittelte das Bundesministerium f(cid:252)r Wirtschaft diese zus(cid:228)tzlichen Informationen. (6) Zus(cid:228)tzlich und in (cid:220)bereinstimmung mit dem Bundes- ministerium f(cid:252)r Wirtschaft fanden direkte Kontakte zwi- schen der Kommission und dem haupts(cid:228)chlich betroffe- nen Unternehmen Vereinigte Energiewerke AG ((cid:132)VEAG(cid:147)) statt. VEAG brachte seinen Standpunkt in einem Schrei- ben gegen(cid:252)ber der Kommission vom 28. Januar 1999 zum Ausdruck. Am 12. Februar 1999 fand ein Treffen zwischen VEAG und der Kommission in Br(cid:252)ssel statt. Per Fax vom 23. M(cid:228)rz 1999 unterbreitete VEAG eine (cid:132)Stellungnahme zur Beurteilung der Notwendigkeit der Braunkohleschutzklausel(cid:147), die VEAG bei Wirtschaftspr(cid:252)- fern in Auftrag gegeben hatte. 2 Struktur und Entwicklung des Elektrizit(cid:228)tssektors in den neuen L(cid:228)ndern (7) Die (cid:220)bertragung von Elektrizit(cid:228)t wird in den neuen L(cid:228)n- dern von der VEAG besorgt. Die VEAG ist mit einem Anteil von etwa 60 % an der Gesamtelektrizit(cid:228)tserzeu- gung der gr(cid:246)(cid:223)te Elektrizit(cid:228)tserzeuger in den neuen L(cid:228)n- dern. Die VEAG erzeugt 92 % ihrer Elektrizit(cid:228)t aus Braunkohle. Die Verteilung von Elektrizit(cid:228)t wird von 15 regionalen Verteilerunternehmen besorgt (zu deren Anteilseignern in vielen F(cid:228)llen die VEAG bzw. deren (1) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 20. (2) BGBl. I, S. 730. 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/19 Ferner geh(cid:246)ren). Anteilseigner verf(cid:252)gen mehrere Gemeinden (cid:252)ber lokale Elektrizit(cid:228)tsverteilerunternehmen, in deren Besitz sich auch Stromerzeugungsanlagen befin- den. Das Elektrizit(cid:228)tsnetz in den neuen L(cid:228)ndern verteilt sich also (cid:151) (cid:228)hnlich wie in anderen Teilen Deutschlands (cid:151) auf bis zu drei Ebenen: 1. das Hochspannungsnetz der VEAG, 2. die Mittelspannungsnetze der regionalen Verteilerunternehmen und 3. die Nieder- oder Mittel- spannungsnetze der kommunalen Verteilerunternehmen. (8) (9) In der Zeit zwischen der deutschen Wirtschafts- und W(cid:228)hrungsunion (1. Juli 1990) und der politischen Wie- dervereinigung (3. Oktober 1990) wurde am 22. August 1990 der (cid:132)Stromvertrag(cid:147) abgeschlossen. Vertragsparteien waren die damalige Deutsche Demokratische Republik und die Treuhandanstalt (die per Gesetz vom 17. Juni 1990 zur Privatisierung ostdeutschen Staatseigentums eingerichtet worden war) einerseits und die Bayernwerk AG, die PreussenElektra AG und die RWE Energie AG andererseits. Der Vertrag regelt die Struktur des Elektrizi- t(cid:228)tssektors in den neuen L(cid:228)ndern nach der Wiederver- einigung. Er enth(cid:228)lt Bestimmungen (cid:252)ber den Verkauf ehemals ostdeutscher Kraftwerke und (cid:220)bertragungslei- tungen an die VEAG, ein Gemeinschaftsunternehmen, das am 12. Dezember 1990 von der Treuhandanstalt gegr(cid:252)ndet wurde. Die VEAG geh(cid:246)rte zu 75 % den drei gr(cid:246)(cid:223)ten westdeutschen Elektrizit(cid:228)tsversorgungsunterneh- men RWE Energie AG (26,25 %), PreussenElektra AG (26,25 %) und Bayernwerke AG (22,5 %). Die (cid:252)brigen 25 % geh(cid:246)rten (cid:252)ber die Holdinggesellschaft EBH GmbH vier weiteren deutschen (cid:220)bertragungsnetzbetreibern. Es war ein integraler Bestandteil des mit der Treuhand- anstalt abgeschlossenen Kaufvertrags, da(cid:223) von der VEAG (genauer gesagt, im Jahre 1990 von ihren drei wichtig- sten sp(cid:228)teren Anteilseignern) die Verpflichtung eingegan- gen wurde, die Braunkohlenverstromung aufrechtzuer- halten und gro(cid:223)e Summen zu investieren, um beste- hende Anlagen zu modernisieren und an h(cid:246)here Umweltstandards anzupassen. Diese Verpflichtungen der VEAG wurden in einem Vertrag best(cid:228)tigt, der parallel zum Kaufvertrag am 27. August 1990 zwischen dem Konsortium aus der Bayernwerk AG, der PreussenElektra AG und der RWE Energie AG (Anteilseignern der VEAG) und den regionalen Elektrizit(cid:228)tsversorgungsunternehmen abgeschlossen wurde. Dieser Vertrag wurde sp(cid:228)ter in einer Reihe bilateraler Vertr(cid:228)ge mit einer Laufzeit von 20 Jahren best(cid:228)tigt, die zwischen der VEAG und den regio- nalen Elektrizit(cid:228)tsversorgungsunternehmen abgeschlossen wurden. Durch diese Vertr(cid:228)ge werden die regionalen Verteilerunternehmen verpflichtet, (cid:252)ber einen Zeitraum von 20 Jahren 70 % ihres Strombedarfs (also des von ihnen verkauften Stroms) zu einem auf den Vollkosten basierenden Preis bei der VEAG zu decken. Die Verteiler- unternehmen sollten die h(cid:246)heren Kosten an den Endver- braucher weitergeben. Erzeugungsanlagen, auf die Eigenerzeugung sowie die Erzeugung durch unabh(cid:228)ngige Stromerzeuger (IPP). Die Braunkohlef(cid:246)rderung im Jahre 1997 betrug 73,8 Mio. t, wovon die VEAG 54,3 Mio. t f(cid:252)r die Elektrizit(cid:228)tserzeu- gung aufkaufte. Vor der Wiedervereinigung im Jahre 1989 wurden in ostdeutschen Braunkohlebergwerken 300 Mio. t gef(cid:246)rdert. Seitdem wurde die Produktions- kapazit(cid:228)t stufenweise auf den derzeitigen Stand reduziert. (11) Die Braunkohlef(cid:246)rderung in den neuen L(cid:228)ndern wird im wesentlichen von zwei Unternehmen durchgef(cid:252)hrt. Die MIBRAG (Mitteldeutsche Braunkohle) wurde 1993 priva- tisiert und an ein anglo-amerikanisches Konsortium (PowerGen, NRJ Energy und Morrison Knudsen) verkauft. Die LAUBAG (Lausitzer Braunkohle) wurde an ein deut- sches Konsortium verkauft, das zu 55 % der Rheinbraun AG/RWE, zu 30 % der PreussenElektra AG und zu 15 % der Bayernwerke AG geh(cid:246)rt. Die LAUBAG und die VEAG sind also (cid:252)ber gemeinsame Anteilseigner mitein- ander verbunden. (12) Im Jahre 1989 waren 138 800 Personen im Braunkoh- lenbergbau und 30 499 Personen in der Elektrizit(cid:228)ts- erzeugung t(cid:228)tig. Seitdem ist der Besch(cid:228)ftigungsstand dra- matisch gesunken, und zwar auf gegenw(cid:228)rtig 16 400 Arbeitspl(cid:228)tze im Braunkohlenbergbau und 8 163 in der VEAG-Elektrizit(cid:228)tserzeugung. Wenn man weitere 5 000 Arbeitspl(cid:228)tze hinzurechnet, die indirekt vom Braunkoh- lenbergbau und von der Elektrizit(cid:228)tserzeugung abh(cid:228)ngig sind, betr(cid:228)gt die Gesamtzahl der von der Braunkohle abh(cid:228)ngigen Arbeitspl(cid:228)tze gegenw(cid:228)rtig 30 000. (13) Seit 1990 hat die VEAG 13 Mrd. DEM in die Modernisie- rung der Braunkohlenkraftwerke investiert. 2 Mrd. DEM wurden in den Braunkohlenbergbau investiert. Der Gesamtinvestitionsplan der VEAG hat ein Volumen von 20 Mrd. DEM und soll bis zum Jahre 2001 abgeschlos- sen sein. (14) Anl(cid:228)(cid:223)lich der Sondierungsgespr(cid:228)che am 14. Juli 1998 wurden vom Bundesministerium f(cid:252)r Wirtschaft aufgrund der obengenannten Zahlen folgende Aussagen getroffen: (cid:151) Eine weitere Reduzierung des Einsatzes von Braun- kohle zur Elektrizit(cid:228)tserzeugung w(cid:252)rde das Fortbeste- in Frage hen des Braunkohlenbergbaus insgesamt stellen. (cid:151) Eine wesentliche (cid:220)berlegung, die die deutsche Ener- giepolitik zum Schutz der Braunkohle veranla(cid:223)t, betrifft die langfristige Versorgungssicherheit. Die deutsche zunehmende Abh(cid:228)ngigkeit von importiertem Erdgas gegen(cid:252)ber den Nachteilen vorhandener einheimischer Brenn- stoffe wie der Braunkohle abw(cid:228)gen. Energiepolitik mu(cid:223) die 3 Die Entwicklung im Braunkohlenbergbau (10) Im Jahre 1997 erzeugte die VEAG 46,6 TWh Elektrizit(cid:228)t aus Braunkohle; dies entspricht etwa 60 % der gesamten Elektrizit(cid:228)tserzeugung in den neuen L(cid:228)ndern, die 77,5 TWh umfa(cid:223)t. Die (cid:252)brigen 40 % der in den neuen L(cid:228)n- dern erzeugten Elektrizit(cid:228)t entfallen auf kommunale 4 Die (cid:214)ffnung des deutschen Elektrizit(cid:228)tsmarktes gegen(cid:252)ber dem Wettbewerb: die Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG (15) Das deutsche Gesetz zur Neuregelung des Energiewirt- schaftsrechts trat am 29. April 1998 in Kraft. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG. Es optiert f(cid:252)r L 319/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 den Netzzugang Dritter auf Vertragsbasis, wobei den Verteilerunternehmen bis zum Jahr 2005 au(cid:223)erdem eine Alleinabnehmeroption offengehalten wird. In diesem Gesetz ist eine sofortige 100%ige Markt(cid:246)ffnung vorgese- hen: es gibt keinen Schwellenwert f(cid:252)r die Zulassung, alle Letztverbraucher und alle Verteilerunternehmen sind de jure zugelassene Kunden. (16) Unter dem liberalisierten System, das durch das neue deutsche Gesetz eingef(cid:252)hrt wird, k(cid:246)nnen im Prinzip alle zugelassenen Kunden in den neuen L(cid:228)ndern (alle Letzt- verbraucher und alle Verteilerunternehmen) Vertr(cid:228)ge (cid:252)ber die Lieferung von Elektrizit(cid:228)t von au(cid:223)erhalb des VEAG-Systems abschlie(cid:223)en. Um mit der Situation fertig zu werden, die sich ergeben w(cid:252)rde, falls viele Verbrau- cher ihre Nachfrage zu anderen Anbietern verlagern soll- ten, wodurch es f(cid:252)r die VEAG immer schwieriger oder sogar unm(cid:246)glich werden w(cid:252)rde, ihren aus Braunkohle erzeugten Strom zu verkaufen, ist in Artikel 4 § 3 des Gesetzes eine (cid:220)bergangsregelung vorgesehen. (20) 5 Die von der deutschen Bundesregierung notifizierte (cid:220)bergangsregelung (17) In der Notifizierung vom 12. Februar 1998 und den erg(cid:228)nzenden Informationen vom 11. September 1998 ist die folgende (cid:220)bergangsregelung festgelegt. (18) Grundlage der (cid:220)bergangsregelung ist das (cid:132)Investitions- programm der VEAG f(cid:252)r den Neubau und die Sanierung von Braunkohlekraftwerken mit einem finanziellen Volu- men von 20 Mrd. DEM, das um das Jahr 2000 abge- schlossen wird(cid:147). Das Investitionsprogramm der VEAG ist Bestandteil der Verpflichtungen der VEAG aus dem Ver- trag, der am 22. August 1990 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Treuhandanstalt einer- seits und der Bayernwerk AG, der PreussenElektra AG und der RWE Energie AG (also der sp(cid:228)teren VEAG) andererseits abgeschlossen wurde. Das Investitionspro- gramm der VEAG ist auch im Lichte der im Vertrag vom 27. August 1990 zwischen dem Konsortium aus der Bayernwerk AG, der PreussenElektra AG und der RWE Energie AG (der sp(cid:228)teren VEAG) und den regiona- len Elektrizit(cid:228)tsversorgungsunternehmen geregelten Ver- pflichtung mit zwanzigj(cid:228)hriger Laufzeit und der damit im Zusammenhang stehenden Reihe bilateraler Vertr(cid:228)ge zwischen der VEAG und den regionalen Elektrizit(cid:228)tsver- sorgungsunternehmen zu betrachten. (19) In der vorgeschlagenen (cid:220)bergangsregelung ist die M(cid:246)g- lichkeit vorgesehen, zugelassenen Kunden den Netz- zugang zu verweigern, sofern die in Artikel 4 § 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts dargelegten Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind: (cid:132)(1) Bei der Beurteilung, ob die Ablehnung des Netz- zugangs zur Belieferung von Abnehmern in den L(cid:228)ndern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach- sen, Sachsen-Anhalt und Th(cid:252)ringen mit Elektrizit(cid:228)t gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 §§ 6 und 7 unzul(cid:228)ssig oder im Sinne des § 22 Absatz 4 und des § 26 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen mi(cid:223)br(cid:228)uchlich, dis- ist die Not- kriminierend oder unbillig behindernd ist, wendigkeit einer ausreichend hohen Verstromung von Braunkohle aus diesen L(cid:228)ndern besonders zu ber(cid:252)cksich- tigen. Das Bundesministerium f(cid:252)r Wirtschaft hat den (2) Deutschen Bundestag im Jahre 2002 (cid:252)ber die Auswir- kungen dieser Regelung auf Braunkohlenverstromung und Strompreisentwicklung in den L(cid:228)ndern nach Ab- satz 1 zu berichten. Sofern auf der Grundlage dieses Berichts keine Verl(cid:228)ngerung bis zum 31. Dezember 2005 vorgenommen wird, tritt diese (cid:220)bergangsvorschrift am 31. Dezember 2003 au(cid:223)er Kraft. (cid:147) Im Prinzip ist also in diesen neuen L(cid:228)ndern, wie im (cid:252)bri- gen Deutschland auch, jeder Kunde ein zugelassener Kunde. Sollte sich jedoch eine gr(cid:246)(cid:223)ere Zahl solcher Kun- den f(cid:252)r neue Anbieter entscheiden, so w(cid:252)rden die Vertei- lerunternehmen, die an die 70%ige Abnahmeverpflich- tung gegen(cid:252)ber der VEAG gebunden sind, weniger abset- zen und dementsprechend weniger Strom bei der VEAG kaufen. Unter solchen Umst(cid:228)nden w(cid:252)rde die VEAG selbst Marktanteile verlieren, wodurch es f(cid:252)r sie schwie- rig w(cid:252)rde, weiterhin entsprechende Mengen an Braun- kohle aufzukaufen und zu verstromen. Sollte dieser Fall eintreten, k(cid:246)nnen die VEAG und nach dem Wortlaut des Gesetzes auch die Verteilerunternehmen beschlie(cid:223)en, zugelassenen Kunden den Netzzugang zu verweigern, wodurch die Kunden de facto gezwungen w(cid:252)rden, teu- rere, aus Braunkohle erzeugte Elektrizit(cid:228)t von der VEAG zu kaufen. Jede derartige Verweigerung unterliegt m(cid:246)gli- cherweise der Kontrolle durch das Bundeskartellamt, das dar(cid:252)ber entscheiden wird, ob die Verweigerung angemes- sen und f(cid:252)r die Erhaltung der Braunkohlenf(cid:246)rderung not- wendig war. II. RECHTLICHE ANALYSE 1 Rechtsgrundlage: Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG (21) In der deutschen Notifizierung vom 12. Februar wird ausdr(cid:252)cklich eine (cid:220)bergangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie beantragt. In dem Notifizierungsschreiben wird jedoch auch erkl(cid:228)rt, die Bundesregierung sei der Auffassung, da(cid:223) die Regelung des Artikels 4 § 3 des deutschen Gesetzes bereits auf Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 96/92/EG gest(cid:252)tzt werden k(cid:246)nne. In der Begr(cid:252)ndung des Gesetzentwurfs vom M(cid:228)rz 1997 hatte die Bundesregierung diese Bestimmung urspr(cid:252)nglich unter Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie (vorrangige Inanspruchnahme einheimischer Energietr(cid:228)- ger zur Deckung von bis zu 15 % des Verbrauchs) gerechtfertigt. Dieses Konzept wurde auch im offiziellen Antrag vom 12. Februar 1998 auf eine (cid:220)bergangsrege- lung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie beibehalten. (22) Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie ist jedoch auf die Rege- lung in der notifizierten Form nicht anwendbar. 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/21 (23) Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie lautet: (cid:132)Ein Mitgliedstaat kann aus Gr(cid:252)nden der Versorgungs- sicherheit Anweisung geben, da(cid:223) Elektrizit(cid:228)t bis zu einer Menge, die 15 % der in einem Kalenderjahr zur Deckung des gesamten Elektrizit(cid:228)tsverbrauchs des betreffenden Mitgliedstaats notwendigen Energie nicht (cid:252)berschreitet, vorrangig aus Erzeugungsanlagen abgerufen wird, die einheimische Prim(cid:228)renergietr(cid:228)ger als Brennstoffe einset- zen. (cid:147) (24) Selbst wenn der Anteil der aus Braunkohle aus den neuen L(cid:228)ndern erzeugten Elektrizit(cid:228)t an der Elektrizit(cid:228)ts- erzeugung in ganz Deutschland weniger als 15 % betr(cid:228)gt, so liegt ihr Anteil an der Elektrizit(cid:228)tserzeugung in den neuen L(cid:228)ndern bei etwa 60(cid:150)70 %. Dieser hohe Prozent- anteil ist nicht etwa im Rahmen einer blo(cid:223)en Inan- spruchnahmeverpflichtung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie auf ganz Deutschland verteilt, sondern genie(cid:223)t einen lokalen Schutz, indem denjenigen Kunden, die die M(cid:246)glichkeit nutzen wollen, (cid:252)ber den Netzzugang, der ja zu den wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie z(cid:228)hlt und in deren Kapitel VII geregelt ist, bei einem anderen Anbieter zu kaufen, dieser Netzzugang verweigert wer- den kann. (25) Die Bestimmung (cid:252)ber eine vorrangige Behandlung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 Absatz 4 rechtfertigt unter keinen Umst(cid:228)nden die Ablehnung eines Antrags auf Netzzugang oder auf (cid:220)bertragung. Die Regelung des Artikels 8 Absatz 4 ist ausdr(cid:252)cklich darauf beschr(cid:228)nkt, da(cid:223) vor- gesehen werden kann, da(cid:223) eine Menge, die 15 % nicht (cid:252)berschreiten darf, aus Erzeugungsanlagen abgerufen werden mu(cid:223), die einheimische Prim(cid:228)renergietr(cid:228)ger als Brennstoffe einsetzen. Artikel 8 Absatz 4 und auch Arti- kel 8 Absatz 3 sind als Sonderbestimmungen anzusehen, die vor dem Hintergrund des in Artikel 8 Absatz 2 dar- gelegten Prinzips der Kraftwerkseinsatzplanung gem(cid:228)(cid:223) wirtschaftlichem Vorrang zu verstehen sind. Das vorlie- gende Verfahren (cid:151) f(cid:252)r bilaterale Stromaufk(cid:228)ufe zwi- schen zugelassenen Kunden und Stromerzeugern gegebe- nenfalls den Netzzugang abzulehnen (cid:151) geht eindeutig (cid:252)ber den Geltungsbereich dieser Bestimmung hinaus. 2 Die Voraussetzungen des Artikels 24 (26) Nach Artikel 24 Abs(cid:228)tze 1 und 2 der Richtlinie 96/92/EG mu(cid:223) die Kommission, gest(cid:252)tzt auf den EG- Vertrag, bei der Pr(cid:252)fung von Antr(cid:228)gen auf (cid:220)bergangs- regelungen nach folgenden Kriterien vorgehen: 2. 1 Voraussetzungen hinsichtlich der Art der Ver- pflichtungen bzw. der Betriebsgarantien: (27) 1. Es mu(cid:223) nachgewiesen werden, da(cid:223) eine Verpflich- tung oder Betriebsgarantie besteht. 2. Die Verpflichtung oder Betriebsgarantie mu(cid:223) vor dem 20. Februar 1997 auferlegt bzw. erteilt worden sein. 3. Es mu(cid:223) ein Kausalzusammenhang zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie und der Nichterf(cid:252)llbarkeit der Verpflichtung nachgewiesen werden. 2. 2 Voraussetzungen hinsichtlich der Ma(cid:223)nahmen, die vorgeschlagen wurden, um die betreffenden Ziele zu verwirklichen: (28) 1. Bei den Ma(cid:223)nahmen der (cid:220)bergangsregelung mu(cid:223) es sich um Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie handeln. 2. Die (cid:220)bergangsregelung mu(cid:223) zeitlich begrenzt und jeweiligen Verpflichtungen an das Auslaufen der bzw. Betriebsgarantien gebunden sein. 3. Die (cid:220)bergangsregelung mu(cid:223) die am wenigsten restriktiven Ma(cid:223)nahmen anwenden, die zur Verwirk- lichung der jeweiligen Ziele, die auch an sich gerechtfertigt sein m(cid:252)ssen, erforderlich sind. Wenn sie (cid:252)ber diese Fragen entscheidet, mu(cid:223) die Kommis- sion unter anderem die Dimension des betreffenden Systems, den Verbundgrad des Systems und die Struktur der Elektrizit(cid:228)tsindustrie des betreffenden Mitgliedstaates ber(cid:252)cksichtigen. 3 Bewertung der deutschen (cid:220)bergangsregelung 3. 1 Voraussetzungen hinsichtlich der Art der Ver- pflichtungen bzw. der Betriebsgarantien: (29) Die in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Anga- ben zur rechtlichen und vertraglichen Situation zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 basieren auf einer Beschreibung der einschl(cid:228)gigen Vertr(cid:228)ge, die das Bundesministerium f(cid:252)r Wirtschaft mit Schreiben vom 11. September 1998 vorgelegt hat. Darin werden zwei Gruppen von Vertr(cid:228)gen genannt: i) Der Vertrag vom 22. August 1990 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Treu- handanstalt einerseits und der Bayernwerk AG, der PreussenElektra AG und der RWE Energie AG ande- rerseits; ii) der Vertrag vom 27. August 1990 zwischen dem Konsortium, bestehend aus der Bayernwerk AG, der PreussenElektra AG und der RWE Energie AG (also der sp(cid:228)teren VEAG) einerseits und den regiona- len Elektrizit(cid:228)tsversorgungsunternehmen andererseits, sowie eine Reihe sodann zwischen der VEAG und den regionalen Elektrizit(cid:228)tsversorgungsunternehmen abgeschlossener bilateraler Vertr(cid:228)ge. (30) Die zentrale Verpflichtung im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 ist die Investitionsverpflichtung, die die Bayern- werk AG, die PreussenElektra AG und die RWE Energie AG, vertreten in der VEAG, aufgrund des Stromvertrags vom 22. August 1990 (cid:252)bernommen haben. Die VEAG L 319/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 (cid:252)bernahm nicht nur die Produktions- und (cid:220)bertragungs- anlagen, sondern verpflichtete sich als Bestandteil des Vertragspakets auch zu einem Investitionsprogramm zur Modernisierung des Braunkohlesektors mit einem Volu- men von 20 Mrd. DEM. (31) Bei der (cid:220)bernahme dieser Investitionsverpflichtung wurde von einer langfristigen garantierten Mindest- abnahme von Elektrizit(cid:228)t und einer dementsprechenden Amortisierung der Investitionen ausgegangen. Zu diesem Zweck wird der zentrale Stromvertrag erg(cid:228)nzt durch die mit nachgelagerten Unternehmen, n(cid:228)mlich den Verteiler- unternehmen, abgeschlossenen Stromlieferungsvertr(cid:228)gen mit einer Laufzeit von 20 Jahren. (32) Im Jahre 1990 (cid:252)bernahm die VEAG also die Investitions- verpflichtung auf der Grundlage der garantierten Strom- lieferungsvertr(cid:228)ge mit einer Laufzeit von 20 Jahren, die letztlich wiederum auf dem System der Versorgung abh(cid:228)ngiger Kunden durch einen Monopolisten beruhten bzw. durch dieses System garantiert wurden, wie dies der Lage vor der Liberalisierung des deutschen Elektrizit(cid:228)ts- marktes im April 1998 entsprach. (33) Die Bundesregierung ist der Auffassung, da(cid:223) diese Inve- stitionsverpflichtung unter einem liberalisierten System unter Umst(cid:228)nden nicht eingehalten wird, es sei denn, sie wird bis zum Jahre 2003 durch die Klausel f(cid:252)r eine m(cid:246)g- liche Ablehnung des Netzzugangs gesch(cid:252)tzt. Dieser Auf- fassung liegt die Besorgnis zugrunde, Elektrizit(cid:228)t aus Braunkohle werde teurer sein als Elektrizit(cid:228)t aus anderen Energietr(cid:228)gern, und zwar insbesondere infolge der sehr ausgiebigen Investitionsverpflichtungen der VEAG, die wegen des Modernisierungsbedarfs notwendig waren. Wenn dies stimmt und die VEAG nicht in der Lage ist, die f(cid:252)r eine Teilnahme am Wettbewerb zu Marktpreisen erforderlichen Effizienzverbesserungen zu erreichen, wer- den die Verteilerunternehmen, die mit der VEAG Strom- lieferungsvertr(cid:228)ge (cid:252)ber 70 % des Strombedarfs abge- schlossen haben, weniger Strom beziehen, weil zugelas- sene Kunden zu anderen Anbietern abwandern werden; dies f(cid:252)hrt zu einer Reduzierung der von der VEAG abge- setzten Strommenge. Unter diesen Umst(cid:228)nden scheint zuzutreffen, da(cid:223) mit der VEAG vor dem Inkrafttreten der Richtlinie eine Verpflichtung eingegangen bzw. eine Betriebsgarantie erteilt worden ist, und da(cid:223) die Erf(cid:252)llung dieser Verpflichtung durch das Inkrafttreten der Richt- linie gef(cid:228)hrdet wird. (34) Die Kommission ist deshalb folgender Auffassung: 1. Es besteht eine Verpflichtung oder Betriebsgarantie im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie. 2. Solche Verpflichtungen oder Betriebsgarantien wur- den vor dem Inkrafttreten der Richtlinie auferlegt bzw. erteilt. 3. F(cid:252)r die Verpflichtung der VEAG, die sich aus den Investitionen in die Braunkohlenerzeugungskapazit(cid:228)t ergibt, ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Nichterf(cid:252)llbarkeit der Verpflichtung und dem Inkrafttreten der Richtlinie in hinreichen- dem Ma(cid:223)e nachgewiesen. Es kann davon ausgegan- gen werden, da(cid:223) die Bayernwerk AG, die Preussen- Elektra AG und die RWE Energie AG im Jahre 1990 die Investitionsverpflichtung zugunsten des Braun- kohlensektors nicht (cid:252)bernommen h(cid:228)tten, wenn die letztlich auf der Abnahmegarantie, die damals Annahme eines geschlossenen Marktes basierte, nicht bestanden h(cid:228)tte. Ferner kann davon ausgegangen werden, da(cid:223) die volle, 100%ige Liberalisierung, durch die alle Kategorien von Kunden als zugelassene Kun- den im Sinne der Richtlinie definiert werden, sehr in der die wohl zu einer Situation f(cid:252)hren k(cid:246)nnte, VEAG m(cid:246)glicherweise nicht in der Lage w(cid:228)re, ihr Investitionsprogramm mit einem Volumen von 20 Mrd. DEM, das erst um das Jahr 2000 abgeschlos- sen wird, zu Ende zu f(cid:252)hren, sofern keine (cid:220)ber- gangsregelung eingerichtet w(cid:252)rde. 3. 2 Voraussetzungen hinsichtlich der Ma(cid:223)nahmen, die vorgeschlagen wurden, um die betreffenden Ziele zu verwirklichen: (35) 1. Bei den betreffenden Ma(cid:223)nahmen handelt es sich um Aus- nahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie 96/92/EG. (36) Die deutsche (cid:220)bergangsregelung bezieht sich ausschlie(cid:223)- lich auf die Schutzklausel des Artikels 4 § 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. Sie berech- tigt die (cid:220)bertragungsnetzbetreiber, den Netzzugang im Einzelfall abzulehnen, um eine hinreichende Abnahme von Elektrizit(cid:228)t aus braunkohlebefeuerten Kraftwerken zu gew(cid:228)hrleisten. Eine Ablehnung des Netzzugangs, um eine hinreichende Abnahme von Elektrizit(cid:228)t aus braun- kohlebefeuerten Kraftwerken zu gew(cid:228)hrleisten, ist durch Artikel 17 Absatz 5 der Richtlinie 96/92/EG nicht abge- deckt, da dort nur auf das Fehlen der erforderlichen (cid:220)bertragungs- bzw. Verteilerkapazit(cid:228)t Bezug genommen wird sowie auf eine einschl(cid:228)gige Begr(cid:252)ndung in bezug auf notifizierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie. Deutschland hat keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 der Richtlinie notifiziert. (37) Die deutsche (cid:220)bergangsregelung ist folglich eine Aus- nahmeregelung von Artikel 17 Absatz 5 innerhalb des Kapitels VII der Richtlinie. Eine solche Ausnahmerege- lung f(cid:228)llt unter die in Artikel 24 Absatz 2 erw(cid:228)hnten Ma(cid:223)nahmen. Artikel 24 ist deshalb anwendbar. (38) 2. Die (cid:220)bergangsregelung ist zeitlich begrenzt und an das Auslaufen der betreffenden Verpflichtungen oder Betriebs- garantien gebunden. (39) Die deutsche (cid:220)bergangsregelung ist zeitlich begrenzt, und zwar bis zum 31. Dezember 2003. In dem Gesetz ist eine Verl(cid:228)ngerungsm(cid:246)glichkeit bis zum 31. Dezember 2005 vorgesehen, diese ist abh(cid:228)ngig von den Ergebnis- sen eines Berichts (cid:252)ber die Auswirkungen der (cid:220)ber- gangsregelung auf Braunkohlenverstromung und Strom- 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/23 preisentwicklung in den neuen L(cid:228)ndern, den das Bundes- ministerium dem Deutschen Bundestag im Jahre 2002 vorlegen mu(cid:223). (40) Die Kommission ist deshalb der Auffassung, da(cid:223) die vor- liegende Entscheidung f(cid:252)r eine (cid:220)bergangsregelung bis zum 31. Dezember 2003 gilt. Sollte sich Deutschland im Jahre 2002 zu einer Verl(cid:228)ngerung der (cid:220)bergangsrege- lung bis zum 31. Dezember 2005 entschlie(cid:223)en, m(cid:252)(cid:223)te f(cid:252)r diesen zus(cid:228)tzlichen Zeitraum der Kommission in jenem Stadium ein erg(cid:228)nzender Antrag auf Verl(cid:228)ngerung der (cid:220)bergangsregelung (cid:252)bermittelt werden. (41) W(cid:228)hrend die Kommission zur Zeit nicht beabsichtigt, die durch diese Entscheidung gew(cid:228)hrte Derogation von der Richtlinie zu verl(cid:228)ngern, wird solch eine Eventualit(cid:228)t nicht v(cid:246)llig ausgeschlossen. Es w(cid:228)re aber schwerlich als mit der Richtlinie vereinbar anzusehen, wenn solch eine Verl(cid:228)ngerung langfristig, z. B. (cid:252)ber 2005 hinaus erfolgen w(cid:252)rde. Es ist jedoch nicht notwendig, auf diese Frage zum gegenw(cid:228)rtigen Zeitpunkt einzugehen. (42) 3. Die (cid:220)bergangsregelung mu(cid:223) die am wenigsten restriktiven, zur Verwirklichung der gerechtfertigten Ziele erforderlichen Ma(cid:223)nahmen anwenden, wobei unter anderem die Dimension des betreffenden Systems, der Verbund- grad des Systems und die Struktur der Elektrizit(cid:228)ts- industrie des betreffenden Mitgliedstaates ber(cid:252)cksich- tigt werden m(cid:252)ssen. 3. 1 Gerechtfertigte Ziele: (43) Die Regelung zielt darauf ab, die VEAG in die Lage zu versetzen, ihre Investitionsverpflichtungen in bezug auf den Braunkohlensektor sowie die mit diesen Verpflich- tungen einhergehenden gerechtfertigten Erwartungen zu erf(cid:252)llen. Als Hintergrundinformation f(cid:252)hrt Deutschland zwei zus(cid:228)tzliche Argumente an, um die (cid:220)bergangsrege- lung zu rechtfertigen. Hierbei handelt es sich erstens um die besondere wirtschaftliche Situation der neuen L(cid:228)nder sowie das Erfordernis, den Energiesektor in dieser Region auf eine sozial- und umweltvertr(cid:228)gliche Art und Weise neu zu strukturieren. Durch einen weiteren R(cid:252)ckgang der Braunkohlenverstromung w(cid:252)rde das Fortbestehen in Frage gestellt. des Braunkohlenbergbaus insgesamt Zweitens argumentiert Deutschland, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf die langfristige Versorgungssicherheit notwendig sind. Die fortlaufende Verwendung aus Braun- kohle gewonnener Elektrizit(cid:228)t ist Bestandteil der deut- schen Energiepolitik insgesamt, die darauf ausgerichtet ist, eine zunehmende Abh(cid:228)ngigkeit von eingef(cid:252)hrtem Erdgas gegen(cid:252)ber den Umwelt- und Kostennachteilen vorhandener einheimischer Energietr(cid:228)ger wie der Braun- kohle abzuw(cid:228)gen. (44) Aufgrund dieser drei Erw(cid:228)gungen erachtet die Kommis- sion die von Deutschland verfolgten Ziele als gerechtfer- tigt. 3. 2 Die am wenigsten restriktiven Ma(cid:223)nahmen, wobei unter anderem die Dimension des betreffenden Systems, der Verbundgrad des Systems und die Struktur der Elektrizit(cid:228)tsindustrie des betreffenden Mitgliedstaates zu ber(cid:252)cksichtigen sind: (45) Gem(cid:228)(cid:223) dem neuen deutschen Energiegesetz d(cid:252)rfen alle zugelassenen Kunden (alle Letztverbraucher und alle Verteilerunternehmen) Vertr(cid:228)ge (cid:252)ber Lieferungen von au(cid:223)erhalb des VEAG-Systems abschlie(cid:223)en. Artikel 4 § 3 des deutschen Gesetzes ist darauf ausgerichtet, die Elek- trizit(cid:228)tsk(cid:228)ufe von au(cid:223)erhalb des VEAG-Systems gegebe- nenfalls zu begrenzen, sofern diese zu erheblichen Schwierigkeiten beim weiteren Betrieb braunkohlebefeu- erter Kraftwerke f(cid:252)hren w(cid:252)rden. (46) (47) Ein solcher Vorfall kann in der Praxis nicht ausgeschlos- sen werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Strom, den die VEAG aus Braunkohle erzeugt, nicht nur teurer als Elektrizit(cid:228)t aus anderen Energietr(cid:228)gern wie z. B. Erdgas, sondern auch teurer als Elektrizit(cid:228)t, die in den westdeutschen Bundesl(cid:228)ndern aus Braunkohle erzeugt wird. Die nicht wettbewerbsf(cid:228)hige Situation der ostdeut- schen Braunkohle ist mit der Amortisierung der hohen Investitionen erkl(cid:228)rt worden, die in die Sanierung geflos- sen sind. Da es sich zumeist um fixe Kosten handelt, w(cid:252)rde ein erheblicher R(cid:252)ckgang der Elektrizit(cid:228)tsverk(cid:228)ufe der VEAG eine Zunahme der Kostenbelastung f(cid:252)r die bei diesen verbleibenden Kunden zur Folge haben. Sollte die VEAG infolge der Abwanderung zugelassener Kunden zu anderen Anbietern erhebliche Absatzverluste erleiden, w(cid:252)rde dies wie bereits erw(cid:228)hnt deren Braun- kohlenverstromungsaktivit(cid:228)ten ebenso in Frage stellen wie ihre F(cid:228)higkeit, ihren Investitions- und Modernisie- rungsverpflichtungen nachzukommen. Die (cid:220)bergangs- regelung w(cid:252)rde es der VEAG erlauben, diesen zugelasse- nen Kunden den Zugang zu ihrem (cid:220)bertragungsnetz zu verweigern. Diese zugelassenen Kunden w(cid:228)ren deshalb gezwungen, auch weiterhin die teurere, aus Braunkohle erzeugte Elektrizit(cid:228)t der VEAG zu kaufen. (48) Nach Auffassung der Kommission hat Deutschland einen hinreichenden Nachweis erbracht, da(cid:223) die (cid:220)bergangs- regelung eine m(cid:246)gliche Ma(cid:223)nahme darstellt, um die genannten Ziele zu verwirklichen. Die Praxis in anderen Mitgliedstaaten zeigt allerdings, da(cid:223) es f(cid:252)r Probleme mit gestrandeten Kosten auch Alternativl(cid:246)sungen gibt. Des- halb verdient die Frage besondere Aufmerksamkeit, ob bei der deutschen (cid:220)bergangsregelung die am wenigsten restriktiven, zur Verwirklichung der betreffenden Ziele erforderlichen Ma(cid:223)nahmen angewandt werden. (49) Die Bundesregierung ist der Auffassung, da(cid:223) in Anbe- tracht der gegebenen besonderen Umst(cid:228)nde die derzei- tige Regelung in bezug auf Handel und Wettbewerb weniger restriktiv ist als eine Alternativl(cid:246)sung, die darin best(cid:252)nde, feste Quoten f(cid:252)r die Braunkohle gesetzlich vor- zuschreiben, was m(cid:246)glicherweise durch eine Abgabe auf den gesamten Elektrizit(cid:228)tsverbrauch in Deutschland finanziert werden k(cid:246)nnte. Dies ergibt sich aus der begrenzten Dauer der F(cid:246)rderregelung sowie aus der Tat- sache, da(cid:223) es nicht m(cid:246)glich ist, festzustellen, ob sich ein L 319/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 entsprechender Schutz in der Praxis als notwendig erwei- sen wird. Der Vorschlag besagt lediglich, da(cid:223) das Bun- deskartellamt bei der Schlichtung von Streitigkeiten (cid:252)ber Verweigerungen des Netzzugangs die Braunkohlenthema- tik neben anderen Argumenten, insbesondere in bezug in Betracht ziehen mu(cid:223). Nach auf Kapazit(cid:228)tsengp(cid:228)sse, Angaben der Bundesregierung wird diese Regelung wahr- scheinlich nur in seltenen F(cid:228)llen zu einer Verweigerung des Netzzugangs f(cid:252)hren; im Prinzip soll diese Regelung nur bis zum Jahre 2003 gelten. Ein weiterer Vorteil die- ser Regelung besteht darin, da(cid:223) sie sich nicht auf die Vertr(cid:228)ge auswirkt, die die VEAG mit den regionalen Ver- teilerunternehmen abgeschlossen hat. Es wird argumen- tiert, da(cid:223) unter diesen Umst(cid:228)nden das vorliegende, von der Bundesregierung gew(cid:228)hlte Konzept geeignet ist, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) Marktverzerrungen nur dann auf- treten, wenn sie unvermeidlich sind, und nur in einem nicht zu vermeidenden Umfang. (53) (50) In Anbetracht der besonderen Umst(cid:228)nde dieses Falles und insbesondere i) des (cid:151) im Vergleich zum deutschen Gesamtnetz (cid:151) begrenzten Gebietes, ii) der Ungewi(cid:223)heit, ob ein solcher Schutz (cid:252)berhaupt notwendig sein wird, und iii) des deutlich begrenzten Zeitrahmens ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) eine solche Regelung tats(cid:228)chlich ein vern(cid:252)nftiges Verfahren zur Verwirk- lichung der genannten Ziele darstellt. Es kann nicht nachgewiesen werden, da(cid:223) andere Systeme, etwa auf der Grundlage von Abgaben, in Anbetracht der ganz beson- deren Umst(cid:228)nde, die hier zu ber(cid:252)cksichtigen sind, Han- del und Wettbewerb weniger stark beeintr(cid:228)chtigen w(cid:252)r- den als die (cid:220)bergangsregelung in der notifizierten Form. (51) Allerdings sind zwei Vorbehalte in bezug auf bestimmte Einzelaspekte der (cid:220)bergangsregelung in der notifizierten Form herauszustellen. Erstens die M(cid:246)glichkeit, da(cid:223) die Betreiber regionaler (cid:220)bertragungs- bzw. Verteilernetze nach dieser Regelung den Netzzugang ablehnen k(cid:246)nnen, und zweitens die Notwendigkeit, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) in bezug auf das Recht auf Ablehnung des Netzzugangs eindeutige, nichtdiskriminierende, transparente, (cid:252)berpr(cid:252)f- bare Kriterien festgelegt werden. 3. 2. 1 Die den Betreibern regionaler (cid:220)bertragungs- bzw. Ver- teilernetze einger(cid:228)umte M(cid:246)glichkeit, den Netzzugang abzulehnen (52) Gem(cid:228)(cid:223) dem Wortlaut von Artikel 4 § 3 des deutschen Gesetzes ist das Recht auf Ablehnung des Netzzugangs nicht speziell auf die VEAG beschr(cid:228)nkt. Vorbehaltlich der Ex-post-Zustimmung durch das Bundeskartellamt w(cid:252)rde das Gesetz es auch den Betreibern regionaler (cid:220)bertragungs- bzw. Verteilernetze erlauben, die Klausel anzuwenden und den Zugang zu ihren Netzen abzuleh- nen. De facto ist jedoch nur die VEAG wesentlich betrof- fen, und zwar aufgrund ihrer Investitionsverpflichtung im Bereich der Elektrizit(cid:228)tserzeugung. Die regionalen Elektrizit(cid:228)tsunternehmen erzeugen keinen Strom aus ihre einzige Verpflichtung besteht Braunkohle [(cid:133)] (*), darin, 70 % ihres Strombedarfs bei der VEAG zu decken. Unter diesen Umst(cid:228)nden erscheint es nicht n(cid:246)tig, den (*) Gesch(cid:228)ftsgeheimnis. Betreibern regionaler (cid:220)bertragungs- bzw. Verteilernetze zu erlauben, den Netzzugang unter Berufung auf die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Verstromung von Braunkohle abzulehnen. Erstens sind die regionalen (cid:220)bertragungs- und Verteiler- unternehmenn nicht in der Lage, festzustellen, ob ein R(cid:252)ckgang der Nachfrage nach Elektrizit(cid:228)t von Seiten ihrer Kunden, der eine geringere Abnahme von VEAG- Strom zur Folge hat, tats(cid:228)chlich das Fortbestehen der VEAG-Braunkohlenverstromung in Frage stellen wird. Nur die VEAG kann eine solche Feststellung treffen, und zwar unter Ber(cid:252)cksichtigung ihrer Verk(cid:228)ufe an alle Ver- teilerunternehmen sowie an einzelne zugelassene Kun- den. Zweitens haben die Verteilerunternehmen kein direktes oder kommerzielles Interesse an der Braunkoh- lenf(cid:246)rderung, so da(cid:223) eine gegebenenfalls von ihnen zu verzeichnende Notwendigkeit, den Zugang zu ihren Net- zen zu beschr(cid:228)nken, eher auf kommerziellen Erw(cid:228)gun- gen beruhen d(cid:252)rfte als auf dem Erfordernis, die Braun- kohlenf(cid:246)rderung aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grunde und weil es f(cid:252)r regionale (cid:220)bertragungs- und Verteiler- unternehmen in der Praxis unm(cid:246)glich ist, festzustellen, ob ein R(cid:252)ckgang ihres Absatzes die VEAG-Braunkohlen- verstromung insgesamt in Frage stellen wird, ist es unan- gemessen, regionalen (cid:220)bertragungs- und Verteilerunter- nehmen zu erlauben, aus solchen Erw(cid:228)gungen den Netz- zugang zu verweigern. Folglich sollte nur die VEAG, die aufgrund einer Verpflichtung im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie dazu berechtigt ist, in der Lage sein, sich auf die Schutzklausel zu berufen. (54) Hinzu kommt, da(cid:223) die Marktposition zugelassener Kun- den erheblich beeintr(cid:228)chtigt w(cid:252)rde, wenn diese nicht nur mit dem (cid:220)bertragungsnetzbetreiber ein Schlichtungsver- fahren (cid:252)ber den Netzzugang einkalkulieren m(cid:252)(cid:223)ten, son- dern m(cid:246)glicherweise zwei Schlichtungsverfahren (cid:252)ber den Netzzugang, eines auf der Ebene des Verteilernetzes, das andere auf der Ebene des (cid:220)bertragungsnetzes. (55) Eine weitere Frage, die in diesem Zusammenhang von Deutschland aufgeworfen wurde, betrifft K(cid:228)ufe, die die Verteilerunternehmen bei Erzeugern au(cid:223)erhalb der neuen L(cid:228)nder t(cid:228)tigen, wobei nur das Nieder- und Mittelspan- nungsnetz in Anspruch genommen werden w(cid:252)rde. VEAG w(cid:252)rde (cid:252)ber diese (cid:132)Einfuhren(cid:147) keine Kenntnis erlangen und k(cid:246)nnte sie folglich bei der Planung der k(cid:252)nftigen Braunkohlenverstromung, die sich an der (cid:132)In- landsnachfrage(cid:147) orientiert, nicht ber(cid:252)cksichtigen. Im Falle, da(cid:223) solche (cid:132)Einfuhren(cid:147) (cid:252)ber das Nieder-/Mittelspan- nungsnetz eine ausreichende Bedeutung erlangen w(cid:252)r- den, w(cid:252)rde dadurch der Absatz der Verteiler vermindert. Folglich w(cid:252)rden sich auch die Einkaufsmengen dieser Verteiler bei der VEAG vermindern, wodurch schlie(cid:223)lich der VEAG-Absatz gedr(cid:252)ckt werden w(cid:252)rde. Die Kommis- sion hat dieses Argument gepr(cid:252)ft, betrachtet es jedoch nicht per se als Rechtfertigungsgrund, den Verteilungs- und (cid:220)bertragungsunternehmen zu erm(cid:246)glichen, den Netzzugang unter Berufung auf den notwendigen Braun- kohlenschutz mittelfristig zu verweigern. Erstens ist angesichts der Tatsache, da(cid:223) diese (cid:132)Einfuhren(cid:147) nur (cid:252)ber das Nieder-/Mittelspannungsnetz erfolgen k(cid:246)nnen bei weitem nicht als nachgewiesen zu erachten, da(cid:223) zu erwarten ist, da(cid:223) solche Stromfl(cid:252)sse eine wesentliche 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/25 quantitative Bedeutung erlangen w(cid:252)rden. Zweitens kann diese Frage in einer Weise gekl(cid:228)rt werden, die mit weni- ger handels- und wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Auswir- kungen verbunden ist als die M(cid:246)glichkeit, auf regionaler Ebene den Netzzugang abzulehnen. (60) auf (56) Deutschland kann beispielsweise ein Verfahren einf(cid:252)hren, nach dem regionale Unternehmen verpflichtet werden, die VEAG (cid:252)ber Durchleitungsvertr(cid:228)ge zu informieren, die auf der Ebene der regionalen Netzbetreiber abge- schlossen wurden, sofern diese Vertr(cid:228)ge indirekte Aus- wirkungen die VEAG-Braunkohlenverstromung haben k(cid:246)nnten. Dies w(cid:252)rde die VEAG in die Lage verset- zen, diese F(cid:228)lle in ihre Gesamtplanung aufzunehmen und somit bei einer Ablehnung des Netzzugangs als Beweis- mittel anzuf(cid:252)hren. Um jedoch Deutschland die M(cid:246)glich- keit zu geben, zu pr(cid:252)fen, ob solche zus(cid:228)tzlichen Ma(cid:223)- nahmen notwendig sind, um der VEAG die Einhal- tung ihrer Braunkohlenverstromungsverpflichtungen zu erm(cid:246)glichen und um den regionalen Verteilerunterneh- men eine angemessene Anpassungsfrist vor der Einf(cid:252)h- rung dieses zus(cid:228)tzlichen Marktdrucks zu gew(cid:228)hren, erachtet es die Kommission als angemessen, diese Auf- lage mit aufschiebender Wirkung in Kraft zu setzen (ver- gleiche unten 3. 2. 3). 3. 2. 2 Eindeutige, nichtdiskriminierende, transparente und (cid:252)berpr(cid:252)fbare Kriterien (57) Die Kommission erachtet die Ablehnung des Netz- zugangs als eine schwerwiegende Ma(cid:223)nahme, die einem der wichtigsten Ziele der Richtlinie, n(cid:228)mlich durch Ein- f(cid:252)hrung des Netzzugangs den Wettbewerb in der Elektri- zit(cid:228)tsversorgung einzuf(cid:252)hren, diametral entgegensteht. Daher ist wichtig, da(cid:223) eine jede Anwendung der Braun- restriktiv und nach eindeutigen, kohlenschutzklausel nichtdiskriminierenden, transparenten und (cid:252)berpr(cid:252)fbaren Kriterien gehandhabt wird. Die Kommission ist der Auf- fassung, da(cid:223) der Wortlaut von Artikel 4 § 3 des deut- schen Gesetzes diese Anforderungen nicht in zufrieden- stellender Weise erf(cid:252)llt. Deshalb erachtet es die Kommis- sion als notwendig, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) in bezug auf die betroffenen regulatorischen Verfahren sowie die Ver- fahren zur Beilegung von Streitigkeiten mehrere Bedin- gungen erf(cid:252)llt werden, darunter folgende: (58) 1. Die Ablehnung des Netzzugangs darf nur von Fall zu Fall erfolgen, es darf also keine grunds(cid:228)tzliche oder systematische Ablehnung geben, und die VEAG mu(cid:223) bei jeder Ablehnung ausf(cid:252)hrlich begr(cid:252)nden, warum die Durchleitungsverweigerung notwendig war, um eine aus- reichend hohe Verstromung von Braunkohle zu gew(cid:228)hr- leisten. (59) 2. Ein Mindestmarkt(cid:246)ffnungsfenster mu(cid:223) auch in den neuen L(cid:228)ndern garantiert werden, damit sich die Praxis des Netzzugangsystems schon entwickeln kann, wenn auch aufgrund der (cid:220)bergangsregelung m(cid:246)glicherweise mit Abstrichen von den Mindestmarkt(cid:246)ffnungserforder- nissen der Richtlinie. Somit mu(cid:223) sichergestellt werden, da(cid:223) ein minimales Segment zugelassener Kunden ein uneingeschr(cid:228)nktes Recht haben mu(cid:223), den Lieferanten trotz der legitimen Interessen von VEAG zu (cid:228)ndern. Es besteht das Risiko, da(cid:223) sich ohne solch eine Auflage in dem betreffenden Zeitraum in den neuen L(cid:228)ndern kaum Wettbewerb entwickeln w(cid:252)rde und da(cid:223) insbeson- dere die VEAG nicht ausreichendem Marktdruck aus- gesetzt w(cid:252)rde, um die Effizienz zu steigern und die Preise zu senken. Gegenw(cid:228)rtig entfallen etwa 60 % der Elektrizit(cid:228)tserzeugung auf die VEAG und 40 % auf kom- munale Versorgungsunternehmen und Eigenerzeuger. Es ist zu erwarten, da(cid:223) schon eine begrenzte Zahl zugelas- sener Kunden, die sich entschlie(cid:223)en, ihren Strom woan- ders einzukaufen, unausweichlich und wahrscheinlich unverz(cid:252)glich einen (cid:151) wenn auch begrenzten (cid:151) Markt- druck f(cid:252)r die VEAG-Braunkohlenverstromung erzeugen w(cid:252)rde. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, m(cid:252)(cid:223)te die VEAG ihre Effizienz und Wettbewerbsf(cid:228)hig- keit verbessern oder den Verlust von Marktanteilen in Kauf nehmen. Demgegen(cid:252)ber w(cid:252)rde VEAG bei Fehlen einer Mindestzahl an unzweifelhaft netzzugangsberech- tigten zugelassenen Kunden weniger auf Kosten- und Preissenkungen angewiesen sein, sondern k(cid:246)nnte eine Politik verfolgen, die versucht, jede Anfrage nach Netz- zugang systematisch abzulehnen, um ihren Marktanteil und indirekt die Braunkohlenproduktion zu sch(cid:252)tzen. Die M(cid:246)glichkeit solch einer potentiellen Politik der VEAG wird durch die Schlu(cid:223)folgerungen der (cid:132)Stellung- nahme zur Beurteilung der Notwendigkeit der Braunkoh- lenschutzklausel(cid:147) best(cid:228)tigt, welche von der VEAG bei der Wirtschaftspr(cid:252)fungsgesellschaft PWC Deutsche Revision in Auftrag gegeben wurde (siehe unten). (61) 3. Obwohl die deutsche Regierung argumentierte, da(cid:223) eine minimale Markt(cid:246)ffnung und Marktpraxis vom ein- zelfallorientierten Ansatz der Braunkohlenschutzklausel des Artikels 4 § 3 des deutschen Gesetzes gew(cid:228)hrleistet w(cid:252)rden, ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) dieser Arti- kel 4 § 3, erstens, ein dementsprechendes Ergebnis nicht ausreichend garantiert und zweitens, nicht dem Prinzip eindeutiger und (cid:252)berpr(cid:252)fbarer Kriterien entspricht. Sol- che Kriterien sind notwendig, um von vornherein klar unterscheiden zu k(cid:246)nnen, in welchen F(cid:228)llen Netz- zugangsanfragen stattzugeben und in welchen sie abzu- lehnen sind. Diese Bedenken sind von der Kommission bereits im Brief an das Bundesministerium f(cid:252)r Wirtschaft vom 22. September 1997 betont worden. Solche eindeu- tigen und (cid:252)berpr(cid:252)fbaren Kriterien m(cid:252)ssen spezifiziert werden, um den Kunden gen(cid:252)gend Voraussagbarkeit zu geben, ob sie ihr Recht auf Netzzugang aus(cid:252)ben werden k(cid:246)nnen. Damit soll auch eine potentiell diskriminierende Anwendung der Klausel vermieden werden, die sich aus einem zu gro(cid:223)en Ermessensspielraum in der einzelfallori- entierten Bewertung von Netzzugangsverweigerungen ergeben k(cid:246)nnte. (62) Es erscheint angemessen, da(cid:223) bei der Abw(cid:228)gung einer Rechtfertigung einer Netzzugangsablehnung gegen(cid:252)ber dem Recht zugelassener Kunden auf freie Versorgerwahl, ber(cid:252)cksichtigt werden sollte, ob sich der zugelassene Kunde selbst in einer langfristigen Stromabnahmever- pflichtung befindet, wie z. B. im Falle die Verteiler, die zu 70 % zur Abnahme von VEAG verpflichtet sind, wobei in diesem Fall die Sicherung der Stromabnahme f(cid:252)r eine ausreichende Braunkohlenverstromung beson- dere Ber(cid:252)cksichtigung verdienen sollte, oder ob der zuge- lassene Kunde ein Endverbraucher ist, der nie eine lang- L 319/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 Stromabnahmeverpflichtung fristige eingegangen ist, wobei in diesem Fall dem Zugang zu wettbewerbsf(cid:228)higen Strompreisen spezielle Aufmerksamkeit gegeben werden sollte. fest- In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zustellen, da(cid:223) VEAG und die regionalen Verteilungs- unternehmen in vielen F(cid:228)llen verbundene oder assozi- ierte Unternehmen sind oder den gleichen Aktion(cid:228)ren geh(cid:246)ren. Im Hinblick auf die Notwendigkeit gro(cid:223)er indu- strieller Endverbraucher, Zugang zu wettbewerbsf(cid:228)higen Strompreisen zu haben, definiert Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie, da(cid:223) trotz eines bestimmten Ermessens der Mitgliedstaaten in der Definition von Kundensegmenten zur Erreichung der Mindestmarkt(cid:246)ffnung, (cid:132)alle Endver- braucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 GWh (je Verbrauchsst(cid:228)tte und einschlie(cid:223)lich der Eigenerzeugung) in die genannte Kategorie(cid:147) zugelassener Kunden einzubeziehen sind. Dementsprechend erw(cid:228)gt die Kommission, da(cid:223) wenigstens dieses Kundenseg- ment (3) die klare Garantie haben sollte, da(cid:223) ihre poten- tiellen Anfragen nach Marktzugang nicht auf Basis von Artikel 4 § 3 des deutschen Gesetzes abgelehnt werden k(cid:246)nnen. (63) Eine solche Regelung w(cid:228)re transparent und w(cid:252)rde jede m(cid:246)gliche Diskriminierung vermeiden. Auf diese Weise kann ein angemessenes Gleichgewicht hergestellt werden zwischen der Notwendigkeit, die Braunkohlenf(cid:246)rderung in Deutschland angemessen und wirksam zu f(cid:246)rdern, und der Notwendigkeit, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die Kr(cid:228)fte des Wettbewerbs (cid:151) eines der grundlegenden Ziele der Richtlinie (cid:151) trotzdem eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) alle Unternehmen ihre Effizienz verbessern und ihre Preise senken. 3. 2. 3 Inkrafttreten dieser Entscheidung (64) Um zu erm(cid:246)glichen, (cid:151) da(cid:223) geeignete und angemessene Ma(cid:223)nahmen vor- bereitet werden, falls als notwendig erachtet, um sicherzustellen, da(cid:223) Stromverk(cid:228)ufe an zugelassene Kunden, die nur (cid:252)ber das Nieder-/Mittelspannungs- netz der Regionalverteiler geleitet werden, nicht die Braunkohlenverstromungsverpflichtungen der VEAG unterlaufen, und um den Regionalverteilern zu erlau- ben, sich auf die Einf(cid:252)hrung eines solchen Wett- bewerbs vorzubereiten, sowie (cid:151) da(cid:223) VEAG sich an die neue Situation bez(cid:252)glich der Kunden mit mehr als 100 GWh Jahresverbrauch anpassen kann erscheint es angemessen, da(cid:223) eine geeignete Frist vor Inkrafttreten der oben in 3. 2. 1 und 3. 2. 2 Ziffer 3 darge- legten Auflagen gew(cid:228)hrt wird. (65) Es sollte beachtet werden, da(cid:223) die Umst(cid:228)nde, die die deutsche Regierung dazu bewogen haben, diese (cid:220)ber- gangsregelung einzuf(cid:252)hren, sowie die damit verfolgten Ziele, spezifisch und nicht charakteristisch f(cid:252)r die (cid:252)bri- gen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie notifizierten Sche- mata sind. Im Besonderen beruht diese (cid:220)bergangsrege- lung auf der bedeutenden Rekonstruktion des Elektrizi- t(cid:228)tssektors der neuen L(cid:228)nder nach der Wiedervereinigung und den sich daraus ergebenden sehr schweren und lokal konzentrierten regionalpolitischen und besch(cid:228)ftigungs- politischen Problemen. Unter diesen Umst(cid:228)nden ist es von besonderer Wichtigkeit, da(cid:223) in diesem Fall eine ent- sprechende Abw(cid:228)gung zwischen der Notwendigkeit, VEAG einem zumutbaren Grad an Wettbewerbsdruck auszusetzen, und der notwendigen Sicherstellung, da(cid:223) VEAG die Investitions- und Braunkohlenverstromungs- verpflichtungen einhalten kann, getroffen wird. Diese Entscheidung ist daher in ihrer Natur und in ihren Zielen (cid:228)u(cid:223)erst spezifisch im Vergleich zu den angenommenen oder gerade gepr(cid:252)ften (cid:220)bergangsregelungen anderer Mit- gliedstaaten. Die anderen Schemata betreffen die Not- wendigkeit oder das Ziel der Aufrechterhaltung der Lebensf(cid:228)higkeit einzelner bestehender Unternehmen, nicht den Wiederaufbau und Gro(cid:223)modernisierung eines ganzen regionalen Elektrizi- t(cid:228)tssektors. und Wettbewerbsf(cid:228)higkeit (66) In diesem Licht h(cid:228)lt es die Kommission f(cid:252)r angemessen, Jahren zwischen eine aufschiebende Periode von zwei Ver(cid:246)ffentlichung dieser Entscheidung und Inkrafttreten der Auflagen, die unten in Artikel 2 Ziffer 2 und Ziffer 3 ausgef(cid:252)hrt sind, zu gew(cid:228)hren. Diese Periode sollte der VEAG und den Regionalverteilern die notwendige Zeit geben, die entsprechenden Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, um auf etwaigen zus(cid:228)tzlichen aus dieser Entscheidung resul- tierenden Wettbewerbsdruck vorbereitet zu sein. 3. 2. 4 Zus(cid:228)tzliche Erw(cid:228)gungen (67) 1. Um die m(cid:246)gliche Auswirkung dieser Entscheidung, und insbesondere der in 3. 2. 1 und 3. 2. 2 Ziffer 3 ange- f(cid:252)hrten Auflagen, auf die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit und Lebensf(cid:228)higkeit von VEAG zu begrenzen, ist eine Neu- (cid:252)berpr(cid:252)fung dieser Entscheidung zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung vorgesehen. Basis f(cid:252)r solch eine Neu- (cid:252)berpr(cid:252)fung mu(cid:223) ein Bericht der deutschen Regierung (cid:252)ber die Erfahrung mit der Anwendung von Artikel 4 § 3 des deutschen Gesetzes und der Anwendung der zus(cid:228)tzlichen Auflage Nummer 3 dieser Entscheidung sein. Sollte sich herausstellen, da(cid:223) der Anteil von End- abnehmern, die tats(cid:228)chlich zu Stromlieferanten gewech- selt haben, die nicht Braunkohle aus den neuen L(cid:228)ndern verstromen, von wesentlicher Bedeutung ist und eine Bestandsgef(cid:228)hrdung der VEAG darstellt, wird die Kom- mission diese Entscheidung und insbesondere Auflage Nummer 3, wenn angebracht, (cid:252)berpr(cid:252)fen. (3) Obwohl keine offiziellen Daten vorgelegt wurden, erhielt die Kom- mission von der VEAG sowie von Stromverbrauchervertretern (VIK) m(cid:252)ndliche Informationen, wonach das Segment der Endverbraucher mit mehr als 100 GWh Jahresverbrauch in den neuen L(cid:228)ndern 15(cid:150)20 Unternehmen umfa(cid:223)t und einen Stromverbrauchsanteil von ca. 15(cid:150)16 % darstellt. Ungenauigkeiten ergeben sich aus Schwierig- keiten bei der Feststellung der Eigenerzeugung sowie bei der Defini- tion der Verbrauchsst(cid:228)tte. (68) 6. Damit eine hinreichende Transparenz gew(cid:228)hrleistet wird, erachtet die Kommission ferner eine intensive (cid:220)berwachung der Anwendung und Auslegung von Arti- kel 4 § 3 des deutschen Gesetzes als notwendig. So ist die Kommission von jeder Entscheidung einer deutschen Schlichtungsstelle oder Aufsichtsbeh(cid:246)rde, durch die eine 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/27 Ablehnung des Netzzugangs gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 § 3 des deutschen Gesetzes mit Vorbehalten oder vorbehaltlos gebilligt wird, zu benachrichtigen. 3. 2. 5 W(cid:252)rdigung der Argumente der VEAG (69) Um ihre Argumente zu unterst(cid:252)tzen, die per Schreiben vom 28. Januar 1999 und w(cid:228)hrend einem Treffen zwi- schen der VEAG und der Kommission am 12. Februar in Br(cid:252)ssel vorgebracht wurden, unterbreitete die VEAG einen Bericht (cid:132)Stellungnahme zur Beurteilung der Not- wendigkeit der Braunkohlenschutzklausel(cid:147), der von der VEAG bei der Wirtschaftspr(cid:252)fungsgesellschaft PWC- Deutsche Revision in Auftrag gegeben wurde. (70) In ihrem Schreiben vom 28. Januar 1999 argumentiert die VEAG, da(cid:223) (cid:132)Absatzverluste jeglicher H(cid:246)he VEAG jedoch nicht verkraften k(cid:246)nnte(cid:147). Die Braunkohlenschutz- klausel des Artikels 4 § 3 des deutschen Gesetzes m(cid:252)sse daher vollst(cid:228)ndig und ohne jede Einschr(cid:228)nkung ange- wandt werden. (71) Der Bericht der Wirtschaftspr(cid:252)fer unternimmt eine Berechnung von Zielmengen f(cid:252)r den Stromabsatz, bei denen eine Deckung der Vollkosten der VEAG gegeben ist (S. 24). Die Kalkulation basiert auf Daten aus der mit- telfristigen Kostenplanung der VEAG und kann somit nicht direkt mit den Daten aus den ver(cid:246)ffentlichten Jah- resberichten verglichen werden. Die Kostenbasis, die f(cid:252)r die Berechnung der Zielmengen herangezogen wird, beinhaltet Kapitalkosten von [(cid:133)] % (*) beziehungsweise eine Eigenkapitalverzinsung von [(cid:133)] % (*) j(cid:228)hrlich (fest- verzinsliche Staatsanleihen von [(cid:133)] % (*) plus Risiko- pr(cid:228)mie [(cid:133)] % (*)) wobei eine Eigenkapitalquote von [(cid:133)] % (*) angenommen wird. (72) Der Vergleich der berechneten Zielmengen f(cid:252)r den Stromabsatz mit den tats(cid:228)chlichen Absatzmengen aus 1998 sowie mit den gesch(cid:228)tzten Planmengen der VEAG f(cid:252)r 2003 kommt zu folgendem Ergebnis. Im Jahr 1998 sind die berechneten Zielmengen von den tats(cid:228)chlichen Absatzmengen um [(cid:133)] % (*) (cid:252)berschritten worden. Jedoch liegen im Jahr 2003 die Zielmengen um [(cid:133)] % (*) h(cid:246)her als die Planmengen. Aus diesem Ergebnis wird geschlossen, da(cid:223) eine vollkostendeckende Besch(cid:228)ftigung in der Zukunft nicht gegeben ist (S. 27). (73) Der Bericht untersucht anschlie(cid:223)end zwei Szenarien bis 2003. Szenario 1 geht von der vollst(cid:228)ndigen Anwendung der Braunkohlenschutzklausel des Artikel 4 § 3 des deut- schen Gesetzes zu Gunsten der VEAG aus. Es kommt zu der Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) mit Ausnahme vom Jahr 2000 alle Jahre einen (cid:220)berschu(cid:223) mit einer Spitze im Jahr 2002 zeigen werden, wobei eine Umsatzrendite von [(cid:133)] % (*) errechnet wird, welche eine Eigenkapitalverzinsung von [(cid:133)] % (*) ergibt. Damit wird gezeigt, da(cid:223) die oben dar- gestellte Mengenl(cid:252)cke von [(cid:133)] % (*) (im Jahr 2003) zu einem Sinken der Eigenkapitalrendite von erwarteten [(cid:133)] % (*) auf [(cid:133)] % (*) (im Jahr 2002, da die Vergleichs- zahl f(cid:252)r 2003 nicht angegeben ist) f(cid:252)hrt. (74) Der Bericht untersucht ebenso ein Szenario 2, welches annimmt, da(cid:223) Verbraucher, die [(cid:133)] % (*) des VEAG-Um- satzes darstellen, zu einem anderen Lieferanten wechseln w(cid:252)rden. Die Annahme von [(cid:133)] % (*) wird aus einem Marktsegment abgeleitet, welches [(cid:133)] % (*) ([(cid:133)] (*) TWh) der gesamten Bruttostromerzeugung der neuen L(cid:228)nder entspricht, und von dem angenommen wird, da(cid:223) es aus- schlie(cid:223)lich vom Umsatz der VEAG wegbrechen w(cid:252)rde. Von diesem Szenario wird geschlossen, da(cid:223) eine Bestandsgef(cid:228)hrdung der VEAG gegeben ist, ohne da(cid:223) jedoch eine detaillierte Analyse eines realistisch angepa(cid:223)- ten Kraftwerkseinsatzes unternommen wird, und ohne da(cid:223) Einnahmen aus Stromverk(cid:228)ufen in alternative Abnehmer oder an Spotm(cid:228)rkte ber(cid:252)cksichtigt werden. (75) Die Kommission folgert: (76) (77) a) Der Bericht stellt keine eingehende Analyse der Kostenstruktur der VEAG nach fixen und variablen Kosten dar, die es erlauben w(cid:252)rde, die kurzfristigen Grenzkosten zu bewerten. Er stellt ferner keine Cash- flow-Analyse dar, um die Liquidit(cid:228)t der VEAG zu bewerten. Somit kann auf Basis der zur Verf(cid:252)gung gestellten Daten nicht festgestellt werden, da(cid:223) kurz- und mittelfristig die Lebensf(cid:228)higkeit der VEAG als direkt bedroht anzusehen ist. b) Die Schlu(cid:223)folgerungen des Berichts basieren auf dem Ziel, eine Vollkostendeckung einschlie(cid:223)lich einer Gewinnmarge ([(cid:133)] % (*) Eigenkapitalverzinsung) auf- rechtzuerhalten. Da dieses Ziel nicht erreicht wird, selbst wenn die Braunkohlenschutzklausel vollst(cid:228)ndig zu Gunsten der VEAG angewandt wird (resultierende [(cid:133)] (*) % Eigenkapitalverzinsung), wird in einer eher pragmatischen Art festgestellt, da(cid:223) keine Einschr(cid:228)n- kung der Anwendung der Braunkohlenschutzklausel tragbar w(cid:228)re. (78) c) Die vorgelegten Daten zeigen, da(cid:223) der gew(cid:228)hlte Voll- (cid:132)Sicherheitskissen(cid:147) kostenrechnungsansatz mehrere inkludiert, bevor die Lebensf(cid:228)higkeit der VEAG ernst- lich in Frage gestellt w(cid:252)rde: (cid:151) Gewinnspanne von [(cid:133)] % (*) in die Kalkulationen einbezogen, (cid:151) nicht offengelegte potentielle Marge, die im Preis des Braunkohlenbezugsvertrags mit dem verbun- denen Unternehmen LAUBAG einbezogen ist (4), (cid:151) Eigenkapitalquote von [(cid:133)] % (*), (cid:151) Einnahmen aus dem Verkauf von (cid:220)berschu(cid:223)- strom an alternative Kunden oder Spotm(cid:228)rkte m(cid:252)(cid:223)ten bei der Berechnung der Auswirkung einer Kundenabwanderung einbezogen werden. (4) Gem(cid:228)(cid:223) dem Bericht (S. 17) kaufte VEAG die Braunkohle haupt- s(cid:228)chlich von LAUBAG, einem verbundenen Unternehmen durch gemeinsame Aktion(cid:228)re, bis [(cid:133)] (*) zu [(cid:133)] (*), nach [(cid:133)] (*), gem(cid:228)(cid:223) einem Preis-Mengen-Schema [(cid:133)] (*). Weder die Kostenstruktur von LAUBAG noch die gegenw(cid:228)rtige Gewinnspanne wurden offengelegt und analysiert. L 319/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 (79) d) Das dargestellte Szenario 2, welches einen Absatzver- lust von [(cid:133)] % (*) annimmt, basiert auf Annahmen, die nicht mit den potentiellen Auswirkungen der Auflagen in 3. 2. 2 dieser Entscheidung vergleichbar sind. (80) e) zu Fall von Fall Im Gegensatz zur Position, die von der deutschen Regierung ausgedr(cid:252)ckt wurde, n(cid:228)mlich da(cid:223) die Braunkohlenschutzklausel zur Anwendung kommen w(cid:252)rde und dadurch eine bestimmte Markt(cid:246)ffnung zul(cid:228)(cid:223)t, macht die von der VEAG ausgedr(cid:252)ckte und vom Wirtschaftspr(cid:252)fungs- bericht best(cid:228)tigte Position deutlich, da(cid:223) VEAG eine systematische Ablehnung des Zugangs f(cid:252)r alle ihre direkten und indirekten Kunden (cid:252)ber den vollst(cid:228)ndi- gen Anwendungszeitraum der Schutzklausel anstre- ben w(cid:252)rde. (81) Zusammenfassend anerkennt die Kommission die legi- time Besorgnis der VEAG ausreichende Stromverkaufs- mengen aufrechtzuerhalten, um die spezifischen Kosten- degressionen der Stromerzeugung auf Braunkohlebasis zu gew(cid:228)hrleisten. Daher entwickelte die Kommission die Auflagen in 3. 2. 2 mit R(cid:252)cksicht auf diese Bedenken der VEAG, wobei sie diese jedoch gegen(cid:252)ber den gleicher- ma(cid:223)en legitimen Bed(cid:252)rfnissen der Stromverbraucher abw(cid:228)gte. Die oben beschriebenen (cid:220)berpr(cid:252)fungsm(cid:246)glich- keiten sind eine weitere Sicherheit zum Schutz der Wett- bewerbsf(cid:228)higkeit und Bestandsf(cid:228)higkeit der VEAG. 4 Schlu(cid:223)folgerungen (82) Die (cid:220)bergangsregelung wurde mit Schreiben vom 12. Februar 1998 beantragt. Die Antragstellung erfolgte also innerhalb der in Artikel 24 Absatz 2 geregelten Frist. (83) Die (cid:220)bergangsregelung beruht auf Investitionsverpflich- tungen, die sich aus einer Reihe zwischen der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik, der Treuhand- anstalt, der Bayernwerk AG, der PreussenElektra AG, der RWE Energie AG und den regionalen Elektrizit(cid:228)tsversor- gungsunternehmen im Jahre 1990 abgeschlossener Ver- tr(cid:228)ge ergeben. Die Art der Investitionsverpflichtung der VEAG erf(cid:252)llt alle Voraussetzungen von Artikel 24 Ab- satz 1 der Richtlinie. (84) Was die vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahmen betrifft, so ist die (cid:220)bergangsregelung eine Ausnahmeregelung zu Kapitel VII der Richtlinie 96/92/EG, n(cid:228)mlich eine Verweigerung des Netzzugangs, die im Prinzip in den Geltungsbereich von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie f(cid:228)llt. Die vor- geschlagene (cid:220)bergangsregelung ist zeitlich begrenzt und an das Auslaufen der betreffenden Verpflichtungen oder Betriebsgarantien gebunden. Die Anforderung, da(cid:223) die (cid:220)bergangsregelung die am wenigsten restriktiven, zur Verwirklichung der gerechtfertigten Ziele erforderlichen Ma(cid:223)nahmen anwendet, ist im Prinzip erf(cid:252)llt, wenn auch mit zwei Einschr(cid:228)nkungen, n(cid:228)mlich einer notwendigen Kl(cid:228)rung ihres Geltungsbereichs, der auf das Netz des Unternehmens zu beschr(cid:228)nken ist, das Elektrizit(cid:228)t aus Braunkohle erzeugt, sowie einer Kl(cid:228)rung des Wortlauts der deutschen (cid:220)bergangsregelung, die nicht klar genug definiert ist, um eine nichtdiskriminierende, transparente und (cid:252)berpr(cid:252)fbare Anwendung zu gew(cid:228)hrleisten. (85) Deshalb kommt die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) eine Reihe von Bedingungen erf(cid:252)llt werden m(cid:252)ssen, um eine hinreichende Berechenbarkeit und Transparenz der deutschen (cid:220)bergangsregelung zu gew(cid:228)hrleisten. Diese Bedingungen k(cid:246)nnen entweder durch eine Gesetzes(cid:228)nde- rung erf(cid:252)llt werden, oder durch geeignete Durchf(cid:252)h- rungsbestimmungen oder durch die Praktiken der Beh(cid:246)rde, die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung von Artikel 4 § 3 des deutschen Gesetzes zust(cid:228)ndig ist (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 § 3 ((cid:132)Neue L(cid:228)nder(cid:147)) des deutschen Gesetzes zur Neu- regelung des Energiewirtschaftsrechts, ver(cid:246)ffentlicht im Bundes- gesetzblatt vom 28. April 1998, Seite 730, der den einzigen Gegenstand des der Kommission am 12. Februar 1998 notifi- zierten Antrags auf Gew(cid:228)hrung einer (cid:220)bergangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG darstellt, wird als auf einer Verpflichtung oder Betriebsgarantie im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 der Richtlinie beruhend eingestuft. Im vorliegenden Fall ist die Verpflichtung im Sinne von Arti- kel 24 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG der Vertrag, der am 22. August 1990 zwischen der damaligen Deutschen Demo- kratischen Republik und der Treuhandanstalt einerseits und der Bayernwerk AG, der PreussenElektra AG und der RWE Energie AG andererseits abgeschlossen wurde. Artikel 2 Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG darf Deutschland von Artikel 17 und damit von Kapitel VII abwei- chen, indem es Artikel 4 § 3 (Neue L(cid:228)nder) des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts als (cid:220)bergangsrege- lung zeitlich begrenzt bis zum 31. Dezember 2003 anwendet. Dabei hat es folgende Bedingungen und Auflagen einzuhalten: 1. Deutschland mu(cid:223) daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) das Recht auf Netz- zugang auch in den neuen L(cid:228)ndern die allgemeine Norm bleibt, und da(cid:223) jede Ablehnung des Netzzugangs als Aus- nahme anzusehen ist, die in jedem Einzelfall ordnungs- gem(cid:228)(cid:223) zu begr(cid:252)nden ist. 2. Antr(cid:228)ge auf Netzzugang d(cid:252)rfen nur dann abgelehnt wer- den, wenn sie das (cid:220)bertragungsnetz der Vereinigte Energie- werke AG (VEAG) betreffen. Die Betreiber regionaler (cid:220)ber- tragungs- und Verteilernetze d(cid:252)rfen die Bestimmungen der (cid:220)bergangsregelung nicht anwenden. Diese Auflage ist sp(cid:228)- testens zwei Jahre nach Ver(cid:246)ffentlichung dieser Entschei- dung anzuwenden. 3. Ein Mindestanteil des Stromendverbrauchs mu(cid:223) auch in den neuen L(cid:228)ndern f(cid:252)r den Wettbewerb offen sein. Deshalb darf zumindest Endverbrauchern mit einem Jahresver- brauch von mehr als 100 GWh (je Verbrauchsst(cid:228)tte und 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/29 einschlie(cid:223)lich Eigenerzeugung) im Sinne des Artikels 19 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG der Netzzugang nicht gest(cid:252)tzt auf Artikel 4 § 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts verweigert werden. Diese Auf- lage ist sp(cid:228)testens zwei Jahre nach Ver(cid:246)ffentlichung dieser Entscheidung anzuwenden. Artikel 3 (1) Innerhalb von drei Jahren nach Ver(cid:246)ffentlichung dieser Entscheidung, legt Deutschland der Kommission einen Bericht (cid:252)ber die tats(cid:228)chliche Ausn(cid:252)tzung des Netzzugangs seitens der Endverbraucher in den neuen L(cid:228)ndern vor. Sollte sich auf der Basis dieses Berichts herausstellen, da(cid:223) der Anteil von Endver- brauchern, die tats(cid:228)chlich zu Stromlieferanten gewechselt haben, die nicht Braunkohle aus den neuen L(cid:228)ndern verstro- men, von wesentlicher Bedeutung ist und eine Bestandsgef(cid:228)hr- dung der VEAG darstellt, wird die Kommission die vorliegende Entscheidung (cid:252)berpr(cid:252)fen. (2) jede Deutschland unterrichtet die Kommission (cid:252)ber Ablehnung des Netzzugangs gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 § 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, unmittelbar nachdem diese Ablehnung in erster Instanz (von der Landes- kartellbeh(cid:246)rde oder dem Bundeskartellamt) vorbehaltlos oder mit Vorbehalten genehmigt worden ist. (3) jede Deutschland unterrichtet die Kommission (cid:252)ber ˜nderung in bezug auf das Gesetz zur Neuregelung des Ener- indirekt auf die giewirtschaftsrechts, die sich direkt oder Anwendung der vorliegenden (cid:220)bergangsregelung auswirken kann. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Br(cid:252)ssel, den 8. Juli 1999. F(cid:252)r die Kommission Christos PAPOUTSIS Mitglied der Kommission