title: 1999/574/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache IV/36.581 - Télécom Développement) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2299) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Economic Interest Grouping
France
inter-company cooperation
railway industry
restriction on competition
telecommunications industry

text: L 218/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache IV/36. 581 — Télécom Développement) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2299) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/574/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — B. VERTRAGSPARTEIEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (3) gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (2), in Anbetracht des Antrags auf Erteilung eines Negativattests Juli 1997 und der Anmeldung zwecks Freistellung vom 9. gemäß Artikel 2 bzw. 4 der Verordnung Nr. 17, (4) unter Berücksichtigung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung, der nach Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 veröffentlicht wurde (3), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (1) (2) Am 11. April 1997 schlossen Cégétel S. A. (Cégétel), ein neues französisches Telekommunikationsunternehmen, und die französische Eisenbahngesellschaft Société natio- nale des chemins de fer français (SNCF) eine Reihe von Vereinbarungen, in denen sie Einzelheiten ihrer Zusam- menarbeit im Rahmen der gemeinsamen Tochtergesell- schaft Télécom Développement (TD) regeln. Ziel der Zusammenarbeit sind die Entwicklung und der Betrieb eines landesweiten Telekom-Fernnetzes entlang des fran- zösischen Schienennetzes. Die angemeldete Maßnahme steht in Zusammenhang mit der Gründung von Cégétel. In ihrer Entscheidung vom 20. Mai 1999 in der Sache IV/36. 592 (4) erklärte die Kommission, daß keine Veranlassung bestehe, aufgrund von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag gegen die Vereinbarungen, die aus Cégétel ein in ganz Frankreich Telekommunikationsunternehmen machen, tätiges Einwände zu erheben. (5) (6) (7) Die SNCF ist die Betreibergesellschaft des staatlichen französischen Eisenbahnnetzes. Das staatseigene Wirt- schaftsunternehmen bietet Beförderungsleistungen auf dem landesweiten Schienennetz an. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf der Personen- und Güterbeför- derung mit den dazugehörigen bzw. angrenzenden Akti- vitäten. SNCF verfügt über ein eigenes Telekommunikati- onsnetz, das den Eigenbedarf decken soll. Der Gesamt- umsatz des Unternehmens betrug 1997 6 573 Mio. EUR. Das Telekommunikationsunternehmen Cégétel wurde 1996 gegründet. Gesellschafter sind das französische Wasserversorgungsunternehmen Vivendi S. A. (5), British Telecommunications plc (BT), die Mannesmann AG sowie indirekt auch SBC International Inc (SBCI) (6). Seit 1. Februar 1998 bedient Cégétel sämtliche französischen Marktsegmente mit dem vollen Spektrum an Telekom- munikationsdienstleistungen. Über die Tochtergesell- schaft Société française de radiotéléphonie (SFR) betreibt Cégétel darüber hinaus auch ein landesweites GSM-Netz. 1997 betrug der Gesamtumsatz der Cégétel-Unterneh- mensgruppe rund 1 610 Mio. EUR. TD ist ein 1996 von der SNCF gegründetes privatwirt- schaftliches Unternehmen, das die Rechtsform einer französischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung besitzt. Durch die angemeldeten Vereinbarungen wird Cégétel Mitgesellschafterin des Unternehmens. C. VORHABEN Gegenstand der Anmeldung ist die Rahmenvereinbarung vom 11. April 1997, in der grundsätzliche Fragen im Verhältnis zwischen SNCF und Cégétel geregelt werden, die zum einen die Beteiligung von Cégétel an TD und zum anderen die Modalitäten für den Netzausbau und die Telekommunikationsdiensten betreffen. Erbringung von TD soll ein landesweites Telekommunikationsfernnetz aufbauen und betreiben. Das Konzept sieht folgendes vor: a) Nutzung der überschüssigen Kapazitäten des SNCF- Telekommunikationsnetzes, (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. L 148 vom 15. 6. 1999, S. 5. (3) ABl. C 293 vom 22. 9. 1998, S. 4. (4) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts. (5) Ehemals „Compagnie Générale des Eaux (CGE)“. (6) SBCI ist eine 100 %ige Tochter der SBC Communications Inc. , eines US-Unternehmens, das vornehmlich Telekommunikationsdienstlei- stungen anbietet. 18. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 218/25 b) Nutzung der von Cégétel bzw. deren Tochtergesell- schaften eingebrachten Glasfaserkabel, c) Tätigung weiterer Investitionen zwecks Verlegung zusätzlicher Kabel nach Maßgabe eines zunächst für den Zeitraum 1997 bis 2000 ausgearbeiteten Netz- entwicklungsplans. TD verfügt über eine Lizenz für den Betrieb öffentlich zugänglicher Fernnetze. In den angemeldeten Vereinba- rungen ist vorgesehen, daß TD in Frankreich ein Fern- netz für Telekommunikationsdienste aufbaut, das eine Alternative zu dem Angebot des etablierten französi- schen Netzbetreibers bietet. Mit Hilfe des TD-Netzes und einem Angebot, das die gesamte Dienstleistungspalette einschließlich Sprachtele- fondienste zwischen Festanschlüssen und Bereitstellung von Übertragungskapazitäten für andere Netzbetreiber umfaßt, will Cégétel zum zweitgrößten Telekommunika- tionsunternehmen in Frankreich avancieren. (8) (9) (10) Mit Ausnahme der von SNCF benötigten Anschluß- dienste wird TD keine unmittelbaren Dienste für Endnutzer, seien es Unternehmen oder Privatpersonen, zur Verfügung stellen. Gemäß Artikel 1 der Rahmenver- einbarung umfaßt das Spektrum der TD-Leistungen a) Zusammenschaltung von Fernnetzen anderer Tele- kommunikationsbetreiber, b) Bereitstellung von Fernnetz-Übertragungskapazitäten für Cégétel und die Cégétel-Tochtergesellschaften, aber auch für andere Netzbetreiber und Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, c) Erbringung eines durchgängigen Sprachtelefondien- stes im Fernnetz, der ausschließlich von den Cégétel- Tochtergesellschaften „Cégétel Le 7“ (7) (Privatkunden- geschäft) und „Cégétel Entreprise“ (Geschäftskunden) vermarktet wird (TD ist an diesen Gesellschaften mit beteiligt). (11) Durch den Einstieg von Cégétel bei TD ergibt sich folgende Aufteilung des TD-Gesellschaftskapitals unter den Anteilseignern: — SNCF: zwischen knapp über 50 % und 60 %, — Cégétel: zwischen 40 % und knapp unter 50 %, — etwaiger dritter Gesellschafter: 10 %. (12) TD wird von einem Firmenvorstand („Directoire“), einem Aufsichtsrat und einem Gesellschafterausschuß geleitet. Der Firmenvorstand, der für das Tagesgeschäft von TD zuständig ist, besteht aus fünf Mitgliedern: SNCF und Cégétel entsenden jeweils zwei Mitglieder, während der ernannt wird; dabei Vorsitzende vom Aufsichtsrat handelt es sich um eine außenstehende fachlich kompe- tente Person, die die Zustimmung beider Vertragspar- teien findet. Der aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern bestehende Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat, dessen Mitglieder von der Gesellschafterver- sammlung bestimmt werden, ist SNCF stets mit einem Mitglied mehr vertreten als Cégétel. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats wird aus den eigenen Reihen von den Mitgliedern des Aufsichtsrats gewählt, die auf Vorschlag von SNCF ernannt werden. Der aus zehn Mitgliedern bestehende Gesellschafterausschuß, die je zur Hälfte von Firmenvorstands. des In (7) Vormals Télécom Developpement Services (TDS). (13) Cégétel und SNCF bestellt werden, hat die Aufgabe, die Parteien auf eine gemeinsame Position in einer Reihe von Fragen festzulegen, so z. B. bei Entscheidungen über die zukünftige Unternehmensstrategie von TD, der Annahme oder Änderung des Unternehmensplans und des jährlichen Geschäftsetats sowie bei Entscheidungen über den Erwerb von Vermögenswerten oder größere Investitionsvorhaben. D. RELEVANTER MARKT a) Produktmarkt TD betreibt ein Telekommunikationsnetz, das eine Alter- native zum Netz des traditionellen Betreibers France Télécom bieten soll. Das Unternehmen wird Übertra- gungskapazitäten im Fernnetz zur Verfügung stellen, die hauptsächlich von Cégétel, aber auch von anderen Betreibern zur Bewältigung ihres inländischen Telekom- munikationsverkehrsaufkommens genutzt werden. Das Recht, die Kapazitäten für die Erbringung von Sprachte- lefondiensten im Fernnetz zu nutzen, ist ausschließlich Cégétel vorbehalten. Die notifizierten Vereinbarungen berühren somit folgende Märkte: a) den Markt für Über- tragungsdienste im Auftrag anderer Betreiber und b) den Markt für die Bereitstellung von Telekommunikations- diensten im festen Fernnetz. Diese beiden Märkte wurden bereits in zahlreichen früheren Entscheidungen der Kommission definiert (8). Wie schon seinerzeit kann auch in diesem Fall auf eine genaue Abgrenzung des Produktmarkts verzichtet werden, da die geplante Maßnahme selbst bei genauester Unterscheidung der Märkte keine in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft. b) Relevanter räumlicher Markt (14) Der räumlich relevante Markt im Bereich der Telekom- munikation wird bestimmt durch a) die Größe und Reichweite des Netzes sowie die Kunden, die nach wirt- schaftlichen Gesichtspunkten mit dem Netz erreicht und bedarfsgerecht versorgt werden können, und b) die gesetzlichen und ordnungspolitischen Vorschriften des Landes, in dem der Betreiber tätig ist. (15) Angesichts der bestehenden Regelungen und Genehmi- gungsverfahren für die Erbringung von Telekommunika- tionsdiensten im festen Fernnetz ist der Inlandsmarkt als der geographisch relevante Markt anzusehen. Darüber hinaus wird das TD-Netz nicht über die französischen Landesgrenzen hinausreichen. Der räumlich relevante Markt für die Erbringung von Übertragungsdiensten zugunsten anderer Telekommunikationsunternehmen ist somit Frankreich. (16) c) Stellung der Vertragsparteien auf dem Telekom- munikationsmarkt SNCF ist kein kommerzieller Anbieter von Telekommu- nikationsleistungen. TD und Cégétel sind erst seit 1. Februar 1998 auf dem Markt für Sprachtelefondienste im Fernnetz tätig, der in Frankreich seit 1. Januar 1998 liberalisiert ist. 1997 hatte TD im Bereich der Bereitstel- lung von Übertragungskapazitäten einen kaum nennens- werten Marktanteil. (8) Siehe Entscheidung 96/547/EG (Sache IV/35. 617) der Kommission (ABI. L 239 vom 19. 9. 1996, S. 57), Entscheidung 97/780/EG (Sache IV/35. 830) der Kommission (ABI. L 318 vom 20. 11. 1997, S. 1) und Entscheidung 1999/573/EG (Sache IV/36. 592) (siehe Seite 14 dieses Amtsblatts). L 218/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 1999 (17) (18) d) Hauptwettbewerber Bis 31. Dezember 1997 verfügte France Télécom in Frankreich über das Monopol bei den Sprachtelefondien- sten im Fernnetz. Hier verfügt das Unternehmen immer noch über eine starke Stellung. Im Bereich der Bereitstel- lung von Übertragungskapazitäten im Fernnetz und bei der Bereitstellung von Zusammenschaltungsdiensten beträgt der Marktanteil von France Télécom jeweils immer noch über 95 %, so daß auch hier eine überaus starke Marktposition besteht. Inzwischen haben aber auch viele andere Unternehmen Geschäftstätigkeiten auf dem französischen Telekommu- nikationsmarkt entwickelt oder verfolgen entsprechende im Absichten. Sie haben dabei den gesamten Markt Auge (9 Telekom) oder aber Teilmärkte: Wiederverkauf von Fernsprechdiensten (Axis, Kertel usw. ), Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen (Hermes, Colt, Esprit Telecom) Geschäftskunden (WorldCom, Siris, Colt, Omnicom usw. ), örtlichen Netz- zugang (Lyonnaise Câble) usw. Bis zum 8. April 1999 waren bereits 59 Genehmigungen (9) für den Betrieb eines Telekommunikationsnetzes und/oder die Erbrin- gung von Telekommunikationsdiensten von der natio- nalen Regulierungsbehörde Sieben Betreiber erhielten eine sogenannte Betreiberkurzvor- wahl. erteilt worden. Diensten oder für E. DIE ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN IM EINZELNEN Vereinbarungen das Unternehmen ein. Cégétel Longue Distance wurde von TD übernommen. (21) b) Vorrangige Nutzung des Bahngeländes Ebenfalls mit Vertrag vom 22. November 1996 gewährte SNCF (10) TD das nichtausschließliche Recht, zum Zweck des weiteren Netzausbaus während 30 Jahren öffentli- ches Bahngelände nutzen zu dürfen. Um TD die Fertig- innerhalb kürzester Frist zu stellung seines Netzes ermöglichen, hat SNCF dem Unternehmen zudem ein Recht auf „vorrangigen Zugang“ zu SNCF-Gelände für einen Zeitraum von 3 ½ Jahren (1997 bis 2000) einge- räumt, wobei SNCF bei Nichteinhaltung eine Vertrags- strafe droht. (22) Die Bestimmungen, die den Umfang dieses Vorrechts regeln, sowie die Anwendungsmodalitäten wurden auf Betreiben der Kommission, wie anschließend in den Erwägungsgründen 28, 29 und 30 beschrieben, geän- dert. c) Alleinvermarktungsrecht für Sprachtelefondienste (23) Die Vermarktung der im Fernnetz erbrachten TD- Sprachtelefondienste für Privatkunden erfolgt ausschließ- lich über das Gemeinschaftsunternehmen Cégétel Le 7, an dem Cégétel eine 80 %ige und TD eine 20 %ige Betei- ligung hat. Die Ende-zu-Ende-Sprachtelefondienste für Geschäftskunden werden ausschließlich von Cégétel Entreprise vermarktet, an dem Cégétel und TD ebenfalls mit 80 % bzw. 20 % beteiligt sind. (19) Die Grundlagen und Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen SNCF und Cégétel im Rahmen von TD wurden in einer Vereinbarung schriftlich fixiert. Diese am 11. April 1997 unterzeichnete Rahmenvereinbarung bein- haltet unter anderem: (24) — einen TD-Netzentwicklungsplan (Anhang 2 der Rahmenvereinbarung), — einen Unternehmensplan mit ersten Vorgaben für die weitere Entwicklung von TD (Anhang 9 der Rahmenvereinbarung), — eine Vermarktungsvereinbarung, in der die Bedin- gungen für 1. den Vertrieb der TD-Telefondienste im Fernnetz durch Cégétel, 2. die Zusammenschaltung von Netzen und 3. die Bereitstellung von Fernüber- tragungskapazitäten festgelegt sind (Anhang 3 der Rahmenvereinbarung), — einen Vertrag über die Nutzung des TD-Netzes durch SNCF (Anhang 5 der Rahmenvereinbarung), — einen Vertrag über die Wartung des TD-Netzes durch SNCF (Anhang 6 der Rahmenvereinbarung). Vertragsbestimmungen a) Einbringung vorhandener Glasfaserkabelnetzkapazitäten (20) Mit Vertrag vom 22. November 1996 räumte SNCF TD das ausschließliche Recht zur Nutzung der überschüs- sigen Kapazitäten ihres bestehenden Glasfasernetzes ein. Cégétel brachte ihrerseits ihr eigenes Glasfaserfernnetz sowie die Glasfasernetze ihrer Tochtergesellschaften in (9) Quelle: Regulierungsbehörde das Telekommunikationswesen, Zulassungen L. 33-1 (Netzbetreiberlizenz) und L. 34-1 (Lizenz für die Bereitstellung eines öffentlichen Fernsprechdienstes). für d) Exklusivvertrag über den Bezug von Übertragungskapazi- täten Cégétel hat in eigenem Namen und im Namen ihrer Tochtergesellschaften mit TD einen Exklusivvertrag abgeschlossen, in dem diese sich verpflichten, die für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten im franzö- sischen Fernnetz erforderlichen Übertragungskapazitäten ausschließlich von TD zu beziehen. Sollten die TD-Preise über dem Marktpreis liegen, kann Cégétel auch auf andere Betreiber zurückgreifen. Bei entsprechendem Bedarf von Cégétel kann TD auch Kapazitäten von anderen Betreibern beziehen. Frühere Liefervereinba- rungen von Cégétel bleiben hiervon unberührt. e) Wettbewerbsverbot (25) SNCF hat sich verpflichtet, im Telekommunikations- sektor weder direkt noch indirekt über eine Tochterge- sellschaft Tätigkeiten im Wettbewerb zu TD oder der Cégétel-Unternehmensgruppe auszuüben. (10) Das Gesetz 97-135 vom 13. Februar 1997 (ABl. vom 15. 2. 1997) sieht vor, daß SNCF das Eigentum an den Bahnanlagen (vor allem Gleisanlagen, Bahnsteige und Warenlager) an „Réseau Ferré de France (RFF)“ abtritt, das Unternehmen, das durch dieses Gesetz errichtet wurde. Es enthält u. a. eine Übergangsregelung, die besagt, daß von SNCF zwischen dem 1. Januar 1997 bis zur Verkündung des Gesetzes abgeschlossene Rechtsgeschäfte, die das RFF übertra- gene Eigentum betreffen, so behandelt werden, als wären sie namens und im Auftrag von RFF abgeschlossen worden (Artikel 16 des Gesetzes). Aus diesem Grund wurde in Artikel 36 der späteren Rahmenvereinbarung vom 11. April 1997 zwischen SNCF und Cégétel ausdrücklich festgelegt, daß jene Vertragsbestimmungen, die den gemäß dem Gesetz vom 13. Februar 1997 vollzogenen Eigen- tumsübergang auf RFF berühren, als namens und im Auftrag von RFF ausgehandelte Bestimmungen gelten. 18. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 218/27 (26) (27) Cégétel hat zugesichert, abgesehen vom TD-Netz in keine anderen Fernübertragungsnetze zu investieren. (32) TD hat sich verpflichtet, Cégétel Le 7 und Cégétel Entre- prise bei der Vermarktung der Telekommunikations- dienste keine Konkurrenz zu machen. F. ÄNDERUNGEN DER VEREINBARUNGEN (28) Am 18. März 1998 teilte die Kommission den Vertrags- parteien mit, daß eine erste Prüfung ergeben habe, daß die Klausel, die TD vorrangigen Zugang zu bahneigenem Gelände einräume, in den Anwendungsbereich des Arti- kels 81 Absatz 1 EG-Vertrag falle und nach jetzigem Stand für eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 nicht in Frage komme. Am 20. April 1998 erklärten sich die Vertragsparteien bereit, die fragliche Klausel in einer Weise abzuändern, die deutlich macht, wie weit das TD eingeräumte Vorrecht reicht, wie es praktisch ange- wendet werden soll und unter welchen Voraussetzungen die in der Vereinbarung vorgesehene Vertragsstrafe fällig Juli 1998 reichten die Parteien Ände- wird. Am 31. rungen zu den ursprünglichen Vereinbarungen ein, in denen die Anmerkungen der Kommission berücksichtigt sind: So sollen Dritte gleiche Rechte wie TD erhalten, wenn es für sie keine Alternative zur Verlegung der Kabel entlang der Bahnanlagen gibt in engen Tälern). Außerdem bleibt es SNCF (bzw. je nach Sach- lage RFF, siehe Fußnote 10) unbenommen, anderen Tele- kommunikationsunternehmen Zugang zu ihren Infra- struktureinrichtungen zu gewähren, solange der Ausbau des TD-Netzes dadurch nicht beeinträchtigt wird. (z. B. (29) (30) (31) Laut geänderter Fassung kann SNCF somit anderen Betreibern den Zugang zu ihren Infrastruktureinrich- tungen gestatten, wenn der Ausbau des TD-Netzes dadurch nicht behindert wird. Zudem ist das Vorrecht auf den für die Installierung des erforderlichen Mindestzeitraum begrenzt Netzes ausdrücklich (1997—2000). SNCF hat sich ferner verpflichtet, diese Bestimmung nicht anzuwenden, sofern andere Unternehmen Zugang zu bestimmten Abschnitten des bahneigenen Geländes haben möchten, weil sie ohne Verlegung von Kabeln auf diesem Gelände ihr Telekommunikationsnetz nicht errichten könnten. G. BEMERKUNGEN DRITTER Im Anschluß an die Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erhielt die Kommission insgesamt vier Stellungnahmen. Darin ging es haupt- sächlich um die Änderungen im Zusammenhang mit dem TD eingeräumten Vorrang bei der Nutzung von dem eingeschränkten SCNF-eigenem Gelände und solange TD mit der Zugang zu den Bahnanlagen, Netzentwicklung beschäftigt ist, sowie um die beste- henden Alternativen zum französischen Schienennetz als Grundlage für den Aufbau eines Telekommunikations- netzes. Die Stellungnahmen wurden von der Kommis- sion eingehend geprüft. Angesichts der von den Parteien vorgenommenen Nachbesserungen am Vertragswerk sah die Kommission jedoch keine Veranlassung, von ihrer befürwortenden Haltung abzurücken. II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG sie Telekommunikation SNCF und Cégétel sind weder faktische noch potentielle Konkurrenten, da völlig unterschiedlichen auf Märkten tätig sind. Cégétel ist nahezu in allen Bereichen des französischen Telekommunikationsmarkts aktiv oder dabei, aktiv zu werden, wohingegen die Aktivitäten der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF im Bereich der kommerziellen Charakter haben, sondern darauf beschränkt sind, die für die Entwicklung und Erbringung von Telekommunikati- onsdiensten erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Zudem ist der Markt, auf dem sich TD haupt- sächlich betätigen wird (Übertragungsdienste für andere Telekommunikationsunternehmen), sowohl für SNCF als auch für Cégétel Neuland. keinen (33) SNCF ist ein staatliches Unternehmen, das das französi- sche Eisenbahnnetz betreibt und keine Absichten hat, sich ebenfalls als Telekommunikationsunternehmen zu etablieren. Die Gründung von TD sollte SNCF nicht den Einstieg in den Telekommunikationsmarkt ermöglichen, sondern diente lediglich dem Aufbau eines ursprünglich für den eigenen Gebrauch bestimmten Telekommunika- tionsnetzes. Die französischen Behörden haben bestätigt, daß der Gesellschaftszweck von TD als Tochtergesell- schaft von SNCF auf die Nutzung des Netzes beschränkt werden soll (11). Cégétel erhält durch die Vereinbarung landesweit Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen der französischen Bahn, um ein eigenes Telekommuni- kationsnetz aufzubauen. Die französische Bahn erhält als Gegenleistung eine atypische Rendite aus den von ihr eingebrachten Vermögenswerten sowie Übertragungska- pazitäten für den eigenen Gebrauch. (34) Der Aufbau eines landesweiten Fernmeldenetzes erstreckt sich über mehrere Jahre und erfordert Investi- tionen in beträchtlicher Höhe. Es wäre unrealistisch zu erwarten, daß TD Investitionen in solcher Höhe ohne Zutun eines universellen Anbieters von Telekommunika- tionsdienstleistungen unternimmt, der sich unabhängig von der Infrastruktur und den Dienstleistungen des tradi- tionellen französischen Fernmeldebetreibers auf dem Markt etablieren möchte. (35) Cégétel ist ein Neuling auf dem französischen Telekom- munikationsmarkt und sieht sich mit France Télécom einer starken Konkurrenz gegenüber. Cégétel verfügt über kein eigenes Backbone-Netz und war daher bisher, um ihre Dienste anbieten zu können, auf die Infra- struktur von France Télécom angewiesen. Mit Hilfe von TD erhält Cégétel Zugang zum landesweiten französi- schen Eisenbahnnetz, um hiermit ein eigenes Telekom- munikationsnetz aufzubauen. Dieses Netz wird das erste landesweite alternative Netz zu dem von der traditio- nellen Telekommunikationsgesellschaft betriebenen Netz in Frankreich sein. Sicherlich gibt es neben dem Bahn- netz noch eine Reihe anderer Infrastruktureinrichtungen, die für die Errichtung eines Telekommunikationsnetzes genutzt und für Cégétel eine Alternative zum Erwerb einer Beteiligung an TD hätten darstellen können, doch hätte Cégétel ohne das bestehende TD-Netz und das ihr eingeräumte Vorrecht auf Nutzung der SNCF-eigenen Anlagen wohl kaum so schnell, nämlich zum 1. Februar 1998, Sprachtelefondienste im Fernnetz (einschließlich Transitvermittlungsdienste und Bereitstellung von Miet- leitungen) anbieten können. A. ANWENDUNG VON ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG AUF DIE BETEILIGUNG VON CÉGÉTEL AN TD (11) Siehe Schreiben des französischen Staatssekretärs im Verkehrsmini- sterium an den Präsidenten der SNCF vom 17. Juli 1996. L 218/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 1999 (36) Die angemeldeten Vereinbarungen sehen eine Aufteilung der Aufgaben zwischen einerseits TD, das für die techni- schen Aspekte des Aufbaus, der Instandhaltung und des Funktionierens des Telekommunikationsnetzes verant- wortlich sein wird, und andererseits Cégétel, das durch Cégétel Le 7 und Cégétel Entreprises kommerzielle Tele- kommunikationsdienste für Endkunden anbieten wird, vor. (37) Der französische Telekommunikationsmarkt wurde erst vor relativ kurzer Zeit vollständig liberalisiert (1. Januar 1998), und neue Marktteilnehmer sind daher einem starken Druck durch den etablierten Betreiber ausgesetzt, der bis dahin bei der Bereitstellung von Übertragungslei- tungen im französischen Inland konkurrenzlos war. Alternative Infrastrukturen sind in Frankreich seit dem 1. Juli 1996 zugelassen. Verschiedene Telekommunikati- onsunternehmen sind derzeit dabei oder beabsichtigen, in Frankreich ein landesweites Glasfasernetz aufzubauen, darunter Hermes (12), Colt, Worldcom/MCI sowie Cable & Wireless. Vor diesem Hintergrund ist es unwahr- scheinlich, daß die gemeldete Vereinbarung zu einer Behinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem hier bezeichneten Markt führt. Die ihr Vereinbarungen versetzen Cégétel eigenes Netz aufzubauen und über die von TD eingerich- teten Übertragungskapazitäten Dienste im Fernnetz anzubieten, so daß das Unternehmen nicht mehr auf das Backbone-Netz des traditionellen Betreibers angewiesen ist und daher auf dem Markt eine ernstzunehmendere Konkurrenz darstellt. in die Lage, (38) Die Vereinbarungen werden auf die Wettbewerbsposi- tion Dritter kaum Auswirkungen haben, da SNCF anderen Betreibern bis zu einem gewissen Grad Zugang zu ihren Infrastruktureinrichtungen gewähren darf. Sonstige Anbieter von Telekommunikationsdiensten würden außerdem von den zusätzlichen Übertragungs- kapazitäten, die von TD geschaffen werden, profitieren. (39) Die Kommission hat festgestellt, daß neu zugelassene Betreiber wie TD für den Ausbau ihrer Netze Zugang zu öffentlichem und privatem Grundbesitz benötigen und daß die Mitbenutzung von Einrichtungen, jedenfalls im von Zusammenhang mit der Zusammenschaltung Netzen, aus stadtplanerischen, umwelttechnischen und wirtschaftlichen Gründen von Vorteil ist (13). (40) Aus den oben erläuterten Gründen ist daher Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag auf den Erwerb einer Kapitalbeteili- gung an TD durch Cégétel nicht anwendbar. tionsnetzes. Hierfür sind jedoch Investitionen in erhebli- cher Höhe erforderlich. Durch die Vertragsbestim- mungen soll sichergestellt werden, daß TD unter den gegebenen Umständen in der Lage ist, sich innerhalb kurzer Zeit auf dem Markt zu etablieren. a) Ausschließliche Nutzung des SNCF-Glasfaser- netzes durch TD (42) Durch das TD eingeräumte ausschließliche Nutzungs- recht stellt SNCF sicher, daß TD auch in Zukunft über die nötigen Ressourcen zur Weiterführung seines Kern- geschäfts verfügt. Das alleinige Nutzungsrecht steht im Mittelpunkt der Vereinbarung über die Sacheinlagen. Ein weiterer Grund für diese Vertragsklausel war die Entscheidung von SNCF, selbst nicht auf dem Telekom- munikationssektor tätig zu werden und sämtliche Tätig- keiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des entlang der Gleisanlagen verlaufenden Netzes der Tochtergesell- schaft TD zu übertragen. Eine weitere Aufgabe von TD besteht in der Konzipierung und Wartung eines landes- weiten Telekommunikationsnetzes, das auf dem bereits bestehenden SNCF-Glasfasernetz aufbaut. Eine Umrü- stung dieses Netzes ist jedoch unumgänglich, da es für größere Kapazitäten ausgelegt und in das Gesamtnetz integriert werden muß. Würde TD nicht das alleinige Recht zur Nutzung des SNCF-Glasfasernetzes übertragen, wäre diese Aufgabe nur schwer zu erfüllen. b) Vorrangige Nutzung von bahneigenem Gelände (43) Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, daß der in dem Unternehmensplan vorgesehene Zeitplan für den Netzausbau, auf dem die gesamte Geschäftstätigkeit von TD basiert, eingehalten wird. Cégétel stützt sich bei der Abwicklung des Telekommunikationsverkehrs im Fernnetz ausschließlich auf das TD-Netz. Die vorrangige Nutzung von Bahngelände ist angesichts der gesetzlichen Auflagen im Zusammenhang mit der Errichtung des Netzes und im Interesse der Aufrechterhaltung und der Sicherheit des Schienenverkehrs gerechtfertigt. Der Wortlaut der geänderten Vereinbarungen (siehe Erwä- gungsgründe 28, 29 und 30) läßt in keiner Weise den Schluß zu, daß TD ein Ausschließlichkeitsrecht einge- räumt wurde, und schließt den Zugang Dritter zu bahn- eigenem Gelände zwecks Verlegung von Kabeln nicht aus (14). Die Errichtung von Netzen durch konkurrie- rende Betreiber ist somit nicht ausgeschlossen. B. ANWENDUNG VON ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG c) Alleinvertrieb der TD-Sprachtelefondienste durch AUF DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN Cégétel (41) Die in den Erwägungsgründen 28, 29 und 30 aufge- führten Vertragsbestimmungen sind insofern als Neben- abreden zu betrachten, als sie in direktem Zusammen- hang mit der Geschäftstätigkeit von TD stehen, die ohne diese Bestimmungen nicht möglich wäre. Ausschlagge- bend für das Engagement Cégétels — selbst neu auf dem französischen Telekommunikationsmarkt — war der Aufbau eines alternativen landesweiten Telekommunika- (12) SNCF hält indirekt mittels einer 9 %igen Beteiligung an HitTail BV Anteile an Hermes. (13) Vgl. Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juli 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations- dienste (ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/19/EG (ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13). (44) In einer gesonderten Vereinbarung ist vorgesehen, daß TD seine Sprachtelefondienste nicht selber beim Endver- braucher vermarktet, sondern Cégétel zur Verfügung stellt (siehe Artikel 2. 1 der Vermarktungsvereinbarung). Die beiden Muttergesellschaften haben sich darauf geei- nigt, daß TD für den technischen Teil, d. h. Installierung und Betrieb des Netzes, zuständig ist, während Cégétel über Cégétel Le 7 und Cégétel Entreprises die Dienste vermarktet. Daran zeigt sich, daß SNCF die Tätigkeit von (14) Die Modalitäten für die Aufnahme von Arbeiten auf bahneigenem Gelände sind im französischen Gesetz 97-135 vom 13. Februar 1997 festgelegt (ABl. vom 15. 2. 1997, Anhang 5). 18. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 218/29 TD auf den Betrieb und die Nutzung des Telekommuni- kationsnetzes zu beschränken gedenkt. Aus diesem Grund bedarf es einer Vermarktungsvereinbarung, die sicherstellt, daß TD Abnehmer für die von ihm im Fern- netz findet. Die Vereinbarung sorgt somit dafür, daß eine ausreichende Nachfrage nach TD-Diensten besteht, um auf dem Markt bestehen zu können, und trägt zu dessen langfristiger Überlebensfähigkeit als Netzbetreibergesellschaft bei. angebotenen Sprachtelefondienste d) Exklusiver Bezug von Übertragungskapazitäten (45) Die in den Artikeln 4. 4 und 4. 5 der Rahmenvereinba- rung verankerte Verpflichtung, die die Geschäftstätigkeit von Cégétel an das TD-Netz bindet, soll ähnlich wie in obigem Fall sicherstellen, daß das Gemeinschaftsunter- nehmen ein effektives und gewinnbringendes Mindestge- schäftsvolumen sowie regelmäßige Einkünfte hat. Diese Verpflichtung gilt jedoch keineswegs uneingeschränkt: Zum einen kann Cégétel von anderen Betreibern Kapazi- täten beziehen, wenn die TD-Preise über den Markt- preisen liegen, und zum anderen braucht Cégétel frühere Liefervereinbarungen nicht aufkündigen. (46) Die besonderen Umstände im vorliegenden Fall lassen den Schluß zu, daß das TD eingeräumte Recht auf ausschließliche Nutzung des SNCF-Glasfasernetzes, das dem Unternehmen eingeräumte Vorrecht auf Nutzung von bahneigenem Gelände in der von den Vertragspar- teien in der nachgebesserten Fassung der Vereinba- Juli 1998 beschriebenen Form, das rungen vom 31. Cégétel eingeräumte Alleinvermarktungsrecht für die Sprachtelefondienste und die Cégétel auferlegte Bezugs- verpflichtung mit der erfolgreichen Errichtung des Netzes und dem Betrieb von TD in unmittelbarem Zusammenhang stehen und zur Erreichung beider Ziele notwendig sind. Nach den Wettbewerbsregeln des EG- Vertrags sind sie daher als Nebenabreden zu dem Vorhaben der Vertragsparteien zu betrachten. (47) Die Nebenabreden sind in Verbindung mit der Unterneh- mensgründung zu bewerten. Da die Vereinbarungen zwischen SNCF und Cégétel über die Gründung von TD aus den oben erläuterten Gründen nicht in den Anwen- dungsbereich von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, gilt dies demzufolge auch für die genannten Vertragsbe- stimmungen. e) Wettbewerbsverbot (48) Das SNCF und Cégétel auferlegte Wettbewerbsverbot (siehe die Artikel 3 und 36 bzw. Artikel 4. 8 der Rahmenvereinbarung) bietet die Gewähr dafür, daß im Wettbewerb Cégétel und SNCF, die bisher nicht miteinander standen und sich auf einem für beide Seiten neuen Produktmarkt zu etablieren versuchen, ihre Anstrengungen auf TD konzentrieren. Außerdem soll durch die Wettbewerbsklausel die Stellung von TD auf dem Markt gefestigt werden. Dies ist deshalb wichtig, weil das unter Nutzung der Infrastruktureinrichtungen der französischen Bahn gebaute TD-Netz eine wesent- liche Voraussetzung dafür ist, daß Cégétel zu einem universellen Anbieter von Telekommunikationsdiensten wird. Das TD auferlegte Wettbewerbsverbot stellt sicher, daß TD seine Anstrengungen auf die Nutzung des Tele- kommunikationsnetzes konzentrieren wird — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausgehend von ihrem jetzigen Kenntnisstand besteht für die Kommission keine Veranlassung, wegen der angemeldeten Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen der Société nationale des chemins de fer francais und Cégétel S. A. im Rahmen der gemeinsamen Tochtergesellschaft Télécom Déve- loppement gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen einzuschreiten. Artikel 2 Die Entscheidung ist gerichtet an: 1. Société nationale des chemins de fer français 88, rue Saint-Lazare F-75009 Paris 2. Cégétel S. A. 52, rue d'Anjou F-75008 Paris 3. Télécom Développement 88, rue Saint-Lazare F-75009 Paris Brüssel, den 27. Juli 1999 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Verordening (EG) nr. 1661/1999 van de Commissie van 27 juli 1999 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 737/90 van de Raad betreffende de voorwaarden voor de invoer van landbouwproducten van oorsprong uit derde landen ingevolge het ongeluk in de kerncentrale van Tsjernobyl

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text: 29. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 197/17 VERORDENING (EG) Nr. 1661/1999 VAN DE COMMISSIE van 27 juli 1999 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 737/90 van de Raad betreffende de voorwaarden voor de invoer van landbouwproducten van oorsprong uit derde landen ingevolge het ongeluk in de kerncentrale van Tsjernobyl DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 737/90 van de Raad van 22 maart 1990 betreffende de voorwaarden voor de invoer van landbouwproducten van oorsprong uit derde landen ingevolge het ongeluk in de kerncentrale van Tsjernobyl (1), gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 686/95 (2), inzonderheid op artikel 6, (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Overwegende dat een groot aantal derde landen als gevolg van het ongeluk in de kerncentrale van Tsjer- nobyl op 26 april 1986 te maken heeft gehad met neerslag van radioactief cesium; dat er in part¶en van bepaalde soorten uit een aantal derde landen ingevoerde paddestoelen herhaalde malen een overschr¶ding van de maximaal toelaatbare niveaus van radioactieve besmet- ting is geconstateerd; Overwegende dat er in bepaalde delen van de grondge- bieden van sommige lidstaten van de Europese Unie van een vergel¶kbare neerslag sprake is geweest; Overwegende dat bossen en beboste percelen over het algemeen de natuurl¶ke habitat z¶n van wilde padde- stoelen (de in b¶lage I genoemde producten) en dat radioactief ecosystemen gewoonl¶k in een cyclische uitwisseling tussen bodem en vegetatie wordt vastgehouden; cesium door dergel¶ke Overwegende dat als gevolg daarvan de aanhoudende besmetting van wilde paddestoelen met radioactief cesium in de periode na bovengenoemd ongeluk nauwe- l¶ks is afgenomen en in het geval van bepaalde soorten mogel¶k juist is toegenomen; Overwegende dat de Commissie in 1986 een beoorde- ling heeft uitgevoerd en nadien heeft b¶gewerkt van de mogel¶ke risico’s van met radioactief cesium besmette levensmiddelen voor de mensel¶ke gezondheid; dat die beoordeling van mogel¶ke risico’s op dit ogenblik nog steeds geldig is, rekening houdend met de gemiddelde levensduur van de stof in kwestie, en dat bovendien het maximaal toelaatbare niveau grotendeels overeenstemt met het door het door de Commissie van de Codex Alimentarius aanbevolen niveau; Overwegende dat de lidstaten, overeenkomstig artikel 4 van Verordening (EEG) nr. 737/90, de producten van oorsprong uit derde landen aan een controle moeten onderwerpen; Overwegende dat de uitvoeringsbepalingen voor voor- noemde verordening te vinden z¶n in Verordening (EEG) nr. 1983/88 van de Commissie (3); (1) PB L 82 van 29. 3. 1990, blz. 1. (2) PB L 71 van 31. 3. 1995, blz. 15. (3) PB L 174 van 6. 7. 1988, blz. 32. (8) (9) Overwegende dat, zoals uit deze overwegingen bl¶kt, deze bepalingen dienen te worden b¶gewerkt en aange- vuld met specifieke voorwaarden voor de invoer van bepaalde producten; Overwegende dat b¶ Richtl¶n 92/59/EEG van de Raad van 29 juni 1992 inzake algemene productveiligheid (4) een systeem is ingevoerd voor de snelle uitwisseling van informatie; (10) Overwegende dat de maatregelen in situ op de grondge- bieden van de lidstaten van de Europese Unie voort- vloeien uit de wettel¶ke verplichtingen van die staten uit hoofde van de artikelen 35 en 36 van het Euratom- Verdrag, de reeds genoemde communautaire maatre- gelen en nationale maatregelen en controles die, b¶ elkaar genomen, qua gel¶kwaardigheid van het resultaat gel¶k z¶n aan die welke in deze verordening worden vastgesteld; dat de Commissie alle nodige maatregelen neemt om ervoor te zorgren dat de lidstaten in dit verband daadwerkel¶k aan hun wettel¶ke verplichtingen voldoen; (11) Overwegende dat, ook al moeten de bepalingen inzake de bemonstering en analyse van diverse landbouwpro- ducten in de toekomst nader onder de loep worden genomen, de bepalingen met betrekking tot padde- stoelen onverw¶ld dienen te worden aangescherpt; (12) Overwegende dat het, om doeltreffender controles mogel¶k te maken, b¶gevolg noodzakel¶k is een beperkt aantal douanekantoren vast te stellen waar bepaalde producten voor het vr¶e verkeer in de Europese Unie kunnen worden aangegeven; (13) Overwegende dat de l¶sten van douanekantoren en derde landen zo nodig kunnen worden herzien, onder andere rekening houdend met de toekomstige inachtne- ming van de maximaal toelaatbare niveaus en andere informatie aan de hand waarvan de Commissie kan beoordelen of een derde land op de l¶st in b¶lage IV moet worden gehandhaafd; (14) Overwegende dat het om dezelfde reden dienstig is dat er voor elke part¶ van dergel¶ke producten een uitvoer- certificaat als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EEG) nr. 737/90 wordt overgelegd; (15) Overwegende dat het de bevoegde autoriteiten van de lidstaten moet kunnen worden toegestaan om naar eigen goeddunken kosten in rekening te brengen voor de bemonstering en analyse en voor de vernietiging of terugzending van het product, mits in geval van vernieti- ging of terugzending van het product het proportionali- teitsbeginsel in acht wordt genomen en mits in ieder geval de in rekening gebrachte kosten de werkel¶k gemaakte kosten niet te boven gaan; (4) PB L 228 van 11. 8. 1992, blz. 24. L 197/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 7. 1999 (16) Overwegende dat de hieronder vastgestelde bepalingen in overeenstemming z¶n met de internationale verplich- tingen van de Europese Gemeenschap, met name die welke voortvloeien uit de overeenkomsten tot oprichting van de Wereldhandelsorganisatie, rekening houdend met het recht van de Gemeenschap om de maatregelen vast te stellen en toe te passen die nodig z¶n om het op het grondgebied van haar lidstaten gekozen niveau van gezondheidsbescherming te halen; (17) Overwegende dat de in deze verordening vervatte maat- regelen in overeenstemming z¶n met het advies van het comit(cid:130) ad hoc als bedoeld in artikel 7 van Verordening (EEG) nr. 737/90, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 1. De controle op het gehalte aan radioactief cesium als bedoeld in artikel 3 van Verordening (EEG) nr. 737/90 van de in artikel 1 van dezelfde verordening bedoelde producten om na te gaan of de in genoemde verordening bepaalde maximaal toelaatbare niveaus niet z¶n overschreden, wordt uitgevoerd door de lidstaat waar de producten in het vr¶e verkeer worden gebracht, en uiterl¶k op dat t¶dstip. 2. De controle wordt uitgevoerd door middel van steek- proeven, waarb¶ de volgende minimumnormen in acht moeten worden genomen: a) onverminderd lid 3, onder b), wordt de intensiteit van de controle door de lidstaat bepaald op grond van met name de besmettingsgraad van het land van oorsprong, de kenmerken van de betrokken producten, de resultaten van eerdere controles en de in artikel 3 bedoelde uitvoercertifi- caten; b) onverminderd de aanvullende maatregelen als bedoeld in de artikelen 5 en 6 van Verordening (EEG) nr. 737/90 worden, wanneer wordt geconstateerd dat voor een product van oorsprong uit een derde land de maximaal toelaatbare niveaus z¶n overschreden, alle producten van dezelfde soort van oorsprong uit dat derde land aan verscherpte controles onderworpen. De controle van specifieke producten wordt uitgevoerd 3. met inachtneming van de volgende voorschriften: a) voor slachtdieren vindt de controle plaats onverminderd de douanevoorschriften neergelegd in Verordening (EEG) nr. 2913/92 van de Raad (1) en Verordening (EEG) nr. 2454/93 van de Commissie (2), en de diergezondheidseisen. De goederen worden pas voor het vr¶e verkeer vr¶gegeven na overlegging van een certificaat dat is afgegeven door de voor de controle verantwoordel¶ke diensten en waarin wordt bevestigd dat het vlees aan een controle is onderworpen en dat daarb¶ geen overschr¶ding van de maximaal toelaatbare niveaus is geconstateerd; b) voor de in b¶lage I genoemde producten, van oorsprong uit de in b¶lage IV genoemde derde landen, moet de document- controle worden uitgevoerd aan de hand van de in artikel 3 (1) PB L 302 van 13. 10. 1992, blz. 1. (2) PB L 253 van 11. 10. 1993, blz. 1. bedoelde, naar behoren ingevulde uitvoercertificaten b¶ iedere zending. Elke zending van meer dan 10 kg vers product of het equivalent daarvan moet aan een stelselma- tige bemonstering en analyse worden onderworpen, waarb¶ op passende w¶ze rekening wordt gehouden met de infor- matie in het uitvoercertificaat. Deze producten mogen slechts op een beperkt aantal in b¶lage III genoemde doua- nekantoren voor het vr¶e verkeer in de lidstaat van bestem- ming worden aangegeven. 4. Indien voor een bepaald product wordt geconstateerd dat de maximaal toelaatbare niveaus z¶n overschreden, kunnen de bevoegde autoriteiten van de lidstaat verlangen dat het inge- voerde product wordt vernietigd of naar het land van oorsprong wordt teruggezonden. In het laatste geval zal aan de douaneautoriteit die geweigerd heeft het product vr¶ te geven voor het vr¶e verkeer, een schriftel¶k bew¶s worden toege- zonden dat het product het grondgebied van de Europese Gemeenschap heeft verlaten. 5. Voor de in artikel 1, lid, 1, bedoelde producten mogen de bevoegde autoriteiten naar eigen goeddunken aan de importeur kosten in rekening brengen voor de bemonstering en analyse van de producten op hun conformiteit met Verordening (EEG) nr. 737/90. Voor zendingen die de maximaal toelaatbare niveaus overschr¶den, mogen de bevoegde autoriteiten de kosten in verband met de vernietiging van de zending of de terugzending ervan naar het land van oorsprong op de beoogde importeur verhalen. Artikel 2 1. Elke lidstaat past naar analogie artikel 8 van Richtl¶n 92/59/EEG toe om de Commissie onverw¶ld mededeling te doen van de gevallen van overschr¶ding van de in Verordening (EEG) nr. 737/90 vastgestelde maximaal toelaatbare niveaus, met vermelding van het land van oorsprong, de omschr¶ving van de goederen en de graad van besmetting, het vervoer- middel, de identiteit van de exporteur en de ten aanzien van de betrokken goederen getroffen maatregelen. 2. De lidstaten stellen de Commissie in kennis van de instanties die met de uitvoering van de controles z¶n belast. 3. De Commissie brengt de lidstaten via het b¶ Richtl¶n 92/59/EEG ingestelde communautair systeem voor vroegt¶dige waarschuwing onverw¶ld op de hoogte van de gevallen waarin de maximaal toelaatbare niveaus z¶n overschreden, Artikel 3 1. De lidstaten vergewissen zich ervan dat in de uitvoercerti- ficaten, afgegeven door de bevoegde autoriteiten van de in b¶lage IV genoemde derde landen, wordt verklaard dat voor de producten waarop z¶ betrekking hebben, de maximaal toelaat- bare niveaus als bepaald in artikel 3 van Verordening (EEG) nr. 737/90 niet z¶n overschreden. De uitvoercertificaten worden opgesteld op een formulier dat is gedrukt op wit papier en dat overeenstemt met het in b¶lage II opgenomen model. 2. De Commissie deelt de lidstaten de ontvangen gegevens mee betreffende de instanties die in de derde landen in kwestie gemachtigd z¶n uitvoercertificaten af te geven. 29. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 197/19 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 4 Verordening (EEG) nr. 1983/88 wordt ingetrokken. Artikel 5 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 27 juli 1999. Voor de Commissie Ritt BJERREGAARD Lid van de Commissie L 197/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 7. 1999 B(cid:246)LAGE I L(cid:246)ST VAN PRODUCTEN WAARVOOR AAN HET BEPAALDE IN ARTIKEL 1, LID 3, ONDER b), MOET Z(cid:246)N VOLDAAN GN-code ex 0709 51 Paddestoelen, vers of gekoeld, met uitzondering van gekweekte paddestoelen ex 0710 80 69 Paddestoelen (ook indien gestoomd of in water gekookt), bevroren, met uitzondering van gekweekte paddestoelen ex 0711 90 60 Paddestoelen, voorlopig verduurzaamd (b¶voorbeeld door middel van zwaveldioxide of in water waaraan, voor het voorlopig verduurzamen, zout, zwavel of andere stoffen z¶n toegevoegd), doch als zodanig niet geschikt voor dadel¶ke consumptie, met uitzondering van gekweekte paddestoelen ex 0712 30 00 Gedroogde paddestoelen, ook indien in stukken of in sch¶ven gesneden, dan wel f¶ngemaakt of in poedervorm, doch niet op andere w¶ze bereid, met uitzondering van gekweekte paddestoelen ex 2001 90 50 Paddestoelen, bereid of verduurzaamd in az¶n of in az¶nzuur, met uitzondering van gekweekte paddestoelen ex 2003 10 80 Paddestoelen, op andere w¶ze bereid of verduurzaamd dan in az¶n of az¶nzuur, met uitzondering van gekweekte paddestoelen 29. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 197/21 B(cid:246)LAGE II UITVOERCERTIFICAAT VOOR LANDBOUWPRODUCTEN (1 CERTIFICAAT PER SOORT) EXPORT CERTIFICATE FOR AGRICULTURAL PRODUCTS (1 CERTIFICATE PER SPECIES) Dit certificaat moet in drievoud worden gedeponeerd b¶ de aangifte voor het vr¶e verkeer en moet door de douane worden bewaard This certificate must be lodged in triplicate with the entry for free circulation and be kept by the customs Verklaring van de exporteur — Statement by the exporter 1. Exporteur (naam, volledig adres, land) Exporter (name, full address, country) 5. Land van oorsprong Country of origin 6. Land van bestemming Country of destination 2. Geadresseerde (naam, volledig adres, land) Consignee (name, full address, country) 7. Nummer(s) van de rekening(en) Invoice(s) number(s) 3. Vervoermiddel Identity of means of transport 8. Aantal en aard van de verpakkingen Number and kind of packages 9. Merken en nummers Marks and numbers 4. Omschr¶ving van de producten Description of products 10. Brutogewicht (kg) Gross mass (kg) 11. Nettogewicht (kg) Net mass (kg) 12. Ik, ondergetekende, verantwoordel¶k voor deze uitvoer, verklaar dat bovenstaande gegevens juist z¶n. I, undersigned, responsible for these exports, certify the above informations. Datum/Date Plaats/Place Naam (in blokletters)/Name (in block letters) Handtekening/Signature (2) Verklaring van het laboratorium — Certification by the laboratory 13. Aantal geanalyseerde monsters van bovengenoemde producten 15. Identiteit van het laboratorium (naam, volledig adres, land) Number of analysed samples from the above products Identity of the laboratory (name, full address, country) 14. Gemeten activiteit voor elk monster (Bq/kg) (voor elk 16. Officieel erkend door (naam en adres van de instantie) monster part¶nummer vermelden): Recorded radioactivity levels for each sample (Bq/kg) (specify the batch no for each sample): Accredited by (name and address of the body). Datum/Date. Rapport nr. /Report No Dit rapport moet op verzoek van de controleautoriteiten onverw¶ld worden overgelegd This report must be presented immediatly on demand of the control authorities 17. Datum, naam (in blokletters), handtekening en stempel van het laboratorium (2) Date, name (in block letters), signature and stamp of the labora- tory (2) Verklaring van de bevoegde autoriteit — Certification by the competent authority 18. Ik, ondergetekende, verklaar dat de gecumuleerde activiteit cesium 134 en 137 voor de hierboven omschreven producten niet meer bedraagt dan: I, undersigned, certify that the accumulated radioactivity level does not exceed: 370 Bq/kg voor melk en melkproducten, en voor speciale zuigelingenvoeding, en 600 Bq/kg voor alle overige producten, opgenomen in de huidige verordening van de Commissie met betrekking tot Verordening (EEG) nr. 737/90 van de Raad (1) 370 Bq/kg for milk and milk products and for foodstuffs intended for the special feeding of infants and 600 Bq/kg for all other products listed in the current Commission Regulation relating to Council Regulation No 737/90 (1) in terms of caesium 134 and 137 for the products described above Plaats/Place Datum/Date Naam (in blokletters)/ Name (in block letters) Handtekening/Signature (2) Stempel/Stamp (2) (1) Doorhalen wat niet van toepassing is. /Delete as appropriate. (2) Handtekeningen en stempels moeten in een andere kleur z¶n dan de tekst. /Signatures and stamps must be in a different colour from that of the text. L 197/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 7. 1999 B(cid:246)LAGE III L(cid:246)ST VAN DE DOUANEKANTOREN WAAR DE IN B(cid:246)LAGE I GENOEMDE PRODUCTEN VOOR HET VR(cid:246)E VERKEER IN DE EUROPESE GEMEENSCHAP KUNNEN WORDEN AANGEGEVEN Lidstaat Douanekantoren BELGIQUE/BELGI(cid:220) Anvers D. E. — voie martime Bierset — (Gr(cid:131)ce-Hollogne) D. E. — door de lucht en/of over land Bruxelles D. E. — voie a(cid:130)rienne Zaventem D. — voie a(cid:130)rienne DANMARK Iedere haven en luchthaven in Denemarken DEUTSCHLAND Baden-W(cid:129)rttemberg Bayern Berlin HZA L(cid:148)rrach — ZA Weil am Rhein-Autobahn HZA Stuttgart — ZA Flughafen HZA M(cid:129)nchen-Flughafen HZA Hof — ZA Schirnding-Landstraße HZA Weiden — ZA Furth im Wald-Schafberg HZA Weiden — ZA Waldhaus-Autobahn HZA Berlin-Packhof — ZA Marzahn, Abfertigungsstelle Großmarkthallen HZA Berlin-Packhof — ZA Tegel-Flughafen Brandenburg HZA Frankfurt (Oder) — ZA Autobahn HZA Cottbus — ZA Forst-Autobahn Bremen Hamburg HZA Bremen — ZA Neust(cid:132)dter Hafen HZA Bremerhaven — ZA Container-Terminal HZA Bremerhaven — ZA Rotersand HZA Hamburg-Freihafen — Abfertigungsstelle HZA Hamburg-Freihafen — ZA Ericus-Abfertigungsstelle S(cid:129)dbahnhof HZA Hamburg-Harburg — ZA K(cid:148)hlfleetdamm HZA Hamburg-St. Annen — ZA Altona HZA Hamburg-St. Annen — ZA Oberelbe HZA Hamburg-Waltershof — Abfertigungsstelle HZA Hamburg-Waltershof — ZA Flughafen Hessen HZA Frankfurt am Main-Flughafen Meklemburg-Vorpom- mern HZA Neubrandenburg — ZA Pomellen — Grenzkontrollstelle Pomellen HZA Schwerin — ZA Rostock-Seehafen — Grenzkontrollstelle Rostock- Seehafen HZA Stralsund — ZA Mukran Grenzkontrollstelle R(cid:129)gen/Mukran, Im F(cid:132)hrhafen Niedersachsen HZA L(cid:129)neburg — Abfertigungsstelle HZA G(cid:148)ttingen — Abfertigungsstelle HZA Hannover — Abfertigungsstelle Nordrhein-Westfalen HZA Dortmund — ZA Ost Rheinland-Pfalz HZA Trier — ZA Idar-Oberstein, Grenzkontrollstelle Flughafen Hahn Sachsen HZA Dresden — ZA Friedrichstadt, Grenzkontrollstelle Dresdenfriedrichstadt (f(cid:129)r Eisenbahntransport) HZA Pirna — ZA Zinnwald, Grenzkontrollstelle Zinnwald (f(cid:129)r Straßentransport) HZA L(cid:148)bau — ZA Ludwigsdorf-Autobahn, Grenzkontrollstelle Ludwigsdorf (f(cid:129)r Straßentransport) Schleswig-Holstein HZA Kiel — ZA Wik, Grenzkontrollstelle Kiel Ostuferhafen HZA L(cid:129)beck — ZA Travem(cid:129)nde Grenzkontrollstelle EKKADA Ahgm(cid:150)m, Peqai(cid:145), Jqatijo(cid:151) Aeqokil(cid:146)ma Ahgm(cid:150)m, Hes/m(cid:148)jgr, Aeqokil(cid:146)ma L(cid:148)jqar, B(cid:149)kou, Patq(cid:150)m, Gqajke(cid:148)ou, Aeqokil(cid:146)ma Gqajke(cid:148)ou Jq(cid:147)tgr, Jab(cid:145)kar, Iyamm(cid:148)mym, Maupk(cid:148)ou 29. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 197/23 ESPA(cid:158)A FRANCE Lidstaat Douanekantoren Algeciras (Puerto), Alicante (Aeropuerto, Puerto), Almeria (Aeropuerto, Puerto), Barcelona (Aeropuerto, Puerto), Bilbao (Aeropuerto, Puerto), C(cid:145)diz (Puerto), Cartagena (Puerto), Gij(cid:155)n (Aeropuerto, Puerto), Huelva (Puerto), La Coru(cid:157)a-Santiago de Compostela (Aeropuerto, Puerto), Las Palmas de Gran Canaria (Aeropuerto, Puerto), Madrid-Barajas (Aeropuerto), M(cid:145)laga (Aero- puerto, Puerto), Palma de Mallorca (Aeropuerto), Pasajes-Ir(cid:156)n (Aeropuerto, Puerto), Santa Cruz de Tenerife (Aeropuerto, Puerto), Santander (Aeropuerto, Puerto), Sevilla (Aeropuerto, Puerto), Tarragona (Puerto), Valencia (Aeropuerto, Puerto), Vigo-Villagarceia (Aeropuerto), Mar(cid:146)n (Puerto), Vitoria (Aeropuerto), Zaragoza (Aeropuerto) Dunkerque (transport martiime) Lille (transport a(cid:130)rien et terrestre) Marseille (transport a(cid:130)rien, terrestre et maritime) Roissy (transport a(cid:130)rien et terrestre) St Louis/B(cid:131)le (transport a(cid:130)rien et terrestre) Strasbourg (transport terrestre) IRELAND Alle douanekantoren ITALIA Ufficio di Sanit(cid:133) marittima ed aerea di Trieste Ufficio di Sanit(cid:133) aerea di Torino-Caselle Ufficio di Sanit(cid:133) aerea di Roma — Fiumicino Ufficio di Sanit(cid:133) marittima ed aerea di Venezia Ufficio di Sanit(cid:133) marittima ed aerea di Genova Ufficio di Sanit(cid:133) marittima di Livorno Ufficio di Sanit(cid:133) marittima ed aerea di Ancona Ufficio di Sanit(cid:133) marittima ed aerea di Brindisi Ufficio di Sanit(cid:133) aerea di Varese — Malpensa Ufficio di Sanit(cid:133) aerea di Bologna — Panicale Ufficio di Sanit(cid:133) marittima ed aerea di Bari Posto d’Ispezione frontaliera di Chiasso LUXEMBOURG Bureau des Douanes et Accises Centre Douanier — Luxembourg Bureau des Douanes et Accises Luxembourg-A(cid:130)roport — Niederanven NEDERLAND Alle douanekantoren (cid:153)STERREICH Drasenhofen (Republik Tschechien) Berg (Slowakische Republik) Nickelsdorf (Republik Ungarn) Heiligenkreuz (Republik Ungarn) Spielfeld (Republik Slowenien) Tisis (Schweiz) Wien Flughafen Schwechat PORTUGAL Luchthavens van Lissabon, Porto en Faro Havens van Lissabon en Leix(cid:210)es SUOMI-FINLAND Helsinki, Vaalimaa, Niirala, Vartius, Raja-Jooseppi, Utsjoki, Kilpisj(cid:132)rvi SVERIGE Arlanda, G(cid:148)teborg, Landvetter, Helsingborg, Karlskrona, Stockholm, Ystad, Wallhamn, Varberg UNITED KINGDOM Belfast International Airport, Port of Belfast, Port of Dover, Port of Falmouth, Port of Felix- stowe, Gatwick Airport, Port of Hull, Port of Larne, Port of London, Port of Southampton L 197/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 7. 1999 B(cid:246)LAGE IV L(cid:246)ST VAN DE IN ARTIKEL 3 BEDOELDE DERDE LANDEN Albani(cid:137) Belarus Bosni(cid:137)-Herzegovina Bulgar¶e Estland Federatieve Republiek Joegoslavi(cid:137) Hongar¶e Kroati(cid:137) Letland Liechtenstein Litouwen Moldavi(cid:137) Noorwegen Oekra(cid:139)ne Polen Roemeni(cid:137) Rusland Sloveni(cid:137) Slowak¶e Tsjechische Republiek Turkije Voormalige Joegoslavische Republiek Macedoni(cid:137) Zwitserland


title: Reglamento (CE) n° 1653/1999 de la Comisión, de 27 de julio de 1999, que determina en qué medida podrá darse curso a las solicitudes de derechos de importación presentadas en el mes de julio de 1999 para los machos jóvenes de la especie bovina destinados al engorde

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text: L 195/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 7. 1999 REGLAMENTO (CE) No 1653/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 27 de julio de 1999 que determina en qu(cid:130) medida podr(cid:145) darse curso a las solicitudes de derechos de importaci(cid:155)n presentadas en el mes de julio de 1999 para los machos j(cid:155)venes de la especie bovina destinados al engorde LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1431/1999 de la Comisi(cid:155)n, de 30 de junio de 1999, relativo a la apertura y gesti(cid:155)n de un contingente arancelario para la importaci(cid:155)n de machos j(cid:155)venes de la especie bovina destinados al engorde (del 1 de julio de 1999 al 30 de junio de 2000) (1), y, en particular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 4, (1) Considerando que el Reglamento (CE) no 1431/1999, en el apartado 1 de su art(cid:146)culo 1, fija la cantidad de machos j(cid:155)venes de la especie bovina que podr(cid:145)n importarse en condiciones especiales en el per(cid:146)odo del 1 de julio de 1999 al 30 de junio de 2000; que, las cantidades solici- tadas superan las cantidades disponibles en virtud de la letra c) del apartado 1 del art(cid:146)culo 2 del mismo Regla- mento; que, en estas condiciones, conviene reducir de forma proporcional las cantidades solicitadas con arreglo a lo dispuesto en el apartado 3 del art(cid:146)culo 4 del Regla- mento (CE) no 1431/1999, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Cada solicitud de derechos de importaci(cid:155)n presentada en otros Estados miembros distintos de Italia y Grecia con arreglo a lo dispuesto en el apartado 3 del art(cid:146)culo 2 del Reglamento (CE) no 1431/1999 ser(cid:145) satisfecha hasta el 0,2498 % de la cantidad solicitada. El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 28 de julio de 1999. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 27 de julio de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 166 de 1. 7. 1999, p. 49


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1652/1999 της Επιτροπής, της 27ης Ιουλίου 1999, για την έκδοση πιστοποιητικών εισαγωγής ρυζιού για τις αιτήσεις που υποβλήθηκαν κατά τις δέκα πρώτες εργάσιμες ημέρες του Ιουλίου 1999 σε εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 327/98

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rice
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text: L 195/26 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 28. 7. 1999 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1652/1999 TGS EPITQOPGS tgr 27gr Iouk(cid:148)ou 1999 cia tgm (cid:146)jdosg pistopoigtij(cid:150)m eisacyc(cid:147)r qufio(cid:151) cia tir ait(cid:147)seir pou upobk(cid:147)hgjam jat(cid:145) tir d(cid:146)ja pq(cid:150)ter eqc(cid:145)siler gl(cid:146)qer tou Iouk(cid:148)ou 1999 se evaqloc(cid:147) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 327/98 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 327/98 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 10gr Vebqouaq(cid:148)ou 1998, cia to (cid:145)moicla jai tom tq(cid:149)po diawe(cid:148)qisgr oqisl(cid:146)mym daslokocij(cid:150)m posost(cid:150)seym eisacyc(cid:147)r qufio(cid:151) jai hqausl(cid:145)tym qufio(cid:151) (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 648/98 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 5 paq(cid:145)cqavor 2, Ejtil(cid:150)mtar: (1) (2) (cid:149)ti se evaqloc(cid:147) tou (cid:145)qhqou 5 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomi- slo(cid:151) (EJ) aqih. 327/98, g Epitqop(cid:147), emt(cid:149)r pqohesl(cid:148)ar d(cid:146)ja gleq(cid:150)m pou upokoc(cid:148)fetai ap(cid:149) tgm tekeuta(cid:148)a gl(cid:146)qa tgr pqohesl(cid:148)ar amajoim(cid:150)seyr tym ait(cid:147)seym woqgc(cid:147)seyr pisto- poigtij(cid:150)m, apovas(cid:148)fei se poi(cid:149) bahl(cid:149) lpoqe(cid:148) ma dohe(cid:148) sum(cid:146)- weia stir upobkghe(cid:148)ser ait(cid:147)seir jai jahoq(cid:148)fei tir diah(cid:146)siler pos(cid:149)tgter cia to ep(cid:149)lemo st(cid:145)dio· (cid:149)ti ap(cid:149) tgm en(cid:146)tasg tym posot(cid:147)tym cia tir opo(cid:148)er upo- bk(cid:147)hgjam ait(cid:147)seir odgco(cid:151)leha sto ma pqobk(cid:146)xoule tgm (cid:146)jdosg tym pistopoigtij(cid:150)m cia tir fgto(cid:151)lemer pos(cid:149)tgter leiyl(cid:146)mer, jat(cid:145) peq(cid:148)ptysg, jat(cid:145) posost(cid:149) pou jahoq(cid:148)fetai s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tou paqaqt(cid:147)lator tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Cia tir ait(cid:147)seir woqgc(cid:147)seyr pistopoigtij(cid:150)m 1. eisacyc(cid:147)r qufio(cid:151) pou upobk(cid:147)hgjam jat(cid:145) tir d(cid:146)ja pq(cid:150)ter eqc(cid:145)siler gl(cid:146)qer tou Iouk(cid:148)ou 1999 se evaqloc(cid:147) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 327/ 98 jai amajoim(cid:150)hgjam stgm Epitqop(cid:147), ta pistopoigtij(cid:145) ejd(cid:148)domtai cia tir pos(cid:149)tgter pou amacq(cid:145)vomtai stir ait(cid:147)seir leiyl(cid:146)mer, jat(cid:145) peq(cid:148)ptysg, jat(cid:145) ta posost(cid:145) pou jahoq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla. Oi diah(cid:146)siler pos(cid:149)tgter cia to ep(cid:149)lemo st(cid:145)dio jahoq(cid:148)fomtai 2. sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 28 Iouk(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 27 Iouk(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 37 tgr 11. 2. 1998, s. 5. (2) EE L 88 tgr 24. 3. 1998, s. 3. 28. 7. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 195/27 PAQAQTGLA Posost(cid:145) le(cid:148)ysgr pou ha evaqlosho(cid:151)m stir pos(cid:149)tgter pou (cid:146)woum fgtghe(cid:148) sto pka(cid:148)sio tou stad(cid:148)ou tou Iouk(cid:148)ou 1999 jai pos(cid:149)tgter pou e(cid:148)mai diah(cid:146)siler cia to ep(cid:149)lemo st(cid:145)dio: a) pos(cid:149)tgta pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 2: glikeujasl(cid:146)mo (cid:147) keujasl(cid:146)mo q(cid:151)fi tou jydijo(cid:151) SO 1006 30 Jatacyc(cid:147) Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er Aleqij(cid:147)r Ta(cid:153)k(cid:145)mdg Austqak(cid:148)a Le(cid:148)ysg (%) 0 (1) 0 (1) 0 (1) Diah(cid:146)silg pos(cid:149)tgta cia to sulpkgqylatij(cid:149) st(cid:145)dio tou Septelbq(cid:148)ou 1999 (se t(cid:149)mour) 2 742,74 202,21 5,1 (1) (cid:130)jdosg cia tgm pos(cid:149)tgta pou amacq(cid:145)vetai stgm a(cid:148)tgsg. b) pos(cid:149)tgta pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 2: apovkoiyl(cid:146)mo q(cid:151)fi tou jydijo(cid:151) SO 1006 20 Jatacyc(cid:147) Austqak(cid:148)a Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er Aleqij(cid:147)r Ta(cid:153)k(cid:145)mdg (cid:129)kker w(cid:150)qer (1) (cid:130)jdosg cia tgm pos(cid:149)tgta pou amacq(cid:145)vetai stgm a(cid:148)tgsg. Le(cid:148)ysg (%) 0 (1) 0 (1) 0 (1) 0 (1) Diah(cid:146)silg pos(cid:149)tgta cia to sulpkgqylatij(cid:149) st(cid:145)dio tou Septelbq(cid:148)ou 1999 (se t(cid:149)mour) 0 56 81 0 c) pos(cid:149)tgta pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 2: hqa(cid:151)slata qufio(cid:151) tou jydijo(cid:151) SO 1006 40 00 Jatacyc(cid:147) Ta(cid:153)k(cid:145)mdg Austqak(cid:148)a Coui(cid:145)ma Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er Aleqij(cid:147)r Le(cid:148)ysg (%) 0 (1) 0 (1) 0 0 (1) (cid:129)kker w(cid:150)qer 87,7332 (1) (cid:130)jdosg cia tgm pos(cid:149)tgta pou amacq(cid:145)vetai stgm a(cid:148)tgsg


title: Komission asetus (EY) N:o 1641/1999, annettu 27 päivänä heinäkuuta 1999, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit

text: 28. 7. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 195/1 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1641/1999, annettu 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1999, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuksen, 2) edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esitetylle tasolle, koskevista ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuont¶(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, yksityiskohtaisista ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) 1) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen kauppaneuvottelujen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritel- t(cid:132)vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, ja Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merki- tyll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)senval- tioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 195/2 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 28. 7. 1999 LIITE tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista annettu 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1999, komission asetukseen vihannesten hedelmien tiettyjen ja tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi CN-koodi 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (EUR/100 kg) 628 999 052 999 388 524 528 999 052 220 388 400 508 512 600 624 999 388 400 508 512 524 528 800 804 999 388 512 528 804 999 052 064 999 052 400 616 999 064 624 999 129,7 129,7 48,4 48,4 57,1 52,4 59,5 56,3 116,0 92,0 132,7 232,1 160,4 44,9 120,3 131,2 128,7 82,0 60,3 83,4 66,6 65,3 72,1 167,4 86,6 85,5 79,4 78,6 40,7 75,8 68,6 125,1 70,2 97,7 167,3 186,3 208,9 187,5 57,3 188,6 122,9 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: Rozhodnutí Komise ze dne 27. července 1999 o stanovení vzoru osvědčení uvedeného v čl. 16 odst. 1 směrnice Rady 91/67/EHS (oznámeno pod číslem K(1999) 2425)Text s významem pro EHP

eurovoc_concepts:
aquaculture
fish
fishery product
health certificate
health legislation
intra-EU trade

text: 268 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 26 31999D0567 14. 8. 1999 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 216/13 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 27. července 1999 o stanovení vzoru osvědčení uvedeného v čl. 16 odst. 1 směrnice Rady 91/67/EHS (oznámeno pod číslem K(1999) 2425) (Text s významem pro EHP) (1999/567/ES) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, Článek 1 směrnici dne Rady s ohledem na 28. ledna 1991 o veterinárních předpisech pro uvádění živo- čichů pocházejících z akvakultury a produktů akvakultury na trh (1), naposledy pozměněnou směrnicí 98/45/ES (2), a zejména na čl. 16 odst. 1 této směrnice, 91/67/EHS ze Při obchodování uvnitř Společenství mezi neschválenými oblastmi musí být k zásilkám živých farmových ryb, jejich jiker a gamet přiloženo osvědčení týkající se chorob uvedených v příloze A seznamu II směrnice 91/67/EHS, vyhotovené podle vzoru uvedeného v příloze I. Článek 2 (1) (2) (3) (4) (5) vzhledem k tomu, že živočichové pocházející z akva- kultury náchylní k infekční nekróze krvetvorné tkáně (IHN) a virové hemoragické septikémii (VHS) mohou při obchodování mezi neschválenými oblastmi uvnitř Spole- čenství přenášet nákazy, pokud pocházejí z hospodář- ství, kde se tato nákaza vyskytuje; K zásilkám živých farmových ryb, jejich jiker a gamet, pochá- zejícím z hospodářství zamořeném nákazou uvedenou v pří- loze A seznamu II směrnice 91/67/EHS, musí být při obchodo- vání uvnitř Společenství s jinými hospodářstvími zamořenými stejnou nákazou přiloženo osvědčení vyhotovené podle vzoru uvedeného v příloze II. vzhledem k tomu, že pro zamezení přenosu těchto chorob je nezbytné zajistit, aby bylo k živočichům pocházejícím z akvakultury osvědčení potvrzující, že pocházejí z hospodářství, které není zamořeno IHN ani VHS; přiloženo Článek 3 Osvědčení uvedená v článcích 1 a 2 musejí: — být vyhotovena alespoň v jazyce nebo jazycích členského státu určení, — být přiložena k rybám, jikrám nebo gametám v prvopise, vzhledem k tomu, že v souladu s čl. 10 odst. 1 směr- nice Rady 93/53/EHS ze dne 24. června 1993 o zave- dení minimálních opatření Společenství ke zdolávání ně- kterých nákaz ryb (3) ve znění aktu o přistoupení Rakouska, Finska a Švédska je povolen přesun živých ryb nebo jiker a gamet ze zamořených hospodářství na jiná hospodářství zamořená stejnou nákazou; — sestávat z jednoho listu papíru, — být vydána pro jednoho příjemce zásilky. Toto rozhodnutí je určeno členským státům. Článek 4 vzhledem k tomu, že je nezbytné stanovit zvláštní osvědčení, aby se zabránilo šíření chorob přenášených těmito rybami; jsou vzhledem k tomu, že opatření v souladu se stanoviskem Stálého veterinárního výboru, tohoto nařízení V Bruselu dne 27. července 1999. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise (1) Úř. věst. L 46, 19. 2. 1991, s. 1. (2) Úř. věst. L 189, 3. 7. 1998, s. 12. (3) Úř. věst. L 175, 19. 7. 1993, s. 23. 03/sv. 26 CS Úřední věstník Evropské unie 269 PŘÍLOHA I 270 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 26 03/sv. 26 CS Úřední věstník Evropské unie 271 PŘÍLOHA II 272 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 26


title: Règlement (CE) nº 1645/1999 de la Commission, du 27 juillet 1999, complétant l'annexe du règlement (CE) nº 2400/96 relatif à l'inscription de certaines dénominations dans le «Registre des appellations d'origine protégées et des indications géographiques protégées» prévu au règlement (CEE) nº 2081/92 du Conseil relatif à la protection des indications géographiques et des appellations d'origine des produits agricoles et des denrées alimentaires

eurovoc_concepts:
agricultural product
designation of origin
foodstuff
location of production
preparation for market

text: 28. 7. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 195/7 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1645/1999 DE LA COMMISSION du 27 juillet 1999 compl(cid:130)tant l’annexe du r(cid:138)glement (CE) no 2400/96 relatif (cid:133) l’inscription de certaines d(cid:130)nominations dans le «Registre des appellations d’origine prot(cid:130)g(cid:130)es et des indications g(cid:130)ographiques prot(cid:130)g(cid:130)es» pr(cid:130)vu au r(cid:138)glement (CEE) no 2081/92 du Conseil relatif (cid:133) la protection des indications g(cid:130)ographi- ques et des appellations d’origine des produits agricoles et des denr(cid:130)es alimentaires LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2081/92 du Conseil du 14 juillet 1992 relatif (cid:133) la protection des indications g(cid:130)ographiques et des appellations d’origine des produits agricoles et des denr(cid:130)es alimentaires (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1068/97 de la Commission (2), et notamment son article 6, paragraphes 3 et 4, prot(cid:130)g(cid:130)es» et donc d’(cid:136)tre prot(cid:130)g(cid:130)es sur le plan commu- nautaire en tant qu’indication g(cid:130)ographique prot(cid:130)g(cid:130)e et appellation d’origine prot(cid:130)g(cid:130)e; (5) consid(cid:130)rant que l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement compl(cid:138)te l’annexe du r(cid:138)glement (CE) no 2400/96 de la Commis- sion (4), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 872/1999 (5), (1) (2) (3) (4) (CEE) no 2081/92, consid(cid:130)rant que, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 5 du r(cid:138)gle- ment la France a transmis (cid:133) la Commission deux demandes d’enregistrement en tant qu’appellation d’origine ou indication g(cid:130)ographique pour deux d(cid:130)nominations; A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier consid(cid:130)rant qu’il a (cid:130)t(cid:130) constat(cid:130), conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 6, paragraphe 1, dudit sont conformes (cid:133) ce r(cid:138)glement, et notamment qu’elles comprennent tous les (cid:130)l(cid:130)ments pr(cid:130)vus (cid:133) son article 4; r(cid:138)glement, qu’elles consid(cid:130)rant qu’aucune d(cid:130)claration d’opposition, au sens de l’article 7 dudit r(cid:138)glement, n’a (cid:130)t(cid:130) transmise (cid:133) la Commission (cid:133) la suite de la publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes (3) des d(cid:130)nominations figu- rant (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement; consid(cid:130)rant que, en cons(cid:130)quence, ces d(cid:130)nominations m(cid:130)ritent d’(cid:136)tre inscrites dans le «Registre des appellations d’origine prot(cid:130)g(cid:130)es et des indications g(cid:130)ographiques L’annexe du r(cid:138)glement (CE) no 2400/96 est compl(cid:130)t(cid:130)e par les d(cid:130)nominations figurant (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement et ces d(cid:130)nominations sont inscrites dans le «Registre des appellations d’origine prot(cid:130)g(cid:130)es et des indications g(cid:130)ographiques prot(cid:130)g(cid:130)es» en tant qu’indication g(cid:130)ographique prot(cid:130)g(cid:130)e (IGP) et appella- tion d’origine prot(cid:130)g(cid:130)e (AOP), pr(cid:130)vu (cid:133) l’article 6, paragraphe 3, du r(cid:138)glement (CEE) no 2081/92. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 27 juillet 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 208 du 24. 7. 1992, p. 1. (2) JO L 156 du 13. 6. 1997, p. 10. (3) JO C 387 du 12. 12. 1998, p. 22 et JO C 343 du 11. 11. 1998, p. 7. (4) JO L 327 du 18. 12. 1996, p. 11. (5) JO L 110 du 28. 4. 1999, p. 4. L 195/8 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 28. 7. 1999 PRODUITS DE L’ANNEXE I DU TRAIT(cid:144) DESTIN(cid:144)S (cid:211) L’ALIMENTATION HUMAINE ANNEXE Fruits, l(cid:130)gumes et c(cid:130)r(cid:130)ales FRANCE M(cid:131)che nantaise (IGP) Coco de Paimpol (AOP)


title: Meddelande från kommissionen - Utnämning av medlemmar i expertkommittén för transitering av naturgas genom ledningsnät, inrättad genom kommissionens beslut 95/539/EG (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
committee (EU)
gas pipeline
natural gas
self-employed person
transport network

text: 27. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 214/5 Kod Katalognr Titel KOM(1999) 366 CB-CO-99-368-SV-C F(cid:246)rslag till r(cid:229)dets beslut om tillst(cid:229)nd f(cid:246)r Fin- land att till(cid:228)mpa eller forts(cid:228)tta att till(cid:228)mpa re- gler om neds(cid:228)ttning av eller befrielse fr(cid:229)n punktskatter p(cid:229) vissa mineraloljor som an- v(cid:228)nds f(cid:246)r s(cid:228)rskilda (cid:228)ndam(cid:229)l, i (cid:246)verensst(cid:228)m- melse med f(cid:246)rfarandet enligt artikel 8. 4 i di- rektiv 92/81/EEG Antaget av kom- missionen Vidarebe- fordrat till r(cid:229)det Antal sidor 15. 7. 1999 16. 7. 1999 5 (1) Detta dokument inneh(cid:229)ller formul(cid:228)ret (cid:148)Propositionens verkningar p(cid:229) f(cid:246)retag, speciellt p(cid:229) mindre och mellanstora f(cid:246)retag (MMF)(cid:148). (2) Detta dokument offentligg(cid:246)rs i EG:s officiella publikationer. (3) Text av betydelse f(cid:246)r EES. Obs. : KOM-dokumentet kan erh(cid:229)llas som (cid:229)rsabonnemang eller som enskild utg(cid:229)va; priset r(cid:228)ttar sig i detta fall efter sidantalet. Utn(cid:228)mning av medlemmar i expertkommittØn f(cid:246)r transitering av naturgas genom ledningsn(cid:228)t, inr(cid:228)ttad genom kommissionens beslut 95/539/EG (1) (1999/C 214/03) (Text av betydelse f(cid:246)r EES) Genom sitt beslut av den 19 juli 1999 utn(cid:228)mnde kommissionen f(cid:246)ljande nya medlemmar i expertkom- mitten (2) f(cid:246)r transitering av naturgas genom ledningsn(cid:228)t: (cid:151) George BOUCHARD Vicedirekt(cid:246)r, Gaz de France, Frankrike till fransk representant f(cid:246)r ledningsn(cid:228)tet f(cid:246)r (cid:246)verf(cid:246)ring av naturgas. George BOUCHARD ers(cid:228)tter Jean-Fran(cid:231)ois LARVOR. (cid:151) Cristobal BURGOS Enhetschef vid Europeiska kommissionens GD XVII, direktorat B. 3 (cid:150) Gas till kommissionens representant och ordf(cid:246)rande f(cid:246)r kommittØn. Cristobal BURGOS ers(cid:228)tter Patrick LAMBERT. (cid:151) Jacques MAIRE F. d. generaldirekt(cid:246)r, Gaz de France, Frankrike till representant f(cid:246)r Eurogas. Jacques MAIRE ers(cid:228)tter Luigi MEANTI. (cid:151) Heinz SEGBERS F. d. verkst(cid:228)llande direkt(cid:246)r, tyska gasindustrin, Essen, Tyskland till teknisk expert i kommittØn. Heinz SEGBERS ers(cid:228)tter Wolfgang KOTTMANN. (1) EGT L 304, 16. 12. 1995. (2) En f(cid:246)rteckning (cid:246)ver medlemmarna offentliggjordes i EGT C 222, 31. 7. 1996, och en (cid:228)ndrad version offentliggjordes i EGT C 63, 28. 2. 1997


title: Règlement (CE) nº 1647/1999 de la Commission, du 27 juillet 1999, dérogeant au règlement (CE) nº 2571/97 relatif à la vente à prix réduit de beurre et à l'octroi d'une aide à la crème, au beurre et au beurre concentré destinés à la fabrication de produits de pâtisserie, de glaces alimentaires et autres produits alimentaires en ce qui concerne le délai d'utilisation et d'incorporation

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
discount sale
food contamination
toxic substance

text: L 195/12 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 28. 7. 1999 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1647/1999 DE LA COMMISSION du 27 juillet 1999 d(cid:130)rogeant au r(cid:138)glement (CE) no 2571/97 relatif (cid:133) la vente (cid:133) prix r(cid:130)duit de beurre et (cid:133) l’octroi d’une aide (cid:133) la cr(cid:138)me, au beurre et au beurre concentr(cid:130) destin(cid:130)s (cid:133) la fabrication de produits de p(cid:131)tisserie, de glaces alimentaires et autres produits alimentaires en ce qui concerne le d(cid:130)lai d’utilisation et d’incorporation LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, pas encore venus (cid:133) (cid:130)ch(cid:130)ance pour concern(cid:130)s; les op(cid:130)rateurs vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, (4) consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)gle- ment sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion du lait et des produits laitiers, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 804/68 du Conseil du 27 juin 1968 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du lait et des produits laitiers (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1587/96 (2), et notamment son article 6, paragraphe 6, et son article 12, paragraphe 3, (1) (2) (3) consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 2571/97 de la Commission (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 494/1999 (4), fixe le d(cid:130)lai d’utilisation et d’incor- poration des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er dudit r(cid:138)glement dans les produits finals; que le r(cid:138)glement (CE) no 1982/ 98 de la Commission (5), modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 2571/97, a fix(cid:130) (cid:133) cinq mois la p(cid:130)riode en question pour les quantit(cid:130)s adjug(cid:130)es (cid:133) partir de la dix-septi(cid:138)me adjudi- cation; que la p(cid:130)riode en question n’est pas encore termin(cid:130)e pour les quantit(cid:130)s adjug(cid:130)es au cours de la vingt-cinqui(cid:138)me et de la vingt-sixi(cid:138)me adjudications; que le r(cid:138)glement (CE) no 494/1999, modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 2571/97, a port(cid:130) (cid:133) quatre mois la p(cid:130)riode en question pour les quantit(cid:130)s adjug(cid:130)es (cid:133) partir de la vingt- septi(cid:138)me adjudication; consid(cid:130)rant que les d(cid:130)cisions 1999/363/CE (6), 1999/ 368/CE (7), 1999/389/CE (8), 1999/390/CE (9) et 1999/ 449/CE (10) de la Commission pr(cid:130)voient des mesures de protection contre la contamination par la dioxine de certains produits d’origine animale destin(cid:130)s (cid:133) la consom- mation humaine ou animale; consid(cid:130)rant que, compte tenu de la stabilisation du niveau des offres pour l’octroi de l’aide et des difficult(cid:130)s rencontr(cid:130)es par certains op(cid:130)rateurs du march(cid:130) en ques- tion, notamment (cid:133) cause de mesures de protection li(cid:130)es (cid:133) la contamination par la dioxine de certains produits destin(cid:130)s (cid:133) la consommation humaine, il est opportun de prolonger d’un mois les d(cid:130)lais pour l’incorporation des quantit(cid:130)s concern(cid:130)es dans les produits finals, qui ne sont (1) JO L 148 du 28. 6. 1968, p. 13. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 21. (3) JO L 350 du 20. 12. 1997, p. 3. (4) JO L 59 du 6. 3. 1999, p. 17. (5) JO L 256 du 18. 9. 1998, p. 9. (6) JO L 141 du 4. 6. 1999, p. 24. (7) JO L 142 du 5. 6. 1999, p. 46. (8) JO L 147 du 12. 6. 1999, p. 26. (9) JO L 147 du 12. 6. 1999, p. 29. (10) JO L 175 du 10. 7. 1999, p. 70. A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Par d(cid:130)rogation (cid:133) l’article 11 du r(cid:138)glement (CE) no 2571/97: — un d(cid:130)lai de six mois s’applique pour l’utilisation et l’incor- poration des quantit(cid:130)s adjug(cid:130)es au cours de la vingt- cinqui(cid:138)me et de la vingt-sixi(cid:138)me adjudications de l’ann(cid:130)e 1999, — un d(cid:130)lai de cinq mois s’applique pour l’utilisation et l’incor- poration des quantit(cid:130)s adjug(cid:130)es au cours de la vingt- septi(cid:138)me (cid:133) la trente-quatri(cid:138)me adjudications de l’ann(cid:130)e 1999. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement s’applique (cid:133) la demande des op(cid:130)rateurs qui peuvent prouver (cid:133) la satisfaction de l’autorit(cid:130) comp(cid:130)tente qu’ils n’ont pas pu utiliser et incorporer les quantit(cid:130)s mention- n(cid:130)es, dans les d(cid:130)lais pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 11 du r(cid:138)glement (CE) no 2571/97, en raison des mesures de protection pr(cid:130)vues par les d(cid:130)cisions 1999/363/CE, 1999/368/CE, 1999/389/CE, 1999/ 390/CE et 1999/449/CE. L’autorit(cid:130) comp(cid:130)tente doit notamment se baser, pour l’appr(cid:130)- ciation de la situation vis(cid:130)e au premier alin(cid:130)a, sur les docu- ments commerciaux vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er, paragraphe 2, du r(cid:138)gle- ment (CEE) no 4045/89 du Conseil (11). Article 3 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le troisi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s euro- p(cid:130)ennes. (11) JO L 388 du 30. 12. 1989, p. 18. 28. 7. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 195/13 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 27 juillet 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: Komission asetus (EY) N:o 1643/1999, annettu 27 päivänä heinäkuuta 1999, asetuksen (EY) N:o 2508/97 muuttamisesta yhteisön ja Slovenian tasavallan välisessä Eurooppa-sopimuksessa määrätyn maito- ja maitotuotealan järjestelmän soveltamista koskevien yksityiskohtaisten sääntöjen osalta

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
Slovenia
agreement (EU)
liberalisation of trade
milk
milk product

text: 28. 7. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 195/5 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1643/1999, annettu 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1999, asetuksen (EY) N:o 2508/97 muuttamisesta yhteis(cid:148)n ja Slovenian tasavallan v(cid:132)lisess(cid:132) Eurooppa- sopimuksessa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyn maito- ja maitotuotealan j(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevien yksityiskoh- taisten s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen osalta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuksen, ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)jen ja niiden Euroopan uni- onina toimivien j(cid:132)senvaltioiden sek(cid:132) Slovenian tasavallan v(cid:132)li- sest(cid:132) assosioinnista tehdyn Eurooppa-sopimuksen er(cid:132)ist(cid:132) sovel- tamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1569/ 1999 (1) ja erityisesti sen 1 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) 1) 2) komission asetuksessa (EY) N:o 2508/97 (2), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1311/1999 (3), yhteis(cid:148)n ja vahvistetaan erityisesti er(cid:132)iden Keski- ja It(cid:132)-Euroopan maiden, Slovenia mukaan luettuna, v(cid:132)lisiss(cid:132) Eurooppa-sopimuksissa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ttyjen maito- ja maitotuotealan j(cid:132)rjestelmien soveltamista koskevat yksityiskohtaiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t; kyseist(cid:132) asetusta olisi mukautettava vastaavasti, vuoden 1999 j(cid:132)lkimm(cid:132)ist(cid:132) kyseisess(cid:132) sopimuksessa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ttyj(cid:132) vuosittaisia tariffi- kiinti(cid:148)it(cid:132) koskevaa j(cid:132)rjestelm(cid:132)(cid:132) hallinnoidaan puolivuo- vuosipuoliskoa sittain; koskevat j(cid:132)tett(cid:132)v(cid:132) todistushakemukset on tavallisesti hein(cid:132)kuun ensimm(cid:132)isten kymmenen p(cid:132)iv(cid:132)n kuluessa; todistushakemusten j(cid:132)tt(cid:132)misen ajanjaksoa on syyt(cid:132) pident(cid:132)(cid:132) asetuksen (EY) N:o 1569/1999 antamisp(cid:132)iv(cid:132)n vuoksi; t(cid:132)m(cid:132)n j(cid:132)rjestelm(cid:132)n jatkuvuuden takaamiseksi asetuksen on tultava voimaan v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)sti ja sit(cid:132) on ja sovellettava 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1999, 3) t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat maidon ja maitotuotteiden hallintokomitean lausunnon mukaiset, 1 artikla Muutetaan asetus (EY) N:o 2508/97 seuraavasti: 1) Korvataan asetuksen nimi seuraavasti: ”Komission asetus (EY) N:o 2508/97, annettu 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1997, yhteis(cid:148)n ja Unkarin tasavallan, Puolan tasavallan, Tsˇekin tasavallan, Slovakian tasavallan, Bulgarian, Romanian ja Slovenian v(cid:132)lisiss(cid:132) Eurooppa-sopimuksissa sek(cid:132) yhteis(cid:148)n ja Baltian maiden v(cid:132)lisiss(cid:132) vapaakauppasopi- muksissa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyn j(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevista ja maitotuotealalla”. yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) maito- 2) Korvataan 1 artiklan 1 kohdan c alakohta seuraavasti: ”c) Euroopan yhteis(cid:148)n ja Slovenian v(cid:132)lisen Eurooppa-sopi- muksen 21 artiklan 2 kohdassa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tty j(cid:132)rjestelm(cid:132). ” 3) Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n 4 artiklan 1 kohtaan alakohta seuraavasti: ”Liitteess(cid:132) I olevassa K osassa esitettyjen Slovenian alkuper(cid:132)- tuotteiden tuontitodistushakemuksia voidaan kuitenkin vuoden 1999 toisen vuosipuoliskon osalta j(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n hein(cid:132)kuuta 1999 asti. ” 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). tulee voimaan p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132), jona se julkaistaan Sit(cid:132) sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)senval- tioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 187, 20. 7. 1999, s. 1. (2) EYVL L 345, 16. 12. 1997, s. 31. (3) EYVL L 156, 23. 6. 1999, s. 16


title: Commission Regulation (EC) No 1652/1999 of 27 July 1999 on the issue of import licences for rice against applications submitted during the first 10 working days of July 1999 pursuant to Regulation (EC) No 327/98

text: L 195/26 EN Official Journal of the European Communities 28. 7. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 1652/1999 of 27 July 1999 on the issue of import licences for rice against applications submitted during the first 10 working days of July 1999 pursuant to Regulation (EC) No 327/98 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 327/98 of 10 February 1998 opening and providing for the administra- tion of certain tariff quotas for imports of rice and broken rice (1), as amended by Regulation (EC) No 648/98 (2), and in particular Article 5(2) thereof, (1) Whereas, pursuant to Article 5(2) of Regulation (EC) No 327/98, within 10 days of the closing date for noti- fication by the Member States of licence applications, the Commission must decide to what extent the applications may be accepted and fix the quantities available under the following tranche; (2) Whereas examination of for which applications have been submitted shows that licences should be issued for the quantities applied for reduced, the quantities where appropriate, by the percentages set out in the Annex hereto, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. Import licences for rice against applications submitted during the first 10 working days of July 1999 pursuant to Regulation (EC) No 327/98 and notified to the Commission shall be issued for the quantities applied for reduced, where appropriate, by the percentages set out in the Annex hereto. The quantities available under the following tranche shall 2. be as set out in the Annex hereto. This Regulation shall enter into force on 28 July 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 27 July 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 37, 11. 2. 1998, p. 5. (2) OJ L 88, 24. 3. 1998, p. 3. 28. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 195/27 ANNEX Reduction percentages to be applied to quantities applied for under the tranche for July 1999 and quantities available for the following tranche: (a) quantity referred to in Article 2: semi-milled and wholly-milled rice falling within CN code 1006 30 Origin United States of America Thailand Australia (1) Issue for the quantity applied for. Reduction (%) 0 (1) 0 (1) 0 (1) Quantity available for the additional tranche for September 1999 (in tonnes) 2 742,74 202,21 5,1 (b) quantity referred to in Article 2: husked rice falling within CN code 1006 20 Origin Reduction (%) Quantity available for the additional tranche for September 1999 (in tonnes) Australia United States of America Thailand Other origins (1) Issue for the quantity applied for. — 0 (1) 0 (1) 0 (1) 0 56 81 0 (c) quantity referred to in Article 2: broken rice falling within CN code 1006 40 00 Origin Reduction (%) Thailand Australia Guyana United States of America 0 (1) 0 (1) 0 0 (1) Other origins 87,7332 (1) Issue for the quantity applied for


title: Regolamento (CE) n. 1641/1999 della Commissione, del 27 luglio 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

text: 28. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 195/1 I (Atti per i quali la pubblicazione (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) REGOLAMENTO (CE) N. 1641/1999 DELLA COMMISSIONE del 27 luglio 1999 recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, (2) considerando che in applicazione di tali criteri, i valori forfettari all’importazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell’allegato del presente regolamento, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalit(cid:133) di applicazione del importazione degli ortofrutticoli (1), modificato da regime di ultimo dal regolamento (CE) n. 1498/98 (2), in particolare l’ar- ticolo 4, paragrafo 1, (1) regolamento (CE) n. 3223/94 considerando che il risultati dei negoziati prevede, in applicazione dei quadro dell’Uruguay commerciali multilaterali nel Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all’importazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell’allegato; HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all’importazione di cui all’articolo 4 del rego- lamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell’allegato. Il presente regolamento entra in vigore il 28 luglio 1999. Articolo 2 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 27 luglio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. L 195/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 28. 7. 1999 al regolamento della Commissione, del 27 luglio 1999, recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli ALLEGATO Codice NC 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Codice paesi terzi (1) Valore forfettario all’importazione (EUR/100 kg) 628 999 052 999 388 524 528 999 052 220 388 400 508 512 600 624 999 388 400 508 512 524 528 800 804 999 388 512 528 804 999 052 064 999 052 400 616 999 064 624 999 129,7 129,7 48,4 48,4 57,1 52,4 59,5 56,3 116,0 92,0 132,7 232,1 160,4 44,9 120,3 131,2 128,7 82,0 60,3 83,4 66,6 65,3 72,1 167,4 86,6 85,5 79,4 78,6 40,7 75,8 68,6 125,1 70,2 97,7 167,3 186,3 208,9 187,5 57,3 188,6 122,9 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1641/1999 av den 27 juli 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

text: 28. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 195/1 I (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering (cid:132)r obligatorisk) KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1641/1999 av den 27 juli 1999 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)mning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska gemenskapen, 2. produkter och de perioder som anges i bilagan till den f(cid:148)rordningen. Vid till(cid:132)mpningen av dessa kriterier b(cid:148)r schablonv(cid:132)r- dena vid import fastst(cid:132)llas till de niv(cid:134)er som anges i bilagan till denna f(cid:148)rordning. med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)r importordningen f(cid:148)r frukt och gr(cid:148)nsaker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1498/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 4. 1 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: 1. I f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 anges som till(cid:132)mpning av resultaten av de multilaterala f(cid:148)rhandlingarna i Urugu- ayrundan kriterierna f(cid:148)r kommissionens fastst(cid:132)llande av fr(cid:134)n tredje land f(cid:148)r de schablonv(cid:132)rdena vid import H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De schablonv(cid:132)rden vid import som avses i artikel 4 i f(cid:148)rord- ning (EG) nr 3223/94 skall fastst(cid:132)llas enligt tabellen i bilagan. Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 28 juli 1999. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 27 juli 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 195/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 28. 7. 1999 till kommissionens f(cid:148)rordning av den 27 juli 1999 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)m- ning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker BILAGA KN-nr 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Kod f(cid:148)r tredje land (1) Schablonv(cid:132)rde vid import (EUR/100 kg) 628 999 052 999 388 524 528 999 052 220 388 400 508 512 600 624 999 388 400 508 512 524 528 800 804 999 388 512 528 804 999 052 064 999 052 400 616 999 064 624 999 129,7 129,7 48,4 48,4 57,1 52,4 59,5 56,3 116,0 92,0 132,7 232,1 160,4 44,9 120,3 131,2 128,7 82,0 60,3 83,4 66,6 65,3 72,1 167,4 86,6 85,5 79,4 78,6 40,7 75,8 68,6 125,1 70,2 97,7 167,3 186,3 208,9 187,5 57,3 188,6 122,9 (1) Landsbeteckningar som fastst(cid:132)lls i kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 2317/97 (EGT L 321, 22. 11. 1997, s. 19). Koden ”999” betecknar ”(cid:148)vriga ursprung”