title: Grünbuch - Die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte

eurovoc_concepts:
civil liability
consumer protection
defective product
producer's liability
product safety

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * * * ** •fr -fr Brüssel, den 28. 7. 1999 KOM(1999) 396 endg. Grünbuch Die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte (von der Kommission vorgelegt) Zusammenfassung Seit 1985 hat jeder Hersteller die Pflicht, durch ein fehlerhaftes Produkt verursachte Schäden an der Gesundheit, Sicherheit oder Eigentum der Bürger wiedergutzumachen. Dies sieht die Richtlinie 85/374/EWG vor, das erste Instrument einer Gemeinschaftspolitik über die zivilrechtliche Haftung des Herstellers. Damit sollen die Opfer geschützt und die Verbesserung der Produktsicherheit im Binnenmarkt gefördert werden. Sie bietet einen weitgehend kohärenten Rechtsrahmen, der auf den gerechten Ausgleich der einer modernen Produktion innewohnenden Risiken abzielt. Die eigentliche Herausforderung dieser Politik besteht darin, ein Höchstmaß positiver Auswirkungen für den Verbraucher zu gewährleisten (insbesondere eine möglichst gute Entschädigung der Opfer), gleichzeitig aber auch die Kosten auf einem angemessenen Niveau zu halten (um insbesondere die Innovations- und Forschungskapazität der Industrie nicht zu beeinträchtigen). Wie die letzten Nahrungsmittelkrisen ("Rinderwahn", "Dioxin") zeigten gibt es aber das Nullrisiko nicht. Es muß sich jede Gesellschaft auf ein optimales, ihrer Entwicklung angepaßtes System verlassen, um die produktionsbedingten Schäden bei den Opfern bestmöglich wiedergutmachen zu können. Es ist daher unerläßlich zu prüfen, ob ein Instrument wie die Richtlinie 85/374/EWG in Anbetracht der neuen Risiken, denen die europäische Gesellschaft im Verlauf des neuen Jahrtausends gegenüberstehen wird, auch weiterhin diese Zielsetzung erfüllt. Ansatz des Grünbuchs Bevor die Richtlinie in irgendeiner Weise überarbeitet wird, möchte die Kommission die einschlägigen Kreise auf der Grundlage des vorliegenden Grünbuchs befragen, um festzustellen, wie sich die Richtlinie auf die Opfer und die betroffenen Wirtschaftszweige auswirkt und darüber nachzudenken, ob und in welcher Form eine Reform im Hinblick auf eine bessere Rechtssicherheit für die Beteiligten erforderlich ist. Die Ankündigung (anläßlich der Parlamentsdebatte über die Richtlinie 1999/34/EG, mit der die Vorschriften für die verschuldensunabhängige Haftung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt werden sollen) einer solchen Initiative stieß natürlich auf Interesse bei den Wirtschaftsakteuren, den Verbrauchern und den Behörden. Unter wesentlich anderen Voraussetzungen als 1985 ist es unbedingt erforderlich zu erkennen, ob die Richtlinie weiterhin wirksam ist und falls nicht, weshalb und wie sie zu verbessern wäre. Auf diese Weise hätte das Grünbuch einen doppelten Zweck: Zum einen ermöglicht es Informationen zu erhalten, um die Anwendung vor Ort anhand der Erfahrungen der betroffenen Akteure zu bewerten (insbesondere der Industrie und der Verbraucher) und im Endeffekt festzustellen, ob sie ihre Zielsetzungen erfüllt und zum anderen soll das Grünbuch die Reaktionen auf eine eventuelle Überarbeitung der schwierigsten Punkte dieses Regelwerks testen. Was den ersten Punkt betrifft, so handelt es sich eher darum Informationen zu bekommen um festzustellen, wie weit die Richtlinie im Verhältnis zu den verschiedenen betroffenen Sektoren ihren Zielsetzungen entspricht, ob sie einen angemessenen Schutz für die Opfer bietet, ob sie auch dazu beiträgt, von der Vermarktung gefährlicher Produkte abzuhalten, ob sie den Akteuren einen ausreichenden Rechtsschutz bietet für die Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Handels, ob die Wettbewerbsfähigkeit europäischen Unternehmen durch diese Richtlinie nicht beeinträchtigt wird, ob der Versicherungssektor den durch die Richtlinie entstandenen Risiken gerecht werden konnte, ob die Behörden und Verbrauchervereinigungen die Richtlinie als nützliches Instrument für ihre Politik zugunsten der Opfer fehlerhafter Produkte empfinden usw. der Z^ Was den zweiten Punkt anbelangt, so sind die Befragten gebeten, mit entsprechenden Argumenten eine mögliche Reform der Richtlinie 85/374/EWG zu begründen. Zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet die Annahme des Grünbuchs nicht auch zwangsläufig eine Revision der im Gegenteil: Sobald die Kommission die verschiedenen Beiträge Richtlinie. Ganz ausgewertet hat, wird sie gegebenenfalls in ihrem zweiten Bericht über die Richtlinie, der für Ende des Jahres 2000 geplant ist, diesbezügliche Maßnahmen vorschlagen. Aus diesem Grund dienen die nachstehenden „Reformvorschläge" lediglich als Denkanstöße für offene Überlegungen. Das Grünbuch greift dem Standpunkt der Kommission über die Zukunft des Instrumentes nicht vor. Erörtert werden sollen folgende Fragen: - Umsetzungsmodalitäten für die Beweislast des Opfers - eventuelle Ausnahmeregelung bei „Entwicklungsrisiken" und Bewertung einer möglichen Streichung dieser Passagen - Klausel für eine Haftungsbegrenzung und deren Rechtfertigung - Zehnjahresfrist und Auswirkungen einer etwaigen Änderung - Evaluierung der Möglichkeiten einer Versicherung von Risiken aus fehlerhafter Herstellung - Bessere Information über die Lösung von Fällen in Zusammenhang mit fehlerhaften Produkten - Haftung des Lieferanten - Art der gedeckten Produkte und Schäden. Im Vergleich zur entsprechenden Debatte in den Vereinigten Staaten verfügt die EU mit der Richtlinie 85/374/EWG über einen ausgewogenen Kompromiß der verschiedenen Interessen. Der politische Wille der Mitgliedstaaten, der sich in den Bestimmungen der Richtlinie niederschlägt, nämlich einen Rahmen für die Produkthaftung und die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu bieten, darf nicht unterschätzt werden. Die Kommission legt Wert darauf, diesen Interessenausgleich zu wahren. Jede Initiative für eine Reform der Richtlinie müßte in erster Linie von dem Gleichgewicht seiner Regeln bestimmt werden. Schließlich ist der Kommission daran gelegen, daß sich bei diesem Vorgang an der Transparenz und Wirksamkeit der Ergebnisse orientiert wird. Um die Überlegungen und den Meinungsaustausch voranzubringen möchte sie deshalb, daß sich die Antworten vor allem auf Fakten statt auf einfache Grundsatzentscheidungen stützen. Aus diesem Grunde bittet die Kommission alle Beteiligten, ihre schriftlichen Anmerkungen zu den Fragen im Grünbuch jeweils schriftlich zu übermitteln. Dies soll binnen 4 Monaten nach dem Datum der Verabschiedung durch das Kollegium geschehen. Die Interessenten können alle Fragen beantworten, auch solche, die sich an andere Kreise richten. Außerdem rechnet die Kommission damit, daß Sie aus den gleichen Wirtschaftszweigen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Antworten erhält. Nur diese Art von in den Antworten erlauben es verschiedenen Mitgliedstaaten zu bewerten. tatsächlichen Auswirkungen der Richtlinie ihr, die Das Grünbuch kann über Internet abgerufen werden: (http://europa. eu. int/comm/dgl5/de/index. htm). Die Befragten können ihre schriftlichen Anmerkungen der Kommission auf dem Postweg o. a. an folgende Anschrift senden: 3 Europäische Kommission Generaldirektion XV Rue de la Loi 200 B-1049 BRÜSSEL C100 4/40 und/oder per E-Mail (d3@dgl5. cec. be). Im letzten Falle wird geraten, die elektronische Fassung im hmtl-Format zu übersenden. Die auf diese Weise eingegangenen Anmerkungen können der Öffentlichkeit über Internet zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Befragte verweigert dies ausdrücklich. Anschlußmaßnahmen an das Grünbuch Im Anschluß an die Konsultation zieht die Kommission Bilanz der Auswirkungen der Richtlinie und formuliert geeignete Schlußfolgerungen im Hinblick auf eine etwaige Reform. Dazu wird ein Bericht ausgearbeitet, der den Gemeinschaftsinstitutionen Ende 2000 vorgelegt werden soll. Gegebenenfalls könnte der Bericht im Anhang einen entsprechend begründeten Revisionsvorschlag enthalten. 5 Inhaltsverzeichnis 1. EINLEITUNG 1. 1 WOZU EIN GRÜNBUCH? 1. 2 BEANTWORTUNG DER FRAGEN 2. WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIE RICHTLINIE 85/374/EWG? 2. 1 AUSWIRKUNGEN AUF DEN BINNENMARKT 2. 1. 1 DER GEMEINSCHAFTSHANDEL 2. 1. 2 INTERNATIONALES UMFELD 2. 2 DER GESUNDHEITSSCHUTZ UND DIE SICHERHEIT DES BÜRGERS 2. 3 DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE VERSICHERUNGSSEKTOR INDUSTRIE UND DEN 3. IST EINE ÜBERARBEITUNG DER RICHTLINIE GERECHTFERTIGT? 85/374/EWG 3. 1 ERHALTUNG DES GLEICHGEWICHTS 3. 2 ANSÄTZE FÜR EINE ETWAIGE ZUKÜNFTIGEN REFORM Beweislast Entwicklungsrisiko Haftungsgrenzen Verj ährungsfristen Versicherungspflicht Mehr Transparenz Haftung des Lieferanten Erfaßte Produkte Erfaßte Schäden Geltendmachung vor Gericht Sonstige Fragen Anhang 5 1. EINLEITUNG Der Anspruch auf Entschädigung von Personen, die durch den Gebrauch oder den Verzehr eines fehlerhaften Produkts oder dadurch, daß sie einem fehlerhaften Produkt ausgesetzt sind, Schaden genommen haben, ist in einem Binnenmarkt zu Diensten der Bürger unentbehrlich. Seit 1985 ist dieser Anspruch in der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte verankert. Danach ist der Hersteller einer fehlerhaften beweglichen Sache verpflichtet, die an körperlicher Unversehrtheit und privatem Eigentum von Personen Schäden wiedergutzumachen. Dieser Anspruch gilt für das Kind, das durch die Explosion einer Flasche mit einem kohlensäurehaltigen Getränk verletzt wird, ebenso wie den Angestellten, der durch den Gebrauch von fehlerhaftem Werkzeug einen Finger verliert oder den Fußgänger, der von einem Fahrzeug mit schadhaften Bremsen angefahren wird, unabhängig davon, ob ein Verschulden des Herstellers vorliegt oder nicht (Grundsatz der objektiven oder verschuldensunabhängigen zivilrechtlichen Haftung). Die durch die Richtlinie 85/374/EWG festgelegte Politik der Herstellerhaftung gilt unmittelbar für die Hersteller und die Opfer. Daneben sind auch Handel, Versicherungen, Gerichte, Behörden und Fachverbände in unterschiedlichem Maße von der Anwendung betroffen. Die zivilrechtliche Haftung im Sinne dieses gemeinschaftlichen Regelwerks bietet einen Gesamtrahmen, der den verschiedenen Interessen und Belangen Rechnung trägt: - Einerseits geht der Bürger Risiken ein für seine Gesundheit, seine körperliche Unversehrtheit und sein materielles Eigentum, die sich aus einer modernen hochtechnisierten Wirtschaft ergeben, - andererseits gilt es für die Hersteller, Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Haftungsgesetze zu verhindern und die negativen Auswirkungen dieser Differenzen auf die Innovation, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzumildern. Mit einem solchen Haftungsrecht läßt sich das Wohlbefinden der Opfer gewährleisten (durch Zusicherung einer Entschädigung und erschwerte Bedingungen für die Vermarktung fehlerhafter Produkte). Außerdem sollen damit die Kosten für die Industrie möglichst niedrig gehalten werden, um ihre Fähigkeit zu innovieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Produkte auszuführen, nicht unnötig zu behindern. Mit einer solchen weitgehend gerechten Risikoverteilung läßt sich die Politik der Herstellerhaftung, wie folgt zusammenfassen: - Verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers zugunsten des Opfers, - die Beweislast für den Schaden, die Fehlerhaftigkeit und die Ursache liegt beim Geschädigten, - die gesamtschuldnerische Haftung sämtlicher Akteure der Produktionskette erfolgt zugunsten des Geschädigten, um den Schadensausgleich finanziell zu garantieren, - Ausnahmeregelung für Hersteller, die nachweisen können, daß bestimmte, in der Richtlinie vorgesehene Gründe vorliegen, - zeitlich begrenzte Haftung aufgrund einheitlicher Fristen, - Ungesetzmäßigkeit von Klauseln, die die Haftung gegenüber Geschädigten begrenzen oder ausschließen, Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 (85/374/EWG) (ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29) (text im Anhang). Cr - die auf einem hohen Niveau angesiedelte finanzielle Haftungsbegrenzung, die von den Staaten selbst bestimmt werden kann, - regelmäßige inhaltliche Überarbeitung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Geschädigten und die Hersteller. Fehlerhafte Dienstleistungen sind nicht abgedeckt durch die Richtlinie 85/374/EWG. Wie die Kommission in ihren "Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999 - 2001" ankündigte, beabsichtigt die Kommission zu prüfen, inwiefern bei Dienstleistungen Bedarf für erhöhte Sicherheit besteht. Ausgehend von einer Analyse der Ergebnisse wird die Kommission Initiativen zur Sicherheit von Dienstleistungen und zur Haftung der Dienstleister in Vorschlag bringen. Eine eingehende Konsultierung der Wirtschaft und der Verbraucher wird zeigen, wie die Kommission anschließend vorgehen sollte2. 1. 1. Wozu ein Grünbuch? Vorliegendes Grünbuch dient dazu, den Bericht über die Anwendung der Richtlinie über die Haftung von Herstellern vorzubereiten, der für Ende 2000 vorgesehen ist. Im Anschluß an den ersten Bericht von 1995 (damals gab es wegen der seltenen konkreten Fälle durch verspätete Umsetzung der Richtlinie nur wenig Beispiele ) leitet das Grünbuch die zweite eingehende Analyse der Umsetzung von Richtlinie 85/374/EWG ein. Die Umstände unterscheiden sich insofern von den Jahren 1985 und 1995, als insbesondere die Politik für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit des Bürgers im Zusammenhang mit dem Problem des „Rinderwahnsinns" neuen Auftrieb erhalten hatte. Im ersten Bericht hatte die Kommission abschließend festgestellt, daß erst wenig Lehren aus der Umsetzung der Richtlinie zu ziehen seien. 1995 gab es in den Mitgliedstaaten äußerst selten Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Aufgrund der 1995 vorliegenden Angaben hatte die Kommission keine Änderungen für notwendig befunden. Einige Aspekte der Richtlinie bezüglich Verbraucherschutz und Funktionieren des Binnenmarktes verlangten jedoch ständige Aufmerksamkeit. Dies galt beispielsweise für den Ausschluß von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Laut der anläßlich der BSE-Krise entstandenen Richtlinie 99/34/EG müssen die Mitgliedstaaten künftig die Bestimmungen von Richtlinie 85/374/EWG auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse anwenden5. Die Kommission schlägt vor {Ziffer 2 des Grünbuchs), zunächst möglichst viele Angaben über die Auswirkungen der Richtlinie auf das Funktionieren des Binnenmarktes, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und ihre Fähigkeit zur Innovation sowie den Finanzsektor (Versicherungen) zu sammeln. Dabei soll ermittelt werden (1) welche Auswirkungen die Anwendung der Richtlinie hat, ob sie mehr Vorteile als Kosten mit sich bringt, insbesondere auf der Ebene des Schutzes für Mitteilung der Kommission "Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999 - 2001", KOM(98)696 vom 1. 12. 98 Die Kommission muß den Gemeinschaftsinstitutionen regelmäßig Bericht über den Stand der Anwendung der Richtlinie erstatten (siehe Artikel 21, alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie; 15. 3 und 16. 2 - zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie über die Entwicklungsrisiken und die Haftungsbegrenzung sowie 18. 2 - alle fünf Jahre über die in der Richtlinie vorgesehene Änderung der Beträge) Die Kommission legte am 13. 12. 95 ihren ersten Bericht zur Anwendung der Richtlinie auf der Grundlage einer Untersuchung von 1994 vor (KOM(95)617). Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L141 vom 4. 6. 99). > die Opfer und der Kostenbelastung für die Unternehmen und (2) wie und weshalb die Richtlinie diese Auswirkungen verursacht. Danach möchte sie anhand verschiedener Überlegungen feststellen {Ziffer 3 des Grünbuchs) (3), welche Aspekte der Richtlinie änderungsbedürftig wären, wenn die sozialen Vorteile verstärkt und die Kosten auf einem vernünftigen Niveau gehalten werden sollen. Auf der Grundlage der Informationen und Anmerkungen wird die Kommission dem Parlament und dem Rat in dem Bericht über die Anwendung, der im Jahre 2000 vorgelegt werden soll, ihre Schlußfolgerungen unterbreiten. Mit Hilfe dieses Berichts lassen sich die Lücken bei der Umsetzung der derzeitigen Richtlinie und die verbesserungsbedürftigen Bereiche feststellen. Falls die Kommission zu der Ansicht gelangt, daß die Richtlinie 85/374/EWG geändert werden muß, wird ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Das Grünbuch greift dem Standpunkt der Kommission über die Zukunft des Instrumentes nicht vor. Die Wahl eines Grünbuchs als Vorbereitung für den Bericht im Jahre 2000 ist damit begründet, daß es um umfangreiche und höchst unterschiedliche Interessen geht. Die Kommission wünschte ein Evaluierungsverfahren unter dem Zeichen der Transparenz. Die Hersteller, Verbraucher, Versicherungsunternehmen, Fachkreise und sonstigen betroffenen Sektoren sollten Gelegenheit erhalten, ihre Erfahrungen und Standpunkte über die Umsetzung und die weitere Entwicklung der Herstellerhaftung darzulegen. In diesem Sinne werden die Antworten nicht vertraulich sein und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, es sei denn, der Befragte verweigert dies ausdrücklich. Das Grünbuch vermittelt nicht nur Angaben über die Anwendung der Richtlinie6, sondern bittet die Wirtschaftsteilnehmer auch, Überlegungen zur Zukunft der untersuchten Rechtsvorschriften anzustellen, wodurch sich die Kosten einer eventuellen Revision besser einschätzen ließen. Auf diese Weise geht das Grünbuch auf den Auftrag der Kommission ein, die Vertreter der Verbraucher, Hersteller, Händler, Versicherungsunternehmen, Behörden und sonstigen beteiligten Kreise um ihre Meinung zu befragen, bevor sich die Bestimmungen in der Richtlinie 85/374/EWG in wesentlichen Punkten ändern. Zu einer solchen Transparenz hatte sich die Kommission gegenüber dem Parlament und der Wirtschaft bei der Verabschiedung der Richtlinie 99/34/EG zur Ausdehnung der Richtlinie von 1985 auf landwirtschaftliche Primärerzeugnisse verpflichtet. Die durch dieses Grünbuch ausgelösten Konsultation ist auch an Wirtschaft, Konsumenten und Verwaltungen der Beitrittkanditaten zur EU gerichtet. 1. 2 Beantwortung der Fragen Glaubwürdigkeit und Qualität der Befragungsergebnisse hängen davon ab, wie weit sich die Befragten bei der Konsultation engagieren. Eine der Schwierigkeiten bei der Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie bleibt nach wie vor, daß sich mangels einschlägiger Analyseverfahren die Auswirkungen nicht genau messen lassen und keine zuverlässigen Daten vorliegen. Um diese Lücke wenigstens teilweise auszugleichen wird den Befragten vorgeschlagen, folgende Parameter zu berücksichtigen, um so effizient wie möglich an dem Verfahren teilzunehmen: Unter „Anwendung der Richtlinie" ist natürlich die Anwendung der Umsetzungsrechtsvorschriften der unter dieser Richtlinie fallenden Gebiete gemeint. Die Kommission (siehe SEK(1998)2232 vom 6. 1. 99) hat die in erster Lesung des Parlaments geäußerte Stellungnahme über eine Revision der Richtlinie gleichzeitig zur Einbeziehung des Agrarsektors nicht geteilt. innerstaatlichen 9 7 * den Beschwerdeindex (Zahl und Inhalt der gerichtlichen Entscheidungen, Vergleiche, Zahl der gemeldeten Schadensfälle usw. ) Es soll bestimmt werden, wie die Richtlinie bei Verfahren aller Art verwendet wird (gerichtliche Verfahren, Schiedsverfahren, Schadensmeldungen bei den Versicherungen). Die Befragten werden gebeten, jede Art von Daten anzugeben. * das Angebot von sicheren Produkten auf dem Markt Es wäre nützlich zu wissen, ob und wie die Richtlinie als Einflußfaktor die Einführung, die Dauer des Angebots und die Rückziehung vom Markt eines Produkts bedingt (hat beispielsweise ein Hersteller beschlossen, ein Produkt wegen möglicher Haftungsrisiken vom Markt zurückzuziehen oder erst gar nicht lassen sich dank des ehemaligen Gemeinschaftssystems zu vermarkten?). Auf Gemeinschaftsebene EHLASS - European Home and Leisure Accident Surveillance System - die durch ein Produkt verursachten oder produktbezogene Unfälle ermitteln und beziffern. Mit dem bisherigen System war es indessen nicht möglich, die Fehlerhaftigkeit des betreffenden Produkts einzugrenzen. Das neue Gemeinschaftssystem zur Erfassung von Daten über Verletzungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen8 prüft diesen Ansatz, um darauf eingehen 9 zu können. Gegebenenfalls lassen sich solche Daten auch auf nationaler Ebene finden. * Entwicklung der Kosten, der Produktion und der Verkaufspreise Hier soll ermittelt werden, wie hoch die effektiven Kosten im Zusammenhang mit der Haftungsregelung sind und inwieweit sie tatsächlich auf den Preis der Produkte umgeschlagen werden. * Unterschiede zwischen den Märkten Hier lautet die Frage, inwieweit die unterschiedlichen Haftungsbestimmungen in den verschiedenen Ausfuhrmärkten (innerhalb oder außerhalb der EU) von den Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigt werden (z. B. Änderungen des Produktionsablaufs, Zusatzversicherung zur Deckung neuer Risiken auf dem Ausfuhrmarkt usw. ) * Innovation/Forschung Es soll ermittelt werden, welche Erfahrungen die Befragten damit haben, wie die Richtlinie die Innovationsfähigkeit der Industrie beeinflußt (beispielsweise ob die Richtlinie die Entwicklung in einem bestimmten Sektor beeinträchtigt). Die Befragten werden gebeten, unter Verwendung dieser Kennwerte (oder gleichwertiger Daten) über ihre Erfahrungen zu berichten und die Fragen dieses Grünbuchs zu beantworten. Auf diesem Gebiet der Herstellerhaftung, wo die grundsätzlichen Standpunkte bereits bekannt sind, möchte die Kommission praktische, nachprüfbare Daten erhalten (möglichst mit Zahlen belegt) statt einfacher Erklärungen. Nur so kann sie ihre Schlußfolgerungen rechtfertigen, vor allem, falls sie in eine gründliche Revision der Richtlinie münden sollten. 2. WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIE RICHTLINIE 85/374/EWG? Die Auswirkungen einer Richtlinie beurteilen bedeutet nicht nur, die Fälle aufzuzählen, die den nationalen Gerichten oder Schiedsinstanzen vorgelegt wurden oder zu denen sich der 1997, www. consumo-inc. es/Estudios), erfaßten Geschädigten gaben ABl. Nr. L 46 vom 20. 02. 99 (informe Sistema Die im spanischen Verbraucherinstitut l'Instituto Nacional de Consumo folgende EHLASS (21,4%), eigene Gründe an: zufälliger Unfall Nachlässigkeit oder Herstellungsfehler (2,8 %), fehlende Information des Herstellers (0,2 %) und Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung (0,4 %). (45,2%), mangelnde Aufmerksamkeit (7,0%), Konstruktions- (15,4%), Beteiligung eines Dritten *\ Gerichtshof äußern mußte. Es geht vielmehr darum festzustellen, inwieweit die Richtlinie ihren Zielen gegenüber den verschiedenen beteiligten Sektoren nachkommt, ob sie beispielsweise einen angemessenen Schutz der Opfer bietet, ob sie dazu beiträgt, von der Vermarktung gefährlicher Produkte abzuhalten, ob sie den Wirtschaftsteilnehmern einen ausreichenden Rechtsschutz sichert, der den innergemeinschaftlichen Handel erleichtert, ob die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen durch die Richtlinie nicht beeinträchtigt wird, ob der Versicherungssektor die Risiken der Richtlinie bewältigen konnte, ob die Behörden und Verbraucherverbände die Richtlinie als nützliches Instrument für ihre Politik zugunsten der Opfer von fehlerhaften Produkten empfinden usw. Hierzu werden die betroffenen Akteure und Behörden gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten. 2. 1 Auswirkungen auf den B innenmarkt Weil die Richtlinie über die Herstellerhaftung im gesamten europäischen Wirtschaftsraum gilt und Drittländern als Vorbild dient (insbesondere in den Beitrittsländern der Europäischen inner- und sie das Union) außergemeinschaftliche Handels. Die Kommission würde gerne wissen, wie die Beteiligten diese Auswirkungen anhand ihrer Erfahrungen seit 1985 beurteilen. (siehe Anhang) beeinflußt rechtliche Umfeld des 2. 1. 1 Der Gemeinschaftshandel Dem derzeitigen Binnenmarkt, der von einem starken Wachstum des innergemeinschaftlichen Handels geprägt ist , bietet die Richtlinie 85/374/EWG einen ausgewogenen Gesamtrahmen für die zivilrechtliche Haftung der europäische Hersteller. Sie zielt darauf ab, einen angemessenen Schutz der Opfer zu gewährleisten, gleichfalls den Warenaustausch zu vereinfachen und die Wettbewerbsbedingungen des Binnenmarktes weitgehend anzupassen. Deshalb dürften harmonisierte Rechtsbedingungen dazu beitragen, den Handelsverkehr zu erleichtern, weil der Hersteller die gleichen rechtlichen Bedingungen vorfindet, unabhängig davon, wo er seine Produktion absetzt. Die Richtlinie 85/374/EWG soll die nationalen Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung des Herstellers weitgehend harmonisieren. Sie enthält keine unmittelbar auf einen Gesetzeskonflikt bezogene Vorschrift. Trotz des hohen Harmonisierungsgrads der Richtlinie gibt es auf nationaler Ebene weiterhin Differenzen. Wenn ein fehlerhaftes Produkt in der EG einen Schaden verursacht oder in dem Binnenmarkt in den Verkehr gelangt ist und außerhalb der EG einen Schaden verursacht, kann der Geschädigte gemäß den einheitlichen Haftungsbestimmungen der Richtlinie entschädigt werden. Was die nichtharmonisierten Aspekte anbelangt, so ist es für das Opfer und den Hersteller wichtig festzustellen, welches Recht anwendbar ist. 1973 war ein Regierungsabkommen abgeschlossen worden um festzulegen, welches Gesetz für die Produkthaftung gilt. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist jedoch an diesem Abkommen nicht beteiligt, das von Spanien, Finnland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden ratifiziert wurde. Weil es kein weiteres anwendbares Instrument gibt, werden die Gesetzeskonflikte im Zusammenhang mit der Haftung für Produkte über die gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten geregelt. Der EuGH hat in zwei Fällen zu der Richtlinie im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen Frankreich (C-293/91, Urteil vom 13. 1. 93, Rec. 1993, S. 1-1) und das Vereinigte Königreich (C-300/95, Urteil vom 30. 5. 97, Rec. 1997, S. 1-2649) entschieden. Seit 1985 hat der Warenhandel zwischen den Mitgliedstaaten beträchtlich zugenommen. 1997 wurde der innergemeinschaftliche Handel von Industriegütern auf 31,5 % des BIP geschätzt (Europäische Kommission, Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Produkt- und Kapitalmärkte (KOM(1999)10 vom 20. 1. 99). Ii> Es muß jedoch eingeräumt werden, daß die Rechtssicherheit von Opfer und Hersteller in diesem Bereich nicht annähernd gewährleistet ist, denn die Richtlinie ist nicht nur unvollständig, sondern auch als Ergänzung zu den übrigen nationalen Regelungen der Herstellerhaftung gedacht. 1985 hatte der europäische Gesetzgeber die Unterschiede beim Haftungsrecht des innergemeinschaftlichen Handels davon beeinträchtigt wird. Infolgedessen war eine Annäherung der juristischen Bedingungen für die Haftung angebracht, was teilweise durch die Richtlinie 85/374/EWG geschehen ist. das Niveau die Gefahr festgestellt erkannt, und daß Einerseits erlaubt es die Richtlinie den Mitgliedstaaten, in einzelnen von ihr genau bestimmten Fragen jeweils unterschiedliche Bestimmungen zu erlassen (siehe Optionen in Artikel 15 und 16 der Richtlinie). in Fall einer einem Auf der anderen Seite ist das nationale Recht der verschuldensabhängigen Haftung, das natürlich auch für die Hersteller gilt, nicht harmonisiert, wird aber weiterhin angewendet. Die Lage in Spanien veranschaulicht diese Koexistenz des rechtlichen Rahmens für die Herstellerhaftung, die in der Praxis die Rechtssicherheit der Parteien beeinträchtigen könnte. So schränkte der spanische Oberste Gerichtshof am der 4. Oktober 1996 Umsetzungsbestimmungen von 1994 im Verhältnis zum allgemeinen Verbraucherschutzgesetz von 1984 ein mit der Begründung, daß ersteres ein System für die spezifische und genau abgegrenzte zivilrechtliche Haftung darstellt, während das Gesetz von 1984 ein allgemeines, praktisch objektives Haftungsrecht mit Umkehrung der Beweislast bietet. Ohne ihn auf diesen Fall anzuwenden (weil es sich um ein Produkt handelt, das vor 1994 in Umlauf gebracht wurde) geht der Gerichtshof dennoch davon aus, daß sich der Grundsatz der Haftung nach dem Gesetz von 1994 auf den Händler erstreckt (was derzeit nicht bzw. nur unter den Bedingungen von Artikel 3. 3 der Richtlinie möglich ist) und gestattet es dem Geschädigten, gegenüber eine der haftenden Personen Ansprüche geltend zu machen, ohne sie allerdings solidarisch belangen zu können (was dem Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß Artikel 5 der Richtlinie widerspricht)12. den Anwendungsbereich Flaschenexplosion Die Richtlinie ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer echten Politik der zivilrechtlichen Haftung des Herstellers auf Gemeinschaftsebene. Einer der Gründe dafür, sie ist es, den Weg für eine umfassendere Harmonisierung zu alle fünf Jahre zu überprüfen öffnen, um ein möglichst vollständiges, kohärentes, ausgewogenes und wirksames Regelwerk zum Schutz der Opfer und der Rechtssicherheit der Hersteller zu schaffen. Offenbar läßt sich das Ziel einer stärkeren Harmonisierung zunächst einmal nur erreichen, wenn an einer vollständigen Harmonisierung der derzeitigen Richtlinie festgehalten wird (keine Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, neue striktere Bestimmungen im Rahmen der Richtlinie zu erlassen). 1. Funktioniert die Richtlinie Ihrer Erfahrungen entsprechend? •3° Glauben Sie, daß die Wichtigkeit für die Wirtschaft und die Konsumenten einen stabilen rechtlichen Rahmen zu haben eine Modifikation der Richtlinie rechtfertigt. BS" Verhindern die unterschiedlichen Bestimmungen über die zivilrechtliche Haftung des Herstellers, zumindest in der Theorie, die Vermarktung eines Produktes aus einem Mitgliedstaat in einem anderen ? vs- Falls statt der Richtlinie allgemeines Recht angewandt wurde, welche Gründe liegen Ihres Erachtens dafür vor? 12 L TS Sala Civil, 4. 10. 96, Nr. 778/1996 (RJ 1996-7034). Siehe 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 85/374/CEE zu diesem Thema. 12 H ss'Sind Sie der Ansicht, die Richtlinie sollte überarbeitet und zum gemeinsamen und einheitlichen System für die Haftung für fehlerhafte Produkte werden (Streichung von Artikel 13 der Richtlinie)? •^Sollte Ihrer Ansicht strengere jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit Haftungsbestimmungen zu verabschieden (Einführung einer „Mindestklausel" in der Richtlinie)? erhalten, 2. 1. 2 Internationales Umfeld Laut Grundsatz der Gleichbehandlung von Produkten, die aus Drittländern in den freien Warenverkehr der Gemeinschaft überführt werden, gelten die hier erörterten gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt auch für Einfuhren. Dagegen sind die Ausfuhrprodukte den gesetzlichen Bestimmungen des Vertreiberlandes unterworfen, in dem sie gegebenenfalls einen Schaden verursachen. Auf diese Weise trägt die Richtlinie dazu bei, das juristische und wirtschaftliche Umfeld der europäischen Wirtschaftsteilnehmer auf Weltebene festzulegen. Die Politiken der Herstellerhaftung vieler dieser Länder sind gleichwertig mit der Richtlinie 85/374/EWG, weil diese insbesondere Japan, Australien und der Schweiz als Muster gedient hat14. Dennoch ist die Übereinstimmung nicht vollständig und manchmal richten sich die Haftungsbedingungen weitgehend nach dem jeweiligen rechtlichen Umfeld. Diesbezüglich verdient die Lage in den Vereinigten Staaten eine besondere Anmerkung. zu machen In den Vereinigten Staaten bewegt sich die Herstellerhaftung in einem Kontext, der durch drei Elemente gekennzeichnet ist: Erstens ermutigt das Rechtssystem die Parteien, ihre Ansprüche vor Gericht geltend (Höhe der Entschädigungssumme, die vom Geschworenengericht zugestanden wird, Möglichkeiten zur Suche nach Beweisen, der Grundsatz „no win, no fee", nach dem der Prozeßverlierer keine Rechtsanwalthonorare zu entrichten braucht), zweitens es gibt keine bundesweite Gesetzgebung , drittens haben die Gesetzgeber und Richter der Bundesstaaten die wichtigsten Grundsätze des Haftungsrechts festgesetzt („warranty", „negligence", „strict liability"), Grundsätze, die in der Praxis durch das „Restatement" angenähert wurden (eine Art Modellgesetz, das vom American Law Institute ausgearbeitet wurde). 1992 stellte sich die Lage der haftungsrechtlichen Verfahren in den 75 größten Rechtsbezirken wie folgt dar: 12 763 Verfahren über die Herstellerhaftung wurden entschieden, 358 Fälle gelangten vor das Geschworenengerichte, 142 Prozesse wurden vom Kläger gewonnen. Insgesamt betrug dabei der Durchschnittsbetrag 727 000 Dollar und die Entschädigung überschritt nur in 15,4 % der Fälle die eine Million Dollar. Geschworenengerichte sprachen nur in drei der 142 vom Kläger gewonnenen Verfahren Für eine vergleichende Prüfung des Haftungsrechts siehe OCDE, Lois relatives ä la responsabilite du fait des produits dans les pays de l'OCDE, 1995. Die neue Gesetzgebung für die Herstellerhaftung in Japan, die seit dem 1. Juli 1995 in Kraft ist, fand bereits in zahlreichen Anwendung Rechtsangelegenheiten (www. law. kyushu-u. ac. jp/~luke/pllawcases. html). Seit den siebziger Jahren versucht der amerikanische Bundesgesetzgeber, einheitliche und ausgewogene Rahmennormen Im Mai 1996 hat Präsident Clinton einen vom Kongreß abgestimmten Bundesgesetzentwurf blockiert. Seither gingen 1997 zwei Entwürfe beim Senat ein (bill S. 5 & bill S. 648) sowie ein Entwurf im Jahr 1998 {Product Liability Reform Bill of1998, US Senate, S. 2236, 105lh Congress). Weil sich der Senat nicht darüber einigen konnte, wurde der Gesetzentwurf abgelehnt. So wurde das 1963 anerkannte Prinzip der „verschuldensunabhängigen Haftung" von der großen Mehrheit der Staaten verabschiedet und the Second Restatement of Torts" des Instituts konsolidiert. Dieses Restatement wurde im Mai 1997 aufgrund dreißigjähriger Erfahrung überarbeitet (ALI, Restatement of the Law Third, Torts : Product Liability, xxxi, 382 pp. , 1998). für seinen Binnenmarkt aufzustellen. in der „ section 402A of IL „punitive damages" zu. Insgesamt betrug die Entschädigungssumme für die drei Verfahren 40 000 Dollar17. Laut National Center for State Courts betreffen von den 19,7 Millionen zivilrechtlichen Verfahren, die pro Jahr von den "State judges" behandelt werden, 40 000 die Herstellerhaftung. Nur 10 % der Geschädigten klagen eine Entschädigung ein. Zwischen 1965 und 1994 wurde in 379 Verfahren (d. h. 13 pro Jahr) „punitive damages" verhängt. In den Vereinigten Staaten zeigen die Versicherungsprämien für amerikanische Unternehmen offenbar sinkende Tendenz. Die Prämien sanken zwischen 1987 (4 Milliarden Dollar) und 1993 (2,6 Milliarden Dollar). Für eine Haftungsgarantie von 100 Dollar sind 26 Cents zu •. entrichten 18. Zwischen den Haftungsbedingungen in Europa und in den Vereinigten Staaten gibt es große Ähnlichkeiten, trotz einiger spezifischer Unterschiede (die amerikanischen Bestimmungen zielen auf die Haftung des Fachhändlers ab, während die Richtlinie für den Hersteller (tatsächlichen oder scheinbaren), den Importeur und den Vertriebshändler gilt, wenn der Hersteller nicht ermittelt werden kann; die Haftungsdauer beträgt in der EU 10 Jahre, 19 während der amerikanische Gesetzgeber einen Zeitraum von 18 Jahren plant ). Die Tatsache, daß es kein Bundesgericht gibt, das unter anderem die maximale Höhe der „punitive damages" festlegt, wird von den transatlantischen Geschäftskreisen als Hindernis für den Warenverkehr zwischen der EU und den Vereinigten Staaten empfunden. Dies erklärt, weshalb die Gemeinschaft und die Wirtschaft die amerikanischen Reforminitiativen stets unterstützt haben. So betrachtet ist die Lage des europäischen Herstellers insofern besser, als die europäische Richtlinie einen einheitlichen und kohärenten Rahmen für die Haftungsbedingungen erstellt hat, dem die am heftigsten kritisierten Elemente des amerikanischen Systems fehlen (Rolle der "jurys", die „punitive damages" usw. ). Zwar sind die europäischen und amerikanischen Gesetze vom Prinzip her sehr ähnlich, weichen jedoch in der praktischen Anwendung voneinander ab. Die konkrete Umsetzung der europäischen gesetzlichen Bestimmungen hat offenbar nicht die gleichen Ergebnisse und Folgen für die jeweiligen Akteure wie in den Vereinigten Staaten. Die haftungsrechtlichen Verfahren der Tabakindustrie in Europa und in den Vereinigten Staaten verdeutlichen dies sehr gut. In Schweden hatte Frau Gustafsson auf der Grundlage der verschuldungsunabhängigen Haftung einen Ausgleich der schwedischen Tabakfirma Swedish Match für die gesundheitlichen Schäden, die sie wegen fehlender Aufklärung über die Gefahren im Zusammenhang mit dem Tabakkonsum erlitten hatte, vor allem die Krebsgefahr, eingeklagt. Die Klage wurde vom in Stockholm 1997 abgewiesen. Bei der Berufung verwies das Höchstgericht die Amtsgericht Angelegenheit wegen einer Verfahrensfrage an die erste Instanz zurück. Die Tabakfirma machte jedoch geltend, daß die Klage politische Gründe habe und nicht begründet sei21. Zwei ähnliche Klagen von Opfern des Tabakkonsums gegen die SEITA kamen vor französische Gerichte22. Dagegen berufen sich die Verfahren gegen die Tabakindustrie in den Vereinigten Staaten mit unterschiedlichen Erfolg unter anderem auf die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen, die fehlerhafte 18 19 20 22 US Department of Justice, Office of Justice Programs, Bureau of Justice Statistics Special Report, Civil Justice Survey of State Courts, 1992 : Civil Jury Cases and Verdicts in Large Counties (July 1995). The Public Citizen, The Facts ab out Products Liability, www. citizen. org. Vid. Section 107, bill S. 2236. Die bundesweite Frist von 18 Jahren besteht bereits im Luftfahrtsektor gemäß dem General Aviation Revitalization Act vom 17. August 1994 (49 U. S. C. §40101). Transatlantic Business Dialogue, Statement of Conclusions, 1998 CEO Conference, Charlotte, 5-7 November 1998 et TABD Mid Year Report, Washington, D. C. , 10 May 1999. Swedish Match, Pressemitteilung, 14. Mai 1998, www. swedishmatch. sv/news. Im Dezember 1996 verklagten zwei Opfer des Tabakkonsums den französischen Hersteller wegen mangelnder Hinweise auf die Gefahren von Gauloise-Zigaretten. Unter Berufung auf die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers verlangten die Opfer Schadensersatz in Höhe von 2 668 090 FF bzw. 1 158 499 FF (siehe Le Monde vom 20. , 27. und 28. Dezember 1996). 14 n Produkte verkaufen23. Die Zahl der Streitfälle ist gestiegen, weil die Behörden der Bundesstaaten die Erstattung von Arztkosten für Raucher, die von ihren Krankenkassen übernommen wurden, einklagen24. 2. Schwächt Ihrer Meinung die Richtlinie die Position der europäischen Unternehmer gegenüber Ihren ausländischen Konkurrenten wegen der Bedingungen der zivilrechtlichen Haftung bei fehlerhaften Produkten? «s" Aus welchen Gründen und wie läßt sich dies vermeiden? i^Wie wirkt sich auf die europäischen Unternehmen die Ausfuhr von Produkten auf Märkte aus, die schärfere Gesetze (oder Justizverfahren) haben, wie z. B. die Vereinigten Staaten (auf Ebene der Kosten, Produktionsverfahren, Versicherungen, Streitsachen usw. )? 2. 2. Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit des Bürgers ist der Ansicht, daß Die Kommission im Binnenmarkt die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Bürger so wirkungsvoll und lückenlos wie möglich gewährleistet werden muß. Die Richtlinie trägt dazu bei, den Schutz gegenüber fehlerhaften Produkten zu verstärken, und zwar aus zwei Gründen: sie stellt eine Art „Damoklesschwert" dar, das die Hersteller zwingt, Produkte ohne unnötige Risiken für Gesundheit und Unversehrtheit des Menschen herzustellen (und spielt auf diese Weise eine ergänzende Rolle zu den Vorschriften und Kontrollen, die verhindern sollen, daß fehlerhafte Produkte vermarktet werden). Außerdem gibt sie den Geschädigten, falls diese präventiven Maßnahmen versagt und sich Unfälle ereignet haben (denn ein Nullrisiko gibt es nicht), Schadensersatzansprüche auf Entschädigung gegenüber den Herstellern geltend zu machen. 3. Mit welchen Prozentsatz wurden die Opfer entweder aufgrund des allgemeinen Haftungsrechts oder auf Grundlage der Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG entschädigt? 'S3 Falls die Richtlinie angewandt wurde, erfolgte die Entschädigung unproblematisch, rasch und wirksam? 23 Die Prozesse in Sachen Tabak charakterisieren sich derzeit einerseits durch Verurteilung in erster Instanz, auch wenn diese Urteile bei der Berufung häufig aufgehoben werden (so wurde Philip Morris am 30. März 1999 zur Zahlung von 81 Millionen Dollar an die Familie eines an Krebs erlegenen Rauchers verurteilt, der bis zun 7. Juli 1999 in dem "class action" Engle Verfahren höchsten Summe). Oft kommt es auch zur Beilegung im Wege des Vergleichs („Settlements") (beispielsweise bei der „class action" Broin v. Philip Morris, et ai, die Vertreter des Verbands der Stewardessen und die Gesellschaften einigten sich darauf, unter anderem die Beweislast für jedes einzelne Opfer, das vor Gericht geht, zu vereinfachen, sowie einen Fonds für medizinische Forschung einzurichten und mit 300 Millionen Dollar auszustatten, siehe www. cnn. com/US/9903/30/tobacco. trial. 02/) Es bedurfte eines „Settlements" im November 1998 zwischen den Herstellern und den amerikanischen Behörden, um die von den Behörden der Bundesstaaten begonnenen Prozesse zu beenden. Dies schließt gerichtliche Schritte der Opfer, die einzeln oder als „class actions" in auftreten, nicht aus (siehe www. tobaccoresolution. com. ). Erst jüngstens verklagte Frankreich die Krankenkasse die Tabakindustrie auf Rückerstattung von Beträgen für die Behandlung der Folgen des Tabakkonsums. Die Ortskrankenkasse von Saint-Nazaire beschloß im Februar 1999, alle Unternehmen, die ihre Produkte in Frankreich vertreiben, vor Gericht zu belangen (siehe www. lemonde. fr, 17. 2. 99). 15 /i In jüngster Zeit wurden Stimmen laut, die die Wirksamkeit der Richtlinie im Hinblick auf ihre Zielsetzungen anzweifelten und eine inhaltliche Überarbeitung forderten. Das Parlament hatte anläßlich des Meinungsaustauschs für die erste Lesung der Richtlinie 99/34/EG eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG verlangt, mit dem Ziel, einen besseren Gesundheitsschutz und Sicherheitsstand zu erreichen25. In der zweiten Lesung erhielt jedoch dieser Antrag auf Überarbeitung nicht die notwendige Mehrheit, die eine Änderung anläßlich der Ausdehnung auf landwirtschaftliche Primärerzeugnisse zugelassen hätte26. Die Kommission hat diese Kritik zur Kenntnis genommen und ist darauf eingestellt, auf der Grundlage der Ergebnisse zu diesem Grünbuch deren Berechtigung zu prüfen. Die Erfahrung der Gemeinschaft bei der Verabschiedung der Richtlinie sowie die der übrigen Länder, die derzeit die Herstellerhaftung erörtern (wie beispielsweise die Vereinigten Staaten) zeigt, daß es einer ernsthaften und gründlichen Debatte der Vor- und Nachteile aller Einzelheiten des Haftungsrechts bedarf, um zu einem ausgewogenen Rahmen der zivilrechtlichen Haftung des Herstellers zu gelangen. Wenn die Politik der Herstellerhaftung verstärkt werden soll, müssen zunächst die Vorteile der Richtlinie 85/374/EWG ausgebaut werden, insbesondere ihr ausgewogener Ansatz der Risikoverteilung. Dies schließt eine Verbesserung der Wirksamkeit nicht aus, sofern die vorgeschlagenen Lösungen auch ausgeglichen sind. Die Kommission konnte allgemein feststellen, daß die Verbraucherpolitik eine ausgewogene Annäherung der Verbraucherrechte und der Interessen der übrigen Beteiligten gewährleisten muß. „Die Verbraucher ihrerseits sind durchaus in der Lage, solche Kompromisse anzuerkennen und zu akzeptieren, weil sie nicht nur Konsumenten sind, sondern auch Steuerzahler, Erwerbstätige und Nutznießer staatlicher Politik"27. Dieser Ansatz, nämlich den verschiedenen Interessen gerecht zu werden, gilt ebenfalls für die Richtlinie und ihre künftige Entwicklung (siehe Ziffer 3 des Grünbuchs für die Rechtfertigung der Reform und die Wahrung des Gleichgewichts). 4. In welcher Weise hat die Umsetzung der Richtlinien und ihre ausgleichender Charakters die Interessen von Geschädigten angetastet? B3"Muß die Richtlinie zugunsten eines stärkeren Interessenschutzes für die Opfer abgeändert werden, auch wenn dadurch das gegenwärtige Gleichgewicht nicht gewahrt bleiben könnte? Die Frage wie und von wem die Opfer fehlerhafter Produkte entschädigt werden, ist sowohl privat- als auch öffentlich-rechtlich zu beantworten. Die Opfer und die Hersteller müssen das Problem einer Entschädigung in Anwendung der haftungsrechtlichen Bestimmungen - wie die der Richtlinie 85/374/EWG - regeln. Inspiriert von der liberalen Tradition des Zivilrechts im 19. Jahrhunderts ist die Richtlinie dem Zivilrecht der außervertraglichen oder Deliktshaftung bei strafbaren Handlungen („tort law") zuzuordnen. Diese sozioökonomische Konzeption erklärt, weshalb der Staat nur in Einzelfällen bzw. Sonderfällen eingreift, in denen die Gesellschaft die Entschädigung der Opfer bei besonders schwerwiegenden Problemen "übernehmen" muß28. Abgesehen von diesen außergewöhnlichen Fällen ist die 25 26 Stellungnahme von 5. 11. 98 (ABl. Nr. C 359 vom 23. 11. 98). Beschluß vom 23. 03. 99 über die gemeinsame Stellungnahme CE Nr. 3/1999 (Abi. Nr. C 177 vom 22. 06. 99). Mitteilung der Kommission „Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999-2001" (KOM(98)696 vom 1. 12. 98, Seite 4 und folgende) Dies ist der Fall in Frankreich (wo die Behörden die Entschädigung der HlV-Infizierten Hämophilen als öffentliches Problem betrachtet und einen Entschädigungsfonds eingerichtet haben) oder in Spanien (in der Affäre des verunreinigten Speiseöls hat der Oberste Spanische Gerichtshof den Staat am 26. 9. 97 dazu verurteilt, für sämtliche Vergiftungsopfer als l< Lage der Opfer auch unter dem Aspekt des Sozialschutzes zu sehen (so übernimmt die Sozialversicherung im allgemeinen nach einem Unfall durch ein fehlerhaftes Produkt noch vor jedem Schritt des Opfers gegen den haftenden Hersteller die Behandlungskosten, die Krankengelder usw. )- Einer der Gründe dafür, aus denen die Streitsachen ausgehend von Richtlinie 85/374/EWG nicht die in den Vereinigten Staaten bekannten Proportionen erreicht haben scheint zu sein, daß es in Europa überall die Sozialversicherung gibt. Je mehr Abdeckungsmöglichkeiten die Sozialversicherung bietet, desto weniger Anreize bestehen, die zivilrechtliche Haftung des Herstellers vor Gericht einzuklagen. Diesbezüglich wird die Herstellerhaftung als Zusatzinstrument zu anderen Entschädigungsmöglichkeiten für das Opfer betrachtet29. 5. Wie bewerten Sie aufgrund Entschädigungsmöglichkeiten Sozialversicherung? Ihrer Erfahrung das Verhältnis gemäß Richtlinie 85/374/EWG zwischen den der jenen und «ap Können Sie Fälle zitieren, in denen sich Sozialversicherungen gegen den Hersteller gewandt haben, auf der Grundlage der dem Opfer durch die Richtlinie 85/374/EWG zuerkannten Rechte, nachdem sie die Kosten für das Opfer übernommen haben? os" Können Sie Fälle nennen, in denen die durch die Richtlinie 85/374/EWG konzipierte Regelung für die Herstellerhaftung nicht ausreichte, um ihre ergänzende Rolle zu spielen und daß es deshalb notwendig war, daß die Gesellschaft solidarisch für die Entschädigung der Opfer trägt? 2. 3. Die Auswirkungen auf die Industrie und den Versicherungssektor Wegen der Besonderheiten der Herstellerhaftung (ein einziges fehlerhaftes Produkt kann zu zahlreichen Streitsachen oder „mass litigation" führen) verursacht die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG direkte und indirekte Kosten für die Wirtschaftsteilnehmer wie beispielsweise Prämien für Produkthaftung, Kapitalrückstellungen und Finanzgarantien zur Deckung etwaiger Entschädigungsansprüche, Schadensersatz nach einem Vergleich oder einem Gerichtsbeschluß, Gerichts- und Gutachterkosten, Zeit- und Energieaufwand für die Verteidigung in der Streitsache, Wertverlust der Marke oder der Aktien der verurteilten Gesellschaft usw. Es ist jedoch recht schwierig, diese Kosten genau zu beziffern und ihre finanzielle Auswirkungen Leistungsfähigkeit, die Innovations- und Forschungsmaßnahmen, die Methoden für Konzeption, Herstellung und Verpackung der Produkte und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf die Wettbewerbsfähigkeit, den Absatz und die stellvertretend zu haften (siehe Actualidad Juridica. Aranzadi 313 de 16/10/97 und La Ley de 05/11/97). Auch in Dänemark wurde durch das Gesetz Nr. 40 vom 14. 6. 85 ein Entschädigungsfonds für die Opfer von verseuchtem Blut der Novo Nordisk A/Z eingerichtet, als Folge des Urteils des 0ste Landsrets vom 14. 2. 85 (bestätigt vom Hojesterets domme am 3. 10. 96 -Rechtssache Nr. I 155/1995, I 156 /1995, I 157/1995) wobei der Hersteller von der Haftungspflicht befreit wurde (die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG waren nicht anwendbar). So ist es ausdrücklich in der belgischen Gesetzgebung von 1991 vorgesehen (Artikel 14), wonach die einem Sozialversicherungssystem angeschlossenen Personen zunächst die Rechte aus einem solchen System in Anspruch nehmen. Falls der Schaden nicht abgedeckt ist, macht das Opfer Haftungsansprüche gegenüber dem Hersteller geltend. 29 17 b </ in Unternehmen, die in Europa produzieren, zu messen30. Die Kommission ist daher bestrebt zu ermitteln, inwieweit die Anwendung der Richtlinie die Industrie belastet. 6. Sind Ihnen Fälle bekannt von fehlerhaften Produkten, bei denen die Richtlinie tatsächlich angewandt wurde und inwieweit wurde Ihre Tätigkeiten davon beeinflußt? 'S" Haben Sie Forschungsarbeiten oder Untersuchungen über die möglichen Auswirkungen auf Ihre Tätigkeiten durchgeführt? die Was die Deckung von Risiken aus fehlerhafter Produktion betrifft so gibt es Mechanismen für die Einzelhaftung (Versicherungspolicen für die zivilrechtliche Produkthaftung) oder kollektive Versicherung (z. B. der „Pharma Pool" für die deutsche Pharmaindustrie oder das „Läkemedelsförsäkringen", und Versicherungsunternehmen) mit denen solche Möglichkeiten abgedeckt sind. Die Richtlinie überläßt es den Mitgliedstaaten inwieweit die Industrie gegen diese Risiken geschützt sein muß, obwohl die Umsetzungsvorschriften der Richtlinien in einigen Mitgliedstaaten eine finanzielle Abdeckung verlangen. So müssen in Österreich Hersteller und Importeur eine entsprechende Deckung für die Produkthaftung in Form einer Versicherungspolice oder sonstigen geeigneten Mitteln nachweisen31 (eine derartige Anforderung ist auch in Spanien geplant, aber noch nicht in Kraft"). schwedischen Pharmaindustrie Initiative der Es ist auch schwierig zu ermitteln, wie stark der Versicherungsmarkt durch die Richtlinie beeinflußt wird, durch die Zahl der Beschwerden unter der Garantie „zivilrechtliche fehlerhafte Produkte", der gezahlten Entschädigungssummen usw. Der Haftung- Versicherungssektor wird daher gebeten, Angaben über die Auswirkung der Umsetzung der Richtlinie auf dem Versicherungsmarkt zu machen. 7. Verfügen Sie über Daten, nach Möglichkeit mit Zahlenangaben und aufgeschlüsselt nach Jahren, über die Zahl der Schadensmeldungen, die der Versicherungssektor nach Unfällen durch fehlerhafte Produkte seit 1990 zu bearbeiten hatte? 'S" Wenn ja, läßt sich feststellen, ob die Garantie des Versicherungsunternehmens ausdrücklich die zivilrechtliche Haftung des Herstellers gemäß Richtlinie 85/374/EWG beinhaltet? *& Läßt sich in Erfahrung bringen, ob der Versicherungsmarkt seither mehr Anträge auf diese Garantiefonds nach Inkrafttreten der Richtlinie erhalten hat und wenn ja, wie sich dies auf die Kosten sowohl für den Sektor (in Form von ausbezahlten Schadensersatzbeträgen) als auch den Versicherten (Höhe der Prämien) ausgewirkt hat? "S" Wie verteilte sich bei den Schadensmeldungen die Art der Defekte (Konstruktions-, oder Herstellungsfehler und/oder mangelnde Aufklärung), jeweils in Prozenten? Die Reform der amerikanischen Gesetzgebung ist unter anderem durch die hohen Kosten des derzeitigen Systems begründet (siehe US Senate, Report n° 105-32 of19. 6. 97 on the Product Liability Reform Act of 1997, Bill S. 648, S. 3; „the US fort System is byfar the world's most costly tort System. A study conducted by the Insurance industry in 1989 —the Tillinghast study- estimated the current overall annual cost of the US tort System at a staggering $117billion". ) Produkthaftungsgesetz, § 16. Artikel 30, Gesetz 26/1984 vom 19. Juli (BOE Nr. 176 vom 24. 7. 84) gemäß zweiter Schlußbestimmung Gesetz 22/1994 vom 6. Juli (BOE Nr. 161 vom 7. 7. 94). Diese Bestimmung gestattet der Regierung, eine Versicherung für die zivilrechtliche Haftung des Herstellers sowie die Einrichtung eines Garantiefonds für Personenschäden (Tod, Vergiftung, Körperverletzungen) vorzusehen. 31 32 I> IST EINE ÜBERARBEITUNG DER RICHTLINIE 3. GERECHTFERTIGT? 85/374/EWG In diesem Teil des Grünbuchs lädt die Kommission alle betroffenen Akteure ein, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine allfällige Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG gerechtfertigt inhaltlichen ist. In diesem Stadium geht es nicht darum, mit einer Überarbeitung zu beginnen. Im Gegenteil, die Kommission wird anhand der Reaktionen die Anwendung der Richtlinie analysieren und möglicherweise in ihrem zweiten Bericht über die Richtlinie, der für Ende 2000 geplant ist, Maßnahmen vorschlagen. Die unten genannten Optionen für eine Überarbeitung dienen daher nur als Anregung für einen offenen Nachdenkprozeß, ohne einer zukünftigen Initiative der Kommission vorzugreifen. 3. 1 Erhaltung des Gleichgewichts Die jüngste politische Diskussion über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf die Landwirtschaft hat gezeigt, daß Hersteller und Verbraucher im Bereich der Haftung des Herstellers gegensätzliche Standpunkte vertreten. Der Geschädigte möchte größtmöglichen Schutz zum geringsten Preis. Der Hersteller verlangt Haftungsobergrenzen und so kurze Haftungsfristen wie möglich. Ein Interessenausgleich ist nicht einfach. In manchen Diskussionspunkten können weder die Hersteller noch die Verbrauchervertreter ihre Interessen in vollem Umfang begründen (Kosten des Systems und seine Auswirkungen auf den Preis der Güter, Dauer der Rechtsverfahren, Mangel an Vorhersehbarkeit, Auswirkungen auf die Innovations- und Entwicklungsfähigkeit internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen usw. ). Unternehmen, Einfluß von auf die Die politische Diskussion über die Haftung der Hersteller in den Vereinigten Staaten bestätigt diese Analyse. Im Senat argumentieren die Befürworter der Reform, daß das gegenwärtige US- Produkthaftungssystem sich nachteilig auf Hersteller, Händler, Verbraucher und von Produkten verletzte Einzelpersonen auswirke. Reformen in den einzelnen Staaten könnten die Probleme, die das derzeitige System aufwerfe, nicht lösen. Es bedürfe dringend einer Reform auf Bundesebene, («r. the present [US product liability] System adversefy affects manufacturers, product sellers, consumers and individuals injured by products. Reform by the states cannot fully address the problems with the current product liability System. Reform at thefederal level is urgently needed». ) Die Gegner der Reform hingegen sind der Ansicht, daß man vor gravierenden Änderungen im Produkthaftungsrecht zumindest Informationen benötige, die zeigten, daß das System verbessert werden müsse, weil es seinen Zweck, Opfern von fehlerhaften Produkten eine gerechte und angemessene Entschädigung zu gewähren und die Vermarktung unsicherer Produkte zu verhindern, nicht erfülle. Je mehr objektive Daten zur Verfügung stünden, umso klarer werde, daß das System funktioniere. Die Zahl der Produkthaftungsfälle, die nicht mit Asbest in Zusammenhang stünden, sinke, Schadenersatz, der Strafe einschließe, sei selten und der Zuspruch von Schadenersatz stehe in angemessenem Verhältnis zu den Kosten der Verletzung. («. before we make dramatic changes in product liability law, we should , at the least, have Information to demonstrate that the current System needs fixing. It is not achieving its purpose offairly and properly compensating victims of defective products, or of deterring the marketing of unsafe products. As each additional piece of objective data becomes available, it becomes more clear that the System is working. The number ofnon- asbestos product liability cases is actually declining, punitive damages are a rare ocurrence, and compensatory awards are reasonably related to the cost ofthe injuries involved33. ») Verglichen mit der Debatte in den Vereinigten Staaten wird in der EU durch die Richtlinie 85/374/EWG ein Interessenausgleich geschaffen. Der sich im verfügenden Teil der Richtlinie niederschlagende politische Wille der Mitgliedstaaten, einen ausgewogenen Haftungsrahmen US Senat, Report n° 105-32, S. 2, 44, 71, 75. zu schaffen, der die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern bestimmt, darf nicht unterschätzt werden. Die Kommission möchte diesen Ausgleich aufrechterhalten. Jede Reformbestrebung sollte sich a priori vom Gedanken des Gleichgewichts leiten lassen, der sich aus folgenden Grundsätzen ergibt: • Die zivilrechtliche Haftung des Herstellers ist (1) objektiv (es muß kein Verschulden bewiesen werden), (2) relativ (der Hersteller kann sich von der Haftung befreien, wenn er das Vorliegen bestimmter Tatsachen beweist; diese könnten Gegenstand einer neuerlichen Überprüfung sein; siehe z. B. unten „Entwicklungsrisiko"), (3) zeitlich begrenzt (der Hersteller haftet nicht auf Dauer; die Modalitäten der Anwendung dieses Grundsatzes sollten jedoch, insbesondere was den Zeitpunkt des Erlöschens der Haftung betrifft, überprüft werden) und kann (4) durch Willenserklärung der Parteien nicht ausgeschlossen werden. Die Rechtsprechung in den einzelnen Mitgliedstaaten hat den in der Richtlinie festgelegten Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung bereits vor der Umsetzung in positives Recht anerkannt. 1989 hat das schwedische Höchstgericht in Zusammenhang mit einer Nahrungsmittelvergiftung (Salmonellen) den Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung erstmalig anerkannt. Diese Lösung wurde 1992 gesetzlich festgeschrieben. Das niederländische Höchstgericht hat 1989 in der Rechtssache Halcion (am amerikanischen Markt seit seiner Zulassung 1982 weit verbreitetes Beruhigungsmittel) das in Zusammenhang mit dem niederländische Durchführungsgesetz vorweggenommen, Beruhigungsmittel den Begriff „Fehler" verwendet hat34. indem es Da es in Frankreich zehn Jahre lang keine Umsetzungsmaßnahmen gegeben hat, konnte hier am besten beobachtet werden, wie sich die Rechtsprechung an diesem Grundsatz orientierte: Es gab eine sehr ausführliche Rechtsprechung zur Garantie für versteckte Mängel. Auf dieser Grundlage näherte man sich immer mehr den Bestimmungen der Richtlinie an. Diese Rechtsprechung hat Frankreich jedoch nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die Richtlinie umzusetzen. 1993 wurde Frankreich vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verurteilt, weil es die Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist (spätestens bis 30. Juli 1988) umgesetzt hatte. Mangels Umsetzungsmaßnahmen hat die Kommission im März 1998 entschieden, gemäß Artikel 171 EG-Vertrag den Gerichtshof ein zweites Mal anzurufen, da Frankreich dem Urteil aus dem Jahre 1993 nicht nachgekommen sei, und die Verhängung eines Zwangsgelds mit einem Tagessatz von 158. 250 Ecu zu beantragen. Angesichts dieser Entscheidung der Kommission hat Frankreich am 19. Mai 1998 das Gesetz Nr. 98-389 angenommen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dieses Gesetz gilt unter anderem für landwirtschaftliche Roherzeugnisse und Erzeugnisse, die aus dem menschlichen Körper gewonnen werden. Es bedeutet insofern eine Neuerung für das französische Recht, als es für das „Entwicklungsrisiko" mit Ausnahme für Erzeugnisse, die aus dem menschlichen Körper gewonnen werden, den Haftungsausschluß des Herstellers vorsieht. Einigen Stimmen zufolge hätte die Umsetzung der Richtlinie in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Möglichkeit des Haftungsausschlusses für das Entwicklungsrisiko, einen Rückschritt bedeutet. Die Frage des Ausschlusses der Haftung für das Entwicklungsrisiko stand in Frankreich im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Verspätung bei der Umsetzung der Richtlinie läßt sich teilweise dadurch erklären. Schließlich hat der Kassationsgerichtshof der Richtlinie einige Monate vor der Annahme des französischen Durchführungsgesetzes stillschweigend Geltungskraft verliehen, indem er deren Definition eines fehlerhaften Produkts übernommen hat. (Der Gerichtshof hat dabei die Haftung eines Labors in Zusammenhang mit einer unverdaulichen Medikamentenumhüllung bejaht und dabei ausgeführt, daß der Hersteller dazu verpflichtet ist, Produkte zu liefern, die die Sicherheit bieten, die zu erwarten man berechtigt ist35. ) Am 28. April 1998 hat der Gerichtshof die Artikel 1147 und 1384 Code Civil ausdrücklich im Lichte der Richtlinie ausgelegt und bekräftigt, daß jeder Hersteller für Schäden, die durch einen Fehler seines Produktes verursacht werden, haftet. Diese Haftung gilt sowohl gegenüber unmittelbar als auch gegenüber mittelbar Geschädigten, und zwar unabhängig davon, ob sie Vertragspartei oder Dritte sind. So wurde ein Bluttransfusionszentrum, das verseuchtes Plasma geliefert 34 35 HR 30. 6. 89, Nr. 13 564, NJ 1990/652. Cass. lere civ. , 3. März 1998, SA Les laboratoires Leo gg. Scovazzo u. a. [Urteil Nr. 432 P]. Der Referent Sargos hatte die Kammer dazu aufgefordert, sich an Artikel 6 der Richtlinie zu orientieren. fr hat, nicht nur gegenüber dem unmittelbar Geschädigten, sondern auch gegenüber den Angehörigen wegen ideeller Schäden für haftbar erklärt36. (5) Es ist Sache des Geschädigten, den Schaden, die Fehlerhaftigkeit des Produkts und den Kausalzusammenhang zwischen Fehler und erlittenem Schaden zu beweisen. Dieser Grundsatz ist unbestritten, die Einzelheiten werden jedoch überprüft (siehe unten „Beweislast"). Die „Fehlerhaftigkeit" eines Produkts bestimmt sich nach dem Mangel an der Sicherheit, die die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der Umstände und des Zeitpunkts berechtigterweise erwarten kann37. Haften mehrere Hersteller, so haften sie (6) solidarisch. (Der Geschädigte kann sich so an einen Beliebigen unter ihnen wenden, dessen Regreßrecht jedoch unberührt bleibt. Das erspart dem Geschädigten, sich an jeden einzelnen Haftpflichtigen zu wenden, um vollständig entschädigt zu werden. ) Sind Sie der Meinung, daß die sechs genannten Grundsätze beibehalten werden sollten, um die innere Ausgewogenheit der Richtlinie 85/374/EWG nicht zu beeinträchtigen? 3. 2 Ansätze für eine etwaige zukünftigen Reform Das Vertrauen der Verbraucher ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Unternehmen und in der Folge des Binnenmarktes. Die Maßnahmen zur Stärkung dieses Vertrauens tragen wesentlich zum Wohlstand der Hersteller bei. Allfällige zusätzliche Kosten, die ihnen auferlegt werden, werden im allgemeinen durch den globalen Vorteil kompensiert, den sie durch größeres Vertrauen der Verbraucher gewinnen. Mit der Umsetzung des Verbraucherpolitischen Aktionsplans38 trägt die Kommission dazu bei, dieses Vertrauen zu stärken. Unter diesem Gesichtspunkt möchte sie sicherstellen, daß der Richtlinie 85/374/EWG die Wirkungskraft zukommt, die nötig ist, um das Vertrauen der Verbraucher zu fördern. Zeigt die Analyse der Anwendung der Richtlinie, daß dies nicht der Fall ist, so wird die Kommission die notwendigen Verbesserungen vorschlagen. Schon jetzt haben politische Entscheidungsträger und Wirtschaftsteilnehmer darauf hingewiesen, daß einige in der Richtlinie enthaltene Punkte im Hinblick auf eine mögliche Reform einer besonderen Analyse unterzogen werden sollten: Beweislast Unbeschadet des Grundsatzes, wonach der Geschädigte die Beweislast zu tragen hat, müssen die Modalitäten der praktischen Durchführung überprüft werden. Die Tatsache, daß der Geschädigte einen Schaden erlitten hat, ist nicht ausreichend, um die zivilrechtliche Haftpflicht des Herstellers im Sinne der Richtlinie zu begründen. Der Geschädigte muß beweisen, daß der Schaden aus einem Fehler eines Produkts resultiert. Die Beweisführung 36 7 38 Cass. lere civ. , Cts. C. c/ Centre regional de transfusion sanguine de Bordeaux [Urteil Nr. 736P+B+R]. Die Richtlinie kennt nicht das Kriterium des "reasonable alternative design (RAD) requirement" zur Definition einer fehlerhaften Produktgestaltung. In der letzten Version des amerikanischen "Restatement" wurde dieses Kriterium beibehalten. Danach gilt ein Produkt als fehlerhaft, wenn die Risiken durch eine andere Produktgestaltung hätten vermieden werden können. Es ist Sache des Geschädigten, zu beweisen, daß eine solche alternative Produktgestaltung möglich gewesen wäre. Mitteilung der Kommission "Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999 - 2001", KOM(98)696 vom 1. 12. 98 21 Zb kann aufgrund der technischen Komplexität sehr schwierig und/oder aufgrund der Kosten für die nötigen Gutachten sehr teuer sein. Die Richtlinie legt keinen Beweisstandard fest. Die schwierigste Aufgabe des Geschädigten ist, den Hersteller (oder im Falle der Bestreitung den Richter) zu überzeugen, daß das Produkt einen Fehler aufgewiesen hat und daß ein Kausalzusammenhang zwischen diesem Fehler und dem erlittenen Schaden besteht. Dabei ist festzuhalten, daß zwischen Hersteller und Geschädigtem normalerweise eine gewisse Ungleichheit besteht, was den Zugang zu Informationen anbelangt. (Der Hersteller kann leichter erkennen, wo das Problem liegt, da er den Produktionsvorgang kennt. ) Die Erleichterung des Beweises wäre daher eine Möglichkeit, die Lage des Geschädigten zu verbessern, ist, den Ursprung des Schadens schwierig nachzuvollziehen. Die mit einem Beweis verbundenen Probleme (Ursprung des Produkts, Fehler, Kausalzusammenhang) verstärken sich, wenn es sich um verdaute oder zerstörte Produkte handelt (z. B. Nahrungsmittel, Medikamente). insbesondere, wenn es Es bestehen mehrere Möglichkeiten: 1) Vermutung des Kausalzusammenhangs, wenn der Geschädigte den Schaden und den Fehler beweist oder Vermutung des Fehlers, wenn der Geschädigte den Schaden beweist, der durch ein Produkt entstanden ist. In der ersten Rechtssache, die in Belgien auf Grundlage der Richtlinie entschieden wurde, entschied der Richter, daß die Explosion einer Flasche, die ein kohlensäurehaltiges Getränk enthalten hatte, das Ergebnis einer nicht üblichen Produkteigenschaft war, die der Sicherheit, die der Verbraucher berechtigterweise erwarten konnte, widersprach. In der Beweiswürdigung (die Beweislast lag auf Seiten des Geschädigten) hielt der Richter fest, daß sich der Fehler aus einem nicht üblichen Produktverhalten ergeben kann. Der Hersteller ist dazu verpflichtet, die vorhersehbaren Umstände des Gebrauchs eines Produkts zu berücksichtigen. Wenn, wie in diesem Fall, ein Getränk zum gekühlten Verbrauch zu jeder Jahreszeit bestimmt ist, so hat der Hersteller die Auswirkungen der Temperaturschwankungen auf die Struktur des Glases zu berücksichtigen19 Im Rahmen der Diskussion über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 85/374/EWG auf landwirtschaftliche Roherzeugnisse hat das Parlament entschieden, den Vorschlag des zuständigen Ausschusses, im Fall eines „typischen Geschehensablaufes" was den Eintritt des Schadens anbelangt, eine Vermutung einzuführen, nicht zu unterstützen40. Festlegung des Grades bzw. Standards, der erforderlich ist für den Beweis der drei 2) Elemente gemäß Artikel 4 der Richtlinie 85/374/EWG (Schaden, Fehler, Kausal zusammenhang). Dabei geht es nicht darum, in die Richtlinie eine Beweisvermutung aufzunehmen. Es soll vielmehr festgeschrieben werden, daß der Geschädigte zeigen muß, daß die drei geforderten Elemente mit großer Wahrscheinlichkeit gegeben sind, ohne daß ein sehr hoher Standard gefordert wird (z. B. könnte eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 60 % ausreichend sein). In der Praxis ist die Durchführung jedoch nicht einfach. Anläßlich der Diskussion über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie hat das Europäische Parlament auf Grundlage eines Vorschlags des zuständigen Ausschusses auch die Möglichkeit untersucht, nur einen „ausreichend wahrscheinlichen" Kausalzusammenhang zu fordern, dies jedoch schließlich abgelehnt41. 3) Verpflichtung des Herstellers, dem Geschädigten alle notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, so daß dieser zum Zwecke der Beweisführung über konkrete Tatsachen verfügt. 39 40 Rechtssache Riboux gg. S. A. Schweppes Belgium, 21. 11. 96, Civ. Namur, 5e. eh. Europäisches Parlament, Bericht des Ausschusses Vebraucherschutz unter http://www. europarl. eu. int/plenary/de/default. htm), Änderungsantrag Nr. 3. Europäisches Parlament, Bericht ROTH-BEHRENDT, Änderungsantrag Nr. 12. und (Bericht ROTH-BEHRENDT, Dok. A4-0326/98, im Internet zugänglich für Umweltfragen, Volksgesundheit 22 K 4) Verpflichtung des Herstellers, unter gewissen Bedingungen die Kosten der Gutachten zu übernehmen, um dem Geschädigten die Beweisführung zu erleichtern: Der Geschädigte könnte z. B. bei Gericht den Antrag stellen, den Hersteller zum Vorschuß der zur Beweisführung notwendigen Kosten zu verpflichten, und zwar unter der Voraussetzung, daß er sie im Fall des Unterliegens (zuzüglich allfälliger Zinsen) rückerstattet. In Italien gibt es eine ähnliche Regelung. Artikel 8. 3. der Verordnung aus 1988, mit der die Richtlinie 85/374/EWG umgesetzt wird, ermächtigt den Richter dazu, dem Hersteller den Vorschuß der Kosten für das Gutachten aufzutragen, wenn es wahrscheinlich ist, daß der Schaden durch einen Fehler des Produkts verursacht worden ist. 9. Sind Sie der Meinung, daß eine Änderung der Richtlinie gerechtfertigt ist, um eine Erleichterung der Beweislast zu erzielen?Wie? Ein besonderes Problem in Zusammenhang mit der Beweislast ist die Identifikation des Herstellers, wenn ein und dasselbe Produkt von mehreren Herstellern erzeugt wird (z. B. Medikamente, die im Rahmen von Lizenzen von mehreren Labors erzeugt werden). In manchen Fällen kann der Geschädigte zwar den Schaden, die Fehlerhaftigkeit des Produkts und den Kausalzusammenhang beweisen, ist jedoch nicht in der Lage, den Hersteller des konkreten Produkts zu identifizieren, das den Schaden verursacht hat. Nach der Richtlinie hat er in einem solchen Fall keine Möglichkeit, seinen Ersatzanspruch durchzusetzen. Eine (in der Richtlinie nicht vorgesehene) Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen, wäre, auf den Grundsatz „Market share liability" zurückzugreifen, wie er im amerikanischen Recht verankert ist (vgl. Rechtssache DES in den Niederlanden)42. Dieser amerikanische Ansatz der Haftung für Marktanteile („Market share liability") wird insbesondere im Bereich der Haftung für Medikamente angewandt. Der Kläger muß dabei nur den Zusammenhang zwischen Schaden und inkriminiertem Produkt beweisen, nicht jedoch den Namen des Herstellers. Das Unternehmen haftet bereits aufgrund der Tatsache, daß es aus dem Verkauf des Produkts Erlöse erzielt. Der Kläger kann somit mehrere Hersteller aufgrund ihrer Verbindung zum in Anspruch nehmen. Er kann seinen gesamten Ersatzanspruch inkriminierten Produkt gegenüber dem zahlungskräftigsten Beklagten unabhängig von dessen Grad der Haftung geltend machen. Der kann wiederum bei seinen „Konkurrenten" Regreß nehmen. Der Ersatz des Schadens erfolgt also durch alle Hersteller entsprechend ihren Marktanteilen. 10. Ist der Grundsatz ,Market share liability" auch in Europa einführbar Entwicklungsrisiko Technologische Neuerungen führen zu Planungs- und Herstellungsverfahren von Produkten, die immer komplexer werden und deren langfristige Auswirkungen nicht mit Sicherheit vorhergesehen werden können. Dieser Mangel an Sicherheit in Anbetracht des Standes der 42 HR, 9. 10. 92, Nr. 14 667, NJ 1994/535, Fortsetzung des in den Vereinigten Staaten hauptsächlich in Kalifornien (Sindell gg. Abott Laboratories, 607 P. 2ed 924 (Cal. ), cert. denied, 449 US. 912 (1980)) stattfindenden Rechtsstreits im Zusammenhang mit dem Medikament Diethylstilbestrol (weibliches Hormon zur Verhinderung von Fehlgeburten, das bei Kindern von Frauen, die es einnahmen, Krebs hervorrief). Das kalifornische Höchstgericht entschied, daß jeder Hersteller, der das Produkt auf den Markt gebracht hatte, entsprechend seinen Marktanteilen haftpflichtig sei, um die schwierige Rückverfolgung des Ursprungs des Produkts zu vermeiden. 23 «12 Technik führt zum Entstehen von „Entwicklungsrisiken", einem der umstrittensten Bereiche bei der Diskussion über die Haftung des Herstellers. Das Problem des „Entwicklungsrisikos" sollte eingegrenzt werden: Gemäß Artikel 7 Buchstabe e der Richtlinie 85/374/EWG haftet der Hersteller eines fehlerhaften Produkts nicht, wenn er beweist, daß der vorhandene Fehler nach dem objektiven Stand der Wissenschaft und Technik - der den höchsten Stand einschließt - zu dem Zeitpunkt, zu dem er das Produkt in den Verkehr gebracht hat, nicht erkannt werden konnte. Die relevanten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse müssen, damit sie dem Hersteller wirksam entgegengehalten werden können, zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des betreffenden Produkts zugänglich gewesen sein43. Eine erste Bewertung der praktischen Bedeutung dieses Haftungsausschlusses zeigt, daß es nicht einfach ist, zu beweisen, daß der Fehler aufgrund der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Vermarktung nicht erkennbar war. In seinem ersten Urteil gemäß der Richtlinie entschied der deutsche Bundesgerichtshof 1995, daß der Haftungsausschluß des Artikel 7 Buchstabe e nicht für Konstruktionsfehler (sondern nur für Fehler in der Produktgestaltung) gelte44. In der Sache ging es um eine Recycling-Mineralwasserflasche, die explodiert war. Gemäß dem Stand der Wissenschaft und Technik sei es möglich gewesen, zu erkennen, daß Flaschen dieser Art mikroskopische Sprünge enthalten, die Explosionen auslösen. Ein solcher Sprung stelle einen Konstruktionsfehler dar, für den der Hersteller hafte. Auch der österreichische Oberste Gerichtshof hat zu den „Entwicklungsrisiken" Urteile gefällt45. Im obengenannten belgischen Fall konnte der Hersteller weder den Beweis eines unüblichen Gebrauchs der Flasche noch einen der sonstigen in Artikel 7 der Richtlinie geforderten Beweise erbringen. Der Richter war insbesondere der Ansicht, daß der Hersteller unabhängig von den Qualitätskontrollen, die er nach eigenen Angaben durchgeführt habe, nicht den Beweis erbringen konnte, daß es „absolut unmöglich" gewesen sei, den Fehler zu erkennen, der den Schaden verursacht hat. Der Haftungsausschluß für das „Entwicklungsrisiko" stand in Frankreich seit 1990 im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie. Am 9. Juli 1996 hat der Kassationshof noch vor der Umsetzung der Richtlinie die Frage der Anwendbarkeit dieses Haftungsausschlusses im Zusammenhang mit dem Fall der verseuchten Blutkonserven46 behandelt. Er hat dabei ausgeführt, daß das Bluttransfusionszentrum dazu verpflichtet sei, fehlerfreie Produkte zu liefern und sich auf den Haftungsausschluß nur berufen könne, wenn eine externe Ursache vorliege. Ein interner Fehler des Produkts stelle für den Lieferanten jedoch keine externe Ursache dar, und zwar auch dann nicht, wenn er nicht erkennbar sei. Obwohl die Richtlinie in Frankreich noch nicht umgesetzt war, berief sich der Lieferant auf den Haftungsausschlußgrund nach Artikel 7 Buchstabe e, um die Anwendung dieses Grundsatzes zu verhindern. Das Gericht führte jedoch aus, daß, auch wenn der Richter dazu angehalten sei, das innerstaatliche Recht nach Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszulegen, dies nur unter der Voraussetzung erfolgen könne, daß die Richtlinie für den Mitgliedstaat verbindlich sei und ihm bei der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinschaftsrecht keine Wahlmöglichkeit lasse. Die Richtlinie enthalte aber gerade keine zwingende Regelung für diesen Bereich, weil sie es den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b freistelle, einen Haftungsausschluß für das Entwicklungsrisiko vorzusehen oder nicht. Diese Rechtsprechung wird seit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 98-389 vom neuen Artikel 1386-12 Code Civil bestätigt, der für Hersteller von Erzeugnissen, die aus dem menschlichen Körper gewonnen werden, keine Möglichkeit vorsieht, sich von der Haftung für das Entwicklungsrisiko zu befreien47. 43 44 45 46 47 Kommission gg. Vereinigtes Königreich, C-300/95, Urteil vom 30. 5. 97, Sammlung 1997, 1-2649, Rz. 29. BGH, 9. 5. 95, VI ZR 158/94, NJW 1995,2162. OGH, 20. 6. 91, 6 Ob 568/91 (Zuständigkeit); OGH, 30. 6. 92, 7 Ob 581/92, ecolex 1992, 842 (zerplatzende Coca-Cola-Flaschen); OGH, ecolex 1992, 842 (Haftung des Händlers); OGH, 11. 11. 92, 1 Ob 644/92 (ungelöschter Kalk); OGH, ecolex 1994, 384 (Schäden am Endprodukt durch einen Bestandteil); OGH, JB1 1995, 592 (Haftung des Importeurs); OGH, JB1 1996, 188 ("Entwicklungsrisiko") Cass. lere civ. , CtsX. gg. GANIncendie accidents u. a. , [Urteil Nr. 1395 P]. Artikel 13, Gesetz Nr. 98-389 vom 19 Mai. 24 ii Der europäische Gesetzgeber hat diesen Bereich 1985 nur vorläufig geregelt: Der Haftungsausschluß galt für einen Zeitraum von zehn Jahren, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit hatten, ihn einseitig auszuschließen. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie sollte die Kommission nach dem Übergangszeitraum beurteilen, ob der Hersteller für das Entwicklungsrisiko haftbar gemacht werden soll. Daß dieser Bereich sehr sensibel ist, zeigt auch die parlamentarische Diskussion über die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Roherzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich mangels einer Prüfung der Auswirkungen gegen die Abschaffung der Haftungsbefreiung aus. Die zwei Anträge zur Änderung der Regelung der Entwicklungsrisiken erhielten nicht die Unterstützung der Mehrheit48. Bereits 1979, anläßlich der Prüfung des ursprünglichen Kommissions Vorschlags (der keinen Haftungsausschluß enthielt), waren die Meinungen im Europäischen Parlament geteilt. Das Parlament hatte zwar vorgeschlagen, die Haftung für diese Risiken auszuschließen, jedoch empfohlen, nach einem Übergangszeitraum zu prüfen, ob es zweckmäßig sei, die Haftung des Herstellers (zur Gänze oder teilweise, für alle oder nur für bestimmte Risiken) auf einen Haftungsfonds zu übertragen, um so gleichzeitig Verbraucher und Hersteller gegen solche Risiken abzusichern49. Nun gilt es herauszufinden, ob die Abschaffung des Ausschlußgrundes nach Artikel 7 Buchstabe e der Richtlinie sich sehr nachteilig auf Industrie und/oder Versicherungssektor auswirken würde. Die Erfahrung derjenigen Länder, die diesen Ausschlußgrund nicht kennen (Luxemburg, Finnland, Spanien für Nahrungsmittel und Medikamente, Deutschland im pharmazeutischen Bereich, Frankreich für Erzeugnisse, die aus dem menschlichen Körper gewonnen werden sowie für Produkte, die vor Mai 1998 in Verkehr gebracht wurden), könnte dazu beitragen, festzustellen, ob und inwieweit die Haftung für das Entwicklungsrisiko für die Hersteller in Europa unüberwindliche Probleme mit sich bringen würde. Die Abschaffung der dieses Ausschlußgrundes Versicherungsfähigkeit dieser Risiken führen, da es keine Kriterien für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit von Risiken gibt, deren Existenz zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts unbekannt ist50. Wenn ein Risiko jedoch so groß ist, daß es von keinem Versicherungsunternehmen mehr übernommen wird, ist es dann nicht auch zu groß für den Verbraucher? im Zusammenhang mit zu Problemen könnte Die Kommission verfügt nicht über die notwendigen Informationen, um beurteilen zu können, ob die Haftung für das Entwicklungsrisiko die Hersteller tatsächlich vor unüberwindliche Probleme stellt. Sie fordert daher alle Akteure auf, Informationen über die Anwendung des Haftungsausschlusses zu übermitteln, um objektiv bewerten zu können, (1) ob die Abschaffung des Ausschlußgrundes die Hersteller tatsächlich von Neuerungen, insbesondere in den sensibelsten Bereichen (z. B. Pharmazie), abhalten würde und (2) ob die Versicherungsfähigkeit solcher Risiken aus der Sicht der Versicherer auch weiterhin gegeben wäre. 48 49 50 Stellungnahme vom 5. 11. 98 (ABl. C 359 vom 23. 11. 98) Stellungnahme vom 26. 4. 79 (ABl. C 127 vom 21. 5. 79) Dazu hat der stellvertetende Generalsekretär des Europäischen Versicherungskomittees folgendes erklärt: Man sei zum Schluß gekommen, daß die Versicherungsfähigkeit des Entwicklungsrisikos große Probleme aufwerfe. Es sei gewiß, daß es, wenn der europäische Gesetzgeber in seinem Bestreben, die Harmonisierung im Bereich der zivilrechtlichen Produkthaftung zu vervollständigen, künftig diesen Haftungsausschlußgrund verbiete, zu tiefgreifenden Änderungen in den Beziehungen zwischen Herstellern und Versicherern kommen werde. (LEGRAND, B. "L'impact de la directive sur l'industrie des assurances", La directive 85/374/CEE relative ä la responsabilite dufait des produits: dix ans apres, Louvain- la neuve, 1996). 25 3n 11. Verfügen Sie über Daten über die tatsächliche Anwendung des Ausschlußgrundes im Falle des „Entwicklungsrisiko" (Artikel 7 Buchstabe e der Richtlinie)? »s" Verfügen Sie über Daten über spezifische zusätzliche Kosten, die die Industrie in den Ländern tragen muß, in denen der Hersteller für das Entwicklungsrisiko haftet? «3° Sollte Ihrer Ansicht nach der Hersteller für das Entwicklungsrisiko haften? vs" Wem sollten die Kosten für Schäden aufgrund Entwicklungsrisiken auferlegt werden? Der Gesellschaft als solcher (über einen Entschädigungsfonds, der aus öffentlichen Mitteln gespeist wird) und/oder dem jeweiligen Produktionssektor (über einen Fonds, in den die Angehörigen des Sektors einzahlen)? Haftungsgrenzen Gemäß der Richtlinie haftet der Hersteller in finanzieller Hinsicht nicht unbegrenzt. Aufgrund der in Artikel 9 festgelegten Selbstbeteiligung muß der Hersteller für Schäden an Sachen, die 500 ECU nicht übersteigen, keinen Ersatz leisten. Die Richtlinie 85/374/EWG bezieht sich förmlich auf den ECU, als historischen wert51. Die Kommission ist entgegen einigen Mitgliedstaaten52 der Meinung, daß diese Bestimmung keine Wahlmöglichkeit offenläßt. Im Gegensatz dazu sieht Artikel 16 die Möglichkeit (und nicht die Verpflichtung) vor, die Haftung des Herstellers für körperliche Schäden, die physische Personen durch Serienunfälle erleiden, zu begrenzen. Diese Höchstgrenze beträgt 70 Millionen ECU (in der Praxis sehr schwierig zu erreichen), kann aber auch mit einem höheren Betrag festgesetzt werden. Nur Deutschland, Spanien und Portugal haben eine solche Begrenzung eingeführt. 1985 hat der Gesetzgeber die Selbstbeteiligung damit gerechtfertigt, daß durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Sachschäden ab einer gewissen Mindesthöhe mißbräuchliche Klagen gegen Hersteller unter Berufung auf die Richtlinie verhindert werden sollten. Diese Begründung sollte überdacht werden, wenn die Erfahrung nicht darauf schließen läßt, daß die Abschaffung dieser Bestimmung zu einem sprunghaften Anstieg der Klagen gegenüber Herstellern führen würde, wobei die Interessen der KMU zu berücksichtigen sind. Die Haftungsbegrenzung gemäß Artikel 16 stellt dagegen nur eine Übergangslösung dar. Nach einem Übergangszeitraum von zehn Jahren (vgl. Artikel 16 Absatz 2) sollte die Haftungsbegrenzung überprüft werden. Das erklärt, daß die meisten Mitgliedstaaten keine Haftungsbegrenzung eingeführt haben. In seiner Stellungnahme über die Einbeziehung des landwirtschaftlichen Primärsektors in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG hat sich das Parlament ursprünglich dafür ausgesprochen, die Selbstbeteiligung in Höhe von 500C abzuschaffen und die mögliche Haftungsbegrenzung auf 140 Millionen € zu erhöhen. Nun geht es darum, herauszufinden, ob die finanziellen Grenzen, insbesondere die Haftungsbegrenzung nach Artikel 16 (die nur von drei Mitgliedstaaten eingeführt wurde), tatsächlich berechtigt sind. 12. Verfügen Sie über Daten über Prozente im Falle, von Sachschäden die weniger als 500 € betrifft? Wir beziehen uns nicht auf den Euro, sondern auf den ECU, da es sich um einen historischen Wert aus der Zeit vor 1999 handelt. Der Wert des ECU in der nationalen Währung entspricht dem Wert, der am 25. 07. 85 festgelegt wurde (vgl. Artikel 18, Richtlinie 85/374/EWG). Das französische und das griechische Recht kennen keine Selbstbeteiligung. y 25 'S". Würden Sie die Selbstbeteiligung von 500 € und/oder der Haftungsbegrenzung bis 70 Millionen € abschaffen? «s* Wenn Sie sich für eine Haftung des Herstellers für Entwicklungsrisiken ausgesprochen haben (Frage 11): Ist es gerechtfertigt, für Risiken dieser Art die Haftungsbegrenzung aufrecht zu erhalten? Verjährungsfristen Der Hersteller haftet zeitlich gesehen nicht auf Dauer. Nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren (Ausschlußfrist), nachdem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, haftet der Hersteller gemäß Artikel 11 der Richtlinie unbeschadet bereits getätigter Beschwerden oder gerichtlich anhängiger Klagen nicht mehr. Erleidet eine Person innerhalb dieses Zeitraums von zehn Jahren aufgrund eines fehlerhaften Produkts einen Schaden, so muß sie gemäß Artikel 10 binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie vom Schaden, dem Fehler und der Identität des Herstellers Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, ihren Schadenersatzanspruch geltend machen (Klagsverjährung). Diese zeitlich begrenzte Haftung ist aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt. Die verschuldensunabhängige Haftung bedeutet für den Hersteller eine größere Last als die herkömmliche vertragliche und außervertragliche Haftung. Diese größere Belastung muß durch eine zeitliche Begrenzung ausgeglichen werden, um technologische Innovationen nicht zu hemmen und die Deckung durch Versicherungen zu ermöglichen. Die Verjährung der Frist zur Einbringung der Klage wird nicht immer richtig verstanden. Die Zivilkammer des spanischen Höchstgerichts hat am 21. Juni 1996 in einer Sache entschieden, in der es um Schadenersatzansprüche eines Automechanikers ging, dem ein Finger amputiert werden mußte, nachdem er sich bei der Benutzung eines fehlerhaften verstellbaren Schraubenschlüssels verletzt hatte. Laut der gemeinschaftlichen Rechtsprechung in der Sache Faccini Dori habe die Richtlinie keine horizontale Wirkung zwischen privaten Parteien und sei daher auf das Produkt, das vor dem Inkrafttreten des Durchführungsgesetzes in Verkehr gebracht wurde, nicht anwendbar. Das Gericht fügte noch hinzu, daß, wenn das Gesetz aus dem Jahre 1994 ratione tempohs anwendbar gewesen wäre, die Klagsberechtigung trotzdem verjährt wäre, da sich der Unfall mehr als drei Jahre nach dem Kauf des Schlüssels ereignet habe. Nach der Richtlinie beginnt die Frist zur Klagsverjährung jedoch, nachdem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden, dem Fehler und der Identität des Herstellers erlangt hat, nicht mit dem Kauf des Produkts53. Es scheint a priori keinen Grund zu geben, die Frist abzuändern, innerhalb derer man gerichtliche Schritte einleiten muß (drei Jahre). Im Gegensatz dazu könnte sich die zehnjährige Haftungsfrist als zu kurz herausstellen. (Dieser Meinung war auch das Europäische Parlament: es hat für „versteckte Fehler" eine Verlängerung der Frist auf bis zu 20 Jahre befürwortet54. ) Diese Frage muß jedoch noch tiefergehend untersucht werden. Eine längere Haftungsfrist bedeutet allerdings für die Hersteller und ihre Versicherer ein größeres finanzielles Risiko. Auf jeden Fall ist festzuhalten, daß es in diesem Punkt einen Widerspruch gibt zwischen der Richtlinie 85/374/EWG und der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit55. Im ersten Fall endet die Haftung des 53 54 55 TS Sala Civil, 21. 6. 96 (RJ 1996/6712). Die Richtlinie wird noch in weiteren Urteilen zitiert: Urteil vom 21. 1. 90 (RJ 1990-69) zur Haftung des Händlers im Fall eines fehlerhaften Badezimmerschranks (Art. 3. 3); Urteil vom 23. 5. 91 (RJ 1991-3784) zur Haftung eines Autoherstellers. Das Höchstgericht entscheidet gewöhnlich im Hinblick auf die verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen (Gesetz 26/1984). Darin wird die Haftung anläßlich des Ge- und Verbrauchs eines Produkts durch Verbraucher geregelt (Urteil vom 23. 6. 93, RJ 1993-5380). Sind die Anwendungsvoraussetzungen erfüllt, so wenden die Richter seit 8. Juli 1994 anstelle der Artikel 25-28 des Gesetzes von 1984 das Gesetz 22/94 vom 6. Juli an (vid. SAP Tarragona, 18. 07. 1998; n. 347/1998). Stellungnahme vom 5. 11. 98 (ABl. C 359 vom 23. 11. 98). ABl. L 228 vom 11. 8. 92, S. 24. 27 2A Herstellers für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht werden, zehn Jahre, nachdem er dieses Produkt in Verkehr gebracht hat. Gemäß der Richtlinie 92/59/EWG darf der Hersteller jedoch nur „sichere Produkte" auf den Markt bringen. Der Begriff des „sicheren Produkts" impliziert einen Verweis auf die vorhersehbare Lebensdauer eines Produkts, die selbstverständlich mehr als zehn Jahre betragen kann. 13. Soll die Frist von zehn Jahren (allgemein oder für bestimmte Produkte oder Sektoren) geändert werden? «3° Die Kosten einer solchen Fristverlängerung könnten und müßten sie von der Industrie, insbesondere den KMU, und dem Versicherungssektor getragen werden? Versicherungspflicht Wie bereits erwähnt, verpflichtet die Richtlinie die Hersteller nicht zu finanzieller Deckung und insbesondere nicht zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe, um etwaige Schäden durch fehlerhafte Produkte zu decken. Derzeit fällt es in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, mangels branchenübergreifender Vereinbarungen zwischen Industrie und Versicherern (z. B. im pharmazeutischen Bereich) über die Bedingungen einer solchen Versicherungspflicht zu entscheiden. Die Erfahrung der Wirtschaftsteilnehmer kann hilfreich dabei sein, herauszufinden, ob hier Handlungsbedarf besteht und ob den Herstellern eine individuelle oder kollektive finanzielle Verpflichtung auferlegt werden soll, um eine Entschädigung der Opfer - insbesondere bei Serienunfällen gemäß Artikel 16 - zu gewährleisten. Der Abschluß freiwilliger Vereinbarungen ist nicht immer einfach. Die dänische Regierung hat versucht, die pharmazeutische Industrie dazu zu bewegen, sich über die Errichtung eines Ausgleichsfonds zu einigen, wie es ihn in Schweden (und Finnland) gibt. Da keine schnelle Einigung möglich war, mußte das Parlament 1995 Gesetzesvorschriften erlassen. Dadurch kann der Verbraucher unabhängig vom Beweis des Verschuldens oder der Verantwortlichkeit Ersatz für die physischen Schäden erlangen, die von nach dem 31. Dezember 1995 ausgegebenen Medikamenten verursacht worden sind. Die Geschädigten können sich an einen Fonds wenden, der vom Verband für Patientenversicherung verwaltet wird. Dessen Finanzierung erfolgt durch die Senkung des Rückerstattungssatzes für Medikamente von 75 % auf 74,7 % bzw. von 50 % auf 49,8 %. 14. Sind Ihnen Fälle bekannt, wonach Geschädigte aufgrund mangelnder Versicherung keine Entschädigung erlangen konnten? "®\ Glauben Sie, daß man den Herstellern eine Versicherungspflicht auferlegen sollte, um die Risiken, die sich aus ihren Produkten ergeben, abzudecken, oder sollte man eher freiwillige Vereinbarungen zwischen Industrie und Versicherungsunternehmen fördern? Mehr Transparenz in denen die Der Mangel an Transparenz und Information über diejenigen Fälle, Haftungsregelung der Richtlinie 85/374/EWG zur Anwendung kommt, erschwert die Prüfung, wie die Richtlinie angewendet wird. Dies gilt insbesondere für die Art und Weise, wie die Opfer tatsächlich entschädigt werden (Höhe des Schadenersatzes, Dauer des Verfahrens, Beweisschwierigkeiten usw. ). Abgesehen von der regelmäßigen Überprüfung durch die Kommission sieht die Richtlinie keine Bestimmung vor, um ihre Anwendung transparenter zu gestalten. Die Hersteller sind nicht dazu verpflichtet, Unterlagen über an sie 28 Ä> gerichtete Beschwerden aufzubewahren. Was die Anzahl der gemeldeten Fälle betrifft, so besteht auch für die nationalen Behörden keine Aufsichtspflicht. Die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit, die ein System zur Unterrichtung und zum Informationsaustausch über die Rücknahme nicht sicherer Produkte zwischen Kommission und Mitgliedstaaten vorsieht, kann diese Lücke nicht schließen. Trotz der Verpflichtung des Herstellers, die Verbraucher über die ihren Produkten innewohnenden Gefahren zu informieren und zweckmäßige Vorkehrungen zu treffen, um diese Gefahren zu vermeiden - was, wenn nötig, die Rücknahme des Produkts vom Markt einschließt - besteht keine spezifische Informationspflicht über die tatsächliche Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG. Angesichts des Interesses, das der Hersteller an der Bewahrung der Vertraulichkeit dieser Angelegenheiten hat, ist dieses Problem nicht einfach zu lösen. Es sind jedoch Möglichkeiten denkbar, die es erlauben, die entsprechenden Informationen zu verbreiten. In den Vereinigten Staaten werden Informationen über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Haftung des Herstellers dank zweier verschiedener Ansätze der Öffentlichkeit immer mehr zugänglich. Einerseits gibt es Unternehmen („jury verdict reporters"), deren Zweck es ist, Informationen über Anzahl der Fälle, Höhe des zugesprochenen Schadenersatzes, betroffene Produkte und Verantwortliche, zuständige Gerichte, usw. zu ermitteln und bekanntzumachen. Dank der Nutzung des Internet ist diese Art von wirtschaftlich orientierter Initiative weit verbreitet. So werden z. B. Auszüge jüngster Entscheidungen in einem bestimmten Bereich verbreitet oder die Art des geleisteten Schadenersatzes in Kategorien zusammengefaßt. Dies erleichtert den Anwälten der Streitparteien die Nachforschungen. In der National Association of State Jury Verdict Publishers haben sich amerikanische Herausgeber zusammengeschlossen, die die Informationen direkt von den Anwälten erhalten, die mit den Fällen zu tun hatten. Sie bieten auf Anfrage eine Vielfalt von Dienstleistungen an (Suche nach Fällen nach Produktkategorie oder Schaden, jüngste Fälle, Liste der Experten, Sammlung gütlich beigelegter Fälle, statistische Analysen usw. )56. Andererseits hat der Gesetzgeber die Hersteller dazu verpflichtet, Fälle im Zusammenhang mit fehlerhaften Produkten bekanntzumachen und der Consumer Product Safety Commission (Behörde für die Sicherheit von Verbrauchsgütern) mitzuteilen. Waren im Zusammenhang mit einem Produkt, das den Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung verursacht hat, mindestens drei Verfahren gerichtlich anhängig, so ist der Hersteller (aber auch der Importeur) dazu verpflichtet, der Behörde diese Fälle mitzuteilen, sobald ein Urteil zugunsten des Klägers ergangen ist oder zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen wurde57. 15. Glauben Sie, daß in die Richtlinie eine Vorschrift aufgenommen werden muß, um die Art und Weise, wie die Wirtschaftsteilnehmer die entsprechenden Regeln anwenden, transparenter zu machen, insbesondere durch die Kenntlichmachung der Fälle, die fehlerhafte Produkte betreffen, die sich noch auf dem Markt befinden? Haftung des Lieferanten Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten: Kann der Hersteller des fehlerhaften Produkts nicht festgestellt werden, so wird gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 85/374/EWG jeder 56 57 Siehe www. iuryverdict. com Abschnitt 37 des "Consumer Protection Safety Act" (15 USC See. 2084, "Notification of Settlements or judgments"). Ä* Lieferant als Hersteller behandelt, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb angemessener Frist den Hersteller oder diejenige Person nennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für in die Gemeinschaft importierte Produkte, wenn sich bei diesen der Importeur nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers angegeben ist. Der Geschädigte muß daher den Lieferanten auffordern, ihm binnen einer angemessenen Frist nähere Angaben zum Hersteller oder einem erzeugernäheren Lieferanten mitzuteilen. Diese Bestimmung ist gerechtfertigt, da die Richtlinie den Grundsatz aufstellt, daß der Hersteller für durch sein fehlerhaftes Produkt verursachte Schäden haftet. Die Erfahrung zeigt jedoch, daß die Art und Weise, wie dem Lieferanten die Frist gesetzt wird, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert. Im Hinblick auf den Zweck der Richtlinie erscheint dies nicht befriedigend: In Italien hat der Lieferant drei Monate Zeit, um die verlangten Informationen (Name und Anschrift des Herstellers) zur Verfügung zu stellen. Der Geschädigte muß diese Daten schriftlich anfordern und dabei das betreffende Produkt sowie Ort und Zeitpunkt des Kaufs angeben. Er kann sich einer Prüfung des Produkts durch den Lieferanten nicht widersetzen58. In Deutschland beträgt die Frist zur Übermittlung der Informationen nur ein Monat59. In Belgien ist die Festsetzung der Frist dem richterlichen Ermessen überlassen60. Die Kommission ersucht die Befragten, dazu ihre Erfahrungen mitzuteilen. indem sie ihren Namen, Umfang der Haftung des Lieferanten: Nach der Richtlinie haftet grundsätzlich der Hersteller für den Schaden, der durch einen Fehler seines Produkts verursacht worden ist. Der Begriff des Herstellers wird in Artikel 3 Absatz 1 definiert: «„Hersteller" ist der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt. » Ein Gewerbetreibender, der als einfacher Lieferant tätig ist, haftet nur in drei Fällen: Wenn er das Produkt in die Gemeinschaft eingeführt hat (im Sinne von Artikel 3 Absatz 2) sowie unter gewissen Voraussetzungen, wenn der Geschädigte den Hersteller nicht feststellen kann oder die Identität des Importeurs auf dem Produkt nicht angegeben ist (Artikel 3 Absatz 3). Abgesehen von diesen abschließend geregelten Tatbeständen ist die Haftung des einfachen Lieferanten in der Richtlinie 85/374/EWG nicht geregelt. Um ansonsten eine allfällige Haftung des Lieferanten begründen auf die nationalen Haftungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats stützen, im allgemeinen auf die außervertragliche Verschuldenshaftung. sich der Geschädigte daher zu können, muß sonstige Gewerbetreibende Die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit bestimmt, daß die Hersteller nur sichere Produkte auf den Markt bringen dürfen61. Die Definition des Herstellers beinhaltet auch die Sicherheitseigenschaften eines auf den Markt gebrachten Produkts beeinflussen kann. Man könnte nun erwägen, die verschuldensunabhängige Haftung, die 1985 durch die Richtlinie 85/374/EWG eingeführt wurde, auch auf sonstige Gewerbetreibende der Absatzkette auszudehnen, soweit ihre Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines auf den Markt gebrachten Produkts beeinflußt hat (z. B. bei Wiederverpackung, Transport oder Lagerung). Die Kommission ersucht die Befragten, sich hierzu zu äußern. der Absatzkette, ihre Tätigkeit soweit 16. Soll der Geschädigte bei sonstiger Unzulässigkeit der Klage imstande sein müssen, zu beweisen, daß er dem Lieferanten Gelegenheit gegeben hat, ihm die Identität des , dem Geschädigten die Herstellers mitzuteilen? Sollte andererseits die Lieferanten 58 59 60 Artikel 4, Verordnung vom 24. Mai 1988. § 4 Produkthaftungsgesetz 1989. Artikel 4. 2 Gesetz vom 25. Februar 1991. Zur Definition des "sicheren Produkts" vgl. Richtlinie 92/59/EWG, Artikel 2 Buchstabe b ib\ Identität des Herstellers bekanntgeben? innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. drei Monate) Sollte die Richtlinie auf sonstige Gewerbetreibende der Absatzkette ausgedehnt werden, soweit ihre Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines auf den Markt gebrachten Produkts beeinflußt hat? Von der Richtlinie erfaßte Produkte Die Richtlinie erfaßt nur „Produkte", d. h. bewegliche körperliche Sachen, unabhängig, ob sie zum privaten oder sonstigen Gebrauch bestimmt sind, einschließlich Elektrizität. Fehlerhafte Dienstleistungen sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. (Für diese zieht die Kommission eine gesonderte Initiative in Betracht62. ) Da es auf Gemeinschaftsebene keine Regelung zur Haftung des Bauunternehmers gibt, hat die Kommission Anfragen über eine mögliche Einbeziehung unbeweglicher Sachen in den Anwendungsbereich der Richtlinie erhalten. 17. Sollte die Richtlinie auf unbewegliche Sachen ausgedehnt werden? Von der Richtlinie erfaßte Schäden Artikel 9 der Richtlinie erfaßt Tod und Körperverletzung sowie Sachschäden, sofern die Sache zum privaten Gebrauch bestimmt ist, mit Ausnahme von Schäden am fehlerhaften Produkt selbst63. In der portugiesischen Rechtsprechung finden sich Beispiele für Fälle, in denen die Richtlinie auf Schäden am fehlerhaften Produkt keine Anwendung fand: Mit Urteil vom 26. Oktober 1995 hat das portugiesische Höchstgericht (Supremo Tribunal de Justica) im Zusammenhang mit der Ersatzleistung für ein Unfallfahrzeug entschieden, daß den Konzessionsinhaber für in Spanien hergestellte SEAT-Fahrzeuge keine Haftung gemäß der Verordnung 383/89 treffe, da man ihn nicht als „Hersteller" ansehen könne und der Schaden außerdem das fehlerhafte Produkt selbst betreffe64. Am 23. Mai 1995 hat der Richter im Zusammenhang mit einem brennenden Fahrzeug die nationalen Vorschriften, die aufgrund der Richtlinie ergangen waren, mit der Begründung nicht angewandt, daß die Verordnung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts nicht anwendbar gewesen sei und Schäden am fehlerhaften Produkt nicht decke65. Immaterielle Schäden (Nichtvermögensschäden, ideelle und psychische Schäden usw. ) werden von der Richtlinie derzeit nicht erfaßt, selbst wenn sie in den meisten nationalen Regelungen berücksichtigt werden. In seiner Stellungnahme in erster Lesung zur Richtlinie in den 99/34/EG hat das Europäische Parlament empfohlen, psychische Schäden Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. In zweiter Lesung gab es jedoch nicht die nötige Mehrheit, um die Richtlinie in diesem Sinne abzuändern. 62 64 65 Mitteilung der Kommission "Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999 - 2001", KOM(98)696 vom 1. 12. 98 Der Ersatz dieses Produkts richtet sich nach den Garantievorschriften 99/44/EWG über Kundendienstgarantien, ABl. Nr. L 171, vom 7. 07. 99) Acördäo n° 87. 397, Col. De Jur. , 1995,111-84. Recurso n° 7653, Col. De Jur. 1995, III-l 13 (vgl. Richtlinie 31 $o Eine weitere Frage betrifft Schäden an Gütern, die normalerweise zum gewerblichen Gebrauch bestimmt sind. Diese Güter werden von der Richtlinie nicht erfaßt: Ist z. B. eine Büroeinrichtung bei einem Brand zerstört worden, der durch ein fehlerhaftes Produkt ausgelöst wurde, so kann sich der Eigentümer (gleich, ob dies eine Gesellschaft ist oder ein Gewerbetreibender) gegenüber dem Hersteller des fehlerhaften Produkts nicht auf die Richtlinie berufen, um Ersatz zu erlangen. Dies läßt sich dadurch erklären, daß die Richtlinie nur auf die Entschädigung für eine einzige Kategorie von Gütern abzielt - nämlich der Verbrauchsgüter. Einer Ausdehnung der Richtlinie auf andere Kategorien von Opfern, z. B. auf Gewerbetreibende, steht a priori jedoch nichts entgegen. Das französische Durchfuhrungsgesetz erfaßt auch Schäden an Sachen, die nicht zum privaten Gebrauch bestimmt sind (Wirtschaftsgüter). 18. Sollten auch andere Schäden, wie Nichtvermögensschäden, ideelle und psychische Schäden, in die Richtlinie einbezogen werdenund/oder Schäden an Sachen erfassen, die zur gewerblichen Nutzung bestimmt sind, damit sich auch Unternehmen, insbesondere KMU, gegenüber dem Hersteller auf die Richtlinie berufen können? Geltendmachung vor Gericht Abgesehen von den laufenden Initiativen für den Zugang der Verbraucher zur Justiz, die die Kommission in ihrem „Verbraucherpolitischen Aktionsplan" angekündigt hat (Anwendung der Richtlinie im Zusammenhang mit Unterlassungsklagen, außergerichtliche Streitbeilegung, Ersatz der Gerichtskosten für Verbraucher, die ihre Rechte geltend machen, Initiative, um Verbrauchern zu ermöglichen, sich zusammenzuschließen, um ihre Rechte gemeinsam gerichtlich geltend zu machen)66, muß man herausfinden, ob die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG besondere Maßnahmen erfordert, um den Geschädigten die gerichtliche Geltendmachung zu erleichtern. Dabei sind zwei Punkte zu behandeln: Unterlassungsklagen und gemeinsame Klagen. sieht Das Gemeinschaftsrecht für Geschädigte nicht die Möglichkeit vor, eine Unterlassungsklage zu erheben, wenn Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher durch ein gefährliches oder fehlerhaftes Produkt beeinträchtigt sind: Die Richtlinie 85/374/EWG wird zum Schutz der vom Geltungsbereich der Richtlinie über Unterlassungsklagen Verbraucherinteressen67 nicht erfaßt. Trotzdem sollte man überprüfen, ob es erforderlich ist, neben dem Anspruch auf Schadenersatz, den der Geschädigte nach der Richtlinie 85/374/EWG hat, eine Lösung einzuführen, wie sie die Richtlinie 98/27/EG vorsieht. Die Rücknahme eines Produkts vom Markt gemäß der Richtlinie 92/59/EWG kann nämlich nur von Behörden, nicht jedoch von Privatpersonen eingeklagt werden. Das Gemeinschaftsrecht kennt in diesem Bereich auch keine gemeinsamen Klagen, die aber gerade in Streitigkeiten über die Haftung des Herstellers ein häufig verwendetes Instrument, allerdings ohne Erfolgsgarantie, darstellen. Ein Beispiel für eine gemeinsame Klage ist die Sache Benzodiazepines im Vereinigten Königreich, bei der 5. 000 Verfahren gegen Roche Products Ltd und John Wyeth und Brother Ltd miteinander verbunden waren. Dabei ging es um Schäden, die von den Beruhigungsmitteln Valium und Ativan verursacht worden waren. Man war auf die finanzielle Unterstützung des Legal Aid Board angewiesen, das die Mittel aber später aufgrund der Kosten, die eine solche Klage mit sich gebracht 66 67 KOM(98) 696 vom 1. 12. 98, S. 21. Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998, ABl. L 166 vom 11. 6. 98, S. 51 32 3/ hätte, wieder zurückzog. 70 Kläger haben das Verfahren dennoch fortgesetzt, bis am 19. Juli 1996 ein Urteil des High Court erging, das die Sache gerichtlich beendete68. In den Vereinigten Staaten gibt es ein besonderes Verfahren, das in Europa weitgehend unterentwickelt ist. Wenn nämlich die Zahl der Kläger oder Beklagten so groß ist, daß ein gleichzeitiges Auftreten vor Gericht nur schwer möglich wäre, so können einer oder mehrere von ihnen als Vertreter bestimmt werden, wenn die Sach- oder Rechtsfragen im gemeinsamen Interesse aller liegen. Dieses Verfahren wird als „class action" („Gruppenklage") bezeichnet. Die Person, die zum Vertreter gewählt wird, muß bestimmte Eigenschaften aufweisen, die gewährleisten, daß sie zur Vertretung geeignet ist. Das Urteil, das aufgrund einer „class action" ergeht, entfaltet Rechtskraftwirkung nicht nur gegenüber den Personen, die sich der Klage angeschlossen haben, sondern auch gegenüber denjenigen, die den gleichen Schaden erlitten und nicht ausdrücklich erklärt haben, sich der Klage nicht anzuschließen69. Die amerikanische Rechtsprechung zeigt im Umgang mit „class actions" jedoch immer häufiger eine gewisse Zurückhaltung. Nach den „Federal Rules of Civil Procedure" sind solche Klagen nur zulässig, wenn die Gruppe im Antrag als solche identifiziert werden kann („certify"). Geht es um die Haftung des Herstellers, so muß der Richter prüfen, ob die Gruppe sehr viele Personen umfaßt, ob es bei diesen Personen um dieselben Rechts- und Sachfragen geht, ob die Vertreter die Interessen der Gruppe angemessen verteidigen, ob die Punkte, die die Gruppe betreffen, die Punkte, die die Einzelpersonen betreffen, überwiegen, und schließlich, ob die „class action" im Vergleich zu den anderen Möglichkeiten der Streitbeilegung das im Zusammenhang mit Asbest zeigte das Höchstgericht diese „richterliche Skepsis"71. Es hat die Identität der Asbest-Opfer als Gruppe nicht anerkannt, da es an einer Interessengemeinschaft gefehlt habe. Diese Entscheidung bestätigt die wachsende Zurückhaltung in der amerikanischen Rechtsprechung, die mit Massenprozessen („ mass tort litigation") gegen die Tabak- und Asbestindustrie konfrontiert ist. angemessenste Mittel darstellt70. Bei den Streitigkeiten In Europa gibt es zwar teilweise nationale Mechanismen, die es erlauben, Klagen zu verbinden, so z. B. in Frankreich, wo die „action de groupe" (Gruppenklage) es ermöglicht, (Diese Klage ist nicht zu die Einzelinteressen der Verbraucher zusammenzufassen. verwechseln mit der "action collective" oder der „action en cessation", die das Allgemeininteresse im Gegensatz zum Einzelinteresse fördern wollen. ) Ansonsten gibt es ein gerichtliches Verfahren, das scheinbar in gewisser Weise mit den „class actions" in den Vereinigten Staaten verglichen werden kann, nur in Portugal (seit 1995, gemäß dem Gesetz Nr. 83/95 über die Popularklage). 19. Sollte man zur Durchführung der Richtlinie 85/374/EWG auf Gemeinschaftsebene besondere Verfahren oder besondere Mechanismen zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen? »s1 Wäre die Einführung von Unterlassungsklagen eine geeignete Lösung72? •SP Könnte man die Einführung von weitergehenden Verfahren in Betracht ziehen, um die Interessen zu möglichen, wie z. B. die gemeinsame Geltendmachung ähnlicher Gruppenklage in Frankreich oder die Popularklage in Portugal? 68 69 70 71 72 Einzelheiten siehe unter www. gidleigh. com/alert Rule 23 der US Federal Rules of Civil Procedure: ". the judgement, whether favorable or not, will include all members who do not request exclusion;" Rule 23 der US Federal Rules of Civil Procedure. Amchem Products Inc. gg. Windsor, 117 S. Ct. 2231 (1997), 25. Juni 1997. Das könnte durch die Einbeziehung der Richtlinie 85/374/EWG in die Liste der Richtlinie 98/27/EWG über Unterlassungsklagenerfolgen. 33 ?£ Sonstige Fragen Eine Reihe von Fragen, die mit der Haftung für fehlerhafte Produkte verbunden sind, werden in der Richtlinie 85/374/EWG nicht behandelt (z. B. Haftung von Geschäftsführern und Arbeitnehmern der Herstellerunternehmen, Kriterien zur Schadensbewertung, Art der Wiedergutmachung, Lastenverteilung zwischen solidarisch haftenden Personen usw. )- Die Kommission ersucht alle Akteure, weitere Bereiche aufzuzeigen, die auf Gemeinschaftsebene behandelt werden sollten und bittet um eine Begründung. 33 Anhang 1 : Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte Umsetzung in nationales Recht Mitgliedstaat Annahme Inkraft treten Haftung für fehlerhafte landwirtschaftliche Produkte (Art. 15(l)a)* Haftung für das Entwicklungs risiko (Art. 15(l)b) Haftungs begrenzung (Art. 16) Belgien Gesetz vom 25. 2. 91 1. 4. 91 Dänemark Gesetz Nr. 371 du 7. 6. 89 10. 6. 89 Deutschland Produkthaftungsgesetz vom 15. 12. 89 1. 1. 90 N E IN N E IN N E IN N E IN N E IN N E IN Griechenland Gesetz 2251/1994 (ersetzt die Verordnung von 1988) JA N E IN Spanien Gesetz Nr. 22/1994 vom 6. 4. 94 8. 7. 94 N E IN Frankreich Gesetz Nr. 389-98 vom 19. 5. 98 23. 5. 98 JA N E IN (außer Nahrungsmittel und Medikamente) (außer N E IN für Erzeugnisse, die aus dem menschlichen Körper gewonnen werden) NEIN NEIN JA NEIN JA NEIN Irland Gesetz Nr. 28 von 1991 16. 12. 91 Italien Verordnung Nr. 224 vom 24. 5. 88 24. 5. 88 N E IN N E IN NEIN NEIN NEIN NEIN Luxemburg Gesetz vom 21. 4. 89, geändert durch das Gesetz vom 6. 12. 89 2. 5. 91 JA JA NEIN Niederlande Gesetz vom 13. 9. 90 1. 11. 90 N E IN 1. 7. 88 N E IN (außer GVO) NEIN NEIN NEIN NEIN Österreich Portugal Finnland Produkthaftungsgesetz vom 21. 1. 88, geändert durch BGBl. 95/1993 vom 11. 2. 93, BGBl. 917/1993 vom 29. 12. 93 und BGBl. 510/1994 vom 12. 7. 94 Verordnung Nr. 383 vom 6. 11. 89 Gesetz Nr. 694 vom 17. 08. 90, geändert durch Gesetz Nr. 99 vom 8. 1. 93 und Gesetz Nr. 21. 11. 89 N E IN NEIN JA 1. 9. 91 JA JA NEIN Gemäß der Richtlinie 99/34/EG müssen die Mitgliedstaaten die Roherzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG einbeziehen. landwirtschaftlichen 35 24 879 vom 22. 10. 93 Gesetz Nr. 18 vom 23. 1. 92, geändert durch Gesetz Nr. 1137 vom 3. 12. 92 und Gesetz Nr. 647 vom 10. 6. 93 1. 1. 93 JA NEIN NEIN Gesetz vom 15. 5. 87 1. 3. 88 NEIN NEIN NEIN Schweden Vereinigtes Königreich 38 T>< Anhang 2: Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte Regelung in Nicht-EU-Staaten Staat Annahme Inkraft treten Haftung für fehlerhafte landwirtschaftliche Produkte (Art. 15(l)a) Haftung für das Entwicklungs risiko (Art. 15(l)b) Haftungs begrenzung (Art. 16) Island Gesetz Nr. 25 vom 27. 3. 91 1. 1. 92 JA Liechtenstein Gesetz vom 12. 11. 92 1. 5. 95 NEIN Norwegen Gesetz Nr. 104 vom 23. 12. 88, geändert durch Gesetz Nr. 62 vom 25. 11. 91 1. 1. 89 JA NEIN NEIN JA JA NEIN NEIN Malta (Gesetzesentwurf) — - - - Zypern Gesetz Nr. 105 von 1995 1. 1. 97 NEIN NEIN NEIN Estland (Gesetzesentwurf) ~ - ~ - Ungarn Gesetz Nr. 10 vom 16. 2. 93, geändert durch Gesetz Nr. 25 vom 16. 3. 98 1. 1. 94 NEIN NEIN NEIN Polen (Gesetzesentwurf) — - ~ - Tschechische Republik Gesetz Nr. 59 vom 5. 3. 98 1. 6. 98 NEIN NEIN NEIN Slowenien Gesetz vom 6. 3. 98 28. 3. 98 Bulgarien Gesetz vom 18. 3. 99 3. 7. 99 JA JA Lettland Gesetz vom 8. 10. 96 8. 10. 96 NEIN Litauen (Gesetzesentwurf) Slowakei (Gesetzesentwurf) Rumänien (Gesetzesentwurf) — — — ~ - ~ NEIN NEIN NEIN - - - NEIN JA NEIN - -- ~ Türkei Gesetz vom 23. 2. 95 8. 9. 95 NEIN NEIN NEIN X Anhang 3: Haftung für fehlerhafte Produkte in Drittstaaten Staat Annahme Inkraft treten Haftung für fehlerhafte landwirtschaftliche Produkte (Art. 15(l)a) Haftung für das Entwicklungs risiko Haftungs begrenzung Australien Trade Practices Amendment Act 1992 (24. 6. 92) Israel Japan Vereinigte Staaten Defective Products (Liability) Law 1980 Produkthaftungs gesetz (1. 7. 94) S 2236 (Entwurf eines Bundesgesetzes, hinterlegt am 25. 6. 98, verworfen am 9. 7. 98) Brasilien Codigo de defesa do Consumidor (l\. 9. 90) Schweiz Loi federale relative ä la responsabilite du fait des produits defectueux (18. 6. 93) 9. 7. 92 JA NEIN 1. 9. 80 NEIN NEIN - -- 1. 7. 95 NEIN NEIN NEIN — — — 11. 3. 91 - - NEIN 1. 1. 94 NEIN NEIN NEIN 38 Mangels eines harmonisierten Bundesgesetzes fällt die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte in die Zuständigkeit der Bundesstaaten. 3> Anhang 4 385L0374 Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber die Haftung fuer fehlerhafte Produkte (Amtsblatt Nr. L 210 vom 07/08/1985 S. 0029 - 0033) DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europaeischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwaegung nachstehender Gruende: Eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ueber die Haftung des Herstellers fuer Schaeden, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte verursacht worden sind, ist erforderlich, weil deren Unterschiedlichkeit den Wettbewerb verfaelschen, den freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes beeintraechtigen und zu einem unterschiedlichen Schutz des Verbrauchers vor Schaedigungen seiner Gesundheit und seines Eigentums durch ein fehlerhaftes Produkt fuehren kann. Nur bei einer verschuldensunabhaengigen Haftung des Herstellers kann das unserem Zeitalter fortschreitender Technisierung eigene Problem einer gerechten Zuweisung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken in sachgerechter Weise geloest werden. Die Haftung darf sich nur auf bewegliche Sachen erstrecken, die industriell hergestellt werden. Folglich sind landwirtschaftliche Produkte und Jagderzeugnisse von der Haftung auszuschliessen, ausser wenn sie einer industriellen Verarbeitung unterzogen worden sind, die Ursache eines Fehlers dieses Erzeugnisses sein kann. Die in dieser Richtlinie vorzusehende Haftung muss auch fuer bewegliche Sachen gelten, die bei der Errichtung von Bauwerken verwendet oder in Bauwerke eingebaut werden. Der Schutz des Verbrauchers erfordert es, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten haften, wenn das Endprodukt oder der von ihnen gelieferte Bestandteil oder Grundstoff fehlerhaft war. Aus demselben Grunde hat die Person, die Produkte in die Gemeinschaft einfuehrt, sowie jede Person zu haften, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen anbringt, oder die ein Produkt liefert, dessen Hersteller nicht festgestellt werden kann. Haften mehrere Personen fuer denselben Schaden, so erfordert der Schutz des Verbrauchers, dass der Geschaedigte eine jede fuer den vollen Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen kann. Damit der Verbraucher in seiner koerperlichen Unversehrtheit und seinem Eigentum geschuetzt wird, ist zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nicht auf dessen mangelnde Gebrauchsfaehigkeit, sondern auf einen Mangel an Sicherheit abzustellen, die von der Allgemeinheit berechtigterweise erwartet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Sicherheit wird von jedem missbraeuchlichen Gebrauch des Produkts abgesehen, der unter den betreffenden Umstaenden als unvernuenftig gelten muss. Eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen dem Geschaedigten und dem Hersteller bedingt, dass es dem Hersteller moeglich sein muss, sich von der Haftung zu befreien, wenn er den Beweis fuer ihn entlastende Umstaende erbringt. Der Schutz des Verbrauchers erfordert, dass die Haftung des Herstellers nicht durch Handlungen anderer Personen beeintraechtigt wird, die zur Verursachung des Schadens beigetragen haben. Ein Mitverschulden des Geschaedigten kann jedoch beruecksichtigt werden und die Haftung mindern oder ausschliessen. Der Schutz des Verbrauchers erfordert die Wiedergutmachung von Schaeden, die durch Tod und Koerperverletzungen verursacht wurden, sowie die Wiedergutmachung von Sachschaeden. Letztere ist jedoch auf Gegenstaende des privaten Ge- bzw. Verbrauchs zu beschraenken und zur Vermeidung einer allzu grossen Zahl von Streitfaellen um eine Selbstbeteiligung in fester Hoehe zu vermindern. Die Richtlinie beruehrt nicht die Gewaehrung von Schmerzensgeld und die Wiedergutmachung anderer seelischer Schaeden, die gegebenenfalls nach dem im Einzelfall anwendbaren Recht vorgesehen sind. 39 3? Eine einheitlich bemessene Verjaehrungsfrist Geschaedigten als auch des Herstellers. fuer Schadenersatzansprueche liegt sowohl im Interesse des Produkte nutzen sich im Laufe der Zeit ab, es werden strengere Sicherheitsnormen entwickelt, und die Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik schreiten fort. Es waere daher unbillig, den Hersteller zeitlich unbegrenzt fuer Maengel seiner Produkte haftbar zu machen. Seine Haftung hat somit nach einem angemessenen Zeitraum zu erloeschen, wobei ein rechtshaengiger Anspruch jedoch nicht beruehrt wird. Damit ein wirksamer Verbraucherschutz gewaehrleistet ist, darf es nicht moeglich sein, die Haftung des Herstellers gegenueber dem Geschaedigten durch eine Vertragsklausel abweichend zu regeln. Nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten kann der Geschaedigte aufgrund einer vertraglichen Haftung oder aufgrund einer anderen als der in dieser Richtlinie vorgesehenen ausservertraglichen Haftung Anspruch auf Schadenersatz haben. Soweit derartige Bestimmungen ebenfalls auf die Verwirklichung des Ziels eines wirksamen Verbraucherschutzes ausgerichtet sind, duerfen sie von dieser Richtlinie nicht beeintraechtigt werden. Soweit in einem Mitgliedstaat ein wirksamer Verbraucherschutz im Arzneimittelbereich auch bereits durch eine besondere Haftungsregelung gewaehrleistet ist, muessen Klagen aufgrund dieser Regelung ebenfalls weiterhin moeglich sein. Da die Haftung fuer nukleare Schaeden in allen Mitgliedstaaten bereits ausreichenden Sonderregelungen unterliegt, koennen Schaeden dieser Art aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden. Der Ausschluss von landwirtschaftlichen Naturprodukten und Jagderzeugnissen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie kann in Anbetracht der Erfordernisse des Verbraucherschutzes als ungerechtfertigte Einschraenkung dieses Schutzes empfunden werden; deshalb muessen die Mitgliedstaaten die Haftung auf diese Produkte ausdehnen koennen. in einigen Mitgliedstaaten Aus aehnlichen Gruenden kann es in einigen Mitgliedstaaten als ungerechtfertigte Einschraenkung des Verbraucherschutzes empfunden werden, dass ein Hersteller sich von der Haftung befreien kann, wenn er den Beweis erbringt, dass der Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Erzeugnis in der Verkehr gebracht hat, es nicht gestattete, die Existenz des Fehlers festzustellen. Die Mitgliedstaaten muessen daher die Moeglichkeit haben, einschlaegige Rechtsvorschriften, denen zufolge ein solcher Beweis nicht von der Haftung befreien kann, beizubehalten bzw. Dahingehende Rechtsvorschriften zu erlassen. Werden entsprechende neue Rechtsvorschriften eingefuehrt, so muss jedoch die Inanspruchnahme einer derartigen Abweichung von einem gemeinschaftlichen Stillhalteverfahren abhaengig gemacht werden, damit der Umfang des Schutzes in der Gemeinschaft moeglichst in einheitlicher Weise erweitert wird. in den meisten Mitgliedstaaten empfiehlt es sich nicht, In Anbetracht der Rechtstraditionen fuer die verschuldensunabhaengige Haftung des Herstellers eine finanzielle Obergrenze festzulegen. Da es jedoch auch andere Rechtstraditionen gibt, erscheint es moeglich, den Mitgliedstaaten das Recht einzuraeumen, vom Grundsatz der unbeschraenkten Haftung abzuweichen und fuer Todesfaelle und Koerperverletzungen, die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, die Gesamthaftung des Herstellers zu begrenzen, sofern diese Begrenzung hoch genug angesetzt wird, um einen angemessenen Schutz der Verbraucher und ein einwandfreies Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherzustellen. Mit dieser Richtlinie laesst sich vorerst keine vollstaendige Harmonisierung erreichen, sie oeffnet jedoch den Weg fuer eine umfassendere Harmonisierung. Der Rat sollte von der Kommission daher regelmaessig mit Berichten ueber die Durchfuehrung dieser Richtlinie befasst werden, denen gegebenenfalls entsprechende Vorschlaege beizufuegen waeren. Im Hinblick darauf ist es besonders wichtig, dass die Bestimmungen der Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Abweichungen ermoeglichen, nach einem ausreichend langen Zeitraum ueberprueft werden, sobald genuegend praktische Erfahrungen ueber die Auswirkungen dieser Abweichungen auf den Verbraucherschutz und auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gesammelt worden sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Hersteller eines Produkts haftet fuer den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist. Artikel 2 Bei der Anwendung dieser Richtlinie gilt als »Produkt" jede bewegliche Sache, ausgenommen landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet. Unter »landwirtschaftlichen Naturprodukten" sind Boden-, Tierzucht- und Fischereierzeugnisse zu verstehen, ausgenommen Produkte, die einer ersten Verarbeitung unterzogen wurden. Unter »Produkt" ist auch Elektrizitaet zu verstehen. Artikel 3 3n (1) »Hersteller" ist der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt. (2) Unbeschadet der Haftung des Herstellers gilt jede Person, die ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs im Rahmen ihrer geschaeftlichen Taetigkeit in die Gemeinschaft einfuehrt, im Sinne dieser Richtlinie als Hersteller dieses Produkts und haftet wie der Hersteller. (3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so wird jeder Lieferant als dessen Hersteller behandelt, es sei denn, dass er dem Geschaedigten innerhalb angemessener Zeit den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch fuer eingefuehrte Produkte, wenn sich bei diesen der Importeur im Sinne des Absatzes 2 nicht feststellen laesst, selbst wenn der Name des Herstellers angegeben ist. Artikel 4 Der Geschaedigte hat den Schaden, den Fehler und den ursaechlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen. Artikel 5 Haften aufgrund dieser Richtlinie mehrere Personen fuer denselben Schaden, so haften sie unbeschadet des einzelstaatlichen Rueckgriffsrechts gesamtschuldnerisch. Artikel 6 (1) Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Beruecksichtigung aller Umstaende, insbesondere a) der Darbietung des Produkts, b) des Gebrachs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, c) des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde, zu erwarten berechtigt ist. (2) Ein Produkt kann nicht allein deshalb als fehlerhaft angesehen werden, weil spaeter ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde. Artikel 7 Der Hersteller haftet aufgrund dieser Richtlinie nicht, wenn er beweist, a) dass er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat; b) dass unter Beruecksichtigung der Umstaende davon auszugehen ist, dass der Fehler, der den Schaden verursacht hat, nicht vorlag, als das Produkt von ihm in den Verkehr gebracht wurde, oder dass dieser Fehler spaeter entstanden ist; c) dass er das Produkt weder fuer den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Taetigkeit hergestellt oder vertrieben hat; d) dass der Fehler darauf zurueckzufuehren ist, dass das Produkt verbindlichen hoheitlich erlassenen Normen entspricht; e) dass der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte; f) wenn es sich um den Hersteller eines Teilproduktes handelt, dass der Fehler durch die Konstruktion des Produkts in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durh die Anleitungen des Herstellers des Produktes verursacht worden ist. Artikel 8 (1) Unbeschadet des einzelstaatlichen Rueckgriffsrechts wird die Haftung eines Herstellers nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist. 41 <4Ö (2) Die Haftung des Herstellers kann unter Beruecksichtigung aller Umstaende gemindert werden oder entfallen, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch Verschulden des Geschaedigten oder einer Person, fuer die der Geschaedigte haftet, verursacht worden ist. Artikel 9 Der Begriff »Schaden" im Sinne des Artikels 1 umfasst a) den durch Tod und Koerperverletzungen verursachten Schaden; b) die Beschaedigung oder Zerstoerung einer anderen Sache als des fehlerhaften Produktes - bei einer Selbstbeteiligung von 500 ECU -, sofern diese Sache i) von einer Art ist, wie sie gewoehnlich fuer den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt ist, und ii) von dem Geschaedigten hauptsaechlich zum privaten Ge- oder Verbrauch verwendet worden ist. Dieser Artikel beruehrt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend immaterielle Schaeden. Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, dass der aufgrund dieser Richtlinie vorgesehene Ersatzanspruch nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tage verjaehrt, an dem der Klaeger von dem Schaden, dem Fehler und der Identitaet des Herstellers Kenntnis erlangt hat odert haetter erlangen muessen. (2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber die Hemmung oder Unterbrechung der Verjaehrung werden durch diese Richtlinie nicht beruehrt. Artikel 11 Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, dass die dem Geschaedigten aus dieser Richtlinie erwachsenden Ansprueche nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt erloeschen, zu dem der Hersteller das Produkt, welches den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der Geschaedigte hat in der Zwischenzeit ein gerichtliches Verfahren gegen den Hersteller eingeleitet. Artikel 12 Die Haftung des Herstellers aufgrund dieser Richtlinie kann gegenueber dem Geschaedigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden. Artikel 13 Die Ansprueche, die ein Geschaedigter aufgrund der Vorschriften ueber die vertragliche und ausservertragliche Haftung oder aufgrund einer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden besonderen Haftungsregelung geltend machen kann, werden durch diese Richtlinie nicht beruehrt. Artikel 14 Diese Richtlinie ist nicht auf Schaeden infolge eines nuklearen Zwischenfalls anwendbar, die in von den Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen UEbereinkommen erfasst sind. Artikel 15 (1) Jeder Mitgliedstaat kann a) abweichend von Artikel 2 in seinen Rechtsvorschriften vorsehen, dass der Begriff »Produkt" im Sinne von Artikel 1 auch landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse umfasst; b) abweichend von Artikel 7 Buchstabe e) in seinen Rechtsvorschriften die Regelung beibehalten oder - vorbehaltlich des Verfahrens nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels - vorsehen, dass der Hersteller auch dann haftet, wenn er beweist, dass der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte. (2) Will ein Mitgliedstaat eine Regelung nach Absatz 1 Buchstabe b) einfuehren, so teilt er der Kommission den Wortlaut der geplanten Regelung mit; die Kommission unterrichtet die uebrigen Mitgliedstaaten hiervon. Der betreffende Mitgliedstaat fuehrt die geplante Regelung erst neun Monate nach Unterrichtung der Kommission und nur dann ein, wenn diese dem Rat in der Zwischenzeit keinen einschlaegigen AEnderungsvorschlag zu dieser 42 Hf Richtlinie vorgelegt hat. Bringt die Kommission jedoch innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung dem betreffenden Mitgliedstaat nicht ihre Absicht zur Kenntnis, dem Rat einen derartigen Vorschlag zu unterbreiten, so kann der Mitgliedstaat die geplante Regelung unverzueglich einfuehren. innerhalb der genannten Frist von neun Monaten einen derartigen Legt die Kommission dem Rat AEnderungsvorschlag zu dieser Richtlinie vor, so stellt der betreffende Mitgliedstaat die geplante Regelung fuer einen weiteren Zeitraum von achtzehn Monaten nach der Unterbreitung dieses Vorschlags zurueck. (3) Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht darueber vor, wie sich die Anwendung des Artikels 7 Buchstabe e) und des Absatzes 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels durch die Gerichte auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ausgewirkt hat. Der Rat entscheidet under Beruecksichtigung dieses Berichts nach Massgabe des Artikels 100 des Vertrages auf Vorschlag der Kommission ueber die Aufhebung des Artikels 7 Buchstabe e). Artikel 16 (1) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass die Gesamthaftung des Herstellers fuer die Schaeden infolge von Tod oder Koerperverletzungen, die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, auf einen Betrag von nicht weniger als 70 Millionen ECU begrenzt wird. (2) Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht ueber die Frage, wie sich diese Haftungsbegrenzung durch diejenigen Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 1 vorgesehenen Moeglichkeit Gebrauch gemacht haben, auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ausgewirkt hat. Der Rat entscheidet unter Beruecksichtigung dieses Berichts nach Massgabe des Artikels 100 des Vertrages auf Vorschlag der Kommission ueber die Aufhebung des Absatzes 1. Artikel 17 Diese Richtlinie ist nicht auf Produkte anwendbar, die in den Verkehr gebracht wurden, bevor die in Artikel 19 genannten Vorschriften in Kraft getreten sind. Artikel 18 (1) Als ECU im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (2), festgelegt worden ist. Der Gegenwert in nationaler Waehrung ist bei der ersten Festsetzung derjenige, welcher am Tag der Annahme dieser Richtlinie gilt. (2) Der Rat prueft auf Vorschlag der Kommission alle fuenf Jahre die Betraege dieser Richtlinie unter Beruecksichtigung der wirtschaftlichen und monetaeren Entwicklung in der Gemeinschaft und aendert diese Betraege gegebenenfalls. Artikel 19 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spaetestens drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis (1). (2) Das in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehene Verfahren ist vom Tag der Bekanntgabe der Richtlinie an anzuwenden. Artikel 20 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 21 Die Kommission legt dem Rat alle fuenf Jahre einen Bericht ueber die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet ihm gegebenenfalls geeignete Vorschlage. Artikel 22 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Bruessel am 25. Juli 1985. Im Namen des Rates Der Praesident 43 <Ah J. POOS (1) ABI. Nr. C 241 vom 14. 10. 1976, S. 9, und ABI. Nr. C 271 vom 26. 10. 1979, S. 3. (2) ABI. Nr. C 127 vom 21. 5. 1979, S. 61. (3) ABI. Nr. C 114 vom 7. 5. 1979, S. 15. (1) ABI. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. (2) ABI. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1. (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 30. Juli 1985 bekanntgegeben. WS ISSN 0254-1467 KOM(1999) 396 endg. DOKUMENTE DE 10 06 08 15 Katalognummer: CB-CO-99-414-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg