title: 99/565/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für griechische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2465) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

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text: 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für griechische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2465) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (1999/565/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 5 Abstz 4, in Erwägung nachstehender Gründe (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzu- legenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Beihilfe zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafelolivener- zeugung verwenden. Griechenland hat für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 einen Beihilfeantrag gestellt. Entspre- chend empfiehlt es sich, die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen. Die Beihilfe sollte Erzeugern von Oliven aus griechi- schem Anbau gewährt werden, die zu Tafeloliven verar- beitet werden sollen, und es sind die Bedingungen fest- zulegen, unter denen die Beihilfe gewährt werden kann. Der Verarbeitungszeitraum sollte auf die Zeit zwischen dem 1. September und dem 31. August festgesetzt werden. Als verarbeitete Oliven sollten Oliven gelten, die einer ersten Behandlung in Salzlake von mindestens 15 Tagen unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entspre- chenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genuß- tauglich macht. Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantiemengen sollten das Gewicht der beihilfefähigen verarbeiteten Tafeloliven und entsprechende Olivenölgewicht bestimmt werden. das Die Verarbeitungsbetriebe für Tafeloliven müssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. Es sollten Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe für Tafeloliven erlassen werden. Vorzusehen sind insbeson- dere die Anbauerklärung des Tafelolivenerzeugers, (1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. Angaben der Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten Olivenmengen und die aus dem Verarbeitungsbetrieb abgegangenen Olivenmengen sowie Kontrollvorschriften für die Zahlstellen. Für den Fall, daß die Tafelolivenerzeuger Angaben machen, die mit den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen, sollten Straf- maßnahmen vorgesehen werden. Es sollte festgelegt werden, welche Angaben zur Berech- nung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven gemacht werden müssen. Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden. Griechenland ist verpflichtet, der Kommission alle inner- staatlichen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entscheidung getroffen werden, sowie alle erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beihilfevorschusses und der endgültigen Beihilfe mitzuteilen. (8) (9) (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Griechenland wird für die Olivenölwirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 ermächtigt, unter den Bedingungen dieser Verordnung für Tafeloliven zu gewähren. Erzeugungsbeihilfe eine Artikel 2 (1) Die Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven wird Erzeugern von Oliven aus griechischem Anbau gewährt, die zur Verarbei- tung zu Tafeloliven an einen entsprechend zugelassenen Verar- beitungsbetrieb geliefert werden. Für jedes Olivenwirtschaftsjahr wird die Beihilfe für (2) Tafeloliven gewährt, die zwischen dem 1. September des voran- gegangenen Wirtschaftsjahres und dem 31. August des betref- fenden Wirtschaftsjahres verarbeitet wurden. Verarbeitete Tafeloliven im Sinne dieser Entscheidung (3) sind Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behand- lung in Salzlake unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entspre- chenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genußtauglich macht. L 213/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 Artikel 3 Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und (1) zur Verwaltung nationalen Olivenölgarantiemengen entsprechen 100 kg verarbeitete Tafeloliven 13 kg Olivenöl, das für die Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG in Betracht kommt. der (2) Das zu berücksichtigende Gewicht der verarbeiteten Tafeloliven entspricht dem Nettoabtropfgewicht der gegebenen- jedoch nicht entkernten ganzen Oliven falls aufgebrochenen, nach der Verarbeitung. Artikel 4 (1) Eine Zulassungsnummer wird Betrieben erteilt, die — einen Antrag auf Zulassung spätestens bis zu dem 30. September stellen, der dem betreffenden Olivenwirtschafts- jahr vorausgeht, zusammen mit den in Absatz 2 genannten Angaben und den in Absatz 3 genannten Verpflichtungen; — verarbeitete, gegebenenfalls weiter zubereitete Tafeloliven vermarkten; — Im Fall von Inselbetrieben über eine jährliche Verarbei- tungskapazität von mindestens 20 Tonnen Oliven und im Fall von Betrieben in anderen Regionen über eine jährliche Verarbeitungskapazität von mindestens 50 Tonnen Oliven verfügen. enthält zumindest folgende Der Zulassungsantrag (2) Angaben: — eine Beschreibung der technischen Verarbeitungs- und Lagereinrichtungen mit Angabe ihrer Kapazitäten; — eine Beschreibung der verschiedenen Formen von Tafeloli- venzubereitungen, die vermarktet werden, mit Angabe des jeweiligen Verarbeitungskoeffizienten; — den genauen Lagerbestand an Tafeloliven, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsarten, auf allen Stufen der Zubereitung zum 1. September, der dem betreffenden Olivenwirtschafts- jahr vorausgeht. Um zugelassen zu werden, verpflichten sich die Betriebe, (3) — beihilfefähige Tafeloliven getrennt von Tafeloliven aus Drittländern und nicht beihilfefähigen Tafeloliven entgegen- zunehmen, zu verarbeiten und zu lagern; — in Verbindung mit der Finanzbuchführung eine Bestands- buchführung über die Tafelolivenverarbeitung zu erstellen, in die täglich folgende Angaben aufgenommen werden: a) die angelieferten Olivenmengen, aufgeschlüsselt nach Partien, mit Angabe des Erzeugers der jeweiligen Partie, b) die Olivenmengen, die einer Verarbeitung unterzogen wurden, und die Mengen der verarbeiteten Tafeloliven im Sinne von Artikel 2 Absatz 3, c) die Mengen fertig zubereiteter Tafeloliven, d) die Mengen der Tafeloliven, die den Betrieb verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsformen und mit Angabe der Empfänger; — dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger und der zuständigen Stelle die Unterlagen und Angaben gemäß Artikel 6 unter den Bedingungen dieses Artikels zu über- geben; — sich allen im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen. Die Zulassung wird abgelehnt oder unverzüglich (4) entzogen, wenn ein Betrieb — die Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt oder — wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Regelung gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG behörd- lich verfolgt wird oder — in den letzten 24 Monaten wegen eines Verstoßes gegen die genannte Verordnung bestraft worden ist. Artikel 5 Zur Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven hinter- legt der Erzeuger bis spätestens zum 1. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres neben der Anbauerklärung, die für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl vorgesehen ist, eine zusätz- liche Erklärung oder gegebenenfalls eine neue Erklärung, die alle in der Anbauerklärung für Olivenöl gemachten Angaben über die betreffenden Tafeloliven enthält. Falls die betreffenden Angaben bereits vorgelegt wurden und sich nicht geändert haben, beschränkt sich die zusätzliche Erklärung auf die entsprechenden Hinweise in der Anbauerklä- rung und die Angabe der betreffenden Parzellen. Die Erklärungen über Tafeloliven werden in die alphanumeri- sche Datenbank aufgenommen, die in der Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl vorgesehen ist. Artikel 6 (1) Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb stellt dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger nach Lieferung seiner letzten Partie und spätestens bis zum 30. Juni eine Lieferbe- scheinigung aus, in der das Nettogewicht der gelieferten Oliven angegeben ist. Dieser Bescheinigung werden sämtliche Unterlagen mit Angaben zum Gewicht der gelieferten Oliven beigelegt. Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb teilt der zustän- (2) digen Stelle und der Kontrollstelle folgendes mit: a) vor dem 10. jeden Monats — die im vorangegangenen Monat an ihn gelieferten und gemäß Artikel 2 Absatz 3 einer Verarbeitung unterzo- genen und verarbeiteten Olivenmengen, — die im vorangegangenen Monat zubereiteten Oliven- mengen, die den Betrieb verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsformen, — die Summe der unter den beiden ersten Gedankenstri- chen angegebenen Mengen und den Bestand am Ende des vorangegangenen Monats; b) vor dem 1. Juli die Namensliste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger für den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verarbeitungszeitraum und die Mengen, für die ihnen eine Lieferbescheinigung gemäß Absatz 1 ausgestellt wurde; c) vor dem 1. Juni des anschließenden Wirtschaftsjahres die in dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verarbeitungszeitraum insgesamt gelieferten Mengen und die entsprechenden Verarbeitungsmengen. 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/31 Artikel 7 (1) Tafelolivenerzeuger stellen bei der zuständigen Stelle vor dem 1. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres direkt oder indirekt einen Beihilfeantrag, der zumindest folgende Angaben enthält: — Name und Anschrift des Antragstellers, — Standort des Betriebs und der Ernteparzellen, unter Hinweis auf die betreffende Anbauerklärung, — Name des zugelassenen Verarbeitungsbetriebs, an den die Oliven geliefert wurden. Dem Antrag liegt die Lieferbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1 bei. Die Lieferbescheinigung für die zwischen dem 1. Juli und dem 31. August gelieferten Oliven wird spätestens bis zum 1. September hinterlegt. Dem Antrag liegt gegebenenfalls auch ein Antrag auf einen Beihilfevorschuß bei. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen wird der (2) Beihilfebetrag, auf den der Erzeuger bei fristgerechter Einrei- chung Anspruch gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt, um den die Frist überschritten wurde. Wird die Frist um mehr als 25 Tage überschritten, so wird der Antrag nicht berücksich- tigt. trag gemäß Artikel 7 mit den Ergebnissen einer der genannten Kontrollen nicht in Einklang steht, keine Beihilfe gewährt. Allerdings gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission (1) mutatis mutandis. Artikel 9 Jeder in Artikel 2 Absatz 1 genannte Erzeuger kann (1) einen Beihilfevorschuß erhalten. Der Vorschuß auf die Beihilfe entspricht dem Einheitsbetrag gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (2) multipliziert mit der Olivenölmenge, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge der verarbeiteten Tafeloliven entspricht. Zur Zahlung des Vorschusses an den Erzeuger wird die verar- beitete Menge Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, die in der Lieferbescheinigung angegeben und durch die sonstigen von der zuständigen Stelle erhaltenen Angaben bestätigt ist, ein vorläufiger Verarbeitungskoeffizient angewandt wird. Der Koef- fizient wird von der zuständigen Stelle anhand der Angaben festgesetzt, die für den betreffenden zugelassenen Betrieb zur Verfügung stehen. Die berücksichtigte Tafelolivenmenge darf jedoch 90 % der gelieferten Tafelolivenmenge nicht über- schreiten. Der Vorschuß auf die Beihilfe wird dem Erzeuger, der (2) gemäß Artikel 7 Absatz 1 einen Vorschuß beantragt hat, ab dem 16. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres gezahlt. Artikel 8 Artikel 10 Bevor die Beihilfe endgültig ausgezahlt wird, kontrolliert (1) die zuständige Stelle — die Mengen Tafeloliven, für die Lieferbescheinigungen ausgestellt wurden, — die Mengen verarbeiteter Tafeloliven und die jeweiligen Anteile der einzelnen Erzeuger. Die Kontrolle umfaßt: — eine mehrfache Beschau der gelagerten Erzeugnisse sowie eine Buchprüfung der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe, — eingehende Prüfungen der Beihilfeanträge von Oliven- bauern, die sowohl für Tafeloliven als auch für Olivenöl eine Beihilfe beantragen. (2) Griechenland stellt durch Kontrollen sicher, daß — der Anspruch auf Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven erfüllt wird; — Oliven, die in Anwendung dieser Entscheidung an einen zugelassenen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden, von der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl ausgeschlossen werden; — für ein und dieselben Oliven nicht mehrere Beihilfeanträge gestellt werden. (3) Unbeschadet der von Griechenland angewandten Straf- maßnahmen wird den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeu- gern, deren Erklärung gemäß Artikel 5 oder deren Beihilfean- (1) Unbeschadet der Abzüge gemäß Artikel 20d der Verord- nung Nr. 136/66/EWG entspricht die Beihilfe dem Einheitsbe- trag gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, multipliziert mit der Olivenölmenge, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge der verarbeiteten Tafeloliven entspricht. Zur Zahlung der Beihilfe an den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger wird die Menge verarbeiteter Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, die in der Lieferbescheinigung angegeben und durch die sonstigen, von der zuständigen Stelle erhaltenen Angaben bestätigt ist, ein vorläufiger Verarbeitungs- keoffizient angewandt wird. Der Koeffizient entspricht dem Verhältnis zwischen der insgesamt verarbeiteten Menge Tafel- oliven und der Gesamtmenge Tafeloliven, für die für das betref- fende Olivenölwirtschaftsjahr Lieferbescheinigungen ausgestellt wurden. Kann die in der Lieferbescheinigung angegebene Menge verar- beiteter Tafeloliven, auf die sich die Beihilfe bezieht, nicht bestimmt werden, so werden die Mengen verarbeiteter Tafel- oliven für die betreffenden Erzeuger anhand des auf die anderen Betriebe angewandten Durchschnittskoeffizienten berechnet. Unbeschadet der Ansprüche, die die betreffenden Olivenbauer gegen den Betrieb geltend machen könnten, darf die genannte Menge verarbeiteter Oliven jedoch 75 % der in der Lieferbescheinigung angegebenen Menge nicht über- schreiten. (1) ABl. L 293 vom 31. 10. 1998, S. 50. (2) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. L 213/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 für Der die Umrechnung in (2) Drachmen geltende Kurs ist der landwirtschaftliche Umrech- nungskurs, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem der betreffende Erzeuger erstmals Oliven geliefert hat. des Beihilfebetrags — vor dem 16. Juni jeden anschließenden Wirtschaftsjahres über die Olivenölmenge, die der tatsächlich verarbeiteten Menge Tafeloliven entspricht, sowie über die angewandten Verarbeitungskoeffizienten. Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird nach (3) Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 innerhalb von 90 Tagen nach der Festsetzung des Einheitsbetrags durch die Kommission vollständig an den Erzeuger gezahlt. Diese Entscheidung gilt ab 1. September 1999. Artikel 12 Artikel 11 Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet. Artikel 13 Griechenland unterrichtet die Kommission — unverzüglich über die innerstaatlichen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entscheidung getroffen wurden; — vor dem 1. August jeden Wirtschaftsjahres über die Oliven- ölmenge, die der geschätzten verarbeiteten Menge Tafel- oliven entspricht, sowie über die auf diesen Schätzwert angewandten vorläufigen Verarbeitungskoeffizienten; Brüssel, den 28. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1659/1999 af 28. juli 1999 om fastsættelse af de repræsentative priser og størrelsen af tillægsimporttolden for melasse i sektoren for sukker

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text: 29. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 197/13 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1659/1999 af 28. juli 1999 om fastsættelse af de repræsentative priser og størrelsen af tillægsimporttolden for melasse i sektoren for sukker KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1785/81 af juni 1981 om den fælles markedsordning for sukker (1), 30. senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1148/ 98 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1422/ 95 af 23. juni 1995 om gennemførelsesbestemmelser for import af melasse inden for sektoren for sukker og om ændring af forordning (EØF) nr. 785/68 (3), særlig artikel 1, stk. 2 og artikel 3, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) I forordning (EF) nr. 1422/95 fastsættes, at cif-prisen ved import af melasse, i det følgende benævnt »den repræ- sentative pris«, i overensstemmelse med Kommissionens forordning (EØF) nr. 785/68 (4); denne pris fastsættes for den standardkvalitet, der er defineret i artikel 1 i nævnte forordning; fastsættes den repræsentative pris for melasse beregnes for et EF- grænseovergangssted, som er Amsterdam; denne pris skal beregnes p(cid:134) grundlag af de gunstigste købsmulig- heder p(cid:134) verdensmarkedet, som konstateres p(cid:134) grundlag af noteringer eller priser p(cid:134) dette marked, der er justeret under hensyntagen til eventuelle kvalitetsforskelle i forhold til standardkvaliteten for melasse blev defineret ved forordning (EØF) nr. 785/68; standardkvaliteten; skal der tages hensyn til ved konstateringen af de gunstigste købsmuligheder p(cid:134) verdensmarkedet samtlige oplysninger om tilbud p(cid:134) verdensmarkedet, om konsta- terede priser p(cid:134) vigtige markeder i tredjelande samt om købekontrakter indg(cid:134)et i den internationale samhandel, som Kommissionen har f(cid:134)et kendskab til enten gennem medlemsstaterne eller p(cid:134) eget initiativ; ved denne konstatering kan et gennemsnit af flere priser lægges til grund i henhold til artikel 7 i forordning (EØF) nr. 785/68 p(cid:134) betingelse af, at dette gennemsnit kan anses som repræsentativt for markedets faktiske tendens; (4) der skal ikke tages hensyn til oplysningerne, n(cid:134)r det ikke drejer sig om produkter af sund og sædvanlig handels- tilbuddet nævnte pris kun kvalitet, eller n(cid:134)r den i vedrører en ringe mængde, der ikke er repræsentativ for markedet; der skal heller ikke tages hensyn til tilbuds- priser, som ikke kan anses for repræsentative for marke- dets faktiske udvikling; for at opn(cid:134) sammenlignelige oplysninger vedrørende melasse af standardkvalitet skal priserne alt efter kvali- teten af den tilbudte melasse forhøjes eller nedsættes i det omfang, der følger af anvendelsen af artikel 6 i forordning (EØF) nr. 785/68; undtagelsesvis kan en repræsentativ pris i et begrænset tidsrum opretholdes p(cid:134) uændret niveau, n(cid:134)r den tilbuds- pris, der har tjent som grundlag for den foreg(cid:134)ende konstatering af den repræsentative pris, ikke er kommet til Kommissionens kendskab, og de foreliggende tilbuds- priser, som ikke synes at være tilstrækkeligt repræsenta- tive for markedets faktiske tendens, ville føre til pludse- lige og væsentlige ændringer i den repræsentative pris; n(cid:134)r der eksisterer en forskel mellem udløsningsprisen for det p(cid:134)gældende produkt og den repræsentative pris, bør der fastsættes tillægsimporttold p(cid:134) betingelserne i artikel 3 i forordning (EF) nr. 1422/95; s(cid:134)fremt importtolden suspenderes i medfør af artikel 5 i forordning (EF) nr. 1422/95, bør der fastsættes særlige beløb for denne told; anvendelse af disse bestemmelser giver anledning til at fastsætte de repræsentative priser og tillægsimporttolden for de p(cid:134)gældende produkter som anført i bilaget til nærværende forordning; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Sukker — (5) (6) (7) (8) (9) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De repræsentative priser og tillægstolden ved import af de i artikel 1 i forordning (EF) nr. 1422/95 omhandlede produkter fastsættes som angivet i bilaget. (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 159 af 3. 6. 1998, s. 38. (3) EFT L 141 af 24. 6. 1995, s. 12. (4) EFT L 145 af 27. 6. 1968, s. 12. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 29. juli 1999. L 197/14 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 7. 1999 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juli 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen til forordning om fastsættelse af de repræsentative priser og størrelsen af tillægsimporttolden for melasse i sektoren for sukker BILAG KN-kode Repræsentativ pris pr. 100 kg netto af det p(cid:134)gældende produkt Tillægstold pr. 100 kg netto af det p(cid:134)gældende produkt (EUR) Told, der skal opkræves ved import som følge af suspension, jf. artikel 5 i forordning (EF) nr. 1422/95, pr. 100 kg netto af det p(cid:134)gældende produkt (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,39 7,25 0,22 0,04 — — (1) Fastsættelse for standardkvaliteten som defineret i artikel 1 i forordning (EØF) nr. 785/68, som ændret. (2) Dette beløb erstatter i overensstemmelse med artikel 5 i forordning (EF) nr. 1422/95 toldsatsen i den fælles toldtarif fastsat for disse produkter