title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt

eurovoc_concepts:
conservation of fish stocks
environmental policy
environmental protection
management of resources
marine environment

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 07. 1999 KOM(1999) 363 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BESTANDSBEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER MEERESUMWELT INHALTSÜBERSICHT ZUSAMMENFASSUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. EINLEITUNG WECHSELWIRKUNGEN UND FOLGEN RECHTLICHER RAHMEN INTERNATIONALER HINTERGRUND Internationale Konferenzen 4. 1. Internationales Instrumentarium 4. 2. ZIELE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 5. 1. 5. 2. Reduzierung des fischereilichen Drucks Schutz der marinen Umwelt 5. 2. 1. Verbesserung der Selektivität der Fangmethoden 5. 2. 2. Schutz Lebensräume der natürlichen gemeinschaftlichem Interesse und Arten von 5. 2. 3. Strenger Schutz für Meerestiere 5. 2. 4. Sperrzonen und Schonzeiten Integriertes Küstenmanagement Verstärkte Maßnahmen zur Berufsbildung, Information und Konsultation Stärkere Beteiligung der Forschung 5. 3. 5. 4. 5. 5. AUSSENBEZIEHUNGEN FAZIT ANHÄNGE Anhang I Anhang II Anhang III : : : Erläuterung der wichtigsten Begriffe Beispiele direkter und indirekter Auswirkungen der Fischerei auf Meerestiere und marine Lebensräume Quellen 2 ZUSAMMENFASSUNG Der Vertrag zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft hat mit Artikel 6 den Grundsatz eingeführt, daß "die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen". Die Wechselwirkungen zwischen Fischerei und marinen Ökosystemen müssen künftig in den Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) einbezogen und auf die Umweltpolitik abgestimmt werden. Diese Mitteilung gehört in den Rahmen eines umfassenden Ansatzes zur besseren Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Gemeinschaftspolitiken entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates. Sie bildet eine Ergänzung zu verschiedenen Mitteilungen und Vorschlägen, die dem Rat und dem Parlament in letzter Zeit unterbreitet wurden und sich unter anderem auf die Begrenzung der Folgen von Fischereitätigkeiten und Aquakultur für die marinen Ökosysteme sowie die Förderung einer verantwortungsvollen Handelspraxis beziehen. Die Wechselwirkungen zwischen Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten und den marinen Ökosystemen sind zahlreich und verschiedenartig. In der Tat können diese Tätigkeiten direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Meeresfauna und -flora haben. Gleichzeitig hängen sie von Qualität und Verfügbarkeit der Meeresressourcen ab, die Teil dieser Fauna sind und selbst vom Zustand der Meeresumwelt beeinflußt werden. Die Bestimmungen des Vertrages und die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten stützen sich in erster Linie auf die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, der verantwortlichen Fischerei, der Vorsorge und Vorbeugung. Langfristig kann eine wirtschaftlich nachhaltige Fischerei nur dann aufrechterhalten werden, wenn man eine vernünftige und vorsorgliche Bestandsbewirtschaftung betreibt, um die begrenzten Ressourcen, von denen die Fischerei abhängig ist, zu erhalten. Überfischung der Bestände führt zum wirtschaftlichen Niedergang der betreffenden Fischerei. Daher wirken sich geeignete Maßnahmen zur Rückführung und schließlich zur Eliminierung der Überfischung, die somit auf das Erreichen eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fischereitätigkeit und befischten Beständen gerichtet sind, langfristig positiv auf die Fischwirtschaft aus. Die Durchführung solcher Maßnahmen kommt auch den Ökosystemen, zu denen diese Fische gehören, zugute. Außerdem müssen bei der Nutzung der Meeresressourcen, wie in der Verordnung des Rates von 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur festgelegt, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt berücksichtigt werden. Das bedeutet, daß sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Teile des Ökosystems, die für die Fischwirtschaft nicht von unmittelbarem kommerziellem Interesse sind, berücksichtigt werden müssen. Da Bestandsbewirtschaftung und Schutz der marinen Umwelt gemeinsame Ziele haben, z. B. Erhaltung der marinen Ökosysteme durch Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung der lebenden Meeresschätze im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung, ist eine bessere Abstimmung zwischen diesen beiden Bereichen erforderlich. 3 Um die Anwendung der wichtigsten Grundsätze im Bereich Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt zu verstärken, werden in dieser Mitteilung einige vorrangige Ziele und entsprechende Durchführungsbestimmungen herausgestellt, die sich gegenseitig ergänzen oder sogar Synergien entfalten. Es werden jedoch nicht alle Aspekte der GFP oder der Umweltpolitik angesprochen. Auch geht es hier nicht darum, Leitlinien für eine mögliche Reform der GFP vorzustellen, die für das Jahr 2002 vorgesehen ist. Maßnahmen, die zur Erhaltung der Fischbestände beitragen, ihre nachhaltige Nutzung sowie die Erhaltung der Meeresumwelt fördern, umfassen folgendes: - - - - - Senkung des fischereilichen Drucks zum Schutz der kommerziell nutzbaren Bestände und der Meeresumwelt durch des Zugangs * Beschränkung des Fischereiaufwands und Anpassung der Fangkapazitäten an die verfügbaren Ressourcen; Festsetzung von mittelfristigen Bewirtschaftungszielen; den Fanggebieten, Senkung zu * Verstärkung der Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt durch * die Verbesserung der Selektivität beim Fang und die verstärkte Durchsetzung dieser Maßnahmen; die Erhaltung natürlicher Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse durch die Einrichtung des Netzes Natura 2000 in Küstengebieten; den Schutz nicht kommerziell genutzter Meerestiere; die Festlegung von Schonzeiten und Sperrzonen; * * * integrierter Küstenschutz durch * die Weiterführung des bereits angelaufenen Demonstrationsprogramms; Verbesserung der Ausbildung, Information und Transparenz: * * * berufliche Ausbildung; Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit; der Berufsverbände Anhörung repräsentativen Organisationen; Information und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschern sowie zwischen diesen und den übrigen Beteiligten; den Umweltschutz und der für * Einbeziehung wissenschaftlicher stärkere der Bestandsbewirtschaftung und der Berücksichtigung der biologischen Folgen der Fischerei durch folgende Maßnahmen: * * finanzielle Unterstützung für interdisziplinäre Forschungen; Festlegung von Prioritäten nach umfassenden Erörterungen; Forschungsergebnisse bei auf Gemeinschaftsebene Die Gemeinschaft muß auch in ihren bilateralen und multilateralen Verhandlungen über Bestandsbewirtschaftung oder Schutz der marinen Umwelt die Prioritäten berücksichtigen, die bei Fischereiabkommen mit Drittländern die nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen und Umweltschutzbelange in stärkerem Maße berücksichtigt werden. Die Zusage der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, eine verantwortungsvolle Fischerei und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, setzt die aktive Teilnahme an den Arbeiten der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen voraus. Insbesondere müssen festgelegt werden. 4 1. EINLEITUNG Der Fischereisektor hat in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor allem dank der Verbesserung der Technik und der Modernisierung der Ausrüstungen einen erheblichen Aufschwung erlebt. Nunmehr sehen sich die verschiedenen Fischereizweige einem wachsenden und Entwicklungspotential der Fischereiressourcen gegenüber, was zur Überfischung der Ressourcen und Veränderung der marinen Ökosysteme führt. Ungleichgewicht Fangkapazität strukturellen zwischen Eine effiziente Bestandsbewirtschaftung ist unerläßlich, wenn sichergestellt werden soll, daß Fischerei wirtschaftlich wie auch ökologisch nachhaltig betrieben wird. Die Überfischung, die sich weiterhin nachteilig auf die Gemeinschaftsfischereien auswirkt, führt zu einem unnötigen und übertriebenen Druck auf die marinen Ökosysteme. Die daraus folgende Bestandsverringerung untergräbt die Wirtschaftskraft der Fischereiunternehmen. Die Überfischung ist so ernst, daß die zuständigen wissenschaftlichen Gremien empfohlen haben, die Fangmengen zügig um bis zu 40 % zu senken. Dies gilt für eine Reihe von Beständen, die für die europäische Fischerei besonders wichtig sind, wie Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, Scholle und Hering. In mehreren Fällen wird der Laicherbestand als derart gering eingeschätzt, daß die Bestände vom Zusammenbruch bedroht sind. So mußten äußerst restriktive Maßnahmen für Nordseehering ergriffen werden, um zu verhindern, daß sich die gegen Ende der 70er Jahre eingetretene Lage wiederholt, als der Heringsfang vier Jahre lang völlig eingestellt werden mußte. Mehr denn je erweist es sich als notwendig, entschieden zu handeln. Dazu gehört eine Reduzierung der Fangkapazitäten, die in erster Linie für die Überfischung verantwortlich sind. Dies ist eines der Ziele, welche die Gemeinschaft im Rahmen der im April 1997 verabschiedeten vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme erreichen will, die die Entwicklung der Fangflotten der Europäischen Union in den kommenden Jahren steuern. Eine nachhaltige Entwicklung der kommerziell bedeutsamen Fischressourcen und der entsprechenden Fischereizweige sowie anderer Lebewesen, auf die die Fischerei Einfluß nimmt, wird bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für die GFP, die für 2002 vorgesehen ist, ein Hauptziel sein. Diese Ausarbeitung wird sich insbesondere auf eine Evaluierung der laufenden politischen Maßnahmen und auf einen breiten Konsultationsprozeß stützen. Für eine nachhaltige ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Sektors darf die Bestandsbewirtschaftung nicht mehr lediglich vom Zustand der einzelnen Bestände ausgehen, sondern muß zu einem integrierten Ansatz übergehen, der auch die Wechselwirkungen zwischen marinen Ökosystemen berücksichtigt. Im Laufe der letzten Jahre haben sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ebenso wie viele Drittländer auf zahlreichen internationalen Versammlungen und Konferenzen über Fischerei und Meeresumwelt immer wieder zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei bekannt. Die Gemeinsame Fischereipolitik (nachstehend GFP genannt) und die Umweltpolitik der Gemeinschaft verfolgen in vielen Bereichen ähnliche Ziele. Beide fordern Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung mariner Ökosysteme, namentlich über eine rationelle Bewirtschaftung der Ressourcen. Die Verbesserung der Qualität der Meeres- und Küstengewässer bildet einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele, weil Umfang, Verfügbarkeit und Qualität der Fischereiressourcen hiervon abhängen. 5 Die vorliegende Mitteilung fügt sich in den Rahmen einer Gesamtstrategie mit dem Ziel, Umweltschutzbelange in Übereinstimmung mit dem fünften Aktionsprogramm für Umweltschutz stärker in die anderen Gemeinschaftspolitiken und insbesondere in die GFP einzubeziehen. Sie stellt außerdem bezüglich der GFP einen ersten Schritt zur Umsetzung der Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt1)a) und folgt den Leitlinien des Europäischen Rates zur Einbeziehung von Umwelterwägungen in die übrigen Gemeinschaftspolitiken. Die Mitteilung zielt jedoch nicht darauf ab, einen umfassenden und ausführlichen Überblick über alle Fragen, die in diesem Kontext angesprochen werden könnten, zu geben. Sie behandelt die Erhaltung der marinen Umwelt, ihrer Arten und Lebensräume sowie die Maßnahmen der GFP zur Verwirklichung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, die auch den marinen Ökosystemen zugute kommt. Diese Mitteilung bildet eine Ergänzung zwischen Fischereitätigkeiten und mariner Umwelt, insbesondere verschiedenen Dokumenten über Wechselwirkungen zu - - - die Überwachung der Auswirkungen der Aquakultur auf die Umweltb) , die Bedeutung eines verantwortungsvollen Handels mit Fischereierzeugnissen für den Umweltschutz und somit für die marinen Ökosystemec), die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Qualität der Gewässerd), einschließlich der Meeres- und Küstengewässer, von denen die Fischereiressourcen und - tätigkeiten abhängen. Zunächst werden die Wechselwirkungen zwischen Fischereitätigkeiten, Meereslebewesen und marinen Lebensräumen beschrieben, sodann die Rechtsgrundlagen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der gemeinschaftlichen Umweltschutzpolitik in ihrem internationalen Zusammenhang dargestellt. Dann wird eine bessere Abstimmung zwischen Bestandsbewirtschaftung und Schutz der marinen Umwelt empfohlen und erläutert, wie sich dieses Ziel sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf internationaler Ebene erreichen läßt. 2. WECHSELWIRKUNGEN UND FOLGEN Die Wechselwirkungen zwischen Fischerei, Aquakultur und marinen Ökosystemen sind zahlreich und verschiedenartig2) und lassen sich in direkte und indirekte Wechselwirkungen einteilen. Die wichtigste direkte Folge für die marinen Ökosysteme ist die fischereiliche Sterblichkeit, die zum Rückgang der Populationen führt und ihre demographische Zusammensetzung verändert, auch bei den Arten, die wieder ins Meer zurückgeworfen werdene). Einige Fischereitätigkeiten können den Meeresboden verändern und erhebliche Auswirkungen auf die dort lebenden benthischen Organismen haben. Bestimmte Fischereitätigkeiten wirken sich störend auf unterschiedliche Arten Vögel, Reptilien oder Meeressäuger aus. Ungewollte Fänge können verheerende Auswirkungen auf gefährdete Arten haben. 1) 2) Fußnoten a bis q siehe Anhang III - QUELLEN - am Ende des Dokuments. Siehe Beispiele in Anhang II. 6 Die indirekten Auswirkungen ergeben sich aus den vorher genannten und können zu Veränderungen in der Struktur von Ökosystemen führen, vor allem in den Nahrungsketten, und die Auffüllung von kommerziell genutzten und nicht genutzten Populationen gefährden (zu große Sterblichkeit oder ernsthafte Eingriffe in die Umwelt). Auch die Aquakultur kann sich direkt auf die Meeresumwelt auswirken, indem sie Meeresböden oder Lebensräume an der Küste verändert, zu Einleitungen führt (Nährstoffe, Medikamentenrückstände usw. ) und womöglich die Freisetzung nicht heimischer Arten zur Folge hat. Indirekt birgt sie die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten auf wildlebende Populationen und der Beeinträchtigung der genetischen Vielfalt. Doch nicht nur Fischereitätigkeiten, sondern auch andere Tätigkeiten des Menschen können sich negativ auf die marinen Ökosysteme auswirken, zum Beispiel Verschmutzung durch gefährliche oder radioaktive Stoffe, Eutrophierung durch eine übermäßige Zufuhr an Nährstoffen und Beschädigungen des Bodens durch Baggerungen oder Ölförderung. 3. RECHTLICHER RAHMEN Für die GFP und die Umweltpolitik gelten die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, der rationellen und verantwortungsvollen Bewirtschaftung sowie das Gebot der Vorsorge und vorbeugender Maßnahmen (Anhang I). Zu den im Vertrag festgelegten Zielen der Gemeinschaft gehört eine ausgewogene und abgestimmte wirtschaftliche Entwicklung, umweltgerechtes und nachhaltiges Wachstum sowie der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt. Nach Artikel 6 des EG-Vertrages sollen Erfordernisse des Umweltschutzes in alle Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden. Somit kommt der GFP eine eindeutige Umweltschutzdimension zu, da ihr im Vertrag die Verantwortung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze und die Berücksichtigung der Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die marinen Ökosysteme übertragen werdenf). Dieser Anspruch ist in Artikel 2 der Grundverordnung der GFP Nr. 3760/92g) verankert. Ziel dieser Verordnung ist es, eine nachhaltige Fischerei und eine rationelle Bestandsbewirtschaftung zu fördern. Ihre Umsetzung erfolgt über Durchführungsbestimmungen. Zu den im Vertrag festgelegten Umweltzielen gehören Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt sowie eine vorsichtige und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen. Die Politik der Gemeinschaft beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und der vorbeugenden Maßnahmen und dem Grundsatz der Korrektur umweltschädigender Einflüsse an ihrer Quelle. Ausgearbeitet wird diese Politik auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltsituation in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft. Das fünfte Aktionsprogramm für Umweltschutz des Umweltschutzes in die anderen Politiken der Gemeinschaft einzubeziehen. die Verpflichtung, Belange bestätigt Zwei Gemeinschaftsrichtlinien haben eigens den Schutz der Umwelt zum Inhalt: die Richtlinie der wildlebenden Vogelarten ("Vogelrichtlinie")h) und die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie "Lebensräume")i). Ziel 79/409/EWG über Erhaltung die 7 dieser beiden Richtlinien ist es, ökologisch wichtige Lebensräume oder Arten zu schützen und die biologische Vielfalt zu erhalten. Obwohl sie auf denselben Grundsätzen beruhen und ähnliche Ziele verfolgen, werden die Maßnahmen zum Schutz der marinen Umwelt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung in der Fischerei allzu oft rein parallel und unabhängig voneinander umgesetzt. Eine größere Effizienz wird sich aus der Koordinierung der Interessen und einer besseren Abstimmung der Maßnahmen ergeben. 4. INTERNATIONALER HINTERGRUND 4. 1 Internationale Konferenzen Eine Analyse der Schlußerklärungen zu den jüngsten internationalen Konferenzen über Fischerei oder marine Umwelt zeigt einen Konsens über die Notwendigkeit der nachhaltigen Fischerei und des Schutzes der marinen Umwelt. Dieser Konsens drückt sich in den Schlußfolgerungen von weltweiten Konferenzen ebenso aus wie in den Ergebnissen internationaler Konferenzen, die sich auf bestimmte Gebiete beschränken. Eine wichtige weltweite Konferenz war die Konferenz über Umwelt und Entwicklung (Rio de Janeiro, 1992: Kapitel 17 der Agenda 21) und die Sondersitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) im Anschluß daran, in deren Rahmen im Juni 1997 unter anderem erklärt wurde (Absatz 36): "Es ist dringend erforderlich, daß die Regierungen Überfischung bzw. zu große Fangkapazitäten verhindern oder abbauen. ". Zu den Ergebnissen von regionalen Konferenzen aus jüngerer Zeit gehören die Schlußfolgerungen des Ministertreffens über Fischerei und Umwelt vom März 1997, die abheben auf die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Fischerei speziell (Schlußfolgerungen von Bergen). 4. 2 Internationales Instrumentarium Im Bereich der Bestandsbewirtschaftung gibt es verschiedene, von der Kommission in denen die Verpflichtung, die Wechselwirkungen angenommene Vereinbarungen, zwischen lebenden Meeresschätzen und marinen Ökosystemen sowie die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme zu berücksichtigen, ist. Verschiedene internationale Umweltschutzübereinkommen, die bereits geschlossen wurden oder zur Zeit noch in der Verhandlungsphase sind, verfolgen ebenfalls das Ziel, marine Arten und Lebensräume vor Übergriffen des Menschen zu schützen, auch vor solchen, die im Rahmen der Fischerei oder der Aquakultur erfolgen. Hierzu gehören bestimmte Vereinbarungen und internationale Übereinkommen mit spezifischem Charakter und geographisch beschränktem Anwendungsbereich (z. B. die Konvention von Barcelona und das entsprechende Protokoll über besonders geschützte Räumej)). Die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft bei der Fischerei auf Hoher See muß Gegenstand von weltweiten, regionalen oder subregionalen Maßnahmen sein. festgelegt formell Trotz übereinstimmender Ziele und Grundsätze kann die schiere Vielzahl dieser internationalen Verpflichtungen zu Unstimmigkeiten führen, was durch eine bessere Abstimmung der betreffenden Gemeinschaftspolitiken vermieden werden sollte. 8 5. ZIELE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE Eine bessere Koordinierung zwischen GFP und Umweltschutzpolitik erfordert eine Gesamtstrategie, die verschiedene konkrete sektorale Maßnahmen umfaßt. 5. 1. Reduzierung des fischereilichen Drucks zwischen Wenn die GFP den ihr im Vertrag zugewiesenen Zielen gerecht werden soll, muß sie ein und Fangkapazitäten besseres Gleichgewicht gewährleisten. Ein solches Gleichgewicht hängt voll und ganz von der Reduzierung des fischereilichen Drucks auf die Bestände ab. Diese Reduzierung ist nur möglich, wenn in Anzahl Fangtage oder gleichzeitig die Anzahl Schiffe, ihre Tätigkeit (ausgedrückt Einsatzzeit der Schiffe in den einzelnen Fanggebieten) und ihre Effizienz (die je nach Schiffsgröße, Maschinenleistung und Ausrüstung variieren kann) gesenkt werden. verfügbaren Ressourcen Diese Reduzierung wird zum Schutz sämtlicher marinen Ökosysteme beitragen, da sie nicht nur den kommerziell genutzten Arten zugute kommt, sondern auch den mit den Zielarten zusammen gefangenen Lebewesen, die zum Teil ins Meer zurückgeworfen werden, da sie nur schwer zu vermarkten sind. Sie kommt auch den Lebensräumen, Tieren und Pflanzen des Meeresbodens zugute, weil die Häufigkeit der Durchfahrten und damit die mechanischen Auswirkungen der Schleppgeräte verringert werden. Bei Anwendung des Vorsorgeprinzips zur Steuerung und bei Bedarf zur Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit müssen die Unsicherheiten bei der Einschätzung der Bestandslage und der Entwicklung der befischten Populationen berücksichtigt werden, vor allem die variable Rekrutierung (Anzahl der Jungfische, die jedes Jahr in den befischten Bestand eintreten) und die Ungewißheit hinsichtlich der natürlichen Sterblichkeit. Zur Umsetzung der derzeitigen Ziele der GFP wird die Kommission - - ihre Bemühungen um Steuerung und erforderlichenfalls Reduzierung des fischereilichen Drucks fortsetzen und Beschränkungen der Fangmengen, des Fischereiaufwands und des Zugangs zu Fanggebieten sowie die Anpassung der Kapazitäten an die verfügbaren Ressourcen vorschlagen. Vorrang sollten hierbei selbstverständlich bereits verringerte Bestände genießen; alle kommerziell bedeutsamen Bestände, für in den Schlußfolgerungen von Bergen genannten, und für andere durch die Fischerei beeinträchtigten Lebewesen auf einen vorbeugenden Ansatz hinarbeiten, indem sie geeignete Bestandsindikatoren erstellt bzw. Beschränkungen für den fischereilichen Druck vorsieht. einschließlich der Eine wesentliche Naturschutzkomponente der GFP besteht darin, ein vernünftiges Niveau des fischereilichen Drucks zu erreichen und beizubehalten. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen verschiedene Bewirtschaftungsmaßnahmen neu bewertet und erforderlichenfalls verbessert werden. Wie bereits in der Einführung gesagt wurde, jedoch nicht beabsichtigt, mit dieser Mitteilung alle in diesem Zusammenhang möglichen, einschlägigen Elemente umfassend zu besprechen; einige davon werden derzeit bereits geprüft, und bei ist 9 anderen ist vielleicht eine Behandlung im Rahmen der Überarbeitung der GFP im Jahr 2002 sinnvoller. 5. 2. Schutz der marinen Umwelt Damit der beabsichtigte Schutz aller Bestandteile der marinen Ökosysteme voll und ganz umgesetzt wird, müssen bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen von fischereilichem Interesse auch die biologischen Bestandteile berücksichtigt werden, die nicht fischereilich bzw. kommerziell genutzt werden. Wenn es erforderlich ist, ein Ökosystem in einem bestimmten Gebiet gegen die Auswirkungen bestimmter Fischereitätigkeiten zu schützen, kann der Schutz seiner Lebensräume und Arten unter anderem dadurch gewährleistet werden, daß angemessene technische Maßnahmen zur Erhöhung der Selektivität der Fangmethoden ergriffen werden, oder Sperrgebiete bzw. Schonzeiten eingerichtet werden. 5. 2. 1 Verbesserung der Selektivität der Fangmethoden Der Fang von Jungfischen, Krebstieren und Weichtieren oder von Arten, die nicht kommerziell genutzt werden, aber besonders geschützt werden müssen, läßt sich mit Hilfe neuer technischer Maßnahmen oder einer Anpassung der bereits bestehenden Maßnahmen reduzieren. Die geforderte Verbesserung der Selektivität der Fangmethoden ließe sich auf verschiedene Weise, unter anderem auch durch wirtschaftliche Anreize, fördern. Die geänderte Fassung der Verordnung über im März 1998 angenommen hat, stellt einen wichtigen Schritt in Richtung auf einen verstärkten Schutz der Jungfische dar. Die weltweite Ächtung des Einsatzes von Treibnetzen (außer in der Ostsee), die der Rat im Juni 1998l) angenommen hat und die ab 1. Januar 2002 in vollem Umfang in Kraft treten soll, wird sich sehr positiv auf den Schutz kleiner Wale und einiger anderer Fischarten, einschließlich der Haie, auswirken. technische Maßnahmenk), die der Rat - Anhand der verfügbaren Daten wird die Kommission auch weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Selektivität von Fanggeräten sowie zur Verbesserung und Durchführungsregelungen vorschlagen. Mit diesen Bestimmungen sollen vor allem Fänge von Jungfischen weiter beschränkt und unbeabsichtigte Fänge bzw. Verletzungen von besonders gefährdeten Arten sowie von Meeressäugern, Vögeln und Reptilien minimiert werden. der Kontrollmethoden 5. 2. 2 Schutz der natürlichen Lebensräume bzw. der Lebensräume von Arten, die für die Gemeinschaft von Interesse sind Im Rahmen der Durchführung der Richtlinie über Lebensräume ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, besondere Schutzgebiete auszuweisen, um ein zusammenhängendes europäisches ökologisches Netz zu schaffen, das Natura 2000 genannt wird. Mit geeigneten Maßnahmen müssen sie die Verschlechterung der Lebensräume sowie Störungen von Arten vermeiden, für die besondere Schutzgebiete ausgewiesen wurden. Die Bestimmungen der Richtlinie "Lebensräume" finden in vollem Umfang Anwendung auf marine Lebensräume und Meereslebewesen in den Hoheitsgewässern (innerhalb von 10 maximal 12 Seemeilen). Übt ein Mitgliedstaat Hoheitsrechte in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen aus (z. B. durch Erteilung einer Lizenz für die Bewirtschaftung einer Bohrinsel), so erhebt er damit für sich den Anspruch, in diesem Gebiet sein nationales Recht anzuwenden; daher ist die Kommission der Auffassung, daß die Richtlinie "Lebensräume" in diesem Fall auch hier Anwendung findet, da das Gemeinschaftsrecht Bestandteil des nationalen Rechts ist. Die Schaffung eines Netzes Natura 2000 in Küstengebieten ist nicht unvereinbar mit der Ausübung einer nachhaltigen Fischerei- oder Aquakulturtätigkeit in den betreffenden Gebieten. Allerdings dürfen diese Tätigkeiten sich nicht nachteilig auf die in der Richtlinie vorgesehenen Ziele auswirken. Für die Einführung des Netzes Natura 2000 gibt es ein detailliertes Arbeitsprogramm und einen genauen Zeitplan. So müssen die Mitgliedstaaten spätestens bis Juni 2004 besondere Schutzgebiete ausweisen und entsprechende Erhaltungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls besondere Bewirtschaftungspläne für diese Gebiete fertigstellen3). In diesem Rahmen müssen die zuständigen Behörden festlegen, welche Tätigkeiten einschließlich der Fischerei angepaßt werden müssen, um eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und des Erhaltungsstatus der Arten von gemeinschaftlichem Interesse zu minimieren. - - Die Kommission wird die Anwendung der Bestimmungen überwachen. So wird sie darauf achten, daß bei der Errichtung des Netzes Natura 2000 auch die Küsten- und Meeresgebiete anhand der Liste der in der derzeitigen Richtlinie "Lebensräume" von ausgewiesenen gemeinschaftlichem Interesse einbezogen werden. prioritären Lebensräume und Arten Mittelfristig - nach der wirksamen Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie über Lebensräume und der Bewertung ihres Erfolgs beim Schutz der in ihren Anhängen verzeichneten Meereslebewesen und marinen Lebensräume - planen die Dienststellen der Kommission eine Revision dieser Anhänge. Im Vorfeld dieser möglichen Revision sollen Forschungsarbeiten gefördert werden, die neue meeresbiologische Erkenntnisse versprechen und durch die Erfahrungen aus Projekten zur Bewirtschaftung von geschützten Meeresgebieten gewonnen werden können. 5. 2. 3 Strenger Schutz für Meerestiere zu treffen, um bestimmte Meerestiere Nach der Richtlinie über Lebensräume sind die Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Maßnahmen natürlichen Verbreitungsgebieten streng zu schützen. So müssen die Mitgliedstaaten ein System zur fortlaufenden Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens dieser Tierarten (z. B. Mönchsrobben, Meeresschildkröten oder Wale) einführen, neue Forschungsarbeiten in Angriff nehmen und sicherstellen, daß sich keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten ergeben. Eine Reihe von Beifang-Überwachungs-Programmen ihren in 3) Der Unfall des Öltankers "Sea Empress" vor der walisischen Küste im Februar 1996 in einem ökologisch wichtigen Gebiet hat gezeigt, daß die Ausweisung von besonderen Schutzgebieten mit Bewirtschaftungsmaßnahmen einhergehen muß. Diese Maßnahmen im Rahmen von Natura 2000 müssen den Schlußfolgerungen der Gemeinsamen Ratstagung "Verkehr" und "Umwelt" vom 25. Januar 1993 über die Gefährdung der Meere durch Unfälle von mit Treibstoff oder gefährlichen Chemikalien Fischler: Vollversammlung des Europäischen Parlaments vom 15. 3. 1996; mündliche Fragen mit anschließender Debatte, Punkt 10: Katastrophen auf See - Sea Empress - IGA). von Kommissar entsprechen (Erklärung beladenen Schiffen 11 wurden bereits von der Gemeinschaft kofinanziert, insbesondere im Rahmen der Fischerei- Forschungsprogramme (AIR-FAIR-Vorhaben). - Die Kommission wird die Anwendung dieser Bestimmung durch die Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgen, vor allem bei Vorlage des ersten Berichts über die Anwendung der Richtlinie "Lebensräume", der im Jahr 2000 fällig ist. 5. 2. 4. Sperrzonen und Schonzeiten Sperrzonen4) sind genau abgegrenzte Gebiete, für die besondere Maßnahmen gelten, die in der Regel schärfer sind als im restlichen Bewirtschaftungsgebietm). Diese Bestimmungen Jahreszeit, die Fanggeräte, die Fischereifahrzeuge, die beziehen sich auf die Fangzusammensetzung oder auch auf mehrere Aspekte gleichzeitig. - - Die Kommission plant zeitliche und geographische Zugangsbeschränkungen mit oder die Auswirkungen Aquakulturtätigkeiten auf die Ökosysteme zu mildern. Gemeint sind dem Ziel, bestimmter Fischerei- - die direkte fischereiliche Sterblichkeit von Fischbeständen, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind (beispielsweise in Gebieten, in denen sich Elternfische zur Laichzeit konzentrieren oder viele Jungfische, Krebstiere oder Weichtiere vorhanden sind). Durch Zugangsbeschränkungen kann hier zum Wiederaufbau oder der Erhaltung der Laichbestände solcher Arten beigetragen werden; - die direkte fischereiliche Sterblichkeit von Beständen von Fischen wie beispielsweise der Sandaale, die vorwiegend für die Herstellung von Fischmehl und Fischöl verwendet werden. Durch Zugangsbeschränkungen kann erreicht werden, daß mehr Nahrung für Arten im Meer verbleibt, die auf einer höheren Stufe der Nahrungskette stehen, seien es Fische, Vögel oder Meeressäuger; - direkte Auswirkungen (Fänge, Verletzungen, Störungen) auf verschiedene Arten, insbesondere Säugetiere, Vögel, Reptilien und benthische Pflanzen und Tiere. Solche Zugangsbeschränkungen könnten sich ergänzend zu den im Rahmen des Netzes Natura 2000 ausgewiesenen Gebieten positiv auf marine Ökosysteme auswirken. Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität und vorsorgliche Sperrzonen können vorbeugend festgelegt werden, wenn ausreichende Anzeichen zu der Vermutung Anlaß geben, daß ohne diese Maßnahmen ernsthafte oder nicht wieder gut zu machende Folgen für die marinen Ökosysteme entstehen. Regelmäßige Bewertungen der Lage können zur Abänderung solcher Maßnahmen führen. Auch vorübergehende neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, daß sie ohne erhebliche Auswirkungen bleiben. Ausnahmebestimmungen denkbar, wenn sind 5. 3 Integriertes Küstenmanagement 4) Der Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuß stellt in seinem 22. Bericht vom 3. 12. 1992 [SEK(92) 2347] rund 20 vorübergehende (Erneuerung durch die Verordnung "TAC und Quoten") oder ständige (Einführung mit Verordnung (EWG) Nr. 894(97)) Sperrzonen zusammen. 12 ist auf, zu. Bei die Küstenfischerei entsprechendem Management Der Küstenfischerei kommt besondere Bedeutung für das Wirtschaftsleben der betreffenden Gebiete eine umweltverträgliche Wirtschaftstätigkeit. Durch die Nutzung einer nachwachsenden Ressource trägt sie zu Erhaltung der sozialen und kulturellen Strukturen bei, stärkt die örtliche Wirtschaft und belebt den Fremdenverkehr, ohne wesentliche negative Auswirkungen auf die Umwelt zu haben. Die Nutzung der Meeresschätze wirft jedoch verschiedenen zahlreiche Probleme Fischereizweigen oder Fischereigemeinden oder bei der Frage der rationellen Bestandsbewirtschaftung. Zwischen Fischern entstehen mitunter Streitigkeiten, die von den örtlichen Behörden kaum gelöst werden können. Die Probleme der rationellen Bestandsbewirtschaftung beziehen sich nicht nur auf die Nutzung des Gemeinguts Fisch, sondern auch auf die Erhaltung der Arbeitsplätze und der Erzeugereinkommen, was mit dem Ziel der Bestandserhaltung nur schwer zu vereinbaren ist. Die marine Aquakultur, die ungünstige in Umweltauswirkungen haben. Für die Küstengebiete muß also ein integrierter Ansatz gefunden werden. geschützte Küstengebiete im Zusammenleben erster Linie gebunden zwischen kann ist, sei an es 1996 ein Demonstrationsprogramm über integrierte Die Kommission hat Bewirtschaftung der Küstenzonenn) ICZM) gestartet. Es handelt sich um ein gemeinsames Programm der für Umwelt, Regionalpolitik und Fischerei zuständigen Dienststellen der Kommission (an dem sich auch die für Forschung und die Gemeinsame Forschungsstelle zuständige Dienststelle beteiligt). Ziel ist es, aus den Erfahrungen von 35 Pilotprojekten zu lernen, die beispielhaft für die vielfältigen Bedingungen an den Küsten Europas sind. (Integrated Coastal Zone Management, die - Der Abschlußbericht des Programms (der als Mitteilung der Kommission Anfang 2000 vorliegen dürfte) wird auch Empfehlungen über künftige Aktionen enthalten. Er wird die Maßnahmen aufführen, die für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Küstenzonen notwendig sind, unter anderem eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei. Die vorliegenden Zwischenergebnisse machen deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den sektoralen Verwaltungen (einschließlich der Fischereiministerien) ist, wenn es darum geht, Lösungen zu verflochtenen gesellschaftlichen Zielen des finden, die Umweltschutzes, des wirtschaftlichen Wohlstands und der Erhaltung des sozialen und kulturellen Erbes gleichermaßen dienen. Darüber hinaus müssen auch alle Beteiligten und Betroffenen uneingeschränkt und wohlinformiert an diesem Prozeß teilnehmen können, wenn realisierbare Lösungen gefunden werden sollen. den miteinander 5. 4. Verstärkte Maßnahmen zur Berufsbildung, Information und Konsultation Es reicht nicht, die Entscheidungsinstanzen mit wissenschaftlichen Angaben über die Auswirkungen der Fischerei auf marine Ökosysteme zu versorgen, wenn nicht gleichzeitig Transparenz gegenüber den Berufs- und Umweltschutzverbänden gewährleistet ist, damit diese den politischen Entscheidungen zustimmen. Mangelnde Aufklärung über die Folgen der Fischerei erschwert realistische Lösungen, die Berücksichtigung legitimer Interessen und die Erreichung von Kompromissen unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Zwänge, die auf den führt auch dazu, daß politischen Entscheidungsträgern lasten. Informationsmangel 13 Konflikte zwischen den Interessen bestimmter Teile der Fischwirtschaft und dem Schutz der marinen Ökosysteme unsichtbar bleiben. Transparenz setzt voraus, daß die relevanten wissenschaftlichen Erkenntnisse den an der Ausarbeitung der politischen Maßnahmen beteiligten beratenden Stellen in leicht verständlicher Form zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission auf kurze oder mittlere Sicht - - - - eine bessere berufliche Ausbildung fördern. Die direkt Betroffenen sind am ehesten in der Lage, die Bedeutung der Erhaltung mariner Ökosysteme zu verstehen und ihre berufliche Praxis erforderlichenfalls anzupassen. Ihnen kommt überdies eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Qualität der marinen Umwelt zu; ihre Informationspolitik weiter ausbauen und vor allem die übrigen Instanzen über die biologischen Folgen von Fischerei und Aquakultur für die marinen Ökosysteme sowie andererseits die Bedeutung der Bestandsbewirtschaftung für eine unterrichten. Die Öffentlichkeit wird mit Minderung dieser Informationsblättern über die sozioökonomische und politische Bedeutung aufgeklärt, die dem Schutz der marinen Ökosysteme zukommt. Die Kommission wird den Umweltschutzverbänden Zugang zu den wissenschaftlichen Gutachten gewähren, die den Vorschlägen der Kommission zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen zugrunde liegen; Folgen die Berufsverbände und die repräsentativen Gremien der Umweltschützer am Anhörungsprozeß beteiligen, der im Rahmen der Ausarbeitung eines marinen Umweltmanagements vorgesehen ist. So wurde beispielsweise 1998 eine Kontaktgruppe der eingerichtet, die den Informationsaustausch Kommission und NRO im Umwelt- und Entwicklungsbereich fördern und erleichtern soll; zwischen diverse Maßnahmen ergreifen, um die Fachleute aus den Bereichen Fischereiforschung und Meeresökologie eingehender über die verfügbaren Beihilfen in einem zu informieren, von der Notwendigkeit interdisziplinären Rahmen zu überzeugen und stärker in diese wissenschaftlichen Arbeiten einzubeziehen. Diese Informationen sollen auch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden erreichen. zur Zusammenarbeit All diese Maßnahmen sollen schrittweise verstärkt werden, insbesondere die berufliche Ausbildung (inklusive Schulung der Ausbilder). 5. 5. Stärkere Beteiligung der Forschung Die Entscheidungsträger müssen über die biologischen Folgen der Fischerei für die marinen Ökosysteme wissenschaftlich genau und objektiv informiert sein. Biologische, ökologische und sozioökonomische Daten erlauben es ihnen, Kosten und Vorteile unterschiedlicher Lösungen zu beurteilen und zu vergleichen. Zur Förderung einer zielgerichteten Forschung hat die Gemeinschaft umfangreiche Haushaltsmittel bereitgestellt: - für die Bewertung der Wechselwirkungen zwischen Fischerei, Aquakultur und Umwelt, die Teil des fünften Rahmenprogramms ist und insbesondere des 14 - thematischen Programms 1 "Lebensqualität und Bewirtschaftung biotischer Ressourcen", für wissenschaftliche und technische Untersuchungen sowie Maßnahmen zum Schutz der Umwelt im Rahmen spezifischer Programme (wissenschaftliche und technische Studien im Bereich der Fischerei usw. ). Vorerst sind die Informationen über die biologische Auswirkung der Fischerei in vielen Fällen unzureichendo). Das rechtfertigt eindeutig die Anwendung des Vorsorgeprinzips, und macht künftige Vorschläge der Kommission an den Rat erforderlich: - - entweder für langfristige Korrekturen oder für vorsorgliche Maßnahmen, wenn die Folgen sich nicht präzise quantifizieren lassen oder wissenschaftlich nicht eindeutig auf die vermuteten Ursachen zurückgeführt werden können. Es muß für diese Fälle ein Verfahren zur neuen Überprüfung wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgesehen werden. erlassenen Maßnahmen und Änderung der bei Langfristig hat die Kommission bereits eine Strategiep) entwickelt, mit der die zielgerichtete Forschung und die Einbeziehung der Ergebnisse dieser Forschung in die GFP und die Maßnahmen zum Schutz der marinen Umwelt verstärkt werden können. Die erforderlichen Kosten werden zur Zeit von den Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen wissenschaftlichen Einrichtungen, vor allem dem Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES), untersucht. Die Kommission will insbesondere mit den folgenden Projekten erreichen, daß die Forschung einen größeren Beitrag zum nachhaltigen Fischereimanagement und zum Schutz der marinen Umwelt leistet: - - Die Kommission unterstützt weiterhin Forschungsarbeiten, die einen besseren Einblick in die Wechselwirkungen zwischen Fischerei und mariner Umwelt gewähren. Diese Forschungsarbeiten befassen sich nicht nur mit technischen Aspekten sondern auch mit der Entwicklung eines Ökosystem-Ansatzes. Der Ökosystem-Ansatz ist ein Leitprinzip der Artenschutz-Konvention, doch es sind noch umfangreiche Arbeiten notwendig, ehe er durch Bewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt werden kann. Da die erforderlichen Mittel den bereitstehenden Etat weit übersteigen, ist die Festlegung von Prioritäten bei der Erforschung der Wechselwirkungen zwischen Bestandsbewirtschaftung und Umwelt erforderlich. Diese Prioritäten sind an politische Entscheidungen geknüpft, und die Kommission wird zu einer umfassenden Erörterung dieser Frage anregen. 15 6. AUSSENBEZIEHUNGEN Eine bessere Abstimmung zwischen GFP und Umweltpolitik wird sich auch günstig auf die Bemühungen der Gemeinschaft um Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der verantwortungsvollen Fischerei und der Erhaltung der Artenvielfalt auf internationaler Ebene auswirken. Die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Prioritäten müssen auch für bilaterale und multilaterale Verhandlungen über Fischereitätigkeiten gelten, vor allem beim Abschluß oder bei der Erneuerung bilateraler Fischereiabkommen oder im Rahmen internationaler Maßnahmen, die hauptsächlich auf den Schutz der marinen Umwelt abzielen. Die Gemeinschaft muß sich hierzu auf internationaler Ebene für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze und die Einbindung von Umweltaspekten in ihre Bewirtschaftung wirksam engagieren, insbesondere durch: - - - - der bereits und Begleitung Anwendung vereinbarten Bestimmungen (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der gebietsübergreifenden Bestände und der weit wandernden Bestände, Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei); Weiterverfolgung und wirksame Mitarbeit an der Konferenz über nachhaltige Entwicklung und den entsprechenden Sondersitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS); Teilnahme an Verhandlungen zur Förderung eines verantwortungsvollen Handels mit Fischereierzeugnissen entsprechend den Empfehlungen der Mitteilung über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisseq); die Arbeiten im Rahmen der internationalen Konvention über Artenvielfalt (insbesondere in bezug auf Prinzipien und andere Leitlinien zum Ökosystem- Ansatz) oder anderer Konventionen, die in spezielleren Bereichen einen Beitrag zu deren Zielsetzungen den über internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES), Bonner Konvention). (beispielsweise Übereinkommen leisten Die internationalen Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Bestandsbewirtschaftung und zum Schutz der marinen Umwelt müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Bemühungen um eine bessere Abstimmungen sollten auf allen Ebenen unternommen werden, und zwar sowohl innerhalb der Gemeinschaftsdienste als auch in den Kontakten zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Dies gilt insbesondere für - - die Arbeit und Entwicklung internationaler Konventionen über den Schutz der Meeresumwelt, die für die Fischereipolitik von Bedeutung sein könnten (Abkommen zum Schutz der Wale, die Übereinkommen von Bern, Bacelona oder Helsinki usw. ) die Rolle und Mitarbeit der Gemeinschaft bei Fischereiabkommen und regionalen Fischereiorganisationen. Nach den Schlußfolgerungen des Rates zu Fischereiabkommen vom 30. Oktober 1997, in denen auf die notwendige Kohärenz zwischen GFP und Entwicklungspolitik hingewiesen wird, führt die Kommission eine umfassende Bewertung ihrer Abkommenspolitik in dem Bereich der Fischerei durch. Diese Untersuchung wird alle relevanten Fragen im 16 sozioökonomischer solchen Vereinbarungen (einschließlich Bestandserhaltung, Zusammenhang mit umweltpolitischer, Aspekte) entwicklungspolitischer berücksichtigen. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Studie und einer umfassenden Diskussion mit allen Beteiligten wird die Kommission ihre Politik in bezug auf bilaterale Fischereiabkommen erforderlichenfalls anpassen und sich um wirklich integrierte Lösungen anderem sozioökonomischen und entwicklungspolitischen Erwägungen und insbesondere der Notwendigkeit zum Schutz der Meeresumwelt gerecht werden. gesellschaftlichen Anliegen, bemühen, unter allen und die Außerdem wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Mitteilung regionalen Fischereiorganisationen vorlegen, mit der folgende Absichten verfolgt werden: der Gemeinschaft Beteiligung über den die an - - Die Rolle und Präsenz der Gemeinschaft in bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen auf Hoher See, der gebietsübergreifenden Bestände und der weit wandernden Bestände soll hervorgehoben werden. Voraussetzung hierfür ist vor allem eine aktive und wirksame Beteiligung an den regionalen Fischereiorganisationen. soll nachdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, der international die ihr angemessene in bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Es Kommission die Möglichkeiten zu geben, Rolle, Fischereiressourcen wahrzunehmen. insbesondere 7. FAZIT Fischereitätigkeiten und marine Ökosysteme sind äußerst eng miteinander verbunden: Eine zu starke oder nicht angemessene Befischung kann diese Ökosysteme beschädigen und das biologische Gleichgewicht ernsthaft stören. Zudem kann durch andere Tätigkeiten als die Fischerei die Erhaltung der genutzten Bestände gefährdet werden. Der Notwendigkeit, Umweltaspekte zu berücksichtigen und die lebenden Meeresschätze nachhaltig zu bewirtschaften, tragen die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bereits Rechnung. Diese Ziele sind jedoch noch nicht in vollem Umfang erreicht, und zwar weder im Hinblick auf die nachhaltige Bewirtschaftung kommerziell genutzter Arten, noch in bezug auf die negativen Auswirkungen auf marine Lebensräume oder Arten, die für die Fischerei nicht direkt von Interesse sind. Auch bei der Reduzierung oder Verhinderung der negativen Auswirkungen anderer Tätigkeiten als der Fischerei war die Gemeinschaft noch nicht ganz erfolgreich. Somit haben Fischereipolitik und Umweltpolitik ein gemeinsames Interesse daran, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen durchzuführen. Damit die Ziele der Bestandsbewirtschaftung und des Umweltschutzes erreicht werden können, ist eine verstärkte Zusammenarbeit und ein stärkeres Bewußtsein aller Akteure notwendig, was eine wirksame Koordination auf allen Ebenen einschließt. Voraussetzung für politische Entscheidungen ist eine genaue Kenntnis der Sachlage und der Wirkung bestehender oder geplanter Maßnahmen. Daten müssen besser zusammengestellt und verarbeitet aber auch weiter verbreitet werden, vor allem unter Entscheidungsträgern und Wirtschaftsbeteiligten. Auf der Grundlage dieser Kenntnisse müssen die Bemühungen um eine Reduzierung des fischereilichen Drucks fortgesetzt und eine Anpassung der Flottenkapazitäten sowie eine bessere Selektivität der Fangmethoden erzielt werden. Zur Erhaltung der marinen Artenvielfalt ist es erforderlich, die Auswirkungen der Fischerei auf 17 Meerestiere und marine Lebensräume, vor allem jene, die für die Gemeinschaft von Interesse sind, berücksichtigt werden. Die Möglichkeiten zum Umweltschutz müssen erweitert und schrittweise ausgebaut werden, unter anderem durch eine verstärkte Einbindung in Maßnahmen zur Bestandsbewirtschaftung. Tabelle I bietet einen Überblick über einige Ziele und Maßnahmen, mit denen die Prinzipien der nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze und der Einbindung von Umweltschutzaspekten umgesetzt werden sollen. 18 ZIELE Reduzierung des Fischereidrucks TABELLE I: Ziele und Maßnahmen MASSNAHMEN Weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Fischereitätigkeiten und der Fangkapazitäten zur Reduzierung der Auswirkungen auf Meereslebewesen und marine Lebensräume Festsetzung mittelfristiger Bewirtschaftungsziele Umweltschutz Verbesserte Selektivität der Fangmethoden Errichtung des Netzes Natura 2000 in den Küstengebieten bis zum Jahr 2004 und erforderlichenfalls Einführung von begleitenden Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei in Übereinstimmung mit den Naturschutzzielen. Mittelfristig Bewertung des Erfolgs der Richtlinie "Lebensräume" beim Schutz der Meeresumwelt und Vorschlag für die Überarbeitung ihrer Anhänge Planung von Schonzeiten und Sperrgebieten, um die Auswirkungen bestimmter Fischereitätigkeiten auf die marinen Ökosysteme zu mildern Fortschreibung des Demonstrationsprogramms bis zum Jahr 2000 Förderung der beruflichen Ausbildung Bessere Aufklärung der Öffentlichkeit Anhörung der Berufsverbände und der Umweltschutzverbände Integriertes Küsten- management Ausbildung, Information und Konsultation Bessere Nutzung von Forschungs- ergebnissen Internationale Ziele Stärkere Beteiligung von Forschern und bessere Koordinierung ihrer Arbeiten Förderung von Untersuchungen über Wechselwirkungen zwischen Fischerei und mariner Umwelt Festlegung von Prioritäten unter Berücksichtigung aller Interessen im Rahmen eines Ökosystem-Ansatzes Anwendung der auf Gemeinschaftsebene festgelegten Prioritäten auf bilaterale und multilaterale Verhandlungen im Rahmen von Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt Entschiedenes und wirksames Engagement der Gemeinschaft auf internationaler Ebene zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der verantwortungsvollen Fischerei und der Erhaltung der marinen Umwelt und Förderung einer verbesserten Abstimmung auf globaler und regionaler Ebene 19 ANHANG I ERLÄUTERUNG DER WICHTIGSTEN BEGRIFFE Biologische Vielfalt: Die Verschiedenartigkeit der Lebewesen an Land, im Meer und in anderen Gewässern und ihr ökologisches Umfeld; die Vielfalt der Arten und der Ökosysteme (Konvention über Artenvielfalt). Mariner Lebensraum: Meeresgebiet mit bestimmten geographischen, abiotischen und biotischen Merkmalen ("Meeresboden"). Bestandsbewirtschaftung: Gesamtprozeß der Datenerfassung und -auswertung, der Planung, Beschlußfassung, Zuteilung von Ressourcen, der Ausarbeitung und Anwendung von Bestimmungen zur Regulierung der Fischereitätigkeiten mit dem Ziel, den Fortbestand der Ressourcen zu sichern. Rationelle Bewirtschaftung: Der Grundsatz, demzufolge alle Bewirtschaftungsmaßnahmen auf den besten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und ihrer Analyse durch unabhängige wissenschaftliche Gremien beruhen sollen. Nachhaltige Entwicklung: Bei der Ausarbeitung aller einschlägigen sektoralen Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene werden die Auswirkungen des Wirtschaftswachstums auf die Umwelt berücksichtigt. Hierbei muß den Bedürfnissen der jetzt lebenden und der künftigen Generationen gleichermaßen Rechnung getragen werden, indem z. B. den Umweltreserven ein Wert zugemessen wird, der es erlaubt, die Folgen der Wirtschaftstätigkeit auf die Umwelt abzugrenzen und bewerten zu können. Verantwortungsvolle Fischerei: Gleichzeitige Berücksichtigung der Ökosysteme und der Artenvielfalt, der Verbrauchernachfrage und der Interessen des Fischereisektors. Vorbeugende Maßnahme: Ausgleichende Maßnahme, die getroffen werden muß, um ernsthafte und irreversible Folgen abzuwenden. 20 ANHANG II BEISPIELE DIREKTER UND INDIREKTER AUSWIRKUNGEN DER FISCHEREI AUF MEERESTIERE UND MARINE LEBENSRÄUME In der Regel zielt die Fischerei auf eine oder mehrere Arten oder eine Gruppe von Arten ab. Wichtigste Folge der Sterblichkeit bei den Zielarten ist ein Rückgang des Durchschnittsalters und der Durchschnittsgröße der Fische des Bestands und somit eine Reduzierung der Gesamtbiomasse, vor allem des Laicherbestands. Die meisten Fischarten erzeugen enorme Mengen von Eiern und können eine erhebliche Reduzierung des Laicherbestands verkraften. In manchen Fällen ist jedoch die fischereiliche Sterblichkeit derart stark, daß der Elterntierbestand nicht genügend Eier produziert, um den Nachwuchs zu sichern. Eine solche übermäßige Befischung des Laicherbestands wird "recruitment overfishing" genannt. In den schlimmsten Fällen kann es zum Zusammenbruch der betreffenden Fischerei kommen, wie dies vor einigen Jahrzehnten beim Heringsbestand und beim Makrelenbestand der Nordsee der Fall war; letzterer hat sich seit über 20 Jahren nicht erholt. Unbeabsichtigte Fänge anderer als der Zielarten, die sich z. B. in den Netzen verwickeln oder mit Leinen und Reusen gefangen werden, können zu Veränderungen der Populationen von Fischen, Seevögeln, Meeressäugern und Wirbellosen der Tiefsee führen. Die fischereiliche Sterblichkeit bei Nichtzielarten wird jedoch nur selten direkt gemessen. Untersuchungen in der Nordsee in den Jahren 1992 bis 1995 ergaben, daß in diesem Zeitraum jährlich etwa 4 500 Kleine Tümmler getötet wurden. Bestimmte Meeresböden sowie benthische Pflanzen und Tiere bilden wichtige Kinderstuben für Eier, Larven oder Jungtiere. Schädigungen in diesem Bereich können sich auf das gesamte Ökosystem auswirken. Einige benthische Organismen bilden zusammenhängende Populationen, die den Untergrund stabilisieren, so daß im Falle ihrer Schädigung mit Erosion der tiefer liegenden Schichten zu rechnen ist. Bestimmte Bodenarten wie Seesterne und Einsiedlerkrebse werden von den Zerstörungen durch Schleppgeräte nur wenig tangiert und ernähren sich von anderen Lebewesen, die von diesen Fanggeräten beschädigt oder getötet wurden. Untersuchungen über die Baumkurrenfischerei in der Nordsee ergeben Änderungen im Vorkommen der benthischen Wirbellosen und in der Zusammensetzung der benthischen Populationen. Erheblich zurückgegangene Arten scheinen durch andere ersetzt worden zu sein, so daß sich die Anzahl der Arten insgesamt kaum verändert hat. Die Beschädigungen des Meeresbodens durch den Einsatz von Schleppgeräten zum Fang von Bunten Kammuscheln wiegen offensichtlich schwerer als die durch Baumkurren. Die Befischung eines Bestands kann komplizierte Auswirkungen auf Räuber, Konkurrenten und Beutetiere haben. Diese Wechselwirkungen zwischen Arten können unterschiedliche Folgen haben. Seevögel und -säugetiere können unter der Konkurrenz der Fischer leiden, die ihnen die Beutetiere wegfangen. Der Rückgang des Nahrungsangebots kann zu einer sinkenden Fortpflanzungsrate dieser Vögel oder Säugetiere führen. Die Verknappung einer bestimmten 21 Beuteart kann das Verhalten der Räuber beeinflussen und sie auf andere Arten umschwenken lassen, deren Sterblichkeit dann entsprechend steigt. liefern die Rückwürfe Die Fischerei kann für bestimmte Lebewesen aber auch zusätzliche Nahrungsquellen schaffen. So zusätzliche Fangabfälle Futtermöglichkeiten. Auch andere Fische können sich von diesem Abfall ernähren. Die Muschel- und Schalentierernte kann bestimmten Vögeln Nahrungsmittel zur Verfügung stellen, die normalerweise nicht für sie zugänglich sind. Durch dieses zusätzliche Nahrungsangebot haben sich die Bestände mancher Seevögel unnatürlich vergrößert. bestimmten Seevögeln und 22 QUELLEN ANHANG III a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt. Dokument KOM(98)42 endg. , 4. 2. 1998. Aquaculture and the environment in the European Community, Luxembourg, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1995 (ISBN 92-826- 9066-0). Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Handel und Umwelt. SEK(96)52 vom 23. 2. 1996. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Die Wasserpolitik der Europäischen Union" KOM(96)59 endg. vom 21. 2. 1996. "Die Praxis des Rückwurfs Lösungen". Bericht der Kommission an den Rat SEK(92)423 endg. vom 12. 3. 1992. in der Gemeinschaftsfischerei: Ursachen, Folgen, Compétence exclusive de la Communauté pour des aspects environnementaux de la protection des ressources de pêche - Konferenz der Umweltminister der Nordsee- Anrainerstaaten. Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission SEK(95)776 vom 17. 5. 1995. Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. 12. 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31. 12. 1992). Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. 4. 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979). Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. 5. 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992. Übereinkommen von Barcelona, Beschluß 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977, ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977 und das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeeres, Beschluß 84/132/EWG des Rates vom 1. März 1984, ABl. Nr. L 687 vom 10. März 1984. Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz vom jungen Meerestieren (ABl. Nr. L 125 vom 27. 4. 1998). 23 l) m) n) o) p) q) Verordnung (EWG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der technische Maßnahmen zur Erhaltung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über Fischbestände (ABl. Nr. L 171 vom 17. 6. 1998). Verordnung (EWG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1997) (kodifizierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates) und Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz vom jungen Meerestieren (ABl. Nr. L 125 vom 27. 4. 1998). Demonstrationsprogramm über das integrierte Management von Küstengebieten. Informationsunterlage der Dienststellen der Europäischen Kommission XI/79/96. Dieses Dokument umfaßt die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das integrierte Management von Küstengebieten. KOM(95)511 endg. vom 31. 10. 1995 und KOM(97)744 endg. 12. 1. 1998. Report on the meeting on the data base for evaluation of biological impact of fisheries. Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission SEK(94)1453 vom 7. 9. 1994. Mitteilung der Kommission an den Rat. Einschätzung der biologischen Folgen der Fischerei. KOM(95)40 endg. vom 5. 5. 1996. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Die Zukunft des Marktes in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit” KOM (97) 719 vom 16. 12. 1997. für Fischereierzeugnisse 24


title: Commission Regulation (EC) No 1528/1999 of 13 July 1999 concerning Regulation (EC) No 1970/96 of 14 October 1996 opening and laying down detailed rules for the management of a Community tariff quota for millet falling within CN code 1008 20 00

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text: 14. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 178/9 COMMISSION REGULATION (EC) No 1528/1999 of 13 July 1999 concerning Regulation (EC) No 1970/96 of 14 October 1996 opening and laying down detailed rules for the management of a Community tariff quota for millet falling within CN code 1008 20 00 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organization of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1970/96 of 14 October 1996 opening and laying down detailed rules for the management of a Community tariff quota for millet falling within CN code 1008 20 00 (3), and in particular Article 2 (4) thereof, (1) Whereas, in accordance with Regulation (EC) No 1970/ 96, the Commission must fix a single coefficient for reducing the quantities in the import licences applied for where these quantities exceed the quantities in the annual quota; whereas applications for import licences submitted on 12 July 1999 for millet falling within CN code 1008 20 00 relate to 74 100 t and the maximum quantity which may be imported is 1 300 t at a duty rate of EUR/t 7; whereas the corresponding percentage reductions for import licence applications submitted on 12 July 1999 should be fixed, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Applications for licences for the millet quota provided for in Regulation (EC) No 1970/96 at a duty rate of EUR/t for millet falling within CN code 1008 20 00 submitted on 12 July 1999 and forwarded to the Commission, shall be accepted for the tonnages indicated therein multiplied by a coefficient of 0,0175439. This Regulation shall enter into force on 14 July 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 13 July 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 261, 15. 10. 1996, p. 34


title: Komission asetus (EY) N:o 1530/1999, annettu 13 päivänä heinäkuuta 1999, siipikarjanliha-alan vientitukien vahvistamisesta

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text: 14. 7. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 178/13 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1530/1999, annettu 13 päivänä heinäkuuta 1999, siipikarjanliha-alan vientitukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon siipikarjanliha-alan yhteisestä markkinajärjeste- lystä 29 päivänä lokakuuta 1975 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2777/75 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutet- tuna komission asetuksella (EY) N:o 2916/95 (2), ja erityisesti sen 8 artiklan 3 kohdan, sekä katsoo, että 1) 2) asetuksen (ETY) N:o 2777/75 8 artiklan mukaan mainitun asetuksen 1 artiklan 1 kohdassa tarkoitettujen tuotteiden maailmanmarkkinoiden ja yhteisön hintojen välinen erotus voidaan korvata vientituella, näiden sääntöjen ja perusteiden soveltamisesta siipikar- janliha-alan markkinoiden nykyiseen tilanteeseen seuraa, että tueksi olisi vahvistettava määrä, joka mahdollistaa yhteisön osallistumisen kansainväliseen kauppaan ja jonka osalta on otettu huomioon näiden tuotteiden viennin luonne sekä tämänhetkinen merkitys, ja 3) tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat siipikarjan- lihan ja munien hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Niiden tuotteiden koodiluettelo, joiden vientiin myönnetään asetuksen (ETY) N:o 2777/75 8 artiklassa tarkoitettu tuki, sekä kyseisen tuen määrät vahvistetaan liitteessä. Tämä asetus tulee voimaan 14 päivänä heinäkuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 13 päivänä heinäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 282, 1. 11. 1975, s. 77. (2) EYVL L 305, 19. 12. 1995, s. 49. L 178/14 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 7. 1999 siipikarjanliha-alan vientitukien vahvistamisesta 13 päivänä heinäkuuta 1999 annettuun komission asetukseen LIITE Tuotekoodi Tuen määräpaikka (1) 0105 11 11 9000 0105 11 19 9000 0105 11 91 9000 0105 11 99 9000 0105 12 00 9000 0105 19 20 9000 0207 12 10 9900 0207 12 90 9190 0207 12 90 9990 01 01 01 01 01 01 02 04 02 04 02 04 Tuen määrä EUR/100 kpl 1,40 1,40 1,40 1,40 3,30 3,30 EUR/100 kg 25,00 25,00 25,00 25,00 25,00 25,00 (1) Määräpaikat ovat: 01 kaikki määräpaikat, ei kuitenkaan Amerikan yhdysvallat, 02 Angola, Saudi-Arabia, Kuwait, Bahrain, Qatar, Oman, Arabiemiirikunnat, Jordania, Jemen, Libanon, Irak ja Iran, 03 Armenia, Azerbaidžan, Valko-Venäjä, Georgia, Kazakstan, Kirgisia, Moldova, Venäjä, Tadžikistan, Turkmenistan, Uzbekistan, Ukraina, Liettua, Viro ja Latvia, 04 kaikki määräpaikat, ei kuitenkaan Amerikan yhdysvallat, Bulgaria, Puola, Unkari, Romania, Slovakia, Tšekki, Slovenia, Sveitsi ja edellä 02 ja 03 kohdassa tarkoitetut. Huom: Tuotekoodit ja alaviitteet määritellään komission asetuksessa (ETY) N:o 3846/87, sellaisena kuin se on muutettuna


title: 1999/546/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der niederländischen Datenbank für Rinder (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2071) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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text: L 209/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 8. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsf(cid:132)higkeit der niederl(cid:132)ndischen Datenbank f(cid:129)r Rinder (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2071) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (Nur der niederl(cid:132)ndische Text ist verbindlich) (1999/546/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einf(cid:129)hrung eines Systems zur Kennzeich- nung und Registrierung von Rindern und (cid:129)ber die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich, auf Antrag der Niederlande, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: von Rindern mittels Ohrmarken mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 in Einklang zu bringen. Die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden haben sich ferner verpflichtet, diese Verbesserungsmaßnahmen bis zum 30. September 1999 durchzuf(cid:129)hren. Sie haben sich auch verpflichtet, die Kommission (cid:129)ber das Auftreten von etwaigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der genannten Maßnahmen zu unterrichten. (3) Angesichts der Bewertung der Situation in den Nieder- landen ist es angezeigt, die volle Betriebsf(cid:132)higkeit der Datenbank f(cid:129)r Rinder anzuerkennen — (1) (2) Am 28. Dezember 1998 haben die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden der Kommission einen Antrag auf Anerken- nung der vollen Betriebsf(cid:132)higkeit der Datenbank unter- breitet, die Bestandteil des niederl(cid:132)ndischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist. Diesem Antrag lagen zweckdienliche Informationen bei, die am 28. April 1999 aktualisiert wurden. Die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden haben sich verpflichtet, die Zuverl(cid:132)ssigkeit dieser Datenbank zu verbessern und dabei insbesondere sicherzustellen, daß i) die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde in der Lage ist, elektronisch oder bei entspre- festgestellte Fehler und chenden Kontrollen vor Ort M(cid:132)ngel unverz(cid:129)glich zu beheben, ii) die Frist f(cid:129)r die Mitteilung von Tierumsetzungen, Geburten und Todes- f(cid:132)llen auf h(cid:148)chstens sieben Tage verk(cid:129)rzt wird und iii) die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde daf(cid:129)r Sorge tr(cid:132)gt, daß der Tier- halter regelm(cid:132)ßig (cid:129)ber den Stand seines Bestandsregi- sters informiert wird. Zus(cid:132)tzlich haben sich die nieder- l(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden verpflichtet, derzeitigen Vorschriften betreffend das System zur Kennzeichnung ihre HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die niederl(cid:132)ndische Datenbank f(cid:129)r Rinder wird ab 1. Oktober 1999 als voll betriebsf(cid:132)hig anerkannt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das K(cid:148)nigreich der Niederlande gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 13. Juli 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1535/1999 av den 13 juli 1999 om fastställande av exportbidrag för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick

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text: L 178/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 7. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1535/1999 av den 13 juli 1999 om fastställande av exportbidrag för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1785/81 av den 1 juni 1981 om den gemensamma organisationen av mark- naden för socker (1), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1148/98 (2), särskilt artikel 19. 4 första stycket a, och med beaktande av följande: 1. I artikel 19 i förordning (EEG) nr 1785/81 föreskrivs att skillnaden mellan prisnoteringarna eller priserna på världs- marknaden för de produkter som räknas upp i artikel 1. 1 a i samma förordning och priserna för dessa produkter inom gemenskapen får täckas av ett exportbidrag. skrifter för beviljande av exportbidrag vid sockerexport (5). Det exportbidrag som beräknas på detta sätt för socker som innehåller arom- eller färgtillsatser måste tillämpas på sack- arosinnehållet och följaktligen fastställas per 1 % av inne- hållet. 4. Situationen på världsmarknaden eller vissa marknaders särskilda krav kan göra det nödvändigt att variera exportbi- draget för socker efter destinationen. 5. I särskilda fall får exportbidraget fastställas genom andra rättsakter. 6. Exportbidraget måste fastställas varannan vecka. Det får ändras under mellantiden. 7. Tillämpningen av de bestämmelser som föreskrivs ovan på den nuvarande situationen på sockermarknaden, särskilt på prisnoteringar eller priser på socker inom gemenskapen och på världsmarknaden innebär att exportbidraget bör vara det som anges i bilagan till denna förordning. 8. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. 2. I förordning (EEG) nr 1785/81 föreskrivs att när export- bidrag för vitsocker och råsocker som exporteras i odenatu- rerat och obearbetat skick fastställs måste hänsyn tas till sockersituationen i gemenskapen och på världsmarknaden, och särskilt till de pris- och kostnadsfaktorer som anges i artikel 17a i den förordningen. I samma artikel föreskrivs att hänsyn även skall tas till den ekonomiska aspekten av den föreslagna exporten. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 3. Exportbidraget för råsocker måste fastställas i förhållande till standardkvaliteten. Denna definieras i artikel 1 i rådets förordning (EEG) nr 431/68 av den 9 april 1968 om fast- ställande av en standardkvalitet samt av gemenskapens gränsövergångsställe för beräkning av cif- pris för socker (3), ändrad genom förordning (EG) nr 3290/ 94 (4). Dessutom bör detta exportbidrag fastställas i enlighet med artikel 17a. 4 i förordning (EEG) nr 1785/81. Kandi- förordning (EG) nr socker definieras 2135/95 av den 7 september 1995 om tillämpningsföre- i kommissionens råsocker för Exportbidragen för de produkter som räknas upp i artikel 1. 1 a i förordning (EEG) nr 1785/81 och som exporteras i odenatu- rerat och obearbetat skick skall vara de belopp som anges i bilagan till den här förordningen. Artikel 2 (1) EGT L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EGT L 159, 3. 6. 1998, s. 38. (3) EGT L 89, 10. 4. 1968, s. 3. (4) EGT L 349, 31. 12. 1994, s. 105. Denna förordning träder i kraft den 14 juli 1999. (5) EGT L 214, 8. 9. 1995, s. 16. 14. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 178/23 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 13 juli 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen till kommissionens förordning av den 13 juli 1999 om fastställande av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick BILAGA Produktnummer 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Bidragsbelopp — EUR/100 kg — 42,32 42,29 42,32 42,29 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4600 — EUR/1 % sackaros × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 46,00 45,97 45,97 — EUR/1 % sackaros × 100 kg — 1701 99 90 9100 0,4600 (1) Tillämpligt på råsocker med utbyte på 92 %. Om utbytet är ett annat än 92 % skall det tillämpliga exportbidraget beräknas i enlighet med bestämmelserna i artikel 17a. 4 i förordning (EEG) nr 1785/81. (2) Fastställande upphävt genom kommissionens förordning (EEG) nr 2689/85 (EGT L 255, 26. 9. 1985, s. 12), ändrad genom förordning (EEG) nr 3251/85 (EGT L 309, 21. 11. 1985, s. 14)


title: Verordnung (EG) Nr. 1532/1999 der Kommission vom 13. Juli 1999 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

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text: 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1532/1999 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1999 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/ 96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, (3) (4) Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden. Angesichts schnellstmöglich angewendet werden. der Marktlage sollte diese Änderung Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1237/ 1999 (7), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieral- bumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die reprä- sentativen Einfuhrpreise fest. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 14. Juli 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 13. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (2) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 99. (3) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (4) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. (5) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. (6) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 47. (7) ABl. L 149 vom 16. 6. 1999, S. 34. L 178/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 ANHANG „ANHANG I KN-Code Warenbezeichnung 0207 14 10 Entbeinte Teile von Hühnern, gefroren 1602 32 11 Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern Repräsen- tativer Preis (EUR/100 kg) Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3 (EUR/100 kg) Ursprung (1) 217,3 217,8 293,5 283,7 233,8 231,4 25 25 2 5 16 17 01 02 03 04 01 02 (1) Ursprung der Einfuhr: 01 Brasilien, 02 Thailand, 03 Chile, 04 Argentinien. “


title: 1999 m. liepos 13 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 1526/1999, apibrėžiantis paraiškų, kurios gali būti patvirtintos, kiekį kiaulienos eksporto licencijoms gauti

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text: 24 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/26 t. 31999R1526 L 178/6 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1999 7 14 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 1526/1999 1999 m. liepos 13 d. apibrėžiantis paraiškų, kurios gali būti patvirtintos, kiekį kiaulienos eksporto licencijoms gauti EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1995 m. birželio 16 d. Komisijos reglamentą eksporto licencijų (EB) Nr. 1370/95, nustatantį sistemos įgyvendinimo kiaulienos su (EB) paskutiniais Nr. 1719/98 (2), ypač į jo 3 straipsnio 4 dalį, sektoriuje taisykles (1) Reglamentu pakeitimais, padarytais išsamias (1) kadangi Reglamentas (EB) Nr. 1370/95 numato specia- lias priemones dėl paraiškų eksporto licencijoms, susiju- sioms su kiekiais ir (arba) išlaidomis, kurie viršija įprastas prekybos normas ar gali viršyti, gavimo, atsižvelgiant į limitą, (EEB) Tarybos Nr. 2777/75 8 straipsnio 11 dalyje (3), su paskutiniais pakeitimais, (EB) Nr. 2916/95 (4), ir (arba) atitinkamai į išlaidas per apta- riamąjį laikotarpį; padarytais Komisijos reglamento reglamentu nurodytą gauti eksporto licencijas pateikimą dėl eksporto licencijų spekuliatyviniais tikslais; kadangi yra rizikos, kad licen- cijų prašomiems kiekiams išdavimas 1999 m. liepos 5 – 9 d. ir 12 – 13 d. gali viršyti kiekius, numatytus šiam produktui normaliomis rinkos sąlygomis; kadangi tai susiję su paraiškomis numatytiems produktams, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis Nesiimama jokių tolesnių veiksmų, atsižvelgiant į paraiškas gauti eksporto licencijas kiaulienai, pateiktas iki 1999 m. liepos 13 d. , pagal Reglamentą (EB) Nr. 1370/95 ir atsižvelgiant į 1, 2 ir 3 kategorijas I priede, pridėtame prie reglamento, kurios turėtų būti išduotos nuo 1999 m. liepos 14 ir nuo 1999 m. liepos 21 d. (2) kadangi rinkoje gali kilti neaiškumų dėl kai kurių kiau- lienos produktų; kadangi numatomas išmokų, taikomų šiems produktams, patikslinimas paskatino paraiškų 2 straipsnis Šis reglamentas įsigalioja 1999 m. liepos 14 d. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1999 m. liepos 13 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys (1) OL L 133, 1995 6 17, p. 26. (2) OL L 125, 1998 8 1, p. 58. (3) OL L 282, 1975 11 1, p. 77. (4) OL L 305, 1995 12 19, p. 49


title: Reglamento (CE) n° 1529/1999 de la Comisión, de 13 de julio de 1999, relativo a la clasificación de determinadas mercancías de la nomenclatura combinada

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Combined Nomenclature
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text: L 178/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 7. 1999 REGLAMENTO (CE) No 1529/1999 DE LA COMISIÓN de 13 de julio de 1999 relativo a la clasificación de determinadas mercancías de la nomenclatura combinada LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 2658/87 del Consejo, de 23 de junio de 1987, relativo a la nomenclatura arancelaria y estadís- tica y al arancel aduanero común (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1372/1999 de la Comi- sión (2), y, en particular, su artículo 9, (1) (2) (3) (4) garantizar que, para Considerando aplicación uniforme de la nomenclatura combinada (NC) aneja al Reglamento antes citado, procede adoptar disposiciones relativas a la clasificación de las mercancías recogidas en el anexo del presente Reglamento; la Considerando que el Reglamento (CEE) no 2658/87 esta- blece las reglas generales para la interpretación de la nomenclatura combinada (NC); que estas se aplican igualmente a cualquier otra nomenclatura que la incluya, bien parcialmente, bien añadiendo subdivi- siones, establecida mediante disposiciones comunitarias específicas, con objeto de aplicar medidas arancelarias o de otra índole en el marco de los intercambios de mercancías; reglas Considerando que, en aplicación de dichas reglas gene- rales, las mercancías descritas en la columna 1 del cuadro que figura en el anexo deben clasificarse en los códigos NC correspondientes, indicados en la columna 2, por los motivos indicados en la columna 3; Considerando que resulta oportuno que, sin perjuicio de las medidas en vigor en la Comunidad relativas a los sistemas de doble control y de vigilancia comunitaria previa y a posteriori de los productos textiles a su impor- tación en la Comunidad, la información arancelaria vínculante relativa a la clasificación de mercancías en la nomenclatura combinada, suministrada por las autori- dades aduaneras de los Estados miembros y que no se ajuste a las disposiciones del presente Reglamento, podrá seguir siendo invocada por su titular, de conformidad con las disposiciones del apartado 6 del artículo 12 del Reglamento (CEE) no 2913/92 del Consejo, de 12 de octubre de 1992, por el que se aprueba el código adua- nero comunitario (3), durante un período de sesenta días; (5) Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité del código aduanero, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Las mercancías descritas en la columna 1 del cuadro que figura en el anexo se clasificarán en la nomenclatura combinada en los códigos NC correspondientes que se indican en la columna 2 de dicho cuadro. Artículo 2 Sin perjuicio de las medidas en vigor en la Comunidad relativas a los sistemas de doble control y de vigilancia comunitaria previa y a posteriori de los productos textiles a su importación en la Comunidad, la información arancelaria vinculante relativa a la clasificación de mercancías en la nomenclatura combinada, suministrada por las autoridades aduaneras de los Estados miembros y que no se ajuste a las disposiciones del presente Reglamento, podrá seguir siendo invocada de conformidad con las disposiciones del apartado 6 del artículo 12 del Reglamento (CEE) no 2913/92 durante un período de sesenta días. Artículo 3 El presente Reglamento entrará en vigor el vigésimo primer día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 13 de julio de 1999. Por la Comisión Mario MONTI Miembro de la Comisión (1) DO L 256 de 7. 9. 1987, p. 1. (2) DO L 162 de 26. 6. 1999, p. 46. (3) DO L 302 de 19. 10. 1992, p. 1. 14. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 178/11 ANEXO Clasificación Código NC (2) 6106 20 00 Motivación (3) La clasificación está determinada por las disposiciones de las reglas generales nos 1 y 6 para la interpretación de la nomencla- tura combinada, por las notas 4 y 9 del capítulo 61 y por el texto de los códigos NC 6106 y 6106 20 00 Véanse también las notas explicativas de la nomenclatura combi- nada de la partida 6106 Descripción de la mercancía (1) 1. Prenda multicolor, de tejido de punto de terciopelo, de fibras artificiales y sintéticas (80 % viscosa, 20 % poliéster), con más de 10 puntos por centímetro lineal en cada dirección, contados en una superficie de al menos 10 × 10 centímetros Esta prenda, entallada con pinzas, cubre la parte superior del cuerpo hasta por debajo de la cintura Tiene mangas largas, escote y cuello, una abertura completa delantera con botones que cierran el lado derecho sobre el izquierdo, un bolsillo a la altura del pecho y dos aberturas laterales de alrededor de 8 cm en la base y dobladillo en el extremo de las mangas y en la base (Blusa camisa) (Véase la fotografía no 584) (*) 2. Prenda de punto monocolor (70 % acrílico, 30 % poliéster), de corte recto, que cubre la parte superior del cuerpo hasta por debajo de la cintura (66 cm), con mangas largas 6110 30 99 Tiene escote a la caja sin abertura y un ribete de punto rodea el escote (Prenda similar a un jersey) (Véase la fotografia no 590) (*) 6307 90 99 3. Artículo para el transporte de niños, fabricado con una estruc- tura de aluminio y piezas de punto y de tejido (de fibras sintéticas) ensambladas, que consiste básicamente en un asiento para bebés almohadillado en los lados y a la altura de la cabeza, un cinturón y cinchas, y un bolsillo para pequeños objetos situado debajo del asiento Los elementos de materia textil del artículo son el asiento, incluida su parte dorsal, las abrazaderas por las que se intro- duce la estructura, el bolsillo situado bajo el asiento, las cinchas y el cinturón (Los demás artículos confeccionados — portabebés) La clasificación está determinada por las disposiciones de las reglas generales nos 1 y 6 para la interpretación de la nomencla- tura combinada, por la nota 9 del capítulo 61 y por el texto de los códigos NC 6110, 6110 30 y 6110 30 99 Véanse también las notas explicativas de la nomenclatura combi- nada en la partida 6110 Teniendo en cuenta el corte, el aspecto general y la clase de punto con que está fabricada, esta prenda se clasifica somo similar a un jersey La clasificación está determinada por las reglas generales nos 1, 3b), y 6 para la interpretación de la nomenclatura combinada, por la nota 7e de la sección XI, la nota 1 del capítulo 63, la nota 2 del capítulo 94 y por el texto de los códigos NC 6307, 6307 90 y 6307 90 99 Este artículo no presenta las características de mochilas y conti- nentes similares de la partida 4204 puesto que está concebido para el transporte de un niño Véanse también las notas explicativas del sistema armonizado de la partida 6307 L 178/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 7. 1999 (*) Las fotografías tienen un carácter puramente orientativo


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1533/1999 af 13. juli 1999 om fastsættelse af det maksimale restitutionsbeløb ved udførsel af hvidt sukker i forbindelse med den 47. dellicitation under den løbende licitation omhandlet i forordning (EF) nr. 1574/98

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text: 14. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 178/19 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1533/1999 af 13. juli 1999 om fastsættelse af det maksimale restitutionsbeløb ved udførsel af hvidt sukker i forbindelse med den 47. dellicitation under den løbende licitation omhandlet i forordning (EF) nr. 1574/98 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — til under henvisning Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1785/81 af 30. juni 1981 om den fælles markedsordning for sukker (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1148/ 98 (2), særlig artikel 17, stk. 5, andet afsnit, litra b), og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I henhold til Kommissionens forordning (EF) nr. 1574/ 98 af 22. juli 1998 om en løbende licitation med henblik på fastsættelse af en eksportafgift og/eller eksportrestitution for hvidt sukker (3), ændret ved forordning (EF) nr. 1489/1999 (4), foranstaltes dellicitati- oner med henblik på eksport af dette sukker; i henhold til bestemmelserne i artikel 9, stk. 1, i forord- ning (EF) nr. 1574/98, fastsættes der i påkommende tilfælde for den pågældende dellicitation et maksimalt restitutionsbeløb især under hensyntagen til situationen og den forventede udvikling på markedet for sukker i Fællesskabet og på verdensmarkedet; (3) (4) efter gennemgang af tilbuddene bør de bestemmelser, der er nævnt i artikel 1, fastsættes for den 47. dellicita- tion; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Sukker — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For den 47. dellicitation for hvidt sukker, ifølge forordning (EF) fastsættes maksimumseksportrestitutionen til nr. 1574/98, 49,570 EUR/100 kg. Denne forordning træder i kraft den 14. juli 1999. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 13. juli 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 159 af 3. 6. 1998, s. 38. (3) EFT L 206 af 23. 7. 1998, s. 7. (4) EFT L 172 af 8. 7. 1999, s. 27


title: Komission asetus (EY) N:o 1531/1999, annettu 13 päivänä heinäkuuta 1999, muna-alan vientitukien vahvistamisesta

text: 14. 7. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 178/15 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1531/1999, annettu 13 päivänä heinäkuuta 1999, muna-alan vientitukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon muna-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 29 päivänä lokakuuta 1975 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2771/75 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna Komission asetuksella (EY) N:o 1516/96 (2), ja erityisesti sen 8 artiklan 3 kohdan, yhteisön osallistumisen kansainväliseen kauppaan ja jonka osalta on otettu huomioon näiden tuotteiden viennin luonne sekä tämänhetkinen merkitys, ja 4) tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat siipikarjan- lihan ja munien hallintokomitean lausunnon mukaiset, sekä katsoo, että ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1) 2) 3) asetuksen (ETY) N:o 2771/75 8 artiklan mukaan mainitun asetuksen 1 artiklan 1 kohdassa tarkoitettujen tuotteiden maailmanmarkkinoiden ja yhteisön hintojen välinen erotus voidaan korvata vientituella, tiettyjen kolmansien maiden nykyinen markkinatilanne ja kilpailu tietyistä määräpaikoista merkitsee, että tietyille muna-alan tuotteille olisi vahvistettava eriytetty tuki, näiden sääntöjen ja perusteiden soveltamisesta muna- alan markkinoiden nykyiseen tilanteeseen seuraa, että joka mahdollistaa tueksi olisi vahvistettava määrä, 1 artikla Niiden tuotteiden koodiluettelo, joiden vientiin myönnetään asetuksen (ETY) N:o 2771/75 8 artiklassa tarkoitettu tuki, sekä kyseisen tuen määrät vahvistetaan liitteessä. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 14 päivänä heinäkuuta 1999. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 13 päivänä heinäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 282, 1. 11. 1975, s. 49. (2) EYVL L 189, 30. 7. 1996, s. 99. L 178/16 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 7. 1999 muna-alan vientitukien vahvistamisesta 13 päivänä heinäkuuta 1999 komission asetukseen LIITE Tuotekoodi Määräpaikka (1) 0407 00 11 9000 0407 00 19 9000 0407 00 30 9000 0408 11 80 9100 0408 19 81 9100 0408 19 89 9100 0408 91 80 9100 0408 99 80 9100 02 02 03 04 05 01 01 01 01 01 Tuen määrä EUR/100 kpl 3,30 1,50 EUR/100 kg 16,00 8,00 17,00 58,00 27,00 27,00 43,00 11,00 (1) Määräpaikat ovat: 01 kaikki määräpaikat, ei kuitenkaan Sveitsi, 02 kaikki määräpaikat, ei kuitenkaan Amerikan yhdysvallat, 03 Kuwait, Bahrain, Oman, Qatar, Arabiemiirikunnat, Jemen, Hongkong EHA ja Venäjä, 04 kaikki määräpaikat, ei kuitenkaan Sveitsi 05 Etelä-Korea, Japani, Malesia, Thaimaa, Taiwan, Filippiinit ja Egypti. ja 03 ja 05 kohdassa tarkoitetut, HUOM. Tuotekoodit ja alaviitteet määritellään komission asetuksessa (ETY) N:o 3846/87, sellaisena kuin se on muutettuna


title: 1999/546/EF: Kommissionens beslutning af 13. juli 1999 om anerkendelse af, at den nederlandske database for kvæg er fuldt operationel (meddelt under nummer K(1999) 2071) (EØS-relevant tekst) (Kun den nederlandske udgave er autentisk)

text: L 209/32 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 7. 8. 1999 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 13. juli 1999 om anerkendelse af, at den nederlandske database for kvæg er fuldt operationel (meddelt under nummer K(1999) 2071) (EØS-relevant tekst) (Kun den nederlandske udgave er autentisk) (1999/546/EF) øremærkning af kvæg, s(cid:134) de bliver i overensstemmelse med forordning (EF) nr. 820/97; de nederlandske myndigheder har forpligtet sig til at gennemføre disse forbedringer senest pr. 30. september 1999; de vil lige- opst(cid:134)r ledes problemer i den periode, hvor de p(cid:134)gældende foranstalt- ninger bliver gennemført; underrette Kommissionen, hvis der (3) p(cid:134) baggrund af en evaluering af situationen i Nederlan- dene bør det anerkendes, at databasen for kvæg er fuldt operationel — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Det anerkendes, at den nederlandske database for kvæg er fuldt operationel fra den 1. oktober 1999. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til Kongeriget Nederlandene. Udfærdiget i Bruxelles, den 13. juli 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 820/97 af 21. april 1997 om indførelse af en ordning for identifikation og registrering af kvæg og om mærkning af oksekød og oksekøds- produkter (1), særlig artikel 6, stk. 3, første led, under henvisning til anmodning fra Nederlandene, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) De nederlandske myndigheder forelagde den 28. december 1998 Kommissionen en anmodning om aner- kendelse af, at deres database, som indg(cid:134)r i det neder- landske system til identifikation og registrering af kvæg, er fuldt operationel; denne anmodning var vedlagt fyldestgørende oplysninger; der var blevet ajourført pr. 28. april 1999; de nederlandske myndigheder har forpligtet sig til at forbedre denne databases p(cid:134)lidelighed ved især at sikre, at i) de ansvarlige myndigheder træffer foranstaltninger, s(cid:134) de straks kan korrigere alle fejl og mangler, der kan opdages automatisk eller efter kontrol p(cid:134) stedet, ii) fristerne for meddelelse af flytninger, fødsler og død kan afkortes til højst syv dage og iii) de ansvarlige myndig- heder tager skridt til regelmæssigt at holde brugeren underrettet om den aktuelle situation for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r hans/hendes bedriftsregister; desuden har de neder- landske myndigheder forpligtet sig til at ændre deres gældende regler om identifikationskodningssystemet for (1) EFT L 117 af 7. 5. 1997, s. 1