title: 99/517/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2487) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Portugal
animal disease
cattle
health certificate
veterinary inspection

text: 29. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 197/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 zur (cid:142)nderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenze- phalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2487) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/517/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterin(cid:132)rrechtlichen und tierz(cid:129)chteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. veterin(cid:132)rrechtlichen Dezember 1989 zur Regelung Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, der in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Die Entscheidung 98/653/EG den Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongi- formen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (4) regelt, daß Portugal kein von S(cid:132)ugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl bzw. Fleisch- und Knochenmehl sowie keine derartiges Tiermaterial enthaltenden Futter- und in andere Mitgliedstaaten und Drittl(cid:132)nder D(cid:129)ngemittel versenden darf. In der Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21 Oktober 1997 (cid:129)ber Schutzmaß- nahmen beim Handel mit bestimmten Arten von S(cid:132)uge- tierabf(cid:132)llen (5) ist festgelegt, unter welchen Bedingungen verarbeitete tierische Abf(cid:132)lle zwecks Verbrennung oder Verwendung als Brennstoff in andere Mitgliedstaaten versendet werden k(cid:148)nnen. Gem(cid:132)ß der Entscheidung 98/ 653/EG ist Portugal jedoch von dieser Regelung ausge- schlossen. (2) Die Maßnahmen, die Portugal getroffen und der Kommission am 12. Oktober 1998 mitgeteilt hat, umfassen u. a. die unsch(cid:132)dliche Beseitigung bestimmter Risikomaterialien, das Verbot der Verwendung von Tier- mehl in Futtermitteln jeder Art, die obligatorische Vernichtung von Tiermehl sowie die Einziehung und (1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (3) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (4) ABl. L 311 vom 20. 11. 1998, S. 23. (5) ABl. L 294 vom 28. 10. 1997, S. 7. unsch(cid:132)dliche Beseitigung jeglicher Tiermehlvorr(cid:132)te und tiermehlhaltiger Futtermittel. Es wird davon ausge- gangen, daß das Risiko einer direkten oder indirekten BSE-Kontaminierung von Mensch oder Tier durch diese Maßnahmen verringert wird. (3) (4) (5) Portugal hat der Kommission mitgeteilt, daß es in seinem Hoheitsgebiet nicht gen(cid:129)gend Verbrennungsan- lagen gibt, um die gesamten Vorr(cid:132)te an Tiermehl, tier- mehlhaltigen Futtermitteln und verarbeiteten spezifi- zierten Risikomaterialien zu vernichten. Portugal hat der Kommission daher vorgeschlagen, Tiermaterial in einem anderen Mitgliedstaat verbrennen zu lassen. Da bei weniger Materialvorr(cid:132)ten in Portugal auch Mensch und Tier direkt oder indirekt weniger gef(cid:132)hrdet sind, sollte erm(cid:132)chtigt werden, Risikomaterial zwecks Portugal Verbrennung aus in andere Mitgliedstaaten zu versenden. In diesem Fall muß am Bestimmungsort eine angemessene Kontrolle gew(cid:132)hrlei- stet sein. seinem Hoheitsgebiet Vorbehaltlich einer auf der Grundlage der Schlußfolge- rungen einer Kontrolle des Lebensmittel- und Veterin(cid:132)r- amtes vor Ort durchgef(cid:129)hrten Risikobewertung, die der Seuchenentwicklung Rechnung tr(cid:132)gt und belegt, daß geeignete Maßnahmen zum Management des Seuchenri- sikos getroffen wurden und daß die einschl(cid:132)gigen Gemeinschafts- und nationalen Vorschriften eingehalten und effektiv umgesetzt werden, war das Versendungs- verbot f(cid:129)ir Rindererzeugnisse bis 1. August 1999 befri- stet worden. Auf der Generalversammlung des Ausschusses des Inter- nationalen Tierseuchenamtes (OIE) vom 17. bis 21. Mai 1999 wurde ein Vorschlag der OIE-Codex-Kommission (cid:129)ber die Kriterien zur Bestimmung des BSE-Status von L(cid:132)ndern bzw. Gebieten angenommen. Nach diesen Krite- rien wird ein Land bzw. Gebiet als Risikoland bzw. Risikogebiet eingestuft, wenn die (cid:129)ber einen Zeitraum von zw(cid:148)lf Monaten berechnete BSE-Inzidenzziffer bei der (cid:129)ber 24 Monate alten Rinderpopulation des betref- fenden Landes bzw. Gebiets (cid:129)ber 100 BSE-F(cid:132)lle pro Million Tiere ergibt. Die derzeitige BSE-Inzidenz, die in den letzten zw(cid:148)lf Monaten f(cid:129)r die (cid:129)ber 24 Monate alte liegt bei 211 pro Rinderpopulation berechnet wurde, L 197/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 7. 1999 Million Tiere. Dementsprechend muß Portugal als Land mit hohem BSE-Risiko eingestuft werden. In Artikel 3. 2. 13. 9 des OIE-Codex werden Einfuhrbedingungen f(cid:129)r entbeintes Fleisch und Fleischerzeugnisse von Rindern aus L(cid:132)ndern oder Gebieten mit hoher BSE-Inzidenz empfohlen. Portugal kann die Einhaltung dieser Bedin- gungen nicht garantieren. (6) Zur Kl(cid:132)rung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit BSE hat das Lebensmittel- und Veterin(cid:132)ramt zwischen dem 22. Februar und 3. M(cid:132)rz 1999 und zwischen dem 19. und 23. April 1999 in Portugal Kontrollen vor Ort durchgef(cid:129)hrt, um die Anwendung und Wirksamkeit der Maßnahmen zum Schutz gegen BSE zu beurteilen. Das Amt gelangte zu dem Schluß, daß trotz ernsthafter Bem(cid:129)hungen und der betr(cid:132)chtlichen Fortschritte, die in so kurzer Zeit bei der Umsetzung der Maßnahmen zum Management des Seuchenrisikos erzielt wurden, den och nicht alle Maßnahmen ordnungsgem(cid:132)ß durchgesetzt wurden. (7) Daher empfiehlt es sich, das Versendungsverbot Rindererzeugnisse aufrechtzuerhalten. f(cid:129)r (8) Die Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterst(cid:129)t- zung der Verwaltungsbeh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Beh(cid:148)rden mit der Kommis- sion, um die ordnungsgem(cid:132)ße Anwendung der tier(cid:132)rztli- chen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gew(cid:132)hrlei- sten (1) regelt insbesondere in Artikel 10, daß die zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten der Kommission festgestellte Handlungen mitteilen m(cid:129)ssen, die den Vorschriften der Entscheidung 98/653/EG zuwiderlaufen oder vermutlich zuwiderlaufen und die f(cid:129)r die Gemein- schaft von besonderem Interesse sind. (9) Gem(cid:132)ß der Richtlinie 89/662/EWG ist der Bestim- mungsmitgliedstaat verpflichtet, bei Unregelm(cid:132)ßigkeiten geeignete Maßnahmen zu treffen. Es ist angezeigt, daß der Bestimmungsmitgliedstaat f(cid:129)r diese Maßnahmen festlegt. Protokolle (10) Die Entscheidung 98/653/EG sollte entsprechend ge(cid:132)n- dert werden. (11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des St(cid:132)ndigen Veterin(cid:132)r- ausschusses — (1) ABl. L 351 vom 2. 2. 1989, S. 34. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/653/EG wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Artikel 3 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 3 Abweichend von Artikel 2 kann Portugal aus seinem 1. Hoheitsgebiet folgende Versendungen genehmigen: a) in andere Mitgliedstaaten oder Drittl(cid:132)nder: die Versen- fleischfressende Haustiere bestimmte dung von f(cid:129)r Futtermittel, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) enthalten, sofern dieses Material nicht aus Portugal stammt und die Bedingungen der Artikel 8 und 9 erf(cid:129)llt sind; b) in andere Mitgliedstaaten: die Versendung von Tiermate- rial gem(cid:132)ß Artikel 2 Buchstaben b) und c) zwecks Verbrennung unter den Bedingungen gem(cid:132)ß Anhang I. Die Ausnahmeregelung gem(cid:132)ß Absatz 1 Buchstabe b) 2. kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat die Anlieferung des darunter fallenden Tiermaterials genehmigt hat. und Bestimmungsmitgliedstaaten der 3. Die Kommission das Verzeichnis der Verbrennungsanlagen, die zur Entgegen- nahme des Tiermaterials gem(cid:132)ß Absatz 1 Buchstabe b) zugelassen sind. (cid:129)bermitteln anderen Mitgliedstaaten den 4. Die Bestimmungsmitgliedstaaten stellen sicher, daß das Tiermaterial gem(cid:132)ß Absatz 1 Buchstabe b) unter den Bedingungen des Anhangs I verbrannt wird. 5. Die Bestimmungsmitgliedstaaten f(cid:129)hren umfassende Aufzeichnungen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels nachweisen zu k(cid:148)nnen. 6. Nachdem die Kommission im Namen der Gemein- schaft vor Ort (cid:129)berpr(cid:129)ft hat, ob der Bestimmungsmitglied- staat die Vorschriften dieses Artikels einh(cid:132)lt, und die Mitgliedstaaten entsprechend informiert hat, setzt sie den Tag fest, an dem die Versendung des Tiermaterials gem(cid:132)ß Absatz 1 Buchstabe b) beginnen kann. “ 2. In Artikel 4 wird das Datum „1. August 1999“ durch das Datum „1. Februar 2000“ ersetzt. 3. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) wird das Wort „Anhang“ durch „Anhang II“ ersetzt. 4. Der derzeitige Anhang der Entscheidung 98/653/EG wird zu Anhang II, und Anhang I der vorliegenden Entscheidung wird eingef(cid:129)gt. 29. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 197/47 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 2 Br(cid:129)ssel, den 28. Juli 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 197/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 7. 1999 ANHANG „ANHANG I A. Bedingungen f(cid:129)r die Versendung von Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch- und Knochenmehl, die von S(cid:132)ugetieren gewonnen wurden, sowie von Futtermitteln und D(cid:129)ngemitteln, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) enthalten 1. Die amtliche Bescheinigung nach dem Muster in Teil B dieses Anhangs muß das Tiermaterial begleiten. 2. Alle Transportbeh(cid:132)lter sind in den Sprachen des Ursprungs-, Bestimmungs- und Durchfuhrmitgliedstaats mit den Worten ,Kein Futtermittel — Nur zur Verbrennung‘ zu kennzeichnen, und falls Tiermaterial in Transports(cid:132)cken in einem Transportbeh(cid:132)lter bef(cid:148)rdert wird, sind auch die Transports(cid:132)cke entsprechend zu kennzeichnen. 3. Das Tiermaterial wird in amtlich verplombten, abgedeckten Beh(cid:132)ltern so transportiert, daß kein Material entweichen kann, und ist auf direktem Wege zu einer Verbrennungsanlage gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 3 zu bef(cid:148)rdern. 4. Portugal unterrichtet die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde am jeweiligen Bestimmungsort sowie alle Durchfuhrmitgliedstaaten (cid:129)ber das ANIMO-System unter Angabe der unter Titel I Abschnitt I. 3 Nummer 12(02) sowie Titel III Nummer D4(01) der Entscheidung 93/70/EWG der Kommission (1) vorgesehenen Codes (cid:129)ber die einzelnen Sendungen. Dabei muß die ANIMO-Mitteilung den Vermerk ,Kein Futtermittel — Nur zur Verbrennung‘ enthalten. 5. Der Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde des Ursprungsmitgliedstaats (cid:129)ber das Eintreffen jeder Sendung, indem er ihr per Fax oder auf anderem Wege eine von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde am Bestimmungsort ordnungsgem(cid:132)ß unterzeichnete Kopie der amtlichen Bescheinigung gem(cid:132)ß Nummer 1 (cid:129)bermittelt. 6. Der Bestimmungsmitgliedstaat f(cid:129)hrt ausf(cid:129)hrliche Protokolle (cid:129)ber a) die Kontrolle bei der Ankunft, Einlagerung und Umsetzung der einzelnen Sendungen und insbesondere das Entfernen der Plomben der Transportbeh(cid:132)lter und die Gewichts(cid:129)berpr(cid:129)fung; b) die Kontrolle der Bescheinigungen und ANIMO-Mitteilungen; c) die Maßnahmen gem(cid:132)ß Nummer 5; d) die Kontrolle der Reinigung der Transportbeh(cid:132)lter; e) die Kontrolle der Verbrennung des Tiermaterials; f) die Buchf(cid:129)hrung der Verbrennungsanlage; g) Maßnahmen bei Unregelm(cid:132)ßigkeiten. (1) ABl. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 34. 29. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 197/49 f(cid:129)r zur Verbrennung bestimmte Fleischmehle, Knochenmehle und Fleisch- und Knochenmehle, die von S(cid:132)uge- tieren gewonnen wurden, sowie f(cid:129)r solche Tiermaterialien enthaltende Futtermittel und D(cid:129)ngemittel B. AMTLICHE BESCHEINIGUNG Bestimmungsmitgliedstaat:. Bezugsnummer der amtlichen Bescheinigung:. Herkunftsmitgliedstaat:. Zust(cid:132)ndiges Ministerium:. Ausstellende Beh(cid:148)rde:. I. Angaben zur Identifizierung der Sendung Art der Verpackung:. Anzahl Packst(cid:129)cke:. (1) Nettogewicht:. II. Herkunft der Sendung Anschrift des Herkunftsbetriebs:. III. Bestimmung der Sendung Die S(cid:132)ugetierabf(cid:132)lle werden versandt von. (Verladeort) nach. (Bestimmungsland und -ort) mit folgendem Transportmittel: Art:. Zulassungs-Nr. oder Schiffsname:. Nr. der Plombe:. Name und Anschrift des Versenders:. Name und Anschrift des Empf(cid:132)ngers:. BESCHEINIGUNG: Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend beschriebene Erzeugnis Fleischmehl, Knochenmehl oder Fleisch- und Knochenmehl, das von S(cid:132)ugetieren gewonnen wurde, oder mit derartigem Tiermaterial hergestellte Futter- und D(cid:129)ngemittel enth(cid:132)lt, die keinem anderen Verwendungszweck als der Verbrennung zugef(cid:129)hrt werden d(cid:129)rfen. Das Tiermaterial enth(cid:132)lt weder Material von Rindern, die BSE-infiziert oder BSE-verd(cid:132)chtig waren, noch Material von Rindern, die im Rahmen einer Maßnahme zur BSE-Tilgung im Sinne der Entscheidung 96/381/EG der Kommission get(cid:148)tet wurden. Ausgestellt in. , am. (Ort) (Datum) Amtssiegel (2). (Unterschrift des Beamten) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1) Gilt nicht im Fall von Sch(cid:129)ttgutsendungen. (2) Unterschrift und Siegel m(cid:129)ssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. “


title: 1999/840/EC: Commission Decision of 28 July 1999 on State aid granted by the Federal Republic of Germany to Kranbau Eberswalde GmbH (notified under document number C(1999) 2915) (Text with EEA relevance) (Only the German version is authentic)

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Germany
State aid
aid to undertakings
industrial investment
industrial restructuring
privatisation

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text: 18. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 326/57 II (Acts whose publication is not obligatory) COMMISSION COMMISSION DECISION of 28 July 1999 on State aid granted by the Federal Republic of Germany to Kranbau Eberswalde GmbH (notified under document number C(1999) 2915) (Text with EEA relevance) (Only the German version is authentic) (1999/840/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular the first subparagraph of Article 88(2) thereof, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, and in particular Article 62(1)(a) thereof, Having, called on interested parties to submit their comments pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty and Article 6(1) of Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 (1) laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty (2), Whereas: I. PROCEDURE (1) By letter dated 25 June 1997, received by the Commis- sion on 27 June 1997 and registered under number N 433/97, the German authorities notified the Commis- sion of aid from the Federal Office for Special Unifica- tion-related Tasks (BvS) and the Land of Brandenburg for Kranbau Eberswalde GmbH (‘Kranbau Eberswalde’). By letter dated 28. July 1997, the Commission requested further information. Germany replied by letter dated 10 September 1997, received by the Commission on 11 September 1997. By letter dated 25 November 1997, received by the Commission on 26 November 1997, Germany notified further possible aid measures which (1) OJ L 83, 27. 3. 1999, p. 1. (2) OJ C 353, 19. 11. 1998, p. 3. this were being pressed for by the private investor. On 21 reclassified under January 1998, the the case was number NN 9/98. The formal investigation procedure was initiated in March 1998, and a letter stating the reasons for this was sent to the German authorities on 16 April 1998. The contents of letter were published in the Official Journal of the European Communi- ties on 19 November 1998 (3). By letter dated 20 August 1998, received on 24 August 1998, Germany stated its position on the initiation of the formal investigation procedure. A meeting with the investor and the recipient took place on 11 October 1998, and the German authorities confirmed the information provided at the meeting by letter dated 23 December 1998. The comments of interested parties were sent to Germany on 1 March 1999, to which Germany replied by letter dated 12 April 1999. Further information was provided by Germany by letter dated 12 July 1999, received on 13 July 1999, and by letter dated 23 July 1999, received on the same day. II. THE UNDERTAKINGS (2) The aid recipient is Kranbau Eberswalde, based in Ebers tilde (Brandenburg) (4), which produces special cranes for loading in ports, in combined road-rail transport and for other purposes. In 1998, it had a workforce of 160 and an annual turnover of DEM 75 million. As it is part of the Koehne Group (see below), it is not a small or medium-sized enterprise (SME) within the meaning of the Community guidelines on State aid for small and medium-sized enterprises (5). (3) See footnote 2. (4) The unemployment rate in the relevant region is 22,1 %. If secon- dary employment is also taken into account, the figure is increased by a further 6,9 %. (5) OJ C 213, 27. 7. 1996, p. 4. L 326/58 EN Official Journal of the European Communities 18. 12. 1999 (3) (4) (5) (6) (7) from Kranbau Eberswalde, and achieved an annual The investor, the Koehne Group, comprises a number of companies previously held by Koehne Verwaltungs GmbH & Co. Holding KG. The Group is active in the manufacture and supply of building materials and in the manufacture of cranes and special vehicles. It has 800 turnover of employees DEM 224 million in 1997. The Kirow group is the subdivision of the Koehne Group responsible for the manufacture of cranes and special vehicles. It has 400 employees and achieved a turnover of DEM 118,286 the Kirow million. Apart Group also includes the company Kocks Krane Inter- national GmbH (‘KKI’), which on completion of the restructuring is to form a single operational unit with Kranbau Eberswalde (see Section IV). KKI is based in Bremen and designs postpanamax cranes, container bridges, ship unloaders and giant cranes. It has a work- force of 72 and a turnover of [. ] (*). It is based on the assets bought from the administrator in bankruptcy of the Bremen-based Vulkan Kocks GmbH (‘Vulkan Kocks’) — a member of the Bremer Vulkan Verbund (‘BVV’) — which went bankrupt in 1997 (no aid was involved in the acquisition of the assets by the Kirow Group). (8) (9) III. PRIVATISATION Kranbau Eberswalde was originally privatised by sale to the BVV in November 1993. his was by open public tender with sale to what was described as the best bid. Because of the BVV Group's difficulties, Kranbau Ebers- walde was taken back into State ownership in October 1996 and a new private investor sought. Following an open and unconditional invitation to submit tenders, negotiations took place between the BvS and at least seven companies. The Koehne Group was selected as the best offer. According to the information provided, neither Kranbau Eberswalde nor Vulkan Kocks was integrated into the BVV cash management system. The contract on the acquisition of Kranbau Eberswalde by the current private investor and owner of the company was concluded in December 1996. The final transfer of all the shares to Kirow-Leipzig Rail & Port AG took place in March 1997. [. ] *, and the investor paid DEM 2 million by way of capital contribution. (Other contributions to Kranbau Eberswalde made by the investor are described in Section V. ) (10) IV. THE CURRENT RESTRUCTURING Apart from the measures to rationalise operations within Kranbau Eberswalde, the current restructuring of the company involves two aspects. The first is the comple- tion of the restructuring begun in 1993 on the basis of the approach pursued at that time, which involved the full economic merger of the operations of Kranbau Eberswalde with those of the economic predecessor of (*) Business secret. KKI. The second is the integration of Kranbau Ebers- walde into the Koehne Group. The restructuring of Kranbau Eberswalde started in 1993. The objective was the merger of the operations of two companies based in different geographic locations, Kranbau Eberswalde in Eberswalde and Vulkan Kocks in into a single economic entity. Vulkan Kocks Bremen; the management, for entirely responsible became distribution and tinancial control functions of Kranbau Eberswalde; the engineering design offices for Kranbau Eberswalde were with Vulkan Kocks; the two companies shared a common assembly and construction team; Kranbau Eberswalde's strategy was dependent on the industrial property of Vulkan Kocks; technological improvements made by Kranbau Ebers- walde could be exploited only through access to Vulkan Kocks' intellectual property, and in many areas there was shared personnel. future business The restructuring of Kranbau Eberswalde within the BVV Group was accompanied by growing losses. The BVV Group as a whole was facing difficulties. As a result of this, Kranbau Eberswalde, as an East German operation, was extracted from the BVV Group by the BvS prior to the BVV Group's bankruptcy, so that Kranbau Ebers- walde itself was not involved in the bankruptcy proceed- ings. (By contrast, Vulkan Kocks, based in West Germany, went bankrupt. ) When the BVV Group ran into difficulties, the integration of Kranbau Eberswalde and Vulkan Kocks was at an advanced stage. Vulkan Kocks had become responsible for the management and distribution functions of Kranbau Eberswalde, and the future of Kranbau Eberswalde had also become dependent on the industrial property of Vulkan Kocks. It was because of integration between Kranbau Eberswalde and Vulkan Kocks that the assets of Vulkan Kocks were acquired by the Kirow Group from the administrator in April 1997 and used to form KKI. Without these assets, the restructuring of Kranbau Ebers- walde could not have been completed without drawing up an entirely new restructuring plan. According to the German authorities, these assets were acquired at arm's length and no aid was otherwise involved. the degree of The integration of Kranbau Eberswalde into the Koehne Group will help it to become a profitable undertaking. In particular, Kranbau Eberswalde will draw benefit from its relationship with its immediate parent company, Kirow-Leipzig Rall & Port AG; since they operate in adjoining markets, this should mean that each has access to the other's customers and can offer a broad range of products. The two companies could also reduce costs by sharing certain internal services and using common parts. savings through common purchase strategies in respect of components. Internal rationalisation measures such as the contracting-out of certain production stages, the introduction of computer-assisted design technology and the drawing-up of a new marketing approach should enable Kranbau Eberswalde to develop new products and enter new markets. they could exploit cost In addition, 18. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities (11) Another aspect of the current organisational restruc- turing of Kranbau Eberswalde is the permanent reduc- tion in its production capacity in terms of plant, prem- ises and equipment and in terms of skilled personnel. Since the beginning of 1997, it has sold off production including cutting and welding equipment, equipment, presses and lathes to a variety of different purchasers. Since these machines cannot be used separately to make cranes, but have to work as an ensemble, the sales to purchasers in different markets mean a permanent reduction in crane production capacity. The workforce has also been reduced from 239 in 1997 to 159 in 1998. As a result of this, production capacity expressed in hours has been reduced from 255 000 hours in 1990 to 52 000 in 1998. At the beginning of the current restructuring phase in 1997, it amounted to 73 500 hours. (12) (13) It should be pointed out that, although the KKI engin- eering operation is not the aid recipient and is not therefore required to make a capacity reduction, it has effectively done so in the process of its emergence from Vulkan Kocks. An indicator of an engineering company's capacity is the number of employees. Between 1997 and 1999, KKI's workforce fell from 184 to 73. in addition to its obligation It should be noted that, under the privatisation contract to ensure that aid is used only for the purposes of the contract, Kranbau Eberswalde has its own account separate from the others, and it keeps its own profit and loss accounts and balance sheet; the use of State-financial resources is checked by an independent party. furthermore, (14) The restructuring costs amount to some DEM 99,7 million and are made up as follows (in DEM million): L 326/59 (in million DEM) [. ] * [. ] * [. ] * [. ] * [. ] * [. ] * 16,8 30,0 11,0 41,0 41,9 99,7 Investment [. ] * [. ] * [. ] * [. ] * [. ] * [. ] * Total Total Financing of orders For Kranbau Eberswalde For KKI Offsetting of losses 1996/1997 Total restructuring costs (15) The loss cover of DEM 41,9 million relates to losses from the period prior privatisation (1996) and from the new investor's run-in phase (1997). These losses were incurred as a result of the collapse of the BVV Group, which affected both customer contidence and the ability of Kranbau Eberswalde to obtain commercial loans. The Koehne Group is unable to obtain the full amount necessary for restoring Kranbau Eberswalde to profit- ability. (16) Under the restructuring plan, profitability is to be re- established in 1999. The following table (6) contains the key data for the projected return to profitability. The figures for 1999 and 2000 are based on the projections drawn up at the time of privatisation (in DEM million). Turnover Material costs Personnel costs Profit/loss 1997 actual [. ] * [. ] * [. ] * [. ] * 1998 actual [. ] * [. ] * [. ] * [. ] * 1999 plan [. ] * [. ] * [. ] * [. ] * 2000 plan [. ] * [. ] * [. ] * [. ] * (17) Turnover increases from [. ] * in 1997 to [. ] * in 2000. As from 1999, positive operating results are expected, thus covering losses and achieving [. ] * profit. The increase in turnover between 1998 and 1999 reflects an improved order book due to the impact of privatisation and to the development of new products. The reduction in personnel costs between 1997 and 1998 reflects a further decrease in the workforce after privatisation and the impact of a collective agreement to reduce wages. (6) This table contains only a selection of key data, and the columns are not arithmetically complete. L 326/60 EN Official Journal of the European Communities 18. 12. 1999 V. CURRENT AID MEASURES AND INVESTOR (19) CONTRIBUTION (18) The current restructuring phase of Kranbau Eberswalde, costing some DEM 99,7 million, is being financed from public and private sources. Kranbau Eberswalde has received or will receive from the BvS and from the Land of Brandenburg to in total DEM 60,64 million, (7) comprising the following: amounting finance (a) a DEM 5 million loan granted by the BvS in 1996 together with subsequent waiver, its and DEM 95 000 in interest; (b) a DEM 5 million loan granted by the Land of Bran- denburg in 1996 and its subsequent waiver, together with DEM 76 000 in interest; (c) a DEM 15 million loan from the BvS at an annual interest rate of 5 %, and its subsequent waiver in the event of a positive Commission decision; (d) a DEM 5 million investment by the Brandenburg consolidation fund (8); (e) a guarantee by the Federal and Land authorities of up to 80 % (i. e. DEM 24 million) of credit facilities of DEM 30 million (this guarantee will be called upon only if a DEM 6 million guarantee provided by the investors has been used up); (f) a DEM 2,5 million grant from the BvS in the event of a positive Commission decision; (g) a DEM 4,14 million grant under the approved aid scheme known as the joint Federal Government/ Lander scheme for improving regional economic structures (9) (GA resources). From private sources, Kranbau Eberswalde (including KKI) will receive DEM 39,06 million from the Koehne Group. This amount comprises the following privately financed measures totalling DEM 25,06 million directly in favour of Kranbau Eberswalde: (a) the provision of capital (including purchase price) of DEM 2 million; (b) the provision of a guarantee of DEM 6 million; (c) the provision of a loan of DEM 10 million from a private bank (10); (d) other non-cash capital contributions amounting to DEM 300 000 (expert's report costs, audit costs); (e) other cash payments amounting to DEM 350 000; (f) funds from outside sources amounting to DEM 6,41 million. (20) In addition, apart from the purchase price of [. ] * for the shares, the investor has invested DEM 14 million in the setting up of KKI in order to complete the restruc- turing of Kranbau Eberswalde (see Section IV). This amount consists of the following: (a) the provision of capital (fully paid) of DEM 3 million; (b) the provision of guarantees of up to DEM 11 million. (The German authorities have confirmed that no aid was granted in connection with KKI. ) (21) The following table shows the origin of the various financing measures (in DEM million): Public Waiver of loan by the BvS (incuding interest of DEM 0,095 million) Waiver of loan by the Land (including interest of DEM 0,076 million Loan from the BvS Brandenburg consolidation fund Federal Government/Land guarantee (up to 80 % of the DEM 30 million in credit facilities) Grant GA resources Total public funds (DEM million) 5,00 5,00 15,00 5,00 24,00 2,50 4,14 60,64 (7) This figure does not include loan interest. (8) SG(95) D/9074. (9) 27th framework programme. (10) This loan is covered by a guarantee provided by Kirow-Leipzig Rail & Port AG amounting to DEM 3 million and by a guarantee provided by Koehem Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. Holding KG amounting to DEM 3 million. The German authorities confirm that neither the Federal Government nor the Land of Brandenburg is involved in these. 18. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 326/61 Private (Koehne Group) To Kranbau Eberswalde Provision of capital Garantee Bridging loan Other cash payments Other non-cash capital payments Funds from external sources Via KKI (to Kranbau Eberswalde) Provision of capital Garantee (DEM million) 2,00 6,00 10,00 0,30 0,35 6,41 Total 25,06 3,0 11,0 14,0 99,7 Total Restructuring measures: Total VI. MARKET sector generally. There is also lively cross-border trade within the Community in this sector (11). (24) However, Kranbau Eberswalde operates in a specialised market in which there appears to be no overcapacity. (22) The business activities of Kranbau Eberswalde comprise the construction and assembly of various types of special cranes, including container cranes, bridge cranes harbour cranes. The company has specialised in partic- ular the manufacture of double-lever level-luffing jib cranes. The immediate owner of Kranbau Eberswalde, Kirow-Leipzig Rail & Port AG, operates in neighbouring areas, producing railway cranes, port equipment, reach stackers, systems and railway engineering equipment. There is no overlap between the two compa- nies in terms of specific types of products. In its restruc- tured form, the company will also operate on the market for the development of postpanamax cranes, container bridges, ship unloaders and giant cranes (KKI's activities). transport (23) Since the relevant market is worldwide, trade between Member States is affected (Kranbau Eberswalde exports its output to other Member States, 46,6 % 2,5 % of outside the Community and the remaining 50,9 % within Germany). The general market for cranes and lifting equipment is very competitive and, according to the information available to the Commission, there are grounds for believing that there is overcapacity in this (25) As far as the new activity brought in by KKI is concerned, KKI as an engineering firm operates on an upstream market. Since there is no indication that the downstream market in which Kranbau Eberswalde oper- ates is suffering from overcapacity, there is little reason to believe that the upstream market for crane design is affected by overcapacity. VII. GROUNDS FOR INITIATING THE INVESTIGATION PROCEDURE INFORMAL (26) The information provided by Germany in the noti- fication was unsatisfactory on several points and gave rise to doubts as to the compatibility of the measures with the guidelines on rescue and restructuring aid for firms in difficulties (12) These included: (a) an unclear restructuring plan with divergences from the projected performance; (b) apparent structural overcapacity on the relevant market, plus lack of clarity on capacity development, and, in any event, no obvious capacity reduction by Kranbau Eberswalde; (c) an apparently low investor contribution. (11) See pages 57 and 60 of Statistiches Handbuch für den Maschinenbau, 1997 edition, published by the Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (12) OJ C 368, 23. 12. 1994, p. 12. L 326/62 EN Official Journal of the European Communities 18. 12. 1999 VIII. COMMENTS FROM INTERESTED PARTIES AND GERMANY (c) a DEM 15 million loan from the BvS at an annual interest rate of 5 % and its subsequent waiver in the event of a positive Commission decision; (27) (28) (29) the investigation procedure elicited The initiation of comments from two competitors, Caillard (a subsidiary of the Rolls Royce Group) and Kranservice Rheinberg GmbH (‘KSR’) (a subsidiary of the Mannesman Dematic Group). Germany provided detailed and closely argued replies on both sets of comments. In a letter received on 4 January 1999, Caillard claimed that there was overcapacity and that the Kirow-Leipzig Rail & Port AG (another member of the Kirow Group) had received aid which had been used for predatory pricing. Germany argued in response that Caillard's claims did not relate to the current aid recipient and It argued that any were chronologically inconsistent. flow of aid from Kranbau Eberswalde to Kirow-Leipzig Rail & Port AG was not possible; both companies had an arm's length relationship, as confirmed by an audi- tor's report. KSR claimed that there was overcapacity and predatory pricing. As an example, it cited an invitation to tender by Deutsche Bahn for two container cranes. Kranbau Eberswalde's tender was 15 % lower than KSR's, even though KSR had submitted a tender in which it did not expect to make any profit and had cut the administra- tion, distribution and material costs by 40 %. Germany rejected KSR's assertions: Kranbau Eberswalde's tender covered costs and was not even selected as the best bid. As far as capacity was concerned, Germany reiterated that Kranbau Eberswalde was operating on an expanding niche market. IX. ASSESSMENT (30) The financial measures for Kranbau Eberswalde consti- tute aid within the meaning of Article 87(1) of the EC Treaty, since they are granted through State resources and confer on Kranbau Eberswalde a free benefit which a company in difficulty would not have received from a they threaten to distort private investor; as competition and, given the nature of the relevant market, affect trade between Member States. The following aid packages must be regarded as new aid to be assessed by the Commission: such, (a) a DEM 5 million loan granted by the BvS in 1996 and its subsequent waiver together with interest of DEM 95 000; (d) a DEM 5 million contribution from the Branden- burg consolidation fund (13); (e) a guarantee by the Federal Government and the Land of up to 80 % (DEM 24 million) of the DEM 30 million credit facilities (this guarantee will be called upon only if a DEM 6 million guarantee provided by the investors has been used); (f) a DEM 2,5 million grant from the BvS in the event of a positive Commission decision. (31) Although the DEM 4,14 million grant stems from the the joint Federal approved aid scheme known as Government/Land scheme for the improvement of regional economic structures (14) (GA resources) and is not it will be taken into account in assessing the proportionality of the aid. therefore a new measure, (32) Under Article 87(1) of the EC Treaty, aid for certain undertakings is incompatible with the common market if it affects trade between Member States and distorts or threatens to distort competition in the common market. Given the nature of the aid in question and the partic- ular features of the crane manufacturing industry, the current aid package clearly falls within the scope of Article 87(1) of the EC Treaty. Such aid is in principle incompatible with the common market unless it is eligible for one of the derogations provided for in Article 87(2) or (3) of the EC Treaty. Article 87(3) is relevant in this instance. It gives the Commission discretionary power to authorise State aid in certain specified circum- stances. These include, under Article 87(3)(c), aid to facilitate the development of certain economic activities, where such aid does not adversely affect trading condi- tions to an extent contrary to the common interest. The geuidelines set out the conditions to be met for the Commission to be able to exercise its discretionary power. (33) Under Article 87(3)(a) of the EC Treaty, the Commission also has the power to authorise State aid intended to promote the economic development of areas where the standard of living is abnormally low or where there is serious underemployment. The new German Länder fall within the scope of this provision (15). The fact that the aid is to be granted to a single firm in difficulty does not (b) a DEM 5 million loan granted by the Land of Bran- denburg in 1996 and its subsequent waiver together with interest of DEM 76 000; (13) See footnote 8. (14) 27th framework programme. (15) See Commission Decision in aid case N 464/93. 18. 12. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 326/63 preclude it from being deemed to be regional aid falling within the scope of Article 87(3)(a) (16). In this case, however, the main purpose of the aid is to restructure a company in difficulty rather than to promote the economic development of an area. Even if a successfully restructured company may contribute to the develop- ment of an area, the aid should be assessed under Article 87(3)(c) rather than under Article 87(3)(a). (34) The notification submitted by Germany in June 1997 was intended to be in respect of restructuring aid. The notified measures must therefore fulfil the conditions laid down in point 3. 2 of the guidelines if they are to be regarded as restructuring aid that is compatible with the common market within the meaning of Article 87(3)(c) of the EC Treaty. X. RESTORING LONG-TERM VIABILITY (35) (36) (37) The restructuring plan must restore the long-term viabi- lity of the firm within a reasonable timescale and on the basis of realistic assumptions. In order to be able to assess the cogency of the plan, the Commission requires information as to the reasons for the current difficulties the proposed internal the undertaking concerned, of measures and their expected effect. restructuring measures. The problems in response to its letter The Commission notes that, announcing the initiation of the formal investigation procedure, Germany provided additional information on the facing required to Kranbau Eberswalde and the measures address them were outlined above. The measures are appropriate for addressing these problems. Furthermore, the economic performance of Kranbau Eberswalde is in line with what was projected at the time of privatisation. It follows from the financial analysis that Kranbau Ebers- walde should be able to reduce its losses considerably and to solve its problems in the next few years. Its financial situation has improved steadily (see Section IV), and the steady improvement in the figures and in the qualitative aspects of the restructuring mean that the financial outlook is credible. (38) Thus, the restructuring following privatisation show allow Kranbau Eberswalde to return to profitability within the four-year restructuring period, which can be regarded as a reasonable timescale. (16) See Joined Cases C-278/92 and C-279/92 Spain v Commission (Hytasa/Imepiel) [1994] ECR 1-4103. XI. NO UNDUE DISTORTIONS OF COMPETITION (39) A further condition for restructuring aid set out in the guidelines is that measures are taken to offset as far as possible adverse effects on competitors. Otherwise aid would be contrary to the common interest. Generally speaking, restructuring aid will result in undue distor- tions of competition if it is used to increase production capacity. In the event of structural overcapacity in the relevant market, the aid recipient must contribute to a reduction of the excess capacity by irreversibly reducing its own capacity by an amount proportionate to the aid received. (40) (41) It is to be noted that Kranbau Eberswalde has in any event carried out a reduction in its capacity as part of the current restructuring and that there is no evidence that overcapacity exists on the niche market on which it operates. (It is also noted that the KKI engineering opera- tion, although not the aid recipient, has also reduced its capacity. ) In assessing the reduction in capacity, account must also be taken of the fact that Kranbau Eberswalde is based in an area covered by Article 87(3)(a) of the EC Treaty. Thus, in accordance with the guidelines, the Commis- sion can show greater flexibility in applying this criterion in cases involving markets with structural over- capacity. In this instance, therefore, no further capacity reduction by Kranbau Eberswalde is necessary. (42) Accordingly, the Commission considers that, since the aid recipient has substantially reduced capacity and since Kranbau Eberswalde operates on an expanding niche market, the impact on competitors must be regarded as minimal. There will therefore be no undue distortions of competition. XII. AID IN PROPORTION TO THE RESTRUCTURING COSTS AND BENEFITS (43) A further requirement in the guidelines is that the amount and intensity of the aid must be limited to the strict minimum needed to enable restructuring to be undertaken and must be related to the benefits antici- pated from the Community's point of view. Aid recipi- ents will therefore be expected to make a significant contribution to the restructuring plan from their own resources. To limit the distortive effect, the form in which the aid is granted must be such as to avoid providing the company with surplus cash which could be used for market-distorting activities. L 326/64 EN Official Journal of the European Communities 18. 12. 1999 (44) (45) In this case, the total aid package from the BvS and the Land amounts to DEM 60,64 million. This amount is made up of the waiver of a loan of DEM 5 million together with interest of DEM 95 000, the waiver of a loan of DEM 5 million together with interest of DEM 76 000, a loan of DEM 15 million and a contri- bution of DEM 5 million from the Brandenburg consoli- dation fund. A Further component of the aid package consists of a guarantee of up to DEM 24 million provided by the BvS and the Land. The DEM 4,14 million granted under the GA resources programme has to be added to the amount of new aid for the purpose of assessing proportionality. In addition to the purchase price of [. ] *, the investors have committed themselves to investing DEM 25,06 million (17) in the restructuring of Kranbau Eberswalde. The restructuring costs directly related to Kranbau Ebers- walde amount to DEM 85,7 million, of which the private investor is contributing some 29 %. If one also includes the investor's costs incurred in respect of KKI (DEM 14 million) (17), contribution the amounts to over 39 % of the total restructuring costs of DEM 99,7 million. The investor's contribution may therefore in either case be regarded as appropriate. investor (46) In view of the foregoing, the Commission concludes that its concerns expressed when the proceedings were initiated have been addressed and that the criterion of proportionality of the aid is met. XIII. FULL IMPLEMENTATION OF THE PLAN (47) A company receiving restructuring aid must fully imple- ment the restructuring plan that was submitted to and accepted by the Commission and must discharge any other obligations laid down by the Commission Decision. Otherwise, unless the original Decision is amended following a new notification from the Member State, the Commission will take steps to require the recovery of the aid. Germany has given an assurance that all possible measures will be taken to ensure that the restructuring plan is carried out. The Commission therefore concludes that this part of the guidelines is also complied with. restructuring aid, the measures are compatible with the common market, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 aid state amounting The DEM 60 640 000 (EUR 30 004 739) plus interest which Germany has granted and is to grant to Kranbau Eberswalde is compatible with the common market. to According to the information available, the aid consists of the following measures: (a) a DEM 5 million loan granted by the Federal Office for Special Unification-related Tasks (BvS) and its subsequent waiver together with DEM 95 000 in interest; (b) a DEM 5 million loan granted by the Land of Brandenburg and its subsequent waiver together with DEM 76 000 in interest; (c) a DEM 15 million loan from the BvS at an annual interest rate of 5 % and its subsequent waiver in the event of a positive Commission decision; (d) a DEM 5 million contribution from the Brandenburg consolidation fund; (e) a DEM 24 million guarantee provided by the Federal Government and the Land; (f) a DEM 2,5 million grant from the BvS. Article 2 In accordance with the guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty, Germany shall submit detailed annual reports on the implementation of the restructuring plan. Article 3 This Decision is addressed to the Federal Republic of Germany. XIV. CONCLUSIONS Done at Brussels, 28 July 1999. (48) The Commission finds that Germany has unlawfully implemented the aid measures described above in breach of Article 88(3) of the EC Treaty. However, in view of the considerations the Commission set out above, concludes that, since they comply with the guidelines on For the Commission Karel VAN MIERT Member of the Commission (17) For details of the investor contribution, see Section V


title: 2000/291/EF: Kommissionens beslutning af 28. juli 1999 om bødepålæg for angivelse af urigtige oplysninger i en anmeldelse indgivet i henhold til artikel 4 i Rådets forordning (EØF) nr. 4064/89 (Sag IV/M.1543 - Sanofi/Synthélabo) (meddelt under nummer K(1999) 2290) (EØS-relevant tekst) (Kun den franske udgave er autentisk)

eurovoc_concepts:
economic concentration
fine
infringement of EU law
national implementing measure
public limited company

text: L 95/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 15. 4. 2000 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 28. juli 1999 om bødepålæg for angivelse af urigtige oplysninger i en anmeldelse indgivet i henhold til artikel 4 i Rådets forordning (EØF) nr. 4064/89 (Sag IV/M. 1543 — Sanofi/Synthélabo) (meddelt under nummer K(1999) 2290) (Kun den franske udgave er autentisk) (EØS-relevant tekst) (2000/291/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, særlig artikel 57, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 4064/89 af 21. december 1989 om kontrol med fusioner og virksomheds- overtagelser (1), ændret ved forordning (EF) nr. 1310/97 (2), litra b), særlig artikel 14, stk. 1, (3) efter at have givet de deltagende virksomheder lejlighed til at udtale sig om de klagepunkter, Kommissionen har fremført imod dem, under henvisning til udtalelse fra Det Rådgivende Udvalg for Fusioner og Virksomhedsovertagelser, og ud fra følgende betragtninger: (1) Sanofi er et aktieselskab stiftet efter fransk lovgivning. 53,61 % af aktierne ejes direkte eller indirekte af Elf- Aquitaine, resten af private investorer. Sanofi er aktiv inden for tre sektorer, nemlig sundhedssektoren, hvor selskabet hovedsageligt er aktivt inden for lægemidler, men også diagnosticering og dyresundhed, den kemiske sektor og sektoren for skønhedsmidler, hvor selskabet fremstiller og markedsfører parfumevarer og kosmetik. (4) (1) EFT L 395 af 30. 12. 1989, s. 1; berigtiget i EFT L 257 af (2) EFT L 180 af 9. 7. 1997, s. 1; berigtiget i EFT L 40 af 13. 2. 1998, 21. 9. 1990, s. 13. s. 17. Synthélabo er et aktieselskab stiftet efter fransk lovgiv- ning. 56,64 % af aktierne ejes af L'Oreal, resten af private investorer. Synthélabo er aktiv inden for to sektorer, nemlig sundhedssektoren, især inden for lægemidler og biomedicin, samt den kemiske sektor. Sanofi og Synthélabo anmeldte den 18. januar 1999 deres planlagte fusion i overensstemmelse med artikel 4 i forordning (EØF) nr. 4064/89 (»fusionsforordningen«). Anmeldelsen blev den 3. februar 1999 erklæret ufuld- stændig, idet det fremgik af de svar, som Kommissionen modtog på de artikel 11-spørgeskemaer, den havde sendt til konkurrenter og kunder, at der manglede visse oplysninger om et af de berørte markeder (navnlig anti- thrombocytaggreganter). Efter at parterne havde frem- sendt de yderligere oplysninger, som Kommissionen havde anmodet om, fik anmeldelsen virkning fra den 12. februar 1999, hvorefter transaktionen blev godkendt den 15. marts 1999 ved beslutning efter artikel 6, stk. 1, litra b), i fusionsforordningen (herefter kaldet godkendel- sesbeslutning af 15. marts 1999). Det var i den oprindelige anmeldelse angivet, at der hverken ville være overlapning eller vertikale forbin- delser mellem parterne med hensyn til de aktive stoffer, hvorfor forespørgslerne hos konkurrenter og kunder ikke omhandlede virkningen for markederne for morfin og deraf udvundne stoffer, ligesom godkendelsesbeslut- ningen af 15. marts 1999 ikke indeholder nogen analyse område. virkninger af transaktionens dette på 15. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 95/35 Kommissionen har imidlertid modtaget fem klager fra tredjemand henholdsvis den 15. marts, den 17. marts og den 6. april 1999 vedrørende de konkurrencemæssige virkninger af den indbyrdes tilnærmelse mellem Sanofi og Synthélabo gennem deres respektive datterselskaber Francopia og Sochibo på området for narkotiske aktive stoffer (morfin og deraf udvundne aktive stoffer). Kommissionen besluttede derfor den 21. april 1999 at trække godkendelsesbeslutningen af 15. marts 1999 tilbage, da den var blevet truffet på forkert grundlag. Parterne har bekræftet, at de i deres anmeldelse af 12. februar 1999 ikke nævnte, at de hver især har monopol på narkotiske aktive stoffer, og de indsendte den 20. april 1999 de nødvendige oplysninger på CO-formu- laren, der er en integrerende del af Kommissionens forordning (EF) nr. 447/98 (3), der indeholder gennemfø- relsesbestemmelser for fusionsforordningen. Kommissio- nen traf derefter den 17. maj 1999 beslutning om trans- aktionens forenelighed på grundlag af parternes tilsagn. Parterne gav overfor Kommissionen tilsagn om at ville afhænde Synthélabos aktiviteter inden for narkotiske aktive stoffer for dermed at fjerne enhver overlapning som følge af transaktionen. I. OVERTRÆDELSE AF FUSIONSFORORDNINGEN Sanofi og Synthélabo har hver især i løbet af den procedure, der førte til vedtagelse af godkendelsesbeslut- ningen af 15. marts 1999, angivet urigtige oplysninger vedrørende de narkotiske aktive stoffer. indrømmet Sanofi Produktion og markedsføring af narkotiske aktive stoffer reguleres af FN's konvention imod ulovlig handel med narkotika og psykotrope stoffer af 21. marts 1961. I henhold til den franske lov om folkesundhed har de (Francopia) franske myndigheder monopol på produktion og markedsføring af teknisk morfin (et råstof, der udvindes af valmuer og opium) og de deraf udvundne aktive stoffer, morfinsulfat og -klor- hydrat samt codein. De franske myndigheder har lige- ledes indrømmet Synthélabo (Sochibo) monopol på produktion og markedsføring af pholcodin (et aktivt stof, der ligeledes udvindes af teknisk morfin). Disse aktive stoffer anvendes i fremstillingen af læge- midler under tre ATC 3-koder, nemlig stærktvirkende analgetika (N2A), analgetika (N2B) og hostestillende midler (R5D). Det skal bemærkes, at pholcodin og codein begge anvendes i fremstillingen af hostestillende midler forskriftsmæssige hensyn og som undtagelse fra princippet om, at de geografiske markeder (R5D). Af (5) (6) (7) (8) (9) (3) EFT L 61 af 2. 3. 1998, s. 1; berigtiget i EFT L 66 af 6. 3. 1998, s. 25. for aktive stoffer mindst dækker hele Fællesskabet, udgøres det relevante marked for narkotiske aktive stoffer af det nationale marked. (10) Allerede før transaktionen var der vertikale forbindelser mellem parterne. Francopia, Sanofis datterselskab, var eneleverandør af teknisk morfin til Sochibo, Synthélabos datterselskab. Sanofi indkøbte endvidere pholcodin hos fremstilling af hostestillende lægemidler. Sochibo til Endelig er Sanofis hostestillende produkter på basis af pholcodin i de efterfølgende markedsled i konkurrence med hostestillende produkter på basis af codein, der er det aktive stof, som Sanofi selv er eneleverandør af til konkurrenterne på markedet for hostestillende midler. (11) Ikke blot indeholdt anmeldelsen af 12. februar 1999 hverken oplysninger om eller konkurrencemæssige analyser af markederne for de pågældende narkotiske aktive stoffer, men yderligere blev det hævdet, at der overhovedet ikke var tale om nogen overlapning eller vertikale forbindelser mellem parterne for så vidt angår disse produkter, og dermed på ingen af de markeder, der ville blive berørt af transaktionen. (12) Da parterne således dels har undladt at meddele Kommissionen de relevante oplysninger, dels har fremsat klart urigtige oplysninger, har de overtrådt bestemmel- serne i afsnit 6, 7 og 8 i CO-formularen. (13) Der gælder ikke nogen bagatel-regel for fusionsforord- ningens anvendelse, hvorfor en eventuel meget lav omsætning på det relevante marked ikke vil kunne begrunde, at disse aktiviteter ikke medtages på anmeldel- sesformularen. Sanofi og Synthélabo skulle derfor i henhold til forordning (EF) nr. 447/98 have angivet de ovennævnte berørte markeder og udfyldt CO-formula- rens afsnit 6, 7 og 8. II. BØDEPÅLÆG (14) I henhold til artikel 14, stk. 1, litra b), i fusionsforord- ningen kan Kommissionen ved en beslutning pålægge de i artikel 3, stk. 1, litra b), omhandlede personer samt virksomheder eller sammenslutninger af virksomheder bøder på 1 000 til 50 000 EUR, såfremt de forsætligt forvanskede eller uagtsomt oplysninger i henhold til artikel 4. i en anmeldelse indgivet fremsætter urigtige eller (15) I henhold til artikel 14, stk. 3, i fusionsforordningen skal Kommissionen ved fastsættelsen af bødens størrelse tage hensyn til overtrædelsens art og grovhed. Kommissionen tager endvidere enhver skærpende eller formildende omstændighed i betragtning. L 95/36 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 15. 4. 2000 Overtrædelsens art (16) Den overtrædelse, som henholdsvis Sanofi og Synthé- labo har begået, består i at have undladt at angive oplys- stoffer og ninger markeder samt i at have meddelt klart urigtige oplys- ninger med hensyn til hvilke markeder, der ville blive berørt. vedrørende ovennævnte aktive De oplysninger, som henholdsvis Sanofi og Synthélabo har angivet i anmeldelsen indgivet den 12. februar 1999, er derfor urigtige i fusionsforordningens forhold til artikel 14, stk. 1, litra b). Disse ukorrektheder udgør i det mindste en meget grov uagtsomhed. Overtrædelsens grovhed (17) Parterne gør i deres bemærkninger til Kommissionens klagepunkter gældende, at det i vurderingen af grov- heden af den begåede fejl skal tages i betragtning, at Synthélabos produkter er af marginal karakter i forhold til markedet for narkotiske aktive stoffer (svarende til en omsætning på ca. [. ] (*), samt at de pågældende aktivi- teter er af en særlig karakter, således at de selv internt i virksomhederne er omfattet af meget strenge fortrolig- hedskrav. transaktionen, henvises der (18) Med hensyn til den marginale karakter af de produkter, der er omfattet af til bemærkningerne i betragtning 13. Hertil kommer, at markederne for de aktive stoffer, der er omfattet af transaktionen, og den analyse, som Kommissionen har foretaget i forbindelse med vurderingen af transaktio- nens forenelighed med fællesmarkedet, ikke er begrænset til kun pholcodin, men omfatter samtlige relevante aktive stoffer (pholcodin, codein, morfin), som tegner sig for en samlet omsætning på ca. [. ] (*). Hertil kommer, at fusionen på området også vil berøre de efterfølgende markedsled for hostestillende midler på basis af narko- tiske aktive stoffer, svarende til en omsætning på ca. 64 mio. FRF. (19) narkotiske For så vidt angår argumentet vedrørende de pågældende aktiviteters særlige karakter, nemlig de dertil knyttede meget strenge fortrolighedskrav, skal det erindres, dels at parterne ikke har kunnet være uvidende om deres respektive monopolstilling, dels at Sanofis og Synthé- »off- labos market«-produkter, men derimod stoffer, der ligeledes sælges til andre virksomheder og parterne imellem. Sanofi og Synthélabo skulle derfor i overensstemmelse med forordning (EF) nr. 447/98 have angivet oven- nævnte berørte markeder og udfyldt CO-formularens afsnit 6, 7 og 8. stoffer aktive ikke er (*) Dele af denne tekst udelades for at sikre, at der ikke offentliggøres fortrolige oplysninger; disse dele er markeret med kantet parentes og asterisk. (20) Sanofis og Synthélabos overtrædelse af fusionsforord- ningen (angivelse af urigtige oplysninger) kan endvidere af nedenstående grunde anses for en meget grov over- trædelse. (21) (22) (23) For at vurdere Sanofis og Synthélabos respektive adfærd skal det erindres, at det drejer sig om større europæiske selskaber med betydelig aktivitet i Europa. Fusionsfor- ordningen finder anvendelse på transaktioner mellem selskaber af en vis størrelse, som formodes at have direkte kendskab til europæisk konkurrenceret eller er i stand til at søge hensigtsmæssig rådgivning herom. Virk- somhederne Sanofi og Synthélabo har hver især tilbundsgående kendskab til de aktiviteter, de udøver, hvilket da også fremgår af den indgivne anmeldelse, hvori det af bilagene fremgår, hvilke aktive stoffer selska- berne Francopia og Sochibo fremstiller, dog uden nærmere beskrivelse eller analyse af disse virksomheders stilling på de dertil svarende markeder. Det kan således ikke anfægtes, at parterne havde kendskab til de overtrådte bestemmelser og var i stand til at anvende bestemmelserne på de aktive stoffer, der beskrives ovenfor. Kommissionen erklærede den 3. februar 1999 anmel- delsen for ufuldstændig, idet det fremgik af de svar, som Kommissionen modtog på de artikel 11-spøgeskemaer, til konkurrenter og kunder, at der den havde sendt manglede visse oplysninger om et af de berørte markeder. Efter at selskaberne havde tilvejebragt de yder- ligere oplysninger, fik anmeldelsen virkning fra den 12. februar 1999. Parterne fik således en yderligere frist på otte dage til at genoverveje deres anmeldelses overens- stemmelse med forordning (EF) nr. 447/98. Da den oprindelige anmeldelse nu var blevet erklæret ufuld- stændig, må dette utvivlsomt have givet parterne og deres repræsentanter mistanke om, at der var huller i deres forberedende arbejde. Såvel Sanofis som Synthélabos aktiviteter i forbindelse med de ovenfor beskrevne aktive stoffer udgør et fransk statsmonopol. En fusion af de to monopoler vil mest sandsynligt give anledning til en konkurrencebegræn- sende situation, når der — som det her er tilfældet — findes horisontale og vertikale forbindelser dels mellem de to monopoler, dels mellem de to parter og efterføl- gende markedsled. Parterne kunne ikke være ubekendt med denne situation, og de kunne heller ikke være uvidende om, at en fusion af deres monopoler kunne føre til eller styrke en dominerende stilling på grund af de indbyrdes horisontale og vertikale forbindelser. Ved at undlade at gøre opmærksom på omstændigheder som denne usædvanlige markeds- struktur begik parterne en grov fejl. eksisterende 15. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 95/37 (24) Da det først var klarlagt, at det drejede sig om markedet for de pågældende aktive stoffer, tilvejebragte parterne øjeblikkeligt de relevante oplysninger i henhold til CO- formularen, ligesom de ikke gjorde indsigelser over for eksistensen af de berørte markeder. (30) (25) I deres bemærkninger til Kommissionens klagepunkter gjorde parterne ligeledes gældende, at det som formil- dende omstændighed skulle tages i betragtning, at det pågældende produkt for Synthélabos vedkommende — pholcodin — er af en endog meget særlig og marginal karakter, hvilket skulle påvise, at undladelsen og ukor- rektheden ikke var »forsætlig«. (26) Af de årsager, som allerede er beskrevet under betragt- ning 14 og 15, udgør denne omstændighed ikke en formildende omstændighed. (27) De oplysninger, som parterne meddelte Kommissionen, foranledigede denne til at træffe godkendelsesbeslut- ningen af 15. marts 1999. Det var først på grundlag af de yderligere oplysninger, som Kommissionen modtog fra klagerne, at denne kunne konkludere, at transakti- onen rejste alvorlig tvivl om foreneligheden med fælles- markedet, da den ville kunne føre til eller styrke en dominerende stilling på de berørte markeder. Da der imidlertid er tale om en fusion af to monopoler, kunne parterne ikke være uvidende om den faktiske situation, ligesom de heller ikke kunne være uvidende om, at Kommissionen, hvis den fik kendskab til disse forhold, kunne træffe en negativ beslutning om transaktionens forenelighed, da disse oplysninger skulle have været fremsendt i forbindelse med parternes anmeldelse og ikke være fremkommet i forbindelse med efterfølgende klager indgivet af tredjemand. Denne konstatering førte i øvrigt til en tilbagekaldelse af godkendelsesbeslutningen af 15. marts 1999 samt til vedtagelse af en godkendel- sesbeslutning den 17. maj 1999 på grundlag af parternes tilsagn. Konklusion (28) Da Kommissionen i forbindelse med fusionsforordnin- gens procedurer er underlagt visse frister for ikke unød- vendigt at blokere den økonomiske proces, er det meget vigtigt, at parterne i en fusion meddeler de fuldstændige oplysninger på anmeldelsestidspunktet. Hvis Kommissio- nen skal overholde disse frister, kræver det af virksomhe- derne, at de er særligt opmærksomme i fremlæggelsen af deres transaktionsplaner. I forbindelse med denne sag har parterne meddelt oplysninger, som helt klart er urig- tige, ligesom de i det mindste har udvist udpræget uagt- somhed. Kommissionen har til hensigt at pålægge begge delta- gende virksomheder en bøde. Med hensyn til medde- lelsen af ukorrekte oplysninger har hver af virksomhe- derne ansvaret for deres respektive oplysninger, også selv om de har udpeget en fælles repræsentant. I nærvæ- rende tilfælde er begge virksomhederne til stede på oven- nævnte berørte markeder, men har undladt at nævne dette. Hver af virksomhederne kan derfor holdes ansvarlig for den manglende meddelelse af relevante oplysninger for eget vedkommende. (31) Kommissionen har pligt til at forsvare dette væsentlige princip i udøvelsen af sin kontrol med fusioner af fælles- skabsdimensioner, at de parter, der som kræver, anmelder en fusion, skal tilvejebringe fuldstændige og korrekte oplysninger. Kommissionen anser det derfor for nødvendigt at pålægge såvel Sanofi som Synthélabo en bøde i henhold til artikel 14, stk. 1, i fusionsforordningen. litra b), III. BØDEBELØB (32) I lyset af ovenstående og i betragtning af sagens omstæn- digheder anser Kommissionen det for hensigtsmæssigt, at der pålægges en bøde på 50 000 EUR til begge virk- somheder, der har begået overtrædelsen, i overensstem- litra b), i fusionsforord- melse med artikel 14, stk. 1, ningen, på samlet hvilket 100 000 EUR — bødebeløb giver et VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 1. Sanofi pålægges en bøde på 50 000 EUR i overensstem- melse med artikel 14, stk. 1, litra b), i forordning (EØF) nr. 4064/89 for angivelse af urigtige oplysninger i anmeldelse af 18. i henhold til nævnte forordning. januar 1999 til Kommissionen, indgivet 2. Synthélabo pålægges en bøde på 50 000 EUR i overens- stemmelse med artikel 14, stk. 1, litra b), i forordning (EØF) nr. 4064/89 for angivelse af urigtige oplysninger i anmeldelse af 18. i henhold til nævnte forordning. januar 1999 til Kommissionen, indgivet Artikel 2 (29) Ovenstående viser, at Sanofi og Synthélabo har meddelt Kommissionen urigtige oplysninger i den anmeldelse, de indgav den 19. februar 1999. De i artikel 1 pålagte bøder indbetales på Europa-Kommissio- nens konto nr. 310-0933000-43 i Banque Bruxelles-Lambert, Agence Européenne, Rond Point Schuman 5, B-1040 Bruxelles, senest tre måneder efter meddelelsen af denne beslutning. L 95/38 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 15. 4. 2000 Efter udløbet af denne frist pålægges der automatisk renter til Den Europæiske Centralbanks reporentesats den første arbejdsdag i den måned, hvor denne beslutning blev vedtaget, plus 3,5 procentpoint. Artikel 3 Denne beslutning er rettet til: Sanofi 174, avenue de France F-75013 Paris Synthélabo 22, avenue de Galilée, BP 82 F-92355 Le Plessis Robinson. Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juli 1999. På Kommissionens vegne Karel VAN MIERT Medlem af Kommissionen


title: 2000/291/CE: Decisão da Comissão, de 28 de Julho de 1999, que aplica coimas por informações inexactas prestadas aquando de uma comunicação apresentada nos termos do artigo 4.o do Regulamento (CEE) n.o 4064/89 do Conselho (Processo n.o IV/M.1543 - Sanofi/Synthélabo) [notificada com o número C(1999) 2290] (Texto relevante para efeitos do EEE) (Apenas faz fé o texto em língua francesa)

text: L 95/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 4. 2000 II (Actos cuja publicação não é uma condição da sua aplicabilidade) COMISSÃO DECISÃO DA COMISSÃO de 28 de Julho de 1999 que aplica coimas por informações inexactas prestadas aquando de uma comunicação apresentada nos termos do artigo 4. o do Regulamento (CEE) n. o 4064/89 do Conselho (Processo n. o IV/M. 1543 — Sanofi/Synthélabo) [notificada com o número C(1999) 2290] (Apenas faz fé o texto em língua francesa) (Texto relevante para efeitos do EEE) (2000/291/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu e, nomeadamente, o seu artigo 57. o, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 4064/89 do Conselho, de 21 de Dezembro de 1989, relativo ao controlo das operações de concentração de empresas (1), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 1310/97 (2), e, nomeadamente, o n. o 1, alínea b), do seu artigo 14. o, Após ter dado às empresas em causa a oportunidade de apre- sentarem as relativamente às acusações formuladas pela Comissão, suas observações Tendo em conta o parecer do Comité Consultivo em matéria de concentrações de empresas, Considerando o seguinte: (1) A Sanofi é uma sociedade anónima de direito francês; 53,61 % das suas acções são propriedade, directa ou indirectamente, da Elf Aquitaine, sendo as acções restantes propriedade de investidores privados. A Sanofi está presente em três sectores de actividade: o sector da saúde, em que intervém principalmente a nível da farmácia, mas também nos domínios do diagnóstico e da saúde animal, o sector da química e o sector da beleza, em que produz e comercializa perfumes e cosméticos. (1) JO L 395 de 30. 12. 1989, p. 1; rectificativo: JO L 257 de 21. 9. 1990, p. 13. (2) JO L 180 de 9. 7. 1997, p. 1; rectificativo: p. 17. JO L 40 de 13. 2. 1998, (2) (3) (4) A Synthélabo é uma sociedade anónima de direito francês; 56,64 % das suas acções são propriedade da L'Oréal, sendo as restantes acções propriedade de investi- dores privados. A Synthélabo está presente em dois sectores de actividade: o sector da saúde, em que intervém a nível da farmácia e no domínio biomédico, e o sector da química. Em 18 de Janeiro de 1999, as sociedades Sanofi e Synt- hélabo comunicaram um projecto de concentração nos termos do artigo 4. o do Regulamento (CEE) n. o 4064/89 do Conselho («regulamento das concentrações»). A comunicação foi declarada incompleta em 3 de Fevereiro de 1999, uma vez que as respostas aos questionários enviados pela Comissão nos termos do artigo 11. o aos concorrentes e clientes tinham revelado não terem sido fornecidas informações sobre um dos mercados afec- tados (nomeadamente o dos antiagregantes plaquetá- rios). As partes forneceram entretanto as informações suplementares solicitadas pela Comissão, tendo a comu- nicação produzido efeitos em 12 de Fevereiro de 1999. A operação foi autorizada em 15 de Março de 1999, através de uma decisão tomada nos termos do n. o 1, alínea b), do artigo 6. o do regulamento das concentra- ções (em seguida, «decisão de autorização de 15 de Março de 1999»). Uma vez que na comunicação inicial se afirmava não existir qualquer sobreposição nem relação vertical entre as partes a nível dos princípios activos, o inquérito realizado junto dos concorrentes e clientes não incidiu, por conseguinte, sobre o efeito da operação nos mercados da morfina e seus derivados, não incluindo a decisão de 15 de Março de 1999 qualquer análise dos 15. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 95/35 (5) (6) (7) (8) efeitos da operação neste domínio. Ora, a Comissão recebeu cinco denúncias apresentadas por terceiros em 15 e 17 de Março e 6 de Abril de 1999 relativamente às consequências para a concorrência da aproximação entre a Sanofi e a Synthélabo, através das suas filiais respec- tivas Francopia e Sochibo, no domínio dos princípios activos estupefacientes (morfina e princípios activos derivados). Em 21 de Abril de 1999, a Comissão decidiu, assim, revogar a decisão de autorização de 15 de Março de 1999, que se tinha baseado em informações inexactas. As partes confirmaram que não tinham mencionado na sua comunicação de 12 de Fevereiro de 1999 o facto de disporem, cada uma, de um monopólio em relação a princípios activos estupefacientes e, em 20 de Abril de 1999, apresentaram, relativamente a estes produtos, as informações exigidas pelo formulário CO, o qual faz parte integrante do Regulamento (CE) n. o 447/98 da Comissão (3), que prevê disposições de aplicação do regulamento das concentrações. A Comissão adoptou seguidamente, em 17 de Maio de 1999, uma decisão em que declarava a compatibilidade da operação tendo em conta os compromissos assumidos. O compromisso assumido pelas partes perante a Comissão consistia na cessão das actividades da Synthélabo no domínio dos estupefacientes, o que permitia princípios eliminar qualquer sobreposição resultante da operação de concentração neste domínio. activos I. VIOLAÇÃO DO REGULAMENTO DAS CONCENTRAÇÕES A sociedade Sanofi e a sociedade Synthélabo forne- ceram, ambas, no âmbito do processo que terminou com a adopção da decisão de autorização de 15 de Março de 1999, informações inexactas no que se refere às substâncias activas estupefacientes. As actividades de produção e de comercialização de princípios activos estupefacientes são reguladas no âmbito da Convenção das Nações Unidas sobre estupefa- cientes de 21 de Março de 1961. Nos termos do código da saúde pública francês, os poderes públicos confiaram à Sanofi (Francopia) o monopólio da produção e comer- cialização da morfina técnica (matéria-prima produzida a partir da papoila-dormideira e do ópio) e dos seus prin- cípios activos derivados, o sulfato e o cloridrato de morfina e a codeína. Do mesmo modo, concederam à Synthélabo (Sochibo) o monopólio da produção e comercialização da folcodina (princípio activo igual- mente derivado da morfina técnica). sicos (R5D). Por razões regulamentares, e a título de excepção ao princípio da dimensão pelo menos comuni- tária dos mercados geográficos dos princípios activos, os mercados geográficos relevantes para os princípios activos estupefacientes são nacionais. (10) Antes da operação existiam laços verticais entre as partes. A Francopia, filial da Sanofi, era o fornecedor exclusivo de morfina técnica da Sochibo, filial da Synt- folcodina à hélabo. A Sanofi adquiria, além disso, Sochibo para o fabrico de medicamentos antitússicos. Por último, os produtos antitússicos da Sanofi, à base de folcodina, encontram-se em concorrência a jusante com produtos antitússicos à base de codeína, substância activa que a própria Sanofi fornece de forma exclusiva aos seus concorrentes no mercado dos medicamentos antitússicos. (11) Ora, a comunicação de 12 de Fevereiro de 1999 não só não incluía qualquer informação nem apresentava qual- quer análise concorrencial dos mercados dos princípios activos estupefacientes em causa, como afirmava não existir qualquer sobreposição ou laços verticais entre as partes no que se refere a estes produtos, não sendo portanto qualquer mercado afectado pela operação. (12) Consequentemente, ao não ter comunicado à Comissão informações pertinentes e ao ter prestado, por outro lado, declarações manifestamente inexactas, as partes violaram as disposições das secções 6, 7 e 8 do formulário CO. (13) O Regulamento das concentrações não prevê, em relação à sua aplicação, qualquer disposição de minimis e, portanto, o nível eventualmente reduzido do volume de negócios realizado no mercado relevante não pode ser invocado para justificar a exclusão destas actividades do formulário de comunicação. Por este motivo, as socie- dades Sanofi e Synthélabo deveriam, em conformidade com o Regulamento (CE) n. o 447/98, ter identificado a existência dos mercados afectados acima referidos e preenchido as secções 6, 7 e 8 do formulário CO. II. APLICAÇÃO DE COIMAS (14) Nos termos do n. o 1, alínea b), do artigo 14. o do Regula- mento das concentrações, a Comissão pode, por via de decisão, aplicar às pessoas referidas no n. o 1, alínea b), do artigo 3. o, às empresas ou às associações de empresas coimas no montante de 1 000 a 50 000 euros sempre que aquelas, deliberada ou negligentemente, dêem infor- mações inexactas ou deturpadas aquando de uma comu- nicação apresentada nos termos do artigo 4. o (9) Estes princípios activos são utilizados no fabrico de produtos farmacêuticos de três classes ATC 3: os analgé- sicos principais (N2A), os analgésicos (N2B) e os antitús- sicos (R5D). De notar que a folcodina e a codeína são ambas utilizadas no fabrico de medicamentos antitús- (3) JO L 61 de 2. 3. 1998, p. 1; rectificativo: JO L 66 de 6. 3. 1998, p. 25. (15) Nos termos do n. o 3 do artigo 14. o do regulamento das concentrações, para determinar o montante da coima, a Comissão deve tomar em consideração a natureza e a gravidade da infracção. A Comissão terá, por outro lado, em consideração eventuais circunstâncias agravantes ou atenuantes. L 95/36 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 4. 2000 Natureza da infracção referidos e preencher as secções 6, 7 e 8 do formulário CO. (16) A infracção cometida respectivamente pela Sanofi e pela Synthélabo consistiu na omissão de informações rela- substâncias activas e aos mercados acima tivas às descritos e na transmissão de informações manifesta- mente inexactas no que se refere à identificação dos mercados afectados. Por conseguinte, as informações fornecidas respectiva- mente pela sociedade Sanofi e pela sociedade Synthélabo aquando da notificação apresentada em 12 de Fevereiro de 1999 são inexactas nos termos do n. o 1, alínea b), do artigo 14. o do regulamento das concentrações. Estas inexactidões constituem, no mínimo, uma negligência muito grave. Gravidade da infracção (17) Nas observações que apresentaram relativamente à comunicação de acusações da Comissão, as partes alegam que, na apreciação da gravidade da infracção cometida, deveria ser tomado em consideração o carácter marginal dos produtos da Synthélabo no (que domínio dos princípios activos estupefacientes geram um volume de negócios de cerca de [. ] (*), bem como o carácter específico das actividades em causa que são objecto, mesmo a nível das próprias empresas, de um regime de confidencialidade estrito. (18) No que diz respeito ao carácter marginal dos produtos abrangidos pela operação, remete-se para as observações incluídas no considerando 13. Além disso, os mercados das substâncias activas abrangidas por esta operação e a respectiva análise da Comissão no âmbito do processo de avaliação da sua compatibilidade com o mercado comum, não se limitam apenas à folcodina, mas incluíram também o conjunto das substâncias activas pertinentes (folcodina, codeína e morfina), que repre- sentam um volume de negócios global de cerca de [. ] (*). Acresce que os efeitos da operação de concen- tração neste domínio se repercutem igualmente no mercado a jusante dos antitússicos à base de substâncias activas estupefacientes, que representa um volume de negócios de cerca de 64 milhões de francos franceses. (19) Quanto ao argumento relativo ao carácter específico das actividades em causa, objecto de um regime de confiden- cialidade muito estrito, recorda-se, por um lado, que as partes não podiam ignorar a existência dos monopólios de que ambas beneficiam e, por outro, que os princípios activos estupefacientes da Sanofi e da Synthélabo não são produtos «excluídos do mercado», mas pelo contrário substâncias que são vendidas a terceiros e que são objecto de transacções entre as partes. Por este motivo, as sociedades Sanofi e Synthélabo deveriam, em conformidade com o Regulamento (CE) n. o 447/98, ter identificado a existência dos mercados afectados acima (*) Partes deste texto foram reformuladas a fim de garantir a não divul- gação de informações confidenciais; essas partes estão inseridas dentro de parênteses rectos e marcadas com um asterisco. (20) Além disso, a infracção ao regulamento das concentra- ções, cometida respectivamente pela Sanofi e pela Synt- hélabo (que consiste na prestação de informações inexactas), pode ser considerada uma infracção muito grave, pelas razões seguidamente apresentadas. (21) A fim de avaliar o comportamento respectivamente da Sanofi e da Synthélabo, é necessário recordar que se trata de sociedades europeias de dimensão importante com actividades significativas na Europa. O regulamento das concentrações é aplicável às operações concluídas por sociedades de certa dimensão que se presume terem um conhecimento directo da existência da legislação europeia em matéria de concorrência ou disporem da possibilidade de obter a assistência necessária para esse efeito. As empresas Sanofi e Synthélabo têm ambas um conhecimento pormenorizado das actividades que exercem, tal como demonstrado pela notificação apre- sentada, cujos anexos enumeram as substâncias activas produzidas pelas sociedades Francopia e Sochibo, sem que tal implicasse a sua descrição ou análise face à posição destas empresas nos mercados correspondentes. É portanto incontestável que as partes tinham conheci- mento das disposições infringidas e estavam em condi- ções de as aplicar às substâncias activas descritas acima. (22) A comunicação havia sido declarada incompleta pela Comissão em 3 de Fevereiro de 1999 uma vez que as respostas aos questionários enviados pela Comissão nos termos do artigo 11. o aos concorrentes e clientes tinham demonstrado não terem sido fornecidas informações sobre um dos mercados afectados. Logo que as informa- ções adequadas foram transmitidas pelas sociedades, a comunicação produziu efeitos em 12 de Fevereiro de 1999. As partes beneficiaram assim de um prazo suple- mentar de oito dias para reanalisarem a conformidade da sua comunicação com as exigências do Regulamento (CE) n. o 447/98. O facto de a comunicação inicial ter sido declarada incompleta não pode ter deixado de alertar as partes e os seus representantes para as lacunas do seu trabalho preparatório. (23) As actividades respectivas da Sanofi e da Synthélabo, no domínio das substâncias activas acima referidas, são objecto de um monopólio concedido pelo Estado francês. A fusão de dois monopólios é susceptível, a priori, de criar uma situação anticoncorrencial quando, como no caso em espécie, existem laços horizontais e verticais entre estes dois monopólios, por um lado, e entre estes dois monopólios e os mercados a jusante, por outro. As partes não podiam ignorar esta situação, tal como não podiam também ignorar que a fusão dos respectivos monopólios era susceptível de criar ou de reforçar uma posição dominante, em razão das relações horizontais e verticais existentes entre elas. Ao omitirem as circunstâncias relativas a uma estrutura de mercado que é excepcional, as partes cometeram uma infracção grave. 15. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 95/37 (24) Logo que o mercado das substâncias activas em questão foi identificado, as partes comunicaram prontamente as informações relevantes a título do formulário CO e não contestaram a existência destes mercados afectados. (25) Nas suas observações à comunicação de acusações da Comissão, as partes invocaram igualmente que seria conveniente considerar como circunstância atenuante o carácter muito específico e marginal, para a Synthélabo, do produto em causa — a folcodina —, o que justificaria a «natureza não deliberada» da omissão e da inexactidão das informações prestadas. (26) Pelas razões já expostas nos considerandos 14 e 15, este elemento não constitui uma circunstância atenuante. lhe pelos denunciantes, (27) As informações comunicadas pelas partes levaram a Comissão à adopção da decisão de autorização de 15 de Março de 1999. Só as informações complementares, comunicadas permitiram concluir que a operação levantava sérias dúvidas relativa- mente à sua compatibilidade com o mercado comum na medida em que teria conduzido à criação ou ao reforço de uma posição dominante no(s) mercado(s) afectado(s). Ora, tratando-se da fusão de dois monopólios, as partes não podiam ignorar os factos, nem ignorar que o conhe- cimento destes elementos teria podido levar a Comissão a uma conclusão negativa quanto à compatibilidade da operação, visto as partes deverem comunicar estes elementos na fase da comunicação e não apenas na sequência de denúncias posteriores de terceiros interes- sados. Este facto levou de resto à revogação da decisão de autorização de 15 de Março de 1999, bem como à adopção de uma decisão de compatibilidade sujeita a compromissos em 17 de Maio de 1999. Conclusão (28) No âmbito dos processos de aplicação do regulamento das concentrações, é fundamental, tendo em conta em especial os imperativos de prazo a que a Comissão se encontra sujeita destinados a não prejudicar o processo económico, que as partes na concentração forneçam informações completas na notificação. A título de contrapartida, as empresas devem ser particularmente cuidadosas quando procedem à apresentação da sua operação. No âmbito do presente processo, as partes comunicaram informações manifestamente inexactas e deram provas, no mínimo, de negligência grave. (30) A Comissão tenciona aplicar uma coima a cada uma das empresas que participaram na operação. Com efeito, no caso de prestação de informações inexactas, cada empresa é responsável pelas informações que transmite, não obstante a nomeação de um representante único. No caso em espécie, as duas empresas encontram-se ambas presentes nos mercados afectados acima referidos e cuja menção omitiram. Devem, consequentemente, ser consideradas responsáveis pela não comunicação das informações pertinentes relativas a cada uma delas. (31) A Comissão tem o dever de salvaguardar o princípio essencial ao exercício das suas atribuições de controlo das operações de concentração de dimensão comunitária que impõe às partes que comuniquem uma concen- tração fornecerem informações a completas e exactas. obrigação de Consequentemente, a Comissão considera necessário aplicar coimas à Sanofi e à Synthélabo nos termos do disposto no n. o 1, alínea b), do artigo 14. o do regula- mento das concentrações. III. MONTANTE DAS COIMAS (32) Tendo em conta o que precede e face às circunstâncias do caso em presença, a Comissão considera oportuno: Aplicar uma coima de 50 000 euros a cada uma das empresas que cometeu a infracção, nos termos do n. o 1, alínea b), do artigo 14. o do regulamento das concentra- ções, ou seja, um montante total de 100 000 euros, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1. o 1. É aplicada à empresa Sanofi uma coima num montante de 50 000 euros nos termos do n. o 1, alínea b), do artigo 14. o do Regulamento (CEE) n. o 4064/89, devido às informações inexactas prestadas aquando da notificação apresentada à Comissão em 18 de Janeiro de 1999 ao abrigo do referido regulamento. 2. É aplicada à empresa Synthélabo uma coima num montante de 50 000 euros nos termos do n. o 1, alínea b), do artigo 14. o do Regulamento (CEE) n. o 4064/89, devido às infor- mações inexactas prestadas aquando da notificação apresentada à Comissão em 18 de Janeiro de 1999 ao abrigo do referido regulamento. Artigo 2. o (29) Os elementos precedentes revelam que as sociedades Sanofi e Synthélabo deram à Comissão informações inexactas aquando da notificação de 19 de Fevereiro de 1999. As coimas referidas no artigo 1. o devem ser pagas à Comissão no prazo de três meses a contar da data de notificação da presente decisão na conta bancária n. o 310-0933000-43 da Comissão Europeia junto do Banque Bruxelles-Lambert, Agence Européenne, Rond Point Schuman 5, B-1040 Bruxelas. L 95/38 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 4. 2000 Terminado este prazo, vencerão automaticamente juros, à taxa aplicada pelo Banco Central Europeu às vendas com acordo de recompra no primeiro dia útil do mês de adopção da presente decisão, majorados de 3,5 pontos percentuais. São destinatárias da presente decisão, as sociedades: Artigo 3. o Sanofi 174 avenue de France F-75013 Paris Synthélabo 22 avenue de Galilée, BP 82 F-92355 Le Plessis Robinson. Feito em Bruxelas, em 28 de Julho de 1999. Pela Comissão Karel VAN MIERT Membro da Comissão


title: REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1663/1999 tat-28 ta' Lulju 1999 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2629/97 f'dak li għandu x'jaqsam ma' tikketti tal-widnejn f'l-istruttura tas-sistema għall-identifikazzjoni u reġistrazzjoni ta' bovini (Test b'riferenza għaż-ŻEE)

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title: 1999/584/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2449) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische, der französische und der italienische Text sind verbindlich)

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text: L 221/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 8. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS- Impfstoffen bestimmten Antigenen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2449) (Nur der englische, der französische und der italienische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/584/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (2), insbesondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) (6) Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (3) besteht ein Teil der Gemein- schaftsmaßnahme zur Bildung von MKS-Impfstoffre- serven in der Einrichtung von Antigenbanken. Gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung wurden das „Labo- ratoire de pathologie bovine du Centre national d'études vétérinaires et alimentaires“, Lyon (Frankreich), das „Isti- tuto Zooprofilattico Sperimentale di Brescia“ (Italien) und das „Institute for Animal Health“, Pirbright (Verei- nigtes Königreich), als Antigenbanken für die Lagerung der gemeinschaftlichen Reserven benannt. Die Funktionen und Aufgaben dieser Antigenbanken sind in Artikel 4 der genannten Entscheidung festgelegt. Die Gewährung der gemeinschaftlichen Beihilfe ist davon abhängig zu machen, daß die Antigenbanken diesen Aufgaben auch nachkommen. Es empfiehlt sich, eine finanzielle Beihilfe der Gemein- schaft für die Antigenbanken vorzusehen, damit diese 1999 ihre Funktionen und Aufgaben gemäß der genannten Entscheidung wahrnehmen können. Aus Haushaltsgründen wird die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Dauer eines Jahres gewährt. Insbesondere zu Kontrollzwecken müssen die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (5), Anwendung finden. (1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 103. (3) ABl. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 21. (4) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (5) ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Anti- genen eine finanzielle Beihilfe. Das (2) „Laboratoire de pathologie bovine du Centre national d'études vétérinaires et alimentaires“, Lyon (Frank- reich), lagert das in Absatz 1 genannte Antigen. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung 91/666/EWG. (3) Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 auf einen Höchstbetrag von 40 000 EUR festgesetzt. Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft gewährt Italien für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen eine finanzielle Beihilfe. (2) Das „Istituto Zooprofilattico Sperimentale di Brescia“, (Italien), lagert das in Absatz 1 genannte Antigen. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung 91/666/EWG. (3) Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 auf einen Höchstbetrag von 40 000 EUR festgesetzt. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft gewährt dem Vereinigten Königreich für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen eine finanzielle Beihilfe. (2) Das „Institute for Animal Health“, Pirbright (Vereinigtes Königreich), lagert das in Absatz 1 genannte Antigen. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung 91/ 666/EWG. (3) Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 auf einen Höchstbetrag von 20 000 EUR festgesetzt. 21. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 221/13 Artikel 4 Artikel 5 (1) Die in Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 3 vorgesehene Finanzhilfe der Gemeinschaft wird ausgezahlt, nachdem der betreffende Mitgliedstaat die Erfüllung der Aufgaben schriftlich belegt hat. (2) Die in Absatz 1 genannten Belege müssen vor dem 1. März 2000 bei der Kommission eingereicht werden und sollten folgendes umfassen: a) Informationen technischer Art über: — Menge und Typ der gelagerten Antigene (Lagerbücher), und — verwendete Lagereinrichtungen (Typ, Anzahl Fassungsvermögen der Behälter), — bestehendes Sicherheitssystem (Temperaturregelung, Diebstahlschutz), — Versicherung (Brand, Unfälle); b) Informationen finanzieller Art (Ausfüllen der im Anhang aufgeführten Tabelle). Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung. Artikel 6 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik, die Italie- nische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 28. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 221/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 8. 1999 ANHANG Finanzielle Informationen über die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen KOSTENAUFSTELLUNG Bezugszeitraum vom. bis zum. Referenznummer der Entscheidung der Kommission über eine Finanzhilfe:. Name und Anschrift des begünstigten Instituts:. Kostenkategorie Betrag im Bezugszeitraum (Landeswährung) (1) 1. Personal 2. Investitionen 3. Verbrauchsmaterialien 4. Versicherungen 5. Gebäudemieten (1) Alle Kosten müssen in Landeswährung angegeben sein. Insgesamt Bescheinigung des begünstigten Instituts Die Unterzeichneten bescheinigen hiermit folgendes: — Die vorstehenden Kosten sind im Zusammenhang mit den in der genannten Entscheidung festgelegten Aufgaben angefallen und waren für deren ordnungsgemäße Wahrnehmung unerläßlich. — Es handelt sich um tatsächliche Kosten, die der Definition für die Erstattungsfähigkeit entsprechen. — Alle Kostenbelege stehen für Rechnungsprüfungszwecke zur Verfügung. Datum:. Name des technischen Leiters:. Unterschrift:. Datum:. Name des finanziell Verantwortlichen:. Unterschrift:


title: Regulamentul (CE) nr. 1662/1999 al Comisiei din 28 iulie 1999 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 de stabilire a dispozițiilor de punere în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal ComunitarText cu relevanță pentru SEE.

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text: 02/vol. 11 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 247 31999R1662 L 197/25 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 29. 7. 1999 REGULAMENTUL (CE) NR. 1662/1999 AL COMISIEI din 28 iulie 1999 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 de stabilire a dispozițiilor de punere în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (Text cu relevanță pentru SEE) COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Comisiei din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 995/1999 al Parlamentului European ș(cid:13)i al Consiliului (2), în special articolul 249, (1) (2) (3) (4) (5) întrucât Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Consiliului (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 502/1999 (4), prevede cazurile în care se poate acorda autorizație pentru simplificări aduse regimului de prelucrare activă, în urma unei decizii a Comisiei; întrucât este adecvat să se modifice procedura de acordare a auto- comerciale rizației triunghiulare speciale printr-un număr suficient de mare de operațiuni de export anterioare; permițând circuitelor uș(cid:13)urarea întrucât admiterea temporară de mijloace de transport trebuie să răspundă nevoilor turismului din regiunile geo- grafice ale Comunității în funcție de infrastructurile de transport ale țărilor terțe; întrucât este de dorit să se extindă lista din anexa 87 pe criterii economice pentru materialul din PVC folosit pen- tru obținerea de ș(cid:13)abloane; întrucât Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 ar trebui, prin urmare, modificat în consecință; întrucât măsurile prevăzute de prezentul regulament cores- pund cu avizul Comitetului pentru Codul Vamal, Articolul 1 Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 se modifică după cum urmează: 1. Articolul 601 alineatul (6) se înlocuieș(cid:13)te cu următoarele: „(6) Atunci când în cumularea exporturilor anterioare sunt implicate mai mult decât un stat membru, procedura prevă- zută la articolul 556 alineatul (2) se aplică mutatis mutandis. ” 2. La articolul 719 alineatul (11) se adaugă litera (d) după cum urmează: „(d) în cazuri generale sau particulare diferite de cele mențio- nate la literele (a), (b) ș(cid:13)i (c), autoritățile vamale pot auto- riza persoane fizice stabilite pe teritoriul vamal al Comu- nității să folosească pe acel teritoriu un vehicul închiriat potrivit unui contract scris încheiat în afara acelui terito- riu ș(cid:13)i care să corespundă condițiilor prevăzute în alinea- tul (3) litera (c). Autorizația pentru o astfel de folosire se acordă cu condiția ca țările unde sunt închiriate ș(cid:13)i înre- gistrate vehiculele să autorizeze admiterea temporară în condiții comparabile pentru vehiculele închiriate ș(cid:13)i înre- gistrate pe teritoriul vamal al Comunității. Vehiculul se reexportă sau se restituie unei agenții de închiriere de maș(cid:13)ini înființate pe teritoriul vamal al Comu- nității pentru reexport ulterior în decurs de 8 zile de la intrarea în vigoare a contractului. Contractul trebuie pre- zentat la cererea autorităților vamale. ” 3. Anexa 87 se modifică în conformitate cu anexa la prezenta. Articolul 2 Prezentul regulament intră în vigoare în a ș(cid:13)aptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Întocmit la Bruxelles, 28 iulie 1999. Pentru Comisie Mario MONTI Membru al Comisiei (1) (2) (3) (4) JO L 302, 19. 10. 1992, p. 1. JO L 119, 7. 5. 1999, p. 1. JO L 253, 11. 10. 1993, p. 1. JO L 65, 12. 3. 1999, p. 1. 248 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 02/vol. 11 La anexa 87 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 se adaugă următorul punct: ANEXĂ Nr. de ordine Mărfuri pentru care există autorizație de transfor- mare sub control vamal Transformare care se poate efectua Coloana 1 Coloana 2 „19 Material 3921 90 60 PVC încadrat la codul NC Transformare în ș(cid:13)abloane încadrată la codul NC 9010 60 00”