title: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr

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text: C 376 E/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat(cid:252)rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1999/C 376 E/04) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 337 endg. (cid:151) 1999/0153(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 17. September 1999) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) worden sind, da(cid:223) die betroffene Person nicht mehr iden- tifiziert werden kann. gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf (die) Artikel 286, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Artikel 286 EG-Vertrag fordert die Anwendung der Rechtsakte der Gemeinschaft (cid:252)ber den Schutz nat(cid:252)rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Verkehr solcher Daten auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft. (2) Ein umfassendes Datenschutzsystem erfordert nicht nur eine Bestimmung der Rechte der betroffenen Personen und der Pflichten der Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sondern auch geeignete Sanktionen f(cid:252)r Rechtsverletzer und eine Kontrolle durch eine unab- h(cid:228)ngige Kontrollinstanz. (3) Artikel 286 Absatz 2 EG-Vertrag schreibt die Errichtung einer unabh(cid:228)ngigen Kontrollinstanz vor, die die Anwen- dung der Gemeinschaftsrechtsakte auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (cid:252)berwacht. (4) Artikel 286 Absatz 2 EG-Vertrag bestimmt, da(cid:223) erforder- lichenfalls weitere einschl(cid:228)gige Bestimmungen erlassen werden. (5) Eine Verordnung ist erforderlich, um den nat(cid:252)rlichen Per- sonen gesetzlich durchsetzbare Rechte zu geben, die Ver- pflichtungen der f(cid:252)r die Verarbeitung in den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft Verantwortlichen darzule- gen und eine unabh(cid:228)ngige Kontrollinstanz f(cid:252)r die externe (cid:220)berwachung der Datenverarbeitung in der Gemeinschaft zu schaffen. (6) Die Grunds(cid:228)tze des Datenschutzes m(cid:252)ssen f(cid:252)r alle Infor- mationen (cid:252)ber eine bestimmte oder bestimmbare Person gelten. Um festzustellen, ob eine Person bestimmbar ist, sind alle Mittel zu ber(cid:252)cksichtigen, die der f(cid:252)r die Ver- arbeitung Verantwortliche oder jede andere Person zweck- m(cid:228)(cid:223)igerweise zur Identifizierung der betreffenden Person nutzen wird. Die Grunds(cid:228)tze des Datenschutzes sollten nicht f(cid:252)r Daten gelten, die in einer Weise anonymisiert (7) Die Richtlinie 95/46/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat(cid:252)rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) fordert die Mitgliedstaa- ten auf, den Schutz der Grundrechte und -freiheiten der nat(cid:252)rlichen Personen und insbesondere deren Recht auf die Privatsph(cid:228)re bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen, um den freien Verkehr personenbe- zogener Daten in der Gemeinschaft zu gew(cid:228)hrleisten. (8) Die Richtlinie 97/66/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 (cid:252)ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privat- sph(cid:228)re im Bereich der Telekommunikation (2) pr(cid:228)zisiert und erg(cid:228)nzt die Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich Tele- kommunikation. (9) Verschiedene andere Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen, insbeson- dere im Bereich der Amtshilfe zwischen den einzelstaatli- chen Verwaltungen und der Kommission, zielen ebenfalls darauf ab, die Richtlinie 95/46/EG in dem ma(cid:223)geblichen Bereich zu pr(cid:228)zisieren und zu erg(cid:228)nzen. (10) Die koh(cid:228)rente, homogene Anwendung der Bestimmungen f(cid:252)r den Schutz der Grundrechte und -freiheiten von Per- sonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mu(cid:223) in der gesamten Gemeinschaft gew(cid:228)hrleistet sein. (11) Damit soll sowohl die tats(cid:228)chliche Einhaltung der Bestim- mungen f(cid:252)r den Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Personen als auch der freie Verkehr personenbezoge- ner Daten insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft bzw. zwischen den Organen und Einrichtungen der Gemein- schaft zum Zwecke der Aus(cid:252)bung ihrer jeweiligen Befug- nisse garantiert werden. (12) Das vorgenannte Ziel l(cid:228)(cid:223)t sich durch den Erla(cid:223) zwingen- der Vorschriften f(cid:252)r die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft am besten gew(cid:228)hrleisten. Diese Vorschriften sollten auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten Anwendung finden, die durch die Organe und Einrichtun- gen der Gemeinschaft im Rahmen der Befugnisse durch- gef(cid:252)hrt werden, die ihnen durch die Vertr(cid:228)ge zur Gr(cid:252)n- dung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften und der Vertrag (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union (cid:252)bertragen werden. (1) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. (2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 1. 28. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 376 E/25 (13) Diese Bestimmungen m(cid:252)ssen den Vorschriften entspre- chen, die f(cid:252)r die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder die Umsetzung anderer Gemein- schaftspolitiken, insbesondere im Bereich der Amtshilfe vorgesehen sind. Pr(cid:228)zisierungen und Erg(cid:228)nzungen k(cid:246)nnen allerdings f(cid:252)r die Umsetzung des Schutzes bei der Ver- arbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft erforderlich sein. Privatsph(cid:228)re nat(cid:252)rlicher Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten. Die durch diese Verordnung eingerichtete unabh(cid:228)ngige (2) im folgenden als Europ(cid:228)ischer Datenschutz- Kontrollbeh(cid:246)rde, beauftragter bezeichnet, (cid:252)berwacht die Anwendung der Bestim- mungen dieser Verordnung auf alle Verarbeitungen durch Or- gane und Einrichtungen der Gemeinschaft. (14) Dies gilt sowohl f(cid:252)r die Rechte der Personen, deren Daten verarbeitet werden, und die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die f(cid:252)r die Verarbei- tungen verantwortlich sind, als auch f(cid:252)r die Befugnisse, (cid:252)ber die die unabh(cid:228)ngige Kontrollinstanz verf(cid:252)gen mu(cid:223), die f(cid:252)r die einwandfreie Anwendung dieser Verordnung Sorge zu tragen hat. (15) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Or- gane und Einrichtungen der Gemeinschaft f(cid:252)r die Wahr- nehmung einer Aufgabe im (cid:246)ffentlichen Interesse schlie(cid:223)t die Verarbeitung personenbezogener Daten ein, die f(cid:252)r die Verwaltung und das Funktionieren dieser Organe und Ein- richtungen erforderlich ist. (16) Die (cid:220)berwachung von Computer Netzwerken, die unter Kontrolle eines Organs oder einer Einrichtung betrieben werden, kann erforderlich sein zur Verhinderung uner- laubter Benutzung. Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauf- tragte legt fest ob und unter welchen Voraussetzungen dies m(cid:246)glich ist. (17) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Fe- bruar 1997 (cid:252)ber die Gemeinschaftsstatistiken (1) gilt laut ihrem Artikel 21 unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG. (18) Aus Gr(cid:252)nden der Transparenz ist es notwendig, weitere Informationen (cid:252)ber die Anwendung dieser Verordnung einschlie(cid:223)lich einer Liste der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die dieser Verordnung unterliegen, zu ver(cid:246)ffentlichen. (19) Die Gruppe f(cid:252)r den Schutz der Rechte von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch Ar- tikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, hat ihre Stellungnahme abgegeben (cid:151) HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand der Verordnung (1) Die nachstehend als Organe und Einrichtungen der Ge- meinschaft bezeichneten, durch die Vertr(cid:228)ge zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften oder auf deren Grundlage ge- schaffenen Organe und Einrichtungen, gew(cid:228)hrleisten nach den Bestimmungen dieser Verordnung den Schutz der Grund- rechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der (1) ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet a) (cid:132)personenbezogene Daten(cid:147) alle Informationen (cid:252)ber eine be- stimmte oder bestimmbare nat(cid:252)rliche Person ((cid:132)betroffene Person(cid:147)); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physi- schen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kultu- rellen oder sozialen Identit(cid:228)t sind; b) (cid:132)Verarbeitung personenbezogener Daten(cid:147) ((cid:132)Verarbeitung(cid:147)) je- den mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren aus- gef(cid:252)hrten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammen- hang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpas- sung oder Ver(cid:228)nderung, das Wiederauffinden, das Abfragen, die Nutzung, die Weitergabe durch (cid:220)bermittlung, Verbrei- tung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombina- tion oder die Verkn(cid:252)pfung sowie das Sperren, L(cid:246)schen oder Vernichten; c) (cid:132)Datei mit personenbezogenen Daten(cid:147) ((cid:132)Datei(cid:147)) jede struktu- rierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach be- stimmten Kriterien zug(cid:228)nglich sind, unabh(cid:228)ngig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder nach funktio- nalen oder geographischen Gesichtspunkten aufgeteilt ge- f(cid:252)hrt wird; d) (cid:132)f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlicher(cid:147) das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft, die Generaldirektion, das Referat oder jede andere Verwaltungseinheit, die allein oder gemeinsam mit anderen (cid:252)ber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel der Verarbeitung durch einen spezi- fischen Rechtsakt der Gemeinschaft festgelegt, so k(cid:246)nnen der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche bzw. die spezifischen Kriterien f(cid:252)r seine Benennung durch einen solchen Rechts- akt der Gemeinschaft bestimmt werden; e) (cid:132)Auftragsverarbeiter(cid:147) die nat(cid:252)rliche oder juristische Person, Beh(cid:246)rde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die personen- bezogene Daten im Auftrag des f(cid:252)r die Verarbeitung Verant- wortlichen verarbeitet; f) (cid:132)Dritter(cid:147) jede nat(cid:252)rliche oder juristische Person, Beh(cid:246)rde, Einrichtung oder jede andere Stelle au(cid:223)er der betroffenen Person, dem f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmit- telbaren Verantwortung des f(cid:252)r die Verarbeitung Verant- wortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die Daten zu verarbeiten; C 376 E/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 g) (cid:132)Empf(cid:228)nger(cid:147) die nat(cid:252)rliche oder juristische Person, Beh(cid:246)rde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die Daten erh(cid:228)lt, unab- h(cid:228)ngig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht; Beh(cid:246)rden, die im Rahmen eines einzelnen Unter- suchungsauftrags m(cid:246)glicherweise Daten erhalten, gelten je- doch nicht als Empf(cid:228)nger; h) (cid:132)Einwilligung der betroffenen Person(cid:147) jede Willensbekun- dung, die ohne Zwang f(cid:252)r den konkreten Fall und in Kennt- nis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, da(cid:223) sie betreffende personenbezogene Daten ver- arbeiten werden. gen der Gemeinschaft sehen insbesondere im Hinblick auf die Anonymisierung geeignete Garantien f(cid:252)r personenbezo- gene Daten vor, die f(cid:252)r historische, statistische oder wissen- schaftliche Zwecke l(cid:228)nger gespeichert werden. Der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche hat f(cid:252)r die Ein- (2) haltung der Bestimmungen des Absatzes 1 zu sorgen. Abschnitt 2 Kriterien f(cid:252)r die Zul(cid:228)ssigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten Artikel 3 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung findet auf die Verarbeitung personen- bezogener Daten durch alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung. (2) Diese Verordnung gilt f(cid:252)r die ganz oder teilweise auto- matisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie f(cid:252)r die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. KAPITEL II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (cid:220)BER DIE RECHTM˜SSIGKEIT DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN Abschnitt 1 Grunds(cid:228)tze in Bezug auf die Qualit(cid:228)t der Daten Artikel 4 (1) Personenbezogene Daten m(cid:252)ssen a) nach Treu und Glauben und auf rechtm(cid:228)(cid:223)ige Weise ver- arbeitet werden; b) f(cid:252)r festgelegte eindeutige und rechtm(cid:228)(cid:223)ige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Die Weiter- verarbeitung von Daten zu historischen, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken ist nicht als unvereinbar anzu- sehen, sofern der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche ge- eignete Garantien vorsieht, insbesondere, um sicherzustellen, da(cid:223) die Daten lediglich f(cid:252)r derartige Zwecke verarbeitet werden; c) den Zwecken entsprechen, f(cid:252)r die sie erhoben und/oder dann verarbeitet werden, daf(cid:252)r erheblich sein und nicht dar- (cid:252)ber hinausgehen; d) sachlich richtig und, wenn n(cid:246)tig, auf den neuesten Stand gebracht sein; es sind alle angemessenen Ma(cid:223)nahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, f(cid:252)r die sie erho- ben oder weiterverarbeitet werden, nichtzutreffende oder unvollst(cid:228)ndige Daten gel(cid:246)scht oder berichtigt werden; e) nicht l(cid:228)nger, als es f(cid:252)r die Realisierung der Zwecke, f(cid:252)r die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Person erm(cid:246)glicht. Die Organe oder Einrichtun- Artikel 5 Zul(cid:228)ssigkeit der Verarbeitung Personenbezogene Daten d(cid:252)rfen lediglich verarbeitet werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erf(cid:252)llt ist: a) Die Verarbeitung ist f(cid:252)r die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die aufgrund eines Gesetzes im (cid:246)ffentlichen Interesse oder in legitimer Aus(cid:252)bung (cid:246)ffentlicher Gewalt ausgef(cid:252)hrt wird, die dem Organ oder der Einrichtung der Gemeinschaft oder einem Dritten, dem die Daten (cid:252)bermit- telt werden, (cid:252)bertragen wurde; b) die Verarbeitung ist f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung einer rechtlichen Ver- pflichtung erforderlich, der der f(cid:252)r die Verarbeitung Verant- wortliche unterliegt; c) die Verarbeitung ist f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder f(cid:252)r die Durch- f(cid:252)hrung vorvertraglicher Ma(cid:223)nahmen erforderlich, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen; d) die betroffene Person hat ohne jeden Zweifel ihre Einwil- ligung gegeben; e) die Verarbeitung ist f(cid:252)r die Wahrung lebenswichtiger Inter- essen der betroffenen Person erforderlich. Artikel 6 ˜nderung der Zweckbestimmung Personenbezogene Daten d(cid:252)rfen f(cid:252)r andere Zweck- (1) lediglich bestimmungen als die, f(cid:252)r die sie erhoben wurden, verarbeitet werden, wenn die ˜nderung der Zwecke ausdr(cid:252)ck- lich durch die Gesch(cid:228)ftsordnung des Organs oder der Einrich- tung der Gemeinschaft erlaubt ist. (2) F(cid:252)r andere Zweckbestimmungen erfa(cid:223)te personenbezo- gene Daten k(cid:246)nnen verarbeitet werden, um die Einhaltung der Finanz- und Haushaltsvorschriften zu gew(cid:228)hrleisten. (3) Mit Ausnahme der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zwecke d(cid:252)rfen personenbezogene Daten, die aus- schlie(cid:223)lich zur Gew(cid:228)hrleistung der Sicherheit oder Kontrolle der Verarbeitungssysteme oder -vorg(cid:228)nge erfa(cid:223)t werden, f(cid:252)r keinen anderen Zweck verwendet werden. 28. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 376 E/27 Artikel 7 (cid:220)bermittlung personenbezogener Daten innerhalb von oder zwischen Organen oder Einrichtungen der Gemein- schaft (1) Personenbezogene Daten werden innerhalb der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft oder an andere Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft nur (cid:252)bermittelt, wenn die Daten f(cid:252)r die rechtm(cid:228)(cid:223)ige Erf(cid:252)llung der Aufgaben erforderlich sind, die in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich des Empf(cid:228)ngers fallen. (2) Der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche und der Emp- f(cid:228)nger tragen die Verantwortung f(cid:252)r die Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit der (cid:220)bermittlung. Der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche pr(cid:252)ft lediglich die Zust(cid:228)ndigkeit des Empf(cid:228)ngers und die Begr(cid:252)ndetheit des Ersu- chens. Im Fall von Zweifeln hinsichtlich der Begr(cid:252)ndetheit (cid:252)berpr(cid:252)ft der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche allerdings auch die Notwendigkeit der (cid:220)bermittlung. Der Empf(cid:228)nger stellt sicher, da(cid:223) die Notwendigkeit der (cid:220)ber- mittlung im nachhinein (cid:252)berpr(cid:252)ft werden kann. Artikel 8 (cid:220)bermittlung an Personen und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die nicht Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sind (1) Personenbezogene Daten werden an Personen und Ein- richtungen in den Mitgliedstaaten nur (cid:252)bermittelt, wenn der Empf(cid:228)nger die Notwendigkeit der Daten(cid:252)bermittlung nachweist und kein Grund zu der Annahme besteht, da(cid:223) die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeintr(cid:228)chtigt werden k(cid:246)nn- ten. Der Empf(cid:228)nger verarbeitet die personenbezogenen Daten (2) nur f(cid:252)r die Zwecke, f(cid:252)r die sie (cid:252)bermittelt wurden. Artikel 9 (cid:220)bermittlung personenbezogener Daten an Personen und Einrichtungen, die nicht Einrichtungen oder Organe der Gemeinschaft und die nicht der Richtlinie 95/46/EG unter- worfen sind (1) Personenbezogene Daten werden nur dann an Personen und Einrichtungen (cid:252)bermittelt, die nicht Einrichtungen oder Organe der Gemeinschaft und keinem nationalen Datenschutz- gesetz nach Artikel 4 der Richtlinie 95/46/EG unterworfen sind, wenn ein angemessenes Schutzniveau in dem Land des Empf(cid:228)ngers oder innerhalb der empfangenden internationalen Organisation gew(cid:228)hrleistet ist, die Daten strikt im Rahmen der unter die Zust(cid:228)ndigkeit des f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwort- lichen fallenden Aufgaben (cid:252)bermittelt werden und die Voraus- setzungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verord- nung erf(cid:252)llt sind. Die Angemessenheit des von dem betreffenden Land (2) oder der betreffenden internationalen Organisation gebotenen Schutzniveaus ist im Lichte aller Umst(cid:228)nde einer Daten(cid:252)ber- mittlung oder einer Reihe von Daten(cid:252)bermittlungen zu beur- teilen; besondere Beachtung sind der Art der Daten, dem Zweck und der Dauer des vorgeschlagenen Verarbeitungsvor- gangs oder der vorgeschlagenen Verarbeitungsvorg(cid:228)nge zu schenken, dem Land oder der internationalen Organisation der Endbestimmung, den in dem betreffenden Land oder der betreffenden internationalen Organisation geltenden allgemei- nen und sektoralen Rechtsvorschriften sowie den in diesem Land oder in dieser internationalen Organisation eingehaltenen Standesregeln und Sicherheitsma(cid:223)nahmen. (3) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft teilen der Kommission und dem Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftrag- ten die F(cid:228)lle mit, in denen das betreffende Land oder die be- treffende internationale Organisation ihres Erachtens kein an- gemessenes Schutzniveau im Sinne von Absatz 2 gew(cid:228)hrleistet. (4) Kommt die Kommission, unterst(cid:252)tzt von dem mit Arti- kel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Aus- schu(cid:223), zu der Auffassung, da(cid:223) ein Land oder eine internatio- nale Organisation ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gew(cid:228)hrleistet bzw. nicht gew(cid:228)hrleistet, so treffen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um der Ent- scheidung der Kommission nachzukommen. Die Entscheidung wird gem(cid:228)(cid:223) dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Be- schlusses 1999/468/EG des Rates (1) und unbeschadet dessen Artikels 8 erlassen. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum betr(cid:228)gt drei Monate. Abweichend von Absatz 1 kann das Organ oder die (5) Einrichtung der Gemeinschaft personenbezogene Daten (cid:252)ber- mitteln, sofern a) die betroffene Person ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung in die vorgeschlagene (cid:220)bermittlung erteilt hat, b) die (cid:220)bermittlung f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem f(cid:252)r die Verarbeitung Ver- antwortlichen oder zur Durchf(cid:252)hrung von vorvertraglichen Ma(cid:223)nahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist, c) die (cid:220)bermittlung zum Abschlu(cid:223) oder zur Erf(cid:252)llung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse der betroffenen Person zwischen dem f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen und einem Dritten geschlossen wird, d) die (cid:220)bermittlung aus wichtigen Gr(cid:252)nden des (cid:246)ffentlichen Interesses oder zur Begr(cid:252)ndung, Geltendmachung, oder Ver- teidigung von Rechtsanspr(cid:252)chen erforderlich oder gesetzlich vorgesehen ist, e) die (cid:220)bermittlung zum Schutz der vitalen Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, oder f) die (cid:220)bermittlung aus einem Register erfolgt, das gem(cid:228)(cid:223) dem Gemeinschaftsrecht zur Information der (cid:214)ffentlichkeit be- stimmt ist und entweder von der gesamten (cid:214)ffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachwei- sen k(cid:246)nnen, zur Einsichtnahme offensteht, soweit die im Gemeinschaftsrecht f(cid:252)r die Einsichtnahme festgelegten Vor- aussetzungen im Einzelfall gegeben sind. (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. C 376 E/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unter- (6) richten den Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten (cid:252)ber alle (Kategorien von) F(cid:228)lle(n), in denen sie Absatz 5 angewendet haben. f(cid:252)r die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch dem Berufsgeheimnis unterliegendes (cid:228)rztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unter- liegen. Abschnitt 3 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Artikel 10 (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religi(cid:246)se oder philosophische (cid:220)berzeugungen oder die Gewerk- schaftszugeh(cid:246)rigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von Daten (cid:252)ber Gesundheit oder Sexualleben sind verboten. (2) Absatz 1 findet in folgenden F(cid:228)llen keine Anwendung: a) Die betroffene Person hat ausdr(cid:252)cklich in die Verarbeitung der genannten Daten eingewilligt, es sei denn, die Gesch(cid:228)fts- ordnung des Organs oder der Einrichtung der Gemeinschaft sieht vor, da(cid:223) das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwil- ligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden kann. b) Die Verarbeitung ist erforderlich, um den Pflichten und spe- zifischen Rechten des f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Rechnung zu tragen, so- fern dies durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder deren Durchf(cid:252)hrungsvorschriften oder eine Genehmi- gung des Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten, die ange- messene Garantien vorsehen, zul(cid:228)ssig ist. c) Die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person erforder- lich, sofern die betroffene Person aus physischen oder recht- lichen Gr(cid:252)nden au(cid:223)erstande ist, ihre Einwilligung zu geben. d) Die Verarbeitung bezieht sich auf Daten, die die betroffene Person offenkundig (cid:246)ffentlich gemacht hat, oder ist zur Be- gr(cid:252)ndung, Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Anspr(cid:252)che erforderlich. e) Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage angemessener Garantien durch eine politisch, philosophisch, religi(cid:246)s oder gewerkschaftlich ausgerichtete Organisation ohne Erwerbs- zweck, die Teil eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft ist und die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Richtlinie 95/46/EG nicht dem einzelstaatlichen Datenschutzrecht un- terliegt, im Rahmen ihrer rechtm(cid:228)(cid:223)igen T(cid:228)tigkeiten und un- ter der Voraussetzung, da(cid:223) sich die Verarbeitung nur auf die Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zu- sammenhang mit deren T(cid:228)tigkeitszweck regelm(cid:228)(cid:223)ige Kon- takte mit ihr unterhalten, bezieht und die Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen an Dritte wei- tergegeben werden. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Dia- gnostik, der Feststellung der medizinischen Eignung bei der Einstellung, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder (4) Vorbehaltlich angemessener Garantien k(cid:246)nnen aus Gr(cid:252)n- den eines wichtigen (cid:246)ffentlichen Interesses andere als die in Absatz 2 genannten Ausnahmen im Wege einer Entscheidung des Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten festgelegt werden. (5) Die Verarbeitung von Daten, die Straftaten, strafrecht- liche Verurteilungen oder Sicherungsma(cid:223)regeln betreffen, darf nur erfolgen, wenn sie aufgrund gemeinschaftlicher Rechtsvor- schriften oder anderer auf der Grundlage des EU-Vertrags an- genommener Rechtsinstrumente, die geeignete besondere Ga- rantien vorsehen, oder vom Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauf- tragten genehmigt ist. (6) Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte bestimmt, unter welchen Bedingungen eine Personalnummer oder ein anderes Kennzeichen allgemeiner Bedeutung in einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft verarbeitet werden d(cid:252)rfen. Abschnitt 4 Information der betroffenen Person Artikel 11 Information bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person (1) Der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche sieht vor, da(cid:223) die Person, bei der die sie betreffenden Daten erhoben werden, zumindest die nachstehenden Informationen erh(cid:228)lt, sofern diese ihr noch nicht vorliegen: a) Identit(cid:228)t des f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen, b) Zweckbestimmungen der Verarbeitung, f(cid:252)r die die Daten bestimmt sind, c) die Empf(cid:228)nger oder Kategorien der Empf(cid:228)nger der Daten, d) Hinweis darauf, ob die Beantwortung der Fragen obliga- torisch oder freiwillig ist, sowie m(cid:246)gliche Folgen einer un- terlassenen Beantwortung, e) das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten be- z(cid:252)glich sie betreffender Daten, f) weitere Informationen wie (cid:151) die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, f(cid:252)r die die Daten bestimmt sind, (cid:151) die zeitliche Begrenzung der Speicherung der Daten, (cid:151) das Recht, sich jederzeit an den Europ(cid:228)ischen Daten- schutzbeauftragten zu wenden, 28. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 376 E/29 sofern sie unter Ber(cid:252)cksichtigung der spezifischen Um- st(cid:228)nde, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegen(cid:252)ber der betroffenen Person eine Verarbei- tung nach Treu und Glauben zu gew(cid:228)hrleisten. der betroffenen Person unm(cid:246)glich ist, unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igen Aufwand erfordert oder die Speicherung oder Weitergabe durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ausdr(cid:252)cklich vorgesehen ist. In diesen F(cid:228)llen sieht das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft geeignete Garantien vor. (2) Abweichend von Absatz 1 kann die Erteilung der Infor- mationen vollst(cid:228)ndig oder teilweise zur(cid:252)ckgestellt werden, so- lange dies f(cid:252)r die Erreichung des rechtm(cid:228)(cid:223)igen Ziels der Erhe- bung im Hinblick auf ihren Gegenstand oder ihren Charakter erforderlich ist. Die Informationen m(cid:252)ssen erteilt werden, so- bald der Grund, aus dem die Informationen zur(cid:252)ckgehalten wurden, nicht mehr besteht, es sei denn, dies ist offenkundig unzweckm(cid:228)(cid:223)ig oder undurchf(cid:252)hrbar. In diesen F(cid:228)llen werden die Informationen zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt erteilt, sobald diese Umst(cid:228)nde nicht mehr vorliegen. Artikel 12 Information, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (1) Wurden die Daten nicht bei der betroffenen Person er- hoben, so hat der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person bei Beginn der Speicherung der personen- bezogenen Daten oder im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte sp(cid:228)testens bei der ersten (cid:220)bermittlung der Daten zumindest die nachstehenden Informationen zu erteilen, sofern diese ihr noch nicht vorliegen: a) Identit(cid:228)t des f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen, b) Zweckbestimmungen der Verarbeitung, c) die Datenkategorien, die verarbeitet werden, Abschnitt 5 Auskunftsrecht der betroffenen Person Artikel 13 Auskunftsrecht Jede betroffene Person hat das Recht, jederzeit ohne unzumut- bare Verz(cid:246)gerung unentgeltlich von dem f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen folgende Ausk(cid:252)nfte zu erhalten: a) die Best(cid:228)tigung, ob sie betreffende Daten verarbeiten werden oder nicht, b) Angaben (cid:252)ber die Zweckbestimmung der Verarbeitung, die Datenkategorien, die verarbeitet werden, die Empf(cid:228)nger oder Kategorien der Empf(cid:228)nger der Daten, c) eine Mitteilung in verst(cid:228)ndlicher Form (cid:252)ber die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie alle verf(cid:252)gbaren Informationen (cid:252)ber die Herkunft der Daten, d) Auskunft (cid:252)ber den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der sie betreffenden Daten. Artikel 14 Berichtigung d) die Empf(cid:228)nger oder Kategorien der Empf(cid:228)nger der Daten, e) das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten be- z(cid:252)glich sie betreffender Daten, Der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche berichtigt auf Antrag der betroffenen Person unverz(cid:252)glich unrichtige oder unvollst(cid:228)n- dige personenbezogene Daten. f) weitere Informationen wie: Artikel 15 Sperrung (cid:151) die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, f(cid:252)r die die Daten bestimmt sind, (1) Personenbezogene Daten werden gesperrt, wenn (cid:151) die zeitliche Begrenzung der Speicherung der Daten, (cid:151) das Recht, sich jederzeit an den Europ(cid:228)ischen Daten- schutzbeauftragten zu wenden, (cid:151) die Herkunft der Daten, au(cid:223)er wenn der f(cid:252)r die Verarbei- tung Verantwortliche diese aufgrund der beruflichen Ge- heimhaltungspflicht nicht offenlegen kann, sofern sie unter Ber(cid:252)cksichtigung der spezifischen Um- st(cid:228)nde, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegen(cid:252)ber der betroffenen Person eine Verarbei- tung nach Treu und Glauben zu gew(cid:228)hrleisten. (2) Absatz 1 findet (cid:151) insbesondere bei Verarbeitungen f(cid:252)r Zwecke der Statistik oder der historischen oder wissenschaftli- chen Forschung (cid:151) keine Anwendung, wenn die Information a) ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten wird und sich weder ihre Richtigkeit noch die Unrichtigkeit fest- stellen l(cid:228)(cid:223)t, b) der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche sie f(cid:252)r die Erf(cid:252)l- lung seiner Aufgaben nicht l(cid:228)nger ben(cid:246)tigt, sie aber aus Beweisgr(cid:252)nden weiter gespeichert blieben, c) die Verarbeitung unrechtm(cid:228)(cid:223)ig war, die betroffene Person sich ihrer L(cid:246)schung widersetzt und statt dessen ihre Sper- rung fordert. (2) In automatisierten Dateien wird die Sperrung grunds(cid:228)tz- lich durch technische Mittel gew(cid:228)hrleistet. Die Tatsache, da(cid:223) die personenbezogenen Daten gesperrt sind, ist in dem System in einer Weise anzugeben, aus der klar wird, da(cid:223) die personenbe- zogenen Daten nicht verwendet werden d(cid:252)rfen. C 376 E/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 Gesperrte personenbezogene Daten werden mit Aus- (3) nahme ihrer Speicherung lediglich verarbeitet, wenn sie zur Behebung der Beweisnot erforderlich sind, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat oder aus Gr(cid:252)nden recht- m(cid:228)(cid:223)iger Interessen eines Dritten. Privatsph(cid:228)re der betroffenen Person besteht und der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche angemessene rechtliche Garantien vorsieht, insbesondere, da(cid:223) die Daten nicht f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen oder Entscheidungen gegen(cid:252)ber bestimmten Personen verwen- det werden. Artikel 16 L(cid:246)schung (1) Personenbezogene Daten werden gel(cid:246)scht, wenn ihre Verarbeitung rechtswidrig war, insbesondere, wenn die Bestim- mungen von Kapitel II, Abschnitte 1, 2 und 3 verletzt wurden. (2) Personenbezogene Daten werden gel(cid:246)scht, wenn der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche sie f(cid:252)r die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr ben(cid:246)tigt und kein Grund zu der Annahme besteht, da(cid:223) die Interessen der betroffenen Person durch die L(cid:246)schung beeintr(cid:228)chtigt werden k(cid:246)nnen. Artikel 17 Mitteilung an Dritte Der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche teilt Dritten, denen die Daten (cid:252)bermittelt wurden, jede Berichtigung, L(cid:246)schung oder Sperrung mit, sofern sich dies nicht als unm(cid:246)glich erweist und kein unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)iger Aufwand damit verbunden ist. Abschnitt 6 Ausnahmen und Einschr(cid:228)nkungen Artikel 18 (1) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft k(cid:246)nnen die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13, Artikel 33 und Artikel 34 Absatz 1 einschr(cid:228)nken, wenn eine solche Einschr(cid:228)nkung notwendig ist f(cid:252)r a) die Verh(cid:252)tung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten; b) ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse ei- nes Mitgliedstaats oder der Europ(cid:228)ischen Union einschlie(cid:223)- lich W(cid:228)hrungs-, Haushalts- oder Steuerangelegenheiten; c) den Schutz der betroffenen Person und der Rechte und Freiheiten anderer Personen; d) (cid:220)berwachungs-, Untersuchungs- oder Regelungsaufgaben, die (cid:151) auch gelegentlich (cid:151) mit der Aus(cid:252)bung (cid:246)ffentlicher Gewalt in den unter den Buchstaben a) und b) genannten F(cid:228)llen verbunden sind. (3) Findet eine Einschr(cid:228)nkung nach Absatz 1 Anwendung, so ist die betroffene Person (cid:252)ber die wesentlichen Gr(cid:252)nde f(cid:252)r diese Einschr(cid:228)nkung und (cid:252)ber ihr Recht zu unterrichten, sich an den Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten zu wenden. (4) Sobald der Grund f(cid:252)r die Anwendung der Einschr(cid:228)nkun- gen nach Absatz 1 nicht mehr besteht, finden die in Absatz 1 genannten Bestimmungen wieder uneingeschr(cid:228)nkt Anwendung. Abschnitt 7 Widerspruchsrecht der betroffenen Person Artikel 19 Widerspruchsrecht der betroffenen Person Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit aus zwingenden, schutzw(cid:252)rdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergeben- den Gr(cid:252)nden gegen die Verarbeitung von zu ihrer Person ge- speicherten Daten Widerspruch einlegen zu k(cid:246)nnen, au(cid:223)er in den unter Artikel 5 Buchstaben b), c) und d) fallenden F(cid:228)llen. Bei berechtigtem Widerspruch darf die betreffende Verarbeitung diese Daten nicht l(cid:228)nger einbeziehen. Artikel 20 Beschwerderecht der betroffenen Person Die betroffene Person hat das Recht, schen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzulegen. jederzeit beim Europ(cid:228)i- Artikel 21 Automatisierte Einzelentscheidungen Keine betroffene Person ist einer Entscheidung unterworfen, die f(cid:252)r sie rechtliche Folgen nach sich zieht oder sie erheblich beeintr(cid:228)chtigt, die ausschlie(cid:223)lich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Bewertung einzelner Aspekte ihrer Person ergeht, wie beispielsweise ihrer berufli- chen Leistungsf(cid:228)higkeit, ihrer Zuverl(cid:228)ssigkeit oder ihres Verhal- tens, sofern die Entscheidung nicht ausdr(cid:252)cklich aufgrund einer Rechtsvorschrift zul(cid:228)ssig ist, die auch Ma(cid:223)nahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person festlegt. Abschnitt 8 Vertraulichkeit und Sicherheit der Verarbeitung Artikel 22 Vertraulichkeit der Verarbeitung (2) Die Artikel 13 bis 16 finden keine Anwendung, wenn Daten ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r Zwecke der wissenschaftlichen For- schung verarbeitet oder personenbezogen nicht l(cid:228)nger als ledig- lich zur Erstellung von Statistiken erforderlich aufbewahrt wer- den, sofern offensichtlich keine Gefahr eines Eingriffs in die Personen, die den f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellt sind und Zugang zu per- sonenbezogenen Daten haben, sowie der Auftragsverarbeiter selbst d(cid:252)rfen personenbezogene Daten nur auf Weisung des f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, es bestehen Verpflichtungen aus dem einzelstaatlichen Gesetz. 28. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 376 E/31 Artikel 23 Sicherheit der Verarbeitung (1) Unter Ber(cid:252)cksichtigung des Standes der Technik und der bei der Durchf(cid:252)hrung entstehenden Kosten hat der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche die technischen und organisatori- schen Ma(cid:223)nahmen zu treffen, die erforderlich sind, um ein Schutzniveau zu gew(cid:228)hrleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu sch(cid:252)tzenden per- sonenbezogenen Daten angemessen ist. (2) Werden personenbezogene Daten manuell verarbeitet, so sind geeignete Ma(cid:223)nahmen zu treffen, um insbesondere jedem jeder unberechtigten Weitergabe, unzul(cid:228)ssigen Zugriff oder ˜nderung, Zerst(cid:246)rung oder jedem zuf(cid:228)lligen Verlust vorzubeu- gen. (3) Werden personenbezogene Daten mit automatischen Mitteln verarbeitet, so sind Ma(cid:223)nahmen zu treffen, um ins- besondere a) zu verhindern, da(cid:223) Unbefugte Zugang zu Datenverarbei- tungssystemen erhalten, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden; b) zu verhindern, da(cid:223) Datentr(cid:228)ger unbefugt gelesen, kopiert, ver(cid:228)ndert oder entfernt werden k(cid:246)nnen; c) jede unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Weitergabe, Ver(cid:228)nderung oder L(cid:246)schung gespeicherter per- sonenbezogener Daten zu verhindern; d) zu verhindern, da(cid:223) Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Daten(cid:252)bertragung von Unbefugten be- nutzt werden k(cid:246)nnen; e) zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die zur Benutzung eines Datenver- arbeitungssystems Berechtigten ausschlie(cid:223)lich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen k(cid:246)n- nen; f) zu erfassen, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem (cid:252)bermittelt worden sind; Artikel 24 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen (1) Wird die Verarbeitung im Auftrag des f(cid:252)r die Verarbei- tung Verantwortlichen vorgenommen, so hat dieser einen Auf- tragsverarbeiter auszuw(cid:228)hlen, der hinsichtlich der f(cid:252)r die Ver- arbeitung nach Artikel 23 zu treffenden technischen Sicher- heitsma(cid:223)nahmen und organisatorischen Vorkehrungen ausrei- chende Gew(cid:228)hr bietet, und sich von der Einhaltung dieser Ma(cid:223)- nahmen zu (cid:252)berzeugen. Die Durchf(cid:252)hrung einer Verarbeitung im Auftrag erfolgt (2) auf der Grundlage eines Vertrages oder Rechtsakts, durch den der Auftragsverarbeiter an den f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwort- lichen gebunden ist und in dem insbesondere folgendes vor- gesehen ist: a) Der Auftragsverarbeiter handelt nur auf Weisung des f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen; b) die in Artikel 23 genannten Verpflichtungen gelten auch f(cid:252)r den Auftragsverarbeiter. Zum Zwecke der Beweissicherung sind die datenschutz- (3) relevanten Elemente des Vertrags oder Rechtsakts und die An- forderungen in bezug auf Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 23 schrift- lich oder in einer anderen Form zu dokumentieren. Abschnitt 9 Beh(cid:246)rdlicher Datenschutzbeauftragter Artikel 25 Bestellung und Aufgaben des beh(cid:246)rdlichen Datenschutzbeauftragten Jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft be- (1) stellt zumindest eine Person angemessenen Ranges als beh(cid:246)rd- lichen Datenschutzbeauftragten f(cid:252)r personenbezogene Daten, der g) zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) nachtr(cid:228)glich (cid:252)berpr(cid:252)ft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem verarbeitet worden sind; a) gew(cid:228)hrleistet, da(cid:223) die f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen und die betroffenen Personen (cid:252)ber ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind, h) zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) personenbezogene Daten, die im Auf- trag Dritter verarbeitet werden, nur entsprechend den Wei- sungen des auftraggebenden Organs oder der auftraggeben- den Einrichtung verarbeitet werden k(cid:246)nnen; i) sicherzustellen, da(cid:223) w(cid:228)hrend der (cid:220)bertragung personenbe- zogener Daten sowie beim Transport von Datentr(cid:228)gern die Daten nicht unbefugt gelesen, kopiert oder gel(cid:246)scht werden k(cid:246)nnen; b) mit dem Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten auf dessen Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeitet, c) in unabh(cid:228)ngiger Art und Weise die innerbeh(cid:246)rdliche An- wendung der Bestimmungen dieser Verordnung und aller weiteren zu ihrer Durchf(cid:252)hrung erlassenen Bestimmungen gew(cid:228)hrleistet, j) die organisatorische Struktur innerhalb eines Organs oder einer Einrichtung derart zu gestalten, da(cid:223) sie den besonde- ren Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. d) das Register der von dem f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwort- lichen vorgenommenen Verarbeitungen mit den einzelnen Informationen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 26 Absatz 2 f(cid:252)hrt, C 376 E/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 e) dem Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten Verarbeitungen meldet, die spezifische Risiken im Sinne von Artikel 28 beinhalten k(cid:246)nnen, (cid:151) Verarbeitungen, die dazu bestimmt sind, die Pers(cid:246)nlichkeit der betroffenen Person zu bewerten einschlie(cid:223)lich ihrer Kompetenz, ihrer Leistung oder ihres Verhaltens. und damit sicherstellt, da(cid:223) die Rechte und Freiheiten der be- troffenen Personen durch die Verarbeitungen aller Wahrschein- lichkeit nach nicht beeintr(cid:228)chtigt werden. (2) Der Datenschutzbeauftragte ist mit dem f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung seiner Aufgaben erforderlichen Personal und den erforderlichen Mitteln auszustatten. (3) Jedes Organ und jede Einrichtung erl(cid:228)(cid:223)t weitere Durch- f(cid:252)hrungsbestimmungen auf der Grundlage der Richtlinien in Anhang I. Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen betreffen ins- besondere die Qualifikation, die Ernennung, Entlassung, Unab- h(cid:228)ngigkeit und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten. Artikel 26 Meldung beim beh(cid:246)rdlichen Datenschutzbeauftragten (1) Der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche hat dem in Artikel 25 genannten beh(cid:246)rdlichen Datenschutzbeauftragten jede Verarbeitung oder jede Reihe von Verarbeitungen zuvor zu melden, die f(cid:252)r einen Zweck oder verschiedene, miteinander zusammenh(cid:228)ngende Zwecke bestimmt sind. Zu melden sind zumindest die in Anhang II genannten (2) Angaben. Alle ˜nderungen hinsichtlich der Angaben sind dem Daten- schutzbeauftragten unverz(cid:252)glich mitzuteilen. Artikel 27 Register Jeder Datenschutzbeauftragte f(cid:252)hrt ein Register der gem(cid:228)(cid:223) Ar- tikel 26 gemeldeten Verarbeitungen. Das Register enth(cid:228)lt mindestens die Angaben nach Artikel 26 Absatz 2. Das Register kann von jeder Person eingesehen werden. Abschnitt 10 Vorabkontrolle des Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten Artikel 28 Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte bestimmt die (1) Verarbeitungen, die aufgrund ihres Charakters, ihres Sach- gebiets oder ihrer Zweckbestimmungen oder aufgrund der spe- zifischen Verwendung neuer Techniken besondere Risiken f(cid:252)r die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten k(cid:246)nnen, wie die des Ausschlusses einzelner von einem Recht, einer Leistung oder einem Vertrag. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Verarbeitun- gen: (cid:151) bestimmte Verarbeitungen, die besondere Datenkategorien nach Artikel 10 betreffen; Diese Verarbeitungen werden vorab gepr(cid:252)ft. (2) Die Vorabpr(cid:252)fungen nimmt der Europ(cid:228)ische Daten- schutzbeauftragte nach Erhalt der Meldung von dem Daten- schutzbeauftragten vor, der im Zweifelsfall den Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten zu konsultieren hat. (3) Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte gibt seine Stel- lungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der Meldung ab. Ist nach Ablauf dieser beiden Monate keine Stel- lungnahme erfolgt, so gilt sie als positiv. (4) Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte f(cid:252)hrt ein Regi- ster der ihm aufgrund von Absatz 2 gemeldeten Verarbeitun- gen. Das Register enth(cid:228)lt die Angaben nach Artikel 26 Absatz 2. Es steht zur allgemeinen Einsichtnahme frei. Automatisierte Kommunikationsmittel zwischen den Or- (5) ganen und Einrichtungen der Gemeinschaft wie ein Online- zugang zu Datenbanken oder eine Verbindung werden nur nach Pr(cid:252)fung des Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten einge- f(cid:252)hrt. Bei der Pr(cid:252)fung entscheidet der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauf- tragte, ob eine automatische (cid:220)bermittlung mit den berechtigten Interessen der betroffenen Personen vereinbar und im Hinblick auf die Aufgaben der beteiligten Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft erforderlich ist. KAPITEL III RECHTSBEHELFE UND SANKTIONEN Artikel 29 Rechtsbehelfe Unbeschadet (1) jedes gerichtlichen Rechtsschutzes kann jede betroffene Person beim Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauf- tragten Beschwerde f(cid:252)hren, wenn sie der Ansicht ist, da(cid:223) ihre Rechte infolge der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Da- ten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft verletzt wurden. (2) Der Gerichtshof der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften und das Gericht erster Instanz der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften sind f(cid:252)r alle Streitf(cid:228)lle, die die Bestimmungen dieser Verord- nung betreffen, einschlie(cid:223)lich Schadenersatzklagen zust(cid:228)ndig. Artikel 30 Sanktionen Jede vors(cid:228)tzliche oder fahrl(cid:228)ssige Nichteinhaltung der Ver- pflichtungen aus dieser Verordnung zieht f(cid:252)r Beamte oder son- stige Bedienstete der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften disziplina- rische Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen und Verfahren nach sich, die im Statut der Beamten der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaften oder in den auf sie Anwendung findenden Be- sch(cid:228)ftigungsbedingungen niedergelegt sind. 28. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 376 E/33 KAPITEL IV Artikel 34 SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN UND DER PRIVATSPH˜RE IM RAHMEN INTERNER TELEKOMMUNI- KATIONSNETZE Artikel 31 Anwendungsbereich Dieses Kapitel findet zus(cid:228)tzlich zu den (cid:252)brigen Bestimmungen dieser Verordnung auf die Verarbeitung personenbezogener Da- ten im Zusammenhang mit der Verwendung von Telekom- munikationsnetzen und Endger(cid:228)ten Anwendung, die unter der Kontrolle eines Organs oder einer Einrichtung der Gemein- schaft betrieben werden. In diesem Kapitel bedeutet (cid:132)Nutzer(cid:147) jede nat(cid:252)rliche Person, die ein unter der Kontrolle eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft betriebenes Telekommunikationsnetz nutzt. Artikel 32 Sicherheit (1) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft treffen geeignete technische und organisatorische Ma(cid:223)nahmen, um die sichere Nutzung der Telekommunikationsnetze und Endger(cid:228)te gegebenenfalls mit den Anbietern (cid:246)ffentlich zug(cid:228)nglicher Tele- kommunikationsdienste und/oder den Anbietern (cid:246)ffentlicher Telekommunikationsnetze zu garantieren. Diese Ma(cid:223)nahmen m(cid:252)ssen unter Ber(cid:252)cksichtigung des Standes der Technik und der Kosten ihrer Durchf(cid:252)hrung ein Sicherheitsniveau gew(cid:228)hr- leisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist. Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Sicher- (2) heit der Telekommunikationsnetze und Endger(cid:228)te, unterrichtet das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Gemeinschaft die Nutzer (cid:252)ber dieses Risiko und (cid:252)ber m(cid:246)gliche Abhilfen oder alternative Kommunikationsmittel. Artikel 33 Verkehrsdaten und Daten f(cid:252)r die Geb(cid:252)hrenabrechnung (1) Verkehrsdaten, die sich auf Nutzer beziehen und die f(cid:252)r den Verbindungsaufbau von Anrufen oder anderen Verbindun- gen (cid:252)ber das Telekommunikationsnetz verarbeitet oder gespei- chert werden, sind nach Beendigung des Gespr(cid:228)chs oder ande- rer Verbindungen unbeschadet der Bestimmungen der Abs(cid:228)tze 2, 3 und 4 zu l(cid:246)schen oder zu anonymisieren. (2) F(cid:252)r die Verwaltung des Telekommunikationshaushalts und des Datenverkehrs einschlie(cid:223)lich der Kontrolle rechtm(cid:228)(cid:223)i- ger Nutzung des Telekommunikationssystems k(cid:246)nnen die in einer vom Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten genehmigten Liste genannten Verkehrsdaten verarbeitet werden. Die Verarbeitung von Verkehrsdaten oder Daten f(cid:252)r die (3) Geb(cid:252)hrenabrechnung ist auf das f(cid:252)r die in Absatz 2 genannten T(cid:228)tigkeiten erforderliche Ma(cid:223) zu beschr(cid:228)nken und darf ledig- lich durch Personen vorgenommen werden, die f(cid:252)r die Geb(cid:252)h- renabrechnung, Verkehrsabwicklung oder die Verwaltung des Haushalts zust(cid:228)ndig sind. (4) Die Nutzer der Telekommunikationsnetze haben das Recht, Rechnungen ohne Einzelgeb(cid:252)hrennachweis zu erhalten. Artikel 35 Nutzerverzeichnisse (1) Personenbezogene Daten in gedruckten oder elektro- nischen Nutzerverzeichnissen sollten auf das f(cid:252)r die besonderen Zwecke dieses Nutzerverzeichnisses erforderliche Ma(cid:223) be- schr(cid:228)nkt sein. (2) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um zu verhindern, da(cid:223) in die- sen Verzeichnissen enthaltene personenbezogene Daten, unab- h(cid:228)ngig davon, ob sie der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich sind, f(cid:252)r Zwecke des Direktmarketings verwendet werden. Vertraulichkeit der (cid:220)bermittlungen Artikel 36 (1) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ge- w(cid:228)hrleisten die Vertraulichkeit der (cid:220)bermittlungen (cid:252)ber Tele- kommunikationsnetze und Endger(cid:228)te. Das Mith(cid:246)ren, Abh(cid:246)ren, Speichern oder andere Formen des Abfangens oder (cid:220)berwachens von (cid:220)bermittlungen durch an- dere Personen als die Nutzer sind ohne Einwilligung der be- treffenden Nutzer untersagt. (2) Absatz 1 betrifft nicht das aufgrund interner Regeln von Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zul(cid:228)ssige Auf- zeichnen von Kommunikationen zum Nachweis von recht- lichen oder Verwaltungshandlungen im Rahmen der Erf(cid:252)llung rechtm(cid:228)(cid:223)iger Aufgaben der betroffenen Organe und Einrich- tungen der Gemeinschaft, sofern der Europ(cid:228)ische Datenschutz- beauftragte zugestimmt hat. Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdr(cid:252)ckung (1) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers ange- boten, so mu(cid:223) der anrufende Nutzer die M(cid:246)glichkeit haben, die Rufnummernanzeige auf einfache Weise und geb(cid:252)hrenfrei zu unterdr(cid:252)cken. (2) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers ange- boten, so mu(cid:223) der angerufene Nutzer die M(cid:246)glichkeit haben, die Anzeige der Rufnummer eingehender Anrufe auf einfache Weise und geb(cid:252)hrenfrei zu unterdr(cid:252)cken. (3) Wird die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen an- geboten, so mu(cid:223) der angerufene Nutzer die M(cid:246)glichkeit haben, die Anzeige seiner Rufnummer beim anrufenden Nutzer auf einfache Weise und geb(cid:252)hrenfrei zu unterdr(cid:252)cken. C 376 E/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 (4) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers und/oder des Angerufenen angeboten, so unterrichten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft die Nutzer hier(cid:252)ber und (cid:252)ber die in den Abs(cid:228)tzen 1, 2 und 3 beschriebenen M(cid:246)glichkeiten. Artikel 37 Ausnahmen Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft stellen sicher, da(cid:223) es transparente Verfahren gibt, nach denen sie die Unter- dr(cid:252)ckung der Rufnummernanzeige aufheben k(cid:246)nnen, und zwar a) vor(cid:252)bergehend, wenn ein Nutzer beantragt hat, da(cid:223) b(cid:246)swil- lige oder bel(cid:228)stigende Anrufe zur(cid:252)ckverfolgt werden; b) permanent f(cid:252)r Verwaltungseinheiten, die Notrufe bearbeiten, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe. KAPITEL V KONTROLLBEH(cid:214)RDE: DER EUROP˜ISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE Artikel 38 Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte kann auf An- (6) trag des Europ(cid:228)ischen Parlaments des Rates oder der Kommis- sion vom Gerichtshof seines Amtes enthoben werden, wenn er die Voraussetzungen f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung seines Amtes nicht mehr erf(cid:252)llt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. (7) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels finden die f(cid:252)r die Richter des Gerichtshofes geltenden Bestimmungen des Protokolls (cid:252)ber die Vorrechte und Befreiungen der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaften auf den Europ(cid:228)ischen Datenschutz- beauftragten Anwendung. Artikel 40 Arbeitsbedingungen (1) Das Europ(cid:228)ische Parlament, der Rat und die Kommission legen im Einverst(cid:228)ndnis die Arbeitsbedingungen des Europ(cid:228)i- schen Datenschutzbeauftragten fest, insbesondere sein Gehalt, seine Zulagen und alle Verg(cid:252)tungen, die anstelle von Dienst- bez(cid:252)gen erfolgen. (2) Das Europ(cid:228)ische Parlament gew(cid:228)hrleistet, da(cid:223) der Euro- p(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte mit dem f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung sei- ner Aufgaben erforderlichen Personal und der erforderlichen Ausr(cid:252)stung ausgestattet wird. Kontrollbeh(cid:246)rde: Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte Hiermit wird eine Kontrollbeh(cid:246)rde, der Europ(cid:228)ische Da- (1) tenschutzbeauftragte, eingerichtet. Die personelle und materielle Ausstattung werden in ei- (3) nem gesonderten Kapitel des Haushalts des Europ(cid:228)ischen Par- laments aufgef(cid:252)hrt. (2) Er ist f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Anwendung der Bestim- mungen dieser Verordnung und aller anderen Rechtsakte der Gemeinschaft zum Schutz nat(cid:252)rlicher Personen bei der Ver- arbeitung personenbezogener Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft verantwortlich. Artikel 39 Ernennung (1) Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte wird auf Vor- schlag der Kommission im Einverst(cid:228)ndnis von Europ(cid:228)ischem Parlament, Rat und Kommission ernannt. (2) Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte wird aus dem Kreis der Personen ausgew(cid:228)hlt, die in ihren jeweiligen L(cid:228)ndern den unabh(cid:228)ngigen Beh(cid:246)rden angeh(cid:246)ren oder angeh(cid:246)rt haben, die die Verarbeitung personenbezogener Daten (cid:252)berwachen, oder die f(cid:252)r dieses Amt besonders qualifiziert sind. Eine Wiederernennung des Europ(cid:228)ischen Datenschutz- (3) beauftragten ist zul(cid:228)ssig. Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte bleibt bis zur (4) Neubesetzung im Amt. Das Personal wird vom Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauf- (4) tragten eingestellt. Sein Vorgesetzter ist der Europ(cid:228)ische Daten- schutzbeauftragte, es untersteht ausschlie(cid:223)lich seiner Leitung. (5) F(cid:252)r die Beamten und die sonstigen Angeh(cid:246)rigen des Per- sonals gelten die Verordnungen und Regelungen f(cid:252)r die Beam- ten und sonstigen Bediensteten bei den Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften. In Personalfragen hat der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauf- (6) tragte denselben Status wie die Organe im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften. Artikel 41 Unabh(cid:228)ngigkeit Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte nimmt die ihm (1) zugewiesenen Aufgaben in v(cid:246)lliger Unabh(cid:228)ngigkeit wahr. (2) Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte fordert bei der Erf(cid:252)llung seiner Pflichten von keiner Stelle Anweisungen an oder nimmt sie entgegen. (3) Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte unterl(cid:228)(cid:223)t alle mit seinen Pflichten unvereinbaren Ma(cid:223)nahmen und (cid:252)bt w(cid:228)h- rend seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgelt- liche T(cid:228)tigkeit aus. (5) Au(cid:223)er bei normaler Neubesetzung oder im Todesfall en- den die Aufgaben des Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten, wenn er von seinem Mandat zur(cid:252)cktritt oder nach Absatz 6 seines Amtes enthoben wird. (4) Nach seiner Amtszeit wird der Europ(cid:228)ische Datenschutz- beauftragte im Hinblick auf die Annahme von Mandaten und Leistungen ehrenhaft und zur(cid:252)ckhaltend handeln. 28. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 376 E/35 Artikel 42 Verschwiegenheitspflicht Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte und sein Personal un- terliegen w(cid:228)hrend ihrer Amtszeit und nach deren Beendigung der beruflichen Schweigepflicht im Hinblick auf alle vertrauli- chen Angelegenheiten, die ihnen bei der Erf(cid:252)llung ihrer Pflich- ten bekannt geworden sind. Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte wird von der (2) Kommission (cid:252)ber alle Entw(cid:252)rfe von Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r Rechts- vorschriften der Gemeinschaft unterrichtet, die eine Verarbei- tung personenbezogener Daten beinhalten. (3) Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte kann von jedem Organ oder jeder Einrichtung der Gemeinschaft zu allen Vor- g(cid:228)ngen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbe- zogener Daten zu Rate gezogen werden. Artikel 43 Aufgaben Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte a) nimmt Beschwerden entgegen und pr(cid:252)ft sie; b) (cid:252)berwacht alle Verarbeitungen, die personenbezogene Daten betreffen, durch alle Organe oder Einrichtungen der Ge- meinschaft mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Ge- richts erster Instanz bei Handlungen in ihrer gerichtlichen Eigenschaft; c) ber(cid:228)t alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in allen Fragen, die die Verwendung personenbezogener Daten betreffen, insbesondere bevor sie interne Regeln bez(cid:252)glich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ausarbeiten; d) verfolgt die Entwicklung der Informations- und Kommuni- kationstechniken, soweit diese sich auf den Schutz personen- bezogener Daten auswirken; e) arbeitet, soweit dies f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung seiner Pflichten erfor- derlich ist, mit den einzelstaatlichen Kontrollstellen zusam- men, insbesondere durch den Austausch aller sachdienlichen Informationen oder durch die Aufforderung der Kontroll- stelle eines Mitgliedstaats, ihre Befugnisse auszu(cid:252)ben; f) nimmt an den Arbeiten der durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten (cid:132)Gruppe f(cid:252)r den Schutz von Per- sonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten(cid:147) teil; g) f(cid:252)hrt ein Register der ihm gemeldeten Verarbeitungen; h) nimmt eine Vorabkontrolle der ihm gemeldeten Verarbeitun- gen vor. Artikel 44 Konsultation Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unter- (1) richten den Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten (cid:252)ber die Ausarbeitung von Entw(cid:252)rfen f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen im Zusammen- hang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, an denen ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft allein oder gemeinsam mit anderen beteiligt ist. Artikel 45 Eingabe Jede bei den Organen oder Einrichtungen der Gemein- (1) schaft besch(cid:228)ftigte Person kann sich in einer Angelegenheit, die sie oder ihre Aufgaben betrifft, mit einer Eingabe an den Euro- p(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten wenden, ohne da(cid:223) der Dienstweg einzuhalten ist. (2) Niemand darf aufgrund einer Eingabe oder einer Be- schwerde beim Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten, die auf einen Versto(cid:223) gegen die Vorschriften f(cid:252)r die Verarbeitung per- sonenbezogener Daten hinweist, benachteiligt werden. Artikel 46 Befugnisse Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte hat (1) dere folgende Aufgaben: insbeson- a) er f(cid:252)hrt aus eigener Initiative oder aufgrund von Beschwer- den oder Eingaben Untersuchungen durch, b) er erh(cid:228)lt unverz(cid:252)glich alle Ausk(cid:252)nfte betreffend seine Unter- suchungen, c) er hat jederzeit Zutritt zu allen Dienstr(cid:228)umen. Alle f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen unterst(cid:252)tzen den Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten bei der Erf(cid:252)llung seiner Aufgaben. (2) Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte ist befugt, a) die Berichtigung, Sperrung, L(cid:246)schung oder Vernichtung aller Daten anzuordnen, die unter Verletzung der Bestimmungen f(cid:252)r die Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeitet wurden, b) die Verarbeitung vor(cid:252)bergehend oder endg(cid:252)ltig zu verbieten, c) den f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen zu ermahnen oder zu verwarnen, d) dem betroffenen Organ oder der betroffenen Einrichtung der Gemeinschaft und falls erforderlich dem Europ(cid:228)ischen Par- lament, dem Rat und der Kommission und (cid:252)ber die Ange- legenheit zu berichten, e) in Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz zu intervenieren, C 376 E/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 f) die betroffenen Personen zu beraten und sie gegebenenfalls als Sachverst(cid:228)ndiger in Verfahren vor dem Gericht erster Instanz zu unterst(cid:252)tzen. Stellt der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte einen Ver- (3) sto(cid:223) gegen die Bestimmungen f(cid:252)r die Verarbeitung personen- bezogener Daten oder Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten bei der Verarbeitung fest, so befa(cid:223)t er das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Gemeinschaft mit der Angelegenheit und macht gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge, um diese Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten zu beheben und den Schutz der betroffenen Personen zu ver- bessern. (4) Die betroffenen Organe oder Einrichtungen (cid:252)bermitteln dem Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten ihre Stellungnahme innerhalb der von ihm gesetzten Frist. Diese Stellungnahme umfa(cid:223)t auch eine Beschreibung der im Anschlu(cid:223) an die Be- merkungen des Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten getroffe- nen Ma(cid:223)nahmen. (5) Im Fall einer Beschwerde oder Eingabe unterrichtet der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte die betroffenen Personen (cid:252)ber das Ergebnis der Untersuchungen. (6) Wurde der betroffenen Person der Zugang verweigert, so unterrichtet der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte die betrof- fene Person nur dar(cid:252)ber, ob die Daten richtig verarbeitet wur- den und, falls nicht, ob die erforderlichen Berichtigungen vor- genommen wurden. Ist der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte der Ansicht, da(cid:223) die Einschr(cid:228)nkung des Rechts auf Best(cid:228)tigung nach Artikel 13 Buchstabe a) ihrer Wirkung beraubt wird, wenn diese Information mitgeteilt wird, so unterrichtet er die betroffene Person nicht (cid:252)ber das Ergebnis seiner Untersuchun- gen. Artikel 47 T(cid:228)tigkeitsbericht (1) Der Europ(cid:228)ische Datenschutzbeauftragte legt dem Euro- p(cid:228)ischen Parlament j(cid:228)hrlich einen Bericht (cid:252)ber seine T(cid:228)tigkeit vor, den er gleichzeitig ver(cid:246)ffentlicht. Der Bericht wird den (cid:252)brigen Organen und Einrichtun- (2) gen der Gemeinschaft (cid:252)bermittelt und vom Europ(cid:228)ischen Par- lament gemeinsam mit deren Erwiderungen er(cid:246)rtert. KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 48 (cid:220)bergangsvorschriften Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft stellen sicher, da(cid:223) die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung begonnene Datenverarbeitung innerhalb eines Jahres mit dieser Verordnung in Einklang gebracht wird. Artikel 49 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. (7) Klagen gegen Entscheidungen des Europ(cid:228)ischen Daten- schutzbeauftragten, k(cid:246)nnen beim Gerichtshof oder dem Gericht erster Instanz erhoben werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG I 1. Der beh(cid:246)rdliche Datenschutzbeauftragte ist auf der Grundlage seiner Autorit(cid:228)t, seiner Fachkunde und seiner per- s(cid:246)nlichen Zuverl(cid:228)ssigkeit auszuw(cid:228)hlen. 2. Die Bestellung des beh(cid:246)rdlichen Datenschutzbeauftragten darf keinen Interessenkonflikt im Hinblick auf andere Aufgaben, insbesondere in Verbindung mit der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung nach sich ziehen. 3. Der beh(cid:246)rdliche Datenschutzbeauftragte wird f(cid:252)r eine Amtszeit von mindestens zwei Jahren bestellt. Eine Wie- derbestellung ist m(cid:246)glich. Die Bestellung kann nur mit Zustimmung des Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten widerrufen werden, wenn der beh(cid:246)rdliche Datenschutzbeauftragte die f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung seiner Aufgaben erforderli- chen Voraussetzungen nicht mehr erf(cid:252)llt. 4. Im Hinblick auf die Erf(cid:252)llung seiner Aufgaben darf der beh(cid:246)rdliche Datenschutzbeauftragte keinen Weisungen unterworfen sein. 5. Nach seiner Bestellung ist der beh(cid:246)rdliche Datenschutzbeauftragte durch das Organ oder die Einrichtung (oder Person), die ihn bestellt haben, beim Europ(cid:228)ischen Datenschutzbeauftragten einzutragen. 28. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 376 E/37 6. Der beh(cid:246)rdliche Datenschutzbeauftragte kann Empfehlungen f(cid:252)r die praktische Verbesserung des Datenschutzes machen und das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft, die ihn bestellt haben, sowie den f(cid:252)r die Verarbei- tung Verantwortlichen in Fragen der Anwendung der Datenschutzbestimmungen beraten. Dar(cid:252)ber hinaus pr(cid:252)ft er in eigener Initiative oder auf Ersuchen des Organs oder der Einrichtung der Gemeinschaft, die ihn bestellt haben, des f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen, des zust(cid:228)ndigen Personalausschusses oder der betroffenen Person Fragen und Vorkommnisse, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen und ihm zur Kenntnis gebracht werden. 7. Das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft, die ihn bestellt haben, der f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche, der betreffende Personalausschu(cid:223) sowie jede Person k(cid:246)nnen den beh(cid:246)rdlichen Datenschutzbeauftragten zu jeder Frage im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung der Verordnung zu Rate ziehen, ohne den Dienstweg einzuhalten. 8. Niemand darf aus dem Grunde benachteiligt werden, da(cid:223) dem beh(cid:246)rdlichen Datenschutzbeauftragten eine Angele- genheit zur Kenntnis gebracht wurde, die auf eine Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung hinweist. 9. Jeder f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortliche hat den beh(cid:246)rdlichen Datenschutzbeauftragten bei der Erf(cid:252)llung seiner Aufgaben zu unterst(cid:252)tzen und auf Anfrage Auskunft zu erteilen. Bei der Erf(cid:252)llung seiner Aufgaben hat der beh(cid:246)rdliche Datenschutzbeauftragte jederzeit Zugang zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie zu allen Gesch(cid:228)ftsr(cid:228)umen, Datenverarbeitungsanlagen und Datentr(cid:228)gern und kann die notwendigen Informationen einholen. 10. Er ist soweit erforderlich von anderen T(cid:228)tigkeiten freizustellen. Der beh(cid:246)rdliche Datenschutzbeauftragte und sein Informationen oder Personal, auf die Artikel 287 EG-Vertrag Anwendung findet, unterliegen im Hinblick auf Dokumente, die sie bei der Erf(cid:252)llung ihrer Aufgaben erhalten, der Verschwiegenheitspflicht. 1. Name und Anschrift des f(cid:252)r die Verarbeitung Verantwortlichen. ANHANG II 2. Namen der Personen und/oder Angabe der organisatorischen Einheiten eines Organs oder einer Einrichtung, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten f(cid:252)r einen bestimmten Zweck beauftragt sind. 3. Zweckbestimmung(en) der Verarbeitung. 4. Eine Beschreibung der Kategorie(n) der betroffenen Personen und der diesbez(cid:252)glichen Daten oder Datenkategorien. 5. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, f(cid:252)r die die Daten beabsichtigt sind. 6. Die Empf(cid:228)nger oder Kategorien von Empf(cid:228)ngern, denen die Daten mitgeteilt werden k(cid:246)nnen. 7. Die Fristen f(cid:252)r Sperrung und L(cid:246)schung der verschiedenen Datenkategorien. 8. Geplante Daten(cid:252)bermittlungen in Drittl(cid:228)nder. 9. Eine allgemeine Beschreibung, die es erm(cid:246)glicht, vorl(cid:228)ufig zu beurteilen, ob die Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 23 zur Gew(cid:228)hrleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind


title: Решение на Комисията от 14 юли 1999 година за изменение на Решение 95/453/EО за определяне на специални условия за внос на живи двучерупчести мекотели, бодлокожи, ципести и морски коремоноги с произход от Република Корея (нотифицирано под номер C(1999) 2062) (текст от значение за ЕИП)

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text: 03/т. 29 BG Официален вестник на Европейския съюз 97 31999D0530 L 203/76 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 3. 8. 1999 РЕШЕНИЕ НА КОМИСИЯТА от 14 юли 1999 година за изменение на Решение 95/453/EО за определяне на специални условия за внос на живи двучерупчести мекотели, бодлокожи, ципести и морски коремоноги с произход от Република Корея (нотифицирано под номер C(1999) 2062) (текст от значение за ЕИП) (1999/530/EО) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: Член 1 Решение 95/453/EО се изменя, както следва: 1. Заглавието се заменя със следното: „Решение на Комисията от 23 октомври 1995 година относно определяне на специални условия за внос на двучерупчести мекотели, бодлокожи, ципести и морски коремоноги с произ- ход от Република Корея“; 2. Член 1 се заменя със следното: „Член 1 „Ministry of Maritime Affairs and Fisheries — National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)“ е компетентният орган в Република Корея за проверка и сертификация на това, че двучерупчестите мекотели, и морските коремоноги отговарят на изискванията на Директива 91/492/ЕИО“; бодлокожите, ципестите 3. Член 2 се заменя със следното: „Член 2 бодлокожите, Двучерупчестите мекотели, и морските коремоноги с произход от Република Корея и предназначени за консумация от човека трябва да произхождат от в зони приложението към настоящата директива. “ производство, разрешените ципестите изброени за Адресати на настоящото решение са държавите-членки. Член 2 Съставено в Брюксел на 14 юли 1999 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Директива 91/492/ЕИО на Съвета от 15 юли 1991 г. за определяне на здравните изисквания за производството и пускането на пазара на живи двучерупчести мекотели (1), последно изменена с Решение 97/79/EО (2), и по-специално член 9 от нея, (1) (2) (3) като има предвид, че член 1 от Решение 95/453/EО на Комисията от 23 октомври 1995 г. относно определяне на специални условия за внос на живи двучерупчести меко- тели, бодлокожи, ципести и морски коремоноги с произ- ход от Република Корея (3) определя, че „Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries — National Fisheries Products Inspection Station (NFPIS)“ е компетентният орган в Република Корея за проверка и сертификация на съответ- ствието на рибните продукти и продуктите от аквакултури с изискванията на Директива 91/492/ЕИО; като има предвид, че след преструктуриране на админис- трацията в Корея, компетентният орган за здравни серти- фикати за рибни продукти (NFPIS) се е променил от „Ministry of Agriculture and Forestry“ на „Ministry of Maritime and Fisheries“ и този нов орган е способен ефек- тивно да потвърди прилагането на действащото законода- телство; като има предвид, че следователно е необходимо да бъде променен компетентният орган, посочен в Решение 95/453/EО; като има предвид, че е подходящо да се хармонизира формулировката на заглавието на Решение 95/453/EО с формулировката на членовете от настоящото решение и по-специално да се изясни, че с това решение се установя- ват условията за внос на замразени или преработени двучерупчести мекотели, бодлокожи, ципести и морски коремоноги с произход от Република Корея; (4) като има предвид, че мерките, предвидени в настоящото решение, са в съответствие със становището на Постоянния ветеринарен комитет, (1) ОВ L 268, 24. 9. 1991 г. , стр. 1. (2) ОВ L 24, 30. 1. 1998 г. , стр. 31. (3) ОВ L 264, 7. 11. 1995 г. , стр. 35


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1544/1999 av den 14 juli 1999 om undantag från förordning (EG) nr 1223/94 om särskilda tillämpningsföreskrifter för systemet med förutfastställelselicenser för vissa jordbruksprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till fördraget

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text: 15. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 180/7 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1544/1999 av den 14 juli 1999 om undantag fr(cid:134)n f(cid:148)rordning (EG) nr 1223/94 om s(cid:132)rskilda till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)r systemet med f(cid:148)rutfastst(cid:132)llelselicenser f(cid:148)r vissa jordbruksprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till f(cid:148)rdraget EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 3448/93 av den 6 december 1993 om systemet f(cid:148)r handeln med vissa varor som framst(cid:132)lls genom bearbetning av jordbruksprodukter (1), senast (cid:132)ndrad genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 2491/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 8. 3 f(cid:148)rsta stycket i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: 1. 2. 3. I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1223/94 (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1367/1999 (4), fast- st(cid:132)lls att som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga I till f(cid:148)rdraget skall g(cid:132)lla fram till slutet av den femte m(cid:134)naden efter den m(cid:134)nad d(cid:134) ans(cid:148)kan inl(cid:132)mnades. f(cid:148)rutfastst(cid:132)llelselicenser spannm(cid:134)l f(cid:148)r P(cid:134) grund av den nuvarande situationen p(cid:134) marknaden f(cid:148)r majs (cid:132)r det l(cid:132)mpligt att inf(cid:148)ra best(cid:132)mmelser f(cid:148)r utf(cid:132)rdande av licenser s(cid:134) att inte kvantiteterna f(cid:148)r det nya reglerings(cid:134)ret utnyttjas. De licenser som kommer att utf(cid:132)rdas under de kommande m(cid:134)naderna b(cid:148)r reserveras f(cid:148)r export f(cid:148)re slutet av augusti 1999. Det (cid:132)r d(cid:132)rf(cid:148)r tillf(cid:132)lligt begr(cid:132)nsa giltighetstiden f(cid:148)r n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att f(cid:148)rutfastst(cid:132)llelselicenser som utf(cid:132)rdas f(cid:148)r export som sker till och med den 31 augusti 1999. Det (cid:132)r s(cid:134)ledes l(cid:132)mpligt att tillf(cid:132)lligt g(cid:148)ra undantag fr(cid:134)n best(cid:132)mmelserna i artikel 4. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1223/94. F(cid:148)r att garantera en god f(cid:148)rvaltning av marknaden och f(cid:148)rhindra spekulationer (cid:132)r det l(cid:132)mpligt att f(cid:148)reskriva att tullformaliteterna f(cid:148)r export n(cid:132)r det g(cid:132)ller vissa licenser f(cid:148)r majs som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga I till f(cid:148)rdraget skall vara avslutade senast den 31 augusti 1999, b(cid:134)de n(cid:132)r det g(cid:132)ller direkt export och export inom ramen f(cid:148)r den ordning som f(cid:148)reskrivs i artiklarna 4 och 5 i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 565/80 av den 4 mars 1980 om f(cid:148)rskottsbetalning (cid:132)ndrad av genom f(cid:148)rordning (EEG) nr 2026/83 (6). Denna begr(cid:132)ns- ning utg(cid:148)r ett undantag fr(cid:134)n best(cid:132)mmelserna i artiklarna jordbruksprodukter (5), exportbidrag f(cid:148)r (1) EGT L 318, 20. 12. 1993, s. 18. (2) EGT L 309, 19. 11. 1998, s. 28. (3) EGT L 136, 31. 5. 1994, s. 33. (4) EGT L 162, 26. 6. 1999, s. 31. (5) EGT L 62, 7. 3. 1980, s. 5. (6) EGT L 199, 22. 7. 1983, s. 12. 28. 6 och 29. 5 i kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 800/ 1999 av den 15 april 1999 om gemensamma till(cid:132)mp- ningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)r systemet med exportbidrag f(cid:148)r jord- bruksprodukter (7). 4. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)ren- liga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r (cid:148)ver- gripande fr(cid:134)gor r(cid:148)rande handeln med bearbetade jord- bruksprodukter som inte omfattas av bilaga II. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 l(cid:148)sningar f(cid:148)rutfastst(cid:132)llelselicenser Genom undantag fr(cid:134)n artikel 4. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1. 1223/94 skall f(cid:148)r majs – med undantag av majs som bearbetats till druvsocker, sirap eller andra l(cid:148)sningar av druvsocker, maltodextrin eller sirap eller KN-nummer andra 1702 30 99, 1702 30 51, 1702 40 90, 1702 90 79, 2106 90 55 – f(cid:148)r vilka ans(cid:148)kan inl(cid:132)mnats under perioden fr(cid:134)n och med det datum d(cid:134) denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft till och med den 31 augusti 1999, vara giltiga till och med den 31 augusti 1999. 1702 30 59, 1702 90 50, 1702 30 91, 1702 90 75, av maltodextrin enligt Tullformaliteterna f(cid:148)r export n(cid:132)r det g(cid:132)ller ovann(cid:132)mnda 2. licenser skall vara fullgjorda senast den 31 augusti 1999. Denna tidsgr(cid:132)ns skall (cid:132)ven g(cid:132)lla f(cid:148)r de formaliteter som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 800/1999 n(cid:132)r det g(cid:132)ller artikel 32 i produkter som omfattas av systemet i f(cid:148)rordning (EEG) nr 565/80 och f(cid:148)r vilka dessa licenser g(cid:132)ller. I f(cid:132)lt 22 i dessa licenser skall n(cid:134)gon av f(cid:148)ljande uppgifter anges: Limitaci(cid:155)n establecida en el apartado 2 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1544/1999 Begrænsning in henhold til artikel 1, stk. 2, I forordning (EF) nr. 1544/1999 K(cid:129)rzung der G(cid:129)ltigkeitsdauer gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1544/1999 Peqioqisl(cid:149)r pqobkep(cid:149)lemor sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1544/1999 (7) EGT L 102, 17. 4. 1999, s. 11. L 180/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 15. 7. 1999 Limitation provided for in Article 1(2) of Regulation (EC) No 1544/1999 Limita(cid:135)(cid:209)o estabelecida no n. o 2 do artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 1544/1999 Limitation pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 1er paragraphe 2 du r(cid:138)glement (CE) no 1544/1999 Limitazione prevista all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1544/1999 Asetuksen (EY) N:o 1544/1999 1 artiklan 2 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detty rajoitus Begr(cid:132)nsning enligt artikel 1. 2 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1544/1999. Artikel 2 Beperking als bepaald in artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1544/1999 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 14 juli 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen