title: 2000/129/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Lautex GmbH Weberei und Veredlung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3026) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich

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text: 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 (cid:252)ber staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Lautex GmbH Weberei und Veredlung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3026) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2000/129/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum, inbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den Beteiligten gem(cid:228)(cid:223) den vorgenannten Artikeln Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde (1) und unter Ber(cid:252)cksichtigung der Stellungnahmen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 27. Januar 1997, registriert am glei- chen Tage, (cid:252)bermittelte Deutschland der Kommission Informationen (cid:252)ber Beihilfema(cid:223)nahmen zugunsten der Lautex GmbH Weberei und Veredlung (nachfolgend (cid:132)Lautex(cid:147)). Die Sache wurde unter der Nummer N 90/97 registriert. In ihrem Schreiben vom 15. April 1997 unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung, ein Verfahren bez(cid:252)glich dieser staatlichen Beihilfen zu er(cid:246)ffnen. Es erfolgte eine Neuregistrierung der Angelegenheit unter der Nummer C 23/97. Deutsch- land antwortete mit Schreiben vom 20. Mai 1997, das am 21. Mai 1997 bei der Kommission eingegangen ist. Am 2. Juni 1997 bat Deutschland, bestimmte Passagen aus dem Schreiben der Kommission vom 15. April 1997 vor dessen Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaften zu streichen. Die Entscheidung der Kommission (cid:252)ber die Er(cid:246)ffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver- (cid:246)ffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. (2) Bei der Kommission gingen Reaktionen seitens Beteilig- ter ein, die Deutschland mit Schreiben vom 14. August 1997 zur Stellungnahme (cid:252)bermittelt wurden, welche mit Schreiben vom 10. September 1997 einging. Die Angelegenheit wurde von Vertretern der Kommission mit den deutschen Beh(cid:246)rden im Dezember 1997 bei einer Zusammenkunft in Berlin er(cid:246)rtert. Eine weitere Stellungnahme erfolgte am 27. Januar 1998. Mit Schrei- ben vom 6. M(cid:228)rz 1998 (cid:252)bermittelte Deutschland Einzel- heiten zu den ge(cid:228)nderten Beihilfema(cid:223)nahmen im Rah- men der Privatisierung von Lautex. Mit Schreiben vom 17. August 1998 setzte die Kommission Deutschland (cid:252)ber ihre Entscheidung in Kenntnis, das Verfahren auf das neue Beihilfepaket auszudehnen, und forderte es im Rahmen einer Verf(cid:252)gung zur Vorlage von Informationen auf. (3) Die Entscheidung der Kommission bez(cid:252)glich der Aus- dehnung des Verfahrens wurde ebenfalls im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht (3). Die Kommission forderte Dritte zur Abgabe von Stellung- nahmen zu den Beihilfema(cid:223)nahmen auf. (4) In ihrem Schreiben vom 1. M(cid:228)rz 1999, eingegangen bei der Kommission am 2. M(cid:228)rz 1999, nahm die Maron- Gruppe (siehe Erw(cid:228)gungsgrund 11) Stellung. W(cid:228)hrend einer Beratung in Br(cid:252)ssel am 2. M(cid:228)rz 1999, auf der die Angelegenheit Gegenstand der Er(cid:246)rterung mit der Kom- mission war, wurde den Vertretern Deutschlands die Reaktion vorgelegt. Auch die Daun-Gruppe (siehe Erw(cid:228)- gungsgrund 10) reichte mit Schreiben vom 18. M(cid:228)rz 1999, registriert bei der Kommission am 22. M(cid:228)rz 1999, eine Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 14. April 1999 wurde diese an die deutschen Beh(cid:246)rden wei- tergeleitet, die jedoch darauf nicht reagierten. (5) In seinen Schreiben vom 25. September 1998, 27. November 1998, 9. Dezember 1998, 19. M(cid:228)rz 1999 und 12. April 1999, die bei der Kommission am 28. September 1998, 30. November 1998, 10. Dezember 1998, 23. M(cid:228)rz 1999 bzw. 13. April 1999 eingingen, (cid:252)bermittelte Deutschland weitere Einzelheiten. (6) Ferner ging am 23. Juni 1999 bei der Kommission ein Schreiben der deutschen Beh(cid:246)rden ein, in dem diese den Ausstieg eines Investors bekanntgaben. Mit Fax vom 15. Juli 1999 wurde der R(cid:252)ckzug eines Investors (der Daun- Gruppe) best(cid:228)tigt und angek(cid:252)ndigt, da(cid:223) ein neues f(cid:252)r Lautex entwickelt und Restrukturierungskonzept (1) ABl. C 192 vom 25. 6. 1997, S. 11. (2) ABl. C 192 vom 25. 6. 1997, S. 11. (3) ABl. C 387 vom 12. 12. 1998, S. 4. L 42/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 diesbez(cid:252)gliche Informationen (cid:252)bermittelt w(cid:252)rden. Das Schreiben und das Fax sind der Kommission nach dem 7. Mai 1999 zugegangen, der nach mehrmaligen Verl(cid:228)n- gerungen letzten Frist f(cid:252)r die Antwort auf die Informati- onsverf(cid:252)gung. II. RELEVANTE UNTERNEHMEN Lautex (7) Das beg(cid:252)nstigte Unternehmen, die Lautex, hat seinen Sitz in Sachsen (Deutschland) und ist in der Textilbran- che t(cid:228)tig (4). Am Standort Neugersdorf verf(cid:252)gt die Lautex In Leutersdorf (cid:252)ber Weberei- und Lagereinrichtungen. befinden sich Veredlungseinrichtungen. Lautex besch(cid:228)f- tigt etwa 360 Mitarbeiter (1998) und plant f(cid:252)r 1998 einen Umsatz von rund 56,9 Mio. DEM (letztes Ist- Ergebnis 1997 = 57,029 Mio. DEM). Die Bilanzdaten f(cid:252)r 1997 der Lautex weisen Aktiva in H(cid:246)he von 89,921 Mio. DEM aus. Lautex entspricht daher nicht den im Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen festgelegten KMU- Kriterien (5). (8) Lautex ging aus der Lautex AG hervor, einer im Jahre 1990 gegr(cid:252)ndeten Holdinggesellschaft, in die neben der Oberlausitzer Textil GmbH in Neugersdorf auch die Ost- s(cid:228)chsische Textil GmbH in Zittau und die Spreetextilien GmbH in Neusalza-Spremberg eingebracht wurden. 1990 hatte die Lautex AG 10 200 Mitarbeiter, 9 Spinne- reien, 32 Webereien, 6 Veredlungsbetriebe, 7 industrielle Kraftwerksanlagen, 3 Vliesverarbeitungsanlagen sowie Druckereien. Im Jahre 1991 verringerte sich die Zahl der Webereien um zwei. 1992 wurde die Lautex AG in die Lautex (610 Mitarbeiter) und die TGO Textil GmbH (808 Mitarbeiter) aufgespalten. (9) Am 6. November 1997 erfolgte die Privatisierung der Lautex durch Verkauf an die Daun-Gruppe. Ein weiterer Investor, die Maron-Gruppe, (cid:252)bernahm am 22. April 1998 die H(cid:228)lfte des Aktienkapitals der Lautex. Daun-Gruppe (10) Der erste Investor, die Daun-Gruppe, ist ein Mischkon- zern mit Sitz in Deutschland, an dem Herr Claus E. Daun, Unternehmer, Gesch(cid:228)ftsanteile besitzt. Sie ist in verschiedenen geographischen und in unterschiedlichen Produktm(cid:228)rkten, u. a. auch im Textilsektor, t(cid:228)tig. Die Gruppe besch(cid:228)ftigt rund 11 600 Mitarbeiter, und ihr Jahresumsatz liegt bei 1,4 Mrd. DEM. Zu den Tochterge- sellschaften geh(cid:246)rt die Lauffenm(cid:252)hle GmbH (mit der Lautex nach einer Version des Umstrukturierungsplanes zusammenarbeiten sollte). Das Unternehmen hat seinen Sitz in Baden-W(cid:252)rttemberg. Mit seinen 450 Mitarbeitern erwirtschaftete es im Jahre 1998 einen Umsatz von rund 125 Mio. DEM in den Bereichen Spinnen, Weben und Veredeln. (4) Die Arbeitslosenquote betr(cid:228)gt in der betreffenden Region 22,1 %. Bei Einbeziehung des zweiten Arbeitsmarktes steigt diese Quote um weitere 6,1 %. (5) ABl. C 213 vom 27. 7. 1996, S. 4. Maron-Gruppe (11) Beim zweiten Investor, der Maron-Gruppe, handelt es sich ebenfalls um eine Unternehmensgruppe, an der Herr Elard Maron, Unternehmer, die Mehrheit der Gesch(cid:228)ftsanteile besitzt. Die Gruppe ist in der Textil- branche t(cid:228)tig, und ihr geh(cid:246)rt die fr(cid:252)here Erba GmbH an, ein Konverter von Hemd- und Blusenstoffen mit Sitz in Forchheim, Westdeutschland. Hervorgegangen ist die Erba GmbH aus der in Konkurs gegangenen Erba AG (ein Konkursverfahren wurde 1992 er(cid:246)ffnet), einem gro(cid:223)en Spinnerei- und Webereiunternehmen mit rund 3 000 Besch(cid:228)ftigten. Die Erba GmbH selbst ging 1996 in Konkurs. Die Maron-Gruppe kaufte die Weberei aus der Konkursmasse auf und integrierte diese in die Mileta AS, ein anderes Unternehmen der Maron-Gruppe mit Sitz in der Tschechischen Republik. 1997 (cid:252)bernahm die Maron-Gruppe die Produktion von Hemden- und Blu- senstoffen der fr(cid:252)heren Erba GmbH. Ferner verf(cid:252)gt die Maron-Gruppe in der Tschechischen Republik (cid:252)ber eine F(cid:228)rberei, die Milerba SRO, in der die Stoffe der Erba Lautex gef(cid:228)rbt werden. (cid:220)ber weitere Beteiligungen der Maron-Gruppe ist nichts bekannt. Es liegen weder Anga- ben zur Anzahl der Besch(cid:228)ftigten, zum Umsatz und zum Anlageverm(cid:246)gen der Maron-Gruppe vor, noch ist bekannt, ob und in welchem Umfang die Maron-Gruppe auf anderen geographischen oder Produktm(cid:228)rkten t(cid:228)tig ist. III. PRIVATISIERUNG der (12) Die Auswahl der Daun-Gruppe als Investor erfolgte durch die Unternehmensberatungsgesellschaft KPMG im Auftrag Laut Angaben deutschen Beh(cid:246)rden. Deutschlands f(cid:252)hrte die KPMG eine umfangreiche Suche nach potentiellen Investoren durch. So wurden vier Angebote f(cid:252)r das gesamte Lautex-Unternehmen und zwei Angebote f(cid:252)r ausgew(cid:228)hlte Teilbereiche vorgelegt. Deutschland legte keinen quantitativen Vergleich der Angebote vor. (13) Am 6. November 1997 erfolgte die Privatisierung des Unternehmens durch Verkauf zu einem Preis von 434 783 DEM. Dabei gingen 90 % der Gesch(cid:228)ftsanteile von der Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin GmbH ((cid:132)BMGB(cid:147)), einem Nachfolger der Treuhandanstalt ((cid:132)THA(cid:147)), an die Daun & Cie AG und die restlichen 10 % an Herrn Claus E. Daun (cid:252)ber. Die Daun-Gruppe stimmte einer Erh(cid:246)hung des Stammkapitals der Lautex von 50 000 DEM um 6 000 000 DEM zu, wovon eine Summe von 2 000 000 DEM tats(cid:228)chlich eingezahlt wurde. Bei Anmeldung der Privatisierung und des Ver- kaufs an die Daun-Gruppe machte Deutschland keine Angaben zu einem weiteren Investor. (14) Am 22. April 1998 erwarb die Maron-Gruppe (cid:252)ber Herrn Elard Maron 3 000 000 DEM des Stammkapitals der Lautex, wovon ein Betrag von 2 000 000 DEM ein- gezahlt wurde. Ferner wurden Aktiva der Erba GmbH, einem Unternehmen der Maron-Gruppe, auf die Lautex (cid:252)bertragen. Im Anschlu(cid:223) daran erfolgte eine Umfirmie- rung der Lautex in Erba Lautex GmbH Weberei und 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/21 Veredlung, die juristische Person blieb jedoch erhalten (der Name (cid:132)Lautex(cid:147) umfa(cid:223)t nachfolgend auch die Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung). Als Gesch(cid:228)fts- f(cid:252)hrer der Lautex wurden Herr Elard Maron und Herr Hans-J(cid:252)rgen Hyrenbach, der gleichzeitig Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrer eines Unternehmens der der Lauffenm(cid:252)hle GmbH, Daun-Gruppe, ist, benannt. Deutschland nannte weder Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Einbindung eines weiteren Investors, noch wurden Informationen zur Auswahl der Maron- Gruppe als zweiter Investor gegeben. IV. UMSTRUKTURIERUNG (15) Die Angaben zur Umstrukturierung der Lautex nach erfolgreicher Privatisierung wurden von Deutschland im mehrfach ge(cid:228)ndert, M(cid:228)rz, September, November und Dezember 1998 und auch sp(cid:228)ter noch. Die am Umstrukturierungsplan vor- genommenen ˜nderungen und die daraus resultierenden ver(cid:228)nderten Angaben sollen nachfolgend etappenweise aufgef(cid:252)hrt werden. insbesondere im Mai 1997, (16) Laut Angaben der deutschen Beh(cid:246)rden waren die sich Lautex stellenden Probleme auf die (cid:220)berf(cid:252)hrung des Unternehmens aus der zentralen Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft, den Verlust der Absatzm(cid:228)rkte in den fr(cid:252)heren RGW-Staaten, die Suche nach neuen M(cid:228)rk- ten, eine allgemeine Vernachl(cid:228)ssigung und die Forderung zur Einhaltung neuer Bestimmungen f(cid:252)r den Umwelt- schutz zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Ferner f(cid:252)hrte die Tatsache, da(cid:223) die Lautex an mehreren Standorten produzierte, zu einer weiteren Minderung der Effektivit(cid:228)t. Diese Umst(cid:228)nde werden zur Begr(cid:252)ndung daf(cid:252)r angef(cid:252)hrt, da(cid:223) Lautex nie Gewinn gemacht hat. (17) Aus den Angaben Deutschlands geht nicht hervor, wann die derzeitige Umstrukturierung des Unternehmens begann. Ein Umstrukturierungskonzept wurde angeblich im Jahre 1993 entworfen, aber der Plan, der als Grund- lage dieser Umstrukturierung dienen sollte, wurde im Jahre 1995 grundlegend ge(cid:228)ndert. Deutschland hat die ˜nderungen weder begr(cid:252)ndet noch Angaben zu ihrem Umfang gemacht. Etliche Ma(cid:223)nahmen wurden zwischen den Jahren 1993 und 1995, als der aktuelle Plan wirk- sam wurde, durchgef(cid:252)hrt. Da genauere Informationen von den deutschen Beh(cid:246)rden fehlen, und im Hinblick auf die angeblich grundlegenden ˜nderungen in jenem Jahr, geht die Kommission davon aus, da(cid:223) das Jahr 1995 den Anfang der aktuellen Umstrukturierung darstellt. (18) Bis 1994 waren aufgrund des Umstrukturierungskon- zepts von 1993 die folgenden ˜nderungen bei Lautex zu verzeichnen: a) Auf der Ebene der Unternehmensverwaltung wurden Computersysteme f(cid:252)r die Produktionsplanung einge- f(cid:252)hrt. Ferner f(cid:252)hrte die (cid:220)bernahme eines selbst(cid:228)ndi- gen Vertriebsbereichs in Berlin zum Aufbau eines Vertriebsnetzes, und f(cid:252)r die M(cid:228)rkte in Europa, Nord- amerika und Asien sollte ein Handelsvertreternetz geschaffen werden. b) Die materielle Produktionsbasis wurde insbesondere durch die Erweiterung der F(cid:228)rbereieinrichtungen und den Ersatz der veralteten Ausr(cid:252)stungen in den Webereien verbessert. Zudem erfolgte eine Erweite- rung der Vorweberei, Garneingangskontrollen und Systeme zur Verringerung des Energieverbrauchs wurden eingef(cid:252)hrt. In der Veredlung wurden Verbes- serungen vorgenommen, Produktionsengp(cid:228)sse besei- tigt und neue Technologien eingef(cid:252)hrt. (19) Im Januar 1997 legte Deutschland die Umstrukturie- rungspl(cid:228)ne der Lautex mit den ˜nderungen aus dem Jahre 1995 vor. Diese umfa(cid:223)ten die Erweiterung des Vertriebsnetzes, eine Vereinfachung des Produktionssor- timents sowie die Erweiterung der F(cid:228)rb- und Verarbei- tungseinrichtungen f(cid:252)r Viskosefasern wie Polynosic und Tencel. Weitere Investitionen sollten der Verbesserung von Flexibilit(cid:228)t und Qualit(cid:228)t sowohl im Weberei- als auch im Veredlungsbereich dienen. Gleichzeitig sollten nicht n(cid:228)her beschriebene Ma(cid:223)nahmen der Einhaltung der Forderungen f(cid:252)r den Umwelt- und Arbeitsschutz f(cid:246)rdern. Die erg(cid:228)nzenden Angaben vom M(cid:228)rz 1998 best(cid:228)tigten, da(cid:223) im Jahre 1996 substantielle Investitio- Fertigwarenlager, nen durch Umstrukturierung der Erweiterung der Strangf(cid:228)rbereien, Erwerb neuer Aus- r(cid:252)stungen f(cid:252)r die Veredlung und Bau einer neuen Ver- edlungshalle in Leutersdorf vorgenommen wurden. (20) Ferner wurde die k(cid:252)nftige Marktstrategie dargestellt. Zum damaligen Zeitpunkt konzentrierte sich die T(cid:228)tig- keit von Lautex auf die Produktion von Hemd- und Blu- senstoffen, Oberstoffen, Berufsbekleidungsstoffen und Rohwaren. Das Unternehmen erhoffte sich Gewinne aus dem Wachstum des Bereichs der pflegeleichten Hemden- und Blusenstoffe. Hier sollte sich die Lautex auf die Her- stellung von modischen Erzeugnissen des mittleren bis h(cid:246)heren Preissegments f(cid:252)r den europ(cid:228)ischen Markt kon- zentrieren. Laut Angaben der deutschen Beh(cid:246)rden sollte die neu errichtete Kapazit(cid:228)t f(cid:252)r die Verarbeitung von Viskosefasern der Lautex Zugang zu neuen M(cid:228)rkten ver- schaffen. Zur St(cid:228)rkung der passiven Veredlungskapazit(cid:228)- ten wurde ein strategisches B(cid:252)ndnis angestrebt. (21) In der Erwiderung vom Mai 1997 auf die Verfahrens- er(cid:246)ffnung machte Deutschland folgende Angaben: a) Auf Managementebene sollten neue Betriebsleiter f(cid:252)r den Weberei- und Veredlungsbereich eingesetzt wer- den. Auf Vertriebsebene erfolgte eine partielle Ver- (cid:228)u(cid:223)erung des Berliner Unternehmensteils. Der urspr(cid:252)ngliche Plan, der den Einsatz von Handelsver- tretern in Deutschland vorsah, wurde zugunsten einer direkten Vertriebsmannschaft des Unterneh- mens aufgegeben. b) Auf Produktionsebene wurde festgestellt, da(cid:223) Ver- besserungen in der firmeninternen Logistik zu einer Leistungssteigerung des Weberei- und Veredlungs- L 42/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 betriebs gef(cid:252)hrt haben. Durch diese Ma(cid:223)nahmen wie auch den Ersatz der veralteten Webereimaschi- nen und die Verl(cid:228)ngerung der Arbeitswoche auf 144 Stunden konnte die Produktivit(cid:228)t um 45 % gesteigert werden (6). c) Bez(cid:252)glich der Marktstrategie wurde eine Verringe- rung der Kapazit(cid:228)ten der Rohstoffproduktion und der passiven Veredlungskapazit(cid:228)ten angek(cid:252)ndigt. Ferner sollte die Produktion von Oberstoffen verrin- gert werden. (22) Im Zusammenhang mit der Privatisierung wurden im M(cid:228)rz 1998 weitere Angaben gemacht. Die Modifizierun- gen des Umstrukturierungsplans umfa(cid:223)ten Schritte zur Integration der Lautex in die Daun-Gruppe sowie wei- tere ˜nderungen, die dem Mi(cid:223)erfolg fr(cid:252)herer Pl(cid:228)ne ein Ende setzen sollten (die geplanten Umsatz- und Kosten- kennziffern wurden nicht erreicht): a) Auf Managementebene sollten die Verwaltungsfunk- tionen der Lautex und der Lauffenm(cid:252)hle GmbH zusammengef(cid:252)hrt werden. Im Vertriebsbereich sollte Lautex ferner das Vertriebsnetz der Daun-Gruppe, insbesondere das der Lauffenm(cid:252)hle GmbH, nutzen. Geplant war, da(cid:223) ein Teil der Vertriebsmannschaft der Lautex von der Lauffenm(cid:252)hle GmbH (cid:252)bernom- men wird. b) Im Produktionsbereich sollte eine neue Schneide- maschine in der Webereivorbereitung Produktions- engp(cid:228)sse beseitigen. Die vorhandenen veralteten Webst(cid:252)hle sollten durch moderne Ausf(cid:252)hrungen ersetzt werden. Ferner wurden die Einf(cid:252)hrung eines neuen Qualit(cid:228)tssicherungssystems und nicht n(cid:228)her bezeichnete Investitionen im Veredlungssektor ange- f(cid:252)hrt. Zudem sollte die Weberei klimatisiert werden, um Produktionsstillstand zu vermeiden und Quali- t(cid:228)tsverbesserungen zu erreichen. c) Hinsichtlich der Marktstrategie sollte sich Lauffen- m(cid:252)hle GmbH auf die Erzeugung von homogenen Stoffen in Massenfertigung konzentrieren und Lautex vorrangig modische kurzlebige Erzeugnisse herstel- len. Der wichtigste Markt f(cid:252)r Lautex sollte der Hem- den- und Blusensektor sein, und die Fertigung von Ober- und Berufsbekleidungsstoffen sollte eingestellt werden. Ferner sollten die passiven Veredlungskapa- zit(cid:228)ten reduziert werden. (25) unternehmen, der Erba GmbH, vor. So sollten die Ver- edlungskapazit(cid:228)ten der Erba GmbH, bei Lautex konzen- triert werden. (24) Im September 1998 gaben die deutschen Beh(cid:246)rden wei- tere ˜nderungen am Umstrukturierungsplan f(cid:252)r Lautex bekannt, die auf die Einbeziehung der Maron-Gruppe zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren waren: a) Auf der Managementebene wurde neben Herrn Hans-J(cid:252)rgen Hyrenbach, Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrer der Lauf- fenm(cid:252)hle GmbH, Herr Elard Maron, der fr(cid:252)here Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrer der Erba GmbH, zum Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)h- rer der Lautex bestimmt. Von der Einstellung eines neuen technischen Leiters wurden Kostenreduzierun- gen erwartet. Im Bereich Einkauf sollten durch die bew(cid:228)hrte Verhandlungsmacht der Daun-Gruppe wei- tere Kosteneinsparungen erreicht werden. b) Im Produktionsbereich sollten nicht n(cid:228)her bezeich- nete Ausr(cid:252)stungen und Maschinen der in Konkurs gegangenen Erba GmbH von der Lautex (cid:252)bernom- men werden. Ferner sollte anscheinend der Kon- struktionsbereich der Erba GmbH ebenfalls von der Lautex (cid:252)bernommen werden (obgleich dies aus der angegebenen Besch(cid:228)ftigungszahl nicht ersichtlich ist). Durch nicht n(cid:228)her bezeichnete Synergien mit der Daun-Gruppe sollten freie Veredlungskapazit(cid:228)ten genutzt werden. Vorgesehen war die (cid:220)bernahme der Garnf(cid:228)rberei durch Milerba SRO. c) Bez(cid:252)glich der Marktstrategie wird festgestellt, da(cid:223) der Ruf der Erba GmbH auf den betreffenden M(cid:228)rk- ten die erwartete positive Umsatzentwicklung der Lautex im Bereich der qualitativ hochwertigen Hemd- und Blusenstoffe rechtfertigte. Angaben der deutschen Beh(cid:246)rden zufolge hat sich die Zahl der anderen in diesem Sektor t(cid:228)tigen Unternehmen des Gemeinsamen Marktes innerhalb von acht Jahren von zehn auf drei verringert. Dieser Sektor wird als Marktnische beschrieben, in der die Lautex den Kon- kurrenzdruck der ausl(cid:228)ndischen Billiganbieter umge- hen kann. Der Markt f(cid:252)r qualitativ hochwertige Erzeugnisse rechtfertigte auch die nicht unbetr(cid:228)cht- lichen Preissteigerungen der Lautex. Im November 1998 wurden weitere betr(cid:228)chtliche Inve- stitionen von (cid:252)ber 22 Mio. DEM bis zum Jahre 2002 angek(cid:252)ndigt. Diese Angaben waren jedoch lediglich aus Tabellen(cid:252)berschriften n(cid:228)here Beschreibung der Art und der Notwendigkeit dieser Ma(cid:223)nahmen erfolgte nicht. entnehmen, eine zu (23) Der ge(cid:228)nderte Plan sah zudem die Kooperation mit einem nicht genannnten osteurop(cid:228)ischen Partner in einer nicht n(cid:228)her beschriebenen Form und auf Manage- mentebene mit einem zum damaligen Zeitpunkt noch in keiner Weise mit der Lautex verbundenen Konkurrenz- (26) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) aus den letzten Mittei- lungen Deutschlands nicht klar hervorgeht, ob es wei- tere Erg(cid:228)nzungen zu dem derzeitigen Restrukturierungs- plan geben wird oder ob nach dem R(cid:252)ckzug der Daun- ein neuer Restrukturierungsplan entwickelt Gruppe wird. (6) Dies widerspricht den Angaben vom November 1998, die von einer Verk(cid:252)rzung der Arbeitswoche von 168 auf 144 Stunden sprechen. (27) Zu den Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Produktionskapazit(cid:228)t der Lautex wurden keine genauen 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/23 Angaben gemacht. Angaben der deutschen Beh(cid:246)rden vom September 1997 zufolge war bereits im Zeitraum 1990(cid:151)1996 eine Kapazit(cid:228)tsverringerung in der Webe- rei zu verzeichnen (von 100 Mio. laufenden Metern im Jahre 1990 auf 9 Mio. laufende Meter im Jahre 1996). Ferner wird eine mengenm(cid:228)(cid:223)ig nicht bestimmte Kapazi- t(cid:228)tsreduzierung f(cid:252)r den Veredlungsbereich angegeben. Angaben zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der erfolgten Kapazit(cid:228)tsreduzierung wurden nicht gemacht. Weitere Kapazit(cid:228)tsreduzierungen sollen nicht m(cid:246)glich sein. (28) Im November 1998 gaben die deutschen Beh(cid:246)rden f(cid:252)r den Zeitraum 1996(cid:151)1998 eine Kapazit(cid:228)tsreduzierung von 9,14 Mio. laufenden Metern pro Jahr auf 7,2 Mio. laufende Meter pro Jahr an. Diese wurde trotz des Erwerbs neuer Maschinen, der kompletten technologi- schen Umr(cid:252)stung des Unternehmens, der Beseitigung von Engp(cid:228)ssen und Reorganisation der verminderten Kapazit(cid:228)t erreicht. Laut Angaben der deutschen Beh(cid:246)r- den gab es bei der quantitativen Bestimmung der Ver- edlungskapazit(cid:228)ten methodische Schwierigkeiten. (29) Den Informationen vom April 1999 zufolge hat Lautex die Kapazit(cid:228)ten auch im Jahre 1998 reduziert. Durch die Verschrottung von 20 Webst(cid:252)hlen verringerte sich die Kapazit(cid:228)t auf 7,67 Mio. laufenden Metern im Jahre 1996 auf 7,618 Mio. laufende Meter im Jahre 1999. Es wurde von einer (cid:132)unumkehrbaren Verschrottung(cid:147) der Webst(cid:252)hle gesprochen. Aus dem bei der Beratung im M(cid:228)rz 1999 mit den deutschen Beh(cid:246)rden und dem Inve- stor (cid:252)bergebenen Werbematerial der Lautex geht jedoch eine Jahresleistung von 9 Mio. laufenden Metern her- vor (7). Kosten der Umstrukturierung (30) Sowohl in ihrem Schreiben zur Er(cid:246)ffnung des Verfah- rens als auch zu seiner Ausdehnung wies die Kommis- sion auf fehlende Angaben zu den Gesamtkosten der Umstrukturierung hin. (31) Das Schreiben vom 27. November 1998 umfa(cid:223)te Tabel- len, in denen die Gesamtkosten f(cid:252)r die Umstrukturie- rung vom Lautex (8) aufgef(cid:252)hrt sind und Angaben zu (7) In der Informationsbrosch(cid:252)re des Unternehmens (cid:132)Innovation TEXTIL Oberlausitz(cid:147) ist eine Jahresproduktionsleistung von 9 Mio. Metern aufgef(cid:252)hrt. Zu beachten ist ferner, da(cid:223) in der Web-Site der Lautex unter http://www. erba-lautex. de/engFrame. htm sogar eine Kapazit(cid:228)t von 10 Mio. Metern genannt wird. (8) W(cid:228)hrend einer Zusammenkunft in Br(cid:252)ssel am 2. M(cid:228)rz 1999 wur- den die Vertreter Deutschlands auf fehlende genaue Angaben zu den Gesamtkosten der Umstrukturierung hingewiesen. Ferner stellte die Kommission fest, da(cid:223) sie bei der Berechung dieser Kosten von den im Schreiben vom 27. November 1998 enthaltenen Tabellen ausgeht. Die anschlie(cid:223)end erfolgten Ausk(cid:252)nfte enthielten einen diesbez(cid:252)glichen Querverweis auf das Schreiben vom 9. Dezember 1998, das jedoch keine Angaben zur betreffenden Thematik ent- hielt. ihrer Finanzierung gemacht werden. Diese Tabelle wurde jedoch im Jahre 1992 erstellt, also zu einem Zeitpunkt, da der derzeitige Umstrukturierungsproze(cid:223) noch gar nicht begonnen hatte. Die folgende Tabelle ist eine Kurzzusammenfassung der von Deutschland vorgelegten Aufstellungen, da sie sich nur auf den relevanten Zeit- raum 1995(cid:151)2002 (9) bezieht: UMSTRUKTURIERUNGSKOSTEN 1995(cid:151)2002 Investitionen Verlustdeckung Schuldendienst Bestand Umlaufverm(cid:246)gen Bestand Kontokorrentkonto Erh(cid:246)hung der R(cid:252)cklagen (Mio. DEM) 34,406 75,433 28,097 28,341 9,850 32,093 Insgesamt 208,220 (32) Die Notwendigkeit der einzelnen Positionen in der Tabelle wurde nicht erl(cid:228)utert (mit Ausnahme der Investi- tionen, die als einzige Unternehmenskosten ausgewiesen wurden). Es erfolgten keine n(cid:228)heren Angaben zu ihrer Berechnung oder zur Ber(cid:252)cksichtigung der organisatori- schen Umstrukturierung des Unternehmens. Der Zahlen- wert f(cid:252)r die Verlustdeckung stimmt nicht mit den bisher gemachten Angaben (cid:252)berein, die f(cid:252)r den Zeitraum 1995(cid:151)2002 (10) Verluste in H(cid:246)he von 59,672 Mio. DEM ausweisen. Bez(cid:252)glich des Schuldendienstes trug Deutsch- land vor, da(cid:223) die Auslandsverbindlichkeiten der Lautex von der Bundesanstalt f(cid:252)r vereinigungsbedingte Sonder- aufgaben (BvS) (cid:252)bernommen wurden und diese nach erfolgter Privatisierung auf die R(cid:252)ckzahlung aller von ihr gew(cid:228)hrten Finanzhilfen verzichtete. F(cid:252)r die Zeit- r(cid:228)ume 1995(cid:151)1998 und 2001(cid:151)2002 ist jedoch ein Schuldendienst vorgesehen, ohne da(cid:223) dabei Erl(cid:228)uterun- gen zum Ursprung oder zur H(cid:246)he der betreffenden Ver- bindlichkeiten gegeben werden. Die (cid:252)brigen (cid:220)berschrif- ten beziehen sich auf finanzielle Umstrukturierungsma(cid:223)- nahmen; Angaben zu ihrem Entstehen oder zur Berech- jeweiligen Betr(cid:228)ge wurden jedoch nicht nung der gemacht. V. FINANZIERUNG DER UMSTRUKTURIERUNG (33) Die Umstrukturierung der Lautex soll sowohl aus (cid:246)ffent- lichen als auch privaten Mitteln finanziert werden. Die Bezuschussung aus (cid:246)ffentlichen Mitteln betrifft die der Umstrukturierung dienenden Beihilfema(cid:223)nahmen, die urspr(cid:252)nglich im Januar 1997 notifiziert und sodann ge(cid:228)ndert wurden. (9) Bei Annahme, da(cid:223) die gegenw(cid:228)rtige Umstrukturierung der Lautex im Jahre 1995 begann. (10) Siehe Finanz(cid:252)bersicht zur Wiederherstellung der langfristigen Ren- tabilit(cid:228)t in der Bewertung. L 42/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 Staatliche Beihilfema(cid:223)nahmen nach der urspr(cid:252)ng- lichen Notifizierung Ge(cid:228)nderte Ma(cid:223)nahmen, deren Einzelheiten im M(cid:228)rz 1998 mitgeteilt wurden (34) Die Notifizierung vom Januar 1997 umfa(cid:223)te folgende Beihilfema(cid:223)nahmen zur Umstrukturierung der Lautex: (36) Die im Jahre 1997 notifizierten Ma(cid:223)nahmen wurden bei der Privatisierung wie folgt ge(cid:228)ndert: a) ein unverzinsliches Gesellschafterdarlehen der BMGB in H(cid:246)he von 5,202 Mio. DEM bis 31. M(cid:228)rz 1998, b) ein zu 7,33 % verzinsliches Gesellschafterdarlehen der BMGB in H(cid:246)he von 8,7 Mio. DEM bis 31. M(cid:228)rz 1998, c) B(cid:252)rgschaft eine von 6,5 Mio. DEM bis 31. M(cid:228)rz 1999 mit 0,5 % B(cid:252)rg- schaftsentgelt, in H(cid:246)he BMGB der d) die Verl(cid:228)ngerung einer B(cid:252)rgschaft aus dem Jahre 1992 in H(cid:246)he von 3,5 Mio. DEM bis 31. M(cid:228)rz 1999 mit 0,5 % B(cid:252)rgschaftsentgelt. (35) Die Gesamthilfe bel(cid:228)uft sich auf 24 Mio. DEM. In dem Schreiben vom M(cid:228)rz 1998 gab Deutschland zu, da(cid:223) ein Teil der Summen im Jahre 1997 ohne Zustimmung der Kommission ausgezahlt wurde und auf ihre R(cid:252)ckzah- lung bei der Privatisierung verzichtet wird. Jedoch wurde nicht mitgeteilt, wie diese Beihilfema(cid:223)nahmen im Rah- men der Privatisierung bewertet wurden. a) Gew(cid:228)hrung einer Zulage 1992(cid:151)2000 in H(cid:246)he von 30,9 Mio. DEM, zum Verlustausgleich b) Abl(cid:246)sung von Bankverbindlichkeiten in H(cid:246)he von 22,389 Mio. DEM, c) R(cid:252)ckzahlungsverzicht (cid:252)ber 159,27 Mio. DEM, d) Verzicht auf R(cid:252)ckzahlung des B(cid:252)rgschaftsentgelts von 0,312 Mio. DEM. (37) Laut Schreiben Deutschlands vom M(cid:228)rz 1998 belief sich die Gesamtbeihilfe f(cid:252)r Lautex auf 212,871 Mio. DEM. Unklar ist jedoch, inwieweit die 1997 ausgereichte Hilfe in diesen Ma(cid:223)nahmen enthalten ist oder nicht. (38) Eine abschlie(cid:223)ende Analyse der von Deutschland bei der Kommission eingereichten Unterlagen zeigt, da(cid:223) Lautex in den Jahren 1996(cid:151)1997 die folgenden Beihilfen gew(cid:228)hrt wurden: 1996 Form Darlehen Zusch(cid:252)sse Darlehen Betrag 0,531 0,969 0,117 1997 Privatisierung Form Betrag Form Darlehen B(cid:252)rgschaft (Verl(cid:228)ngerung) 0,217 Darlehen Zusch(cid:252)sse (3,500) (1) (Mio. DEM) Betrag 12,700 30,900 Abl(cid:246)sung der Bankver- bindlichkeiten 22,389 Insgesamt 1,617 Insgesamt 0,217 Insgesamt 65,989 (1) Diese Summe mu(cid:223) unber(cid:252)cksichtigt bleiben, da sie eine Verl(cid:228)ngerung einer Ma(cid:223)nahme ist, die bereits unter einem genehmigten Bei- hilfeprogramm zu 100 % zur Auszahlung gekommen ist. Gesamtsumme 67,823 (39) Bei den in der vorstehenden Tabelle f(cid:252)r 1996 dargestell- ten Ma(cid:223)nahmen handelt es sich im einzelnen um die folgende Beihilfen der BMGB an Lautex: a) Darlehen f(cid:252)r Sozialplanzwecke in H(cid:246)he von 0,531 Mio. DEM, (40) F(cid:252)r 1997 sind es die folgenden Beihilfema(cid:223)nahmen: a) Darlehen zwecks F(cid:246)rderung der Berufsausbildung in H(cid:246)he von 0,217 Mio. DEM, b) Darlehen zwecks F(cid:246)rderung der Berufsausbildung in H(cid:246)he von 0,117 Mio. DEM, b) Verl(cid:228)ngerung einer bestehenden B(cid:252)rgschaft in H(cid:246)he von 3,5 Mio. DEM mit 0,5 % B(cid:252)rgschaftsentgelt. c) Zusch(cid:252)sse in H(cid:246)he von 0,969 Mio. DEM zur Besch(cid:228)ftigungsf(cid:246)rderung (Ma(cid:223)nahmen im Rahmen des Arbeitsf(cid:246)rderungsgesetzes). (41) Im Privatisierungsvertrag stimmte die BvS den folgenden Ma(cid:223)nahmen zu: 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/25 a) Darlehen in H(cid:246)he von 12,7 Mio. DEM f(cid:252)r die Ver- lustdeckung 1997 (11), davon waren 3,988 Mio. DEM zinsfrei, und 8,712 Mio. DEM wurden zu 5,54 % verzinst. Die Auszahlung dieser Darlehen erfolgte in Tranchen; dem Jahre 1992 und 0,531 Mio. DEM aus dem Jahre 1996), e) Verzicht auf Anspr(cid:252)che aus einer B(cid:252)rgschaft in H(cid:246)he von 0,312 Mio. DEM. b) Zusch(cid:252)sse in H(cid:246)he von 30,9 Mio. DEM, die Zahlung erfolgte in Raten (8,9 Mio. DEM am 31. Dezember 1997, zwei Tranchen von jeweils 8 Mio. DEM am 30. Juni 1998 und 31. Dezember 1998 und 6 Mio. DEM am 30. Juni 1999); (44) Nach 1995 wurden dem Unternehmen Beihilfen in H(cid:246)he von insgesamt 73,742 Mio. DEM gew(cid:228)hrt. (Der Verzicht auf R(cid:252)ckzahlung in H(cid:246)he von 159,583 Mio. DEM ist in dieser Summe nicht ber(cid:252)cksichtigt. ) (13) c) Abl(cid:246)sung von Bankverbindlichkeiten in H(cid:246)he von 22,389 Mio. DEM (12). Unter die Treuhand-Regelungen fallende Beihilfema(cid:223)nahmen (42) Im Zeitraum 1996(cid:151)1997 erhielt die Lautex vom Frei- staat Sachsen eine Investitionszulage in H(cid:246)he von 0,226 Mio. DEM. 1998(cid:151)2000 werden der Lautex wei- tere Investitionzulagen von insgesamt 5,693 Mio. DEM vom Freistaat Sachsen zur Verf(cid:252)gung gestellt. (43) Im Privatisierungsvertrag wurde der Verzicht auf den R(cid:252)ckzahlungsanspruch f(cid:252)r mehrere der aufgef(cid:252)hrten Beihilfema(cid:223)nahmen erkl(cid:228)rt. Die BvS stimmte dem Ver- zicht auf die R(cid:252)ckzahlung der folgenden Beihilfen, die sich insgesamt auf einen Betrag von 159,583 Mio. DEM beliefen, zu: a) Darlehen in H(cid:246)he von 110,636 Mio. DEM 1991, dem Jahre (75,176 Mio. DEM aus 16,527 Mio. DEM aus dem Jahre 1994 und 3,240 Mio. DEM und 15,693 Mio. DEM aus dem Jahre 1995), b) Darlehen in H(cid:246)he 46,130 Mio. DEM von (22,872 Mio. DEM und 10,558 Mio. DEM aus dem Jahre 1995 und 12,7 Mio. DEM aus dem Jahre 1997), c) Darlehen zur F(cid:246)rderung der Berufsausbildung in H(cid:246)he von 0,334 Mio. DEM (0,117 Mio. DEM aus dem Jahre 1996 und 0,217 Mio. DEM aus dem Jahre 1997), (45) Laut Anmeldung vom 27. Januar 1997 beliefen sich die unter die Treuhand-Regelungen fallenden Beihilfen auf insgesamt 174,4 Mio. DEM. Davon wurden angeblich 124,9 Mio. DEM bis 1994 ausgereicht, und Angaben zufolge wurden weitere 49,5 Mio. DEM 1995 bewilligt und 1995 und 1996 ausgezahlt. Laut Angaben Deutsch- lands vom Mai 1997, also nach der Er(cid:246)ffnung des Ver- fahrens, bel(cid:228)uft sich die Gesamth(cid:246)he der unter Treu- hand-Regelungen fallenden Finanzhilfe an Lautex von 1990 bis Ende 1995 auf 173,658 Mio. DEM: a) Darlehen in H(cid:246)he von 33,43 Mio. DEM, b) B(cid:252)rgschaften in H(cid:246)he von insgesamt 26,335 Mio. DEM, c) verschiedene Zusch(cid:252)sse und Darlehen in H(cid:246)he von 113,893 Mio. DEM. (46) Bei einer Zusammenkunft in Br(cid:252)ssel am 2. M(cid:228)rz 1999 gaben die Vertreter der deutschen Beh(cid:246)rden zu, da(cid:223) sie pr(cid:252)fen m(cid:252)ssen, welche der 1996 zur Auszahlung gekommenen Beihilfema(cid:223)nahmen tats(cid:228)chlich unter die einschl(cid:228)gigen Treuhand-Regelungen fallen, deren letzte am 31. Dezember 1995 auslief. Angaben vom April 1999 zufolge handelt es sich dabei um einen Beitrag von 177,794 Mio. DEM. Dieser umfa(cid:223)t auch die 1996 (14) gew(cid:228)hrten Beihilfen. Da keine Erkl(cid:228)rung gege- ben wurde, warum die nach 1995 gew(cid:228)hrten Beihilfe- ma(cid:223)nahmen in dieser Summe enthalten sind, wird die Kommission sie f(cid:252)r den Zeitraum 1996(cid:151)2002 ber(cid:252)ck- sichtigen. d) Darlehen zum Sozialplan aus dem Jahre 1996 in H(cid:246)he von 2,171 Mio. DEM (1,640 Mio. DEM aus (11) Laut Schreiben vom 27. November 1998 belaufen sich die Ver- luste auf 5,202 Mio. DEM. Es wurde keine Erkl(cid:228)rung abgegeben, weshalb das Darlehen um 7,498 Mio. DEM (cid:252)ber dem Verlust- betrag liegt. (12) Keine Informationen zu diesen Bankverbindlichkeiten wurden (cid:252)bermittelt. Es bleibt unklar, ob die Abl(cid:246)sung sich auf private oder (cid:246)ffentliche Bankverbindlichkeiten bezieht. (47) Eine Analyse der von Deutschland vorgelegten Angaben zeigt, da(cid:223) Lautex im Zeitraum 1991(cid:151)1995 durch die THA/BvS/BMGB die folgenden Beihilfen gew(cid:228)hrt wur- den: (13) Diese Verzichte beziehen sich auf Ma(cid:223)nahmen, die seit dem Jahre 1991 gew(cid:228)hrt wurden. (14) Insbesondere Zusch(cid:252)sse zum Sozialplan f(cid:252)r 1996 in H(cid:246)he von 0,531 Mio. DEM. L 42/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 1991 1992 1994 1995 Form Betrag Form Betrag Form Betrag Form Betrag (Mio. DEM) Darlehen 75,176 Darlehen 1,640 Darlehen 16,527 Darlehen B(cid:252)rgschaft 18,295 B(cid:252)rgschaft B(cid:252)rgschaft B(cid:252)rgschaft 4,875 4,887 3,500 Darlehen Darlehen Darlehen 15,693 10,558 22,872 3,240 Insgesamt 75,176 Insgesamt 33,197 Insgesamt 16,527 Insgesamt 52,363 Gesamtsumme 177,263 a) Am 17. Dezember 1991 wurde der Lautex AG ein Darlehen in H(cid:246)he von 75,176 Mio. DEM gew(cid:228)hrt. b) Am 1. Juli 1992 erhielt die Lautex Darlehen zum Sozialplan in H(cid:246)he von 1,640 Mio DEM. Ferner wurden 1992 mehrere B(cid:252)rgschaften f(cid:252)r das Unter- nehmen (cid:252)bernommen: i) Am 8. April 1992 wurden zwei B(cid:252)rgschaften in H(cid:246)he von 18,295 Mio. DEM bzw. 4,875 Mio. DEM zur Sicherung von Investitionen (cid:252)bernom- men; ii) eine weitere B(cid:252)rgschaft in H(cid:246)he von 4,887 Mio. DEM, die ebenfalls der Absicherung von Investi- tionen dient, wurde am 15. Dezember 1992 (cid:252)bernommen; iii) am 10. Dezember 1992 wurde eine B(cid:252)rgschaft in H(cid:246)he von 3,500 Mio. DEM (cid:252)bernommen. c) 1994 erhielt das Unternehmen Darlehen in H(cid:246)he von 16,527 Mio. DEM, die der Deckung der Verluste im Jahre 1995 dienten. d) Im Jahre 1995 wurden der Lautex vier Darlehen unterschiedlichen Typs in H(cid:246)he von insgesamt 52,363 Mio. DEM gew(cid:228)hrt: i) Darlehen vom 3. Juli 1995 in H(cid:246)he von 15,693 Mio. DEM zur Deckung von Verlusten im Jahre 1995; ii) Darlehen vom 3. Juli 1995 in H(cid:246)he von 10,558 Mio. DEM zur Deckung von Verlusten im Jahre 1996; iii) Darlehen vom 3. Juli 1995 in H(cid:246)he von 22,872 Mio. DEM f(cid:252)r Umstrukturierungsma(cid:223)- nahmen im Jahre 1996 (15); iv) Darlehen vom 8. September 1995 in H(cid:246)he von 3,240 Mio. DEM zur Deckung von Verlusten im Jahre 1994. e) Zudem erhielt das Unternehmen im Zeitraum 1992(cid:151)1995 Investitionszulagen in H(cid:246)he von 1,018 Mio. DEM vom Freistaat Sachsen (16). (48) Somit erhielt die Lautex von 1991 bis 1995 Beihilfen in H(cid:246)he von insgesamt 178,281 Mio. DEM. Private Finanzierung (49) Die erste private Finanzierung erfolgte mit der Privatisie- rung der Lautex. Laut Schreiben vom M(cid:228)rz 1998 erwarb der Investor Lautex zu einem Preis von 0,435 Mio. DEM, verzichtete auf diverse Anspr(cid:252)che in H(cid:246)he von 0,260 Mio. DEM, und es sollte eine Cash-Zufuhr von 6 Mio. DEM vorgenommen werden. Nach der Fusion von Erba und Lautex wurde diese Kapitalsumme auf die Investorgruppen aufgeteilt, so da(cid:223) auf beide jeweils 3 Mio. DEM entfielen. Tats(cid:228)chlich haben die Investoren je 2 Mio. DEM eingezahlt. Die restlichen 2 Mio. DEM werden bei einer positiven Entscheidung der Kommis- sion f(cid:228)llig, was von Deutschland mehrfach best(cid:228)tigt wurde. So k(cid:246)nnte sich die Einlage des Investors m(cid:246)gli- cherweise auf 6,695 Mio. DEM belaufen. (50) Die Kommission unterstreicht, da(cid:223) Herr Elard Maron auf einer Beratung am 2. M(cid:228)rz 1999 feststellte, da(cid:223) auch die Aktiva der Erba GmbH, die sich auf 9,686 Mio. DEM belaufen, als Kapitaleinlage des Investors zu betrachten sind. Diese Erkl(cid:228)rung wird von den deut- schen Beh(cid:246)rden im j(cid:252)ngsten Schreiben vom 12. April 1999 bekr(cid:228)ftigt. Eine im gleichen Schreiben enthaltene Tabelle f(cid:252)hrt erstmals zwei weitere Betr(cid:228)ge als Investo- reneinlage auf: einen Beitrag von 3,465 Mio. DEM, der zur Deckung der Bankverbindlichkeiten entsprechend dem Privatisierungsvertrag dient, und einen weiteren (15) Die Zahlung dieser Darlehen erfolgte in Raten (cid:252)ber das Jahr 1996 (16) 0,313 Mio. DEM (1992), 0,175 Mio. DEM (1993), 0,082 Mio. verteilt. DEM (1994) und 0,448 Mio. DEM (1995). 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/27 Beitrag von 8,795 Mio. DEM, der als Investition gilt. Das Schreiben enth(cid:228)lt keine n(cid:228)heren Erl(cid:228)uterungen zu den beiden Beitr(cid:228)gen. Es ist nicht bekannt, ob diese zus(cid:228)tzlichen Einlagen nur von einem oder beiden Inve- storen vorgenommen werden und in welchem Verh(cid:228)lt- nis gegebenenfalls eine Aufteilung erfolgt. VI. RELEVANTER MARKT (51) Lautex ist im Textilsektor t(cid:228)tig. Das Unternehmen webt und veredelt Oberstoffe sowie Stoffe f(cid:252)r Hemden und Blusen und Berufsbekleidung. (cid:220)ber ihre Produktionsein- richtungen in Lauffenm(cid:252)hle und die Niederlassungen in S(cid:252)dafrika und Simbabwe agiert die Daun-Gruppe auch in der Textilbranche. Die Maron-Gruppe verf(cid:252)gt (cid:252)ber Produktionseinrichtungen von textilen Produkten in der Tschechischen Republik. Aufgrund mangelnder Aus- k(cid:252)nfte Deutschlands (cid:252)ber die Investorengruppen ist nichts (cid:252)ber ihre Beteiligung an anderen textilen Unter- nehmungen bekannt. Die Kommission stellt fest, da(cid:223) die Lautex Anfang 1998 4,6 % ihrer Produktion in Dritt- l(cid:228)nder exportierte, 17,7 % in die Gemeinschaft und den Rest auf dem deutschen Markt absetzte. (52) M(cid:228)rkte f(cid:252)r gewebte und veredelte Stoffe sind in der gesamten Gemeinschaft zu finden. Bei der Er(cid:246)ffnung des Verfahrens stellte die Kommission fest, da(cid:223) der Sektor unter einer Rezession und (cid:220)berkapazit(cid:228)t leidet. Auch Deutschland wies auf bestehende (cid:220)berkapazit(cid:228)ten im T(cid:228)tigkeitsbereich der Lautex hin (17). Diese Ansicht wurde auch von Dritten vertreten, die als Reaktion auf die Mitteilung (cid:252)ber die Verfahrenser(cid:246)ffnung ihren Stand- Im Dezember 1998 korrigierte punkt Deutschland seine Behauptung bez(cid:252)glich der (cid:220)berkapa- zit(cid:228)ten und stellte fest, da(cid:223) es ab 1997 keine (cid:220)berkapa- zit(cid:228)ten auf dem gemeinschaftlichen Textilmarkt mehr gebe. darlegten. (53) Der Textilsektor ist naturgem(cid:228)(cid:223) kapitalintensiv. Trotz- dem besteht starker Wettbewerb von L(cid:228)ndern mit nied- rigen L(cid:246)hnen und wenig strengen Umweltschutzvor- schriften. Die Prognosen f(cid:252)r die Hersteller aus der Gemeinschaft waren und bleiben pessimistisch (18). Seit Er(cid:246)ffnung des Verfahrens gibt es Hinweise darauf, da(cid:223) sich im Zeitraum 1994(cid:151)1995 die Lage auf dem Markt f(cid:252)r den Textilsektor allgemein verbessert hat. Jedoch ist nicht bekannt, ob sich diese positive Tendenz fortsetzt. Aus einem Bericht geht hervor, da(cid:223) der Aufw(cid:228)rtstrend m(cid:246)glicherweise nur kurze Zeit andauerte und 1996 ein Wachstumsr(cid:252)ckgang auf ein Niveau weit unter dem l(cid:228)n- gerfristigen Trendwert folgte, bevor 1997 wiederum eine leichte Erholung zu verzeichnen war. Insbesondere in der deutschen Textilbranche ist eine weitere Rationalisie- rung der Kapazit(cid:228)ten zu erwarten. Die Umstrukturierung (17) Siehe Schreiben vom September 1997. (18) Siehe (cid:132)Business trends survey from August 1996(cid:147), European Observatory for Textiles and Clothing; (cid:132)Textile Outlook Internatio- nal: Asian crisis (cid:151) the impacts spread far & wide(cid:147), Economist Intelligence Unit (1. Juli 1998). der Branche vollzieht sich unter den Bedingungen einer nur m(cid:228)(cid:223)igen globalen Nachfrage und eines harten Preis- wettbewerbs (19). Ferner hat sich die Zahl der Akteure auf dem Markt, auf dem auch Lautex t(cid:228)tig ist, reduziert. (54) Es wird festgestellt, da(cid:223) die Produktion der Lautex aus- schlie(cid:223)lich f(cid:252)r den Bekleidungsmarkt bestimmt ist. Trotz mehrfacher ˜nderungen ist die Marktstrategie des Unter- nehmens voll auf diesen Bereich ausgerichtet. Die Bewertung dieses Nachmarktes ist von Bedeutung f(cid:252)r die Bestimmung des Wettbewerbsdrucks in dem Teil des vorgelagerten Textilmarktes, der die Versorgung des erst- genannten sichert. Der Kommission vorliegenden Infor- mationen zufolge zeichnet sich der Nachmarkt durch versch(cid:228)rfte Wettbewerbsbedingungen aus; ferner sind f(cid:252)r die n(cid:228)chste Zeit eine Abnahme in der Besch(cid:228)ftigung und ein nur geringes Wachstum zu erwarten. Die Nach- frage ist seit 1990 j(cid:228)hrlich um 2 % gesunken. Die Beklei- dungsindustrie wird in Europa weiterhin schwierige wirtschaftliche Bedingungen vorfinden, und es sind keine signifikanten Zuw(cid:228)chse im Verbrauch zu erwar- ten (20). Die Auswirkungen der (cid:220)berproduktion auf die textilen M(cid:228)rkte sind m(cid:246)glicherweise sowohl f(cid:252)r die Pro- duzenten von textilen Produkten als auch die Beklei- dungshersteller in der ganzen Welt gravierend (21). VII. ER(cid:214)FFNUNG UND AUSDEHNUNG DES VERFAHRENS (55) Bei der Er(cid:246)ffnung des Verfahrens hat die Kommission festgestellt, da(cid:223) die notifizierten Ma(cid:223)nahmen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Da die Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe gedacht war, mu(cid:223)te sie aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buch- stabe c) EG-Vertrag und der Leitlinien f(cid:252)r staatliche Bei- hilfen zur Rettung und Umstrukturierung f(cid:252)r Unterneh- men in Schwierigkeiten ((cid:132)die Leitlinien(cid:147)) beurteilt wer- den (22). (56) In ihrem Schreiben vom 15. April 1997 bezweifelte die Kommission sowohl die Stimmigkeit der vorgeschlage- nen Umstrukturierungsma(cid:223)nahmen als auch die Richtig- keit der Annahmen. Die Kommission bezweifelte ferner, da(cid:223) eine ungeb(cid:252)hrliche Wettbewerbsverf(cid:228)lschung durch die vorgeschlagenen Beihilfema(cid:223)nahmen vermieden wer- den k(cid:246)nnte, da trotz struktureller (cid:220)berkapazit(cid:228)t in der Branche keine Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r einen dauerhaften Kapazi- t(cid:228)tsabbau vorgelegt wurden. In Anbetracht der Bedenken hinsichtlich der Frage, ob die Umstrukturierungsma(cid:223)- nahmen sinnvoll sind, konnte sich die Kommission nicht zur Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit (cid:228)u(cid:223)ern. Schlie(cid:223)lich wurde (19) Siehe (cid:132)World Textile Fibers to 2001(cid:147), Freedonia Industry and Busi- ness Research Studies, The Freedonia Group, Inc. , Ohio, USA. (20) Siehe (cid:132)Panorama der EU-Industrie 97(cid:147), Europ(cid:228)ische Kommission, Bericht des European Observatory for Textiles and Clothing. NACE (Revision 1) 17, Bd. I, 4-17 bis 4-23. (21) Siehe (cid:132)Textile Outlook International: World(cid:147), Economist Intelli- gence Unit, 1. Juli 1998. (22) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. L 42/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 bezweifelt, ob der Sanierungsplan in vollem Umfang durchgef(cid:252)hrt wird. Angesichts der mangelnden Schl(cid:252)s- sigkeit des Umstrukturierungsplans und eines fehlenden privaten Kapitalgebers war die Kommission besorgt, da(cid:223) eine Privatisierung w(cid:228)hrend des Umstrukturierungsplans zu dessen ˜nderung f(cid:252)hren k(cid:246)nnte. (57) Die Privatisierung des Unternehmens umfa(cid:223)te neue Bei- hilfema(cid:223)nahmen zugunsten der Lautex, und die in der Folgezeit vorgelegten Informationen konnten die oben- genannten Zweifel nicht ausschalten. Zwar wurde der Umstrukturierungsplan ge(cid:228)ndert, die einzelnen Schritte des Sanierungsprozesses wurden jedoch nicht beschrie- ben und die Schwierigkeiten des Unternehmens nicht analysiert. Die Vorgaben f(cid:252)r 1997 erwiesen sich als zu optimistisch, und die Erzielung eines Betriebsgewinns wurde von 1998 auf das Jahr 2000 verschoben. Nun- mehr sollte auch eine Kapazit(cid:228)tsreduzierung vorgenom- men werden, obgleich keine Erkl(cid:228)rung gegeben wurde, weshalb dies pl(cid:246)tzlich m(cid:246)glich war, und auf die Frage der Dauerhaftigkeit wurde nicht eingegangen. Da die Gesamtkosten f(cid:252)r die Umstrukturierung nicht bekannt waren, konnte sich die Kommission nicht zur Ver- h(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit der Ma(cid:223)nahmen (cid:228)u(cid:223)ern. Schlie(cid:223)lich konnte die Privatisierung des Unternehmens die Beden- ken hinsichtlich der vollen Verwirklichung des Sanie- runsplans nicht zerstreuen, so da(cid:223) das Verfahren aus- gedehnt wurde. 1999 stimmt die Kommission der erbetenen Fristverl(cid:228)n- gerung zu, jedoch kam von Deutschland keine Reaktion. IX. W(cid:220)RDIGUNG AUF DER GRUNDLAGE DER VERF(cid:220)GBAREN INFORMATIONEN (60) Am 17. August 1998 wurde Deutschland mittels einer Verf(cid:252)gung aufgefordert, der Kommission innerhalb eines Monats Informationen in ausreichendem Umfang zur Verf(cid:252)gung zu stellen, die eine Beurteilung der untersuch- ten Ma(cid:223)nahmen erm(cid:246)glichen. Auf Ersuchen Deutsch- lands wurde diese Frist verl(cid:228)ngert. Trotz mehrfacher Aufforderung waren die als Reaktion auf die Verf(cid:252)gung erteilten Ausk(cid:252)nfte irref(cid:252)hrend, oftmals standen sie im Widerspruch zu vorherigen Aussagen und konnten die von der Kommission bei der Verfahrenser(cid:246)ffnung und -ausdehnung zum Ausdruck gebrachten Zweifel nicht zerstreuen. Somit beruht die nachfolgende W(cid:252)rdigung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. M(cid:228)rz 1999 (cid:252)ber beson- dere Vorschriften f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags (24) auf den verf(cid:252)gbaren Informationen. VIII. STELLUNGNAHME DRITTER X. ZU W(cid:220)RDIGENDE BEIHILFEMASSNAHMEN (58) Auf die Ver(cid:246)ffentlichung des Schreibens an die deutsche Regierung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaf- ten (23) machten ein europ(cid:228)ischer und ein britischer Fachverband Einw(cid:228)nde geltend. In einem unaufgefordert zugesandten Schreiben eines westdeutschen Konkurren- ten vom April 1997 f(cid:252)hrte dieser an, da(cid:223) Lautex Ver- dr(cid:228)ngungswettbewerb betriebe. Ferner wurde auch auf (cid:220)berkapazit(cid:228)ten auf dem Markt hingewiesen. Kopien dieser Schreiben wurden Deutschland zwecks Stellung- nahme zugesandt. In einem Antwortschreiben im Sep- tember 1997 bestritt die deutsche Seite, da(cid:223) ein Ver- dr(cid:228)ngungswettbewerb stattgefunden h(cid:228)tte. (59) Nach Bekanntgabe der Ausdehnung des Verfahrens leg- ten die Daun-Gruppe und die Maron-Gruppe der Kom- mission eine Stellungnahme vor. Das Schreiben der Maron-Gruppe enthielt Informationen (cid:252)ber die Fusion von Erba und Lautex und (cid:252)ber die T(cid:228)tigkeit der Erba. Die Daun-Gruppe brachte in ihrem Schreiben ihre Unzufriedenheit mit dem Privatisierungsproze(cid:223) zum Ausdruck, ging auf die unzufriedenstellende Situation des Unternehmens ein und erkl(cid:228)rte ihren R(cid:252)cktritt vom Privatisierungsvertrag. Auch diese Meinungs(cid:228)u(cid:223)erungen wurden Deutschland zur Stellungnahme vorgelegt. Mit Schreiben vom 22. April 1999, eingegangen bei der Kommission am 29. April 1999, baten die deutschen Beh(cid:246)rden um Verl(cid:228)ngerung der Frist f(cid:252)r die Stellung- nahme bis 7. Mai 1999. In ihrem Schreiben vom 3. Mai (61) Die Kommission stellt auch fest, da(cid:223) das letzte Schrei- Informationen, die ben Deutschlands mit Bezug auf zuk(cid:252)nftig (cid:252)bermittelt werden sollen, nach der letzten Fristverl(cid:228)ngerung der Informationsverf(cid:252)gung, die am 7. Mai 1999 auslief, zugegangen ist. Sollte in der Zukunft ein neuer Restrukturierungsplan notifiziert wer- den, beh(cid:228)lt sich die Kommission vor, diesen separat zu beurteilen. Die Ank(cid:252)ndigung, zu einem sp(cid:228)teren Zeit- punkt Informationen (cid:252)ber ein k(cid:252)nftiges, jetzt noch nicht entwickeltes Konzept oder einen Plan zu (cid:252)bermitteln, (cid:228)ndert allerdings nichts an der Beurteilung der derzeiti- gen Situation. (62) Die Finanzhilfen zugunsten Lautex sind Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, da sie aus staatlichen Mitteln gezahlt werden und Vorteile f(cid:252)r Lau- tex mit sich bringen, die ein Unternehmen in Schwierig- keiten von einem privaten Investor nicht erhalten w(cid:252)rde. Ferner k(cid:246)nnen die Finanzhilfen sich im betreffen- den Sektor auf die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten auswirken und daher den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt verf(cid:228)lschen. Bei einigen dieser Ma(cid:223)nahmen handelt es sich um neue Beihilfen, die von der Kommission zu w(cid:252)rdigen sind. Die Lautex hat bislang keine Gewinne erwirtschaftet und ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten. (23) Siehe Fu(cid:223)note 2. (24) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1. 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/29 Beihilfen, die unter Treuhand-Regelungen fallen (63) Gem(cid:228)(cid:223) dem letzten Schreiben Deutschlands fallen Bei- hilfen in H(cid:246)he von 177,794 Mio. DEM unter Treuhand- Regelungen. Eine Analyse der vorgelegten Informationen ergab, da(cid:223) Lautex im Zeitraum 1991(cid:151)1995 Beihilfen in H(cid:246)he von 178,281 Mio. DEM erhielt. Ausgehend von den zur Verf(cid:252)gung gestellten Informationen kam die Kommission zu folgender Beurteilung: d) Die im Zeitraum 1992(cid:151)1995 gew(cid:228)hrten Investiti- onszulagen in H(cid:246)he von 1,018 Mio. DEM beruhen auf dem genehmigten Beihilfeprogramm (cid:132)Investiti- onszulagegesetz(cid:147) (31). Somit ist keine Beurteilung durch die Kommission erforderlich. Wird der Beginn der Umstrukturierung des Unternehmens im Jahre 1995 angesetzt, wurde eine Zulage in H(cid:246)he von 0,57 Mio. DEM bereits vorher gew(cid:228)hrt. Somit ist der 1995 ausgereichte Betrag in H(cid:246)he von 0,448 Mio. DEM bei der Bewertung der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit zu ber(cid:252)cksichtigen. a) Darlehen in H(cid:246)he von 75,176 Mio. DEM, die der Lautex AG im Jahre 1991 gew(cid:228)hrt wurden, fallen unter ein genehmigtes Beihilfeprogramm, Treuhand- Regelung NN 108/91 (25), und erf(cid:252)llen dessen Bedin- gungen (26). (64) Aus der Auflistung geht hervor, da(cid:223) Beihilfema(cid:223)nahmen in H(cid:246)he von insgesamt 124,9 Mio. DEM unter Treu- hand-Regelungen fallen. Eine weitere Summe von 1,018 Mio. DEM beruht auf einem genehmigten Pro- gramm. Somit verbleiben 52,363 Mio. DEM, die als Ad- hoc-Beihilfema(cid:223)nahmen zu beurteilen sind. b) Hinsichtlich der Darlehen zum Sozialplan in H(cid:246)he von 1,640 Mio. DEM, die am 1. Juli 1992 gew(cid:228)hrt ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) wurden, Verpflichtungen eines Unternehmens zur Zahlung von Arbeitslosengeld oder Renten aufgrund Gesetzes oder Tarifvereinbarung Teil der normalen Kosten eines Unternehmens sind, die es aus seinen eigenen Mitteln finanzieren mu(cid:223). Deswegen m(cid:252)ssen staatli- che Beitr(cid:228)ge zu diesen Kosten als Beihilfen angese- hen werden. Diese Darlehen fallen aber unter die Treuhand-Regelung E 15/92 (27) und brauchen des- halb nicht hier gew(cid:252)rdigt zu werden. Das gleiche Programm deckt sowohl die B(cid:252)rgschaften in H(cid:246)he von 31,557 Mio. DEM, die im Jahre 1992 gew(cid:228)hrt wurden, als auch die Darlehen in H(cid:246)he von 16,527 Mio. DEM, die im Jahre 1994 gew(cid:228)hrt wur- den, um die Verluste im Jahre 1995 zu decken. Diese Ma(cid:223)nahmen erf(cid:252)llen die Bedingungen dieses Programmes (28). c) Die 1995 ausgereichten Darlehen in H(cid:246)he von 52,363 Mio. DEM, die angeblich nach Ma(cid:223)gabe der Treuhand-Regelung N 768/94, einem von der Kom- mission genehmigten Programm (29), gew(cid:228)hrt wur- liegen um 2,363 Mio. DEM (cid:252)ber dem daf(cid:252)r den, festgelegten H(cid:246)chstbetrag. Diese Beihilfen h(cid:228)tten bei der Kommission angemeldet werden m(cid:252)ssen (30) und sind daher als Ad-hoc-Ma(cid:223)nahmen zu bewerten. (25) SG(91) D/175825 vom 26. September 1991. (26) Die Treuhand-Regelung NN 108/91 betrifft von der THA an Unternehmen gew(cid:228)hrte Darlehen und B(cid:252)rgschaften im Privatisie- rungsverfahren. (27) SG(92) D/17613 vom 8. Dezember 1992. (28) Siehe Punkt 3 der Treuhand-Regelung E 15/92, der vorsieht, da(cid:223) die Gew(cid:228)hrung von Darlehen und B(cid:252)rgschaften zu notifizieren ist, wenn das Unternehmen mehr als 1 500 Besch(cid:228)ftigte hat und das Gesamtobligo einen Betrag von 150 Mio. DEM (cid:252)bersteigt. Die Bei- hilfema(cid:223)nahmen lagen innerhalb der in der Regelung benannten Grenzen und fielen somit unter das Programm. (29) SG(95) D/1062 vom 1. Februar 1995. (30) In der Treuhand-Regelung N 768/94 ist festgelegt, da(cid:223) alle Darlehen (cid:252)ber 50 Mio. DEM, die Unternehmen mit mehr als 250 Besch(cid:228)ftigten gew(cid:228)hrt werden, der Kommission anzuzeigen sind. Nach dem 1. Januar 1996 gew(cid:228)hrte Beihilfen (65) Aus den vorgelegten Informationen ist ersichtlich, da(cid:223) Lautex seit 1996 Beihilfen in H(cid:246)he von insgesamt 73,742 Mio. DEM erhalten hat. Die Kommission bewer- tet diese wie folgt: a) Die gew(cid:228)hrten Darlehen zum Sozialplan in H(cid:246)he von 0,531 Mio. DEM sind laut Abschnitt 3. 2. 5 der Leitlinien als Beihilfen anzusehen, und es mu(cid:223) daher (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, ob sie die Kriterien der Leitlinien erf(cid:252)llen. b) Hinsichtlich der Darlehen in H(cid:246)he von 0,117 Mio. DEM f(cid:252)r Berufsausbildung, die im Jahre 1996 gew(cid:228)hrt wurden, stellt die Kommission fest, da(cid:223) Informationen zu ihrem Zweck und zur Anwendung fehlen und sie daher nicht als unmittelbar auf die Arbeitnehmer ausgerichtete allgemeine Ma(cid:223)nahmen ohne Beziehung zum Unternehmen anzusehen sind. Eine solche Ma(cid:223)nahme, die ein Unternehmen beg(cid:252)n- stigt, indem sie die Kosten reduziert, die es norma- lerweise zu tragen hat, wenn es seine Arbeitnehmer betriebsrelevant ausbilden will oder wenn es seinen Arbeitnehmern die Gelegenheit erm(cid:246)glichen will, sich selber auszubilden, mu(cid:223) als Beihilfe angesehen werden. c) Die Zusch(cid:252)sse zur Besch(cid:228)ftigungsf(cid:246)rderung ((cid:132)AFG- in H(cid:246)he von 0,969 Mio. DEM be- Ma(cid:223)nahmen(cid:147)) ruhen auf dem genehmigten Beihilfeprogramm Arbeitsf(cid:246)rderungsgesetz. Somit ist keine Beurteilung durch die Kommission erforderlich. Gleichwohl wer- (31) Die Ma(cid:223)nahmen im Rahmen dieses Gesetzes gelten als regionale Investitionsbeihilfen nach Ma(cid:223)gabe von Artikel 87 Absatz 1 EG- Vertrag und wurden von der Kommission als Ausnahmebestim- mung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag (geneh- migtes Beihilfeprogramm N 494/A/95) genehmigt. L 42/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 den sie bei der Bewertung der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit ber(cid:252)cksichtigt. gilt der Verzicht auf R(cid:252)ckzahlung dieser Ma(cid:223)nah- men nicht als weitere Beihilfe. d) Von den Ma(cid:223)nahmen aus dem Jahre 1997 zugun- sten von Lautex gelten die Darlehen f(cid:252)r Berufsausbil- dung in H(cid:246)he von 0,217 Mio. DEM als Beihilfen, die an den Kriterien der Leitlinien (cid:252)berpr(cid:252)ft werden m(cid:252)ssen. Die Verl(cid:228)ngerung der B(cid:252)rgschaft in H(cid:246)he von 3,5 Mio. DEM bezieht sich auf eine B(cid:252)rgschaft aus dem Jahre 1992, die unter die Treuhand-Rege- lung E 15/92 f(cid:228)llt. Da diese Ma(cid:223)nahme zu einem genehmigten Programm geh(cid:246)rt und deren Intensit(cid:228)t mit 100 % der verb(cid:252)rgten Summe angegeben wurde, betrachtet die Kommission die Verl(cid:228)ngerung nicht als eine weitere Beihilfe, so da(cid:223) die Summe unbe- r(cid:252)cksichtigt bleiben kann. e) Die Ma(cid:223)nahmen ab 7. November 1997, denen die BvS nach dem Privatisierungsvertrag zustimmte und die Darlehen in H(cid:246)he von 12,7 Mio. DEM, Zusch(cid:252)sse in H(cid:246)he von 30,9 Mio. DEM und von eine Abl(cid:246)sung 22,389 Mio. DEM umfa(cid:223)ten (32), gelten als neue Beihilfema(cid:223)nahmen. In diesem Fall ist zu pr(cid:252)fen, ob eine Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Ab- satz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Anwendung gebracht werden kann. der Bankverbindlichkeiten f) Die vom Freistaat Sachsen zur Verf(cid:252)gung gestellten Investitionszulagen in H(cid:246)he von 5,919 Mio. DEM beruhen auf einem genehmigten Beihilfeprogramm. Folglich ist keine Beurteilung durch die Kommission erforderlich; zu ber(cid:252)cksichtigen sind die Ma(cid:223)nah- men jedoch bei der Bewertung der Verh(cid:228)ltnis- m(cid:228)(cid:223)igkeit. g) Hinsichtlich des bei der Privatisierung vereinbarten R(cid:252)ckzahlungsverzichts in H(cid:246)he von 159,583 Mio. DEM ist festzustellen, da(cid:223) sich einige dieser Ma(cid:223)nah- men auf unter die Treuhandregelungen fallende Bei- hilfen beziehen. Dabei handelt es sich um eine Summe von 93,655 Mio. DEM (33). Der R(cid:252)ckzah- lungsverzicht in H(cid:246)he von 65,928 Mio. DEM ist in Verbindung mit Ma(cid:223)nahmen zu sehen, die nicht unter genehmigte Beihilfeprogramme fallen. Sie beziehen sich auf Beihilfema(cid:223)nahmen, deren R(cid:252)ck- zahlung angesichts der schwierigen Situation des Unternehmens nie vorgesehen war. Da Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten eine Intensit(cid:228)t von 100 % aufweisen, (66) Aus dieser Auflistung geht hervor, da(cid:223) die Lautex seit 1992 offensichtlich Beihilfen in H(cid:246)he von insgesamt 252,023 Mio. DEM erhalten hat (34). Von dieser Gesamt- summe fallen 123,26 Mio. DEM unter Treuhand-Rege- lungen. Diese Beihilfen sowie auch die Investitionszula- gen in H(cid:246)he von insgesamt 0,570 Mio. DEM wurden bereits vor Beginn der derzeitigen Umstrukturierungs- phase im Jahre 1995 gew(cid:228)hrt, so da(cid:223) sie bei der Bewer- tung der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit durch die Kommission unber(cid:252)cksichtigt bleiben. Zu bewerten sind somit Beihil- fen in H(cid:246)he von 126,553 Mio. DEM, die seit 1995 gew(cid:228)hrt wurden. Von dieser Gesamtsumme fallen 7,336 Mio. DEM unter genehmigte Beihilfeprogramme, so da(cid:223) eine Beurteilung durch die Kommission nicht erforderlich ist. Zu ber(cid:252)cksichtigen sind diese Summen jedoch bei der Bewertung der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit. Als neue Beihilfen gelten Ma(cid:223)nahmen in H(cid:246)he von 119,217 Mio. DEM, die von der Kommission zu w(cid:252)rdi- gen sind. (67) Ferner nimmt die Kommission die fehlenden genauen Aussagen zu den Umst(cid:228)nden f(cid:252)r die Auswahl der Inve- storen zur Kenntnis und beh(cid:228)lt sich daher das Recht vor, sich zu zus(cid:228)tzlichen, noch nicht quantifizierten Bei- hilfeelementen zu (cid:228)u(cid:223)ern, die w(cid:228)hrend des Privatisie- rungsprozesses unter Umst(cid:228)nden gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nn- ten. XI. W(cid:220)RDIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN (68) Laut Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche Bei- hilfen an bestimmte Unternehmen mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar, sofern sie den Handel zwi- schen Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigen und den Wett- bewerb verf(cid:228)lschen oder zu verf(cid:228)lschen drohen. Ange- sichts der Art der in Rede stehenden Beihilfe und der Beschaffenheit der Textilbranche steht fest, da(cid:223) die frag- lichen Beihilfema(cid:223)nahmen unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Derartige Beihilfen sind im allgemei- nen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, wenn f(cid:252)r sie nicht die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 oder Absatz 3 EG-Vertrag in Frage kom- men. In diesem Fall ist Artikel 87 Absatz 3 ma(cid:223)geblich, weil er zul(cid:228)(cid:223)t, da(cid:223) die Kommission in bestimmten F(cid:228)l- len staatliche Beihilfen genehmigen kann. Dazu geh(cid:246)ren (32) Es wurde keinerlei Information dar(cid:252)ber vorgelegt, ob es sich um private oder (cid:246)ffentliche Mittel handelt bzw. welchem Zweck die bei Privatisierung erlassenen Verbindlichkeiten dienten. (33) Die 1991 gew(cid:228)hrten Darlehen in H(cid:246)he von 75,176 Mio. DEM sowie die 1994 ausgereichten Darlehen in H(cid:246)he von 16,527 Mio. DEM fallen unter Treuhand-Regelungen. Da die Kommission keine Kenntnis von B(cid:252)rgschaften hat, die nicht unter Treuhand-Regelun- gen fallen, bezieht sich der Verzicht auf Anspr(cid:252)che aus einer B(cid:252)rg- schaft offensichtlich auf die unter der Treuhand-Regelung E 15/92 (cid:252)bernommene B(cid:252)rgschaft. (34) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) die f(cid:252)r die Deckung der Gesamt- kosten der Umstrukturierung vorgesehenen Finanzierungsma(cid:223)nah- men, die in der am 27. November 1998 vorgelegten Tabelle ent- halten sind, den angegebenen Gesamtbetrag der Beihilfema(cid:223)nah- men zugunsten der Lautex plus Einlage der Investoren, die in der genannten Tabelle mit insgesamt 6 Mio. DEM aufgef(cid:252)hrt ist, (cid:252)ber- steigen. Da keine Angaben dazu gemacht wurden, ob diese Ma(cid:223)- nahmen aus (cid:246)ffentlichen oder privaten Quellen finanziert wurden, kann die Kommission die M(cid:246)glichkeit nicht ausschlie(cid:223)en, da(cid:223) die Lautex in den Genu(cid:223) zus(cid:228)tzlicher Beihilfen gekommen ist. 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/31 gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) Beihilfen zur F(cid:246)rderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver(cid:228)ndern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:228)uft. Die Leitlinien enthalten die Voraussetzungen f(cid:252)r eine positive Ermessensaus(cid:252)bung durch die Kommission. (69) Aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) kann die Kommission Beihilfen zur F(cid:246)rderung der wirtschaftli- chen Entwicklung von Gebieten genehmigen, in denen die Lebenshaltung au(cid:223)ergew(cid:246)hnlich niedrig ist und erhebliche Unterbesch(cid:228)ftigung herrscht. Diese Bestim- mung findet auf die neuen Bundesl(cid:228)nder Anwen- dung (35). In diesem Fall jedoch ist es Hauptziel der Bei- hilfe, ein Unternehmen in Schwierigkeiten umzustruktu- rieren und nicht die wirtschaftliche Entwicklung eines Gebiets zu f(cid:246)rdern. Selbst wenn ein erfolgreich umstruk- turiertes Unternehmen zur Entwicklung der Region bei- tragen kann, sollte die Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) und nicht nach Artikel 87 Absatz 3 Buch- stabe a) beurteilt werden. (73) Bei der Erl(cid:228)uterung der Probleme, die letztendlich zu den von Deutschland im November 1998 angegebenen Schwierigkeiten gef(cid:252)hrt haben, wird haupts(cid:228)chlich die (cid:220)berf(cid:252)hrung des Unternehmens aus der zentralen Plan- wirtschaft in die Marktwirtschaft angef(cid:252)hrt. Lautex war urspr(cid:252)nglich ein Produzent von Massenware, dessen Absatzm(cid:228)rkte traditionell auf die Ostblockl(cid:228)nder aus- gerichtet waren. Durch den Zusammenbruch der betref- fenden M(cid:228)rkte wurde das Unternehmen 1992 gezwun- gen, seine Strategie zu (cid:228)ndern und drastische Personalre- duzierungen vorzunehmen. Damit verbunden waren Kosten f(cid:252)r den Sozialplan, die Umstrukturierung des Unternehmens und die erforderlichen Investitionen. (74) Das Schreiben vom November 1998 erhielt Ausk(cid:252)nfte zu den Umstrukturierungsma(cid:223)nahmen, die jedoch nur vage erl(cid:228)utert wurden. Die Informationen betreffen zumeist nur Angaben zu Zielsetzungen, ohne da(cid:223) die einzelnen Schritte zu deren Erreichen erl(cid:228)utert wurden. Zu den erwarteten finanziellen Auswirkungen wurden kaum Angaben gemacht, und ein Zeitplan fehlte v(cid:246)llig. (70) Die von Deutschland im Januar 1997 (cid:252)bermittelte Noti- fizierung zielte auf eine Umstrukturierungsbeihilfe ab. Die Notifizierung ist daher auf Einhaltung der in Punkt 3. 2 der Leitlinien aufgef(cid:252)hrten Voraussetzungen f(cid:252)r die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu pr(cid:252)fen. Die Kommission bezweifelt, da(cid:223) die Beihilfen alle diese Voraussetzungen erf(cid:252)llen. (75) Am Umstrukturierungsplan der Lautex wurden mehrere wesentliche ˜nderungen vorgenommen. Zudem hat Deutschland bereits gemachte Angaben laufend wieder ge(cid:228)ndert, was lediglich weitere Fragen aufgeworfen hat (36). XII. WIEDERHERSTELLUNG DER LANGFRISTIGEN RENTABILIT˜T (71) Der Umstrukturierungsplan mu(cid:223) die langfristige Lebens- f(cid:228)higkeit des Unternehmens innerhalb eines angemesse- nen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annah- men wiederherstellen. Um die Tragf(cid:228)higkeit des Plans zu beurteilen, ben(cid:246)tigt die Kommission Angaben zu den derzeitigen Schwierigkeiten des Unternehmens, die geplanten internen Ma(cid:223)nahmen und die von ihnen erwartete Wirkung. (72) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) Deutschland in seiner Antwort auf das Schreiben zur Er(cid:246)ffnung des Verfahrens zus(cid:228)tzliche Ausk(cid:252)nfte zu den Umstrukturierungsma(cid:223)- nahmen (cid:252)bermittelte. Jedoch fand sich in dem Schreiben keine Angabe dazu, wie diese Ma(cid:223)nahmen die noch l(cid:246)sen nicht ermittelten Probleme des Unternehmens k(cid:246)nnten, wieviel sie kosten w(cid:252)rden, wann sie vermutlich durchgef(cid:252)hrt w(cid:252)rden und ob sie notwendig sind. (35) Siehe Entscheidung der Kommission zur Beihilfesache N 464/93. (76) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) der urspr(cid:252)nglich im Jahre 1993 erarbeitete Plan f(cid:252)r Lautex in der Mitte 1995 ge(cid:228)nderten Fassung vorsah, da(cid:223) bis 1998 ein Betriebs- gewinn erzielt werden sollte. Mit Schreiben vom Mai 1997 wurde dieser Zeitpunkt auf 1999 verschoben. Laut der im M(cid:228)rz 1998 vorgelegten ge(cid:228)nderten Version ist erst im Jahre 2000 mit einem Betriebsgewinn zu rech- nen. Nach j(cid:252)ngeren Informationen hei(cid:223)t es, da(cid:223) das Unternehmen erst 2001 einen sehr m(cid:228)(cid:223)igen Betriebs- gewinn erreichen wird. Ferner ist festzustellen, da(cid:223) die vom Unternehmen festgelegten Planziele f(cid:252)r bestimmte Produktbereiche h(cid:228)ufig nicht erreicht wurden. (77) Diese st(cid:228)ndigen ˜nderungen lassen den Plan unzuverl(cid:228)s- einen sig erscheinen. Das Unternehmen durchl(cid:228)uft andauernden Umstrukturierungsproze(cid:223), wof(cid:252)r anschei- nend hohe Beihilfesummen gebraucht werden, ohne da(cid:223) das Unternehmen jemals einen Gewinn erzielt h(cid:228)tte. Die Beihilfen scheinen das Unternehmen (cid:151) unter Versto(cid:223) gegen das (cid:132)one time, last time(cid:147)-Prinzip (cid:151) k(cid:252)nstlich am Leben zu halten. Die sich w(cid:228)hrend des Umstrukturie- rungsprozesses allm(cid:228)hlich verschlechternden Betriebs- ergebnisse lassen ernsthafte Zweifel an der langfristigen Lebensf(cid:228)higkeit des Unternehmens entstehen. (36) So wurden beispielsweise die Angaben zur Kapazit(cid:228)tsentwicklung, zur (cid:220)bertragung der Maschinen und Anlagen der Erba GmbH auf die Lautex und die Beschreibung der Lautex als passiver Veredler mehrmals ge(cid:228)ndert. L 42/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 (cid:220)berblick (37) (Mio. DEM) 1995 1996 1997 (1) 1998 1999 2000 2001 2002 Umsatz 61,571 64,998 57,029 70,787 71,943 80,688 81,554 82,379 Materialaufwand 40,987 50,767 45,583 53,972 50,389 53,803 53,132 52,142 Personalaufwand 14,983 18,857 17,446 17,213 16,795 16,692 17,022 17,362 Abschreibungsaufwand 5,464 3,083 2,338 2,832 3,402 4,004 3,927 3,950 Sonstige betriebliche Aufwendungen 10,221 10,759 7,620 6,550 6,265 6,663 6,790 6,946 Betriebergebnis ﬂ 10,084 ﬂ 18,468 ﬂ 15,958 ﬂ 9,780 ﬂ 4,908 ﬂ 0,474 0,683 1,979 (1) Abschlu(cid:223)zahlen. (78) Die zum Beweis der Aussagen vorgelegten Zahlenanga- ben werden ebenfalls st(cid:228)ndig ge(cid:228)ndert. Sowohl f(cid:252)r den Umsatz als auch das Betriebsergebnis wurden die Zahlen im obengenannten Zeitraum st(cid:228)ndig nach unten kor- rigiert. Den letzten diesbez(cid:252)glichen Informationen zufolge werden f(cid:252)r das Jahr 1998 ein Umsatz von 56,7 Mio. DEM und Verluste von 11,3 Mio. DEM (38) erwartet, womit die Werte weit (cid:252)ber bzw. unter den urspr(cid:252)nglichen Angaben liegen. (79) Angesichts dieser Sachlage hegt die Kommission Zweifel hinsichtlich der Glaubw(cid:252)rdigkeit sowohl der urspr(cid:252)ng- lichen als auch der ge(cid:228)nderten Angaben. Des weiteren stellt die Kommission fest, da(cid:223) der Umstrukturierungs- zeitraum allm(cid:228)hlich verl(cid:228)ngert wurde. XIII. UNGEB(cid:220)HRLICHE WETTBEWERBS- VERF˜LSCHUNG (80) Den Leitlinien zufolge besteht eine weitere Vorausset- zung f(cid:252)r Umstrukturierungsbeihilfen darin, da(cid:223) Ma(cid:223)nah- men ergriffen werden, um nachteilige Auswirkungen auf Konkurrenten nach M(cid:246)glichkeit auszugleichen. Sonst w(cid:252)rde die Beihilfe (cid:132)dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufen(cid:147). (81) F(cid:252)r die Produktionskapazit(cid:228)t eines Beihilfeempf(cid:228)ngers bedeutet dies, da(cid:223) die Beihilfe grunds(cid:228)tzlich nicht daf(cid:252)r genutzt werden darf, die Produktionsleistung im Rah- men der Umstrukturierung zu erh(cid:246)hen. Bei strukturellen (cid:220)berkapazit(cid:228)ten auf einem relevanten Markt innerhalb des Gemeinsamen Marktes, auf dem der Beihilfeempf(cid:228)n- ger t(cid:228)tig ist, mu(cid:223) der Umstrukturierungsplan zudem (37) Die genannten Zahlen sind dem Schreiben vom 6. M(cid:228)rz 1998, in dem die neuesten Angaben f(cid:252)r die Jahre 1995 und 1996 gemacht werden, und dem Schreiben vom 27. November 1998, in dem die letzte ge(cid:228)nderte Version und ein (cid:220)berblick enthalten sind, entnom- men. (38) Die letzten konsolidierten Zahlenangaben beziehen sich auf das Jahr 1997. einen im Verh(cid:228)ltnis zur Beihilfe stehenden Beitrag zur Umstrukturierung des betreffenden Wirtschaftszweigs durch eine endg(cid:252)ltige Reduzierung der eigenen Kapazi- t(cid:228)ten leisten. Ein echter Beitrag ist dann geleistet, wenn im Rahmen der Kapazit(cid:228)tsverringerung Anlageverm(cid:246)gen den betreffenden Sektor verl(cid:228)(cid:223)t; dies kann auch eine physische Vernichtung bedeuten. Werden weitere Umstrukturierungsbeihilfen gew(cid:228)hrt, so mu(cid:223) ein ent- sprechend modifizierter Umstrukturierungsplan die glei- chen Voraussetzungen erf(cid:252)llen. (82) Der Teil des Textilmarktes, auf dem Lautex t(cid:228)tig ist, scheint sich in Schwierigkeiten zu befinden. Er scheint am Rand von (cid:220)berkapazit(cid:228)ten zu stehen (39). Die Kom- mission stellt fest, da(cid:223) die von Deutschland im Dezem- ber 1998 ge(cid:228)u(cid:223)erte Ansicht offensichtlich auf der im multisektoralen Regionalbeihilferahmen f(cid:252)r gro(cid:223)e Inve- stitionsvorhaben (40) beschriebenen Methodik beruht. In Abschnitt 1. 4 dieses Beihilferahmens wird jedoch aus- dr(cid:252)cklich darauf hingewiesen, da(cid:223) dieser nicht f(cid:252)r Umstrukturierungsbeihilfen gilt. Aus diesem Grunde teilt die Kommission die ge(cid:228)nderte Ansicht Deutschlands nicht, da(cid:223) der Teil des textilen Marktes, auf dem die Lautex t(cid:228)tig ist, keine (cid:220)berkapazit(cid:228)ten aufweist. Dies bedeutet, da(cid:223) Lautex eine Kapazit(cid:228)tsreduzierung im Ver- h(cid:228)ltnis zur gew(cid:228)hrten Beihilfe vornehmen soll (cid:151) was in einer Region im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 Buch- stabe a) EG-Vertrag weniger streng sein kann (cid:151) oder zumindest beweisen soll, da(cid:223) kein Kapazit(cid:228)tsaufbau stattfindet oder stattgefunden hat. (83) Die Kommission stellt eine Vielzahl widerspr(cid:252)chlicher Aussagen seitens der deutschen Beh(cid:246)rden bez(cid:252)glich der Kapazit(cid:228)t von Lautex fest. Die umfangreichsten kapazi- (39) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) sie in zwei der neueren Entschei- dungen (Rawe GmbH & Co. , N 394/98, und Palla Creativ Textil- technik GmbH, NN 57/98) zu der negativen Schlu(cid:223)folgerung gelangt ist, da(cid:223) es keinen Beweis f(cid:252)r (cid:220)berkapazit(cid:228)ten auf dem tex- tilen Markt gibt. In den genannten F(cid:228)llen hatten die beiden Unter- nehmen jedoch Kapazit(cid:228)tsreduzierungen vorgenommen, so da(cid:223) keine positive Bewertung des Zustands des Marktes gefunden wer- den mu(cid:223)te. (40) ABl. C 107 vom 7. 4. 1998, S. 7. 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/33 t(cid:228)tsbezogenen Angaben sind im Schreiben vom Novem- ber 1998 zu finden. Jedoch sind die Berechnungen, die eine Reduzierung der Kapazit(cid:228)t verdeutlichen sollen, irref(cid:252)hrend und beziehen sich lediglich auf organisatori- sche ˜nderungen. Ferner ist festzustellen, da(cid:223) vor der Umstrukturierung erfolgte Kapazit(cid:228)tsreduzierungen irre- levant sind. (84) Die durch die Beseitigung von Engp(cid:228)ssen und die von Modernisierungsma(cid:223)nahmen er- Durchf(cid:252)hrung reichte Steigerung der Produktivit(cid:228)t l(cid:228)(cid:223)t darauf schlie- (cid:223)en, da(cid:223) im Webereibereich eine Kapazit(cid:228)tserh(cid:246)hung erfolgt sein k(cid:246)nnte. Die Kommission nimmt die Anmer- kungen bez(cid:252)glich der komplizierten Berechnung der Kapazit(cid:228)t der Veredlung zur Kenntnis. Jedoch bekr(cid:228)fti- gen das umfassende Modernisierungsprogramm und die Errichtung weiterer Veredlungsanlagen den Schlu(cid:223), da(cid:223) auch in diesem Bereich eine Steigerung der Produktivit(cid:228)t erfolgt ist. ˜hnliches trifft auch auf die Lagereinrich- tungen zu. (85) Aus den Angaben zu den Investoren ist nicht ersichtlich, ob es sich um Konkurrenten handelt. Ist dies der Fall, k(cid:246)nnte ihre Zusammenarbeit in einem Joint Venture auch zu Problemen mit Artikel 81 EG-Vertrag f(cid:252)hren. (86) Die Kommission kann nicht zu der Schlu(cid:223)folgerung gelangen, da(cid:223) die Beihilfe nicht zu einer ungeb(cid:252)hrlichen Wettbewerbsverf(cid:228)lschung f(cid:252)hren kann. XIV. VERH˜LTNISM˜SSIGKEIT DER BEIHILFE (87) Eine weitere in den Leitlinien definierte Voraussetzung besteht darin, da(cid:223) Umfang und Intensit(cid:228)t der Beihilfe auf das f(cid:252)r die Umstrukturierung des Unternehmens notwendige Mindestma(cid:223) beschr(cid:228)nkt sind und in einem Verh(cid:228)ltnis zu dem aus der Gemeinschaftssicht erwarte- ten Nutzen stehen. Deswegen wird vom Beihilfeempf(cid:228)n- ger normalerweise ein erheblicher Beitrag zum Umstruk- turierungsplan aus eigenen Mitteln erwartet. Zur Verrin- gerung ihrer wettbewerbsverf(cid:228)lschenden Auswirkungen mu(cid:223) die Beihilfe in einer solchen Form gew(cid:228)hrt werden, da(cid:223) dem Unternehmen keine (cid:252)bersch(cid:252)ssige Liquidit(cid:228)t zuflie(cid:223)t, die es zu einem marktverzerrenden Verhalten verwenden k(cid:246)nnte. Unzul(cid:228)nglichkeit der Umstrukturierungsfinanzie- rung (88) Sowohl bei der Er(cid:246)ffnung des Verfahrens als auch bei der Ausdehnung hat die Kommission auf fehlende Anga- ben zu den Gesamtkosten der Umstrukturierung hinge- wiesen. Ohne genaue Beschreibung der Probleme, denen Lautex sich gegen(cid:252)bersieht, ohne n(cid:228)here Angaben zu den konkreten Umstrukturierungsschritten und zu den damit verbundenen Kosten sowie auch ohne deutliche Aussagen dazu, wie diese Ma(cid:223)nahmen zur Leistungsstei- gerung beitragen werden, war es der Kommission nicht m(cid:246)glich zu bewerten, ob sich die Beihilfe streng auf das f(cid:252)r die Sicherung einer langfristigen (cid:220)berlebensf(cid:228)higkeit des Unternehmens erforderliche Mindestma(cid:223) beschr(cid:228)nkt. (89) Auch die sp(cid:228)ter erteilten zus(cid:228)tzlichen Ausk(cid:252)nfte konn- ten das Problem des Informationsmangels nicht behe- ben. Obgleich schlie(cid:223)lich eine allgemeine Erl(cid:228)uterung der zu den Schwierigkeiten f(cid:252)hrenden Probleme gegeben wurde, blieb die Frage nach den Gesamtkosten der Umstrukturierung offen. So fehlen Angaben zur Be- ziehung der Kosten, die in der im Schreiben vom 27. November 1998 enthaltenen Tabelle aufgef(cid:252)hrt sind, zu den notifizierten Umstrukturierungsma(cid:223)nahmen. Eine Reihe von Daten stimmt nicht mit den der Kom- mission zu einem fr(cid:252)heren Zeitpunkt vorgelegten Anga- ben (cid:252)berein (41). Ferner erfolgten keine Ausk(cid:252)nfte zur Notwendigkeit der Ma(cid:223)nahmen bzw. zur Berechnung der Summen. (90) Die Kommission stellt Unklarheiten bez(cid:252)glich der Finan- zierung der Umstrukturierung fest. Sollten sich gem(cid:228)(cid:223) Angaben in der von Deutschland vorgelegten Tabelle die Gesamtkosten f(cid:252)r die Umstrukturierung der Lautex ab 1995 effektiv auf eine Summe von 208,220 Mio. DEM belaufen, ist festzustellen, da(cid:223) dem Unternehmen nach den der Kommission vorgelegten Angaben seit dem genannten Jahr Beihilfen in H(cid:246)he von 126,553 Mio. DEM gew(cid:228)hrt wurden und die restlichen Kosten von den Investoren zu tragen sind. (91) Angesichts der vorstehenden Fakten kann festgestellt werden, da(cid:223) anhand der erteilten Ausk(cid:252)nfte keine Aus- sage dazu getroffen werden kann, ob die Beihilfe streng auf das f(cid:252)r die Umstrukturierung erforderliche Mindest- ma(cid:223) beschr(cid:228)nkt wurde. Beitrag der Investoren auf der der Beitrag Investoren (92) Entsprechend dem Schreiben vom M(cid:228)rz 1998 bel(cid:228)uft sich insgesamt 6,695 Mio. DEM. Wenn jedoch laut Schreiben vom November 1998 die Gesamtkosten f(cid:252)r die Umstrukturie- rung 208,220 Mio. DEM betragen, w(cid:252)rden die Investo- ren lediglich rund 3,2 % dieser Kosten tragen. In diesem Fall w(cid:252)rden der Gesamtbetrag der Beihilfen plus der Beitrag der Investoren diese Kosten nicht decken. Ferner stellt die Tatsache, da(cid:223) die Zahlung eines Teils des In- vestorenbeitrags von einer positiven Entscheidung der Kommission abh(cid:228)ngig gemacht wird, die gewichtige Investoren bei der Umstrukturierung des Rolle der Unternehmens in Frage. (41) Die Angaben zu den Verlusten von Lautex stimmen nicht mit den Zahlenwerten in der Tabelle (cid:252)berein, die am 27. November 1998 vorgelegt wurde. Ein weiterer Widerspruch besteht zwischen den Angaben zum Schuldendienst und der Aussage, da(cid:223) die finanziel- len Verbindlichkeiten der Lautex bei der Privatisierung entweder von der BvS (cid:252)bernommen wurden oder bei der Privatisierung eine entsprechende Verzichtserkl(cid:228)rung auf R(cid:252)ckzahlung abgegeben wurde. L 42/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 (93) Was die Aktiva der Erba GmbH in H(cid:246)he von 9,686 Mio. DEM anbetrifft, die als weiterer Beitrag der Investoren aufgef(cid:252)hrt werden, ist festzustellen, da(cid:223) die Kommission diese aus den nachfolgenden Gr(cid:252)nden nicht als Investorenbeitrag bewertet: ber(cid:252)cksichtigen. Aus diesem Grunde kann die Kommis- sion den Anteil des Investors an den Gesamtkosten der Umstrukturierung nicht als erheblich im Sinne der Leit- linien betrachten. a) Die Aktiva der Erba GmbH werden weder beschrie- ben, noch wird eine Aussage dazu gemacht, wie der angegebene Wert bestimmt wurde. Form der Beihilfe b) Die Erba GmbH war ein funktionierendes Unterneh- men mit Herrn Elard Maron als Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrer. Herr Elard Maron wurde auch ein bedeutender Gesellschafter von Lautex. Zusammen mit einem anderen Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrer leitet er dieses Unterneh- men. Das finanzielle Risiko wurde durch die Trans- aktionen der juristischen Person Lautex aufgrund In diesem umfangreicher Beihilfen ausgeschaltet. Zusammenhang kann im wirtschaftlichen Sinn die (cid:220)bertragung nicht als reiner Transfer von Aktiva auf Lautex behandelt werden. Es handelt sich eher um eine (cid:220)bernahme durch die Maron-Gruppe ohne einen zus(cid:228)tzlichen Einsatz dieses Investors. Somit handelt es sich also nicht um einen Investorenbei- trag. (94) Aber selbst wenn dieser Beitrag zul(cid:228)ssig w(cid:228)re, w(cid:252)rde sich der Anteil der Investoren an den Gesamtkosten der Umstrukturierung auf 16,318 Mio. DEM belaufen, und dies w(cid:228)ren 7,8 % der in der im November 1998 vor- gelegten Tabelle aufgef(cid:252)hrten Kosten. In Anbetracht der Gr(cid:246)(cid:223)e der Investoren f(cid:228)llt auch dieser Anteil nicht besonders ins Gewicht. zwei neuen (95) Bez(cid:252)glich der im letzten Schreiben vom 12. April 1999 aufgef(cid:252)hrten Summen weiteren (3,465 Mio. DEM f(cid:252)r die (cid:220)bernahme der Bankverbind- lichkeiten und 8,795 Mio. DEM als Investitionen) wird festgestellt, da(cid:223) keiner der beiden Betr(cid:228)ge zu einem fr(cid:252)- heren Zeitpunkt von Deutschland erw(cid:228)hnt worden war. Die erste Summe steht ganz offensichtlich im Wider- spruch zu den bisherigen Angaben (cid:252)ber die Verbindlich- keiten entsprechend dem Privatisierungsvertrag. Das Schreiben enth(cid:228)lt keine weiteren Erl(cid:228)uterungen zu den beiden Summen. So ist nicht bekannt, ob die angegebe- nen zus(cid:228)tzlichen Beitr(cid:228)ge nur von einem oder beiden Investoren kommen und wie sie gegebenenfalls aufgeteilt ist die Daun- werden. Laut Angaben Deutschlands Gruppe zur(cid:252)ckgetreten. vom Privatisierungsvertrag Somit ist es unwahrscheinlich, da(cid:223) dieses Unternehmen weiterhin an den Umstrukturierungskosten beteiligt wird. Dar(cid:252)ber hinaus k(cid:246)nnte dies eine Reduzierung des Investorenbeitrages bedeuten, obwohl keine Informatio- nen in dieser Hinsicht (cid:252)bermittelt wurden. (96) Angesichts der Verf(cid:252)gung zur Vorlage von Informatio- nen, Treffen mit den deutschen Beh(cid:246)rden und der Ver- l(cid:228)ngerungen der Fristen zur Vorlage der Informationen kann die Kommission die vagen Informationen zu den angef(cid:252)hrten Beitr(cid:228)gen und nicht gekl(cid:228)rten Daten nicht (97) Die Beihilfe sollte in einer solchen Form gew(cid:228)hrt wer- den, da(cid:223) sie nicht ohne weiteres zu einem marktverzer- renden Verhalten mi(cid:223)braucht werden kann. Die modifi- zierten Beihilfema(cid:223)nahmen enthalten ein Darlehen in H(cid:246)he von 12,7 Mio. DEM, das in Raten im Jahre 1997 zur Auszahlung kam, und einen Zuschu(cid:223) in H(cid:246)he von 30,9 Mio. DEM. Dieser Zuschu(cid:223) wurde in ein Darlehen umgewandelt, in mehreren Raten ausgezahlt wird (42). Diese Tatsache ist relevant hinsichtlich eines nach Er(cid:246)ffnung des Verfahrens ge(cid:228)u(cid:223)erten Standpunkts eines Beteiligten, der die Lautex des Verdr(cid:228)ngungswett- bewerbs bezichtigte. das (98) Wird der Beginn der laufenden Umstrukturierungsma(cid:223)- nahmen im Jahre 1995 angesetzt, so hat das Unterneh- men seither Beihilfen in H(cid:246)he von 104,164 Mio. DEM erhalten (43). Nach wie vor sind die Gesamtkosten der Umstrukturierung nicht bekannt, am Umstrukturierungs- plan werden laufend ˜nderungen vorgenommen, und es bestehen ernsthafte Zweifel daran, ob der Sanierungs- plan in vollem Umfang durchgef(cid:252)hrt wird. Obgleich die Auszahlung einiger Beihilfen in Raten erfolgte, kann aus diesem Grunde nicht ausgeschlossen werden, da(cid:223) dem Unternehmen (cid:252)bersch(cid:252)ssige Liquidit(cid:228)t zuflo(cid:223), die f(cid:252)r marktverzerrende Aktivit(cid:228)ten genutzt wurde. (99) Somit kann die Kommission nicht feststellen, da(cid:223) die in den Leitlinien definierte Voraussetzung der Verh(cid:228)ltnis- m(cid:228)(cid:223)igkeit erf(cid:252)llt ist. XV. VOLLST˜NDIGE DURCHF(cid:220)HRUNG DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS (100) Das die Umstrukturierungsbeihilfe erhaltende Unterneh- men mu(cid:223) den der Kommission vorgelegten und von ihr genehmigten Umstrukturierungsplan vollst(cid:228)ndig erf(cid:252)llen. Obwohl die Zweifel hinsichtlich der vollst(cid:228)ndigen Durchf(cid:252)hrung des urspr(cid:252)nglich notifizierten Plans teil- weise darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren waren, da(cid:223) damals kein privater Investor aufgetreten war, k(cid:246)nnen die ˜nderun- gen in den Umstrukturierungspl(cid:228)nen die Zweifel auch heute noch nicht zerstreuen. Aufgrund des vagen Cha- st(cid:228)ndig vorgenommenen rakters des Plans und der (42) Laut Schreiben vom 27. November 1998 kommt das Darlehen in vier Raten zur Auszahlung: 8,9 Mio. DEM am 31. Dezember 1997, 8 Mio. DEM bis 30. Juni 1998, 8 Mio. DEM bis 31. Dezem- ber 1998 und 6 Mio. DEM bis 30. Juni 1999. Bankverbindlichkeiten (43) Die Abl(cid:246)sung in H(cid:246)he von der 22,389 Mio. DEM wirkt sich nicht auf die Liquidit(cid:228)t aus. 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/35 ˜nderungen, des Fehlens eines Zeitplans f(cid:252)r die einzel- nen Umstrukturierungsschritte und der st(cid:228)ndigen Ver- l(cid:228)ngerung des Umstrukturierungszeitraums ist es um so schwerer festzustellen, ob der Plan in vollem Ma(cid:223)e umgesetzt wird. Ferner hat auch das Schreiben eines der Investoren, der Daun & Cie AG, an die Kommission, in dem dieser seine Absicht zum R(cid:252)cktritt von dem Privati- sierungsvertrag bekanntgab, zu sehr ernsthaften Zwei- feln an der vollst(cid:228)ndigen Umsetzung des Umstrukturie- rungsplans gef(cid:252)hrt. Aus den Informationen vom 14. Juli 1999, die den R(cid:252)ckzug der Daun-Gruppe best(cid:228)tigen und weitere Erg(cid:228)nzungen zum Restrukturierungsplan oder die Ausarbeitung eines neuen Restrukturierungspla- nes f(cid:252)r Lautex ank(cid:252)ndigen, l(cid:228)(cid:223)t sich eindeutig folgern, da(cid:223) der gegenw(cid:228)rtige Plan in seiner ge(cid:228)nderten Fassung nicht vollst(cid:228)ndig umgesetzt werden wird. f) Darlehen f(cid:252)r Berufsausbildung in H(cid:246)he von 0,117 Mio. DEM im Jahre 1996; g) Darlehen f(cid:252)r Berufsausbildung in H(cid:246)he von 0,217 Mio. DEM im Jahre 1997; h) Darlehen zur Deckung der Verluste im Jahre 1997 in H(cid:246)he von 12,7 Mio. DEM, vereinbart bei der Privatisierung; i) Zusch(cid:252)sse in H(cid:246)he von 30,9 Mio. DEM, vereinbart bei der Privatisierung; j) Abl(cid:246)sung in H(cid:246)he 22,389 Mio. DEM, vereinbart bei der Privatisierung. Bankverbindlichkeiten der von XVI. SCHLUSSFOLGERUNGEN Artikel 2 (101) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) Deutschland der Lautex unter Versto(cid:223) gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unrechtm(cid:228)(cid:223)ig eine Beihilfe gew(cid:228)hrt hat und die Beihilfe unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt ist (cid:151) (1) Deutschland ergreift die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um die in Artikel 1 genannte, unrechtm(cid:228)(cid:223)ig gw(cid:228)hrte Beihilfe sowie alle anderen Beihilfen zugunsten von Lautex, die wegen man- gelnder oder unklarer Informationen nicht spezifiziert werden konnten, vom Empf(cid:228)nger zur(cid:252)ckzufordern. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von Deutschland zugunsten Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung, Neugersdorf, gew(cid:228)hrte staatliche Beihilfe in H(cid:246)he von mindestens 119,217 Mio. DEM (60 954 684 EUR) plus Zinsen ist unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. Ent- sprechend den verf(cid:252)gbaren Angaben umfa(cid:223)t die Beihilfe die folgenden Ma(cid:223)nahmen: a) Darlehen zur Deckung der Verluste im Jahre 1995 in H(cid:246)he von 15,693 Mio. DEM, gew(cid:228)hrt am 3. Juli 1995; b) Darlehen zur Deckung der Verluste im Jahre 1996 in H(cid:246)he von 10,558 Mio. DEM, gew(cid:228)hrt am 3. Juli 1995; c) Darlehen f(cid:252)r Umstrukturierungsma(cid:223)nahmen im Jahre 1996 in H(cid:246)he von 22,872 Mio. DEM, gew(cid:228)hrt am 3. Juli 1995; d) Darlehen zur Deckung der Verluste im Jahre 1994 in H(cid:246)he von 3,240 Mio. DEM, gew(cid:228)hrt am 8. September 1995; e) Darlehen f(cid:252)r den Sozialplan in H(cid:246)he von 0,531 Mio. DEM im Jahre 1996; (2) Die Beitreibung der Beihilfe erfolgt nach dem nationalen Verfahren. Der beizutreibende Beitrag erh(cid:246)ht sich um Zinsen, die ab dem Tag der Auszahlung der Beihilfen an den Empf(cid:228)n- ger bis zu ihrer tats(cid:228)chlichen R(cid:252)ckzahlung auf der Grundlage des f(cid:252)r die Berechnung des Subventions(cid:228)quivalents der Regio- nalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet werden. Artikel 3 Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe der Entscheidung die Ma(cid:223)- nahmen mit, die getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 4 Die Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Br(cid:252)ssel, den 20. Juli 1999 F(cid:252)r die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission