title: Mitteilung der Kommission - Bekanntmachung für EG- Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, gemäß Verordnung (EG) Nr. 3093/94

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text: 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 208/5 Bekanntmachung f(cid:252)r EG-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht f(cid:252)hren, gem(cid:228)(cid:223) Verordnung (EG) Nr. 3093/94 (1999/C 208/07) Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die 2000 folgende Stoffe in die Europ(cid:228)ische Union aus L(cid:228)ndern einf(cid:252)h- ren wollen, die nicht der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft angeh(cid:246)- ren: Gruppe I FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115, Gruppe II sonstige vollhalogenierte FCKW, Gruppe III Halon 1211, 1301 oder 2402, Gruppe IV Tetrachlormethan, Gruppe V 1,1,1-Trichlorethan, Gruppe VI Methylbromid, Gruppe VII teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe oder Gruppe VIII teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 (cid:252)ber die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht f(cid:252)hren (1), unterliegen die Einfuhren der unter den Gruppen I bis VIII des Anhangs I dieser Bekanntmachung (2) aufgef(cid:252)hrten Stoffe mengenm(cid:228)(cid:223)igen Beschr(cid:228)nkungen. In An- hang I der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 sind die zu regelnden Stoffe und in Anhang II die Einfuhrquoten f(cid:252)r die Gruppen I bis VII festgelegt. Die Einfuhrquote f(cid:252)r Methylbromid, Gruppe VI, beruht auf 75 % der 1991 durch Prim(cid:228)rimporteure in die Europ(cid:228)ische Gemeinschaft eingef(cid:252)hrten und dort produzierten Mengen (3). Die Menge der teilhalogenierten FCKW, d. h. der geregelten Stoffe der Gruppe VIII, die von Herstellern bzw. Importeuren in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/ oder f(cid:252)r den Eigenbedarf verwendet werden d(cid:252)rfen, wird nach Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 berechnet. Gem(cid:228)(cid:223) diesem Artikel teilt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 jedem Hersteller oder Importeur zu dem Zeitpunkt, da die Gesamtmenge, die Hersteller bzw. Importeure in Verkehr bringen oder f(cid:252)r den Eigenbedarf ver- wenden, 80 % der zul(cid:228)ssigen H(cid:246)chstmenge der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft erreicht hat, jedoch bis sp(cid:228)testens am 1. Januar 2000, eine Quote zu. Unternehmen, die teilhalogenierte FCKW importieren, k(cid:246)nnen wie folgt eingestuft werden: 1. Importeure, die teilhalogenierte FCKW in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft in Verkehr bringen wollen, aber diese weder (1) ABl. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 9. (2) Geregelte Stoffe oder Gemische, die in einem anderen verarbeiteten Erzeugnis, aber nicht in Beh(cid:228)ltern f(cid:252)r den Transport oder die Auf- bewahrung des Stoffes eingef(cid:252)hrt werden, sind von dieser Bekannt- machung nicht betroffen. (3) Prim(cid:228)rimporteure von Methylbromid sind solche, die Methylbromid 1991 direkt von Herstellern au(cid:223)erhalb der Europ(cid:228)ischen Union bezogen haben. produzieren noch beabsichtigen, sie an Hersteller in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft zu verkaufen; 2. Importeure, die keine teilhalogenierten FCKW produzieren, sie aber an Hersteller in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft verkaufen; 3. Hersteller in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, die f(cid:252)r den Eigenbedarf zus(cid:228)tzlich teilhalogenierte FCKW einf(cid:252)hren, um diese in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen. Unternehmen der Kategorie 1 werden aufgefordert, die Zutei- lung von Einfuhrquoten zu beantragen. Importeure der Kate- gorien 1 und 2 sollten die Mengen angeben, die sie zu impor- tieren beabsichtigen und die nicht f(cid:252)r Hersteller in der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft bestimmt sind. Die Kommission wird Herstellern von teilhalogenierten FCKW in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft durch eine einschl(cid:228)gige Entscheidung Quoten f(cid:252)r das Inverkehrbringen f(cid:252)r 2000 zuteilen. Die von Unterneh- men der Kategorien 2 und 3 eingef(cid:252)hrten Mengen unterliegen den Quoten f(cid:252)r das Inverkehrbringen durch Hersteller. F(cid:252)r die von Unternehmen der Kategorien 2 und 3 eingef(cid:252)hrten Mengen sind weiterhin Einfuhrlizenzen erforderlich, die 2000 zu beantragen sind. Diese Mengen werden mit den einzelnen Quoten f(cid:252)r das Inverkehrbringen verrechnet, die die Kommis- sion Herstellern f(cid:252)r 2000 zuteilen wird. Die Gesamtmenge der teilhalogenierten FCKW, die in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden darf (berechnet nach dem Verfah- ren des Artikels 4 Absatz 8 der Verordnung), betr(cid:228)gt 8 079 ODP-t, wovon rund 4 % Importeuren der Kategorie 1 zugeteilt werden. Im Rahmen der Verordnung werden Mengen in ODP-t berech- net, die das Ozonabbaupotential der Stoffe (4) wiedergeben. Aus den einzelnen Gruppen geregelter Stoffe d(cid:252)rfen 2000 fol- gende Mengen entweder in Reinform oder in Gemischen einge- f(cid:252)hrt werden: Gruppe I (FCKW 11, 12, 113, 114 und 115) 0 ODP-t Gruppe II (sonstige vollhalogenierte FCKW) 0 ODP-t Gruppe III (Halon 1211, 1301 und 2402) Gruppe IV (Tetrachlormethan) Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan) Gruppe VII (teilhalogenierte Fluor- bromkohlenwasserstoffe) 0 ODP-t 0 ODP-t 0 ODP-t 0 ODP-t (4) F(cid:252)r Gemische: Lediglich die Menge der geregelten Stoffe des Gemi- sches sollten in der ODP-Menge ber(cid:252)cksichtigt sein 1,1,1-Trichlor- ethan wird grunds(cid:228)tzlich mit Stabilisatoren in Verkehr gebracht. Die Importeure sollten sich beim Lieferanten erkundigen, wie hoch der Anteil an Stabilisatoren ist, der vor der Berechnung der gewichteten ODP-Tonnage abzuziehen ist. C 208/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 Gruppe VI (Methylbromid): 2000 d(cid:252)rfen 5 870 ODP-t Methyl- bromid in Reinform oder in Gemischen eingef(cid:252)hrt werden. (teilhalogenierte Gruppe VIII Fluorchlorkohlenwasserstoffe): 2000 d(cid:252)rfen 8 079 ODP-t teilhalogenierte Fluorchlorkohlen- wasserstoffe in Reinform oder in Gemischen von Herstellern und Importeuren in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. Nach Artikel 16 der Verordnung kann die Kommission zus(cid:228)tz- liche Einfuhrquellen genehmigen f(cid:252)r: a) Einfuhren zwecks Verwendung als Ausgangsstoff: Geregelter Stoff, dessen urspr(cid:252)ngliche Zusammensetzung w(cid:228)hrend ei- nes Umwandlungsprozesses vollst(cid:228)ndig ver(cid:228)ndert wird. b) Einfuhren zwecks Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe: gere- gelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in erstellten Anlagen eingesetzt werden und unbedeutende Emissionen verursachen. c) Einfuhren zur(cid:252)ckgewonnener Stoffe: geregelte Stoffe, die in Ma- schinen oder Anlagen verwendet und daraus zur(cid:252)ckgewon- nen wurden und in der Europ(cid:228)ischen Union aufgearbeitet oder vernichtet werden sollen. d) Einfuhren wiederverwendeter Stoffe: geregelte Stoffe, die zur(cid:252)ck- gewonnen und einem grundlegenden Reinigungsverfahren wie Filtern und Trocknen unterzogen wurden. e) Einfuhren aufgearbeiteter Stoffe: geregelte Stoffe, die aus Ma- schinen oder Anlagen zur(cid:252)ckgewonnen und dann aufgear- beitet und aufgebessert wurden durch Verfahren wie Filte- rung, Trocknung, Destillation oder chemische Behandlung, wodurch der Stoff wieder auf einen spezifischen Leistungs- standard gebracht wurde. f) Einfuhren zwecks Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls aner- kannten Verfahren, durch das der Stoff vollst(cid:228)ndig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abge- baut wird, vernichtet werden sollen. g) Einfuhren zur Quarant(cid:228)ne: geregelte Stoffe f(cid:252)r Quarant(cid:228)ne- zwecke im Sinne des Montrealer Protokolls. h) Einfuhren zwecks Behandlung vor dem Transport: geregelte Stoffe f(cid:252)r Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbeh(cid:228)ltern im Sinne des Montrealer Protokolls. i) Herstellertransfer: geregelte Stoffe, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 im Auftrag eines EU- Herstellers in einem Drittland hergestellt wurden. Zu sol- chen Einfuhren sind nur EU-Hersteller berechtigt. j) Einfuhren f(cid:252)r wesentliche Verwendungszwecke: geregelte Stoffe f(cid:252)r Verwendungszwecke, die im Einklang mit den im Be- schlu(cid:223) IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien als wesentlich erachtet werden und von der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 der Verordnung ge- billigt wurden. Eine Bekanntmachung (cid:252)ber wesentliche Ver- wendungszwecke wurde bereits ver(cid:246)ffentlicht. Unterneh- men, die geregelte Stoffe f(cid:252)r wesentliche Verwendungs- zwecke einf(cid:252)hren m(cid:246)chten, m(cid:252)ssen die entsprechende Ge- nehmigung anhand des Formblatts beantragen, das der Be- kanntmachung als Anlage beigef(cid:252)gt ist. Unternehmen, die Einfuhrquoten f(cid:252)r den Zw(cid:246)lfmonatszeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 erhalten m(cid:246)chten, m(cid:252)ssen dies bei der Kommission unter Verwendung des in Anhang II dieser Bekanntmachung enthaltenen Form- blatts beantragen. Die Kommission fordert Unternehmen, die die Zuteilung einer Quote beantragen m(cid:246)chten, hiermit auf, das ausgef(cid:252)llte Form- blatt innerhalb eines Monats nach Ver(cid:246)ffent- lichung dieser Bekanntmachung bei folgender Adresse einzurei- chen: in Anhang II D(cid:246)rthe Ohm Europ(cid:228)ische Kommission Generaldirektion XI Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz Referat D. 3 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Br(cid:252)ssel N(cid:228)here Ausk(cid:252)nfte sind erh(cid:228)ltlich bei der vorgenannten An- schrift oder telefonisch unter der Nummer (32-2) 296 36 92 bzw. Telefax (32-2) 296 95 54. Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zust(cid:228)ndige Be- h(cid:246)rde im jeweiligen Mitgliedstaat zu senden (siehe An- hang III). Nach Eingang der Antr(cid:228)ge wird die Europ(cid:228)ische Kommission diese pr(cid:252)fen und f(cid:252)r jeden Importeur nach R(cid:252)cksprache mit dem in Artikel 16 genannten Verwaltungsausschu(cid:223) Quoten festlegen. Den Antragstellern werden ihre Quoten auf dem Postweg mitgeteilt. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 der Verordnung d(cid:252)rfen Importeure nur dann geregelte Stoffe einf(cid:252)hren, wenn sie im Besitz einer Einfuhrlizenz der Kommission sind. Im Laufe des Jahres 2000 m(cid:252)ssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, f(cid:252)r jede Lieferung geregelter Stoffe eine Einfuhrlizenz bei der Kommission beantragen. Hierzu sind die Formbl(cid:228)tter (cid:132)Antrag auf Einfuhrlizenz(cid:147) zu verwenden, die den Unternehmen zusammen mit der Mitteilung ihrer Quoten zu- gesandt werden. Nachdem sich die Kommission vergewissert hat, da(cid:223) der Antrag den genehmigten Quoten entspricht, wird eine Einfuhrlizenz erteilt. Die Kommission beh(cid:228)lt sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn sie nicht (cid:252)berzeugt ist, da(cid:223) die einzuf(cid:252)hrenden Stoffe den Angaben ent- sprechen oder f(cid:252)r den genehmigten Zweck verwendet werden sollen. Importeure zur(cid:252)ckgewonnener oder aufgearbeiteter Stoffe m(cid:252)s- sen bei jedem Lizenzantrag zus(cid:228)tzliche Angaben (cid:252)ber Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbei- tung machen. Au(cid:223)erdem kann eine Analysebescheinigung ver- langt werden. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 208/7 ANHANG I Erfa(cid:223)te Stoffe Gruppe Stoffe Ozonabbaupotential (1) Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V Gruppe VI Gruppe VII CFCl3 CF2Cl2 C2F3Cl3 C2F4Cl2 C2F5Cl CF3Cl C2FCl5 C2F2Cl4 C3FCl7 C3F2Cl6 C3F3Cl5 C3F4Cl4 C3F5Cl3 C3F6Cl2 C3F7Cl CF2BrCl CF3Br C2F4Br2 CCl4 (FCKW 11) (FCKW 12) (FCKW 113) (FCKW 114) (FCKW 115) (FCKW 13) (FCKW 111) (FCKW 112) (FCKW 211) (FCKW 212) (FCKW 213) (FCKW 214) (FCKW 215) (FCKW 216) (FCKW 217) (Halon 1211) (Halon 1301) (Halon 2402) (Tetrachlorkohlenstoff) C2H3Cl3 (2) (1,1,1-Trichlorethan) (Methylbromid) CH3Br CHFBr2 CHF2Br CH2FBr C2HFBr4 C2HF2Br3 C2HF3Br2 C2HF4Br C2H2FBr3 C2H2F2Br2 C2H2F3Br C2H3FBr2 C2H3F2Br C2H4FBr C3HFBr6 C3HF2Br5 C3HF3Br4 C3HF4Br3 C3HF5Br2 C3HF6Br C3H2FBr5 C3H2F2Br4 C3H2F3Br3 C3H2F4Br2 C3H2F5Br C3H3FBr4 C3H3F2Br3 C3H3F3Br2 1,0 1,0 0,8 1,0 0,6 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 3,0 10,0 6,0 1,1 0,1 0,6 1,00 0,74 0,73 0,8 1,8 1,6 1,2 1,1 1,5 1,6 1,7 1,1 0,1 1,5 1,9 1,8 2,2 2,0 3,3 1,9 2,1 5,6 7,5 1,4 1,9 3,1 2,5 C 208/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 Gruppe Stoffe Ozonabbaupotential (1) Gruppe VII (Fortsetzung) Gruppe VIII C3H3F4Br C3H4FBr3 C3H4F2Br2 C3H4F3Br C3H5FBr2 C3H5F2Br C3H6FBr CHFCl2 CHF2Cl CH2FCl C2HFCl4 C2HF2Cl3 C2HF3Cl2 C2HF4Cl C2H2FCl3 C2H2F2Cl2 C2H2F3Cl C2H3FCl2 CH3CFCl2 C2H3F2Cl CH3CF2Cl C2H4FCl C3HFCl6 C3HF2Cl5 C3HF3Cl4 C3HF4Cl3 C3HF5Cl2 CF3CF2CHCl2 CF2ClCF2CHClF C3HF6Cl C3H2FCl5 C3H2F2Cl4 C3H2F3Cl3 C3H2F4Cl2 C3H2F5Cl C3H3FCl4 C3H3F2Cl3 C3H3F3Cl2 C3H3F4Cl C3H4FCl3 C3H4F2Cl2 C3H4F3Cl C3H5FCl2 C3H5F2Cl C3H6FCl (FCKW 21) (3) (FCKW 22) (3) (FCKW 31) (FCKW 121) (FCKW 122) (FCKW 123) (3) (FCKW 124) (3) (FCKW 131) (FCKW 132) (FCKW 133) (FCKW 141) (FCKW 141b) (3) (FCKW 142) (FCKW 142b) (3) (FCKW 151) (FCKW 221) (FCKW 222) (FCKW 223) (FCKW 224) (FCKW 225) (FCKW 225ca) (3) (FCKW 225cb) (3) (FCKW 226) (FCKW 231) (FCKW 232) (FCKW 233) (FCKW 234) (FCKW 235) (FCKW 241) (FCKW 242) (FCKW 243) (FCKW 244) (FCKW 251) (FCKW 252) (FCKW 253) (FCKW 261) (FCKW 262) (FCKW 271) 4,4 0,3 1,0 0,8 0,4 0,8 0,7 0,040 0,055 0,020 0,040 0,080 0,020 0,022 0,050 0,050 0,060 0,070 0,110 0,070 0,065 0,005 0,070 0,090 0,080 0,090 0,070 0,025 0,033 0,100 0,090 0,100 0,230 0,280 0,520 0,090 0,130 0,120 0,140 0,010 0,040 0,030 0,020 0,020 0,030 (1) Bei der Angabe des Ozonabbaupotentials handelt es sich um Sch(cid:228)tzwerte auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse. Sie werden regelm(cid:228)(cid:223)ig anhand der Beschl(cid:252)sse der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (cid:252)ber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht f(cid:252)hren, (cid:252)berpr(cid:252)ft und aktualisiert. (2) Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan. (3) Kennzeichnet den Stoff mit der wirtschaftlich gr(cid:246)(cid:223)ten Bedeutung nach dem Protokoll. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 208/9 ANHANG II Antragsformular (1) 1. Name des Unternehmens:. Anschrift des Unternehmens:. Ansprechpartner:. Telefon:. Fax:. E-Mail Adresse:. 2. Angaben (cid:252)ber den 2000 einzuf(cid:252)hrenden Stoff: (cid:151) chemische Bezeichnung(en) (zolltarifliche Warenbezeichnung) und Formel(n):. (cid:151) KN-Code(s):. (cid:151) gewichtetes Ozonabbaupotential der Einfuhrmenge in Tonnen (2):. 3. Beschaffenheit und Verwendungszweck des Stoffes (siehe Definitionen der verwendeten Begriffe; bitte nur eine Zeile ankreuzen!): unbenutzte Stoffe zur Verwendung als Ausgangsstoff unbenutzte Stoffe zur Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe unbenutzte Stoffe zur Vernichtung nach einem anerkannten Verfahren unbenutzte Stoffe, die aus Herstellertransfers stammen unbenutzte Stoffe f(cid:252)r Quarant(cid:228)nezwecke (3) unbenutzte Stoffe f(cid:252)r Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbeh(cid:228)ltern (3) unbenutzte Stoffe f(cid:252)r sonstige Zwecke (4) zur(cid:252)ckgewonnene Stoffe zur Verwertung zur(cid:252)ckgewonnene Stoffe zur Vernichtung nach einem anerkannten Verfahren aufgearbeitete Stoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe aufgearbeitete Stoffe zur Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe aufgearbeitete Stoffe zur Vernichtung nach einem anerkannten Verfahren aufgearbeitete Stoffe f(cid:252)r sonstige Zwecke (1) F(cid:252)r jede Gruppe von Stoffen ist jeweils ein neues Formblatt auszuf(cid:252)llen. Das gilt auch f(cid:252)r Gruppen, die f(cid:252)r verschiedene Zwecke verwendet werden oder sich in ihrer Beschaffenheit unterscheiden (Ausgangsstoff, zur(cid:252)ckgewonnene oder aufgearbeitete Stoffe). (2) Importierte Mengen in Tonnen multipliziert mit dem Ozonabbaupotential (ODP) des betreffenden Stoffes. (3) Nur f(cid:252)r Stoffe der Gruppe VI. (4) Nur f(cid:252)r Stoffe der Gruppen VI und VIII. C 208/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 4. Beschreibung der Quarant(cid:228)nezwecke oder der Verwendung zur Vorbehandlung von Lieferbeh(cid:228)ltern:. 5. Ausfuhrland:. 6. Name und Anschrift des Herstellers oder des Ursprungsunternehmens:. 7. Name und Anschrift des Unternehmens, bei dem der Stoff f(cid:252)r Quarant(cid:228)nezwecke, zur Vorbehandlung von Liefer- beh(cid:228)ltern oder als Ausgangsstoff verwendet oder wo er aufgearbeitet oder vernichtet wird:. 8. Ort und Datum der geplanten Zollabfertigung in der Gemeinschaft:. Wir best(cid:228)tigen hiermit, da(cid:223) die von uns einzuf(cid:252)hrenden Stoffe den Angaben auf diesem Formblatt entsprechen. Ort:. Datum:. Name:. Unterschrift:. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 208/11 ALLEGATO III / ANEXO III / ANEXO III / ANNEX III / ANNEXE III / ANHANG III / BIJLAGE III / BILAG III / BILAGA III / LIITE III / —`(cid:209)`(cid:209)(cid:212)˙(cid:204)` III AUSTRIA Mr Paul Krajnik Ministry of the Environment Chemical Department Stubenbastei 5 A-1010 Wien ITALY Mrs Giuliana Gasparrini Ministry of Environment Atmospheric Pollution Department Via Ferratella in Laterano, 33 I-00184 Roma BELGIUM Mrs Lutgarde Coppens MinistŁre de la SantØ Publique et de l’Environnement DØpartement de l’Environnement 19, Boulevard Pacheco (cid:151) bte 7 B-1010 Brussels LUXEMBOURG Mr Theo Weber Administration de l’Environnement 1, Rue Bender L-1229 Luxembourg DENMARK Mr Henri Heron Miljłstyrelsen Strandgade 29 DK-1401 Copenhagen K FINLAND Mrs Eliisa Irpola Finnish Environment Institute Kes(cid:228)katu 6 FIN-00121 Helsinki FRANCE Mrs Laurence Musset MinistŁre de l’Environnement DRPR/BSPC 20, Avenue de SØgur F-75302 Paris 07 SP GERMANY Mr Heinrich W. Kraus Federal Ministry for the Environment Dept. JG 115 Bernkasteler Stra(cid:223)e 8 D-53175 Bonn GREECE Mrs Elpida Politis Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works International Activities and EEC Department 17 Ameliedos Street GR-11523 Athens IRELAND Ms Nuala McLoughlin Department of the Environment Environment International Custom House IRL-Dublin 1 PORTUGAL Ms Cristina Vaz Nunes MinistØrio do Ambiente Instituto de Meteorologia Rua C ao Aeroporto de Lisboa P-1700 Lisboa SPAIN Mr `ngel Rasc(cid:243)n Ministerio de Medio Ambiente DG de Calidad y Evaluaci(cid:243)n Ambiental Pza. San Juan de la Cruz s/n 4a Planta (cid:151) Despacho 4. 60 E-28071 Madrid SWEDEN Ms Maria Ujfalusi Swedish Environmental Protection Agency Naturv(cid:229)rdsverket Blekholmsterassen 36 S-106 48 Stockholm NEDERLAND Dr. Joop A. van Haasteren Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer Postbus 30945 Rijnstraat 8 2500 GX Den Haag Nederland UNITED KINGDOM Mrs Maria Nolan Department of the Environment, Transport and Regions Global Atmosphere Division 3rd floor (cid:151) zone 3/C2 Ashdown House 123, Victoria Street UK-SW1E 6DE London


title: Proposition de réglement (CE) du Parlement européen et du Conseil modifiant le règlement (CEE) n° 3528/86 relatif à la protection des forêts dans la Communauté contre la pollution atmosphérique

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air quality
degradation of the environment
environmental cooperation
environmental protection

text: C 307 E/32 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 26. 10. 1999 Proposition de rŁglement (CE) du Parlement europØen et du Conseil modifiant le rŁglement (CEE) no 3528/86 relatif (cid:224) la protection des forŒts dans la CommunautØ contre la pollution atmosphØ- rique (1999/C 307 E/05) (Texte prØsentant de l’intØrŒt pour l’EEE) COM (1999) 379 final (cid:151) 1999/0159(COD) (PrØsentØe par la Commission le 22 juillet 1999) LE PARLEMENT EUROP(cid:201)EN ET LE CONSEIL DE L’UNION EURO- P(cid:201)ENNE, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, et notam- ment son article 175, vu la proposition de la Commission, vu l’avis du ComitØ Øconomique et social, vu l’avis du ComitØ des RØgions, statuant conformØment (cid:224) la procØdure prØvue (cid:224) l’article 251 du traitØ, (1) considØrant que la pØriode d’application du rŁglement (CEE) no 3528/86 du Conseil, du 17 novembre 1986, relatif (cid:224) la protection des forŒts dans la CommunautØ contre la pollu- tion atmosphØrique (1), prend fin le 31 dØcembre 1996; (2) considØrant que la forŒt Øquilibres joue un r(cid:244)le essentiel dans la prØservation des fondamentaux, notamment en ce qui concerne le sol, l’eau, le climat, la faune et la flore; que ces Øquilibres Øcologiques sont indis- pensables pour une agriculture durable et la gestion de l’espace rural; Øcologiques (3) considØrant que la conservation du patrimoine forestier rØpond (cid:224) des prØoccupations Øconomiques, Øcologiques et sociales et contribue notamment (cid:224) maintenir la situation sociale des personnes travaillant en agriculture et dans les zones rurales; (4) considØrant que la CommunautØ et les (cid:201)tats membres se sont engagØs au niveau international, lors des confØrences ministØrielles paneuropØennes sur la protection des forŒts en Europe tenues (cid:224) Strasbourg en 1990 et (cid:224) Helsinki en 1993, en faveur d’une surveillance continue des dommages causØs aux forŒts; que l’action prØvue par le rŁglement (CEE) no 3528/86 contribue (cid:224) donner suite (cid:224) ces engage- ments; (5) considØrant que les rØsultats du rØseau de surveillance systØ- matique font appara(cid:238)tre des tendances Øvidentes dans la distribution gØographique et chronologique des dommages subis par la forŒt sur tout le territoire de la CommunautØ; (6) considØrant que les placettes permanentes de surveillance intensive et continue des ØcosystŁmes forestiers ont ØtØ instituØes par les (cid:201)tats membres; que la continuation de l’action de surveillance pendant une pØriode prolongØe (1) JO L 326 du 21. 11. 1986, p. 2. RŁglement modifiØ en dernier lieu par le rŁglement (CEE) no 2157/92 (JO L 217 du 31. 7. 1992, p. 1). contribuera (cid:224) la comprØhension du lien causal entre les altØrations des ØcosystŁmes forestiers et leurs facteurs dØter- minants; (7) considØrant qu’il convient dŁs lors de poursuivre l’action (CEE) no 3528/86 et d’en prØvue par prolonger la durØe de cinq annØes, la pØriode d’application de l’action Øtant ainsi portØe (cid:224) quinze ans (cid:224) compter du 1er janvier 1987; le rŁglement (8) considØrant que rŁglement le prØsent Øtablit pour l’ensemble de la durØe de l’action, une enveloppe financiŁre qui constitue la rØfØrence privilØgiØe, au sens du point 33 de l’accord interinstitutionnel entre le Parlement europØen, le Conseil et la Commission du 6 mai 1999 sur la discipline budgØtaire et l’amØlioration de la procØdure budgØtaire, pour l’autoritØ budgØtaire dans le cadre de la procØdure budgØtaire annuelle; (9) considØrant qu’il y a lieu de modifier en consØquence le rŁglement (CEE) no 3528/86, ONT ARR˚T(cid:201) LE PR(cid:201)SENT R¨GLEMENT: Article premier L’article 11 du rŁglement (CEE) no 3528/86 est remplacØ par le texte suivant: «Article 11 1. L’action est prØvue pour une durØe de quinze ans (cid:224) compter du 1er janvier 1987. 2. L’enveloppe financiŁre pour la mise en (cid:156)uvre de l’action est de 34 millions EUR pour la pØriode de 1997 (cid:224) 2001. Les crØdits annuels sont autorisØs par l’autoritØ budgØtaire dans la limite des perspectives financiŁres. 3. Avant l’expiration de la pØriode visØe au paragraphe 1, la Commission soumet au Conseil un rapport sur l’application du prØsent rŁglement. » Article 2 Le prØsent rŁglement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des CommunautØs europØennes. Le prØsent rŁglement est obligatoire dans tous ses ØlØments et directement applicable dans tout (cid:201)tat membre


title: Regolamento (CE) n. 1608/1999 della Commissione del 22 luglio 1999 che abroga taluni regolamenti concernenti il Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia

eurovoc_concepts:
Community budget
EAGGF Guarantee Section
EU financing
common agricultural policy
regulation

text: L 190/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 23. 7. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 1608/1999 DELLA COMMISSIONE del 22 luglio 1999 che abroga taluni regolamenti concernenti il Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, (1) visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 729/70 del Consiglio, del 21 aprile 1970, relativo al finanziamento della politica agricola comune (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1287/95 (2), in particolare l’articolo 4, paragrafo 6, l’articolo 5, paragrafo 3, e l’articolo 5 bis, visto il regolamento (CEE) n. 1883/78 del Consiglio, del 2 agosto 1978, relativo alle norme generali per il finanziamento degli interventi da parte del Fondo europeo agricolo di orienta- mento e di garanzia, sezione «Garanzia» (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1259/96 (4), in particolare l’arti- colo 1, visto il regolamento (CEE) n. 474/77 del Consiglio, dell’8 marzo 1977, relativo all’imputazione in una linea separata nel bilancio delle Comunit(cid:133) dell’effetto finanziario risultante dall’applicazione di tassi di conversione diversi per le misure finanziate dal FEAOG, sezione «Garanzia» (5), in particolare l’ar- ticolo 1, visto il regolamento (CEE) n. 2681/74 del Consiglio, del 21 ottobre 1974, relativo al finanziamento comunitario delle spese derivanti dalla fornitura di prodotti agricoli a titolo di aiuto alimentare (6), in particolare l’articolo 5, considerando che numerosi atti legislativi relativi al FEAOG sono ormai divenuti privi di oggetto a motivo segnatamente delle modifiche intervenute nella legisla- zione di base e del conseguimento degli obiettivi per i quali tali atti erano stati adottati; che (cid:138) opportuno, per motivi di chiarezza e di sicurezza giuridica e in un intento di semplificazione, abrogare formalmente tali atti legislativi; (2) considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione FEAOG, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I regolamenti di cui in allegato sono abrogati. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 94 del 28. 4. 1970, pag. 13. (2) GU L 125 dell’8. 6. 1995, pag. 1. (3) GU L 216 del 5. 8. 1978, pag. 1. (4) GU L 163 del 2. 7. 1996, pag. 10. (5) GU L 64 del 10. 3. 1977, pag. 2. (6) GU L 288 del 25. 10. 1974, pag. 1. 23. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 190/13 ALLEGATO — Regolamento (CEE) n. 249/77 della Commissione, del 2 febbraio 1977, recante modalit(cid:133) di applicazione del regolamento (CEE) n. 2681/74 relativo al finanziamento comunitario delle spese derivanti dalla fornitura di prodotti a titolo di aiuto alimentare (GU L 34 del 5. 2. 1977, pag. 21). — Regolamento (CEE) n. 679/77 della Commissione, del 31 marzo 1977, che stabilisce il metodo e le modalit(cid:133) di imputazione separata, nel bilancio delle Comunit(cid:133), dell’effetto finanziario risultante dall’applicazione di tassi di conversione diversi per le misure finanziate dal FEAOG, sezione Garanzia (GU L 84 dell’1. 4. 1977, pag. 45). — Regolamento (CEE) n. 724/78 della Commissione, del 10 aprile 1978, che modifica il regolamento (CEE) n. 679/77 e fissa i coefficienti applicabili per l’esercizio finanziario 1978 (GU L 98 dell’11. 4. 1978, pag. 9). — Regolamento (CEE) n. 2365/87 della Commissione, del 29 luglio 1987, relativo alle modalit(cid:133) di contabilizzazione delle spese derivanti dagli smaltimenti specifici di burro proveniente dalle scorte pubbliche (GU L 215 del 5. 8. 1987, pag. 17). — Regolamento (CEE) n. 380/88 della Commissione, del 10 febbraio 1988, recante l’elenco delle misure rispondenti alla nozione di interventi destinati a regolarizzare i mercati agricoli, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 729/70 del Consiglio (GU L 38 dell’11. 2. 1988, pag. 10). — Regolamento (CEE) n. 2775/88 della Commissione, del 7 settembre 1988, recante modalit(cid:133) di applicazione dell’arti- colo 5 bis del regolamento (CEE) n. 729/70 del Consiglio (GU L 249 dell’8. 9. 1988, pag. 8)


title: Proposal for a European Parliament and Council Regulation (EC) amending Regulation (EEC) No 3528/86 on the protection of the Community's forests against atmospheric pollution

text: C 307 E/32 EN Official Journal of the European Communities 26. 10. 1999 Proposal for a European Parliament and Council Regulation (EC) amending Regulation (EEC) No 3528/86 on the protection of the Community’s forests against atmospheric pollution (1999/C 307 E/05) (Text with EEA relevance) COM(1999) 379 final (cid:151) 1999/0159(COD) (Submitted by the Commission on 22 July 1999) THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 175 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of Committee, the Economic and Social Having regard to the opinion of the Committee of the Regions, Acting in accordance with the procedure laid down in Article 251 of the Treaty, (1) Whereas the period of application of Council Regulation (EEC) No 3528/86 of 17 November 1986 on the protection of atmospheric against forests pollution (1) expired on 31 December 1996; Community’s the (2) Whereas forests play an essential part in maintaining fundamental ecological balances, particularly as regards the and flora; whereas those ecological balances are indispensable for sustainable agriculture and the management of rural areas; soil, water resources, climate, fauna (3) Whereas the conservation of the forest ecosystems is social important for functions and contributes, safe- guarding the social function of those people working in agriculture and in rural areas; and towards in particular, economic, ecological its (4) Whereas the Member and international the Community at States committed themselves the pan-European Ministerial Conferences on the Protection of Forests in Europe, held in Strasbourg in 1990 and in Helsinki forest damage; whereas the scheme provided for by Regulation (EEC) No 3528/86 contributes to the fulfilment of this commitment; in 1993 to continuous surveillance of level at (5) Whereas results from the systematic survey network show obvious trends in spatial and temporal distribution of forest damage over the entire area of the Community; (6) Whereas plots for the intensive and continuous monitoring of forest ecosystems have been set up by the Member States; whereas a continuation of this monitoring activity (1) OJ L 326, 21. 11. 1986, p. 2. Regulation as last amended by Regu- lation (EEC) No 2157/92 (OJ L 217, 31. 7. 1992, p. 1). over a longer period will improve the understanding of the causal relationship between changes in forest ecosystems and the factors influencing them; (7) Whereas consequently the scheme provided for by Regu- lation (EEC) No 3528/86 should be continued and its duration extended for five years, its period of application thereby being extended to fifteen years as from 1 January 1987; reference the prime (8) Whereas the financial allocation established by this Regu- the measure and the full duration of lation covers constitutes budgetary authority during the annual budgetary procedure within the meaning of point 33 of Interinstitutional Agreement of 6 May 1999 between the European on Parliament, budgetary discipline and improvement of the budgetary procedure; the Commission the Council and the the for (9) Whereas Regulation (EEC) No 3528/86 should therefore be amended, HAVE ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Article 11 of Regulation (EEC) No 3528/86 is replaced by the following: (cid:145)Article 11 1. The scheme shall run for 15 years from 1 January 1987. 2. The financial allocation for the scheme shall be EUR 34 million for the period 1997 to 2001. the implementation of Annual appropriations shall be authorised by the budgetary authority within the limits of the financial perspective. 3. Before expiry of the period referred to in paragraph 1, the Commission shall submit to the Council a report on the application of this Regulation. (cid:146) Article 2 This Regulation shall enter into force on the day following that the European of Communities. its publication in the Official Journal of This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States


title: Komisjoni otsus, 22. juuli 1999, millega tunnistatakse põhimõtteliselt täielikuks üksikasjaliku läbivaatuse jaoks esitatud toimikud, pidades silmas BAS 656H (dimeteenamiid-p), AC 900001 (pikolinafeen) ja ZA 1963 (pikoksüstrobiin) kandmist taimekaitsevahendite turuleviimist käsitleva nõukogu direktiivi 91/414/EMÜ I lisasse (teatavaks tehtud numbri K(1999) 2276 all)EMPs kohaldatav tekst

eurovoc_concepts:
administrative formalities
confidentiality
exchange of information
marketing standard
plant health product
testing

text: 264 ET Euroopa Liidu Teataja 03/26. kd 31999D0555 L 210/22 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 10. 8. 1999 KOMISJONI OTSUS, 22. juuli 1999, millega tunnistatakse põhimõtteliselt täielikuks üksikasjaliku läbivaatuse jaoks esitatud toimikud, pidades silmas BAS 656H (dimeteenamiid-p), AC 900001 (pikolinafeen) ja ZA 1963 (pikoksüstro- taimekaitsevahendite turuleviimist käsitleva nõukogu direktiivi 91/414/EMÜ biin) kandmist I lisasse (teatavaks tehtud numbri K(1999) 2276 all) (EMPs kohaldatav tekst) (1999/555/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, arvesse nõukogu 15. aasta direktiivi võttes kohta, (1) 91/414/EMÜ taimekaitsevahendite viimati muudetud komisjoni otsusega 1999/1/EÜ, (2) eriti selle artikli 6 lõiget 3, turuleviimise juuli 1999. ning arvestades järgmist: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Direktiiviga 91/414/EMÜ (edaspidi “direktiiv”) nähakse ette ühenduses lubatud, taimekaitsevahenditesse lisata- vate toimeainete loetelu täiendamine. Taotlejad on esitanud liikmesriikide asutustele toimikud kolme toimeaine kohta, pidades silmas nende kandmist direktiivi I lisasse. BASF AG esitas 16. aprillil 1999 esitanud Saksamaa asutustele toimiku toimeaine BAS 656H (dimeteen- amiid-p) kohta. Cyanamid Agro NV/SA esitas 10. mail 1999 Saksamaa asutustele toimiku toimeaine AC 900001 (pikolinafeen) kohta. Zeneca Agrochemicals esitas 26. mail 1999 Iirimaa asutustele toimiku toimeaine ZA 1963 (pikoksüstrobiin) kohta. Kõnealused ametiasutused on edastanud komisjonile toimikute täielikkust käsitleva esimese läbivaatuse tule- mused, pidades silmas direktiivi II lisaga ja vähemalt ühe asjaomast toimeainet sisaldava taimekaitsevahendi puhul III lisaga ettenähtud andmete ja teabega seotud nõudeid. Seejärel artikli 6 lõike 2 kohaselt komisjonile ja teistele liikmesriikidele. taotleja toimiku direktiivi edastas Toimeainete BAS 656H (dimeteenamiid-p), AC 900001 (pikolinafeen) ja ZA 1963 (pikoksüstrobiin) kohta esitatud toimikud edastati alalisele taimetervise komiteele 10. juunil 1999. (8) (9) Direktiivi artikli 6 lõikega 3 nähakse ette toimiku kinni- tamine ühenduse tasandil, et seda võiks käsitada direk- tiivi II lisaga ja vähemalt ühe asjaomast toimeainet sisal- dava ettenähtud andmete ja teabega seotud nõuetele põhimõtteliselt vastavana. taimekaitsevahendi puhul III lisaga Selline kinnitamine on vajalik toimiku üksikasjalikku läbivaatuse võimaldamiseks ning selleks, et liikmesrii- kidel oleks võimalik anda kõnealust toimeainet sisalda- vate taimekaitsevahendite jaoks ajutisi lube vastavalt direktiivi artikli 8 lõikes 1 sätestatud tingimustele, eelkõige vastavalt tingimusele, mis käsitleb toimeaine ja taimekaitsevahendi üksikasjalikku hindamist direktiivi nõuete kohaselt. (10) Selline otsus ei välista, et taotlejalt võib nõuda täienda- vaid andmeid või teavet, kui üksikasjaliku läbivaatuse käigus ilmneb, et see on otsuse tegemiseks vajalik. (11) (12) Liikmesriigid ja komisjon on kokku leppinud, et Saksamaa jätkab toimeaineid BAS 656H (dimeteenamiid- p) ja AC 900001 (pikolinafeen) käsitlevate toimikute ning Iirimaa toimeainet ZA 1963 (pikoksüstrobiin) käsit- leva toimiku üksikasjalikku läbivaatust. Saksamaa ja Iirimaa edastavad komisjonile läbivaatuste tulemused, kõnealuste toimeainete loetelusse kandmist või kandmata jätmist käsitlevad soovitused ning sellega seotud tingimused võimalikult kiiresti, hiljemalt ühe aasta jooksul. Pärast kõnealuse hindamisaruande saamist jätkatakse üksikasjalikku läbivaatust alalise taimetervise komitee raames koos kõikide liikmesriikide ekspertidega. (1) EÜT L 230, 19. 8. 1991, lk 1. (2) EÜT L 21, 28. 1. 1999, lk 21. (13) Käesoleva otsusega ettenähtud meetmed on kooskõlas alalise taimetervise komitee arvamusega, 03/26. kd ET Euroopa Liidu Teataja 265 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: Artikkel 1 Võttes arvesse kavandatud kasutusotstarvet, vastavad järgmised toimikud põhimõtteliselt direktiivi II lisaga ja vähemalt ühe asjaomast toimeainet sisaldava taimekaitsevahendi puhul III li- saga ettenähtud andmete ja teabega seotud nõuetele: 1. Toimik, mille BASF AG on esitanud komisjonile ja liikmes- riikidele BAS 656H (dimeteenamiid) kandmiseks toime- ainena direktiivi 91/414/EMÜ I lisasse ja mis on edastatud alalisele taimetervise komiteele 10. juunil 1999. 2. Toimik, mille Cyanamid Agro NV/SA on esitanud komisjo- nile ja liikmesriikidele AC 900001 (pikolinafeen) kandmi- seks toimeainena direktiivi 91/414/EMÜ I lisasse ja mis on edastatud alalisele taimetervise komiteele 10. juunil 1999. 3. Toimik, mille Zeneca Agrochemicals on esitanud komisjo- nile ja liikmesriikidele ZA 1963 (pikoksüstrobiin) kandmi- seks toimeainena direktiivi 91/414/EMÜ I lisasse ja mis on edastatud alalisele taimetervise komiteele 10. juunil 1999. Artikkel 2 Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Brüssel, 22. juuli 1999 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER


title: Resolución sobre la situación en Kosovo y la reconstrucción de la Europa sudoriental

eurovoc_concepts:
Kosovo
Western Balkans
cooperation policy
democratisation
economic reconstruction
financial aid
peacekeeping
the EU's international role

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text: C 301/30 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 10. 1999 Jueves, 22 de julio de 1999 PARTE II Textos aprobados por el Parlamento Europeo 1. Kosovo B5-0007, 0009, 0020, 0022/99 Resolucio´n sobre la situacio´n en Kosovo y la reconstruccio´n de la Europa sudoriental El Parlamento Europeo, − Vistas sus anteriores resoluciones sobre la situacio´n en Kosovo y la antigua Yugoslavia, − Vistas las conclusiones de la Presidencia del Consejo Europeo de Colonia, celebrado los dı´as 3 y 4 de junio de 1999, − Vistos la Resolucio´n no 1244 (1999) del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas, la retirada total de las fuerzas de seguridad serbias, el final de la campan˜a ae´rea de la OTAN, ası´ como el despliegue de la Fuerza Internacional de Seguridad para Kosovo (KFOR) y el establecimiento de Unmik (Administracio´n interina de las Naciones Unidas en Kosovo), − Visto el acuerdo te´cnico militar entre la Kfor, el Gobierno de la Repu´blica Federal de Yugoslavia y la Repu´blica de Serbia, celebrado el 9 de junio de 1999, − Visto el Pacto de Estabilidad para la Europa sudoriental firmado por el Consejo el 10 de junio de 1999, − Vistas las conclusiones del Consejo de Asuntos Generales celebrado en Luxemburgo los dı´as 21 y 22 de junio de 1999, especialmente el capı´tulo relativo a los Balcanes occidentales, − Vistos el informe de la Misio´n de evaluacio´n de las necesidades de los diferentes organismos de las Naciones Unidas (16-27 de mayo de 1999) y los informes del FMI/Banco Mundial sobre las consecuencias econo´micas de la crisis de Kosovo, − Visto el anuncio de la Comisio´n sobre la creacio´n de una Agencia europea para la reconstruccio´n de Kosovo, A. Constatando con suma satisfaccio´n que la estrecha colaboracio´n entre la Unio´n Europea y sus Estados miembros, los Estados Unidos y la Federacio´n Rusa ha permitido alcanzar un acuerdo y poner fin al conflicto en Kosovo, B. Consciente de los inmensos sufrimientos humanos causados por este conflicto, especialmente la brutalidad del proceso de limpieza e´tnica entre la poblacio´n de Kosovo, que ha provocado la brutal destruccio´n de vidas humanas y propiedades y ha obligado a centenares de miles de personas a abandonar su hogar, C. Recordando sus resoluciones de 14 de abril de 1999 (1) sobre los resultados de la Cumbre de Berlı´n y las perspectivas financieras y de 6 de mayo de 1999 (2) sobre las perspectivas financieras; considerando que la Comisio´n deberı´a presentar, de conformidad con la declaracio´n sobre el capı´tulo 4 del acuerdo interinstitucional de 6 de mayo de 1999, sobre la base de los ca´lculos de las necesidades de los Balcanes y especialmente Kosovo, un proyecto de programa con las necesarias propuestas en el marco presupuestario, junto con una propuesta para la revisio´n de las perspectivas financieras; 1. Considera que la reconstruccio´n de Kosovo, ası´ como la elaboracio´n de una polı´tica general de la UE, y un Pacto de Estabilidad ampliado para la Europa sudoriental convertirı´an a la regio´n en parte de la «paz europea en la regio´n balca´nica», y, por tanto, la UE debe considerar estos aspectos como prioridades absolutas; Pide a todas las partes que cooperen plenamente con la Kfor en la aplicacio´n de la resolucio´n no 1244 2. (1999) del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas y, por tanto, que pongan fin a toda violencia e´tnica; (1) Acta de esa fecha, parte II, punto 23. (2) Acta de esa fecha, parte II, punto 17 e). 18. 10. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 301/31 Jueves, 22 de julio de 1999 3. Pide a la UCK que cumpla los compromisos asumidos ante la OTAN y, por tanto, que se pliegue a las peticiones de la comunidad internacional en el sentido de que trabaje junto con todos los habitantes de Kosovo por el futuro de la regio´n y por la creacio´n de un Kosovo democra´tico y multie´tnico; 4. Insta al Consejo a que ejerza la presio´n necesaria para que la Kfor haga pleno uso de su mandato no so´lo de desarmar a todos los grupos militares y paramilitares, con vistas, en particular, a la UCK, sino tambie´n de constituir gradualmente unidades de policı´a comunes; 5. Pide a la Comisio´n y al Consejo que presenten las propuestas necesarias para prestar una ayuda sustancial, financiera y de otro tipo, para contribuir al retorno, en condiciones de seguridad, de los refugiados y de las personas desplazadas a su hogar en Kosovo; Reconoce la urgente necesidad de llevar ante la justicia a los culpables de atrocidades, limpieza 6. e´tnica y genocidio con el fin de reconstruir en la regio´n el Estado de derecho, el respeto de los derechos humanos y el orden, ası´ como la justicia para las vı´ctimas y todas las personas de las zonas afectadas, de forma que puedan sentarse las bases para la reconciliacio´n intere´tnica; 7. Pide al Consejo y a los Estados miembros que cooperen en las investigaciones que realiza el Tribunal Penal Internacional para la antigua Yugoslavia y que hagan uso de todos los medios adecuados para llevar a los principales criminales, incluido el Sr. Milosevic, ante el Tribunal de la Haya, de conformidad con la orden de detencio´n dictada el 24 de mayo de 1999; 8. Pide a todas las partes afectadas en la regio´n que creen una comisio´n especial de investigacio´n para identificar los cada´veres encontrados en docenas de fosas comunes, con el fin de aliviar el dolor de sus parientes y honrar a las vı´ctimas; Acoge positivamente las propuestas de la Comisio´n y del Consejo destinadas a iniciar el proceso de 9. reconstruccio´n econo´mica y social en Kosovo y les insta a que le sometan lo antes posible las propuestas necesarias para una ra´pida decisio´n; por tanto, pide a la UE y a los dema´s donantes que faciliten los fondos necesarios para la reconstruccio´n de Kosovo y que traten de evitar hacerlo exclusivamente a trave´s de la reasignacio´n de recursos destinados a otros beneficiarios de la ayuda exterior; 10. Pide al Consejo y a los Estados miembros que asuman su parte de responsabilidad aplicando a la mayor celeridad todas las medidas pertinentes de conformidad con el acuerdo polı´tico, tal como se establece en el plan de paz para Kosovo, y que pongan a disposicio´n los recursos financieros necesarios, considerando absolutamente prioritarios la reconstruccio´n de Kosovo, el retorno de quienes hayan huido de la provincia y la situacio´n de los presos kosovares llevados a Serbia; 11. Toma nota de la importancia de la funcio´n que esta´ asumiendo la Unio´n Europea en la reconstruccio´n de Kosovo; expresa su preocupacio´n ante la multiplicidad de organismos internacionales implicados en esta tarea considerable; pide que su Comisio´n de Asuntos Exteriores y su Comisio´n de Presupuestos organicen conjuntamente una audiencia a comienzos del oton˜o con el fin de sugerir cua´l podrı´a ser el mejor uso de los fondos destinados a la reconstruccio´n de Kosovo; Insta a la Comisio´n y al Consejo a que persigan, en colaboracio´n con los dema´s donantes, una 12. estrecha coordinacio´n de las ayudas destinadas a Kosovo y los dema´s paı´ses de la regio´n, a fin de alcanzar la mayor eficacia posible en la ayuda conjunta para esta regio´n; por ello rechaza la decisio´n del Consejo de instalar la sede de la Agencia de Reconstruccio´n para Kosovo en Tesalo´nica (Grecia); Apoya plenamente que la Agencia Europea para la Reconstruccio´n (AER) tenga su sede en Kosovo, 13. pero considera, habida cuenta de lo ocurrido en Bosnia Herzegovina, que esta estructura debe ser descentralizada y flexible con objeto de mejorar su eficacia, fomentar la participacio´n de empresas locales y permitir el crecimiento de una economı´a autocentrada y autosostenible; hace hincapie´, a este respecto, en que todos los procedimientos deben ser transparentes y en que deben ponerse en pra´ctica medidas adecuadas con objeto de evitar la mala gestio´n de los recursos financieros; 14. Subraya la urgente necesidad de establecer estructuras de administracio´n temporal junto con los habitantes de Kosovo, en las ciudades y pueblos, ası´ como una fuerza de policı´a y una organizacio´n judicial internacionales para Kosovo; 15. Acoge positivamente la decisio´n del Secretario General de las Naciones Unidas de designar a un ciudadano de la UE como administrador civil de Kosovo e insta a todas las Instituciones Europeas a que colaboren estrechamente con Bernard Kouchner en el cumplimiento de sus funciones; C 301/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 10. 1999 Jueves, 22 de julio de 1999 16. Destaca la importancia de la presencia del Sr. Ibrahim Rugova en Kosovo y pide a los dirigentes albanokosovares que pongan fin a las extenuantes divisiones entre ellos, con el fin de lograr el establecimiento de una democracia civil estable en Kosovo, con vistas a una reconciliacio´n general y la futura celebracio´n de nuevas elecciones libres en la provincia; 17. Cree que no debe concederse ayuda para la reconstruccio´n a Serbia, salvo la ayuda humanitaria, mientras el Sr. Milosevic siga en el poder, pero pide que se busquen medios creativos para apoyar a las fuerzas polı´ticas que tratan de llevar a Yugoslavia a la comunidad de naciones democra´ticas; 18. Hace hincapie´ en la importancia de emprender acciones en favor de la democratizacio´n en todos los paı´ses de la regio´n, incluida la RFY, especialmente a nivel local, mediante el desarrollo de la cooperacio´n entre las autoridades locales; manifiesta el deseo de dejar claro, una vez ma´s, al Gobierno de Yugoslavia que el levantamiento de las sanciones de la UE esta´ directamente vinculado al cumplimiento de las resoluciones de las NU, incluida la plena cooperacio´n con el Tribunal Internacional de Crı´menes de Guerra; 19. Pide al Consejo que reitere su apoyo al gobierno democra´tico de Montenegro y a su Presidente, Sr. Djukanovic; subraya la posicio´n jurı´dica de Montenegro como repu´blica soberana en el seno de la Federacio´n Yugoslava y pide a las autoridades serbias que el eje´rcito de la Repu´blica Federal de Yugoslavia respete la autonomı´a de Montenegro; 20. Pide al Consejo y a la Comisio´n que compensen las pe´rdidas econo´micas y financieras sufridas a causa de la guerra de Kosovo por los Estados vecinos (ARYM, Albania, Bulgaria, Rumanı´a y Bosnia-Herzegovina), y que tenga en cuenta las necesidades especiales de Montenegro; 21. Insta, adema´s, a la Comisio´n y al Consejo a que permitan la plena participacio´n de los paı´ses de la regio´n en todos los aspectos de la preparacio´n y la ejecucio´n del pacto de estabilidad para la Europa sudoriental; insta a la Comisio´n y al Consejo a que presenten ra´pidamente al Parlamento Europeo una propuesta de estrategia comu´n destinada a estrechar las relaciones entre la Unio´n Europea y los paı´ses del Sudeste de Europa, ası´ como entre los paı´ses de la regio´n; Cree que la reciente crisis tambie´n demuestra la importancia de acelerar los preparativos para la 22. ampliacio´n de la Unio´n; 23. Encarga a su Presidenta que transmita la presente resolucio´n al Consejo, a la Comisio´n, a las Naciones Unidas, a la Administracio´n civil interina de las Naciones Unidas en Kosovo, al Presidente y al Gobierno de la Repu´blica Federal de Yugoslavia, al Consejo de Transicio´n de Kosovo, ası´ como a los gobiernos de Albania, Montenegro, Antigua Repu´blica Yugoslava de Macedonia, Bulgaria, Rumanı´a, Bosnia-Herzegovina y Croacia. 2. Condena del Sr. O¨ çalan a la pena capital B5-0006, 0012, 0018, 0023 y 0026/99 Resolucio´n sobre la condena a muerte del Sr. O¨ çalan y el futuro de la cuestio´n kurda en Turquı´a El Parlamento Europeo, − Vistas sus anteriores resoluciones sobre Turquı´a y la cuestio´n kurda y, en particular, sus resoluciones de 25 de febrero de 1999 (1) y 6 de mayo de 1999 (2), − Visto el informe sometido a la Asamblea Parlamentaria del Consejo de Europa de la comisio´n ad hoc para garantizar la presencia de la Asamblea en el juicio de Abdala´ O¨ çalan el 21 de junio de 1999, − Vista la declaracio´n de la Presidencia de la UE de 29 de junio de 1999, (1) DO C 153 de 1. 6. 1999, p. 39. (2) Actas de esa fecha, Parte II, punto 26 b)


title: Regolamento (Euratom) n. 1605/1999 della Commissione del 22 luglio 1999 recante le modalità di applicazione della decisione 1999/66/Euratom del Consiglio relativa alle norme per la partecipazione delle imprese, dei centri di ricerca e delle università all'attuazione del quinto programma quadro della Comunità europea dell'energia atomica (Euratom) (1998-2002)

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EAEC
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type of business
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text: 23. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 190/3 REGOLAMENTO (EURATOM) N. 1605/1999 DELLA COMMISSIONE del 22 luglio 1999 recante le modalit(cid:133) di applicazione della decisione 1999/66/Euratom del Consiglio relativa alle norme per la partecipazione delle imprese, dei centri di ricerca e delle universit(cid:133) all’attuazione del quinto programma quadro della Comunit(cid:133) europea dell’energia atomica (Euratom) (1998-2002) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, (6) visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, vista la decisione 1999/66/Euratom del Consiglio, del 22 dicembre 1998, relativa alle norme per la partecipazione delle imprese, dei centri di ricerca e delle universit(cid:133) e per la divulga- zione dei risultati della ricerca ai fini dell’attuazione del quinto programma quadro della Comunit(cid:133) europea dell’energia atomica (Euratom) (1998-2002) (1), in particolare l’articolo 13, (1) (2) (3) (4) (5) considerando che il quinto programma quadro di attivit(cid:133) di ricerca e di insegnamento (1998-2002) (in prosieguo: «il quinto programma quadro») (cid:138) stato adottato con decisione 1999/64/Euratom del Consiglio (2); che le norme sulla partecipazione e le norme sulla divulgazione dei risultati della ricerca emanate con la decisione 1999/ 65/CE necessitano di modalit(cid:133) d’applicazione; considerando che la partecipazione alle azioni indirette di ricerca e tecnologia comprese le attivit(cid:133) di dimostra- zione ed insegnamento («RTDI») esige una definizione di partecipante che tenga conto, in particolare, della qualit(cid:133) in cui questi interviene in un progetto e dei diritti e degli obblighi di cui (cid:138) titolare; considerando che, per assicurare una dimensione europea delle azioni indirette di RSTI da intraprendere in virt(cid:151) del quinto programma quadro, le modalit(cid:133) di appli- cazione delle norme per la partecipazione delle imprese, dei centri di ricerca e delle universit(cid:133) devono porre l’accento sul requisito di una pluralit(cid:133) di partecipanti e sul carattere transnazionale dei progetti; considerando che, tuttavia, il carattere specifico di un’a- zione indiretta di RTDI o di un’attivit(cid:133) di RTDI da intraprendere pu(cid:149) giustificare una deroga a tali principi; considerando che (cid:138) opportuno consentire che, in linea di principio, i gruppi europei d’interesse economico, ai sensi del regolamento (CEE) n. 2137/85 del Consiglio (3), possano partecipare da soli alla realizzazione di azioni indirette di RTDI per le quali (cid:138) prescritta una pluralit(cid:133) di partecipanti, data la loro dimensione essenzialmente transnazionale ed europea; (1) GU L 26 dell’1. 2. 1999, pag. 56. (2) GU L 26 dell’1. 2. 1999, pag. 34. (3) GU L 199 del 31. 7. 1985, pag. 1. (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) considerando che (cid:138) opportuno che la Commissione possa accertare che i partecipanti dispongano di tutte le risorse, di qualunque tipo, necessarie per l’esecuzione delle azioni indirette di RTDI; che, per tutelare gli inte- ressi finanziari della Comunit(cid:133) e prevenire ostacoli all’e- la Commissione deve essere secuzione di tali azioni, informata anche dell’entit(cid:133), dell’origine e delle modalit(cid:133) di disponibilit(cid:133) di tali risorse; considerando che la partecipazione finanziaria della Comunit(cid:133) deve essere compatibile con le regole di concorrenza; considerando che la partecipazione finanziaria della Comunit(cid:133) deve essere versata ai partecipanti dietro giustificazione dei costi ammissibili dell’azione indiretta di RTDI, senza che ci(cid:149) escluda il ricorso ad altri metodi pi(cid:151) adeguati; considerando che, per quanto riguarda le azioni indirette di RTDI consistenti in progetti di ricerca e di tecnologia, di dimostrazione e di progetti integrati di ricerca e dimo- strazione, i partecipanti devono imputare costi totali, a meno che il loro sistema contabile consenta solo l’impu- tazione dei costi aggiuntivi; considerando che, al fine di promuovere l’innovazione, occorre consentire il rimborso di taluni costi connessi alla tutela delle conoscenze e a misure che consentano di dimostrare il loro potenziale di valorizzazione; considerando che i costi di coordinamento di un progetto possono essere rilevanti e che occorre consen- tirne l’imputazione quando sono sostenuti dal coordina- tore del progetto; considerando che occorre prevedere la possibilit(cid:133) di imputare le spese generali su base forfettaria segnata- mente al fine di incentivare la transizione ad un sistema di imputazione dei costi totali; considerando che i contratti possono prevedere il versa- mento scaglionato del contributo finanziario della Comunit(cid:133); che la possibilit(cid:133) di versare un acconto iniziale pu(cid:149) essere tuttavia limitata; considerando che il contributo finanziario della Comu- nit(cid:133) deve essere versato fatti salvi i controlli finanziari eseguiti o fatti eseguire dalla Commissione o dalla Corte dei conti; L 190/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 23. 7. 1999 (15) termonucleare considerando che le azioni indirette di RTDI nel campo della fusione controllata attuate nel contesto di contratti di associazione, dell’accordo NET, dell’accordo quadrilaterale di cooperazione tra la Comu- nit(cid:133), il Giappone, la Federazione russa e gli Stati Uniti d’America, nelle attivit(cid:133) di progettazione ingegneristica del reattore termonucleare sperimentale internazionale (ITER), dell’impresa comune Joint European Torus (JET) e di qualsiasi altro accordo concluso dalla Comunit(cid:133) sono soggette alle procedure previste da tali accordi, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: PARTE I DISPOSIZIONI GENERALI Articolo 1 Il presente regolamento reca le modalit(cid:133) d’applicazione degli articoli 3, 7 e 10 della decisione 1999/66/Euratom. Articolo 2 Si applicano le definizioni di cui alla decisione 1999/66/ 1. Euratom. Ai fini del presente regolamento, valgono inoltre le defi- 2. nizioni seguenti: a) «partecipante», un soggetto giuridico o un’organizzazione internazionale nonch(cid:130) il Centro comune di ricerca (CCR) alle condizioni previste dall’articolo 6 della decisione 1999/ 66/Euratom, che intervenga in un progetto in qualit(cid:133) di contraente principale, contraente ausiliario, aderente o borsista; b) «progetto», il complesso dei lavori che devono essere eseguiti, conformemente ad uno o pi(cid:151) contratti nell’ambito ricerca e sviluppo tecnologico (RTDI) di un’azione di prevista dal quinto programma quadro; c) «contratto», un accordo tra la Comunit(cid:133) e uno o pi(cid:151) contraenti principali e, secondo il caso, contraenti ausiliari, inteso a realizzare un progetto o a contribuire alla realizza- zione del medesimo; d) «contraente principale», un partecipante, che non sia un contraente ausiliario, che collabora ad un progetto in virt(cid:151) di un contratto ed (cid:138) titolare dei diritti ed obblighi derivanti dal presente regolamento e dal contratto; e) «contraente ausiliario», per le azioni indirette di RTDI consi- stenti in progetti di ricerca e tecnologia, progetti di dimo- strazione e progetti integrati di ricerca e dimostrazione, un partecipante che collabora ad un progetto in virt(cid:151) di un contratto, che agisce sotto la supervisione tecnica di uno o pi(cid:151) contraenti principali e che (cid:138) titolare degli stessi diritti ed obblighi di questi ultimi, salvo per quanto riguarda l’entit(cid:133) dei suoi compiti nell’esecuzione del progetto e i diritti di propriet(cid:133) intellettuale e industriale; f) «aderente»: per le azioni indirette di RTDI consistenti in reti di formazione alla ricerca, reti tematiche, misure di accom- pagnamento con obiettivi analoghi ed azioni concertate, un partecipante, in base ad un patto di adesione concluso con un contraente principale che agisce d’intesa con la Comu- nit(cid:133) e conformemente al contratto, il quale (cid:138) titolare in forza di detto patto degli stessi diritti ed obblighi del contraente principale, salvo diversamente convenuto; g) «borsista», una persona fisica che partecipi ad un’azione indiretta di RTDI consistente in una borsa e che abbia concluso un contratto con la Comunit(cid:133) oppure che parte- cipi, in virt(cid:151) di accordi con un istituto ospite, ad un contratto concluso dalla Comunit(cid:133) con quest’ultimo; h) «subcontratto», un accordo avente ad oggetto la prestazione di servizi, la fornitura o la consegna di beni, concluso tra un contraente principale, un contraente ausiliario o un aderente ed uno o pi(cid:151) subcontraenti per le necessit(cid:133) speci- fiche di un progetto alle condizioni previste dal contratto; i) «subcontraente», un soggetto giuridico o un’organizzazione internazionale, nonch(cid:130) il CCR, che abbia concluso un subcontratto; j) «contratto complementare», un accordo concluso con la Comunit(cid:133) al fine di eseguire lavori tecnicamente correlati con uno o pi(cid:151) progetti, anche a fini di valorizzazione, e riconosciuto come tale dalle parti di ciascun contratto; k) «contraente complementare», un soggetto giuridico o un’or- ganizzazione internazionale, nonch(cid:130) il CCR alle condizioni previste dall’articolo 6 della decisione 1999/66/Euratom, che abbia concluso un contratto complementare e che sia riconosciuto come tale dalle parti di ciascun contratto; l) «patto consortile», uno o pi(cid:151) accordi conclusi tra i parteci- panti ad un progetto al fine di precisare o integrare a loro uso le disposizioni di un contratto, senza tuttavia intro- durre norme con queste confliggenti; m) «gruppo europeo di interesse economico» (in prosieguo: «GEIE»), un soggetto giuridico costituito ai sensi e per gli effetti del regolamento (CEE) n. 2137/85. PARTE II MODALIT(cid:211) DI PARTECIPAZIONE DELLE IMPRESE, DEI CENTRI DI RICERCA E DELLE UNIVERSIT(cid:211) ALLE AZIONI INDIRETTE DI RTDI CAPO I Numero di partecipanti Sezione 1 A z i o n i i n d i r e t t e R T D I d i p a r t e c i p a n t i e s e g u i t e d a p i (cid:151) Articolo 3 Una pluralit(cid:133) di partecipanti, 1. tra cui almeno due contraenti principali conformi ai requisiti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, della decisione 1999/66/Euratom, realizzano le seguenti azioni indirette di RTDI: 23. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 190/5 a) progetti di ricerca e di tecnologia, b) progetti di dimostrazione, c) progetti integrati di ricerca e dimostrazione. A z i o n i Sezione 2 i n d i r e t t e p o s s o n o e s e g u i t e d a u n s o l o p a r t e c i p a n t e d i R T D I c h e e s s e r e 2. Un GEIE (cid:138) come tale considerato conforme ai requisiti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, della decisione 1999/66/Euratoni e pertanto pu(cid:149) essere unico contraente principale nelle azioni indirette di RTDI menzionate al paragrafo 1. Se tuttavia il GEIE esegue meri compiti di coordinamento e di organizzazione delle attivit(cid:133) dei suoi membri, i membri del GEIE che, nell’ambito di un progetto, eseguono concretamente lavori di ricerca per conto del medesimo devono essere i conformi ai requisiti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, della decisione 1999/66/Euratom. Articolo 4 Articolo 6 Le azioni indirette di RTDI consistenti in misure di accompa- gnamento, borse e sostegno per l’accesso alle infrastrutture di ricerca possono essere realizzate da un unico contraente o da un solo borsista in possesso dei requisiti di cui all’articolo 3, paragrafo 2, della decisione 1999/66/Euratom. CAPO II Condizioni relative alle risorse Articolo 7 Una pluralit(cid:133) di partecipanti, tra cui almeno due contraenti principali o un contraente principale ed un aderente conformi ai requisiti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, della decisione 1999/66/Euratom, realizzano le seguenti azioni indirette di RTDI: Le risorse di cui all’articolo 7, paragrafo 2, della decisione 1999/66/Euratom devono essere valutate in funzione di quanto (cid:138) necessario ai fini della realizzazione dell’azione indiretta di RTDI e in relazione alla natura dei lavori da eseguire. a) reti di formazione alla ricerca; b) reti tematiche; c) azioni concertate. Articolo 5 1. Due soggetti giuridici si considerano tra loro indipendenti ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, della decisione 1999/66/ Euratom quando non sono legati da alcun rapporto di controllo. Un rapporto di controllo esiste quando un soggetto giuridico controlla direttamente o indirettamente l’altro, oppure quando un soggetto giuridico (cid:138) soggetto allo stesso controllo diretto o indiretto dell’altro. Il controllo pu(cid:149) risultare in particolare da una delle circostanze seguenti: a) detenzione diretta o indiretta della maggioranza del capitale sociale di un soggetto giuridico o della maggioranza dei diritti di voto degli azionisti o dei soci di tale soggetto; b) detenzione, diretta o indiretta, di fatto o di diritto, del potere di decisione in seno al soggetto giuridico. 2. La detenzione diretta o indiretta della maggioranza del capitale sociale di un soggetto giuridico o della maggioranza dei diritti di voto degli azionisti o dei soci di tale soggetto da parte di societ(cid:133) pubbliche di partecipazioni, di investitori istitu- investimento in capitale di zionali o di societ(cid:133) o fondi di rischio non implica di per s(cid:130) un rapporto di controllo. 3. Il fatto che pi(cid:151) soggetti giuridici siano di propriet(cid:133) o sotto l’autorit(cid:133) dello stesso ente pubblico non implica di per s(cid:130) un rapporto di controllo. Articolo 8 Si considerano necessarie ai fini della realizzazione di azioni indirette di RTDI le risorse proprie dei partecipanti e, salvo il disposto dell’articolo 12, paragrafo 3, secondo comma, le risorse messe a disposizione da terzi in base ad un impegno precedentemente assunto. Articolo 9 1. I partecipanti devono essere in grado di dimostrare, all’atto della presentazione della proposta di azione indiretta di RTDI, che dispongono o disporranno delle risorse necessarie per l’ese- cuzione dell’azione indiretta di RTDI nonch(cid:130) di precisare l’ori- gine di tali risorse e le condizioni alle quali vi avranno accesso. 2. I partecipanti devono disporre, nelle diverse fasi dello svol- gimento dei lavori, delle risorse necessarie per la loro esecu- zione. CAPO III Partecipazione finanziaria della Comunit(cid:133) e costi ammissi- bili Sezione 1 P r i n c i p i g e n e r a l i Articolo 10 La partecipazione finanziaria della Comunit(cid:133) sulla base 1. del quinto programma quadro (cid:138) costituita dal rimborso parziale o totale dei costi ammissibili ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, della decisione 1999/66/Euratom, sostenuti dai partecipanti. L 190/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 23. 7. 1999 I contratti prevedono che la partecipazione finanziaria della Comunit(cid:133) non superi un determinato importo. 2. Se ci(cid:149) si rivela appropriato, i contratti possono prevedere che la partecipazione finanziaria della Comunit(cid:133) in virt(cid:151) del quinto programma quadro consista nel versamento di importi predeterminati, calcolati in base a tassi fissi o ad una valuta- zione dei costi stimati, segnatamente nei casi seguenti: a) progetti per i quali il contributo finanziario della Comunit(cid:133) (cid:138) inferiore o pari a 100 000 EUR; b) progetti che prevedono versamenti subordinati alla prova che (cid:138) stato fatto tutto il necessario ai fini della realizzazione degli obiettivi contrattuali; c) progetti consistenti in borse e misure di accompagnamento, che sono oggetto di inviti a presentare candidature rivolti ad esperti indipendenti. Se ci(cid:149) si rivela appropriato ed (cid:138) stato espressamente 3. convenuto tra i partecipanti e fra questi e la Commissione, i contratti possono prevedere pagamenti sulla base di tassi forfet- tari e compositi, semprech(cid:130) tali tassi non si discostino in misura significativa dai costi effettivi sostenuti da ciascun parte- cipante. Sezione 3 C a t e g o r i e d i c o s t i a m m i s s i b i l i Articolo 12 Le categorie di costi ammissibili 1. dell’azione indiretta di RTDI, i seguenti costi generali: includono, a seconda a) personale; b) beni durevoli; c) materiale di consumo; d) viaggio e soggiorno; e) informatica; f) subcontratti; g) tutela delle conoscenze e misure atte a dimostrare il poten- ziale di valorizzazione delle conoscenze; Sezione 2 h) altri costi specifici; i) spese generali. I m p u t a z i o n e d e i c o s t i t o t a l i o a g g i u n t i v i a m m i s s i b i l i Articolo 11 Salvo il disposto dell’articolo 14, paragrafo 1, i parteci- 1. panti ad azioni indirette di RTDI addebitano alla Commissione i costi totali ammissibili per le azioni seguenti: a) progetti di ricerca e tecnologia; b) progetti di dimostrazione; c) progetti integrati di ricerca e dimostrazione; d) misure di accompagnamento. I partecipanti ad azioni indirette di RTDI addebitano alla Commissione i costi aggiuntivi ammissibili quando, a giudizio della Commissione, non dispongono di un sistema di contabi- lit(cid:133) idoneo a distinguere la parte dei costi diretti ed indiretti riferiti al progetto. 2. I partecipanti ad azioni indirette di RTDI addebitano alla Commissione i costi aggiuntivi ammissibili quando ci(cid:149) sia espressamente previsto dall’allegato III del quinto programma quadro, vale a dire per le azioni seguenti: a) sostegno per l’accesso alle infrastrutture di ricerca; b) borse di formazione; c) reti di formazione alla ricerca; d) reti tematiche; e) azioni concertate. 2. I costi di coordinamento sostenuti dal contraente princi- pale che provvede al coordinamento di un progetto possono essere imputati o come costi di una o pi(cid:151) delle categorie di cui al paragrafo 1, lettere da a) ad e), g) ed h), secondo le condi- zioni contrattuali, oppure come spese generali di cui al para- grafo 1, lettera i). Essi vengono specificamente indicati come tali nella distinta dei costi. 3. Lo stesso costo pu(cid:149) essere imputato da un partecipante ad una sola fra le categorie di costi ammissibili menzionate al paragrafo 1. Non pu(cid:149) essere imputato alcun costo per risorse poste gratuita- mente a disposizione di un partecipante. Articolo 13 1. Salvo diverse disposizioni speciali del programma di ricerca e d’insegnamento e dei contratti, i costi ammissibili, ad eccezione delle spese generali di cui all’articolo 14, sono impu- tati secondo le modalit(cid:133) di cui ai paragrafi da 2 a 9 del presente articolo. I costi per il personale sono imputati in base al tempo 2. effettivamente dedicato al progetto dal personale alle dirette dipendenze del partecipante nei limiti ed alle condizioni previsti dal contratto. Essi comprendono le spese sostenute dal partecipante per il personale impiegato, inclusa la retribuzione e gli oneri relativi. I contratti possono consentire che (cid:140)l partecipante imputi i costi medi purch(cid:130) questi siano determinati secondo la sua prassi abituale e non si discostino in misura significativa dai costi effettivi. 23. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 190/7 Per i partecipanti che imputano i costi aggiuntivi ammissibili, a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, i costi per il personale sono costituiti, salvo casi speciali previsti dal programma di ricerca e d’insegnamento, dai soli costi derivanti dalla partecipazione all’azione indiretta di RTDI, ad esclusione dei costi che indipendentemente da tale partecipazione devono comunque essere sostenuti. 3. L’importo rimborsabile dei costi per beni durevoli (cid:138) stabi- lito, salvo casi speciali previsti dal programma di ricerca e d’insegnamento, in relazione alla vita utile del bene e alla misura in cui il bene (cid:138) utilizzato ai fini del progetto, secondo le condizioni contrattuali. 4. I costi per materiale di consumo riguardano solo il mate- riale che sia stato acquisito specificatamente ai fini del progetto, incluse le licenze per uso di programmi per elaboratori elettro- nici, e che sia stato congruamente utilizzato. 5. Per il rimborso delle spese di viaggio e di soggiorno (cid:138) necessaria l’autorizzazione preliminare della Commissione per qualsiasi destinazione al di territorio degli Stati membri, degli Stati associati o di uno Stato terzo in cui (cid:138) stabilito un partecipante allo stesso progetto, a meno che tale destinazione non sia prevista dal contratto. fuori del 6. I costi per l’informatica comprendono i costi relativi all’u- tilizzazione dei servizi e dei supporti informatici di cui dispone il partecipante. 7. I costi di subcontratto di un partecipante ad un’azione indiretta di RTDI sono costituiti dal prezzo pagato al subcon- traente o ad un prestatore di servizi, prezzo che deve essere conforme a quello di mercato. Sono esclusi dai costi per la tutela delle conoscenze e per 8. le misure atte a dimostrare il potenziale di valorizzazione delle conoscenze i costi per la creazione e lo smercio di un prodotto o di un processo nonch(cid:130) quelli per la creazione e la prestazione di un servizio. Tali costi solo previo consenso scritto della Commissione. sono rimborsabili, 9. Gli altri costi specifici sono i costi necessari per un’azione indiretta di RTDI di tipo diverso da quelli indicati ai paragrafi da 2 a 8 del presente articolo e all’articolo 14. Tali costi sono rimborsabili solo previo patto scritto con la Commissione e possono in particolare consistere in costi diretti connessi alla costituzione di garanzie finanziarie richieste dalla Commissione per il versamento di un acconto iniziale. Articolo 14 I partecipanti ad un’azione indiretta di RTDI che impu- 1. tano i costi totali ammissibili possono imputare le spese gene- rali o su base effettiva e conformemente ai contratti, purch(cid:130) la Commissione ritenga sufficienti i documenti di appoggio, ovvero su base forfettaria. Per i progetti di ricerca e di tecnologia, i progetti di dimostra- zione e i progetti integrati di ricerca e dimostrazione, le spese generali forfettarie ammontano all’80 % dei costi per il perso- nale dei partecipanti. Per le altre categorie di azioni indirette di RTDI, i contratti possono prevedere, se del caso, una percen- tuale diversa. Per il talune misure di accompagnamento, contratto pu(cid:149) escludere il rimborso delle spese generali. 2. Se i partecipanti ad un’azione indiretta di RTDI imputano costi aggiuntivi ammissibili, a norma dell’articolo 11, le spese generali ammontano, salvo disposizioni contrarie previste dal contratto, al 20 % dei loro costi, ad eccezione delle spese di subcontratto. Sezione 4 V e r s a m e n t o d e l c o n t r i b u t o c o m u n i t a r i o Articolo 15 1. Il pagamento del contributo comunitario viene eseguito conformemente al contratto e pu(cid:149) essere suddiviso in pi(cid:151) versamenti provvisori secondo il disposto dei paragrafi 2 e 3. 2. Per accelerare o agevolare l’inizio dei lavori, la Commis- sione versa un acconto iniziale. L’acconto corrisponde al 40 % del contributo massimo previsto dall’articolo 10, paragrafo 1, secondo comma. La percentuale dell’acconto pu(cid:149) tuttavia essere ridotta in funzione della necessit(cid:133) di tutelare gli interessi finanziari della Comunit(cid:133). Essa pu(cid:149) essere ridotta anche se risulta significativa la diffe- renza fra gli esborsi che l’acconto (cid:138) destinato a coprire nel primo anno del progetto e gli esborsi effettivi durante tale periodo. La somma dell’acconto iniziale e degli acconti successivi non pu(cid:149) eccedere l’85 % del contributo massimo previsto dall’arti- colo 10, paragrafo 1, secondo comma. Nell’ambito delle azioni indirette di RTDI consistenti in 3. misure di accompagnamento e borse, i contratti possono prevedere il versamento di un acconto iniziale specificando l’importo massimo di tale acconto nonch(cid:130) l’importo massimo del totale degli acconti. Sezione 5 C o n t r o l l i c o n t a b i l i Articolo 16 1. Salvo quanto previsto dai contratti, la Commissione ed i suoi rappresentanti autorizzati hanno il potere di eseguire controlli contabili al fine di assicurare in particolare l’osser- vanza delle disposizioni del capo III. Tali controlli possono essere eseguiti, nel in qualsiasi momento in vigenza del contratto ed entro il quinto anno successivo ad ogni versamento effettuato dalla Commissione. rispetto della riservatezza, L 190/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 23. 7. 1999 Per eseguire tali controlli e conformemente a quanto previsto dai contratti, la Commissione ed i suoi rappresentanti autorizzati hanno accesso a tutti i dati ritenuti rilevanti, su qualsiasi supporto, e possono esigere che siano loro consegnati in forma adeguata. La Corte dei conti pu(cid:149) verificare, seguendo le proprie procedure, l’impiego del contributo finanziario 2. della Comunit(cid:133) previsto dai contratti. PARTE III DISPOSIZIONI FINALI Articolo 17 Il presente regolamento si applica fatte salve le disposizioni della decisione che adotta il programma di ricerca e d’insegnamento volte a precisare o integrare la decisione 1999/66/Euratom. Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Articolo 18 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 1999. Per la Commissione (cid:144)dith CRESSON Membro della Commissione


title: Forslag til Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 2158/92 om beskyttelse af skovene i Fællesskabet mod brande

eurovoc_concepts:
degradation of the environment
environmental cooperation
environmental protection
fire

text: 26. 10. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 307 E/33 Forslag til Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets forordning (EF) om (cid:230)ndring af forordning (E(cid:216)F) nr. 2158/92 om beskyttelse af skovene i F(cid:230)llesskabet mod brande (1999/C 307 E/06) (E(cid:216)S-relevant tekst) KOM(1999) 379 endelig udg. (cid:151) 1999/0160(COD) (Forelagt af Kommissionen den 22. juli 1999) EUROPA-PARLAMENTET OG R¯DET FOR DEN EUROP˘ISKE UNION HAR (cid:151) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab, s(cid:230)rlig artikel 175, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg, under henvisning til udtalelse fra Regionsudvalget, i henhold til proceduren i traktatens artikel 251, og ud fra fłlgende betragtninger: (1) Landbefolkningerne, is(cid:230)r skovbrugerne og husdyrbru- gerne, og navnlig deres faglige organisationer, der er de vigtigste forvaltere af de europ(cid:230)iske skovressourcer, spiller fastl(cid:230)ggelsen af regionale planer for en vigtig rolle i bek(cid:230)mpelse af brande, forebyggende skovbrug og hurtig indgriben, og det er derfor vigtigt at skabe betingelserne for disse gruppers effektive deltagelse i beskyttelsen af de europ(cid:230)iske skove imod denne miljłskadelige faktor; (2) anvendelsesperioden for R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 2158/92 af 23. juli 1992 om beskyttelse af skovene i F(cid:230)llesskabet mod brande (1) udlłb den 31. december 1996; (3) skovene spiller en v(cid:230)sentlig rolle for bevarelsen af den grundl(cid:230)ggende łkologiske ligev(cid:230)gt, navnlig ved dens indflydelse p(cid:229) jord, vand, klima, fauna og flora; denne łkologiske ligev(cid:230)gt er nłdvendig for et b(cid:230)redygtigt land- brug og forvaltningen af landdistrikterne; (4) bevarelsen af skovene er vigtig af łkonomiske, łkologiske og sociale (cid:229)rsager og bidrager bl. a. til at opretholde de sociale forhold for personer, der arbejder i landbruget og i landdistrikterne; (5) EF og dets medlemsstater till(cid:230)gger beskyttelsen af skovene en s(cid:230)rlig betydning og har i denne forbindelse indg(cid:229)et internationale forpligtelser om en b(cid:230)redygtig udvikling af skovene og beskyttelse af skovomr(cid:229)derne bl. a. p(cid:229) De Forenede Nationers Verdenskonference om Miljł og Udvikling i Rio de Janeiro i 1992 og p(cid:229) to tv(cid:230)reurop(cid:230)iske ministerkonferencer om beskyttelse af skovene i Europa, som blev afholdt henholdsvis i Strasbourg i 1990 og i Helsinki forordning (E(cid:216)F) nr. 2158/92 bidrager til at opfylde disse forpligtelser; aktionen i i 1993; (6) i henhold til forordning (E(cid:216)F) nr. 2158/92 er 60 mio. ha skov eller henved halvdelen af EF’s skovareal klassificeret som brandrisikozoner; (7) brande udgłr fortsat en faktor, der begr(cid:230)nser en b(cid:230)re- dygtig udvikling af skovene i risikozonerne; (8) EF’s informationssystem for skovbrande, der blev oprettet i henhold til artikel 5 i forordning (E(cid:216)F) nr. 2158/92, har gjort det muligt at etablere et EF-samarbejde inden for skovbrande; udbygningen af dette system vil give EF et effektivt v(cid:230)rktłj til bedre at evaluere aktionerne til beskyt- telse af skovene mod brande og bedre analysere brand- (cid:229)rsagerne; (9) aktionen til beskyttelse af skovene mod brande som omhandlet i forordning (E(cid:216)F) nr. 2158/92 błr derfor fort- s(cid:230)ttes bl. a. for at styrke sammenh(cid:230)ngen i de skovbrugs- foranstaltninger, der finansieres i risikozonerne, sk(cid:230)rpe bek(cid:230)mpelsen af brand(cid:229)rsager samt forbedre forebyggelsen og overv(cid:229)gningen, og den błr forl(cid:230)nges med fem (cid:229)r, s(cid:229)ledes at den kommer til at ti (cid:229)r fra den 1. januar 1992; lłbe i (10) n(cid:230)rv(cid:230)rende forordning fasts(cid:230)tter for hele aktionens varighed en finansieringsramme, der udgłr det prim(cid:230)re referencegrundlag, jf. punkt 33 i aftalen mellem Europa- Parlamentet, R(cid:229)det og Kommissionen af 6. maj 1999 om budgetdisciplin og forbedring af budgetproceduren, for budgetmyndigheden inden for rammerne af den (cid:229)rlige budgetbehandling; (11) forordning (E(cid:216)F) nr. 2158/92 błr (cid:230)ndres i overensstem- melse hermed (cid:151) UDSTEDT F(cid:216)LGENDE FORORDNING: Artikel 1 Artikel 10, stk. 1 og 2, i forordning (E(cid:216)F) nr. 2158/92 affattes s(cid:229)ledes: (1) EFT L 217 af 31. 7. 1992, s. 3. »1. Aktionen skal lłbe i ti (cid:229)r fra den 1. januar 1992. C 307 E/34 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 26. 10. 1999 2. Finansieringsrammen for aktionens gennemfłrelse er p(cid:229) 50 mio. EUR for perioden 1997-2001. Artikel 2 Denne forordning tr(cid:230)der i kraft dagen efter offentliggłrelsen i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. De (cid:229)rlige bevillinger godkendes af budgetmyndigheden inden for rammerne af de finansielle overslag. «. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og g(cid:230)lder umiddelbart i hver medlemsstat