title: Verordnung (EG) Nr. 1763/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Albanien und die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 in bezug auf Albanien

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Albania
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text: 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1763/1999 DES RATES vom 29. Juli 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Albanien und die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 in bezug auf Albanien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen insbesondere auf Artikel 133, Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und nichtassoziierten Ländern in Südosteuropa werden durch das Regionalkonzept der Europäischen Union geregelt, die auf den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 beruhen, welche eine Reihe von allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen auch für die Gewährung von präferentiellen Handelszugeständnissen umfassen. Allen aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegan- genen Ländern, die unter das Regionalkonzept der Europäischen Union Länder für Südosteuropas fallen und die entsprechenden Vorausset- zungen erfüllen, werden präferentielle Handelszuge- ständnisse gewährt. nichtassoziierte Albanien fällt auch unter das Regionalkonzept der Europäischen Union und erfüllt gegenwärtig die entspre- chenden Voraussetzungen des Regionalkonzepts der Europäischen Union für die Gewährung autonomer Handelspräferenzen. In dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) ist die Gewährung präferentieller Handelszugeständnisse, die mit den autonomen Handels- präferenzen vergleichbar sind, die aus den dem ehema- (1) ABl. L 343 vom 25. 11. 1992, S. 2. (5) (6) (7) (8) (9) ligen Jugoslawien hervorgegangenen Ländern gewährt werden, nicht vorgesehen. das Durch Albanien zusätzlich zum APS gewährte autonome vorgenannte könnte Handelspräferenzen Abkommen ergänzt werden zu einer den regionalen Standards entsprechenden Handelsregelung ohne die Aufnahme weiterer Verhandlungen und unter Berück- sichtigung der Besonderheiten des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Albanien. Für diese autonomen Handelspräferenzen würden dieselben Grundregeln gelten wie für diejenigen, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Ländern gewährt werden. Es ist von daher angemessen, den Umfang des APS für Albanien auf landwirtschaftliche Erzeugnisse zu begrenzen, sobald diese autonomen Handelspräferenzen zur Anwendung kommen, und zwar gemäß der auf diese Länder anwendbaren Regelung. Solche Handelspräferenzen umfassen Zollbefreiung und die Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen für gewerbliche Waren mit Ausnahme einiger Erzeugnisse, für die Zollplafonds gelten, sowie spezifische Zugeständ- nisse (Zollfreiheit, Ermäßigung der Abschöpfungen, Zoll- kontingente) landwirtschaftliche verschiedene Erzeugnisse. für Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Rahmen eines Abkommens über Textilwaren zwischen der Gemein- schaft und Albanien, das von 1992 bis 1997 in Kraft war, sind spezifische Zollplafonds für diese Waren ange- bracht. Im Fall Albaniens sind spezifische Zugeständnisse für Fischereierzeugnisse angebracht. Für die Bescheinigung und die Verfahren der administra- tiven Zusammenarbeit sollten die einschlägigen Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) angewandt werden. (2) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999 der Kommission (ABl. L 65 vom 12. 3. 1999, S. 1). (3) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 119 vom 7. 5. 1999, S. 1). L 211/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 (10) Eine gemeinschaftliche Überwachung läßt sich im Wege eines Verwaltungsverfahrens durchführen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei der Zollstelle jeweils auf die genannten Plafonds angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Zölle wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene ausgeschöpft sind. (11) Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson- ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen muß. (12) Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es spricht jedoch nichts dagegen, im Interesse einer wirksamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitglied- staaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents- menge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. (13) Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. (14) Aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung ist der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, diese Verordnung nach Einholung der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex im erforderlichen Umfang zu ändern und technisch anzupassen. (15) Erleiden die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch betrügerische Praktiken, schwerwiegende und wiederholte Unregelmäßigkeiten oder einen deutlichen Mangel an administrativer Zusammenarbeit seitens Alba- niens Schaden, so muß gegen Albanien rasch vorge- gangen werden können. Der Kommission muß daher die Möglichkeit eingeräumt werden, gestützt auf ausrei- chendes Beweismaterial und nach Unterrichtung der in diesem Mitgliedstaaten und der Beteiligten über Zusammenhang Zweifel, begründete bestimmte Präferenzen vorläufig auszusetzen. bestehende (16) Für die Verlängerung dieser Einfuhrregelung gelten die vom Rat aufgestellten Bedingungen für den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Albanien einschließlich derjenigen des Regionalkonzepts. Das Enddatum der Geltungsdauer dieser Regelung sollte daher den 31. Dezember 2001 festgesetzt auf werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 2, 3, 4 und 5 werden Waren mit Ursprung in Albanien, die nicht in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft und in Anhang A dieser Verordnung aufgeführt sind, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemein- schaft zugelassen. (2) Die Zulassung zu einer der mit dieser Verordnung einge- führten Präferenzregelungen ist daran gebunden, daß die Waren einer nach dem Verfahren von Artikel 249 der Verord- nung (EWG) Nr. 2913/92 getroffenen Bestimmung des Begriffs Ursprungserzeugnisse entsprechen. (3) Vor der Annahme und dem Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten Bestimmung des Begriffs Ursprungserzeugnisse ist die Zulassung zu einer der mit dieser Verordnung eingeführten Präferenzregelungen daran gebunden, daß die Waren der Bestimmung des Begriffs Ursprungserzeugnisse nach Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen. Artikel 2 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Für die Einfuhr von Waren des Anhangs B in die Gemeinschaft gelten die in Anhang B jeweils angegebenen Einfuhrabgaben, das heißt Zölle und Abschöpfungen. Artikel 3 Gewerbliche Waren und Textilwaren — Zollplafonds (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres wird für die Einfuhren bestimmter Waren des Anhangs C mit Ursprung in Albanien in die Gemeinschaft eine Befreiung von den Zöllen gewährt, und zwar nach Maßgabe der in jenem Anhang festgesetzten jährlichen Zollplafonds. Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die Warencodes nach der Kombinierten Nomenklatur und die Höhe der Plafonds sind in dem genannten Anhang angegeben. Die Plafonds werden jährlich um 5 % des Volumens des vorausgegangenen Jahres erhöht. Anhang C Teil II enthält Sonderbestimmungen mit sepa- (2) raten Zollplafonds für Direkteinfuhren und für Wiederein- fuhren von Textilwaren nach passiver Veredelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 (1). (1) ABl. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 1. 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/3 Die in diesem Artikel genannten Zollplafonds unter- (3) liegen einer gemeinschaftlichen Überwachung durch die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt jeweils bei (4) Gestellung der mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr versehenen Waren, für die ein gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 ausgestellter Ursprungsnachweis vorliegt. Die Waren können auf die Plafonds nur dann angerechnet werden, wenn der Ursprungsnachweis bis zum Tag vor der Wiedereinführung der Zölle vorgelegt wird. Sobald die Zollplafonds ausgeschöpft sind, kann die (5) Kommission mit einer Verordnung die tatsächlich gegenüber Drittländern angewandten Zölle für die Einfuhren der betref- fenden Waren bis zum Ende des Kalenderjahres wiederein- führen. Artikel 4 Landwirtschaftliche Erzeugnisse Für die Einfuhren von Waren des Anhangs D mit Ursprung in Albanien in die Gemeinschaft wird eine Befreiung von den Zöllen gewährt, und zwar nach Maßgabe der in jenem Anhang aufgeführten Zollzugeständnisse. Artikel 5 Landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fischerei- erzeugnisse — Zollkontingente (1) Für die Waren des Anhangs E mit Ursprung in Albanien werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in den jeweils ange- gebenen Zeiträumen auf dem angegebenen Prozentsatz bis zur Höhe der jeweiligen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt. (2) Die in diesem Artikel genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. (3) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref- fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Zoll- kontingenten, solange die verbleibende Menge der entspre- chenden Kontingente dies zuläßt. a) die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes erforderlichen Änderungen und techni- schen Anpassungen und b) die infolge des Abschlusses anderer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Albanien erforderlichen Änderungen werden von der Kommission, unterstützt durch den Ausschuß für den Zollkodex, nach dem Verfahren des Absatzes 2 dieses Artikels erlassen. unterbreitet Der Vertreter der Kommission (2) dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit- zende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall a) kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben; b) kann der Rat innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (3) Der Ausschuß kann alle die Anwendung von Zollkontin- genten und Zollplafonds betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied- staats unterbreitet. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 9 Artikel 6 Vorübergehende Aussetzung Für das erste Kalenderjahr der Durchführung wird die Höhe der Zollkontingente und der Zollplafonds der Anhänge C und E anteilmäßig unter Berücksichtigung des Zeitraums vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ermittelt. Artikel 7 Liegen nach Auffassung der Kommission ausreichende (1) Beweise für betrügerische Handlungen oder mangelnde admini- strative Zusammenarbeit bei der Überprüfung des Ursprungs- nachweises durch Albanien vor, so kann sie für einen Zeitraum von drei Monaten alle oder bestimmte Vorteile der vorgese- henen Regelung aussetzen, sofern sie zuvor — den Ausschuß nach Artikel 7 unterrichtet hat; (1) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 4 vorgese- henen Durchführungsvorschriften, insbesondere — die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Sicherungs- maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu treffen; L 211/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 — im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekannt- machung darüber veröffentlicht hat, daß hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung Präferenzregelung durch das begünstigte Land begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes auf eine weitere Inanspruch- nahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen können. der Ein Mitgliedstaat kann den Rat (2) innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluß der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Nach Ablauf des Zeitraums der Aussetzung beschließt (3) die Kommission, entweder — die vorläufige Aussetzung nach Konsultation des Ausschusses nach Absatz 1 zu beenden oder — die Aussetzung nach dem Verfahren des Absatzes 1 zu verlängern. Artikel 10 Die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 (1) wird wie folgt geändert: Im Anhang III mit der Liste der begünstigten Länder und Territorien, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden, wird hinter „AL Albanien“ eine Fußnote 1 eingefügt. Artikel 11 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach ihrem Inkrafttreten bis zum 31. Dezember 2001. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999. Im Namen des Rates Der Präsident S. HASSI (1) ABl. L 357 vom 30. 12. 1998, S. 1. 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/5 ANHANG „ANHANG A BETREFFEND DIE AUSGENOMMENEN WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ,ex‘ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem. KN-Code Warenbezeichnung ex 0509 00 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: 0509 00 90 – andere als roh 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifziert: – Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 1302 13 00 – – von Hopfen – Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifziert: 1302 31 00 – – Agar-Agar 1302 32 – – Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert: 1302 32 10 – – – aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen 1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin 1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifziert: 1515 60 – Jojobaöl und seine Fraktionen: 1515 60 90 – – andere 1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zube- reitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – andere 1518 00 91 – – tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 – – andere 1518 00 95 – – – ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tieri- schen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen 1518 00 99 – – – andere 1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen L 211/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 KN-Code 1521 Warenbezeichnung Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt: 1521 10 – Pflanzenwachse: 1521 10 90 – – andere 1521 90 – andere: – – Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt; 1521 90 99 – – – andere als roh 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersi- rupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: – Lactose und Lactosesirup: 1702 11 00 – – mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von bezogen auf den Trockenstoff, von 99 GHT oder mehr 1702 30 – Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT: – – andere: 1702 30 51 und 59 – – – mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr 1702 50 00 – chemisch reine Fructose 1702 90 – andere, einschließlich Invertzucker: 1702 90 10 – – chemisch reine Maltose 1803 Kakaomasse, auch entfettet 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex 1901 10 00 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: – ausgenommen kakaohaltige Zubereitungen und zubereitetes Milchpulver 1901 20 00 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 1901 90 – andere: 1901 90 11 und 19 – – Malzextrakt ex 1901 90 91 – – andere: und 99 – ausgenommen kakaohaltige Zubereitungen und zubereitetes Milchpulver um Diät- oder Küchenge- brauch 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/7 KN-Code 1902 Warenbezeichnung Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: – Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 00 – – Eier enthaltend 1902 19 – – andere 1902 40 – Couscous: 1902 40 10 – – nicht zubereitet 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 1905 2008 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 2008 11 – – Erdnüsse: 2008 11 10 – – – Erdnußbutter – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: 2008 99 – – andere: – – – ohne Zusatz von Alkohol: – – – – ohne Zusatz von Zucker: ex 2008 99 99 – – – – – andere: – Weinblätter, Hopfensprößlinge und eßbare ähnliche Pflanzenteile 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 11 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate 2101 12 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 92 – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee 2101 20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: 2101 20 20 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate – – Zubereitungen: 2101 20 92 – – – auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate 2101 30 – geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus L 211/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 KN-Code 2102 Warenbezeichnung Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Positon 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 20 – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: 2102 20 11 und 19 – – Hefen, nicht lebend 2102 30 00 – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 2103 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 10 – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 2106 10 20 – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 2106 90 – andere: 2106 90 20 – – zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen – – andere: ex 2106 90 92 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend: – – – – ausgenommen Hydrolisate von Proteinen und Autolysate von Hefe 2202 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Postion 2009 2203 00 Bier aus Malz 2205 2207 2208 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Brannt- wein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen 2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen 2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; ,homogenisierter‘ oder ,rekon- stituierter‘ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/9 KN-Code Warenbezeichnung 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate; – andere mehrwertige Alkohole: 2905 43 00 – – Mannitol 2905 44 – – D-Glucitol (Sorbit) 2905 45 00 – – Glycerin 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grund- lage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwen- deten Art: 3302 10 – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: – – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: – – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffen eines Getränks enthalten: 3302 10 10 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol – – – – andere: 3302 10 21 – – – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 3501 3501 10 3501 90 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime: – Kasein – andere : 3501 90 90 – – andere 3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: 3502 11 90 und 19 90 – Eieralbumin, ausgenommen ungenießbares oder ungenießbar gemachtes 3502 20 – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen: 3502 20 91 und 99 3505 – – ausgenommen ungenießbares, oder ungenießbar gemachtes Dextrine und andere modifzierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifzierten Stärken: 3505 10 – Dextrine und andere modifzierte Stärken: 3505 10 10 – – Dextrine – – andere modifzierte Stärken: 3505 10 90 – – – andere 3505 20 – Leime 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3809 10 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturpro- dukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3824 60 – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 L 211/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 BETREFFEND DIE ZOLLREGELUNG UND BESTIMMUNGEN, DIE FÜR BESTIMMTE IN ARTIKEL 2 GENANNTE, AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE HERGESTELLTE WAREN GELTEN ANHANG B Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ,ex‘ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem. KN-Code 0403 Warenbezeichnung Zollatz (1) Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermen- tierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aroma- tisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 – Joghurt: 0403 10 51 bis 99 – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen und Kakao 0403 90 – andere: 0403 90 71 bis 99 – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 0405 20 – Milchstreichfette: 0405 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 0405 20 30 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 00 – Zuckermais 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0711 90 – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse: – – Gemüse: 0711 90 30 – – – Zuckermais 1517 Margarine genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 1517 10 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1517 90 – andere: 1517 90 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT EA EA EA EA EA EA EA EA 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/11 KN-Code Warenbezeichnung Zollatz (1) 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 1704 10 – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen EA 1704 90 – andere: 1704 90 10 – – Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, 9 % ohne Zusatz anderer Stoffe 1704 90 30 – – weiße Schokolade 1704 90 51 bis 99 – – andere 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 10 – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 1806 10 15 – – keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT 1806 10 20 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT 1806 10 30 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 1806 10 90 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet), oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr 1806 20 – andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit ähnlicher Form, einem Inhalt von mehr als 2 kg – andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 1806 31 00 – – gefüllt 1806 32 – – nicht gefüllt 1806 90 – andere EA EA Frei EA EA EA EA EA EA EA 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzex- trakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Posi- tionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex 1901 10 00 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzel- verkauf: – mit Kakao und zubereitetem Milchpulver EA L 211/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 KN-Code Warenbezeichnung Zollatz (1) 1901 90 – andere: – – andere: ex 1901 90 91 – – – kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthal- tend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließ- lich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthal- tend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404: – mit Kakao und zubereitetem Milchpuvler für Diätzwecke oder Lebensmittel- 12,8 % gebrauch ex 1901 90 99 – – – andere: – mit Kakao und zubereitetem Milchpulver für Diätzwecke oder Lebensmittel- EA gebrauch 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 1902 20 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 1902 20 91 und 99 – – andere 1902 30 – andere Teigwaren 1902 40 Couscous: 1902 40 90 – – andere 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeu- gnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse, und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zube- reitet oder haltbar gemacht: 2001 90 – andere: 2001 90 30 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2001 90 40 – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausge- nommen Erzeugnisse der Postion 2006: 2004 10 – Kartoffeln: – – andere: 2004 10 91 – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 2004 90 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 2004 90 10 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA EA EA EA EA EA EA EA 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/13 KN-Code 2005 Warenbezeichnung Zollatz (1) Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 – Kartoffeln: 2005 20 10 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 2005 80 00 – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zube- reitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterpo- sition 2008 19: 2008 91 00 – – Palmherzen 2008 99 – – andere: – – – ohne Zusatz von Alkohol: – – – – ohne Zusatz von Zucker: 2008 99 85 – – – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2008 99 91 – – – – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnlich genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zuberei- tungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzen- traten oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 98 – – – andere 2101 20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: – – Zubereitungen: 2101 20 98 – – – andere 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 – lebende Hefen: 2102 10 10 – – ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 2102 10 31 und 39 – – Backhefen 2102 10 90 – – andere 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 10 – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 2106 10 80 – – andere 2106 90 – andere: EA EA 9 % EA EA EA EA 8 % EA 10 % EA EA L 211/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 KN-Code Warenbezeichnung Zollatz (1) – – andere: ex 2106 90 92 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend: – – – – Hydrolisate von Proteinen, Autolysate von Hefe 2106 90 98 – – – andere 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwen- deten Art: 3302 10 – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: – – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: – – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: – – – – andere: 3302 10 29 – – – – – andere Frei EA EA (1) Die Beträge der landwirtschaftlichen Komponenten (EA), für die der Höchstzollsatz erhoben werden kann, sind im Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987, in der geänderten Fassung) festgelegt. BETREFFEND DIE JÄHRLICHEN ZOLLPLAFONDS NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ANHANG C Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt ist. TEIL I (gewerbliche Waren) Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung 27. 0010 3103 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel: 3103 10 – Superphosphate Plafond (in Tonnen) 25 900 27. 0020 6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder: 540 6403 59 – andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder, andere 6403 91 6403 99 – andere Schuhe: – – den Knöchel bedeckend – – andere 27. 0030 6406 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befe- stigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon: 4 100 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/15 Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Plafond (in Tonnen) 6406 10 – Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstärkungen 6406 20 – Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff 6406 99 – andere, aus anderen Stoffen 27. 0040 7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhr- chen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas: 1 650 7010 92 – andere, mit einem Inhalt von mehr als 0,33 l bis 1 l 27. 0050 7202 Ferrolegierungen: 7202 41 – Ferrochrom, mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT 27. 0060 7601 Alluminium in Rohform: 7601 10 00 – nichtlegiertes Aluminium 7601 20 – Aluminiumlegierungen 20 280 1 860 27. 0070 7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium 1 400 TEIL II (Textilwaren) Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung a) 27. 0100 b) 27. 0105 6104 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosen- röcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausge- nommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen: 6104 33 00 – Jacken, aus synthetischen Chemiefasern Plafond (in Stück) a) Passive Veredelung b) Direkteinfuhr a) b) 306 000 100 000 6104 62 – lange Hosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, aus Baumwolle (einschließlich Kniebundhosen a) 27. 0110 b) 27. 0115 6105 Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben: a) b) 69 000 8 000 6105 20 – aus Chemiefasern L 211/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Plafond (in Stück) a) Passive Veredelung b) Direkteinfuhr a) 27. 0120 b) 27. 0125 6106 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen: a) b) 655 000 94 000 6106 10 00 – aus Baumwolle 6106 20 00 – aus Chemiefasern a) 27. 0130 b) 27. 0135 6107 Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafan- züge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben: a) 2 212 000 494 000 b) 6107 11 00 – Slips und andere Unterhosen, aus Baumwolle 6107 21 00 – Nachthemden und Schlafanzüge, aus Baumwolle a) 27. 0140 b) 27. 0145 6108 Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen: a) 5 504 000 62 000 b) 6108 21 00 – Slips und andere Unterhosen, aus Baumwolle a) 27. 0150 b) 27. 0155 6109 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken a) 2 745 000 389 000 b) a) 27. 0160 b) 27. 0165 6110 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, oder Gestricken: aus Gewirken a) b) 265 000 111 000 6110 20 – aus Baumwolle 6110 30 – aus Chemiefasern a) 27. 0170 b) 27. 0175 6112 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken: a) b) 520 000 32 000 6112 41 – Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern a) 27. 0180 b) 27. 0185 6115 Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich Krampfaderstrümpfe, aus Gewirken oder Gestricken: a) b) 167 000 110 000 6115 11 00 – Strumpfhosen, aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/17 Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Plafond (in Stück) a) Passive Veredelung b) Direkteinfuhr a) 27. 0190 b) 27. 0195 6201 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203: a) b) 200 000 110 000 – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und 6201 12 6201 13 ähnliche Waren: – – aus Baumwolle – – aus Chemiefasern – andere: 6201 92 00 – – aus Baumwolle 6201 93 00 – – aus Chemiefasern a) 27. 0200 b) 27. 0205 6202 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204: a) b) 12 000 23 000 6202 11 00 – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, aus Wolle oder feinen Tierhaaren a) 27. 0210 b) 27. 0215 6203 6203 41 6203 42 6203 43 6204 a) 27. 0220 b) 27. 0225 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ- lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben: a) 1 738 000 b) 1 362 000 – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: und – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren – – aus Baumwolle – – aus synthetischen Chemiefasern Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosen- lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und röcke, ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausge- nommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen: 856 000 a) b) 1 106 000 – Jacken: 6204 31 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6204 33 – – aus synthetischen Chemiefasern – Kleider: 6204 42 00 – – aus Baumwolle 6204 44 – – aus künstlichen Chemiefasern – Röcke und Hosenröcke: 6204 52 00 – – aus Baumwolle 6204 53 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 6204 59 6204 62 – – aus anderen Spinnstoffen – lange Hosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, aus Baumwolle (einschließlich Kniebundhosen L 211/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 Laufende Nummer a) 27. 0230 b) 27. 0235 a) 27. 0240 b) 27. 0245 a) 27. 0250 b) 27. 0255 KN-Code Warenbezeichnung 6205 Hemden für Männer oder Knaben: 6205 20 00 – aus Baumwolle 6206 Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen: Plafond (in Stück) a) Passive Veredelung b) Direkteinfuhr a) b) 896 000 212 000 a) 1 066 000 384 000 b) 6206 30 00 6206 40 00 6206 90 6211 – aus Baumwolle – aus Chemiefasern – aus anderen Spinnstoffen Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Bekleidung: a) b) 661 (*) 193 (*) – andere Bekleidung für Männer oder Knaben: 6211 33 – – aus Chemiefasern – andere Bekleidung für Frauen oder Mädchen: 6211 42 6211 43 – – aus Baumwolle – – aus Chemiefasern 6211 49 00 – – aus anderen Spinnstoffen a) 27. 0260 b) 27. 0265 6212 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpf- halter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken: a) b) 284 000 17 000 6212 10 – Büstenhalter 6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken: 6305 20 00 – aus Baumwolle a) b) 95 (*) 3 a) 27. 0270 b) 27. 0275 (*) In Tonnen. ANHANG D BETREFFEND DIE WAREN NACH ARTIKEL 4 Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt ist. KN-Code 0713 Warenbezeichnung Menge Zollsatz Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerklei- nert: 0713 31 00 – Bohnen der Art Vigna mungo (L. ) Hepper oder Vigna radiata unbegrenzt 0 % (L. ) Wilczek 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/19 ANHANG E BETREFFEND DIE ZOLLKONTINGENTE NACH ARTIKEL 5 Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ,ex‘ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem. TEIL I Fischereierzeugnisse Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge pro Jahr (in Tonnen) Zollsatz 09. 1561 1604 16 00 Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht 700 12,5 % 1604 20 40 TEIL II Landwirtschaftliche Erzeugnisse Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung 09. 1562 ex 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt: Kontingentsmenge pro Jahr oder ange- gebenen Zeitraum (in Tonnen) Zollsatz – vom 20. Mai bis 30. Juni 300 0 % ex 0703 90 00 Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium- Arten, frisch oder gekühlt: 09. 1563 09. 1564 – vom 1. Januar bis 15. März – vom 1. November bis 31. Dezember 100 200 0 % 09. 1565 ex 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt: – vom 1. Mai bis 31. Mai 300 0 % 09. 1566 ex 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne bren- nenden Geschmack, frisch oder gekühlt: – vom 10. Juli bis 15. September 09. 1567 0712 90 30 Getrocknete Tomaten, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet 09. 1568 ex 0807 11 00 Wassermelonen, frisch: – vom 16. Juli bis 31. August 09. 1569 2005 90 80 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 300 300 500 300 0 % 0 % 0 % 0 %“


eurovoc_concepts:
ASEAN countries
Cambodia
extra-EU trade
generalised preferences
originating product
tariff preference

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text: C 216/8 EN Official Journal of the European Communities 29. 7. 1999 ANNEX III Expert group Name and forename of new Chairman Names and forenames of new Vice-Chairmen The ageing population TAIPALE Vappu WICK Georg Information society (cid:151) (cid:151) AIRAGHI Angelo Commission Communication concerning trade between the European Community and Cambodia, and the entry into force of the provisions laid down in Commission Regulation (EEC) No 2454/93, as amended by Regulation (EC) No 12/97, relating to the definition of the concept of originating products, for the purposes of applying tariff preferences granted by the Community to certain products from developing countries (regional cumulation of origin, for countries which are members of the Association of South-East Asian Nations (ASEAN)) (1999/C 216/05) Article 72 et seq. of Commission Regulation (EEC) No 2454/93 (1), as amended by Regulation (EC) No 12/97 (2), provide for regional cumulation to apply, inter alia, to those countries which are members of the Association of South-East Asian Nations (ASEAN), in the context of the Community’s rules of origin applicable to the Generalized System of Preferences (GSP). In particular, Article 72(b) includes provision for the members of each of the regional groups mentioned to transmit, through the Secretariat of the regional group concerned, an undertaking to comply with the GSP rules of origin and to provide the necessary administrative cooperation with regard to certificates of origin Form A. Cambodia, whose membership of ASEAN became effective on 30 April 1999, has provided such an undertaking, and the provisions for regional cumulation shall therefore apply to it from 1 September 1999. (1) OJ L 253, 11. 10. 1993, p. 1. (2) OJ L 9, 13. 1. 1997, p. 1


title: Regolamento (CE) n. 1774/1999 del Consiglio del 29 luglio 1999 concernente la conclusione dell'accordo in forma di scambio di lettere che modifica l'accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica d'Ungheria relativo alla fissazione reciproca di contingenti tariffari per taluni vini, e che modifica il regolamento (CE) n. 933/95 recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari comunitari per taluni vini

eurovoc_concepts:
Hungary
agreement (EU)
tariff quota
wine

text: 12. 8. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 212/1 I (Atti per i quali la pubblicazione è una condizione di applicabilità) REGOLAMENTO (CE) N. 1774/1999 DEL CONSIGLIO del 29 luglio 1999 concernente la conclusione dell'accordo in forma di scambio di lettere che modifica l'accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica d'Ungheria relativo alla fissazione reciproca di contingenti tariffari per taluni vini, e che modifica il regolamento (CE) n. 933/95 recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari comunitari per taluni vini IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, all'organizzazione comune dei mercati nel settore vitivi- nicolo (3), visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l'articolo 133, in collegamento con l'articolo 300, para- grafo 2, prima frase, vista la proposta della Commissione, considerando quanto segue: (1) lettere tra la che un accordo in forma di scambio di Comunità europea e la Repubblica d'Ungheria, relativo alla fissazione reciproca di contingenti tariffari per taluni vini (1), è stato firmato il 29 novembre 1993 e prorogato da un accordo in forma di scambio di lettere; (2) tale accordo è giunto a scadenza il 31 dicembre 1998; HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 È approvato a nome della Comunità l'accordo in forma di scambio di lettere che modifica l'accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Repubblica d'Ungheria, relativo alla fissazione reciproca di contingenti tariffari per taluni vini. Il testo dell'accordo è accluso al presente regolamento. (3) (4) (5) per mantenere il trattamento preferenziale reciproco e continuare a promuovere lo sviluppo degli scambi nel settore vinicolo, è opportuno prorogare detto accordo fino al 31 dicembre 1999; Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona abilitata a firmare l'accordo allo scopo di impegnare la Comu- nità. Articolo 2 il regolamento (CE) n. 933/95 del Consiglio, del 10 aprile 1995, recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari comunitari per taluni vini originari della Bulgaria, dell'Ungheria e della Romania (2), ha aperto dei contingenti tariffari per taluni vini secondo l'accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e l'Ungheria; a seguito del nuovo accordo in forma di scambio di lettere occorre modificare in conse- guenza il regolamento (CE) n. 933/95; Articolo 3 La Commissione è autorizzata ad adottare, secondo la proce- dura di cui all'articolo 83 del regolamento (CEE) n. 822/87, gli atti necessari per l'attuazione dell'accordo. Articolo 4 per agevolare l'attuazione di talune disposizioni dell'ac- cordo, è necessario che la Commissione possa adottare le modalità di applicazione necessarie secondo la proce- regolamento (CEE) dura di cui all'articolo 83 del n. 822/87 del Consiglio, del 16 marzo 1987, relativo Nel regolamento (CE) n. 933/95, l'articolo 1 è modificato come segue: 1) all'articolo 1, paragrafo 1 la tabella di cui alla lettera b) «Vini originari dell'Ungheria» è sostituita dalla tabella seguente: (1) GU L 337 del 31. 12. 1993, pag. 83. (2) GU L 96 del 28. 4. 1995, pag. 1. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 813/98 (GU L 116 del 18. 4. 1998, pag. 1). (3) GU L 84 del 27. 3. 1987, pag. 1. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1627/98 (GU L 210 del 28. 7. 1998, pag. 8). L 212/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 12. 8. 1999 «Numero d'ordine Codice NC (1) Designazione delle merci (2) Volumi contingentali (1. 5-31. 12. 1999) (hl) Dazio contingentale (in % del dazio di base) 09. 7007 ex 2204 29 Vini di uve fresche 09. 7009 ex 2204 10 Vini spumanti di qualità, in recipienti di capacità non superiore a 2 litri 113 460 3 700 40 40 09. 7011 ex 2204 21 i vini di Vini di qualità, compresi qualità superiore e i vini di qualità recanti l'indicazione geografica “Tokaj” nonché i vini recanti la denomina- zione “Tajbor” 216 930 40» 2) All'articolo 1, paragrafo 2, primo comma, la lettera d) è sostituita dal testo seguente: «d) contingente n. 09. 7009: Si certifica che il vino oggetto del presente documento è un vino spumante di qualità ai sensi della legge vitivinicola ungherese;». 3) All'articolo 1, paragrafo 2, primo comma, la lettera e) è sostituita dal testo seguente: «e) contingente n. 09. 7011: Si certifica che il vino oggetto del presente documento è un vino di qualità, compresi il vino di qualità superiore e il vino di qualità recante l'indicazione geografica “Tokaj”, nonché il vino recante la denominazione “Tajbor”, ai sensi della legge vitivinicola ungherese. » 4) All'articolo 1, paragrafo 2, il secondo comma è soppresso. Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Esso si applica a decorrere dal 1o maggio 1999. Articolo 5 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, addì 29 luglio 1999. Per il Consiglio Il Presidente S. HASSI


title: Richtlijn 1999/81/EG van de Raad van 29 juli 1999 tot wijziging van Richtlijn 92/79/EEG betreffende de onderlinge aanpassing van de belastingen op sigaretten, Richtlijn 92/80/EEG betreffende de onderlinge aanpassing van de belastingen op andere tabaksfabrikaten dan sigaretten en Richtlijn 95/59/EG betreffende de belasting, andere dan omzetbelasting, op het verbruik van tabaksfabrikaten

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tax harmonisation
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text: 11. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 211/47 RICHTLĲN 1999/81/EG VAN DE RAAD van 29 juli 1999 tot wĳziging van Richtlĳn 92/79/EEG betreffende de onderlinge aanpassing van de belastingen op sigaretten, Richtlĳn 92/80/EEG betreffende de onderlinge aanpassing van de belastingen op andere tabaksfabrikaten dan sigaretten en Richtlĳn 95/59/EG betreffende de belasting, andere dan omzet- belasting, op het verbruik van tabaksfabrikaten DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 93, Gezien het voorstel van de Commissie (1), Gezien het advies van het Europees Parlement (2), Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comité (3), Overwegende dat de Commissie zich in haar eerste verslag over de structuur en de tarieven van de accĳns, opgesteld overeenkomstig de bepalingen van Richtlĳn 92/79/EEG (4) en van Richtlĳn 92/80/EEG (5) heeft beperkt tot de inventarisatie van enkele moeilĳkheden bĳ de toepassing van de richtIĳnen zonder concrete oplossingen voor te stellen; Overwegende dat sindsdien een raadplegingsproces heeft plaatsgevonden waaraan de nationale overheden, verte- genwoordigers van het bedrĳfsleven en belangengroepe- ringen hebben deelgenomen; Overwegende dat het raadplegingsproces is begonnen met de conferentie van Lissabon, die ten doel had de resultaten van het geldende communautaire stelsel te beoordelen en de Commissie te helpen bĳ haar taak het toekomstige beleid op het gebied van accĳnzen te ontwerpen; Overwegende dat dit raadplegingsproces is uitgemond in een tweede verslag van de Commissie; Overwegende dat tĳdens de raadpleging is gebleken dat er moeilĳkheden zĳn gerezen met betrekking tot de wĳze waarop de regel van het minimumpercentage van 57 % moet worden toegepast; Overwegende dat de goede werking van de interne markt vereist dat de voorschriften door de lidstaten op een meer uniforme wĳze worden uitgelegd en toegepast; Overwegende dat de goede werking van de interne markt tevens vereist dat de vastgestelde voorschriften in de praktĳk gemakkelĳker uitvoerbaar zĳn; (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) in geval van bepaalde veranderingen, zoals ook voor het BTW-tarief; (10) Overwegende dat het noodzakelĳk is om de lidstaten de mogelĳkheid te bieden de effecten van veranderingen van de BTW-tarieven voor de totale minimumaccĳns te neutraliseren; (11) Overwegende dat deze mogelĳkheid niet mag leiden tot verstoring van de concurrentie of een slechte werking van de interne markt; (12) Overwegende dat de mogelĳkheden die de lidstaten worden geboden voor de toepassing van de richtlĳnen in de tĳd beperkt moeten worden; (13) Overwegende dat de situatie die de afwĳking van de totale minimumaccĳns van 57 % rechtvaardigde welke bĳ de Toetredingsakte van 1994 aan het Koninkrĳk Zweden is toegekend, nog steeds bestaat; dat derhalve een verlenging van de afwĳking tot en met 31 december 2002 aan het Koninkrĳk Zweden moet worden verleend; (14) Overwegende dat er bĳzondere omstandigheden bestaan die rechtvaardigen dat de afwĳking voor de Franse Repu- bliek, voor op het eiland Corsica verkochte sigaretten en tabaksproducten tot en met 31 december 2002 wordt verlengd; (15) Overwegende dat de Bondsrepubliek Duitsland een bĳkomende periode moet krĳgen om zĳn nationale tarieven voor tabaksrolletjes van fĳne snede met de Gemeenschapswetgeving te in brengen; overeenstemming (16) Overwegende dat er geen bezwaren zĳn om de lidstaten toe te staan een minimumaccĳns toe te passen voor sigaren, cigarillo's en rooktabak waar deze mogelĳkheid reeds bestaat voor sigaretten en tabak voor het rollen van sigaretten; Overwegende dat de lidstaten niettemin voldoende flexi- biliteit moeten krĳgen bĳ het bepalen en uitvoeren van op de nationale situatie afgestemd beleid; (17) Overwegende dat het noodzakelĳk is een procedure in te stellen om de situatie regelmatig opnieuw te kunnen bezien; Overwegende dat de lidstaten om praktische redenen een zekere flexibiliteit moet worden toegestaan bĳ de aanpassing van het effect van de totale minimumaccĳns (1) PB C 203 van 30. 6. 1998, blz. 16. (2) PB C 153 van 1. 6. 1999. (3) PB C 410 van 31. 12. 1998, blz. 1. (4) PB L 316 van 31. 10. 1992, blz. 8. (5) PB L 316 van 31. 10. 1992, blz. 10. (18) Overwegende dat de huidige periode van twee jaar te kort is voor het beoordelen van veranderingen in de wetgevingen van de lidstaten; (19) Overwegende dat het derhalve wenselĳk is om de situ- atie ten minste om de drie jaar opnieuw te bezien, en voor het eerst uiterlĳk op 31 december 2000; L 211/48 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 8. 1999 (20) Overwegende dat het noodzakelĳk is, teneinde een ontwaarding van de communautaire minimumtarieven voor sigaren, cigarillo's, tabak voor het rollen van siga- retten en andere soorten rooktabak te voorkomen, een tĳdschema voor tariefverhogingen vast te leggen; (21) Overwegende dat het derhalve wenselĳk is de Richtlĳnen 92/79/EEG, 92/80/EEG en 95/59/EG (1) van de Raad te wĳzigen, HEEFT DE VOLGENDE RICHTLĲN VASTGESTELD: Artikel 1 Richtlĳn 92/79/EEG wordt als volgt gewĳzigd: 1. het volgende artikel wordt ingevoegd: „Artikel 2 bis 1. Wanneer de kleinhandelsprĳs van sigaretten in de meest gevraagde prĳsklasse in een lidstaat verandert waar- door het effect van de totale minimumaccĳns daalt onder het niveau van artikel 2, eerste alinea, mag de betrokken lidstaat wachten met het aanpassen van het effect van de totale minimumaccĳns tot uiterlĳk 1 januari van het tweede jaar dat volgt op het jaar waarin de verandering zich heeft voorgedaan. 2. Wanneer een lidstaat het tarief van de belasting over de toegevoegde waarde voor sigaretten verhoogt, mag het effect van de totale minimumaccĳns worden verlaagd tot een bedrag dat, uitgedrukt als percentage van de kleinhan- delsprĳs, gelĳk is aan het effect van de verhoging van de belasting over de toegevoegde waarde, eveneens uitgedrukt als percentage van de kleinhandelsprĳs, zelfs indien een dergelĳke aanpassing ten gevolge heeft dat het effect van de totale minimumaccĳns daalt onder het niveau zoals bepaald in artikel 2. 3. Indien, overeenkomstig lid 2, het door de lidstaat verlaagde effect van de totale minimumaccĳns uitkomt onder het niveau zoals bepaald in artikel 2, eerste alinea, verhoogt hĳ dit effect uiterlĳk op 1 januari van het tweede jaar dat volgt op het jaar van de verlaging teneinde het op dit niveau te brengen. ”; 2. aan artikel 3 worden de volgende leden 3 en 4 toegevoegd: In afwĳking van artikel 2 mag het Koninkrĳk Zweden „3. de toepassing van een totale minimumaccĳns van 57 % van de kleinhandelsprĳs (inclusief alle belastingen) van de siga- retten van de meest gevraagde prĳsklasse, uitstellen tot en met 31 december 2002. Bovendien mag het Koninkrĳk Zweden de totale accĳns niet verlagen tot onder het op 1 augustus 1998 toegepaste niveau. 4. De Franse Republiek mag voor sigaretten die op het eiland Corsica worden verkocht, tot en met 31 december 2002 de tarieven toepassen die op 31 december 1997 van toepassing waren. ”; totale minimumaccĳns zoals vastgesteld in artikel 2, artikel 3, lid 2, opnieuw, alsmede de structuur van de accĳns, zoals omschreven in artikel 16 van Richtlĳn 95/59/EG (*) en neemt hĳ, na raadpleging van het Europees Parlement, bĳ eenparigheid van stemmen de nodige maatregelen. In het verslag van de Commissie en bĳ de behandeling in de Raad wordt rekening gehouden met de goede werking van de interne markt en met de doelstellingen van het Verdrag in het algemeen. (*) PB L 291 van 6. 12. 1995, blz. 40. ”. Artikel 2 Richtlĳn 92/80/EEG wordt als volgt gewĳzigd: 1. artikel 3 wordt als volgt gewĳzigd: a) lid 1 wordt vervangen door: De lidstaten passen een accĳns toe en kunnen „1. daarbĳ kiezen uit: a) een ad valorem-accĳns, berekend over de vrĳ door de in de Gemeenschap gevestigde fabrikanten of de importeurs van fabrikaten uit derde landen vastge- stelde maximumkleinhandelsprĳs van elk product, overeenkomstig artikel 9 van Richtlĳn 95/59/EG (*); b) een specifieke accĳns, uitgedrukt als bedrag per kilogram of eventueel per aantal stuks voor sigaren en cigarillo's; c) een combinatie van een ad valorem- en een specifiek deel. De lidstaten mogen een minimumaccĳnsbedrag vast- stellen voor de gevallen waarin de accĳns ad valorem of gemengd is. De totale accĳns, uitgedrukt als percentage of als een bedrag per kilogram of per aantallen stuks, moet met ingang van 1 januari 1999 ten minste gelĳk zĳn aan de minimumtarieven of -bedragen voor: — sigaren en cigarillo's: 5 % van de kleinhandelsprĳs inclusief belastingen of 9 EUR per 1 000 stuks of per kilogram; — tabak van fĳne snede, bestemd voor het rollen van sigaretten: 30 % van de kleinhandelsprĳs inclusief alle belastingen of 24 EUR per kilogram; — andere soorten rooktabak: 20 % van de kleinhan- delsprĳs inclusief alle belastingen of 18 EUR per kilogram. Met ingang van 1 januari 2001 worden de bedragen van 9 EUR voor sigaren en cigarillo's, van 24 EUR voor tabak van fĳne snede, bestemd voor het rollen van sigaretten en van 18 EUR voor andere soorten rooktabak, vervangen door respectievelĳk de bedragen van 10 EUR, 25 EUR en 19 EUR. 3. artikel 4 wordt vervangen door: „Artikel 4 (*) PB L 291 van 6. 12. 1995, blz. 40. ”. b) onderstaand lid wordt toegevoegd: Ten minste om de drie jaar, de eerste maal uiterlĳk op 31 december 2000, beziet de Raad, naar aanleiding van een verslag en, eventueel, een voorstel van de Commissie, de (1) PB L 291 van 6. 12. 1995, blz. 40. „4. De Franse Republiek kan voor tabaksproducten waarop deze richtlĳn van toepassing is en die op het eiland Corsica worden verkocht, en met 31 december 2002 de tarieven toepassen die op 31 december 1997 van toepassing waren. ”; tot 11. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 211/49 2. artikel 4 wordt vervangen door: c) lid 5 wordt vervangen door: „Artikel 4 Ten minste om de drie jaar, en voor het eerst op uiterlĳk 31 december 2000, beziet de Raad, op basis van een in voorkomend geval, een voorstel van de verslag en, Commissie de accĳnstarieven zoals vastgesteld in deze richtlĳn opnieuw en neemt hĳ, bĳ eenparigheid van stemmen en na raadpleging van het Europees Parlement, de nodige maatregelen. In het verslag van de Commissie en bĳ de behandeling in de Raad wordt rekening gehouden met de goede werking van de interne markt, de reële waarde van de accĳnstarieven en de doelstellingen van het Verdrag in het algemeen. ”. Artikel 3 Richtlĳn 95/59/EG wordt als volgt gewĳzigd: 1. in artikel 4, 1998” vervangen door „31 december 2001”; tweede alinea, wordt „31 december lid 1, 2. artikel 16 wordt als volgt gewĳzigd: a) het volgende lid 2 wordt ingevoegd: „2 bis. Wanneer de kleinhandelsprĳs van sigaretten van de meest gevraagde prĳsklasse in een lidstaat verandert en het specifieke deel van de accĳns, uitge- drukt als percentage van de totale belastingdruk, hier- door minder dan 5 % of meer dan 55 % van de totale belastingdruk de betreffende gaat bedragen, mag lidstaat wachten met het aanpassen van het bedrag van de specifieke accĳns tot uiterlĳk 1 januari van het tweede jaar dat volgt op het jaar waarin de prĳsveran- dering is opgetreden. ”; b) in lid 3, eerste en tweede regel, wordt het zinsdeel „Indien de accĳns of de omzetbelasting” gewĳzigd in „Indien de accĳns”; De lidstaten „5. een kunnen minimumaccĳns heffen, mits dit niet tot gevolg heeft dat de totale belasting op meer dan 90 % komt te liggen van de totale belasting die wordt geheven op sigaretten van de meest gevraagde prĳsklasse. ”. sigaretten op Artikel 4 De lidstaten doen de nodige wettelĳke en bestuursrech- 1. telĳke bepalingen in werking treden om vóór 1 januari 1999 aan deze richtlĳn te voldoen. Zĳ stellen de Commissie daarvan onverwĳld in kennis. Wanneer de lidstaten die bepalingen aannemen, wordt in die bepalingen zelf of bĳ de officiële bekendmaking daarvan naar deze richtlĳn verwezen. De regels voor deze verwĳzing worden vastgesteld door de lidstaten. 2. De lidstaten delen de Commissie de tekst van de bepa- lingen van intern recht mede die zĳ op het onder deze richtlĳn vallende gebied vaststellen. Artikel 5 Deze richtlĳn treedt in werking op de dag van haar bekend- making in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zĳ is van toepassing vanaf 1 januari 1999. Deze richtlĳn is gericht tot de lidstaten. Artikel 6 Gedaan te Brussel, 29 juli 1999. Voor de Raad De Voorzitter S. HASSI


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1682/1999 av den 29 juli 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

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text: L 199/24 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 30. 7. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1682/1999 av den 29 juli 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 2. produkter och de perioder som anges i bilagan till den förordningen. Vid tillämpningen av dessa kriterier bör schablonvärdena vid import fastställas till de nivåer som anges i bilagan till denna förordning. med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om tillämpningsföreskrifter för importordningen för frukt och grönsaker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1498/98 (2), särskilt artikel 4. 1 i denna, och med beaktande av följande: 1. I förordning (EG) nr 3223/94 anges som tillämpning av resultaten av de multilaterala förhandlingarna i Uruguay- rundan kriterierna för kommissionens fastställande av från tredje land för de schablonvärdena vid import HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De schablonvärden vid import som avses i artikel 4 i förord- ning (EG) nr 3223/94 skall fastställas enligt tabellen i bilagan. Denna förordning träder i kraft den 30 juli 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 29 juli 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 198, 15. 7. 1998, s. 4. 30. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 199/25 till kommissionens förordning av den 29 juli 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestäm- ning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker BILAGA KN-nr 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Kod för tredje land (1) Schablonvärde vid import (EUR/100 kg) 628 999 052 999 388 524 528 999 052 220 388 400 508 512 600 624 999 388 400 508 512 524 528 800 804 999 052 388 512 528 804 999 052 064 999 052 400 616 999 064 624 999 129,7 129,7 47,4 47,4 61,3 52,4 64,7 59,5 103,9 92,0 132,7 232,1 160,4 44,9 106,6 131,8 125,6 76,1 66,8 81,4 56,5 65,3 42,0 167,4 94,4 81,2 114,9 81,8 78,6 39,6 75,8 78,1 108,1 67,4 87,8 167,4 218,6 222,4 202,8 54,3 188,6 121,4 (1) Landsbeteckningar som fastställs i kommissionens förordning (EG) nr 2645/98 (EGT L 335, 10. 12. 1998, s. 22). Koden ”999” betecknar ”övriga ursprung”


title: 1999/544/EG: Rådets beslut av den 29 juli 1999 om att bemyndiga Konungariket Spanien att förlänga avtalet om inbördes fiskeförbindelser med Republiken Sydafrika till och med den 7 mars 2000

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South Africa
Spain
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text: 7. 8. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 209/29 RÅDETS BESLUT av den 29 juli 1999 om att bemyndiga Konungariket Spanien att förlänga avtalet om inbördes fiskeförbindelser med Republiken Sydafrika till och med den 7 mars 2000 (1999/544/EG) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 4. med beaktande av Anslutningsakten för Spanien och Portugal, särskilt artikel 167. 3 i denna, med beaktande av kommissionens förslag, och Nämnda avtal har förlängts till och med den 7 mars 1999 (1). För att undvika ett avbrott i fiskeaktiviteterna hos de gemenskapens fiskefartyg som berörs är det lämpligt att bemyndiga Konungariket Spanien att förlänga nämnda avtal till och med den 7 mars 2000. av följande skäl: 1. 2. 3. Avtalet om inbördes fiskeförbindelser mellan Konunga- riket Spaniens regering och Republiken Sydafrikas rege- ring som undertecknades den 14 augusti 1979 trädde i kraft den 8 mars 1982 för en inledande period på 10 år. Detta avtal fortsätter att gälla på obestämd tid om det inte sägs upp med tolv månaders varsel. I artikel 167. 2 i 1985 års anslutningsakt föreskrivs att rättigheter och skyldigheter fiskeavtal som ingåtts mellan Konungariket Spanien och tredje land inte berörs under den period som dessa avtal provisoriskt står fast. i I enlighet med artikel 167. 3 i samma akt antar rådet, innan de fiskeavtal Konungariket Spanien ingått med tredje land löpt ut, lämpliga beslut för att skydda de fiskeaktiviteter dessa avtal resulterar i, inberäknat möjlig- heten att förlänga avtalen för perioder på högst ett år. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Konungariket Spanien bemyndigas att förlänga det avtal om fiskeförbindelser med Republiken Sydafrika som inbördes trädde i kraft den 8 mars 1982 till att gälla till och med den 7 mars 2000. Detta beslut riktar sig till Konungariket Spanien. Artikel 2 Utfärdat i Bryssel den 29 juli 1999. På rådets vägnar S. HASSI Ordförande (1) EGT L 267, 2. 10. 1998, s. 39


title: 1999/753/CE: Decisione del Consiglio, del 29 luglio 1999, riguardante l'applicazione provvisoria dell'accordo sugli scambi, lo sviluppo e la cooperazione tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da un lato, e la Repubblica sudafricana, dall'altro

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South Africa
cooperation agreement (EU)
economic development
trade agreement (EU)

text: 4. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee L 311/1 II (Atti per i quali la pubblicazione non Ł una condizione di applicabilit(cid:224)) CONSIGLIO DECISIONE DEL CONSIGLIO del 29 luglio 1999 riguardante l’applicazione provvisoria dell’accordo sugli scambi, lo sviluppo e la cooperazione tra la Comunit(cid:224) europea e i suoi Stati membri, da un lato, e la Repubblica sudafricana, dall’altro (1999/753/CE) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea, in partico- lare l’articolo 310 in combinato disposto con l’articolo 300, paragrafo 2, primo comma, prima e seconda frase, vista la proposta della Commissione, considerando: (1) che la Comunit(cid:224) e il Sudafrica si sono impegnati a definire le modalit(cid:224) di applicazione anticipata dell’accordo sugli scambi, lo sviluppo e la cooperazione tra la Comunit(cid:224) europea e i suoi Stati membri, da un lato, e la Repubblica sudafricana, dall’altro; (2) che, in attesa che siano espletate le procedure per l’entrata in vigore del suddetto accordo, l’applicazione provvisoria di detto accordo mediante un accordo in forma di scambio di lettere Ł necessaria per fornire un quadro completo della cooperazione tra la Comunit(cid:224) e la Repubblica sudafricana; (3) che pertanto occorre approvare l’accordo in forma di scam- bio di lettere, DECIDE: Articolo 1 ¨ approvato, a nome della Comunit(cid:224), l’accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunit(cid:224) e la Repubblica sudafricana che prevede l’applicazione provvisoria di una parte dell’accordo lo sviluppo e la cooperazione tra la Comunit(cid:224) sugli scambi, europea e i suoi Stati membri, da un lato, e la Repubblica sudafricana, dall’altro. Il testo dell’accordo in forma di scambio di lettere nonchØ il testo dell’accordo sono acclusi alla presente decisione. Articolo 2 Ai fini dell’applicazione dell’articolo 97 dell’accordo, il Consi- glio di cooperazione sar(cid:224) presieduto da un rappresentante della Commissione che nel periodo di applicazione provvisoria del- l’accordo presenter(cid:224) la posizione della Comunit(cid:224). La posizione che dev’essere assunta dalla Comunit(cid:224) nel Consi- glio di cooperazione sar(cid:224) definita dal Consiglio su proposta della Commissione. Articolo 3 La presente decisione Ł pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee. Fatto a Bruxelles, add(cid:236) 29 luglio 1999. Per il Consiglio Il Presidente S. HASSI


title: Agrarpreise : preisindizes und absolute Preise. Vierteljährliche Statistiken 2/1999.,Agricultural prices : price indices and absolute prices. Quarterly statistics 2/1999.,Prix agricoles : indices de prix et prix absolus. Statistiques trimestrielles 2/1999.

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural statistics
farm prices
price index


title: 1999/522/PESC: Action commune du Conseil du 29 juillet 1999 concernant l'installation des structures de la mission des Nations unies au Kosovo (MINUK)

eurovoc_concepts:
Kosovo
UNO
administrative structures
the EU's international role

text: 31. 7. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 201/1 (Actes adoptés en application du titre V du traité sur l'Union européenne) ACTION COMMUNE DU CONSEIL du 29 juillet 1999 concernant l'installation des structures de la mission des Nations unies au Kosovo (MINUK) (1999/522/PESC) LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, Article 2 vu le traité sur article 14, l'Union européenne, et notamment son considérant ce qui suit: (1) (2) (3) la résolution 1244 (1999) du Conseil de sécurité des Nations unies du 10 juin 1999 établit le principe de l'organisation de l'administration civile du Kosovo (MINUK), dirigé par un représentant spécial du secrétaire général des Nations unies; le représentant spécial du secrétaire général des Nations unies sera assisté dans ses tâches par quatre représen- chacun responsable d'une tants composante majeure de la mission des Nations unies; spéciaux adjoints, la réhabilitation et le secrétaire général des Nations unies a souhaité confier la reconstruction économique, le développement du Kosovo à l'Union européenne, le 19 juillet 1999, félicité du déploiement rapide de la quatrième composante de la MINUK ainsi que de la nomination le 2 juillet 1999 par le secrétaire général des Nations unies de monsieur Dixon comme représentant spécial adjoint, le Conseil s'est 1. Le montant de référence financière destiné à couvrir les coûts relatifs à la tâche visée à l'article 1er est de 910 000 euros pour la période allant jusqu'au 31 décembre 1999. 2. Le montant visé au paragraphe 1 est destiné au finance- ment de l'infrastructure et des dépenses courantes de la compo- sante de la MINUK confiée à l'Union européenne, y compris les frais de voyage et de séjour et les allocations quotidiennes du local. personnel détaché ainsi que les salaires du personnel 3. Les États membres et les institutions de l'Union euro- péenne peuvent proposer le détachement de personnel auprès de la composante de la MINUK confiée à l'Union européenne. La rémunération du personnel ainsi détaché sera couverte respectivement par l'institution de l'Union européenne concernés. l'État membre ou par Article 3 La présente action commune s'applique du 2 juillet au 31 décembre 1999. La présente action commune est publiée au Journal officiel. Article 4 A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE ACTION COMMUNE: Article premier Fait à Bruxelles, le 29 juillet 1999. L'union européenne assure l'installation de la composante de la MINUK qui lui a été confiée et note la nomination par le secrétaire général des Nations unies de monsieur Joly Dixon en tant que président de cette composante. Par le Conseil Le président T. HALONEN


title: 1999/524/PESC: Decisão do Conselho de 29 de Julho de 1999 que revoga a Acção Comum 1999/239/PESC relativa à nomeação de um enviado especial da UE no Kosovo

eurovoc_concepts:
Kosovo
diplomatic representation
the EU's international role

text: L 201/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 31. 7. 1999 DECISÃO DO CONSELHO de 29 de Julho de 1999 que revoga a Acção Comum 1999/239/PESC relativa à nomeação de um enviado especial da UE no Kosovo (1999/524/PESC) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado da União Europeia, e, nomeadamente o seu artigo 14. o, Considerando o seguinte: (1) (2) Em 30 de Março de 1999, o Conselho adoptou a Acção Comum 1999/239/PESC (1) relativa à nomeação de Wolfgang Petritsch como enviado especial da UE no Kosovo; Perante a evolução dos acontecimentos na região, sobretudo da presença da Missão das Nações Unidas no Kosovo, a União considera que o mandato do representante especial no Kosovo foi cumprido, em 19 de Julho de 1999, o Conselho congratulou-se com a forma como o embaixador Petritsch desempenhou as funções de enviado especial da UE no Kosovo, DECIDE: É revogada a Acção Comum 1999/239/PESC. Artigo 1. o Artigo 2. o A presente decisão produz efeitos na data da sua aprovação. A presente decisão será publicada no Jornal Oficial. Artigo 3. o Feito em Bruxelas, em 29 de Julho de 1999. Pelo Conselho O Presidente S. HASSI (1) JO L 89 de 1. 4. 1999, p. 1


title: 1999/753/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου, της 29ης Ιουλίου 1999, σχετικά με την προσωρινή εφαρμογή της συμφωνίας εμπορίου, ανάπτυξης και συνεργασίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και των κρατών μελών της, αφενός, και της Δημοκρατίας της Νότιας Αφρικής, αφετέρου

text: 4. 12. 1999 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm L 311/1 II (Pq(cid:220)neiy cia sgm irv(cid:253) sxm opo(cid:223)xm dem apaise(cid:223)sai dglor(cid:223)etrg) RTLBOTKIO APOUARG SOT RTLBOTKIOT sgy 29gy Iotk(cid:223)ot 1999 rvesij(cid:220) le sgm pqorxqim(cid:222) euaqloc(cid:222) sgy rtluxm(cid:223)ay elpoq(cid:223)ot, am(cid:220)pstngy jai rtmeqcar(cid:223)ay lesan(cid:253) sgy Etqxpaœj(cid:222)y Joim(cid:252)sgsay jai sxm jqas(cid:254)m lek(cid:254)m sgy, auem(cid:252)y, jai sgy Dglojqas(cid:223)ay sgy M(cid:252)siay Auqij(cid:222)y, aues(cid:221)qot (1999/753/EJ) SO RTLBOTKIO SGR ETQXPA(cid:218)JGR EMXRGR, ‚vomsay tp(cid:252)wg: sg rtmh(cid:222)jg cia sgm (cid:223)dqtrg sgy Etqxpaœj(cid:222)y Joim(cid:252)sgsay, jai id(cid:223)xy so (cid:220)qhqo 310, re rtmdtarl(cid:252) le so (cid:220)qhqo 300 paq(cid:220)cqauoy 2 pq(cid:254)so ed(cid:220)uio pq(cid:254)sg jai de(cid:253)seqg uq(cid:220)rg, sgm pq(cid:252)sarg sgy Episqop(cid:222)y, Ejsil(cid:254)msay sa aj(cid:252)kotha: (1) g Joim(cid:252)sgsa jai g M(cid:252)sia Auqij(cid:222) derle(cid:253)hgjam ma jahoq(cid:223)rotm siy diadijar(cid:223)ey cia sgm pq(cid:252)xqg euaqloc(cid:222) sgy rtluxm(cid:223)ay elpoq(cid:223)ot, am(cid:220)pstngy jai rtmeqcar(cid:223)ay lesan(cid:253) sgy Etqxpaœj(cid:222)y Joim(cid:252)sgsay jai sxm jqas(cid:254)m lek(cid:254)m sgy, auem(cid:252)y, jai sgy Dglo- jqas(cid:223)ay sgy M(cid:252)siay Auqij(cid:222)y, aues(cid:221)qot• (2) l(cid:221)vqi ma peqasxho(cid:253)m oi apaiso(cid:253)lemey diadijar(cid:223)ey cia sgm (cid:221)maqng irv(cid:253)oy sgy em k(cid:252)cx rtluxm(cid:223)ay, apaise(cid:223)sai g pqorxqim(cid:222) euaqloc(cid:222) sgy em k(cid:252)cx rtluxm(cid:223)ay l(cid:221)rx rtluxm(cid:223)ay tp(cid:252) loqu(cid:222) amsakkac(cid:222)y epirsok(cid:254)m, g opo(cid:223)a ha paq(cid:220)rvei (cid:221)ma rtmokij(cid:252) pka(cid:223)rio rtmeqcar(cid:223)ay lesan(cid:253) sgy Joim(cid:252)sgsay jai sgy M(cid:252)siay Auqij(cid:222)y• (3) pqoy so(cid:253)so, ha pq(cid:221)pei ma ecjqihe(cid:223) g rtluxm(cid:223)a tp(cid:252) loqu(cid:222) amsakkac(cid:222)y epirsok(cid:254)m, euaqloc(cid:222) l(cid:221)qoty sgy rtluxm(cid:223)ay elpoq(cid:223)ot, am(cid:220)pstngy jai rtmeq- car(cid:223)ay lesan(cid:253) sgy Etqxpaœj(cid:222)y Joim(cid:252)sgsay jai sxm jqas(cid:254)m lek(cid:254)m sgy, auem(cid:252)y, jai sgy Dglojqas(cid:223)ay sgy M(cid:252)siay Auqij(cid:222)y, aues(cid:221)qot, ecjq(cid:223)mesai en om(cid:252)lasoy sgy Joim(cid:252)sgsay. So je(cid:223)lemo sgy rtluxm(cid:223)ay tp(cid:252) loqu(cid:222) amsakkac(cid:222)y epirsok(cid:254)m, jah(cid:254)y jai epirtm(cid:220)psomsai rsgm paqo(cid:253)ra ap(cid:252)uarg. so je(cid:223)lemo sgy rtluxm(cid:223)ay, ¢qhqo 2 Cia soty rjopo(cid:253)y sgy euaqloc(cid:222)y sot (cid:220)qhqot 97 sgy rtluxm(cid:223)ay, ejpq(cid:252)rxpoy sgy Episqop(cid:222)y pqoedqe(cid:253)ei sot rtlbotk(cid:223)ot rtmeqca- r(cid:223)ay jai paqotri(cid:220)fei sg h(cid:221)rg sgy Joim(cid:252)sgsay jas(cid:220) so di(cid:220)rsgla sgy pqorxqim(cid:222)y euaqloc(cid:222)y sgy rtluxm(cid:223)ay. G h(cid:221)rg pot kalb(cid:220)mei g Joim(cid:252)sgsa rsa pka(cid:223)ria sot rtlbotk(cid:223)ot rtmeqcar(cid:223)ay, jahoq(cid:223)fesai ap(cid:252) so Rtlbo(cid:253)kio jas(cid:252)pim pqos(cid:220)rexy sgy Episqop(cid:222)y. ¢qhqo 3 G paqo(cid:253)ra ap(cid:252)uarg dglorie(cid:253)esai rsgm Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm. APOUARIFEI: Bqtn(cid:221)kkey, 29 Iotk(cid:223)ot 1999. ¢qhqo 1 G rtluxm(cid:223)a tp(cid:252) loqu(cid:222) amsakkac(cid:222)y epirsok(cid:254)m lesan(cid:253) sgy Joim(cid:252)- sgsay jai sgy M(cid:252)siay Auqij(cid:222)y, g opo(cid:223)a pqobk(cid:221)pei sgm pqorxqim(cid:222) Cia so Rtlbo(cid:253)kio O Pq(cid:252)edqoy S. HASSI


title: Direttiva 1999/81/CE del Consiglio, del 29 luglio 1999, che modifica la direttiva 92/79/CEE relativa al ravvicinamento delle imposte sulle sigarette, la direttiva 92/80/CEE relativa al ravvicinamento delle imposte sui tabacchi lavorati diversi dalle sigarette e la direttiva 95/59/CE relativa alle imposte diverse dall'imposta sul volume d'affari che gravano sul consumo dei tabacchi lavorati

text: 11. 8. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 211/47 DIRETTIVA 1999/81/CE DEL CONSIGLIO del 29 luglio 1999 che modifica la direttiva 92/79/CEE relativa al ravvicinamento delle imposte sulle sigarette, la direttiva 92/80/CEE relativa al ravvicinamento delle imposte sui tabacchi lavorati diversi dalle sigarette e la direttiva 95/59/CE relativa alle imposte diverse dall'imposta sul volume d'affari che gravano sul consumo dei tabacchi lavorati IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l'articolo 93, vista la proposta della Commissione (1), visto il parere del Parlamento europeo (2), visto il parere del Comitato economico e sociale (3), considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) che nella prima relazione sulla struttura e sulle aliquote delle accise, elaborata in base alle disposizioni della direttiva 92/79/CEE (4) e della direttiva 92/80/CEE (5), la Commissione si è limitata a mettere in evidenza alcune difficoltà nell'applicazione delle direttive, senza proporre soluzioni precise; che successivamente è stato avviato un processo di consultazione fra le autorità nazionali, gli ambienti economici e i gruppi di interesse; che la prima tappa del processo di consultazione è stata la Conferenza di Lisbona, la quale ha permesso di valu- tare l'andamento del sistema comunitario attualmente in vigore e di assistere la Commissione nella sua elabora- zione della futura politica in materia di accise; che il processo di consultazione si è concluso con una seconda relazione della Commissione; che durante il processo di consultazione sono state rile- vate delle difficoltà inerenti alle modalità di applicazione della regola dell'incidenza minima del 57 %; che il corretto funzionamento del mercato interno richiede una maggiore uniformità di interpretazione e di applicazione delle regole in tutti gli Stati membri; che il corretto funzionamento del mercato interno richiede nello stesso tempo la definizione di regole che siano di più agevole applicazione nella pratica; che occorre tuttavia lasciare agli Stati membri il neces- sario margine di flessibilità per definire e mettere in atto politiche adeguate ai contesti nazionali; (1) GU C 203 del 30. 6. 1998, pag. 16. (2) GU C 153 dell'1. 6. 1999. (3) GU C 410 del 31. 12. 1998, pag. 1. (4) GU L 316 del 31. 10. 1992, pag. 8. (5) GU L 316 del 31. 10. 1992, pag. 10. (9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) che è opportuno, per ragioni pratiche, che gli Stati membri dispongano di un certo margine di flessibilità per adeguare l'incidenza dell'accisa minima globale in funzione di incluse quelle delle aliquote IVA; talune variazioni, che è opportuno dare agli Stati membri la possibilità di neutralizzare l'impatto delle variazioni delle aliquote IVA sull'accisa minima globale; che questa facilitazione non dovrebbe condurre a distor- sioni della concorrenza o ad un cattivo funzionamento del mercato interno; che le facilitazioni offerte agli Stati membri ai fini dell'applicazione delle direttive dovrebbero essere limi- tate nel tempo; che sussiste tuttora la situazione che ha giustificato la deroga accordata al Regno di Svezia dall'atto di adesione del 1994 per quanto riguarda l'accisa minima globale del 57 %; che è pertanto necessario accordare al Regno di Svezia la proroga della deroga fino al 31 dicembre 2002 compreso; che è opportuno accordare alla Francia un periodo aggiuntivo fino al 31 dicembre 2002 compreso per le in Corsica; sigarette e i prodotti del tabacco venduti che è opportuno accordare alla Germania un periodo aggiuntivo per l'adeguamento delle sue aliquote nazio- nali in vigore per i rotoli di tabacco a taglio fino alla legislazione comunitaria; che nulla impedisce di autorizzare gli Stati membri ad applicare un'accisa minima su sigari, sigaretti e tabacco da fumo, quando tale possibilità esiste già per le sigarette e il tabacco per arrotolare sigarette; (17) che occorre instaurare una procedura di riesame perio- dico; (18) (19) che l'attuale periodo di due anni è troppo limitato per una corretta analisi in relazione alle modifiche introdotte nella legislazione degli Stati membri; che per questo motivo il riesame deve aver luogo almeno ogni tre anni e per la prima volta non oltre il 31 dicembre 2000; L 211/48 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 11. 8. 1999 (20) che, per evitare una svalutazione delle aliquote minime delle accise comunitarie per i sigari, i sigaretti, il tabacco per arrotolare sigarette e altri tabacchi da fumo, è neces- sario fissare un calendario di aumenti; (21) che è opportuno di conseguenza modificare le direttive 92/79/CEE, 92/80/CEE e 95/59/CE (1), HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA: 16 della direttiva 95/59/CE del Consiglio, del 27 novembre 1995, relativa alle imposte diverse dall'imposta sul volume d'affari che gravano sul consumo dei tabacchi lavorati (*), e, deliberando all'unanimità previa consultazione del Parla- mento europeo, adotta le misure necessarie. La relazione della Commissione e l'esame del Consiglio tengono conto del corretto funzionamento del mercato interno e degli obiettivi del trattato in generale. (*) GU L 291 del 6. 12. 1995, pag. 40. » Articolo 1 Articolo 2 La direttiva 92/79/CEE è modificata come segue: La direttiva 92/80/CEE è modificata come segue: 1) È inserito il seguente articolo: 1) L'articolo 3 è modificato come segue: «Articolo 2 bis Quando in uno Stato membro una variazione interve- 1. nuta nel prezzo al minuto delle sigarette della classe di prezzo più richiesta porta l'incidenza dell'accisa minima globale al di sotto del livello fissato all'articolo 2, primo comma, lo Stato membro in questione può omettere di adeguare l'incidenza dell'accisa minima globale al più tardi fino al 1o gennaio del secondo anno successivo alla varia- zione. 2. Quando in uno Stato membro aumenta l'aliquota dell'imposta sul valore aggiunto applicabile alle sigarette, esso può ridurre l'incidenza dell'accisa minima globale fino ad un livello, espresso in percentuale del prezzo al minuto, che è equivalente all'incidenza dell'aumento dell'aliquota dell'imposta sul valore aggiunto, ugualmente espressa in percentuale del prezzo al minuto, anche se per effetto di tale adeguamento l'incidenza dell'accisa minima globale scende livello fissato all'articolo 2. al di sotto del 3. Se, a norma del paragrafo 2, uno Stato membro riduce l'incidenza dell'accisa minima globale ad un livello inferiore al livello fissato all'articolo 2, primo comma, esso aumenta l'incidenza in modo da raggiungere almeno detto livello al più tardi il 1o gennaio del secondo anno successivo all'anno della riduzione. » 2) All'articolo 3 sono aggiunti i paragrafi seguenti: Fatto salvo l'articolo 2, «3. il Regno di Svezia può rinviare al 31 dicembre 2002 incluso l'applicazione di un'accisa minima globale equivalente al 57 % del prezzo al minuto, imposte comprese, delle sigarette appartenenti alla classe di prezzo più richiesta. Inoltre, il Regno di Svezia non può ridurre l'accisa globale al di sotto del livello applicato il 1o agosto 1998. 4. Fino al 31 dicembre 2002 compreso la Repubblica francese può applicare alle sigarette vendute in Corsica le aliquote in vigore al 31 dicembre 1997. » 3) L'articolo 4 è sostituito dal seguente testo: «Articolo 4 Almeno ogni tre anni, e per la prima volta non oltre il 31 dicembre 2000, il Consiglio procede, sulla base di una relazione ed eventualmente di una proposta della Commis- sione, all'esame dell'accisa minima globale stabilita all'arti- colo 2, delle disposizioni dell'articolo 3, paragrafo 2, nonché della struttura delle accise, quale definita all'articolo (1) GU L 291 del 6. 12. 1995, pag. 40. a) il paragrafo 1 è sostituito dal testo seguente: Gli Stati membri applicano un'accisa che può «1. essere: fissati stabiliti nella Comunità a) ad valorem, calcolata sui prezzi massimi di vendita liberamente al minuto di ciascun prodotto, e dagli dai produttori importatori da paesi terzi, conformemente all'arti- colo 9 della direttiva 95/59/CE del 27 novembre 1995, relativa alle imposte diverse dall'imposta sul volume d'affari consumo dei che gravano sul tabacchi lavorati (*) oppure b) specifica, espressa in un importo per kg o, per i sigari e i sigaretti, alternativamente per numero di pezzi, oppure c) mista, contenente un elemento ad valorem ed un elemento specifico. Gli Stati membri possono stabilire un importo minimo di accisa qualora l'accisa sia ad valorem o mista. L'accisa globale, espressa in una percentuale o in un importo per chilogrammo o per numero di pezzi, deve essere almeno pari alle aliquote o agli importi minimi fissati come segue per: — sigari e sigaretti: al 5 % del prezzo di vendita al imposte comprese, o 9 euro per 1 000 minuto, pezzi o per chilogrammo; — tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette: al 30 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese, o 24 euro per chilogrammo; — altri tabacchi da fumo: al 20 % del prezzo di imposte comprese, o 18 euro vendita al minuto, per chilogrammo. A partire dal 1o gennaio 2001, gli importi di 9 euro, di 24 euro e 18 euro nei precedenti tre trattini sono importi di 10 euro, 25 sostituiti rispettivamente dagli euro e 19 euro. (*) GU L 291 del 6. 12. 1995, pag. 40. »; b) è aggiunto il seguente paragrafo: «4. La Repubblica francese può applicare fino al 31 dicembre 2002 ai tabacchi contemplati nella presente direttiva e venduti in Corsica le aliquote in vigore al 31 dicembre 1997. » 11. 8. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 211/49 2) L'articolo 4 è sostituito dal testo seguente: c) il paragrafo 5 è sostituito dal testo seguente: «Articolo 4 di ed eventualmente una proposta Almeno ogni tre anni, e per la prima volta non oltre il 31 dicembre 2000, il Consiglio procede, sulla base di una relazione della Commissione, all'esame delle aliquote di accisa stabilite dalla presente direttiva e, deliberando all'unanimità, previa consultazione del Parlamento europeo, adotta le misure necessarie. La relazione della Commissione e l'esame del Consiglio tengono conto del corretto funzionamento del mercato interno, del valore reale delle aliquote di accisa e degli obiettivi del trattato in generale. » «5. Sulle sigarette gli Stati membri possono riscuo- tere un'accisa minima, a condizione che essa non porti l'onere fiscale totale a più del 90 % dell'onere fiscale totale applicato alle sigarette appartenenti alla classe di prezzo più richiesta. » Articolo 4 Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legi- 1. slative, amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva a decorrere dal 1o gennaio 1999. Essi ne informano immediatamente la Commissione. regolamentari ed Articolo 3 La direttiva 95/59/CE è modificata come segue: Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblica- zione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri. 1) All'articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, la data «fino al 31 dicembre 1998» è sostituita dalla data «fino al 31 dicembre 2001 compreso». Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo 2. delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adot- tano nel settore disciplinato dalla presente direttiva. 2) L'articolo 16 è modificato come segue: a) È inserito il seguente paragrafo: che porta «2 bis. In deroga al paragrafo 2, quando in uno Stato membro si verifica una variazione nel prezzo al sigarette della classe di prezzo più minuto delle richiesta l'elemento specifico dell'accisa, espresso in percentuale dell'onere fiscale totale, ad un livello inferiore al 5 % o superiore al 55 % dell'onere fiscale totale, lo Stato membro in questione può omet- tere di adeguare l'importo dell'accisa specifica al più tardi fino al 1o gennaio del secondo anno successivo alla variazione. »; Articolo 5 La presente direttiva entra in vigore il giorno della pubblica- zione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Essa si applica a decorrere dal 1o gennaio 1999. Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva. Articolo 6 Fatto a Bruxelles, addì 29 luglio 1999. b) al paragrafo 3, volume d'affari termini «se l'accisa applicabile»; termini «se l'accisa o l'imposta sul con i applicabile» sono sostituiti i Per il Consiglio Il Presidente S. HASSI