title: Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates

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text: 24. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 192/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1621/1999 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1999 mit Durchf(cid:129)hrungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe f(cid:129)r die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gem(cid:132)ß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gem(cid:129)se (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere Artikel 7 Absatz 5, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (4), insbesondere auf Artikel 48, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) Durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird eine Beihilfe f(cid:129)r den spezialisierten Anbau von Reb- sorten eingef(cid:129)hrt, deren Trauben zur Trocknung bestimmt sind, und festgelegt, daß diese Beihilfe gezahlt wird, wenn die Trauben abgeerntet und im Hinblick auf die Verarbeitung getrocknet sind. Es sind jetzt die entsprechenden zu erlassen. Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen Gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die gemeinschaftliche Garantieh(cid:148)chstfl(cid:132)che zu bestimmen, die von den Anbaufl(cid:132)chen nicht (cid:129)ber- schritten werden darf, von denen die zur Trocknung und Verarbeitung bestimmten Trauben geerntet werden. Eine (cid:154)berschreitung der genannten Fl(cid:132)che, sie tr(cid:132)gt den in den Wirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 in der Gemeinschaft durchschnittlich genutzten Anbau- fl(cid:132)chen Rechnung, hat eine K(cid:129)rzung der Beihilfe f(cid:129)r das n(cid:132)chste Wirtschaftsjahr zu Folge. Zweck dieser Regelung ist es, die Erzeugung und den Absatz der getrockneten Trauben zu f(cid:148)rdern und zu strukturieren und den zu diesem Zweck erforderlichen Spezialisierungsgrad zu erreichen. Beihilfef(cid:132)hig sind deshalb nur Rebfl(cid:132)chen, auf denen die zu trocknenden und zu verarbeitenden Trauben erzeugt werden. Die Beihilfe wird außerdem erst gezahlt, wenn die gesamte Traubenerzeugung der Fl(cid:132)chen, f(cid:129)r die die Beihilfe bean- tragt wird, getrocknet und zur Gewinnung getrockneter Trauben bestimmt ist. Es muß verhindert werden, daß Trauben vor der Trock- nung auch nur teilweise f(cid:129)r andere Verwendungszwecke einbehalten werden. Die Einhaltung der Bestimmung des Erzeugnisses kann gew(cid:132)hrleistet werden, wenn sich Erzeuger und Verarbeiter vor der Ernte der Trauben f(cid:129)r einen noch nicht festgelegten Verwendungszweck hin- (1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. (2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1. (3) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. (4) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. (5) (6) (7) (8) sichtlich der Anbaufl(cid:132)chen vertraglich festlegen m(cid:129)ssen, f(cid:129)r die die Beihilfe beantragt wird. Die Anwendung dieser Regelung l(cid:132)ßt sich wirksam verwalten und kontrollieren dank Einrichtung einer Datenbank und Einbeziehung der Erzeugerorganisationen in die vertrag- liche Festlegung der Anbaufl(cid:132)chen und deren Verwal- tung im Namen ihrer Mitglieder. Damit (cid:129)berdies der erforderliche Spezialisierungsgrad verhindert werden erreicht wird und Mißbr(cid:132)uche k(cid:148)nnen, sollten nur Anbaufl(cid:132)chen beihilfef(cid:132)hig sein, die in zufriedenstellender Weise bewirtschaftet werden. Die Einhaltung dieser Anforderung l(cid:132)ßt sich gew(cid:132)hrleisten durch Festlegung von Mindestertr(cid:132)gen, die die sortenspe- zifischen Merkmale ber(cid:129)cksichtigen, von denen jedoch ausnahmsweise, wenn sich außerordentliche Bedin- gungen unabh(cid:132)ngig von den Vorkehrungen der Erzeuger auf diese Ertr(cid:132)ge auswirken, abgewichen werden kann. das Zur Sicherung der Anpassung der Angebotsqualit(cid:132)t an die Nachfrage darf die Beihilfe nur f(cid:129)r ein Erzeugnis gew(cid:132)hrt werden, den Qualit(cid:132)tsanforderungen gen(cid:129)gt. Bei den Verarbeitungserzeugnissen sollten, zur Vereinfachung, die Qualit(cid:132)tsanforderungen und Tole- ranzwerte der von der Arbeitsgruppe „Normen f(cid:129)r leicht verderbliche Lebensmittel und die Qualit(cid:132)tsverbesserung“ der VN-Wirtschaftskommission f(cid:129)r Europa empfohlenen ECE-UN-Norm (cid:129)bernommen werden. Damit hochwer- tige Erzeugnisse erhalten werden, m(cid:129)ssen die Erzeuger und Verarbeiter, vor ihrer Eintragung in die Datenbank, den Nachweis erbringen, daß sie (cid:129)ber die materiellen Voraussetzungen verf(cid:129)gen, die es erm(cid:148)glichen, das Grund- bzw. Enderzeugnis der gew(cid:129)nschten Qualit(cid:132)t zu erhalten. Um die Qualit(cid:132)t des Grunderzeugnisses zu sichern und die Einhaltung des Verwendungszwecks kontrollieren Erzeuger verpflichtet werden, die unverarbeiteten getrockneten Trauben innerhalb einer festzulegenden Frist zur Verar- beitung zu liefern. k(cid:148)nnen, sollten die zu von den Mitgliedstaaten zu gew(cid:132)hrleistenden Die Kontrollen erstrecken sich auf einen Mindestprozentsatz der Antr(cid:132)ge auf Eintragung in die Datenbank, der in den Vertr(cid:132)gen ausgewiesenen Angaben und der Beihilfean- tr(cid:132)ge. Unregelm(cid:132)ßigkeiten sind zu ahnden. Damit die Erfolg umgesetzt werden Kontrollvorschriften mit k(cid:148)nnen, m(cid:129)ssen diese einerseits die Anbaufl(cid:132)chen und andererseits die Mengen betreffen, die geerntet werden und vertragsgem(cid:132)ß zu liefern sind. F(cid:129)r die Einrichtung der Datenbank ist eine Frist von drei Jahren zu setzen. Damit die Erzeugung und Verarbeitung auf die neuen Anforderungen ausgerichtet werden k(cid:148)nnen, empfiehlt es sich, bestimmte (cid:154)bergangsmaß- nahmen zu treffen. L 192/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 7. 1999 (9) Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen, nach ihrer Anpassung unter Ber(cid:129)cksichtigung der Erfahrungs- werte, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission vom 9. Oktober 1990 mit Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen f(cid:129)r die Beihilfegew(cid:132)hrung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trock- nung bestimmter Weintrauben (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2614/95 (2), und der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 (cid:129)ber beihilfef(cid:132)hige getrocknete Wein- trauben (3) zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/98 (4). Diese Verordnungen sind deshalb aufzuheben. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gem(cid:129)se — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Sinne dieser Verordnung sind a) „spezialisierte Anbaufl(cid:132)chen“ mit Rebst(cid:148)cken der Sorten Sultaninen (Sultanina), Korinthen (Korinthiaki) und Muskatel bepflanzte Anbaufl(cid:132)chen, deren gesamte Traubenerzeugung zur Gewinnung KN-Codes ex 0806 20 zu trocknen ist; Erzeugnissen von des b) „Erzeugerorganisationen“ die in den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten oder die gem(cid:132)ß Artikel 14 derselben Verordnung vorl(cid:132)ufig anerkannten Erzeugerorganisationen. Diese Organisationen vertreten ihre Mitglieder in allen Belangen der Gew(cid:132)hrung der Beihilfe f(cid:129)r die Gewinnung getrockneter Trauben an ihre Mitglieder; c) der „Erzeuger“ ein Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation f(cid:129)r getrocknete Trauben angeh(cid:148)rt; d) „Verarbeiter“ Verarbeitungsunternehmen, welche die Erzeug- nisse des unter Buchstabe a) genannten Codes gewinnen und f(cid:129)r die Lagerung sowie die Verarbeitung der auf dem Betrieb getrockneten unverarbeiteten Trauben (cid:129)ber geeig- nete Einrichtungen verf(cid:129)gen; e) „Vertr(cid:132)ge“ Verarbeitungsvertr(cid:132)ge zwischen Erzeuger oder Erzeugerorganisation und Verarbeiter. Artikel 2 Die gemeinschaftliche Garantieh(cid:148)chstfl(cid:132)che gem(cid:132)ß (1) Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird auf 53 000 ha festgesetzt. (2) Das in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Wirtschaftsjahr wird f(cid:129)r getrocknete Trauben auf die Zeit vom 1. September bis 31. August festge- setzt. (3) Zur Verwaltung der Beihilfegew(cid:132)hrung wird zur Einspei- sung der in Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 4 genannten alphanumerische Datenbank, nachstehend Angaben eine (1) ABl. L 278 vom 10. 10. 1990, S. 35. (2) ABl. L 268 vom 10. 11. 1995, S. 7. (3) ABl. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 1. (4) ABl. L 228 vom 17. 8. 1988, S. 5. „Datenbank“ genannt, eingerichtet. Die alphanumerische Identi- fizierung der Anbaufl(cid:132)chen erfolgt gem(cid:132)ß dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (5) genannten inte- grierten System, n(cid:148)tigenfalls vervollst(cid:132)ndigt durch Einbezie- hung der Rebfl(cid:132)chen, auf die die vorliegende Beihilferegelung Anwendung findet. (4) Die in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates (6) genannte graphische Bezugsgrundlage schließt die Rebfl(cid:132)chen ein, auf die die vorliegende Beihilferege- lung Anwendung findet. Artikel 3 Die f(cid:129)r die Traubenerzeugung zu gew(cid:132)hrende Beihilfe (1) wird f(cid:129)r spezialisierte Anbaufl(cid:132)chen gew(cid:132)hrt, a) die in die Datenbank eingetragen sind; b) die vollst(cid:132)ndig bestellt und abgeerntet und deren Erzeugung an unverarbeiteten getrockneten Trauben vertragsgem(cid:132)ß an einen Verarbeiter geliefert sind; c) die mindestens folgende Mindestertr(cid:132)ge erbringen: — 3 000 kg unverarbeitete getrocknete Sultaninen, — 2 100 kg unverarbeitete getrocknete Korinthen, — 520 kg unverarbeitete getrocknete Muskatel-Trauben; d) deren Erzeugung an frischen und an unverarbeiteten getrockneten Trauben gem(cid:132)ß den in Absatz 4 genannten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aussortiert werden; e) deren Erzeugung an unverarbeiteten getrockneten Trauben mindestens den im Anhang I festgelegten Anforderungen gen(cid:129)gt. Hinsichtlich des Mindestertrags gelten folgende Abwei- (2) chungen: — In den f(cid:129)nf Wirtschaftsjahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung betr(cid:132)gt der Mindestertrag von mit Phylloxera befallenen Rebfl(cid:132)chen der Sorte Sultaninen 1 900 kg unverarbeitete getrocknete Trauben. — In den f(cid:129)nf Wirtschaftsjahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung betr(cid:132)gt der Mindestertrag von mit Virose befal- lenen Rebfl(cid:132)chen der Sorte Muskatel 300 kg unverarbeitete getrocknete Trauben. — F(cid:129)r seit weniger als f(cid:129)nf Jahren neubepflanzte Rebfl(cid:132)chen k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten einen verringerten Mindester- trag vorsehen und setzen die Kommission davon in Kenntnis. — Die Mitgliedstaaten verringern die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Mengen, wenn die entsprechenden Anbaufl(cid:132)- chen durch Naturkatastrophen gesch(cid:132)digt sind, um den durch die Versicherungsgesellschaften bescheinigten Scha- Ist der entstandene Schaden durch die densprozentsatz. Versicherungsgesellschaften nicht setzen die Mitgliedstaaten den Verringerungsprozentsatz, um den der Mindestertrag im Fall der gesch(cid:132)digten Gebiete gek(cid:129)rzt werden soll, von sich aus fest und teilen dies der Kommis- sion mit. gedeckt, (5) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. (6) ABl. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 1. 24. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 192/23 — Handelt es sich gem(cid:132)ß dem Gemeinschaftsrecht um (cid:148)kolo- gischen Anbau, k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten einen niedrig- eren Mindestertrag festlegen und setzen die Kommission gegebenenfalls dar(cid:129)ber in Kenntnis. Die Einhaltung des Mindestertrags wird durch einen (3) Vergleich mit dem durchschnittlichen Betriebsertrag festgestellt. Der letztere wird je nach Sorte unter Ber(cid:129)cksichtigung der Regelungen nach Absatz 2 anhand der Menge an unverarbei- teten getrockneten Trauben bestimmt, die von dem betref- fenden Betrieb an den/die Verarbeiter oder an die Erzeugerorga- nisation geliefert worden sind. Die aussortierten Mengen bleiben unber(cid:129)cksichtigt. der vor Trocknung Die Mitgliedstaaten erlassen die f(cid:129)r die Entnahme des (4) Frischerzeugnisses erforderlichen Vorschriften. Sie setzen insbesondere einen H(cid:148)chstsatz f(cid:129)r die auszusortierenden Mengen fest. Dieser Satz darf, außer im Falle einer Naturkatastrophe, 10 % der Erntemenge nicht (cid:129)ber- schreiten. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen einen Mindestsatz f(cid:129)r das auszusortierende Trockenerzeugnis festsetzen und f(cid:129)r die Kontrolle der Verwendung dieses Trockenerzeugnisses Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen erlassen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten lassen auf Antrag die Erzeuger, Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, welche die der Beihil- fegew(cid:132)hrung gesetzten technischen Voraussetzungen erf(cid:129)llen, in die Datenbank eintragen. Diese Voraussetzungen betreffen insbesondere die Trocknung, Lagerung und Verarbeitung unter Bedingungen, welche die Gewinnung eines hochwertigen End- erzeugnisses gem(cid:132)ß Richtlinie 93/43/EG des Rates (1) (cid:129)ber Lebensmittelhygiene gew(cid:132)hrleisten. Die Mitgliedstaaten lassen, gegebenenfalls gem(cid:132)ß den Regeln des integrierten Systems, jedem Antragsteller eine Registrier- nummer zuteilen. — f(cid:129)r die Trocknung der Trauben auf dem Betrieb unter technisch und hygienisch einwandfreien Bedingungen vorhandene Einrichtungen; — im Fall der Erzeugerorganisation, welche die Lagerung gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 1 f(cid:129)nfter Gedankenstrich vornimmt, Nachweis der f(cid:129)r die Lagerung der unverar- beiteten getrockneten Trauben in stapelbaren Plastik- kisten unter technisch und hygienisch einwandfreien Bedingungen vorhandenen Einrichtungen; b) Verarbeiter — durchschnittliche Mengen der in den letzten drei Jahren oder seit der Inbetriebnahme der Verarbeitungsanlage gekauften Ausgangserzeugnisse bzw. erhaltenen End- erzeugnisse, die diesbez(cid:129)glichen Rechnungen und die durch Belege nachgewiesenen Ausk(cid:129)nfte (cid:129)ber die zur Lagerung in stapelbaren Plastikkisten unter technisch und hygienisch einwandfreien Bedingungen vorhan- denen Einrichtungen; — Einwilligung in die Kontrolle der Beihilfegew(cid:132)hrung; — Einwilligung in die Verarbeitung der gekauften Erzeug- nisse zu Enderzeugnissen gem(cid:132)ß den in Anhang II fest- gelegten Qualit(cid:132)tsanforderungen; — Einwilligung in eine t(cid:132)gliche Bestandsbuchhaltung (cid:129)ber die und i) vertragsgem(cid:132)ß gekauften ohne Ausgangserzeugnisse unter Angabe der Verk(cid:132)ufer; ii) verkauften Enderzeugnisse unter Angabe der K(cid:132)ufer; iii) gelagerten Mengen an unverarbeiteten getrockneten Vertrag Trauben; iv) gem(cid:132)ß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aussortierten Mengen und die Angaben zum Nach- weis ihrer Verwendung. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen: (3) — zur Erleichterung der Kontrolle zus(cid:132)tzliche Anforderungen stellen; (2) Die in Absatz 1 genannte Registrierung ist sp(cid:132)testens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres, in jedem Fall vor der Vertragsunterzeichnung gem(cid:132)ß Artikel 5 zu bean- tragen. — die Anwendung von Absatz 2 auf neue Erzeuger oder Erzeuger beschr(cid:132)nken, die (cid:142)nderungen gegen(cid:129)ber ihrer letzten Mitteilung gem(cid:132)ß Absatz 2 zweiter Unterabsatz anzugeben haben. Die Antragsteller teilen in ihrem Antrag folgendes mit: a) Erzeuger und Erzeugerorganisation — mit den in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Sorten bepflanzte Gesamtfl(cid:132)che, ausgedr(cid:129)ckt in Hektar mit mindestens zwei Dezimal- stellen, aufgeteilt nach Anbaufl(cid:132)chen und Sorten, unter Angabe des Zeitpunkts der Neupflanzung, und bei den Sorten Sultaninen und Muskatel, aufgeteilt nach Katego- rien, ihre Kennzeichnung und/oder Abgrenzung erforderlichen Angaben; im Fall der Sulta- ninen die von Phylloxera befallenen Fl(cid:132)chen unter Ber(cid:129)cksichtigung des Alters der Rebst(cid:148)cke und die Angaben, die eine Identifizierung und/oder Abgrenzung der jeweiligen Anbaufl(cid:132)che erm(cid:148)glichen; sowie den f(cid:129)r — spezialisierte Gesamtfl(cid:132)che, aufgeteilt nach Anbaufl(cid:132)- chen und Sorten unter Verwendung der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Angaben; — Sch(cid:132)tzung der Ernte an unverarbeiteten getrockneten Trauben; (1) ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1. Artikel 5 Die Vertr(cid:132)ge sind zwischen den in die Datenbank einge- (1) tragenen Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften und den Verarbeitern zu schließen. Die Vertr(cid:132)ge sind sp(cid:132)testens am 1. August vor dem Berichts- wirtschaftsjahr f(cid:129)r das vollst(cid:132)ndige Wirtschaftsjahr zu schließen und enthalten folgende Angaben: — Datenbanknummern der Vertragsparteien; — ber(cid:129)cksichtigte Gesamtfl(cid:132)che, aufgeteilt nach Anbaufl(cid:132)chen und Sorten, unter Verwendung der in die Datenbank einge- tragenen Angaben. Gesamtfl(cid:132)che und Anbaufl(cid:132)chen m(cid:129)ssen mit den gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich mitgeteilten Fl(cid:132)chen (cid:129)bereinstimmen. Sie d(cid:129)rfen jedoch letztere unterschreiten; — gesch(cid:132)tzte Menge des unverarbeiteten getrockneten Erzeug- nisses unter Angabe des voraussichtlichen Durchschnittser- trags der auf die jeweilige Sorte oder, im Fall der Sorten Sultaninen und Muskatel, der auf die entsprechende G(cid:129)te- klasse entfallenden Anbaufl(cid:132)chen; L 192/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 7. 1999 — je nach Sorte und/oder Qualit(cid:132)t voraussichtlich zu zahlender Preis. Einwilligung in die Zahlung dieses Preises durch Bank- oder Postscheck(cid:129)berweisung; Unverarbeitete getrocknete Trauben, die vertragsgem(cid:132)ß (2) an einen Verarbeiter geliefert werden, m(cid:129)ssen die in Anhang 1 festgelegten Qualit(cid:132)tsanforderungen erf(cid:129)llen. — Verpflichtung des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation, die auf den Vertragsfl(cid:132)chen geerntete Gesamtmenge unmit- telbar nach der Trocknung und abz(cid:129)glich der aussortierten Mengen in stapelbaren Plastikkisten an den Verarbeiter zu liefern. Der mit der Erzeugerorganisation zu schließende Vertrag kann jedoch vorsehen, daß das getrocknete Erzeugnis in stapelbaren Plastikkisten zu lagern und dem Verarbeiter w(cid:132)hrend des Wirtschaftsjahres in Teilen zu liefern ist. Die Erzeugerorganisation verpflichtet sich, die Lagerung unter Bedingungen durchzuf(cid:129)hren, die den Erhalt der Qualit(cid:132)t des getrockneten Erzeugnisses gew(cid:132)hrleisten; — Verpflichtung des Verarbeiters, die gelieferten unverarbei- teten und getrockneten Trauben, die den in Anhang 1 beschriebenen Qualit(cid:132)tsanforderungen gen(cid:129)gen, zu (cid:129)bernehmen und in geeigneter Weise in stapel- baren Plastikkisten zu lagern; qualitativen — f(cid:129)r den Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflich- tungen insbesondere hinsichtlich des Preises, der Verpflich- tung zur Lieferung und (cid:154)bernahme der auf den Vertragsfl(cid:132)- chen erzeugten Gesamtmenge vorgesehene Entsch(cid:132)digung. (2) Die Vertr(cid:132)ge k(cid:148)nnen eine Klausel einschließen, die die ein-, zwei- oder mehrmalige (cid:142)nderung des in Absatz 1 f(cid:129)nfter Gedankenstrich genannten Preises vor der Lieferung des Erzeugnisses und sp(cid:132)testens am 30. November betrifft. Eine (cid:142)nderung des genannten Preises st(cid:129)tzt sich auf objektive Krite- rien, insbesondere auf die Entwicklung des Weltmarkts sowie der Quantit(cid:132)t und Qualit(cid:132)t des erhaltenen Erzeugnisses. Wird zu dieser (cid:142)nderung kein Einvernehmen erzielt, gilt der vertrag- lich festgelegte Preis. Der Verarbeiter (cid:129)bermittelt der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde die (3) Kopie des Vertrags innerhalb von zehn Arbeitstagen nach seinem Abschluß. Er verwahrt den Beleg f(cid:129)r diesen Versand. Ist die Erzeugerorganisation auch als Verarbeiter t(cid:132)tig, (4) gilt der mit ihren Mitgliedern geschlossene Erzeugungsvertrag als nach der (cid:154)bermittlung der Angaben dieses Vertrags inner- halb der in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Frist geschlossen. Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:129)r, daß jedem Vertrag eine (5) Kennummer zugeteilt wird. Die Mitgliedstaaten erlassen bez(cid:129)glich der Vertr(cid:132)ge, insbeson- dere der Entsch(cid:132)digung f(cid:129)r den Fall der Nichteinhaltung des vereinbarten Preises und der Nicht(cid:129)bermittlung von Vertr(cid:132)gen gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 3 und 4 zus(cid:132)tzliche Vorschriften. Artikel 6 Die Einhaltung dieser Anforderungen wird anhand von Proben kontrolliert, die f(cid:129)r die Gesamtmenge repr(cid:132)sentativ sind und die der Verarbeiter im Einvernehmen mit dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation zieht. Die Proben sind von beiden Parteien unabh(cid:132)ngig voneinander zu analysieren, die Analyse- ergebnisse sind unter Verschluß zu halten. Im Rahmen dieser Kontrolle gilt als „Partie“ die Gesamtmenge der von einem Erzeuger oder einer Erzeugerorganisation zur (cid:154)bernahme durch den Verarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt gelie- ferten Kisten. Jede Partie muß einheitlich sein und darf nur getrocknete unverarbeitete Trauben gleichen Ursprungs und gleicher Sorte einschließen. Der Verarbeiter vereinbart mit dem Erzeuger Lieferort (3) und Lieferfolge. Bei der (cid:154)bernahme einer Partie wird ein Lieferschein mit (4) folgenden Angaben ausgestellt: — Tag und Beginn der Entladung, — Nummer des die Partie betreffenden Vertrags, — Brutto- und Nettogewicht der Partie, — (cid:154)bereinstimmung der Partie mit den vorgesehenen Quali- t(cid:132)tsanforderungen. Der Lieferschein wird in drei Exemplaren ausgestellt und ist vom Verarbeiter und dem Erzeuger oder dem Vertreter der Jeder Schein ist zu Erzeugerorganisation zu unterzeichnen. numerieren. Der Verarbeiter und der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation verwahren jeweils ein Exemplar des Lieferscheins. Zu Kontroll- zwecken (cid:129)bermittelt der Verarbeiter ein Exemplar des Liefer- scheins innerhalb von zwei Arbeitstagen an die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde. Artikel 7 (1) Der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation beantragt die Beihilfe nach der Lieferung der unverarbeiteten getrockneten Trauben an den Verarbeiter und sp(cid:132)testens am 31. Dezember des Jahres der Traubenerzeugung. (2) Der Beihilfeantrag enth(cid:132)lt mindestens folgende Angaben: — Datenbanknummer(n) und spezialisierte Anbaufl(cid:132)che(n), auf die sich der Beihilfeantrag bezieht, unter Verwendung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Angaben; — Nummer(n) der entsprechenden Vertr(cid:132)ge oder Vertragsko- pien; — Nummer(n) der Lieferscheine oder Lieferscheinkopien; — Menge der unverarbeiteten getrockneten Trauben und Hektarertrag; (1) Die Gesamtmenge der auf dem Betrieb getrockneten Trauben muß bis 30. November des Jahres ihrer Erzeugung an den Verarbeiter oder gegebenenfalls an die Erzeugerorganisa- tion geliefert sein, die ihre Lagerung vertragsgem(cid:132)ß sicherstellt. — Erkl(cid:132)rung, gem(cid:132)ß der die Trauben von Fl(cid:132)chen, f(cid:129)r welche die Beihilfe beantragt ist, nach Abzug der einbehaltenen und aussortierten Mengen vollst(cid:132)ndig getrocknet und an den/die Verarbeiter geliefert sind. 24. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 192/25 Die Beihilfe wird nach der in Artikel 8 genannten (3) Kontrolle sp(cid:132)testens am 31. Mai des Jahres nach dem Erntejahr der getrockneten Trauben gezahlt. Die Erzeugerorganisation erh(cid:132)lt jedoch, nach (cid:154)berpr(cid:129)fung der in Absatz 2 genannten Angaben, sp(cid:132)testens am 31. Dezember des Jahres nach dem Erntejahr der getrockneten Trauben einen Vorschuß von 70 % der Beihilfe. Die Erzeugerorganisation (cid:129)berweist diesen Vorschuß und den Restbetrag jeweils vollst(cid:132)ndig innerhalb von 15 Tagen nach Eingang dieses Vorschusses bzw. Betrags. Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung dieser Frist und sehen zur Ahndung von Mißbrauch Sanktionen vor. Artikel 8 (1) Unbeschadet der Bestimmungen von Titel VI der Verord- nung (EG) Nr. 2200/96 nehmen die Mitgliedstaaten, um sich (cid:129)ber die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu vergewissern, Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort vor. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere folgendes: 1. 1 Verwaltungskontrolle: Kontrolle von 100 % der Mittei- lungen, Vertr(cid:132)ge und Beihilfeantr(cid:132)ge, der Identit(cid:132)t der Antragsteller und der Merkmale der Anbaufl(cid:132)chen. Diese Kontrolle schließt einen Vergleich der Daten des Weinbau- sektors und der anderen, durch Fl(cid:132)chenbeihilfen beg(cid:129)n- stigten Sektoren mit den von den jeweiligen Antragstellern f(cid:129)r die vorhergehenden Jahre gemachten Angaben ein. 1. 2 J(cid:132)hrIiche (cid:154)berpr(cid:129)fung vor Ort der in der Datenbank einge- tragenen Angaben anhand von Stichproben, a) die sich auf die Daten der Datenbank und mindestens folgendes erstrecken: i) 5 % der Mitteilungen und 5 % der gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich mitge- teilten Anbaufl(cid:132)chen; diese Stichprobe st(cid:129)tzt sich auf einen repr(cid:132)sentativen Prozentsatz sowie die Ergebnisse einer Risikoanalyse, die folgendem Rech- nung tr(cid:132)gt: — den Ergebnissen eines Vergleichs der Angaben des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation mit der Weinbaukartei sowie den Angaben, die sich bez(cid:129)glich der Bek(cid:132)mpfung von Phylloxera ergeben haben; — den Anbaufl(cid:132)chen, auf welche sich die Mittei- lungen beziehen, und ihrer Lage; — bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich den neuen Antragstellern und die (cid:142)nderungen mitzuteilen Antragstellern, haben; kapazit(cid:132)t. Sie erstreckt sich je Sorte auf mindestens eine Verarbeitungsanlage. Es ist außerdem die (cid:154)bereinstimmung des Enderzeug- nisses mit den Qualit(cid:132)tsanforderungen gem(cid:132)ß Anhang II zu (cid:129)berpr(cid:129)fen; b) zur Feststellung der Vertragserf(cid:129)llung: 5 % der Vertr(cid:132)ge und 5 % der Vertragsfl(cid:132)chen; c) zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der Beihilfeantr(cid:132)ge: 5 % der gestellten Beihilfeantr(cid:132)ge und 5 % der Anbaufl(cid:132)chen. Die zust(cid:132)n- dige Beh(cid:148)rde bestimmt, welche Antr(cid:132)ge vor Ort zu (cid:129)berpr(cid:129)fen sind, und tr(cid:132)gt dabei folgendem Rechnung: — Zahl der Anbaufl(cid:132)chen und Gesamtfl(cid:132)che, — Ergebnis eines Vergleichs des Antrags mit den Angaben aus Register und Vertrag, — im Vergleich zum Vorjahr eingetretene (cid:142)nde- rungen, — Ergebnis der Kontrollen. in den Vorjahren durchgef(cid:129)hrten Es ist außerdem folgendes zu (cid:129)berpr(cid:129)fen: — Tats(cid:132)chliche Einhaltung des Mindestertrags. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde (cid:129)berpr(cid:129)ft zu diesem Zweck die Lieferungen an den Verarbeiter und die von diesem in die Bestandsbuchhaltung eingetragenen Mengen; — tats(cid:132)chliche Trocknung der auf den Vertragsfl(cid:132)chen insgesamt geernteten Mengen. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde sch(cid:132)tzt zu diesem Zweck den Durch- schnittsertrag je Anbaugebiet und Sorte oder, im Fall der Sorten Sultaninen und Muskatel, je G(cid:129)te- klasse; dieser Ertrag ist in den Vergleich einzube- ziehen; — Einhaltung der Qualit(cid:132)tsanforderungen; d) die zur Bek(cid:132)mpfung von Phylloxera gew(cid:132)hrte Neube- pflanzungsbeihilfe. (2) Die Kontrollen an Ort und Stelle erstrecken sich auf alle mit beihilfef(cid:132)higen Sorten bepflanzten Anbaufl(cid:132)chen und alle mit den betreffenden Sorten und den Sorten der eingef(cid:129)hrten Mengen zusammenh(cid:132)ngenden T(cid:132)tigkeiten der Verarbeiter. (3) Geh(cid:148)rt die zu kontrollierende Anbaufl(cid:132)che mehreren Eigent(cid:129)mern, werden die diesbez(cid:129)glichen Angaben anhand der Daten der Datenbank und der von den Eigent(cid:129)mern gestellten Beihilfeantr(cid:132)ge (cid:129)berpr(cid:129)ft. Die (4) gegebenenfalls verh(cid:132)ngten Sanktionen sind in der Datenbank zu verzeichnen. Kontrollergebnisse und die Artikel 9 ii) 5 % der gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich mitgeteilten Mengen. Diese Stichprobe erfolgt unter Ber(cid:129)cksichtigung der vom Verarbeiter angegebenen Lager- und Verarbeitungs- (1) Wird festgestellt, daß die gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation gemachten Angaben nicht zutreffen, sind folgende Sanktionen anwendbar: L 192/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 7. 1999 a) Auf Fl(cid:132)chenunterschiede Absatz 4; b) wegen erheblicher M(cid:132)ngel bei den Einrichtungen wird der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation f(cid:129)r das laufende Wirtschaftsjahr in der Datenbank gestrichen. Sie werden fr(cid:129)hestens f(cid:129)r das folgende Wirtschaftsjahr erneut registriert, wenn sie die Aufstellung geeigneter Einrichtungen und/oder die Beschaffung von geeignetem Material nachweisen. (2) Wird festgestellt, daß die gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) vom Verarbeiter gemachten Angaben nicht zutreffen und die gem(cid:132)ß derselben Bestimmung eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten sind, sind folgende Sank- tionen anwendbar: a) Wegen erheblicher M(cid:132)ngel bei den Einrichtungen entspricht die Geldbuße der Beihilfe, die f(cid:129)r die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu verarbeitende Menge gew(cid:132)hrt w(cid:129)rde. Der betreffende Verarbeiter wird (cid:129)berdies f(cid:129)r das laufende Wirt- schaftsjahr in der Datenbank gestrichen. Er wird fr(cid:129)hestens f(cid:129)r das folgende Wirtschaftsjahr erneut registriert, wenn er die Aufstellung geeigneter Einrichtungen nachweist; b) im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflich- tungen, insbesondere hinsichtlich der Qualit(cid:132)t des End- erzeugnisses und der aussortierten Mengen und/oder der F(cid:129)hrung einer genauen Bestandsbuchhaltung, entspricht die Geldbuße der Beihilfe, die f(cid:129)r die in dem betreffenden Wirt- schaftsjahr zu verarbeitende Menge gew(cid:132)hrt w(cid:129)rde. (3) Wird festgestellt, daß die vertraglichen Angaben nicht zutreffen bzw. die eingegangenen Verpflichtungen nicht einge- halten wurden, sind folgende Sanktionen anwendbar: a) Hat der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation insbeson- dere die in Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich genannte Lieferverpflichtung nicht eingehalten, wird keine Beihilfe gew(cid:132)hrt. Eine bereits gew(cid:132)hrte Beihilfe wird gem(cid:132)ß den Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (1) wiedereingezogen. b) Hat der Verarbeiter die (cid:154)bernahme der vertragsgem(cid:132)ß gelie- ferten, unverarbeiteten getrockneten Trauben abgelehnt oder den Vertrag nicht wie in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehen (cid:129)bermittelt, entspricht die Entsch(cid:132)digung der Beihilfe, die f(cid:129)r die betreffende Anbaufl(cid:132)che gew(cid:132)hrt w(cid:129)rde. Ergibt die Kontrolle der Beihilfeantr(cid:132)ge Unregelm(cid:132)ßig- (4) keiten, sind folgende Sanktionen anwendbar: a) Ist die festgestellte Anbaufl(cid:132)che gr(cid:148)ßer als die, f(cid:129)r welche die Beihilfe beantragt wurde, wird die Beihilfe nach Maßgabe der im Beihilfeantrag angegebenen Anbaufl(cid:132)che bestimmt. Ist dagegen die Fl(cid:132)che, f(cid:129)r welche die Beihilfe beantragt wurde, gr(cid:148)ßer als die festgestellte Fl(cid:132)che, wird die Beihilfe, außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt, f(cid:129)r die letztgenannte Fl(cid:132)che berechnet und, wenn der festgestellte Unterschied mehr als 3 % oder 0,2 ha ausmacht, um das Doppelte der festge- stellten Abweichung, h(cid:148)chstens jedoch um den Betrag verringert, der 20 % der festgestellten Fl(cid:132)che entspricht. Die Erzeugerorganisation erstattet die unrechtm(cid:132)ßig gew(cid:132)hrte (1) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. und um den gem(cid:132)ß Absatz 3 Buchstabe a) berechneten Zins erh(cid:148)hte Beihilfe. Macht der Fl(cid:132)chenunterschied (cid:129)ber 20 % der festgestellten Fl(cid:132)che aus, wird keine Hektarbeihilfe gew(cid:132)hrt. Eine bereits gew(cid:132)hrte Hektarbeihilfe wird gem(cid:132)ß den Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wiederein- gezogen. Handelt es sich jedoch um eine absichtliche oder grob fahr- l(cid:132)ssige Erkl(cid:132)rung, wird der Erzeuger oder die Erzeugerorga- nisation — f(cid:129)r das betreffende Wirtschaftsjahr und, im Falle einer absichtlich falschen Erkl(cid:132)rung, — f(cid:129)r das folgende Wirtschaftsjahr von der Beihilfegew(cid:132)h- rung ausgeschlossen. Die vorstehenden K(cid:129)rzungen sind nicht anwendbar, wenn der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation nachweist, daß die Anbaufl(cid:132)chen ordnungsgem(cid:132)ß anhand amtlich aner- kannter Angaben bestimmt worden sind. Im Sinne dieses Absatzes ist unter „bestimmte Anbaufl(cid:132)che“ die Fl(cid:132)che zu verstehen, bez(cid:129)glich der alle Rechtsvor- schriften eingehalten sind. b) Ist der Mindestertrag nicht eingehalten, wird der Erzeuger, die Erzeugerorganisation und gegebenenfalls der beteiligte Verarbeiter f(cid:129)r das laufende und das folgende Wirtschafts- jahr in der Datenbank gestrichen. c) Ist der erzielte Ertrag gr(cid:148)ßer als der Mindestertrag, aber niedriger als der von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde f(cid:129)r das betreffende Gebiet gesch(cid:132)tzte Durchschnittsertrag, erstreckt sich die Kontrolle außerdem auf die Mengen, die der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation auf dem Markt f(cid:129)r Frischerzeugnisse oder zur Weinbereitung verkauft hat. Ergeben diese Kontrolle und eine (cid:154)berpr(cid:129)fung des Zustands der Anbaufl(cid:132)chen, daß die Mengen von Anbaufl(cid:132)chen, f(cid:129)r welche die Beihilfe beantragt ist, nur teilweise getrocknet worden sind, wird die Beihilfe nach Maßgabe der nicht getrockneten Mengen anteilig gek(cid:129)rzt. Entfallen auf diese (cid:129)ber 30 % der erhaltenen Mengen, wird keine Beihilfe gew(cid:132)hrt. Werden die auf den betreffenden Anbaufl(cid:132)chen tats(cid:132)chlich erzeugten Mengen nicht nachgewiesen, entspre- chen die nicht getrockneten Mengen dem Unterschied zwischen den im Beihilfeantrag eingetragenen und den Mengen, die sich unter Zugrundelegung des von der zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rde festgesetzten Durchschnittsertrags ergeben. (5) In allen F(cid:132)llen, in denen sich herausstellt, daß die Beihilfe unrechtm(cid:132)ßig gew(cid:132)hrt worden ist, werden die in Frage stehenden Betr(cid:132)ge gem(cid:132)ß den Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wiedereingezogen. Betrifft eine festgestellte Unregelm(cid:132)ßigkeit einen Teil der Anbaufl(cid:132)chen oder Erzeugung des Erzeugers oder der Erzeuger- organisation bzw. der von einem Verarbeiter (cid:129)bernommenen und/oder verarbeiteten Erzeugung, sind die Sanktionen im Verh(cid:132)ltnis zu dem Ausmaß der begangenen Unregelm(cid:132)ßigkeit anzuwenden. Die Sanktionen entsprechen mindestens dem doppelten Betrag der Beihilfe, die auf die in die Unregelm(cid:132)ßig- keit einbezogene Menge entf(cid:132)llt. 24. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 192/27 Artikel 10 Auf die durch diese Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen sind die nachstehenden Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 3887/92 anwendbar: — Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz, wenn in einer Region oder in einem Teil davon erhebliche Unregelm(cid:132)ßig- keiten festgestellt werden; — Artikel 6 Absatz 7 erster Unterabsatz zur Bestimmung der Gr(cid:148)ße der Anbaufl(cid:132)chen; — Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz, wenn die Eintragung in die Datenbank und/oder die Beihilfe versp(cid:132)tet beantragt werden; — Artikel 11 im Fall der h(cid:148)heren Gewalt oder wenn die vorgeschriebenen Sanktionen nicht angewendet werden; — Artikel 12 im Zusammenhang mit dem Kontrollbericht; — Artikel 13 f(cid:129)r den Fall der Ablehnung einer Kontrolle vor Ort durch den Betriebsleiter; — Artikel 14 im Zusammenhang mit der Wiedereinziehung unrechtm(cid:132)ßig gew(cid:132)hrter Betr(cid:132)ge; — Artikel 15. Artikel 11 Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission j(cid:132)hrlich folgendes mit: a) Vor dem 1. Oktober die der Datenbank und den Vertr(cid:132)gen zu entnehmenden Angaben: — Gesamtfl(cid:132)che je Sorte, f(cid:129)r die eine Beihilfe gew(cid:132)hrt werden kann, und, im Fall der Sorten Sultaninen und Muskatel, je G(cid:129)teklasse; aufgeteilt nach den Prozents(cid:132)tzen der Ertragsver- ringerung und der Art des Schadens je Anbaugebiet; ii) anhand der Angaben in den Antr(cid:132)gen auf Gew(cid:132)hrung der Neubepflanzungsbeihilfe: — Fl(cid:132)chen, f(cid:129)r welche die Neubepflanzungsbeihilfe gew(cid:132)hrt wurde, und die an den Erzeuger oder die Erzeugerorganisation f(cid:129)r das erste, zweite und dritte Neubepflanzungsjahr geleisteten Zahlungen, unter- teilt nach Sorten; c) vor dem 1. September — die Anbaufl(cid:132)chen mit endg(cid:129)ltig erteiltem Anspruch auf Gew(cid:132)hrung der f(cid:129)r das laufende Wirtschaftsjahr vorgese- henen Hektarbeihilfe und Neubepflanzungsbeihilfe; — die Kontrollergebnisse unter besonderem Hinweis auf etwaige Schwierigkeiten. Artikel 12 Die Verarbeiter, die an der Erzeugung getrockneter Trauben und deren k(cid:129)nstlicher Trocknung im Verarbeitungsbetrieb selbst interessiert sind, kann der Mitgliedstaat erm(cid:132)chtigen, sich bei den beihilfebeg(cid:129)nstigten Erzeugern oder Erzeugerorganisa- tionen mit frischen Trauben einzudecken. Sie legen zu diesem Zweck ein detailliertes Programm zur Durchf(cid:129)hrung der geplanten K(cid:132)ufe von frischen Trauben vor und erkl(cid:132)ren sich mit den besonderen Kontrollen, die der Mitgliedstaat zur Verh(cid:129)tung von Mißbrauch vorzunehmen hat, einverstanden. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission (cid:129)ber entsprechende Antr(cid:132)ge und die erlassenen besonderen Kontrollvorschriften in Kenntnis. — zur Erzeugung getrockneter Trauben vorgesehene Artikel 13 spezialisierte Anbaufl(cid:132)chen; — Vertragsfl(cid:132)chen je Sorte und Gesamtzahl der Vertr(cid:132)ge, aufgeteilt nach den mit den Erzeugern und Erzeugeror- ganisationen geschlossenen Vertr(cid:132)gen; — gesch(cid:132)tzter Ertrag an getrockneten Trauben je Sorte; — Zahl der Erzeugerorganisationen, aufgeteilt nach Aner- kennungsformen, Fl(cid:132)chenanteilen und Lagerkapazit(cid:132)ten; — Zahl der Verarbeiter, ihre Lager- und Verarbeitungskapa- zit(cid:132)ten; b) vor dem 31. Januar i) anhand der Beihilfeantr(cid:132)ge: — spezialisierte Anbaufl(cid:132)chen, f(cid:129)r welche die Erzeuger- organisation oder der Erzeuger die Beihilfe beantragt hat, unterteilt nach Sorten; — Erzeugung von getrockneten Trauben sowie durchschnittlicher Hektarertrag je Sorte und Erzeugerorganisation oder Erzeuger; unverarbeiteten — Anzahl der Hektar, f(cid:129)r die die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich verringerte Ertr(cid:132)ge bewilligt haben, (1) Die Mitgliedstaaten richten die in Artikel 2 Absatz 4 genannte Datenbank vor dem Wirtschaftsjahr 2002/03 ein. Die die Datenbank betreffende Eintragungspflicht wird f(cid:129)r die Wirt- schaftsjahre 1999/2000, 2000/01 und 2001/02 vor dem 1. September 1999 ersetzt durch die Auflage, die Datenbankein- tragungen gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 zu beantragen. Die Bezugs- und Kenndaten der Anbaufl(cid:132)chen sind die Grundbuch- eintragungen oder andere Angaben, die von der mit der Anbau- fl(cid:132)chenkontrolle beauftragten Kontrollstelle als gleichwertig anerkannt sind. In den Wirtschaftsjahren 1999/2000 bis 2001/02 sind (2) folgende (cid:154)bergangsmaßnahmen anwendbar: a) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1999/ 2000 beschließen, daß die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Formen von Erzeugerzusammen- schl(cid:129)ssen bez(cid:129)glich aller Maßnahmen der Beihilfegew(cid:132)h- rung zugunsten der Erzeugung getrockneter Trauben die Vertretung ihrer Mitglieder gew(cid:132)hrleisten, wenn diese vor dem 15. September 1999 eine vorl(cid:132)ufige Anerkennung gem(cid:132)ß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bean- tragen. L 192/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 7. 1999 b) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Antr(cid:132)ge auf Eintragung in die Datenbank sind nur g(cid:129)ltig, wenn der Erzeuger, die Erzeugerorganisation und der Verarbeiter sich zur Einhal- tung der Bedingungen verpflichten, die zur Eintragung in diese Datenbank insbesondere hinsichtlich Trocknung, Lage- rung und Verarbeitung vor dem Wirtschaftsjahr 2001/02 zu erf(cid:129)llen sind. c) Die in Artikel 5 genannten Vertr(cid:132)ge werden von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation einschließlich der Erzeugerorganisation nach Buchstabe a) und dem Verar- beiter geschlossen, die die Eintragung in die Datenbank vor dem Abschluß der Vertr(cid:132)ge beantragt haben. F(cid:129)r die Wirt- schaftsjahre 1999/2000 und 2000/01 sind die Vertr(cid:132)ge sp(cid:132)testens am 15. Oktober 1999 bzw. 1. September 2000 zu schließen. d) Die Auflage, die unverarbeiteten getrockneten Trauben in stapelbaren Plastikkisten zu liefern und zu lagern, gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03. Im Fall des Erzeugers, der Erzeugerorganisation und des Verarbeiters, auf die Maßnahmen nach der Verordnung (EG) 399/94 (1) angewendet worden sind, gilt diese Verpflich- tung f(cid:129)r folgende Mindests(cid:132)tze: — 25 % der im Wirtschaftsjahr 1999/2000, — 50 % der im Wirtschaftsjahr 2000/01 und — 100 % der in den folgenden Wirtschaftsjahren gelie- e) Die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Lieferfrist endet im Wirtschaftsjahr 1999/2000 am 31. Dezember 1999. Die Verarbeiter k(cid:148)nnen den Erzeuger oder die Erzeugerorganisa- tion bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 2001/02 mit der Lagerung der Mengen beauftragen, die sie nicht selbst lagern k(cid:148)nnen. f) Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c) gelten ab dem Wirtschafts- jahr 2002/03. Artikel 14 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Ver(cid:148)ffentlichung dieser Verordnung die auf einzelstaatlicher Ebene in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit. Artikel 15 Die Verordnungen (EWG) Nr. 2911/90 und Nr. 2347/84 werden zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 aufge- hoben. Artikel 16 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. ferten und gelagerten Mengen. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Br(cid:129)ssel, den 22. Juli 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 3. 24. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 192/29 ANHANG I QUALIT(cid:142)TSANFORDERUNGEN gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) 1. Unverarbeitete getrocknete Sultaninen werden aus Trauben der Sorten Vitis Vinifera L. und Apyrena gewonnen. Unverarbeitete getrocknete Korinthen werden aus Trauben der Sorte Vitis Vinifera L. , einer Sorte mit schwarzen Beeren, gewonnen. Unverarbeitete getrocknete Muskatel-Beeren werden aus Trauben der Sorten Vitis Vinifera L. und Muskatel gewonnen. 2. Die Beeren m(cid:129)ssen den geltenden Vorschriften insbesondere (cid:129)ber R(cid:129)ckst(cid:132)nde von Pflanzenschutzmitteln entsprechen, das Trocknen der frischen Weintrauben muß ohne unmittelbare Ber(cid:129)hrung mit dem Boden und mit ausreichendem Schutz vor Tieren erfolgen. Insbesondere um gr(cid:148)ßere Stiele zu beseitigen, muß eine Vorreinigung (Windfege) statt- finden. 3. Unverarbeitete getrocknete Beeren m(cid:129)ssen 1. gut getrocknet sein, das heißt ihr Feuchtigkeitsgehalt darf bei Muskatel-Beeren 31 % und bei den anderen Sorten 14 % nicht (cid:129)bersteigen; 2. gesund, ganz, gut geformt, normal entwickelt und von einheitlicher Farbe sein; 3. elastisches und weiches Fruchtfleisch aufweisen, das eine Verh(cid:132)rtung oder die Bildung von Zuckerkristallen verhindert; 4. frei sein von Druckstellen aufgrund unsachgem(cid:132)ßer Behandlung; 5. praktisch frei sein von Schimmel, F(cid:132)ule und anderen M(cid:132)ngeln oder Ver(cid:132)nderungen, die auch ohne aktive Symptome Qualit(cid:132)t und Aufmachung des Erzeugnisses beeintr(cid:132)chtigen k(cid:148)nnen; 6. unabh(cid:132)ngig von ihrer Entwicklungsstufe frei von lebenden Insekten oder Milben sein; 7. frei von Staub, Sand, Metallteilchen usw. , von anderen Verunreinigungen (Mineralien) und Fremdstoffen sein; 8. frei von sichtbaren und unsichtbaren R(cid:129)ckst(cid:132)nden von f(cid:129)r den Menschen giftigen Behandlungsstoffen sein; 9. praktisch frei von Stielen und anderen unsch(cid:132)dlichen pflanzlichen Stoffen des Rebstocks sein; 10. frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack sein; 11. frei von jeglicher Klebrigkeit sein; 12. bei der Entnahme aus dem Transport- oder Lagerbeh(cid:132)lter leicht abl(cid:148)sbar sein; 13. in stapelbaren, vor ihrer Verwendung gesp(cid:129)lten Plastikkisten transportiert und gelagert werden; 14. die nachstehende Gr(cid:148)ßensortierung aufweisen: — unverarbeitete getrocknete Korinthen und Sultaninen: 4 bis 10 mm und 4 bis 11 mm, — unverarbeitete getrocknete Muskatel-Beeren: h(cid:148)chstens 130 Beeren je 100 g. 4. Toleranzen 1. G(cid:129)tetoleranzen M(cid:132)ngel Toleranz (Gewichtsprozente) Nicht einheitliche Farbe Nicht ausreichend reif oder entwickelt Sichtbare Schimmel-, Faul- oder G(cid:132)rstoffe Besch(cid:132)digt, gequetscht oder rissig Kristallzuckerbildung Verletzungen durch Insekten, Milben oder andere Sch(cid:132)dlinge Sichtbare pflanzliche Fremdstoffe 12 4 4 4 10 2 1 L 192/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 7. 1999 2. Gr(cid:148)ßentoleranzen — unverarbeitete getrocknete Korinthen und Sultaninen: — h(cid:148)chstens 6 % des Gewichts d(cid:129)rfen aus Beeren mit einem Durchmesser von mehr als 10 mm im Fall der Korinthen und 11 mm im Fall der Sultaninen bestehen; — h(cid:148)chstens 2 % des Gewichts d(cid:129)rfen aus Beeren mit einem Durchmesser von weniger als 4 mm bestehen. Diese Toleranz betr(cid:132)gt bei in Aegialeia, Korinth und auf den Ionischen Inseln erzeugten unverarbeiteten getrockneten Beeren 4 %; — unverarbeitete getrocknete Muskatel-Beeren: h(cid:148)chstens 10 Beeren, die den H(cid:148)chstwert (cid:129)berschreiten. 24. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 192/31 ANHANG II QUALIT(cid:142)TSANFORDERUNGEN F(cid:154)R GETROCKNETE TRAUBEN gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich 1. Begriffsbestimmung Getrocknete Trauben der aus Vitis vinifera L hervorgegangenen Sorten Sultaninen, Muskatel und Korinthen 2. Qualit(cid:132)tsanforderungen 2. 1. In allen Klassen m(cid:129)ssen getrocknete Trauben wie folgt sein: — ganz; — gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit F(cid:132)ulnisbefall oder anderen M(cid:132)ngeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen; — unabh(cid:132)ngig von ihrer Entwicklungsstufe frei von lebenden Insekten oder Milben; — frei von anomaler (cid:132)ußerer Feuchtigkeit; — frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack (als normal gelten ein leichter Schwefeldioxidgeruch sowie ein leichter (cid:153)lgeruch und -geschmack); und vorbehaltlich der Toleranzen: — sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen; — frei von sichtbaren Sch(cid:132)den, die von Insekten, Milben oder anderen tierischen Sch(cid:132)dlingen hervorgerufen sind; — frei von F(cid:132)ule; — frei von unreifen oder ungen(cid:129)gend entwickelten Beeren; — frei von Stilresten; — frei von Beerenstielen außer bei Trauben des Sortentyps Malaga/Muskatel; — frei von besch(cid:132)digten Beeren (bei den getrockneten und entkernten Trauben gelten Trauben mit normalen Sch(cid:132)den, die bei Anwendung der (cid:129)blichen maschinellen Entkernungsverfahren entstehen, als unbesch(cid:132)digt); — frei von sichtbaren Zuckerkristallen; — frei von pflanzlichen Fremdstoffen. 2. 2. Die getrockneten Trauben m(cid:129)ssen außerdem wie folgt sein: — vergleichbare sortentypische Merkmale aufweisen; — Geschmack, Farbe und Konsistenz m(cid:129)ssen gut und sortentypisch sein; — von reifen oder ausreichend reifen Trauben gewonnen sein; — die Gr(cid:148)ßensortierung muß durch Sieben oder Sortieren erfolgt sein; — innerhalb der festgelegten Toleranzen sind M(cid:132)ngel zul(cid:132)ssig, sofern diese das allgemeine Aussehen, Qualit(cid:132)t, Haltbarkeit und Aufmachung nicht wesentlich beeintr(cid:132)chtigen. 2. 3. Der Zustand der getrockneten Trauben muß so sein, daß diese — Transport und Hantierung aushalten und — in zufriedenstellendem Zustand bis zum Bestimmungsort geliefert werden k(cid:148)nnen. 3. Feuchtigkeitsgehalt Der Feuchtigkeitsgehalt der getrockneten Trauben betr(cid:132)gt mindestens 13 % und h(cid:148)chstens 31 % bei dem Sortentyp Malaga/Muskatel, 23 % bei den Sorten mit Kernen und 18 % bei den Sorten ohne Kerne und bei Korinthen. 4. Toleranzen Je Packst(cid:129)ck sind G(cid:129)tetoleranzen f(cid:129)r Erzeugnisse zul(cid:132)ssig, die nicht den Anforderungen der angegebenen Klasse gen(cid:129)gen (zul(cid:132)ssige M(cid:132)ngel): L 192/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 7. 1999 BEEREN OHNE KERNE Zul(cid:132)ssige M(cid:132)ngel Toleranz bei mangelhaften Erzeugnissen Gewicht in % Anzahl Stielreste (je kg) Beerenstiele (%) Unreife und/oder ungen(cid:129)gend entwickelte Beeren Beeren mit Kernen bei kernfreien Sorten (%) F(cid:132)ule Insektensch(cid:132)den Besch(cid:132)digte Beeren Zuckerkristalle Pflanzliche Fremdstoffe Verunreinigung (Mineralien) — — 4,00 4,00 1,00 5,00 15,00 0,03 0,01 2,00 5,00 1,00 — — — — — — BEEREN MIT KERNEN Zul(cid:132)ssige M(cid:132)ngel Toleranz bei mangelhaften Erzeugnissen Gewicht in % Anzahl Stielreste (je kg) Beerenstiele (%) Unreife und/oder ungen(cid:129)gend entwickelte Beeren F(cid:132)ule Insektensch(cid:132)den Besch(cid:132)digte Beeren Zuckerkristalle Pflanzliche Fremdstoffe Verunreinigung (Mineralien) — — 2,00 4,00 1,00 5,00 15,00 0,03 0,01 2,00 5,00 — — — — — — — KORINTHEN Zul(cid:132)ssige M(cid:132)ngel Toleranz bei mangelhaften Erzeugnissen Gewicht in % Anzahl Stielreste (je kg) Beerenstiele (%) Unreife und/oder ungen(cid:129)gend entwickelte Beeren F(cid:132)ule Insektensch(cid:132)den Besch(cid:132)digte Beeren Zuckerkristalle Pflanzliche Fremdstoffe Verunreinigung (Mineralien) — — 1,50 4,00 1,00 3,00 15,00 0,03 0,01 1,00 3,00 — — — — — — —