title: Verordnung (EG) Nr. 1728/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Taiwan und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren synthetischer Fasern aus Polyester mit Ursprung in der Republik Korea

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South Korea
anti-dumping duty
import
man-made fibre
originating product

text: 4. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 204/3 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1728/1999 DES RATES vom 29. Juli 1999 zur Einf(cid:129)hrung eines endg(cid:129)ltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Taiwan und zur Einstellung des Verfahrens gegen(cid:129)ber den Einfuhren synthetischer Fasern aus Polyester mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — b) Republik Korea gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)- insbesondere auf die Artikel 9 und 11, renden L(cid:132)ndern (1); auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen a) Taiwan (1) Im Dezember 1988 f(cid:129)hrte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 (2) endg(cid:129)ltige Antidumpingz(cid:148)lle auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern (nachstehend „PSF“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Taiwan ein. Aufgrund eines Antrags der „Association of Importers of Synthetic Polyester Fibres“ und eines Antrags von Ausf(cid:129)hrern in einigen der betroffenen L(cid:132)nder leitete die Kommission im September 1990 gem(cid:132)ß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (3) eine (cid:154)berpr(cid:129)fung der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 ein. Infolge dieser (cid:154)berpr(cid:129)fung (cid:132)nderte der Rat im Oktober 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/92 (4) die geltenden Anti- dumpingmaßnahmen unter anderem gegen(cid:129)ber Taiwan. (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletz ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. ) (2) ABl. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 49. (3) ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (4) ABl. L 306 vom 22. 10. 1992, S. 1. (2) (3) (4) Im Januar 1993 f(cid:129)hrte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 (5) endg(cid:129)ltige Antidumpingz(cid:148)lle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea (nachstehend „Korea“ genannt) ein. c) Maßnahmen gegen(cid:129)ber anderen L(cid:132)ndern Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/92 (cid:132)nderte der Rat die Antidumpingmaßnahmen unter anderem gegen(cid:129)ber Rum(cid:132)nien, der T(cid:129)rkei, den Republiken Serbien und Montenegro sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Repu- blik Mazedonien und hob die Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika auf. Die Antidumpingmaßnahmen gegen(cid:129)ber den (cid:129)brigen vorgenannten L(cid:132)ndern liefen am 23. Oktober 1997 aus. Schließlich f(cid:129)hrte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 (6) endg(cid:129)ltige Antidum- pingmaßnahmen gegen(cid:129)ber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus ein. Derzeit gelten somit Antidum- pingmaßnahmen f(cid:129)r die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan, Korea und Belarus. 2. (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag Nach der Ver(cid:148)ffentlichung zweier Bekanntmachungen (cid:129)ber das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidum- pingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PSF mit Ursprung unter anderem in Taiwan (7) und Korea (8) im August gingen bei der Kommission im Juli bzw. 1997 Antr(cid:132)ge gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) auf (cid:154)berpr(cid:129)fung der Maßnahmen betreffend diese beiden L(cid:132)nder ein. Die Antr(cid:132)ge wurden von dem „International Rayon and im Namen von Synthetic Fibres Committe“ Gemeinschaftsherstellern Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemein- schaftsproduktion der betroffenen Ware ausmacht. gestellt, (IRSFC) deren (5) ABl. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 2. (6) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 13. (7) ABl. C 125 vom 22. 4. 1997, S. 4. (8) ABl. C 213 vom 15. 7. 1997, S. 4. L 204/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 8. 1999 (5) (6) (7) (8) Die Antr(cid:132)ge wurden damit begr(cid:129)ndet, daß das Dumping und die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrschein- lich anhalten oder erneut auftreten w(cid:129)rden. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß kam die Kommission zu dem Schluß, daß gen(cid:129)gend Beweise f(cid:129)r die Einleitung einer (cid:154)berpr(cid:129)fung vorlagen, und leitete daraufhin gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord- nung eine Untersuchung ein (1). Obwohl die (cid:154)berpr(cid:129)- fungsantr(cid:132)ge im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen im Rahmen zweier unterschiedlicher Verfahren gestellt wurden, betreffen sie die Einfuhren der gleichen Ware. Daher wurden beide (cid:154)berpr(cid:129)fungen im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung in einer Untersuchung zusammengefaßt. 3. Untersuchung Die Kommission unterrichtete offiziell die Gemein- schaftshersteller, die die (cid:154)berpr(cid:129)fungsantr(cid:132)ge unter- st(cid:129)tzten, die bekanntermaßen betroffenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller, Einf(cid:129)hrer und Verwender sowie die Vertreter der Ausfuhrl(cid:132)nder und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anh(cid:148)rung zu beantragen. koreanischen Die Kommission sandte den bekanntermaßen betrof- fenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von taiwanischen und acht Gemeinschaftsherstellern, vier f(cid:129)nf ausf(cid:129)hrenden Herstellern. Die Kommission sandte auch einer Vielzahl von Wirtschafts- beteiligten Fragebogen zu, bei denen davon ausgegangen wurde, daß es sich um K(cid:132)ufer, Verwender oder Einf(cid:129)hrer von PSF in der Gemeinschaft bzw. um deren Interessen- vertreter handelte. Antworten gingen lediglich von zwei Verb(cid:132)nden von Verwendern ein. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie f(cid:129)r die Ermittlung des Dumpings, der Sch(cid:132)digung und des Interesses der Gemeinschaft f(cid:129)r notwendig erachtete, und pr(cid:129)fte sie. In den Betrieben der folgenden Unter- nehmen wurden Kontrollbesuche durchgef(cid:129)hrt: a) Ausf(cid:129)hrende Hersteller — TAIWAN — Nan Ya Plastics Corporation, Taipeh, Synthetic — Shingkong Taipeh, Fibres Corporation, — Tuntex Distinct Corporation, Taipeh, — Far Eastern Textile Corporation, Taipeh; — KOREA — Saehan Industries Inc. (fr(cid:129)her Cheil Synthetics Textiles Inc. ), Seoul, — Daehan Synthetic Fiber Corporation, Ltd, Seoul, — Kohap Ltd, Seoul, — Samyang Corporation, Seoul, — Sunkyong Industries Ltd. , Seoul. b) Gemeinschaftshersteller — Hoechst AG, Frankfurt/Main, Deutschland, — Tergal, Gauchy, Frankreich, (1) ABl. C 321 vom 22. 10. 1997, S. 12. — Montefibre Spa, Mailand, Italien, — Catalana de Polimers, Barcelona, Spanien. (9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1997 (nachste- hend „Untersuchungszeitraum“ genannt). Die Untersu- chung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Unter- suchungszeitraums. (10) Da sich die Untersuchung als kompliziert erwies und es Informationen (cid:129)ber den insbesondere schwierig war, W(cid:132)hrungsverfall in Fernost und dessen Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens des sch(cid:132)dlichen Dumpings einzuholen und auszuwerten, (cid:129)berstieg diese (cid:154)berpr(cid:129)fung den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen normalen Zeitraum von einem Jahr. (11) Alle betroffenen Parteien wurden (cid:129)ber die wesentlichen Tatsachen und Erw(cid:132)gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und die Einstellung des Verfahrens gegen(cid:129)ber den Einfuhren mit Ursprung in Korea zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme einger(cid:132)umt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gepr(cid:129)ft und die Feststellungen gegebe- nenfalls entsprechend ge(cid:132)ndert. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Beschreibung der betroffenen Ware (12) Diese (cid:154)berpr(cid:129)fung betrifft die gleiche Ware wie die vorausgegangenen Untersuchungen, d. h. synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gek(cid:132)mmt noch anders f(cid:129)r die Spinnerei bearbeitet; diese Fasern werden gemeinhin als synthetische Polyesterfa- sern (PSF) bezeichnet und dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen. gegebenenfalls Diese Ware wird als Ausgangsmaterial in der Textilher- stellung verwendet und je nach Art der Textilien auf verschiedenen Fertigungsstufen verarbeitet. Rund 60 % des PSF-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfallen auf die Spinnerei, d. h. auf die Herstellung von Filamenten f(cid:129)r die Textilproduktion, wobei andere Fasern wie Baumwolle oder Wolle beigemischt werden. Etwa 25 % werden als F(cid:129)llstoff verwendet, d. h. zum F(cid:129)llen oder Ausstopfen bestimmter Textilien (beispiels- weise von Kissen, Autositzen, Jacken), und die verblei- benden 15 % sind f(cid:129)r andere Verwendungen (außer der Spinnerei) bestimmt, vor allem f(cid:129)r die Teppichherstel- lung. Die betroffene Ware wird in mehreren Qualit(cid:132)ten angeboten: Die A-Qualit(cid:132)t entspricht der Standardqua- lit(cid:132)t, w(cid:132)hrend die qualitativ schlechteren Fasern der B- bzw. C-Qualit(cid:132)t zugeordnet werden. Die Untersuchung ergab, daß nur PSF der A-Qualit(cid:132)t in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt wurden. Die PSF-Hersteller unterscheiden anhand ihrer eigenen Kriterien, die sich in erster Linie auf die Verwendung, die Feinheit und die L(cid:132)nge der Fasern st(cid:129)tzen, verschiedene Typen der betroffenen Ware. 4. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 204/5 (13) Die taiwanischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller beantragten, daß nicht f(cid:129)r die Spinnerei bestimmte PSF und Spezial-PSF, d. h. PSF mit besonderen Merkmalen, zu denen beispielsweise konjugierte Hohlfasern, Low-melt- Fasern und „black fibres“ geh(cid:148)ren, als eine andere Ware als die oben beschriebene Ware angesehen und aus dieser Untersuchung ausgeschlossen werden sollten. Die Untersuchung ergab jedoch, daß es zwar mehrere Typen von PSF gibt, die entsprechend dem jeweiligen besonderen Bedarf unterschiedliche Merkmale aufweisen, daß sie aber alle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften besitzen. Auch die Marksegmente (cid:129)ber- schneiden sich bei den einzelnen PSF-Typen, so daß sich keine klare Trennungslinie zwischen ihnen ziehen l(cid:132)ßt. Dementsprechend wurde festgestellt, daß sich die angeb- lichen Spezial-PSF nicht aufgrund besonderer Merkmale von den (cid:129)brigen PSF unterscheiden und daß daher alle PSF in diese (cid:154)berpr(cid:129)fung einbezogen werden sollten. Alle PSF-Typen wurden folglich im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen. C. DUMPING UND WAHRSCHEINLICHKEIT ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS DES 1. Vorbemerkungen (16) Gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollte bei dieser (cid:154)berpr(cid:129)fung ermittelt werden, ob das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten w(cid:129)rde; zu diesem Zweck sollte insbesondere gepr(cid:129)ft werden, ob nach der Einf(cid:129)hrung der Antidumpingmaßnahmen weiterhin Dumping prak- tiziert wurde. (17) a) Taiwan Von den f(cid:129)nf taiwanischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern, die den Fragebogen beantworteten, gab einer an, daß er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt habe, aber zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit sei. Zwei weitere ausf(cid:129)hrende Hersteller, Tuntex Distinct Corporation und Shingkong Synthetic Fibres Corporation, hatten im Untersuchungs- zeitraum jeweils weniger als 100 Tonnen in die Gemein- schaft ausgef(cid:129)hrt. Da die Ausfuhrpreise dieser beiden taiwanischen Unternehmen aufgrund der geringen Ausfuhrmengen nicht repr(cid:132)sentativ waren, erschien es nicht angemessen, die Dumpingspanne der genannten Unternehmen auf der Grundlage dieser Preise zu ermit- teln. 2. Gleichartige Ware b) Korea (14) Die Untersuchung ergab, daß es sich bei den in Taiwan und Korea hergestellten und verkauften PSF-Typen und den aus diesen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft ausge- f(cid:129)hrten PSF-Typen trotz geringf(cid:129)giger Unterschiede in der L(cid:132)nge, der Feinheit bzw. der Qualit(cid:132)t um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundver- ordnung handelte. (15) Die taiwanischen ausf(cid:129)hrenden HersteIler behaupteten, sie w(cid:129)rden haupts(cid:132)chlich PSF f(cid:129)r andere Zwecke als die Spinnerei bzw. Spezial-PSF ausf(cid:129)hren, die vom Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft nicht in gr(cid:148)ßeren Mengen hergestellt w(cid:129)rden und sich in jeder Hinsicht deutlich von den von diesem Wirtschaftszweig herge- stellten PSF unterscheiden w(cid:129)rden, bei denen es sich angeblich gr(cid:148)ßtenteils um normale Fasern f(cid:129)r die Spin- nerei und normale Hohlfasern handelt. Die Untersu- chung ergab, daß die Spezial-PSF nur einen unbedeu- tenden Teil der taiwanischen Ausfuhren in die Gemein- schaft ausmachen, w(cid:132)hrend der weitaus gr(cid:148)ßte Teil dieser Ausfuhren auf Fasern f(cid:129)r die Spinnerei und Hohl- fasern entf(cid:132)llt. Im (cid:129)brigen werden in der Gemeinschaft auch erhebliche Mengen Spezial-PSF und PSF f(cid:129)r andere Zwecke als die Spinnerei hergestellt. In jedem Fall ergab die Untersuchung, wie bereits unter Randnummer 13 dargelegt, daß es sich bei den PSF f(cid:129)r andere Zwecke als die Spinnerei und den Spezial-PSF sowie den restlichen PSF-Typen um eine einzige Ware handelt. Somit sind die aus Taiwan und Korea in die Gemein- schaft ausgef(cid:129)hrten PSF-Typen den von den Gemein- schaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemein- schaftsmarkt verkauften PSF-Typen gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. (18) Alle f(cid:129)nf koreanischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller, die den Fragebogen beantworteten, hatten im Untersuchungszei- traum erhebliche Mengen PSF in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt. 2. Normalwert a) Taiwan (19) Aus den unter Randnummer 17 genannten Gr(cid:129)nden wurden lediglich f(cid:129)r zwei taiwanische ausf(cid:129)hrende Hersteller, auf die im Untersuchungszeitraum fast die gesamten taiwanischen PSF-Ausfuhren in die Gemein- schaft entfielen, Normalwerte bestimmt. In beiden F(cid:132)llen wurde der Normalwert f(cid:129)r alle PSF-Typen ermittelt, die die betreffenden Unternehmen hergestellt und in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt hatten. Bei einem der ausf(cid:129)hrenden Hersteller wurde der Normalwert f(cid:129)r die einzelnen Typen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausschließlich anhand der Preise ermittelt, die unabh(cid:132)n- gige Kunden im normalen Handelsverkehr beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt zahlten, da jeweils repr(cid:132)sentative Mengen verkauft wurden. Bei dem anderen ausf(cid:129)hrenden Hersteller wurde im Fall einiger in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrter PSF festgestellt, daß er die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt nicht bzw. nicht in ausreichenden Mengen auf dem Inlands- markt verkaufte. Da die Preise des anderen kooperier- enden ausf(cid:129)hrenden Herstellers nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert in diesen F(cid:132)llen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung anhand der Herstellungskosten dieser PSF-Typen zuz(cid:129)glich eines angemessenen Betrags f(cid:129)r Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie f(cid:129)r Gewinne bestimmt. Der ange- f(cid:129)r Vertriebs-, Verwaltungs- und messene Betrag L 204/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 8. 1999 Gemeinkosten sowie f(cid:129)r Gewinne wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, die dieser ausf(cid:129)hrende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tats(cid:132)chlich verzeichnete. Der Normalwert f(cid:129)r die restlichen ausgef(cid:129)hrten Typen wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unab- h(cid:132)ngige Kunden im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt zahlten, da sowohl die betroffene Ware insgesamt als auch die einzelnen Typen auf dem Inlands- markt in repr(cid:132)sentativen Mengen verkauft wurden. b) Korea im normalen Handelsverkehr Sofern repr(cid:132)sentative Mengen verkauft wurden, wurde der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung anhand der Preise ermit- telt, die unabh(cid:132)ngige Kunden im normalen Handelsver- kehr auf dem Inlandsmarkt zahlten. F(cid:129)r PSF-Typen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repr(cid:132)sentativen Mengen oder nicht verkauft wurden, wurde der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, da die ausf(cid:129)hrenden Preise Herstellers nicht herangezogen werden konnten. In diesem Zusammenhang wurden die Vertriebs-, Verwal- tungs- und Gemeinkosten sowie die Gewinne gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung nach derselben Methode ermittelt wie im Fall Taiwans. kooperierenden anderen des (20) 3. Ausfuhrpreis (21) F(cid:129)r die ausf(cid:129)hrenden Hersteller aus beiden L(cid:132)ndern wurden die Ausfuhrpreise gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unab- h(cid:132)ngige K(cid:132)ufer in der Gemeinschaft tats(cid:132)chlich zahlten. (24) 4. Vergleich (22) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unterschiede ber(cid:129)ck- sichtigt, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. In diesem Zusammenhang wurden Berich- tigungen f(cid:129)r Kosten f(cid:129)r Land- und Seetransport, Versi- cherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Provisionen und Einfuhrabgaben vorge- nommen. Zwei taiwanische ausf(cid:129)hrende Hersteller wiesen nach, daß inl(cid:132)ndischen Kunden, die mehr als eine bestimmte Menge PSF pro Jahr abnahmen, ein Mengenrabatt einge- r(cid:132)umt wurde. Diese ausf(cid:129)hrenden Hersteller gaben an, daß s(cid:132)mtlichen Kunden in der Gemeinschaft der gleiche — allerdings nicht auf der Rechnung ausgewiesene — Rabatt gew(cid:132)hrt wurde, da die von ihnen gekauften Mengen den f(cid:129)r den Rabatt maßgeblichen Schwellenwert (cid:129)berstiegen. Daher wurde im Interesse eines fairen Vergleichs eine Berichtigung f(cid:129)r die Verk(cid:132)ufe an inl(cid:132)ndi- sche Kleinabnehmer in H(cid:148)he des Rabatts f(cid:129)r die inl(cid:132)ndi- schen Großkunden beantragt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß eine Berichtigung im Zusammenhang mit den Verkaufs- mengen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Grundverordnung nur f(cid:129)r Preisnachl(cid:132)sse zugestanden werden kann, die wegen des Kaufs unterschiedlicher Mengen tats(cid:132)chlich gew(cid:132)hrt wurden. Außerdem ergab die Untersuchung, daß nicht alle Kunden in der Gemein- schaft die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in Mengen kauften, die Anspruch auf den Rabatt gaben. Der Anteil der Exportverk(cid:132)ufe an Kleinabnehmer in der Gemeinschaft entsprach im Gegenteil fast dem Anteil der Inlandsverk(cid:132)ufe an Kleinabnehmer, was darauf hindeutet, daß die Kundenstruktur auf dem Inlands- und dem Exportmarkt (cid:132)hnlich ist. Im Interesse eines fairen Vergleichs war daher lediglich eine Berichtigung f(cid:129)r diejenigen Mengenrabatte gerechtfertigt, die die ausf(cid:129)h- renden Hersteller ihren inl(cid:132)ndischen Großkunden tats(cid:132)chlich einr(cid:132)umten. 5. Dumpingspanne (23) Der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen PSF-Typen wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe mit dem gewogenen durchschnitt- lichen Ausfuhrpreis Typen verglichen. entsprechenden der Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei beiden (cid:129)berpr(cid:129)ften taiwanischen und bei vier der (cid:129)ber- pr(cid:129)ften koreanischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft (cid:129)bersteigt. Bei den beiden taiwanischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern Far Eastern Textile Corporation und Nan Ya Plastics Corporation, auf die fast die gesamten taiwanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen, ist die gewo- gene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des frei Grenze der cif-Einfuhrpreises Gemeinschaft, betr(cid:132)chtlich. Angesichts der Preispolitik dieser beiden ausf(cid:129)hrenden Hersteller kann der Schluß gezogen werden, daß das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen anhalten, wenn nicht sogar zunehmen wird. F(cid:129)r die drei anderen kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller in Taiwan wurde aus den unter Randnummer 17 keine Dumpingspanne berechnet. Da bei den beiden ausf(cid:129)hrenden Herstellern, auf die fast die gesamten taiwanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen, weiterhin Dumping festgestellt wurde, erschien es ebenfalls nicht erforderlich zu pr(cid:129)fen, ob im Fall der drei taiwanischen Hersteller, die keine nennenswerten Verk(cid:132)ufe t(cid:132)tigten, das Dumping wahr- scheinlich erneut auftreten wird, denn (cid:154)berpr(cid:129)fungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen sind landesspezifisch und erfordern nicht, daß f(cid:129)r alle ausf(cid:129)hrenden Hersteller Feststellungen getroffen werden. genannten Gr(cid:129)nden (25) Die taiwanischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller machten geltend, ein etwaiges Dumping werde durch die nach dem Untersuchungszeitraum erfolgte Abwertung der taiwanischen W(cid:132)hrung (NT$) gegen(cid:129)ber dem USD ausgeglichen. Weiter wurde behauptet, daß der Stand, 4. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 204/7 den der NT$ im ersten Quartal 1998 gegen(cid:129)ber dem USD erreicht habe, in den kommenden Jahren voraus- sichtlich stabil bleiben werde und daß der R(cid:129)ckgang des in USD ausgedr(cid:129)ckten Preises von reiner Terephthal- s(cid:132)ure, des wichtigsten Rohstoffs f(cid:129)r die PSF-Herstellung, den die betreffenden Unternehmen in USD bezahlen, die Abwertung der taiwanischen W(cid:132)hrung gegen(cid:129)ber dem USD mehr als kompensiert habe. Dieser Sachverhalt wurde gepr(cid:129)ft. Der Wertverlust des NT$ gegen(cid:129)ber dem USD, d. h. der W(cid:132)hrung, in der die Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft (cid:129)blicherweise fakturiert werden, belief sich im ersten Quartal 1998 im Vergleich zum durchschnittlichen Stand im Untersu- chungszeitraum effektiv auf fast 17 %. In den verblei- benden Monaten des Jahres 1998 erholte sich der NT$ jedoch wieder, so daß Anfang 1999 nur noch eine Abwertung von 14 % zu verzeichnen war. Anhand der von den ausf(cid:129)hrenden Herstellern vorgelegten finan- ziellen Prognosen ist im Jahr 2000 mit einer weiteren Verringerung des Wertverlustes zu rechnen, der sich (im Vergleich zum Untersuchungszeitraum) auf weniger als 10 % belaufen d(cid:129)rfte. Gem(cid:132)ß den genannten Prognosen d(cid:129)rfte dieser Aufw(cid:132)rtstrend des NT$ in den kommenden Jahren anhalten. Da der Wertverlust des NT$ instabiler Natur ist, kann das Argument der taiwanischen ausf(cid:129)h- renden Hersteller nicht akzeptiert werden. In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, daß sich k(cid:129)nftige Wechselkurs- (cid:132)nderungen naturgem(cid:132)ß nicht zuverl(cid:132)ssig voraussagen lassen und daß in der Vergangenheit aufgetretene (cid:142)nde- rungen nicht zwangsl(cid:132)ufig auf die k(cid:129)nftige Entwicklung schließen lassen. Zu Korea ist folgendes anzumerken: Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser (cid:154)berpr(cid:129)fung sind, st(cid:129)tzen sich auf die w(cid:132)hrend der vorausgegangenen Untersuchung ermit- telten Dumpingspannen, die im Rahmen der derzeitigen Grundverordnung mit Ausnahme der Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller als geringf(cid:129)gig angesehen w(cid:129)rden. Die Dumpingspannen waren urspr(cid:129)nglich gering und sind dies auch weiterhin. Die in dieser Untersuchung ermittelte gewogene durch- schnittliche Dumpingspanne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozent- satz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, bel(cid:132)uft sich in der Tat nur auf 1,8 %. Schließlich wurden keine Hinweise daf(cid:129)r gefunden, daß sich diese Lage im Fall der Aufhebung der geltenden Maßnahmen in abseh- barer Zeit (cid:132)ndern w(cid:129)rde. Daher wurde der Schluß gezogen, daß ein erneutes Auftreten des Dumpings nicht wahrscheinlich ist. D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT Zwei der neun Gemeinschaftshersteller, die die (cid:154)berpr(cid:129)- arbeiteten w(cid:132)hrend der fungsantr(cid:132)ge unterst(cid:129)tzten, Untersuchung nicht mit. Die Untersuchung ergab, daß auf die sieben kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die die (cid:154)berpr(cid:129)fungsantr(cid:132)ge unterst(cid:129)tzten, im Untersu- chungszeitraum mehr als 65 % der gesamten Gemein- schaftsproduktion der betroffenen Ware entfielen. Daher bilden diese Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundver- ordnung. Nachstehend werden diese kooperierenden Gemeinschaftshersteller der als Gemeinschaft“ bezeichnet. „Wirtschaftszweig (26) (27) E. ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTS- MARKT 1. Verbrauch in der Gemeinschaft (28) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zuz(cid:129)glich der Verk(cid:132)ufe der verbleibenden nichtkooperierenden Gemeinschaftsher- steller sowie anhand der Eurostat-Statistiken (cid:129)ber die Gesamteinfuhren ermittelt. Anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen wurde die nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller rund 30 % der Gesamtverk(cid:132)ufe s(cid:132)mtlicher Gemeinschaftshersteller entfielen. festgestellt, daß auf Danach war der Gemeinschaftsverbrauch von PSF im Bezugszeitraum insgesamt leicht r(cid:129)ckl(cid:132)ufig: Er verrin- gerte sich von 540 000 Tonnen im Jahr 1994 auf 490 000 Tonnen im Jahr 1995, ging dann 1996 vor(cid:129)bergehend auf 460 000 Tonnen zur(cid:129)ck und erreichte im Untersuchungszeitraum wieder 520 000 Tonnen, so daß er sich im Bezugszeitraum insgesamt um 3 % verringerte. 2. Einfuhren aus Taiwan und Korea in die Gemein- schaft a) Einfuhren aus Korea (29) Aufgrund der Feststellungen zum Dumping und zur Wahrscheinlichkeit des Dumpings bei den Einfuhren mit Ursprung in Korea wurde der Schluß gezogen, daß die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt f(cid:129)r PSF im Hinblick auf diese Einfuhren nicht gepr(cid:129)ft werden sollte. erneuten Auftretens des b) Volumen, Wert und Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan (30) Die Einfuhren aus Taiwan erh(cid:148)hten sich von rund 8 000 Tonnen im Jahr 1994 auf etwa 27 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um rund 240 %. Der Wert der Einfuhren aus Taiwan stieg von 9,9 Mio. ECU im Jahr 1994 auf 29,3 Mio. ECU im Untersuchungszeit- raum, d. h. um 196 %. am gesamten Gemessen Gemeinschaftsverbrauch erh(cid:148)hte sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Taiwan mengenm(cid:132)ßig um 253 % von 1,5 % auf 5,3 % im Untersuchungszeitraum. L 204/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 8. 1999 c) Preise der Einfuhren aus Taiwan (31) Die Preise der Einfuhren aus Taiwan gingen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 14 % zur(cid:129)ck. Diese Preise waren w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeitraums niedriger als diejenigen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft. (32) d) Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Taiwan anhand Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden Angaben (cid:129)ber den Untersuchungszeitraum herangezogen. Die eines Preisunterbietungsspannen wurden Vergleichs des Ausfuhrpreises mit den Preisen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft auf derselben Handels- stufe berechnet. Als Verkaufspreise des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft wurden diejenigen Preise herangezogen, die unabh(cid:132)ngigen Kunden in Rechnung gestellt wurden und die gegebenenfalls durch Abzug der Transportkosten auf die Stufe ab Werk gebracht wurden. Die Verkaufspreise der ausf(cid:129)hrenden Hersteller (auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft) wurden zur Ber(cid:129)cksichtigung der entrichteten GZT-Z(cid:148)lle und Anti- dumpingz(cid:148)lle berichtigt. S(cid:132)mtliche Preise wurden nach Abzug etwaiger Preisnachl(cid:132)sse und Rabatte verglichen. (33) Der Vergleich (auf der Grundlage der gewogenen Durch- schnitte) ergab bei den Einfuhren aus Taiwan eine gewo- gene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 16,7 %, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des durchschnittli- chen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft. In der vorausgegangenen Untersuchung waren f(cid:129)r Taiwan Preisunterbietungsspannen von 22 % bis 30 % ermittelt worden. (36) spiegelt die Stillegung von Produktionsanlagen mehrerer Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wider. Dies entspricht einem R(cid:129)ckgang um insgesamt 8 %. Der R(cid:129)ckgang der Produktion fiel h(cid:148)her aus als der des Gemeinschaftsverbrauchs, der im Bezugszeitraum nur 3 % erreichte. Im Zusammenhang mit der Produktionskapazit(cid:132)t ist darauf hinzuweisen, daß die PSF-Fertigungsanlagen auch f(cid:129)r die Herstellung anderer, nicht von diesem Verfahren betroffener Waren wie Kabeln und Spinnb(cid:132)ndern verwendet werden k(cid:148)nnen. Daher wurde die Kapazit(cid:132)t, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (cid:129)blicherweise f(cid:129)r die Herstellung der betroffenen Ware einsetzt, gesch(cid:132)tzt. Danach verringerte sich die Produktionskapa- zit(cid:132)t von 432 300 Tonnen im Jahr 1994 auf 401 500 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 7 %. Dies entspricht weitgehend dem unter der vorstehenden Randnummer beschriebenen Produktionsr(cid:129)ckgang. Die Kapazit(cid:132)tsauslastung war im Bezugszeitraum leicht r(cid:129)ck- l(cid:132)ufig und verringerte sich von 86,6 % im Jahr 1994 auf 85,7 % im Untersuchungszeitraum. c) Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (37) Die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen im Bezugszeitraum zur(cid:129)ck, und zwar von 330 000 Tonnen im Jahr 1994 auf 295 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem R(cid:129)ckgang um insgesamt 11 %. Damit folgten die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft nicht dem Trend beim Gemeinschaftsverbrauch, der im Bezugszeitraum nur um 3 % zur(cid:129)ckging. Trotz einer gewissen Anhebung der Einfuhrpreise infolge der geltenden Antidumpingmaßnahmen war die durch- schnittliche Preisunterbietung durch die ausf(cid:129)hrenden Hersteller somit weiterhin betr(cid:132)chtlich. (38) 3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Vorbemerkungen (34) Die Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. W(cid:132)hrend dieser Zeit waren die unter Randnummer 1 ff. genannten Antidum- pingmaßnahmen in Kraft, die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten. d) Marktanteil Ein Vergleich des Verkaufsvolumens mit dem Gemein- schaftsverbrauch ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Marktanteile einb(cid:129)ßte. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 61 % im Jahr 1994 auf 60 % im Jahr 1995, 59 % im Jahr 1996 und 56 % im Untersu- chungszeitraum. Damit ging er zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um insgesamt 5 Prozentpunkte zur(cid:129)ck. e) Lagerbest(cid:132)nde (39) Die Lagerbest(cid:132)nde erh(cid:148)hten sich zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum erheblich, und zwar um 33 %. b) Produktion, Kapazit(cid:132)t und Kapazit(cid:132)tsauslastung f) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung (35) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich im Bezugszeitraum, und zwar von rund 374 000 Tonnen im Jahr 1994 auf etwa 343 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dieser R(cid:129)ckgang (40) Die gewogenen Durchschnittspreise, zu denen der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte, schwankten im Bezugszeitraum und erh(cid:148)hten sich insgesamt um 3 %. 4. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 204/9 Die PSF-Preise wurden im Fall s(cid:132)mtlicher Marktteil- nehmer durch die Preisentwicklung bei den wichtigsten Ausgangsstoffen wie reiner Terephthals(cid:132)ure, Dimethylte- rephthalat und Glykol beeinflußt, die rund 60 % bis 70 % der Produktionskosten des Fertigerzeugnisses aufgrund der weltweiten ausmachen. Verknappung dieser Ausgangsstoffe setzte Ende 1993 ein Preisanstieg ein, der 1994 und 1995 anhielt und mit einer entsprechenden Erh(cid:148)hung der Produktionskosten einherging. Der Preistrend bei diesen Ausgangsstoffen (cid:132)nderte sich jedoch ab 1995. Insbesondere (45) g) Rentabilit(cid:132)t (41) 1994 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft im gewogenen Durchschnitt einen Verlust von 3,5 %, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des Nettoumsatzes. In der Folgezeit verbesserte sich die finanzielle Lage, und zwar vor allem 1995 (Gewinn von 7,5 %). Dies war unter anderem darauf zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, daß s(cid:132)mtliche Marktteilnehmer in der Gemeinschaft ihre Preise infolge der Verteuerung der Ausgangsstoffe (siehe Randnummer 41) anheben konnten; außerdem trug die Senkung der Gemeinkosten zur Verbesserung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei. Allerdings verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1995 r(cid:129)ckl(cid:132)ufige Gesch(cid:132)ftsergebnisse, so daß sich der Gewinn von 7,5 % auf 5,6 % im Untersuchungszeitraum verringerte. h) Investitionen (42) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft t(cid:132)tigte im Bezugszeitraum umfangreiche Investitionen, die sich 1994 auf 58 Mio. ECU und 1995 auf 44 Mio. ECU beliefen und 1996 mit 81 Mio. ECU ihr h(cid:148)chstes Niveau erreichten. Im Untersuchungszeitraum wurden 14 Mio. ECU investiert. Diese betr(cid:132)chtlichen Investi- tionssummen wurden gr(cid:148)ßtenteils zur Erneuerung der allgemeinen Produktionsanlagen im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms verwendet. i) Besch(cid:132)ftigung (43) Aufgrund eines gewissen Abbaus der Produktionskapa- zit(cid:132)t sowie infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen verringerte sich die Zahl der Besch(cid:132)ftigten von rund 2 300 im Jahr 1994 auf etwa 2 000 im Untersuchungs- zeitraum, d. h. um 9,2 %. 4. Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (44) Die vorstehende Analyse zeigt, daß sich der negative Trend bei den Wirtschaftsindikatoren wie Produktion, Kapazit(cid:132)tsauslastung, Verk(cid:132)ufe und Lagerbest(cid:132)nde fort- setzte. Obwohl diese Entwicklung vor dem Hintergrund eines leicht r(cid:129)ckl(cid:132)ufigen Verbrauchs zu sehen ist, darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft in diesem Zeitraum Marktan- teile einb(cid:129)ßte. Außerdem ergab die Untersuchung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem betr(cid:132)chtli- chen Preisdruck ausgesetzt war und daß es zu einer erheblichen Preisunterbietung durch die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan kam. Zur finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft ist anzumerken, daß 1995 nach dem Anstieg der Rohstoffpreise und nach der Einleitung einer Antidum- pinguntersuchung betreffend die Einfuhren aus Belarus Gewinne erwirtschaftet wurden. Allerdings mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1995 eine r(cid:129)ck- l(cid:132)ufige Gesch(cid:132)ftsergebnisse hinnehmen, die mit dem Anstieg der Einfuhren aus Taiwan zusammenfiel, welche die Einfuhren aus Belarus ersetzten. Entwicklung seiner (46) Daher wurde der Schluß gezogen, daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft weiterhin finanziell geschw(cid:132)cht ist. F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRE- TENS DER SCH(cid:142)DIGUNG (47) Nach der Pr(cid:129)fung des Vorliegens von Dumping und der Wahrscheinlichkeit des eines Dumpings bei den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan sowie der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde untersucht, ob die Sch(cid:132)digung im Fall der Aufhebung der Maßnahmen gegen(cid:129)ber diesen Einfuhren wahrscheinlich erneut auftreten w(cid:129)rde. erneuten Auftretens 1. Pr(cid:129)fung der Lage der betroffenen Hersteller im Ausfuhrland (48) Die Untersuchung ergab, daß die gesamte Produktions- kapazit(cid:132)t in Taiwan zwischen 1995 und dem Untersu- chungszeitraum um 21,3 % bzw. um 135 000 Tonnen ausgeweitet wurde. Die taiwanischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller beabsichtigen eine weitere Erh(cid:148)hung ihrer Produktionskapazit(cid:132)t und ihrer Kapazit(cid:132)tsauslastung auf (cid:129)ber 90 % im Jahr 1998, was einen nochmaligen Produktionsanstieg um 30 000 Tonnen nach sich zieht. (49) Außerdem ergab die Untersuchung, daß sich die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum mengenm(cid:132)ßig betr(cid:132)chtlich erh(cid:148)hten (um 242 %). Dabei stieg das Volumen dieser Einfuhren in die Gemeinschaft zwischen 1995 und 1996 fast um das Zweifache und zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als das Dreifache. Der entsprechende Marktanteil erh(cid:148)hte sich zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum betr(cid:132)chtlich, und zwar von 1,5 % auf 5,3 %. Außerdem wurde festgestellt, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum durch dieser Einfuhren erheblich (d. h. um 16,7 %) unterboten wurden. Preise die L 204/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 8. 1999 2. Auswirkungen der Einfuhren aus Taiwan im Fall des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen Taiwan aufrechtzuerhalten, um ein erneutes Auftreten des sch(cid:132)dlichen Dumpings zu verhindern. (50) Im Hinblick auf das erneute Auftreten des sch(cid:132)dlichen Dumpings wurde festgestellt, daß es ohne die Antidum- pingmaßnahmen zu einer Preisunterbietung um 24,5 % kommen w(cid:129)rde. Dieser Prozentsatz wurde nach der unter Randnummer 33 beschriebenen Methode ermittelt, wobei allerdings der Einfuhrpreis nicht um den Anti- dumpingzoll erh(cid:148)ht wurde. (51) Daher ist davon auszugehen, daß es im Fall der Aufhe- bung der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu einem weiteren Anstieg der Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft zu sinkenden Preisen kommen wird. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß sich die Einfuhren aus Taiwan selbst w(cid:132)hrend der Geltungsdauer der Maßnahmen mengenm(cid:132)ßig erh(cid:148)hten. Außerdem l(cid:132)ßt sich nicht ausschließen, daß im Fall des Auslaufens der Maßnahmen der vergleichsweise h(cid:148)here Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt einen Anreiz daf(cid:129)r bieten w(cid:129)rde, die Ausfuhren aus Taiwan, die derzeit in andere Drittl(cid:132)nder gehen, in die Gemeinschaft umzulenken. (52) Hinsichtlich der Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lassen sich bei Auslaufen der Antidum- pingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan zwei grundlegende Szenarios voraussehen. Zum einen k(cid:148)nnte der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft seine Ware weiterhin zum gleichen Preis verkaufen, was Marktanteileinbußen und langfristig direkte Auswirkungen auf seine Rentabilit(cid:132)t zur Folge h(cid:132)tte. Zum anderen k(cid:148)nnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise bei bestimmten Verk(cid:132)ufen, bei denen die Konkurrenz aus Taiwan besonders stark sein wird, senken, so daß sich seine Rentabilit(cid:132)t verschlech- tern w(cid:129)rde. Beim ersten Szenario w(cid:129)rde der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft sch(cid:132)tzungsweise einen R(cid:129)ck- gang seines Marktanteils um weitere 2,5 % und kurzfri- stig 9,5 % Rentabilit(cid:132)tseinbußen zugleich verzeichnen. Sollte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an die sinkenden Preise anpassen, w(cid:129)rde sich seine Rentabilit(cid:132)t von 5,6 % auf 2,7 % verringern. Bei beiden Szenarios w(cid:129)rden sich die gedumpten scha- densverursachenden Einfuhren mit Ursprung in Taiwan demnach nachteilig auf die Rentabilit(cid:132)t des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft auswirken. von 3. Schlußfolgerung zum erneuten Auftreten des sch(cid:132)dlichen Dumpings (53) Im Bezugszeitraum sanken die Preise der gedumpten Einfuhren aus Taiwan um 14 %, w(cid:132)hrend die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 3 % stiegen. Dadurch erh(cid:148)hte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan von 1,5 % im Jahr 1994 auf 5,3 % im Untersu- chungszeitraum, d. h. um 253 %. Als die Einfuhren aus Taiwan allm(cid:132)hlich diejenigen aus Belarus ersetzten, verschlechterte sich zudem die finanzielle Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft. (54) Die — zum Teil erst vor kurzem ausgeweiteten — betr(cid:132)chtlichen Produktionskapazit(cid:132)ten in Taiwan, die attraktiven Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt und der dadurch drohende Exportanstieg legen eindeutig nahe, gegen(cid:129)ber die geltenden Antidumpingmaßnahmen (55) G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Einleitung In den vorausgegangenen Untersuchungen wurde die Auffassung vertreten, daß die Einf(cid:129)hrung von Antidum- pingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Ferner ist zu beachten, daß es sich bei der jetzigen Untersuchung um eine (cid:154)berpr(cid:129)fung handelt, bei der folglich die Situation in einer Zeit untersucht wird, in galten. bereits Antidumpingmaßnahmen Aufgrund des Zeitpunkts und der Art dieser Untersu- chung k(cid:148)nnen somit etwaige ungeb(cid:129)hrliche nachteilige Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien erkannt werden. der Auf dieser Grundlage wurde gepr(cid:129)ft, ob trotz der Fest- stellung, daß das sch(cid:132)dliche Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten wird, eindeutig der Schluß gezogen werden kann, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Dazu wurde gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung bzw. die Aufhe- bung der Maßnahmen gegen(cid:129)ber Taiwan f(cid:129)r alle vom Verfahren betroffenen Parteien h(cid:132)tte. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft billigen/gedumpten (56) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet seit fast PSF- unter einem Jahrzehnt Einfuhren. Das mit den (cid:129)berpr(cid:129)ften Maßnahmen verfolgte Ziel, auf dem Gemeinschaftsmarkt wieder einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinschafts- herstellern und den ausf(cid:129)hrenden Herstellern aus den Drittl(cid:132)ndern herzustellen, wurde, wie oben dargelegt, nicht vollst(cid:132)ndig erreicht. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bem(cid:129)hte sich in den vergangenen Jahren intensiv um die Steigerung seiner Produktivit(cid:132)t, um so seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsf(cid:132)higkeit auf diesem preis- empfindlichen Markt zu verbessern. Im Bezugszeitraum f(cid:129)hrte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besonders umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch. Einer der Gemeinschaftshersteller legte zur Senkung seiner Kosten und zur Steigerung seiner Produktivit(cid:132)t zwei Produktionsst(cid:132)tten still. Angesichts der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft und insbesondere der Tatsache, daß er die durch die gedumpten Einfuhren verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht in vollem Umfang (cid:129)berwinden konnte, wird die Auffassung vertreten, daß eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall des Auslaufens der Maßnahmen durchaus wahrscheinlich ist. Dies k(cid:148)nnte zu umfangrei- chen Arbeitsplatzverlusten und letztlich zu einer Verrin- gerung der Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft f(cid:129)hren. 4. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 204/11 (57) (58) (59) Im (cid:129)brigen zeugen die anhaltenden Umstrukturierungs- maßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft davon, daß letzterer nicht bereit ist, diesen Produktions- bereich aufzugeben. Die Aufrechterhaltung der Anti- dumpingmaßnahmen l(cid:132)ge daher im Interesse des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft. 3. Auswirkungen auf die Verwender keiner beantwortete In dieser Untersuchung der Verwender in der Gemeinschaft den von der Kommis- sion versandten Fragebogen. Es wurden auch keinerlei Informationen (cid:129)ber die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Produktionskosten der Abnehmer (cid:129)bermittelt. Somit konnten diese Auswirkungen nicht gepr(cid:129)ft werden. Zwei Verb(cid:132)nde von Verwendern in der Gemeinschaft (cid:129)bermittelten Informationen und beantragten die Aufhe- bung der Maßnahmen. In ihren Stellungnahmen machten sie geltend, der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft sei nicht in der Lage, die Nachfrage zu befriedigen. Außerdem erkl(cid:132)rten bestimmte Verwender eines spezi- ellen PSF-Typs, d. h. Fiberfill, gegen(cid:129)ber der Kommis- sion, daß der gr(cid:148)ßte Gemeinschaftshersteller dieses PSF- Typs ihren Bedarf nicht decken k(cid:148)nne. Im Bezugszeit- raum war jedoch keine spezielle Angebotsverknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beobachten. Antidum- pingmaßnahmen zielen nicht darauf ab, den Gemein- schaftsmarkt abzuschotten, sondern unlautere Handelspraktiken auszugleichen und sch(cid:132)dlicher verzerrende Auswirkungen Einfuhren zu verhindern. In diesem Fall wurde den Einfuhren der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt durch die Maßnahmen offensichtlich nicht versperrt. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß sich die Einfuhren aus Taiwan im Bezugszeitraum vielmehr deutlich erh(cid:148)hten. gedumpter gegen(cid:129)ber Einfuhren Angesichts der betr(cid:132)chtlichen Produktionskapazit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Pr(cid:132)senz anderer Lieferanten aus Drittl(cid:132)ndern wurde außerdem festgestellt, daß das Risiko einer allgemeinen Angebots- verknappung — wenn (cid:129)berhaupt — nur sehr gering ist. Ferner machten einige interessierte Parteien geltend, die Aufrechterhaltung bzw. Wiedereinf(cid:129)hrung der Antidum- pingmaßnahmen w(cid:129)rde die internationale Wettbewerbs- f(cid:132)higkeit der in der Gemeinschaft hergestellten Waren gef(cid:132)hrden, die PSF enthalten. Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da PSF, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von Exportwaren verwendet werden, im Rahmen der aktiven Veredelung zollfrei in die Gemein- schaft eingef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen. Angesichts der Tatsache, daß die (cid:129)berpr(cid:129)ften Antidumpingmaßnahmen seit mindestens f(cid:129)nf Jahren in Kraft sind, hatten diese interessierten Parteien dar(cid:129)ber hinaus Gelegenheit, Beweise (cid:129)ber die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Produktionskosten und ihre internationale Wettbe- werbsf(cid:132)higkeit vorzulegen; allerdings gingen keine dies- bez(cid:129)glichen Informationen ein. Da die Z(cid:148)lle f(cid:129)r einen l(cid:132)ngeren Zeitraum in Kraft waren und in der gleichen H(cid:148)he aufrechterhalten w(cid:129)rden, kann daher der Schluß gezogen werden, daß sich die Lage der Verwender nicht verschlechtern wird. 4. Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt (60) Es wurde geltend gemacht, die Aufrechterhaltung des Antidumpingzolls w(cid:129)rde den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt f(cid:129)r PSF beeintr(cid:132)chtigen, da dadurch die Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gest(cid:132)rkt w(cid:129)rde. Zum Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt ist anzu- merken, daß die (cid:129)berpr(cid:129)ften ausf(cid:129)hrenden Hersteller durch die Maßnahmen nicht vom Gemeinschaftsmarkt ausgeschlossen werden. Somit k(cid:148)nnen diese ausf(cid:129)h- renden Hersteller trotz der Maßnahmen weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt pr(cid:132)sent sein. Hier ist daran zu erinnern, daß die gewerblichen Verwender und andere Wirtschaftsbeteiligte einer Vielzahl von stets unter Konkurrenten auf dem Markt w(cid:132)hlen konnten. Somit k(cid:148)nnten die Verwender der betroffenen Ware auch weiterhin von einem wettbewerbsorientierten Markt mit mehreren Anbietern profitieren. 5. Schlußfolgerung (61) Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erw(cid:132)gungen und nach Pr(cid:129)fung der Argumente, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Verb(cid:132)nde von Verwendern der betroffenen Ware vorgebracht hatten, wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gr(cid:129)nde gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegen(cid:129)ber den Einfuhren aus Taiwan sprechen. H. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN KOREA (62) Angesichts der Feststellungen unter Randnummer 26 sind die bisherigen Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Korea nicht l(cid:132)nger gerechtfertigt. Nach Artikel 11 in Verbindung mit Artikel 9 der Grundverordnung wird, wenn sich nach Konsultationen herausstellt, daß keine Schutzmaß- nahmen notwendig sind und im Beratenden Ausschuß keine Einw(cid:132)nde erhoben werden, die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt. (63) Die Beibehaltung der bisherigen Schutzmaßnahmen gegen(cid:129)ber den Einfuhren aus Korea ist dementsprechend nicht erforderlich, so daß das Verfahren gegen(cid:129)ber den Einfuhren aus diesem Land eingestellt werden sollte. I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (64) Aus den oben dargelegten Gr(cid:129)nden sollten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/92 eingef(cid:129)hrten Antidum- pingz(cid:148)lle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord- nung aufrechterhalten werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren synthetischer Fasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gek(cid:132)mmt noch anders f(cid:129)r die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Taiwan, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden, wird ein endg(cid:129)ltiger Anti- dumpingzoll eingef(cid:129)hrt. L 204/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 8. 1999 Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, bel(cid:132)uft sich auf 13 % f(cid:129)r (2) synthetische Fasern aus Polyester mit Ursprung in Taiwan (Taric-Zusatzcode 8195), mit Ausnahme synthe- tischer Polyesterfasern, die von den nachstehenden Unternehmen hergestellt werden und f(cid:129)r die folgende Zolls(cid:132)tze gelten: — Far Eastern Textile Ltd, Taipeh (Taric-Zusatzcode 8192) — Nan Ya Plastics Corporation, Taipeh (Taric-Zusatzcode 8193) — Shingkong Synthetic Fibres Co. , Taipeh (Taric-Zusatzcode 8194) 6,8 % 5,9 % 13,0 % Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren synthetischer Fasern aus Polyester mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt. Artikel 2 Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 29. Juli 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident S. HASSI


title: 1999/524/PESC: Decisione del Consiglio del 29 luglio 1999 che abroga l'azione comune 1999/239/PESC in relazione alla nomina di un inviato speciale dell'UE per il Kosovo

eurovoc_concepts:
Kosovo
diplomatic representation
the EU's international role

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text: L 201/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 31. 7. 1999 DECISIONE DEL CONSIGLIO del 29 luglio 1999 che abroga l'azione comune 1999/239/PESC in relazione alla nomina di un inviato speciale dell'UE per il Kosovo (1999/524/PESC) IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 14, considerando: (1) (2) che il 30 marzo 1999 il Consiglio ha adottato l'azione comune 1999/239/PESC (1) in relazione alla nomina del sig. Wolfgang Petritsch come inviato speciale dell'UE per il Kosovo; che, alla luce degli sviluppi nella regione, in particolare l'invio della missione delle Nazioni Unite in Kosovo, l'Unione considera assolto il mandato del rappresentante speciale per il Kosovo; che il 19 luglio 1999 il Consiglio ha encomiato il lavoro svolto dall'ambasciatore Petritsch in quanto inviato speciale dell'Unione europea per il Kosovo, DECIDE: L'azione comune 1999/239/PESC è abrogata. Articolo 1 Articolo 2 La presente decisione ha efficacia il giorno dell'adozione. La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale. Articolo 3 Fatto a Bruxelles, addì 29 luglio 1999. Per il Consiglio Il Presidente S. HASSI (1) GU L 89 dell'1. 4. 1999, pag. 1


title: Commission Regulation (EC) No 1686/1999 of 29 July 1999 on the issue of import licences for frozen thin skirt of bovine animals

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beef
frozen product
import licence

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text: 30. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 199/49 COMMISSION REGULATION (EC) No 1686/1999 of 29 July 1999 on the issue of import licences for frozen thin skirt of bovine animals THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 996/97 of 3 June 1997 on the opening and administration of an import tariff quota for frozen thin skirt of bovine animals falling within CN code 0206 29 91 (1), as last amended by Regulation (EC) No 1266/98 (2), and in particular Article 8 (3) thereof, (1) Whereas Article 1 (3) (b) of Regulation (EC) No 996/97 fixes the amount of frozen thin skirt which may be imported on special terms in 1999/2000 at 800 tonnes; (2) Whereas Article 8 (3) of Regulation (EC) No 996/97 lays down that the quantities applied for may be reduced; whereas the applications lodged relate to total quantities which exceed the quantities available; whereas, under these circumstances and taking care to ensure an equit- able distribution of the available quantities, it is appro- priate to reduce proportionally the quantities applied for, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 All applications for import licences made pursuant to Article 8 of Regulation (EC) No 996/97 are hereby met to the extent of 0,53333 % of the quantity requested. This Regulation shall enter into force on 30 July 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 29 July 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 144, 4. 6. 1997, p. 6. (2) OJ L 175, 19. 6. 1998, p. 9


title: Regolamento (CE) n. 1688/1999 della Commissione, del 29 luglio 1999, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione degli alimenti composti a base di cereali per gli animali

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund

text: L 199/52 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 30. 7. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 1688/1999 DELLA COMMISSIONE del 29 luglio 1999 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione degli alimenti composti a base di cereali per gli animali LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, (1) (2) (3) considerando che, ai sensi dell'articolo 13 del regola- mento (CEE) n. 1766/92, la differenza tra i corsi o i prezzi sul mercato mondiale dei prodotti di cui all'arti- colo 1 di detto regolamento ed i prezzi di tali prodotti nella Comunità può essere compensata mediante una restituzione all'esportazione; considerando che il regolamento (CE) n. 1517/95 della Commissione, del 29 giugno 1995, recante modalità regolamento (CEE) n. 1766/92 d'applicazione del riguardo al regime d'importazione e di esportazione degli alimenti composti a base di cereali per gli animali e recante modifica del regolamento (CE) n. 1162/95 che stabilisce modalità particolari d'applicazione del regime dei titoli d'importazione e di esportazione nel settore dei cereali e del riso (3), ha definito, all'articolo 2, i criteri specifici su cui deve essere fondato il computo della restituzione per tali prodotti; considerando che tale calcolo deve ugualmente tener conto del contenuto in prodotti cerealicoli; che, per ragioni di semplificazione, è opportuno che la restitu- zione sia versata per due categorie di «prodotti cereali- coli», ossia, da un lato, per il granturco e i prodotti derivati dal granturco, che costituisce il cereale più comunemente utilizzato negli alimenti composti che vengono esportati, e, d'altro lato, per gli «altri cereali» che comprendono i prodotti cerealicoli ammissibili, escluso il granturco e i prodotti da esso derivati; che la restituzione deve essere concessa per le quantità di (4) (5) (6) (7) prodotti cerealicoli contenute negli alimenti composti per gli animali; considerando che l'importo della restituzione deve d'al- tronde tener conto delle possibilità e delle condizioni di vendita dei prodotti in causa sul mercato mondiale, della necessità di evitare perturbazioni sul mercato della Comunità e degli aspetti economici delle esportazioni; considerando tuttavia che per la fissazione della restitu- zione è opportuno basarsi, per il momento, sulla diffe- renza constatata, sul mercato comunitario e su quello mondiale, tra i costi delle materie prime generalmente utilizzate negli alimenti composti in questione; che in tal modo si può tener conto con maggior precisione della realtà economica delle esportazioni dei suddetti prodotti; considerando che la restituzione deve essere fissata una volta al mese e che può essere modificata nel periodo intermedio; considerando che il comitato di gestione per i cereali non ha emesso alcun parere nel termine fissato dal suo presidente, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all'esportazione degli alimenti composti per gli animali contemplati dal regolamento (CEE) n. 1766/92 e soggetti al regolamento (CE) n. 1517/95 sono fissate conforme- mente all'allegato del presente regolamento. Il presente regolamento entra in vigore il 30 luglio 1999. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 29 luglio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 51. 30. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 199/53 del regolamento della Commissione, del 29 luglio 1999, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione di alimenti composti a base di cereali per gli animali ALLEGATO Codice dei prodotti che beneficiano della restituzione all'esportazione (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Prodotti cerealicoli (2) Ammontare delle restituzioni (2) (EUR/t) Granturco e prodotti derivati dal granturco: codici NC 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1104 23, 1904 10 10 1103 29 40, 1104 19 50, Prodotti cerealicoli (2), escluso il granturco e i prodotti da esso derivati 61,28 34,49 (1) I codici prodotto sono definiti nel settore 5 dell'allegato del regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (GU L 366 del 24. 12. 1987, pag. 1), modificato. (2) Ai fini della restituzione vengono considerati solamente amidi o fecole provenienti da prodotti cerealicoli. Con l'espressione «prodotti cerealicoli» si intendono i prodotti che rientrano nelle sottovoci 0709 90 60 e 0712 90 19, capitolo 10, nelle voci 1101, 1102, 1103 e 1104 (come tali e senza ricostituzione, ad esclusione della sottovoce 1104 30) e i cereali contenuti nei prodotti che rientrano nelle sottovoci 1904 10 10 e 1904 10 90 della nomenclatura combinata. I cereali contenuti nei prodotti che rientrano nelle sottovoci 1904 10 10 e 1904 10 90 della nomenclatura combinata sono considerati equivalenti al peso di tali prodotti finali. Non è pagata alcuna restituzione per i cereali per i quali non è possibile individuare, mediante analisi, l'origine degli amidi o delle fecole


title: Entscheidung Nr. 1741/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich

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electrical energy
energy grid
natural gas
project of common interest
trans-European network

text: 6. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 207/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 1741/1999/EG DES EUROP(cid:142)ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. Juli 1999 zur (cid:142)nderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG (cid:129)ber eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeurop(cid:132)ischen Netze im Energiebereich DAS EUROP(cid:142)ISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen insbesondere auf Artikel 156, Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Die durch die Entscheidung Nr. 1254/96/EG (4) festge- legte indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse muß in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden aktualisiert werden, um der Entwicklung der Energieverbundnetze sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft und dem Erweiterungsprozeß sowie allgemein der Inten- sivierung der Beziehungen zu Drittl(cid:132)ndern im Energiebe- reich Rechnung zu tragen. enthaltener Die Beschreibung einiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse bedarf der (cid:142)nde- rung. in der Liste Neue Vorhaben m(cid:129)ssen in die Liste aufgenommen werden — HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Anhang der Entscheidung Nr. 1254/96/EG wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Die Punkte c 6, c 8, f 1, g 7 und h 11 werden entsprechend den Angaben des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung ge(cid:132)ndert. 2. Die in Anhang II der vorliegenden Entscheidung aufge- f(cid:129)hrten Punkte werden eingef(cid:129)gt. Artikel 2 Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 3 Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 29. Juli 1999. Im Namen des Europ(cid:132)ischen Parlaments Der Pr(cid:132)sident N. FONTAINE Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident S. HASSI (1) ABl. C 320 vom 17. 10. 1998, S. 12 und ABl. C 119 vom 30. 4. 1999, S. 15. (2) ABl. C 101 vom 12. 4. 1999, S. 25. (3) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 11. M(cid:132)rz 1999 (ABl. C 175 vom 21. 6. 1999, S. 260). Beschluß des Rates vom 19. Juli 1999. (4) ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 147. Entscheidung ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung Nr. 1047/97/EG (ABl. L 152 vom 11. 6. 1997, S. 12). L 207/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 1999 (cid:142)NDERUNGEN DER INDIKATIVEN LISTE DER VORHABEN VON GEMEINSAMEN INTERESSE ANHANG I 1. Punkt c 6 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „c 6 Spanien: Ausbau und Entwicklung der Binnennetze“ 2. Punkt c 8 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „c 8 Griechenland: Ausbau und Entwicklung der Binnennetze“ 3. Punkt f 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „f 1 Irland — Vereinigtes K(cid:148)nigreich: Erweiterung der Kapazit(cid:132)ten f(cid:129)r den Gastransport zwischen den beiden L(cid:132)ndern“ 4. Punkt g 7 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „g 7 Frankreich: Ausbau unterirdischer Speicheranlagen f(cid:129)r Erdgas“ 5. Punkt h 11 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „h 11 Rußland — Ukraine — Moldavien — Rum(cid:132)nien — Bulgarien — Griechenland — andere Balkanl(cid:132)nder: Ausbau der Gastransportnetze zur Versorgung des neuen Gasnetzes in Griechenland sowie der anderen Balkanl(cid:132)nder aus russi- schen Quellen. “ ANHANG II In die indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufzunehmende Vorhaben 1. „a 2 Irland — Vereinigtes K(cid:148)nigreich (Wales): Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen dem Netz Irlands und dem Netz des Vereinigten K(cid:148)nigreichs (Wales)“ 2. „a 8 Vereinigtes K(cid:148)nigreich (Schottland): Anbindung der Shetlandinseln durch Unterwasserkabel“ 3. „a 9 Griechenland: Verbindung zwischen den Inseln sowie zwischen den Inseln und dem Festland“ 4. „b 16 D(cid:132)nemark — Deutschland: Ausbau der oberirdischen Verbindungen zwischen den beiden L(cid:132)ndern“ 5. „c 13 Vereinigtes K(cid:148)nigreich (Nordirland): Ausbau der Binnennetze in Nordirland im Hinblick auf einen Verbund mit Irland“ 6. „f 13 Italien — Griechenland — andere Balkanl(cid:132)nder: Bau einer Gasfernleitung, um Griechenland und andere Balkan- l(cid:132)nder (cid:129)ber S(cid:129)ditalien zu versorgen“ 7. „f 14 (cid:153)sterreich — Tschechische Republik: Bau von Gasfernleitungen, um die Netze der beiden L(cid:132)nder zu verbinden“ 8. „f 16 (cid:153)sterreich: Verbund isolierter Gasnetze“ 9. „f 17 (cid:153)sterreich — Slowenien — Kroatien: Ausbau der Kapazit(cid:132)ten f(cid:129)r den Gastransport zwischen den drei L(cid:132)ndern“ 10. „g 6 Deutschland: Ausbau unterirdischer Speicheranlagen f(cid:129)r Erdgas“ 11. „g 14 Italien: Bau eines Offshore-LNG-Terminals“ 12. „g 15 Vereinigtes K(cid:148)nigreich: Ausbau unterirdischer Speicheranlagen f(cid:129)r Erdgas“ 13. „h 10 L(cid:132)nder am Kaspischen Meer — Europ(cid:132)ische Gemeinschaft: Bau neuer Gasfernleitungen, um eine Versorgung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft aus Quellen in den L(cid:132)ndern am Kaspischen Meer zu erm(cid:148)glichen“ 14. „h 15 Niederlande — Deutschland — Schweiz — Italien: Erweiterung der Gastransportkapazit(cid:132)t der TENP-Rohrleitng, die von den Niederlanden (cid:129)ber Deutschland nach Italien verl(cid:132)uft“ 15. „h 16 Belgien — Frankreich — Schweiz — Italien: Erweiterung der Gastransportkapazit(cid:132)t aus Nordwesteuropa (cid:129)ber Frankreich nach Italien“ 16. „h 17 D(cid:132)nemark — Polen: Bau einer Gasfernleitung durch D(cid:132)nemark nach Polen. “


title: Acção comum do Conselho, de 29 de Julho de 1999, que confirma a nomeação do representante especial da União Europeia para desempenhar as funções de coordenador do pacto de estabilidade para a Europa do Sudeste

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Central and Eastern Europe
Southern Europe
appointment of members
diplomatic representation
stability pact
the EU's international role

text: L 201/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 31. 7. 1999 ACÇÃO COMUM DO CONSELHO de 29 de Julho de 1999 que confirma a nomeação do representante especial da União Europeia para desempenhar as funções de coordenador do pacto de estabilidade para a Europa do Sudeste (1999/523/PESC) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado da União Europeia, e, nomeada- mente o seu artigo 14. o e o n. o 5 do seu artigo 18. o, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) Em 10 de Junho de 1999, os ministros dos Negócios Estrangeiros dos Estados-Membros da União Europeia e a Comissão das Comunidades Europeias, juntamente com os outros participantes no pacto de estabilidade para a Europa do Sudeste, acordaram em estabelecer um pacto de estabilidade para a Europa do Sudeste, adiante designado «pacto de estabilidade»; A Decisão 1999/345/PESC (1), nomeou Bodo Hombach representante especial da União Europeia para desempe- nhar as funções de coordenador do pacto de estabilidade para a Europa do Sudeste, habilitando-o assim a iniciar imediatamente o desempenho das suas funções; essa decisão caduca em 31 de Julho de 1999, salvo se for confirmada por uma acção comum; Em 19 de Julho de 1999, o Conselho solicitou aos seus órgãos acção competentes que preparassem uma comum, a adoptar em finais de Julho de 1999, para confirmar a nomeação de Bodo Hombach como repre- sentante especial da União Europeia e colocar à sua disposição os recursos humanos e logísticos necessários para o desempenho dessa missão, ADOPTOU A SEGUINTE ACÇÃO COMUM: Artigo 1. o 1. A presente acção comum confirma a nomeação de Bodo Hombach como representante especial da União Europeia para desempenhar as funções de coordenador especial do pacto de estabilidade para a Europa do Sudeste, nos termos do disposto no ponto 13 do documento do pacto de estabilidade. O coordenador 2. previstas no pacto de estabilidade, ou seja: — promover a realização dos objectivos do pacto em cada um especial desempenhará funções as dos países e entre eles, — presidir à mesa regional da Europa do Sudeste, — estabelecer e manter estreitos contactos com todos os parti- cipantes e com os Estados, organizações e instituições parti- cipantes no pacto de estabilidade, bem como com as inicia- tivas e organizações regionais pertinentes, — apresentar, em nome da mesa regional da Europa do Sudeste, relatórios periódicos sobre os progressos regis- tados, ao presidente em exercício da OSCE, segundo os procedimentos desta organização, — participar no grupo director a alto nível responsável pelo processo de coordenação dos doadores, (1) JO L 168 de 3. 7. 1999, p. 34. — cooperar estreitamente com todas as instituições da União Europeia no sentido de promover o papel da União Euro- peia no pacto de estabilidade, nos termos dos pontos 18, 19 e 20 do documento do pacto de estabilidade, — reunir-se periodicamente, e sempre que necessário, com os presidentes das mesas de trabalho, a fim de assegurar a coordenação geral, — assegurar o secretariado da mesa regional da Europa do Sudeste e das três mesas de trabalho. 3. Para o efeito, a União Europeia dará um contributo substancial para as funções do seu representante especial, nomeadamente de coordenador especial, facultando-lhe os recursos humanos e logísticos necessários. A União Europeia espera que os outros participantes no pacto de estabilidade dêem igualmente um contributo equitativo para o funciona- mento do pacto. O representante especial e a sua equipa ficarão sediados em Bruxelas. Artigo 2. o 1. O representante especial da União Europeia e o represen- tante especial da União Europeia para o Processo de Royau- mont coordenarão as suas acções respectivas. 2. O representante especial da União Europeia manterá uma estreita ligação com o Gabinete do alto representante na Bósnia-Herzegovina. 3. O representante especial da União Europeia manterá igualmente uma estreita ligação com a administração civil das Nações Unidas no Kosovo. Artigo 3. o 1. O montante de referência financeira destinado a cobrir os custos relacionados com a missão do representante especial da UE elevar-se-á a 850 000 euros para o período que termina em 31 de Dezembro de 1999. O montante especificado no n. o 1 será atribuído para 2. financiar as despesas de infra-estruturas e as despesas correntes do representante especial, incluindo o seu salário e uma pres- tação especial, bem como os salários dos membros da sua equipa de apoio que não tenham sido destacados, e um montante para a fase de arranque, enquanto a repartição de encargos não for definida com os outros participantes no pacto de estabilidade, para dar início aos trabalhos necessários à rápida execução do pacto de estabilidade. Os Estados-Membros e as Instituições da União Europeia podem propor o destaca- mento de pessoal para trabalhar com o representante especial. A remuneração do pessoal que possa ser destacado por um Estado-Membro ou uma Instituição da União Europeia junto do representante especial será financiada, respectivamente, pelo Estado-Membro ou pela instituição da União Europeia em causa. 31. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 201/3 O Conselho regista que a presidência, a Comissão e/ou os 3. Estados-Membros, consoante o caso, prestarão apoio logístico na região. Os privilégios, imunidades e outras garantias necessárias à 4. realização e ao bom andamento da missão do representante especial e da sua equipa serão definidos pelas partes. Os Estados-Membros e a Comissão prestarão todo o apoio neces- sário para o efeito. Artigo 4. o O representante especial da União Europeia receberá orienta- ções da presidência e informará o Conselho, regularmente e sempre que tal se revele necessário, sob a autoridade da presi- dência, assistida pelo secretário-geral. A Comissão será plena- mente associada a este processo. Artigo 5. o A presente acção comum entra em vigor na data da sua adopção. A presente acção comum é aplicável até 31 de Dezembro de 1999, a menos que seja prorrogada, sob reserva de revisão no que respeita, nomeadamente, aos aspectos administrativos e financeiros. A presente acção comum será publicada no Jornal Oficial. Artigo 6. o Feito em Bruxelas, em 29 de Julho de 1999. Pelo Conselho O Presidente T. HALONEN


title: Smernica Európskeho Parlamentu a Rady 1999/72/ES z 29. júla 1999, ktorou sa mení a dopĺňa smernica Rady 92/117/EHS, ktorá sa týka opatrení na ochranu proti určitým zoonózam a určitým pôvodcom zoonóz u zvierat a vo výrobkoch živočíšneho pôvodu s cieľom zabrániť ohniskám infekcie a intoxikácie spôsobeným požívatinami

eurovoc_concepts:
animal disease
animal product
food inspection
health control
veterinary legislation

text: 03/zv. 26 SK Úradný vestník Európskej únie 263 31999L0072 L 210/12 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 10. 8. 1999 SMERNICA EURÓPSKEHO PARLAMENTU A RADY 1999/72/ES z 29. júla 1999, ktorou sa mení a dopĺňa smernica Rady 92/117/EHS, ktorá sa týka opatrení na ochranu proti určitým zoonózam a určitým pôvodcom zoonóz u zvierat a vo výrobkoch živočíšneho pôvodu s cieľom zabrániť ohniskám infekcie a intoxikácie spôsobeným požívatinami EURÓPSKY PARLAMENT A RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, 2. článok 15a sa mení a dopĺňa takto: so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, najmä na jej článok 152 (4), so zreteľom na návrh Komisie (1), so zreteľom na výboru (2), stanovisko Hospodárskeho a sociálneho konajúc v súlade s postupom ustanoveným v článku 251 zmluvy (3), keďže: (1) (2) (3) (4) s ohľadom na získané skúsenosti a význam, ktorý sa prikladá prevencii a kontrole zoonóz, sa javí ako potrebné, vykonať podstatnú revíziu ustanovení smer- nice Rady 92/117/EHS zo 17. decembra 1992, ktorá sa týka opatrení na ochranu proti určitým zoonózam a určitým pôvodcom zoonóz u zvierat a vo výrobkoch živočíšneho pôvodu, cieľom zabrániť ohniskám s infekcie a intoxikácie spôsobeným požívatinami (4); takáto podstatná revízia by mohla pozostávať zo zave- denia nových ustanovení na systém hlásenia zoonóz, zdokonalených pravidiel na kontrolu a likvidáciu salmo- nelózy v kŕdľoch hydiny a systému na kontrolu iných zoonóz ako je salmonelóza; takáto podstatná revízia vyžaduje konzultáciu a pozor- nosť všetkých strán, ktorých sa týka, najmä vrátane spotrebiteľských a vedeckej obce; organizácií, chovateľov a) v odseku 1, druhý riadok, dátum „1. november 1997“ sa nahrádza dátumom „31. marec 2000“; b) v odseku 2, na konci, dátum „1. jún 1998“ sa nahrádza dátumom „31. december 2000“; Článok 2 Členské štáty do 31. mája 2001 uvedú do účinnosti 1. zákony, iné právne predpisy a administratívne opatrenia potrebné na dosiahnutie súladu s touto smernicou. Bezod- kladne o tom budú informovať Komisiu. Keď členské štáty prijmú tieto opatrenia, tieto budú obsahovať odkaz na túto smernicu alebo ich bude sprevádzať takýto odkaz pri príležitosti ich úradného uverejnenia. Metodiku týchto odkazov ustanovia členské štáty. Členské štáty oznámia Komisii znenie základných ustano- 2. vení vnútroštátneho práva, ktoré prijmú v oblasti upravenej touto smernicou. Komisia o tom informuje ostatné členské štáty. Článok 3 Toto nariadenie nadobúda účinnosť v deň jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. až do zavedenia tejto revízie je potrebné zabezpečiť ako odklad termínov pre plány, ktoré majú tretie krajiny predložiť, tak aj odklad povinnosti predložiť návrhy nových ustanovení, ktoré má Komisia predložiť Európ- skemu parlamentu a Rade, Článok 4 Táto smernica je adresovaná členským štátom. PRIJALI TÚTO SMERNICU: Článok 1 V Bruseli 29. júla 1999 Smernica 92/117/EHS sa týmto mení a dopĺňa takto: 1. v článku 14(2) sa slová „31. december 1998“ nahrádzajú slovami „jeden rok po nadobudnutí účinnosti aktov v súlade s návrhmi uvedenými v článku 15a (2)“. Za Európsky parlament predseda N. FONTAINE Za Radu predseda S. HASSI (1) Ú. v. ES C 63, 5. 3. 1999, s. 8. (2) Stanovisko 28. 16. 6. 1999). (3) Stanovisko Európskeho poskytnuté 1999 parlamentu (Ú. v. ES C 219, 30. 7. 1999), rozhodnutie Rady z 19. júla 1999. (4) Ú. v. ES L 62, 15. 3. 1993, s. 38. Smernica naposledy zmenená a doplnená smernicou 97/22/ES (Ú. v. ES L 113, 30. 4. 1997, s. 9). z 13. apríla apríla 1999 (Ú. v. ES C 169,