title: 1999/792/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über den Antrag Frankreichs auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/2) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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France
approximation of laws
electrical energy
single market
transitional period (EU)

text: L 319/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 (cid:252)ber den Antrag Frankreichs auf Anwendung einer (cid:220)bergangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften f(cid:252)r den Elektrizit(cid:228)tsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/2) (Nur der franz(cid:246)sische Text ist verbindlich) (1999/792/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) Der gesamte Transport von Elektrizit(cid:228)t, einschlie(cid:223)lich der Einfuhren und Ausfuhren, erfolgt (cid:252)ber die EDF. gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Richtlinie 96/92/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften f(cid:252)r den Elektrizit(cid:228)tsbinnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 24, nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten (cid:252)ber den von Frank- reich gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG ein- gereichten Antrag, 3 Liberalisierung des Elektrizit(cid:228)tsmarktes: Umsetzung der Richtlinie (4) Das neue Gesetz zur Regelung des Elektrizit(cid:228)tssektors, das Gesetz zur (cid:132)Modernisierung und Entwicklung der (cid:246)ffentlichen Dienste(cid:147), soll im Februar in erster Lesung vom Parlament gepr(cid:252)ft werden. Die Abstimmung (cid:252)ber das Gesetz wird voraussichtlich im September 1999 stattfinden. in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (5) Die wichtigsten Aspekte dieses Gesetzes sind folgende: I. HINTERGRUND 1 Vorgehensweise (1) Mit Schreiben vom 19. Februar 1998 stellte die franz(cid:246)si- sche Regierung bei der Kommission einen Antrag auf Gew(cid:228)hrung einer (cid:220)bergangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG. (2) Erg(cid:228)nzende Angaben der franz(cid:246)sischen Regierung zu diesem Antrag sind am 4. November 1998 bei der Kom- mission eingegangen. 2 Die Struktur des Elektrizit(cid:228)tssektors in Frankreich (3) Der Elektrizit(cid:228)tssektor in Frankreich ist gepr(cid:228)gt durch die Monopolstellung des Unternehmens ElectricitØ de France (EDF) in den Bereichen Erzeugung, Transport und Vertei- lung von Elektrizit(cid:228)t. Auf die EDF entfallen (cid:252)ber 90 % der Elektrizit(cid:228)tserzeugung und -verteilung in Frankreich. (1) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 20. (cid:151) zugelassene Kunden: zugelassen werden diejenigen Kunden, deren Jahresverbrauch mehr als 100 GWh betr(cid:228)gt. Dies entspricht dem von der Richtlinie vor- geschriebenen Mindestanteil von 26,48 %. Die Zulas- sung der Verteilerunternehmen gilt ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r die Versorgung ihrer zugelassenen Kunden; (cid:151) neue Elektrizit(cid:228)tserzeugungsanlagen: Frankreich hat sich f(cid:252)r das Genehmigungsverfahren im Rahmen eines Mehrjahres-Investitionsprogramms mit nach- geordnetem Ausschreibungsverfahren entschieden; (cid:151) geregelter Netzzugang Dritter auf der Grundlage ver- (cid:246)ffentlichter Durchleitungstarife; (cid:151) die EDF bleibt ein vertikal integriertes Unternehmen. Zur Erf(cid:252)llung der Bestimmungen der Richtlinie wer- den innerhalb der EDF f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeitsbereiche Erzeugung, (cid:220)bertragung, Verteilung sowie sonstige T(cid:228)tigkeiten getrennte Konten gef(cid:252)hrt. Hinzu kommt, da(cid:223) der Betreiber des (cid:220)bertragungsnetzes auf Verwal- tungsebene von den anderen T(cid:228)tigkeiten, die nicht mit dem (cid:220)bertragungssystem zusammenh(cid:228)ngen, unabh(cid:228)ngig sein mu(cid:223); (cid:151) eine unabh(cid:228)ngige Kommission f(cid:252)r Elektrizit(cid:228)t wird die Aufgaben einer Regulierungsbeh(cid:246)rde (cid:252)berneh- men. Ihre Entscheidungsbefugnisse sind im wesentli- chen auf die Beilegung von Streitigkeiten beschr(cid:228)nkt. 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/7 4 Die von der franz(cid:246)sischen Regierung notifizierte (cid:220)bergangsregelung (11) Die Verg(cid:252)tungen waren seit 1993 erheblich gesunken, reichten jedoch nach wie vor aus, um die Betreiber der kleinen Kraftwerke zu neuen Investitionen zu ermutigen. 4. 1 Einleitung (12) (6) Die franz(cid:246)sische Regierung hat folgende (cid:220)bergangsma(cid:223)- nahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie notifiziert: (cid:151) Strombezugsvertr(cid:228)ge f(cid:252)r von unabh(cid:228)ngigen Strom- erzeugern zu Spitzenzeiten produzierte Elektrizit(cid:228)t. (cid:151) Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Schnellneutronenreaktor SuperphØnix. (cid:151) Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Finan- zierung der Sonderregelung f(cid:252)r die Ruhegeh(cid:228)lter der Mitarbeiter der Elektrizit(cid:228)ts- und Erdgasindustrie. In einem Vertrag, der im April 1997 zwischen der EDF und dem franz(cid:246)sischen Staat abgeschlossen wurde, sind ma(cid:223)gebliche Tarifsenkungen festgelegt. Mit den kleinen Kraftwerken w(cid:252)rden (cid:132)f(cid:252)r die Spitzenzeiten(cid:147) neue Ver- tr(cid:228)ge, die sogenannten (cid:132)Dispatchables(cid:147), abgeschlossen; ihre Laufzeit betr(cid:228)gt f(cid:252)nfzehn Jahre, abz(cid:252)glich des seit der Inbetriebnahme der Einrichtung bereits vergangenen Zeitraumes. Die Anlagen werden nur dann in Betrieb genommen, wenn von seiten des Elektrizit(cid:228)tssystems Bedarf besteht. Die Verg(cid:252)tung setzt sich zusammen aus einem Festpreis f(cid:252)r die Reserveleistung und einer Ver- g(cid:252)tung f(cid:252)r die gelieferte Energie. Denjenigen Elektrizi- t(cid:228)tserzeugern, die unter diesen Bedingungen nicht weiter- machen wollen, ist angeboten worden, ihre Anlagen zu einem Preis aufzukaufen, der anhand der Nettoaufwen- dungen und der bereits erzielten Einnahmen festgelegt wird. (7) Die (cid:220)bergangsregelung f(cid:252)r die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Sonderrege- lung f(cid:252)r die Ruhegeh(cid:228)lter der Mitarbeiter der Elektrizi- t(cid:228)ts- und Erdgasindustrie wurde der Notifizierung mit Schreiben vom 4. November hinzugef(cid:252)gt. (13) Die franz(cid:246)sische Regierung hat geltend gemacht, da(cid:223) die EDF nicht mehr in der Lage sein wird, dank ihrer Exklu- sivrechte im Elektrizit(cid:228)tssektor die Mittel aufzubringen, die zur Erf(cid:252)llung der aus diesen Vertr(cid:228)gen resultierenden finanziellen Verpflichtungen erforderlich sind. (8) Diese (cid:220)bergangsregelung war in der urspr(cid:252)nglichen Notifizierung vom 19. Februar nicht enthalten. Die fran- z(cid:246)sische Regierung hatte allerdings dort bereits auf das Problem der Ruhegeh(cid:228)lter hingewiesen, dieses jedoch nicht aufgenommen, weil sich die Richtlinie 96/92/EG gem(cid:228)(cid:223) der Auslegung der franz(cid:246)sischen Regierung nicht auf den sozialen Bereich erstreckte. Infolge der zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu diesem Thema gef(cid:252)hrten Gespr(cid:228)che hat die franz(cid:246)sische Regie- rung diese Ma(cid:223)nahme mit Schreiben vom 4. November hinzugef(cid:252)gt. 4. 2 N(cid:228)here Angaben zu den notifizierten Ma(cid:223)nahmen b) U m f a n g d e r g e s t r a n d e t e n K o s t e n (14) Die Verpflichtungen infolge der zwischen der EDF und den unabh(cid:228)ngigen Elektrizit(cid:228)tserzeugern abgeschlossenen (cid:132)Dispatchables(cid:147)-Vertr(cid:228)ge betreffen eine installierte Kapa- zit(cid:228)t von 516 MW. (15) Nach Sch(cid:228)tzungen der franz(cid:246)sischen Regierung wurde der Umfang der Verpflichtung, die auf die vorherseh- baren Betr(cid:228)ge beschr(cid:228)nkt ist, die als Festpreis f(cid:252)r die Reserveleistung zu zahlen sind, etwa 250 Millionen fran- z(cid:246)sische Francs (Wert von 1997) pro Jahr betragen, bis im Jahre 2012 der letzte Vertrag abl(cid:228)uft. 4. 2. 1 Strombezugsvertr(cid:228)ge f(cid:252)r von unabh(cid:228)ngigen Stromerzeu- gern in Spitzenzeiten produzierte Elektrizit(cid:228)t c) V e r f a h r e n z u r D e c k u n g d e r K o s t e n a) D i e V e r p f l i c h t u n g e n (9) Die EDF war verpflichtet, die von unabh(cid:228)ngigen kleinen Kraftwerken (bis 8 MVA) w(cid:228)hrend der Spitzentarifzeit produzierte Elektrizit(cid:228)t aufzukaufen. Diese Verpflichtung resultierte aus dem Dekret 55-662 von 1955, ge(cid:228)ndert 1994. (16) Die der EDF entstehenden Kosten sollen aus einem Fonds gedeckt werden, zu dessen Finanzierung alle Nutzer bei- tragen m(cid:252)ssen: die Versorgungsunternehmen, die Eigen- erzeuger sowie diejenigen Endverbraucher, die Elektrizi- t(cid:228)t einf(cid:252)hren oder aus anderen Mitgliedstaaten beziehen. Die H(cid:246)he des Beitrags soll sich nach der Anzahl der gelieferten, bezogenen oder erzeugten KWh richten. Der Beitrag soll anteilig auf die Versorger der zugelassenen Kunden und die Versorger der nicht zugelassenen Kun- den verteilt werden. (10) F(cid:252)r Neuanlagen, die seit Januar 1995 in Dienst gestellt wurden, hat die Regierung diese Abnahmeverpflichtung aufgehoben. Diejenigen Anlagen, denen vor jenem Zeit- punkt die erforderlichen Genehmigungen erteilt wurden, profitieren jedoch nach wie vor von den g(cid:252)nstigen Kon- ditionen. (17) Bisher ist weder eine Entscheidung getroffen noch ein genaues Berechnungsverfahren festgelegt worden. Die franz(cid:246)sische Regierung hat die Regelung als vorl(cid:228)ufig und vorbehaltlich der Pr(cid:252)fung durch das franz(cid:246)sische Parlament notifiziert. L 319/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 4. 2. 2 Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kraftwerk (cid:132)SuperphØnix(cid:147) gaben und die Berechnungen der anfallenden Verpflich- tungen zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt revidiert werden. a) D i e V e r p f l i c h t u n g e n (18) Mit dem Bau des Schnellneutronen-Brutreaktors (cid:132)Super- phØnix(cid:147) wurde 1976 begonnen. Die erste Neutronendi- vergenz fand 1985 statt. 1994 wurde das Kraftwerk in eine Forschungseinrichtung umgewandelt. (25) Die franz(cid:246)sische Regierung hat die Regelung als vorl(cid:228)ufig und vorbehaltlich der Pr(cid:252)fung durch das franz(cid:246)sische Parlament notifiziert. 4. 2. 3 Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Finanzie- rung der Sonderregelung f(cid:252)r Ruhegeh(cid:228)lter (19) Am 28. Februar 1997 wurde der Reaktor abgeschaltet. Am 2. Februar 1998 beschlo(cid:223) die franz(cid:246)sische Regie- rung, (cid:132)SuperphØnix(cid:147) endg(cid:252)ltig stillzulegen. a) D i e V e r p f l i c h t u n g e n (20) Die Firma NERSA (51 % EDF, 33 % ENEL und 16 % SBK) wurde gegr(cid:252)ndet, um das Kraftwerk zu bauen und zu betreiben. SBK und ENEL haben die Firma NERSA per 1. Januar 1998 verlassen. Die EDF (cid:252)bernimmt die gesamten Kosten f(cid:252)r die Stillegung und den R(cid:252)ckbau. (26) In den nationalen Bestimmungen f(cid:252)r die Mitarbeiter der Elektrizit(cid:228)ts- und Erdgasindustrie ist eine besondere Ruhegehaltsregelung vorgesehen. Die Arbeitgeber haben zur Erf(cid:252)llung dieser k(cid:252)nftigen Verpflichtungen keine R(cid:252)cklagen gebildet. b) U m f a n g d e r g e s t r a n d e t e n K o s t e n b) U m f a n g d e r g e s t r a n d e t e n K o s t e n (21) Die k(cid:252)nftig von der EDF zu (cid:252)bernehmenden Kosten wer- den auf 12,7 Milliarden franz(cid:246)sische Francs (Werte von 1997) am Ende des Gesch(cid:228)ftsjahres 1998 gesch(cid:228)tzt. Diese Ausgaben beinhalten den Anteil der EDF an der Abwicklung der Firma NERSA, den daraus resultierenden Verlust an Eigenmitteln sowie die Kosten f(cid:252)r das hintere Ende des Brennstoffkreislaufs und die gesamten Kosten f(cid:252)r das Abschalten, die Stillegung und den R(cid:252)ckbau der Anlage. (22) Bei dieser Berechnung ist ein vom franz(cid:246)sischen Kom- missariat f(cid:252)r Atomenergie gew(cid:228)hrtes Darlehen im Umfang von 2,1 Milliarden franz(cid:246)sischen Francs abge- zogen worden, da davon ausgegangen wird, da(cid:223) sich eine R(cid:252)ckzahlung er(cid:252)brigt, da eine solche nur im Fall einer hinreichenden Verf(cid:252)gbarkeit des (cid:132)SuperphØnix(cid:147) f(cid:228)l- lig gewesen w(cid:228)re. c) V e r f a h r e n z u r D e c k u n g d e r K o s t e n (23) Die der EDF entstehenden Kosten sollen aus einem Fonds gedeckt werden, zu dessen Finanzierung alle Nutzer bei- tragen m(cid:252)ssen: die Versorgungsunternehmen, die Eigen- erzeuger sowie diejenigen Endverbraucher, die Elektrizi- t(cid:228)t einf(cid:252)hren oder aus anderen Mitgliedstaaten beziehen. Die H(cid:246)he des Beitrags soll sich nach der Anzahl der gelieferten, bezogenen oder erzeugten KWh richten. Der Beitrag soll anteilig auf die Versorger der zugelassenen Kunden und die Versorger der nicht zugelassenen Kun- den verteilt werden. (24) Da einige der Zahlungen erst langfristig f(cid:228)llig werden sowie in Anbetracht der m(cid:246)glichen Entwicklungen in den Bereichen Technik, Sicherheit und Umwelt k(cid:246)nnen die Sch(cid:228)tzwerte f(cid:252)r die k(cid:252)nftigen Aus- Sicherung, (27) Die Einhaltung der Bestimmungen ist mit zus(cid:228)tzlichen Kosten verbunden, die ab dem Jahre 2000 erheblich ansteigen werden. Die franz(cid:246)sische Regierung weist dar- auf hin, da(cid:223) diese zus(cid:228)tzlichen Kosten vor der Liberalisie- rung dank der Exklusivrechte der Arbeitgeber auf dem Elektrizit(cid:228)tsmarkt gedeckt werden konnten. Die franz(cid:246)si- sche Regierung hat weder eine Berechnung noch eine Sch(cid:228)tzung der H(cid:246)he dieser zus(cid:228)tzlichen Kosten vor- gelegt. Zu den k(cid:252)nftigen Ruhegeh(cid:228)ltern bzw. zu einer eventuellen ˜nderung der Bestimmungen durch das neue Elektrizit(cid:228)tsgesetz wurden von der franz(cid:246)sischen Regie- rung in der Notifizierung keine Angaben vorgelegt. c) V e r f a h r e n z u r D e c k u n g d e r K o s t e n (28) Hinsichtlich des Verfahrens, nach dem diese k(cid:252)nftig ent- stehenden Kosten gedeckt werden sollen, enth(cid:228)lt die Notifizierung keine Angaben. II. RECHTLICHE ANALYSE 1 Rechtsgrundlage: Artikel 24 Abs(cid:228)tze 1 und 2 der Richtlinie 96/92/EG (29) Die franz(cid:246)sische Regierung hat eine (cid:220)bergangsregelung in bezug auf die auferlegten Verpflichtungen und/oder die erteilten Betriebsgarantien gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG beantragt. Eine explizite Ausnahme- regelung zu den Bestimmungen der Kapitel IV, VI oder VII wurde jedoch nicht beantragt. 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/9 2 Die Anforderungen des Artikels 24 Abs(cid:228)tze 1 und 2 der Richtlinie 96/92/EG (30) In Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG hei(cid:223)t es: (cid:132)(1) Mitgliedstaaten, in denen aufgrund der Bestim- mungen dieser Richtlinie vor Inkrafttreten dieser Richt- linie auferlegte Verpflichtungen oder erteilte Betriebs- garantien m(cid:246)glicherweise nicht erf(cid:252)llt werden, k(cid:246)nnen eine (cid:220)bergangsregelung beantragen, die ihnen von der Kommission unter anderem unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dimension des betreffenden Systems, des Verbundgrads des Systems und der Struktur seiner Elektrizit(cid:228)tsindustrie gew(cid:228)hrt werden kann. Vor einer entsprechenden Ent- scheidung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaa- ten unter Wahrung der Vetraulichkeit (cid:252)ber diese Antr(cid:228)ge. Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht. (2) Diese (cid:220)bergangsregelung ist zeitlich begrenzt und an das Auslaufen der in Absatz 1 genannten Verpflich- tungen oder Garantien gebunden. Die (cid:220)bergangsregelung kann Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII enthalten. Die Antr(cid:228)ge auf Anwendung einer (cid:220)ber- gangsregelung m(cid:252)ssen bei der Kommission sp(cid:228)testens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eingereicht werden. (cid:147) (31) Nach Artikel 24 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 96/92/EG (nachstehend: (cid:132)die Richtlinie(cid:147)) mu(cid:223) also die Kommission, gest(cid:252)tzt auf den EG-Vertrag, bei der Pr(cid:252)fung von Antr(cid:228)- gen auf (cid:220)bergangsregelungen nach folgenden Kriterien vorgehen: A. Bestimmungen hinsichtlich der Art der Verpflichtungen bzw. der Betriebsgarantien: 1. Es mu(cid:223) nachgewiesen werden, da(cid:223) eine Ver- pflichtung oder eine Betriebsgarantie besteht. 2. Die Verpflichtung oder die Betriebsgarantie mu(cid:223) vor dem 20. Februar 1997 auferlegt bzw. erteilt worden sein. 3. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Inkraft- treten der Richtlinie und der Nichterf(cid:252)llbarkeit der Verpflichtung mu(cid:223) nachgewiesen werden. B. Bestimmungen hinsichtlich der Ma(cid:223)nahmen, die vor- geschlagen wurden, um die betreffenden Ziele zu verwirk- lichen: sein m(cid:252)ssen, 3. Die (cid:220)bergangsregelung mu(cid:223) die am wenigsten restriktiven Ma(cid:223)nahmen anwenden, die zur Ver- wirklichung der jeweiligen Ziele, die auch an sich gerechtfertigt vern(cid:252)nftigerweise erforderlich sind. Wenn sie (cid:252)ber diese Fragen entscheidet, mu(cid:223) die Kommission unter anderem die Dimension des betreffenden Systems, den Verbundgrad des Systems und die Struktur der Elektrizit(cid:228)tsindustrie des betreffenden Mitglied- staates ber(cid:252)cksichtigen. 3 Bewertung der von der franz(cid:246)sichen Regierung beantragten (cid:220)bergangsregelung 3. 1 Unabh(cid:228)ngige Erzeuger und Spitzenzeiten-Tarife (32) Bei der Bewertung der von Frankreich beantragten (cid:220)ber- gangsregelung hinsichtlich der Verpflichtungen, die in bezug auf Strombezugsvertr(cid:228)ge f(cid:252)r von unabh(cid:228)ngigen Erzeugern produzierten Strom zu Spitzentarifen sowie hinsichtlich der Stillegung der Anlage (cid:132)SuperphØnix(cid:147) ein- gegangen worden sind, er(cid:252)brigt es sich, festzustellen, ob die Bedingungen A. 1, A. 2 und A. 3 bzw. B. 2 und B. 3 erf(cid:252)llt sind. (33) Wie weiter oben bereits festgestellt wurde, mu(cid:223) eine (cid:220)bergangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie eine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen der Richtlinie in deren Kapiteln der IV, VI oder VII enthalten. (34) Die vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahmen basieren auf einem System von Ausgleichszahlungen bzw. von Geb(cid:252)hren und Abgaben, die von einem Mitgliedstaat eingef(cid:252)hrt werden sollen, um durch die Umsetzung der Richtlinie entstandene gestrandete Kosten auszugleichen. (35) F(cid:252)r die Einhebung solcher Abgaben ist eine Ausnahme- regelung zu den obengenannten Kapiteln der Richtlinie nicht erforderlich; folglich kann die Einhebung solcher Abgaben nicht als (cid:220)bergangsregelung im Sinne des Arti- kels 24 der Richtlinie eingestuft werden. (36) Bei den betreffenden Ma(cid:223)nahmen handelt es sich nicht um Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie, so da(cid:223) die obengenannte Bedingung B. 1 nicht erf(cid:252)llt ist. (37) Die Tatsache, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen wie die in diesem Falle zu erw(cid:228)genden innerhalb des Elektrizit(cid:228)tsbinnenmarktes zu betr(cid:228)chtlichen Wettbewerbsverzerrungen f(cid:252)hren k(cid:246)n- nen, bleibt von diesem Ergebnis unber(cid:252)hrt. 1. Bei den Ma(cid:223)nahmen der (cid:220)bergangsregelungen mu(cid:223) es sich um Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie handeln. 2. Die (cid:220)bergangsregelung ist zeitlich begrenzt und an das Auslaufen der jeweiligen Verpflichtungen bzw. Betriebsgarantien gebunden. (38) Der Kommission ist bewu(cid:223)t, da(cid:223) die Entrichtung solcher Abgaben wirtschaftliche Folgen haben kann, die denen einer v(cid:246)lligen oder partiellen Ausnahmeregelung zu eini- gen der in den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie ent- haltenen Verpflichtungen im wesentlichen entsprechen. Es liegt jedoch in der Natur solcher Wettbewerbsverzer- rungen, da(cid:223) sie nicht aus spezifischen Ausnahmeregelun- gen wie den in der Richtlinie genannten resultieren. L 319/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 (39) Bei der Leistung von Ausgleichszahlungen an bestimmte Elektrizit(cid:228)tserzeuger, deren Finanzierung (cid:252)ber eine von den Verbrauchern einzuhebende Abgabe oder Geb(cid:252)hr erfolgt, handelt es sich also um eine Ma(cid:223)nahme, die nicht unmittelbar Gegenstand der Richtlinie ist, die jedoch nach den Wettbewerbsregeln, und insbesondere gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gepr(cid:252)ft werden mu(cid:223). In dieser Hypothese wird davon ausgegangen, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen (cid:228)hnlicher (cid:246)konomischer Wirkung in koh(cid:228)renter Weise behandelt werden, unab- h(cid:228)ngig von dem jeweiligen Verfahren im Einzelfall. (40) Da Artikel 24 der Richtlinie nicht anwendbar ist, er(cid:252)b- rigt es sich, die Bedingungen unter A. 1, A. 2 und A. 3 und B. 2 und B. 3 zu pr(cid:252)fen. 3. 2 SuperphØnix (41) Bei der Bewertung der von Frankreich beantragten (cid:220)ber- gangsregelung hinsichtlich der Stillegung der Anlage (cid:132)Su- perphØnix(cid:147) er(cid:252)brigt es sich, festzustellen, ob die Bedin- gungen A. 1, A. 2 und A. 3 bzw. B. 2 und B. 3 erf(cid:252)llt sind. (42) Wie weiter oben bereits festgestellt wurde, mu(cid:223) eine (cid:220)bergangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 eine Ausnahme- regelung zu den Bestimmungen der Kapitel IV, VI oder VII der Richtlinie enthalten. (43) Die vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahmen basieren auf einem System von Ausgleichszahlungen bzw. von Geb(cid:252)hren und Abgaben, die von einem Mitgliedstaat eingef(cid:252)hrt werden sollen, um durch die Umsetzung der Richtlinie entstandene gestrandete Kosten auszugleichen. (44) F(cid:252)r die Einhebung solcher Abgaben ist eine Ausnahme- regelung zu den obengenannten Kapiteln der Richtlinie nicht erforderlich; folglich kann die Einhebung solcher Abgaben nicht als (cid:220)bergangsregelung im Sinne des Arti- kels 24 der Richtlinie eingestuft werden. (45) Bei den betreffenden Ma(cid:223)nahmen handelt es sich nicht um Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie, so da(cid:223) die genannte Bedingung B. 1 nicht erf(cid:252)llt ist. (46) Die Tatsache, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen wie die in diesem Falle zu erw(cid:228)genden innerhalb des Elektrizit(cid:228)tsbinnenmarktes zu betr(cid:228)chtlichen Wettbewerbsverzerrungen f(cid:252)hren k(cid:246)n- nen, bleibt von diesem Ergebnis unber(cid:252)hrt. (47) Der Kommission ist bewu(cid:223)t, da(cid:223) die Entrichtung solcher Abgaben wirtschaftliche Folgen haben kann, die denen einer v(cid:246)lligen oder partiellen Ausnahmeregelung zu eini- gen der in den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie ent- haltenen Verpflichtungen im wesentlichen entsprechen. Es liegt jedoch in der Natur solcher Wettbewerbsverzer- rungen, da(cid:223) sie nicht aus spezifischen Ausnahmeregelun- gen wie den in der Richtlinie genannten resultieren. (48) Bei der Leistung von Ausgleichszahlungen an bestimmte Elektrizit(cid:228)tserzeuger, deren Finanzierung (cid:252)ber eine von den Verbrauchern einzuhebende Abgabe oder Geb(cid:252)hr erfolgt, handelt es sich also um eine Ma(cid:223)nahme, die nicht unmittelbar Gegenstand der Richtlinie ist, die jedoch nach den einschl(cid:228)gigen Bestimmungen der Ver- tr(cid:228)ge gepr(cid:252)ft werden mu(cid:223). (49) Da Artikel 24 der Richtlinie nicht anwendbar ist, er(cid:252)b- rigt sich die Pr(cid:252)fung in bezug auf die Bedingungen A. 1, A. 2 und A. 3 bzw. B. 2 und B. 3. 3. 3 Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Sonderregelung f(cid:252)r die Ruhegeh(cid:228)lter eine (50) Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) die von der franz(cid:246)sischen Regierung vorgelegten Angaben in bezug auf eventuelle Regelung zur Reduzierung der Schwierigkeiten, die infolge der Sonderregelung f(cid:252)r die Ruhegeh(cid:228)lter der Mitarbeiter der Elektrizit(cid:228)ts- und Erd- gasindustrie zu erwarten sind, nicht ausf(cid:252)hrlich genug sind, um die Kommission in die Lage zu versetzen, eine Entscheidung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG zu erlassen (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die vorliegende Entscheidung betrifft den Antrag Frankreichs auf eine (cid:220)bergangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG, der am 19. Februar 1998 der Kommission notifi- ziert und am 4. November 1998 in der endg(cid:252)ltigen Fassung gestellt wurde. Diese Notifizierung betrifft: a) Strombezugsvertr(cid:228)ge (cid:252)ber die Abnahme f(cid:252)r von unabh(cid:228)n- gigen Erzeugern produzierten Strom zu Spitzentarifen durch das Unternehmen (cid:201)lectricitØ de France (EDF); b) die Verpflichtungen der EDF im Zusammenhang mit dem Schnellneutronenreaktor (cid:132)SuperphØnix(cid:147); c) die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Finanzie- rung der Sonderregelung f(cid:252)r die Ruhegeh(cid:228)lter der Mitarbei- ter der Elektrizit(cid:228)ts- und Erdgasindustrie. Artikel 2 Die von Frankreich notifizierte (cid:220)bergangsregelung im Bezug auf die Verpflichtungen des Unternehmens (cid:201)lectricitØ de France zur Abnahme von unabh(cid:228)ngigen Erzeugern produzierter Elek- 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/11 trizit(cid:228)t zu Spitzentarifen sowie im Bezug auf die Verpflichtun- gen desselben Unternehmens im Zusammenhang mit dem Schnellneutronenreaktor (cid:132)SuperphØnix(cid:147) enth(cid:228)lt keine Ma(cid:223)nah- men, die Ausnahmeregelung zu den Kapiteln IV, VI oder VII der Richtlinie 96/92/EG darstellen w(cid:252)rden, wie dies in Artikel 24 Absatz 2 dieser Richtlinie f(cid:252)r (cid:220)bergangsregelungen fest- gelegt ist. Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG ist folglich auf die von Frankreich notifizierte (cid:220)bergangsregelung nicht anwendbar. und Erdgasindustrie findet im Rahmen der vorliegenden Ent- scheidung nicht statt. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Franz(cid:246)sische Republik gerichtet. Artikel 3 Br(cid:252)ssel, den 8. Juli 1999. Eine auf Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG gest(cid:252)tzte Billigung der Bestimmungen in bezug auf die Finanzierung der Sonder- regelung f(cid:252)r die Ruhegeh(cid:228)lter der Mitarbeiter der Elektrizit(cid:228)ts- F(cid:252)r die Kommission Christos PAPOUTSIS Mitglied der Kommission


title: Commission Regulation (EC) No 1498/1999 of 8 July 1999 laying down rules for the implementation of Council Regulation (EEC) No 804/68 as regards communications between the Member States and the Commission in the milk and milk products sector

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EU Member State
European Commission
exchange of information
market intervention
milk
milk product

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text: 9. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 174/3 COMMISSION REGULATION (EC) No 1498/1999 of 8 July 1999 laying down rules for the implementation of Council Regulation (EEC) No 804/68 as regards communications between the Member States and the Commission in the milk and milk products sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 804/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market in milk and milk products (1), as last amended by Regulation (EC) No 1587/96 (2), and in particular Article 28 thereof, (1) Whereas Commission Regulation (EEC) No 210/69 of 31 January 1969 on communications between Member States and the Commission with regard to milk and milk products (3), as last amended by Regulation (EC) No 427/98 (4), has been substantially amended several times; whereas, for the sake of clarity, that Regulation should be recast since further amendments are to be made; (2) Whereas appraisal of the production and market situa- tion in the milk and milk products sector necessitates a regular exchange of information on the operation of the intervention measures provided for in Regulation (EEC) No 804/68, particularly with regard to changes in stocks of the products concerned, both held by intervention agencies and in private storage; (3) Whereas aid for skimmed milk processed into casein and refunds can be fixed only on the basis of informa- tion on changes in prices in international trade; (4) Whereas the accurate and detailed monitoring of trade flows to assess the effect of refunds requires information on exports of products for which refunds are fixed, particularly the quantities awarded under tendering procedures; (5) Whereas the implementation of the Agreement on Agri- culture concluded under the Uruguay Round of multilat- eral trade negotiations (5) (hereinafter referred to as ‘the Agreement on Agriculture’) requires additional and more detailed information to be provided on imports and exports, in particular with regard to licence applications in order to ensure and the way licences are used, compliance with undertakings under the Agreement; whereas rapid information on export trends is needed in order to make maximum use of those undertakings; whereas under that Agreement food-aid exports are not subject to the constraints applying to subsidised exports; (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 13. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 21. (3) OJ L 28, 5. 2. 1969, p. 1. (4) OJ L 53, 24. 2. 1998, p. 6. (5) OJ L 336, 23. 12. 1994, p. 1. whereas it should be provided that communications relating to export licence applications must accordingly specify which licence food-aid supplies; applications cover (6) Whereas Commission Regulation (EC) No 147/1999 (6) lays down detailed rules for exports of cheese to Canada, Switzerland and the United States; whereas provision information to be should be made for the relevant communicated; (7) Whereas Regulation {EC) No 147/1999 introduces specific arrangements for the grant of refunds on ingre- dients of Community origin in processed cheese manu- factured under the inward processing arrangements; whereas provision should be made for the relevant infor- mation to be communicated; (8) Whereas Article 5 of Regulation (EC) No 174/1999 in certain cases, export licences can be provides that, valid for exportation of a product with a code other than that entered in Section 16 of the licence; whereas provision should be made for the relevant information to be communicated; (9) Whereas Commission Regulation (EC) No 1374/98 (7), as amended by Regulation (EC) No 1339/1999 (8), provides for certain import quotas to be administered by means of IMA 1 certificates issued by the authorities of third countries; whereas the Member States inform the Commission of the quantity of products for which import licences are issued on the basis of IMA 1 certi- ficates; whereas experience has shown that such noti- fication is not always sufficient to allow such imports to be monitored closely at each stage; whereas provision should be made for additional information to be communicated; (10) Whereas the method of communicating certain informa- tion should be changed; whereas the communication of that information is essential in order to monitor compli- ance with certain import quotas starting on 1 July 1999 under the Agreement on Agriculture; whereas, in order to ensure the continuity of the system, it is accordingly necessary that this Regulation apply from that date; the management of (6) OJ L 20, 27. 1. 1999, p. 8. (7) OJ L 185, 30. 6. 1998, p. 21. (8) OJ L 159, 25. 6. 1999, p. 22. L 174/4 EN Official Journal of the European Communities 9. 7. 1999 (11) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Milk and Milk Products, (c) a breakdown by age of the quantities of skimmed-milk powder in storage at the end of the month concerned, in accordance with Annex III, Part C. HAS ADOPTED THIS REGULATION: CHAPTER I Article 3 In the case of intervention measures taken under Article 8(1) of Regulation (EEC) No 804/68, the Member States shall commu- nicate, not later than the 10th of each month for the month preceding the communication: Stocks and intervention (a) the quantities of the following cheeses: Article 1 Member States shall communicate the following information to the Commission not later than the 10th of each month for the previous month: 1. in the case of intervention measures taken under Article 6(1) of Regulation (EEC) No 804/68: (a) the quantities of butter in storage at the end of the month concerned and the quantities entering and leaving storage during that month, in accordance with Annex I, Part A; (b) a breakdown of the quantities of butter leaving storage during the month concerned, according to the regula- tions by which they are covered, in accordance with Annex I, Part B; (c) a breakdown by age of the quantities of butter in storage at the end of the month concerned, in accord- ance with Annex I, Part C; 2. in the case of intervention measures taken under Article 6(2) of Regulation (EEC) No 804/68, in accordance with Annex II: (a) the quantities of butter and cream converted into butter equivalent covered by storage contracts concluded during the month concerned; (b) the quantities of butter and cream converted into butter equivalent covered by storage contracts which expired during the month concerned; (c) the total quantity of butter and cream converted into butter equivalent covered by storage contracts at the end of the month concerned. Article 2 In the case of intervention measures taken under Article 7(1) of Regulation (EEC) No 804/68, the Member States shall commu- nicate, not later than the 10th of each month for the month preceding the communication: (a) the quantities of skimmed-milk powder in storage at the end of the month concerned and the quantities entering and leaving storage during that month, in accordance with Annex III, Part A; (b) a breakdown of the quantities of skimmed-milk powder leaving storage during the month concerned, according to the regulations by which they are covered, in accordance with Annex III, Part B; — Grana Padano, — Parmigiano Reggiano, — Provolone, covered by storage contracts at the beginning of the month concerned; (b) the quantities of cheese covered by storage contracts concluded during the month concerned, broken down by the categories listed at (a); (c) the quantities of cheese covered by storage contracts which expired during the month concerned, broken down by the categories listed at (a); (d) the quantities of cheese covered by storage contracts at the end of the month concerned, broken down by the catego- ries listed at (a). Article 4 For the purposes of this Chapter: (a) ‘quantities entering’ means quantities physically placed in storage, whether or not taken over by the intervention agency; (b) ‘quantities leaving’ means quantities which have been removed or, if taken over by the purchaser before removal, quantities taken over. CHAPTER II Aid for skimmed milk and skimmed-milk powder Article 5 Member States shall communicate the following information to the Commission: 1. in the case of aid granted under Article 10(1) of Regulation (EEC) No 804/68 for skimmed milk used in feedingstuffs: (a) not later than the 20th of each month for the month preceding the communication: (i) the quantities of skimmed milk produced and processed in dairies and sold to farms for use in feedingstuffs and covered by aid applications submitted during the month concerned; (ii) the quantities of skimmed milk used in feedingstuffs and for which cream was delivered to dairies; (iii) the quantities of skimmed milk used in the manu- facture of compound feedingstuffs covered by aid applications the month concerned; submitted during 9. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 174/5 (b) not than 30 January each year communication, the the year for later preceding quantities of skimmed milk used in feedingstuffs on the farms where it was produced and covered by aid applications submitted under Article 10(1) of Regulation (EC) No 804/68; the 2. in the case of aid granted under Article 10(1) of Regulation (EEC) No 804/68 for skimmed-milk powder used in feedingstuffs, not later than the 20th of each month for the month preceding the communication: (a) the quantities of denatured skimmed-milk powder covered by aid applications submitted during the month concerned, exluding the quantities referred to at (c); (b) the quantities of skimmed-milk powder used in the manufacture of compound feedingstuffs covered by aid applications submitted during the month concerned, excluding the quantities referred to at (c); (c) the quantities of skimmed-milk powder denatured or processed into compound feedingstuffs under the third indent of Article 3(1) of Council Regulation (EEC) No 986/68 (1), indicating the Member State of processing; 3. in the case of aid granted under Article 11 of Regulation (EEC) No 804/68 for skimmed milk processed into casein, not later than the 20th of each month for the month preceding the communication, the quantities of skimmed milk covered by aid applications submitted during the month concerned. Such quantities shall be broken down according to the quality of the casein or caseinates produced. CHAPTER III Prices Article 6 1. Member States shall communicate to the Commission: (a) via the ‘Interactive Data Entry System’ (IDES): not later than Thursday each week, the prices (before tax) applied in their territory for the products listed in Annex IV, specifying the marketing stage (ex-factory, wholesale, retail) and character- istics of the product; (b) by fax: not later than the 25th of each month, the most recent prices for casein and caseinates applied on the world market and in the Community, specifying the marketing stage. 2. Member States shall take the necessary steps to ensure their communications on the prices applied in the that Community and as complete as possible. representative, accurate recent, are CHAPTER IV Trade SECTION 1 I m p o r t s Article 7 The Member States shall communicate to the Commission, via IDES if possible, otherwise by fax: 1. not later than the 10th of each month for the previous month, the quantities of products covered by import licences issued under Sections 1 and 3 of Chapter II of Regulation (EC) No 1374/98, broken down by Combined Nomenclature (CN) code and by country of origin code (IDES computer code 6); issue, 2. not later than the 10th of the month following the month of the quantities of products covered by import licences issued under Section 2 of Chapter II of Regulation (EC) No 1374/98, broken down by CN code and by country of origin code (IDES computer code 7); 3. not later than the 10th of each month for the previous month, the quantities of products covered by import licences issued under Chapter III of Regulation (EC) No 1374/98, including the products falling within CN codes 0406 90 02 to 0406 90 06 referred to in Article 23 of that Regulation, broken down by CN code and by country of origin code (IDES computer code 6); issue, 4. not later than the 10th of the month following the month of the quantities of products covered by import licences issued under Commission Regulation (EC) No 2508/97 (2), broken down by CN code and by country of origin code (IDES computer code 5); 5. not later than the 10th of each month for the previous month, the quantities of products, broken down by CN code and by country of origin code, covered by import licences subject to the application of non-preferential duties as referred to in the common customs tariff (IDES computer code 8). Where applicable, the Member States shall inform the Commis- sion that no certificates have been issued for the previous month. Article 8 the Member States Before 1 April in respect of the previous year, using the model in Annex V, shall communicate the following data to the Commission, broken down by CN code, concerning the import licences issued on presentation of an IMA 1 certificate, where such certificates ensure compliance with a quota under Chapter II of Regulation (EC) No 1374/98, specifying the IMA 1 certificate numbers: (a) the quantity of products covered by the certificate and the date of issue of the import licence, (b) the quantity of products in respect of which the security has been released. (1) OJ L 169, 18. 7. 1968, p. 4. (2) OJ L 345, 16. 12. 1997, p. 31. L 174/6 EN Official Journal of the European Communities 9. 7. 1999 SECTION 2 E x p o r t s Article 9 Member States shall communicate the following information to the Commission: 1. by 6 p. m. on each working day, with the exception of quantities covered by export licence applications either where no refund is applied for or where they are for supplies of food aid within the meaning of Article 10(4) of the Agreement on Agriculture concluded under the Uruguay Round: (a) the quantities, broken down by code of the export refund nomenclature for milk products and by destina- tion code, covered by applications submitted that day for licences: (i) as referred to in Article 1 of Regulation (EC) No 174/1999, with the exception of those referred to in Article 17 of that Regulation (IDES computer code 1); (ii) as referred to in Article 17 of Regulation (EC) No 174/1999 (IDES computer code 9); where appropriate, the fact that none has been applied for; (b) the quantities, broken down by code of the export refund nomenclature for milk products and by destina- for provisional tion code, covered by applications licences as referred to in Article 8 of Regulation (EC) No 174/1999 submitted on that day, indicating the closing date for submitting tenders and the quantity of products covered by the invitation to tender or, in the case of an invitation to tender opened by the armed forces within the meaning of Article 36(1)(c) of Commission Regula- tion (EC) No 800/1999 (1) not specifying the quantity, the approximate quantity broken down as specified above (IDES computer code 2); (c) the quantities, broken down by code of the export refund nomenclature for milk products and by destina- tion code, for which provisional licences as referred to in Article 8 of Regulation (EC) No 174/ 1999 were definitively issued or cancelled that day, indicating the body issuing the invitation to tender, the date of the provisional licence and the quantity it covers; 2. Before the 16th of each month for the previous month: (a) the quantities, broken down by code of the export refund nomenclature for milk products, covered by licence applications cancelled under Article 10(3), first subparagraph (b), of Regulation (EC) No 174/1999, indicating the refund rate; (1) OJ L 102, 17. 4. 1999, p. 11. (b) the quantities, broken down by code of the export refund nomenclature for milk products, covered by licences returned before expiry of the period of validity, indicating separately the quantities covered by definitive licences issued under Article 20 of Regulation (EC) No 174/1999 and other quantities, with the relevant refund rate; (c) the quantities, broken down by code of the export refund nomenclature for milk products, not exported after expiry of the period of validity of the relevant licences, indicating separately the unexported quantities covered by definitive licences issued under Article 20 of Regulation (EC) No 174/1999 and other quantities, with the relevant refund rate; (d) the quantities, broken down by code of the export refund nomenclature for milk products, covered by definitive licences issued under Article 20 of Regulation (EC) No 174/1999; (e) the quantities, broken down by code of the export refund nomenclature for milk products and by destina- tion code, covered by export licence applications for supplies of food aid within the meaning of Article 10(4) of the Agreement on Agriculture concluded under the Uruguay Round; (f) the quantities of milk products, broken down by CN code and by code of the country of origin, which are not in one of the situations referred to in Article 23(2) of the Treaty and are imported for use in the manufac- ture of products falling within CN code 0406 30, in accordance with the third indent of Article 11(6) of Regulation (EC) No 800/1999 and for which the author- isation referred to in Article 17(1) of Regulation (EC) No 174/1999 has been granted; (g) the quantities for which application of Article 5(3) of Regulation (EC) No 174/1999 has been accepted, indi- cating the export refund nomenclature for milk prod- ucts entered in Section 16 of the export licence issued and that for the product actually exported; 3. before the 16th of each month for month n – 4: (a) the quantities, broken down by CN code and destination code, for which the formalities for export without a refund have been completed; (b) the quantities, broken down by code of the export refund nomenclature for milk products, to which Article 18(3) of Regulation (EC) No 800/1999 has been applied, in so far as the refund rate applied is different to that indicated on the licence, and the differences between the refund for the destination indicated on the licence and that actually applied; 9. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 174/7 4. before the 16th of each month for the previous month, the quantities, broken down by CN code or, where applicable, by the code of the export refund nomenclature for milk products, covered by licence applications and where no refund is applied for, as referred to in: (a) Article 18 of Regulation (EC) No 174/1999; (b) Article 19 of Regulation (EC) No 174/1999. 5. The data referred to at point 1(a) and (b) shall be notified via IDES if possible, otherwise by fax; other data shall be notified by fax or telex. Article 114 of Council Regulation (EEC) No 2913/92 (1), except for the data referred to in Article 9(2)(f). CHAPTER V General and final provisions Article 11 The Commission shall keep available for the Member States the data transmitted by them. Article 12 SECTION 3 Regulation (EC) No 210/69 is hereby repealed. I n w a r d p r o c e s s i n g t r a f f i c Article 10 Before the 16th of each month for month n – 2, the Member States shall inform the Commission of the quantity, broken down by CN code and country of origin, of products as referred to in Article 1 of Regulation (EEC) No 804/68 intended for the manufacture of products as referred to in that Article or of goods as referred to in the Annex to that Regula- tion, under the inward processing arrangements defined in References to the repealed Regulation shall be construed as references to this Regulation. Regulation (EEC) No 210/69 shall continue to apply to the monthly transmission of data relating to the period before the application of this Regulation. Article 13 This Regulation shall enter into force on the day of its publica- tion in the Official Journal of the European Communities. It shall apply with effect from 1 July 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 8 July 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 302, 19. 10. 1992, p. 1. L 174/8 EN Official Journal of the European Communities 9. 7. 1999 ANNEX I A. Application of Article 1 of Regulation (EC) No 1498/1999 COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES DG VI/D/1 — ‘MILK AND MILK PRODUCTS’ PUBLIC STORAGE OF BUTTER Member State:. Month:. Physical stocks:. (tonnes) Month In Out Quantity in storage at the end of the month Summary January February March April May June July August September October November December 9. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 174/9 B. Application of Article 1 of Regulation (EC) No 1498/1999 COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES DG VI/D/1 — ‘MILK AND MILK PRODUCTS’ PUBLIC STORAGE OF BUTTER Member State:. Month:. Breakdown of quantities leaving storage Regulation (tonnes) Quantity (EEC) No 2315/76 (EEC) No 2571/97 (EEC) No 3149/92. Rejects Losses Article 1 Article 3a Article 4a Formula A Formula B Total quantity L 174/10 EN Official Journal of the European Communities 9. 7. 1999 C. Application of Article 1 of Regulation (EC) No 1498/1999 COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES DG VI/D/1 — ‘MILK AND MILK PRODUCTS’ PUBLIC STORAGE OF BUTTER Member State:. Month:. Breakdown by age Month of entry into storage Quantity (tonnes) Total in storage at end of month 9. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 174/11 ANNEX II Application of Article 1 of Regulation (EC) No 1498/1999 COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES DG VI/D/1 — ‘MILK AND MILK PRODUCTS’ PRIVATE STORAGE OF BUTTER Member State:. Month:. Physical stocks:. (tonnes of butter equivalent) Month In Out Quantity in storage at end of month Summary — Butter January February March April May June July August September October November December Month In Out Quantity in storage at end of month Summary — Cream January February March April May June July August September October November December L 174/12 EN Official Journal of the European Communities 9. 7. 1999 ANNEX III A. Application of Article 2 of Regulation (EC) No 1498/1999 COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES DG VI/D/1 — ‘MILK AND MILK PRODUCTS’ PUBLIC STORAGE OF SKIMMED-MILK POWDER Member State:. Month:. Physical stocks:. (tonnes) Summary Month In Out Quantity in storage at end of month January February March April May June July August September October November December 9. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 174/13 B. Application of Article 2 of Regulation (EC) No 1498/1999 COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES DG VI/D/1 — ‘MILK AND MILK PRODUCTS’ PUBLIC STORAGE OF SKIMMED-MILK POWDER Member State:. Month:. Breakdown of quantities leaving storage Regulation Quantity (tonnes) (EEC) No 2213/76 (EEC) No 3149/92 (EEC) No 3398/91. Rejects Losses Total leaving storage L 174/14 EN Official Journal of the European Communities 9. 7. 1999 C. Application of Article 2 of Regulation (EC) No 1498/1999 COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES DG VI/D/1 — ‘MILK AND MILK PRODUCTS’ PUBLIC STORAGE OF SKIMMED-MILK POWDER Member State:. Month:. Breakdown by age Month of entry into storage Quantity (tonnes) Stocks at end of month 9. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 174/15 1. Whey powder 2. Skimmed-milk powder 3. Whole-milk powder 4. Unsweetened condensed milk 5. Sweetened condensed milk 6. Butter 7. Butter oil 8. Emmental 9. Blue-veined cheese 10. Grana Padano 11. Parmigiano Reggiano 12. Other Grana cheeses 13. Pecorino (Romano, Sardo) 14. Other Pecorino cheeses 15. Manchego 16. Cheddar ANNEX IV List of products referred to in Article 6(1)(a) 17. Provolone 18. Asiago 19. Gouda 20. Edam 21. Danbo, Samsø, Svenbo 22. Kasseri 23. Mozzarella 24. Havarti, Tilsit 25. Butterkäse 26. Esrom 27. Italico 28. Saint-Paulin 29. Cantal 30. Salted Ricotta 31. Feta 32. Lactose Note: indicate as appropriate for the product concerned: — composition (fat content, dry matter content, water content in the non-fatty matter), — quality class, — age or maturing time, — presentation and packaging, — other essential characteristics, — comments on the representativeness of the prices notified. L 174/16 EN Official Journal of the European Communities 9. 7. 1999 ANNEX V Member State: Calendar year: Quota: Information required under Article 8 No of Annex to Regulation (EC) No 1374/98:. TARIC serial No:. Quantity:. Country of origin:. CN code IMA 1 certificate No Quantities in tonnes Date of issue of import licence Quantities in respect of which securities have been released


title: 1999/658/CECA: Decisione della Commissione, dell'8 luglio 1999, relativa alla misura che la Germania intende attuare a favore di Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i.K. [notificata con il numero C(1999) 2269] (Testo rilevante ai fini del SEE) (Il testo in lingua tedesca è il solo facente fede)

eurovoc_concepts:
ECSC Treaty
Germany
State aid
control of State aid
iron and steel industry

text: 6. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 259/23 DECISIONE DELLA COMMISSIONE dell'8 luglio 1999 relativa alla misura che la Germania intende attuare a favore di Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i. K. [notificata con il numero C(1999) 2269] (Il testo in lingua tedesca è il solo facente fede) (Testo rilevante ai fini del SEE) (1999/658/CECA) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea del carbone e dell'acciaio, in particolare l'articolo 4, lettera c), visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a), in combinato disposto con il protocollo 14, vista la decisione n. 2496/96/CECA della Commissione, del 18 dicembre 1996, recante norme comunitarie per gli aiuti a favore della siderurgia (1), dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osserva- zioni (2) conformemente alle disposizioni summenzionate e viste le osservazioni pervenute, considerando quanto segue: I. Il procedimento (1) Con lettera del 5 maggio 1998, il governo tedesco ha notificato alla Commissione due misure che il Land Baviera intende attuare a favore dell'impresa Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH (nel prosieguo NMH): a) il versamento di un importo pari a 697 700 DEM a NMH destinato al rimborso delle spese sostenute da NMH nel 1994 per stabilizzare una collina di scorie sita nel suo perimetro aziendale al fine di prevenire il verificarsi di parziali smottamenti del terreno; b) l'esonero di NMH dal pagamento delle spese per ulteriori misure di stabilizzazione della collina pari ad un importo di 2 213 274 DEM. Come indicato ai considerando da 7 a 12, la Germania ritiene che le misure in esame non costituiscano un aiuto di Stato. La notifica della presente misura è avve- nuta ai sensi dell'articolo 86 del in combinato disposto con l'articolo 6, paragrafo 2, della decisione n. 2496/96/CECA. Quest'ultima prescrive agli Stati membri di notificare alla Commissione tutte le misure di aiuto finanziario che prevedano l'investimento di risorse pubbliche, costituiscano esse o meno un aiuto di Stato. trattato CECA, (2) Con lettere del 30 giugno, del 13 agosto, del 15 ottobre e del 1o dicembre 1998, la Germania ha trasmesso alla Commissione informazioni aggiuntive. Con lettera del 1o (3) (4) la Commissione ha comunicato alle febbraio 1999, autorità tedesche la propria decisione di avviare il proce- dimento relativo alla misura di aiuto in questione in applicazione dell'articolo 6, paragrafo 5, della decisione n. 2496/96/CECA. La decisione di avviare il procedimento è stata pubbli- cata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee (3). In tale decisione, la Commissione invitava gli interessati a presentare le proprie osservazioni. Tali osservazioni sono state trasmesse alle autorità tedesche per consentire loro di rispondervi. II. Descrizione dettagliata della misura Ai sensi dell'accordo concluso il 4 novembre 1987 tra il Land Baviera e le società Thyssen Edelstahlwerke AG, Thyssen Stahl AG, Lech-Stahlwerke GmbH, Saarstahl Völklingen GmbH, Krupp Stahl AG, Klöckner Stahl GmbH e Mannesmann Röhrenwerke AG (nel prosieguo «l'accordo»), la nuova società NMH venne incaricata del proseguimento delle attività dell'impresa fallita Eisen- werkgesellschaft Maximilianshütte mbH Sulzbach-Rosen- berg. (5) L'accordo prevede tra l'altro che: (6) (7) «5. 5. Gli impianti vengono rilevati senza guasti ambien- tali. Nei limiti in cui il rilievo senza guasti ambientali risulti impossibile, il Land Baviera provvederà affinché MHN (Maxhütte Neu, ossia NMH) resti indenne da rela- tivi oneri economici. » Tale disposizione costituisce una deroga alle disposizioni generali del diritto tedesco, in base al quale i proprietari sono responsabili del proprio perimetro aziendale. Nel 1994, vennero riscontrati spostamenti e crepe nel pendio meridionale della collina di scorie sita nel peri- metro aziendale di NMH. Secondo una perizia dell'uf- ficio geotecnico «Prof. Dr. Schuler e Dr. -Ing. Gödecke», esisteva il pericolo che tale situazione determinasse improvvisi smottamenti parziali del pendio meridionale. È stato pertanto realizzato un primo intervento di stabi- lizzazione con la costituzione sul pendio meridionale di una sottobanca al piede costruita con scorie della disca- rica. I lavori sono stati realizzati da NMH nel 1994 per una spesa totale pari a 697 700 DEM. (1) GU L 338 del 28. 12. 1996, pag. 42. (2) GU C 108 del 17. 4. 1999, pag. 9. (3) Cfr. nota 2. L 259/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 6. 10. 1999 (8) (9) (10) (11) (12) Nel 1996, sono apparse sul pendio meridionale nuove crepe che, secondo una perizia del 23 settembre 1997 effettuata dall'ufficio geotecnico summenzionato, pote- vano causare un ulteriore smottamento del terreno del pendio. Nella prospettiva di un nuovo intervento di stabilizzazione della collina di scorie, si è ritenuto neces- sario ingrandire e rafforzare la sottobanca costruita nel 1994. Nel settembre 1997, il Land Baviera ha pertanto invitato NMH ad avviare i lavori di costruzione necessari. NMH si è rifiutata di realizzare l'opera di sostegno in quanto riteneva che, in base al punto 5. 5 dell'accordo, dovesse provvedervi il Land Baviera. A seguito di tale rifiuto, il Land Baviera ha deciso di realizzare esso stesso i lavori facendo appello alle disposizioni applicabili, secondo le quali, in caso di pericolo imminente, lo Stato può inter- venire per conto del proprietario («Ersatzvornahme»). il Land In tale contesto, nel mese di marzo 1998, Baviera ha incaricato l'ufficio geotecnico «Prof. Dr. Schuler e Dr. -Ing. Gödecke» di controllare lo svolgi- mento delle operazioni e ha affidato all'impresa MH lavori di costru- Dienstleistungen GmbH & Co. KG i lavori, che sono zione. Le spese totali per i predetti terminati nel mese di novembre 1998, ammontano a 2 213 274 DEM. Le autorità tedesche hanno dimostrato che l'ammontare della fattura dell'impresa di costruzione è risultato infe- riore alle previsioni iniziali. Tale fattura è stata approvata dall'ufficio geotecnico. Secondo la notifica, la collina di scorie sarebbe stata utilizzata come discarica già prima del fallimento della società Maximilianshütte. Il pericolo di smottamenti nel pendio sarebbe da attribuire esclusivamente a questo fatto e il danno sarebbe da considerare una conseguenza di guasti ambientali pregressi. Il fatto che NMH abbia utilizzato 500 tonnellate di scorie per la costruzione di una strada sul pendio meridionale per poter osservare la zona a rischio non ha avuto alcuna incidenza sul muta- mento dell'assetto geotecnico della collina di scorie da cui è derivata la necessità dell'intervento di stabilizza- zione (1). Le autorità tedesche hanno confermato inoltre che NMH non aveva ricavato alcun vantaggio econo- mico dall'utilizzo della collina di scorie, poiché normal- mente le summenzionate 500 tonnellate di scorie impie- gate per la costruzione della strada sarebbero state vendute dall'impresa ad altri. Sulla base di quanto precede, le autorità tedesche riten- gono che, a norma del punto 5. 5 dell'accordo, la richiesta di NMH così come l'entità di detta richiesta sono giustificate. Esse fanno notare che la Commissione ha approvato tale accordo con decisione del 27 giugno 1989 (non pubblicata) ed ha confermato, con decisione 95/422/CECA, del 4 aprile 1995, relativa ad un aiuto di Stato a favore dell'impresa siderurgica CECA Neue Maxhuette Stahlwerke GmbH (2), che tale clausola non costituiva un aiuto di Stato. Quanto affermato trova riscontro al punto 3. 2. 2 della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente (3). Le (1) Ciò è stato certificato da una perizia redatta dal Dr. -Ing. Gödecke dell'ufficio geotecnico Prof. Dr. Schuler e Dr. -Ing. Gödecke il 23 settembre 1997 e allegata alla notifica. (2) GU L 253 del 21. 10. 1995, pag. 22. (3) GU C 72 del 10. 3. 1994, pag. 3. autorità tedesche ritengono pertanto che le misure in esame non costituiscano un aiuto di Stato e prevedono: a) di rimborsare di 697 700 DEM per la realizzazione del primo inter- vento di stabilizzazione; all'impresa NMH l'importo b) di esonerare l'impresa NMH dal pagamento delle spese per il secondo intervento di stabilizzazione, che ammontano a 2 213 274 DEM. (13) Nella corrispondenza successiva alla notifica, le autorità tedesche hanno tuttavia ammesso che parti estese della collina sono state utilizzate per il deposito di scorie e rifiuti nonché per attività di riciclaggio (trattamento delle scorie finalizzato alla costruzione di strade). Secondo le dichiarazioni delle autorità tedesche, dette attività hanno avuto luogo sull'altro versante della collina e non hanno interessato il pendio meridionale. Di conseguenza esse ritengono che il pericolo di smottamenti di terreno nel pendio meridionale sia da imputare esclusivamente a guasti ambientali pregressi. (14) Il 9 dicembre 1998 la Commissione ha avviato il proce- dimento conformemente all'articolo 6, paragrafo 5, della decisione n. 2496/96/CECA per i motivi seguenti: 1. dubitava dell'esattezza dell'affermazione in base alla quale sul pendio meridionale non sarebbero state depositate scorie; 2. temeva che il pendio meridionale risentisse dell'ef- fetto di attività che interessano altri punti della collina di scorie; 3. riteneva la che NMH utilizzasse collina, dalla Commissione considerata come un sito unico, e che da tale utilizzo traesse vantaggi economici. Riteneva inoltre che le misure in oggetto fossero state finan- ziate per conservare una discarica utilizzata da NMH e che tale finanziamento fosse contrario al principio «chi inquina paga». (15) La Commissione ha pertanto concluso che i provvedi- menti in esame costituivano aiuti di Stato ai sensi dell'ar- ticolo 1 della decisione n. 2496/96/CECA. III. Osservazioni dei terzi interessati (16) La Commissione ha ricevuto le seguenti osservazioni da parte di terzi interessati: 1. Il del Zager signor gruppo ambientalista «B. I. Rosenberg» dichiara che NMH utilizza la discarica per il deposito delle scorie e per attività di riciclaggio, ma non è in grado di confermare che NMH utilizzi il pendio meridionale o lo abbia utilizzato in passato. 2. L'associazione britannica dei produttori di acciaio (UK Steel Association) ritiene che non debbano venire concessi aiuti per attività delle quali NMH è responsa- bile e si assume i rischi. 3. La Federazione Imprese Siderurgiche Italiane (Fede- racciai) osserva che, data l'impossibilità di recuperare da NMH aiuti incompatibili per un ammontare di 74 Mio di DEM, non dovrebbe più essere autorizzata alcuna ricapitalizzazione a favore della predetta impresa. 6. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 259/25 IV. Osservazioni della Germania (17) (18) Le autorità tedesche hanno ribadito che NMH non ha depositato scorie sul pendio meridionale della collina. Sulla base di prove documentali in forma di carte geografiche e fotografie, le quali indicano che la discarica occupa un'area di 21 ettari, le autorità tedesche sosten- gono che le superfici utilizzate da NMH per il deposito e le attività di riciclaggio sono situate lontano dal pendio meridionale e che pertanto tali attività non potevano interessare il pendio meridionale. Le autorità tedesche hanno inoltre dichiarato che gli esperti che avevano studiato l'incidenza dell'utilizzo delle scorie per la costruzione della strada erano stati informati di tali atti- vità, ma che ciò non aveva modificato le loro conclu- sioni. (19) Per tali motivi le autorità tedesche contestano la conclu- sione della Commissione in base alla quale la discarica sarebbe un'area indivisibile. Esse ritengono che l'utilizzo di una parte di essa non precluda l'applicabilità del punto 5. 5 dell'accordo all'altra parte. V. Valutazione della misura (20) NMH ricade nel campo di applicazione dell'articolo 80 del trattato CECA poiché fabbrica prodotti di cui all'alle- gato 1 del trattato CECA e paga imposizioni conforme- mente all'articolo 49 del suddetto trattato. È pertanto possibile applicare le disposizioni contenute nel trattato CECA e nella decisione n. 2496/96/CECA. (21) Ai sensi dell'articolo 3 della decisione n. 2496/96/CECA, gli aiuti per la tutela dell'ambiente possono essere consi- derati compatibili con il mercato comune qualora siano conformi alle regole della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente nonché ai rela- tivi criteri di applicazione per l'industria siderurgica CECA che figurano in allegato alla presente decisione. (22) Ai sensi del punto 3. 2. 2 della disciplina: «Le norme che disciplinano gli aiuti generali agli investi- menti si applicano anche agli investimenti intesi a rime- diare a danni provocati in passato all'ambiente, ad esempio rendendo nuovamente utilizzabili siti industriali inquinati. Qualora i responsabili dell'inquinamento non possano essere identificati o chiamati a renderne conto, gli aiuti al risanamento di tali zone possono non rien- trare nel disposto dell'articolo 92, paragrafo 1, del trat- tato CE in quanto non conferiscono un vantaggio finan- ziario gratuito a imprese o industrie particolari. Tali casi saranno esaminati in base alle loro peculiarità». (23) Con tale disposizione si mira ad impedire che siti indu- striali vengano ceduti se i potenziali acquirenti non vengono tutelati da pretese derivanti da un precedente utilizzo (di una parte) del sito in questione. la decisione 95/422/CECA (1) contiene procedimento, una valutazione specifica del disposto del punto 5. 5. La Commissione vi conferma che le misure di aiuto adot- tate in applicazione del punto 5. 5 non costituiscono aiuti di Stato. La Commissione ha tenuto conto che il rischio di essere ritenuti colpevoli di danni ambientali commessi in passato da un'altra gestione è elevato. Essa ritiene pertanto che in assenza di un simile accordo non sarebbe assolutamente possibile vendere questo tipo di siti, con il risultato che molte superfici industriali reste- rebbero per sempre inutilizzate. Assumendosi il rischio economico derivante da danni ambientali causati in limita a prestare un servizio di passato, lo Stato si pubblico interesse, senza conferire alcun vantaggio economico all'acquirente del terreno. Dal momento che il punto 5. 5 dell'accordo fa riferimento a terreni e strut- ture inquinate in passato, le misure in esame non costi- tuiscono un aiuto di Stato. Conformemente alla disciplina comunitaria, l'applica- zione di questa disposizione deve essere accompagnata dall'esame delle peculiarità di ogni singolo caso. È neces- sario verificare se vengano osservate tutte le condizioni menzionate al punto 3. 2. 2 e dunque se a) NMH sia l'impresa responsabile dell'inquinamento, ovvero dei danni e b) se i provvedimenti non costituiscano un vantaggio finanziario gratuito per NMH. Sulla base delle informazioni trasmesse dalle autorità tedesche e sulla base delle informazioni presentate dai terzi interessati è possibile concludere che NMH non ha depositato scorie sul pendio meridionale della discarica. Non esistono nemmeno prove del fatto che l'utilizzo di dette scorie per la costruzione di una strada abbia avuto conseguenze per la parte meridionale del sito in oggetto. Le informazioni trasmesse dalle autorità tedesche non consentono nemmeno di concludere che le attività che hanno interessato l'altro versante della collina abbiano avuto effetti negativi sull'assetto geotecnico del pendio meridionale. Le superfici utilizzate per il deposito e il riciclaggio sono situate a una distanza di varie centinaia di metri dalla zona interessata dallo smottamento e non vi può pertanto essere alcuna relazione tra dette attività e il mutamento dell'assetto della zona. (24) (25) (26) Il governo tedesco ha dimostrato che l'utilizzo di 500 tonnellate di scorie per la costruzione di una strada — la sola attività di NMH sul pendio meridionale — non ha in conferito alcun vantaggio economico all'impresa, quanto altrimenti le scorie sarebbero state vendute ad imprese di lavori pubblici. (27) Dal materiale informativo fornito dalla Germania risulta che la zona copre una area di 21 ettari e che le diverse attività vengono esercitate separatamente. Come indicato nella decisione relativa all'apertura del procedimento, la Commissione ha approvato l'accordo con decisione del 27 giugno 1989 (non pubblicata). A differenza della decisione riguardante l'apertura del Alla luce di quanto precede, la Commissione è giunta alla conclusione che la superficie della collina non è indivisibile. (1) Considerando 12 supra; cfr. considerando 9 della decisione. L 259/26 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 6. 10. 1999 (spazio per Nonostante il vantaggio economico derivante a NMH dall'utilizzo della discarica i depositi, proventi del riciclaggio di rifiuti), è possibile applicare il punto 3. 2. 2 della suddetta disciplina. Il fatto che parte di un sito industriale venga utilizzato a fini commerciali e non ricada pertanto nel campo di applicazione del punto 5. 5 dell'accordo non significa che questa disposizione non sia applicabile alla parte restante di tale sito. Una conclusione diversa sarebbe sproporzionata e incompati- bile con l'obiettivo di tale disposizione e della politica comunitaria. VI. Conclusione (28) La Commissione è giunta alla conclusione che le misure previste dalle autorità tedesche a favore di Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i. K. , ovvero a) il pagamento di un importo pari a 697 700 DEM a favore di NMH, destinato al rimborso delle spese sostenute nel 1994 per stabilizzare la collina di scorie sita nel proprio perimetro aziendale e prevenire così eventuali smottamenti del terreno; b) l'esonero di NMH dal pagamento delle spese per ulteriori interventi di stabilizzazione della collina di scorie per un ammontare di 2 213 274 DEM, riguardano guasti ambientali pregressi. Conformemente all'articolo 3 della decisione n. 2496/96/CECA e al punto 3. 2. 2 della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente e sulla base della sua prassi consolidata, la Commissione ritiene che le misure in esame non costituiscono un aiuto di Stato, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 La misura di aiuto prevista dalla Germania a favore dell'impresa siderurgica Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i. K. per un importo pari a 2 911 274 DEM (1 488 190 EUR) non costi- tuisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 4, lettera c), del trattato CECA. La predetta misura può pertanto essere attuata. Articolo 2 La Repubblica federale di Germania è destinataria della presente decisione. Fatto a Bruxelles, l'8 luglio 1999. Per la Commissione Karel VAN MIERT Membro della Commissione


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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 08. 07. 1999 COM(1999)343 final Propuesta de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO por el que se fijan los coeficientes correctores aplicables a partir del 1 de enero de 1999 a las retribuciones de los funcionarios de las Comunidades Europeas destinados en un tercer país (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS I. El Reglamento n° 3019/87, de 5 de octubre de 1987, modificó el Estatuto al añadir un Anexo X con las disposiciones particulares y excepcionales aplicables a los funcionarios de las Comunidades Europeas destinados en un tercer país. En particular, se estableció un sistema pecuniario específico y, mediante los artículos 11, 12 y 13 del nuevo Anexo, se reguló la retribución de los funcionarios destinados en dichos países. Según este sistema, la retribución se paga en francos belgas en Bélgica, pero también puede pagarse - total o parcialmente - en moneda del país de destino. En este último caso, se aplicará un coeficiente corrector a la parte de la retribución pagada en moneda local. Con arreglo a lo dispuesto en el artículo 13 del citado Anexo, el Consejo de la Unión Europea tiene que fijar cada seis meses los coeficientes correctores aplicables en los terceros países. La presente propuesta se refiere a la fijación de los coeficientes correctores aplicables a partir del 1 de enero de 1999 en los terceros países. El impacto presupuestario es prácticamente insignificante en relación con el presupuesto global de funcionamiento de las delegaciones. II. Mediante el Reglamento (CEE, Euratom, CECA) n° 2175/88, de 18 de julio de 1988, el Consejo de la Unión Europea estableció los primeros coeficientes correctores aplicables a partir del 10 de octubre de 1987. Estos coeficientes correctores han sido posteriormente fijados por el Consejo de la Unión Europea cada seis meses y, por última vez, mediante el Reglamento n° 342/99, de 15 de febrero de 1999, con efectos a partir del 1 de julio de 1998. El sistema de remuneración fuera de la Comunidad se basa en el principio de la equivalencia del poder adquisitivo de las retribuciones pagadas en moneda local a los funcionarios que prestan servicio en las delegaciones en relación con Bruselas. La aplicación de este principio se basa en el cálculo de las paridades económicas realizado por la Oficina Estadística de las Comunidades Europeas (O. E. C. E. ). El coeficiente corrector es el factor resultante de la división del valor de la paridad económica por el tipo de cambio. Así pues, la principal tarea a la hora de fijar los coeficientes correctores consiste en calcular las paridades económicas entre los diferentes lugares de trabajo y Bruselas. Los tipos de cambio contables utilizados son los del mes de enero de 1999. 2 El cuadro A indica sucesivamente, para cada uno de los lugares de destino, la paridad económica aplicable en el mes de enero de 1999 - según los cálculos de la O. E. C. E. tipo de cambio escogido y el coeficiente corrector correspondiente, aplicable a 1 de enero de 1999. -, el El cuadro B indica, para cada lugar de destino, la evolución de los porcentajes de las cifras recogidas en el cuadro A con respecto al semestre anterior. 3 ANEXO CUADRO A LUGAR DE DESTINO Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas Enero de 1999 correctores enero de 1999 (*) enero de 1999 Albania Angola (***) Antigua República Yugoslava de Macedonia Antigua y Barbuda Antillas Neerlandesas (***) Argelia Argentina Australia Bangladesh Barbados Belice Benin (***) Bolivia Bosnia-Herzegovina Botswana Brasil Bulgaria Burkina Faso (***) Burundi Camerún Canadá Chad Chile (**) 163,345 102,9 725719 0 60,0 0,0 3,15023 110,8 2,07682 0 88,7 0,0 1,16663 101,6 1,89932 56,599 68,8 62,7 2,32183 110,3 2,3335 655,957 0 1,95583 5,33627 1,42236 1955,83 655,957 0 655,957 1,80613 655,957 549,697 78,4 76,5 0,0 86,0 53,7 92,1 92,5 78,4 0,0 92,9 66,9 94,3 92,0 168,1 435266 0 3,49 1,843 0 1,186 1,307 35,48 2,56 1,83 501,6 0 1,682 2,865 1,31 1810 514,4 0 609,2 1,209 618,8 505,7 4 LUGAR DE DESTINO Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas Enero de 1999 correctores enero de 1999 (*) enero de 1999 8,72 9,65812 0,5175 0,581776 China Chipre (***) Cisjordania - Franja de Gaza Colombia Comores (***) Congo Corea del Sur Costa Rica Côte d'Ivoire Croacia Djibouti Egipto Eritrea Eslovaquia Eslovenia Estados Unidos de América (New York) 0 1163 522,4 0 1280 241,9 662,7 6,321 235,7 2,915 5,154 24,87 170,3 1,114 Estados Unidos de América (San Diego) 0,9726 Estados Unidos de América (Washington) Estonia Etiopía Fidji Filipinas Gabón Gambia Georgia Ghana 1,008 11,06 5,497 1,4 25,26 779,3 10,59 0,984 1132 5 (**) 90,3 88,9 0,0 65,8 0 1768,77 491,968 106,2 0 1403,02 315,968 655,957 7,25042 207,356 4,01325 8,59836 43,2089 188,81 1,16675 1,16675 1,16675 15,5631 8,79379 2,32977 46,1598 0,0 91,2 76,6 101,0 87,2 113,7 72,6 59,9 57,6 90,2 95,5 83,4 86,4 71,1 62,5 60,1 54,7 655,957 118,8 11,9575 1,16675 2734,86 88,5 84,3 41,4 LUGAR DE DESTINO Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas Enero de 1999 correctores enero de 1999 (*) enero de 1999 (**) Guatemala Guinea Guinea Bissau Guinea Ecuatorial Guyana Haití Hong Kong Hungría India Indonesia Islas Salomón Israel Jamaica Japón (Naka) Japón (Tokio) Jordania Kazajstán Kenia Lesotho Letonia Líbano (***) Liberia Lituania Madagascar Malawi Mali 4,919 1482 640,8 602,8 122,5 15,89 9,015 146,2 24,08 4966 4,712 4,423 48,21 201,9 211,1 7,77721 1478,86 655,957 655,957 190,829 19,2514 9,10065 252,392 50,2848 8895,96 5,74943 4,86074 43,368 132,8 132,8 0,6134 0,842878 63,3 100,2 97,7 91,9 64,2 82,5 99,1 57,9 47,9 55,8 82,0 91,0 111,2 152,1 159,0 72,8 108,6 78,9 48,0 68,3 1,16675 72,9967 6,84883 0,661547 1788,99 104,5 0 4,667 6432,82 52,6696 655,957 0,0 60,6 50,6 19,5 91,5 1,267 57,63 3,289 0,452 1869 0 2,828 3256 10,27 600,5 6 LUGAR DE DESTINO Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas Enero de 1999 correctores enero de 1999 (*) enero de 1999 (**) Malta Marruecos Mauricio Mauritania México Mozambique Namibia Nicaragua Níger Nigeria Noruega Nueva Caledonia Pakistán Papua Nueva Guinea Perú Polonia República Centroafricana República Checa República del Cabo Verde (***) República Democrática del Congo República Dominicana República Federal de Yugoslavia (***) Ruanda Rumanía Rusia Samoa 0,4416 10,8672 29,0118 240,775 11,5508 14076,2 6,84883 12,9752 655,957 99,7571 8,8714 119,265 54,6606 2,51731 3,64843 4,08947 82,0 73,8 65,6 60,8 56,6 83,5 58,3 77,6 78,2 79,3 119,8 115,3 60,3 70,5 81,3 65,9 655,957 118,5 35,1939 110,402 0 18,0613 11,735 0 12813,9 1,16675 3,5638 79,4 82,0 0,0 67,5 44,7 0,0 56,3 112,8 67,4 0,3621 8,022 19,03 146,3 6,539 11748 3,994 10,07 512,6 79,13 10,63 137,5 32,94 1,776 2,967 2,696 777,5 27,95 90,53 0 12,2 5,247 0 7217 1,316 2,401 7 LUGAR DE DESTINO Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas Enero de 1999 correctores enero de 1999 (*) enero de 1999 (**) Santo Tomé y Príncipe Senegal Sierra Leona Siria (***) Somalia (***) Sri Lanka Sudáfrica (El Cabo) Sudáfrica (Pretoria) Sudán Suiza Surinam Swazilandia Tailandia Tanzania Togo Tonga Trinidad y Tobago Túnez Turquía Ucrania Uganda Uruguay Vanuatu Venezuela Vietnam Zambia 8076,37 655,957 1846,19 53,6705 0 0 6,84883 6,84883 2737,2 91,5 81,7 97,6 76,9 0,0 0,0 60,9 57,2 29,8 1,60778 118,3 740,886 6,84883 43,1726 792,223 655,957 1,90098 7,30321 1,2746 365748 48,4 47,2 59,5 79,5 88,8 72,4 61,3 72,4 76,9 1,16675 136,8 1620,78 12,5951 83,3 93,6 153,166 100,9 655,947 16208,5 2640,17 93,2 59,1 51,4 7392 536,1 1801 41,29 0 0 4,169 3,92 816,6 1,902 358,5 3,232 25,7 629,9 582,2 1,377 4,478 0,9231 281123 1,596 1351 11,79 154,5 611,2 9576 1357 8 LUGAR DE DESTINO Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas Enero de 1999 correctores enero de 1999 (*) enero de 1999 (**) Zimbabwe 9,099 43,8519 20,7 € (*) = moneda nacional Georgia, Kazajstán, Rusia, Ucrania = USD (**) Brusselas = 100% (***) No disponible 9 ANEXO CUADRO B LUGAR DE DESTINO EVOLUCIÓN (en %) enero de 1999 con respecto a julio de 1998 Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas correctores Albania Angola (***) Antigua República Yugoslava de Macedonia Antigua y Barbuda Antillas Neerlandesas (***) Argelia Argentina Australia Bangladesh Barbados Belice Benin (***) Bolivia (***) Bosnia-Herzegovina Botswana Brasil Bulgaria Burkina Faso (***) Burundi Camerún Canadá Chad 10 3. 07 31. 39 - 2. 05 -0. 14 - 0. 81 0. 21 2. 43 -0. 09 -0. 09 -4. 25 - - 2. 59 2. 96 -0. 22 2. 53 - 0. 34 0. 58 2. 31 0. 00 0. 00 - 0. 00 0. 00 - 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 - - 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 - 0. 00 0. 00 0. 00 3. 07 31. 39 - 2. 05 -0. 14 - 0. 81 0. 21 2. 43 -0. 09 -0. 09 -4. 25 - - 2. 59 2. 96 -0. 22 2. 53 - 0. 34 0. 58 2. 31 LUGAR DE DESTINO EVOLUCIÓN (en %) enero de 1999 con respecto a julio de 1998 Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas correctores Chile China Chipre (***) Cisjordania - Franja de Gaza Colombia Comores (***) Congo Corea del Sur Costa Rica Côte d'Ivoire (***) Croacia Djibouti Egipto Eritrea Eslovaquia Eslovenia Estados Unidos de América (New York) Estados Unidos de América (San Diego) Estados Unidos de América (Washington) Estonia Etiopía Fidji Filipinas Gabón Gambia Georgia 11 2. 58 0. 73 1. 51 - 5. 13 -0. 66 - 3. 52 3. 71 2. 42 - 0. 68 3. 51 1. 77 0. 61 2. 12 0. 66 0. 16 0. 21 5. 90 72. 31 4. 69 5. 62 1. 10 1. 33 -1. 34 0. 00 0. 00 0. 00 - 0. 00 0. 00 - 0. 00 0. 00 0. 00 - 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 2. 58 0. 73 1. 51 - 5. 13 -0. 66 - 3. 52 3. 71 2. 42 - 0. 68 3. 51 1. 77 0. 61 2. 12 0. 66 0. 16 0. 21 5. 90 72. 31 4. 69 5. 62 1. 10 1. 33 -1. 34 LUGAR DE DESTINO EVOLUCIÓN (en %) enero de 1999 con respecto a julio de 1998 Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas correctores Ghana Guatemala Guinea Guinea Bissau Guinea Ecuatorial Guyana Haití Hong Kong Hungría India Indonesia Islas Salomón Israel Jamaica Japón (Naka) Japón (Tokio) Jordania Kazajstán Kenia Lesotho Letonia Líbano (***) Liberia Lituania Madagascar Malawi 9. 88 3. 93 4. 86 10. 13 -1. 02 1. 57 -0. 78 -0. 79 2. 91 16. 32 6. 24 5. 92 5. 92 12. 77 -0. 12 -0. 14 1. 99 3. 20 4. 64 2. 04 1. 40 0. 83 - 1. 05 3. 85 12. 96 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 - 0. 00 0. 00 0. 00 9. 88 3. 93 4. 86 10. 13 -1. 02 1. 57 -0. 78 -0. 79 2. 91 16. 32 6. 24 5. 92 5. 92 12. 77 -0. 12 -0. 14 1. 99 3. 20 4. 64 2. 04 1. 40 0. 83 - 1. 05 3. 85 12. 96 12 LUGAR DE DESTINO EVOLUCIÓN (en %) enero de 1999 con respecto a julio de 1998 Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas correctores Mali Malta Marruecos Mauricio Mauritania México Mozambique Namibia (***) Nicaragua Níger Nigeria Noruega Nueva Caledonia Pakistán Papua Nueva Guinea Perú Polonia República Centroafricana República Checa República del Cabo Verde (***) República Democrática del Congo República Dominicana República Federal de Yugoslavia (***) Ruanda Rumanía Rusia 13 3. 75 3. 15 1. 05 1. 85 0. 24 7. 24 34. 75 7. 52 - 0. 52 0. 08 0. 74 -1. 42 6. 20 1. 43 3. 48 2. 82 2. 25 3. 40 1. 13 - 3. 60 12. 13 - 12. 91 -10. 06 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 - 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 - 0. 00 0. 00 - 0. 00 0. 00 3. 75 3. 15 1. 05 1. 85 0. 24 7. 24 34. 75 7. 52 - 0. 52 0. 08 0. 74 -1. 42 6. 20 1. 43 3. 48 2. 82 2. 25 3. 40 1. 13 - 3. 60 12. 13 - 12. 91 -10. 06 LUGAR DE DESTINO EVOLUCIÓN (en %) enero de 1999 con respecto a julio de 1998 Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas correctores Samoa -1. 99 0. 00 -1. 99 (***) Santo Tomé y Príncipe Senegal Sierra Leona Siria (***) Somalia (***) Sri Lanka Sudáfrica (El Cabo) Sudáfrica (Pretoria) Sudán Suiza Surinam Swazilandia Tailandia Tanzania Togo Tonga Trinidad y Tobago Túnez Turquía Ucrania Uganda Uruguay Vanuatu Venezuela Vietnam - 0. 30 9. 74 1. 59 - - 3. 60 2. 02 9. 57 -0. 31 10. 05 11. 25 1. 60 4. 23 1. 09 1. 09 -1. 96 6. 11 30. 75 -4. 93 45. 89 5. 23 4. 74 15. 69 2. 91 - 0. 00 0. 00 0. 00 - - 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 - 0. 30 9. 74 1. 59 - - 3. 60 2. 02 9. 57 -0. 31 10. 05 11. 25 1. 60 4. 23 1. 09 1. 09 -1. 96 6. 11 30. 75 -4. 93 45. 89 5. 23 4. 74 15. 69 2. 91 14 LUGAR DE DESTINO EVOLUCIÓN (en %) enero de 1999 con respecto a julio de 1998 Paridades Tipo de cambio Coeficientes económicas correctores 8. 82 9. 98 0. 00 0. 00 8. 82 9. 98 Zambia Zimbabwe (***) No disponible 15 Propuesta de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO por el que se fijan los coeficientes correctores aplicables a partir del 1 de enero de 1999 a las retribuciones de los funcionarios de las Comunidades Europeas destinados en un tercer país EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado por el que se constituye un Consejo único y una Comisión única de las Comunidades Europeas, Visto el Estatuto de los funcionarios de las Comunidades Europeas y el régimen aplicable a los demás agentes de dichas Comunidades, establecidos por el Reglamento (CEE, Euratom, CECA) n° 259/681, cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE, Euratom, CECA) n° 2762/982, y, en particular, el párrafo primero del artículo 13 de su Anexo X, Vista la propuesta de la Comisión, (1) Considerando que procede tener en cuenta la evolución del coste de la vida en los países no pertenecientes a la Comunidad y fijar consiguientemente, con efectos a partir del 1 de enero de 1999, los coeficientes correctores aplicables a las retribuciones pagadas en la moneda de su país de destino a los funcionarios destinados en un tercer país; (2) Considerando que, según los términos del Anexo X del Estatuto, corresponde al Consejo fijar cada seis meses los coeficientes correctores y que, por consiguiente, éste deberá proceder a fijar nuevos coeficientes correctores para los próximos semestres; (3) Considerando que los coeficientes correctores relativos al período contabilizable a partir del 1 de enero de 1999 y que hayan dado lugar a algún pago en el marco de un reglamento anterior podrían implicar ajustes retroactivos de las retribuciones (positivos o negativos); (4) Considerando que procede un pago de atrasos en caso de alza debida a estos coeficientes correctores; 1 DO L 56, de 04. 03. 1968, p. 1. 2 DO L 346, de 22. 12. 1998, p. 1. 16 (5) Considerando que procede asimismo una recuperación de las cantidades percibidas en exceso en caso de baja debida a estos coeficientes correctores para el período comprendido entre el 1 de enero de 1999 y la fecha de la decisión del Consejo por la que se fijan los coeficientes correctores con efectos a partir del 1 de enero de 1999; (6) Considerando, no obstante, que para que exista una concordancia con respecto a la aplicación de los coeficientes correctores aplicables en la Comunidad a las retribuciones y pensiones de los funcionarios y otros agentes de las Comunidades Europeas, es conveniente que una eventual recuperación sólo pueda afectar, como máximo, al período de seis meses anterior a la decisión de fijación y que sus efectos sólo puedan extenderse a un período máximo de doce meses a partir de la fecha de dicha decisión; HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Con efectos a partir del 1 de enero de 1999, los coeficientes correctores aplicables a las retribuciones pagadas en moneda del país de destino quedarán fijados como se indica en el Anexo. Los tipos de cambio utilizados para el cálculo de estas retribuciones serán los utilizados para la ejecución del presupuesto general de las Comunidades Europeas durante el mes anterior a la fecha contemplada en el párrafo primero. Artículo 2 Con arreglo a lo dispuesto en el párrafo primero del artículo 13 del Anexo X del Estatuto, el Consejo fijará cada seis meses los coeficientes correctores. Por consiguiente, procederá a fijar nuevos coeficientes correctores con efecto a partir del 1 de julio de 1999. Las instituciones procederán a los pagos retroactivos en caso de alza de las retribuciones debida a estos coeficientes correctores. En el período comprendido entre el 1 de enero de 1999 y la fecha de decisión del Consejo por la que se fijan los coeficientes correctores aplicables a partir del 1 de enero de 1999, las instituciones procederán a los ajustes retroactivos negativos de las retribuciones en caso de baja debida a estos coeficientes correctores. 17 No obstante, cuando los ajustes retroactivos impliquen una recuperación de las cantidades percibidas en exceso, éstos sólo podrán referirse como máximo al período de seis meses anterior a la decisión de fijación y dicha recuperación sólo podrá extenderse a un período máximo de doce meses a partir de la fecha de la decisión. Artículo 3 El presente Reglamento entrará en vigor al día siguiente de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente 18 ANEXO ANEXO LUGAR DE DESTINO Coeficientes correctores enero de 1999 Albania Angola (***) Antigua República Yugoslava de Macedonia Antigua y Barbuda Antillas Neerlandesas (***) Argelia Argentina Australia Bangladesh Barbados Belice Benin (***) Bolivia Bosnia-Herzegovina Botswana Brasil Bulgaria Burkina Faso (***) Burundi Camerún Canadá Chad Chile 19 102,9 60,0 0,0 110,8 88,7 0,0 101,6 68,8 62,7 110,3 78,4 76,5 0,0 86,0 53,7 92,1 92,5 78,4 0,0 92,9 66,9 94,3 92,0 LUGAR DE DESTINO Coeficientes correctores enero de 1999 China Chipre (***) Cisjordania - Franja de Gaza Colombia Comores (***) Congo Corea del Sur Costa Rica Côte d'Ivoire Croacia Djibouti Egipto Eritrea Eslovaquia Eslovenia Estados Unidos de América (New York) Estados Unidos de América (San Diego) Estados Unidos de América (Washington) Estonia Etiopía Fidji Filipinas Gabón Gambia Georgia Ghana Guatemala 20 90,3 88,9 0,0 65,8 106,2 0,0 91,2 76,6 101,0 87,2 113,7 72,6 59,9 57,6 90,2 95,5 83,4 86,4 71,1 62,5 60,1 54,7 118,8 88,5 84,3 41,4 63,3 Guinea Guinea Bissau Guinea Ecuatorial Guyana Haití Hong Kong Hungría India Indonesia Islas Salomón Israel Jamaica Japón (Naka) Japón (Tokio) Jordania Kazajstán Kenia Lesotho Letonia Líbano (***) Liberia Lituania Madagascar Malawi Mali Malta Marruecos LUGAR DE DESTINO Coeficientes correctores enero de 1999 100,2 97,7 91,9 64,2 82,5 99,1 57,9 47,9 55,8 82,0 91,0 111,2 152,1 159,0 72,8 108,6 78,9 48,0 68,3 104,5 0,0 60,6 50,6 19,5 91,5 82,0 73,8 21 LUGAR DE DESTINO Coeficientes correctores enero de 1999 Mauricio Mauritania México Mozambique Namibia Nicaragua Níger Nigeria Noruega Nueva Caledonia Pakistán Papua Nueva Guinea Perú Polonia República Centroafricana República Checa República del Cabo Verde (***) República Democrática del Congo República Dominicana República Federal de Yugoslavia (***) Ruanda Rumanía Rusia Samoa Santo Tomé y Príncipe Senegal Sierra Leona 22 65,6 60,8 56,6 83,5 58,3 77,6 78,2 79,3 119,8 115,3 60,3 70,5 81,3 65,9 118,5 79,4 82,0 0,0 67,5 44,7 0,0 56,3 112,8 67,4 91,5 81,7 97,6 LUGAR DE DESTINO Coeficientes correctores enero de 1999 Siria (***) Somalia (***) Sri Lanka Sudáfrica (El Cabo) Sudáfrica (Pretoria) Sudán Suiza Surinam Swazilandia Tailandia Tanzania Togo Tonga Trinidad y Tobago Túnez Turquía Ucrania Uganda Uruguay Vanuatu Venezuela Vietnam Zambia Zimbabwe 76,9 0,0 0,0 60,9 57,2 29,8 118,3 48,4 47,2 59,5 79,5 88,8 72,4 61,3 72,4 76,9 136,8 83,3 93,6 100,9 93,2 59,1 51,4 20,7 23 LUGAR DE DESTINO Coeficientes correctores enero de 1999 (***) No disponible 24 FICHA DE FINANCIACIÓN 1. DENOMINACIÓN DE LA MEDIDA Propuesta de reglamento (CE) del Consejo por el que se fijan los coeficientes correctores aplicables a partir del 1 de enero de 1999 a las retribuciones de los funcionarios de las Comunidades Europeas destinados en un tercer país 2. LÍNEA(S) PRESUPUESTARIA(S) A 6000 3. FUNDAMENTO JURÍDICO Artículos 12 y 13 del Anexo X del Estatuto 4. 4. 1 4. 2 4. 3 4. 4 INCIDENCIA FINANCIERA Presupuesto provisional de los gastos reales para 1999 € € ( 78 027 000 6 502 250 por mes) (1) Estimación de la incidencia de los coeficientes correctores de enero de 1999 - Gasto semestral estimado [(2) x 6] - € € 9 886 (2) 59 316 Incidencia respecto del presupuesto de gastos reales [(2) : (1)] - 0,15203% Esta incidencia financiera no abarca la derivada de los coeficientes correctores intermedios fijados mensualmente por la Comisión Europea. 25