title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche

eurovoc_concepts:
EC Directive
credit institution
financial institution
free movement of capital
money laundering

formats: html pdf print

text: C 177 E/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richt- linie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw(cid:228)sche (2000/C 177 E/03) KOM(1999) 352 endg. (cid:151) 1999/0152(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 19. Juli 1999) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 und 3 und auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geld- w(cid:228)sche (nachstehend (cid:132)die Richtlinie(cid:147)) wurde am 10. Juni 1991 verabschiedet (1). (2) In zwei Berichten an das Europ(cid:228)ische Parlament und den Rat nach Artikel 17 der Richtlinie berichtete die Kommis- sion (cid:252)ber die Umsetzung der Richtlinie und die Fort- schritte bei der Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche (2). (3) In seinen Berichten und Entschlie(cid:223)ungen in Reaktion auf die beiden Berichte der Kommission forderte das Europ(cid:228)i- sche Parlament eine Aktualisierung und Erweiterung der Richtlinie von 1991 (3). (4) In dem Aktionsplan der Hochrangigen Gruppe (cid:132)Organi- sierte Kriminalit(cid:228)t(cid:147), den der Europ(cid:228)ische Rat von Amster- dam am 16. (cid:151)17. Juni 1997 gebilligt hatte, werden ins- besondere in der 26. Empfehlung zus(cid:228)tzliche Anstrengun- gen zur Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche gefordert (4). (5) Es ist angebracht, da(cid:223) die Richtlinie als eines der wichtig- sten internationalen Rechtsinstrumente f(cid:252)r die Bek(cid:228)mp- fung der Geldw(cid:228)sche unter Ber(cid:252)cksichtigung der Schlu(cid:223)- folgerungen der Kommission und der Forderungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments und der Mitgliedstaaten aktuali- siert wird; auf diese Weise sollte die Richtlinie nicht nur die besten internationalen Praktiken auf diesem Gebiet (1) ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77. (2) KOM(95) 54 endg. und KOM(98) 401 endg. (3) Dok. A4-0187/96 und ABl. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 245; Dok. A4-0093/99 und ABl. C. (4) ABl. C 251 vom 15. 8. 1997, S. 1. widerspiegeln, sondern auch weiterhin den Finanzsektor und andere sensitiven T(cid:228)tigkeiten in hohem Ma(cid:223)e vor den nachteiligen Auswirkungen der aus Straftaten stammen- den Ertr(cid:228)ge sch(cid:252)tzen. (6) Die GATS erlaubt es den Mitgliedern Ma(cid:223)nahmen zu er- greifen, die n(cid:246)tig sind, um die (cid:246)ffentliche Moral zu sch(cid:252)t- zen und Ma(cid:223)nahmen aus Vorsichtsgr(cid:252)nden zu ergreifen, die Sicherung der Stabilit(cid:228)t und Integrit(cid:228)t des Finanz- systems beinhalten; diese Ma(cid:223)nahmen sollen keine Be- schr(cid:228)nkungen auferlegen, die (cid:252)ber das hinausgehen, was gerechtfertigt ist, diese Ziele zu sch(cid:252)tzen. (7) In der Richtlinie ist weder klar geregelt, in welchem Mit- gliedstaat Zweigniederlassungen von Kredit- oder Finanz- instituten mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat den Beh(cid:246)rden verd(cid:228)chtige Transaktionen melden sollten, noch in welchem Mitgliedstaat die Beh(cid:246)rden daf(cid:252)r zu sorgen haben, da(cid:223) solche Zweigniederlassungen Artikel 11 der Richtlinie einhalten. (8) Der nach Artikel 13 der Richtlinie eingesetzte Geld- w(cid:228)sche-Kontaktausschu(cid:223) hat diese Frage er(cid:246)rtert; dem- nach sollten die Beh(cid:246)rden des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung gelegen ist, solche Meldungen erhal- ten und die obengenannten Aufgaben wahrnehmen. (9) Diese Aufgabenzuteilung sollte in der Richtlinie durch ˜nderung der Definition der Begriffe (cid:132)Kreditinstitut(cid:147) und (cid:132)Finanzinstitut(cid:147) in Artikel 1 der Richtlinie deutlich ge- macht werden. (10) Das Europ(cid:228)ische Parlament hat zu bedenken gegeben, da(cid:223) die T(cid:228)tigkeiten von Wechselstuben und Geld(cid:252)berwei- sungsstellen f(cid:252)r die Geldw(cid:228)sche genutzt werden k(cid:246)nnten; diese T(cid:228)tigkeiten sollten eigentlich bereits in den Anwen- dungsbereich der Richtlinie fallen; um jedoch diesbez(cid:252)g- lich jeglichen Zweifel auszuschalten, sollte in der Richt- linie eindeutig festgelegt werden, da(cid:223) diese T(cid:228)tigkeiten in ihren Anwendungsbereich fallen. (11) Damit sichergestellt ist, da(cid:223) die Richtlinie den Finanzsek- tor m(cid:246)glichst vollst(cid:228)ndig abdeckt, sollte deutlich gemacht werden, da(cid:223) die Richtlinie f(cid:252)r die Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (Wertpapier- dienstleistungs-Richtlinie) (5) gilt. (5) ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/15 (12) Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nur zur Be- k(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche von Erl(cid:246)sen aus Drogenstrafta- ten; in den letzten Jahren geht der Trend zu einer erheb- lich weiter gefa(cid:223)ten Definition der Geldw(cid:228)sche auf der Grundlage eines breiteren Spektrums von Straftaten, die der Geldw(cid:228)sche vorangehen oder zugrunde liegen; dies kommt beispielsweise in der (cid:252)berarbeiteten Fassung der 40 Empfehlungen der Arbeitsgruppe (cid:132)Finanzielle Ma(cid:223)nah- men gegen die Geldw(cid:228)sche(cid:147) (FATF), des f(cid:252)hrenden inter- nationalen Gremiums auf dem Gebiet der Geldw(cid:228)schebe- k(cid:228)mpfung, von 1996 zum Ausdruck. tuten in jedem Mitgliedstaat gemeldet; es gibt Belege da- f(cid:252)r, da(cid:223) die Versch(cid:228)rfung der Kontrollen im Finanzsektor dazu gef(cid:252)hrt hat, da(cid:223) Geldw(cid:228)scher nach anderen Wegen suchen, die Herkunft ihrer Erl(cid:246)se aus Verbrechen zu ver- schleiern. (19) Es besteht ein klarer Trend zur zunehmenden Nutzung von Nichtfinanzunternehmen durch Geldw(cid:228)scher; dies wird durch die Arbeiten der FATF zu den Methoden und Erscheinungsformen der Geldw(cid:228)sche best(cid:228)tigt. (13) Ein breiteres Spektrum von Vortaten erleichtert die Mel- dung von verd(cid:228)chtigen Transaktionen und die internatio- nale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet; deshalb sollte die Richtlinie auf diesem Gebiet entsprechend aktualisiert werden. (20) Artikel 12 der Richtlinie sieht bereits vor, da(cid:223) die Ver- pflichtungen im Rahmen der Richtlinie auf andere sensi- tive Berufe und Unternehmenskategorien au(cid:223)erhalb des Finanzsektors ausgedehnt werden k(cid:246)nnen. (14) In der vom Rat aufgrund des Artikels K. 3 des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union angenommenen Gemein- samen Ma(cid:223)nahme vom 3. Dezember 1998 betreffend Geldw(cid:228)sche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlag- nahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Ertr(cid:228)- gen aus Straftaten (1) einigten sich die Mitgliedstaaten, alle schweren Straftaten im Sinne der Gemeinsamen Ma(cid:223)- nahme als Vortaten im Zusammenhang mit der Strafbar- keit der Geldw(cid:228)sche anzusehen. (15) Die Richtlinie sieht bestimmte Pflichten vor, die insbeson- dere die Meldung verd(cid:228)chtiger Transaktionen betreffen; es w(cid:228)re angemessener und entspr(cid:228)che mehr dem Sinne des Aktionsplans zur Bek(cid:228)mpfung der organisierten Krimina- lit(cid:228)t, wenn das Geldw(cid:228)scheverbot der Richtlinie nicht auf Drogenstraftaten, sondern auf alle Aktivit(cid:228)ten des organi- sierten Verbrechens, genauso wie Betrug, Korruption und andere illegale T(cid:228)tigkeiten, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften ber(cid:252)hren, Anwendung finden w(cid:252)rde, wie in Artikel 280 des Vertrages bezug genommen. (21) Die Frage, welche nichtfinanziellen T(cid:228)tigkeiten sensitiv sind, wurde vom Geldw(cid:228)sche-Kontaktausschu(cid:223) mehrfach er(cid:246)rtert. (22) Die Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie zur Fest- stellung der Identit(cid:228)t des Kunden, zur Aufbewahrung von Belegen und zur Meldung verd(cid:228)chtiger Transaktionen sollte auf eine begrenzte Anzahl von T(cid:228)tigkeiten und Be- rufen ausgedehnt werden, bei denen erwiesenerma(cid:223)en ein Geldw(cid:228)scherisiko besteht. (23) Notare und selbst(cid:228)ndige Juristen sollten den Bestimmun- gen der Richtlinie unterliegen, wenn sie eine begrenzte Anzahl spezieller Finanz- oder Unternehmenstransaktio- nen vornehmen, bei denen das Risiko sehr hoch ist, da(cid:223) ihre Dienste f(cid:252)r das Waschen von Erl(cid:246)sen aus dem Dro- genhandel oder dem organisierten Verbrechen mi(cid:223)braucht werden. (16) Bei dieser Art von Betrug, Korruption oder sonstigen il- legalen Aktivit(cid:228)ten sollten die f(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbeiten und sachdienli- che Informationen austauschen. (24) Vertritt ein unabh(cid:228)ngiger Rechtsanwalt oder eine Anwalts- kanzlei einen Kunden in einem f(cid:246)rmlichen Gerichtsver- fahren, so w(cid:228)re es nach der Richtlinie allerdings nicht angebracht, den Rechtsanwalt zur Meldung des Verdachts auf Geldw(cid:228)sche zu verpflichten. (17) Am 21. Dezember 1998 nahm der Rat eine Gemeinsame Ma(cid:223)nahme aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union betreffend die Strafbarkeit der Be- teiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mit- gliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union (2) an. In dieser Ge- meinsamen Ma(cid:223)nahme kommt zum Ausdruck, da(cid:223) sich die Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Notwendigkeit eines gemein- samen Vorgehens auf diesem Gebiet einig sind. (18) Gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie werden verd(cid:228)chtige Transaktionen vom Finanzsektor und insbesondere von den Kreditinsti- (1) ABl. L 333 vom 9. 12. 1998, S. 1. (2) ABl. L 351 vom 29. 12. 1998, S. 1. (25) Die Richtlinie verweist auf die (cid:132)f(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden(cid:147), denen verd(cid:228)chtige Gesch(cid:228)fte gemeldet werden m(cid:252)ssen; um der beruflichen Schweigepflicht in angemessenem Ma(cid:223)e Rechnung zu tra- gen, zu der unabh(cid:228)ngige Anw(cid:228)lte ihren Mandaten gegen- (cid:252)ber verpflichtet sind, sollten die Mitgliedstaaten die An- waltskammer oder eine andere berufsst(cid:228)ndische Anwalts- organisation als zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde bestimmen k(cid:246)nnen; die Regeln f(cid:252)r die Bearbeitung der an diese Einrichtungen ergangenen Meldungen und ihre etwaige Weiterleitung an die Polizei oder die Justiz und allgemein die angemessenen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Anwaltskam- mern oder den Berufsverb(cid:228)nden und den f(cid:252)r die Bek(cid:228)mp- fung von Geldw(cid:228)sche zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. C 177 E/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 (26) Finanzdienstleistungen werden in zunehmendem Ma(cid:223)e (cid:252)ber Mittel (z. B. per Post, Telefon oder Computer) ange- fordert und erbracht, bei denen der direkte Kontakt zwi- schen dem Anbieter und dem Erwerber eingeschr(cid:228)nkt wird oder unterbleibt; auch in solchen F(cid:228)llen sind die Vorschriften der Richtlinie (cid:252)ber die Feststellung der Kun- denidentit(cid:228)t einzuhalten; der Geldw(cid:228)sche-Kontaktausschu(cid:223) hat derartige Ferngesch(cid:228)fte gepr(cid:252)ft und sich auf Grund- s(cid:228)tze und Verfahren der Feststellung der Kundenidentit(cid:228)t geeinigt; diese Grunds(cid:228)tze und Verfahren sollten in einem Anhang in die Richtlinie aufgenommen werden. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/308/EWG wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Artikel 1 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet A. Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (1) sowie (cid:151) im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der genannten Richtlinie (cid:151) eine in der Gemeinschaft gelegene Zweigniederlassung eines Kreditinstituts mit Sitz innerhalb oder au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft; B. Finanzinstitut: (1) ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, dessen Hauptt(cid:228)tigkeit darin besteht, eines oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12 und 14 der Liste im Anhang zur Richtlinie 89/646/EWG aufgef(cid:252)hrten Ge- sch(cid:228)fte zu t(cid:228)tigen; dazu geh(cid:246)ren auch die T(cid:228)tigkeiten von Wechselstuben und Geld(cid:252)berweisungsstellen; (2) ein Versicherungsunternehmen, das gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 79/267/EWG (2) ordnungsgem(cid:228)(cid:223) zugelassen ist, soweit es T(cid:228)tigkeiten aus(cid:252)bt, die unter die Richtlinie 79/267/EWG fallen; eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 1 (3) der Richtlinie 93/22/EWG. Diese Definition des Finanzinstituts schlie(cid:223)t auch in der Gemeinschaft gelegene Zweigniederlassungen von Fi- nanzinstituten mit Sitz innerhalb oder au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft ein; C. Geldw(cid:228)sche: folgende vors(cid:228)tzlich begangene Handlun- gen: (cid:151) der Umtausch oder Transfer von Verm(cid:246)gensgegen- st(cid:228)nden in Kenntnis der Tatsache, da(cid:223) diese Ver- m(cid:246)gensgegenst(cid:228)nde aus einer kriminellen T(cid:228)tigkeit oder der Teilnahme an einer solchen T(cid:228)tigkeit stam- men, zum Zwecke der Verheimlichung oder Ver- schleierung des illegalen Ursprungs der Verm(cid:246)gens- gegenst(cid:228)nde oder der Unterst(cid:252)tzung von Personen, die an einer solchen T(cid:228)tigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen; (cid:151) das Verheimlichen oder Verschleiern der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verf(cid:252)gung oder Bewegung von Verm(cid:246)gensgegenst(cid:228)nden oder des tats(cid:228)chlichen Eigentums an Verm(cid:246)gensgegenst(cid:228)nden oder ent- sprechender Rechte in Kenntnis der Tatsache, da(cid:223) diese Gegenst(cid:228)nde aus einer kriminellen T(cid:228)tigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen T(cid:228)tigkeit stammen; (cid:151) der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Verm(cid:246)gensgegenst(cid:228)nden, wenn dem Betreffenden bei der (cid:220)bernahme dieser Verm(cid:246)gensgegenst(cid:228)nde bekannt war, da(cid:223) diese Gegenst(cid:228)nde aus einer kri- minellen T(cid:228)tigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen T(cid:228)tigkeit stammen; (cid:151) die Beteiligung an einer der unter den drei vorste- henden Gedankenstrichen aufgef(cid:252)hrten Handlun- gen, Zusammenschl(cid:252)sse zur Ausf(cid:252)hrung einer sol- chen Handlung, Versuche einer solchen Handlung, Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausf(cid:252)hrung einer solchen Handlung oder Erleichterung ihrer Ausf(cid:252)hrung. Ob Kenntnis, Vorsatz oder Motivation, die ein Merkmal der obengenannten T(cid:228)tigkeiten sein m(cid:252)ssen, vorliegen, kann anhand objektiver Tatumst(cid:228)nde festgestellt wer- den. Der Tatbestand der Geldw(cid:228)sche liegt auch dann vor, wenn die T(cid:228)tigkeiten, die den zu waschenden Ver- m(cid:246)gensgegenst(cid:228)nden zugrunde liegen, im Hoheits- gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlan- des vorgenommen wurden. D. Verm(cid:246)gensgegenstand: Verm(cid:246)genswerte aller Art (ma- teriell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich) und Rechtstitel oder Urkunden, die das Eigentumsrecht oder Rechte an solchen Verm(cid:246)genswerten belegen; E. kriminelle T(cid:228)tigkeit: (cid:151) eine Straftat im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buch- stabe a) des Wiener (cid:220)bereinkommens (3), (1) ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. (2) ABl. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. (3) (cid:220)bereinkommen der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Bet(cid:228)ubungsmitteln und psychotropen Stoffen, angenommen am 19. Dezember 1988 in Wien. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/17 (cid:151) die Beteiligung an Aktivit(cid:228)ten in Zusammenhang 3. Artikel 3 erh(cid:228)lt folgenden Wortlaut: mit dem organisierten Verbrechen, (cid:151) Betrug, Korruption oder sonstige illegale Aktivit(cid:228)- ten, die sich nachteilig auf die finanziellen Inter- essen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften auswirken oder auswirken k(cid:246)nnen und (cid:151) alle anderen kriminellen T(cid:228)tigkeiten, die f(cid:252)r die Zwecke dieser Richtlinie von den einzelnen Mit- gliedstaaten als solche definiert werden. F. zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rden: diejenigen nationalen Beh(cid:246)rden, die von Gesetzes wegen die Aufsicht (cid:252)ber die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen inne- haben. (cid:147) 2. Folgender Artikel 2a wird eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 2a Die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrleisten die Geltung der in dieser Richtlinie niedergelegten Verpflichtungen f(cid:252)r folgende In- stitute: (1) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Buchstabe A; (2) Finanzinstitute im Sinne von Artikel 1 Buchstabe B; und f(cid:252)r folgende juristische oder nat(cid:252)rliche Personen bei der Aus(cid:252)bung ihrer beruflichen T(cid:228)tigkeit: (3) externe Buchsachverst(cid:228)ndige und Abschlu(cid:223)pr(cid:252)fer (4) Immobilienmakler Notare und andere selbst(cid:228)ndige Juristen, die Kunden (5) bei folgenden T(cid:228)tigkeiten unterst(cid:252)tzen oder vertreten: a) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrie- ben; b) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Ver- m(cid:246)gensgegenst(cid:228)nden; c) Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten; d) Gr(cid:252)ndung, Betrieb oder Verwaltung von Gesellschaften, Treuhandgesellschaften oder (cid:228)hnlichen Strukturen; e) Ausf(cid:252)hrung von Finanzgesch(cid:228)ften; (6) Edelmetallh(cid:228)ndler; (7) Geldtransportunternehmen; (8) Kasinobetreiber, -eigent(cid:252)mer und -verwalter. (cid:147) (cid:132)Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer Identit(cid:228)t durch ein beweis- kr(cid:228)ftiges Dokument verlangen, wenn diese mit ihnen Ge- sch(cid:228)ftsbeziehungen ankn(cid:252)pfen, insbesondere, wenn sie ein Sparkonto oder ein anderes Konto er(cid:246)ffnen oder Ver- m(cid:246)gensverwahrungsleistungen anbieten. Die Identit(cid:228)t ist ferner bei allen Transaktionen mit (2) nicht unter Absatz 1 fallenden Kunden festzustellen, bei denen der Betrag sich auf 15 000 ECU oder mehr bel(cid:228)uft, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorg(cid:228)ngen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, get(cid:228)tigt wird. Ist der Betrag zu Beginn der Transaktion nicht bekannt, so stellt das betreffende Institut die Identit(cid:228)t fest, sobald der Betrag bekannt ist und festgestellt wird, da(cid:223) die Schwelle erreicht ist. Nimmt ein Institut mit einem Kunden, der zur Feststellung seiner (,Fern- Identit(cid:228)t nicht physisch anwesend war gesch(cid:228)fte(cid:145)), Gesch(cid:228)ftsbeziehungen auf oder schlie(cid:223)t mit die- sem ein Gesch(cid:228)ft ab, so gelten die im Anhang festgelegten Grunds(cid:228)tze und Verfahren. (3) Abweichend von den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 erfolgt die Feststellung der Identit(cid:228)t nicht bei Versicherungsvertr(cid:228)gen, die von gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 79/267/EWG zugelassenen Versicherungsunternehmen (cid:151) sofern diese eine T(cid:228)tigkeit im Sinne der genannten Richtlinie aus(cid:252)ben (cid:151) abgeschlos- sen werden, wenn die H(cid:246)he der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischen Pr(cid:228)mie(n) 1 000 Euro nicht (cid:252)ber- steigt oder wenn bei Zahlung einer einmaligen Pr(cid:228)mie diese nicht mehr als 2 500 Euro betr(cid:228)gt. Wenn die H(cid:246)he der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischen Pr(cid:228)- mie(n) (cid:252)ber die Schwelle von 1 000 Euro hinaus angeho- ben wird, wird die Identit(cid:228)t festgestellt. (3a) Abweichend von Absatz 2 ist die Identit(cid:228)t aller Kunden von Kasinos festzustellen, die Spielmarken im Wert von 1 000 Euro oder mehr kaufen oder verkaufen. (4) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen vorsehen, da(cid:223) die Iden- tit(cid:228)t bei Rentenversicherungsvertr(cid:228)gen, die aufgrund eines Arbeitsvertrags oder der beruflichen T(cid:228)tigkeit des Ver- sicherten abgeschlossen worden sind, nicht festgestellt zu werden braucht, sofern die Vertr(cid:228)ge weder eine R(cid:252)ckkauf- klausel enthalten noch als Sicherheit f(cid:252)r ein Darlehen die- nen k(cid:246)nnen. (5) Falls Zweifel daran bestehen, ob die in den vorste- henden Abs(cid:228)tzen genannten Kunden im eigenen Namen handeln, oder falls Gewi(cid:223)heit besteht, da(cid:223) diese nicht im eigenen Namen handeln, ergreifen die dieser Richtlinie un- terliegenden Institute und Personen angemessene Ma(cid:223)nah- men, um Informationen (cid:252)ber die tats(cid:228)chliche Identit(cid:228)t der Personen einzuholen, in deren Namen diese Kunden han- deln. C 177 E/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 Bei Verdacht auf Geldw(cid:228)sche sind die dieser Richt- (6) linie unterliegenden Institute und Personen gehalten, die Identit(cid:228)t festzustellen, selbst wenn der Betrag der Trans- aktion unter den genannten Grenzen liegt. (7) In den F(cid:228)llen, in denen der Kunde ein unter diese Richtlinie fallendes Kredit- oder Finanzinstitut ist, besteht f(cid:252)r die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Per- sonen keine Verpflichtung zur Feststellung der Identit(cid:228)t nach diesem Artikel. (8) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen vorsehen, da(cid:223) die Pflicht zur Feststellung der Identit(cid:228)t bei in den Abs(cid:228)tzen 3 und 4 genannten Transaktionen als erf(cid:252)llt gilt, wenn festgestellt wird, da(cid:223) die Zahlung (cid:252)ber ein Konto abzuwickeln ist, das im Namen des Kunden bei einem Kreditinstitut er(cid:246)ffnet wurde, welches der in Absatz 1 genannten Pflicht unter- liegt. (cid:147) 4. In den Artikeln 4 und 5 werden die Worte (cid:132)Kredit- und Finanzinstitute(cid:147) durch (cid:132)dieser Richtlinie unterliegenden In- stitute und Personen(cid:147) ersetzt. 5. Artikel 6 erh(cid:228)lt folgenden Wortlaut: (cid:132)Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen sowie de- ren leitendes Personal und deren Angestellte mit den f(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden in vollem Umfang zusammenarbeiten, indem sie anzuwenden, wenn es sich um Informationen handelt, die sie von einem Kunden zum Zwecke der Vertretung in einer Rechtssache oder im Rahmen einer Rechtsberatung erhal- ten. Die Ausnahme von der Meldepflicht, wie sie in Para- graph 1 niedergelegt ist, gilt f(cid:252)r keinen Fall, in dem der Verdacht besteht, da(cid:223) Erkundigungen, die auf die Erleich- terung der Geldw(cid:228)sche gerichtet sind eingeholt werden. Informationen, die den Beh(cid:246)rden gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 (4) mitgeteilt werden, d(cid:252)rfen nur zur Bek(cid:228)mpfung der Geld- w(cid:228)sche benutzt werden. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen jedoch vorsehen, da(cid:223) diese Informationen auch f(cid:252)r andere Zwecke verwendet werden k(cid:246)nnen. (cid:147) 6. Artikel 7 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die Transaktionen, von denen sie wissen oder vermuten, da(cid:223) sie mit einer Geldw(cid:228)sche zusammenh(cid:228)ngen, nicht vornehmen, bevor sie die in Artikel 6 genannten Beh(cid:246)rden benachrichtigt haben. Diese Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen unter den in ihren natio- nalen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen Wei- sung erteilen, die Transaktion nicht abzuwickeln. Falls von der Transaktion vermutet wird, da(cid:223) sie eine Geld- w(cid:228)sche zum Gegenstand hat, und falls der Verzicht auf eine Transaktion nicht m(cid:246)glich sein sollte oder falls da- durch die Verfolgung der Nutznie(cid:223)er einer mutma(cid:223)lichen Geldw(cid:228)sche behindert werden k(cid:246)nnte, erteilen die betref- fenden Institute unmittelbar danach die n(cid:246)tige Informa- tion. (cid:147) a) diese Beh(cid:246)rden von sich aus (cid:252)ber alle Tatsachen, die ein Indiz f(cid:252)r eine Geldw(cid:228)sche sein k(cid:246)nnten, unterrichten; 7. In Artikel 8 werden die Worte (cid:132)Kredit- und Finanzinstitute(cid:147) durch (cid:132)dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Per- sonen(cid:147) ersetzt. b) diesen Beh(cid:246)rden auf Verlangen alle erforderlichen Aus- k(cid:252)nfte in Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den anzuwendenden Rechtsvorschriften festgelegt sind. (2) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind den f(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Mitgliedstaats mitzuteilen, in dessen Gebiet die Per- sonen oder Institute ans(cid:228)ssig sind, die die Informationen (cid:252)bermitteln. In der Regel werden die Informationen von der Person oder den Personen (cid:252)bermittelt, die die Institute und Personen gem(cid:228)(cid:223) den Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 benannt haben. (3) Im Falle der selbst(cid:228)ndigen Juristen des Artikels 2a Ziffer 5 k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten die Anwaltskammer oder die entsprechende Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden Berufsgruppe als Beh(cid:246)rde im Sinne des Ab- satzes 1 dieses Artikels benennen und in diesen F(cid:228)llen die angemessenen Formen der Zusammenarbeit zwischen die- sen und den anderen Beh(cid:246)rden, die f(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung von Geldw(cid:228)sche zust(cid:228)ndig sind, niederlegen. 8. Artikel 9 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Artikel 9 Macht ein dieser Richtlinie unterliegendes Institut oder eine dieser Richtlinie unterliegende Person oder machen deren leitendes Personal oder deren Angestellte den f(cid:252)r die Be- k(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden im guten Glauben Mitteilung von den in Artikel 6 oder 7 genannten Informationen, so gilt dies nicht als Verletzung einer ver- traglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschr(cid:228)nkung und zieht f(cid:252)r das Institut oder die Person, das leitende Personal und die Angestellten keinerlei nachteilige Folgen nach sich. (cid:147) 9. In Artikel 10 werden die Worte (cid:132)Kredit- oder Finanzinsti- tute(cid:147) durch (cid:132)dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen(cid:147) ersetzt. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in Absatz 1 niedergelegten Verpflichtungen auf selbst(cid:228)ndige Juristen 10. In Artikel 11 werden die Worte (cid:132)Kredit- und Finanzinsti- tute(cid:147) durch (cid:132)dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen(cid:147) ersetzt. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/19 11. Artikel 12 erh(cid:228)lt folgenden Wortlaut: (cid:132)Artikel 12 Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die Bestim- (1) mungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien ausgedehnt werden, die zwar keine Institute und Personen im Sinne von Artikel 2a sind, jedoch T(cid:228)tigkeiten aus(cid:252)ben, die besonders geeignet sind, f(cid:252)r Zwecke der Geldw(cid:228)sche genutzt zu werden. (2) Im Falle des Betrugs, der Korruption oder anderer illegaler Aktivit(cid:228)ten, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften auswirken oder auswirken k(cid:246)nnen, arbeiten die f(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden nach Artikel 6 und (cid:151) im Rahmen ihrer Kompetenzen (cid:151) die Kommission zusammen, um die Geldw(cid:228)sche zu verhindern und auf- zudecken. (3) Im Falle der selbst(cid:228)ndigen Juristen k(cid:246)nnen die Mit- gliedstaaten die Anwaltskammern und berufsst(cid:228)ndischen Selbstverwaltungseinrichtungen von den Verpflichtungen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 freistellen. (cid:147) in Artikel 17 der Richtlinie 91/308/EWG vorgeschriebenen Be- richt (cid:252)ber Aspekte, die sich auf die spezielle Behandlung der unabh(cid:228)ngigen Rechtsberufe, die Kundenidentifizierung in nicht- pers(cid:246)nlichen Transaktionen und m(cid:246)glichen Auswirkungen f(cid:252)r den elektronischen Handel beziehen, durch. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen bis sp(cid:228)testens zum 31. De- (1) zember 2001 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 2 Drei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie f(cid:252)hrt die Kommis- sion eine spezielle (cid:220)berpr(cid:252)fung im Zusammenhang mit dem, Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG FESTSTELLUNG DER KUNDENIDENTIT˜T (NAT(cid:220)RLICHE PERSONEN) DURCH KREDIT- UND FINANZ- INSTITUTE BEI FINANZIELLEN FERNGESCH˜FTEN Im Rahmen der Richtlinie sollten f(cid:252)r die Verfahren zur Feststellung der Kundenidentit(cid:228)t bei finanziellen Ferngesch(cid:228)ften folgende Grunds(cid:228)tze gelten: i) Die Verfahren gew(cid:228)hrleisten eine angemessene Identifizierung des Kunden. ii) Die Verfahren k(cid:246)nnen angewandt werden, sofern kein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, da(cid:223) zur Vertuschung der tats(cid:228)chlichen Identit(cid:228)t des Kunden ein pers(cid:246)nlicher Kontakt vermieden wird, und kein Verdacht auf Geldw(cid:228)sche vorliegt. iii) Die Verfahren gelten nicht f(cid:252)r Bargeldgesch(cid:228)fte. iv) Die internen Kontrollverfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie tragen den Ferngesch(cid:228)ften in besonderer Weise Rechnung. v) Ist die Gegenpartei des Instituts, das das Gesch(cid:228)ft abwickelt (Vertragsinstitut), der Kunde selbst, so kann die Kundenidentit(cid:228)t mit folgenden Verfahren festgestellt werden: a) Die n(cid:228)chstgelegene Zweigniederlassung oder Repr(cid:228)sentanz des Vertragsinstituts nimmt eine pers(cid:246)nliche Identi- fizierung vor. b) Im Falle einer Identifizierung ohne pers(cid:246)nlichen Kontakt mit dem Kunden: (cid:151) sollte eine Kopie des amtlichen Ausweises oder die Nummer des amtlichen Ausweises verlangt werden. Hierbei sollte insbesondere die Adresse des Kunden (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, sofern diese auf dem Ausweis ange- geben ist (indem z. B. Unterlagen, die den Vorgang betreffen, per Einschreiben mit R(cid:252)ckschein an die Kundenadresse gesandt werden). C 177 E/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 (cid:151) sollte die erste Zahlung im Rahmen des Gesch(cid:228)fts (cid:252)ber ein auf den Kunden lautendes Konto bei einem in der Europ(cid:228)ischen Union oder im Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum ans(cid:228)ssigen Kreditinstitut erfolgen. Die Mitglied- staaten k(cid:246)nnen Zahlungen durch angesehene Drittlandskreditinstitute zulassen, wenn diese gleichwertige Vorschriften zur Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche anwenden. (cid:151) sollte das Vertragsinstitut sorgf(cid:228)ltig pr(cid:252)fen, ob es sich bei dem Inhaber des Kontos, (cid:252)ber das die Zahlung erfolgt, und dem auf dem Ausweis angegebenen (oder durch die Ausweisnummer ermittelten) Kunden um ein und dieselbe Person handelt. Im Falle diesbez(cid:252)glicher Zweifel, sollte das Vertragsinstitut mit dem Kredit- institut, bei dem das Konto er(cid:246)ffnet wurde, zur Best(cid:228)tigung der Identit(cid:228)t des Kontoinhabers Kontakt auf- nehmen. Kann der Zweifel auf diese Weise nicht ausger(cid:228)umt werden, so sollte von diesem Kreditinstitut eine Bescheinigung verlangt werden, mit der die Identit(cid:228)t des Kontoinhabers, die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Durchf(cid:252)hrung der Identifizierung und die Erfassung der entsprechenden Angaben gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie best(cid:228)tigt wird. c) kann bei bestimmten Versicherungsgesch(cid:228)ften auf die Pflicht zur Feststellung der Identit(cid:228)t verzichtet werden, wenn die Zahlung (cid:132)(cid:252)ber ein Konto abzuwickeln ist, das im Namen des Kunden bei einem Kreditinstitut er(cid:246)ffnet wurde, welches der in (Artikel 3) Absatz 1 (dieser Richtlinie) genannten Pflicht unterliegt(cid:147) (Artikel 3 Absatz 8). vi) Ist die Gegenpartei des Vertragsinstituts ein anderes Institut, das im Namen des Kunden t(cid:228)tig ist, so gilt folgendes: a) Wenn die Gegenpartei in der Europ(cid:228)ischen Union oder dem Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum ans(cid:228)ssig ist, ist eine Feststellung der Kundenidentit(cid:228)t durch das Vertragsinstitut nicht erforderlich (Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie). b) Wenn die Gegenpartei au(cid:223)erhalb der Europ(cid:228)ischen Union und des Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraumes ans(cid:228)ssig ist, sollte das Vertragsinstitut die Identit(cid:228)t seiner Gegenpartei (sofern diese nicht sehr bekannt ist) anhand eines zuverl(cid:228)ssigen Verzeichnisses der Finanz- und Kreditinstitute (cid:252)berpr(cid:252)fen. Im Falle diesbez(cid:252)glicher Zweifel sollte das Institut die Aufsichtsbeh(cid:246)rden des Drittlands um eine Best(cid:228)tigung der Identit(cid:228)t seiner Gegenpartei ersuchen. Das Institut sollte zudem (cid:132)angemessene Ma(cid:223)nahmen (ergreifen), um Informationen ((cid:252)ber den Kunden seiner Gegenpartei (Beg(cid:252)nstigter des Gesch(cid:228)fts)) einzuholen(cid:147) (Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie). Diese (cid:132)angemessenen Ma(cid:223)nahmen(cid:147) erstrecken sich vom einfachen Erfragen des Namens und der Adresse des Kunden (im Falle gleich- wertiger Vorschriften des Drittlands f(cid:252)r die Feststellung der Identit(cid:228)t) bis zum Anfordern einer Bescheinigung der Gegenpartei, mit der die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Pr(cid:252)fung und Erfassung der Identit(cid:228)t des Kunden best(cid:228)tigt wird (im Falle nicht vergleichbarer Vorschriften). vii) Die obengenannten Verfahren schlie(cid:223)en die Verwendung anderer Verfahren nicht aus, die nach Ansicht der zu- st(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eine vergleichbar zuverl(cid:228)ssige Identifizierung des Kunden im Rahmen finanzieller Ferngesch(cid:228)fte gew(cid:228)hrleisten


title: 1999/526/EF: Kommissionens beslutning af 14. juli 1999 om særlige betingelser for import af fiskerivarer og akvakulturprodukter med oprindelse i Panama (meddelt under nummer K(1999) 2058) (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
Panama
aquaculture
fishery product
import
originating product

text: L 203/58 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 3. 8. 1999 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 14. juli 1999 om særlige betingelser for import af fiskerivarer og akvakulturprodukter med oprindelse i Panama (meddelt under nummer K(1999) 2058) (EØS-relevant tekst) (1999/526/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — sesvirksomhedens, -kølehusets -frysefartøjets autorisations-/registreringsnummer; -fabriksfartøjets, eller under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, (6) under henvisning til R(cid:134)dets direktiv 91/493/EØF af 22. juli 1991 om sundhedsmæssige betingelser for produktion og fiskerivarer (1), senest ændret ved direktiv 97/ afsætning af 79/EF (2), særlig artikel 11, og ud fra følgende betragtninger: fabriksfartøjer og kølehuse; der der skal ifølge artikel 11, stk. 4, litra c), i direktiv 91/ 493/EØF opstilles en liste over godkendte/registrerede virksomheder, skal opstilles en liste over frysefartøjer, som er registreret i henhold til R(cid:134)dets direktiv 92/48/EØF (3); disse lister bør fra DPA til opstilles p(cid:134) basis Kommissionen; DPA skal derfor sørge for, at de bestem- melser, som er fastsat i artikel 11, stk. 4, i direktiv 91/493/EØF med henblik herp(cid:134), overholdes; en meddelelse af (1) (2) (3) (4) (5) En gruppe eksperter fra Kommissionen har været i Panama for at undersøge betingelserne for produktion, oplagring og forsendelse af fiskerivarer til Fællesskabet; bestemmelserne i Panamas lovgivning om sundheds- inspektion og -kontrol af fiskerivarer kan betragtes som ligestillet med bestemmelserne i direktiv 91/493/EØF; i Panama er »Departamento de Protecci(cid:155)n de Alimentos (DPA) del Ministerio de Salud« i stand til effektivt at føre kontrol med, om den gældende lovgivning overholdes; med henblik p(cid:134) udstedelsen af sundhedscertifikater, jf. artikel 11, stk. 4, litra a), i direktiv 91/493/EØF, skal der fastlægges en model for certifikatet og mindst (cid:130)t obliga- torisk sprog for affattelsen heraf, og det skal p(cid:134) certifi- katet anføres, hvilken stilling underskriveren har; ifølge artikel 11, stk. 4, i direktiv der skal 91/493/EØF p(cid:134) fiskerivarernes emballage anbringes et mærke med angivelse af tredjelandets navn og oprindel- libra b), (7) (8) DPA har givet officielle garantier for, at kravene i kapitel V i bilaget til direktiv 91/493/EØF og krav svarende til dem, der ved nævnte direktiv er fastsat for godkendelse eller registrering af oprindelsesvirksomheder, -fabriksfar- tøjer, -kølehuse og -frysefartøjer, vil blive opfyldt; de i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den St(cid:134)ende Veterinær- komit(cid:130) — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 »Departamento de Protecci(cid:155)n de Alimentos (DPA) del Mini- sterio de Salud« er den myndighed i Panama, der er ansvarlig for at kontrollere og attestere, at fiskerivarer og akvakulturpro- dukter opfylder kravene i direktiv 91/493/EØF. (1) EFT L 268 af 24. 9. 1991, s. 15. (2) EFT L 24 af 30. 1. 1998, s. 31. (3) EFT L 187 af 7. 7. 1992, s. 41. 3. 8. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 203/59 Artikel 2 Artikel 3 Fiskerivarer og akvakulturprodukter med oprindelse i Panama skal opfylde følgende krav; 1) Hver sending skal ledsages af et sundhedscertifikat i origi- naleksemplar, der er nummereret, behørigt udfyldt, dateret og underskrevet, og som kun best(cid:134)r af (cid:130)t blad, jf. modellen i bilag A. 2) Varerne skal komme fra godkendte virksomheder, fabriks- fartøjer eller kølehuse eller registrerede frysefartøjer, der er opført p(cid:134) listen i bilag B. 3) Medmindre der er tale om frosne fiskerivarer i bulk til konservesfremstilling, skal alle pakninger med uudslettelig skrift være forsynet med angivelsen »Panama« og oprindel- sesvirkomhedens, -fabriksfartøjets, -kølehusets eller -fryse- fartøjets godkendelses-/registreringsnummer. 1. Det i artikel 2, stk. 1, omhandlede certifikat skal udfær- diges p(cid:134) mindst (cid:130)t af de officielle sprog i den medlemsstat, hvor kontrollen udføres. Certifikatet skal indeholde DPA-repræsentantens navn, 2. stilling og underskrift samt DPA’s officielle stempel, idet alle disse elementer skal fremtræde i en anden farve end de øvrige angivelser i certifikatet. Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Artikel 4 Udfærdiget i Bruxelles, den 14. juli 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen L 203/60 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 3. 8. 1999 BILAG A SUNDHEDSCERTIFIKAT for fiskerivarer og akvakulturprodukter med oprindelse i Panama, der er beregnet til udførsel til Det Europæiske Fællesskab, undtagen toskallede bløddyr, pighuder, sækdyr og havsnegle, lige meget i hvilken form Referencenummer:. Afsendelsesland: PANAMA Kompetent myndighed: »Departamento de Protecci(cid:155)n de Alimentos (DPA) del Ministerio de Salud« I. Identifikation af varerne/produkterne — Beskrivelse af fiskerivarerne/akvakulturprodukterne (1):. — Art (videnskabeligt navn):. — Præsentation og behandlingsm(cid:134)de (2):. — Evt. kodenummer:. — Emballagens art:. — Antal pakninger:. — Nettovægt:. — Foreskreven oplagrings- og transporttemperatur:. II. Varernes/produkternes oprindelse Navn og officielt autorisationsnummer p(cid:134) den eller de virksomheder, det eller de fabriksskibe, kølehuse eller fryseskibe, som DPA har autoriseret/registreret til eksport til EF:. III. Varernes/produkternes destination Varerne/produkterne afsendes fra:. (afsendelsessted) til:. (bestemmelsesland og -sted) med følgende transportmiddel:. Afsenders navn og adresse:. Modtagers navn og adresse p(cid:134) bestemmelsesstedet:. (1) Det ikke gældende overstreges. (2) Levende, kølet, frosset, saltet, røget, konserveret osv. 3. 8. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 203/61 IV. Sundhedserklæring — Undertegnede officielle inspektør attesterer følgende om ovennævnte fiskerivarer eller akvakulturprodukter: 1. De er blevet taget af og behandlet om bord p(cid:134) fartøjer efter de hygiejneregler, der er fastsat ved direktiv 92/48/EØF. 2. De er blevet landet, behandlet og eventuelt emballeret, tilberedt, forarbejdet, frosset, optøet eller oplagret p(cid:134) hygiejnisk m(cid:134)de under overholdelse af de hygiejnekrav, der er fastsat i kapitel II, III og IV i bilaget til direktiv 91/493/EØF. 3. De er underkastet sundhedskontrol som fastsat i kapitel V i bilaget til direktiv 91/493/EØF. 4. De er blevet emballeret, oplagret og transporteret som fastsat i kapitel VI, VII og VIII i bilaget til direktiv 91/493/EØF. 5. De stammer ikke fra fiskearter, der er giftige eller indeholder biotoksiner. 6. De opfylder de organoleptiske, parasitologiske, kemiske og mikrobiologiske betingelser, der ved direktiv 91/493/EØF og beslutningerne om gennemførelsesbestemmelser hertil er fastsat for visse kategorier af fiskeri- varer. — Undertegnede officielle inspectør erklærer at være bekendt med bestemmelserne i direktiv 91/493/EØF, i direktiv 92/48/EØF og i nærværende beslutning. Udfærdiget i. , den. (Sted) (Dato) Officielt stempel (3). Den officielle inspektørs underskrift (3). (Navn, titel og stilling med blokbogstaver) (3) Underskrift og stempel skal have en farve, der afviger fra farven p(cid:134) certifikatets øvrige angivelser. L 203/62 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 3. 8. 1999 BILAG B I. LISTE OVER GODKENDTE VIRKSOMHEDER Nummer Navn Adresse 59 P 66 P 77 P 60 P 52 P 73 P 65 P 49 P 81 P 75 P Caribbean Sea Food Export Grupo Panalang Union Vigomar SA Altrix de Panam(cid:145) SA Agromarina Empacadora Alimenticas/Empak Food Mariscos Islas de la Perlas Productos Oc(cid:130)anos SA San Francisco San Francisco Aguadulce Aguadulce Aguadulce Puerto Vacamont Puerto Vacamont Ciudad de Panam(cid:145) Oceanic Export Corp. /Oceanic Products Pueblo Nuevo Aquachame SA Chame, El L(cid:146)bano II. LISTE OVER REGISTREREDE FRYSEFARTØJER Nummmer Navn Havn Panam(cid:145) Panam(cid:145) Panam(cid:145) Panam(cid:145) 106 BC 101 BC 105 BC 126 BC 129 BC 125 BC M/V Amazonas Txori Aundi Juan Mar(cid:146)a Soroa Nave The Fisher Nave The Valiant Nave Nao 109 BFRIG M/V Montesol 108 BFRIG M/V Montelaura 107 BFRIG M/V Montecruz 127 BFRIG Platte Reefer 130 BFRIG Plaslin Reefer III. LISTE OVER GODKENDTE FABRIKSFARTØJER Nummer Navn Havn 102 BF Cheung Shing


title: Direttiva 1999/71/CE della Commissione, del 14 luglio 1999, recante modifica degli allegati delle direttive 86/362/CEE, 86/363/CEE e 90/642/CEE del Consiglio, che fissano le quantità massime di residui di antiparassitari rispettivamente sui e nei cereali, sui e nei prodotti alimentari di origine animale e su e in alcuni prodotti di origine vegetale, compresi gli ortofrutticoli (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
consumer protection
foodstuff
pesticide residue
plant health legislation

text: L 194/36 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 27. 7. 1999 DIRETTIVA 1999/71/CE DELLA COMMISSIONE del 14 luglio 1999 recante modifica degli allegati delle direttive 86/362/CEE, 86/363/CEE e 90/642/CEE del Consiglio, che fissano le quantità massime di residui di antiparassitari rispettivamente sui e nei cereali, sui e nei prodotti alimentari di origine animale e su e in alcuni prodotti di origine vegetale, compresi gli ortofrutticoli (Testo rilevante ai fini del SEE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la direttiva 86/362/CEE del Consiglio, del 24 luglio 1986, che fissa le quantità massime di residui di antiparassitari sui e nei cereali (1), modificata da ultimo dalla direttiva 1999/65/CE della Commissione (2), in particolare l'articolo 10, vista la direttiva 86/363/CEE del Consiglio, del 24 luglio 1986, che fissa le quantità massime di residui di antiparassitari sui e nei prodotti alimentari di origine animale (3), modificata da ultimo dalla direttiva 98/82/CE della Commissione (4), in parti- colare l'articolo 10, vista la direttiva 90/642/CEE del Consiglio, del 27 novembre 1990, che fissa le percentuali massime di residui di antiparassi- tari su e in alcuni prodotti di origine vegetale, compresi gli ortofrutticoli (5), modificata da ultimo dalla direttiva 1999/65/ CE, in particolare l'articolo 7, vista la direttiva 91/414/CEE del Consiglio, relativa all'immis- sione in commercio dei prodotti fitosanitari (6), modificata da ultimo dalla direttiva 99/1/CE (7), in particolare l'articolo 4, lettera f), paragrafo 1, (1) (2) considerando che la direttiva 98/47/CE della Commis- sione (8) ha disposto l'iscrizione nell'allegato I della diret- tiva 91/414/CEE di una nuova sostanza attiva, l'azossi- strobina, da utilizzarsi unicamente come fungicida, senza peraltro precisare le condizioni particolari che possono influire sulle colture trattate con prodotti fitosanitari contenenti azossistrobina; considerando che la suddetta iscrizione nell'allegato I si fondava sull'esame della documentazione presentata in merito all'uso proposto della sostanza come fungicida su cereali e viti; che alcuni Stati membri hanno trasmesso informazioni relative all'uso della sostanza in questione su cereali, viti e banane, conformemente all'articolo 4, paragrafo 1, lettera f), della direttiva 91/414/CEE; che le informazioni disponibili sono state riesaminate e risul- (1) GU L 221 del 7. 8. 1986, pag. 37. (2) GU L 172 dell'8. 7. 1999, pag. 40. (3) GU L 221 del 7. 8. 1986, pag. 43. (4) GU L 290 del 29. 10. 1998, pag. 25. (5) GU L 350 del 14. 12. 1990, pag. 71. (6) GU L 230 del 19. 8. 1991, pag. 1. (7) GU L 21 del 21. 1. 1999, pag. 21. (8) GU L 191 del 7. 7. 1998, pag. 50. (3) (4) (5) (6) (7) tano sufficienti per residui; fissare alcuni limiti massimi di considerando che, limiti massimi di in mancanza di residui comunitari o provvisori, gli Stati membri stabili- scono provvisoriamente un limite massimo di residui nazionale, conformemente all'articolo 4, paragrafo 1, lettera f), della direttiva 91/414/CEE, in attesa che venga concessa l'autorizzazione; considerando che la valutazione tecnico-scientifica dell'a- zossistrobina ai fini della sua inclusione nell'allegato I della direttiva 91/414/CEE è stata ultimata il 22 aprile 1998 sotto forma di relazione di sintesi della Commis- sione; che in questa relazione di sintesi la dose giorna- liera accettabile (DGA) per l'azossistrobina è stata fissata in 0,1 mg/kg bw/giorno; che l'esposizione vita natural durante dei consumatori di derrate alimentari trattate con azossistrobina è stata stimata secondo le procedure e la prassi tenendo conto degli orientamenti pubblicati dall'Organizzazione mondiale della sanità (9); che è stato calcolato che i limiti massimi di residui provvisori fissati nella presente diret- tiva non danno luogo a dosi inaccettabili di esposizione; invalse nella Comunità europea, considerando che nel corso della valutazione e delle discussioni che hanno preceduto l'iscrizione dell'azossi- strobina nell'allegato I della direttiva 91/414/CEE non sono stati rilevati effetti tossici acuti tali da richiedere la fissazione di una dose di riferimento acuta; considerando che, per taluni prodotti agricoli, le condi- zioni per l'uso dell'azossistrobina erano state già definite in modo tale da permettere la fissazione di limiti massimi di residui definitivi; considerando che, ad efficace tutela del consumatore contro l'esposizione ai residui presenti in o su prodotti per i quali non è stata concessa alcuna autorizzazione, è consigliato fissare limiti massimi di residui provvisori al livello minimo di determinazione analitica per tutti i prodotti contemplati dalle direttive 86/362/CEE, 86/ 363/CEE e 90/642/CEE del Consiglio; che la fissazione (9) «Orientamenti per la stima dell'ingestione alimentare di residui di antiparassitari» (riveduti), a cura del programma GEMS/Alimenta- zione in collaborazione con il comitato del Codex sui residui di antiparassitari, pubblicati dall'Organizzazione mondiale della sanità nel 1997. 27. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 194/37 di tali limiti massimi di residui provvisori a livello comu- nitario non esclude che gli Stati membri possano stabi- lire limiti massimi di residui provvisori per l'azossistro- bina in conformità con l'articolo 4, paragrafo 1, lettera f), della direttiva 91/414/CEE e con l'allegato VI della medesima, in particolare il punto 2. 4. 2. 3 della parte B; che un periodo di quattro anni è considerato sufficiente per determinare la maggior parte degli ulteriori usi dell'azossistrobina; che al tale periodo i suddetti limiti massimi di residui provvisori dovrebbero diventare definitivi; termine di razione; che la Commissione prenderà in esame la possi- bilità di fissare limiti massimi di tolleranza all'importa- zione per particolari combinazioni di prodotti vegetali/ antiparassitari sulla base di dati attendibili eventualmente comunicati; (9) considerando che si è tenuto conto del parere del comi- tato scientifico per i vegetali, in particolare del parere e delle raccomandazioni concernenti la tutela dei consu- matori di prodotti alimentari trattati con antiparassitari; (8) considerando che i partner commerciali della Comunità sono stati consultati sui limiti fissati dalla presente diret- tiva tramite l'Organizzazione mondiale del commercio e le loro osservazioni sono state tenute in debita conside- (10) considerando che le misure previste dalla presente diret- tiva sono conformi al parere del comitato fitosanitario permanente, HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA: Articolo 1 Nell'allegato II, parte A, della direttiva 86/362/CEE sono aggiunti i seguenti residui di antiparassitari: Residui di antiparassitari Quantità massima in mg/kg Azossistribina 0,3 Frumento, segala, triticale, orzo 0,05 (p) (*) altri cereali (*) Indica il (p) Indica il limite inferiore di determinazione analitica. limite massimo di residui provvisorio. Nell'allegato II, parte B, della direttiva 86/363/CEE sono aggiunti i seguenti residui di antiparassitari: Articolo 2 Residui di antiparassitari Quantità massima in mg/kg Azossistrobina 0,01 (*) Latte 0,05 (*) Altri prodotti di origine animale (*) Indica il limite inferiore di determinazione analitica. Nell'allegato II della direttiva 90/642/CEE sono aggiunti i seguenti residui di antiparassitari: Articolo 3 Categorie ed esempi di singoli prodotti ai quali si applicano i limiti massimi di residui 1. Frutta, fresche, secche o congelate, non cotte, senza aggiunta di zucheri; frutta a guscio i) AGRUMI Pompelmi Limoni Limette Mandarini (comprese clementine e altri ibridi) Residui di antiparassitari e quantità massime (mg/kg) Azossistrobina 0,05 (p) (*) L 194/38 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 27. 7. 1999 Categorie ed esempi di singoli prodotti ai quali si applicano i limiti massimi di residui Residui di antiparassitari e quantità massime (mg/kg) Azossistrobina Arance Limette Altri ii) FRUTTA A GUSCIO (con guscio o sgusciate) 0,1 (p) (*) Mandorle Noci del Brasile Noci di acagiù Castagne Noci di cocco Nocciole Noci macadamia Noci di pecán Pinoli Pistacchi Noci Altre iii) POMACEE Mele Pere Cotogne Altre 0,05 (p) (*) iv) FRUTTA A NOCCIOLO 0,05 (p) (*) Albicocche Ciliege Pesche (comprese pesche noci e altri ibridi) Prugne Altre v) BACCHE E FRUTTA A GRAPPOLO a) Uve da tavola e da vino Uve da tavola Uve da vino 2 27. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 194/39 Categorie ed esempi di singoli prodotti ai quali si applicano i limiti massimi di residui Residui di antiparassitari e quantità massime (mg/kg) b) Fragole (diverse da quelle di bosco) c) Bacche a stelo (diverse da quelle di bosco) Azossistrobina 0,05 (p) (*) 0,05 (p) (*) More di gelso More di rovo More-lamponi Lamponi Altre d) Altre bacche (diverse da quelle di bosco) 0,05 (p) (*) Mirtilli neri (frutti del Vaccinium myrtillus) Mirtilli rossi Ribes (rosso, nero e bianco) Uva spina Altre e) Bacche e frutti di bosco 0,05 (p) (*) vi) VARIE Avocadi Banane Datteri Fichi Kiwi Kumquat Litchi Manghi Olive Frutti della passione Ananassi Melograni Altre 2. Ortaggi, freschi, secchi o congelati, non cotti i) RADICI E TUBERI Barbabietole Carote Sedani-rapa 0,1 0,05 (p) (*) 0,05 (p) (*) L 194/40 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 27. 7. 1999 Categorie ed esempi di singoli prodotti ai quali si applicano i limiti massimi di residui Residui di antiparassitari e quantità massime (mg/kg) Azossistrobina Barbaforte Topinambur Carciofi Pastinaca Radici di prezzemolo Ravanelli Salsefrica Patate dolci Rutabaga Navoni Igname Altri ii) BULBI Agli Cipolle Scalogni Cipolline verdi Altri iii) ORTAGGI DA FRUTTO a) Solanacee Pomodori Peperoni Melanzane Altre b) Cucurbitacee (pelle commestibile) Cetrioli Cetriolini Zucchine Altre 27. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 194/41 Categorie ed esempi di singoli prodotti ai quali si applicano i limiti massimi di residui Residui di antiparassitari e quantità massime (mg/kg) Azossistrobina c) Cucurbitacee (pelle non commestibile) Meloni Zucche Cocomeri Altre d) Granturco dolce iv) ORTAGGI DEL GENERE BRASSICA a) Brassica da infiorescenza Broccoli Cavolfiori Altri b) Brassica da capolino Cavoletti di Bruxelles Cavoli Altri c) Brassica da foglie Cavoli cinesi Cavoli rapa Altri d) Cavoli ricci v) ORTAGGI ERBACEI, freschi a) Lattughe e simili Crocifere Valerianella Lattughe Scarole Altre b) Spinaci e simili Spinaci Bietole da costa Altri L 194/42 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 27. 7. 1999 Categorie ed esempi di singoli prodotti ai quali si applicano i limiti massimi di residui Residui di antiparassitari e quantità massime (mg/kg) Azossistrobina c) Crescione d) Cicorie witloof e) Condimenti Cerfoglio Erba cipollina Prezzemolo Foglie di sedano Altri vi) LEGUMI DA GRANELLA, freschi Fagioli (non sgranati) Fagioli (sgranati) Piselli (non sgranati) Piselli (sgranati) Altri vii) ORTAGGI DA STELO, freschi Asparagi Cardi Sedani Finocchi Globularie Carciofi Porri Rabarbaro Altri viii) FUNGHI a) Funghi coltivati b) Funghi spontanei 3. Leguminose Fagioli Lenticchie Piselli Altre 0,05 (p) (*) 27. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 194/43 Categorie ed esempi di singoli prodotti ai quali si applicano i limiti massimi di residui Residui di antiparassitari e quantità massime (mg/kg) Azossistrobina 0,05 (p) (*) 0,05 (p) (*) 4. Semi oleosi Semi di lino Arachidi Semi di papavero Semi di sesamo Semi di girasole Semi di colza Semi di soia Semi di senape Semi di cotone Altri 5. Patate Patate novelle e da consumo 6. Tè (té nero ottenuto dalle foglie lavorate di Camellia sinensis) 0,1 (p) (*) 7. Luppolo, essicato non concentrato, anche in forma di pellets e in polvere 0,1 (p) (*) (*) Indica il limite inferiore di determinazione analitica. (p) Indica il limite massimo di residui provvisorio. Articolo 4 1. Per i prodotti agricoli elencati nell'allegato II, parte A, della direttiva 86/362/CEE e nell'allegato II della direttiva 90/642/CEE, i limiti massimi di residui per l'azossistrobina sono designati con la lettera «(p)», il che significa che sono provvisori ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, lettera f), della direttiva 91/414/CEE. 2. Quattro anni dopo l'entrata in vigore della presente direttiva, i limiti massimi di residui provvisori per l'azossistrobina riportati negli allegati cessano di essere provvisori e diventano definitivi ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, delle direttive 86/362/CEE e 86/363/CEE, nonché dell'articolo 3 della direttiva 90/642/CEE. 1. La presente direttiva entra in vigore il 1o agosto 1999. Articolo 5 2. Gli Stati membri adottano e pubblicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 31 gennaio 2000. Essi ne informano immediata- mente la Commissione. Essi applicano dette disposizioni dal 1o febbraio 2000. L 194/44 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 27. 7. 1999 Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente 3. direttiva o sono corredate d'un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri. Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva. Articolo 6 Fatto a Bruxelles, il 14 luglio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: A Bizottság határozata (1999. július 14.) az Ausztráliából származó élő kéthéjú kagylók, tüskésbőrűek, zsákállatok és tengeri haslábúak behozatalára vonatkozó különleges feltételek megállapításáról szóló 97/427/EK határozat módosításáról (az értesítés a C(1999) 3604. számú dokumentummal történt)EGT vonatkozású szöveg

eurovoc_concepts:
Australia
fishery resources
health control
import
mollusc
originating product

text: 03/26. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 249 31999D0531 1999. 8. 3. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 203/77 A BIZOTTSÁG HATÁROZATA (1999. július 14. ) az Ausztráliából származó élő kéthéjú kagylók, tüskésbőrűek, zsákállatok és tengeri haslábúak behozatalára vonatkozó különleges feltételek megállapításáról szóló 97/427/EK határozat módosítá- sáról (az értesítés a C(1999) 3604. számú dokumentummal történt) (EGT vonatkozású szöveg) (1999/531/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT: 1. cikk A 97/427/EK határozat a következőképpen módosul: 1. a cím helyébe a következő szöveg lép: „A Bizottság 1997. június 25-i határozata az Ausztráliából származó kéthéjú kagylók, tüskésbőrűek, zsákállatok és tengeri haslábúak behozatalára vonatkozó különleges feltéte- lek megállapításáról”; 2. az 1. cikk helyébe a következő szöveg lép: „1. cikk Ausztráliában az »Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS) of the Department of Agriculture, Fisheries and Forestry« a kéthéjú kagylók, tüskésbőrűek, zsákállatok, valamint tengeri haslábúak 91/492/EGK irányelv követelmé- nyeinek való megfelelését ellenőrző és igazoló illetékes hatóság”; 3. a 2. cikk helyébe az alábbi szöveg lép: „2. cikk származó, fogyasztásra szánt Az Ausztráliából kéthéjú kagylóknak, tüskésbőrűeknek, zsákállatoknak és tengeri haslábúaknak a mellékletben felsorolt engedélyezett tenyésztési területekről kell származniuk. ” emberi Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei. 2. cikk Kelt Brüsszelben, 1999. július 14-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb a 97/79/EK irányelvvel (1) módosított, az élő kéthéjú kagylók tenyésztésére és forgalomba hozatalára vonatkozó egészségügyi feltételek megállapításáról szóló, 1991. irányelvre (2) és különösen július 15-i 91/492/EGK tanácsi annak 9. cikkére, (1) (2) (3) (4) mivel az Ausztráliából származó élő kéthéjú kagylók, tüskésbőrűek, zsákállatok és tengeri haslábúak behozata- lára vonatkozó különleges feltételek megállapításáról szóló, 1997. június 25-i 97/427/EK bizottsági hatá- rozat (3) szerint Ausztráliában a „Department of Pri- mary Industries and Energy – Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS)” a halászati és akvakultúra- termékek 91/492/EGK irányelv követelményeinek való megfelelését ellenőrző és igazoló illetékes hatóság; mivel az ausztrál közigazgatás átalakítását követően a halászati termékekre vonatkozó egészségügyi bizonyítvá- nyok tekintetében illetékes hatóság (AQIS) a „Depart- ment of Primary Industries and Energy” helyett a „Department of Agriculture, Fisheries and Forestry” alá került, és ez az új hatóság képes a hatályban levő jogsza- bályok alkalmazásának hatékony ellenőrzésére; mivel ezért módosítani kell a 97/427/EK határozatban említett illetékes hatóság megnevezését; mivel célszerű a 97/427/EK határozat címének szóhasz- nálatát összehangolni e határozat cikkeinek szóhasznála- tával, különösen annak a tisztázása érdekében, hogy e határozat az Ausztráliából származó fagyasztott vagy feldolgozott kéthéjú kagylók, tüskésbőrűek, zsákállatok és tengeri haslábúak behozatalára vonatkozó feltételeket állapítja meg; mivel az e határozatban előírt intézkedések összhangban vannak az Állat-egészségügyi Állandó Bizottság vélemé- nyével, (1) HL L 24. , 1998. 1. 30. , 31. o. (2) HL L 268. , 1991. 9. 24. , 1. o. (3) HL L 183. , 1997. 7. 11. , 38. o


title: Komission asetus (EY) N:o 1540/1999, annettu 14 päivänä heinäkuuta 1999, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

formats: pdf print

text: 15. 7. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 180/1 I (Säädökset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1540/1999, annettu 14 päivänä heinäkuuta 1999, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, 2) edellä mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- teät arvot on vahvistettava tämän asetuksen liitteessä esitetylle tasolle, koskevista ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuontĳärjestelmän soveltamista säännöistä 21 päivänä joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, yksityiskohtaisista ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla sekä katsoo, että 1) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 säädetään Uruguayn kier- roksen monenvälisten kauppaneuvottelujen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteissä määritel- tävien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, ja Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinteät arvot vahvistetaan liitteessä olevassa taulukossa merki- tyllä tavalla. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 15 päivänä heinäkuuta 1999. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä heinäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 180/2 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 15. 7. 1999 LIITE tuonnin kiinteistä arvoista annettu 14 päivänä heinäkuuta 1999, komission asetukseen vihannesten hedelmien tiettyjen ja tulohinnan määrittämiseksi CN-koodi 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinteä arvo (EUR/100 kg) 052 628 999 052 999 382 388 524 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 388 512 528 804 999 052 064 999 052 061 068 400 616 999 064 624 999 61,9 130,8 96,4 54,3 54,3 55,5 61,1 44,8 60,3 55,4 86,1 69,6 74,7 63,6 55,7 82,8 101,3 76,3 98,5 63,3 76,6 72,3 77,7 137,2 79,9 108,5 187,0 155,0 90,6 216,1 170,0 163,7 83,2 258,0 170,6 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeistö. Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuperää”


title: Rozhodnutie Komisie zo 14. júla 1999, ktorým sa menia a dopĺňajú rozhodnutia 94/432/ES a 94/433/ES stanovujúce podrobné pravidlá pre uplatňovanie smerníc Rady 93/23/EHS a 93/24/EHS o štatistických zisťovaniach populácie a produkcie prasiat a hovädzieho dobytka (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 2080)

eurovoc_concepts:
agricultural statistics
animal production
cattle
livestock
statistical method
swine

text: 262 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 26 31999D0547 7. 8. 1999 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 209/33 ROZHODNUTIE KOMISIE zo 14. júla 1999, ktorým sa menia a dopĺňajú rozhodnutia 94/432/ES a 94/433/ES stanovujúce podrobné pravidlá pre uplatňovanie smerníc Rady 93/23/EHS a 93/24/EHS o štatistických zisťovaniach populácie a produkcie prasiat a hovädzieho dobytka (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 2080) (1999/547/ES) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na smernicu Rady 93/23/EHS z 1. júna 1993 o štatistických zisťovaniach, ktoré sa majú vykonávať ohľadne produkcie ošípaných (1), naposledy zmenenú a doplnenú smer- nicou 97/77/ES (2), najmä na jej článok 6 odseky 2 a 3, so zreteľom na smernicu Komisie 93/24/EHS z 1. júna 1993 o štatistických zisťovaniach, ktoré sa majú vykonávať ohľadne produkcie hovädzieho dobytka (3), naposledy zmenenej a dopl- nenej smernicou 97/77/ES, najmä na jej článok 1 odseky 2 a 3, (1) (2) (3) keďže rozhodnutia Komisie 94/432/ES (4) a 94/433/ ES (5) v znení rozhodnutia 95/380/ES (6) a rozhodnutia 99/47/ES (7), ktoré stanovujú podrobné pravidlá pre uplatňovanie smerníc Rady 93/23/EHS a 93/24/EHS; keďže členským štátom je možné na ich vlastnú žiadosť povoliť pre konečné výsledky aprílového alebo májo- vého/júnového alebo augustového zisťovania o prasa- tách použiť rozdelenie na regionálnej úrovni; keďže členským štátom, ktorých populácia hovädzieho dobytka je menšia ako 1,5 miliónov kusov, je možné na ich vlastnú žiadosť povoliť nevypracovanie jedného z dvoch alebo v novembri/decembri; v máji/júni zisťovaní (4) keďže Belgicko a Grécko už o uvedené povolenie požia- dali; (5) keďže predpokladané opatrenia tohto rozhodnutia sú v súlade so stanoviskom Stáleho výboru pre poľnohos- podársku štatistiku zriadeného rozhodnutím Rady 72/279/EHS (8), PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: Článok 1 Rozhodnutie 94/432/ES sa mení a dopĺňa takto: V prílohe IV písm. d) pod hlavičkou „máj/jún“ sa vkladá text „Belgicko“. Článok 2 Rozhodnutie 94/433/ES sa mení a dopĺňa takto: V prílohe V písm. b) pod hlavičkou „november/december“ sa text „Grécko“ vypúšťa, pod hlavičkou „máj/jún“ sa text „Grécko“ vkladá. Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. Článok 3 V Bruseli 14. júla 1999 Za Komisiu Yves-Thibault DE SILGUY člen Komisie (1) Ú. v. ES L 149, 21. 6. 1993, s. 1. (2) Ú. v. ES L 10, 16. 1. 1998, s. 28. (3) Ú. v. ES L 149, 21. 6. 1993, s. 5. (4) Ú. v. ES L 179, 13. 7. 1994, s. 22. (5) Ú. v. ES L 179, 13. 7. 1994, s. 27. (6) Ú. v. ES L 228, 23. 9. 1995, s. 25. (7) Ú. v. ES L 15, 20. 1. 1999, s. 10. (8) Ú. v. ES L 179, 7. 8. 1972, s. 1


title: 1999 m. liepos 14 d. Komisijos sprendimas, nustatantis specialius reikalavimus, reglamentuojančius Omano kilmės žuvininkystės ir akvakultūros produktų importą (pranešta dokumentu C(1999) 2059)tekstas svarbus EEE

eurovoc_concepts:
Oman
aquaculture
fishery product
import
originating product

text: 03/26 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 235 31999D0527 1999 8 3 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 203/63 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1999 m. liepos 14 d. nustatantis specialius reikalavimus, reglamentuojančius Omano kilmės žuvininkystės ir akva- kultūros produktų importą (pranešta dokumentu C(1999) 2059) (tekstas svarbus EEE) (1999/527/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, liepos 22 d. Tarybos direktyvą atsižvelgdama į 1991 m. 91/493/EEB, nustatančią sveikatos reikalavimus, reglamentuo- jančius žuvininkystės produktų gamybą ir jų tiekimą į rinką (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Tarybos direktyva 97/79/EB (2), ypač į jos 11 straipsnį, (1) (2) (3) (4) (5) (6) kadangi Komisijos ekspertų grupė buvo nuvykusi į Omaną patikrinti sąlygų, kuriomis yra gaminami, saugo- jami ir siunčiami į Bendriją žuvininkystės produktai; kadangi Omano teisės aktų nuostatos dėl žuvininkystės produktų sveikumo patikrinimo ir jų monitoringo gali būti lygiavertėmis Direktyvoje 91/493/EEB nustatytoms nuostatoms; laikomos kadangi Omano Žemės ūkio ir žuvininkystės ministerijos Žuvininkystės išteklių generalinis direktoratas (DGFR) gali veiksmingai tikrinti, kaip taikomi galiojantys įsta- tymai; kadangi Direktyvos 91/493/EEB 11 straipsnio 4 dalies a punkte minima sveikatos sertifikato išdavimo tvarka taip pat turi būti taikoma sertifikato pavyzdžio apibrėžimui, būtiniausiems reikalavimams kalbai(-oms), kuria(-iomis) jis turi būti surašytas, ir asmens, turinčio įgaliojimus jį pasirašyti, rangui; kadangi pagal Direktyvos 91/493/EEB 11 straipsnio 4 dalies b punktą prie žuvininkystės produktų pakuočių turėtų būti tvirtinamas ženklas, kuriame nurodomas trečiosios šalies pavadinimas bei kilmės įmonės, žuvų perdirbimo laivo, šaldymo saugyklos arba laivo-šaldiklio patvirtinimo arba registracijos numeris; kadangi pagal Direktyvos 91/493/EEB 11 straipsnio 4 dalies c punktą turi būti sudarytas patvirtintų arba įregistruotų kilmės įmonių, žuvų perdirbimo laivų arba įregistruotų šaldymo saugyklų sąrašas ir laivų-šaldiklių, pagal Direktyvą 92/48/EEB (3), šie turi būti sudaromi remiantis pranešimu, kurį sąrašai sąrašas; kadangi (1) OL L 268, 1991 9 24, p. 15. (2) OL L 24, 1998 1 30, p. 31. (3) OL L 187, 1992 7 7, p. 41. Komisijai pateikia DGFR; kadangi todėl DGFR privalo užtikrinti, atitinkamų Direktyvos 91/493/EEB 11 straipsnio 4 dalyje nustatytų nuostatų; laikomasi kad (7) kadangi DGFR pateikė oficialias garantijas, kad laikomasi Direktyvos 91/493/EEB priedo V skyriaus taisyklių ir įmonių, vykdomi reikalavimai, kurie yra lygiaverčiai žuvų perdirbimo laivų, laivų šaldiklių patvirtinimo arba įregistravimo reikalavimams, nustatytiems toje direktyvoje; šaldymo saugyklų ar (8) kadangi šiame sprendime numatytos priemonės atitinka Veterinarijos nuolatinio komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: 1 straipsnis Žemės ūkio ir žuvininkystės ministerijos Žuvininkystės išteklių generalinis direktoratas (DGFR) – tai Omano institucija, kuri yra kompetentinga patikrinti ir patvirtinti, kad žuvininkystės ir akvakultūros produktai atitinka Direktyvos 91/493/EEB reikala- vimus. 2 straipsnis Omano kilmės žuvininkystės ir akvakultūros produktai atitikti šiuos reikalavimus: turi 1) Prie kiekvienos siuntos turi būti pridėtas sveikatos sertifikato originalas, kuriame pagal šio sprendimo A priedo pavyzdį turi būti įrašytas numeris, data, jis turi būti tinkamai užpil- dytas, pasirašytas ir surašytas viename lape. 2) Produktai turi būti pagaminti šio sprendimo B priede nuro- dytose patvirtintose įmonėse, žuvų perdirbimo laivuose, šaldymo saugyklose ar registruotuose laivuose-šaldikliuose; 3) Ant visų pakuočių, išskyrus nesupakuotus sušaldytus žuvi- ninkystės produktus, skirtus konservuotiems maisto produk- tams gaminti, neištrinamomis raidėmis turi būti užrašytas žodis „Omanas“ ir kilmės įmonės, žuvų perdirbimo laivo, šaldymo saugyklos ar laivo-šaldiklio patvirtinimo arba registracijos numeris. 236 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/26 t. 3 straipsnis 2 straipsnio 1 dalyje nurodyti sertifikatai turi būti surašyti mažiausiai viena valstybės narės, kurioje 1. atliekami patikrinimai, valstybine kalba. Sertifikatas turi būti pasirašytas DGFR atstovo, kuris nurodo savo pavardę ir pareigas ir uždeda savo 2. oficialų antspaudą, savo spalva besiskiriantį nuo kitų įrašų. Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. 4 straipsnis Priimta Briuselyje, 1999 m. liepos 14 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys 03/26 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 237 A PRIEDAS 238 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/26 t. 03/26 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 239 B PRIEDAS PATVIRTINTŲ ĮMONIŲ SĄRAŠAS Numeris Pavadinimas Adresas QC92/1 Oman Fisheries Co. Muscat (Ghala) QC92/10 Al-Arkan Trading Co. Sohar Ruwi Sohar QC92/20 Anees Trad. Centre LLC Muscat (Darseit) Muttrah QC92/33 Al-Muqalla Trading Est. Sur Sur


title: Forslag til Rådets afgørelse om indgåelse af en tillægsprotokol om veterinærspørgsmål til aftalen mellem Det Europæiske Fællesskab på den ene side og Danmarks regering og Færøernes landsstyre på den anden side

eurovoc_concepts:
Denmark
Faroe Islands
multilateral agreement
protocol to an agreement
veterinary legislation

text: C 274 E/44 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 28. 9. 1999 Forslag til R(cid:229)dets afgłrelse om indg(cid:229)else af en till(cid:230)gsprotokol om veterin(cid:230)rspłrgsm(cid:229)l til aftalen mellem Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab p(cid:229) den ene side og Danmarks regering og F(cid:230)rłernes landsstyre p(cid:229) den anden side (1999/C 274 E/07) KOM(1999) 358 endelig udg. (cid:151) 1999/0145(ACC) (Forelagt af Kommissionen den 14. juli 1999) R¯DET FOR DEN EUROP˘ISKE UNION HAR (cid:151) ring og F(cid:230)rłernes landsstyre p(cid:229) den anden side godkendes p(cid:229) F(cid:230)llesskabets vegne. under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab, s(cid:230)rlig artikel 133 sammenholdt med artikel 300, stk. 2, fłrste afsnit, fłrste punktum, og artikel 300, stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet, og ud fra fłlgende betragtning: Till(cid:230)gsprotokollen om veterin(cid:230)rspłrgsm(cid:229)l til aftalen mellem Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab p(cid:229) den ene side og Danmarks regering og F(cid:230)rłernes landsstyre p(cid:229) den anden side błr godkendes (cid:151) TRUFFET F(cid:216)LGENDE AFG(cid:216)RELSE: Artikel 1 Till(cid:230)gsprotokollen om veterin(cid:230)rspłrgsm(cid:229)l til aftalen mellem Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab p(cid:229) den ene side og Danmarks rege- Teksten til protokollen er knyttet til denne afgłrelse. Artikel 2 Formanden for R(cid:229)det bemyndiges til at udpege den eller de personer, der er befłjet til at undertegne protokollen med bindende virkning for F(cid:230)llesskabet, og til at give den i proto- kollens artikel 4 omhandlede notifikation. Artikel 3 repr(cid:230)senterer F(cid:230)llesskabet Kommissionen bist(cid:229)et af repr(cid:230)sentanter for medlemsstaternes veterin(cid:230)rtjenester i den under- gruppe vedrłrende veterin(cid:230)rspłrgsm(cid:229)l, der er nedsat ved protokollens artikel 2. F(cid:230)llesskabets holdning i Den Blandede KomitØ til henstillingerne fra undergruppen vedrłrende vete- rin(cid:230)rspłrgsm(cid:229)l fastl(cid:230)gges af R(cid:229)det, der tr(cid:230)ffer afgłrelse med kvalificeret flertal p(cid:229) forslag af Kommissionen. 28. 9. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 274 E/45 om veterin(cid:230)rspłrgsm(cid:229)l til aftalen mellem Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab p(cid:229) den ene side og Danmarks regering og F(cid:230)rłernes landsstyre p(cid:229) den anden side TILL˘GSPROTOKOL DET EUROP˘ISKE F˘LLESSKAB, p(cid:229) den ene side, og DANMARKS REGERING OG F˘R(cid:216)ERNES LANDSSTYRE, p(cid:229) den anden side, SOM HENVISER TIL aftalen mellem Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab p(cid:229) den ene side og Danmarks regering og F(cid:230)rłernes landsstyre p(cid:229) den anden side, undertegnet i Bruxelles den 6. december 1996 (aftalen), SOM ERINDRER om łnsket om at konsolidere og udvide de best(cid:229)ende łkonomiske forbindelser mellem Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab og F(cid:230)rłerne og under behłrig hensyntagen til kravet om redelige konkurrence- vilk(cid:229)r at sikre en harmonisk udvikling af deres samhandel, SOM ERINDRER om parternes forpligtelse til med hensyn til veterin(cid:230)rspłrgsm(cid:229)l at anvende deres regler p(cid:229) en m(cid:229)de, der ikke medfłrer forskelsbehandling, og til ikke at indfłre nye foranstaltninger, som utilbłrligt hindrer samhandelen, SOM P¯ NY BEKR˘FTER deres tilsagn om at overholde de rettigheder og pligter, der fłlger af WTO-aftalen om anvendelsen af sundheds- og plantesundhedsforanstaltninger, SOM (cid:216)NSKER at sikre, at samhandelen med levende dyr og animalske produkter mellem F(cid:230)llesskabet og F(cid:230)rłerne finder sted p(cid:229) en s(cid:229)dan m(cid:229)de, at folke- og dyresundheden beskyttes, UD FRA F(cid:216)LGENDE BETRAGTNINGER: (1) som finder, at det i den forbindelse er hensigtsm(cid:230)ssigt at fasts(cid:230)tte, at denne samhandel skal finde sted under iagttagelse af F(cid:230)llesskabets veterin(cid:230)rbestemmelser; (2) som finder det hensigtsm(cid:230)ssigt, at aftalen i overensstemmelse hermed suppleres med denne proto- kol (cid:151) ER BLEVET ENIGE OM F(cid:216)LGENDE BESTEMMELSER: Artikel 1 VIII. Zooteknik (inklusive bestemmelser over for tredjelande) F(cid:230)rłerne forpligter sig til at anvende F(cid:230)llesskabets veterin(cid:230)rbe- stemmelser p(cid:229) fłlgende omr(cid:229)der: IX. Dyrevelf(cid:230)rd I. Foranstaltninger til bek(cid:230)mpelse/anmeldelse af sygdomme X. Institutionelle spłrgsm(cid:229)l. II. Dyresundhed: udveksling og afs(cid:230)tning (undtagen tredje- lande) III. Foranstaltninger til beskyttelse af dyresundheden g(cid:230)ldende for animalske produkter (undtagen tredjelande) IV. Foranstaltninger til beskyttelse af folkesundheden: bestem- melser om afs(cid:230)tning (undtagen tredjelande) V. Hormoner, reststoffer, bst, zoonoser, animalske affaldspro- dukter, foderl(cid:230)gemidler VI. Import fra tredjelande Artikel 2 Listen over de f(cid:230)llesskabsbestemmelser p(cid:229) veterin(cid:230)romr(cid:229)det, som skal anvendes af F(cid:230)rłerne, og betingelserne for anven- delsen af disse bestemmelser, udarbejdes af Den Blandede KomitØ, der er nedsat i henhold til aftalens artikel 31. Der neds(cid:230)ttes en undergruppe vedrłrende veterin(cid:230)rspłrgsm(cid:229)l under Den Blandede KomitØ. Den skal regelm(cid:230)ssigt undersłge situationen med hensyn til de f(cid:230)llesskabsforskrifter, der g(cid:230)lder for F(cid:230)rłerne. Undergruppen retter om nłdvendigt henstillinger til Den Blandede KomitØ med henblik p(cid:229) (cid:230)ndring eller ajour- fłring af disse forskrifter. Artikel 3 VII. Kontrol, identifikation af dyr, gensidig bistand Denne protokol udgłr en integrerende del af aftalen. C 274 E/46 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 28. 9. 1999 Artikel 4 Artikel 5 Denne protokol godkendes af de kontraherende parter i over- ensstemmelse med deres respektive procedurer. Den tr(cid:230)der i kraft p(cid:229) den fłrste dag i m(cid:229)neden efter, at de kontraherende parter har givet hinanden notifikation om afslutningen af disse procedurer. Denne protokol udf(cid:230)rdiges i to eksemplarer p(cid:229) dansk, engelsk, finsk, fransk, f(cid:230)rłsk, gr(cid:230)sk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed


title: Ehdotus: neuvoston ja komission päätös Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Viron tasavallan 12 päivänä kesäkuuta 1995 allekirjoitetulla Eurooppa-sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavien valtiontukia koskevien sääntöjen vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
Estonia
State aid
agreement (EU)
control of State aid
exchange of information

formats: html pdf

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 14. 07. 1999 KOM(1999) 362 lopull. 99/0148 (ACC) Ehdotus: NEUVOSTON JA KOMISSION PÄÄTÖS Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Viron tasavallan 12 päivänä kesäkuuta 1995 allekirjoitetulla Eurooppa-sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Eurooppa- sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavien valtiontukia koskevien sääntöjen vahvistamisesta (komission esittämä) PERUSTELUT assosiaationeuvosto Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan, Latvian tasavallan, Liettuan tasavallan, Puolan tasavallan, Romanian, Slovenian tasavallan ja Viron tasavallan välisistä assosiaatioista tehdyissä Eurooppa-sopimuksissa määrätään, että määräysten täytäntöönpanemiseksi tarvittavat säännöt. Kyseiset artiklat ovat Puolan tasavallan ja Viron tasavallan kanssa tehtyjen Eurooppa-sopimusten 63 artikla, Romanian, Bulgarian tasavallan, Latvian tasavallan ja Liettuan tasavallan kanssa tehtyjen Eurooppa-sopimusten 64 artikla sekä Slovenian tasavallan kanssa tehdyn Eurooppa- sopimuksen 65 artikla. valtiontukia koskevien antaa ja tärkeimmistä kohdista Euroopan Valtiontukia koskevat määräykset ovat yksi yhteisöjen Eurooppa-sopimuksissa. kyseisten Päätösehdotuksissa, jotka koskevat valtion myöntämiä tai valtion varoista muodossa jotka saattavat vaikuttaa Euroopan yhteisön ja tai kyseisten sopimuspuolten vahvistetaan valvontaviranomaisten välinen yhteistyö. toisessa myönnettyjä tukia, valtioiden kauppaan, valtioiden välisissä väliseen Eurooppa-sopimusten tekemisestä tehtyjen neuvoston ja komission päätösten mukaisesti assosiaationeuvostoissa vahvistettava yhteisön kanta on laadittava kolmen yhteisön perustamissopimuksen vastaavien määräysten mukaisesti. Euroopan yhteisön ja teräsyhteisön perustamissopimuksen 133 ja 300 artikla sekä Euroopan hiili- perustamissopimuksen 95 artikla ovat sopiva oikeusperusta assosiaationeuvostossa vahvistettavalle määräysten yhteisön täytäntöönpanemiseksi tarvittavista säännöistä. valtiontukia koskevien kannalle Neuvosto on toistaiseksi päättänyt Tšekin tasavaltaa ja Slovakian tasavaltaa koskevien valtiontukia koskevien määräysten täytäntöönpanemiseksi tarvittavista säännöistä. Valtiontukia koskevien määräysten soveltamista Tšekin tasavallassa koskevat täytäntöönpanosäännöt vahvistettiin assosiaationeuvostossa 24. kesäkuuta 1998 (EYVL L 195, 11. 7. 1998). Liitteenä olevassa ehdotuksessa noudatetaan Slovakian tasavallan osalta hyväksyttyä mallia. Komissio pyytää neuvostoa hyväksymään liitteenä olevan ehdotuksen neuvoston ja komission päätökseksi. 2 Ehdotus: NEUVOSTON JA KOMISSION PÄÄTÖS Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Viron tasavallan 12 päivänä kesäkuuta 1995 allekirjoitetulla Eurooppa-sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Eurooppa- sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavien valtiontukia koskevien sääntöjen vahvistamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, ja EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, jotka ottavat huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 133 artiklan yhdessä 300 artiklan 2 kohdan ensimmäisen virkkeen kanssa, ottavat huomioon Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 95 artiklan, ottavat huomioon Euroopan yhteisöjen komission ehdotuksen, ottavat huomioon neuvoa-antavan komitean lausunnon, sekä katsovat, että (1) (2) Euroopan yhteisö ja sen jäsenvaltiot ovat tehneet 19 päivänä joulukuuta 1997 Eurooppa-sopimuksen Viron tasavallan kanssa, ja Eurooppa-sopimuksen että assosiaationeuvosto vahvistaa tarvittavat kyseisen artiklan 1 ja 2 kohdan täytäntöönpanoa koskevat säännöt, kohdassa määrätään, artiklan 63 3 OVAT PÄÄTTÄNEET SEURAAVAA: Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Viron tasavallan Eurooppa- sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavan yhteisön kannan Eurooppa-sopimuksen 63 kohdan iii täytäntöönpanemiseksi tarvittavista säännöistä on perustuttava tämän päätöksen liitteenä olevaan assosiaationeuvoston päätösehdotukseen. artiklan 1 alakohdan kohdan ja 2 Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Komission puolesta 3 LIITE EUROOPAN UNIONIN JA VIRON TASAVALLAN VÄLINEN ASSOSIAATIO - Assosiaationeuvosto - EUROOPAN YHTEISÖJEN JA NIIDEN JÄSENVALTIOIDEN SEKÄ VIRON TASAVALLAN ASSOSIAATIONEUVOSTON PÄÄTÖS N:o /99 Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Viron tasavallan välisen assosiaation perustavan Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 3 kohdan nojalla annettavien, 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen valtiontukia koskevien määräysten soveltamista koskevien täytäntöönpanosääntöjen vahvistamisesta ASSOSIAATIONEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Viron tasavallan välisestä assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopimuksen ja erityisesti sen 63 artiklan 3 kohdan, sekä katsoo, että Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 3 kohdassa määrätään, että assosiaationeuvosto vahvistaa päätöksellään kyseisen artiklan 1 ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavat säännöt 31 päivään joulukuuta 1997 mennessä, olevaa 'julkisen alakohdassa Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 2 kohdan mukaisesti kyseisen sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan yhteisön iii perustamissopimuksen 87 artiklan määräysten soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti, minkä vuoksi kyseiseen tukeen kuuluu kaikki valtion myöntämä taikka valtion varoista muodossa tai toisessa myönnetty tuki, joka vääristää tai uhkaa vääristää kilpailua suosimalla jotakin yritystä tai tuotannonalaa, siltä osin kuin se voi vaikuttaa Euroopan yhteisön ja Viron tasavallan väliseen kauppaan (valtiontuki), arvioitava Euroopan käsitettä tuen' on Viron tasavalta nimeää kansallisen laitoksen tai viranomaisen valtiontukea koskevista asioista vastaavaksi valvontaviranomaiseksi, valvontaviranomainen vastaa Viron tasavallassa parhaillaan ja tulevaisuudessa myönnettävien yksittäisten tukien ja toteutettavien tukiohjelmien arvioinnista ja antaa lausunnon niiden yhteensopivuudesta Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdassa kanssa, Viron tasavalta vahvistaa tarvittavat säännöt asianmukaisen valvonnan takaamiseksi ja varmistaa tällöin erityisesti, että valvontaviranomainen saa riittävän ajoissa kaikki tehtäviensä hoitamiseksi tarvitsemansa tiedot muilta keskus-, alue- ja paikallishallinnon viranomaisilta, ja 4 Euroopan yhteisöjen komissio auttaa valvontaviranomaista toimittamalla asiakirjoja, järjestämällä koulutusta ja opintomatkoja sekä tarjoamalla muuta asiaan liittyvää teknistä apua asiaan liittyvien yhteisön ohjelmien osana, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Vahvistetaan tämän päätöksen liitteessä olevat Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Viron tasavallan välisen assosiaation perustavan Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 3 kohdan nojalla annettavat kyseisen sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen valtiontukia koskevien määräysten täytäntöönpanosäännöt. 2 artikla tulevat voimaan niiden hyväksymistä seuraavan kuukauden Nämä täytäntöönpanosäännöt ensimmäisenä päivänä. Tehty Brysselissä Assosiaationeuvoston puolesta Puheenjohtaja 5 EUROOPAN YHTEISÖJEN JA NIIDEN JÄSENVALTIOIDEN SEKÄ VIRON TASAVALLAN VÄLISEN ASSOSIAATION PERUSTAVAN EUROOPPA-SOPIMUKSEN 63 ARTIKLAN 3 KOHDAN NOJALLA ANNETTAVAT KYSEISEN SOPIMUKSEN 63 ARTIKLAN 1 KOHDAN iii ALAKOHDASSA JA 2 KOHDASSA TARKOITETTUJEN VALTIONTUKIA KOSKEVIEN MÄÄRÄYSTEN SOVELTAMISTA KOSKEVAT TÄYTÄNTÖÖNPANOSÄÄNNÖT VALVONTAVIRANOMAISTEN SUORITTAMA VALTIONTUKIEN VALVONTA 1 artikla Valvontaviranomaisten suorittama valtiontukien valvonta Euroopan yhteisössä, jäljempänä 'yhteisö', ja Viron tasavallassa voimassa olevien menettelysääntöjen mukaisesti yhteisön ja Viron tasavallan vastuussa olevat sen valvontaviranomaiset yhteensopivuutta Yhteisön valvontaviranomaisena on Euroopan yhteisöjen komissio, jäljempänä 'komissio', ja Viron tasavallan valvontaviranomaisena valtiovarainministeriö. valtiontukien myöntämistä Eurooppa-sopimuksen ja kanssa. määräysten arvioivat valvovat OHJEET TAPAUSTEN KÄSITTELEMISEKSI 2 artikla Yhteensopivuuden arviointiperusteet 1. Yksittäisten tukien ja tukiohjelmien yhteensopivuutta Eurooppa-sopimuksen määräysten kanssa arvioidaan näiden sääntöjen 1 artiklan mukaisesti Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 87 artiklan määräysten soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti, mukaan lukien voimassa oleva ja tuleva johdettu oikeus, puitteet, suuntaviivat ja muut yhteisössä voimassa olevat asiaa koskevat hallinnolliset määräykset sekä Euroopan yhteisöjen ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen ja Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen oikeuskäytäntö ja 4 artiklan 3 kohdan nojalla annettavat erityiset ohjeet. ja tuet tukiohjelmat koskevat Euroopan teräsyhteisön Jos perustamissopimuksen soveltamisalaan kuuluvia tuotteita, tämän kohdan ensimmäistä virkettä sovelletaan täysimääräisesti sillä poikkeuksella, että arviointia ei tehdä Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 87 artiklan määräysten soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti, vaan Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen valtiontukia koskevien määräysten soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti. hiili- ja 2. Viron tasavallan valvontaviranomaiselle ilmoitetaan 1 kohdassa tarkoitettujen yhteensopivuutta koskevien yhteisön perusteiden vahvistamiseen, kumoamiseen tai muuttamiseen liittyvistä säädöksistä, jos niitä ei ole julkaistu, mutta ne on annettu erityisesti tiedoksi kaikille jäsenvaltioille. 6 3. on kun se saanut muutoksista Jos Viron tasavalta ei vastusta tällaisia muutoksia kolmen kuukauden kuluessa siitä, tulee yhteensopivuuden arvioinnin perusteita tämän artiklan 1 kohdan mukaisesti. Jos Viron tasavalta vastustaa muutoksia, käydään neuvotteluja näiden sääntöjen 7 ja 8 artiklan mukaisesti ottaen huomioon Eurooppa-sopimuksen määräykset lainsäädäntöjen lähentämisestä. virallisen tiedon, niistä 4. Samoja periaatteita sovelletaan, jos valtiontukia koskevaa yhteisön politiikkaa muutetaan merkittävästi. 3 artikla Vähämerkityksinen tuki Tukiohjelmilla tai yksittäisillä tuilla, jotka eivät ole vientitukea ja joiden arvo on vähämerkityksiseen tukeen yhteisössä alempi, katsotaan olevan ainoastaan vähäinen vaikutus sopimuspuolten väliseen kilpailuun ja kauppaan, ja tästä syystä niihin ei sovelleta näitä sääntöjä. Tätä artiklaa ei sovelleta Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen soveltamisalaan kuuluviin teollisuudenaloihin, laivanrakennukseen, liikenteeseen eikä tukeen, jota myönnetään maatalouteen tai kalastukseen liittyviin menoihin. enimmäismäärää1 sovellettavaa 1. 2. 3. 4 artikla Poikkeukset Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 4 kohdan a alakohdan mukaisesti ja sen soveltamisalan rajoissa Viron tasavallan aluetta pidetään samanlaisena alueena kuin Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 87 artiklan 3 kohdan a alakohdassa tarkoitettuja yhteisön alueita. Valvontaviranomaiset ja Viron tasavallassa kansalliseen alueelliseen tukeen oikeutettujen alueiden rajat. Ne tekevät yhteisen ehdotuksen assosiaationeuvostolle, joka päättää asiasta. tuen enimmäismäärät arvioivat yhdessä Komissio ja Viron tasavallan valvontaviranomainen arvioivat myös, voivatko ne yhteisössä sallittujen tukimuotojen lisäksi suunnitella, ja tarvittaessa muuttaa, tuen yhteensopivuuden osalta sellaista erikoisopastusta, jonka avulla voitaisiin ratkaista Viron tasavallan erityisongelmia maan viimeistellessä siirtymistään markkinatalouteen. 1 Nykyisin vähämerkityksisen tuen kokonaismäärä on yhteisössä enimmillään yritystä kohden komission tiedonannon (EYVL C 68, 6. 3. 1996) mukaisesti 100 000 euroa kolmen vuoden aikana. 7 NEUVOTTELUMENETTELYT JA ONGELMIEN RATKAISEMINEN 5 artikla Tuen tarkastelu Asianomainen valvontaviranomainen voi antaa tukiohjelmat tai yksittäiset tuet kilpailupolitiikkaa ja valtiontukia käsittelevän alakomitean tarkasteltavaksi, jos kyseisen tuen määrä on enemmän kuin kolme miljoonaa euroa ja riippumatta suuntaviivoja. siitä, tehdä Alakomitea voi antaa kertomuksen assosiaationeuvostolle, asianmukaisia päätöksiä tai antaa suosituksia tukiohjelman tai yksittäisen tuen yhteensopivuudesta Eurooppa-sopimuksen ja näiden sääntöjen kanssa. sovelletaanko niihin yhteisön kehysmääräyksiä joka voi tai Näillä turvautuminen kaupan suojatoimenpiteisiin kyseessä olevan tuen seurauksena. suosituksilla päätöksillä pyritään sijassa välttämään ensi tai 1. 2. 3. Assosiaatiokomitea voi päättää tässä artiklassa tarkoitetun tarkastelumahdollisuuden laajentamisesta. 6 artikla Tietojen pyytäminen Jos sopimuspuolen valvontaviranomainen toteaa, että tukiohjelma tai yksittäinen tuki näyttää vaikuttavan kyseisen sopimuspuolen tärkeisiin etuihin, se voi pyytää asiasta tietoja siitä vastuussa olevalta viranomaiselta. Molemmat valvontaviranomaiset pyrkivät kaikissa tapauksissa ilmoittamaan toisilleen merkittävistä muutoksista, joilla voi olla toiselle käytännön merkitystä. 1. 2. 7 artikla Neuvottelut ja toisen sopimuspuolen näkökantojen huomioon ottaminen Jos komissio tai Viron tasavallan valvontaviranomainen katsoo, että toisen valvontaviranomaisen toimivaltaan kuuluvalla alueella tapahtuva valtiontuen myöntäminen vaikuttaa merkittävästi asianomaisen sopimuspuolen tärkeisiin se voi pyytää, että asiasta neuvotellaan toisen sopimuspuolen etuihin, viranomaisen kanssa, ja pyytää sen jälkeen, että toisen sopimuspuolen valvontaviranomainen aloittaa asianmukaiset menettelyt asian korjaamiseksi. Tämä ei rajoita asianomaisten sopimuspuolten asiaa koskevan lainsäädännön mukaisia toimia, eikä se rajoita sen viranomaisen, jonka puoleen on käännytty, täyttä vapautta päättää lopullisesti asiasta Eurooppa-sopimuksen mukaisesti. Se valvontaviranomainen, jonka puoleen on käännytty, ottaa täysimääräisesti ja myötämielisesti esittämät näkökannat ja tosiasioihin perustuvan aineiston, ja erityisesti se ottaa huomioon pyynnön esittäneen sopimuspuolen tärkeisiin etuihin kohdistuvat väitetyt vahingolliset vaikutukset. viranomaisen huomioon esittäneen pyynnön 8 3. 1. 2. Tämän artiklan mukaisesti neuvotteluihin osallistuvat valvontaviranomaiset pyrkivät löytämään molemminpuolisesti hyväksyttävän ratkaisun kolmen kuukauden kuluessa ottaen huomioon asiaan liittyvät kummankin sopimuspuolen tärkeät edut, sanotun kuitenkaan rajoittamatta valvontaviranomaisten oikeuksia ja velvollisuuksia. 8 artikla Ongelmien ratkaiseminen neuvottelut artiklan mukaiset johda molemminpuolisesti Jos 7 hyväksyttävään jommankumman näkökantoja sopimuspuolen pyynnöstä Eurooppa-sopimuksen mukaisesti perustetussa kilpailupolitiikkaa kolmen ja kuukauden kuluessa pyynnön esittämisestä. alakomiteassa käsittelevässä valtiontukia ratkaisuun, vaihdetaan eivät Jos tämä näkökantojen vaihto ei johda molemmin puolin hyväksyttävään tulokseen tai kun 1 kohdassa tarkoitettu määräaika on kulunut umpeen, asia antaa voidaan saattaa tarkoituksenmukaisia suosituksia näiden tapausten ratkaisemiseksi. assosiaatiokomitean käsiteltäväksi, tämä voi ja 3. Näillä menettelyillä ei rajoiteta Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 6 kohdan mukaisia toimia. Kauppaa koskevia välineitä olisi kuitenkin käytettävä vasta viimeisenä keinona. 9 artikla Tietojen salassapito ja luottamuksellisuus 1. 63 Eurooppa-sopimuksen kummankaan 7 valvontaviranomaisen ei tarvitse toimittaa tietoja toiselle, jos näiden tietojen luovuttaminen pyynnön esittäneelle viranomaiselle on kielletty tiedot hallussaan pitävään viranomaiseen sovellettavalla lailla. kohdan mukaisesti artiklan 2. Kumpikin valvontaviranomainen säilyttää toisen viranomaisen sille luottamuksellisesti toimittamien tietojen luottamuksellisuuden. AVOIMUUS 10 artikla Selvitys tuista 1. Avoimuuden varmistamiseksi ja sen parantamiseksi jatkuvasti komissio avustaa asiaa koskevien yhteisön ohjelmien yhteydessä Viron tasavaltaa yhteisössä noudatettavien periaatteiden mukaisesti tehtävän selvityksen laatimisessa Viron tukiohjelmista ja yksittäisistä tuista sekä sen ajan tasalla pitämisessä. 9 2. Komissio toimittaa Viron tasavallalle säännöllisesti tietoja asiakirjoista, jotka se laatii samaa tarkoitusta varten yhteisön jäsenvaltioiden osalta. 11 artikla Keskinäinen tietojen vaihto tuottamalla Sopimuspuolet asianmukaisia julkaisuja sekä vaihtamalla tietoja valtiontukia koskevasta politiikasta säännöllisesti ja vastavuoroisesti. valtiontukien avoimuuden varmistavat osalta MUUT MÄÄRÄYKSET 12 artikla Hallinnollinen avunanto (kielet) Komissio ja Viron tasavallan valvontaviranomainen huolehtivat keskinäisen avunannon käytännön järjestelyistä asianmukaisista ratkaisuista erityisesti käännösten osalta. tai muista mahdollisista 10