title: Bericht der Kommission - Humanitäre Hilfe - Jahresbericht 1998

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -fr -fr -fr -U Brüssel, den 26. 07. 1999 KOM(l999)367 endg. BERICHT DER KOMMISSION Humanitäre Hilfe Jahresbericht 1998 INHALTSVERZEICHNIS Zusammenfassung 1. Allgemeiner Rahmen 1. 1 Politische Initiativen 1. 2 Kontrolle und Monitoring der humanitären Hilfe 1. 3 Finanzmittel 2. Operationeller Rahmen 2. 1 Änderung des Partnerschaftsrahmenvertrags 2. 2 Koordinierung - mit den Mitgliedstaaten - mit den anderen Gebern - mit den Partnern - mit den Vereinten Nationen i S. 1 S. 1 S. 3 S. 3 S. 4 2. 3 Katastrophenvorbeugung (DIPECHO) - S. 6 3. Humanitäre Aktionen 3. 1 AKP-Staaten 3. 2 Osteuropa und GUS 3. 3 Asien, Lateinamerika und Naher Osten 4. Horizontale Aktivitäten 4. 1 Wirkung und Evaluierung der Hilfe 4. 2 Koordinierung mit anderen Dienststellen 4. 3 Informationstätigkeit 4. 4 Datenbanken und Managementsysteme 4. 5 Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen 5. Ausblick Anhänge j /\ S. 7 S. 11 S. 13 S. 18 S. 19 S. 19 S. 20 S. 21 S. 21 S. 22 Anhänge Finanzierungsbeschlüsse für humanitäre Hilfe nach Regionen Anhang 1 Anhang 2 Humanitäre Hilfe - Verträge nach Haushaltsjahren Anhang 3 Überblick über die Finanzierungsbeschlüsse für humanitäre Hilfe der EG nach Finanzierungsquellen 1993-1998 Finanzvolumen der 1997 und 1998 geschlossenen Verträge Finanzierungsbeschlüsse 1997 und 1998 für humanitäre Hilfe nach Regionen Anhang 4 Anhang 5 Anhang 6 EG-Verträge für humanitäre Hilfe 1993-94-95-96-97-98 (Haushaltsjahre) <jß Zusammenfassung Wiederaufflammende Kämpfe in zahlreichen Staaten Afrikas, in denen man auf einen Erfolg der Friedensbemühungen gehofft hatte, Aushungern der Bevölkerung als Mittel der Kriegführung, Verwüstungen in Mittelamerika durch den Wirbelsturm Mitch, Entstehung neuer Konflikte selbst in Europa. Auch 1998 mußte ECHO auf neue humanitäre Notlagen reagieren und gleichzeitig die Verwaltung seiner Maßnahmen in mehr als 70 Ländern gewährleisten. Zur Durchführung der Maßnahmen schloß es mit seinen Partnern rund 1. 200 Verträge im Wert von 471 Mio. ECU. In zahlreichen Konfliktgebieten wird der Zugang der humanitären Hilfsorganisationen zu den Opfern von den Kriegführenden absichtlich behindert, die nicht nur militärische Ziele verfolgen, sondern auch - zum Teil aus Gründen der ethnischen Säuberung - systematische Menschenrechtsverletzungen begehen. So stand ECHO 1998 erneut vor der Schwierigkeit, den humanitären Aktionsradius - ob in Sudan, Zentralafrika oder Afghanistan - aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts anzuprangern. Daher scheiterten manche Versuche, Soforthilfe, Rehabilitationsmaßnahmen und Entwicklungshilfe stärker aneinander zu koppeln, vor allem in Angola, in der Republik Kongo, in Sierra Leone oder in der Demokratischen Republik Kongo. Aus einigen Ländern, die die schwierigste Phase überwunden hatten, zog sich ECHO möglichst rasch zurück, um die baldige Einleitung von Entwicklungshilfemaßnahmen zu ermöglichen. ECHO bestätigte auch seine Bereitschaft, sich noch stärker für die Katastrophenvorbeugung und die Vorbereitung auf den Ernstfall zu engagieren, insbesondere im Rahmen seines Programms DIPECHO (Disaster Preparedness ECHO). Vor diesem Hintergrund wurden 1998 Finanzierungsbeschlüsse für Aktionspläne gefaßt, die eine Unterstützung bestimmter Regionen aus diesem Programm vorsehen (Südostasien und Bangladesch, Mittelamerika sowie karibischer Raum). ECHO scheute 1998 keine Mühen, die Schnelligkeit, Wirksamkeit, Koordinierung und Transparenz seiner Tätigkeit zu verbessern. Die Verwaltungsverfahren wurden durch die Überarbeitung des Partnerschaftsrahmenverträgs vereinfacht, die Zahl der Evaluierungen sowohl der abgeschlossenen laufenden Maßnahmen als auch der Durchführungsmodalitäten wurde deutlich erhöht und (Evaluierung der Tätigkeit von 1992 bis 1996, Änderung von Artikel 20 der Verordnung), und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten (gemeinsame Missionen), den Unterorganisationen der Vereinten Nationen, den internationalen Organisationen sowie den NRO wurde verstärkt. Ein anderes wichtiges Ereignis war 1998 die Vorlage des UCLAF-Berichts über die Unregelmäßigkeiten und die Veruntreuung von Mitteln bei der Verwaltung von vier Verträgen, die ECHO 1993/1994 unterzeichnet hatte. Diese Verträge betrafen unterstützende Aufgaben (Monitoring, Evaluierung und technische Hilfe) im Zuge der Vorbereitung und Überwachung humanitärer Hilfsmaßnahmen im ehemaligen Jugoslawien und der Region der Großen Seen. Die Kommission schaltete am. 10. auch Disziplinarmaßnahmen. Juli 1998 die Luxemburger ein und ergriff Justizbehörden /je 1. Allgemeiner Rahmen 1. 1 Politische Initiativen ECHO bemühte sich 1998 nicht nur, auf die zahlreichen humanitären Katastrophen mit wirksamen Sofortmaßnahmen zu reagieren, sondern leitete auch mehrere Initiativen ein, um bestimmte wesentliche Grundsätze und Werte in die humanitären Aktionen einfließen zu lassen. Im Zusammenhang mit humanitärer Soforthilfe kommen immer häufiger die Menschenrechte zur Sprache. Durch das Eintreten für humanitäre Belange will ECHO die Menschenrechte fördern und die Öffentlichkeit für Menschenrechtsfragen sensibilisieren. Dazu gehört die Unterstützung der gesamten Tätigkeit humanitärer Akteure einschließlich der Verteidigung der ihr zugrundeliegenden Prinzipien. Vor diesem Hintergrund organisierte ECHO am 2. Dezember 1998 einen Workshop mit Vertretern von Hochschulen sowie von Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen. Zahlreiche und Fragen Menschenrechtskonventionen wurden aufgeworfen, und es wurde darüber beraten, wie Menschenrechte in einer gegebenen Situation gefördert und geschützt werden können. Zusammenhang humanitärem Völkerrecht zwischen über den Die Kampagne "Eine Blume für die Frauen von Kabul" zum 8. März 1998 war die größte humanitäre Kampagne in diesem Jahr, in der es sowohl um die Stellung der Frau als auch um die Sensibilisierung für das Problem der Frauen in Afghanistan ging. Im Zusammenhang mit den humanitären Maßnahmen und dem Eintreten für die Menschenrechte beschäftigte sich ECHO auch eingehend mit der Frage der Sicherheit der Mitarbeiter der humanitären Hilfe. Nach Konsultation der wichtigsten Partner von ECHO nahm die Kommission ein Arbeitspapier über die Sicherheit der Mitarbeiter der humanitären Hilfe und den humanitären Aktionsradius an (SEK(98) 797), in dem das Problem ausführlich analysiert und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Mitarbeiter der humanitären Hilfe vorgeschlagen werden. Mehrere Projekte wurden eingeleitet: NRO-Sicherheitsnetz mit einer Datenbank und Analysemöglichkeiten (HSPN-Projekt - VOICE), Feldstudie und Optimierung der Methoden (King's College London) sowie Ausbildung (Bioforce). In bezug auf Schutzmaßnahmen unterstrich der Ministerrat der WEU (Westeuropäische Union) auf seiner Tagung am 16. -17. November 1998 in Rom'die Notwendigkeit einer Abstimmung mit der Kommission bei militärischen Einsätzen zu humanitären Zwecken. Im November 1998 nahm ECHO aktiv an CRISEX 98 teil, einer Übung der WEU zur Simulation der Umsetzung der Petersberg- Aufgaben auf der Grundlage von Artikel J. 4 des EU-Vertrags. ECHO beteiligte sich konstruktiv an der Suche nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf humanitäre Krisen und deren Bewältigung. 1. 2 Kontrolle und Monitoring der humanitären Hilfe ECHO wurde 1992 gegründet und hat sich im Laufe der letzten Jahre zum weltweit größten Geber humanitärer Hilfe entwickelt, zu einem unverzichtbaren Akteur auf der humanitären Weltbühne, wie der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der Europäischen Union feststellte (ABl. C 143 vom 12. Mai 1997). Die Effizienz der humanitären Hilfe bemißt sich nicht nur nach finanziellen Gesichtspunkten (geringe rasche Projektdurchführung, Auswirkungen auf die Krisen und die Verwaltungskosteri, !\0 Empfängerländer), sondern auch nach menschlichen Gesichtspunkten (jährlich mehrere Millionen Begünstigte und Tausende gerettete Menschenleben) sowie nach politischen Gesichtspunkten (positives Image der Gemeinschaft). Um eine wirtschaftliche Verwaltung der humanitären Hilfe durch ECHO zu gewährleisten, wurden im Laufe der Zeit verschiedene Maßnahmen ergriffen: * Am 20. Juni 1996 nahm der Rat die Verordnung über die humanitäre Hilfe an. Mit dieser Verordnung wurde eine Rechtsgrundlage für die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft geschaffen und ein Ausschuß für humanitäre Hilfe eingesetzt, in dem die 15 Mitgliedstaaten vertreten sind und der monatlich zusammentritt. Damit stützt sich die Tätigkeit von ECHO auf einen Rechtstext, in dem die Ziele der humanitären Hilfe und die Verwaltungsmodalitäten festgelegt sind. * Mit beinahe 200 Partnern wurde ein Partnerschaftsrahmenvertrag vereinbart und unterzeichnet. Die Kommission nahm am 13. März 1998 einen neuen Partnerschaftsrahmenvertrag flexibler gestaltet wurde und an, mit dem die Gewährung von ECHO-Finanzmitteln Verwaltungsverfahren eingeführt wurden, die die Übertragung von Verantwortung fördern. * Im Februar 1996 wurde ECHO umstrukturiert und erhielt drei neue Referate. ECHO ist nunmehr im Einklang mit den Vorgaben der Mitteilung SEM2000 aufgebaut, d. h. die Verwaltung der Finanzmittel ist nun von der Evaluierung des humanitären Bedarfs und der Vorbereitung der Verträge mit den Partnern getrennt. * Die Einrichtung eines Referats für Evaluierung im Jahre 1996 ermöglichte eine bessere Überwachung und eine größere Wirksamkeit der humanitären Maßnahmen. Von 1996 bis 1998 erstellte dieses Referat 116 Evaluierungsberichte mit sehr geringem finanziellen Aufwand: Evaluierungsberichte über die Durchführung der humanitären Hilfe der Gemeinschaft Jahr 1996 1997 1998 Insgesamt Zahl der Berichte 54 Höhe der Hilfe 86. 878. 329 37 25 116 152. 879. 335 19. 260. 000 259. 017. 664 Derzeit wird die gesamte von ECHO verwaltete Hilfe seit der Gründung des Amtes im Jahr 1992 bis zur Annahme der Verordnung über die humanitäre Hilfe im Juni 1996 evaluiert. * Bei den wichtigsten Partnern von ECHO wurden Rechnungsprüfungen durchgeführt. Zwischen Dezember 1995 und 1998 führten die für Finanzkontrollen zuständigen ECHO-Beamten insgesamt 72 Rechnungsprüfungen bei Partnern von ECHO durch (humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen, Rotes Kreuz und NRO). Auf die von diesen Kontrollen betroffenen ECHO- Partner insgesamt bereitgestellten Mittel. Die Rechnungsprüfungen bezogen sich auf 15 % der ECHO-Mittel. rund 80 % der von ECHO entfallen * Die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und anderen humanitären Akteuren wurde verstärkt. Der Ausschuß für humanitäre Hilfe, der seit seiner Gründung im September 1996 I8mal tagte, muß zu Finanzierungsvorschlägen der Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgeben, wenn sie 2 Mio. ECU (bzw. 10 Mio. ECU im Falle von Sofortmaßnahmen) übersteigen. 2 " Um außerdem die Koordinierung und die ständige Überwachung der laufenden Maßnahmen zu verbessern, hat ECHO seine Präsenz vor Ort verstärkt und neue Büros vor allem in den vom Phänomen El Nino betroffenen Regionen und im Rahmen der DIPECHO-Aktionen eröffnet. Angesichts der Komplexität der Krisen hat ECHO in die Ausbildung von vor Ort tätigen Experten investiert, um die humanitären Maßnahmen so wirksam wie möglich zu gestalten. Zu diesem Zweck wurde im Juni in Brüssel ein Fortbildungsseminar veranstaltet, an dem auch die anderen Generaldirektionen für Außenbeziehungen (RELEX) teilnahmen. Auch die Koordinierung mit dem Gemeinsamen Dienst der RELEX-Generaldirektionen (SCR) wurde verbessert. 1. 3 Finanzmittel 1998 verwaltete ECHO ein Budget für humanitäre Hilfe in Höhe von 517,6 Mio. ECU. Zwar war dieser Betrag höher als das Budget für 1997 (437,8 Mio. ECU), doch lag er unter den Beträgen, die ECHO 1996 und 1995 ausgezahlt hatte (656 Mio. ECU bzw. 692 Mio. ECU). Das Budget für. 1998 wurde zunächst auf 325,1 Mio. ECU festgesetzt, doch wurde es im September 1998 angesichts des anhaltenden Bedarfs in Bosnien, Albanien, Kosovo, Ost- und Zentralafrika sowie der Folgen von El Nino um 150 Mio. ECU aufgestockt. Ein Teil dieser zusätzlichen Mittel wurde für die Opfer des Wirbelsturms Mitch eingesetzt. 2. Operationeller Rahmen 2. 1 Änderung des Partnerschaftsrahmenvertrags Am 13. März 1998 nahm die Europäische Kommission den neuen Partnerschaftsrahmenvertrag offiziell an, der nach Fertigstellung seiner Anhänge am 1. Januar 1999 in Kraft trat. Die Ziele, die mit dieser Änderung verfolgt wurden, konnten erreicht werden: Der neue Vertrag ist einfacher, klarer und flexibler, doch wurde eine angemessene Kontrolle der Verwendung der Gemeinschaftsmittel aufrechterhalten. Bei dieser Überarbeitung wurden die humanitären Akteure, mit denen ECHO zusammenarbeitet, zu Rate gezogen, was. die bereits bestehenden partnerschaftlichen Beziehungen noch erheblich intensiviert hat. / • Angesichts des besonderen Mandats der humanitären Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, des Internationalen Föderation der Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der zuständige humanitäre Hilfe für Rotkreuzgesellschaften wies Kommissionsmitglied jeweiligen an die Besonderheiten dieser Organisationen anzupassen. an, den Text des Partnerschaftsrahmenvertrags die Kommission das Außerdem begann ECHO in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nach den Kriterien und Elementen in Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung über die humanitäre Hilfe zu überprüfen, ob einzelne Nichtregierungsorganisationen Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten können; 2. 2 Koordinierung - mit den Mitgliedstaaten Der Ausschuß für humanitäre Hilfe, der 1996 mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni über die humanitäre Hilfe eingesetzt wurde, führte 1998 seine,Arbeit fort und gab Stellungnahmen zu den Vorschlägen von ECHO ab. Damit trug er zur besseren Koordinierung des Vorgehens in humanitären Krisen bei. Unter Beteiligung von Frau Bonino erörterte der Ausschuß auf seiner ersten Sitzung im Januar 1998 im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die humanitäre Hilfe die Strategien und Leitlinien für 1998. Diese Beratungen waren sehr gewinnbringend, so daß in Zukunft in ähnlicher Weise vorgegangen werden könnte. Der Ausschuß trat 1998 siebenmal zusammen. Zu allen Kommissionsentwürfen, die dem Ausschuß - ob im mündlichen oder schriftlichen Verfahren - unterbreitet wurden, gab der Ausschuß eine befürwortende Stellungnahme ab. Eine Ausnahme bildete lediglich ein Vorschlag für die afrikanische Region der Großen Seen, der auf der 15. Ausschußsitzung vorgelegt wurde. Der daraufhin auf der 17. Sitzung unterbreitete neue Vorschlag wurde vom Ausschuß jedoch befürwortet. Außerdem traf sich der Ausschuß im März 1998 auf einer weniger förmlichen Ebene mit dem Soforthilfe-Koordinator der Vereinten Nationen, Herrn Sergio Vieira de Mello, zu einem Meinungsaustausch und zur Erörterung der Entwicklungen im Bereich der humanitären Hilfe, die sich aus der Schaffung des neuen UN-Gremiums ergeben. Andere hochrangige Persönlichkeiten im Bereich der humanitären Hilfe wie Frau Ogata, UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, und Frau Bertini, Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms, nahmen an Ausschußsitzungen teil. Das Ergebnis war positiv, so daß ECHO im kommenden Jahr diese Art von Treffen fortführen will. 1998 begab sich der Ausschuß zum ersten Mal an Einsatzorte, und zwar nach Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien. Dieser Besuch verlief positiv und ermöglichte es den Ausschußmitgliedern, sich vor Ort mit den Bedingungen, unter denen die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft durchgeführt werden muß, und mit der humanitären Lage in der Region vertraut zu machen. ECHO will in Zukunft jedes Jahr Besuche des Ausschusses an Einsatzorten organisieren, damit die Ausschußmitglieder über die gleichen Hintergrundinformationen verfügen und ihre Eindrücke austauschen können. Vertreter einiger Mitgliedstaaten nahmen an Evaluierungsmissionen von ECHO teil, um sich ein besseres Bild von der Arbeit von ECHO vor Ort und von der Komplexität der Durchführung der humanitären Hilfe zu machen. Gemeinsame Missionen fanden in der Region der Großen Seen, Afghanistan, Sudan, Nordkorea und Sierra Leone (Guinea) statt. Der Ausschuß befaßte sich auch mit eher horizontalen Themen im Bereich der humanitären Hilfe und trug so zu einem Dialog mit den Mitgliedstaaten über Fragen von gemeinsamem Interesse bei. Im Vordergrund standen dabei die Überarbeitung des Partnerschaftsrahmenvertrags (siehe Abschnitt 2. 1), der Schutz und die Sicherheit der Mitarbeiter der humanitären Hilfe sowie die Evaluierung der humanitären Hilfe. - mit den anderen Gebern N Für ECHO, das zu den größten Gebern humanitärer Hilfe in der Welt gehört, ist die Koordinierung auch mit den anderen wichtigen Gebern - nicht nur mit den EU-Mitgliedstaaten - von großer Bedeutung. In einer Zeit, in der immer weniger Finanzmittel verfügbar sind und der Bedarf steigt, ist es entscheidend, daß die verschiedenen Geber für Synergieeffekte und Größenvorteile sorgen. Die USA, die zu den Hauptakteuren im Bereich der humanitären Hilfe gehören, sind seit langem einer der wichtigsten Dialogpartner von ECHO. Inzwischen bestehen regelmäßige Kontakte sowohl auf Mitarbeiter- als auch auf Managementebene, die auch den regelmäßigen Austausch von Finanzierungsinformationen, gemeinsame Missionen und Nachbesprechungen sowie gemeinsame Konzepte für bestimmte Krisenregionen (z. B. Festlegung von Rahmenbedingungen für den Einsatz im Osten der Demokratischen Republik Kongo oder im Zusammenhang mit der Krise in Sierra Leone) umfassen. Außerdem leiteten ECHO und USAID/OFDA 1998 eine, Dialogreihe ein, um regionale und thematische Aspekte humanitärer Krisen eingehend zu erörtern. Ziel ist dabei, das Vorgehen sowohl auf politischer als auch auf Programmierungsebene abzustimmen. Auf dem ersten dieser Treffen ging es um die Situation in Sierra Leone. Ferner setzte ECHO seinen Dialog mit anderen großen Drittlandsgebern wie Norwegen, Kanada und Japan fort. - mit den Partnern Im Laufe des Jahres nahm ECHO jede Gelegenheit wahr, sich mit seinen Partnern zu treffen und allgemeine Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Insbesondere organisierte ECHO in Zusammenarbeit mit dem IKRK am 27728. März 1998 ein Seminar in Lissabon, auf dem es um die humanitäre Hilfe und ihre Wahrnehmung sowie um Sicherheitsfragen ging. Im Dezember wurde im Centre Borschette ein Treffen mit allen ECHO-Partnern veranstaltet, um über Themen zu diskutieren, mit denen sich ECHO derzeit besonders auseinandersetzt, insbesondere über die Sicherheit der Mitarbeiter der humanitären Hilfe, die Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen sowie die Zukunft der humanitären Hilfe der EU. - mit den Vereinten Nationen Wie in den Vorjahren gehörten auch 1998 die Vereinten Nationen über ihre Unterorganisationen und Programme sowohl bei der Durchführung als auch bei der Koordinierung zu den wichtigsten Partnern von ECHO. Die meisten dieser UN-Organisationen wie das UNHCR, UNICEF und das WEP sind gleichzeitig wichtige Partner von ECHO bei politischen und strategischen Beratungen. 1998 gewann dieser Dialog noch an Bedeutung. Auf den regelmäßigen Treffen - insbesondere mit dem UNHCR - wurden aktuelle Krisensituationen erörtert. Sowohl Frau Ogata (UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge) als auch Frau Bertini (Direktorin des WEP) nahmen an Sitzungen des Ausschusses für humanitäre Hilfe teil, und es wurde weiter an einer Vereinbarung in bezug auf den neuen Partnerschaftsrahmenvertrag gearbeitet, die den besonderen Aufgaben der UN-Unterorganisationen Rechnung trägt. 1998 wurde auch die Reform der Vereinten Nationen vorangetrieben, einschließlich der Einrichtung des UNOCHA (UN Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs). ECHO arbeitete mit diesem Amt gut zusammen, im Zusammenhang mit der Erstellung von Rahmenstrategien für bestimmte Krisengebiete, vor allem für Afghanistan. Von 1999 an werden EGHO und das UNOCHA im Rahmen verschiedener Projekte gemeinsam für humanitäre Belange eintreten. insbesondere 2. 3 Katastrophenvorbeugung (DIPECHO) 1998 stellte ECHO vielfach seine Bereitschaft unter Beweis, sich stärker für die Verhütung von Katastrophen und die Vorbereitung darauf (Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen - mit Ausnahme von Kriegen) zu engagieren, vor allem im Rahmen seines proaktiven regionalen Konzepts. Im Rahmen des DIPECHO-Programms (Disaster Preparedness ECHO) wurde im Juli 1998 die Finanzierung von Aktionsplänen im Gesamtwert von 6,9 Mio. ECU für die drei Regionen Südostasien und Bangladesch, Mittelamerika sowie karibischer Raum beschlossen. Diese Pläne wurden auf der Grundlage von Analysen und Konsultationen mit den Regionen erstellt. Das letzte Treffen zu diesem Zweck fand im März 1998 in Bangkok statt und betraf Südostasien und Bangladesch. Um auch andere Katastrophengebiete zu unterstützen, dehnte ECHO das DIPECHO-Programm über diese drei Regionen hinaus auf die Andengemeinschaft, Südasien, Zentralasien und Afrika südlich der Sahara (Bekämpfung von Epidemien) aus. Die Ausschreibungen für die Durchführung der Analysen für die Andengemeinschaft und Südasien liefen Ende 1998 an. insgesamt Zwei weitere Finanzierungsbeschlüsse vom Januar bzw. Dezember 1998 über 780. 000 EUR betreffen fünf Projekte, von denen vier Ländern in Regionen zugute kommen, für die es bisher noch keinen DIPECHO-Aktionsplan gab. Das Ziel der bereits in Durchführung oder noch in Vorbereitung befindlichen Aktionspläne besteht darin, die Lücken in den Systemen für die Katastrophenvorbeugung und die Vorbereitung auf den Ernstfall zu schließen und zur Kohärenz dieser Systeme beizutragen. Die Maßnahmen haben die Entwicklung der Humanressourcen, den Ausbau der Kapazitäten für eine rasche Krisenbewältigung und die Durchführung kleinerer Demonstrationsprojekte zum Gegenstand. ECHO nahm an mehreren internationalen Konferenzen zu diesem Thema teil und baute seine Beziehungen zu den anderen internationalen Akteuren und den Mitgliedstaaten aus, um die Zusammenarbeit und die Koordinierung der Maßnahmen zu verbessern. Die DIPECHO-Maßnahmen Internationalen Dekade Katastrophenvorbeugung (IDNDR) 1994 in Yokohama abgegebenen Empfehlungen Rechnung. im Rahmen der tragen den zur 3. Humanitäre Aktionen 3. 1 AKP-Staaten In Angola hat sich vier Jahre nach der Unterzeichnung des Protokolls von Lusaka der Eindruck des völligen Scheiterns des Friedehsabkommens bestätigt. In mehreren Provinzen kam es zu neuen militärischen Auseinandersetzungen, durch die seit Januar 1998 wieder mehr als 500. 000 Menschen vertrieben wurden. Die Unsicherheit zwang die humanitären Hilfsorganisationen, ihre Mitarbeiter zu evakuieren und ihre Programme in denjenigen Gebieten abzubrechen, in denen gekämpft wurde und neue Minen verlegt wurden. 1998 stellte die Kommission der angolanischen Bevölkerung humanitäre Hilfe im Gesamtwert von 19 Mio. ECU zur Verfügung. Damit wurden 41 Aktionen finanziert, die von 26 NRO und internationalen Organisationen durchgeführt wurden, um den dringendsten Bedarf der betroffenen Bevölkerung in den Bereichen medizinische -Versorgung, Wasser/Hygiene und Logistik zu decken und Hilfsgüter zu verteilen. Mit dem Globalplan 1998 sollte ein Zeitraum von zwölf Monaten (das ganze Jahr 1998) abgedeckt und rund 2,3 Millionen Menschen geholfen werden. Seine Umsetzung wurde jedoch seit April 1998 durch die Verschlechterung der politischen und militärischen Lage beeinträchtigt. Zentralafrika/Region der Großen Seen ECHO stellte 1998 für die Region der Großen Seen/Zentralafrika zwei Globalpläne im Gesamtwert von 76,7 Mio. ECU auf. Demokratische Republik Kongo Kaum mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Diktators Mobutu durch Kabila kam es Anfang August 1998 zu einem erneuten Aufstand in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo, der vor allem von Ruanda und Uganda unterstützt wurde. Er griff rasch auf die Provinz Bas Congo und die Gegend um Kinshasa über, wo er vor allem durch die militärische Hilfestellung, die Kabila von Angola, Simbabwe und Namibia (und später von Tschad) erhielt, gestoppt werden konnte. Seit 1996 konnte der humanitäre Bedarf zahlreicher Vertriebener nicht mehr gedeckt werden. Die Kämpfe konzentrierten sich vor allem auf den Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo weite Gebiete jeglicher Kontrolle durch die Regierung in Kinshasa oder die Rebellen entglitten waren. Um Zugang zum Osten des Landes zu erhalten und dort humanitäre Hilfsmaßnahmen durchführen zu können, begann ECHO Ende 1998, sich beim UNOCHA und den Hilfsorganisationen für die Entwicklung von und kohärenten Strategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz ("rules of engagement") zu engagieren. die Festlegung einheitlichen einer Der Krieg führte zur Vertreibung von Zehntausenden Menschen innerhalb des Landes. Zudem flohen rund 18. 000 Kongolesen nach Tansania, 6. 000 nach Uganda und etwa die gleiche Zahl in die Zentralafrikanische Republik. 1998 faßte die Kommission Finanzierungsbeschlüsse über 12,13 Mio. ECU für humanitäre Hilfe. zugunsten der Demokratischen Republik Kongo. Dieser Betrag wurde für die Verteilung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an die Flüchtlinge und Vertriebenen eingesetzt. Außerdem wurde die Bereitstellung von Nahrungsmitteln sowie von medizinischer Versorgung (einschließlich der Bekämpfung von Epidemien) in besonders betroffenen Gebieten des Landes finanziert und nach dem erneuten Ausbruch von Kämpfen im August der dringendste Bedarf in Kinshasa und in Bas Congo gedeckt. Ruanda Im zweiten Halbjahr 1997 herrschte allgemein die Auffassung, daß die humanitäre Hilfe reduziert werden und die ruandische Regierung eine auf die Entwicklung des Landes ausgerichtete Politik einleiten sollte. Allerdings war der Nordwesten wegen des Bürgerkriegs nur begrenzt zugänglich (wobei die humanitären Hilfsorganisationen nicht nur durch die militärischen Auseinandersetzungen als solche gefährdet sind, sondern auch schnell selbst zum Ziel von Übergriffen werden). Die Zahl der Binnenvertriebenen wurde 1998 auf über 600. 000 geschätzt, jedoch war aufgrund der Sicherheits- und Zugangsprobleme keine präzise Bedarfsermittlung möglich. 1998 stellte die'Kommission insgesamt 19 Mio. ECU für humanitäre Hilfe in Ruanda zur Verfügung. Dieser Betrag wurde für Notunterkünfte, medizinischen Bedarf, die Wasserversorgung und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die schwächsten Bevölkerungsgruppen verwendet. Dazu gehörten rund 31. 000 Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo sowie 3. 400 Flüchtlinge aus Burundi in Flüchtlingslagern, ein Teil der 131. 000 Gefangenen, 6. 393 unbegleitete Minderjährige sowie 85. 000 von Kindern geführte Haushalte. Tansania Das größte humanitäre Problem in Tansania ist nach wie vor die Situation der Flüchtlinge. 270. 000 Burundier und 70. 000 Kongolesen werden vom UNHCR mit Unterstützung der IFRC, des WEP, von UNICEF und verschiedenen NRO versorgt. Ein weiteres Problem waren die durch El Nino ausgelösten starken Regenfälle, die die Nahrungsmittelversorgung erheblich beeinträchtigten und zur Verbreitung von Krankheiten durch unsauberes Wasser führten. Zur Bewältigung dieser Krise unterstützte ECHO die Verteilung von Lebensmitteln durch das WEP sowie die Programme von Partnern wie UNICEF, OXFAM und Ärzte ohne Grenzen. ECHO finanzierte 1998 in Tansania humanitäre Hilfe in Höhe von rund 19,5 Mio. ECU und ist damit der größte Geber von Soforthilfe für dieses Land. ''. - Burundi Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den verschiedenen Rebellengruppen, was zur weiteren Destabilisierung vor allem in den westlichen Provinzen des Landes führte, in denen sich nach wie vor zahlreiche Binnenvertriebene aufhielten (500. 000 bis 600. 000 im Jahr 1998). Angesichts der sozialen Folgen des regionalen Embargos gegen Burundi unterstützte ECHO die Bemühungen seiner Partner, die Kapazitäten des Gesundheitsministeriums auszubauen, um eine bessere Versorgung in Krankenhäusern und Gesundheitszentren zu gewährleisten. Insgesamt stellte ECHO für Burundi 1998 etwa 17 Mio. ECU zur Verfügung, mit denen Nahrungsmittel, Hygienemaßnahmen und die allgemeine Gesundheitsversorgung zugunsten der Vertriebenen finanziert wurden. Republik Kongo Die Kämpfe zwischen Ninja- und Cobra-Milizen im Süden der Hauptstadt verursachten Ende des Jahres schwere Schäden. Mehr als 150. 000 Menschen wurden vertrieben, und die Zahl der Todesopfer wird auf mehrere Tausend geschätzt. ECHO stellte Hilfe im Wert von 1,6 Mio. ECU bereit. In Sudan wurde 1998 die Bevölkerung im Süden des Landes besonders hart getroffen. Eine Offensive der SPLA gegen einige Regierungsbastionen in Bahr al Ghazal hatte die Vertreibung von mehr als 700. 000 Menschen in Gebiete zur Folge, die bereits unter mehreren Dürrekatastrophen gelitten hatten. Zudem verschlimmerte das von der Regierung im Februar und März verhängte Überflugverbot diese Situation ganz erheblich (im Juli 120 Tote pro Tag). Das Welternährungsprogramm (WEP) erhöhte seine Nahrungsmittellieferungen (die es vor allem per Flugzeug vornimmt) von 2. 000 Tonnen Nahrungsmitteln monatlich auf über 15. 000 Tonnen im September, Oktober und November. Die Europäische Kommission stellte rund 75 Mio. ECU zur Bewältigung der Krise in Sudan bereit. Das1 WEP, UNICEF und zahlreiche NRO erhielten von ECHO 33,96 Mio. ECU für die Durchführung von Hilfsmaßnahmen. Hinzu kam der direkte Beitrag im Rahmen von ECHO-Flight, der sich 1998 auf ca. 3 Mio. ECU belief. v ' Die Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea eskalierten im Mai/Juni 1998 vorübergehend zum offenen Konflikt. Zwar kam es anschließend bis Ende 1998 zu keinen heftigen Gefechten mehr, doch die zunehmende Truppenmobilisierung und die Stimmung in der Bevölkerung auf beiden Seiten ließen die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des Konflikts schwinden. Ende 1998 waren bereits 400. 000 bis 500. 000 Menschen betroffen. Im Laufe des Jahres beschloß die Kommission die Finanzierung von humanitärer Hilfe im Wert von insgesamt 3,98 Mio. ECU. Dieser Betrag, der beiden Ländern etwa zu gleichen Teilen zugute kam, wurde für die Verteilung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an die Vertriebenen sowie für die Versorgung mit sauberem Wasser eingesetzt. Ein Teil der Mittel ging auch an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für den Schutz von Personen, die im Zuge des Konflikts deportiert oder gefangengenommen worden waren. In Somalia war die Situation 1998 in der Mitte und im Süden des Landes, wo noch kein echter Friede eingekehrt war, großteils weiterhin durch Instabilität und Unsicherheit gekennzeichnet. Zwar wurden offensichtlich verschiedene relativ positive politische Vorstöße gemacht, z. B. die schrittweise Einrichtung einer einheitlichen Verwaltung für die lange Zeit geteilte Stadt Mogadischu, doch haben sich dadurch die Lebensbedingungen,und die Sicherheit der schwächsten Bevölkerungsgruppen noch nicht wesentlich verbessert. Daher mußte die Kommission im Süden und in der Mitte des Landes ihre humanitäre Hilfe dort, wo die Unsicherheit und Instabilität am größten waren, mehr oder weniger wie 1997 fortsetzen. In den sichereren und stabileren Landesteilen konnte die Kommission ehrgeizigere Rehabilitations- und Entwicklungsprogramme durchführen. 1998 stellte die Kommission insgesamt 4 Mio. ECU für humanitäre Hilfe in Somalia zur Verfügung. Verwendet wurden diese Mittel für die Deckung des Grundbedarfs (medizinische Versorgung, Wasserversorgung und Bereitstellung von Nahrungsmitteln) der schwächsten Bevölkerungsgruppen, vor allem von Frauen, Kindern, Armen und Vertriebenen. Das 1994 eingerichtete Lufttransportsystem ECHO-Flight wurde auch 1998 am Hörn von Afrika und in Westafrika aufrechterhalten. Sechs in Nairobi, Dschibuti, Mandera und Lokichoggio stationierte Flugzeuge wurden für humanitäre Aktionen in Somalia, Kenia und Südsudan eingesetzt. Mit einem weiteren Flugzeug wurden von Bamako/Mali aus Transportflüge zu humanitären Zwecken in Mali, Niger, Senegal und Guinea-Bissau durchgeführt. Zwei kleine Transportmaschinen sowie ein Transportflugzeug vom Typ Hercules kommen bei Bedarf in Angola zum Einsatz. Im Zeitraum von Mai 1994 bis Ende 1998 wurden mit ECHO-Flight in über 46. 000 Flugstunden, in denen es zu keinem Zwischenfall oder größeren Unfall kam, mehr als 135. 000 Mitarbeiter der humanitären Hilfe und über 40. 000 Tonnen humanitäre Hilfsgüter an Bestimmungsorte in Kriegsgebieten gebracht, die von den kommerziellen Fluggesellschaften nicht mehr angeflogen werden. 1998 wurden für die Fortführung von ECHO-Flight insgesamt 11 Mio. ECU gewährt. ECHO Projekte finanzierte ECHO setzte 1998 seine Maßnahmen in Nordmali und Nordniger fort, um nach dem mehrjährigen Tuareg-Aufstand zur Konsolidierung des Friedens und zur Wiederarisiedlung der Bevölkerung beizutragen. sozioökonomischen Wiedereingliederung der in ihre Heimat zurückgekehrten Bevölkerung (Flüchtlinge und Vertriebene) durch Förderung einkommensschaffender Aktivitäten und Ermöglichung des Zugangs zu Wasser, der in der halbwüstenartigen Gegend von allergrößter Bedeutung ist. Die Maßnahmen von ECHO sind klar auf den Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet. So wurde das Schwergewicht auf die Koordinierung mit den Hauptgebern von Entwicklungshilfe gelegt, allen voran mit der GD VIII, aber auch mit den Mitgliedstaaten, den anderen internationalen Gebern sowie den lokalen Behörden von Mali und Niger. zur Unterstützung der Da die Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse zum Teil unterschiedlich sind, stellte ECHO 1998 5 Mio. ECU für Mali (einjähriges Programm bis Juli 1999) sowie, 2 Mio. ECU für Niger (neunmonatiges Programm bis Mai 1999) bereit. In Guinea-Bissau brach 1998 der Krieg aus. Nach einer jahrelang schwelenden politischen Krise kam es Anfang Juni 1998 unter der Führung von General Mane zu einem Militärputsch gegen Präsident Vieira. Aus dem fünfmonatigen Konflikt ging die selbsternannte Junta militärisch und territorial als Sieger hervor, so daß Präsident Vieira trotz der Unterstützung durch Truppen aus Senegal und der Republik Guinea schließlich akzeptieren mußte, am 1. November 1998 ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Durch den Krieg wurden 250. 000 Menschen - ein Viertel der Gesamtbevölkerung - vertrieben. Der Zugang zu den Opfern und die Bereitstellung der humanitären Hilfe wurden von den senegalesischen Truppen an der Grenze zwischen den beiden Ländern sowie in der Hauptstadt fast systematisch be- oder verhindert. Ab dem 9. November konnte ECHO als erste Hilfsorganisation dank des Lufttransportsystems ECHO-Flight den Flughafen von Bissau anfliegen, der während des Konflikts geschlossen war. 1998 stellte ECHO insgesamt 2,85 Mio. ECU für die Bevölkerung von Guinea- Bissau bereit. 10 In Sierra Leone uferte der Krieg 1998 weiter aus. Die Gewaltkampagnen und systematischen Massaker ("Operation no living thing") werden von Amnesty International als Gipfel der Kriegsgreuel in Afrika angeprangert. 1998 flohen beinahe 200. 000 Menschen in die Republik Guinea (150. Ö0Ö) und nach Liberia (50. 000), so daß sich die Zahl der dort bereits lebenden Flüchtlinge auf mehr als 400. 000 erhöhte. Da die Mitarbeiter der humanitären Hilfe kaum Zugang zum Land haben, läßt sich die Zahl der Binnenvertriebenen nur schätzen (rund 200. 000 Personen). ECHO und seine Partner legten das Schwergewicht ihrer Tätigkeit auf die medizinische Versorgung und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, denn in. diesen Bereichen hatte sich die Situation innerhalb der erheblich verschlechtert. Außerdem internationalen Gemeinschaft bei (Geber und humanitäre Hilfsorganisationen). Dies betraf seine Tätigkeit im Rahmen der sektorspezifischen Fachgruppen, die Überarbeitung des Verhaltenskodex für humanitäre Aktionen (mit dem eine Zweckentfremdung der Hilfe verhindert werden soll) sowie die Förderung der Menschenrechte angesichts der zahlreichen Massaker. trug ECHO zur besseren Koordinierung Insgesamt wurden 1998 im Zusammenhang mit der Krise in Sierra Leone 9,9 Mio. ECU zur Verfügung gestellt, von denen 6,5 Mio. ECU für Sierra Leone selbst, 2,7 Mio. ECU für die Flüchtlinge in Guinea und 0,7 Mio. ECU für die Flüchtlinge in Liberia bestimmt waren. 3. 2 Osteuropa und GUS Ehemaliges Jugoslawien Das ehemalige Jugoslawien gehörte auch 1998 zu den Haupteinsatzgebieten von ECHO. Abgesehen von den Folgen der früheren Konflikte in Kroatien und Bosnien und Herzegowina spitzte sich die Krise im Kosovo zu. < , insbesondere In Bosnien und Herzegowina (88 Mio. ECU) waren Teile der Bevölkerung, alleinstehende ältere Menschen, weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen, da es keine umfassenden funktionierenden Systeme für soziale Sicherheit gab. Auch im Gesundheitssektor war die Abhängigkeit von ausländischer Unterstützung durch Versorgung mit medizinischem Material und Hilfe zerstörten Gesundheitseinrichtungen nach wie vor groß. und Wiederausstattung Instandsetzung dringenden von der bei In Bosnien und Herzegowina konzentrierte sich die Hilfe auf die Förderung der Rückkehr und der Wiedereingliederung der zahlreichen Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem Krieg von 1992-1995. Über 800. 000 Menschen sind innerhalb von Bosnien und Herzegowina immer noch nicht in ihre Heimatorte zurückgekehrt, und noch mehr warten im Ausland - vor allem in der Bundesrepublik Jugoslawien und in EU-Mitgliedstaaten - auf ihre Rückkehr oder dauerhafte Ansiedlung. Zur Förderung des Rückkehrprozesses und zur Ergänzung der EG-Maßnahmen im Rahmen des OBNOVA-Programms finanzierte ECHO kurzfristig ausgerichtete integrierte Kleinprojekte für Rückkehrer, die vor allem von NRO durchgeführt wurden. Insbesondere wurde die Rückkehr von Minderheiten gefördert, vor allem in Fällen, in denen die zurückkehrenden Familien oder Einzelpersonen ihrer Heimatgegend einer ethnischen Minderheit angehören. Seit der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens sind sehr wenige Angehörige von Minderheiten in ihre Heimatorte zurückgekehrt, was die ethnische Trennung verstärkt. Dies stellt eine große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft bei ihren Bemühungen um Reintegration und Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina dar. ECHO unterstützte auch das UNHCR und die in 11 Internationale Managementgruppe, eine Finanzierung die Kommission 1998 insgesamt mehr als 50 % beisteuerte. internationale technische Hilfsorganisation, zu deren In Kroatien (6,95 Mio. ECU) stellte ECHO über die IFRC in Zusammenarbeit mit dem Kroatischen Roten Kreuz weitere Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel für 100. 000 Flüchtlinge und Vertriebene bereit. Des weiteren wurden zurückkehrende oder bereits ansässige kroatische Serben durch Nahrungsmittelhilfe, Bereitstellung von Hausrat und kleinere Sanierungsmaßnahmeh unterstützt. Insgesamt haben sich die Rückkehrperspektiven verbessert, da das kroatische Parlament im Juni einen umfassenden Rückkehrplan für kroatische Serben angenommen hat, die in die Bundesrepublik Jugoslawien oder nach Bosnien und Herzegowina geflohen waren. In der Bundesrepublik Jugoslawien (8,1 Mio. ECU) unterstützte ECHO über die IFRC in Zusammenarbeit mit dem Jugoslawischen Roten Kreuz weiterhin die 125. 000 bedürftigsten Flüchtlinge aus Kroatien und aus Bosnien und Herzegowina. Gleichzeitig setzte ECHO seine Zusammenarbeit mit dem UNHCR zur Unterstützung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften fort und verstärkte seine Beratungs- und Informationsmaßnahmen, um die Rückkehr nach Kroatien und nach Bosnien und Herzegowina zu fördern. Im Mittelpunkt stand aber die Eskalation der Lage im Kosovo (20,1 Mio. ECU), wo die zunehmenden Spannungen ab März immer mehr in einen offenen bewaffneten Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) ausarteten. Dies veranlaßte ECHO zur Durchführung von Soforthilfeprogrammen (mit dem UNHCR, dem IKRK und verschiedenen in den Bereichen medizinische Versorgung, Hausrat, Nahrungsmittelhilfe und erste NRO) Sanierungsmaßnahmen. Außerdem wurden angesichts der Dringlichkeit der Lage Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter, die eigentlich für Kroatien und' für Bosnien und Herzegowina bestimmt waren, nach Montenegro und Nordalbanien geliefert. Aufgrund der Vereinbarung zwischen Holbrooke und Milosevic vom Oktober konnten Binnenvertriebene aus den Wäldern in ihre Dörfer zurückkehren oder von Gastfamilien oder Verwandten in den Städten aufgenommen werden. Im November wurde ein Soforthilfeprogramm für den Winter angenommen, das die Unterbringung von Rückkehrern in Notunterkünften vorsieht. Sonstige 1998 leistete ECHO Hilfe im Anschluß an verschiedene Naturkatastrophen, vor allem in Osteuropa. In Polen und der Tschechischen Republik wurden die Rehabilitationsprojekte nach den verheerenden Überschwemmungen vom Sommer 1997 fortgesetzt. Rumänien erhielt 1 Mio. ECU für Reparatur- und Wiederaufbaumaßnahmen im Anschluß an die Überschwemmungen von 1997 und 1998, durch die zahlreiche Häuser beschädigt oder zerstört worden waren. Außerdem wurden Hausrat und Schulmöbel ersetzt. Der Osten der Slowakischen Republik wurde im Juli 1998 von Hochwasser heimgesucht, woraufhin ECHO 500. 000 EUR zur Finanzierung von Heizmöglichkeiten, Grundnahrungsmitteln und Hausrat zur Verfügung stellte. In der Türkei kam es im Juni 1998 in Südanatolien zu einem schweren Erdbeben. Die IFRC erhielt von ECHO 500. 000 EUR für die Lieferung von Hilfsgütern wie Zelten, Decken und Kochstellen. Neben der Hilfe im Zusammenhang mit Naturkatastrophen in der Region stellte ECHO auch 1,5 Mio. ECU für ein Sozialhilfeprogramm in Bulgarien zur Verfügung, womit das Programm von 1997 fortgesetzt wurde. Im Anschluß an die schweren Überschwemmungen vom November 1998 in der ukrainischen Provinz Transkarpatien wurde ein Hilfeprogramm im Wert von 850. 000 EUR beschlossen. 12 1998 wurde Albanien humanitäre Hilfe in Höhe von 11 Mio. ECU gewährt. Neben der Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Kosovo (1,5 Mio. ECU) setzte die Kommission ihre Unterstützung für das Gesundheitswesen fort. Im Vordergrund standen dabei die dringendsten Sanierungsmaßnahmen in Krankenhäusern und Polykliniken sowie humanitäre Hilfe für spezialisierte Einrichtungen oder besonders schwache soziale Gruppen. Außerdem konnte die Trinkwasserversorgung in armen Vororten von Tirana verbessert werden. In der Russischen Föderation geriet die humanitäre Hilfe für den Kordkaukasus ins Stocken: Die anhaltende Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen veranlaßte alle ECHO-Partner, sich Anfang 1998 aus dem Gebiet zurückzuziehen. Dagegen wurden die ECHO-Maßnahmen in anderen Teilen der Russischen Föderation - insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens - während des ganzen Jahres fortgesetzt. Schwerpunkt war dabei die alarmierende Ausbreitung der Tuberkulose. Zusatzlich zu den 1,5 Mio. ECU, die im Laufe des Jahres bereits zur Verfügung gestellt worden waren, bereitete ECHO zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts einen Finanzierungsbeschluß über weitere 5,435 Mio. ECU vor. Obwohl in allen drei Ländern des südlichen Kaukasus das Wirtschaftswachstum anhielt, kam dieser Prozeß bestimmten stark benachteiligten Gruppen der Gesellschaft bislang nicht zugute. ECHO leistete denjenigen Hilfe, die am stärksten betroffen waren, wie beispielsweise alleinstehenden pflegebedürftigen älteren Menschen. Außerdem unterstützte ECHO auch 1998 weiterhin die Opfer der verschiedenen bewaffneten Konflikte in der Region, z. B. die Binnenvertriebenen und Flüchtlinge aus Nagorny-Karabach und Abchasien, die nach wie vor auf Auslandshilfe angewiesen waren, da keine dauerhafte politische Regelung gefunden werden konnte. Im Mai brachen im abchasischen Bezirk Gali erneut Kämpfe aus, die 30. 000 Menschen in die Flucht trieben. Für diese Binnenvertriebenen gewährte ECHO zusätzliche Hilfe im Wert von 1,15 Mio. ECU. Im Juli wurden die Bezirke Lerik und Yardimli im Süden von Aserbaidschan von einem Erdbeben erschüttert, woraufhin ECHO weitere 0,5 Mio. ECU bereitstellte, um die am stärksten betroffenen und schwächsten Familien durch Notunterkünfte und den Wiederaufbau ihrer Häuser zu unterstützen. 1998 erhielt diese Region insgesamt 11,31 Mio. ECU. In Zentralasien war ECHO vor allem in Tadschikistan aktiv, das seit Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 nicht nur unter einer schweren Wirtschaftskrise, sondern auch unter den Folgen des Bürgerkrieges leidet. Trotz des 1997 geschlossenen Friedensabkommens ist die wirtschaftliche Lage verheerend und die politische Situation äußerst gespannt. Inzwischen gehört Tadschikistan auch zur Gruppe der ärmsten Länder der Welt. Die Nahrungsmittelversorgung ist völlig unzureichend, und humanitärer Bedarf besteht in allen Bereichen. Rund eine Million Menschen benötigen Nahrungsmittelhilfe, von denen 350. 000 von ECHO versorgt wurden. Das Gesundheitssystem ist völlig zusammengebrochen, funktioniert aber dank der internationalen Hilfe und vor allem der Unterstützung durch ECHO immerhin zum Teil. Außerdem finanziert ECHO Trinkwasser- und Abwasserprogramme, Rehabilitationsprojekte und Katastrophenschutzmaßnahmen. In Kirgisistan hat sich die allgemeine Situation verbessert, so daß ECHO 1998 seine Hilfe dort reduzieren konnte. Zwei medizinische Programme zur Unterstützung der Reform des Gesundheitswesens sowie zwei Ernährungsprogramme für bestimmte Bevölkerungsgruppen wurden jedoch fortgeführt. 3. 3 Asien, Lateinamerika und Naher Osten Mittelamerika Die Maßnahmen von ECHO in Guatemala gelten bestimmten Bevölkerungsgruppen. So wurde die Bereitstellung von 1,41 Mio. EUR beschlossen, um die Soforthilfe für Rückkehrer und Vertriebene im 13 Rahmen von vier Projekten fortzusetzen. Da in den kommenden Monaten wahrscheinlich kein Bedarf mehr an humanitärer Soforthilfe besteht, die noch direkt mit dem Bürgerkrieg zusammenhängt* dürfte der Auftrag von ECHO bis zum Jahr 2000 erfüllt sein. Danach werden voraussichtlich nur noch punktuelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Klima-Phänomenen usw. durchgeführt. In Nicaragua zielte die ECHO-Tätigkeit auf die Fortsetzung bestimmter Aktionen des Globalplans 1997, mit denen die Strategie der Regierung unterstützt wird: Stärkung des lokalen Gesundheitssystems (SILAIS), Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich einschließlich Präventionsmaßnahmen zugunsten der von Epidemien betroffenen Bevölkerung. Insgesamt belief sich die Hilfe auf 1,56 Mio. EUR. Auch in Honduras galt die Hilfe (1,405 Mio. EUR) dem Gesundheitswesen und kam vor allem den schwächsten Bevölkerungsgruppen (Müttern, Kindern und indigenen Minderheiten) zugute. Auf regionaler Ebene wurde im Bereich der Katastrophenvorbeugung der erste DIPECHO- Aktionsplan für Mittelamerika umgesetzt, der sich auf 2,1 Mio. EUR beläuft. Seit Anfang November waren alle Maßnahmen von ECHO in der Region für die Opfer des Wirbelsturms Mitch bestimmt. Am 4. November 1998 wurde in einem Dringlichkeitsverfahren humanitäre Soforthilfe für Mittelamerika (Honduras, Nicaragua, El Salvador und Guatemala) im Wert von 6,8 Mio. ECU beschlossen. Außerdem wurden alle Finanzmittel, die für humanitäre Maßnahmen von NRO in der Region vorgesehen waren, umgewidmet und zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung bereitgestellt. Am 21: Dezember 1998 genehmigte die Kommission wiederum im Dringlichkeitsverfahren weitere 9,5 Mio. ECU für Soforthilfe in Mittelamerika. Schwerpunktbereiche waren Trinkwasser, Abwasser, Gesundheit und Notunterkünfte. Kuba erhielt 9 Mio. ECU für Nahrungsmittel, Medikamente und medizinisches Material sowie für Hygienebedarf der Krankenhäuser. Im Anschluß an den Wirbelsturm Georges vom November wurde eine Soforthilfe von 500. 000 EUR gewährt. Für Mexiko wurde ein Betrag von 2,25 Mio. EUR zur Sicherung des Existenzminimums der Vertriebenen im Bundesstaat Chiapas freigegeben. Andenstaaten Humanitäre Hilfe erhielten hier die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in den vom Phänomen El Nino betroffenen Ländern Ecuador, Peru und Bolivien. Sie umfaßte Nahrungsmittelsoforthilfe, Wasser- und Sanitärmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Rehabilitation der Landwirtschaft. Insgesamt flössen im Zusammenhang mit El Nino 5,95 Mio. ECU in diese Länder. Peru erhielt außerdem humanitäre Hilfe (1,95 Mio. ECU) zugunsten der Opfer der Auseinandersetzungen • in der Provinz Ayacucho. Ziel war dabei die Konsolidierung des Rückkehrprozesses. Der Bürgerkrieg in Kolumbien hatte massive Fluchtbewegungen innerhalb des Landes zur Folge. 1998 genehmigte die Europäische Kommission einen zweiten Globalplan für humanitäre Hilfe (6,5 Mio. ECU) zugunsten dieser Binnenvertriebenen. 14 Nordafrika und Naher Osten In Nordafrika sollten 1998 die Sahraouis-Flüchtlinge in die Region Tindouf in Algerien zurückkehren. Zu diesem Zweck beschloß ECHO bereits am 20. März 1998 die Bereitstellung von humanitärer Hilfe im Wert von 7,2 Mio. ECU. Dieses vor allem auf Nahrungsmittelhilfe ausgerichtete Programm sollte zur Deckung des Bedarfs bis zum Beginn der für September/Oktober vorgesehenen Repatriierung beitragen, die dann allerdings doch nicht eingeleitet wurde. Offiziell wird von einer Verzögerung von drei Monaten ausgegangen, jedoch könnte sich die Aktion noch weiter verschieben (bis Ende 1999). Um bis Mitte 1999 die Versorgung der Flüchtlingslager mit Crrundnahrungsmitteln und akzeptable Lebensbedingungen zu gewährleisten, arbeitete das humanitäre Amt einen zweiten Globalplan in Höhe von 10 Mio. ECU aus, den die Kommission am 20. Oktober annahm. Für den Nahen Osten wurde angesichts des ungewissen Verlaufs des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern im September ein Globalplan für humanitäre Hilfe in Höhe von 10,9 Mio. ECU angenommen. Dieser Plan umfaßt vier Komponenten: Hilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland (5 Mio. ECU), Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge in Libanon und für die bedürftige libanesische Beölkerung (2,5 Mio. ECU bzw. 1,8 Mio. ECU) sowie Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien (1 Mio. ECU) und in den Lagern in Syrien (0,6 Mio. ECU). Dieses Programm ergänzt zwei frühere Beschlüsse, aufgrund deren noch Projekte für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland sowie für die bedürftigsten Gruppen der jordanischen Bevölkerung laufen. In Ägypten unterstützte ECHO die bedürftigsten Flüchtlinge wie Palästinenser, Sudanesen, Äthiopier Somalier und Jemeniten, die keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben (330. 000 EUR für Medikamente und medizinisches und paramedizinisches Material). Insgesamt gewährte ECHO für somalische, eritreische und jemenitische Flüchtlinge (1,75 Mio. EUR für medizinisch-sanitäre Soforthilfe, die Versorgung mit Trinkwasser im Gesundheitswesen/in Facheinrichtungen). sowie die Ausbildung von Personal Für den Irak stellte ECHO humanitäre Hilfe im Wert von 14 Mio. ECU bereit. Das derzeitige Programm von ECHO ergänzt die humanitäre Hilfe im Rahmen der Vereinbarung "Öl für Lebensmittel" und konzentriert sich auf die Sektoren, in denen Nutzen und Kosteneffizienz am größten sind. Die ECHÖ-Maßnahmen umfassen die Unterstützung unterernährter Kinder, die Hilfe für Opfer von Landminen, die Sanierung von Wasserversorgungssystemen und von Krankenhäusern, die Bereitstellung von Trinkwasser sowie Sanitärmaßnahmen. Umfangreiche Unterstützung wurde auch Kindern in Behinderteneinrichtungen und Waisenhäusern gewährt. Asien Die Überschwemmungen in Bangladesch von Juli bis September waren die schlimmsten in der Geschichte des Landes. Drei Viertel des Landes und 30,9 Millionen Menschen waren betroffen. Fast 1 Million Häuser wurden zerstört, und 1,1 Millionen Menschen wurden obdachlos. Als unmittelbare Reaktion auf die Katastrophe stellte ECHO im September 1 Mio. ECU bereit, zwei weitere Beschlüsse folgten im Oktober und im Dezember. Insgesamt belief sich die Hilfe auf 8,45 Mio. ECU, mit denen Sanitärmaßnahmen, Saatgut und landwirtschaftliche Inputs sowie sonstige Materialien zur Reduzierung der Abhängigkeit von der Soforthilfe finanziert wurden. 15 Im Anschluß an die außergewöhnlich heftigen Regenlalle in Indien, die im August einsetzten und von denen mehr als 30 Millionen Einwohner betroffen waren (8 Millionen wurden obdachlos), stellte ECHO humanitäre Hilfe im Wert von 1,907 Mio. ECU zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Nahrungsmittelhilfe und um Maßnahmen zur Reinigung des Wassers, die von der Föderation des Roten Kreuzes, der Deutschen Welthungerhilfe, von Dan ChurchAid, dem Lutherischen Weltbund und von Caritas Niederlande in den Bundesstaaten Uttar Pradesh, Bihar und West Bengal durchgeführt werden. Für Sri Lanka beschloß ECHO eine finanzielle Unterstützung von 1 Mio. ECU für Unterkünfte, Sanitärmaßnahmen und Hilfsgüter zugunsten der Vertriebenen und Rückkehrer in der Region Wanni (nördliches Konfliktgebiet) sowie für zusätzliche medizinische Maßnahmen, um die Malaria unter Kontrolle zu bringen. In Afghanistan veranlaßte die anhaltende Verletzung der humanitären Grundprinzipien ECHO, seine Hilfe in Kabul auszusetzen. Auch im gesamten Land reduzierte ECHO seine Maßnahmen, da nach dem Beschuß von Zielen durch die USA die Lage für Ausländer zu gefährlich wurde. Ein vor allem auf Kabul ausgerichteter Globalplan (Januar bis Juni 1998) im Umfang von 17 Mio. ECU wurde umgesetzt. Die Projekte umfaßten die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und die der Abwasserentsorgung, Minenräumaktionen Basisgesundheitsversorgung. Der anhaltend schwierige Zugang zu den Empfängern, insbesondere zu den Frauen, beeinträchtigte den positiven Verlauf der Projekte erheblich, vor allem in Kabul. sowie Maßnahmen Bereich im Ursprünglich war ein zweiter Plan in Höhe von 10 Mio. ECU (Juli 97 bis März 98) vorgesehen, der jedoch wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in Kabul und der unsicheren Lage im gesamten Land nach dem Beschuß durch die USA annulliert wurde: ECHO beschloß, sich stattdessen auf die ländlichen Gebiete zu konzentrieren, insbesondere auf die Region Hazarajat, für die es angesichts der angespannten Versorgungslage aufgrund der Blockade durch die Taliban Nahrungsmittel für den Winter bereitstellte. Außerdem wurden zwei Beschlüsse über 1,77 Mio. ECU bzw. l. Mio. ECU gefaßt, um die Opfer der beiden Erdbeben vom Februar und vom Juni 1998 zu unterstützen. Diese Wiederaufbaumaßnahmen konnten bis zum Winter erfolgreich abgeschlossen werden. Für die Überschwemmungsopfer in China wurden im August und September 1998 zwei Beschlüsse über 1,655 Mio. EUR gefaßt, um dringend benötigte Nahrungsmittel sowie Wasserreinigungstabletten zur Verhinderung von Epidemien zu finanzieren. Am 23. Oktober wurde die Bereitstellung von weiteren 2 Mio. ECU beschlossen, um insbesondere Rehabilitationsprojekte für medizinische und soziale Einrichtungen für Behinderte, Waisen und ältere Menschen durchzuführen. Außerdem wurden 525. 000 ECU zur Unterstützung der Erdbebenopfer in der Provinz Hebei zur Verfügung gestellt. Tibet erhielt 1998 erneut humanitäre Hilfe (550. 000 EUR) zur Unterstützung der Bevölkerung im Winter (Unterkünfte, Nahrungsmittel und medizinische Hilfe). In Nordkorea erschwerte die politisch und militärisch heikle Lage die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen. Informationen sind kaum verfügbar, bestimmte Gebiete sind nicht leicht zugänglich (auch wenn es schon weniger geworden sind), und die Möglichkeiten der Überwachung der Maßnahmen, insbesondere der Verteilungsaktionen, sind begrenzt. Nicht nur das öffentliche Gesundheitssystem ist in Nordkorea völlig zusammengebrochen, sondern es herrscht auch eine chronische Mangelernährung, wie eine von UNICEF, dem WEP und ECHO in Zusammenarbeit mit den nordkoreanischen Behörden durchgeführte ernährungsmedizinische Untersuchung gezeigt hat. 16 Angesichts dieser chronischen Probleme beschloß ECHO, den Nordkoreanern eine zusätzliche Hilfe für den Winter zu gewähren und stellte zu diesem Zweck 2 Mio. ECU für die Verteilung von Kleidung, Decken und Kohle an Krankenhäuser, Kinderkrippen und Kindergärten zur Verfügung, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Insgesamt hat ECHO seine Maßnahmen für Nordkorea jedoch wegen der Überwachungs- und Zugangsprobleme im medizinischen Bereich deutlich verringert. Während 1997 noch 20 Mio. ECU zur Verfügung gestellt wurden, waren es 1998 nur noch 2,5 Mio. ECÜ. In Südostasien führte ECHO einen ersten Globalplan für Kambodscha im Gesamtwert von 6,5 Mio. ECU durch. Weitere 3,5 Mio. ECU sind für die Zeit bis März 1999 vorgesehen. Da etwa die Hälfte der Bevölkerung keinen Zugang zur Basisgesundheitsversorgung hat, war eines der Ziele der ECHO- Partner die Verbesserung der katastrophalen medizinischen Versorgungslage, insbesondere in abgelegenen und armen Gebieten. Weitere Prioritäten sind die Unterstützung von Flüchtlingen, Rückkehrern und Binnenvertriebenen, die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Hilfe für Minenopfer und die Neubesiedlung von nicht mehr vermintem Land. Die Philippinen litten 1998 unter den krassen Klimaschwankungen aufgrund von La Nina, die im Sommer zu einer schweren Dürre und im Herbst zu Überschwemmungen und Erdrutschen führten. 1 Mio. ECU wurden für Nahrungsmittel und Medikamente zugunsten der Dürreopfer sowie 0,7 Mio. ECU für Soforthilfe zugunsten der Opfer des Taifuns Babs zur Verfügung gestellt, von dem das Land im Oktober heimgesucht wurde. Auch in Laos kam es 1998 zu einer Dürrekatastrophe, durch die mancherorts mehr als die Hälfte der Reisernte vernichtet wurde. ECHO konnte über seine Partner die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und von Trinkwasser organisieren (0,89 Mio. ECU). Die Hilfe kam vor allem abgelegenen und armen Dörfern zugute, in denen ethnische Minderheiten leben. Ende 1997 wurde Vietnam kurz nacheinander von zwei Taifunen, Linda und Fritz, heimgesucht. Im ersten Halbjahr 1998 leisteten die Partner von ECHO Sofort- und Wiederaufbauhilfe im Gesamtwert von 1,655 Mio. ECU. Zwischen Oktober und Dezember 1998 wurde das Landesinnere von Überschwemmungen und Unwettern heimgesucht, unter anderem von vier Taifunen. Rund 2,5 Millionen Menschen waren betroffen, es kam zu zahlreichen Todesopfern, und die Infrastruktur wurde stark beschädigt. ECHO steuerte 1,085 Mio. ECU zur Soforthilfe bei. In einigen Ländern Südostasiens nahm 1998 die Verbreitung des hämorrhagischen Denguefiebers epidemieartige Ausmaße an. Obwohl es sich hier um keinen der herkömmlichen Interventionsbereiche von ECHO handelt, beschloß das Amt nach zählreichen Anfragen, tätig zu werden und für die Opfer in Kambodscha, den Philippinen, Laos und Vietnam Hilfe im Wert von insgesamt 1 Mio. ECU zur Verfügung zu stellen. Finanziert wurden hiervon medizinische Hilfe, Reinigungskampagnen, Ausbildungsmaßnahmen und Wasseraufbereitungsmaßnahmen. Vier Beschlüsse in Höhe von 4,644 Mio. EUR wurden zugunsten der birmanischen Flüchtlinge in Thailand gefaßt, die in 17 Flüchtlingslagern an der Grenze zu Myanmar leben. Es handelte sich um humanitäre Hilfsprogramme in den Bereichen medizinische Versorgung sowie Verteilung von Nahrungsmitteln und Holzkohleersatz an die Flüchtlinge. Für Myanmar wurden zwei Beschlüsse über 1,195 Mio. EUR zur Durchführung eines Hilfsprogramms für die Überschwemmungsopfer, eines Wasser- und Sanitärprogramms für die Bevölkerung des Staats Rakhine sowie für medizinische Hilfe zugunsten der Vertriebenen am Stadtrand von Rangun gefaßt. i 17 Für Indonesien wurden zwei Finanzierungsbeschlüsse über 2,5 Mio. EUR angenommen, die für Nahrungsmittelhilfe, medizinische Programme und die Versorgung mit Trinkwasser zugunsten der Dürreopfer vor allem in Kalimantan, Irian Jaya und Nusa Tenggara Timur bestimmt waren. 4. Horizontale Aktivitäten 4. 1 Wirkung und Evaluierung der Hilfe ECHO ist sich bewußt, daß die humanitäre Hilfe fast immer die verschiedensten sozialen, politischen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Folgen mit sich bringt, die weit über die beabsichtigte humanitäre Wirkung hinausgehen. Diese Folgen können positiv, aber auch brisant und negativ sein. Nur wenn ECHO die weiterreichenden Folgen der humanitären Hilfe erkennt und analysiert, ist eine Minimierung der (negativen) Folgen und eine proaktive und/oder präventive Vorgehensweise möglich. Daher hat ECHO eine Studie zu diesem Thema in die Wege geleitet ("Humanitarian Policy and Operations: Consequences beyond Assistance"). Ziel dieser Studie ist die Untersuchung der weiterreichenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der von ECHO finanzierten humanitären Maßnahmen, um ECHO selbst und seinen Partnern die Auswirkungen der humanitären Hilfe vor Augen zu führen. Durch ein besseres Verständnis des Zusammenspiels von humanitärer Hilfe und lokalen Faktoren hofft ECHO, seine Strategien besser an die jeweilige Situation anpassen zu können. Im Mittelpunkt dieser ersten Studie, die mit Unterstützung des CPN1 durchgeführt wird, steht die Krise in Sudan. Wie in den vergangenen Jahren wurde auch 1998 die Evaluierung der von ECHO finanzierten Programme und Maßnahmen von dem für Evaluierungen zuständigen ECHO-Referat geleitet. Im Laufe des Jahres prüfte die Kommissionsdienststelle für Finanzkontrolle die interne Evaluierung von ECHO und kam zu dem Ergebnis, daß die Arbeit des Evaluierungsreferats von ECHO nicht nur die Arbeit der operationeilen Dienststellen erheblich unterstützt, sondern auch hohe Standards im Bereich der Evaluierung erfüllt. "Entwicklung" Im Vordergrund der Tätigkeit des ECHO-Evaluierungsreferats standen 1998 zwei komplementäre umfassende Evaluierungen von humanitären Hilfsaktionen. Die erste dieser beiden Evaluierungen sämtliche humanitären wurde vom Ministerrat Hilfsmaßnahmen, die die Europäische Kommission im Zeitraum Januar 1992 bis Juli 1996 finanziert hat. Die zweite Evaluierung, die auf Artikel 20 der Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe basiert, bezieht sich auf alle humanitären Hilfsmaßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung seit Juli 1996 finanziert wurden. Beide Evaluierungen werden im ersten Halbjahr 1999 abgeschlossen. Diese umfassenden und integrierten Evaluierungsberichte werden sicherlich generelle Auswirkungen auf politischer und operationeller Ebene haben, da sie die von der Kommission anläßlich verschiedener Krisen finanzierten Maßnahmen eingehend analysieren. angefordert und betrifft Neben diesen beiden- umfassenden Evaluierungen nahm das ECHO-Evaluierungsreferat 1998 auch drei methodische Studien in Angriff. Die erste besteht in einer Überarbeitung des ECHO-Handbuchs für die Evaluierung der humanitären Hilfe, das 1996 erschienen ist. Seither hat der Europäische Rat die Verordnung über die humanitäre Hilfe angenommen, und die Europäische Kommission hat zum Thema Evaluierung eine Reihe von Beschlüssen gefaßt und verschiedene Mitteilungen ausgearbeitet. Das Evaluierungsreferat war der Auffassung, daß angesichts dieser Entwicklungen sowie der 1 Das Konfliktverhütungsnetz Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Experten. (Conflict Prevention Network) besteht aus akademischen Einrichtungen, 18 zunehmenden praktischen Evaluierungserfahrungen von ECHO eine neue Fassung des Handbuchs erstellt werden sollte, die nun veröffentlicht werden kann. Die beiden anderen methodischen Studien ergänzen einander und befassen sich mit der Anwendbarkeit von wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Indikatoren für die Evaluierung von Soforthilfeaktionen. Bisher ist die Studie über die Anwendbarkeit nichtwirtschaftlicher Indikatoren weiter: ein entsprechender Leitfaden wurde getestet und soll 1999 veröffentlicht werden. Außerdem führte das ECHO-Evaluierungsreferat 1998 vier Evaluierungen humanitärer Programme in bestimmten Ländern durch. Diese Evaluierungen betrafen alle von ECHO finanzierten humanitären Hilfsmaßnahmen in Kolumbien, Peru, Albanien und Laos. Die Evaluierung gehört auch zu den ständigen Aufgaben der ECHO-Experten vor Ort, die manchmal unter extrem schwierigen und gefährlichen Bedingungen arbeiten müssen. Ihre Tätigkeit ist für ECHO sowohl im Hinblick auf die Programmierung als auch auf die Beurteilung der Auswirkungen unabdingbar. 4. 2 Koordinierung mit anderen Dienststellen 1998 beteiligte sich ECHO weiterhin aktiv an den einschlägigen Kommissionsgremien zur dienststellenübergreifenden Koordinierung, der Menschenrechte vor (Lenkungsausschuß für Menschenrechte), in der von ECHO geleiteten Ständigen Interdirektionalen Gruppe für Flüchtlinge (PISG) sowie im gesamten Bereich der Koordinierung der Außenbeziehungen. im Bereich allem Gleichzeitig baute ECHO seine Tätigkeit im Rahmen des vor allem von der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit Projekten, die für die Bewertung der Auswirkungen der humanitären Hilfe in Sudan von Bedeutung sind. finanzierten Konfliktverhütungsnetzes (CPN) erheblich aus, insbesondere 4. 3 Informationstätigkeit Die Informationstätigkeit von ECHO deckte 1998 fünf Bereiche ab: Medien, Veröffentlichungen, audiovisuelle Produktionen, gemeinsame Aktivitäten mit internationalen Organisationen und NRO sowie gemeinsame Aktivitäten mit den Mitgliedstaaten. In enger Zusammenarbeit mit dem Sprecherdienst wurden Pressemitteilungen zu wichtigen Finanzierungsbeschlüssen und sonstigen Aktivitäten veröffentlicht. Zu anderen Beschlüssen wurden gegebenenfalls Kurzmitteilungen ("News in Brief) herausgegeben. Außerdem wurde eine ECHO- Website eingerichtet, die im Laufe des Jahres verbessert und interaktiv gestaltet wurde. ECHO arbeitete auch eng mit Reuters Alertnet als Mitglied zusammen, so daß die ECHO-Informationen einem größeren Publikum zugänglich gemacht werden konnten und ECHO gleichzeitig Zugriff auf die Nachrichten von Reuters und von NRO sowie auf Referenzmaterial hatte. Journalisten erhielten die Möglichkeit, ECHO-Einsatzorte zu besuchen, z. B. in Bosnien und in Südsudan. In enger Zusammenarbeit mit dem Sprecherdienst wurden auch Kommentare und Beiträge für internationale Tageszeitungen entworfen, die z. B. in der International Herald Tribüne und der Financial Times veröffentlicht wurden. Die Informationstätigkeit von ECHO umfaßte auch die Kampagne "Eine Blume für die Frauen von Kabul", die gemeinsam mit NRO und anderen Partnern zum Internationalen Tag der Frau am 8. März durchgeführt wurde. 19 Audiovisuelle Produktionen wurden kofinanziert, um über die Durchführung der humanitären Hilfe zu informieren. Bereits im dritten Jahr in Folge prämierte ECHO unter dem österreichischen Vorsitz Fernseh- und Rundfunkproduktionen. Auf der EXPO 98 in Lissabon konnten die Besucher fünf Monate lang eine von ECHO gesponserte Ausstellung besichtigen, die u. a. die Gelegenheit bot, ein virtuelles Minenfeld zu überqueren. Außerdem kofinanzierte ECHO Seminare und Konferenzen, u. a. in Zusammenarbeit mit dem britischen und dem österreichischen Vorsitz zu Themen wie Berichterstattung aus Krisengebieten und Grundsätze der humanitären Hilfe ("Dispatches from Disaster Zones", "Principled aid in an Unprincipled World", "Hümanitarian Aid and the Media"). In Barcelona fand ein Solidaritätsfestival statt, das von ECHO gefördert wurde. Im Vereinigten Königreich wurde eine zweite Veranstaltung "Artists in Arms" abgehalten: Künstler und Prominente stifteten Gemälde zur Finanzierung von Aufklärungskampagnen über Landminen. Außerdem fand während der britischen Präsidentschaft in Birmingham eine Veranstaltung über Kinder im Krieg statt. Alle NRO wurden aufgefordert, im Rahmen ihrer Programme auf ECHO als Geber aufmerksam zu machen. Die ECHO-Informationstätigkeit trug vor allem durch Publikationen erheblich dazu bei, das Amt und seine Partner sowohl in den Mitgliedstaaten als auch weltweit bekannter zu machen. 4. 4 Datenbanken und Managementsysteme Die humanitäre Hilfe ist weltweit mit äußerst unterschiedlichen Situationen, Bedingungen, Akteuren und Bedürfnissen konfrontiert. Deshalb ist eine funktionierende Kommunikation unabdingbar, wenn die verschiedenen Möglichkeiten zur Unterstützung der zahlreichen Betroffenen konsequent genutzt und die verfügbaren Mittel optimal eingesetzt werden sollen. Moderne Datenbanken und elektronische Kommunikations- und Verwaltungssysteme gewinnen daher immer mehr an Bedeutung. 1998 wurde die ECHO-Datenbank für Finanzverwaltung HOPE (Hümanitarian Office Programme Environment), die zur Verwaltung von Verträgen und Finanzdaten dient, völlig umgestaltet und auf die neuen Partnerschaftsrahmenverträge umgestellt. Verschiedene weitere Module (für Evaluierung der Effizienz der humanitären Hilfe und Überwachung der konkreten Durchführung) sollen 1999 in Auftrag gegeben werden, nachdem dies 1998 nicht möglich war. 1998 wurde auch die Website auf dem WWW-Kommissionsserver EUROPA erneuert. Das 14- Punkte-Fax-System wurde 1998 in HOPE integriert, so daß in Zukunft die Erstellung von zusammenfassenden und vergleichenden Statistiken möglich ist. Die Adresse der ECHO-Homepage auf dem WWW-Server der Kommission (EUROPA) lautet: http://europa. eu. int/comm/echo 2 Publikationen: 1. ECHO-Jahresbericht: Überblick über die Tätigkeit von ECHO während des Jahres mit Qualitätsphotos und Schaubildern, der in Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch veröffentlicht wird. 2. ECH0 News: vierteljährliches Mitteilungsblatt in englischer und französischer Sprache. 3. Hümanitarian Aid Review: vierteljährliches Diskussionsblatt, das in Verbindung mit dem Europa-Forum veröffentlicht wird. 4. Allgemeine Informationen in "ECHO auf einen Blick" sowie in Broschüren über spezifische Aspekte der Arbeit von ECHO wie Katastrophenvorbeugung und Antiminenaktionen. Weitere Informationsblätter, Magazine und Broschüren wurden in Zusammenarbeit mit den ECHO-Partnern veröffentlicht, z. B. eine Crosslines-Sonderausgabe "50 Years of Hümanitarian Aid" mit Photos der Bildagentur Magnum. 20 4. 5 Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen ECHO forderte auch 1998 den Erwerb des NOHA-Diploms (Network on Humanitarian Assistance). Das Programm, das sich an das SÖKRATES-Programm anlehnt, war 1994 gemeinsam von ECHO und der GD XXII eingeführt worden, um die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter der humanitären Hilfe zu verbessern. Dieses Programm ist bereits erfolgreich und stößt auch weiterhin auf großes Interesse von Seiten zahlreicher Universitäten, vor allem in Europa. Außerdem wird ECHO im Rahmen seiner allgemeinen Politik der Verbesserung der Qualifikation der Mitarbeiter seiner Partner weiterhin andere Arten der bedarfsgerechten Ausbildung unter Einbeziehung von humanitären Hilfsorganisationen, Universitäten oder Ausbildungseinrichtungen finanzieren. 5. Ausblick In Einklang mit Artikel 16 der Verordnung Nr. 1257/96 des Rates über die humanitäre Hilfe berät die Kommission Anfang 1999 mit den Mitgliedstaaten im Ausschuß für humanitäre Hilfe über die allgemeinen Leitlinien für die Hilfe. Diese Leitlinien sind auf Anfrage bei ECHO erhältlich. 21 ANHANGE Statistischer Überblick: Im Haushaltsjahr 1998 waren die Transaktionen mit insgesamt 517,657 Mio. ECU gegenüber 441,661 Mio. ECU deutlich höher als 1997 (siehe Anhang 3). Die geographische Verteilung der Mittel ist ähnlich wie im Jahr 1997. Jedoch nahmen die "globalen" Zuweisungen aufgrund der umfangreichen Finanzierungsbeschlüsse im Anschluß an die Wirbelstürme Georges und Mitch sowie aufgrund der Fortsetzung von ECHO-Flight zu (von 2,7 % auf 11 %). Der Anteil für die MOEL hat sich dagegen verringert (von 7,3 % auf 2,7 %), denn 1997 hatten Polen (Überschwemmungen), Bulgarien und die Tschechische Republik im Gegensatz zu 1998 besonders viele Mittel erhalten (siehe Anhang 1). Anhang 2 verdeutlicht die Entwicklungen bei der jährlichen Aufteilung der Mittel auf die einzelnen ECHO-Partner seit 1993. Anhang 3 gibt einen Überblick über die seit 1993 in Anspruch genommenen Finanzierungsquellen für die humanitäre Hilfe. Der 8. EEF spielt in dieser Hinsicht nach wie vor eine wichtige Rolle. Anhang 4 zeigt den Unterschied zwischen den während eines Haushaltsjahres gefaßten Finanzierungsbeschlüssen (517,6 Mio. ECU im Jahr 1998) und dem Finanzvolumen der Verträge, die aufgrund von Finanzierungsbeschlüssen des laufenden und des vorausgegangenen Haushaltsjahres geschlossen wurden (567 Mio. ECU im Jahr 1998, von denen 428 Mio. ECU auf Beschlüsse von 1998 und 139 Mio. ECU auf Beschlüsse von 1997 entfallen). Anhang 5 enthält die Finanzierungsbeschlüsse 1998 nach Regionen, Anhang 6 die Aufschlüsselung der Verträge nach Partnern. ECHO erstellt detaillierte vierteljährliche Statistiken, die auf Anfrage erhältlich sind. Einige zusammenfassende Statistiken und die geschlossenen Verträge sind auch über die Website abrufbar. 22 ANHANG 1 FINANZIERUNGSBESCHLUSSE FÜR HUMANITÄRE HILFE NACH REGIONEN 1 9 97 LATEINAMERIKA 8. 6% NORDAFRIKA / NAHER OSTEN 4. 1% INSGESAMT: 441,6 MIO. ECU Stand: 31. 12. 98 EX-JUGOSLAWIEN 3 0. 1% GUS 8. 2% ASIEN 11. 7% GLOBAL 2. 7% 1 9 98 NORDAFRIKA / NAHER OSTEN 6. 2% LATEINAMERIKA 2% INSGESAMT: 517,7 MIO. ECU GUS 7. 6% MOEL 2,7% EX-JUGOSLAWIEN 23. 8% ( I) "GLQBALÜJJ_2a beinhaltet u. a. : 19,1 Mio. ECU für die Wrbetetürme "Georges" (2,8 Mio. ECU) und "Mitch"' (16,3 Mio. ECU) sowie 9,5 Mio. ECU för ECHOFUCHT (AKP-Staaten). CM O < X z < 05 Q z CO LU Z^ Lü'Q LU < > Z ]i!!&li;i#i:i^M^ Q ^^^^w^^^iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiniiiiiiii wmmmmmmmmmmm, ^ "53 s X bo o Ol z LU X o CO < Q. o Ol LU CS CS. « * 00 ha 'S s WIN DD \ mtemmMmmmmmmmmmmmmMmmwM >5 H •ysss'ssyssssfS's s/s/s///s s s YSS//////4$$fc ^ LU Ol Q CO CO J I L I I i ¥ o o o" o o o" o M»WfklilliflMl 1 o o -LU- o o o" o o o" m Y'1'' 'T ^ I O O Ö" O o <3 O © o o o" o o o in •k, ANHANG 3 ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE FÜR H U M A N I T Ä RE HILFE DER EG N A CH F I N A N Z I E R U N G S Q U E L L EN 1 9 9 3 - 1 9 98 Finanzierungs quelle / Haushaltslinie 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Sund: 31. 12. 98 Beschreibung BESCHLÜSSE (in ECU) BESCHLÜSSE (in ECU) BESCHLÜSSE (in ECU) BESCHLÜSSE (in ECU) BESCHLÜSSE (in ECU) BESCHLÜSSE (in ECU) LOME III NATIONALE RICHTPROGRAMME (NRP)(1) LOME III ART. 203 6,500,000 - 1,296,000 - - : LOME IV ART. 164 und ART. 254(2) 82,185,000 263,268,603 46,456,000 3,487,000 7,420,000 37,387,000 B7-510 KATASTROPHENHILFE FÜR ENTWICKLUNGSLANDER 70,033,195 109,522,247 B7-210 B7-511 B7-211 B7-514 B7-214 NAHRUNGSMITTELSOFORTHILFE HUMANITÄRE HILFE FÜR MITTEL- UND. OSTEUROPA B7-515 HUMANITÄRE HILFE FÜR DIE EHEMALIGE UDSSR HUMANITÄRE MASSNAHMEN IN DRITTLÄNDERN (3) (3) (3) (3) (3) 238,339,500 386,550,000 212,162,954 283,089,060 17,425,000 46,000,000 1 - - 33,710,000 385,000,000 271,380,000 30,000,000 50,000,000 236,670,000 187,150,000 158,985,000 135,097,000 8,713,000 3,998,574 - - - - 93,350,000 49,750,000 36,050,000 37,040,000 FLÜCHTLINGE + VERTRIEBENE IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN 3,662,000 20,000,000 OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG, KATASTROPHENSCHUTZ HUMANITÄRE HILFE FÜR DIE BEVÖLKERUNG IN DER WESTSAHARA 5,027,012 6',298,500 2,000,000 7,034,000 8,000,000 (3) 38,540,000 21,420,000 19,960,000 17,044,000 604,814,195 764,169,424 692,092,512 656,655,500 441,611,954 517,657,060 B7-215 B7-516 B7-216 B7-517 B7-217 B7-219 B7-644 GESAMT SUMME FUSSNOTEN: (1) NATIONALES RICHTPROGRAMM FÜR SOMALIA' (2) 250 MIO. ECU FÜR DEN ERSTEN FÜNFJAHRESZEITRAUM (1991-1995) UND 143 MIO. ECU FÜR DEN ZWEITEN FÜNFJAHRESZEITRAUM (1996-2000) IM RAHMEN VON LOME IV. (3) SEIT 1995 FÄLLT ECHO UNTER DAS HAUSHALTSKAPITEL B7-200 STATT B7-500. (4) 1995 WURDEN 5 MIO. ECU, DIE ZU LASTEN DER HAUSHALTSLINIE B7-214 BEREITS GEBUNDEN WORDEN WAREN, WIEDER FREIGEGEBEN. SO DASS SICH DIE NETTOBESCHLÜSSE ZUGUNSTEN DES EHEMALIGEN JUGOSLAWIENS 1995 AUF 229,6 MIO. ECU BELIEFEN. Finanzierungsbeschlüsse für humanitäre Hilfe der EG 1 9 9 3 - 1 9 98 800,000,000- 700,000,000- 600,000,000- 500,000,000- u "j 400,000,000- 300,000,000- 1/604,814,1951 200,000,000- 100,000,000 764,169,424. 692,092,512 % 6 5 6 , 6 5 5 , 5 0 0^ 'JV Sfe 441,611,95411 517,657,060 t 1993 1994 1995 1996 1997 1998 / ANHANG 4 Finanzvolumen der 1997 und 1998 geschlossenen Verträge GESCHLOSSENE VERTRÄGE IN MIO. ECU Stand: 11. 01. 99 MIO. ECU 700- MIO. EC 700 1997 1998 Jahr der Unterzeichnung GESCHLOSSENE VERTRÄGE IN MIO. ECU (NACH HAUSHALTSJAHREN) 01998 D1997 01996 1997 1998 Jahr der Unterzeichnung Von den 1998 vertraglich gebundenen 567 Mio. ECU gehen 139 Mio. ECU auf Beschlüsse von 1997 und 428 Mio. ECU auf Beschlüsse von 1998 zurück. FINANZIERUNGSBESCHIÜSSE 1997 UND 1998 FÜR HUMANITÄRE HILFE NACH REGIONEN 1 9 97 1 9 98 LANP/REGIOH BESCHLÜSSE IN ECU LAND/REGION BESCHLÜSSE IN ECU ANHANG 5 EX-JUGOSLAWIEN AKP ANGOLA ANTIGUA UND BARBUDA BURKINA FASO TSCHAD REGION TSCHAD (INSEKTENPLAGE) KOMOREN DSCHIBUTI OST- UND ZENTRALAFRIKA ÄTHIOPIEN GAMBIA GHANA REGION DER GROSSEN SEEN GUINEA-BISSAU HAITI HÖRN VON AFRIKA (Lufttransport) KENIA LIBERIA MADAGASKAR MALI MOSAMBIK NIGER PAPUA-NEUGUINEA SIERRA LEONE SOMALIA SUDAN TOGO UGANDA GUS ARMENIEN ASERBAIDSCHAN BELARUS GEORGIEN KIRGISISTAN RUSSfSCHE FÖDERATION TADSCHIKISTAN TSCHERNOBYL Reaktorunfall UKRAINE MITTEL- UND OSTEUROPA ALBANIEN BULGARIEN TSCHECHISCHE REPUBLIK UNGARN POLEN SLOWAKEI IRAK ASIEN AFGHANISTAN BANGLADESCH KAMBODSCHA CHINA IRAN INDIEN INDONESIEN LAOS MYANMAR NORDKOREA PHILIPPINEN SRI LANKA THAILAND VIETNAM. NORDAFRIKA / NAHER OSTEN ALGERIEN JORDANIEN LIBANON PALÄSTINA/ISRAEL LATEINAMERIKA BOLIVIEN BRASILIEN KOLUMBIEN KUBA ECUADOR GUATEMALA HONDURAS MEXIKO NICARAGUA PARAGUAY PERU \ Allgemeine Studien Evaluierung Information Kaustrophenschutz Verschiedenes GESAMTSUMME EX-JUGOSLAWIEN AKP KOMOREN DEMOKRATISCHE REPUBLIK K O N GO ERITREA ÄTHIOPIEN FRANZÖSISCH-POLYNESIEN REGION DER GROSSEN SEEN GUINEA-BISSAU GUINEA GUYANA KENIA LIBERIA MALI NIGER PAPUA-NEUGUINEA SENEGAL SIERRA LEONE SOMALIA SUDAN GUS ARMENIEN ASERBAIDSCHAN BELARUS GEORGIEN KIRGISISTAN RUSSISCHE FÖDERATION TADSCHIKISTAN UKRAINE MITTEL- UND OSTEUROPA ALBANIEN BULGARIEN 33,000,000 700,000 470,000 875,000 2,900,000 450,000 70,000 4,000,000 4,620,000 395,000 456,940 13,000,000 240,000 2,000,000 2,000,000 4,715,000 1,070,000 1,650,000 7,600,000 700,000 2,900,000 250,000 3,700,000 6,900,000 20,954,000 310,000 2,131,000 36,050,000 2,100,000 6,100,000 1. 17,000 5,800,000 2,750,000 2,747,000 14,900,000 1,000,000 536,000 32,201,514 16,295,000 1,800,000 4,150,000 12,500 9,931,514 12,500 RUMÄNIEN SLOWAKEI 51,615,000 8,120,000 350,000 5,535,000 300,000 3,000,000 490,000 2,055,000 2,020,000 675,000 20,215,000 980,000 3,000,000 3,250,000 1,625,000 18,150,000 7,600,000 600,000 3,500,000 6,450,000 ASIEN AFGHANISTAN BANGLADESCH KAMBODSCHA CHINA INDIEN INDONESIEN LAOS MYANMAR NEPAL NORDKOREA PHILIPPINEN SRI LANKA THAILAND VIETNAM NORDAFRIKA / NAHER OSTEN ALGERIEN ÄGYPTEN JORDANIEN LIBANON PALÄSTINA/ISRAEL ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN TÜRKEI JEMEN 38,085,000 3,600,000 200,000 4,500,000 10,350,000 3,075,000 6,050,000 900,000 1,200,000 2,800,000 210,000 5,200,000 LATEINAMERIKA ARGENTINIEN BOLIVIEN BRASILIEN KOLUMBIEN KUBA ECUADOR GUATEMALA HONDURAS MEXIKO NICARAGUA PARAGUAY PERU URUGUAY 494,500 1,400,000 2,635,000 7,034,000 150,000 Allgemeine Studien Koordinierung und Monitoring ECHOFLIGHT (Lufttransport) Evaluierung Epidemien Information Insektenplagen Kaustrophenschutz Wlrbelsturm "Georges" Wirbelsturm "Mltch" Verschiedenes 441,611,954 GESAMTSUMME 123,097,000 143,317,000 400,000 942,000 1,790,000 2,190,000 105,000 76,695,000 2,850,000 2,290,000 300,000 75,000 950,000 5,000,000 2,000,000 1,000,000 660,000 6,660,000 4,000,000 ' 33,960,000 39,490,000 1,600,000 4,600,000 118,000 6,410,000 1,800,000 6,451,000 16,800,000 1,711,000 14,000,000 11,000,000 1,500,000 1,000,000 500,000 62,536,000 19,770,000 8,450,000 10,000,000 4,730,000 1,732,000 2,500,000 890,000 1,195,000 175,000 -4,665,000 l ,700,000 1,000,000 4,644,000 1,085,000 32,000,000 17,200,000 330,000 1,500,000 4,300,000 6,000,000 600,000 500,000 1,570,000 32,325,000 500,000 1,950,000 1,000,000 6,500,000 9,000,000 2,000,000 1,410,000 1,405,000 2,250,000 1,560,000 500,000 3,950,000 300,000 426,000 11,000,000 9,500,000 1,000,000 2,500,000 3,920,000 1,100,000 8,000,000 2,800,000 16,300,000 346,060 ANHANG 6 STAND: 11. 01. 99 1997 ECU IN «DER GESAMT SUMME 1998 ECU IN % DER GESAMT SUMME IN % DER GESAMT SUMME EG-VERTRÄGE FÜR HUMANITÄRE HILFE 1993 - 94 • 95 - 96 • 97 • »8 (Haushaltsjahre) ART DES VERTRAGES 1993 ECU 1994 ECU 1995 ECU 1996 ECU EG-KOMMISSION DIREKT K O M M I S S I O N / E C HO K O M M I S S I O N / E GZ D E L E G A T I O N EN ZW1SCHENSUMHE H I L F E I N S T I T U T I O N EN D ER M I T G L I E D S T A A T EN 4 5 , 3 2 4 , 3 21 1 0 4 , 3 8 1 , 8 38 8 7 , 2 8 9 , 3 68 5 0 , 3 6 6 , 7 96 8 , 3 1 8 , 6 45 1 , 5 5 2 , 0 00 1 1 , 5 8 1 , 5 77 1 1 , 4 8 8 , 9 19 8 , 7 2 9 , 4 71 2 6 2 , 0 00 7 4 0 , 0 00 6 8 6 , 0 50 5 5 , 1 9 4 , 9 66 1 1 6 , 2 2 5 , 4 15 9 9 , 5 1 8 , 2 87 5 9 , 7 8 2 , 3 17 7. 9% 1. 4% 0. 1% 9. 3% 2 4 , 7 7 4 , 5 40 7 , 3 6 6 , 9 60 3 , 0 2 3 , 6 00 3 5 , 1 6 5 , 1 00 5. 7% 1. 7% 0. 7% 8. 0% 1 8 , 9 4 3 , 5 67 , 2 8 2 , 5 00 1 , 1 5 1 , 4 75 4. 4% ::o::i% 0. 3% 2 0 , 3 7 7 , 5 42 4. 8% B E L G I EN D Ä N E M A RK F R A N K R E I CH D E U T S C H L A ND N I E D E R L A N DE S P A N I EN S C H W E D EN VK ZWISCHENSUMME ANDERE REGIERUNGEN P H I L I P P I N EN F I D S C HI K R O A T I E N / M A Z E D O N I EN ZWISCHENSUMME EUROPAISCHE NRO ( 1) Ö S T E R R E I CH B E L G I EN D Ä N E M A RK F I N N L A ND F R A N K R E I CH D E U T S C H L A ND G R I E C H E N L A ND ' I R L A ND I T A L I EN L U X E M B U RG N I E D E R L A N DE P O R T U G AL S P A N I EN S C H W E D EN VK ZWISCHENSUMME ANDERE NRO ( 1) N O R W E G EN A U S T R A L I EN F R A N K R E I CH S C H W E IZ U SA ZWISCHENSUMME ORTLICHE NRO ( 1) B O L I V I EN I R A K - V E R S C H. - 1 9 90 H A I TI J A M A I KA L I B A N ON BESETZTE G E B I E TE ( I S R A E L) ZWISCHENSUMME VEREINTE NATIONEN U N C HS W FP F AO W HO U N H CR U N I C EF U N DP U N E S CO U N R WA U N O C HA U N D HA P A HO 2 5 , 0 00 4 , 6 4 8 , 0 00 6 , 6 0 0 , 0 00 0 0 1 0 0 , 0 00 5 0 0 , 0 00 0 0 0 0 0 1 , 7 0 0 , 0 00 5 , 6 0 0 , 0 00 1 5 , 4 7 0 , 0 00 7 5 0 , 0 00 0 0 0 0 1 2 9 , 0 00 0 0 0 0 3 , 5 2 1 , 1 95 7 9 6 , 0 00 1 , 3 2 0 , 0 00 0 0 2 , 4 7 0 , 0 00 5 0 0 , 0 00 5 , 2 4 6 , 1 95 1 1 , 7 7 3 , 0 00 2 3 , 3 9 0 , 0 00 3 , 7 2 0 , 0 00 0 4 0 0 , 0 00 1 0 , 0 0 0 , 0 00 1 0 , 4 0 0 , 0 00 0 0 1 , 8 0 0 , 0 00 1 , 8 0 0 , 0 00 1 1 9 , 5 78 0 0 1 1 9 , 5 78 0 0 0 0 NA 6 2 5 , 0 00 1 , 6 8 0 , 0 00 2 , 2 3 3 , 0 00 2 5 , 0 9 8 , 3 53 3 5 , 2 5 6 , 8 10 3 4 , 7 4 0 , 0 00 3 0 , 3 7 0 , 9 28 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 1% 0. 0% 0. 0% 0. 4% 0. 1% 0. 6% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 3% 4. 7% 4 8 , 7 2 4 , 0 57 2 7 , 1 2 8 , 0 00 1 1 , 3 4 3 , 0 00 NA 0 2 8 0 , 0 00 7 , 2 5 2 , 5 17 1 , 2 5 5 , 0 00 N 1. 1% 0. 2% 2 , 0 5 0 , 0 00 0 0 9 , 2 1 8 , 0 00 4 0 , 0 00 0 5 8 5 , 0 00 0 1 1 , 8 9 3 , 0 00 0 0 0 0 6 , 1 5 9 , 0 00 2 4 , 2 2 7 , 3 70 6 , 9 7 8 , 5 74 2 , 2 4 5 , 0 00 0. 5% 0. 0% 0. 0% 2. 1% 0. 0% 0. 0% 0. 1% 0. 0% 2. 7% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 1. 4% 5. 5% 1. 6% 0. 5% 0 0 0 0. 0% 0. 0% 0. 0% 2 , 2 5 0 , 0 00. 0. 5% 0 0 1 3 5 , 0 00 3 0 0 , 0 00 2 , 6 8 5 , 0 00 0 0 0 0 2 , 8 0 5 , 6 72 2 6 , 4 9 5 , 5 69 5 , 7 6 3 , 8 00 9 3 2 , 0 00 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 1% 0. 6% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 7% 6. 2% 1. 3% 0. 2% 8 8 , 6 3 4 , 7 11 1 1 0 , 9 4 2 , 7 99 1 1 0 , 1 0 2 , 0 14 1 0 0 , 1 9 4 , 0 21 1 5. 7% 7 1 , 8 3 4 , 2 69 1 6. 4% 5 1 , 4 0 7 , 5 07 1 2. 0% 2 3 , 0 6 9 , 7 00 2 3 , 7 5 7 , 3 80 2 2 , 5 7 9 , 0 00 1 8 , 0 5 0 , 0 81 8 8 6 , 5 00 9 8 0 , 0 00 9 1 5 , 7 50 1 , 1 5 0 , 0 00 1 , 0 2 6 , 0 00 2 , 3 3 5 , 2 50 3 , 4 1 3 , 0 00 3 , 2 0 3 , 3 91 \ 1 6 , 4 0 6 , 9 61 1 8 , 9 0 1 , 2 37 2 8 , 1 3 7 , 5 56 2 2 , 5 7 3 , 0 00 0 4 4 5 , 2 66 1 , 0 8 5 , 7 21 0 1 5 , 2 1 2 , 7 95 2 4 , 6 9 1 , 9 93 2 8 , 5 0 7 , 9 10 2 0 , 7 9 0 , 0 00 8 6 2 , 9 90 1 , 9 4 5 , 0 00 3 , 3 8 0 , 7 20 1 , 3 9 6 , 0 00 1 9 , 0 2 1 , 8 32 2 1 , 5 1 6 , 3 75 2 2 , 0 1 2 , 5 00 2 4 , 3 2 5 , 1 51 NA 3 5 0 , 0 00 1 , 4 5 0 , 0 00 4 , 9 0 5 , 0 00 2 3 , 6 0 6 , 8 51 3 4 , 0 5 4 , 6 23 4 2 , 4 9 7 , 7 55 4 2 , 7 7 8 , 6 44 2. 8% 0. 2% 0. 5% 3. 5% 0. 0% 3. 2% 0. 2% 3. 8% 0. 8% 6. 7% 2 4 , 7 4 0 , 8 40 1 , 5 5 5 , 0 00 1 , 4 1 0 , 9 00 5. 7% 0. 4% 0. 3% 2 6 , 1 8 3 , 8 00 1 , 2 7 0 , 0 00 3 , 0 7 0 , 0 00 4 6 , 7 0 6 , 2 24 1 0. 7% 3 7 , 6 2 1 , 0 08 2 6 1 , 5 29 1 7 , 7 6 8 , 4 66 3 , 0 7 6 , 1 08 3 6 , 2 3 7 , 8 00 2 , 4 6 1 , 2 94 3 0 , 8 9 6 , 9 40 0. 1% 4. 1% 0. 7% 8. 3% 0. 6% 7. 1% 1 4 5 , 0 00 1 8 , 4 4 3 , 0 00 8 0 0 , 0 00 3 9 , 7 2 4 , 5 73 1 , 4 5 5 , 1 00 4 0 , 5 0 1 , 4 13 6. 1% 0. 3% 0. 7% 8. 8% 0. 0% 4. 3% 0. 2% 9. 3% 0. 3% 9. 5% 2 6 2 , 5 5 0 , 7 50 3 0 2 , 9 2 9 , 7 33 3 1 2 , 1 2 4 , 9 26 2 8 0 , 4 7 6 , 7 33 4 3. 8% 2 7 6 , 5 5 9 , 3 14 6 3. 2% 2 5 6 , 6 1 8 , 4 42 6 0. 0% 0 0 0 7 4 4 , 6 92 1 , 6 7 9 , 5 65 2 , 4 2 4 , 2 57 1 7 5 , 0 00 2 , 5 2 0 , 0 00 0 0 8 0 0 , 0 00 1 , 2 4 5 , 0 00 4 , 7 4 0 , 0 00 4 , 1 7 0 , 0 00 2 5 0 , 0 00 0 1 , 2 3 7 , 1 40 1 , 3 2 5 , 0 00 6 , 9 8 2 , 1 40 1 , 5 4 2 , 9 44 0 0 3 , 2 1 1 , 5 00 1 , 5 2 5 , 0 00 6 , 2 7 9 , 4 44 3 , 4 2 1 , 0 00 2 5 0 , 0 00 1 , 2 0 0 , 0 00 3 , 0 8 8 , 0 00 3 , 7 7 6 , 8 30 1 1 , 7 3 5 , 8 30 0 0 0 0 0 6 0 0 , 0 00 6 0 0 , 0 00 0 0 0 1 3 , 4 44 0 1 , 5 0 0 , 0 00 1 , 5 1 3 , 4 44 0 0 0 0 0 0 0 0. 5% 0. 0% 0. 2% 0. 5% 0. 6% 1. 8% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0 0 0 7 0 0 , 0 00 0. 1% 2 , 1 5 5 , 0 00 0 0 2 , 2 3 5 , 0 00 5 , 0 2 4 , 0 00 9 , 4 1 4 , 0 0 0, 0 0 0 0 0 0 0 0 7 1 , 3 1 8 , 7 81 4 7 , 3 5 5 , 7 16 3 2 , 6 7 5 , 0 00 7 5 , 3 9 0 , 9 96 1 1. 8% 2 4 , 4 5 0 , 5 67 8 6 8 , 0 00 9 , 2 5 0 , 0 00 0 5 0 0 , 0 00 4 9 3 , 5 00 5 0 0 , 0 00 0 3 , 1 3 5 , 0 00 0. 0% 0. 5% 8 0 0 , 0 00 3 8 0 , 0 00 8 7 , 9 5 5 , 3 54 1 7 7 , 3 3 6 , 4 29 1 1 5 , 5 9 5 , 5 00 1 2 9 , 3 7 1 , 0 00 2 0. 2% 3 1 , 0 6 5 , 0 00 0. 5% 0. 0% 0. 0% 0. 5% 1. 1% 2. 2% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 5. 6% 0. 2% 0. 1% 7. 1% 1 , 0 8 5 , 0 00 0 0 3 , 4 9 5 , 0 00 1 0 , 1 5 5 , 0 00 0. 3% 0. 0% 0. 0% 0. 8% 2. 4% 1 4 , 7 3 5 , 0 00 ' 3. 4% 0 0 5 0 0 , 0 00 0 0 0 5 0 0 , 0 00 0 1 7 , 9 5 0 , 0 00 0 1 , 0 3 0 , 0 00 0. 0% 0. 0% 0. 1% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 1% 0. 0% 4. 2% 0. 0% 0. 2% 5 1 , 3 2 9 , 0 00 1 2. 0% 1 3 , 6 3 1 , 5 98 1 1 , 9 0 8 , 1 35 7 , 9 1 9 , 0 00 8 , 5 2 0 , 0 00 0 0 0 0 5 7 5 , 0 00 0 0 0 6 , 0 0 0 , 0 00 4 5 0 , 0 00 2 4 0 , 0 00 1 , 5 6 0 , 0 00 0 0 0 0 4 0 2 , 1 75 2 , 1 4 9 , 4 50 5 7 0 , 8 00 0 5 4 8 , 1 66 9 1 0 , 0 00 5 5 0 , 0 00 0 0 1 3 0 , 0 00 0 1. 3% 0. 0% 0. 0% 0. 2% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 6 , 8 1 1 , 7 03 1. 6% 1 3 , 4 4 5 , 0 00 0 0 6 0 0 , 0 00 0 1 0 0 , 0 00 1 7 6 , 0 00 0. 0% 0. 0% 0. 1% 0. 0% 6. 0% 0. 0% 1 , 0 2 0 , 0 00 3 , 0 00 0 3 2 , 0 00 0 1 , 5 3 0 , 0 00 0 0. 0% 0 3. 1% 0. 2% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 4% 0. 0% B E S O N D E RE U N - A K T I O N EN ( I O M) 7 0 0 , 0 00 ZWISCHENSUMME 1 8 9 , 7 2 3 , 7 33 2 4 0 , 6 7 2 , 7 05 1 6 0 , 0 2 6 , 1 66 2 1 8 , 8 0 6 , 9 96 3 4. 2% 6 4 , 3 8 3 , 2 70 1 4. 7% 8 6 , 3 3 9 , 0 00 2 0. 2% ANDERE INTERN. ORGANISATIONEN I K RK I F RC C A R I T AS I N T E R N. M A N A G E M E N T G R U P PE I N T E R N A T I O N AL L U T H E R I S C H ER W E L T B U ND O R G A N I S A T I ON A M E R I K A N I S C H ER S T A A T E• W E L T K I R C H E N R AT V l EU I OM ZWISCHENSUMME Aufgehobene Mlttribindungen Sonstige GESAMTSUMME 3 8 , 0 0 6 , 8 20 3 2 , 3 2 7 , 0 00 5 3 , 2 6 5 , 0 00 4 0 , 3 4 8 , 0 00 2 6 , 0 0 1 , 1 35 3 7 , 1 6 3 , 6 03 2 2 , 2 8 5 , 0 66 1 9 , 3 0 8 , 4 00 4 9 1 , 5 60 0 0 0 0 0 3 , 1 6 0 , 4 40 2 , 8 5 2 , 1 05 1 , 0 6 9 , 2 86 0 1 , 0 0 0 , 0 00 0 0 1 0 7 , 7 30 9 2 , 1 04 6 3 6 , 6 76 0 0 0 0 0 0 4 , 7 3 7 , 4 00 1 , 0 0 9 , 7 70 2 2 1 , 8 00 0 0 2 21 6. 3% 3. 0% 0. 0% 0. 7% 0. 2% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 2 0 , 2 1 0 , 0 00 1 3 , 3 6 3 , 0 00 0 5 , 5 1 0 , 0 00 9 8 6 , 0 00 3 6 4 , 9 00 0 4 , 0 00 0 4. 6% 3. 1% 0. 0% 1. 3% 0. 2% 0. 1% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 1 4 , 2 1 7 , 8 30 2 4 , 2 8 2 , 1 00 0 7 , 3 0 7 , 0 00 7 5 0 , 0 00 0 0 0 0 3. 3% 5. 7% 0. 0% 1. 7% 0. 2% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 0. 0% 6 8 , 6 5 9 , 9 55 7 2 , 5 4 2 , 5 42 7 7 , 2 5 6 , 0 28 6 5 , 6 2 5 , 5 91 1 0. 3% 4 0 , 4 3 7 , 9 00 9. 2%. 4 6 , 5 5 6 , 9 50 1 0. 9% ( 9 8 5 , 6 8 8) 597,954,168 753,525,535 680,227,873 640,747,467 100% 437,852,584 100% 4 2 7 , 8f 7,934 100% (1) EINSCHL. NATIONALER ROTKREUZVERBÄNDE (2) EINE VOLLSTÄNDIGE AUFSCHLÜSSELUNG NACH ECHO-PARTNERN IST DEN VIERTELJÄHRLICHEN ECHO-STATISTIKEN ZU ENTNEHMEN. ISSN 0254-1467 KOM( 1999) 367 endg. DOKUMENTE DE 11 16 01 10 Katalognummer: CB-CO-99-371-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg £°)


title: Решение на Комисията от 26 юли 1999 година за изменение на Решение 79/542/ЕИО на Съвета и на Решения 92/160/ЕИО и 93/195/ЕИО на Комисията по отношение на вноса на регистрирани коне от Еквадор (нотифицирано под номер C(1999) 2438) (текст от значение за ЕИП)

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Ecuador
equidae
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text: 03/т. 29 BG Официален вестник на Европейския съюз 111 31999D0558 L 211/53 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 11. 8. 1999 РЕШЕНИЕ НА КОМИСИЯТА от 26 юли 1999 година за изменение на Решение 79/542/ЕИО на Съвета и на Решения 92/160/ЕИО и 93/195/ЕИО на Комисията по отношение на вноса на регистрирани коне от Еквадор (нотифицирано под номер C(1999) 2438) (текст от значение за ЕИП) (1999/558/ЕО) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, 92/160/ЕИО не са били повторно експортирани никакви коне от Еквадор към Общността; като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Директива 90/426/ЕИО на Съвета от 26 юни 1990 г. относно ветеринарномедицинските условия, регулиращи движението и вноса от трети страни на еднокопитни животни (1), последно изменена с Акта за присъединяване на Австрия, Финлан- дия и Швеция, и по-специално член 17, втори параграф от нея, (5) (6) (1) (2) (3) (4) с Решение изменено като има предвид, че с Решение 79/542/ЕИО на Съвета (2), 1999/301/EО на последно Комисията (3), е определен списък от трети страни, от които държавите-членки разрешават вноса на едър рогат добитък, свине, еднокопитни животни, овце и кози, прясно месо и месни продукти; като има предвид, че Еквадор е включен в част 2, специална колона за регистрирани коне, в прило- жението към посоченото решение; като има предвид, че с Решение 92/160/ЕИО (4), последно изменено с Решение 1999/236/EО (5), Комисията е установила регионализацията на определени трети страни за внос на еднокопитни животни; като има предвид, че с това решение Еквадор е регионализиран с цел да бъде огра- ничено повторното влизане след временен експорт на регис- трирани коне само в столичния район на Кито; последно с Решение 93/195/ЕИО на като има предвид, че Комисията (6), Решение 1999/228/EО (7), са установени ветеринарно-санитарните условия и ветеринарното сертифициране за повторното въвеждане на регистрирани коне след временен експорт в Еквадор; изменено с като има предвид, че в хода на посещението за проверка на Комисията в Еквадор са били установени сериозни про- пуски по отношение на наблюдението на здравето на коне, ветеринарния надзор, докладването на заболяванията и процедурите за внос и износ на еднокопитни животни; като има предвид обаче, че след приемането на Решение (1) ОВ L 224, 18. 8. 1990 г. , стр. 42. (2) ОВ L 146, 14. 6. 1979 г. , стр. 15. (3) ОВ L 117, 5. 5. 1999 г. , стр. 52. (4) ОВ L 71, 18. 3. 1992 г. , стр. 27. (5) ОВ L 87, 31. 3. 1999 г. , стр. 13. (6) ОВ L 86, 6. 4. 1993 г. , стр. 1. (7) ОВ L 83, 27. 3. 1999 г. , стр. 77. като има предвид, че по-специално и поради недостатъчен контрол и уведомления за заболявания ситуацията по отно- шение на венесуелския енцефаломиелит и дурин по конете в Еквадор не е ясна; като има предвид, че повторното въвеждане на регистри- рани коне след временен износ към столичния район на Кито в Еквадор следва да се забрани; като има предвид, че следователно Еквадор трябва да бъде заличен от списъка на третите страни в приложението към Решение 790/542/ЕИО на Съвета и следователно Решения 92/160/ЕИО и 93/195/ЕИО трябва да бъдат съответно изменени; (7) като има предвид, че мерките, предвидени в настоящото решение, са в съответствие със становището на Постоянния ветеринарен комитет, ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: Член 1 В част 2 от приложението към Решение 79/542/ЕИО на Съвета, специална колона за регистрирани коне, следният ред, който се отнася до Еквадор, се заличава: ЕО Еквадор x (1) Член 2 В приложението към Решение 92/160/ЕИО на Комисията се заличава следният израз, който се отнася до Еквадор: „Еквадор (1) Столичен район Кито. “ Член 3 Решение 93/195/ЕИО на Комисията се изменя, както следва: 1. В група Г в приложение I изразът „Еквадор (1)“ се заличава. 2. В група Г в приложение II изразът „Еквадор (1)“ се заличава. 112 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 29 Адресати на настоящото решение са държавите-членки. Член 4 Съставено в Брюксел на 26 юли 1999 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията