title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 07. 1999 KOM(1999) 377 endg. 99/0164 (CNB) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex (von der Kommission vorgelegt) 1. 2. 3. 4. BEGRÜNDUNG gemäß (HVPI) Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter der Verbraucherpreisindizes Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates. HVPI internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation gedacht. Sie bilden die Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU), der unter anderem von der Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der Wirtschafts- der und Währungsunion Inflationskonvergenz herangezogen wird. Absatz 1 b) Bewertung sind für Artikel 5 sowie zur für vier über bisher signifikant Mindeststandards Einzelverordnungen Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates hat die Kommission spezifische Durchführungsmaßnahmen zur Erstellung des HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische Aspekte: den anfänglichen gewordene Waren und Dienstleistungen, Erfassungsbereich, Elementaraggregate, Qualitätsanpassungen, Stichprobenbildung und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission, befaßt sich mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermittelt und von Eurostat verbreitet werden. Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission, legt Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI fest. Die vierte, die Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission, legt Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im HVPI fest. Darüber hinaus wurden gemäß der gleichen Rahmenverordnung des Rates zwei Durchführungsverordnungen des Rates verabschiedet, mit denen die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission im Hinblick auf den Erfassungsbereich des HVPI geändert wurde. Die Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates erweitert den Erfassungsbereich von Waren und Dienstleistungen, die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates erweitert den geographischen und demographischen Erfassungsbereich und enthält die endgültige Definition der "Konsumausgaben der privaten Haushalte". Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates, sieht insbesondere in Artikel 3 und in Anhang Ia vor, daß die Erweiterung des Erfassungsbereichs in den Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung im Dezember 1999 eingeführt werden und mit dem Index für Januar 2000 in Kraft treten soll. Die methodischen Einzelheiten der Einbeziehung werden im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 14 der Rahmenverordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates festgelegt. Der Zeitplan für die Einbeziehung von Krankenhausdienstleistungen des Sozialschutzes sowie Alten- und Behindertenheimen wird nach dem gleichen Verfahren festgelegt. sowie Sozialschutz Dienstleistungen und Unterricht häuslichen und In dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates werden die methodischen Einzelheiten der Einbeziehung von Produkten in den Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz bestimmt, d. h. es wird festgelegt, wie diese Produkte im HVPI zu behandeln sind und nach welchem Zeitplan bei der Erfassung der obenerwähnten Ausnahmen vorzugehen ist. 2 5. 6. 7. 8. In der vorgeschlagenen Verordnung wird erneut bekräftigt, daß die im HVPI zu verwendenden Anschaffungspreise für die Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz gemäß den festgelegten Standards(1) und entsprechend dem ESVG 1995 mit jenen Beträgen identisch sind, die die Verbraucher ohne Erstattungen zu zahlen haben. Die betreffenden HVPI-Teilindizes sollten anhand einer Formel berechnet werden, die mit der für die anderen Teilindizes verwendeten Formel vom Laspeyres-Typ übereinstimmt, d. h. sie sollten die Preisänderung widerspiegeln, die den geänderten Kosten bei einer Beibehaltung der Konsumgewohnheiten der Haushalte und der Zusammensetzung der Verbraucherpopulation im Bezugs- oder Referenzzeitraum entspricht. und dem Laspeyres-Prinzip Im Einklang mit diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission über insbesondere Tarifpreise wird in dem vorliegenden Verordnungsentwurf vorgeschlagen, Änderungen der Anschaffungspreise, die geänderte Regeln zur Bestimmung dieser Preise widerspiegeln, als Preisänderungen im HVPI zu erfassen, und Verbraucherpreisänderungen aufgrund veränderter Einkommen der Käufer ebenfalls als Preisänderungen im HVPI zu erfassen. den In der vorgeschlagenen Verordnung wird jedoch ausdrücklich festgelegt, daß die Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums die Möglichkeit haben, andere als die obenerwähnten Verfahren anzuwenden, vorausgesetzt, sie übermitteln der Kommission (Eurostat) eine Beschreibung der gewählten Verfahren, bevor sie diese anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten Eurostat auf Anfrage ausreichend Informationen für eine Beurteilung der Anwendung dieser Verfahren übermitteln. Eurostat beabsichtigt, das Ergebnis dieser Beurteilung in den Bericht aufzunehmen, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates vorzulegen hat. Es wird vorgeschlagen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten im Dezember 1999 eingeführt werden und mit dem Index für Januar 2000 in Kraft treten, mit Ausnahme der folgenden Positionen, die im Dezember 2000 eingeführt werden und mit dem Index für Januar 2001 in Kraft treten: a) b) Krankenhausdienstleistungen (COICOP/HVPI 06. 3); Dienstleistungen etwa des Häusliche Wohnungsreinigung, Mahlzeiten und Fahrdienst für Behinderte (Teil von COICOP/HVPI 12. 4. 0); Sozialschutzes, wie c) Alten- und Behindertenheime (Teil von COICOP/HVPI 12. 4. 0). 9. Was die Definition und Behandlung der Preise anbelangt (Artikel 4 "Preise" in dem Vorschlag), so erfolgte die Abstimmung in der Arbeitsgruppe im Anschluß an eine Erörterung der jeweiligen Vorzüge der einzelnen Alternativen, die von der Task Force "Behandlung der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz im HVPI" und der AG selbst ausgearbeitet worden waren. (1) Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates. 3 10. Die Arbeitsgruppe und ihre Task Froces haben in zahlreichen, sich über drei Jahre hinziehenden Sitzungen viele Stunden damit verbracht, die Behandlung von Preisen in den Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz zu erörtern. Alle in Frage kommenden Alternativen wurden auf der Arbeitsgruppensitzung im März eingehend erörtert. Außer dem nunmehr vorgelegten Vorschlag erschien jedoch keine von ihnen aussichtsreich, die Unterstützung einer Mehrheit zu erhalten. Dem Vorschlag haben nahezu alle Mitglieder der HVPI-Arbeitsgruppe einschließlich der Hauptnutzer, GD II und EZB(2), zugestimmt. (2) Die EZB ist allerdings noch nicht förmlich angehört worden. 4 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(3), insbesondere Artikel 4 und 5 Absatz 3, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, nach Anhörung der Europäischen Zentralbank(4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat einen jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. Januar 1997, (2) In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission(5), wie von den Verordnungen (EG) Nr. 1687/98(6) und (EG) Nr. 1688/98(7) des Rates verändert, wird der Erfassungsbereich des HVPI definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der Konsumausgaben der privaten Haushalte Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz gehören zum Erfassungsbereich des HVPI; die Konsumausgaben der privaten Haushalte umfassen auch die Ausgaben von Einzelpersonen, die in Anstalten oder Einrichtungen leben. und Dienstleistungen die Waren sind; der (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission, insbesondere nach den Massgaben des Artikels 3 und des Anhanges Ia, wird der erweiterte Erfassungsbereich in den Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht im Dezember 1999 eingeführt und mit dem Index für und Sozialschutz, treten; damit zusammenhängende Einzelheiten der Januar 2000 in Kraft Methodik werden demzufolge im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 14 der Rahmenverordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates festgelegt; der (3) (4) (5) (6) (7) ABl. 257 vom 27. 10. 1995, S. 1. Anhörung vom… ABl. L 229 vom 10. 9. 1996, S. 3. ABl. L 214 vom 31. 7. 1998, S. 12. ABl. L 214 vom 31. 7. 1998, S. 23. 5 Zeitplan der Einbeziehung für Krankenhausdienstleistungen und häusliche Dienstleistungen des Sozialschutzes, sowie Alten- und Behindertenheime ist in Übereinstimmung mit diesem Verfahren festzulegen. (4) Es bestehen weitreichende Möglichkeiten, bei der Behandlung von Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und anzuwenden. Eine Sozialschutz harmonisierte Methodik für derartige Waren und Dienstleistungen ist erforderlich, damit gewährleistet errechneten HVPI dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr 2494/95 entsprechen. unterschiedliche Verfahren ist, daß die im HVPI (5) Die Behandlung von Waren Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz entspricht den Definitionen Volkswirtschaftlicher des Gesamtrechnungen (ESVG) 1995(8). und Dienstleistungen Europäischen Systems der (6) Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben. In diesem Fall muß laut Artikel 14 Paragraph 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Mindeststandards für die Behandlung der Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz in den harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI), um zu gewährleisten, daß die Indizes zuverlässig und relevant sind und den Vergleichbarkeitserfordernissen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen. Artikel 2 Definition 1. 2. 3. (8) Erstattungen sind Zahlungen einer staatlichen Stelle, Sozialversicherung oder privaten Organisation ohne Erwerbszweck an Haushalte, die als direkte Folge des Kaufs einzeln spezifizierter, zunächst von den Haushalten bezahlter Waren und Dienstleistungen getätigt werden. Versicherungsleistungen an Haushalte durch Versicherungsgesellschaften stellen keine Erstattungen dar. Sonstige Zahlungen oder Ermäßigungen von seiten einer staatlichen Stelle, Sozialversicherung oder privaten Organisation ohne Erwerbszweck für Haushalte, in Form einer Unterstützung zur Reduzierung ihrer Ausgaben, wie Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (ABl. L 310, vom 13. 10. 1996). 6 beispielsweise Wohngeld, Zahlungen wegen Krankheit oder Behinderung sowie Zahlungen aufgrund der Versorgung älterer Familienangehöriger oder Stipendien für Schüler oder Studenten gelten als Einkommenstransfers an Haushalte und stellen keine Erstattungen dar. Artikel 3 Erfassungsbereich Die Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz, für die Konsumausgaben der privaten Haushalte der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes: Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI(9). entstehen, werden im HVPI und wie erfaßt in von Waren und Dienstleistungen Sektoren Alle Anbieter Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz wie staatliche und private Einrichtungen, private Organisationen ohne Erwerbszweck oder Selbständige werden im HVPI unabhängig von ihrem Status erfaßt. Ausgeschlossen sind Personen und Personengruppen, die Waren und nichtfinanzielle Dienstleistungen produzieren, die ausschließlich für die eigene Endverwendung bestimmt sind. der Gemäß der COICOP/HVPI umfaßt die Abteilung "Erziehung und Unterricht" (Abteilung 10) ausschließlich Dienstleistungen. Wird ein Pauschalpreis für Erziehungs- und Unterrichtsleistungen in Kombination mit Lehrmaterial oder erziehungs- und unterrichtsspezifischen Nebenleistungen verlangt, werden die einzelnen Bestandteile den entsprechenden COICOP/HVPI-Klassen separat zugeordnet. Läßt sich ein solcher Pauschalpreis nicht in die Preise der betreffenden Bestandteile untergliedern, wird der Pauschalpreis Abteilung 10 der COICOP/HVPI zugeordnet. des in Kinderbetreuungseinrichtungen Grenzfälle zwischen Erziehungsleistungen in Kindergärten und Vorschulen Sozialschutzes, wie sowie beispielsweise Leistungen von Hebammen, Kinderkrippen und Spielschulen, fallen unter COICOP/HVPI-Abteilung 10, wenn die aufgenommenen Kinder mindestens drei Jahre alt sind und es sich bei den Tätigkeiten um eine organisierte Erziehungsleistung in einer schulartigen Umgebung handelt, durch die eine Verbindung zwischen dem Elternhaus und der Schulsituation entstehen soll. Ist das Hauptziel jedoch nicht pädagogischer Art, sondern die betreffende Unterstützung Dienstleistung COICOP/HVPI-Klasse 12. 4. 0 zugeordnet werden. bei der Kinderbetreuung, sollte die so zusätzlich gemäß Wenn Krankenhäuser und COICOP/HVPI 06. 3 Dienstleistungen anbieten, die separat abgerechnet werden, so fällt diese Leistung nicht unter Klasse 06. 3. 0, sondern unter die betreffenden COICOP/HVPI-Klassen. den Grundleistungen zu Patienten sonstige Waren stationären 1. 2. 3. 4. 5. (9) ABl. L 296, vom 21. 11. 1996, S. 8. 7 Artikel 4 Preise Die betreffenden HVPI-Teilindizes werden anhand einer Formel berechnet, die mit der für die anderen Teilindizes verwendeten Formel vom Laspeyres- Typ übereinstimmt. Sie sollten die Preisänderung widerspiegeln, die den geänderten Kosten bei einer Beibehaltung der Konsumgewohnheiten der Haushalte und der Zusammensetzung der Verbraucherpopulation im Bezugs- oder Referenzzeitraum entspricht. (a) Die im HVPI zu verwendenden Anschaffungspreise für die Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz sind die Beträge, die die Verbraucher ohne Erstattungen zu zahlen haben. (b) Die Änderungen der Anschaffungspreise, die geänderte Regeln zur Bestimmung dieser Preise widerspiegeln, sind als Preisänderungen im HVPI zu erfassen. (c) Wenn Anschaffungspreise indexgebunden sind, sind Veränderungen, die sich aus Indexänderungen ergeben, als Preisänderungen im HVPI zu erfassen. (d) Verbraucherpreisänderungen aufgrund veränderter Einkommen der Käufer sind im HVPI als Preisänderungen zu erfassen. Bei Qualitätsänderungen für Spezifikationsänderungen geltenden Bestimmungen behandelt werden, und insbesondere gemäß den Bestimmungen zur Qualitätsanpassung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission. sollten gemäß Preise den die Wenn für Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz, die den Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, später ein Marktpreis erhoben wird, ist diese Änderung vom Nullpreis in einen Marktpreis und umgekehrt im HVPI zu erfassen. Wenn Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz, die zusammen mit anderen Waren und Dienstleistungen bereitgestellt werden und die den Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, später separat in Rechnung gestellt werden, ist diese Änderung im HVPI zu erfassen. Gegebenenfalls gilt das Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2646/98(10) der Kommission zum Thema Tarife mutatis mutandis. 1. 2. 3. 4. 5. 6. (10) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 30. 8 Artikel 5 Basisdaten Basisdaten sind alle Anschaffungspreise für Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz und deren Bestandteile sowie Gewichte, die Umfang, Zeitpunkt und Struktur des Verbrauchs derartiger Waren und Dienstleistungen unter Berücksichtigung der den Preis bestimmenden sozioökonomischen Merkmale widerspiegeln. Artikel 6 Datenquellen 1. 2. Die betreffenden HVPI-Teilindizes werden von den Mitgliedstaaten anhand der in Artikel 5 beschriebenen Basisdaten berechnet. Die statistischen Einheiten wie staatliche Stellen, Sozialversicherungen oder private Organisationen ohne Erwerbszweck, die von den Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Sammlung oder Weitergabe von Basisdaten aufgerufen werden, sind verpflichtet, ehrliche und umfassende Auskünfte zu erteilen, wenn sie darum ersucht werden, und den für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständigen Organisationen und Einrichtungen auf Verlangen zu gestatten, Informationen in so detaillierter Weise einzuholen, daß die Beachtung der Vergleichbarkeitserfordernisse und die Qualität der HVPI-Teilindizes bewertet werden können. Artikel 7 Vergleichbarkeit Als vergleichbar gelten HVPI, die nach den in Artikel 4 und 5 dieser Verordnung beschriebenen Verfahren erstellt wurden bzw. nach anderen Verfahren, sofern aus diesen nicht ein Index hervorgeht, dessen systematische Abweichung von einem nach den erstgenannten Verfahren erstellten Index mehr als einen zehntel Prozentpunkt pro Jahr beträgt, gemittelt über ein Jahr im Vergleich zum Vorjahr. Artikel 8 Qualitätskontrolle 1. Die Mitgliedstaaten können Verfahren anwenden, die sich von den in Artikel 4 und 5 dieser Verordnung beschriebenen Verfahren unterscheiden, für die wenn sie der Kommission (Eurostat) eine Beschreibung der Behandlung Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz gewählten Verfahren übermitteln, bevor sie diese anwenden. Dienstleistungen von Waren und der 9 2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat auf Anfrage ausreichend Informationen für eine Beurteilung der Anwendung der in Artikel 4 und 5 dieser Verordnung beschriebenen Verfahren. Das Ergebnis dieser Beurteilung wird in den Bericht aufgenommen, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates vorzulegen hat. Artikel 9 Einführung Die Bestimmungen dieser Verordnung werden von den Mitgliedstaaten im Dezember 1999 eingeführt und treten mit dem Index für Januar 2000 in Kraft, mit Ausnahme folgender Positionen, die im Dezember 2000 eingeführt werden und mit dem Index für Januar 2001 in Kraft treten: a) b) Krankenhausdienstleistungen (COICOP/HVPI 06. 3), Häusliche Dienstleistungen des Sozialschutzes wie die Wohnungsreinigung, Mahlzeiten und der Fahrdienst für Behinderte (Teil von COICOP/HVPI 12. 4. 0), c) Alten- und Behindertenheime (Teil von COICOP/HVPI 12. 4. 0). Artikel 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 10 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME (EG) Nr. 2494/95 Verordnung (EG) des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex im Hinblick des Rates 2. HAUSHALTSLINIE Artikel 5-6000. 3. RECHTSGRUNDLAGE Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme für (HVPI) den Verbraucherpreisindex Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur in harmonisierter Verbraucherpreisindizes Schaffung Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen. Die HVPI bilden die der Währungsunion Grundlage (VPI-EWU), der unter anderem von der Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion herangezogen wird. Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für Einzelverordnungen der Kommission, aufgrund deren die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, Methoden und Verfahren der Arbeitsgruppe "Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes”(11) vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische Programm nach dem Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind. erstellen, von die zu enthält (EG) Nr. 1749/96 vom Die Verordnung 9. September 1996 anfänglichen Erfassungsbereich, zur Behandlung signifikant gewordener Waren und Dienstleistungen, für Qualitätsanpassungen, Mindeststandards für Preise, Preisindizes für Elementaraggregate und Mindeststandards für die Stichprobenbildung. zu Mindeststandards der Kommission Regelungen zum (11) Sachverständigengruppe. 11 (EG) Nr. 2214/96 vom Die Verordnung 20. November 1996 definiert die Teilindizes der HVPI, die jeden Monat erstellt, übermittelt und verbreitet werden, angefangen mit dem Index für Januar 1997. der Kommission Die Verordnung 10. Dezember 1997 legt Mindeststandards Gewichte zur Berechnung des HVPI fest. (EG) Nr. 2454/97 der Kommission vom für die Qualität der Die Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates vom 20. Juli 1998 ändert die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im HVPI ab Dezember 1999. Die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 vom 20. Juli 1998 ändert die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und harmonisierten Erfassungsbereichs demographischen Verbraucherpreisindex ab Dezember 1999. des der Kommission Die Entscheidung vom 9. September 1996 [Nr. C(96)2452] regelt die Finanzierung eines Teils der zusätzlichen Kosten, die in den Mitgliedstaaten durch die Einführung der vorstehend genannten Standards entstehen. (EG) Nr. 2646/98 enthält Durchführungsbestimmungen vom Die Verordnung der 9. Dezember 1998 Verordnung auf Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im harmonisierten Verbraucherpreisindex. zu im Hinblick (EG) Nr. 2494/95 der Kommission des Rates Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission, geändert durch die insbesondere in Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates, sieht Artikel 3 und in Anhang Ia vor, daß die Erweiterung des Erfassungsbereichs in den Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz im Dezember 1999 eingeführt werden und mit dem Index für Januar 2000 in Kraft treten soll. Die methodischen Einzelheiten der Einbeziehung werden im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 14 der Rahmenverordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates festgelegt. Der Zeitplan für die Einbeziehung von Krankenhausdienstleistungen und häuslichen Dienstleistungen des Sozialschutzes sowie Alten- und Behindertenheimen wird nach dem gleichen Verfahren festgelegt. In dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates werden die methodischen Einzelheiten der Einbeziehung von Produkten der sowie Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung Sozialschutz bestimmt, d. h. es wird festgelegt, wie diese Produkte im HVPI zu behandeln sind und nach welchem Zeitplan bei der Erfassung der obenerwähnten Ausnahmen vorzugehen ist. und Unterricht Parallel hierzu wird über den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der 12 die des über Teilindizes harmonisierten Kommission Verbraucherpreisindex beraten. Ferner wird in Kürze ein Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Behandlung harmonisierten Versicherungen Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission zwecks Einleitung des schriftlichen Verfahrens an das Generalsekretariat übermittelt. von im 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Die Rahmenverordnung des Rates sieht eine stufenweise Umsetzung der allmählichen Harmonisierung vor. Die erste Stufe im Februar 1996 ließ sich mit minimalen Mitteln durchführen, da sie sich fast ausschließlich auf die vorhandenen Verbraucherpreisindizes (VPI) stützte. Die zweite Stufe im Januar 1997 erforderte erhebliche Ressourcen, und auch für die dritte Stufe im Dezember 1999 werden beträchtliche Ressourcen notwendig sein. Die Einbeziehung von Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und sowie Sozialschutz ist Teil dieser dritten Stufe der Unterricht Harmonisierung der Kommission, beiden Verordnungen (EG) Nr. 1687/98 und (EG) Nr. 1688/98 des Rates hinsichtlich des erweiterten Erfassungsbereichs. Der Finanzbogen dieser beiden Änderungsverordnungen hat den finanziellen Auswirkungen des erweiterten Erfassungsbereichs im allgemeinen befaßt. In dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates werden die methodischen Einzelheiten der Einbeziehung von Produkten der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz bestimmt, d. h. es wird festgelegt, wie diese Produkte im HVPI zu behandeln sind und nach welchem Zeitplan bei der Erfassung der obenerwähnten Ausnahmen vorzugehen ist. gemäß Verordnung durch sich bereits mit (EG) Nr. geändert 1749/96 die 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN NOA: GM 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Zuschuß (66,6 %) zwecks gemeinsamer Finanzierung mit nationalen Behörden; Verwaltungsausgaben siehe Ziffer 10. 13 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) zu erhalten, Die vorgeschlagene Verordnung ist notwendig, um vergleichbare den Inflationsmaße zur Verbraucherpreisindex Überwachung der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion ab Januar 1999 bilden. Einige Mitgliedstaaten sind besser als andere für die notwendigen Systemänderungen ausgestattet. die der Währungsunion für (VPI/EWU) die Grundlage die der Stufe, dritten finanziellen Auswirkungen es keinen Hinweis auf nennenswerte Die ab Dezember 1999 durchgeführt werden soll, sind fast vollständig auf die Erweiterung der Produkterfassung sowie des demographischen und geographischen Erfassungsbereichs im allgemeinen zurückzuführen. Die hier vorgeschlagene Verordnung des Rates befaßt sich nur mit der Behandlung von Preisen für Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, sowie Sozialschutz. Obgleich einige Erziehung und Unterricht Mitgliedstaaten angedeutet haben, sie könnten als Folge der vorgeschlagenen Behandlung mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden, gibt finanzielle spezifischen Auswirkungen Behandlung. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates wären die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Verordnung umzusetzen, wenn nicht die Kommission (Eurostat) zwei Drittel der zweiten Jahres der zusätzlichen Kosten bis Durchführung der Maßnahmen übernimmt. Die in den Finanzbogen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1687/98 und (EG) Nr. 1688/98 des Rates des HVPI- für vorgesehenen Gesamtkosten € Erfassungsbereichs in einer Größenordnung von rund 1,4 Millionen dürften allerdings vorgeschlagenen Maßnahme ausreichen. zusätzlichen Kosten der zur Deckung der die Erweiterung zum Ende des vorgeschlagenen aufgrund der 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Zuteilung verfügbarer Haushaltsmittel eine Aufschlüsselung der Kosten ihrer Maßnahmen vornehmen. 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN Durch besondere Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten soll gewährleistet werden, daß geeignete Maßnahmen durchgeführt und angemessen begründet werden. 14 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Einzelziele: Bessere und vergleichbare Verbraucherpreisindizes. Zielgruppen: Die Nutzer von Preisindizes in den Mitgliedstaaten werden von besseren Daten profitieren. Die HVPI bilden die Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI/EWU), der unter anderem von der Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion herangezogen wird. 9. 2 Begründung der Maßnahme und Relevanz Die Rahmenverordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates soll zu größerer internationaler Zuverlässigkeit Vergleichbarkeit der Verbraucherpreisindizes der Mitgliedstaaten führen und die gemeinsame Nutzung von Expertenwissen über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes durch die Mitgliedstaaten ermöglichen. besserer sowie Hauptsächlicher Unsicherheitsfaktor: Die Verordnung des Rates bildet nur einen Rahmen, innerhalb dessen viele den technische Einzelheiten Mitgliedstaaten geregelt werden müssen. in Zusammenarbeit mit 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die Durchführungsmaßnahmen sehen umfassende Kontrollen und die Entwicklung geeigneter Leistungsindikatoren mittels Fragebogen und Revisionen durch Eurostat vor (Kosten s. u. ). Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates sieht eine Überprüfung im November 1997 und eine weitere im November 1999 vor. Die Überprüfung von 1997 wurde dem Ministerrat als Dokument KOM(1998)104 endg. vorgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates sieht eine weitere Überprüfung vor, die dem Rat vorzulegen insbesondere die Wirkung des Konzepts der ist und in der Konsumausgaben zu der einschlägigen alternativen Konzepten bewertet werden soll. privaten Haushalte im Verhältnis 15 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS GESAMTHAUSHALTSPLANS) III DES Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. unter Berücksichtigung der Ressourcen von der 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauer- Planstellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betr. GD oder Dienststelle 3 Jahre Einsatz von zusätzlichem Personal Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Ressourcen Sachverständige (A-7003) Insgesamt 3½ 2 1 1 7½ 3½ 2 1 1 7½ Die jährlichen Kosten für vorhandenes Personal betragen: Beamte (*) Sachverständige (A-1178) = = 108 000 x 6½ x 3 Jahre 37 000 x 3 Jahre = = 2 106 000 111 000 € € (*) Unter Einsatz des vorhandenen, für die Durchführung der Maßnahme (für Beamte liegen der Berechnung die erforderlichen Personals Besoldungsgruppen A-1, A-2, A-4, A-5 und A-7 zugrunde). 10. 2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal Keine. 16 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise A - 7031 Arbeitsgruppen des Ausschusses für das Statistische Programm A-701 Ausgaben für Revisionen in den Mitgliedstaaten 72 000 95 000 INSGESAMT 167 000 € € € € 4 Sitzungen zu 6 000 Delegierten (x 3 Jahre) für Ausgaben der € Revisionen in 10 Mitgliedstaaten für 3 Tage zu pro Tag + Fahrtkosten (x 3 Jahre) 120 Die "Sonstigen Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb" werden durch die Harmonisierung als solche verursacht und wurden auch in den Finanzbogen für die Verordnungen (EG) Nr. 1687/98 und (EG) Nr. 1688/98 des Rates behandelt. 17 DER EINFLUß DES VORSCHLAGES AUF UNTERNEHMEN MIT SPEZIELLEM BEZUG AUF KLEINE AND MITTLERE UNTERNEHMEN TITEL DES VORSCHLAGS: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex BEZUGSNUMMER DES DOKUMENTS: 99009. DER VORSCHLAG: 1. Weshalb ist unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine Gemeinschaftsgesetzgebung in diesem Bereich notwendig und welches sind die wichtigsten Ziele? Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen. der für Verbraucherpreisinflation vorgesehen. Sie bilden die Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU), der unter anderem von der Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion Inflationskonvergenz herangezogen wird. zur Bewertung internationale Vergleiche HVPI sowie sind der dem Verfahren Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates bildet den Rahmen für Einzelverordnungen der Kommission, aufgrund deren die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, Methoden und Verfahren zu erstellen, die von der HVPI-Arbeitsgruppe(12) vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische Programm nach des Regelungsausschusses angenommen worden sind. Laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung des Rates sind Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung erforderlich, um die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten und ihre Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit zu erhalten und zu erhöhen. Bisher hat die Kommission vier Einzelverordnungen über spezifische Durchführungsmaßnahmen zur Erstellung des HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung, sechs technische Aspekte: den anfänglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene für Waren die Qualitätsanpassungen, Stichprobenbildung Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission, befaßt sich mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermittelt und von Eurostat verbreitet legt werden. Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission, und Dienstleistungen, Elementaraggregate, Mindeststandards zweite, und Preise. Die regelt (12) Sachverständigengruppe. 18 Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI fest. Die vierte, die Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission, legt Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im HVPI fest. Darüber hinaus wurden gemäß der gleichen Rahmenverordnung des Rates zwei Durchführungsverordnungen des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission im Hinblick auf den Erfassungsbereich des HVPI verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates erweitert den Erfassungsbereich von Waren und Dienstleistungen, die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates erweitert den geographischen und demographischen Erfassungsbereich und enthält die endgültige Definition der "Konsumausgaben der privaten Haushalte". Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 (b) der Verordnung der Nr. 2494/95 des Rates. HVPI Verbraucherpreisinflation den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU), der unter anderem von der Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion Inflationskonvergenz herangezogen wird. internationale Vergleiche für die Grundlage sind gedacht. Sie zur Bewertung bilden sowie der für Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates, sieht insbesondere in Artikel 3 und in Anhang Ia vor, daß die Erweiterung des Erfassungsbereichs in den Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung im Dezember 1999 eingeführt werden und mit dem Index für Januar 2000 in Kraft treten soll. Die methodischen Einzelheiten der Einbeziehung werden im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 14 der Rahmenverordnung (EG) Nr. 2494/95 von Zeitplan des Krankenhausdienstleistungen und häuslichen Dienstleistungen des Sozialschutzes sowie Alten- und Behindertenheimen wird nach dem gleichen Verfahren festgelegt. festgelegt. Der und Unterricht Einbeziehung Sozialschutz sowie Rates die für In dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates werden die methodischen Einzelheiten der Einbeziehung von Produkten der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz bestimmt, d. h. es wird festgelegt, wie diese Produkte im HVPI zu behandeln sind und nach welchem Zeitplan bei der Erfassung der obenerwähnten Ausnahmen vorzugehen ist. In der vorgeschlagenen Verordnung wird erneut bekräftigt, daß die im HVPI zu verwendenden Anschaffungspreise für die Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz gemäß den festgelegten Standards(13) und entsprechend dem ESVG 1995 mit jenen Beträgen identisch sind, die die Verbraucher ohne Erstattungen zu zahlen haben. Die betreffenden HVPI-Teilindizes sollten anhand einer Formel berechnet (13) Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates. 19 werden, die mit der für die anderen Teilindizes verwendeten Formel vom Laspeyres-Typ übereinstimmt, d. h. sie sollten die Preisänderung widerspiegeln, die den geänderten Kosten bei einer Beibehaltung der Konsumgewohnheiten der Haushalte und der Zusammensetzung der Verbraucherpopulation im Bezugs- oder Referenzzeitraum entspricht. Im Einklang mit dem Laspeyres-Prinzip und den diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission über Tarifpreise wird in dem vorliegenden Verordnungsentwurf insbesondere vorgeschlagen, Änderungen der Anschaffungspreise, die geänderte Regeln zur Bestimmung dieser Preise widerspiegeln, und Verbraucherpreisänderungen aufgrund veränderter Einkommen der Käufer ebenfalls als Preisänderungen im HVPI zu erfassen. Preisänderungen im HVPI erfassen, als zu In der vorgeschlagenen Verordnung wird jedoch ausdrücklich festgelegt, daß die Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums die Möglichkeit haben, andere als die obenerwähnten Verfahren anzuwenden, vorausgesetzt, sie übermitteln der Kommission (Eurostat) eine Beschreibung der gewählten Verfahren, bevor sie diese anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten Eurostat auf Anfrage ausreichend Informationen für eine Beurteilung der Anwendung dieser Verfahren übermitteln. Eurostat beabsichtigt, das Ergebnis dieser Beurteilung in den Bericht aufzunehmen, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates vorzulegen hat. Es wird vorgeschlagen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten im Dezember 1999 eingeführt werden und mit dem Index für Januar 2000 in Kraft treten, mit Ausnahme der folgenden Positionen, die im Dezember 2000 eingeführt werden und mit dem Index für Januar 2001 in Kraft treten: a) b) Krankenhausdienstleistungen (COICOP/HVPI 06. 3); Dienstleistungen Häusliche etwa des Wohnungsreinigung, Mahlzeiten und Fahrdienst für Behinderte (Teil von COICOP/HVPI 12. 4. 0); Sozialschutzes, wie c) Alten- und Behindertenheime (Teil von COICOP/HVPI 12. 4. 0). AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN: 2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? • Welche Unternehmen? HVPI werden mit Hilfe von Gewichten und Preisen erstellt, die bei allen Unternehmen erhoben werden, die Waren und Dienstleistungen zur direkten Befriedigung der Konsumausgaben der privaten Haushalte anbieten. In dieser Verordnung geht es um die Behandlung von Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz. In der im Tat, beides, die Ausweitung des Erfassungsbereiches des HVPI des Verbraucherbedarfs im Rahmen 20 der der von Produkten Einbeziehung und Unterricht Hinblick auf die Erfassung der Konsumausgaben der privaten Haushalte und das Konzept der "Anschaffungspreise", wurde in der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1749/96, wie durch die Verordnungen des Rates (EG) 1687/98 und 1688/98 verändert, festgelegt. In dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates werden die methodischen Einzelheiten Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung sowie Sozialschutz bestimmt, d. h. es wird festgelegt, wie diese Produkte im HVPI zu behandeln sind und nach welchem Zeitplan bei der Erfassung der obenerwähnten Ausnahmen vorzugehen ist. Obwohl die vorgeschlagene Verordnung in einigen Mitgliedstaaten eine neue Datenerhebung erforderlich machen könnte, dürfte die vorgeschlagene Verordnung keine nennenswerten Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen haben, über die zusätzliche Datenerhebung hinaus, die sich ohnehin aus der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates haben ergeben könnte. Ein Großteil der Waren und Dienstleistungen, die neu in den HVPI aufgenommen werden, wird jedoch vom Sektor Staat angeboten. Die Teilnahme an solchen Erhebungen ist im allgemeinen freiwillig. • Unternehmen welcher Größe? (Wie groß ist der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen?) aller Unternehmen im Rahmen Preisentwicklung Die Unternehmensgröße ist nur insofern relevant, als die erhobenen Preise die der Konsumausgaben der privaten Haushalte richtig widerspiegeln sollten. Grundsätzlich sollten Preise in Unternehmen jeglicher Größe erhoben werden, die die betreffenden Waren und Dienstleistungen anbieten. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wird die Stichprobe der Anbieter von Dienstleistungen und Unterricht sowie Sozialschutz wie auch im Fall der übrigen vom HVPI erfaßten Waren und Dienstleistungen von den nationalen statistischen Ämtern festgelegt. der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung • Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten in der EU? die Preisentwicklung Das geographische Gebiet ist nur insofern relevant, als die erhobenen im gesamten Wirtschaftsraum der Preise Mitgliedstaaten im Rahmen des Konzepts der Konsumausgaben der privaten Haushalte richtig widerspiegeln sollen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und Island sind einbezogen. 3. Was verlangt die vorgeschlagene Verordnung von den Unternehmen? Die nationalen statistischen Ämter entsenden Preiserheber zu den Anbietern. Die statistischen Einheiten wie staatliche Stellen, Sozialversicherungen oder private Organisationen ohne Erwerbszweck, die von den Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Sammlung oder Weitergabe von Basisdaten sind jedoch verpflichtet, ehrliche und umfassende aufgerufen werden, Auskünfte zu erteilen, wenn sie darum ersucht werden, und den für die und Erstellung zuständigen Organisationen amtlichen Statistik der 21 Einrichtungen auf Verlangen zu gestatten, Informationen in so detaillierter Weise einzuholen, daß die Beachtung der Vergleichbarkeitserfordernisse und die Qualität der HVPI-Teilindizes bewertet werden können. 4. Welche voraussichtlich haben? wirtschaftlichen • Auf die Beschäftigung? Auswirkungen wird der Vorschlag • Auf Investitionen und die Schaffung neuer Unternehmen? • Auf die Wettbewerbsposition von Unternehmen? Eine indirekte Wirkung insofern, als die HVPI internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation ermöglichen und die statistische Grundlage für die Erstellung des Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU), der als Hauptindikator für die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank herangezogen wird, bilden. Eine einheitliche stabile Währung ist ein wichtiger Schritt zur Förderung der europäischen Integration und des wirtschaftlichen Fortschritts mit erheblichen Auswirkungen auf Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerb. 5. Berücksichtigt der Vorschlag die spezifische Situation kleiner und mittlerer Unternehmen andere Anforderungen)? geringere durch oder (z. B. der neben dürfte vorgeschlagene Verordnung zusätzlichen Die Datensammlung, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates ergeben könnte, keine nennenswerten Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen haben. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wird die Stichprobe der Anbieter von Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz wie auch im Fall der übrigen vom HVPI erfaßten Waren und Dienstleistungen von den nationalen statistischen Ämtern festgelegt. ANHÖRUNG: 6. Institutionen, die angehört und aufgefordert wurden, sich zu dem Vorschlag zu äußern Die GD II der Kommission, die Europäische Zentralbank und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nehmen aktiv an den Sitzungen der HVPI- Arbeitsgruppe(14) und ihrer Task Forces teil. (14) Sachverständigengruppe. 22 AUSWIRKUNGEN AUF DIE EFTA-LÄNDER Titel : Vorschlag für eine Verordnung Rates mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht sowie Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex (EG) des Auswirkungen auf die EFTA-Länder Die EFTA-Länder haben sich an den Diskussionen im Ausschuß für das Statistische Programm und in der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes“ beteiligt. Sie kennen die Vorschläge für eine Verordnung, und bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurden ihre Auffassungen berücksichtigt. Sie beabsichtigen, harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu erstellen. 23


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1611/1999 της Επιτροπής της 22ας Ιουλίου 1999 για την πώληση, με διαγωνισμό, βοείου κρέατος που κατέχεται από ορισμένους οργανισμούς παρέμβασης και προορίζεται για εξαγωγή

eurovoc_concepts:
award of contract
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text: 23. 7. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 190/19 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1611/1999 TGS EPITQOPGS tgr 22ar Iouk(cid:148)ou 1999 cia tgm p(cid:150)kgsg, le diacymisl(cid:149), boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator pou jat(cid:146)wetai ap(cid:149) oqisl(cid:146)mour oqcamislo(cid:151)r paq(cid:146)lbasgr jai pqooq(cid:148)fetai cia enacyc(cid:147) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, tij(cid:150)m dusjoki(cid:150)m pou pqoj(cid:151)ptoum ap(cid:149) tgm evaqloc(cid:147) tou em k(cid:149)cy sgle(cid:148)ou sta swetij(cid:145) jq(cid:145)tg l(cid:146)kg· (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 805/68 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 27gr Ioum(cid:148)ou 1968, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tou boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamo- misl(cid:149) (EJ) aqih. 1633/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 7 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (1) (2) (3) (4) (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym l(cid:146)tqym paq(cid:146)lbasgr stom tol(cid:146)a tou boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator od(cid:147)cgse stg dgliouqc(cid:148)a apohel(cid:145)tym se pokk(cid:145) jq(cid:145)tg l(cid:146)kg· (cid:149)ti up(cid:145)qwoum acoq(cid:146)r se oqisl(cid:146)mer tq(cid:148)- ter w(cid:150)qer cia ta em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mta· (cid:149)ti, cia ma apoveuwhe(cid:148) g upeqbokij(cid:147) paq(cid:145)tasg tgr apohelatopo(cid:148)gsgr, pq(cid:146)pei ma poukghe(cid:148) (cid:146)ma tl(cid:147)la tym apohel(cid:145)tym aut(cid:150)m le diacymisl(cid:149) cia enacyc(cid:147) pqor tir em k(cid:149)cy w(cid:150)qer· (cid:149)ti, le tgm epiv(cid:151)kang oqisl(cid:146)mym eidij(cid:150)m enaiq(cid:146)seym k(cid:149)cy tgr eidij(cid:147)r wq(cid:147)sgr stgm opo(cid:148)a up(cid:149)jeimtai ta em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mta, pq(cid:146)pei g em k(cid:149)cy p(cid:150)kgsg ma pqaclatopoighe(cid:148) b(cid:145)sei tym jam(cid:149)mym pou jahoq(cid:148)fomtai ap(cid:149) tour jamomislo(cid:151)r tgr Epitqop(cid:147)r (EOJ) aqih. 2173/79, tgr 4gr Ojtybq(cid:148)ou 1979, peq(cid:148) tym keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r pou avoqo(cid:151)m tgm di(cid:145)hesg tym boe(cid:148)ym jqe(cid:145)tym pou acoq(cid:145)fomtai ap(cid:149) tour oqcamislo(cid:151)r paqelb(cid:145)seyr (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2417/95 (4), jai id(cid:148)yr tour t(cid:148)tkour II jai III, jai (EOJ) aqih. 3002/92, tgr 16gr Ojtybq(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) hesp(cid:148)seyr joim(cid:150)m keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym cia tom (cid:146)kecwo tgr wqgsilopo(cid:148)gsgr tou pqooqi- slo(cid:151) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou pqo(cid:146)qwomtai ap(cid:149) tgm paq(cid:146)l- basg (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 770/96 (6)· (cid:149)ti, cia ma enasvakiste(cid:148) g oqh(cid:147) jai oloi(cid:149)loqvg dienacyc(cid:147) tou diacymislo(cid:151), pq(cid:146)pei ma kgvho(cid:151)m l(cid:146)tqa epipk(cid:146)om eje(cid:148)mym pou oq(cid:148)fomtai sto (cid:145)qhqo 8 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2173/79· (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma pqobkevho(cid:151)m paqejjk(cid:148)seir ap(cid:149) tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 8 paq(cid:145)cqavor 2 stoiwe(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2173/79, kalbamol(cid:146)mym up(cid:149)xg tym dioijg- (1) EE L 148 tgr 28. 6. 1968, s. 24. (2) EE L 210 tgr 28. 7. 1998, s. 17. (3) EE L 251 tgr 5. 10. 1979, s. 12. (4) EE L 248 tgr 14. 10. 1995, s. 39. (5) EE L 301 tgr 17. 10. 1992, s. 17. (6) EE L 104 tgr 27. 4. 1996, s. 13. (5) (6) (7) (8) (cid:149)ti, cia pqajtijo(cid:151)r k(cid:149)cour, dem woqgce(cid:148)tai jal(cid:148)a epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) cia to jq(cid:146)ar pou pyke(cid:148)tai sto pka(cid:148)sio tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti, yst(cid:149)so, oi am(cid:145)dowoi upo- wqeo(cid:151)mtai ma fgt(cid:147)soum pistopoigtij(cid:145) enacyc(cid:147)r cia tgm pos(cid:149)tgta pou woqgce(cid:148)tai s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1445/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 26gr Ioum(cid:148)ou 1995, cia tir keptol(cid:146)qeier tou jahest(cid:150)tor tym pistopoigtij(cid:150)m eisacyc(cid:147)r jai enacyc(cid:147)r stom tol(cid:146)a tou boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator (7), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2648/98 (8)· evaqloc(cid:147)r (cid:149)ti, cia ma enasvakiste(cid:148) g enacyc(cid:147) tym jqe(cid:145)tym pou (cid:146)woum pykghe(cid:148) pqor tir epik(cid:146)niler tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, pq(cid:146)pei ma pqobke- vhe(cid:148) g s(cid:151)stasg ecc(cid:151)gsgr pqim ap(cid:149) tgm am(cid:145)kgxg tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym jai ma jahoqisto(cid:151)m oi basij(cid:146)r swetij(cid:146)r apait(cid:147)- seir· (cid:149)ti ta pqo(cid:152)(cid:149)mta pou pqo(cid:146)qwomtai ap(cid:149) to ap(cid:149)hela tgr paq(cid:146)lbasgr lpoqe(cid:148) ma (cid:146)woum uposte(cid:148) se oqisl(cid:146)mer peqipt(cid:150)- seir pokko(cid:151)r weiqislo(cid:151)r· (cid:149)ti cia tgm enasv(cid:145)kisg tgr jak(cid:147)r paqous(cid:148)asgr jai elpoq(cid:148)ar pq(cid:146)pei ma epitqape(cid:148), up(cid:149) sucje- jqil(cid:146)mour (cid:149)qour, g ej m(cid:146)ou susjeuas(cid:148)a tym em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtym· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 1. Pqaclatopoie(cid:148)tai p(cid:150)kgsg pqo(cid:152)(cid:149)mtym paq(cid:146)lbasgr pou (cid:146)woum acoqaste(cid:148) s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 6 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 805/68, peq(cid:148)pou: — 4 000 t(cid:149)mym boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator le j(cid:149)jaka pou jat(cid:146)womtai ap(cid:149) to cakkij(cid:149) oqcamisl(cid:149) paq(cid:146)lbasgr, — 2 000 t(cid:149)mym boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka pou jat(cid:146)womtai ap(cid:149) tom iqkamdij(cid:149) oqcamisl(cid:149) paq(cid:146)lbasgr. (7) EE L 143 tgr 27. 6. 1995, s. 35. (8) EE L 335 tgr 10. 12. 1998, s. 39. L 190/20 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 23. 7. 1999 Ta em k(cid:149)cy jq(cid:146)ata pqooq(cid:148)fomtai ma enawho(cid:151)m pqor tour 2. pqooqislo(cid:151)r tym fym(cid:150)m «02» l(cid:146)wqi «09» pou amav(cid:146)qomtai sto paq(cid:145)qtgla II tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 565/1999 tgr Epi- tqop(cid:147)r (1). 3. Le tgm epiv(cid:151)kang tym diat(cid:145)neym tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), g em k(cid:149)cy p(cid:150)kgsg pqaclatopoie(cid:148)tai s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2173/79, jai id(cid:148)yr tour t(cid:148)tkour II jai III, jai tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3002/92. (cid:129)qhqo 2 1. Jat(cid:145) paq(cid:146)jjkisg ap(cid:149) ta (cid:145)qhqa 6 jai 7 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2173/79, oi diat(cid:145)neir tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151) kal- b(cid:145)momtai yr g pqoj(cid:147)qung tou diacymislo(cid:151). Oi swetijo(cid:148) oqcamislo(cid:148) paq(cid:146)lbasgr jataqt(cid:148)foum tgm pqoj(cid:147)qung tou diacymislo(cid:151) amav(cid:146)qomtar id(cid:148)yr: — tir pos(cid:149)tgter tou boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator pou pyko(cid:151)mtai jai — tgm pqohesl(cid:148)a jai tom t(cid:149)po upobok(cid:147)r tym pqosvoq(cid:150)m. 2. Oi emdiaveq(cid:149)lemoi lpoqo(cid:151)m ma k(cid:145)boum ta stoiwe(cid:148)a pou avo- qo(cid:151)m tir pos(cid:149)tgter jah(cid:150)r jai tom t(cid:149)po pou apohgje(cid:151)omtai ta pqo(cid:152)(cid:149)mta stir dieuh(cid:151)mseir pou amav(cid:146)qomtai sto paq(cid:145)qtgla II tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). Epipk(cid:146)om, oi oqcamislo(cid:148) paq(cid:146)lbasgr toiwo- jokko(cid:151)m tir pqojgq(cid:151)neir pou amav(cid:146)qomtai stgm paq(cid:145)cqavo 1 stir (cid:146)dqer tour jai lpoqo(cid:151)m ma pqaclatopoi(cid:147)soum sulpkgqylatij(cid:146)r dglosie(cid:151)seir. 3. Oi swetijo(cid:148) oqcamislo(cid:148) paq(cid:146)lbasgr pyko(cid:151)m jat(cid:145) pqote- qai(cid:149)tgta ta jq(cid:146)ata tym opo(cid:148)ym g di(cid:145)qjeia apoh(cid:147)jeusgr e(cid:148)mai g lecak(cid:151)teqg. 4. Kalb(cid:145)momtai up(cid:149)xg l(cid:149)mom oi pqosvoq(cid:146)r pou upob(cid:145)kkomtai to aqc(cid:149)teqo l(cid:146)wqi tir 12. 00 stir 19 Auco(cid:151)stou 1999 stour swetijo(cid:151)r oqcamislo(cid:151)r paq(cid:146)lbasgr. 5. Jat(cid:145) paq(cid:146)jjkisg ap(cid:149) to (cid:145)qhqo 8 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamo- mislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2173/79, g pqosvoq(cid:145) pq(cid:146)pei ma upob(cid:145)kketai sto swetij(cid:149) oqcamisl(cid:149) paq(cid:146)lbasgr se jkeist(cid:149) v(cid:145)jeko jai ma peqikalb(cid:145)mei amavoq(cid:145) stom swetij(cid:149) jamomisl(cid:149). O jkeist(cid:149)r v(cid:145)je- kor dem pq(cid:146)pei ma amoiwhe(cid:148) ap(cid:149) tom oqcamisl(cid:149) paq(cid:146)lbasgr pqim ap(cid:149) tg k(cid:147)ng tgr pqohesl(cid:148)ar tou diacymislo(cid:151) pou amav(cid:146)qetai stgm paq(cid:145)cqavo 4. 6. Jat(cid:145) paq(cid:146)jjkisg ap(cid:149) to (cid:145)qhqo 8 paq(cid:145)cqavor 2 stoiwe(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2173/79, stir pqosvoq(cid:146)r dem peqi- kalb(cid:145)metai (cid:146)mdeing tgr apoh(cid:147)jgr (cid:147) tym apohgj(cid:150)m (cid:149)pou e(cid:148)mai apohgjeul(cid:146)ma ta pqo(cid:152)(cid:149)mta. 7. Jat(cid:145) paq(cid:146)jjkisg ap(cid:149) to (cid:145)qhqo 15 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2173/79, to pos(cid:149) tgr ecc(cid:151)gsgr jahoq(cid:148)- fetai se 12 euq(cid:150) am(cid:145) 100 wiki(cid:149)cqalla. Epipk(cid:146)om tym pqytocem(cid:150)m apait(cid:147)seym pou pqobk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 15 paq(cid:145)cqavor 3 tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151), g a(cid:148)tgsg pistopoigtijo(cid:151) enacyc(cid:147)r pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqa- vor 2 apoteke(cid:148) ep(cid:148)sgr pqytocem(cid:147) apa(cid:148)tgsg. (cid:129)qhqo 3 1. Cia j(cid:145)he diacymisl(cid:149), ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg diabib(cid:145)foum stgm Epi- tqop(cid:147) tir pkgqovoq(cid:148)er pou avoqo(cid:151)m tir pqosvoq(cid:146)r pou (cid:146)woum upobkghe(cid:148) to aqc(cid:149)teqo tg de(cid:151)teqg gl(cid:146)qa let(cid:145) tgm pqohesl(cid:148)a upobok(cid:147)r tym em k(cid:149)cy pqosvoq(cid:150)m. Let(cid:145) ap(cid:149) en(cid:146)tasg tym pqosvoq(cid:150)m pou (cid:146)woum upobkghe(cid:148), 2. jahoq(cid:148)fetai ek(cid:145)wistg til(cid:147) ap(cid:149) pqo(cid:152)(cid:149)mta p(cid:150)kgsgr (cid:147) diavoqetij(cid:145) dem pqaclatopoie(cid:148)tai o diacymisl(cid:149)r. (cid:129)qhqo 4 O oqcamisl(cid:149)r paq(cid:146)lbasgr apost(cid:146)kei tg cmystopo(cid:148)gsg pou 1. amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 11 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2173/79 le tgkeoloiotup(cid:148)a se j(cid:145)he diacymif(cid:149)lemo. O am(cid:145)dowor fgt(cid:145), emt(cid:149)r p(cid:146)mte eqc(cid:145)silym gleq(cid:150)m let(cid:145) tgm 2. gl(cid:146)qa tgr cmystopo(cid:148)gsgr pou amav(cid:146)qetai stgm paq(cid:145)cqavo 1, (cid:146)ma (cid:147) peqiss(cid:149)teqa pistopoigtij(cid:145) enacyc(cid:147)r pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 8 paq(cid:145)cqavor 2 pq(cid:150)tg peq(cid:148)ptysg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1445/95 cia tgm j(cid:145)kuxg tgr pos(cid:149)tgtar pou woqgce(cid:148)tai. G a(cid:148)tgsg pq(cid:146)pei ma sumode(cid:151)etai ap(cid:149) tgm tgkeoloiotup(cid:148)a pou amav(cid:146)- qetai stgm paq(cid:145)cqavo 1 jai pq(cid:146)pei ma peqikalb(cid:145)mei sto tetqacy- m(cid:148)dio 7 (cid:146)mdeing l(cid:148)ar ap(cid:149) tir w(cid:150)qer tym fym(cid:150)m pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 2. Epipk(cid:146)om, g a(cid:148)tgsg peqikalb(cid:145)mei sto tetqacym(cid:148)dio 20 tgm aj(cid:149)kouhg (cid:146)mdeing: — Productos de intervenci(cid:155)n sin restituci(cid:155)n [Reglamento (CE) no 1611/1999] — Interventionsvarer uden restitution [Forordning (EF) nr. 1611/1999] — Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 1611/1999] — Pqo(cid:152)(cid:149)mta paq(cid:146)lbasgr wyq(cid:148)r epistqov(cid:147) [jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1611/1999] — Intervention products without refund [Regulation (EC) No 1611/1999] — Produits d’intervention sans restitution [r(cid:138)glement (CE) no 1611/1999] — Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 1611/1999] — Producten uit interventievoorraden zonder restitutie [Veror- dening (EG) nr. 1611/1999] — Produtos de interven(cid:135)(cid:209)o sem restitui(cid:135)(cid:209)o [Regulamento (CE) n. o 1611/1999] — Interventiotuotteita ei vientitukea [Asetus (EY) N:o 1611/ 1999] — Interventionsprodukt utan exportbidrag (F(cid:148)rordning (EG) nr (1) EE L 70 tgr 17. 3. 1999, s. 3. 1611/1999). 23. 7. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 190/21 (cid:129)qhqo 5 (cid:129)qhqo 8 1. Jat(cid:145) paq(cid:146)jjkisg ap(cid:149) to (cid:145)qhqo 18 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2173/79, g pqohesl(cid:148)a am(cid:145)kgxgr tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym e(cid:148)mai tqeir l(cid:147)mer ap(cid:149) tgm gleqolgm(cid:148)a tgr diab(cid:148)basgr tym stoiwe(cid:148)ym pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1. 2. Jat(cid:145) paq(cid:146)jjkisg ap(cid:149) to (cid:145)qhqo 8 paq(cid:145)cqavor 2 pq(cid:150)tg peq(cid:148)ptysg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1445/95, g peq(cid:148)odor isw(cid:151)or tym pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r pou (cid:146)woum fgtghe(cid:148) s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 2 jahoq(cid:148)fetai se 90 gl(cid:146)qer. (cid:129)qhqo 6 1. Pq(cid:146)pei ma sustahe(cid:148) ecc(cid:151)gsg ap(cid:149) tom acoqast(cid:147) cia ma ena- svakiste(cid:148) g enacyc(cid:147) pqor tir w(cid:150)qer pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 2 pqim ap(cid:149) tgm am(cid:145)kgxg tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym. G eisacyc(cid:147) se lia ap(cid:149) tir w(cid:150)qer aut(cid:146)r apoteke(cid:148) pqytocem(cid:147) apa(cid:148)tgsg jat(cid:145) tgm (cid:146)mmoia tou (cid:145)qhqou 20 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2220/85 tgr Epitqop(cid:147)r (1). G ecc(cid:151)gsg pou amav(cid:146)qetai stgm paq(cid:145)cqavo 1 oq(cid:148)fetai am(cid:145) 2. t(cid:149)mo: — cia ta op(cid:148)shia tetaqtgl(cid:149)qia le j(cid:149)jaka, yr g diavoq(cid:145) letan(cid:151) tgr pqosveq(cid:149)lemgr til(cid:147)r cia j(cid:145)he t(cid:149)mo jai 2 000 euq(cid:150), — cia ta elp(cid:149)shia tetaqtgl(cid:149)qia le j(cid:149)jaka, yr g diavoq(cid:145) letan(cid:151) tgr pqosveq(cid:149)lemgr til(cid:147)r cia j(cid:145)he t(cid:149)mo jai 1 300 euq(cid:150), — cia ta jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka tym jydij(cid:150)m INT 12 (cid:146)yr INT 16 jai INT 19, yr g diavoq(cid:145) letan(cid:151) tgr pqosveq(cid:149)lemgr til(cid:147)r jai 3 500 euq(cid:150), — cia ta (cid:145)kka jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka yr g diavoq(cid:145) letan(cid:151) tgr pqosveq(cid:149)lemgr til(cid:147)r jai 1 800 euq(cid:150). (cid:129)qhqo 7 Oi aql(cid:149)dier aqw(cid:146)r lpoqo(cid:151)m ma epitq(cid:146)xoum cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta paq(cid:146)l- basgr tym opo(cid:148)ym g susjeuas(cid:148)a (cid:146)wei swishe(cid:148) (cid:147) keqyhe(cid:148) ma dohe(cid:148) m(cid:146)a susjeuas(cid:148)a tou id(cid:148)ou t(cid:151)pou, up(cid:149) tom (cid:146)kecw(cid:149) tour jai pqim ap(cid:149) tgm paqous(cid:148)asg tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym cia tgm apostok(cid:147) sto tekyme(cid:148)o (cid:145)vingr. (cid:133)som avoq(cid:145) ta jq(cid:146)ata pou pyko(cid:151)mtai b(cid:145)sei tou paq(cid:149)mtor jamo- mislo(cid:151), dem woqgce(cid:148)tai epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147). G emtok(cid:147) ap(cid:149)suqsgr pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 1 stoiwe(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3002/92, g dias(cid:145)vgsg enacyc(cid:147)r jai, emdewol(cid:146)myr, to amt(cid:148)tupo ek(cid:146)cwou T 5 peqikalb(cid:145)- moum tgm aj(cid:149)kouhg (cid:146)mdeing: — Productos de intervenci(cid:155)n sin restituci(cid:155)n [Reglamento (CE) no 1611/1999] — Interventionsvarer uden restitution [Forordning (EF) nr. 1611/1999] — Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 1611/1999] — Pqo(cid:152)(cid:149)mta paq(cid:146)lbasgr wyq(cid:148)r epistqov(cid:147) [jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1611/1999] — Intervention products without refund [Regulation (EC) No 1611/1999] — Produits d’intervention sans restitution [r(cid:138)glement (CE) no 1611/1999] — Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 1611/1999] — Producten uit interventievoorraden zonder restitutie [Veror- dening (EG) nr. 1611/1999] — Produtos de interven(cid:135)(cid:209)o sem restitui(cid:135)(cid:209)o [Regulamento (CE) n. o 1611/1999] — Interventiotuotteita 1999] ei vientitukea [Asetus (EY) N:o 1611/ — Interventionsprodukt utan exportbidrag (F(cid:148)rordning (EG) nr 1611/1999). (cid:129)qhqo 9 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm tq(cid:148)tg gl(cid:146)qa ap(cid:149) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joi- mot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 18 Ioum(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 205 tgr 3. 8. 1985, s. 5. L 190/22 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 23. 7. 1999 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — B(cid:246)LAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat(cid:145) pqos(cid:146)ccisg pos(cid:149)tgta (t(cid:149)moi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid b¶ benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — K(cid:148)tt med ben FRANCE — Quartiers avant — Quartiers arri(cid:138)re 2 000 2 000 b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka — Boneless senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — beef — Viande d(cid:130)soss(cid:130)e — Carni Luuton naudanliha — Benfritt k(cid:148)tt IRELAND — flank (code INT 18) — shoulder (code INT 22) — brisket (code INT 23) — forequarter (code INT 24) 500 500 500 500 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2812/98 (EE L 349 tgr 24. 12. 1998, s. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de b¶lagen V en VII b¶ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47). 23. 7. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 190/23 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — B(cid:246)LAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interven- tionsstellen — Dieuh(cid:151)mseir tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)(cid:209)o — Interventioelinten osoitteet — Inter- ventionsorganens adresser d’intervention — Indirizzi d’intervento — Adressen organismes organismi degli van FRANCE Ofival 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 T(cid:130)l(cid:130)phone: (33 1) 44 68 50 00; t(cid:130)lex: 215330; t(cid:130)l(cid:130)copieur: (33 1) 44 68 52 33 IRELAND Department of Agriculture and Food Johnstown Castle Estate County Wexford Ireland Tel. (353 53) 634 31, (353 53) 428 42; Telefax (353 53) 428 42


title: Ψήφισμα σχετικά με το διορισμό του κ. Μάρτιν Μπάνγκεμανν σε θέση του ιδιωτικού τομέα με την εταιρία «Telefonica»

eurovoc_concepts:
code of conduct
private sector
recruitment
telecommunications
termination of employment

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text: C 301/34 EL Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των 18. 10. 1999 Πε´µπτη, 22 Ιουλι´ου 1999 καλει´ το PKK να σταµατη´σει τις πρα´ ξεις βι´ας και τροµοκρατι´ας και να συνεργαστει´ για την επι´τευξη 11. ειρη´νης στην Τουρκι´α· επαναλαµβα´νει την ε´κκληση´ του προς το Συµβου´λιο και τα κρα´τη µε´λη να λα´ βουν τα απαιτου´µενα 12. µε´τρα για να συµβα´λουν στην προω´ θηση πολιτικη´ς λυ´σης για το κουρδικο´ ζη´τηµα στην Τουρκι´α· αναθε´τει στην Προ´εδρο´ του να διαβιβα´σει το παρο´ν ψη´φισµα στο Συµβου´λιο, την Επιτροπη´, την 13. τουρκικη´ κυβε´ρνηση, τη Μεγα´ λη Τουρκικη´ Εθνοσυνε´λευση, την Κοινοβουλευτικη´ Συνε´λευση του Συµβου- λι´ου της Ευρω´ πης και τον Οργανισµο´ Ηνωµε´νων Εθνω´ ν. 3. Θε´ση του κ. Μπα´ νγκεµανν B5-0003, 0004, 0013 και 0021/99 Ψη´ φισµα σχετικα´ µε το διορισµο´ του κ. Μα´ ρτιν Μπα´ νγκεµανν σε θε´ση του ιδιωτικου´ τοµε´α µε την εταιρι´α «Telefonica» Το Ευρωπαι¨κο´ Κοινοβου´λιο, − ε´χοντας υπο´ψη το α´ρθρο 213 της Συνθη´κης ΕΚ, − ε´χοντας υπο´ψη τον Κω´ δικα Συµπεριφορα´ ς σχετικα´ µε τα προ´τυπα του δηµο´σιου βι´ου, που ενε´κρινε η Επιτροπη´ στις 17 Ιουλι´ου 1999, − ε´χοντας υπο´ψη την επι´σηµη δε´σµευση του κ. Μα´ρτιν Μπα´ νγκεµανν ο´ταν ανε´λαβε τα καθη´κοντα´ του ως Επι´τροπος υπευ´θυνος για βιοµηχανικε´ς υποθε´σεις, πληροφο´ρηση και τεχνολογι´ες τηλεπικοινωνιω´ ν συ´µφωνα µε την οποι´α, το´σο κατα´ τη δια´ρκεια ο´σο και µετα´ τη λη´ξη της θητει´ας του, να τηρει´ τις υποχρεω´ σεις που απορρε´ουν εκ της θε´σεω´ ς του και, ιδι´ως, την υποχρε´ωση´ του για εντιµο´τητα και διακριτικο´τητα ως προς την αποδοχη´, µετα´ τη λη´ξη της θητει´ας του, ορισµε´νων θε´σεων η´ πλεονεκτηµα´των, − ε´χοντας υπο´ψη τις δηλω´ σεις της Επιτροπη´ς και του Συµβουλι´ου προς το Κοινοβου´λιο στις 21 Ιουλι´ου 1999, − ε´χοντας υπο´ψη τα σχο´λια περι´ ανυπαρξι´ας προσωπικη´ς ευθυ´νης στην πρω´ τη ε´κθεση της Επιτροπη´ς Ανεξαρτη´των Εµπειρογνωµο´νων, Α. λαµβα´νοντας υπο´ψη ο´τι την 1η Ιουλι´ου 1999 ο Επι´τροπος κ. Μα´ρτιν Μπα´ νγκεµανν ανακοι´νωσε την προ´θεση´ του να παραιτηθει´ προκειµε´νου να αναλα´ βει αµε´σως µια θε´ση στον τοµε´α των τηλεπικοινω- νιω´ ν στο διοικητικο´ συµβου´λιο της ισπανικη´ς εταιρι´ας Telefonica, καταδικα´ζει τη συµπεριφορα´ του και θεωρει´ τη στα´ση αυτη´ ιδιαι´τερα επιλη´ψιµη στο πλαι´σιο της κρι´σης των θεσµικω´ ν οργα´νων που προ´σφατα διη´λθε η %νωση, Β. λαµβα´νοντας υπο´ψη ο´τι ο κ. Μπα´νγκεµανν ει´χε εκτεταµε´νες επι´σηµες δοσοληψι´ες µε εταιρι´ες στον τοµε´α των τηλεπικοινωνιω´ ν κατα´ τη δια´ ρκεια της θητει´ας του, Γ. λαµβα´νοντας υπο´ψη ο´τι επικρατει´ µεγα´λη δυσφορι´α στην κοινη´ γνω´ µη σχετικα´ µε τις αποτυχι´ες της Επιτροπη´ς Σαντε´ρ να σεβασθει´ τα προ´τυπα του δηµο´σιου βι´ου και µεγα´λη ανησυχι´α στην κοινη´ γνω´ µη για δηµο´σιους λειτουργου´ς οι οποι´οι εγκαταλει´ποντας τις θε´σεις τους αναλαµβα´νουν καθη´κοντα σε επιχειρη´σεις µε τις οποι´ες ει´χαν επι´σηµες δοσοληψι´ες· λαµβα´νοντας υπο´ψη ο´τι πρε´πει να προστατευ- θει´ το δηµο´σιο συµφε´ρον, ∆. λαµβα´νοντας υπο´ψη ο´τι η Επιτροπη´ πρε´πει να βρι´σκεται στην πρω´ τη γραµµη´ σε ο´,τι αφορα´ την τη´ρηση και τον σεβασµο´ των προτυ´πων του δηµο´σιου βι´ου, καταδικα´ζει την ενε´ργεια του κ. Μπα´νγκεµανν να αναλα´βει µια θε´ση σε ε´να τµη´µα του ιδιωτικου´ τοµε´α 1. στον οποι´ο ει´χε την κυ´ρια ευθυ´νη για την πολιτικη´ της Επιτροπη´ς, χωρι´ς να σεβαστει´ την ανα´γκη µιας «περιο´δου εκτο´νωσης» (cooling – off period) µετα´ τη λη´ξη της θητει´ας του· καλει´ τον κ. Μπα´νγκεµανν να αναθεωρη´σει την απο´φαση´ του να αναλα´βει µια θε´ση µε την Telefonica· καλει´ ο´λα τα α´λλα εξερχο´µενα µε´λη της Επιτροπη´ς Σαντε´ρ να σεβαστου´ν µε τη θε´ληση´ τους το νε´ο 2. Κω´ δικα Συµπεριφορα´ς· 18. 10. 1999 EL Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των C 301/35 Πε´µπτη, 22 Ιουλι´ου 1999 καλει´ την Επιτροπη´ Προ´ντι να διασφαλι´σει την αυστηρο´τερη δυνατη´ εφαρµογη´ των διατα´ξεων του 3. Κω´ δικα Συµπεριφορα´ς που ενε´κρινε στις 17 Ιουλι´ου 1999, και ιδι´ως εκει´νων που αφορου´ν τη δη´λωση δηµοσιονοµικω´ ν συµφερο´ντων, την απαγο´ρευση της ει´σπραξης χρηµατικω´ ν ποσω´ ν απο´ τρι´τους και τις διατα´ξεις περι´ αποδοχη´ς θε´σεων στον ιδιωτικο´ τοµε´α µετα´ τη λη´ξη της θητει´ας και τη θε´σπιση µιας επιτροπη´ς δεοντολογι´ας για το δηµο´σιο βι´ο· καλει´ την Επιτροπη´ και το Συµβου´λιο να διασφαλι´σουν τον αυστηρο´ σεβασµο´ και την επιβολη´ των 4. διατα´ ξεων του α´ρθρου 213 της Συνθη´κης ΕΚ στην περι´πτωση του κ. Μπα´νγκεµανν· προς του´το παρε´χει την απο´λυτη υποστη´ριξη´ του στην απο´φαση του Συµβουλι´ου να παραπε´µψει στο ∆ικαστη´ριο των ΕΚ την περι´πτωση του κ. Μπα´νγκεµανν ο οποι´ος ο´φειλε, εκ της υποχρεω´ σεω´ ς του για διακριτικο´τητα λο´γω των καθηκο´ντων του, να αρνηθει´ τα καθη´κοντα που συµφω´ νησε να ασκη´σει µε την Telefonica και, προφανω´ ς, να µην αποδεχθει´ µια θε´ση σε ε´ναν τοµε´α δραστηριο´τητας που κα´ λυπτε µε το χαρτοφυλα´κιο του µε´λους της Επιτροπη´ς, ιδι´ως το ζη´τηµα της αναστολη´ς των συνταξιοδοτικω´ ν δικαιωµα´των του κ. Μπα´νγκεµανν κατα´ τη δια´ρκεια της περιο´δου απασχο´ληση´ς του στην Telefonica· επιµε´νει ο´τι πρε´πει να αφαιρεθου´ν τα συνταξιοδοτικα´ δικαιω´ µατα του κ. Μπα´νγκεµανν καθω´ ς και 5. κα´θε α´ λλο δικαι´ωµα που απορρε´ει απο´ το αξι´ωµα´ του ως Επιτρο´που των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των· καλει´ την προσεχη´ ∆ιακυβερνητικη´ ∆ια´ σκεψη να εξετα´σει το ενδεχο´µενο αναθεω´ ρησης του α´ρθρου 6. 213 προκειµε´νου να διασφαλιστει´ ο´τι οι διατα´ξεις που αφορου´ν τους Επιτρο´πους που αναλαµβα´νουν θε´σεις µετα´ τη λη´ξη της θητει´ας των θα καταστου´ν σαφε´στερες, ακριβε´στερες και θα ανταποκρι´νονται στα υψηλο´τερα δυνατα´ προ´τυπα του δηµοσι´ου βι´ου· αναθε´τει στον Προ´εδρο´ του να διαβιβα´σει το παρο´ν ψη´φισµα στην Επιτροπη´, το Συµβου´λιο και τις 7. κυβερνη´σεις των κρατω´ ν µελω´ ν. 4. ∆ιοξι´νη B5-0002, 0005, 0010, 0015 και 0017 Ψη´ φισµα σχετικα´ µε τη µο´ λυνση τροφι´µων µε διοξι´νη στο Βε´λγιο Το Ευρωπαι¨κο´ Κοινοβου´λιο, − ε´χοντας υπο´ψη τις αποφα´σεις 1999/363/ΕΚ και 1999/389/ΕΚ που ε´λαβε η Επιτροπη´ στις 3 Ιουνι´ου 1999 σχετικα´ µε προστατευτικα´ µε´τρα ο´σον αφορα´ τη µο´λυνση µε διοξι´νη ορισµε´νων ζωικω´ ν προι¨ο´ντων που προορι´ζονται για ανθρω´ πινη κατανα´ λωση η´ ζωοτροφη´, καθω´ ς και την απο´φαση 1999/368/ΕΚ της 4ης Ιουνι´ου 1999 σχετικα´ µε προστατευτικα´ µε´τρα ο´σον αφορα´ τη µο´λυνση µε διοξι´νη ορισµε´νων προι¨ο´ντων που προορι´ζονται για ανθρω´ πινη κατανα´λωση η´ ζωοτροφη´ και ε´χουν ως βα´ση το βο´ειο και το χοι´ρειο κρε´ας, − ε´χοντας υπο´ψη τις αποφα´σεις της Επιτροπη´ς της 11ης Ιουνι´ου 1999 για προστατευτικα´ µε´τρα ο´σον αφορα´ τη µο´λυνση µε διοξι´νη ορισµε´νων ζωικω´ ν προι¨ο´ντων τα οποι´α προορι´ζονται για ανθρω´ πινη κατανα´λωση η´ ζωοτροφη´ και για την τροποποι´ηση των αποφα´σεων 1999/363/ΕΚ και 1999/389/ΕΚ, καθω´ ς και την απο´φαση σχετικα´ µε προστατευτικα´ µε´τρα ο´σον αφορα´ τη µο´λυνση µε διοξι´νη ορισµε´νων προι¨ο´ντων που προορι´ζονται για ανθρω´ πινη κατανα´λωση η´ ζωοτροφη´ και ε´χουν ως βα´ ση το βο´ειο και το χοι´ρειο κρε´ας και για την α´ρση της απο´φασης 1999/368/ΕΚ, − ε´χοντας υπο´ψη την οδηγι´α 89/662/ΕΟΚ του Συµβουλι´ου, της 11ης ∆εκεµβρι´ου 1989, σχετικα´ µε τη ρυ´θµιση των φυτου¨γειονοµικω´ ν ελε´γχων στο ενδοκοινοτικο´ εµπο´ριο ενο´ψει της κοινη´ς εσωτερικη´ς αγορα´ς, ο´πως τροποποιη´θηκε απο´ την οδηγι´α 92/118/ΕΟΚ, − ε´χοντας υπο´ψη την οδηγι´α 90/425/ΕΟΚ του Συµβουλι´ου, της 26ης Ιουνι´ου 1990, σχετικα´ µε τη ρυ´θµιση των φυτου¨γειονοµικω´ ν και κτηνιατρικω´ ν ελε´γχων στο ενδοκοινοτικο´ εµπο´ριο ζω´ ντων ζω´ ων και προι¨ο´ντων ενο´ψει της εσωτερικη´ς αγορα´ς, ο´πως τροποποιη´θηκε απο´ την οδηγι´α 92/118/ΕΟΚ, − ε´χοντας υπο´ψη την προ´ταση οδηγι´ας του Ευρωπαι¨κου´ Κοινοβουλι´ου και του Συµβουλι´ου για την τροποποι´ηση της οδηγι´ας 95/53/ΕΚ σχετικα´ µε τον καθορισµο´ των αρχω´ ν των σχετικω´ ν µε τη διοργα´νωση των επιση´µων ελε´γχων στον τοµε´α των ζωοτροφω´ ν (COM(98)0602),