title: 2000/128/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1364) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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text: 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Mai 1999 (cid:252)ber die italienische Beihilferegelung f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Besch(cid:228)ftigung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1364) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2000/128/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gem(cid:228)(cid:223) den obengenannten Artikeln (1) und unter Ber(cid:252)cksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben der St(cid:228)ndigen Vertretung Nr. 3081 vom 7. Mai 1997 haben die italienischen Beh(cid:246)rden bei der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag (ex- Artikel 93 Absatz 3) einen Gesetzentwurf angemeldet, der sp(cid:228)ter vom Parlament verabschiedet wurde (Gesetz Nr. 196 vom 24. Juni 1997) und (cid:132)Vorschriften zur F(cid:246)r- derung der Besch(cid:228)ftigung(cid:147) (2) enth(cid:228)lt. Da es um die Ein- f(cid:252)hrung von Beihilfen geht, wurde der Gesetzentwurf in das Register der angemeldeten Beihilfen unter N 338/97 eingetragen. Mit Schreiben der Kommission Nr. 52270 vom 4. Juni 1997 wurden zus(cid:228)tzliche Ausk(cid:252)nfte ver- (1) ABl. C 384 vom 10. 12. 1998, S. 11. (2) Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 154 vom 4. 7. 1997. langt, die die italienischen Beh(cid:246)rden mit Schreiben des Ministerpr(cid:228)sidenten vom 11. September 1997 und Schreiben der St(cid:228)ndigen Vertretung Italiens Nr. 7224 vom 28. Oktober 1997 erteilt haben. Aufgrund dieser Angaben wurde die Untersuchung auf andere mit die- sem Ma(cid:223)nahmenpaket verbundene Beihilferegelungen ausgedehnt. Es handelt sich um die Gesetze 863/84, 407/90, 169/91 und 451/94 zur Regelung der Ausbil- dungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge. Weil die vorgesehenen Bei- hilfen bereits ausgezahlt werden, wurden die genannten Gesetze in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen unter NN 164/97 eingetragen. (2) Die Pr(cid:252)fung der Angelegenheit wurde durch einen weiteren Schriftwechsel und durch Zusammenk(cid:252)nfte erg(cid:228)nzt, und zwar durch die Schreiben der Kommission Nr. 55050 vom 6. November 1997 und Nr. 51980 vom 11. Mai 1998 sowie die Schreiben der italienischen Beh(cid:246)rden Nr. 2476 vom 10. April 1998 und Nr. 3656 vom 5. Juni 1998 und die Zusammenk(cid:252)nfte vom 27. November 1997, 3. M(cid:228)rz 1998 und 8. April 1998 in Rom. (3) Mit Schreiben vom 17. August 1998 hat die Kommis- sion die italienische Regierung von ihrem Beschlu(cid:223) unterrichtet, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (ex-Artikel 93 Absatz 2) wegen der seit November 1995 gew(cid:228)hrten Beihilfen zur Einstellung aufgrund befristeter Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge nach Ma(cid:223)gabe der Gesetze 863/84, 407/90, 169/91 und 451/94 einzuleiten. Mit demselben Schreiben hat die Kommission die italienische Regierung au(cid:223)erdem von ihrem Beschlu(cid:223) unterrichtet, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Beihilfen f(cid:252)r die in Artikel 15 des Gesetzes 196/97 vorgesehene Umwandlung der Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge in unbefristete Vertr(cid:228)ge einzuleiten. L 42/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 (4) Der Beschlu(cid:223) der Kommission zur Verfahrenseinleitung wurde im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (3) ver(cid:246)ffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten auf- gefordert, ihr ihre Stellungnahmen zu den fraglichen Ma(cid:223)nahmen zu (cid:252)bermitteln. Arbeitnehmer auf 32 Jahre) und durch das Gesetz 451/94 (Einf(cid:252)hrung des auf ein Jahr befristeten Ausbil- dungs- und Arbeitsvertrags und Festsetzung einer Min- destzahl von Ausbildungsstunden). (5) Die italienische Regierung hat ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 4. November 1998 mitgeteilt. Mit Schreiben vom 1. Februar 1999 hat die Kommission genauere zus(cid:228)tzliche Ausk(cid:252)nfte verlangt, die die italie- nische Regierung mit Schreiben vom 5. M(cid:228)rz 1999 erteilt hat. (10) Diesen Gesetzen zufolge handelt es sich bei dem Ausbil- dungs- und Arbeitsvertrag um einen befristeten Vertrag f(cid:252)r die Einstellung Jugendlicher zwischen 16 und 32 Jahren. Die Regionalbeh(cid:246)rden k(cid:246)nnen die Altersgrenze nach eigenem Ermessen anheben. Es wird zwischen zwei Kategorien von Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)gen unterschieden: (6) Mit Schreiben vom 11. Januar 1999 hat die Confedra- zione Generale dell’Industria Italiana (Confindustria (cid:151) Dachverband der italienischen Industrie) der Kommis- sion ihre Bemerkungen mitgeteilt, die mit Schreiben vom 21. Januar 1999 der italienischen Regierung (cid:252)ber- mittelt wurden, wobei ihr Gelegenheit gegeben wurde, sich zu ihnen zu (cid:228)u(cid:223)ern. (7) Mit Schreiben vom 1. Februar 1999 hat die Kommission dar(cid:252)ber hinaus von der Confindustria genauere zus(cid:228)tzli- che Ausk(cid:252)nfte verlangt, die ihr mit Schreiben vom 22. Februar 1999 erteilt wurden. Mit Schreiben vom 31. M(cid:228)rz 1999 hat die Confindustria ihre letzten Bemer- kungen (cid:252)bermittelt (4). II. DIE ITALIENISCHEN BEIHILFEGESETZE (cid:151) Die erste Kategorie betrifft T(cid:228)tigkeiten, die ein hohes Ausbildungsniveau verlangen. Dieser Vertrag hat eine H(cid:246)chstlaufzeit von 24 Monaten und mu(cid:223) eine Ausbildung von mindestens 80(cid:151)130 Stunden umfassen, die am Arbeitsplatz erteilt wird. (cid:151) Die zweite Kategorie betrifft Vertr(cid:228)ge, die eine Lauf- zeit von zw(cid:246)lf Monaten nicht (cid:252)berschreiten d(cid:252)rfen und eine Ausbildung von 20 Stunden beinhalten. (11) Das Hauptmerkmal des Ausbildungs- und Arbeitsver- trags besteht darin, da(cid:223) ein Ausbildungsprogramm f(cid:252)r den Besch(cid:228)ftigten vorgesehen ist, um ihm eine spezi- fische Qualifikation zu vermitteln. Die Ausbildungspro- gramme werden in der Regel von Unternehmenskon- sortien oder Berufsverb(cid:228)nden ausgearbeitet und vom Arbeitsamt genehmigt, das (cid:252)berpr(cid:252)ft, ob der Besch(cid:228)f- tigte nach der Ausbildung (cid:252)ber die erforderliche Qualifi- kation verf(cid:252)gt. II. 1. Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge (12) Die Einstellung aufgrund von Ausbildungs- und Arbeits- vertr(cid:228)gen wird durch erm(cid:228)(cid:223)igte Sozialabgaben gef(cid:246)rdert: (8) Die Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge wurden mit dem Gesetz 863/84 eingef(cid:252)hrt. Es handelt sich um befristete Vertr(cid:228)ge zur Einstellung von Arbeitslosen im Alter von h(cid:246)chstens 29 Jahren. F(cid:252)r Einstellungen aufgrund dieser Vertr(cid:228)ge wurden die Arbeitgeber zwei Jahre lang ganz oder teilweise von den Sozialabgaben befreit. Diese Befreiung wurde allgemein, automatisch, einheitlich und unterschiedslos im gesamten Hoheitsgebiet angewandt. (9) Die Anwendungsmodalit(cid:228)ten f(cid:252)r diese Vertr(cid:228)ge wurden ge(cid:228)ndert durch das Gesetz 407/90 (Einf(cid:252)hrung einer regionalen Staffelung der Beihilfen), durch das Gesetz 160/91 (Anhebung des Mindestalters der einzustellenden (cid:151) 25 % f(cid:252)r Unternehmen in verschiedenen Gebieten des Mezzogiorno, (cid:151) 40 % f(cid:252)r in denselben Gebieten ans(cid:228)ssige Unterneh- men in den Sektoren Handel und Tourismus mit weniger als 15 Besch(cid:228)ftigten, (cid:151) eine vollst(cid:228)ndige Befreiung von den Abgaben f(cid:252)r Handwerksbetriebe und Unternehmen in Gebieten mit einer (cid:252)ber dem Landesdurchschnitt liegenden Arbeitslosenquote. (3) Siehe Fu(cid:223)note 1. (4) Diese Informationen bestehen ausschlie(cid:223)lich aus amtlichen statisti- schen Daten, die vom italienischen statistischen Amt (ISTAT (cid:132)Ar- beitskr(cid:228)fte (cid:151) Durchschnitt 1997(cid:147) und (cid:132)Hochschulbildung und Arbeitsmarkt(cid:147)) und von der Organisation f(cid:252)r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (cid:151) OECD (Ein Blick auf die Bildung, Ausgabe 1997) ver(cid:246)ffentlicht wurden. Die von der Confindustria (cid:252)bermittelten Unterlagen sind ausschlie(cid:223)lich die graphische Darstellung dieser Daten. (13) Um in den Genu(cid:223) dieser Erm(cid:228)(cid:223)igungen zu gelangen, darf in den vorangegangenen zw(cid:246)lf Monaten kein Per- sonal abgebaut worden sein, au(cid:223)er wenn die Einstellung Arbeitnehmer mit einer anderen Qualifikation betrifft. Eine weitere Bedingung ist, da(cid:223) mindestens 60 % der Besch(cid:228)ftigten, deren Ausbildungs- und Arbeitsvertrag in den vorangegangenen 24 Monaten abgelaufen ist, auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsvertrags weiter- besch(cid:228)ftigt werden. 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/3 (14) Bei den Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)gen der zweiten Kategorie (einj(cid:228)hrige Laufzeit) gilt als Voraussetzung, da(cid:223) das Arbeitsverh(cid:228)ltnis in ein unbefristetes Arbeitsver- h(cid:228)ltnis umgewandelt wird. Die Erm(cid:228)(cid:223)igungen werden nach dieser Umwandlung ein Jahr lang gew(cid:228)hrt. (15) Die italienischen Beh(cid:246)rden heben hervor, da(cid:223) es sich um eine Beihilferegelung zur F(cid:246)rderung der Besch(cid:228)fti- gung Jugendlicher handelt. Ihrer Ansicht nach ist es auf- grund der Besonderheiten des italienischen Markts ange- bracht, die normalerweise f(cid:252)r diese Kategorie geltende Altersgrenze von 25 Jahren auf 32 Jahre anzuheben. (16) In dem Beschlu(cid:223) zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 hat die Kommission die Ansicht vertreten, da(cid:223) die Einstellungen aufgrund der Ausbil- dungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge auf den ersten Blick folgende Merkmale aufweisen: (cid:151) Sie betreffen nicht unbedingt die Einstellung von Arbeitnehmern, die noch nie ein Besch(cid:228)ftigungsver- h(cid:228)ltnis hatten oder ihr bisheriges verloren haben, da diese Vorbedingung in den italienischen Vorschriften nicht vorgesehen ist. (cid:151) Sie tragen nicht zur Nettoarbeitsplatzschaffung im Sinne der Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen (5) bei, da keine Verpflichtung zur Erh(cid:246)hung der Besch(cid:228)ftigtenzahl des Unternehmens vorgesehen ist, wenngleich Entlassungen im vorangegangenen Zeit- raum verboten sind. (cid:151) Sie dienen nicht der Einstellung bestimmter Arbeit- nehmergruppen, deren Eingliederung oder Wieder- eingliederung in den Arbeitsmarkt Schwierigkeiten bereitet. Angesichts der hohen Altersgrenze (32 Jahre) (cid:151) die von den Regionalbeh(cid:246)rden ohne wei- teres erh(cid:246)ht werden kann (cid:151) ist nicht unbedingt davon auszugehen, da(cid:223) es sich um die (cid:132)Kategorie Jugendliche(cid:147) handelt, wie die italienischen Beh(cid:246)rden behaupten. II. 2. Umwandlung der Ausbildungs- und Arbeits- vertr(cid:228)ge in unbefristete Vertr(cid:228)ge (17) In Artikel 15 des Gesetzes 196/97 ist vorgesehen, da(cid:223) die Unternehmen der Ziel-1-Gebiete, die Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge der ersten Kategorie (zwei Jahre) bei deren Auslaufen in unbefristete Vertr(cid:228)ge umwandeln, f(cid:252)r ein weiteres Jahr von den Sozialabgaben befreit wer- den. Sie m(cid:252)ssen die Beihilfen zur(cid:252)ckzahlen, falls sie den Arbeitnehmer in den zw(cid:246)lf auf den F(cid:246)rderzeitraum fol- genden Monaten entlassen. (5) ABl. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4. (18) In diesem Zusammenhang hat die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens festgestellt, da(cid:223) bei diesen Bei- hilfen nicht alle Voraussetzungen der Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen eingehalten werden. So mu(cid:223)te die Kommission zu der Ansicht gelangen, da(cid:223) die Beihil- fen wie Beihilfen zur Erhaltung der Besch(cid:228)ftigung zu betrachten sind, die nach den fraglichen Leitlinien Betriebsbeihilfen darstellen. III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN (19) Die Beteiligten, die im Rahmen des Verfahrens ihre Stel- lungnahmen abgegeben haben, werden von der Confe- derazione Generale dell’Industria Italiana (Confindustria) vertreten. III. 1. Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge (20) Die Confindustria bemerkt, da(cid:223) die fragliche Bei- hilferegelung durch sp(cid:228)tere Rechtsvorschriften nicht wesentlich ge(cid:228)ndert wurde und immer noch allgemeine Anwendung findet. Es w(cid:252)rde sich nur um auf die je- weiligen Probleme zugeschnittene Anpassungen handeln. Die in den Gesetzen 169/91 und 451/94 enthaltenen ˜nderungen w(cid:252)rden nicht den (cid:132)allgemeinen(cid:147) und (cid:132)ein- heitlichen(cid:147) Charakter der Regelung ber(cid:252)hren, da die Ma(cid:223)nahmen unabh(cid:228)ngig von dem Wirtschaftszweig und dem betroffenen Wirtschaftsgebiet gelten. Dadurch h(cid:228)tte sich die (cid:132)automatische(cid:147) und (cid:132)unterschiedslose(cid:147) Anwen- dung der fraglichen Ma(cid:223)nahmen nicht ge(cid:228)ndert, da sie hinsichtlich der F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit objektiv und ohne Ermessensspielraum anwendbar sind. (21) Nur das Gesetz 407/90 k(cid:246)nnte die allgemeine Natur der Ma(cid:223)nahmen (cid:228)ndern, weil diesem Gesetz zufolge einige Unternehmen heute je nach Standort h(cid:246)here Erm(cid:228)(cid:223)i- gungen erhalten. Die m(cid:246)glichen Folgen dieser ˜nderun- gen w(cid:228)ren jedoch auf den Verlust der Einheitlichkeit der Ma(cid:223)nahme beschr(cid:228)nkt, wenn die anderen Faktoren gleichbleiben. Nach Auffassung der Confindustria w(cid:252)rde durch die Beseitigung der regionalen Staffelung die Ma(cid:223)nahme (cid:252)berfl(cid:252)ssig, wenn man von der ungleichm(cid:228)(cid:223)igen Vertei- lung der Arbeitslosigkeit auf die italienischen Regionen ausgeht, was zur Schlie(cid:223)ung der Akte wegen Nicht- anwendbarkeit von Artikel 87 EG-Vertrag f(cid:252)hren d(cid:252)rfte. Daher sollte sich die Pr(cid:252)fung der Kommission im wesentlichen auf den Aspekt der Neuregelung der Aus- bildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge beschr(cid:228)nken. Die Confindustria teilt daher die Ansicht der Kommis- sion, da(cid:223) die Beihilfen (cid:151) in Anbetracht der allgemeinen 25%igen Erm(cid:228)(cid:223)igung der Sozialabgaben im gesamten L 42/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 Hoheitsgebiet (cid:151) die Differenz bei der Erm(cid:228)(cid:223)igung der Sozialabgaben zugunsten von Unternehmen in einigen italienischen Regionen darstellen. mit jener der 25- bis 29j(cid:228)hrigen; was Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Besch(cid:228)ftigung f(cid:252)r die gesamte Alters- gruppe 25(cid:151)32 Jahre rechtfertigen w(cid:252)rde. (22) Die unterschiedliche H(cid:246)he je nach Unternehmensgr(cid:246)(cid:223)e w(cid:228)re zum (cid:252)berwiegenden Teil auf die Finanzschw(cid:228)che einiger Unternehmen im Vergleich zu anderen und auf die Tatsache zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) diese Unternehmen einen verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig gr(cid:246)(cid:223)eren Beitrag zur Arbeitsplatz- schaffung leisten w(cid:252)rden. Diese Parameter sind nach Ansicht der Confindustria nicht ausreichend, um den Ma(cid:223)nahmen aufgrund der sp(cid:228)teren Rechtsvorschriften eine regionale Selektivit(cid:228)t im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 zuzuschreiben, da alle Wirtschaftszweige gleich behandelt werden. Die gr(cid:246)(cid:223)ten Vorteile w(cid:252)rden (cid:151) mit dem Besch(cid:228)ftigungsziel vor Augen (cid:151) den Dienst- leistungsunternehmen entstehen, wohingegen einigen Unternehmen gegen(cid:252)ber konkurrierenden Unternehmen keinerlei Vorteile entst(cid:252)nden. (23) Nach Auffassung der Confindustria w(cid:228)re die unter- schiedliche H(cid:246)he je nach Unternehmensgr(cid:246)(cid:223)e (cid:252)berdies in allen F(cid:228)llen mit den im Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unterneh- men (6) vorgesehenen Intensit(cid:228)ten vereinbar. (24) Es w(cid:228)re nicht m(cid:246)glich, die drei in den Ziffern 12. 1 und 12. 3 des Schreibens der Kommission vom 17. August 1998 (7) genannten Elemente voneinander zu trennen, da die verschiedenen Merkmale sich in gewissem Sinne (cid:252)berlagern. In der Praxis w(cid:228)re es nicht einfach festzustel- len, wann es sich um eine Einstellung Arbeitsloser handelt; ebensowenig kann diese Voraussetzung von der Voraussetzung der Nettoarbeitsplatzschaffung unter- schieden werden. (25) Es w(cid:228)re nach Meinung der Confindustria nicht gerecht- fertigt zu sagen, da(cid:223) die Ausbildungs- und Arbeitsver- tr(cid:228)ge nicht auf die Nettoarbeitsplatzschaffung abzielen, wenn man bedenkt, da(cid:223) das Gesetz die Pflicht zur Erh(cid:246)- hung der Besch(cid:228)ftigtenzahl des Unternehmens vorsieht. Dies best(cid:228)tigt der Confindustria zufolge nur, wie wichtig eine objektive Beobachtung des italienischen Arbeits- markts ist, auf dem die Ausbildungs- und Arbeitsver- tr(cid:228)ge ein wesentliches Instrument darstellen. (26) Zur Altersgrenze der (cid:132)Kategorie Jugendliche(cid:147) bemerkt die Confindustria, da(cid:223) diese Altersgrenze nicht in allen L(cid:228)ndern einheitlich sein kann. Die Eurostat-Besch(cid:228)fti- gungsdaten f(cid:252)r Europa im Jahr 1995 w(cid:252)rden die G(cid:252)ltig- keit dieser These beweisen; auch hinsichtlich der von der Kommission beanstandeten Altersgruppe weist Italien eine Arbeitslosenquote auf, die (cid:252)ber dem euro- p(cid:228)ischen Durchschnitt liegt. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 29 bis 32 Jahren ist im (cid:252)brigen identisch (6) ABl. C 213 vom 23. 7. 1996, S. 4. (7) Siehe Fu(cid:223)note 1. Tabelle 1 Arbeitslosenquote in Europa nach Altersgruppen (cid:151) 1995 (von der Confindustria (cid:252)bermittelte Daten) Altersgruppe Europa (Durchschnitt der 15) 20(cid:151)24 25(cid:151)29 30(cid:151)34 Quelle: Eurostat. 20,8 13,4 10,1 Italien 31,7 17,7 10,9 (27) Die Confindustria vergleicht dar(cid:252)ber hinaus die Alters- gruppen 15(cid:151)29 Jahre und 25(cid:151)34 Jahre: Ihrer Ansicht nach geht aus nachstehender Tabelle hervor, da(cid:223) zwar in Norditalien ein erheblicher Unterschied zwischen der Arbeitslosenquote von 49,7 % in der Altersgruppe 15(cid:151)24 Jahre und von 40,4 % in der Altersgruppe 25(cid:151)34 Jahre besteht, da(cid:223) sich jedoch dieses Verh(cid:228)ltnis f(cid:252)r die Regionen S(cid:252)ditaliens erheblich verringert, wo die Arbeitslosenquote f(cid:252)r die Altersgruppe 15(cid:151)24 Jahre 45 % betr(cid:228)gt und f(cid:252)r die Altersgruppe 25(cid:151)34 Jahre 45,5 %. Dies belegt, da(cid:223) in S(cid:252)ditalien die Arbeitslosigkeit auch (cid:252)ber das Alter von 25 Jahren hinaus hoch bleibt. Tabelle 2 Arbeitsuchende zwischen 15 und 39 Jahren (cid:151) Prozent- s(cid:228)tze nach Altersgruppen und geographischer Verteilung (April 1995) 15(cid:151)19 20(cid:151)24 25(cid:151)29 30(cid:151)34 35(cid:151)39 Norditalien 13,0 36,7 26,0 14,4 10,0 Mittelitalien 10,4 37,0 26,0 16,7 S(cid:252)ditalien 12,3 32,7 28,6 16,9 Italien insgesamt 12,1 34,5 27,5 16,2 9,9 9,5 9,7 Quelle: ISTAT. (28) Bei den Jugendlichen mit Hochschulabschlu(cid:223) (Alters- gruppe 25(cid:151)34 Jahre) ist der Unterschied zwischen dem Prozentsatz der Arbeitslosen in Italien und dem europ(cid:228)i- schen Durchschnitt noch gr(cid:246)(cid:223)er: Der europ(cid:228)ische Durchschnitt bel(cid:228)uft sich auf 8,9 %, die Arbeitslosen- quote der Jugendlichen mit Hochschulabschlu(cid:223) in Italien dagegen auf 20,4 %. 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/5 Tabelle 3 Arbeitslosenquote in Europa f(cid:252)r die Altersgruppe 25(cid:151)34 Jahre nach Bildungsabschlu(cid:223) (cid:151) 1995 (von der Confindustria (cid:252)bermittelte Daten) Bildungsabschlu(cid:223) Hochschulabschlu(cid:223) Sekundarabschlu(cid:223) Pflichtschulabschlu(cid:223) Quelle: Eurostat. Europa (Durchschnitt der 15) 8,9 9,6 17,2 Italien 20,4 12,8 14,6 (29) Den Bemerkungen der Confindustria zufolge betrifft die Jugendarbeitslosigkeit eine viel weitere Altersgruppe und vor allem diejenigen, die zwar einen Hochschulabschlu(cid:223) besitzen, aber trotzdem Schwierigkeiten bei der dauer- haften Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben. Dies ist besonders im Mezzogiorno festzustellen, weshalb die Altersgrenze von 25 Jahren zu niedrig angesetzt ist. (30) Die Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge h(cid:228)tten das Ziel, praktische und theoretische Kenntnisse zu vermitteln, um die Eingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeits- markt zu f(cid:246)rdern. Die mangelnde Flexibilit(cid:228)t bei der Anwendung der Leitlinien zur Definition der (cid:132)Kategorie Jugendliche(cid:147) ist unerkl(cid:228)rlich. Die Confindustria bestreitet die von der Kommission vorgebrachten Argumente, wonach die Regelung der Ausbildungs- und Arbeitsver- tr(cid:228)ge als Betriebsbeihilfe bezeichnet wird. Sie weist dar- auf hin, da(cid:223) kein Zusammenhang zwischen dem (et- waigen) Ausschlu(cid:223) eines Teils der Empf(cid:228)nger (der (cid:252)ber 25j(cid:228)hrigen) der (cid:132)Kategorie Jugendliche(cid:147) und der Tatsache besteht, da(cid:223) die Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge nicht die erforderliche Zielsetzung h(cid:228)tten und somit Betriebs- beihilfen w(cid:228)ren. (31) Die Confindustria weist au(cid:223)erdem darauf hin, da(cid:223) sozio- logischen Untersuchungen zufolge Jugendliche im Alter von 29(cid:151)32 Jahren besondere Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt h(cid:228)tten, da die Arbeit- geber in der Regel bei gleichen beruflichen Qualifikatio- nen j(cid:252)ngere Bewerber vorziehen. F(cid:252)r die einen wie f(cid:252)r die anderen handelt es sich um die Suche nach der Jugendlichen mit Hochschul- Erstbesch(cid:228)ftigung: Die abschlu(cid:223), d. h. , die ihr Studium beendet haben und auf den Arbeitsmarkt kommen, sind in Italien oft (cid:228)lter als 25 Jahre. Das Hochschulstudium wird durchschnittlich im Alter von 23(cid:151)25 Jahren abgeschlossen, und die M(cid:228)nner m(cid:252)ssen zudem den Wehrdienst ableisten. Die von der Confindustria (cid:252)bermittelten statistischen Daten zeigen, da(cid:223) 75 % der italienischen Studenten ihren Abschlu(cid:223) im Alter von (cid:252)ber 25 Jahren und 50 % erst im Alter von 26,8 Jahren erwerben. 25 Jahren beschr(cid:228)nkt ist, weil die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 25(cid:151)32 Jahren der Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Alter von unter 25 Jahren entspricht. Tabelle 4 Verteilung der Hochschulabsolventen ((cid:132)Laureati(cid:147) in Italien) nach Alter (cid:151) 1995 (von der Confindustria (cid:252)bermittelte Daten) Land Alter im ersten Quartal Durch- schnitts- alter Alter im dritten Quartal Normales Alter (cid:214)sterreich 25,6 27,3 29,6 22(cid:151)25 Belgien (Fl(cid:228)mische Sprach- gemeinschaft) D(cid:228)nemark Finnland Island Italien Niederlande Neuseeland Norwegen Spanien Schweden Quelle: OECD. 20,5 26,5 26,1 24,7 25,5 23,8 21,7 23,8 23,9 25,3 22,0 28,2 27,6 26,0 26,8 25,3 22,7 25,2 25,3 26,3 23,3 30,5 29,9 28,0 28,7 28,0 24,7 27,5 41,0 29,4 22(cid:151)24 25(cid:151)27 25(cid:151)26 25,0 23,0 23,0 23,0 24,0 23,0 23(cid:151)24 (33) Ferner hat die Confindustria darauf hingewiesen, da(cid:223) die durchschnittliche Dauer der Arbeitsuche mit dem Alter zunimmt. Dies gilt insbesondere f(cid:252)r die Hochschulabsol- venten, die durchschnittlich in der Altersgruppe 15(cid:151)24 Jahre 14 Monate, in der Altersgruppe 15(cid:151)24 Jahre 20 Monate, in der Altersgruppe 25(cid:151)29 Jahre 20 Monate und in der Altersgruppe 30(cid:151)39 Jahre 37 Monate arbeitslos bleiben. F(cid:252)r die Gesamtheit der Arbeitsuchen- den betr(cid:228)gt die Dauer der Arbeitslosigkeit 24 Monate in der Altersgruppe 15(cid:151)24 Jahre. Danach verl(cid:228)ngert sich die Dauer der Arbeitslosigkeit auf 36 Monate bei den 25- bis 29j(cid:228)hrigen und auf 37 Monate bei den 30- bis 39j(cid:228)hrigen. Tabelle 5 Arbeitsuchende nach Altersgruppe und Dauer der Suche (cid:151) Durchschnitt 1997 (von der Confindustria (cid:252)bermittelte Daten) (in Tausend) Dauer der Suche Altersgruppe 15(cid:151)24 Altersgruppe 25(cid:151)29 (32) Die statistischen Daten f(cid:252)r die durchschnittliche Dauer der Arbeitssuche w(cid:252)rden beweisen, da(cid:223) das Ph(cid:228)nomen Jugendarbeitslosigkeit nicht auf das Alter unter der Unter einem Monat 2(cid:151)3 Monate 55 79 27 39 L 42/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 Dauer der Suche Altersgruppe 15(cid:151)24 Altersgruppe 25(cid:151)29 4(cid:151)5 Monate 6(cid:151)11 Monate 12(cid:151)13 Monate 24 Monate und mehr Keine Angaben 51 146 245 432 19 Insgesamt 1 038 Quelle: ISTAT. 33 69 116 353 14 652 Tabelle 6 Durchschnittszahl der Monate der Arbeitsuche je Suchenden (cid:151) 1997 (von der Confindustria (cid:252)bermittelte Daten) Altersgruppe Hochschul- abschlu(cid:223)/Doktorat Insgesamt 15(cid:151)24 25(cid:151)29 30(cid:151)39 40(cid:151)49 50 und mehr Quelle: ISTAT. 14 20 37 34 30 24 36 37 34 32 (34) Die von der Confindustria mitgeteilten statistischen Daten f(cid:252)r die Hochschulabsolventen des Jahres 1992 zeigen, da(cid:223) drei Jahre nach Erwerb des Abschlusses (cid:252)ber 50 % der Absolventen noch keinen festen Arbeitsplatz gefunden hatten und da(cid:223) 23 % noch auf Arbeitsuche sind. Aus den Daten geht zudem hervor, da(cid:223) 93 % der Jugendlichen unter 24 Jahren und 45,7 % der Jugend- lichen von 25(cid:151)34 Jahren bei den Eltern wohnen. Nach Ansicht der Confindustria ist die Arbeitslosigkeit ein Hemmnis f(cid:252)r die Selbst(cid:228)ndigkeit der Jugendlichen (cid:252)ber 25 Jahre. (35) Zu der Selektivit(cid:228)t der fraglichen Ma(cid:223)nahmen vertritt die Confindustria die Meinung, da(cid:223) die Kommission sich in der Begr(cid:252)ndung der Nichtanwendbarkeit der regiona- len Ausnahmebestimmungen widerspricht. Wenn die Kommission meint, da(cid:223) die Beihilfe in der zus(cid:228)tzlichen Verg(cid:252)nstigung f(cid:252)r Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge besteht, die von Unternehmen mit Standort in benach- teiligten Gebieten geschlossen werden, k(cid:246)nnte sie der Ma(cid:223)nahme wegen ihres allgemeinen Charakters nicht die Anwendung der regionalen Ausnahmebestimmung verweigern. Da die Beihilfe die regionalbedingte Diffe- renz zur allgemeinen Ma(cid:223)nahme ausmacht, w(cid:228)re die Behauptung der Kommission (8), nach der die Beihilfen nicht auf die Gebiete beschr(cid:228)nkt sind, die f(cid:252)r die Aus- nahmeregelung in Frage kommen, weil sie f(cid:252)r das gesamte Hoheitsgebiet gelten, kaum logisch. Die Pr(cid:252)fung der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen m(cid:252)(cid:223)te daher auf diesen Teil der Verg(cid:252)nstigung abzielen. (36) Au(cid:223)erdem gibt die Confindustria an, da(cid:223) die Behauptun- gen der Kommission, denen zufolge die Ma(cid:223)nahmen zur strukturellen Schwierigkeiten der (cid:220)berwindung der weniger entwickelten Gebiete ungeeignet sind, nicht aus- reichend begr(cid:252)ndet w(cid:228)ren. Wenn man bedenkt, da(cid:223) die Vorteile im Hinblick auf die in Artikel 87 Absatz 3 und nicht im Hinblick auf die Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungs- beihilfen zu pr(cid:252)fen sind, so liegen nach Meinung der Confindustria keine Gr(cid:252)nde vor, um der Beihilfe, die mit einem sehr kostspieligen und, je nach Schwere der zu (cid:252)berwindenden Strukturprobleme, eine unterschiedliche Intensit(cid:228)t aufweisenden Berufsbildungsprogramm ver- bunden ist, eine Ausnahmeregelung zu verweigern. (37) Die Pflicht des Arbeitgebers, eine Berufsbildung zu ver- mitteln, w(cid:228)re eine Gegenleistung f(cid:252)r die gew(cid:228)hrte Bei- hilfe (9). Es handelt sich um einen Beitrag, der nichts mit der urspr(cid:252)nglichen Investition zu tun hat, sondern der in finanziellen und organisatorischen Vorkehrungen zur Durchf(cid:252)hrung von Berufsbildungslehrg(cid:228)ngen besteht. In den Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen ist vorgesehen, da(cid:223) die Beihilfe mit einer Ausbildung oder Umschulung des Arbeitnehmers einhergeht. (38) Nach Auffassung der Confindustria w(cid:228)ren die von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Zweifel unzurei- chend begr(cid:252)ndet, da sie behauptet, da(cid:223) (cid:132)die Beihilfen nicht in den Genu(cid:223) der regionalen Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) gelangen, da sie keine Investitionsbeihilfen sind(cid:147). Weil diese Bestim- mung in Punkt 20 der Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbei- hilfen als Rechtsgrundlage angef(cid:252)hrt wird, versteht die Confindustria nicht die Gr(cid:252)nde, aus denen f(cid:252)r die fragli- chen Ma(cid:223)nahmen die Ausnahme aufgrund dieser Vor- schrift nur gelten d(cid:252)rfte, wenn es sich nicht um Investi- tionsbeihilfen handelt. Im vorliegenden Fall w(cid:252)rde an die Stelle der Erstinvestition doch eine finanzielle und organisatorische Verpflichtung des Arbeitgebers treten. III. 2. Beihilfen f(cid:252)r die Umwandlung der Ausbil- dungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge in unbefristete Vertr(cid:228)ge (39) Was die Beihilfen f(cid:252)r die Umwandlung der Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge in unbefristete Vertr(cid:228)ge betrifft, bestreitet die Confindustria, da(cid:223) sie als Betriebsbeihilfen (8) Ziffer 12. 6 des Schreibens der Kommission vom 17. August 1998 (siehe Fu(cid:223)note 1). (9) Zur St(cid:252)tzung dieser These nennt die Confindustria das Urteil des Gerichtshofs der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris gegen Kommission, Slg. 1980, S. 2671. 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/7 betrachtet werden k(cid:246)nnen. Zu den Argumenten verweist ihre Bemerkungen zu den Ausbildungs- und sie auf Arbeitsvertr(cid:228)gen (Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde 20 bis 38). IV. STELLUNGNAHME DER ITALIENISCHEN BEH(cid:214)RDEN IV. 1. Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge (40) Nach Ansicht der italienischen Beh(cid:246)rden sind die Aus- bildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge eines der wichtigsten Instrumente, die Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen, und sind ein wesentlicher Bestandteil der Strategie der Regierung zur Bek(cid:228)mpfung der Arbeitslosigkeit und zur F(cid:246)rderung der Einstellung von Arbeitnehmern im Alter von 16(cid:151)32 Jahren. Dieses Instrument w(cid:228)re au(cid:223)erdem f(cid:252)r die s(cid:252)ditalienischen Gebiete mit ihrer hohen Arbeits- losigkeit besonders wichtig. Wie die italienischen Beh(cid:246)rden angeben, zielen die Aus- bildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge darauf ab, die Einglie- derung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Arbeitnehmern zu f(cid:246)rdern, die wegen ihres Alters oder besonderer Umst(cid:228)nde Eingliederungsschwierigkei- ten haben. (41) Was die Altersgruppe der 16- bis 25j(cid:228)hrigen betrifft, sind die italienischen Beh(cid:246)rden der Meinung, da(cid:223) es f(cid:252)r die Vereinbarkeit der fraglichen Ma(cid:223)nahmen mit dem Vertrag keine Probleme gibt, weil diese Altersgruppe als eine benachteiligte Kategorie zu betrachten ist. Daher wird nicht die Nettoarbeitsplatzschaffung in einem Bezugszeitraum als Voraussetzung gefordert. (42) Die italienischen Beh(cid:246)rden rechtfertigen au(cid:223)erdem die Anwendung der fraglichen Ma(cid:223)nahmen auf die Alters- gruppe 26(cid:151)32 Jahre, weil sie zu den Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten geh(cid:246)rt: die Personen in die- ser Altersgruppe sind Langzeitarbeitslose oder k(cid:246)nnen unter Ber(cid:252)cksichtigung der Besch(cid:228)ftigungsgrundlage in Italien den Jugendlichen unter 26 Jahren gleichgestellt werden. (43) Zur Untermauerung ihrer Argumente betonen die italie- nischen Beh(cid:246)rden, da(cid:223) nach den statistischen Daten f(cid:252)r die Jahre 1994 bis 1996 die Altersgruppe 25(cid:151)32 Jahre landesweit einen Prozentsatz registrierter Arbeitsloser in H(cid:246)he von 34,3 % (1994), 33,1 % (1995) und 32,8 % (1996) aufweist. Im Mezzogiorno liegt der Prozentsatz h(cid:246)her, und die Quoten belaufen sich auf 39 %, 37 % bzw. 36,4 %. Diesen Daten ist zu entnehmen, da(cid:223) der Prozentsatz der registrierten Arbeitslosen in der Alters- gruppe 19(cid:151)24 Jahre unter der der Altersgruppe 25(cid:151)32 Jahre liegt und in den gleichen Jahren 31,7 %, 31,1 % bzw. 30,8 % betr(cid:228)gt. Diese Daten f(cid:252)r die Altersgruppe 25(cid:151)32 Jahre haben die italienischen Beh(cid:246)rden mit Schreiben vom 5. M(cid:228)rz 1999 (cid:252)bermittelt (Tabelle 7). Tabelle 7 Prozentsatz der registrierten Arbeitslosen (cid:151) Altersgruppe 25(cid:151)32 Jahre (von den italienischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelte Daten) Italien Mezzogiorno 34,3 33,1 32,8 39 37 36,4 1994 1995 1996 Quelle: Provinzarbeitsamt. in die Arbeitswelt hoch liegt (44) Die italienischen Beh(cid:246)rden stellen zudem die Lage der jungen Hochschulabsolventen dar, deren Durchschnitts- (27 alter beim Eintritt Jahre). Die gr(cid:246)(cid:223)ten Probleme ergeben sich in der Alters- gruppe 30(cid:151)34 Jahre. Mit Schreiben vom 5. M(cid:228)rz 1999 haben die italienischen Beh(cid:246)rden mitgeteilt, da(cid:223) das Alter der Arbeitsaufnahme den Zeitpunkt der Ersteinstel- lung darstellt (die Zeit des Eintritts in den Arbeitsmarkt w(cid:228)re der Zeitraum zwischen dem Erwerb des Hoch- schulabschlusses und der Ersteinstellung). Die italie- nischen Beh(cid:246)rden betonen (cid:252)berdies, da(cid:223) aufgrund des Hochschulabschlusses keine Berufe ausge(cid:252)bt werden k(cid:246)nnen, f(cid:252)r die ein Staatsexamen notwendig ist. 42,3 % der Hochschulabsolventen haben ein Alter zwischen 27 und 34 Jahren, 4,4 % sind (cid:228)lter als 35 Jahre, und 15,8 % sind zwischen 23 und 24 Jahre alt. W(cid:228)hrend der Erhe- bung waren 33,3 % der Hochschulabsolventen ohne Im Mezzogiorno lag dieser Prozentsatz bei Arbeit. 46,6 %. Tabelle 8 Alter, in dem ein Hochschulabschlu(cid:223) erworben wird (cid:151) 1995 (von den italienischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelte Daten) Alter < 23 24 25 26 27 28 29 30(cid:151)34 35(cid:151)39 > 40 Insgesamt % 4,0 11,8 18,8 18,7 14,3 10,2 6,5 11,3 2,7 1,7 100 Quelle: ISTAT. L 42/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 (45) Den italienischen Beh(cid:246)rden zufolge betr(cid:228)gt die Arbeits- losenquote der Hochschulabsolventen in der Alters- gruppe 25(cid:151)39 Jahre 12,4 %, d. h. , sie liegt h(cid:246)her als die Arbeitslosenquote der Personen gleichen Alters, die nur einen Abschlu(cid:223) der Sekundarstufe I (10,9 %) oder der Sekundarstufe II (10,8 %) besitzen und (cid:252)ber mehr Zeit verf(cid:252)gen, um die Probleme der Ersteingliederung in den Arbeitsmarkt zu bew(cid:228)ltigen. Nach Aussagen der ita- lienischen Beh(cid:246)rden ist die h(cid:246)here Arbeitslosigkeit bei Hochschulabsolventen im wesentlichen auf die Anfangs- schwierigkeiten bei der Eingliederung in den Arbeits- markt zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. In den s(cid:252)dlichen Regionen wer- den diese Schwierigkeiten noch durch geringere Aus- sichten auf einen Arbeitsplatz und einen schwierigeren (cid:220)bergang von der Schule ins Erwerbsleben verst(cid:228)rkt. In diesen Regionen liegt die Arbeitslosenquote der Hoch- schulabsolventen jedoch unter der der Jugendlichen mit Sekundarabschlu(cid:223) (17,4 % gegen(cid:252)ber 20,7 %). Tabelle 9 Arbeitslosenquote in der Altersgruppe 25(cid:151)39 Jahre nach Bildungsabschlu(cid:223) (von den italienischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelte Daten) Italien Mezzogiorno Hochschulabschlu(cid:223) Abschlu(cid:223) der Sekundarstufe I Abschlu(cid:223) der Sekundarstufe II 12,4 10,9 10,8 17,4 20,7 20,7 Quelle: ISTAT. (46) Nach Angaben der italienischen Beh(cid:246)rden ist die Zeit der Arbeitsuche f(cid:252)r die 25- bis 39j(cid:228)hrigen besonders lang; auch war hier in der Zeit von 1995 bis 1997 eine Aufw(cid:228)rtstendenz zu verzeichnen. Tabelle 10 Durchschnittliche Zahl der Monate f(cid:252)r die Arbeitssuche je Arbeitnehmer (1997) (von den italienischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelte Daten) Altersgruppe 1995 1996 1997 15(cid:151)24 25(cid:151)29 30(cid:151)39 40(cid:151)49 50 und mehr Durchschnitt Quelle: ISTAT. 22 33 33 31 30 28 23 34 36 34 31 30 24 36 37 34 32 32 (47) Andere von den italienischen Beh(cid:246)rden vorgelegte stati- stische Daten zeigen, da(cid:223) in S(cid:252)ditalien die f(cid:252)r die Arbeitsuche notwendige Zeit bei Hochschulabsolventen von 36,3 Monaten im Jahr 1995 auf 39 Monate in 1996 und 44,3 Monate im Jahr 1997 anstieg. Landes- weit betrug dieser Zeitraum 26,8 Monate (1995), 27,9 Monate (1996) und 28,3 Monate (1997). (48) Der vom Statistischen Amt Italiens (ISTAT) ver(cid:246)ffent- lichte zweite Bericht (cid:252)ber die Lage der Jugendlichen im Jahr 1997 zeigt, da(cid:223) in der Altersgruppe 15(cid:151)24 Jahre 65 % der Arbeitslosen erkl(cid:228)ren, da(cid:223) die f(cid:252)r die Arbeit- suche notwendige Zeit (cid:252)ber einem Jahr liegt (Langzeit- arbeitslosigkeit), w(cid:228)hrend 14 % bzw. 19 % erkl(cid:228)ren, da(cid:223) sie zwischen 6 und 11 Monaten oder weniger als 6 Monate nach einer Besch(cid:228)ftigung gesucht haben. Diesen Daten zufolge betrifft die Langzeitarbeitslosigkeit 46 % aller Arbeitslosen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, und 74 % derjenigen, die eine Erstbesch(cid:228)ftigung suchen. In der Altersgruppe 25(cid:151)34 Jahre betr(cid:228)gt die Langzeit- arbeitslosigkeit 78 %, w(cid:228)hrend 15 % der Arbeitslosen erkl(cid:228)ren, da(cid:223) die Arbeitsuche weniger als 6 Monate dau- ert, und 11 % erkl(cid:228)ren, da(cid:223) sie zwischen 6 und 11 Monate dauert. In diesem Fall betrifft die Langzeit- arbeitslosigkeit 55 % der Arbeitslosen, die ihren Arbeits- platz verloren haben, und 86 % derjenigen, die eine Erst- besch(cid:228)ftigung suchen. (49) Die italienischen Beh(cid:246)rden haben au(cid:223)erdem statistische Daten f(cid:252)r (cid:132)Singles(cid:147) vorgelegt, um daraus den Verbleib bei den Eltern abzuleiten und die Behauptung zu unter- mauern, da(cid:223) eine Erh(cid:246)hung der Altersgrenze in der (cid:132)Ka- tegorie Jugendliche(cid:147) erforderlich ist. Den statistischen Ergebnissen zufolge entfallen in der Altersgruppe 15(cid:151)24 Jahre auf die Singles 29,2 % der Bev(cid:246)lkerung in den Jahren 1995, 1996 und 1997. Erweitert man die (cid:132)Kategorie Jugendliche(cid:147) auf 34 Jahre, belaufen sich diese Prozents(cid:228)tze auf 36,6 % (1995), 37,1 % (1996) und 37,4 % (1997). (50) Nach einer Erhebung des Censis (32. Bericht (cid:252)ber die soziale Lage des Landes (cid:151) 1998) ist die Familie von wesentlicher Bedeutung, um die Schwierigkeiten der Familienmitglieder hinsichtlich des verf(cid:252)gbaren Einkom- mens und der Arbeit auszugleichen. Im Jahr 1995 lebten von den Jugendlichen im Alter von 20 bis 24 Jahren noch 87 % bei den Eltern und von den Jugendlichen im Alter von 25 bis 29 Jahren noch 56 %. Tabelle 11 Anteil der (cid:132)Singles(cid:147) an der Gesamtbev(cid:246)lkerung (von den italienischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelte Daten) Altersgruppe ˜ 14 15(cid:151)19 20(cid:151)24 1995 15,3 6,7 7,2 1996 15,3 6,7 7,2 1997 15,3 6,7 7,2 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/9 Altersgruppe 1995 1996 1997 25(cid:151)29 30(cid:151)34 Quelle: ISTAT. 5,2 2,2 5,5 2,4 5,7 2,5 (51) Wie die italienischen Beh(cid:246)rden betonen, liegt f(cid:252)r das Jahr 1995 die Arbeitslosenquote im S(cid:252)den und auf den Inseln sehr hoch. F(cid:252)r die Altersgruppe 25 bis 39 Jahre liegt sie (cid:252)ber 50 %, und f(cid:252)r die folgenden Altersgruppen sind die Arbeitslosenquoten eindeutig h(cid:246)her als in Nord- und Mittelitalien. Tabelle 12 Arbeitslosenquote nach Altersgruppe und Landesteil (Nord-, Mittelitalien, Mezzogiorno und Inseln) (cid:151) 1995 (von den italienischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelte Daten) Landesteil 15(cid:151)19 20(cid:151)24 25(cid:151)29 30(cid:151)34 35(cid:151)39 Norditalien Mittelitalien 24,2 18,1 8,9 34,9 33,7 17,2 5,2 9,8 4,1 6,4 S(cid:252)ditalien und Inseln 56,4 55,0 34,0 21,1 13,3 Quelle: Arbeitsministerium. (52) In den Jahren 1996 und 1997 verh(cid:228)lt es sich (cid:228)hnlich, d. h. , die Arbeitslosenquoten liegen in S(cid:252)ditalien h(cid:246)her. Auch die zeitliche Entwicklung weist Unterschiede zwi- schen Nord-, Mittel- und S(cid:252)ditalien auf. In den nordita- lienischen Regionen ist f(cid:252)r die Altersgruppe 15(cid:151)19 Jahre (24,2 % im Jahr 1995 und 22,7 % im Jahr 1997) und die Altersgruppe 20(cid:151)24 Jahre (18,1 % im Jahr eine konstante 1995 und 17,3 % im Jahr 1997) Abnahme der Arbeitslosigkeit festzustellen. In Mittelita- lien ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Alters- gruppe 25(cid:151)29 Jahre zu beobachten, w(cid:228)hrend f(cid:252)r die s(cid:252)ditalienischen Regionen die Arbeitslosenquote nur in der Altersgruppe 15(cid:151)19 Jahre abnimmt. Die Arbeits- losenquote in der Altersgruppe 24(cid:151)29 Jahre beispiels- weise stieg von 34 % im Jahr 1995 auf 36,5 % im Jahr 1997. (53) Nach Angaben der italienischen Beh(cid:246)rden geht au(cid:223)er- dem aus den im Zweiten Bericht (cid:252)ber die Lage der Jugendlichen ver(cid:246)ffentlichten Erhebungen hervor, da(cid:223) von insgesamt 2 805 000 Arbeitsuchenden im Jahr 1997 37 % zur Altersgruppe 15(cid:151)24 Jahre und 38 % zur Altersgruppe 25(cid:151)34 Jahre geh(cid:246)ren. sind 75 % der arbeitsuchenden Personen im Alter von 15 bis 34 Jahren. Hauptmerkmal ist hier, da(cid:223) 54 % dieser Arbeitslosen von 15 bis 34 Jahren eine Erstbesch(cid:228)fti- gung suchen. Insgesamt (54) Die italienischen Beh(cid:246)rden haben auch die Arbeitslosen- quoten nach Altersgruppe, Bildungsabschlu(cid:223) und Lan- desteil vorgelegt. Sie haben angegeben, da(cid:223) in den nord- und mittelitalienischen Regionen die Arbeitslosenquote je nach Bildungsabschlu(cid:223) keine wesentlichen Unter- schiede aufweist, w(cid:228)hrend in den s(cid:252)ditalienischen Regio- nen gr(cid:246)(cid:223)ere Unterschiede zu beobachten sind: 12,5 % bei Hochschulabsolventen mit Doktortitel oder Speziali- sierung und 34 % bei Sekundarschul- und Hochschul- absolventen. Tabelle 13 Arbeitslosenquote nach Altersgruppe und Bildungsabschlu(cid:223) in S(cid:252)ditalien (cid:151) 1995 (von den italienischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelte Angaben) Altersgruppe Doktortitel oder Spezia- lisierung Hochschul- abschlu(cid:223) Hochschul- abschlu(cid:223) (Kurzstudium) Schulabg(cid:228)nger mit Hochschul- berechtigung Schulabg(cid:228)nger ohne Hochschul- berechtigung Abschlu(cid:223) der Sekundar- stufe I Abschlu(cid:223) der Elementar- schule Insgesamt 15(cid:151)19 20(cid:151)24 25(cid:151)29 30(cid:151)34 35(cid:151)39 Insgesamt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 25,0 23,9 7,9 2,5 10,6 0,0 25,0 12,5 6,7 0,0 8,3 44,2 24,5 7,9 3,7 2,5 10,2 25,5 15,3 7,4 4,7 3,5 9,1 20,0 13,9 7,5 5,4 5,1 8,8 22,2 12,0 12,8 9,3 6,9 9,9 24,2 18,1 8,9 5,1 4,0 9,5 Quelle: Arbeitsministerium. L 42/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 (55) Die italienischen Beh(cid:246)rden weisen darauf hin, da(cid:223) die zeitliche Entwicklung der Arbeitslosenquoten in den Jah- ren 1995, 1996 und 1997 einen Anstieg zeigt, und zwar mit sehr verst(cid:228)rkter Tendenz in Mittel- und S(cid:252)dita- lien. S(cid:252)ditalien hat auch den gr(cid:246)(cid:223)ten Unterschied zwi- schen den Arbeitslosenquoten nach Bildungsabschlu(cid:223) zu verzeichnen. (56) Die italienischen Beh(cid:246)rden bemerken au(cid:223)erdem, da(cid:223) die im Rahmen der Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge obli- gatorische Vermittlung einer Ausbildung als von den Unternehmen geforderte Gegenleistung zu bewerten ist. Diese Ausbildung w(cid:228)re nicht auf die Mindestzahl der gesetzlich vorgesehenen Stunden beschr(cid:228)nkt, sondern erstreckte sich auch auf eine Ausbildung am Arbeits- platz. Die italienischen Beh(cid:246)rden betonen, da(cid:223) in vielen F(cid:228)llen die Beihilfen f(cid:252)r die berufliche Ausbildung oder Umschulung nicht in den Anwendungsbereich der Arti- kel 87 und 88 fallen. Wenn dagegen diese Ma(cid:223)nahmen unter Artikel 87 Absatz 1 fallen, werden sie von der Kommission positiv beurteilt. (57) In diesem Zusammenhang haben die italienischen Beh(cid:246)rden Daten zur Berechnung der Ausbildungskosten und ihrer Inzidenz auf die den Arbeitgebern gezahlten Zuwendungen vorgelegt: Bei einer H(cid:246)chstzuwendung (basierend auf einer 100%igen Erm(cid:228)(cid:223)igung der Sozial- abgaben) pro Jahr und pro Arbeitnehmer in H(cid:246)he von 11 282 256 ITL (5 826,80 EUR) werden die Ausbil- dungskosten auf 1 575 000 ITL (813,42 EUR) angesetzt. Diesem Betrag sind noch die mit der Ausbildung am Arbeitsplatz verbundenen Kosten hinzuzurechnen. (58) Zu der Erh(cid:246)hung der Altersgrenze (cid:252)ber 32 Jahre hinaus durch die Regionalbeh(cid:246)rden machen die italienischen Beh(cid:246)rden folgende Angaben: 35 Jahre in der Region Latium, 38 Jahre in Kalabrien, 40 Jahre in Kampanien, in den Abruzzen und auf Sardinien und 45 Jahre in der Basilikata, in Molise, in Apulien und auf Sizilien. (59) Schlie(cid:223)lich weisen die italienischen Beh(cid:246)rden darauf hin, da(cid:223) die Beihilfe auf h(cid:246)chstens drei Jahre befristet ist. IV. 2. Beihilfen f(cid:252)r die Umwandlung der Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge in unbefristete Vertr(cid:228)ge (60) Die italienischen Beh(cid:246)rden bemerken, da(cid:223) die Beihilfe- regelung mit den gemeinschaftlichen Leitlinien, die die Erhaltung neugeschaffener Arbeitspl(cid:228)tze f(cid:246)rdern, in Ein- klang steht. Die Umwandlung der Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge w(cid:252)rde zu einer Nettoarbeitsplatzschaf- fung f(cid:252)hren, da aus prek(cid:228)ren Arbeitsverh(cid:228)ltnissen feste Arbeitsverh(cid:228)ltnisse w(cid:252)rden. Die mit einem Ausbildungs- und Arbeitsvertrag eingestellten Arbeitnehmer d(cid:252)rften nicht der Belegschaft des Unternehmens hinzugerechnet werden, damit nachgepr(cid:252)ft werden kann, ob tats(cid:228)chlich neue Arbeitspl(cid:228)tze entstanden sind. Au(cid:223)erdem weisen die italienischen Beh(cid:246)rden darauf hin, da(cid:223) ohne diese Ma(cid:223)nahmen die Arbeitgeber auf andere Formen befriste- ter Vertr(cid:228)ge zur(cid:252)ckgreifen w(cid:252)rden. (61) Schlie(cid:223)lich heben die italienischen Beh(cid:246)rden hervor, da(cid:223) diese Auslegung von der Kommission bef(cid:252)rwortet wurde, als sie die mit dem Regionalgesetz (Sizilien) Nr. 30 vom 7. August 1997 eingef(cid:252)hrte Beihilferegelung (10) genehmigt hat. V. W(cid:220)RDIGUNG V. 1. Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge V. 1. a) Beihilfecharakter der von den Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)gen vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen (62) Die Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge nach dem Gesetz Nr. 863/84 stellen keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 dar, sondern eine allgemeine Ma(cid:223)nahme. Die vorgesehenen Verg(cid:252)nstigungen waren einheitlich, automatisch, unterschiedslos und auf der Grundlage objektiver Kriterien auf alle Unternehmen anwendbar. (63) Die ˜nderungen, die an dieser Regelung 1990 mit dem Gesetz 407/90 vorgenommen wurden, haben sich auf die Art der Ma(cid:223)nahmen ausgewirkt. Den neuen Vor- schriften zufolge werden die Erm(cid:228)(cid:223)igungen nach Stand- ort des Empf(cid:228)ngerunternehmens und nach dem Wirt- schaftszweig, zu dem es geh(cid:246)rt, gestaffelt. Folglich haben einige Unternehmen h(cid:246)here Erm(cid:228)(cid:223)igungen erhal- ten als konkurrierende Unternehmen. individuell, (64) Die selektiven Erm(cid:228)(cid:223)igungen, die bestimmte Unterneh- men gegen(cid:252)ber anderen Unternehmen desselben Mit- gliedstaats beg(cid:252)nstigen, und die Tatsache, da(cid:223) die Selek- tivit(cid:228)t regional oder sektoral gehandhabt wird, stellen hinsichtlich des Unterschiedsbetrags der Erm(cid:228)(cid:223)igung staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, Beihilfen, die den Wettbewerb verf(cid:228)lschen und den innergemeinschaftlichen Handel beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnen. Dieser Unterschiedsbetrag beg(cid:252)nstigt Unternehmen, die in bestimmten Gebieten Italiens t(cid:228)tig sind, insofern, als die gleiche Beihilfe nicht Unternehmen mit Standort in anderen Gebieten gew(cid:228)hrt wird. (65) Eine derartige Beihilfe verf(cid:228)lscht den Wettbewerb, weil sie die finanzielle Position und die Handlungsm(cid:246)glich- ihren keiten der Empf(cid:228)ngerunternehmen gegen(cid:252)ber keine Beihilfe erhaltenden Wettbewerbern st(cid:228)rkt. Wenn sich diese Auswirkungen im innergemeinschaftlichen (10) Staatliche Beihilfe N 692/97. 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/11 Handel zeigen, wird dieser durch die Beihilfe beeintr(cid:228)ch- tigt. (71) Nach den Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen (12) steht die Kommission folgenden Beihilfen grunds(cid:228)tzlich bef(cid:252)r- wortend gegen(cid:252)ber: (66) Insbesondere verf(cid:228)lschen derartige Beihilfen den Wett- bewerb und beeintr(cid:228)chtigen den Handel zwischen Mit- gliedstaaten, wenn die Empf(cid:228)ngerunternehmen einen Teil ihrer Erzeugung in andere Mitgliedstaaten ausf(cid:252)h- ren; ebenso wird die inl(cid:228)ndische Erzeugung, auch wenn die Unternehmen keine Ausfuhren t(cid:228)tigen, beg(cid:252)nstigt, weil die Beihilfe die Chancen der in anderen Mitglied- staaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den italienischen Markt auszuf(cid:252)hren, verringert (11). (67) Aus diesen Gr(cid:252)nden sind die fraglichen Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 62 Absatz 1 EWR-Abkommen grunds(cid:228)tzlich verboten und k(cid:246)nnen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt verein- bar angesehen werden, es sei denn, es findet eine der dort vorgesehenen Ausnahmeregelungen Anwendung. (68) Was die F(cid:246)rmlichkeiten betrifft, so h(cid:228)tte die Regelung bei der Kommission im Entwurfstadium angemeldet werden m(cid:252)ssen, wie in Artikel 88 Absatz 3 vorgesehen. Da die italienische Regierung keine Anmeldung vor- genommen hat, sind die Beihilfen nach dem Gemein- schaftsrecht unzul(cid:228)ssig, da Artikel 88 Absatz 3 EG-Ver- trag nicht befolgt wurde, und sie k(cid:246)nnen nur als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, wenn sie in den Genu(cid:223) einer im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelung kommen. V. 1. b) Vereinbarkeit der Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge (69) Nachdem die Kommission festgestellt hat, da(cid:223) die fragli- chen Ma(cid:223)nahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Arti- kels 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, hat sie zu beurteilen, ob sie aufgrund von Artikel 87 Abs(cid:228)tze 2 und 3 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:228)rt werden k(cid:246)n- nen. (70) Hinsichtlich der Anwendbarkeit der im Vertrag vorgese- henen Ausnahmeregelungen vertritt die Kommission die Ansicht, da(cid:223) derartige Beihilfen nicht f(cid:252)r die Ausnahme- regelungen nach Artikel 87 Absatz 2 in Frage kommen, weil es sich weder um Beihilfen sozialer Art im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe a) noch um Beihil- fen zur Beseitigung von Sch(cid:228)den, die durch Naturkata- strophen oder sonstige au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Ereignisse ent- standen sind, im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 Buch- stabe b) noch um in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Beihilfen handelt. Au(cid:223)erdem sind auf diese Beihilfen nicht die regionalen Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) anwendbar, da es sich nicht um Investitionsbeihilfen handelt. Aus offensicht- lichen Gr(cid:252)nden sind auch die Ausnahmen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben b) und d) nicht anwendbar. (cid:151) Beihilfen f(cid:252)r Arbeitslose und (cid:151) Beihilfen f(cid:252)r die Schaffung neuer Arbeitspl(cid:228)tze (Net- toarbeitsplatzschaffung) in KMU und in f(cid:252)r Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in Betracht kommenden Regionen oder (cid:151) Beihilfen zur F(cid:246)rderung der Einstellung bestimmter Arbeitnehmergruppen, deren Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im gesam- ten Hoheitsgebiet mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist; in diesem Fall reicht es aus, da(cid:223) der Arbeitsplatz durch freiwilliges Ausscheiden und nicht durch eine Entlassung frei geworden ist. (72) Den Leitlinien zufolge mu(cid:223) sich die Kommission au(cid:223)er- dem vergewissern, da(cid:223) (cid:132)das Niveau der Beihilfe nicht (cid:252)ber das Ma(cid:223) hinausgeht, das erforderlich ist, um die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen anzuregen(cid:147), und da(cid:223) eine gewisse Arbeitsplatzsicherheit gew(cid:228)hrleistet ist. (73) Au(cid:223)erdem kann die Kommission nach den Leitlinien auch Beihilfen zur Erhaltung der Besch(cid:228)ftigung geneh- migen, wenn sie Gebieten vorbehalten sind, die unter die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buch- stabe a) fallen. Dar(cid:252)ber hinaus m(cid:252)ssen derartige Beihil- fen zeitlich begrenzt und degressiv sein sowie auf die (cid:220)berwindung strukturbedingter Nachteile und die F(cid:246)r- derung einer dauerhaften Entwicklung abzielen, wobei die Vorschriften f(cid:252)r sensible Sektoren einzuhalten sind. (74) Nach Pr(cid:252)fung der Angaben im Rahmen dieses Verfah- rens ist die Kommission zu der Ansicht gelangt, da(cid:223) die Beihilfen zur Einstellung durch Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge folgende Merkmale aufweisen: (cid:151) Sie betreffen nicht ausschlie(cid:223)lich die Einstellung von Arbeitnehmern, die eine Erstbesch(cid:228)ftigung suchen fr(cid:252)heren Arbeitsplatzes oder durch Verlust des arbeitslos sind, da diese Voraussetzung in den italie- nischen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist. (cid:151) Sie zielen nicht auf die Nettoarbeitsplatzschaffung im Sinne der Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihil- fen (13) ab, wenngleich Entlassungen im vorangegan- genen Zeitraum verboten sind. (cid:151) Sie dienen nicht der Einstellung bestimmter Arbeit- nehmergruppen, deren Eingliederung oder Wieder- (11) Urteil vom 13. Juli 1998 in der Rechtssache 102/87, SEB, Slg. 1988, S. 4067. (12) Siehe Fu(cid:223)note 5. (13) Siehe Fu(cid:223)note 5. L 42/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 eingliederung in den Arbeitsmarkt mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Angesichts der sehr hohen Altersgrenze (32 Jahre) ist zu pr(cid:252)fen, ob die von den italienischen Beh(cid:246)rden und sonstigen Betei- ligten abgegebenen Stellungnahmen zur Definition der (cid:132)benachteiligten Kategorien(cid:147) mit den Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen (cid:252)bereinstimmen. Die Abgrenzung der Altersgruppe (cid:132)Jugendliche(cid:147) wird somit f(cid:252)r die Beurteilung der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt von ent- scheidender Bedeutung. da(cid:223) die von der Confindustria f(cid:252)r diese beiden Alters- gruppen angegebenen Prozents(cid:228)tze nicht den vorgeleg- ten Daten entsprechen (Tabelle 2). Aus Tabelle 2, aber auch aus Tabelle 12 ergibt sich dagegen, da(cid:223) der Pro- zentsatz der Arbeitsuchenden in der Altersgruppe 25(cid:151)29 Jahre im Vergleich zur Altersgruppe 20(cid:151)24 Jahre erheblich zur(cid:252)ckgeht. Es handelt sich um eine all- gemeine Erscheinung in ganz Italien, die von anderen statistischen Daten (Tabelle 1) best(cid:228)tigt wird, die die Arbeitslosenquoten in Italien mit dem europ(cid:228)ischen Durchschnitt vergleichen. (75) Die fragliche Beihilferegelung gilt f(cid:252)r Arbeitnehmer der Altersgruppe 16(cid:151)32 Jahre und ist den italienischen Beh(cid:246)rden zufolge als die benachteiligten Kategorien umfassend zu betrachten, die Schwierigkeiten bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeits- markt haben, weil sie zur Kategorie der Jugendlichen oder der Langzeitarbeitslosen geh(cid:246)ren. (76) Die Kommission m(cid:246)chte bemerken, da(cid:223) in den Leit- linien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen zur Abgrenzung der Kategorie festgesetzt Jugendliche keine Altersgrenze wird. Wie bereits bei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 wegen der in Rede stehenden Ma(cid:223)- nahmen gesagt (14), stellt die Kommission jedoch fest, da(cid:223) sowohl die auf Gemeinschaftsebene durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen zugunsten Jugendlicher als auch die all- gemeinen von den Mitgliedstaaten angek(cid:252)ndigten Ma(cid:223)- nahmen Jugendliche unter 25 Jahren betreffen (15). Diese Altersgrenze wird auch vom Internationalen Arbeitsamt in seinem Bericht (cid:252)ber die Besch(cid:228)ftigung der Jugend- lichen best(cid:228)tigt, in denen letztere als zur Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren geh(cid:246)rend bezeichnet wer- den (16). Dem Bericht zufolge ist die praktische Abgren- zung der Gruppe der Jugendlichen von Land zu Land aus kulturellen und institutionellen Gr(cid:252)nden sehr unter- schiedlich. In den Industriel(cid:228)ndern und in Osteuropa mit seiner (cid:220)bergangswirtschaft entspricht die Alters- grenze im allgemeinen dem Ende der Schulpflicht. Die Obergrenze ist dagegen variabler (17). (77) Die von den italienischen Beh(cid:246)rden und der Confindu- stria (cid:252)bermittelten statistischen Daten zeigen, da(cid:223) der italienische Arbeitsmarkt hohe Arbeitslosenquoten auch (cid:252)ber die Altersgruppe der 20- bis 24j(cid:228)hrigen hinaus auf- weist. (78) Obwohl in S(cid:252)ditalien die Arbeitslosigkeit st(cid:228)rker ist, kann nicht behauptet werden, da(cid:223) der Prozentsatz der Arbeitsuchenden in der Altersgruppe 25(cid:151)34 Jahre h(cid:246)her liegt als in der Altersgruppe 15(cid:151)24 Jahre. In die- sem Zusammenhang bemerkt die Kommission ferner, (14) Siehe Fu(cid:223)note 1. (15) Ziffer 12. 3 des Schreibens der Kommission vom 17. August 1998 (siehe Fu(cid:223)note 1). (16) Besch(cid:228)ftigung der Internationalen Arbeitsamts f(cid:252)r die Ministerkonferenz (cid:252)ber Jugendprobleme, 8. bis 12. August 1998, Lissabon, Punkt 1. 1. Jugendlichen, Bericht des (17) Ebenda. (79) Die Angaben der italienischen Beh(cid:246)rden (Tabelle 7) ent- halten f(cid:252)r die zur Altersgruppe 25(cid:151)32 Jahre geh(cid:246)ren- den registrierten Arbeitslosen einen h(cid:246)heren Prozentsatz als f(cid:252)r die zur Altersgruppe 19(cid:151)24 Jahre geh(cid:246)renden. Aus diesen Daten ergeben sich au(cid:223)erdem Prozents(cid:228)tze f(cid:252)r die registrierten Arbeitslosen, die (cid:252)ber den von Euro- liegen. stat errechneten Arbeitslosenquoten (Tabelle 1) Dieser Unterschied ist darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) die Eurostat-Daten auf der vom Internationalen Arbeitsamt aufgestellten Definition der Arbeitslosigkeit beruhen. F(cid:252)r das Arbeitsamt sind drei Kriterien zu ber(cid:252)cksichtigen: ohne Arbeit sein, aktiv auf Arbeitsuche sein und bereit sein, innerhalb von zwei Wochen die Arbeit aufzuneh- men. Diese Kriterien werden allerdings nicht f(cid:252)r die Registrierung als Arbeitslose in Italien verwendet, zu denen oft Personen geh(cid:246)ren, die nicht aktiv Arbeit suchen (beispielsweise Studenten, die ihr Studium noch nicht abgeschlossen haben). (80) Nach Ansicht der Kommission m(cid:252)ssen die Angaben f(cid:252)r die Arbeitslosenquoten, auch was ihre zeitliche Entwick- lung betrifft, in Zusammenhang mit anderen Daten gebracht werden, eben gerade mit dem durchschnitt- lichen Zeitraum, in dem die Arbeitslosen Arbeit suchen, und dem durchschnittlichen Alter beim Hochschul- abschlu(cid:223). (81) Was ersteren Punkt betrifft, d. h. die durchschnittliche Dauer der Arbeitsuche, ist zu bemerken, da(cid:223) sie mit dem Alter zunimmt und in der Altersgruppe 30(cid:151)39 Jahre schlie(cid:223)lich 37 Monate betr(cid:228)gt (Tabelle 6). Diese Daten erkl(cid:228)ren teilweise die strukturelle Arbeitslosigkeit. Die italienischen Beh(cid:246)rden haben dieses Merkmal des italienischen Arbeitsmarkts hervorgehoben, das (cid:252)berdies im S(cid:252)den noch auff(cid:228)lliger ist, wo die Arbeitslosenquote am h(cid:246)chsten liegt (Tabelle 11). Zu den verschiedenen Altersgruppen haben die italienischen Beh(cid:246)rden auf die Ergebnisse hingewiesen, zu denen der zweite ISTAT-Be- richt (cid:252)ber die Lage der Jugendlichen im Jahr 1997 (siehe ist. Danach geben ins- Erw(cid:228)gungsgrund 48) gelangt besondere in der Altersgruppe 15(cid:151)24 Jahre 65 % der Jugendlichen an, seit (cid:252)ber einem Jahr einen Arbeitsplatz zu suchen (Langzeitarbeitslosigkeit); dieser Prozentsatz steigt in der Altersgruppe 25(cid:151)34 Jahre auf 68 %. Ange- sichts dieser Informationen ist die Kommission daher zu der Auffassung gelangt, da(cid:223) dieses Ph(cid:228)nomen als struk- turelle Arbeitslosigkeit zu untersuchen ist und nicht durch eine Erh(cid:246)hung der Altersgrenze f(cid:252)r die Abgren- zung der Kategorie Jugendliche angegangen werden kann. 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/13 (82) Die Langzeitarbeitslosigkeit ((cid:252)ber ein Jahr) ist eines der wichtigsten Merkmale der strukturellen Arbeitslosigkeit und wurde in den Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen ber(cid:252)cksichtigt. Bei den Jugendlichen geh(cid:246)ren die Lang- zeitarbeitslosen tats(cid:228)chlich zu einer der in den Leitlinien genannten benachteiligten Kategorien. Die gro(cid:223)e Zahl der jugendlichen Arbeitskr(cid:228)fte ist bisweilen auf das hohe Bildungsniveau zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren (Hochschulabschlu(cid:223)) und macht die Lage der Langzeitarbeitslosen noch schwieriger. Der Langzeitarbeitslose ist oft weniger qua- lifiziert und verf(cid:252)gt (cid:252)ber mehr und mehr veraltete Kenntnisse, so da(cid:223) er sich auf dem Arbeitsmarkt biswei- len in einer ung(cid:252)nstigen Wettbewerbsposition gegen- (cid:252)ber den arbeitsuchenden, oft h(cid:246)her qualifizierten Jugendlichen befindet. (83) Was die jugendlichen Hochschulabg(cid:228)nger betrifft, so ist den Angaben der italienischen Beh(cid:246)rden und der Conf- industria zu entnehmen, da(cid:223) der Hochschulabschlu(cid:223) relativ sp(cid:228)t erworben wird. Die statistischen Daten (cid:252)ber das Alter beim Hochschulabschlu(cid:223) zeigen, da(cid:223) der Pro- zentsatz derjenigen mit Hochschulabschlu(cid:223) bis zum Alter von 25 Jahren steigt und nach 26 Jahren zur(cid:252)ck- geht (Tabelle 8). Der Gro(cid:223)teil erwirbt den Hochschul- abschlu(cid:223) im Alter von 24 Jahren (11,8 %), 25 Jahren (18,8 %), 26 Jahren (18,7 %) oder 27 Jahren (14,3 %). Das relativ hohe Alter beim Hochschulabschlu(cid:223) f(cid:252)hrt zu einer sp(cid:228)ten Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Wird die Lage in Italien mit anderen Mitgliedstaaten vergli- chen, so ergibt sich f(cid:252)r Italien ein Durchschnittsalter von 26,8 Jahren gegen(cid:252)ber einem europ(cid:228)ischen Durch- schnitt von 25,7 Jahren. (84) Wird davon ausgegangen, da(cid:223) die Altersgrenze f(cid:252)r die Kategorie Jugendliche 24 Jahre betr(cid:228)gt, so steht fest, da(cid:223) ein gro(cid:223)er Teil der Hochschulabsolventen nicht in den Genu(cid:223) der f(cid:252)r diese Kategorie bestimmten Ma(cid:223)nahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt kommen kann. Nur diejenigen, die ihren Hochschulabschlu(cid:223) mit 23 Jahren oder fr(cid:252)her, das sind 4 %, erwerben, k(cid:246)nnten von den Ma(cid:223)nahmen profitieren, die auf Personen bis 24 Jahre beschr(cid:228)nkt sind. Wer die Hochschule im Alter von 24 Jahren absolviert, das sind 11,8 %, wird nur (cid:252)ber wenig Zeit verf(cid:252)gen, um von diesen Ma(cid:223)nahmen pro- fitieren zu k(cid:246)nnen. In diesem Zusammenhang ist auf die Angaben der italienischen Beh(cid:246)rden hinzuweisen, d. h. , da(cid:223) Hochschulabsolventen durchschnittlich im Alter von 27 Jahren in das Arbeitsleben eintreten. Es handelt sich um das Alter, das nicht der Ersteinstellung ent- spricht, da die Zeit des Eintritts in den Arbeitsmarkt die Zeit zwischen dem Hochschulabschlu(cid:223) und der Erst- besch(cid:228)ftigung ist. Somit bel(cid:228)uft sich f(cid:252)r diejenigen, die die Hochschule im Alter von unter 23, 24, 25 und 26 Jahren absolvieren, die Zeit der Arbeitsuche auf (cid:252)ber ein Jahr. Dies hat relativ ernste Folgen f(cid:252)r das Berufsleben eines jungen Hochschulabsolventen, weil, wie vom Inter- nationalen Arbeitsamt hervorgehoben, eine lange Zeit der Besch(cid:228)ftigungslosigkeit zu Beginn des Berufslebens sich dauerhaft auf die Besch(cid:228)ftigungsaussichten auswir- ken kann. Die Bewertung des Internationalen Arbeits- amts gilt f(cid:252)r die Eingliederung der bis 24 Jahre alten Jugendlichen in den Arbeitsmarkt und beruht auf der Tatsache, da(cid:223) Arbeitslosigkeit zu Beginn einer Karriere das Produktivpotential auf Dauer besch(cid:228)digen kann (18). Angesichts des Alters beim Hochschulabschlu(cid:223) ver- schiebt sich dieses kritische Alter faktisch f(cid:252)r die Hoch- schulabsolventen und entspricht nicht mehr der Alters- gruppe 20(cid:151)24 Jahre. (85) Aufgrund dessen ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) die statistischen Daten und institutionellen Gegebenhei- ten im Zusammenhang mit der Studiendauer eine Aus- weitung der Kategorie Jugendliche auf die Altersgruppe 25(cid:151)29 Jahre nur f(cid:252)r die Hochschulabsolventen recht- fertigen k(cid:246)nnen. (86) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) die Einstellungsbeihilfen durch Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge zwei positive Elemente f(cid:252)r den italienischen Arbeitsmarkt beinhalten, da dieser Markt von erheblichen Strukturm(cid:228)ngeln und Schwierigkeiten bei der Eingliederung der Kategorie Jugendliche gekennzeichnet ist. Das erste positive Ele- ment besteht in der von den Ausbildungs- und Arbeits- vertr(cid:228)gen vorgesehenen Ausbildung, das zweite in der Voraussetzung, da(cid:223) die Einstellung mit einem Ausbil- dungs- und Arbeitsvertrag nicht zul(cid:228)ssig ist, wenn das Unternehmen nicht wenigstens 50 % der Arbeitnehmer, deren Ausbildungs- und Arbeitsvertrag in den vorange- gangenen 24 Monaten ausgelaufen ist, weiterbesch(cid:228)ftigt. Diese Voraussetzung erscheint als ein weiterer Anreiz f(cid:252)r die Unternehmen, um die Erhaltung der Arbeits- pl(cid:228)tze f(cid:252)r l(cid:228)ngere Dauer zu gew(cid:228)hrleisten. (87) Was die Gegenleistung betrifft, die in der vom Arbeit- geber vermittelten Ausbildung besteht, so ist sie zu ber(cid:252)cksichtigen, um die Intensit(cid:228)t der Beihilfe an den Arbeitgeber zu bewerten. Es handelt sich tats(cid:228)chlich um eine finanzielle und organisatorische Verpflichtung, die jedoch nicht mit einer Erstinvestition zu verwechseln ist. Letztere wird in den Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (19) folgenderma(cid:223)en definiert: (cid:132)Unter Erstinvestition ist die Anlageinvestition bei der Errichtung einer neuen Betriebsst(cid:228)tte, bei der Erweite- rung einer bestehenden Betriebsst(cid:228)tte oder bei der Vor- nahme einer grundlegenden ˜nderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens einer bestehenden Pro- duktionsst(cid:228)tte (cid:133) zu verstehen. (cid:147) Die Beihilfe f(cid:252)r die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen in Verbindung mit einer Erstinvestition stellt eine Form von Investitionsbeihilfen dar, die in den Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vorgesehen sind. (88) Au(cid:223)erdem ist es nach den Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungs- beihilfen notwendig, da(cid:223) der Arbeitsplatz nicht infolge einer Entlassung, sondern durch freiwilliges bzw. alters- bedingtes Ausscheiden (20) frei geworden ist. Diese Vor- aussetzung ist erf(cid:252)llt, weil die italienischen Rechtsvor- (18) Bericht des Internationalen Arbeitsamts f(cid:252)r die Ministerkonferenz (cid:252)ber Jugendprobleme, 8. bis 12. August 1998, Lissabon, Punkt 1. 5 (siehe Fu(cid:223)note 16). (19) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9. (20) Siehe Fu(cid:223)note 5. L 42/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 schriften ausdr(cid:252)cklich Entlassungen untersagen. Deshalb entf(cid:228)llt den Leitlinien zufolge f(cid:252)r die benachteiligten Gruppen die Voraussetzung der Nettoarbeitsplatzschaf- fung. (89) Was den selektiven Charakter der Beihilfe betrifft, so hat die Kommission zu bemerken, da(cid:223) der Unterschieds- betrag der Beihilfen, der die 25%ige Erm(cid:228)(cid:223)igung der Sozialabgaben (cid:252)bersteigt, von den italienischen Beh(cid:246)r- den nur einigen Kategorien von Unternehmen gezahlt wird. Diese Unternehmen werden nach betroffenem Wirtschaftszweig und ihrer Gr(cid:246)(cid:223)e ausgew(cid:228)hlt. Au(cid:223)er- dem f(cid:228)llt die Beihilfeintensit(cid:228)t auch je nach Standort im italienischen Hoheitsgebiet anders aus. Die Beihilfen werden mit unterschiedlicher Variabilit(cid:228)t je nach Stand- ort den Unternehmen der Sektoren Handel und Touris- mus mit weniger als 15 Besch(cid:228)ftigten, den Handwerks- unternehmen und allen Unternehmen mit Standort in Gebieten gew(cid:228)hrt, in denen die Arbeitslosenquote (cid:252)ber dem italienischen Durchschnitt liegt. Derartige Ma(cid:223)nah- men k(cid:246)nnen nicht als allgemeine Ma(cid:223)nahmen bezeich- net werden, da sie nicht einheitlich auf die gesamte einige Wirtschaft Anwendung finden, Unternehmen und einige Wirtschaftszweige beg(cid:252)nsti- gen (21). sondern nur (90) Die Gesamth(cid:246)he der Beihilfe je Unternehmen h(cid:228)ngt schlie(cid:223)lich unmittelbar von der Zahl der eingestellten Arbeitnehmer ab. In diesem Zusammenhang haben die italienischen Beh(cid:246)rden den H(cid:246)chstbetrag der Beihilfe (100%ige Befreiung von den Sozialabgaben, d. h. 25 % als allgemeine, in ganz Italien anwendbare Ma(cid:223)nahme und h(cid:246)chstens 75 % als weitere Erm(cid:228)(cid:223)igung) pro Jahr und pro eingestellten Arbeitnehmer, abz(cid:252)glich der Aus- bildungskosten auf 9 707 256 ITL (5 013,38 EUR) ange- setzt. Dieser Betrag w(cid:252)rde sich auf 7 280 442 ITL (3 760,03 EUR) f(cid:252)r diejenigen Unternehmen belaufen, denen eine weitere maximale Erm(cid:228)(cid:223)igung um 75 % zugute kommt und auf 2 426 814 ITL (1 253,34 EUR) f(cid:252)r Unternehmen, die nur eine weitere Erm(cid:228)(cid:223)igung von 15 % und somit insgesamt 40 % erhalten (siehe Erw(cid:228)- gungsgrund 12). (91) Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) nur im Fall der Beihilfen f(cid:252)r eine durch Ausbildungs- und Arbeitsver- tr(cid:228)ge vorgenommene Einstellung von Arbeitnehmern, die besondere Schwierigkeiten bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben (cid:151) d. h. Jugendliche unter 25 Jahren, junge Hochschulabsol- venten bis 29 Jahre und Langzeitarbeitslose ((cid:252)ber ein Jahr arbeitslos) (cid:151) oder im Fall von Beihilfen, die f(cid:252)r die Schaffung neuer Arbeitspl(cid:228)tze bestimmt sind, die Gesamtbeihilfe das Ma(cid:223) nicht (cid:252)bersteigt, das als Anreiz zur Schaffung neuer Arbeitspl(cid:228)tze notwendig ist, wenn ber(cid:252)cksichtigt wird, da(cid:223) die Ausbildung aufgrund der Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge obligatorisch ist und die Arbeitslosigkeit in Italien besonders hoch ist. Die (21) Im ersten Bericht (cid:252)ber staatliche Beihilfen in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft (1988) hei(cid:223)t es: (cid:132)Allgemeine Ma(cid:223)nahmen beziehen sich einheitlich auf die gesamte Volkswirtschaft und beg(cid:252)nstigen nicht bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige. (cid:147) Anhaltspunkte, die der Kommission den Schlu(cid:223) erlau- ben, da(cid:223) der Beihilfebetrag nicht das Ma(cid:223) (cid:252)bersteigt, das als Anreiz zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen notwendig ist, ergeben sich auch aus der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit von erm(cid:228)(cid:223)igten Sozialabgaben und Entlohnung der Arbeit- nehmer und aus der Staffelung der Ma(cid:223)nahme je nach den besonderen Merkmalen der betroffenen Regionen. (92) Aus der vorstehenden Analyse schlie(cid:223)t die Kommission, da(cid:223) nur die Beihilfen f(cid:252)r die Schaffung neuer Arbeits- pl(cid:228)tze und die im vorangehenden Erw(cid:228)gungsgrund genannten Beihilfen mit den Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)fti- gungsbeihilfen (cid:252)bereinstimmen und somit von der f(cid:252)r diese Beihilfeart vorgesehenen Ausnahmeregelung pro- fitieren k(cid:246)nnen. (93) Dagegen vertritt die Kommission die Ansicht, da(cid:223) die Beihilfen zur Einstellung mittels Ausbildungs- und Arbeitsvertrag Beihilfen zur Erhaltung von Arbeitspl(cid:228)t- zen darstellen, wenn sie nicht die Einstellung von Arbeitnehmern mit besonderen Schwierigkeiten bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeits- markt betreffen (cid:151) d. h. Jugendliche unter 25 Jahren, junge Hochschulabsolventen bis 29 Jahre und Langzeit- arbeitslose (mehr als ein Jahr arbeitslos) (cid:151) oder wenn sie nicht zur Schaffung neuer Arbeitspl(cid:228)tze bestimmt sind. (94) Da den Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen zufolge unter einer Beihilfe zur Erhaltung von Arbeitspl(cid:228)tzen (cid:132)die Unterst(cid:252)tzung an ein Unternehmen zu verstehen (ist), um es anzuregen, die von ihm besch(cid:228)ftigten Arbeit- nehmer nicht zu entlassen(cid:147) (22), handelt es sich im vor- liegenden Fall nicht eigentlich um Beihilfen an Unter- nehmen mit dem Ziel, sie von der Entlassung von Arbeitnehmern abzuhalten, weil die Beihilfen f(cid:252)r die Einstellung durch einen Ausbildungs- und Arbeitsvertrag gew(cid:228)hrt werden. Da von der Voraussetzung der Schaf- fung neuer Arbeitspl(cid:228)tze abgesehen wird, die Regelung aber ausdr(cid:252)cklich die Voraussetzung der Nichtvornahme von Entlassungen vorsieht, k(cid:246)nnen diese Beihilfen die Unternehmen ausgeschiedene Arbeitnehmer zu ersetzen. Sie f(cid:246)rdern deshalb die Erhal- tung der Zahl der Besch(cid:228)ftigten, ohne jedoch neue Arbeitspl(cid:228)tze zu schaffen. In diesem Sinne k(cid:246)nnen die Beihilfen als Beihilfen zur Erhaltung der Arbeitspl(cid:228)tze gelten, die in den Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen den Betriebsbeihilfen gleichgestellt werden. veranlassen, freiwillig (95) Diese Beihilfen k(cid:246)nnen genehmigt werden, wenn sie gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) zur Beseitigung von Sch(cid:228)den bestimmt sind, die durch Naturkatastro- phen oder sonstige au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Ereignisse entstan- den sind. Unter gewissen Voraussetzungen k(cid:246)nnen die Beihilfen zur Erhaltung der Arbeitspl(cid:228)tze in den Regio- nen genehmigt werden, die f(cid:252)r die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) in Frage kom- men, d. h. zur F(cid:246)rderung der wirtschaftlichen Entwick- (22) Siehe Fu(cid:223)note 5. 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/15 lung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung au(cid:223)erge- w(cid:246)hnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbesch(cid:228)fti- gung herrscht. kel 87 Absatz 1 sind, hat sie zu beurteilen, ob sie auf- grund von Artikel 87 Abs(cid:228)tze 2 und 3 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:228)rt werden k(cid:246)nnen. (96) Die Kommission stellt vor allem fest, da(cid:223) die Beihilfen zur Erhaltung von Arbeitspl(cid:228)tzen nicht auf die Gebiete beschr(cid:228)nkt sind, die f(cid:252)r die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) in Frage kommen, da sie f(cid:252)r das gesamte Hoheitsgebiet gelten. Au(cid:223)erdem sind sie nicht degressiv und zeitlich begrenzt. Ging es um die Frage, ob sie geeignet sind, den Unternehmen bei der (cid:220)berwindung ihrer strukturellen Schwierigkeiten zu hel- fen und eine dauerhafte Entwicklung zu f(cid:246)rdern, hat die Kommission die italienische Regierung bereits mehrmals auf die Risiken solcher allgemeinen Ma(cid:223)nahmen hinge- wiesen. Ihre ablehnende Haltung st(cid:252)tzt sich auf die (cid:220)berzeugung, da(cid:223) diese Art von Ma(cid:223)nahmen h(cid:246)chst sch(cid:228)dliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel hat, ohne da(cid:223) ein echter im Gemeinschaftsinter- esse liegender Ausgleich in Form einer dauerhaften Ent- wicklung und strukturellen Schwierigkeiten erfolgt. einer Beseitigung der V. 2. Beihilfen f(cid:252)r die Umwandlung der Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge in unbefristete Vertr(cid:228)ge V. 2. a) Beihilfecharakter der f(cid:252)r die Umwandlung der Ausbil- dungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge in unbefristete Vertr(cid:228)ge vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen (97) Da es sich um eine Verl(cid:228)ngerung der f(cid:252)r die Ausbil- dungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge vorgesehenen Beihilfen um ein Jahr handelt und der selektive Charakter hier auf- grund der Beschr(cid:228)nkung auf die Ziel-1-Gebiete noch st(cid:228)rker ausgepr(cid:228)gt ist, trifft die in Abschnitt V. 1. a) ent- haltene Analyse hinsichtlich des Beihilfecharakters erst recht zu. (98) Somit ergibt sich aus den bisherigen Erw(cid:228)gungen, da(cid:223) die fraglichen Ma(cid:223)nahmen den innergemeinschaftlichen Handel beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnen. Unter Ber(cid:252)cksichtigung der in diesen Ma(cid:223)nahmen enthaltenen Beihilfeelemente ist zu schlie(cid:223)en, da(cid:223) die fraglichen Ma(cid:223)nahmen unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 62 Ab- satz 1 EWR-Abkommen fallen, da sie staatliche Beihilfen darstellen, die den Wettbewerb verf(cid:228)lschen, soweit sie den innergemeinschaftlichen Handel beeintr(cid:228)chtigen, und als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden k(cid:246)nnen, wenn f(cid:252)r sie nicht eine der vorgesehenen Ausnahmeregelungen gilt. (100) Was die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen des Vertrags betrifft, gelten die Bemerkungen in Abschnitt V. 1. b) dieser Entscheidung (Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde 69 bis 96) auch f(cid:252)r diese Beihilfen, da es sich um die gleiche Art von Ma(cid:223)nahme handelt. (101) In den Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen hei(cid:223)t es, da(cid:223) die Beihilfen zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen bein- halten, da(cid:223) Arbeitsuchende, die noch nie ein Besch(cid:228)fti- gungsverh(cid:228)ltnis hatten oder ihr bisheriges verloren haben, einen Arbeitsplatz erhalten und da(cid:223) unter Schaf- fung von Arbeitspl(cid:228)tzen die Nettoarbeitsplatzschaffung zu verstehen ist, d. h. die Schaffung zumindest eines zus(cid:228)tzlichen Arbeitsplatzes, bezogen auf die Besch(cid:228)fti- gungszahl (als Durchschnitt eines bestimmten Zeit- raums) des betreffenden Unternehmens. (102) In diesen Leitlinien hei(cid:223)t es au(cid:223)erdem, da(cid:223) die Kommis- sion auf die Modalit(cid:228)ten des Arbeitsvertrags achten wird, darunter beispielsweise die Verpflichtung, die Einstellung aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags oder eines Arbeitsvertrags mit hinreichend langer Laufzeit vor- zunehmen. (103) Die Umwandlung befristeter Ausbildungs- und Arbeits- vertr(cid:228)ge in unbefristete Vertr(cid:228)ge schafft keine zus(cid:228)tzli- chen Arbeitspl(cid:228)tze, da es sich um bereits vorhandene Stellen handelt, die allerdings nicht stabil waren. (104) Wie die Kommission bereits bemerkt hat (23), fallen die Ma(cid:223)nahmen zur Umwandlung befristeter Vertr(cid:228)ge in unbefristete Vertr(cid:228)ge weder in die Kategorie (cid:132)Schaffung neuer Arbeitspl(cid:228)tze(cid:147) noch in die Kategorie (cid:132)Erhaltung der Besch(cid:228)ftigung(cid:147). Sie weisen daher besondere Merk- male auf, die die Stabilisierung prek(cid:228)rer Arbeitspl(cid:228)tze betreffen. Der Mehrwert besteht daher in der (cid:132)Netto- schaffung stabiler Arbeitspl(cid:228)tze(cid:147), die zuvor nicht exi- stierten. (105) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) die Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen, auch wenn sie diese Art von Ma(cid:223)nahme nicht vorsehen, auf den Begriff der Stabilit(cid:228)t des Arbeitsplatzes als positiven Wert Bezug nehmen. Die Modalit(cid:228)ten des Arbeitsvertrags werden daher von der Kommission beurteilt, die sie nur bef(cid:252)rwortet, wenn sie eine gewisse Besch(cid:228)ftigungsstabilit(cid:228)t gew(cid:228)hrleisten k(cid:246)nnen. V. 2. b) Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Mark (106) Die Kommission hat deshalb in bestimmten F(cid:228)llen gegen(cid:252)ber Beihilfen zur Umwandlung von befristeten in unbefristete Arbeitsverh(cid:228)ltnisse eine bef(cid:252)rwortende Hal- (99) Nachdem die Kommission festgestellt hat, da(cid:223) die fragli- chen Ma(cid:223)nahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Arti- (23) Siehe Staatliche Beihilfe N 692/97. L 42/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 tung eingenommen. Dies hat sie jedoch grunds(cid:228)tzlich von zwei Verpflichtungen abh(cid:228)ngig gemacht: geht, das als Anreiz zur Arbeitsplatzschaffung notwen- dig ist. (cid:151) In den zw(cid:246)lf Monaten vor der Umwandlung der Vertr(cid:228)ge durften keine Entlassungen erfolgt sein. (111) (cid:151) Die Besch(cid:228)ftigtenzahl des Unternehmens mu(cid:223)te im Verh(cid:228)ltnis zur Situation in den sechs Monaten vor der Umwandlung erh(cid:246)ht worden sein, ohne da(cid:223) die durch die Umwandlung beg(cid:252)nstigten Arbeitpsl(cid:228)tze angerechnet wurden. In diesem Zusammenhang h(cid:228)lt die Kommission die anderen Beihilfen zur Umwandlung von befristeten in unbefristete Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge, bei denen nicht die Verpflichtung erf(cid:252)llt wird, die Zahl der Arbeits- pl(cid:228)tze im Verh(cid:228)ltnis zu den im Unternehmen bestehen- den Arbeitspl(cid:228)tzen zu erh(cid:246)hen, f(cid:252)r Beihilfen zur Erhal- tung der Besch(cid:228)ftigung. Wie es in den Leitlinien hei(cid:223)t, stellen diese Beihilfen Betriebsbeihilfen dar. Aus den bereits bei den Beihilfen f(cid:252)r die Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge genannten Gr(cid:252)nden ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) diese Beihilfen nicht die f(cid:252)r die Gew(cid:228)h- rung von Betriebsbeihilfen vorgesehenen Voraussetzun- gen erf(cid:252)llen. (107) Damit konnte die Kommission gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Beihilfen nicht nur gef(cid:228)hrdete Arbeitspl(cid:228)tze sicherten, sondern auch einen Mehrwert durch die Nettoschaffung stabiler zus(cid:228)tzlicher Arbeitspl(cid:228)tze mit sich brachten, und da(cid:223) nicht einfach entlassene oder in den Ruhestand getretene Arbeitnehmer ersetzt wurden. (108) Infolgedessen betrachtet die Kommission im vorliegen- den Fall die Verpflichtung zur Nettoarbeitsplatzbeschaf- fung erst als erf(cid:252)llt, wenn die Zahl der Besch(cid:228)ftigten nur unter Abzug der Arbeitspl(cid:228)tze berechnet wird, die auf- grund befristeter Vertr(cid:228)gen geschaffen wurden oder die keinerlei Besch(cid:228)ftigungsstabilit(cid:228)t gew(cid:228)hrleisten. (109) Daher stellt die Kommission aufgrund vorstehender Aus- f(cid:252)hrungen fest, da(cid:223) nur die Beihilfen f(cid:252)r die Umwand- lung befristeter in unbefristete Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge, bei denen die Verpflichtung zur Erh(cid:246)- hung der Zahl der Arbeitspl(cid:228)tze im Verh(cid:228)ltnis zu den im Unternehmen bestehenden Arbeitspl(cid:228)tzen (als Durch- einen bestimmten Zeitraum vor der schnitt (cid:252)ber Umwandlung) erf(cid:252)llt wird, mit den Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen (cid:252)bereinstimmen und unter die f(cid:252)r diese Beihilfeart vorgesehene Ausnahmeregelung fal- len k(cid:246)nnen. Die Besch(cid:228)ftigtenzahl ist abz(cid:252)glich der durch befristete Vertr(cid:228)ge geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze oder der Arbeitspl(cid:228)tze, die keinerlei Besch(cid:228)ftigungsstabi- lit(cid:228)t gew(cid:228)hrleisten, zu berechnen. (110) Die Beihilfeintensit(cid:228)t ist nach Ansicht der Kommission unter Ber(cid:252)cksichtigung der Beihilfegew(cid:228)hrung in der Zeit vor der Umwandlung zu berechnen. In dieser Zeit ist den Arbeitgebern eine Beihilfe zugute gekommen, die f(cid:252)r denselben Arbeitnehmer gew(cid:228)hrt wurde, dessen Arbeitsvertrag sp(cid:228)ter umgewandelt wurde. Es handelt sich daher um einen Beihilfezeitraum von insgesamt drei Jahren f(cid:252)r jeden geschaffenen Arbeitsplatz. Die Kommis- sion meint, da(cid:223) nur in den zuvor erw(cid:228)hnten F(cid:228)llen diese Intensit(cid:228)t in einem vern(cid:252)nftigen Verh(cid:228)ltnis zum verfolg- ten Ziel steht, wenn man der Tatsache Rechnung tr(cid:228)gt, da(cid:223) die geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze unbefristet sind und da(cid:223) die Arbeitslosigkeit in den betreffenden Gebieten besonders hoch ist. Aus den bereits im Zusammenhang mit den Beihilfen f(cid:252)r die Ausbildungs- und Arbeitsver- tr(cid:228)ge genannten Gr(cid:252)nden glaubt die Kommission, da(cid:223) die Gesamtheit der Beihilfe nicht (cid:252)ber das Ma(cid:223) hinaus- VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN (112) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) Italien gegen Artikel 88 Absatz 3 versto(cid:223)en hat, weil es ab November 1995 die nicht angemeldeten Beihilfen f(cid:252)r die Einstellung mittels Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)gen gem(cid:228)(cid:223) den Gesetzen 863/84, 407/90, 169/91 und 451/94 gew(cid:228)hrt hat. (113) Auf der Grundlage der in den Abschnitten V. 1. a) und V. 1. b) dieser Entscheidung enthaltenen Analyse stellt die Kommission fest, da(cid:223) nur die Beihilfen f(cid:252)r die Einstel- lung von Arbeitnehmern, die zum Zeitpunkt der Einstel- lung noch kein Besch(cid:228)ftigungsverh(cid:228)ltnis hatten oder ihr bisheriges verloren hatten und deren Einstellung zur Nettoarbeitsplatzschaffung in den betreffenden Unter- nehmen gef(cid:252)hrt hat, mit dem Gemeinsamen Markt ver- einbar sind. (114) Die Beihilfen f(cid:252)r Arbeitnehmer mit besonderen Schwie- rigkeiten bei der Eingliederung oder Wiedereinglie- derung in den Arbeitsmarkt, d. h. nach Verlust eines Arbeitsplatzes, sind ebenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Es handelt sich um Arbeitnehmer, die sich aufgrund ihrer Merkmale wegen des auf dem Arbeitsmarkt herrschenden Auswahlsystems in einer Schw(cid:228)cheposition befinden. Dies gilt insbesondere f(cid:252)r Jugendliche unter 25 Jahren, f(cid:252)r Hochschulabsolventen bis einschlie(cid:223)lich 29 Jahre und Langzeitarbeitslose ((cid:252)ber ein Jahr arbeitslos). Um in den Genu(cid:223) der Verg(cid:252)nstigun- gen zu kommen, d(cid:252)rfen die Arbeitgeber in den zw(cid:246)lf vorangegangenen Monaten keine Entlassungen vor- genommen haben und m(cid:252)ssen au(cid:223)erdem wenigstens 60 % der Arbeitnehmer, deren Ausbildungs- und Arbeits- vertrag in den 24 Vormonaten ausgelaufen ist, (mit unbefristetem Vertrag) weiterbesch(cid:228)ftigten. (115) Die Ma(cid:223)nahmen, bei denen die (cid:132)de minimis(cid:147)-Rege- lung (24) eingehalten wird, fallen nicht unter Artikel 87. (24) Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die (cid:132)de minimis(cid:147)-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6. 3. 1996). 15. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 42/17 eingestellt haben, innerhalb von drei In Anwendung dieser Regelung darf der Gesamtbetrag aller Beihilfen zugunsten der Unternehmen, die Arbeit- nehmer aufgrund eines Ausbildungs- und Arbeitsver- trags Jahren 100 000 EUR nicht (cid:252)berschreiten. Wie von der Kom- mission in der Mitteilung (cid:252)ber die (cid:132)de minimis(cid:147)-Beihil- fen erl(cid:228)utert, gilt diese Regelung nicht f(cid:252)r unter den EGKS-Vertrag fallende Wirtschaftsbereiche, den Schiffs- bau und den Verkehrssektor und die Beihilfen f(cid:252)r die Ausgaben f(cid:252)r die landwirtschaftliche T(cid:228)tigkeit oder die Fischerei. (116) Alle Beihilfen f(cid:252)r die Einstellung aufgrund von Ausbil- dungs- und Arbeitsvertr(cid:228)gen, bei denen nicht die in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden 113 bis 115 genannten Bedingungen erf(cid:252)llt werden, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und m(cid:252)ssen daher zur(cid:252)ckgefordert werden. (117) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) Italien gegen Artikel 88 Absatz 3 versto(cid:223)en hat, weil es die Beihilfen f(cid:252)r die in unbefristete Ausbildungs- Umwandlung befristeter und Arbeitsvertr(cid:228)ge nach Artikel 15 des Gesetzes 196/97 gew(cid:228)hrt hat. (118) Auf der Grundlage der in den Abschnitten V. 2. a) und V. 2. b) (Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde 97 bis 111) dieser Entschei- dung enthaltenen Analyse stellt die Kommission fest, da(cid:223) nur die Beihilfen f(cid:252)r die Umwandlung befristeter in unbefristete Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge, bei denen die Verpflichtung zur Erh(cid:246)hung der Zahl der Arbeits- pl(cid:228)tze im Verh(cid:228)ltnis zum Durchschnitt der im Unter- nehmen in der Zeit vor der Umwandlung bestehenden Arbeitspl(cid:228)tze erf(cid:252)llt wird, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die Zahl der Arbeitspl(cid:228)tze ist abz(cid:252)glich der geschaffenen unbefristeter Vertr(cid:228)ge Arbeitspl(cid:228)tze, die nicht eine gewisse Besch(cid:228)ftigungsstabi- lit(cid:228)t gew(cid:228)hrleisten, zu berechnen (siehe Erw(cid:228)gungsgrund 106). aufgrund (119) Die Ma(cid:223)nahmen, bei denen die (cid:132)de minimis(cid:147)-Rege- lung (25) eingehalten wird, fallen nicht unter Artikel 87. F(cid:252)r diese Ma(cid:223)nahmen gelten die gleichen Erw(cid:228)gungen wie f(cid:252)r die Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge (siehe Erw(cid:228)gungsgrund 115). (120) Alle Beihilfen f(cid:252)r die Umwandlung befristeter in unbefri- stete Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge, bei denen die angegebenen Bedingungen nicht erf(cid:252)llt werden, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und sind daher zur(cid:252)ckzufordern. (121) Falls mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihil- fen unrechtm(cid:228)(cid:223)ig gew(cid:228)hrt wurden, fordert die Kommis- (25) Siehe Fu(cid:223)note 24. sion den Mitgliedstaat auf, da(cid:223) er sie von den Beihilfe- empf(cid:228)ngern (26) zur(cid:252)ckfordert, um den Status quo wie- derherzustellen. Dies ist der Fall bei den durch diese Ent- scheidung als mit dem Gemeinsamen Markt f(cid:252)r unver- einbar erkl(cid:228)rten Beihilfen, die von den Empf(cid:228)ngern zur(cid:252)ckzuzahlen sind. (122) Die R(cid:252)ckzahlung erfolgt nach den Verfahren des inner- staatlichen Rechts. Auf die zur(cid:252)ckzuzahlenden Betr(cid:228)ge werden ab dem Datum, zu dem sie den Empf(cid:228)ngern bereitgestellt wurden, bis zum Zeitpunkt ihrer tats(cid:228)ch- lichen R(cid:252)ckzahlung Zinsen erhoben. Diese werden auf der Grundlage des f(cid:252)r die Berechnung des Subventions- (cid:228)quivalents bei den Beihilfen mit regionaler Zielsetzung verwendeten Referenzsatzes berechnet (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die von Italien ab November 1995 f(cid:252)r die Einstellung von Arbeitnehmern aufgrund von Ausbildungs- und Arbeits- vertr(cid:228)gen nach Ma(cid:223)gabe der Gesetze 863/84, 407/90, 169/91 und 451/94 unrechtm(cid:228)(cid:223)ig gew(cid:228)hrten Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen insofern unvereinbar, als sie betreffen: (cid:151) die Schaffung neuer Arbeitspl(cid:228)tze im Empf(cid:228)ngerunterneh- men f(cid:252)r Arbeitnehmer, die noch nie ein Besch(cid:228)ftigungsver- h(cid:228)ltnis hatten oder ihr bisheriges verloren haben, im Sinne der Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen, (cid:151) die Einstellung von Arbeitnehmern mit besonderen Schwie- rigkeiten bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. F(cid:252)r die Zwecke dieser Entscheidung sind unter Arbeitnehmern mit besonderen Schwierigkeiten bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Jugendliche unter 25 Jahren, Hochschulabsol- venten bis einschlie(cid:223)lich 29 Jahre und Langzeitarbeitslose, d. h. seit wenigstens einem Jahr Arbeitslose, zu verstehen. (2) Die aufgrund von Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)gen gew(cid:228)hrten Beihilfen, die nicht den Bedingungen des Absatzes 1 entsprechen, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Artikel 2 (1) Die von Italien aufgrund des Artikels 15 des Gesetzes 196/97 f(cid:252)r die Umwandlung befristeter in unbefristete Ausbil- (26) Mitteilung der Kommission vom 24. November 1983 (ABl. C 318 vom 24. 11. 1983, S. 3). Siehe auch Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70(cid:151)72, Kommission gegen Deutschland, Slg. 1973, S. 813, und vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil gegen Kommission, Slg. 1987, S. 901. L 42/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 2. 2000 dungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge gew(cid:228)hrten Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar, sofern sie die Voraussetzung der Nettoarbeitsplatzsschaffung gem(cid:228)(cid:223) den Leitlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigungsbeihilfen erf(cid:252)llen. den, bis zu ihrer tats(cid:228)chlichen R(cid:252)ckzahlung Zinsen erhoben. Diese werden auf der Grundlage des Referenzsatzes f(cid:252)r die Berechnung des Subventions(cid:228)quivalents bei den Beihilfen mit regionaler Zielsetzung berechnet. Die Zahl der Arbeitspl(cid:228)tze des Unternehmens wird abz(cid:252)glich der Arbeitspl(cid:228)tze berechnet, denen die Umwandlung zugute kommt, und der Arbeitspl(cid:228)tze, die durch befristete Arbeitsver- tr(cid:228)ge geschaffen wurden oder die nicht eine gewisse Besch(cid:228)fti- gungsstabilit(cid:228)t gew(cid:228)hrleisten. (2) Die Beihilfen f(cid:252)r die Umwandlung befristeter in unbefri- stete Ausbildungs- und Arbeitsvertr(cid:228)ge, die nicht die Vorausset- zungen des Absatzes 1 erf(cid:252)llen, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Artikel 4 Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Ma(cid:223)nahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Artikel 5 Italien trifft die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um von den Emp- f(cid:228)ngern diejenigen Beihilfen zur(cid:252)ckzufordern, die nicht den Voraussetzungen der Artikel 1 und 2 entsprechen und bereits unrechtm(cid:228)(cid:223)ig gew(cid:228)hrt wurden. Br(cid:252)ssel, den 11. Mai 1999 Die R(cid:252)ckzahlung erfolgt nach den Verfahren des innerstaatli- chen Rechts. Auf die zur(cid:252)ckzuzahlenden Betr(cid:228)ge werden ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den Empf(cid:228)ngern bereitgestellt wur- F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Rozhodnutie Rady z 11. mája 1999 o uzavretí Dohody medzi Európskym spoločenstvom a Hongkongom (Osobitné administratívne územie Čínskej ľudovej republiky) o spolupráci a vzájomnej administratívnej pomoci v colných otázkach

eurovoc_concepts:
Hong Kong
administrative cooperation
agreement (EU)
cooperation agreement
customs cooperation

text: 02/zv. 9 SK Úradný vestník Európskej únie 271 31999D0400 L 151/20 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 18. 6. 1999 ROZHODNUTIE RADY z 11. mája 1999 o uzavretí Dohody medzi Európskym spoločenstvom a Hongkongom (osobitné administratívne územie Čínskej ľudovej republiky) o spolupráci a vzájomnej administratívnej pomoci v colných otázkach (1999/400/EHS) RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, Článok 2 so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, najmä na jej článok 113, v súvislosti s prvou vetou jej článku 228 ods. 2, Komisia za pomoci predstaviteľov členských štátov zastupuje spoločenstvo v Spoločnom výbore pre colnú spoluprácu zriadenom podľa článku 21 dohody. so zreteľom na návrh Komisie, (1) (2) keďže 5. apríla 1993 Rada poverila Komisiu, aby v mene spoločenstva dojednala dohody o colnej spolupráci s nie- ktorými hlavnými obchodnými partnermi spoločenstva; Predseda Rady sa týmto oprávňuje určiť osoby splnomocnené na podpísanie dohody tak, aby zaväzovala spoločenstvo. Článok 3 keďže dohoda medzi Európskym spoločenstvom a Hong- kongom (Osobitné administratívne územie Čínskej ľudo- vej republiky) o spolupráci a vzájomnej administratívnej pomoci v colných otázkach by sa mala schváliť, Článok 4 Predseda Rady vykoná v mene ustanovené v článku 22 dohody (1). spoločenstva oznámenie ROZHODLA TAKTO: Článok 5 Článok 1 Toto rozhodnutie sa uverejní v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Dohoda medzi Európskym spoločenstvom a Hongkongom (Osobitné administratívne územie Čínskej ľudovej republiky) o spolupráci a vzájomnej administratívnej pomoci v colných otázkach sa týmto schvaľuje v mene spoločenstva. V Bruseli 11. mája 1999 Text dohody je pripojený k tomuto rozhodnutiu. Za Radu predseda L. SCHOMERUS (1) Generálny sekretariát Rady uverejní dátum vstupu do platnosti dohody v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev