title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen», und dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige dritter Länder»

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text: 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/5 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen“, und — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige dritter Länder“ (1) (1999/C 209/02) Der Rat beschloß am 25 Mai 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 18 Mai 1999 an. Berichterstatter war Herr Liverani. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26 Mai 1999) mit 70 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen ba- siert auf Artikel 57 Absatz 2 des EG-Vertrags, der in Artikel 66 dieses Vertrags unter Verweis auf das Kapitel Dienstleistungen ausdrücklich erwähnt wird (Mitentscheidungsverfahren). Der ebenfalls von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreiten- den Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niederge- lassene Staatsangehörige dritter Länder basiert hingegen auf Artikel 59 Absatz 2 EG-Vertrag (Konsultationsverfahren). 1. 2. Beide Vorschläge sind auf die Einführung eines „EG- Dienstleistungsausweises“ ausgerichtet: ein Instrument, das die Situation erfassen soll, in der Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und als Arbeitneh- mer oder Selbstständige zugelassen sind, sich zur Erbringung von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat begeben müssen, und diese grenzüberschreitende Dienstleistungserbrin- gung durch Probleme bei der Erteilung von Visa sowie einer Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis behindert wird. Da diese Vorlagen den freien Dienstleistungsverkehr betreffen, darf ihr sozialer Aspekt im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer — und zwar auch Drittstaatsangehöriger — nicht außer acht gelassen werden, zu der sich der Ausschuß unlängst mit einer Stellungnahme betreffend die „Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ (2) geäußert hat. (1) ABl. C 67 vom 10. 3. 1999, S. 12-17. (2) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (KOM(97) 586 endg. — ABl. C 235 vom 27. 7. 1998, S. 82). 1. 3. Der erste Richtlinienvorschlag gilt für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen und einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer entsenden möchten. Er sieht vor, daß der Dienstleistungserbringer seinen Arbeitnehmer „jederzeit“ mit Hilfe einer einfachen vorherigen Anzeige, die an die Behörden des Mitgliedstaats zu richten ist, in dem die Leistung erbracht werden soll, entsenden kann. Diese Anzeige ist an bestimmte Garantien seitens des Landes geknüpft, in dem der Dienst- leistungserbringer ansässig ist. Zu diesem Zweck soll ein „EG-Dienstleistungsausweis“ eingeführt werden, der in allen Mitgliedstaaten identisch ist, begrenzte Gültigkeitsdauer besitzt (höchstens 12 Monate) und nicht automatisch verlängert wird. 1. 4. Der zweite Richtlinienvorschlag betrifft die Dienst- leistungsfreiheit von Drittstaatsangehörigen, die sich innerhalb der Gemeinschaft als Selbständige niedergelassen haben. Ziel ist es zu verhindern, daß ein selbständiger Drittstaatsangehöri- ger, der Dienstleistungen in einem zweiten Mitgliedstaat erbrin- gen will, gezwungen wird, sich dort niederzulassen. Auch zu diesem Zweck ist die Einführung eines „EG-Dienstleistungs- ausweises“ vorgesehen. Der „EG-Dienstleistungsausweis“ — mit beschränkter 1. 5. Gültigkeitsdauer — wird von dem Mitgliedstaat ausgestellt, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist. Er gewährleistet die Ordnungsmäßigkeit des Unternehmers und des Arbeitnehmers bzw. Selbständigen aus einem Drittland. Dadurch wird einerseits der Dienstleistungserbringer von der Pflicht entbunden, zeitraubende Verwaltungsformalitäten für jeden Staat zu erfüllen, in dem er Dienstleistungen erbringen möchte. Andererseits wird klargestellt, daß eine Entsendung zur Erbringung von Dienstleistungen eindeutig zu unterschei- den ist von der Dienstleistungsfreiheit bzw. dem freien Zugang zur Beschäftigung innerhalb der Gemeinschaft, wobei gleich- zeitig die Verwaltungsverfahren für den Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, vereinfacht werden. Der „EG-Dienstleistungsausweis“ stellt sicher, daß der Mitgliedstaat, in dem ein Drittstaatsangehöriger niedergelassen ist, diesen nach Erbringung seiner Leistung wieder aufnimmt. C 209/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 2. Allgemeine Bemerkungen Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Vor- 2. 1. schläge der Kommission, die sich auf eine im Wirtschafts- und Arbeitsleben mittlerweile weitverbreitete Praxis beziehen, für die es bislang noch keinerlei Koordinierung auf Gemeinschafts- ebene gab. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zu einem Rechtsrahmen, der bereits wichtige Gemeinschaftsakte über die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen und die Beseitigung von Hindernissen für die Dienstleistungsfreiheit umfaßt, die insbesondere im Mittelpunkt dieser Initiative steht. Zu diesen Rechtsakten gehört u. a. die Richtlinie 2. 2. 96/71/EG (1), die in bezug auf die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden (insbesondere mit Blick auf die Mindestlöhne) — zur Einhaltung eines „harten Kerns“ zwingender Vorschriften verpflichtet, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Leistung erbracht wird. 2. 3. Erwähnenswert ist ferner die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (2), die erst vor kurzem auf Staatsangehörige von Drittländern ausgedehnt wurde (3) und die der Ausschuß begrüßte (4). Der Ausschuß erinnert an die Verpflichtung der Union, 2. 4. eine gemeinsame Haltung festzulegen, um zu regeln, inwieweit Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig und ständig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, und Unionsbürger gleichzube- handeln sind (5). Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die Ausdehnung des freien Dienstleistungsverkehrs auf Selbständi- ge, die Staatsangehörige von Drittländern sind, bereits in Artikel 59 Absatz 2 des Vertrags von Rom aus dem Jahre 1957 vorgesehen war, bislang aber niemals umgesetzt wurde. Gleichwohl werden die hier zur Diskussion stehenden 2. 5. Vorlagen nicht nur durch die bisherigen Diskriminierungen gegenüber Drittstaatsangehörigen legitimiert, sondern auch und vor allem durch die beträchtlichen Hindernisse für die freie Erbringung von Dienstleistungen, die die derzeitige Situation mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuß den kürzlich in einer Empfehlung ausdrücklich bekräftigten Grundsatz, daß die Bedingungen für die Erbrin- gung von Dienstleistungen nicht unter die Einwanderungspoli- tik fallen (6), nur gutheißen. (1) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L vom 21. 1. 1997, S. 1). (2) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (konsolidierte Fassung, ABl. L 28 vom 30. 1. 1997). (3) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern (ABl. C 6 vom 10. 1. 1998, S. 15). (4) Stellungnahme WSA vom 25 März 1998 (ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 30). (5) Vgl. Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ vom 14. 7. 1998, KOM(1998) 459 endg. , S. 6. (6) Empfehlung des Rates vom 27. 9. 1996 zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (ABl. C 304 vom 14. 10. 1996, S. 1, Ziffer I „Anwendungsbereich“). 2. 6. Die derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften sind alles andere als einheitlich. Einige Mitgliedstaaten behandeln die Entsendung wie einen Antrag auf Zugang zur Beschäftigung bei einem in dem jeweiligen Staat niedergelassenen Arbeitgeber, was den wirklichen Gege- benheiten nicht entspricht. In anderen Mitgliedstaaten gelten weniger strenge Vorschriften, die aber gleichwohl die Einho- lung einer neuen Arbeitsgenehmigung — oder eines für die Entsendungen ad hoc konzipierten Instruments — bei den Behörden der Region, in der die Dienstleistung erbracht wird, verlangen. Einige Mitgliedstaaten verlangen, daß der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seiner Entsendung seit mindes- tens einem Jahr bei demselben Dienstleistungserbringer beschäftigt ist. Durch diese Auflage gerät das in der Europäi- schen Union niedergelassene Unternehmen bisweilen sogar ins Hintertreffen gegenüber dem in einem Drittstaat niedergelasse- nen Betrieb, der diese Auflage nicht erfüllen muß. 2. 7. Doppelt benachteiligt werden die Dienstleistungs- erbringer, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind als dem, in dem die Leistung erbracht wird. Zum einen sind die Verwaltungsverfahren, die u. a. für den Erhalt einer von den Behörden des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird, auszustellenden Genehmigung durchlaufen wer- den müssen, so langwierig, daß die Erbringung der Leistung seitens des Dienstleistungsanbieters erheblich behindert wenn nicht sogar vereitelt wird, wenn das betreffende Personal einem Drittstaat angehört. Zum anderen führen die Kontrollen des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, zu Wiederholungen, da sie zusätzlich zu den Kontrollen vorge- nommen werden, die die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist, bereits durchgeführt haben. Die im Rahmen dieser Initiative geplanten Maßnahmen 2. 8. würden zweifelsohne den nationalen Behörden zugute kom- men, die gegenwärtig gezwungen sind, die Ordnungsmäßigkeit einer Situation zu kontrollieren, bei der letztlich fast alle in dem der Elemente von dem Mitgliedstaat abhängen, Leistungserbringer ansässig ist. Die Behörden sind darüber hinaus weiterhin berechtigt, im Bedarfsfalle zusätzliche Kontrollen durchzuführen. Nicht eindeutig geklärt ist aller- dings, ob ein drittstaatsangehöriger Unternehmer, dessen Befä- higungsnachweise aus einem EU-Drittstaat stammen, in allen Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringen darf, sofern wenig- stens ein Mitgliedstaat diese Befähigungsnachweise anerkennt. Daher sind entsprechende Formulierungen in den Richtlinien- vorschlägen präzise zu gestalten. Durch die Einführung eines 2. 9. „EG-Dienstleistungs- ausweises“ müssen die nationalen Behörden außerdem kein Einreisevisum mehr verlangen, vorausgesetzt, daß der Ausweis die ordnungsgemäße Situation des Arbeitnehmers und des Leistungserbringers in dem anderen Mitgliedstaat bescheinigt. Dieser Mitgliedstaat muß zudem den Drittstaatsangehörigen, dem der „EG-Dienstleistungsausweis“ ausgestellt wurde, jeder- zeit wieder aufnehmen. Damit der „EG-Dienstleistungsausweis“ die oben genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllen kann, erachtet es der WSA für unabdingbar, daß mit der Ausstellung des „EG-Dienstleistungsausweises“ das Kriterium einer ord- nungsgemäßen Beschäftigung beim entsendenden Unterneh- men nach den von der Europäischen Kommission und vom Rat festgelegten Modalitäten verbunden ist. Der Ausschuß fordert, daß dieser Ausweis unbedingt fälschungssicher sein 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/7 muß. Dies kann dadurch erreicht werden, daß zwischen den Verwaltungen ein effizienter und frühzeitiger Informationsaus- tausch erfolgt und das Dokument unter Einsatz der hierfür besten verfügbaren Technik hergestellt wird. 2. 10. Auch für die europäischen Unternehmen wäre die Einführung eines „EG-Dienstleistungsausweises“ für die in der Europäischen Union ansässigen Arbeitnehmer aus Drittstaaten von Vorteil. Denn dadurch würde bei der Suche nach Akteuren — häufig natürliche Personen —, die als Subunternehmer beauftragt werden sollen, der betreffende Markt auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt. Mit Blick auf den Richtlinienvor- schlag betreffend Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes erscheint es unmöglich, eine vergleichbare Dienstleistungsfreiheit nicht auch den Selbständigen zu gewäh- ren — es sei denn, man wäre bereit, Diskriminierungen und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt in Kauf zu nehmen. Es ist nicht zu rechtfertigen, daß ein selbständiger Drittstaatsangehöriger eine Firma in einem Mitgliedstaat gründen muß, um in den Genuß des freien Dienstleistungsver- kehrs zu kommen. 2. 11. Allerdings merkt der WSA an, daß die Umsetzung der Richtlinienvorschläge vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung gesondert zu prüfen ist, vor allem unter dem Aspekt der U¨ bergangsfristen. Der WSA ersucht daher die Brüssel, den 26. Mai 1999. Kommission, die Auswirkungen ihrer Richtlinienvorschläge auf den Arbeitsmarkt in der EU zu prüfen. 3. Schlußfolgerungen 3. 1. Der Ausschuß betont, daß die ihm zur Prüfung vorlie- genden Rechtsakte das Verdienst haben, schon auf die Neue- rungen des Vertrags von Amsterdam eingestellt zu sein. Denn in dem Vertrag von Amsterdam, der am 1 Mai 1999 in Kraft trat, ist ein neues Kapitel über Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts enthalten. Der Status eines Dritt- lands-Staatsangehörigen, der sich rechtmäßig in einem Mit- gliedstaat aufhält, wird somit im künftigen Besitzstand der Gemeinschaft berücksichtigt werden, insbesondere im Rahmen der unter Artikel 64 Absatz 4 des neuen EG-Vertrags vorgese- henen Maßnahmen. 3. 2. Gleichwohl waren die Staatsangehörigen dritter Länder, die sich aufgrund einer Arbeitnehmer- oder selbständi- gen Tätigkeit rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, auch schon vor Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in den gemein- schaftlichen Besitzstand eingebunden (wie z. B. auch die Familienangehörigen von Arbeitnehmern der Gemeinschaft). Die nun zu prüfenden Vorschläge sind daher von der Sache her im Rahmen des Binnenmarktes zu betrachten. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Voorstel voor een verordening van de Raad houdende derde wijziging van Verordening (EG) nr. 850/98 van 30 maart 1998 voor de instandhouding van de visbestanden via technische maatregelen voor de bescherming van jonge exemplaren van mariene organismen"

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text: 22. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 209/27 Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het „Voorstel voor een verordening van de Raad houdende derde wijziging van Verordening (EG) nr. 850/98 van 30 maart 1998 voor de instandhouding van de visbestanden via technische maatregelen voor de bescherming van jonge exemplaren van mariene organismen” (1999/C 209/08) De Raad heeft op 28 april 1999 besloten het Economisch en Sociaal Comité overeenkomstig de artikelen 43 en 198 van het EG-Verdrag te raadplegen over het voornoemde voorstel. Het Economisch en Sociaal Comité heeft de heer Chagas als algemeen rapporteur belast met het opstellen van het onderhavige advies. Het Economisch en Sociaal Comité heeft tijdens zijn 364e zitting op 26 en 27 mei 1999 (vergadering van 26 mei) het volgende advies uitgebracht, dat met algemene stemmen is goedgekeurd. 1. Inleiding 2. Algemene opmerkingen De Raad heeft bij Verordening (EG) nr. 850/98(1) 1. 1. technische maatregelen vastgesteld voor de bescherming van jonge exemplaren van mariene organismen. Het Economisch en Sociaal Comité steunt het onderha- 2. 1. vige voorstel voor een verordening. 1. 2. Na de goedkeuring en publicatie van deze verordening werd geconstateerd dat hierin geen rekening werd gehouden met bepaalde aspecten die onder de aandacht van de Commis- sie waren gebracht. 2. 2. Met dit voorstel voor een verordening wordt getracht bepaalde lacunes aan te vullen en rekening te houden met bepaalde ontwikkelingen, waaraan in Verordening (EG) nr. 850/98 voorbij werd gegaan. Het onderhavige voorstel wijzigt Verordening (EG) 1. 3. nr. 850/98 op deze punten. (1) PB L 125 van 27. 4. 1998. Brussel, 26 mei 1999. 2. 3. Het gaat hier om een normale aanpassing die, aange- zien het om technische maatregelen gaat, een gevolg is van het feit dat er een middenweg moet worden gevonden tussen de ideale technische maatregel en de realiteit in de visserijsector. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité B. RANGONI MACHIAVELLI


title: Komission asetus (EY) N:o 1075/1999, annettu 26 päivänä toukokuuta 1999, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

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text: 27. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 131/1 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1075/1999, annettu 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuont¶(cid:132)rjes- telm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, kauppaneuvottelujen ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 131/2 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 27. 5. 1999 tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi annettu 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999, komission asetukseen LIITE CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 20 95 052 068 999 052 628 999 052 999 204 600 624 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 052 999 99,7 72,3 86,0 75,2 125,4 100,3 47,1 47,1 49,7 80,1 52,5 60,8 50,5 71,6 48,1 56,7 72,1 109,8 82,1 65,8 80,9 64,5 101,4 82,4 121,7 121,7 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1085/1999 af 26. maj 1999 om fastsættelse af mindstesalgspriser for oksekød udbudt til salg i henhold til den i forordning (EF) nr. 837/1999 omhandlede licitation

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text: 27. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 131/33 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1085/1999 af 26. maj 1999 om fastsættelse af mindstesalgspriser for oksekød udbudt til salg i henhold til den i forordning (EF) nr. 837/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det (3) kød udbudt i licitation fastsættes under hensyn- tagen til de modtagne bud; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltnings- komit(cid:130)en for Oksekød (cid:190) under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 805/68 af 27. juni 1968 om den fælles markedsordning for oksekød (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1633/ 98 (2), særlig artikel 7, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Visse mængder oksekød er blevet udbudt til salg ved Kommissionens forordning (EF) nr. 837/ 1999 (3); i henhold til artikel 9 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 2173/79 (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2417/95 (5), skal mindstesalgspriserne for UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De mindstesalgspriser for oksekød i forbindelse med den licitation, som er omhandlet i forordning (EF) nr. 837/ 1999, og for hvilken indleveringsfristen udløb den 17. maj 1999, fastsættes i bilaget til denne forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 27. maj 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 26. maj 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 148 af 28. 6. 1968, s. 24. (2) EFT L 210 af 28. 7. 1998, s. 17. (3) EFT L 106 af 23. 4. 1999, s. 2. (4) EFT L 251 af 5. 10. 1979, s. 12. (5) EFT L 248 af 14. 10. 1995, s. 39. L 131/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 5. 1999 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) B(cid:246)LAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Precio m(cid:146)nimo expresado en euros por tonelada Mindstepriser i EUR/ton Mindestpreise ausgedr(cid:129)ckt in EUR/Tonne Ek(cid:145)wister pyk(cid:147)seir ejvqaf(cid:149)lemer se Euq(cid:150) am(cid:145) t(cid:149)mo Minimum prices expressed in EUR per tonne Prix minimaux exprim(cid:130)s en euros par tonne Prezzi minimi espressi in euro per tonnellata Minimumprijzen uitgedrukt in euro per ton Pre(cid:135)o m(cid:146)nimo expresso em euros por tonelada V(cid:132)himm(cid:132)ishinnat euroina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i euro per ton a) Carne con hueso (cid:190) Kød, ikke udbenet (cid:190) Fleisch mit Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka (cid:190) Bone-in beef (cid:190) Viande avec os (cid:190) Carni non disossate (cid:190) Vlees met been (cid:190) Carne com osso (cid:190) Luullinen naudanliha (cid:190) K(cid:148)tt med ben FRANCE (cid:190) Quartiers avant (cid:190) Quartiers arri(cid:138)re (cid:190) (cid:190) b) Carne deshuesada (cid:190) Udbenet kød (cid:190) Fleisch ohne Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka (cid:190) Boneless beef (cid:190) Viande d(cid:130)soss(cid:130)e (cid:190) Carni senza osso (cid:190) Vlees zonder been (cid:190) Carne desossada (cid:190) Luuton naudanliha (cid:190) Benfritt k(cid:148)tt IRELAND (cid:190) thick flank (code INT 12) (cid:190) topside (code INT 13) (cid:190) silverside (code INT 14) (cid:190) rump (code INT 16) (cid:190) flank (code INT 18) (cid:190) fore rib (code INT 19) (cid:190) shoulder (code INT 22) (cid:190) brisket (code INT 23) (cid:190) forequarter (code INT 24) 3 350 1 480 (cid:190) 1 368 (cid:190) 3 305 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2812/98 (EE L 349 tgr 24. 12. 1998, s. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de b¶lagen V en VII b¶ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47)


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1075/1999 της Επιτροπής, της 26ης Μαΐου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

text: 27. 5. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 131/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1075/1999 TGS EPITQOPGS tgr 26gr La(cid:155)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1498/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 27 La(cid:155)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 26 La(cid:155)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 198 tgr 15. 7. 1998, s. 4. L 131/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 27. 5. 1999 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 26gr La(cid:155)ou 1999, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se EUR/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 20 95 052 068 999 052 628 999 052 999 204 600 624 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 052 999 99,7 72,3 86,0 75,2 125,4 100,3 47,1 47,1 49,7 80,1 52,5 60,8 50,5 71,6 48,1 56,7 72,1 109,8 82,1 65,8 80,9 64,5 101,4 82,4 121,7 121,7 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1090/1999 της Επιτροπής, της 26ης Μαΐου 1999, για τον καθορισμό των δασμών κατά την εισαγωγή στον τομέα του ρυζιού

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice

text: 27. 5. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 131/43 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1090/1999 TGS EPITQOPGS tgr 26gr La(cid:155)ou 1999 cia tom jahoqisl(cid:149) tym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tou qufio(cid:151) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3072/95 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Dejelbq(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr tgr acoq(cid:145)r oq(cid:151)fgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamo- misl(cid:149) (EJ) aqih. 2072/98 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1503/96 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Iouk(cid:148)ou 1996, peq(cid:148) keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95 tou Sulbouk(cid:148)ou (cid:149)som avoq(cid:145) tour das- lo(cid:151)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tou qufio(cid:151) (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2831/98 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 11 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95 pqobk(cid:146)- pei (cid:149)ti, jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou amav(cid:146)qom- tai sto (cid:145)qhqo 1 tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151), eispq(cid:145)ttomtai oi daslo(cid:148) tou joimo(cid:151) daslokoc(cid:148)ou· (cid:149)ti, emto(cid:151)toir, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta pou amav(cid:146)qomtai stgm paq(cid:145)cqavo 2 tou em k(cid:149)cy (cid:145)qhqou, o dasl(cid:149)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) iso(cid:151)tai le tgm til(cid:147) paq(cid:146)lbasgr pou isw(cid:151)ei cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta aut(cid:145) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pqosaungl(cid:146)mor jat(cid:145) (cid:146)ma oqisl(cid:146)mo posost(cid:149) am(cid:145)- koca e(cid:145)m avoq(cid:145) apovkoiyl(cid:146)mo (cid:147) keujasl(cid:146)mo q(cid:151)fi, ap(cid:149) tom opo(cid:148)o avaiqe(cid:148)tai g til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147), ev(cid:149)som o dasl(cid:149)r dem upeqba(cid:148)mei to sumtekest(cid:147) tou joimo(cid:151) dasloko- c(cid:148)ou· (cid:149)ti, dum(cid:145)lei tou (cid:145)qhqou 12 paq(cid:145)cqavor 3 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95, oi til(cid:146)r cif jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) upokoc(cid:148)- fomtai le b(cid:145)sg tir amtipqosypeutij(cid:146)r til(cid:146)r cia to em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)m stg diehm(cid:147) acoq(cid:145) (cid:147) stgm joimotij(cid:147) acoq(cid:145) eisacyc(cid:147)r tou pqo(cid:152)(cid:149)mtor· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1503/96 (cid:146)wei jahoq(cid:148)sei tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95 (cid:149)som avoq(cid:145) tour daslo(cid:151)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tou qufio(cid:151)· (cid:149)ti oi daslo(cid:148) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) evaql(cid:149)fomtai (cid:146)yr (cid:149)tou isw(cid:151)ei m(cid:146)or jahoqisl(cid:149)r· (cid:149)ti enajokouho(cid:151)m ep(cid:148)sgr ma isw- (cid:151)oum, e(cid:145)m dem diat(cid:148)hetai jal(cid:148)a til(cid:147) stgm pgc(cid:147) amavoq(cid:145)r pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 5 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1503/96 jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tym d(cid:151)o ebdol(cid:145)dym pou pqog- co(cid:151)mtai tou pqosewo(cid:151)r jahoqislo(cid:151)· (cid:149)ti, cia ma jataste(cid:148) dumat(cid:147) g jamomij(cid:147) keitouqc(cid:148)a tou jahest(cid:150)tor tym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147), pq(cid:146)pei, cia tom upokocisl(cid:149) aut(cid:149), ma kgvho(cid:151)m up(cid:149)xg oi til(cid:146)r tgr aco- q(cid:145)r pou diapist(cid:150)hgjam jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia liar peqi(cid:149)dou amavoq(cid:145)r· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1503/96 odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147), s(cid:151)lvyma le ta paqaqt(cid:147)lata tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi daslo(cid:148) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 11 paq(cid:145)cqavoi 1 jai 2 tou jamo- mislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95 jahoq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla I tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), le b(cid:145)sg ta stoiwe(cid:148)a pou peqi- kalb(cid:145)momtai sto paq(cid:145)qtgla II. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 27 La(cid:155)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 26 La(cid:155)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 329 tgr 30. 12. 1995, s. 18. (2) EE L 265 tgr 30. 9. 1998, s. 4. (3) EE L 189 tgr 30. 7. 1996, s. 71. (4) EE L 351 tgr 29. 12. 1998, s. 25. L 131/44 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 27. 5. 1999 PAQAQTGLA I Eisacycijo(cid:148) daslo(cid:148) pou evaql(cid:149)fomtai sto q(cid:151)fi jai sta hqa(cid:151)slata qufio(cid:151) Jydij(cid:149)r SO Tq(cid:148)ter w(cid:150)qer (ejt(cid:149)r AJE jai Lpacjkamt(cid:146)r) (3) (7) AJE (1) (2) (3) Lpacjkamt(cid:146)r (4) Q(cid:151)fi Basmati Imd(cid:148)ar jai Pajist(cid:145)m (6) A(cid:148)cuptor (8) Eisacycij(cid:149)r dasl(cid:149)r (5) (se EUR/t) 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 210,90 210,90 210,90 232,16 210,90 210,90 210 90 232,16 431,74 431,74 431,74 (7) 431,74 431,74 431,74 (7) 431,74 431,74 431,74 (7) 431,74 431,74 431,74 (7) (7) 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 69,48 69,48 69,48 76,92 69,48 69,48 69,48 76,92 138,72 138,72 138,72 160,51 138,72 138,72 138,72 160,51 138,72 138,72 138,72 160,51 138,72 138,72 138,72 160,51 49,58 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 101,11 101,11 101,11 111,74 101,11 101,11 101,11 111,74 200,96 200,96 200,96 232,09 200,96 200,96 200,96 232,09 200,96 200,96 200,96 232,09 200,96 200,96 200,96 232,09 (7) 0,00 0,00 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 158,18 158,18 158,18 174,12 158,18 158,18 158,18 174,12 323,81 323,81 323,81 370,50 323,81 323,81 323,81 370,50 323,81 323,81 323,81 370,50 323,81 323,81 323,81 370,50 114,00 (1) Cia tir eisacyc(cid:146)r qufio(cid:151) jatacyc(cid:147)r jai pqoeke(cid:151)seyr jqat(cid:150)m AJE, o eisacycij(cid:149)r dasl(cid:149)r evaql(cid:149)fetai sto pka(cid:148)sio tou jahest(cid:150)tor pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tour jamomislo(cid:151)r (EJ) aqih. 1706/98 tou Sulbouk(cid:148)ou (EE L 215 tgr 1. 8. 1998, s. 12) jai (EJ) aqih. 2603/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 351 tgr 23. 12. 1997, s. 22), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje. (2) S(cid:151)lvyma le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1706/98 oi eisacycijo(cid:148) daslo(cid:148) dem evaql(cid:149)fomtai sta pqo(cid:152)(cid:149)mta jatacyc(cid:147)r tym jqat(cid:150)m tgr Avqij(cid:147)r, Jaqa(cid:152)bij(cid:147)r jai Eiqgmijo(cid:151), ta opo(cid:148)a eis(cid:145)comtai apeuhe(cid:148)ar sto upeqp(cid:149)mtio dial(cid:146)qisla tgr Reuni(cid:155)n. (3) O eisacycij(cid:149)r dasl(cid:149)r qufio(cid:151) sto upeqp(cid:149)mtio dial(cid:146)qisla tgr Reuni(cid:155)n jahoq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 11 paq(cid:145)cqavor 3 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95. (4) Cia tir eisacyc(cid:146)r qufio(cid:151), ejt(cid:149)r tym hqausl(cid:145)tym qufio(cid:151) (jydij(cid:149)r SO 1006 40 00), jatacyc(cid:147)r Lpacjkamt(cid:146)r, o eisacycij(cid:149)r dasl(cid:149)r evaql(cid:149)fetai sto pka(cid:148)sio tou jahest(cid:150)tor pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tour jamomislo(cid:151)r (EOJ) aqih. 3491/90 tou Sulbouk(cid:148)ou (EE L 337 tgr 4. 12. 1990, s. 1) jai (EOJ) aqih. 862/91 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 88 tgr 9. 4. 1991, s. 7), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje. (5) G eisacyc(cid:147) pqo(cid:152)(cid:149)mtym jatacyc(cid:147)r tym upeqpomt(cid:148)ym wyq(cid:150)m jai edav(cid:150)m apakk(cid:145)ssetai tou eisacycijo(cid:151) daslo(cid:151) s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 101 paq(cid:145)cqavor 1 tgr ap(cid:149)vasgr 91/482/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou (EE L 263 tgr 19. 9. 1991, s. 1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje. (6) Cia to apovkoiyl(cid:146)mo q(cid:151)fi tgr poijik(cid:148)ar Basmati, jatacyc(cid:147)r Imd(cid:148)ar jai Pajist(cid:145)m, le(cid:148)ysg 250 EUR/t(cid:149)mo [(cid:145)qhqo 4a tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1503/96, (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje]. (7) Dasl(cid:149)r pou jahoq(cid:148)fetai sto joim(cid:149) daslok(cid:149)cio. (8) Cia tir eisacyc(cid:146)r qufio(cid:151) jatacyc(cid:147)r jai pqoeke(cid:151)seyr Aic(cid:151)ptou, o eisacycij(cid:149)r dasl(cid:149)r evaql(cid:149)fetai sto pka(cid:148)sio tou jahest(cid:150)tor pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tour jamomislo(cid:151)r (EJ) aqih. 2184/96 tou Sulbouk(cid:148)ou (EE L 292 tgr 15. 11. 1996, s. 1) jai (EJ) aqih. 196/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 31 tgr 1. 2. 1997, s. 53). 27. 5. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 131/45 PAQAQTGLA II Upokocisl(cid:149)r tym eisacycij(cid:150)m dasl(cid:150)m stom tol(cid:146)a tou qufio(cid:151) 1. Eisacycij(cid:149)r dasl(cid:149)r (EUR/t(cid:149)mo) (1) 232,16 494,00 210,90 431,74 (1) T(cid:151)por Paddy Hqa(cid:151)slata Apovkoiyl(cid:146)mo Keujasl(cid:146)mo Apovkoiyl(cid:146)mo Keujasl(cid:146)mo T(cid:151)por Indica T(cid:151)por Japonica 2. Stoiwe(cid:148)a upokocislo(cid:151): a) Til(cid:147) cif Arag (EUR/t(cid:149)mo) b) Til(cid:147) fob (EUR/t(cid:149)mo) c) Hak(cid:145)ssioi ma(cid:151)koi (EUR/t(cid:149)mo) d) Pgc(cid:147) (1) Dasl(cid:149)r pou jahoq(cid:148)fetai sto joim(cid:149) daslok(cid:149)cio. (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 343,66 279,67 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 390,51 362,28 28,23 422,39 394,16 28,23 USDA USDA Op(cid:130)rateurs Op(cid:130)rateurs (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1087/1999 av den 26 maj 1999 om fastställande av lägsta försäljningspriset för nötkött till försäljning enligt det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 957/1999

text: 27. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 131/37 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1087/1999 av den 26 maj 1999 om fastst(cid:132)llande av l(cid:132)gsta f(cid:148)rs(cid:132)ljningspriset f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)tt till f(cid:148)rs(cid:132)ljning enligt det anbudsf(cid:148)rfarande som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 957/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, (3) fastst(cid:132)llas under h(cid:132)nsynstagande till de anbud som kommit in. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskom- mitt(cid:130)n f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)tt. med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 805/68 av den 27 juni 1968 om gemensam organisation av mark- naden f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)tt (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1633/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 7. 3 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: (1) (2) F(cid:148)r vissa kvantiteter n(cid:148)tk(cid:148)tt som fastst(cid:132)lls genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 957/1999 (3) har det utlysts anbudsf(cid:148)rfarande. Med st(cid:148)d av artikel 9 i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2173/79 (4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rord- ning (EG) nr 2417/95 (5), skall l(cid:132)gsta f(cid:148)rs(cid:132)ljnings- priser f(cid:148)r k(cid:148)tt, som det utlysts anbudsf(cid:148)rfarande f(cid:148)r, H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De l(cid:132)gsta f(cid:148)rs(cid:132)ljningspriserna f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)tt vid det anbuds- f(cid:148)rfarande som behandlas i f(cid:148)rordning (EG) nr 957/1999 och f(cid:148)r vilket tidsfristen f(cid:148)r inl(cid:132)mnande av anbud gick ut den 17 maj 1999 fastst(cid:132)lls i bilagan till den h(cid:132)r f(cid:148)rord- ningen. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 27 maj 1999. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 26 maj 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 148, 28. 6. 1968, s. 24. (2) EGT L 210, 28. 7. 1998, s. 17. (3) EGT L 119, 7. 5. 1999, s. 8. (4) EGT L 251, 5. 10. 1979, s. 12. (5) EGT L 248, 14. 10. 1995, s. 39. L 131/38 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 5. 1999 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) B(cid:246)LAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Precio m(cid:146)nimo expresado en euros por tonelada Mindstepriser i EUR/ton Mindestpreise ausgedr(cid:129)ckt in EUR/Tonne Ek(cid:145)wister pyk(cid:147)seir ejvqaf(cid:149)lemer se Euq(cid:150) am(cid:145) t(cid:149)mo Minimum prices expressed in EUR per tonne Prix minimaux exprim(cid:130)s en euros par tonne Prezzi minimi espressi in euro per tonnellata Minimumprijzen uitgedrukt in euro per ton Pre(cid:135)o m(cid:146)nimo expresso em euros por tonelada V(cid:132)himm(cid:132)ishinnat euroina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i euro per ton a) Carne con hueso (cid:190) Kød, ikke udbenet (cid:190) Fleisch mit Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka (cid:190) Bone-in beef (cid:190) Viande avec os (cid:190) Carni non disossate (cid:190) Vlees met been (cid:190) Carne com osso (cid:190) Luullinen naudanliha (cid:190) K(cid:148)tt med ben IRELAND Forequarters 735 b) Carne deshuesada (cid:190) Udbenet kød (cid:190) Fleisch ohne Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka (cid:190) Boneless beef (cid:190) Viande d(cid:130)soss(cid:130)e (cid:190) Carni senza osso (cid:190) Vlees zonder been (cid:190) Carne desossada (cid:190) Luuton naudanliha (cid:190) Benfritt k(cid:148)tt DANMARK IRELAND Interventionsbryst (INT 23) Silverside (INT 14) Striploin (INT 17) Forerib (INT 19) UNITED KINGDOM Thick flank (INT 12) Topside (INT 13) Silverside (INT 14) Rump (INT 16) Striploin (INT 17) Forerib (INT 19) (cid:190) 2 790 (cid:190) 3 777 2 500 3 174 2 900 3 200 5 102 2 705 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2602/97 (EE L 351 tgr 23. 12. 1997, s. 20). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de b¶lagen V en VII b¶ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20)


title: Règlement (CE) n° 1084/1999 de la Commission, du 26 mai 1999, établissant la liste des autorités compétentes visées à l'article 2 du règlement (CE) n° 900/1999 du Conseil concernant l'interdiction de la vente et de la fourniture de pétrole et de certains produits pétroliers à la République fédérale de Yougoslavie

eurovoc_concepts:
Serbia and Montenegro
international sanctions
market approval
petroleum
petroleum product

text: 27. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 131/29 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1084/1999 DE LA COMMISSION du 26 mai 1999 (cid:130)tablissant la liste des autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes vis(cid:130)es (cid:133) l’article 2 du r(cid:138)glement (CE) no 900/1999 du Conseil concernant l’interdiction de la vente et de la fourniture de p(cid:130)trole et de certains produits p(cid:130)troliers (cid:133) la R(cid:130)publique f(cid:130)d(cid:130)rale de Yougoslavie LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 900/1999 du Conseil du 29 avril 1999 concernant l’interdiction de la vente et de la fourni- ture de p(cid:130)trole et de certains produits p(cid:130)troliers (cid:133) la R(cid:130)publique f(cid:130)d(cid:130)rale de Yougoslavie (1), et notamment son article 6, consid(cid:130)rant qu’il est n(cid:130)cessaire d’(cid:130)tablir une liste d’auto- rit(cid:130)s comp(cid:130)tentes pouvant autoriser les ventes, les fourni- tures ou les exportations de p(cid:130)trole et de produits p(cid:130)tro- liers aux fins et dans les conditions pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 2, paragraphe 1, du r(cid:138)glement (CE) no 900/1999 et devant recevoir les notifications vis(cid:130)es (cid:133) l’article 2, paragraphe 2, dudit r(cid:138)glement, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier La liste des autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes vis(cid:130)e (cid:133) l’article 2 du r(cid:138)glement (CE) no 900/1999 est (cid:130)tablie comme indiqu(cid:130) (cid:133) l’annexe. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 26 mai 1999. Par la Commission Leon BRITTAN Vice-pr(cid:130)sident (1) JO L 114 du 1. 5. 1999, p. 7. L 131/30 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 27. 5. 1999 ANNEXE Nom et adresse des autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes vis(cid:130)es (cid:133) l’article 2 du r(cid:138)glement (CE) no 900/1999 BELGIQUE Minist(cid:138)re des affaires (cid:130)trang(cid:138)res, du commerce ext(cid:130)rieur et de la coop(cid:130)ration au d(cid:130)veloppement Direction g(cid:130)n(cid:130)rale des relations (cid:130)conomiques et bilat(cid:130)rales ext(cid:130)rieures Service «Europe centrale et orientale» (B 13) M. Filip David Rue des Petits Carmes 15 B-1000 Bruxelles Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Directie-generaal van de Buitenlandse Economische en Bilaterale Betrekkingen Dienst Centraal en Oost-Europa (B 13) De heer Filip David Karmelietenstraat 15 B-1000 Brussel T(cid:130)l. (32-2) 501 81 64 Fax (32-2) 501 88 27 DANEMARK Erhvervsfremmestyrelsen Tine Friis Hansen Tagensvej 137 DK-2200 København N T(cid:130)l. (45) 35 86 86 86 Fax (45) 35 86 86 87 ALLEMAGNE Bundesausfuhramt Referat 214, Herr Pietsch Frankfurter Straße 29-35 D-65760 Eschborn T(cid:130)l. (49 6196) 908 689 Fax (49 6196) 908 412 GR(cid:221)CE J(cid:151)qior Ce(cid:150)qcior Wqistov(cid:147)r Pkgqeno(cid:151)sior Upouqc(cid:149)r BY Cqave(cid:148)o Juq(cid:150)seym Basik(cid:148)ssgr Sov(cid:148)ar 1, 7or (cid:149)qovor GR-106 71 Ah(cid:147)ma Mr. George Christofis, Minister Plenipotentiary B’ Sanctions Bureau 1, Vasilissis Sofias, 7th floor GR-106 71 Athens T(cid:130)l. (30 1) 368 42 07 Fax (30 1) 368 42 06 ESPAGNE Ministerio de Econom(cid:146)a y Hacienda Secretar(cid:146)a General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, no 162 E-28046 Madrid T(cid:130)l. (34) 913 49 38 60 Fax (34) 914 57 28 63 27. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 131/31 FRANCE Direction g(cid:130)n(cid:130)rale des douanes et des droits indirects Bureau E/2 (cid:190) Cellule «Embargo» Mlle Diane Foreau 23 bis, rue de l’Universit(cid:130) F-75700 Paris Cedex 07 SP T(cid:130)l. (33 1) 44 74 48 93 Fax (33 1) 44 74 48 97 IRLANDE Licensing Unit (Mr Michael Greene) Department of Enterprise, Trade and Employment Kildare Street Dublin 2 Ireland T(cid:130)l. (353 1) 631 24 46 Fax (353 1) 676 61 54 e-mail: greenem@entemp. irlgov. ic ITALIE Ministero del Commercio con l’Estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Divisione IV (UOPAT) Dr. Borghese Viale Boston 25 I-00144 Roma T(cid:130)l. (39-06) 59 64 75 34 Fax (39-06) 59 64 75 06 e-mail: INFO@MincomesIT LUXEMBOURG Office des licences M. A. Paulus BP 113 L-2011 Luxembourg T(cid:130)l. (352) 478 23 70 Fax (352) 46 61 38 e-mail: andre. paulus@mae. etat. lu PAYS-BAS Ministerie van Economische Zaken Directoraat-generaal van de Buitenlandse Economische Betrekkingen Directie Handelspolitiek en Investeringsbeleid Afdeling Exportcontrole en Sanctiebeleid (BEB/DHI/ES) mw. drs. C. M. van Dantzig Postbus 20101 2500 EC Den Haag Nederland T(cid:130)l. Fax (31-70) 379 73 92 e-mail: e. m. vandantzig@minez. nl (31-70) 379 63 57 / 63 80 AUTRICHE Bundesministerium f(cid:129)r wirtschaftliche Angelegenheiten, Gruppe II. a Landstraßer Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien T(cid:130)l. Fax (43 1) 715 83 47 (43 1) 711 02 / 361 PORTUGAL Minist(cid:130)rio da Economia Direc(cid:135)(cid:209)o-Geral das Rela(cid:135)(cid:210)es Econ(cid:155)micas Internacionais Alice Rodrigues/Jos(cid:130) Gomes Avenida da Rep(cid:156)blica, 79 P-Lisboa T(cid:130)l. (351 1) 791 19 43 Fax (351 1) 796 37 23 L 131/32 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 27. 5. 1999 FINLANDE (358-9) 1341-5555 Ulkoasiainministeri(cid:148) PL 176 SF-00161 Helsinki T(cid:130)l. Fax (358-9) 629-840 Utrikesministeriet PL 176 SF-00161 Helsingfors T(cid:130)l. Fax (358-9) 629-840 (358-9) 1341-5555 SU(cid:221)DE Regeringskansliet Utrikesdepartementet R(cid:132)ttssekretariatet f(cid:148)r EU-fr(cid:134)gor Fredsgatan 6 S-103 39 Stockholm T(cid:130)l. (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 453 66 99 ROYAUME-UNI Export Policy Unit Department of Trade and Industry Kingsgate House 66-74, Victoria Street London SW1E 6SW T(cid:130)l. (44 171) 215 89 98 Fax (44 171) 215 85 19 COMMUNIT(cid:144) EUROP(cid:144)ENNE Commission europ(cid:130)enne Direction g(cid:130)n(cid:130)rale I M. A. de Vries DM24 5/75 rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel T(cid:130)l. (32-2) 295 68 80 Fax (32-2) 295 73 31 Courrier (cid:130)lectronique: anthonius. de-vries@dg1. cec. be


title: Regolamento (CE) n. 1092/1999 della Commissione, del 26 maggio 1999, che modifica i tassi delle restituzioni applicabili a taluni prodotti del settore dello zucchero esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato

eurovoc_concepts:
export refund
white sugar

text: L 131/48 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 27. 5. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 1092/1999 DELLA COMMISSIONE del 26 maggio 1999 che modifica i tassi delle restituzioni applicabili a taluni prodotti del settore dello zucchero esportati sotto forma di merci non comprese nell’allegato I del trattato LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1148/98 (2), in particolare l’articolo 17, paragrafo 5, considerando che i tassi delle restituzioni applicabili, a decorrere dal 1o maggio 1999, ai prodotti che figurano nell’allegato, esportati sotto forma di merci non comprese nell’allegato I del trattato, sono stati fissati dal regola- mento (CE) n. 924/1999 della Commissione (3); considerando che l’applicazione delle regole e dei criteri indicati nel regolamento (CE) n. 924/1999 in base ai dati di cui la Commissione dispone attualmente porta a modi- ficare i tassi delle restituzioni attualmente in vigore come (cid:138) stabilito nell’allegato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I tassi delle restituzioni fissati dal regolamento (CE) n. 924/1999 sono sostituiti con quelli indicati nell’allegato del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 27 maggio 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 26 maggio 1999. Per la Commissione Martin BANGEMANN Membro della Commissione (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (3) GU L 114 dell’1. 5. 1999, pag. 50. 27. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 131/49 ALLEGATO del regolamento della Commissione, del 26 maggio 1999, che modifica i tassi delle restitu- zioni applicabili a taluni prodotti del settore dello zucchero esportati sotto forma di merci non comprese nell’allegato I del trattato Tassi delle restituzioni in EUR/100 kg Prodotto in caso di fissazione in anticipo delle restituzioni Zucchero bianco: (cid:190) conformemente all’articolo 4, paragrafo 5, lettera b) del regolamento (CE) n. 1222/94, (cid:190) negli altri casi 6,19 49,75 Altri 6,19 49,75


title: 1999 m. gegužės 26 d. Komisijos sprendimas dėl nepaprastųjų priemonių, nukreiptų prieš Anoplophora glabripennis (Motschulsky) paplitimą iš Kinijos (išskyrus Honkongą) (pranešta dokumentu Nr. C (1999) 1346)

eurovoc_concepts:
China
import
originating product
plant disease
plant health control
wood product

text: 03/25 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 285 31999D0355 1999 6 1 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 137/45 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1999 m. gegužės 26 d. dėl nepaprastųjų priemonių, nukreiptų prieš Anoplophora glabripennis (Motschulsky) paplitimą iš Kinijos (išskyrus Honkongą) (pranešta dokumentu Nr. C (1999) 1346) (1999/355/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1976 m. gruodžio 21 d. Tarybos direktyvą 77/93/EEB dėl apsaugos priemonių prieš augalams arba augali- niams produktams kenksmingų organizmų įvežimą į Bendriją ir paplitimą joje (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Komisijos direktyva 98/2/EB (2), ypač į jos 15 straipsnio 3 dalį, (1) (2) (3) (4) kadangi jeigu, valstybės narės nuomone, gresia pavojus, kad iš trečiosios šalies į jos teritoriją bus įvežtas Anoplop- hora glabripennis (Motschulsky), ji laikinai gali imtis bet kokių būtinų papildomų priemonių nuo šio pavojaus apsiginti; glabripennis kadangi, ant medinių pakuočių, pagamintų iš kai kuriose Kinijos vietovėse augančio kietmedžio, aptikus Anoplop- Jungtinė Karalystė (Motschulsky), hora 1998 m. gruodžio 14 d. ėmėsi oficialių priemonių apsaugančių teritoriją nuo minėto organizmo įvežimo ir nustatė papildomas konkrečias procedūras dėl šio orga- nizmo ant minėtos prekės kontrolės; kadangi, remiantis Jungtinės Karalystės ir tarptautinėje mokslinėje bei techninėje literatūroje pateikta informa- cija, yra žinoma, kad Honkonge Anoplophora glabripennis (Motschulsky) nėra; kadangi, remiantis minėtu aptikimu, reikėtų priimti visai Bendrijai taikytinas nepaprastąsias priemones, užtikri- nančias veiksmingesnę apsaugą prieš Anoplophora glabri- pennis (Motschulsky) įvežimą į Bendriją iš minėtos vals- į šias priemones tybės, turėtų išskyrus spygliuočių medieną (Coniferales) šiuo pavidalu: išskyrus Honkongą; kadangi reikalavimas, kad medienai, įeiti — medienai iš Kinijos (išskyrus Honkongą), naudojamai įskaitant medieną, pleištuoti arba paremti krovinį, praradusią natūralaus rąsto pavidalą, būtų nulupama žievė ir joje nebūtų didesnių kaip 3 mm vabzdžių išgraužtų skylučių, arba kuri per atitinkamą laiką ir atitinkamoje temperatūroje būtų išdžiovinta kros- nyse iki 20 % drėgnumo, išreikšto sausosios medžiagos procentais; (5) (6) kadangi, jei paaiškės, kad norint užkirsti kelią Anoplop- į Bendriją šio hora glabripennis (Motschulsky) sprendimo 1 straipsnyje nurodytų nepaprastųjų prie- monių nepakanka arba kad jų nesilaikoma, reikėtų numatyti griežtesnes arba alternatyvias priemones; įvežimui kadangi bus vykdomas nepaprastųjų priemonių poveikio monitoringas per visus 1999 metus ir, atsižvelgiant į to monitoringo rezultatus, ne vėliau kaip iki 1999 m. gruodžio 31 d. bus apsvarstytos galimos tolesnės prie- monės; (7) kadangi šiame sprendime numatytos priemonės atitinka Augalų sveikatos nuolatinio komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: 1 straipsnis Šio sprendimo priede nurodyta mediena iš Kinijos (išskyrus Honkongą) gali būti įvežama į Bendriją tik tada, jei laikomasi minėtame priede nustatytų nepaprastųjų priemonių. Priede nustatytos nepaprastosios priemonės yra taikomos tik pirmiau minėtai liepos 10 d. medienai. iš Kinijos po 1999 m. išvežamai — dėklų, dėžių, apkalų, statinių ir panašių pakuočių, padėklų, dėžių padėklų ir kitų pakrovimo skydų, padėklų žiedų (lankų), faktiškai naudojamų pervežant visų rūšių objektus, arba (1) OL L 26, 1977 1 31, p. 20. (2) OL L 15, 1998 1 21, p. 34. 2 straipsnis Nepažeisdamos Komisijos direktyvos 94/3/EB (3) nuostatų, importuojančios valstybės narės iki 1999 m. spalio 31 d. Komisijai ir kitoms valstybėms narėms pateikia išsamią tech- ninę ataskaitą apie oficialų priedo 2 punkte minimą monito- ringą. (3) OL L 32, 1994 2 5, p. 37 ir corrigendum: OL L 59, 1995 3 3, p. 30. 286 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/25 t. 3 straipsnis 5 straipsnis Valstybės narės taip patikslina priemones, kurias jos priėmė norėdamos apsisaugoti prieš Anoplophora glabripennis (Mots- chulsky) įvežimą į Bendriją ir išplitimą joje, kad jos atitiktų 1 straipsnio nuostatas. 4 straipsnis Ne vėliau kaip iki 1999 m. gruodžio 31 d. šis sprendimas turi būti persvarstytas. Šis sprendimas yra skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1999 m. gegužės 26 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys PRIEDAS Taikant 1 straipsnio nuostatas, turi būti laikomasi tokių nepaprastųjų priemonių: 1. Kad medienai iš Kinijos (išskyrus Honkongą), išskyrus spygliuočių (Coniferales), tokiu pavidalu: — dėklų, dėžių, apkalų, statinių ir panašių pakuočių, padėklų, dėžių padėklų ir kitų pakrovimo skydų, padėklų žiedų (lankų), faktiškai naudojamų pervežant visų rūšių objektus, arba — medienai iš Kinijos (išskyrus Honkongą), naudojamai pleištuoti arba paremti krovinį, įskaitant medieną, praradusią natūralaus rąsto pavidalą, būtų nulupama žievė ir joje nebūtų didesnių kaip 3 mm skersmens vabzdžių išgraužtų skylučių, arba kuri per atitinkamą laiką ir atitinkamoje temperatūroje būtų išdžiovinta krosnyse iki 20 % drėgnumo, išreikšto sausosios medžiagos procentais. 2. 1 dalies nuostatų laikymąsi kontroliuoja Direktyvoje 77/93/EEB nurodytos atsakingos oficialios institucijos


title: Reglamento (CE) n° 1076/1999 de la Comisión, de 26 de mayo de 1999, por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importación de melaza en el sector del azúcar

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: 27. 5. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 131/3 REGLAMENTO (CE) No 1076/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 26 de mayo de 1999 por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importaci(cid:155)n de melaza en el sector del az(cid:156)car LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1148/98 de la Comisi(cid:155)n (2), Visto el Reglamento (CE) no 1422/95 de la Comisi(cid:155)n, de 23 de junio de 1995, por el que se establecen las disposi- ciones de aplicaci(cid:155)n para la importaci(cid:155)n de melaza en el sector del az(cid:156)car y se modifica el Reglamento (CEE) no 785/68 (3) y, en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 1 y el apartado 1 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 1422/95 esta- blece que el precio de importaci(cid:155)n cif de melaza, en lo sucesivo denominado «precio representativo», se fijar(cid:145) de acuerdo con el Reglamento (CEE) no 785/68 de la Comi- si(cid:155)n (4); que este precio se considerar(cid:145) fijado para la calidad tipo mencionada en el art(cid:146)culo 1 del citado Regla- mento; Considerando que el precio representativo de la melaza se calcula para un punto de paso de frontera de la Comu- nidad, que es Amsterdam; que dicho precio debe calcu- larse a partir de las posibilidades de compra m(cid:145)s favora- bles en el mercado mundial, establecidas sobre la base de las cotizaciones o precios de este mercado, ajustados en funci(cid:155)n de las posibles diferencias de calidad en relaci(cid:155)n con la calidad tipo; que la calidad tipo de la melaza qued(cid:155) establecida en el Reglamento (CEE) no 785/68; Considerando que, para la observaci(cid:155)n de las posibili- dades de compra m(cid:145)s favorables en el mercado mundial, debe tenerse en cuenta toda la informaci(cid:155)n relativa a las ofertas realizadas en el mercado mundial, los precios registrados en mercados importantes de los terceros pa(cid:146)ses y las operaciones de venta celebradas en el marco de intercambios internacionales de las que tenga conoci- miento la Comisi(cid:155)n, ya sea a trav(cid:130)s de los Estados miem- bros o por sus propios medios; que, al realizar dicha comprobaci(cid:155)n, la Comisi(cid:155)n puede, en virtud de lo dispuesto en el art(cid:146)culo 7 del Reglamento (CEE) no 785/ 68, basarse en una media de varios precios, siempre que dicha media pueda considerarse representativa de la tendencia efectiva del mercado; Considerando que la Comisi(cid:155)n no debe tener en cuenta la citada informaci(cid:155)n cuando la mercanc(cid:146)a no sea de calidad sana, cabal y comercial, o cuando el precio indi- cado en la oferta (cid:156)nicamente se refiera a una peque(cid:157)a (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 141 de 24. 6. 1995, p. 12. (4) DO L 145 de 27. 6. 1968, p. 12. cantidad no representativa del mercado; que, asimismo, deben excluirse los precios de oferta que no puedan considerarse representativos de la tendencia efectiva del mercado; Considerando que, con objeto de obtener datos compara- bles relativos a la melaza de calidad tipo, es conveniente, seg(cid:156)n la calidad de la melaza ofrecida, aumentar o dismi- nuir los precios en funci(cid:155)n de los resultados obtenidos mediante la aplicaci(cid:155)n del art(cid:146)culo 6 del Reglamento (CEE) no 785/68; Considerando que, con car(cid:145)cter excepcional, un precio representativo puede mantenerse al mismo nivel durante un per(cid:146)odo limitado cuando el precio de oferta que haya servido de base para la fijaci(cid:155)n precedente del precio representativo no sea conocido por la Comisi(cid:155)n y los precios de oferta disponibles que no parezcan suficiente- mente representativos de la tendencia efectiva del mercado impliquen modificaciones bruscas y considera- bles del precio representativo; Considerando que, cuando exista una diferencia entre el precio desencadenante del producto de que se trate y el precio representativo, deber(cid:145)n fijarse derechos de impor- taci(cid:155)n adicionales en las condiciones mencionadas en el art(cid:146)culo 3 del Reglamento (CE) no 1422/95; que, en caso de suspensi(cid:155)n de los derechos de importaci(cid:155)n seg(cid:156)n lo dispuesto en el art(cid:146)culo 5 del Reglamento (CE) no 1422/ 95, es preciso fijar importes espec(cid:146)ficos para estos dere- chos; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de las presentes disposi- ciones conduce a fijar los precios representativos y los derechos adicionales de importaci(cid:155)n de los productos de que se trate, tal como se indica en el anexo del presente Reglamento; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n del az(cid:156)car, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los precios representativos y los derechos adicionales aplicables en la importaci(cid:155)n de los productos mencio- nados en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1422/95 quedan fijados tal como se indica en el anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 27 de mayo de 1999. L 131/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 5. 1999 El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 26 de mayo de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n al Reglamento por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales aplicables a la importaci(cid:155)n de melaza en el sector del az(cid:156)car ANEXO C(cid:155)digo NC Importe del precio representativo por 100 kg netos de producto Importe del derecho adicional por 100 kg netos de producto (en EUR) Importe del derecho aplicable a la importaci(cid:155)n por el hecho de la suspensi(cid:155)n contemplada en el art(cid:146)culo 5 del Reglamento (CE) no 1422/95 por 100 kg netos de producto (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 5,75 7,29 0,41 0,03 (cid:190) (cid:190) (1) Fijaci(cid:155)n por la calidad tipo establecida en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 785/68, modificado. (2) Este importe sustituye, de conformidad con el art(cid:146)culo 5 del Reglamento (CE) no 1422/95, el tipo de los derechos del arancel aduanero com(cid:156)n fijado para estos productos


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1092/1999 af 26. maj 1999 om ændring af restitutionerne for visse varer fra sukkersektoren udført i form af varer, som ikke henhører under bilag I til traktaten

text: L 131/48 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 5. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1092/1999 af 26. maj 1999 om ændring af restitutionerne for visse varer fra sukkersektoren udført i form af varer, som ikke henhører under bilag I til traktaten KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1785/81 af 30. juni 1981 om den fælles markedsordning for sukker (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1148/ 98 (2), særlig artikel 17, stk. 5, og ud fra følgende betragtninger: De restitutionssatser, som fra den 1. maj 1999 skal anvendes for de i bilaget nævnte produkter udført i form af varer, som ikke henhører under bilag I til traktaten, er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 924/1999 (3); anvendelsen af de regler og kriterier, der er nævnt i forordning (EF) nr. 924/1999 p(cid:134) de oplysninger, som Kommissionen for øjeblikket r(cid:134)der over, fører til en ændring af de nugældende restitutionssatser i overens- stemmelse med bilaget til denne forordning (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De i forordning (EF) nr. 924/1999 fastsatte restitutions- satser ændres i overensstemmelse med bilaget til denne forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 27. maj 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 26. maj 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Martin BANGEMANN Medlem af Kommissionen (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 159 af 3. 6. 1998, s. 38. (3) EFT L 114 af 1. 5. 1999, s. 50. 27. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 131/49 BILAG til Kommissionens forordning af 26. maj 1999 om ændring af de restitutionssatser, der skal anvendes for visse produkter fra sukkersektoren, der udføres i form af varer uden for traktatens bilag I Produkt Restitutionssatser i EUR/100 kg i tilfælde af forudfastsæt- telse af restitutionerne i andre tilfælde Hvidt sukker: (cid:190) i medfør af artikel 4, stk. 5, litra b) i forordning (EF) nr. 1222/94 (cid:190) i alle andre tilfælde 6,19 49,75 6,19 49,75


title: Directive 1999/53/CE de la Commission, du 26 mai 1999, modifiant l'annexe III de la directive 77/93/CEE du Conseil concernant les mesures de protection contre l'introduction dans la Communauté d'organismes nuisibles aux végétaux ou aux produits végétaux et contre leur propagation à l'intérieur de la Communauté

eurovoc_concepts:
citrus fruit
intra-EU trade
parasitology
plant health control
plant health legislation
protection of plant life

text: 5. 6. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 142/29 DIRECTIVE 1999/53/CE DE LA COMMISSION du 26 mai 1999 modifiant l’annexe III de la directive 77/93/CEE du Conseil concernant les mesures de protection contre l’introduction dans la Communauté d’organismes nuisibles aux végétaux ou aux produits végétaux et contre leur propagation à l’intérieur de la Communauté LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE: vu le traité instituant la Communauté européenne, Article premier vu la directive 77/93/CEE du Conseil du 21 décembre 1976 concernant les mesures de protection contre l’intro- duction dans la Communauté d’organismes nuisibles aux végétaux ou aux produits végétaux et contre leur propaga- tion dans la Communauté (1), modifiée en dernier lieu par la directive 98/2/CE de la Commission (2), et notamment son article 13, deuxième alinéa, troisième tiret, (1) (2) (3) (4) la Grèce et considérant que, par la directive 92/76/CEE de la Commission (3), modifiée en dernier lieu par la directive 98/100/CE (4), la France (Corse) ont été reconnues provisoirement zones protégées contre les organismes non européens inconnus nuisibles aux fruits de Citrus L. , Fortu- nella Swingle, Poncirus Raf. , et leurs hybrides et que l’Italie a également été reconnue provisoire- ment zone protégée contre les organismes non européens inconnus nuisibles aux fruits de Citrus L. , Fortunella Swingle, Poncirus Raf. , et leurs hybrides, à l’exception de Citrus paradisi Macf. ; que la directive 95/40/CE de la Commission (5) a prorogé ladite reconnaissance provisoire jusqu’au 1er avril 1996; que les dispositions de la directive 77/93/CEE relatives auxdites zones protégées sont par conséquent caduques et que, dans un souci de clarté juridique, il y a lieu de les supprimer; considérant que cette modification est conforme aux demandes des États membres concernés; considérant qu’il convient par conséquent de modi- fier l’annexe III de la directive 77/93/CEE de façon correspondante; considérant que les mesures prévues à la présente directive sont conformes à l’avis du comité phyto- sanitaire permanent, À l’annexe III, partie B, de la directive 77/93/CEE, les points 2 et 3 supprimés. Article 2 Les États membres mettent en vigueur les disposi- 1. tions législatives, réglementaires et administratives néces- saires pour se conformer à la présente directive le 15 juillet 1999 au plus tard. Ils en informent immédiatement la Commission. Lorsque les États membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une référence à la présente directive ou sont accompagnées d’une telle référence lors de leur publication officielle. Les modalités de cette référence sont arrêtées par les États membres. 2. Les États membres communiquent immédiatement à la Commission les dispositions de droit interne qu’ils adoptent dans le domaine régi par la présente directive. La Commission en informe les autres États membres. Article 3 La présente directive entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Article 4 Les États membres sont destinataires de la présente directive. Fait à Bruxelles, le 26 mai 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 26 du 31. 1. 1977, p. 20. (2) JO L 15 du 21. 1. 1998, p. 34. (3) JO L 305 du 21. 10. 1992, p. 12. (4) JO L 351 du 29. 12. 1998, p. 35. (5) JO L 182 du 2. 8. 1995, p. 14