title: Commission Regulation (EC) No 999/1999 of 11 May 1999 amending Regulation (EC) No 293/98 as regards the operative event applicable to the transport costs for fruit and vegetables distributed free of charge following their withdrawal from the market

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text: L 122/34 EN Official Journal of the European Communities 12. 5. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 999/1999 of 11 May 1999 amending Regulation (EC) No 293/98 as regards the operative event applicable to the transport costs for fruit and vegetables distributed free of charge following their withdrawal from the market THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2799/98 of 15 December 1998 establishing agrimonetary arrange- ments for the euro (1), and in particular Article 3(2) thereof, (1) Whereas Commission Regulation (EC) No 293/ 98 (2), as last amended by Regulation (EC) No 519/ 1999 (3), fixes the operative events applicable in the fruit and vegetables sector and in the products processed from fruit and vegetables sector; (2) Whereas Article 15 of and Annex V to Commis- sion Regulation (EC) No 659/97 of 16 April 1997 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 2200/96 as regards intervention arrangements in the fruit and veget- ables sector (4), as last amended by Regulation (EC) No 729/1999 (5), fixes aid for the cost of trans- of porting products charge distributed from the market; following their withdrawal whereas experience shows that is this transport most often carried out in the relevant Member States which have not adopted the euro by the producer organisations that withdrew the products in question; whereas the transport and associated withdrawals are most often simultaneous or occur at most within the space of a few days of each free other; whereas, therefore, with a view to adminis- trative simplification, a single exchange rate should be applied for these two operations pursuant to Article 3(2) of Regulation (EC) No 2799/98 and by way of derogation from Article 4(2) of Commission Regulation (EC) No 2808/98 of 22 December 1998 laying down detailed rules for the application of the agrimonetary system for the euro in agricul- ture (6); (3) Whereas the measures provided for in this Regula- tion are in accordance with the opinion of the Management Committee for Fresh Fruit and Veget- ables, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Article 3(2) of Regulation (EC) No 293/98 is replaced by the following: ‘2. The conversion rate applicable to the flat-rate amounts referred to in Article 15(1) of Regulation (EC) No 659/97 and fixed in point 1 of Annex V to that Regulation shall be the agricultural conversion rate as determined in accordance with paragraph 1 of this Article. ' Article 2 This Regulation shall enter into force on 1 June 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 11 May 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 1. (2) OJ L 30, 4. 2. 1998, p. 16. (3) OJ L 61, 10. 3. 1999, p. 27. (4) OJ L 100, 17. 4. 1997, p. 22. (5) OJ L 93, 8. 4. 1999, p. 11. (6) OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 36


title: Mitteilung der Kommission - Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 05. 1999 KOM(1999) 232 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION UMSETZUNG DES FINANZMARKTRAHMENS: AKTIONSPLAN UMSETZUNG DES FINANZMARKTRAHMENS: AKTIONSPLAN 1: EINFÜHRUNG: Seit 1973 arbeitet man an der Errichtung eines Binnenmarkt für Finanzdienste. Wesentliche Fortschritte wurden bereits erzielt, um ein aufsichtsrechtlich sicheres Umfeld zu schaffen, in dem Finanzdienstleistungsunternehmen Geschäfte in anderen Mitgliedstaaten betreiben können. Die Finanzmärkte der Gemeinschaft sind jedoch segmentiert geblieben, und sowohl die Geschäftswelt wie auch die Konsumenten können nach wie vor Dienstleistungen grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitutionen noch immer nicht direkt in Anspruch nehmen. en. Nun hat sich die Geschwindigkeit geändert. Mit der Einführung des Euro haben wir die einmalige Chan~e, die Europäische Gemeinschaft mit einem modernen Finanzsystem, Intermediationskosten minimiert, auszustatten. Firmen- und welches die Kapital- und Privatkunden von Finanzdienstleistungen werden deutlich profitieren. Investitionen und in der· Gemeinschaft werden dadurch angeregt. Die durch den Euro Beschäftigung verursachten strukturellen Änderungen schafften für die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden eine herausfordernde SitJ,Jation, welche rasches Handeln dringend notwendig macht; mit Blick auf die Sicherstellung einer ausgeglichenen regionalen Verteilung der Vorteile eines wettbewerbsfähigen und integrierten Marktes für Finanzdienstleistungen. Angesichts dieser sich verändernden Finanzlandschaft der Europäische Rat von Cardiff die "Kommission auf,. einen Rahmen für Maßnahmen zur Verbesserung des Binnenmarkts für Finanzdienste vorzulegen" 1• Die Kommission veröffentlichte daraufhin eine Mitteilung2 über eine Reihe von Bereichen, in denen dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den vollen Nutzen aus der einheitlichen Währung zu ziehen und einen optimal funktionierenden europäischen Finanzmarkt sicherzustellen. Die Kommission sah vor allem in fünf Bereichen Handlungsbedarf: forderte. im Juni 1998 • Die EU sollte mit einem Rechtssystem ausgestattet werden, das neuen regulatorischen Herausforderungen gerecht wird; • noch verbleibende Kapitalmarktfragmentierungen sollten beseitigt werden, so daß die Kapitalaufnahme an den EU-Märkten billiger wird; • Nutzer und Anbieter von Finanzdienstleistungen sollten die Geschäftsmöglichkeiten, die ein einheitlicher Finanzmarkt bietet, unbeschränkt nutzen können; und gleichzeitig von profitieren. an einem Konsumentenschutz Ausmaß hohem • eine engere Koordinierung der Aufsichtsbehörden sollte gefördert werden, und • als Grundlage für das Privat- und Firmenkundengeschäft sollte eine integrierte EU- Infrastruktur entwickelt werden. · Im Dezember 1998 forderte der Europäische Rat von Wien, diesen klaren Konsens über die Herausforderungen und Chancen, mit denen die EU-Finanzmärkte konfrontiert sind, in ein konkretes und dringendes Arbeitsprogramm umzusetzen3. Er betonte, welche Bedeutung dem Europäischer Rat (Cardiff), 15. /16. Juni 1998, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Ziff. 17. KOM (1998) 625 vom 28. 10. 98: "Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens". Europäischer Rat (Wien), 11. /12. Dezember 1998, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Ziff. 51. 2 3 1 Finanzdienstleistungssektor als Motor für Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zukommt, hob aber auch die Notwendigkeit hervor, sich den Herausforderungen der Einführung der einheitlichen Währung zu stellen. Daher wurde eine Gruppe der persönlichen Vertreter der Wirtschafts- und Finanzminister und der Europäischen Zentralbank unter dem Vorsitz der Kommission beauftragt, die Kommission bei der Festlegung prioritärer Aktionsbereiche zu unterstützen, die am 25. Mai dem Rat. Wirtschaft und Finanzen. vorgelegt werden sollen. Die Politische Gruppe für Finanzdienstleistungen (FSPG) ist dreimal zusammengekommen. Ihre Beratungen haben ebenso wie die ihnen vorangehenden umfassenden Konsultationen zum Aktionsrahmen und die Entschließung des Europäischen Parlaments4 in hohem Maße dazu beigetragen, daß die Kommission eine neue Perspektive für ihre Arbeiten entwickeln konnte. Die Kommission stellt nun diese Mitteilung vor, welche zwar keinen Bericht der FSPG darstellt, jedoch auf dessen Arbeit beruht, und die breite Diskussion in der Gruppe widerspiegelt. Gestützt auf eine abgestimmte Politik der Kommission, welche in den Diskussionen mit der FSPG und dem Europäischen Parlament ausgearbeitet wurde, legt die Kommission diese Mitteilung als mögliche Basis für ein künftiges Arbeitsprogramm auf diesem Gebiet vor, Die Mitteilung versucht: • die Ziele zu bestätigen , an denen sich die Politik im Bereich der Finanzdienstleistungen in den kommenden Jahren orientieren sollte; • eine relative Prioritätenliste und einen angedeuteten Zeitplan für ihre Umsetzung aufstellen; und • eine Reihe von Mechanismen aufzeigen, welche zu ihrer Verwirklichung beitragen sollen. Der beigefügte Aktionsrahmen ist ein Programm mit Bestrebungen für einen raschen Fortschritt in Richtung eines Binnenmarktes für Finanzdienste. Er ist ein erläuternder Plan, der · _yon der nächsten Kommission verfolgt werden könnte. Diese müßte sicherlich Entscheidungen treffen über die Bedingungen, unter denen diese verschiedenen Aktionen eingeleitet werden. Der angedeutete Zeitplan spiegelt die Prioritäten wieder, wie sie bei den Diskussionen in der FSPG unct im Europäischen Parlament vorgeschlagen worden sind. Das Europäische Parlament und der Rat- für ihren Teil- sind eingeladen, den Inhalt und die Dringlichkeit des Aktionsplans zu bestätigen. ln dem Umfange, in dem politische Unterstützung von höchster Stelle förderlich ist, werden das Europäische Parlament und d~r Rat gebeten, jedwede Unterstützung zur Erreichung für eine schnelle Einigung und Einsetzung der einzelnen leisten. Maßnahmen zu II. ERLEDIGUNG DRINGENDER LAUFENDEN VORHABEN: Verschiedene Vorschläge von unmittelbarer und erheblicher Bedeutung für die Funktionsweise der EU-Finanzmärkte stecken seit längerem in einer politischen Sackgasse. Wird hier eine Lösung herbeigeführt, so wäre dies ein direkter und greifbarer Beitrag zu einem funktionierenden Finanzbinnenmarkt und ein klares Signal für die politische Verpflichtung, so rasch wie möglich Fortschritte zu erzielen. Im Februar beschlossen die Wirtschafts- und Finanzminister, sich verstärkt um eine Einigung über vier zentrale Rechtsvorhaben zu bemühen (die beiden Vorschläge über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen; den Vorschlag für eine 13. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht 4 Ref. EP 229. 721 endg. , EP. 15. 04. 99. 2 (Übernahmeangebote) und das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft. )S Auch wenn noch kein endgülitger Durchbruch erzielt wurde, sind doch Fortschritte zu verbuchen. Der Rat wird gebeten, die fundamentale Bedeutung dieser Maßnahmen für einen effektiven Binnenmarkt für Finanzdienste zu bestätigen, und die noch ausstehenden Schwierigkeiten so schnell wie möglich zu lösen. daß diese Probleme noch vor dem Europäischen Rat von Köln zumindest auf politischer Ebene gelöst werden müssen. Weitere Initiativen wurden als hohe Prioritäten eingestuft, die noch vor dem Jahr 2000 zu verabschieden beide Maßnahmenbündel eindeutig als dringend eingeordnet. Sie umfassen: beigefügten Rahmen-Aktionsplan werden sind. dem ln • die beiden Richtlinienvorschläge über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW); • den Richtlinienvorschlag über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen; • den Richtlinienvorschlag zum elektronischen Geld. Der Rat und das Europäische Parlament werden aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen , um eine politische Einigung über diese wichtigen Vorschläge noch vor ~em ~1~1~~99:•tcb~,_ttlJ. ,. f1~. · ·. · 5 Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten wird zur Klärung und Eindämmung des Kontrahentenrisikos beitragen. Er spielt somit eine wichtige Rolle bei der Absicherung gegen das Systemrisiko und ist unerläßlicher Bestandteil eines Rahmens für gesunde und stabilie Finanzmärkte. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen würde Versicherungsunternehmen sowie ihren Kunden, Angestellten und Gläubigern die notwendige Rechtssicherheit und das notwendige Vertrauen geben, die Vorteile eines einheitlichen Finanzmarkts zu nutzen. Das Statut der Europlisehen Aktiengesellschaft (Vorschllge filr Richtlinie und Verordnung) wird zu größerer Transparenz im Hinblick auf die Leitungsstrukturen und Eigentumsverhältnisse sowie zu einer für gesamteuropäische Unternehmungen beitragen. Dies ist mn wertvoller Beitrag zu einem integrierten Primärmarkt und auch ein wichtiger Schritt zur (marktbestimmten) Entwicklung von Unternehmensverfassungsmustern in der EU. Der Vorschlag für eine Richtlinie zu Obernahmeangeboten (13. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht) wird die - sich beschleunigende - Umstrukturierung des Finanzsektors erleichtern und einen wichtigen Meilenstein in der Enwicklung eines offenen Marktes für Eigentumrechte an Unternehmen in der EU darstellen. "Rechtsschablone" rationalisierten 3 111. NEUE PRIORITÄTEN FÜR EINEN EINHEITLICHEN FINANZMARKT: Im vorliegenden Aktionsplan werden die Die umfassenden Konsultationen der letzten 12 Monate, die Entschließung des Europäischen Parlaments und die Arbeiten der FSPG haben bestätigt, daß neue Impulse vonnöten sind, um die unbestreitbaren Möglichkeiten des einheitlichen Finanzmarkts und der einheitlichen europäischen Währung zu nutzen. in der Kommissionsmitteilung aufgezeigten und durch die FSPG-Diskussionen angereicherten Themen verfestigt. Bezüglich der meisten der nachfolgend genannten Maßnahmen hat die Kommission bereits die Gelegenheitt ergriffen und ihre Absichten offengelegt oder zumindest angedeutet, um Fortschritte in der Weise zu erzielen, wie es sich aus den vorangegangenen Diskussion ergeben hat. Maßnahmen werden danach im wesentlichen in drei Bereichen ins Auge gefaßt: Firmenkundenmärkte, Privatkundenmärkte und gesunde Überwachungsstrukturen. Der (beigefügte) Rahmenplan bietet die detaillierte Basis für diese Arbeiten, welche -wo immer möglich - auf den Arbeiten anderer formeller oder informeller Gruppen aufbauen sollten. Einige Fragen zu den in der Kommissionsmitteilung vom Oktober 1998 vorgeschlagenen flankierenden Maßnahmen werden im letzten Kapitel behandelt. FIRMENKUNDENMÄRKTE: Der Euro wirkt als Katalysator für eine von den Märkten ausgehende Modernisierung der EU Wertpapier- und Derivatmärkte. Tiefgreifende organisatorische Veränderungen der EU Finanzplätze sind bereits sichtbar, vor allem in den Beziehungen zwischen den verschiedenen Börsen und in der Konsolidierung der Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabrechnungssysteme. Sie stellen billigere und flexiblere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen in Aussicht, darunter auch für innovative Existenzgründer. Ebenso muß die derzeitige Fülle von rechtlichen. und administrativen Hemmnissen beseitigt werden, damit besser integrierte, auf Marktkräften beruhende Systeme für den Wertpapierhandel entstehen und vom Zugang zu EU-weiten Kapitalmärkten profitiert werden kann. ln großen Zügen besteht Handlungsbedarf in fünf Bereichen: 1. Gemeinsame Vorschriften für integrierte Wertpapier- und Derivatmlirkte Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD) muß, wenn sie den Eckpfeiler eines integrierten Wertpapiermarktes bilden soll, dringend nachgebessert werden. Wir müssen den Weg bahnen für effiziente grenzüberschreitende Regelungen für Finanzdienste. Obgleich die ISD von den Mitgliedstaaten die Berücksichtigung des Ausmaßes erfordert, nach dem der Kunde/ Anleger erfahren genug ist, volle Verantwortung für die Anwendung der gültigen Vorschriften zu übernehmen, bestehen nach wie vor Hindernisse im grenzüberschreitenden Geschäft. Trotz dieser Vorschrift sind die Behörden des Gastlandes standhaft in der Anwendung ihrer Wohlverhaltensregeln. das Ausmaß der Anwendung der Jedoch scheint es Wohlverhaltensregeln des Gastlandes - welche die grundlegende Voraussetzung für die ISO bildet - zu überdenken im Hinblick auf die Bedürfnisse eines integrierten Wertpapiermarktes. letzlieh notwendig zu sein, Eine Mitteilung der Kommission, die die allgemeine Auslegung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenfaßt, könnte einen ersten wichtigen Schritt zu einer Klarstellung der Grenze zwischen dem erfahrenen Anleger (bei dem die Wahl der "Wohlverhaltensregeln" den Vertragsparteien Oberlassen werden kann) und dem w~niger professionellen "Normalanleger" (in dessen Falle weiterhin die örtlichen Regelungen angewandt werden könnten) darstellen. 4 Neue aufsichtsrechtliche Themen: Neue Entwicklungen und Technologien stellen ebenfalls eine neue große Herausforderung für wettbewerbsfähige Sekundärmärkte erfordert dar. Ein moderner Rechtsrahmen Einvernehmen über: • die Definition der Märkte und Börsen (um eine klare Verteilung der Zuständigkeiten für Zulassungen und Überwachung zu gewährleisten); • die Voraussetzungen, unter denen Makler und Händler sich automatisch für eine finanzplatzunabhängige Mitgliedschaft ("Fernmitgliedschaft") bei sämtlichen geregelten Märkten qualifizieren, und die Abschaffung aller sonstigen Beschränkungen für die Ausübung verwandter Tätigkeiten; • einen gemeinsamen Ansatz für die Zulassung und Überwachung von "alternativen Handelssystemen"; • strenge Vorschriften gegen Marktmanipulation. Intermediären, Mit allen Betroffenen (Börsen, · geregelten Märkten, Aufsichtsbehörden, Emittenten) sollen auf der Grundlage eines Granbuchs der Kommission Konsultationen durchgeführt werden. Außerdem soll über eine etwaige Anpassung der ISD nachgedacht für gezielte Rechtsvorschriften gegen die werden. Die Eignung von Marktmanipulation wird ebenfalls in Betracht gezogen. Vorschlägen 2. EU-weite Kapitalbeschaffung Müssen Emittenten mehrere offizielle Dokumentationssätze zusammenstellen, bevor sie in anderen Mitgliedstaaten Wertpapiere anbieten können, so verursacht dies nicht nur hohe Kosten, sondern behindert zweifellos auch die EU-weite Tätigkeit. Die gegenseitige Anerkennung von Prospekten, die mit der Prospektrichtlinie von 1989 erreicht werden sollte, ist bislang an zusätzlichen nationalen Auflagen gescheitert. Die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: "Risikokapital: ein Schlüssel zur Schaffung von Beschäftigung in der EU6", welche durch den Europäischen Rat in Cardiff unterstützt wurde, hat die versäumten Möglichkeiten für Europa betreffend Investitionen und die Schaffung von· Arbeitzplätzen, welche von den unterentwickelten Risiko-Kapitalmärkten herrühren, betont. Eine Reihe von Hindernissen für die Entwicklung effizienter Risiko-Kapitalbereitstellung ist auf den fragmentierten Ansatz der Regulierung des Wertpapiergeschäftes zurückzuführen. Diese Widersprüche verhindern, daß Risiko-Kapitalmärkte eine kritische Masse anziehen, welche ausreicht, um eine lebensfähige Alternative innovative Jungunternehme~, zu sein. Die im Risiko·Kaptai-Papier identifizierten Aktionen gemeinsam mit den möglichen Maßnahmen, welche in diesem Dokument präsentiert werden, werden das Entstehen von liquideren Märkten auf. EU-Ebene anregen. Engere Zusammenarbeit auf der Ebene der Wertpapieraufsichtsbehörden wird diesem Ziel ebenfalls dienlich sein. Diese Aktionen sind nunmehr in den Rahmen-Aktionsplan eingegliedert, so daß der Druck in Richtung Veränderung erhalten bleibt. Finanzierungsformen tieferen und inflexibleren teureren und für zu Cl SEC ( 1998) 552 , April 98 5 Zur praktischen Verbesserung der Umsetzung der Prospektrichtlinie soll die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem FESC07 intensiviert werden. Auf der Grundlage dieser Arbeiten kanndie Prospektrichtlinie nachgebessert werden. Die Anpassungen könntendie praktische Umsetzung der gegenseitigen Prospektanerkennung verstärken und neue straffere für die Auflage späterer Emissionstranchen vorsehen (insbesondere durch Verfahren Schaffung der Grundlagen der Rahmenregistrierungsverfahren). - Anerkennung gegenseitige die für Um den politischen Antrieb bezüglich der Risikokapitalmärkte aufrecht zu erhalten, wird ein Zwischenbericht über den Fortschritt der Umsetzung des Aktionsplanes zum Risikokapital in den Mitgliedstaaten, bestätigt durch den Europäischen Rat in Cardiff, in den kommenden Monaten veröffentlicht Dieser Bericht wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten hervorheben, die ergriffen wurden um die möglichen Beiträge lebhafter und dynamischer Risikokapitalmärkte für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen. 3. Jahresabschlüsse Vergleichbare, transparente und verläßliche Jahresabschlüsse sind für einen effizienten und integrierten Kapitalmarkt unerläßlich. Mangelnde Vergleichbarkeit wirkt grenzübergreifenden Investitionen entgegen, da die Glaubwürdigkeit der Abschlüsse nicht sicher ist. Die Diskussionen in der FSPG haben deutlich gemacht, daß dringen(:J Lösungen gefunden werden müssen, die es den Unternehmen ermöglichen, in der gesamten EU Kapital aufzunehmen und dabei Abschlüsse zu verwenden, die auf der Grundlage einheitlicher Bilanzierungspflichten erstellt wurden. Die Kapitalbeschaffung macht an den EU-Grenzen nicht halt: Möglicherweise müssen unsere Unternehmen auch die internationalen Kapitalmärkte in Anspruch nehmen. Lösungen zur besseren Vergleichbarkeit innerhalb der EU-Märkte· müssen die Entwicklungen bei den international anerkannten Verhaltensstandards widerspiegeln. Gegenwärtig scheinen die Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (International Accounting Standards - lAS) als Richtschnur für einheitliche Bilanzierungsvorschriften, die Unternehmen (auf Wunsch) die Möglichkeit geben, Kapital an den internationalen Märkten aufzunehmen, am besten geeignet. Ebenso geben die Internationalen Abschlußprüfungsgrundsätze (International Standards on Auditing) offenbar das Minimum vor, das erfüllt sein müßte, damit die veröffentlichten Abschlüsse glaubhaft sind. Die Diskussionen in der FSPG haben eine wichtige Debattedarüber ausgelöst, , wie die beiden Ziele - vergleichbare Auschlüsse und Anpassung an internationale Verhaltenstandards - gleichzeitig erreicht werden können. Zur Zeit wird über eine Lösungsmöglichkeit nachgedacht, bei der Unternehmen (als einzige Alternative zur Erstellung von Abschlüssen gemSß den nationalen Umsetzungsvorschriften zu den EU-Rechnungslegungsrichtlinien) die Option erhalten würden, Jahresabsch/Dsse nach den lAS zu erstellen. Das Ziel der Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen so// e"eicht werden, indem nationale Abweichungen von den lAS bei Unternehmen, die sich für diese Option entscheiden, ausgeschlossen werden. Ein Oberprüfungsverfahren wird notwendig sein, um sicherzustellen, daß die nach den lAS EU-Regelungen · erstellten · den den tragen. Die in Allgemeinwohlinteressen der EU Wertpapieraufsichtsbehörden könnten in diese Aufgabe eingebunden werden. Die vorstehenden Themen sollen in einer Kommissionsmitteilung näher erörtert werden, die bis übereinstimmen vollem Umfang Rechnung Abschlüssemit und 7 Forum of European Securities Commissions. 6 Ende 1999 veröffentlicht werden so// und die Änderungen der 4. und 7. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht vorstellen wird. Mit den Abschlußprüfungsfragen wird sich eine gesonderte Kommissionsempfehlung befassen. · 4. Ein Binnenmarkt-Rahmen für die Systeme der zusätzlichen Altersversorgung Es liegt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, ·die Altersversorgung im Lichte der nationalen Umstände und Erfordernisse zu organisieren. Jedoch wenn Systeme für die zusätzliche Altersversorgung (mit direktem Bezug zur Beschäftigung - · betriebliche Altersversorgung) existieren, sollten diese die Möglichkeit haben, in einem einheitlichen Binnenmarkt-Rahmen tätig zu sein. Die Schaffung eines solchen Rahmens wurde von der FSPG als so hohe Priorität eingestuft, daß eine. gesonderte Debatte gerechtfertigt erschien. Im Mittelpunkt dieser Debatte stand die Frage, inwiefern ein geeigneter aufsichtsrechtlicher Rahmen für solche Finanzdienstleistungen den Fondsverwaltern die Möglichkeit geben kann, die Entwicklung der Fonds zu verbessern, ohne den Schutz der Mitglieder in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Mit der Einführung des Euro können Vorschriften zur Währungskongruenz und strenge Auflagen hinsichtlich der Vermögenswertkategorie zunehmend - wenn auch nicht ausschließlich - durch qualitative Aufsichtsregeln ersetzt werden. Auf diese Weise kann Pensionsfonds die Möglichkeit gegeben werden, Vermögenswerte zu wählen, die der realen, langfristigen Natur ihrer Verbindlichkeiten besser entsprechen und das Risiko somit vermindern. Um Altersversorgungssysteme nach dem Kapitaldeckungsverfahren zu ermöglichen, ist ein rigoroser aufsichtsrechtlicher Rahmen erforderlich, der die Sicherheit der Begünstigten gewährleistet. Ein hohes Sicherheitsniveau und eine bessere Fondsentwicklung zugunsten der Mitglieder werden nicht nur durch Senkung der Lohnnebenkosten zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, sondern auch die mit der demographischen Entwicklung verbundene zunehmende Finanzierungsbelastung der Altersversorgung vermindern. ln den fortgesetzten Überlegungen wird eine sehr große Sorgfalt darauf verwendet, die Gleichstellung aller Anbieter von betrieblichen Altersversorgungsplänen zu gewährleisten. Als leicht arschließbare Quelle langfristigen Kapitals werden Pensionsfonds auch einen Kapitalfluß anregen, welcher für privatwirtschaftliche Investitionen (und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum)zur Verfügung steht, So kann dieser Ansatz als eine Maßnahme von vielen dazu beitragen, die durch den demographischen Wandel zunehmende Finanzierungsbelastung der Altersversorgung zu verringern. Das Fehlen eines Gemeinschaftsrahmens hemmt auch die Arbeitskräftemobilität, da es nicht nur schwierig ist, Arbeitnehmeransprüche von einem Mitgliedstaat auf den anderen zu übertragen, sondern auch unmöglich, daß· sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates einem Altersversorgungssystem in einem anderen Mitgliedstaatanschließt Die Grundzüge eines aufsichtsrechtlichen Rahmens fOr Systeme der. zusätzlichen Altersversorgung wurden in , der FSPG und dem Versicherungsausschußdiskutierl. Eine Mitteilung, welche die jüngsten Konsultationen und Diskussionen umfaßt, ist geplant. Diese Mitteilung könnte als Basis für einen Richtlinienvorschlag zur Beaufsichtigung von Pensionsfondsdienen. Der ins Auge gefaßte aufsichtsrechtliche Rahmen würde der Vielfalt der gegenwärtig in der EU tätigen Pensionsfonds Rechnung tragen und folgende Aspekte abdecken: Zulassung, Berichtspflichten, Eignungskriterien (Hfit and proper"-Kriterien) sowie Vorschriften zu Verbindlichkeiten und Anlagen Untersucht werden auch die Koordinierung der 7 ~teu~rrege:. l. ~. n. •. g fDr dte Arbsit$/lrAftllfnobi/iMt. ·. ·. ·. rdie. z····. Usäfiliehe Altersversorgung und 'dlfl Bese~i~. /Jflg von Hemmnissen I. ·. ·. f'. ·. n······. ·fu. ·. 5. Sicherheiten Die Arbeit an der Einführung der Richtlinie zur Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs zeigt die Wichtigkeit gemeinsamer sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen Regelungen für die Sicherheit von Zahlungs- und Wertpapierliefersystemen. Priorität sollte der Entwicklung von Sicherheiten über diesen Bereich hinaus gegeben werden. Die gegenseitige Akzeptanz und Beitreibbarkeit grenzübergreifend gestellter Sicherheiten ist für die Stabilität des EU-Finanzsystems sowie für eine kostengünstige integrierte Wertpapierabrechnung unabdingbar. Gegenwärtig sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt: Bei grenzübergreifenden Sicherheitsvereinbarungen besteht ein größeres Risiko, daß sie für nichtig erklärt werden, und die Beitreibbarkeit bei Zahlungsunfähigkeit des Sicherheitstellenden ist unsicher. Werden · diese Probleme nicht gelöst, so bleiben grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte mit höheren Kosten und größeren Risiken verbunden. ln enger Zusammenarbeit mit dem Finanzdienstleistungssektor und den nationalen Behörden wird die Kommission Rechtsvorschläge zum Thema Sicherheiten vorbereiten. 6. Sicheres und transparentes Umfeld für grenzübergreifende Umstrukturierungen inmitten eines Prozesses der weitreichenden Die EU befindet sich industriellen Umstrukturierung. Der Finanzsektor steht dabei an vorderster Front. Durch frühzeitige Verabschiedung der Richtlinie zu Übernahmeangeboten und des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft wird die dringend erlorderliche Rechtsgrundlage für den Schutz von Minderheitsbeteiligungen und für straffere gesellschaftsrechtliche Strukturen im Binnenmarkt geschaffen. Baldige Fortschritte beim Statut der Europäischen Aktiengesellschaft werden der Kommission auch den Weg für die seit langem überfälligen, wichtigen Richtlinienvorschläge zu grenzübergreifenden Zusammenschlüssen von Aktiengesellschaften sowie zur Verlegung des Gesellschaftssitzes ebnen. Diese Vorschläge sind dem Verhandlungsstillstand bei den Arbeitnehmermitbestimmungsrechten im Statut der Europäischen Aktiengesellschaft an heimgefallen. Die Gewährleistung eines sicheren und transparenten Umfeldes für Umstrukturierungen ist von besonderer Bedeutung, wenn es Finanzdienstleistungswirtschaft betrifft. Aufsichtsrechtliche Überlegungen müssen natürlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig mit dem Entstehen von Strukturen, welche eine größere Effizienz ermöglichen, ist es in Anbetracht der Schlüsselrolle der Finanzdienstleistungen wesentlich, eine effiziente Allokation der Ressourcen innerhalb der europäischen Wirtschaft sicherzustellen. Deshalb sollten die Aufsichtsbehörden unter Wahrung ihrer aufsichtsrechtlichen Belange dies bei diesem Umstrukturierungsprozeß (V. erschmelzungen, Aufkäufe, Übernahmeangebote, etc. ) vollständig berücksichtigen unter vollständiger Achtung der Prinzipien von Transparenz und Nicht-Diskrimimerun~. Zur zu Vermeidung, daß aufsichtsrechtliche Belange - hier nicht weiter spezifiziert - unberechtigten, den geforderte Umstrukturierungsprozessen Zulassungsvorgang auf objektiven und veröffentlichten Kriterien, welche über die Zeit gleich bleiben! beruht. Ein derartiger Ansatz wurde schon von der Kommission verfolgt in ihrer oder führen, wäre. es Hindernissen daß tatsächlichen möglichen geeignet, jeder bei 8 Mitteilung über bestimmte gesetzliche Aspekte betreffend die Kapitalanlage innerhalb der Eus und zwar insbesondere zur Ermöglichung des freien Kapitalflusses und der Freiheit der Vermögensanlage. 8 OJ C 220, 19. 07. 97 9 PRIVATKUNDENMÄRKTE: Die grundlegenden Veränderungen an den EU-Finanzmärkten gehen zweifellos von den Firmenkundenmärkten aus. Allerdings durchläuft auch das Privatkundengeschäft einen erheblichen Anpassungsprozeß. Maßnahmen auf EU-Ebene zu den Privatkundenmärkten und dem Verbraucherschutz haben daher weiterhin hohe Priorität. Im Rahmen der Politik für einen Finanzdienstleistungsbinnenmarkt wurde bereits ein Rechtsrahmen eingeführt, der Finanzinstituten die Möglichkeit gibt, ihre Dienstleistungen in der gesamten Union anzubieten, und der einen ~~Schutzwall" gegen den Ausfall von Kreditinistituten und das Systemrisiko errichtete. Einleger und Versicherte sind schon heute gegen das finanzielle Trauma eines Zahlungsausfalls gut abgesichert. Die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen stößt jedoch nach wie vor auf zahlreiche Hindernisse. Insbesondere die Bedingungen, unter denen Finanzprodukteverkauft werden dürfen (z. B. Verkauf. sgesetze), sollten angesprochen werden. Die Mitgliedstaaten wenden weiterhin nationale Regeln an, um sich vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen und die Solidität ·wie Integrität der Finanzdienstleistungen und ihrer Anbieter sicherzustellen. Dies hindert Verbraucher und Anbieter daran, die Vorteile des Binnenmarkts in Form größerer Auswahl und schärferen Wettbewerbs zu nutzen. Der grenzübergreifende Handel kann nur florieren, wenn die Verbraucher auf die Integrität der angebotenen Dienstleistung und die Verkaufsmethoden der Anbieter , die Referenzen des Anbietars sowie die Verfügbarkeil und Wirksamkeit von Regreßverfahren im Falle eines Rechtsstreits vertrauen können. Ähnliche Faktoren könnten Anbieter auch davon abhalten, Dienstleistungen für Kunden zu erbringen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, da dies für ihn mit höheren Kosten und/oder Risiken verbunden ist. Anstatt eine Harmonisierung der Finanzprodukte zu erreichen, sollte die gegenseitige Anerkennung von wesentlichen Anforderungen angestrebt werden. Regulatorische und strukturelle Probleme, die Finanzdienstleistungsanbieter und Verbraucher daran hindern, in einem von Vertrauen und Rechtssicherheit geprägten Klima beiderseits zu profitieren, müssen unverzüglich beseitigt werden. Eine geeignete schrittweise Harmonisierung der Regelungen über den Verkauf und die Information in der gesamten Union bei gleichzeitig pragmatischer Suche nach nichtlegislativen Lösungen würde einen wirklich integrierten Privatkundenmarkt in Aussicht stellen, in dem die Interessen sowohl der Verbraucher als auch der Anbieter in vollem Umfang gewahrt bleiben. Die Kommission sieht Handlungsbedarf in sechs Bereichen: 1. Information und Transparenz Klare und verständliche Verbraucherinformation ist unerläßlich, wenn es um die Anlage umfangreicher Ersparnisse im Ausland geht. Die Verbraucher brauchen Informationen, um die besonderen Merkmale des Vertrags, des Dienstleistungsanbieters und der angebotenen Anlageform beurteilen zu können. Die Branche muß alles daransetzen, diesen Bedarf zu decken. Klarheit über die Art der erforderlichen für die Dienstleistungsanbeiter von Vorteil, da sie eine wirksame Tätigkeit auf den Märkten der Partnerländer erleichtert. Die Kommission wird einen konstruktiven Dialog zwischen Ani:. Hetern und Kunden fördern und dabei selbst stets bereit bleiben, auf die Anliegen uer Bürger, gegebenenfalls auch mit Rechtsmaßnahmen, zu reagieren. I Die Kommission wird die Politik des Dialogs zwischen Anbietern und Verbrauchern von ' t=inanzdienstleistunren weiter verfolgen. Zunächst soil eine Empfehlung zur Fortsetzung des I 'Jerhaltenskodex Ober die Information im Bereich der Hypothekenkredite abgegeben werden Information ist auch Dabei so// auch versucht werden, eine übergreifende Politik für diesen Bereich zu formulieren. Dies so// in einer Mitteilung mit möglichen Leitsätzen für das gesamte Spektrum der grenzübergreifenden Finanzdienstleistungen veröffentlicht werden, die den bestehenden Vorschriften auf EU- un. d nationaler Ebene Rechnung tragen. 2. Regreßverfahren Zu den wichtigsten Stolpersteinen auf dem Weg zu einem Finanzbinnenmarkt gehört die Unsicherheit der Verbraucher hinsichtlich der Regreßmöglichkeiten Fall eines grenzüberschreitenden Vertragsstreits. Gebraucht werden effiziente and wirksame gerichtliche und außergerichtliche Verfahren für die Beilegung von Streitfällen, damit das notwendige Vertrauen in grenzübergreifende Geschäfte entstehen kann. im Auf der Grundlage ihrer Politik der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden im Binnenmarkt könntedie Kommission über die Entwicklung eines unionsweiten Beschwerdenetzes (mit einem Ombudsmann für Finanzdienstleistungen) nachdenken. Hinsichtlich der Verbraucher-Streitfälle wird die Kommission ihre Maßnahmen auf die Empfehlung "Anwendbare Grundsätze für verantwortliche Instanzen für die außergerichtliche Abwicklung von Verbraucher-Streitfragen 119stützen und der Methode folgen, die diesem Dokument entsprechend vorgesehen ist. Um die Zusammenarbeit zwischen diesen außergerichtlichen Instanzen, die für die Verbraucher-Streitf§l/e verantwortlich sind, zu fördern, wird die Europäische Kommission Netzwerk-Verbindungen zwischen diesen Instanzen zur Lösung von grenzüberschreitenden Streitf§llen unterstützen. Letztlich sollten die Verbraucher die Möglichkeit haben, grenzüberschreitende Streitfälle · der außergerichtlichen Instanz zuzuleiten, die verantwortlich ist, und die die Anforderungen der Empfehlung im Ausland über die entsprechende außergerichtliche Instanz im eigenen Land erfüllt. Es ergibt sich aus dem Zusammenhang, daß der Rückgriff auf außergerichtliche Instanzen das Recht des Verbrauchers nicht beschneidet, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen. Zusätzlich könnte die Kommissionspolitik des Dialogs mit Bürgern und Unternehmen auch dahingehend ausgebaut werden, daß für die Beschwerdeverfahren in der gesamten Union Beratung und Beistand angeboten werden. 3. Ausgewogene Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften: Ist das grundlegende Verbraucherschutzniveau in allen Mitgliedstaaten gleich, so dürften die in anderen Behörden eines Mitgliedstaats eher bereit sein, Finanzdienstleistern, die Mitgliedstaaten zugelassen sind, ohne zusätzliche Auflagen die Möglichkeit zu geben, mit Kunden in ihrem Mitgliedstaat Geschäfte abzuschließen. Die Kommission könnte die nationalen Verbraucherschutzvorschriften (einschließlich der allgemeinen Regelungen, die sich auf die Produkte/Anbieter anderer Mitgliedstaaten auswirken) von Finanzprodukten prilfen. Ausführliche Arbeiten könntendurchgeflJhrl werden, um eine etwaige Äquivalenz eindeutig ähnlicher Regelungen festzustellen. Abschließend könnteein ausflJhrlicher Bericht an den Rat und das EP übermittelt werden, aufgrund dessen Schlußfolgerungen für die künftige Politik gezogen werden. fl1r eine Reihe 9 Empfehlung 98/257 vom 30. März 1998. 11 Außerdem hatdie Kommission "Allgemeininteresse "-Vorschriften im Versicherungssektor angekllndigt. ihre Absicht zu eine Mitteilung zur Anwendung der 4. Dem elektronischen Privatkundenfinanzgeschäft den Weg ebnen Der elektronische Geschäftsverkehr hat das Privatkundengeschäft und den Vertrieb vieler Finanzdienstleistungen schon heute revolutioniert. Anbieter - in und außerhalb der EU • werden die Möglichkeit haben, über die nationalen Grenzen hinweg zu minimalen Vertriebskosten mit potentiellen Kunden Kontakt aufzunehmen. Den Nutzern von Finanzdienstleistungen wird ein breiteres Spektrum innovativer Produkte zugute kommen. Insgesamt wird dies die Marktintegration verstärken und zementieren. Richtlinien-Vorschläge für den Elektronischen Handel und den Fernabsatz liegen auf dem Tisch und werden das Zusammenwachsen dieer Aktivitäten ermöglichen. Jedoch machten die Diskussionen in der FSPG die Notwendigkeit zur Klarstellung und Kohärenz in bestimmten Bereichen deutlich (z. B. bestehende Unterschiede in Verfahren bezüglich der Beaufsichtigung und der Anzeigepflicht). Viele Probleme, die sich bereits beim grenzüberschreitenden Absatz auf den Privatkundenmärkten stellten, werden noch schärfer hervortreten. 1 Die Kommission sieht vor ein Grünbuch zu veröffentlichen, um festzustellen, ob die bestehenden Rechtsvorschriften -kohärente Vorschriften Ober im Finanzbereich aufsichtsrechtliche Verfahren beinhalten, in dem der elektronische Geschäftsverkehr mit Finanzdienstleistungen florieren kann, während gleichzeitig die Verbraucherinteressen in vollem Umfang gewahrt bleiben. 5. Versicherungsvermittler Die Mitgliedstaaten haben· Verbraucherschutzklauseln für Versicherungsvermittler entwickelt, doch wurden die nationalen Rechtsvorschriften sehr unterschiedlich konzipiert, so daß die freie Erbringung von Dienstleistungen behindert wird. Angesichts ihrer zentralen Bedeutung für einen besser funktionierenden Versicherungsbinnenmarkt muß ein klarer gemeinsamer Ansatz für die Regulierung von Versicherungsvermittlern entwickelt werden, damit die freie Erbringung von Dienstleistungen erleichtert und gleichzeitig der Verbraucherschutz auf einem hohen Niveau gestärkt wird. Die Kommission arbeitet auf eine Richtlinienvorschlag hin: 1) um die Versicherungsvermittler-Richtlinie von 1976 zu aktualisieren 2) den Verbraucherschutz durch gemeinsame. Anforderungen, unter anderem zu Eintragung, Sicherheit und Informationspflichten gegenaber dem Verbraucher, zu verstSrken. l 6. Grenzüberschreitender Massenzahlungsverkehr Ohne Unterstützung von der höchsten politischen Ebene besteht die Gefahr, daß dem einzelnem Kunde von Finanzdienstleistungen materielle Vorzüge der Einheitswährung vorenthalten werden. Insbesondere der Transfer von kleinen Beträgen zwischen Ländern der Eurozone wird auch solange hohe Kosten verursachen bis eine moderne Zahlungsinfrastruktur eingerichtet ist, die effiziente, sichere und preisgünstige grenzüberschreitende Zahlungen ermöglicht. Das derzeit relativ geringe Volumen der grenzüberschreitenden Überweisungen und eine Reihe struktureller wie administrativer Faktoren behindern die Einrichtung moderner Verbindungen. Allerdings wollen die Bürger - zurecht - nicht mehr hinzunehmen, daß grenzübergreifende Überweisungen weitaus mehr kosten als lnlandsüberweisungen. Wenn die Kosten auf ein dem inländischen Kredittransfer entsprechendes Niveau reduziert würden, könnten Einsparungen von mehreren Milliarden Euro erfolgen. Verbesserungen dieser infrastrukturellen Lücken erfordert eine konzentrierte Strategie, die von höchsten politischen Instanzen gestützt wird und auch die EU-Institutionen einschließt, das ESZB und den Privatsektor, um die technischen und kommerziellen Schwierigkeiten zu überwinden. Ebenso sind die Kosten für die grenzüberschreitende Karten-Zahlung höher (und ofmals undurchsichtiger) als die die Gebühren für inländische Karten-Zahlungen - obwohl die Unterschiede weniger deutlich sind als für Kredittransfers. Für diesen Bereich glaubt die Kommission, um Transparenzsteigerung, Reduzierung von Betrug und Stärkung der Wettbewerbsdisziplin die Unterschiede ausgleichen wird. verstärkte Bemühungen kombinierter Ansatz über daß ein integrierte Es besteht eindeutig Bedarf, noch vor Ablauf der Euro-Obergangszeit Massenzahlungsverkehrssysteme für sichere , und wettbewerbsfiJhige grenzübergreifende Kleinbetragsüberweisungen einzurichten, die mit dem Angebot der in/IJndischen Zahlungsverkehrssysteme vergleichbar sind. Konzertierte Anstrengungen des ESZB, europiJischer Institutionen, der automatisierten Clearinghauser und des privaten Sektors eingeleitet werden sollten, um eine teehnisch sichere und meßbare Lösunge von höchster Dringlichkeit zu entwickeln. Der Rat und das Europäische Parlament werden aufgefordert, dies zum vonangigen politischen Ziel im Bereich der Finanzdienstleistungen zu erklären und einen bedeutsamen Beitrag bei der Verwirklichung dieser Lösung zu liefern, welche den Bedürfnissen der Bürger dienen wird. Die Kommission will eine Mitteilung veroffentlichen, die eine Strategie für die Erreichung von Fortschritten bei der Erreichung dieses Ziels aufzeigen wird. GESUNDE OBERWACHUNGSSTRUKTUREN: Die aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Strukturen der EU haben für eine gesunde Basis für das Entstehen eines wahren Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen gesorgt, der zugleich für aufsichtsrechtliche Stärke und finanzielle Stabilität steht. Ständige EU-bedingte Annäherung von Aufsichtsanforderungen wird durch ein umfassendes System informeller Protokolle für die Zusammenarbeit der Finanz-Aufsichtsbehörden gestützt. Dieses für gemeinschaftliche Basis-Regeln und pragmatische Mittel hinsichtliehen der System hat im Bereich der Einführung und Anwendung der EU-Richtlinien für den Binnenmarkt Finanzdienstleistungen gesorgt. Jedoch wird die Zukunft neue Herausforderungen bringen. Das erhöhte Tempo der Konsolidierungen in der Wirtschaft und die Verstärkung von Verbindungen zwischen den Finanzmärkten wegen der Einführung des Euro erfordern eine sorgfältige Betrachtung der bestehenden Strukturen für die Erfassung und Überwachung von ·institutionellen und systematischen Risiken. ln einem Umfeld, das durch starke und sofortige Übertragung zwischen EU Bank· und Wertpapiermärkte gekennzeichnet ist, gibt es Anzeichen dafür, daß der status quo längerfristig nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Vielmehr entsteht jetzt ein zunehmender Bedarf und eine größere Bereitschaft, sich an einer offenen Diskussion über 13 --··-·------ die Strukturen zu beteiligen, die notwendig sind, um eine angemessene Regulierung und Beaufsichtigung eines einheitlichen Binnenmarktes zu gewährleisten. Hinsichtlich der Regulierung sollte die Union bemüht sein, bei der Beaufsichtigung ihrer Finanzinstitute weiterhin die höchsten Standards beizubehalten. Diese Standards müssen laufend an die Marktentwicklung angepaßt werden, und die. Eigenkapitalanforderungen müssen die von den Banken, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen der Union eingegangenen Risiken korrekt widerspiegeln. Kombinierte Finanztransaktionen können auch neue Die Eigenkapitalanforderungen müssen angemessen sein und im Verhältnis zu den Risiken stehen, die über die traditionellen Sektorgrenzen hinausreichende Finanzkonzerne eingehen. Aufsichtsrisiken vorhandene erhöhen. schaffen Risiken oder Die Kommission wird daher auch weiterhin von ihrem Recht zur Veröffentlichung von Richtlinienvorschlägen Gebrauch machen, um sich neuen aufsichtsrechtliche Aspekten zu widmen. Dabei wäre es jedoch von Vorteil, wenn man auf einen sektorübergreifenden strategischen Input zurückgreifen könnte, und zwar so wie es in dem in Abschnitt IV. 1 dieses Dokuments beschriebenen Verfahren dargestellt ist. Diese Aussicht wäre nützlich für die Festlegung einer grundsätzlichen Richtung für geeignete Aufsichtsansätze in Bereichen wie beispielswe!se Finanzkonglomerate. Die EU muß sich auch in den internationalen Foren auf dem Gebiet der Finanzregulierung Gehör verschaffen und für gesunde und kohärente Regelungswerke eintreten, die auch die Gleichstellung garantieren. Der globalen Dimension der Regulierung der Finanzdienstleistungen kommt eine wachsende Bedeutung zu in dem Maße wie die internationale Liberalisierung an Fahrt gewinnt unter der Schirmherrschaft der WTQIO in den Vordergrund gedrängt. Der Für den Bereich der Aufsicht hat die verstärkte Marktintegration die Thematik einer verstärkten fortschreitende Prozeß der EU-Zusammenarbeit Internationalisierung, des Verzichts auf Intermediäre und der Globalisierung stellt die derzeitige Struktur der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Behörden in Frage. Die nachfolgend genannten praktischen Schritte, die auf bereits bestehende Vereinbarungen aufbauen, könnten der verstärkten grenzüberschreitenden Dimension hinsichtlich der Gewähleistung einer finanziellen Stabilität Rechnung tragen: 1. Die zunehmend komplexe Verflechtung der verschiedenen Sektoren macht eine klare Abgrenzung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten umso notwendiger. Viele Themen, die gegenwärtig innerhalb der Sektoren Banken, Versicherungen und Wertpapierhäuser diskutiert werden, sind jedoch tatsächlich von sektorübergreifender Bedeutung. Es gibt daher ein besonderes Erfordernis zu einer verstärkten Zusammenarbeit, Überwachung und besserem Verständnis der Erfahrungen und Risiken in allen Sektoren, einschließlich derer, die normalerweise über die individuellen Aufsichtsbelange von Banken, Versicherungen oder Wertpapierhäuser hinausgehen. Derzeit gibt es jedoch keinen drängenden Bedarf für die Schaffung eines gemeinsamen, sektorübergreifenden Ansatzes für die tagtägliche Anwendung von Aufsichtsregeln für den Einzelfall. Die Kommission sieht jeoeh einen gror3e;, Nutzen die enge Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Behörden. Ein derartiges Abkommen in der Entwicklung von sog. "ad-hoc"- Abkommen 10 Ratifizierung de:; Übereinkommens von 1997 ist kurz vor der Vervollständigung und Aufmerksamkeit widment sil:h nun der zweiten Runde der GATS Liberalisierung. 14 2. 3. könnte aus der Mitgliedschaft in bestehenden Strukturen hergeleitet werden. Bei dieser Vergehensweise könnte auch die Verdopplung und Ausweitung der Strukturen vermieden werden. tt Obwohl der Auftrag der Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen eher regulierender Art ist, ist sie bereit, die Mitgliedstaaten bei der Fortentwicklung dieser Ideen zu unterstützen. - Im Bereich der Wertpapiermärkte ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen durch die Schaffung von FESCO als Fortschritt zu werten. Der grenzüberschreitende Handel and die Emission wird alltäglich; politische Bedenken wie die fortschreitende Marktintegrität werden die Eigenschaft von Allgemeininteresse annehmen. Es könnte sich die die Möglichkeit einer einzigen Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Wertpapiermärkte als bedeutsamer Vorschlag herausbilden im Lichte der Marktveränderungen. Die EU ist auch gelähmt worden durch das Fehlen eines Ausschusses angemessenen Ranges, der die EU-Institutionen bei der Entwicklung und Einführung von Vorschriften für die Dienstleistungen der Kapitalanlage und der Wertpapiermärkte unterstützt. fungieren als Zusammenarbeit rechtliche verbindliche Stütze für Europäische Vorschriften grenzüberschreitende zwischen Bankenaufsehern. Diese Vorschriften werden durch bilaterale Protokolle für die Zuammenarbeit zwischen den nationalen Bankenaufsehern geregelt. Kürzlich gab es Stimmen, die diese Abkommen nicht mehr für ausreichend robust hielten, um grenzüberschreitende ,Auswirkungen von Zusammenbrüchen großer Unternehmen abzudecken. Die Kommission ist nicht der Meinung, daß die gegenwärtigen Abkommen für die aktuelle Situation im Bankenbinnenmarkt ungeeignet sind. Jedoch sollten von hochrangiger Ebene - einschließlich aller nationalen und europäischen Institutionen, die ein besonderes Interesse an der Bankenaufsicht haben - die Bedingungen festgesetzt werden, unter denen eine Überprüfung der der aktuellen Abkommen für die Bankenaufsicht erforderlich sind. Gegenwärtig wird auf nationaler Ebene über geeignete aufsichtsrechtliche Regelungen entschieden, und die Überwachung des Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektors findet vor allem dort statt. Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Modelle entwickelt, um diese Aufgabe zu erfüllen. Gegenseitiges Vertrauen in die Wirksamkeit der Finanzaufsicht und der Regulierung in einem Partner-Land- ob nun praktiziert durch eine zusammengelaBte Behörde für den gesamten Sektor oder durch sektorspezifische Behörden, die effektiv miteinander kooperieren - ist ein wesentlicher Bestandteil für die ~rfolgreiche grenzüberschreitende Überwachung. Die Kommission beabsichtigt, Vorschi,Sge vorzulegen, um die aufsichtsrechtlichen Regelungen fOr den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor auf einem hohen Stand zu halten. Dabei werden die Arbeiten der bestehenden Gremien (Basaler Ausschuß fDr Bankena~fsl~ht, FESCO etc. ) so. weit wie. möglich berlJc~sichtigt. Die Ameiten zur Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten werden in Angriff genommen. Es sollen geeignete und effl~ient,e R~geJqngen getroffen werden, um die sekt~riJbergreifende Diskussion und Zusamrrlena(belt: zwischen. den Behörden bei Fragen von· gemeinsamem Interesse zu ll z. B. Kontaktgruppe, FESCO und Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden und ihrer Schwester-AusschUsse - BAC. HLSS und IC. 15 Im · W~rtpapiersektor ·hält die Kommission die ·Schaffung. e/ne. s Weitpapier verstärken. Ausschusses ~ür (TJ/jglich,. · und ZVI"' im Lichte jeder zuklin~~f)t~clte. iduf'Jgen zwischen den Institutionen a1Jf·~OJ11ito/99lf'~~·:·~~·:,. ~fürwortet 8. U9~: '. :·J~pg ei~(. $telltmgnahme von hoehiangif1f:·~'·E. bene· zu 'den notwendigen' Bel/mg ;'; untii denen die aktuellen AufsichtB,Ii/<~rprf;fl im. BaiJitt:J~eMor /JPfltPrllft werden rnO~ftfJ•; ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN EFFIZIENTEN EU·FINANZMARKT: 1. Unternehmensverfassung: Investoren im Binnenmarkt können aufgrund unterschiedlicher Regelungen auf dem Gebiet der Unternehmensverfassung mit unnötigen Unsicherheiten konfrontiert sein. Unterschiede bei den Unternehmensverfassungsregelu~gen könnten zu rechtlichen oder administrativen führen, die die Entwicklung eines EU-Finanzmarkts hemmen (Beispiel: Hemmnissen praktische Regelungen in Partnerländern). Allerdings deckt der Begriff "Unternehmensverfassung" ein breites Spektrum von Fragen ab, deren Auswirkungen auf qen einheitlichen Finanzmarkt zur Zeit noch unklar sind. Außerdem gründen sich die nationalen Regelungen auf lange rechtliche und sozio ökonomische Traditionen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte sich ein etwaiges Engagement der EU in diesem Bereich auf die Ermittlung von Hindernissen beschränken, die sich aus den Regelungen zur Unternehmensverfassung für die Entwicklung des EU-Finanzmarkts ergeben. für die Ausübung von Stimmrechten durch Aktionäre Die bestehenden nationalen Kodizes auf dem Gebiet der Unternehmensverfassung sollen Oberprüft werden, um etwaige rechtliche oder administrative Hemmnisse festzustellen, die die Entwicklung eines einheitlichen EU-FinanzMärkte behindern könnten. 2. Steuerregelungen: Damit ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen entstehen kann, der zu einer effizienten Ressourcenallokation in der gesamten Europäischen Union beiträgt, muß die weitere Integration der Finanzmärkte in etwa parallel zu einer angemessenen Steuerkoordinierung verlaufen. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Jahr 1988 - unter anderem ein zentraler Schritt zur Schaffung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen - sollte mit Parallelmaßnahmen bei der Besteuerung von Sparerträgen einhergehen, um die Gefahren der Marktverzerrung, der Steuerhinterziehung und/oder der Steuerumgehung auszuschließen oder einzudämmen. Doch konnte der Rat bei der 1989 vorgeschlagenen Richtlinie keine Einigung erzielen. Ein zweiter zentraler Schritt zur Liberalisierung der Finanzmärkte war die Verabschiedung sektorspezifischer Finanzdienstleistungsrichtlinien, abermals ohne Fortschritte im steuerlichen Bereich. So steln die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Versich~rungsprämien weiterhin ein ernsthaftes Hindernis für einen Versicherungsbinnenmarkt dar. Dieser Rahmenaktionsplan soll der, dritte zentrale Schritt zur Errichtung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen sein. Verschiedene Mitgliedstaaten vertreten ebenso wie die Kommission die Auffassung, daß es technisch unausgewogen und politisch schwierig wäre, diese dritte Stufe umzusetzen, solange die steuerliche Koordinierung der Finanzmärkte noch hinterherhinkt 16 Der Rat wird aufgefordert, den Richtlininvorschlag von 1998 zu verabschieden, um eine effektive Mlnd. steuerung- grenzübergreifender Sparerträge sicherzustellen. Die Kommission Wj(d. i~re Anstrenpvngen. z~r. der· steuerlichen. Hemmnisse für einen Im Lichte der reibungst()s furil(lionierenden SiTJnf!t1m~tkt für Erörte. tt. I' : und · :Giflppe. fflr. • fl'olifik witiJ $!11·:. 17 IV. AUFSTELLUNG DES RAHMENAKTIONSPLANS: Die Gespräche in der FSPG haben eine lang überfällige Bestandsaufnahme unseres Vorgehans im Bereich der Finanzmarktgesetzgebung ermöglicht. Es brauchte mehr als ein Jahrzehnt, bis man sich auf. die Finanzdienstleistungsvorschriften für den Binnenmarkt geeinigt und damit den Grundsatz vom "Europäischen Paß" und der "Kontrolle durch den Herkunftstaat" in Kraft gesetzt hatte. Nun stehen wir vor der qualitativ anspruchsvolleren Aufgabe, ein breiteres Spektrum politischer Ziele vor dem Hintergrund einer sich immer rascher wandelnden Finanzwelt zu verwirklichen. Wollen wir den im Anhang skizzierten regulatorischen Rahmen erfolgreich umsetzen, so müssen wir die Art und Weise, in der wir Rechtsvorschriften für den Finanzdienstleistungssektor entwickeln, radikal überholen und eine hochgradige internationale Zusammenarbeit erreichen. Gefragt sind Verfahren, die folgende "Fallstricke" vermeiden: (1) (2) (3) Einen unsystematischen reaktiven Ansatz bei der Vorlage und Gestaltung von Maßnahmen, der_ in einer Situation, in der Finanzkonglomerate an der Tagesordnung sind und sich die Grenzen zwischen den Finanzdienstleistungen zunehmend verwischen, ungeeignet ist. Eine ganzheitliche, sektorübergreifende Sichtweise ist regulatorische Prioritäten zu setzen, Zielkonflikte zwischen erforderlich, um verschiedenen Finanzmarktsegmenten zu vermeiden und ein breiteres Spektrum von politischen Lösungen zu erschließen. Dies spricht dafür, bei der Gestaltung der entsprechenden Politik strategische Beiträge von hoher Ebene zu leisten; Langwierige Entscheidungsprozesse (man denke an die Debatte über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen). Ein von einem frühen Stadium an stärker auf Einbeziehung und Konsens angelegter Ansatz für die Gestaltung der Politik im Vorfeld der Gesetzgebungsverfahren zahlt sich aus, wenn es um den Abschluß formeller (Mitentscheidungs-) Verfahren geht. Bei einem solchen Ansatz sollten nicht nur alle EU-Organe, sondern auch Vertreter von Marktteilnehmern, Verbrauchern, Nutzern und Arbeitnehmern einbezogen werden; EU-Lösungen müssen so flexibel sein, daß sie nicht durch die unaufhaltsam rasche Veränderung der Märkte sofort wieder überholt werden. ·zu sehr festlegende EU Maßnahmen führen oftmals nur zu einer Verknöcherung der Marktstrukturen und des Marktverhaltens. Dieses "Risiko verschärft sich durch die lange Zeit, die erforderlich ist, um legislative Lösungen formell zu beschließen. Die Art und Weise, wie wir die neue Rahmenagenda umsetzen, wird für ihren Erfolg entscheidend sein. Folgendes könnte in Betracht kommen: 1. Aktua/isierung der sektorübergreifenden Prioritäten: Neue regulatorische Herausforderungen werden sich stellen und die Stabilität der EU Finanzmärkte möglicherweise gefährden. Um ihnen gerecht zu werden, muß die derzeitige Organisation der Unionsstrukturen und Verfahren auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen von Grund auf überprüft werden. Ohne präjudizierende Wirkung auf das Initiativrecht der Kommission könnte ein Mechanismus zur Ermittlung künftiger Herausforderungen und zur Absteckung prioritärer Ziele in einem breiteren Kontext folgende Elemente umfassen: 18 • Ein Forum für die Konsensbildung Ober anstehende Herausforderungen zwischen den mit der Regulierung von Finanzdienstleistungen befaßten· Ministerien der Mitgliedstaaten. Für die Kommission wäre es von großem Nutzen, wenn sie auf str~gische Beiträge, wie sie die FSPG während ihres kurzen Mandats geleistet hat, zugreifen konnte. • Geeignete Regelungen könnten getroffen werden, um politische Qrientierungen bereits in einem· FrOhstadium auf Infomeiler Ebene mit EP-Verlretem zu erörtern. • Ein hochrangiges Forum könnte eingerichtet werden, um Sondierungen bei den Vertretungen der wichtigsten EU-Interessengruppen durchzufahren, die ein Interesse am reibungslosen und effizienten Funktionieren der Finanzmärkte haben. Allen voran wären dies die Vertreter sämtlicher Finanzmarktsegmente, der Börsen, Verbraucher und (GeschMs-) Kunden sowie Beschäftigten. • Der vor kuzem entwickelte Prozeß der Wirtschaftsreform lieferl wesentliche Informationen und Analysen Ober die Funktionsweise der Gater-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte. Der in Cardiff eingeleitete Prozeß wird einen werlvol/en Beitrag zur Festlegung von Prioritäten leisten. • Die Kommission sollte dem Rat im RahmenaJ4ipn$plaq ·. ·. fe,stgeif~gt(#p ~r(ftem und die Ober/egungen zu größeren neuen sektorobergreifimd811 Herarisfoff:lettmgen (wie Finanzkonglomeraten) nach deren Untersuchung <durch eine hochrangige Arbeitsgruppe berichten. regelmäßig Ober die Einhaltung der 2. Wahl der bestmöglichen technischen Lösung: Die Kommission beabsichtigt die anderen EU-Organe und einschlägigen Interessengruppen auf EU-Ebene so früh wie möglich in die Diskussionen über die groben Umrisse etwaiger Initiativen einzubeziehen. Diese Konsultationen könnten folgendes umfassen: (1) (2) Beiträge der Behörden könnten einfließen. für Marktregulierung und -Überwachung zuständigen nationalen in die Vorbereitung von Gemeinschaftsinitiativen frühzeitig Die Vertretungsgremien der EU könnten ein Auswahlliste von Experten aufstellen, die die Kommission bei der Abschätzung der Auswirkungen eher technischer Lösungen unterstützen könnten. 3. Zügige Umsetzung vereinbarter Lösungen: Die Anpassung des EU-Aufsichtsrechts an neue Quellen der Instabilität bzw. die Umstellung auf moderne Regelungs- und Überwachungsverfahren gestaltet sich. gegenwärtig mühselig und langsam (Legislatiwerfahren können oft erst nach drei oder vier Jahren abgeschlossen werden). Die Entschließung des Europäischen Parlaments macht deutlich, welche Gefahren solche Verzögerungen bergen, während gleichzeitig die Notwendigkeit unterstrichen wird, Bedenken hinsichtlich der demqkratischen Legitimität des EU-Entscheidungsprozesses wirksam entgegenzutreten. Alle sind sich einig, daß wir die Zeit für eine Einigung über Einzelmaßnahmen so weit wie möglich verkürzen müssen. Die Kommission könnte zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat untersuchen, wie die nach Artikel 251 EG-Vertrag (eingeführt durch 19 den Vertrag von Amsterdam) mögliche Beschleuigung des Mitentscheidungsverfahrens am besten genutzt werden kann. I Allerdings muß die Art und Weise, wie in der Finanzmarktpolitik verfahren wird, umfassender überdacht werden. Jedes radikalere Verfahrenskonzept muß eine rigorose Überwachung durch das EP und den Rat vorsehe~ und gewährleisten, daß die Vorschriften so weit wie möglich in der gesamten EU einheitlich ausgelegt und angewandt werden; daß die Aufsichtspolitik flexibilisiert wird, damit sie gegebenenfalls (vorbehaltlich einer politischen Kontrolle) unmittelbarer an die sich wandelnden Umstände angepaßt werden kann. informelle Gespräche mit dem Europäischen Parlament und den Die Kommission ·könnte Mitgliedstaaten darüber aufnehmen, wie Artikel 251 angewandt werden kann, um das Rechtssatzungsverfahren auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen zu beschleunigen. Außerdem so// untersucht werden, wie Rechtsvorschriften lorrnulierl werden können, um übermäßige Komplexität zu vermeiden. So könnten insbesondere die Binnenmarktvorschriften für diesen Bereich ( aufgrund von Artikel 1 OOa) bestimmte "zentrale Anforderungen" vorsehen, die auf einem hohen Verbraucherschutzniveau basieren. Die zentralen Konzepte, die das Herzstock der EU-Vorschriften bilden, könnten im Wege vereinbarter Komitologieverfahren näher ausgeführt werden, so daß · durch ausführliche Durchführungsbestimmungen far Rechtssicherheit gesorgt wäre. Zusätzliche Klärung in technischen Fragestellungen könnten Kommissionsmitteilungen schaffen, die den Aufsichtsbehörden und anderen einschlägigen Gremien bei der alltäglichen Anwendung der Rahmenvorschriften helfen warden. Der Rat und das EP werden aufgefordert, die Umsetzung dieses neuen Ansatzes für die Ausarbeitung und Fertigstellung von Vorschlägen für Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich der Finanzmärkte zu unterstützen. 20 AKTIONSRAHMEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN Nach eingehenden Beratungen des von der Kommission vorgelegten Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen legt der nachfolgende Plan die Aufgaben dar, die in An·griff genommen werden müssen, um alle denkbaren Vorteile aus de Einführung des Euro zu ziehen und die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der EU Finanzmärkte, unter denen die einzelnen Aktionen durchgeführt werden. Der im anliegenden Programm als optimal in Auge gefasste Zeitrahmen zeigt Prioritäten auf, welche sich aus den Diskussionen in der "Financial. ·Services Policy Group", · im Europäischen Parlament und in Gesprächen mit anderen betroffenen Kreisen ergeben haben. Das Europäische Parlament und der Rat sind aufgefordert, den Inhalt des Aktionsplanes für Finanzdienstleistungen zu billigen und seine Dringlichkeit zu bestätigen. Rat und Parlament werden ferner gebeten, alles daran zu setzen, um ein rasches Einvernehmen über die einzelnen gesetzgabarischen Maßnahmen zu erzielen und ihre schnelle Durchführung sicherzustellen. Auch sind Beschlüsse dazu notwendig, ein politisches Engagement für diese Pläne einzugehen und die Bereitstellung der notwendigen Mittel zu sichern. Nur so können die eng gesteckten Fristen eingehalten werden, die vorgesehen wurden, um sowohl der wechselnden Nachfrage auf dem Markt als auch dem Bedarf nach Sicherung der Verbraucherinteressen und nach Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt nachzukommen. Die in dem Aktionsplan angegebenen Maßnahmen wurden in drei Prioritätsstufen. eingeteilt: Maßnahmen der Prioritätsstufe 1: Es herrscht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass diese Maßnahmen unverzüglich getroffen werden müssen. Sie sind unverzichtbar wenn es darum geht, alleVerteile aus der Einführung des Euro zu ziehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors und der Wirtschaft der Union überhaupt und zugleich die einschlägigen Verbraucherinteressen zu sichern. );o> Wo gesetzgabarische Vorschläge dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits vorliegen, werd~n diese Organe aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um soweit als irgend Möglich vor dem 01. Januar 2000 darüber Einvernehmen zu erzielen; );. Die Kommission bestätigt, dass sie dort, wo ihr eigenes Tätigwerden erforderlich ist, die betreffenden Aktionen unverzüglich eingeleitet wird; ~ Wo noch vorbereitende Arbeiten der Kommission notwendig sind, werden Rat und Parlament aufgefordert, innerhalb von zwei Jahren, oder spätestens am Ende der Übergangszeit im Rahmen der letzten Stufe der WWU zu einem Einvernehmen zu kommen und beschlossene Maßnahmen unverzüglich durchzuführen. Maßnahmen der Prioritätsstufe 2: Die Kommission betrachtet diese als wichtig für das Funktionieren des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen, und zwar um bestehende Rechtsvorschriften zu ändern oder gegenwärtige Strukturen anzupassen und die Gemeinschaft dadurch für neue Herausforderungen zu wappnen. Maßnahmen der Prioritätsstufe 3: 21 Diese Maßnahmen betreffen wichtige Bereiche, in denen ein klares und allgemeines Einverständnis darüber besteht, dass neue Arbeiten in Angriff genommen werden müssen, um die geeigneten politischen Schritte bis zum Ende der Über gangszeit im' Rahmen der letzten Stufe der WWU zu tun. 22 STRATEGISCHES ZIEL 1: EINHEITLICHER::EU•FIRMENKUNJ)E~MARKT Durch zügige Verabschiedung und Umsetzung folgender Maßnahmen12 zur Erreichung dieses strategischen Ziels: • können industrielle Emittenten EU-weit zu wettbewerbsfähigen Bedingungen Finanzierungsmittel aufnehmen; • erhalten Anleger und Intermediäre von einem einzigen "Eintrittspunkt 11 aus Zugang zu sämtlichen Märkten; • können Anbieter von Wertpapierdienstleistungen ihre Dienste grenzübergreifend anbieten, ohne dabei auf unnötige Behinderungen und administrative oder rechtliche Hemmnisse zu stoßen; • wird ein gesunder und integrierter aufsichtsrechtlicher Rahmen geschaffen, innerhalb dessen Fondsverwalter die ihnen anvertrauten Gelder möglichst produktiv anlegen können; • wird ein Klima der Rechtssicherheit geschaffen, so daß Wertpapierhandel und -abrechnung von unnötigen Kontrahentenrisiken befreit werden. Optimaler j Zeltrahmen Richtlinien- vorschlag Mitte Annahme: 2002 : 1 1 ·1 dir! EU-weite Kap/ta/beschaffung:. ----------~. __ __ ~--------------------r-~-·-----,--·-- ·--····"'''. -·l Ziel Akteure Maßnahme Prlorltits ·stufe 1 Nachbesserung der Börsenzulassungs- und Richtlinie etwaige Rechtsänderungen Prospekt· durch Aktua!isieumg der 3 Richtlinie über l regelmäßige Überwindung der Hindernisse für die effektive Kommission, gegenseitige Anerkennung von Prospekten, damit aufbauend auf den ein in einem Mitgliedstaat zugelassener Prospekt Arbeiten bzw. eine zugelassene Angebotsschrift in allen Fesco13 Mitgliedstaaten anerkannt wird. Außerdem würde die Anerkennung der "Rahmenregistrierung" den Zugang zu den Kapitalmärkten auf der Grundlage schlankerer, JahresabschlOssen den aus hergeleiteter· PrOSPfikte erleichtern. HäUfigere und qu~itativ bessere Information wird Kommission, nach Beginn das Vertrauen des Marktes stärken und Kapital anziehen. des 2000 Information 1 ! (821121/EWG) I'-------------~------~-------------------------~----------~M~na~h_m~e:~~~2~ Konsu~ationen mit Konsultationen: dem FESCO und Mitte 2000 Richtlinien- dem Markt vorschlag: 2001 - für integrierte Wertpapier:- und Akteure Optimal Zeitrahm gemeinsamer Kommission, Ende 1999 Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens Derivatmärkte: lMaßnahme Prioritäts ·stufe l_!<ommissionsmitteil 1 I I Zusammenfassung Ziel 12 Der Aufbau entspricht dem Einführungspapier. 13 Forum of European Securities Commissions. 23 zur ung Unterscheidung zwischen "erfahrenen" und Anlegern "Normalverbraucher n" Richtlinienvorschia gegen g Marktmanipulation 2 zur 2 Grünbuch Nachbesserung der Wertpapierdienst leistungesrichtlinie (ISO) auf Interpretationsgrundsätze über die Anwendung von aufbauend des Anlegerschutzklauseln Wohlverhaltensregeln, festzulegen, unter FESCO und nach welchen Voraussetzungen bei grenzübergreifenden Konsultaftion mit Wertpapiergeschäften die Wohlverhaltensregeln den Mitgliedstaaten des Aufnahmestaats gelten. der Arbeiten einschließlich um nach Richtlinienvorschlag Kommission Konsultationen mit Ende 2000 den MS und den Annahme:2003 Märkten Kommission Veröffentlichung des Mitte 2000 Grünbuchs zu Erhöhung der Marktintegrnät durch Eindämmung der Möglichkeiten für institutionelle Anleger und Intermediäre, die Märkte zu manipulieren oder Festtagung tätigen. Insidergeschäfte gemeinsamer · den für Verhaltensregeln Parketthandel, um das Vertrauen in einen gerade erst entstehenden einheitlichen Wertpapiermarkt zu sichern. ISO als Weitreichende Überarbeitung der Grundlage effiziente und integrierte Wertpapierdienstleistungsmärkte. Beseitigung der für verbleibenden Makler/Händler, die Fernmitgliedschaft und der Beschränkungen für den Handel mit Schatzanleihen. Annahme neuer regulatorisoher z. B. altamativer Handelssysteme. Marktzutrittsschranken der Hindernisse Herausforderungen, für für ,. -----------,r---. ;;. _--r-------~----------y---------,:----:---:--·--·--·- Einheitliche Abschlüsse für Aktiengesellschaften: Maßnahme Pr/orltlts -stufe Ziel Akteure Europäischen Aktiengesellschaften werden, gegeben Möglichkeit Finanzaktiva en~prechend den Rechnungslegungsgrundsätzen mit dem value• auszuweisen. · die soll bestimmte Mitgliedstaaten,. Kommission, Internationalen Parlament "fair Optimaler Zeitrahmen Richtlinienvorschlag Herbst 1999 Annahme: 2001 Anderung der 4. 2 und der 7. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht, um die Bilanzierung zum ,. fair value" zu ennöglichen Kommissionsmitteil ung zur Aktualislerung · der auf EU-Strategie dem Gebiet der Rechnungslegung 1 Modemisierung der 2 Rechnungslegungs vorschriften der 4. und der 7. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht Kommissionsempfe 2 hlung zur Abschlußprüfung ln der EU aus den Entwurf einer Strategie zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der. AbschiO~ von EU Aktiengesellschaften · auf der Grundtage einer EU- Kombinatlori Rechnungslegungsrichtlinlen und/oder Abschlüssen gemäß international anerkannter Rechnungslegungsstandards. Die Strategie sollte die Überprüfung einen Mechanismus internationaler Bezugsstandards. vorsehen, damit diese von nationale Aktiengesellschaften in der EU angewandt werden können. Anpassung der 4. und der 7. Richtlinie an die· um den Anforderungen des Binnenmarkts, Entwicklungen internationalen Rechnungslegungsstandards Rechnung zu tragen. Varianten) (ohne den bei für Kommission, Ende1999 Kommission, Mitgliedstaaten, Parlament Ende Vorschlag 2000 Annahme 2002: Qualitative Verbesserung Abschlußprüfungen in der EU durch Empfehlung Bereichen gezielter Maßnahmen Qulitätssicherung und PrOfung~rundsätze. den der in gesetzlichen Kommission Ende1999 24 ,-- I Maßnahme Umsetzung der Richtlinie über die Endgültigkeit der Abrechnung 1 I Eindämmung des Systemrisikos bei der w ertpap1era rec ung: b h Prioritäts· -stufe 1 Ziel Einheitliche und kohärente Anwendung der Richtlinie in der gesamten EU als wichtiger Faktor für reibungslos funktionierende Abrechnungssysteme. Akteure Mitgliedstaaten 1 Richtlinie über die grenzübergreifende Verwendung von Sicherheiten in bezug auf Gültigkeit und Kommission Rechtssicherheit Sicherheiten Beitreibbarkeit grenzübergreifende Wertpapiergeschäfte. von in für Konsultationen mit und MS den Marktexperten. Sicheres und transparentes Umfeld für grenzübergreifende Umstruktunerungen: Optimale'[ Zeitrahmen ~ Die Kommission soll i Umsetzung 1 die in einer weiterhin Arbeitsgruppe überwachen; Kommissionsbericht , an den Rat Ende 2002 Beginn der Konsu~ationen im 1999: Herbst Richtlinienvorschlag Ende 2000 Annahme 2003 Maßnahme Prioritäts -stufe Ziel 1 Politische Einigung über den Richtlinienvorschia g zu Obernahmeangebot en Politische Einigung 1 I über das Statut der I Europäischen I Aktiengesellschaft Oberprüfung ·der in 3 der EU üblichen Verfahren auf dem der Gebiet Uoternehmensverfa ssung Anderung -· der 10. 3 Richtlinie Gesellschaftsrecht 14. Richtlinie zum 3 zum 1 Gesellschaftsrecht I L __ Klarheit Transparenz zu und EU-weite Rechtsfragen, die bei einem Übernehmeangebot geklärt sein müssen. Vermeidung einer Verzerrung der Untemehmensumstrukturierungen in der EU aufgrund von willkürlichen Unterschieden in der Untemehmensverfassungs- und -führungsku~ur. Schaffung einer Rechtsstruktur, innerhalb deren Aktiengesellschaften erha~en, europawelte einem Unternehmungen Rechtsrahmen einheitlichen rationalisierten durchzuführen. ln diesem Zusammenhang Klärung der Mitarbeitermitbestimmungsrechte - und damit Ausbau der Grundlagen für gemeinsame Verfahren auf dem Gebiet der Unternehmensverfassung. Ermittlung administrativer Hindernisse und daraus entstehender Unterschiede auf dem Gebiet der Unternehmensverfassung. die Option rechtlicher und in Akteure Mitgliedstaaten, Parlament Optimaler Zeitrahmen Mitte 1999 Annahme:2000 Mitgliedstaaten, Parlament Mitte 1999 Mnahme:2000 Kommission, Mitgliedstaaten, Märkte Beginn der Überprüfung Anfang 2000 Ermöglichung Zusammenschlüsse von Aktiengesellschaften. grenzübergreifender Kommission Ermöglichung Aktiengesellschaften Mitgliedstaat. der Sitzverlegung einen in von Kommission anderen Richtlinienvorschlag , Herbst 1999 Annahme:200:j" Richtlinienvorschlag Herbst 1999 Annahma:2002 25 Binnenmarkt für Anle' er: Maßnahme Prioritäts -stufe Ziel Akteure Optimaler Zeitrahmen , 1 dem Kommissionsmitteil ung zu Rentensystemen nach Kapitaldec~u~gs verfahren Politische ~inigung 1 über die 1 OGAW Richtlinienvorschlä ge Richtlinie über die 1 Beaufslchti~ung von Pensio. -sfonds Konsultationen über den aufsichtsrechtlichen Rahmen für Altersversorgungssysteme der zweiten Säule, um die Rechte der Begünstigten durch strenge aufsichtsrechtliche Schutzklauseln und _rigorose Überwachung zu schützen. Kommission Mai 1999 Mit dem ersten Vorschlag werden Hindernisse ffJr den grenzObergreifenden Vertrieb von OGAW Anteilen beseitigt, indem das Spektrum der Aktiva, in die Fonds investieren dürfen, erweitert wird. Der zweite Vorschlag sieht einen "Europäischen Paß" für Verwaltungsgesellschaften vor und erweitert deren zulässiges Tätigkeitsspektrum (sie sollen auch individuelle Portfolloverwaltungsdienste anbieten dürfen). Nach der in ihrer Mitteilung dargelegten Politik wird die Kommission eine Richtlinie zur Beaufsichtigung von Pensionsfonds vorlegen. Der Vorschlag wird tätigen der Vielfalt der derzeit Pensionsfonds Rechnung tragen und sich auf die Rechnungslegung, Aspekte Eignungskriterien ffJr Vorschriften Verbindlichkeiten und Anlagen erstrecken. in der EY Zulassung, sowie Rat, EP Ende 1999 Annahme:2000 Kommission Mitte Vorschlag 2000 Annahme:2002 26 S~AAl?E4liSCH&S 21-L 2·:·· (J)F'fiNE·~UND· SICHE& PRIVAt~~ '. Konzertierte Anstrengungen der EU-Organe und aller Beteiligten entsprechend den folgenden Leitlinien sind notwendig, um: • die Verbraucher mit den notwendigen (Informationen) und Schutzmechanismen (eindeutige Rechte und wirksame Beilegung von Streitfällen) auszustatten, damit sie uneingeschränkt und aktiv am Finanzbinnenmarkt teilnehmen können; Instrumenten • ungerechtfertiges Festhalten an nichtharmonisierten Vorschriften für das Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmen als Hindernis für die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen zu erkennen und zu bekämpfen; • die Herausbildung wirksamer Mechanismen zu fördern, um Mängel des einheitlichen Privatkundenmarkts, die aus unterschiedlichen privatrechtliehen Regelungen herrühren, zu beseitigen; , • die rechtlichen Voraussetzungen für die europaweite Nutzung neuer Vertriebswege und Teletechnologien zu schaffen; • die Entstehung kostengünstiger und sicherer Zahlungsverkehrssysteme zu fördern, damit die Bürger grenzübergreifende Kleinbetragszahlungen tätigen können, ohne mit astronomischen Gebühren belastet zu werden. Maßnahme Prioritäts -stufe Ziel Akteure Optimaler Zeitrahmen 1. Politische Einigung 1 über den Richtlinienvorschia g zum Fernabsatz von Finanzdienstleistun gen Kommissionsmitteil 2 ung über klare und verständliche Kundeninformation über 1 - Empfehlung Verhaltensstandard s für die Kundeninformation I (Hypothekenkredlte) Ziel des Vorschlags ist die Konvergenz der Regelungen für die Matketing- und Absatztechniken der Unternehmen gegenüber dem Verbraucher. Dadurch werden die Risiken, daß die Verbraucher unerwünschten Marketingtechniken (Trägheitsverkäufe und Pressure-selling) ausgesetzt sind, durch entsprechende Bestimmungen (großzügige Rücktrittsrechte, Verbot bestimmter Verfahren) vermindert. Sind diese Regelungen einmal eingeführt, dürfte der Fernabsatz über Teletechnologien von diesen Hindernissen befreit sein. Festlegung umfassender lnformationspflichten, die erfüllt sein müssen, damit der Verbraucher die (in Referenzen anderen die Sicherheit/Erfüllung angebotener Dienstleistungen (sowie die Regreßmöglichkeiten) beurteilen kann. Überprüfung, inwieweit diese Anforderungen bei den verschiedenen Finanzdienstleistungen fOr Privatkunden erfüllt sind. Aufbauend auf dem Dialog mit den Verbrauchern wird die Kommission eine Mitteilung über Verhaltensstandards für die Information bei grenzübergreifenden Hypothekenkrediten herausgeben. Die Kommission wird sich auch an der Überwachung ihrer Einhaltung beteiligen. von Dienstleistungsanbietern Mitgliedstaaten) sowie Mitgliedstaaten, Parlament Ende 1999 Annahme:2000 Kommission, Mitgliedstaaten Beginn der Überprüfung Ende 99; Mitteilung 2000 Mitte Ende1999 Kommission, Banken- und Verbraucherverpän de ~--------~-+------~~~~~~~~--------------~------------+----------~ 27 Prioritäts -stufe 3 Maßnahme den Kommissionsberich t über substantielle Unterschiede zwischen nationalen Regelungen zum Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmen zu 2 Mitteilung Auslegungsfragen betreffend die Dienstleistungsfreih eit die und Allgemeininteresse Vorschriften im Versicherungsberei eh zur 2 Vorschlag der Änderung Richtlinie über Versicherungsvermi ttler 2 Kommissionsmitteil einen ung über Zahlungsverkehrs binnenmarkt der 2 Akttonsplan Kommlasion zur Vorbeugung gegen und Betrug Fälschung ln · Zahlungssystemen Grünbuch Kommission Politik für elektronischen Geschäftsverkehr mit der 1 zur den Ziel Akteure zwischen Mitgliedstaaten bei für Kommission, Geschäfte und Verbrauchern ln dem Bericht werden die Hindernisse grenzübergreifende Unternehmen den entsprechenden Finanzdienstleistungen aufgeführt. Dabei wird analysiert, ob, wie und warum die Verbraucherschutzregeln des Aufnahmestaats gelten und unter welchen Bedingungen die einzelstaatlichen Regelungen gleichwertig/nicht gleichwertig sind. Schaffung einer objektiven empirischen Basis für die Gespräche mit den MS und dem EP, wie die grenzübergreifende Erbringung Privatkunden Finanzdienstleistungen erleichtert werden kann, ohne den Verbraucherschutz zu gefährden. Größere Rechtssicherheit und Klarheit fOr die Kommission Mitgliedstaaten, Versicherungsunternehmen und Bürger, um zur Verwirklichung des Binnenmarkts beizutragen. von Optimaler Zeitrahmen der Beginn Überprüfung im Herbst 1999; Bericht Ober den Stand der Arbeiten - Mitte 2000; Gespräche mit Rat und EP ab Ende 2000 Sommer 1999 der Erbringung Grundregeln gemeinsame Erleichterung von freien Dienstleistungen durch Versicherungsvermittler und Verbesserung des Verbraucherschutzes durch Aktualisierung und EinfOhrung von Schutzklauseln Ober Professionalität und Kompetenz. Durch rigorose für Versicherungsvermittler kann die Vermarktung von durch Versicherungsangeboten Versicherungsunternehmen aus Partnerländern erleichtert werden. Leitlinien für öffentliche und private Stellen, die dazu beitragen können, daß grenzübergreifende Privatkundenzahlungen sicher und kostengünstig durchgeführt werden können. Zur Zeit sind solche Zahlungen im Durchschnitt mit erheblich höheren Kosten verbunden alS Inlandszahlungen - dies ist in ·einer einheftliehen Währungszone nicht mehr tragbar. Die Mitteilung wird sich vor allem auf Überweisungen konzentrieren, sich aber auch mit Karten·, Scheck· und Bargeldzahlungen befassen. Es muß Übereinstimmung Ober die Wege erzielt werden, auf denen Betrug verhindert werden kann, zum Beispiel durch Datenaustausch oder durch technische die Systemsicherheit erhöhen. Vorkehrungen welche Kommission , Richtlinienvorschlag Mitte2000 Annahme:2002 Kommission, ESZB, Sommer 1999 Märkte, Verbraucher Mitteilung Kommission, Industrie, Benutzer Veröffentlichung von Zahlungssystemen, Mitgliedstaaten am 1999 Jahresende zur kohärente Klare und Firmenkundensektor, bestehenden die Regelungen, der umfassenderen internationalen technischen Fortschritt Entwicklung und dem Rechnung trägt. Politik den fOr den Kommission Mitte 2000 28 I Finanzdlenalleistun gen 29 St~rEGISCH. ESZifiL 3: MC>PERN'E ~kt~SJ. G. l\&:61a~rf:·"<,,. ·. Fortschritte sind dringend erforderlich, um: • Lücken im EU-Aufsichtsrecht, die durch neuartige Finanzgeschäfte oder die • Globalisierung entstehen, zu schließen; dies ist von äußerster Dringlichkeit; rigorose und geeignete Standards festzulegen, damit der EU-Bankensektor dem zunehmenden Wettbewerbsdruck erfolgreich standhalten kann; • zur Entwicklung von EU-Aufsichtsstrukturen beizutragen, die im Zeitalter des Marktwandels und der Globalisierung Stabilität und Vertrauen erhalten können; • ein regulatorisches und aufsichtsrechtliches Konzept zu entwickeln, das als Basis für eine erfolgreiche Erweiterung dienen kann; • die EU in die Lage zu versetzen, bei der Festlegung hoher globaler Regelungs- und Aufsichtsstandards eine maßgebliche Rolle zu spielen. Prioritäts -stufe 1 1 1 Maßnahme Verabschiedung des Richtlinienvorschia die gs über und Sanierung Liquidation von Versicherungsunter nehmen Verabschiedung des Richtlinienvorschia die über gs und Sanierung Liquidation von Kreditinstituten Verabschiedung des Richtlinienvorschia gs über E-Geld der 1 Anderung Geldwllscherlchtllnl e zu Kommissionsmittell 2 ung Auslegungsfragen in Zusammenhang mit der Offenlegung von Finanzinstrumenten Ziel Akteure und Schaffung eines kohärenten Rechtsrahmens für die Rat, EP Sanierung von Versicherungsunternehmen im Binnenmarkt durch gegenseitige Anerkennung der Verfahren und der Grundsätze der Einheitlichkeit, Universalität, Publizität und der Nichtdiskriminierung. Liquidation bei Zahlungsunfähigkeit Durch gemeinsame Regeln über die Sanierung und Rat, EP Liquidation werden einheitliche Grundsätze für die von Verfahren Kreditinstituten und die Zuständigkeit der jeweiligen Behörden festgelegt. Damit wird verhindert, daß insolvente Institute ihre Tätigkeit fortsetzen und somit ein Kontrahentenrisiko darstellen. Marktzugang und angemessene Regulierung für E- Rat, EP Geldanbieter sowie Verbesserung von. Infrastruktur und Technologie; Klärung der Aufsichtsregelungen, nach denen andere als traditionelle Kreditinstitute E-Gelddienste anbieten dürfen. Ermöglichung dieser Tätigkeiten auf grenzübergreifender Basis. Bekämpfung von Betrug und· Geldwäsche Finanzsystem, indem die Definition der Vortaten erweitert und die Meldepflichten (bei "verdächtigen Transaktionen") auf einschlägige nichtfinanzielle Tätigkeiten ausgedehnt werden. Gemeinsame Auslegung und Anwendung der Kommission Richtlinie über den Jahresabschluß von Banken. im Kommission 30 Optimaler Zeitrahmen Neue erste Lesung im EP Ende 1999; politische Einigung · so bald wie möglich Annahme:2001 Gemeinsamer Standpunkt 1999 Annahme:2001 Ende Gemeinsamer Standpunkt Herbst 1999 Annahme:2000. Richtlinienvorschlag Mitte 1999 Annahme:2001 Mitteilung 1999 Mitte zur 2 der Vorschlag Anderung Solvenzrichtlinie und der Eigenmittelrichtlinie zur Arbeiten Überprüfung Die Eigenkapitalanforderungen für Banken im Lichte der Marktentwicklung Arbeiten Bankenaufsicht Diese Arbeiten dürften zu. einer Überholung der ·EU-EigenkapitalvofSßbriften ,fflhi~n. d~s Basaler Ausschusses der Kommission (BBA 14) fQr Märkte laufen parallel zu den Mitgliedstaaten, Richtfinienvorschlag 2000, Frühjahr vom abhängig Fortgang der Arbeiten im Basaler Ausschuss Annahme:2002 14 Beratender Bankenausschuß. 31 Maßnahme Prioritäts stufe Ziel Akteure Optimaler Zeitrahmen 3 zur in Vorschlag Änderung der den Versicherungsrichtli nien enthaltenen Solvabilitäts anforderungen zur 3 Vorschlag Änderung der Versicherungsrichtll nien und der ISD, um den Informationsaustau sch mit Drittländern zu ermöglichen Vorschlag zur Änderung der Aufsichtsregeln für Finanzkonglomerate nach den Empfehlungen des 'Gemeinsamen Forums• Einsetzung Wertpapierausschu sses eines 2 1 Schutz der Verbraucher im Binnenmarkt, indem Kommission sichergestellt wird, daß die Kapitalausstattung von Mitgliedstaaten, Versicherungsunternehmen angemessenen Verhältnis zu deren Risiken steht. einem Märkte in (IC), Richtlinienvorschlag Mitte 2000 Annahme:2003 Schaffung der Grundlagen fOr den internationalen Kommission Informationsaustausch Finanzstabilität Stärkung der zur Vorschlag Herbst 1999 Annahme:2001 in den derzeitigen Schließung von LOcken Rechtsvorschriften und Beseitigung weiterer Aufsichtsrisiken, um gesunde Aufsichtsregelungen zu gewährleisten. Kommission: BBAIIC/HLSS, Mitgliedstaaten, Aufsichtsbehörden und Märkte Richtlinienvorschlag Ende 2000 Annahme:2002 förmlicher Regelungsausschuß fOr diesen Ein Bereich wird zur Ausarbeitung von EU-Vorschriften fOr den Wertpapierbereich beitragen. Setzt die Bereitschaft der EU-Organe zur Einigung auf ein geeignetes Komitologieverfahren voraus. Kommission, Rat, EP Vorschlag Ende 2000 Annahme:2002 32 • Beseitigung unterschiedlicher Steuerregelungen • Schaffung eines effizienten und transparenten Rechtssystems für die Unternehmensverfassung. ---------r------r-------------------------- ------···--·------·-···-·- r--. Maßnahme PrlorltMts stufe 1 Verabschiedung einer Richtlinie über die Besteuerung von Sparertrigen des 1 Umsetzung Verhaltenskodex für die Unternehmens vom besteuerung Dezember 1997 der 3 Oberprüfung Besteuerung von Flnanzdienstlelstun gen Kommissionsvorach 2 läge die über Koordinierung der Steuerregelungen für die· zusätzliche Altersversorgung Oberprüfung der in 3 der EU üblichen Verfahren auf dem Gebiet der Untemehmensverfa ssung. ---- Optimaler Zeltrahmen Einigung Politische bis November 1999 Annahme:2000 Laufende Prüfung in der Gruppe VerhaHenskodex Diskussion Gruppe Steuerpolitik in der für RichtlinienvorschlagE nde 1999 Annahme:2002 Beginn der Überprüfung Anfang 2000 Ziel Akteure Beseitigung des Vorschlags ist die Angleichung Rat Ziel für private unterschiedlicher Steuerregelungen Sparerträge noch der zur verbleibenden Hindernisse für den freien Kapital- und Finanzdienstleistungsverkehr; dies wird dem Finanzsektor zugute kommen. Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs, Kommission, der sich in erheblichem Maße auf den Standort der Mitgliedstaaten Unternehmenstätigkeit in der Union auswirken kann. Senkung Kosten Geschäfte und Beseitigung hemmender Eintrüsse. der grenzübergreifender Kommission, Mitgliedstaaten, Märkte ein soll Vorschlag von Wenderarbeitnehmern Aufbauend auf den Gesprächen in der Gruppe für Kommission Steuerpolitik für Rechtsmaßnahmen zur steuerlichen Behandlung zu der Beiträge Zusatzrentenfonds ausgearbeitet werden. Damit wird zur Arbeitskräftemobilität beigetragen. Ermittlung Hemmnisse Unterschiede Untemehmensverfassung. administrativer Kommission, resuHierender Mitgliedstaaten, zur Märkte rechtlicher sowie bei und daraus Regelungen den 33


title: Verordening (EG) nr. 998/1999 van de Commissie van 11 mei 1999 tot wijziging van de bijlagen I en II bij Verordening (EEG) nr. 2377/90 van de Raad houdende een communautaire procedure tot vaststelling van maximumwaarden voor residuen van geneesmiddelen voor diergeneeskundig gebruik in levensmiddelen van dierlijke oorsprong (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
animal product
antibiotic
foodstuff
homeopathic product
veterinary drug
waste

text: L 122/30 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 5. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 998/1999 VAN DE COMMISSIE van 11 mei 1999 tot w¶ziging van de b¶lagen I en II b¶ Verordening (EEG) nr. 2377/90 van de Raad houdende een communautaire procedure tot vaststelling van maximum- waarden voor residuen van geneesmiddelen voor diergeneeskundig gebruik in levensmiddelen van dierl¶ke oorsprong (Voor de EER relevante tekst) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2377/90 van de Raad van 26 juni 1990 houdende een communautaire procedure tot vaststelling van maximumwaarden voor residuen van geneesmiddelen voor diergeneeskundig gebruik in levens- middelen van dierl¶ke oorsprong (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 997/1999 van de Commissie (2), inzonderheid op de artikelen 6 en 8, (1) (2) (3) (4) Overwegende dat er krachtens Verordening (EEG) nr. 2377/90 geleidel¶k maximumwaarden moeten worden vastgesteld voor residuen van alle farmaco- logisch werkzame substanties die in de Gemeen- schap worden gebruikt in aan voedselproducerende dieren toegediende geneesmiddelen voor dierge- neeskundig gebruik; Overwegende dat, alvorens maximumwaarden voor residuen worden vastgesteld, alle relevante gegevens betreffende de veiligheid van de residuen van de stof in kwestie voor de consument van levensmid- delen van dierl¶ke oorsprong, alsmede het effect van residuen op de industri(cid:137)le verwerking van de levensmiddelen, door het Comit(cid:130) voor geneesmid- delen voor diergeneeskundig gebruik moeten z¶n onderzocht; dient dierl¶ke oorsprong Overwegende dat er b¶ het vaststellen van maxi- mumwaarden voor residuen van geneesmiddelen voor diergeneeskundig gebruik in levensmiddelen van te worden omschreven in welke diersoorten residuen mogen worden aangetroffen, welke concentraties daarvan in elk voor consumptie in aanmerking komend weefsel van een behandeld dier toelaatbaar z¶n (te onderzoeken weefsel) en welk type residu voor de controle van de residuen van belang is (indicatorre- sidu); Overwegende dat er, voor de controle van residuen communautaire zoals door de desbetreffende wetgeving wordt voorgeschreven, meestal maxi- mumwaarden voor residuen in de te onderzoeken weefsels, de lever of de nieren zullen moeten worden vastgesteld; dat lever en nieren evenwel vaak uit voor de internationale handel bestemde karkassen worden verw¶derd, en dat b¶gevolg ook steeds maximumwaarden voor residuen in spier- of vetweefsel moeten worden vastgesteld; Overwegende dat, wat geneesmiddelen voor dierge- neeskundig gebruik betreft die aan legpluimvee, melkvee of honingb¶en worden toegediend, ook maximumwaarden moeten worden vastgesteld voor residuen in eieren, melk en honing; Overwegende dat danofloxacine in b¶lage I van Verordening (EEG) nr. 2377/90 dient te worden opgenomen; tiaprost, Overwegende dat convallaria majalis, atropa belladonna, aqua levici en adonis vernalis in b¶lage II van Verordening (EEG) nr. 2377/90 dienen te worden opgenomen; Overwegende dat moet worden voorzien in een term¶n van 60 dagen alvorens deze verordening van kracht wordt, teneinde de lidstaten toe te laten om, met het oog op de bepalingen van deze veror- dening, eventueel de nodige aanpassingen aan te eerder overeenkomstig brengen in de Richtl¶n 81/851/EEG van de Raad (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Richtl¶n 93/40/EEG (4), verleende vergunningen voor het op de markt brengen van de bedoelde geneesmiddelen voor diergeneeskundig gebruik; reeds Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatregelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Permanent Comit(cid:130) voor geneesmid- delen voor diergeneeskundig gebruik, (5) (6) (7) (8) (9) HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De b¶lagen I en II b¶ Verordening (EEG) nr. 2377/90 worden gew¶zigd zoals bepaald in de b¶lage b¶ deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de zestigste dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. (1) PB L 224 van 18. 8. 1990, blz. 1. (2) Zie bladz¶de 24 van dit Publicatieblad. (3) PB L 317 van 6. 11. 1981, blz. 1. (4) PB L 214 van 24. 8. 1993, blz. 31. 12. 5. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 122/31 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 11 mei 1999. Voor de Commissie Martin BANGEMANN Lid van de Commissie A. B¶lage I b¶ Verordening (EEG) nr. 2377/90 wordt als volgt gew¶zigd: B(cid:246)LAGE 1. Infectiewerende middelen 1. 2. Antibiotica 1. 2. 3. Quinolones Farmacologisch werkzame substantie(s) Indicatorresidu Diersoorten Maximumwaarden voor residuen Te onderzoeken weefsels Overige bepalingen „Danofloxacine Danofloxacine Runderen 200 lg/kg 100 lg/kg 400 lg/kg 400 lg/kg 30 lg/kg Spier Vetweefsel Lever Nieren Melk” B. B¶lage II b¶ Verordening (EEG) nr. 2377/90 wordt als volgt gew¶zigd: 2. Organische stoffen Farmacologisch werkzame substantie(s) Diersoorten Overige bepalingen „Tiaprost Runderen, schapen, varkens, paardachtigen” 4. Stoffen die in homeopathische diergeneesmiddelen worden gebruikt Farmacologisch werkzame substantie(s) Diersoorten Overige bepalingen „Adonis vernalis Alle voedselproducerende soorten Aqua levici Alle voedselproducerende soorten Voor gebruik in homeopathische diergeneesmiddelen, vervaardigd in overeenstemming met de homeopathische farmacopee, in concentraties van ten hoogste een honderdste Voor gebruik in homeopathische diergeneesmiddelen, vervaardigd in overenstemming met de homeopathische farmacopee L 1 2 2 / 3 2 N L P u b l i c a t i e b l a d v a n d e E u r o p e s e G e m e e n s c h a p p e n 1 2. 5. 1 9 9 9 Farmacologisch werkzame substantie(s) Diersoorten Overige bepalingen Atropa belladonna Alle voedselproducerende soorten gebruik in homeopathische diergeneesmiddelen, Voor vervaardigd in overeenstemming met de homeopathische farmacopee, in concentraties van ten hoogste een honderdste Convallaria majalis Alle voedselproducerende soorten gebruik in homeopathische diergeneesmiddelen, Voor vervaardigd in overeenstemming met de homeopathische farmacopee, een duizendste” van ten hoogste in concentraties 1 2. 5. 1 9 9 9 N L P u b l i c a t i e b l a d v a n d e E u r o p e s e G e m e e n s c h a p p e n L 1 2 2 / 3 3