title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten

eurovoc_concepts:
child care
judicial cooperation
matrimonial law
national law
parental responsibility

text: 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 247 E/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:252)ber die Zust(cid:228)ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Ver- antwortung f(cid:252)r die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (1999/C 247 E/01) KOM(1999) 220 endg. (cid:151) 1999/0110(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 26. Mai 1999) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c), nur auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschr(cid:228)nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestma(cid:223) und geht nicht (cid:252)ber das dazu Erforderliche hinaus. auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gew(cid:228)hrleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erl(cid:228)(cid:223)t die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderli- chen Ma(cid:223)nahmen. (2) F(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts mu(cid:223) der freie Verkehr der Entscheidungen in Zivilsachen ver- bessert und beschleunigt werden. (3) Dieser Bereich unterliegt der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 65 EG-Vertrag. (4) Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Zust(cid:228)n- digkeitsregeln und den Rechtsvorschriften (cid:252)ber die Aner- kennung von Entscheidungen erschweren sowohl den freien Personenverkehr als auch das reibungslose Funktio- nieren des Binnenmarkts. Es ist daher gerechtfertigt, Be- stimmungen zu erlassen, um die Vorschriften (cid:252)ber kon- kurrierende Zust(cid:228)ndigkeiten in Ehesachen und in Verfah- ren (cid:252)ber die elterliche Verantwortung zu vereinheitlichen und die Formalit(cid:228)ten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung der Entscheidungen und de- ren Vollstreckung zu vereinfachen. (5) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiarit(cid:228)ts- und Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeitsprinzip k(cid:246)nnen die Ziele dieser Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaa- ten nicht ausreichend erreicht werden; sie k(cid:246)nnen daher (6) Der Rat hat mit Rechtsakt vom 28. Mai 1998 (1) den Wortlaut eines (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber die Zust(cid:228)ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun- gen in Ehesachen festgelegt und das (cid:220)bereinkommen den Mitgliedstaaten zur Annahme gem(cid:228)(cid:223) ihren verfassungs- rechtlichen Vorschriften empfohlen. Dieses (cid:220)bereinkom- men ist nicht in Kraft getreten. Um die bei der Aushand- lung dieses (cid:220)bereinkommens erzielten Ergebnisse zu wah- ren, (cid:252)bernimmt die Verordnung den wesentlichen Inhalt des (cid:220)bereinkommens. (7) Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren (cid:252)ber die elterliche Verantwortung inner- halb der Gemeinschaft zu gew(cid:228)hrleisten, ist es angemessen und erforderlich, da(cid:223) die Anerkennung der Zust(cid:228)ndigkei- ten und der Entscheidungen (cid:252)ber die Aufl(cid:246)sung einer Ehe und (cid:252)ber die elterliche Verantwortung f(cid:252)r die gemein- samen Kinder der Ehegatten im Wege eines Gemein- schaftsrechtsakts erfolgt, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist. (8) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung mu(cid:223) zivilge- richtliche Verfahren sowie andere au(cid:223)ergerichtliche Ver- fahren einschlie(cid:223)en, die in einigen Mitgliedstaaten in Ehe- sachen zugelassen sind mit Ausnahme von Verfahren, die nur innerhalb einer Religionsgemeinschaft gelten. Es mu(cid:223) daher darauf hingewiesen werden, da(cid:223) die Bezeichnung (cid:132)Gericht(cid:147) alle gerichtlichen und au(cid:223)ergerichtlichen Beh(cid:246)r- den einschlie(cid:223)t, die f(cid:252)r Ehesachen zust(cid:228)ndig sind. (9) Die vorliegende Verordnung sollte nur f(cid:252)r Verfahren gel- ten, die sich auf die Aufl(cid:246)sung und die Ung(cid:252)ltigkeitserkl(cid:228)- rung des Ehebands im eigentlichen Sinne beziehen. Dem- entsprechend erstreckt sich die Anerkennung von Ent- scheidungen nicht auf Fragen wie das Verschulden der Ehegatten, das Familienverm(cid:246)gen, die Unterhaltspflicht oder sonstige m(cid:246)gliche Nebenaspekte, auch wenn sie mit den vorgenannten Verfahren zusammenh(cid:228)ngen. (1) ABl. C 221 vom 16. 7. 1998, S. 1. C 247 E/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 (10) Bei den Verfahren im Bereich der elterlichen Verantwor- tung mu(cid:223) es sich um Verfahren handeln, die in engem Zusammenhang mit einem Antrag auf Scheidung, Tren- nung oder Ung(cid:252)ltigkeitserkl(cid:228)rung einer Ehe stehen. Nur die gemeinsamen Kinder der Ehegatten fallen unter diese Regelung. Der Begriff (cid:132)elterliche Verantwortung(cid:147) mu(cid:223) im innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats definiert sein, in dem die Frage der elterlichen Verantwortung gepr(cid:252)ft wird. (11) Die Zust(cid:228)ndigkeitskriterien gehen von dem Grundsatz aus, da(cid:223) zwischen der Person und dem Mitgliedstaat, der die Zust(cid:228)ndigkeit wahrnimmt, eine tats(cid:228)chliche Bindung be- stehen mu(cid:223). Die Einbeziehung bestimmter Kriterien ist darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) diese Kriterien in verschiede- nen einzelstaatlichen Rechtsordnungen existieren und von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. (12) Eine Eventualit(cid:228)t, der im Rahmen des Schutzes der ge- meinsamen Kinder bei einer Ehekrise begegnet werden mu(cid:223), besteht in der Gefahr, da(cid:223) das Kind von einem Elternteil aus dem Land seines gew(cid:246)hnlichen Aufenthalts entf(cid:252)hrt wird. Der gew(cid:246)hnliche rechtm(cid:228)(cid:223)ige Aufenthalt wird daher als Zust(cid:228)ndigkeitskriterium auch in den F(cid:228)llen beibehalten, in denen sich der Ort des gew(cid:246)hnlichen Auf- enthalts aufgrund eines widerrechtlichen Verbringens oder Zur(cid:252)ckhaltens des Kindes faktisch ge(cid:228)ndert hat. (13) Der Begriff (cid:132)Entscheidung(cid:147) bezieht sich nur auf positive Entscheidungen, d. h. Entscheidungen, mit denen eine Ehe- scheidung, Trennung oder Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)rung herbei- gef(cid:252)hrt wird. (cid:214)ffentliche Urkunden, die im Ursprungsmit- gliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, sind sol- chen (cid:132)Entscheidungen(cid:147) gleichgestellt. (14) Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen auf dem Grund- satz des gegenseitigen Vertrauens erfolgen. Die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Nichtanerkennung einer Entscheidung sind auf das notwendige Mindestma(cid:223) beschr(cid:228)nkt. Das Verfahren mu(cid:223) allerdings Rechtsbehelfe zulassen, um die Wahrung der (cid:246)ffentlichen Ordnung des ersuchten Staats und die Vertei- digungsrechte der Betroffenen zu gew(cid:228)hrleisten und um zu vermeiden, da(cid:223) miteinander unvereinbare Entscheidun- gen anerkannt werden. (15) Der ersuchte Staat darf weder die Zust(cid:228)ndigkeit des Ur- sprungsstaats noch die Entscheidung in der Sache (cid:252)ber- pr(cid:252)fen. (16) F(cid:252)r die Beischreibung in den Personenstandsb(cid:252)chern eines Mitgliedstaats nach einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen rechtskr(cid:228)ftigen Entscheidung kann kein beson- deres Verfahren vorgeschrieben werden. (17) Das (cid:220)bereinkommen von 1931 zwischen den nordischen Staaten mu(cid:223) in den Grenzen dieser Verordnung weiter angewandt werden k(cid:246)nnen. (19) Den Mitgliedstaaten mu(cid:223) es freistehen, untereinander Mo- dalit(cid:228)ten zur Durchf(cid:252)hrung der Verordnung festzulegen, solange keine diesbez(cid:252)glichen Ma(cid:223)nahmen auf Gemein- schaftsebene getroffen wurden. (20) Der Rat beh(cid:228)lt sich vor, auf Antrag der Mitgliedstaaten die Listen mit den zust(cid:228)ndigen Gerichten zu (cid:228)ndern. (21) Sp(cid:228)testens f(cid:252)nf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Ver- ordnung mu(cid:223) die Kommission die Anwendung der Ver- ordnung pr(cid:252)fen und gegebenenfalls erforderliche ˜nde- rungen vorschlagen. (22) Gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 1 und 2 der Protokolle (cid:252)ber die Position des Vereinigten K(cid:246)nigreichs und Irlands und (cid:252)ber die Position D(cid:228)nemarks wirken diese Staaten am Erla(cid:223) der vorliegenden Verordnung nicht mit. Die Verord- nung ist daher f(cid:252)r diese L(cid:228)nder nicht verbindlich und ihnen gegen(cid:252)ber nicht anwendbar (cid:151) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 (1) Die vorliegende Verordnung ist anzuwenden auf a) zivilgerichtliche Verfahren, die die Ehescheidung, die Tren- nung oder Aufl(cid:246)sung des Ehebands oder die Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)- rung einer Ehe betreffen; b) die elterliche Verantwortung f(cid:252)r die gemeinsamen Kinder der Ehegatten betreffende zivilgerichtliche Verfahren aus An- la(cid:223) der unter Buchstabe a) genannten Verfahren in Ehesa- chen. (2) Gerichtlichen Verfahren stehen andere in einem Mitglied- staat amtlich anerkannte Verfahren gleich. Die Bezeichnung (cid:132)Gericht(cid:147) schlie(cid:223)t alle in Ehesachen zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten ein. KAPITEL II GERICHTLICHE ZUST˜NDIGKEIT ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 2 (18) Spanien, Italien und Portugal haben vor Aufnahme der in dieser Verordnung geregelten Materien in den EG-Vertrag Konkordate mit dem Heiligen Stuhl geschlossen. Es gilt daher zu vermeiden, da(cid:223) diese Mitgliedstaaten gegen ihre internationalen Verpflichtungen gegen(cid:252)ber dem Hei- ligen Stuhl versto(cid:223)en. Ehescheidung, Trennung ohne Aufl(cid:246)sung des Ehebandes und Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)rung einer Ehe F(cid:252)r Entscheidungen, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Aufl(cid:246)sung des Ehebands oder die Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)rung einer Ehe betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zust(cid:228)ndig, 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 247 E/3 a) in dessen Hoheitsgebiet (cid:151) beide Ehegatten ihren gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt haben oder (cid:151) die Ehegatten zuletzt beide ihren gew(cid:246)hnlichen Aufent- halt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt hat, oder (cid:151) der Antragsgegner seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt hat oder (cid:151) im Fall eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt hat oder (cid:151) der Antragsteller seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittel- bar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder (cid:151) der Antragsteller seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmit- telbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und Staats- angeh(cid:246)riger des betreffenden Mitgliedstaats ist, b) dessen Staatsangeh(cid:246)rigkeit beide Ehegatten besitzen. Artikel 3 Elterliche Verantwortung (1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 2 (cid:252)ber einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auf- l(cid:246)sung des Ehebands oder Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)rung einer Ehe zu ent- scheiden ist, sind zust(cid:228)ndig f(cid:252)r alle Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung f(cid:252)r ein gemeinsames Kind der beiden Ehegatten betreffen, wenn dieses Kind seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat. (2) Hat das Kind seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt nicht in dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat, so sind die Gerichte dieses Staates f(cid:252)r diese Entscheidungen zust(cid:228)ndig, wenn das Kind seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt in einem der Mitglied- staaten hat und Artikel 4 Kindesentf(cid:252)hrung Die nach Ma(cid:223)gabe von Artikel 3 zust(cid:228)ndigen Gerichte haben im Einklang mit den Bestimmungen des ihre Zust(cid:228)ndigkeit Haager (cid:220)bereinkommens vom 25. Oktober 1980 (cid:252)ber die zi- vilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf(cid:252)hrung, ins- besondere dessen Artikel 3 und 16, auszu(cid:252)ben. Artikel 5 Gegenantrag Das Gericht, bei dem ein Antrag auf der Grundlage der Artikel 2 bis 4 anh(cid:228)ngig ist, ist auch f(cid:252)r einen Gegenantrag zust(cid:228)ndig, sofern dieser in den Anwendungsbereich der vorliegenden Ver- ordnung f(cid:228)llt. Artikel 6 Umwandlung einer Trennung ohne Aufl(cid:246)sung des Ehe- bands in eine Ehescheidung Unbeschadet des Artikels 2 ist das Gericht eines Mitgliedstaats, das eine Entscheidung (cid:252)ber eine Trennung ohne Aufl(cid:246)sung des Ehebands erlassen hat, auch f(cid:252)r die Umwandlung dieser Ent- scheidung in eine Ehescheidung zust(cid:228)ndig, sofern dies im Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist. Artikel 7 Ausschlie(cid:223)licher Charakter der Zust(cid:228)ndigkeiten nach den Artikeln 2 bis 6 Gegen einen Ehegatten, der a) seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mit- gliedstaats hat oder b) Staatsangeh(cid:246)riger eines Mitgliedstaats ist, a) zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung f(cid:252)r das Kind hat und darf ein Verfahren vor den Gerichten eines anderen Mitglied- staats nur nach Ma(cid:223)gabe der Artikel 2 bis 6 gef(cid:252)hrt werden. b) die Zust(cid:228)ndigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegat- ten anerkannt worden ist und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht. (3) Die Zust(cid:228)ndigkeit gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 endet, a) sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung (cid:252)ber den Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Aufl(cid:246)sung des Ehebands oder Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)rung einer Ehe rechtskr(cid:228)ftig geworden ist oder aber b) in den F(cid:228)llen, in denen zu dem unter Buchstabe a) genann- ten Zeitpunkt noch ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung anh(cid:228)ngig ist, sobald die Entscheidung in die- sem Verfahren rechtskr(cid:228)ftig geworden ist oder aber c) sobald die unter den Buchstaben a) und b) genannten Ver- fahren aus einem anderen Grund beendet worden sind. Artikel 8 Restzust(cid:228)ndigkeiten (1) Soweit sich aus den Artikeln 2 bis 6 keine Zust(cid:228)ndigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats ergibt, bestimmt sich die Zust(cid:228)ndigkeit in jedem Mitgliedstaat nach dessen eigenem Recht. (2) Jeder Staatsangeh(cid:246)rige eines Mitgliedstaats, der seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mit- gliedstaats hat, kann die in diesem Staat geltenden Zust(cid:228)ndig- keitsvorschriften wie ein Inl(cid:228)nder gegen(cid:252)ber einem Antragsgeg- ner geltend machen, wenn dieser weder seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat noch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 die Staatsangeh(cid:246)rigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. C 247 E/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 ABSCHNITT 2 PR(cid:220)FUNG DER ZUST˜NDIGKEIT UND DER ZUL˜SSIGKEIT DES VERFAHRENS Sobald die Zust(cid:228)ndigkeit des zuerst angerufenen Gerichts (3) feststeht, erkl(cid:228)rt sich das sp(cid:228)ter angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts f(cid:252)r unzust(cid:228)ndig. Artikel 9 Pr(cid:252)fung der Zust(cid:228)ndigkeit In diesem Fall kann der Antragsteller, der den Antrag bei dem sp(cid:228)ter angerufenen Gericht gestellt hat, diesen Antrag dem zuerst angerufenen Gericht vorlegen. Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen f(cid:252)r unzust(cid:228)ndig zu erkl(cid:228)ren, wenn es in einer Sache angerufen wird, f(cid:252)r die es nach der vorliegenden Verordnung keine Zu- st(cid:228)ndigkeit hat und f(cid:252)r die das Gericht eines anderen Mitglied- staats aufgrund dieser Verordnung zust(cid:228)ndig ist. Artikel 10 Pr(cid:252)fung der Zul(cid:228)ssigkeit (1) L(cid:228)(cid:223)t sich der Antragsgegner auf das Verfahren nicht ein, so hat das zust(cid:228)ndige Gericht das Verfahren so lange auszuset- zen, bis festgestellt ist, da(cid:223) es dem Antragsgegner m(cid:246)glich war, das verfahrenseinleitende Schriftst(cid:252)ck oder ein gleichwertiges Schriftst(cid:252)ck so rechtzeitig zu empfangen, da(cid:223) er sich verteidi- gen konnte, oder da(cid:223) alle hierzu erforderlichen Ma(cid:223)nahmen getroffen worden sind. (2) An die Stelle von Absatz 1 treten die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie des Rates (cid:252)ber die Zustellung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, wenn das verfahrenseinleitende Schriftst(cid:252)ck nach Ma(cid:223)gabe dieser Richt- linie ins Ausland zu (cid:252)bermitteln war. Bis zum Inkrafttreten der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie findet das Haager (cid:220)bereinkommen vom 15. November 1965 (cid:252)ber die Zustellung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke in Zivil- oder Handelssachen im Ausland Anwendung, wenn das verfahrenseinleitende Schriftst(cid:252)ck nach Ma(cid:223)gabe dieses (cid:220)bereinkommens ins Aus- land zu (cid:252)bermitteln war. ABSCHNITT 3 RECHTSH˜NGIGKEIT UND ABH˜NGIGE VERFAHREN Artikel 11 (1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten An- tr(cid:228)ge wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien gestellt, so setzt das sp(cid:228)ter angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zust(cid:228)ndigkeit des zuerst angeru- fenen Gerichts gekl(cid:228)rt ist. (2) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten An- tr(cid:228)ge auf Ehescheidung, Trennung ohne Aufl(cid:246)sung des Ehe- bands oder Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)rung einer Ehe, die nicht denselben Anspruch betreffen, zwischen denselben Parteien gestellt, so setzt das sp(cid:228)ter angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zust(cid:228)ndigkeit des zuerst angerufenen Ge- richts gekl(cid:228)rt ist. ABSCHNITT 4 EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SICHERUNGS- MASSNAHMEN Artikel 12 In dringenden F(cid:228)llen k(cid:246)nnen die Gerichte eines Mitgliedstaats ungeachtet der Bestimmungen dieser Verordnung die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Ma(cid:223)nah- men einschlie(cid:223)lich Sicherungsma(cid:223)nahmen in bezug auf in die- sem Staat befindliche Personen oder G(cid:252)ter auch dann ergreifen, wenn f(cid:252)r die Entscheidung in der Hauptsache gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zust(cid:228)ndig ist. KAPITEL III ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG Artikel 13 Bedeutung des Begriffs (cid:132)Entscheidung(cid:147) Unter (cid:132)Entscheidung(cid:147) im Sinne der vorliegenden Verord- (1) nung ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung (cid:252)ber die Ehescheidung, die Trennung ohne Auf- l(cid:246)sung des Ehebands oder die Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)rung einer Ehe so- wie jede aus Anla(cid:223) eines solchen Verfahrens in Ehesachen ergangene Entscheidung (cid:252)ber die elterliche Verantwortung der Ehegatten zu verstehen, ohne R(cid:252)cksicht auf die Bezeichnung der jeweiligen Entscheidung, wie Urteil oder Beschlu(cid:223). Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels gelten auch (2) f(cid:252)r die Festsetzung der Kosten f(cid:252)r die nach dieser Verordnung eingeleiteten Verfahren und die Vollstreckung eines Kostenfest- setzungsbeschlusses. (3) F(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung werden (cid:246)ffent- liche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, sowie vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens geschlossene Vergleiche, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie zustande gekommen sind, vollstreckbar sind, unter denselben Bedingungen wie die in Absatz 1 genannten Ent- scheidungen anerkannt und f(cid:252)r vollstreckbar erkl(cid:228)rt. ABSCHNITT 1 ANERKENNUNG Artikel 14 Anerkennung einer Entscheidung (1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne da(cid:223) es hierf(cid:252)r eines besonderen Verfahrens bedarf. 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 247 E/5 Insbesondere bedarf es unbeschadet des Absatzes 3 kei- (2) nes besonderen Verfahrens f(cid:252)r die Beischreibung in den Per- sonenstandsb(cid:252)chern eines Mitgliedstaats auf der Grundlage ei- ner in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung (cid:252)ber Ehescheidung, Trennung ohne Aufl(cid:246)sung des Ehebands oder Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)rung einer Ehe, gegen die nach dessen Recht keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt werden k(cid:246)nnen. (3) Jede Partei, die ein Interesse hat, kann im Rahmen der Verfahren nach dem zweiten und dritten Abschnitt dieses Ka- pitels die Feststellung beantragen, da(cid:223) eine Entscheidung anzu- erkennen oder nicht anzuerkennen ist. Ist in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines Mit- (4) gliedstaats die Frage der Anerkennung einer Entscheidung als Vorfrage zu kl(cid:228)ren, so kann dieses Gericht hier(cid:252)ber befinden. Artikel 15 Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Nichtanerkennung einer Entscheidung (1) Eine Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Aufl(cid:246)sung des Ehebands oder die Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)rung einer Ehe betrifft, wird nicht anerkannt, a) wenn die Anerkennung der (cid:246)ffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offen- sichtlich widerspricht; b) wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftst(cid:252)ck oder ein gleichwertiges Schriftst(cid:252)ck nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, da(cid:223) er sich ver- teidigen konnte, es sei denn, es wird festgestellt, da(cid:223) er mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist; c) wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, ergangen ist; d) wenn die Entscheidung mit einer fr(cid:252)heren Entscheidung un- vereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland zwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die fr(cid:252)here Entscheidung die notwendigen Vorausset- zungen f(cid:252)r ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erf(cid:252)llt, in dem die Anerkennung beantragt wird. Eine Entscheidung betreffend die elterliche Verantwor- (2) tung, die aus Anla(cid:223) der in Artikel 13 genannten Verfahren in Ehesachen ergangen ist, wird nicht anerkannt, a) wenn die Anerkennung der (cid:246)ffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offen- sichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu be- r(cid:252)cksichtigen ist; c) wenn der betreffenden Person, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftst(cid:252)ck oder ein gleichwertiges Schriftst(cid:252)ck nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, da(cid:223) sie sich verteidigen konnte, es sei denn, es wird festgestellt, da(cid:223) sie mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist; d) wenn eine Person dies mit der Begr(cid:252)ndung beantragt, da(cid:223) die Entscheidung in ihre elterliche Verantwortung eingreift, falls die Entscheidung ergangen ist, ohne da(cid:223) die Person die M(cid:246)glichkeit hatte, geh(cid:246)rt zu werden; e) wenn die Entscheidung mit einer sp(cid:228)teren Entscheidung be- treffend die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, ergangen ist; oder f) wenn die Entscheidung mit einer sp(cid:228)teren Entscheidung be- treffend die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in dem Drittland, in dem das Kind seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt hat, ergangen ist, sofern die sp(cid:228)tere Entscheidung die notwendigen Vorausset- zungen f(cid:252)r ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erf(cid:252)llt, in dem die Anerkennung beantragt wird. Artikel 16 Verbot der Nachpr(cid:252)fung der Zust(cid:228)ndigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats Die Zust(cid:228)ndigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats darf nicht nachgepr(cid:252)ft werden. Die (cid:220)berpr(cid:252)fung der Vereinbarkeit mit der (cid:246)ffentlichen Ordnung (ordre public) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) darf sich nicht auf die in den Artikeln 2 bis 8 vorgesehenen Vorschriften (cid:252)ber die Zust(cid:228)ndigkeit erstrecken. Artikel 17 Unterschiede beim anzuwendenden Recht Die Anerkennung einer Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Aufl(cid:246)sung des Ehebands oder die Ung(cid:252)ltig- erkl(cid:228)rung einer Ehe betrifft, darf nicht deshalb abgelehnt wer- den, weil eine Ehescheidung, Trennung ohne Aufl(cid:246)sung des Ehebands oder Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)rung einer Ehe nach dem Recht in dem die Anerkennung beantragt wird, des Mitgliedstaats, unter Zugrundelegung desselben Sachverhalts nicht zul(cid:228)ssig w(cid:228)re. Artikel 18 Ausschlu(cid:223) einer Nachpr(cid:252)fung in der Sache Die Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nach- gepr(cid:252)ft werden. Artikel 19 Aussetzung des Anerkennungsverfahrens b) wenn die Entscheidung (cid:151) ausgenommen in dringenden F(cid:228)llen (cid:151) ergangen ist, ohne da(cid:223) das Kind die M(cid:246)glichkeit hatte, geh(cid:246)rt zu werden, und damit wesentliche verfahrens- rechtliche Grunds(cid:228)tze des Mitgliedstaats, in dem die Aner- kennung beantragt wird, verletzt werden; Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist. C 247 E/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 ABSCHNITT 2 VOLLSTRECKUNG Artikel 20 Vollstreckbare Entscheidungen Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen betref- fend die elterliche Verantwortung f(cid:252)r ein gemeinsames Kind, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag einer berechtigten Partei f(cid:252)r vollstreckbar erkl(cid:228)rt worden sind. Artikel 21 (cid:214)rtlich zust(cid:228)ndige Gerichte (1) Der Antrag ist bei folgenden Gerichten zu stellen: (cid:151) in Belgien beim (cid:132)Tribunal de premiŁre instance(cid:147), bei der (cid:132)Rechtbank van eerste aanleg(cid:147) bzw. beim (cid:132)Erstinstanzlichen Gericht(cid:147); (cid:151) in Deutschland beim (cid:132)Familiengericht(cid:147); (cid:151) in Griechenland beim (cid:132)(cid:204)(cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)(cid:229)º(cid:221)(cid:242) —æø(cid:244)(cid:239)(cid:228)ØŒ(cid:229)(cid:223)(cid:239)(cid:147); (cid:151) in Spanien beim (cid:132)Juzgado de Primera Instancia(cid:147); Artikel 22 Stellung des Antrags auf Vollstreckung F(cid:252)r die Stellung des Antrags ist das Recht des Mitglied- in dem die Vollstreckung erwirkt werden (1) staats ma(cid:223)gebend, soll. (2) Der Antragsteller hat f(cid:252)r die Zustellung im Bezirk des angerufenen Gerichts ein Wahldomizil zu begr(cid:252)nden. Ist das Wahldomizil im Recht des Mitgliedstaats, in dem die Vollstrek- kung erwirkt werden soll, nicht vorgesehen, so hat der Antrag- steller einen Zustellungsbevollm(cid:228)chtigten zu benennen. Dem Antrag sind die in den Artikeln 33 und 34 auf- (3) gef(cid:252)hrten Urkunden beizuf(cid:252)gen. Artikel 23 Entscheidung des Gerichts Das mit dem Antrag befa(cid:223)te Gericht erl(cid:228)(cid:223)t seine Ent- (1) scheidung ohne Verzug, ohne da(cid:223) die Person, gegen die der Vollstreckungsantrag gestellt ist, in diesem Abschnitt des Ver- fahrens Gelegenheit erh(cid:228)lt, eine Erkl(cid:228)rung abzugeben. (cid:151) in Frankreich beim Pr(cid:228)sidenten des (cid:132)Tribunal de grande instance(cid:147); Der Antrag darf nur aus einem der in Artikel 15 auf- (2) gef(cid:252)hrten Gr(cid:252)nde abgelehnt werden. (cid:151) in Italien bei der (cid:132)Corte d’appello(cid:147); (cid:151) in Luxemburg beim Pr(cid:228)sidenten des (cid:132)Tribunal d’arrondis- sement(cid:147); (cid:151) in (cid:214)sterreich beim (cid:132)Bezirksgericht(cid:147); (cid:151) in den Niederlanden beim Pr(cid:228)sidenten der (cid:132)Arrondis- sementsrechtbank(cid:147); (cid:151) in Portugal beim (cid:132)Tribunal de Comarca(cid:147) oder (cid:132)Tribunal de Fam(cid:237)lia(cid:147); (cid:151) in Finnland beim (cid:132)k(cid:228)r(cid:228)j(cid:228)oikeus/tingsr(cid:228)tt(cid:147); (cid:151) in Schweden beim (cid:132)Svea hovr(cid:228)tt(cid:147). (2) Das f(cid:252)r einen Vollstreckungsantrag (cid:246)rtlich zust(cid:228)ndige Gericht wird durch den gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt der Person, gegen die der Vollstreckungsantrag gestellt ist, oder durch den gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt eines Kindes, auf das sich der Antrag bezieht, bestimmt. Befindet sich keiner der in Unterabsatz 1 angegebenen Orte in dem Mitgliedstaat, in dem der Vollstreckungsantrag gestellt wird, so wird das (cid:246)rtlich zust(cid:228)ndige Gericht durch den Ort der Vollstreckung bestimmt. (3) Hinsichtlich der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 3 wird das (cid:246)rtlich zust(cid:228)ndige Gericht durch das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats bestimmt, in dem der Antrag auf Anerken- nung oder Nichtanerkennung gestellt wird. Die ausl(cid:228)ndische Entscheidung darf keinesfalls in der Sa- (3) che selbst nachgepr(cid:252)ft werden. Artikel 24 Mitteilung der Entscheidung Die Entscheidung, die (cid:252)ber den Antrag ergangen ist, wird dem Antragsteller vom Urkundsbeamten der Gesch(cid:228)ftsstelle unver- z(cid:252)glich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Vollstreckungsantrag gestellt worden ist, vorsieht. Artikel 25 Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung (cid:252)ber die Zulassung der Vollstreckung (1) Wird die Vollstreckung zugelassen, so kann die Person, gegen die der Vollstreckungsantrag gestellt ist, gegen diese Ent- scheidung innerhalb eines Monats nach deren Zustellung einen Rechtsbehelf einlegen. (2) Hat diese Person ihren gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt in ei- nem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Entscheidung (cid:252)ber die Zulassung der Vollstreckung ergangen ist, so betr(cid:228)gt die Frist f(cid:252)r den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt mit dem Tag, an dem dieser Person die Entscheidung entweder pers(cid:246)nlich oder in ihrer Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verl(cid:228)ngerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist aus- geschlossen. 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 247 E/7 Artikel 26 Artikel 28 F(cid:252)r den Rechtsbehelf zust(cid:228)ndiges Gericht und Anfechtung der Entscheidung (cid:252)ber den Rechtsbehelf Zust(cid:228)ndiges Gericht f(cid:252)r einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung (cid:252)ber die Ablehnung der Vollstreckung Der Rechtsbehelf gegen die Entscheidung (cid:252)ber die Zu- (1) lassung der Vollstreckung wird nach den Vorschriften, die f(cid:252)r ein kontradiktorisches Verfahren ma(cid:223)gebend sind, bei den fol- genden Gerichten eingelegt: (cid:151) in Belgien beim (cid:132)Tribunal de premiŁre instance(cid:147), bei der (cid:132)Rechtbank van eerste aanleg(cid:147) bzw. beim (cid:132)Erstinstanzlichen Gericht(cid:147), (cid:151) in Deutschland beim (cid:132)Oberlandesgericht(cid:147), (cid:151) in Griechenland beim (cid:132)¯(cid:246)(cid:229)(cid:244)(cid:229)(cid:223)(cid:239)(cid:147), (cid:151) in Spanien bei der (cid:132)Audiencia Provincial(cid:147), (cid:151) in Frankreich bei der (cid:132)Cour d’appel(cid:147), (cid:151) in Italien bei der (cid:132)Corte d’appello(cid:147), (cid:151) in Luxemburg bei der (cid:132)Cour d’appel(cid:147), (1) Wird der Vollstreckungsantrag abgelehnt, so kann der Antragsteller bei den folgenden Gerichten einen Rechtsbehelf einlegen: (cid:151) in Belgien bei der (cid:132)Cour d’appel(cid:147) bzw. beim (cid:132)Hof van be- roep(cid:147), (cid:151) in Deutschland beim (cid:132)Oberlandesgericht(cid:147), (cid:151) in Griechenland das (cid:132)¯(cid:246)(cid:229)(cid:244)(cid:229)(cid:223)(cid:239)(cid:147), (cid:151) in Spanien bei der (cid:132)Audiencia Provincial(cid:147), (cid:151) in Frankreich bei der (cid:132)Cour d’appel(cid:147), (cid:151) in Italien bei der (cid:132)Corte d’appello(cid:147), (cid:151) in Luxemburg bei der (cid:132)Cour d’appel(cid:147), (cid:151) in den Niederlanden bei der (cid:132)Arrondissementsrechtbank(cid:147), (cid:151) in den Niederlanden beim (cid:132)Gerechtshof(cid:147), (cid:151) in (cid:214)sterreich beim (cid:132)Bezirksgericht(cid:147), (cid:151) in (cid:214)sterreich beim (cid:132)Bezirksgericht(cid:147), (cid:151) in Portugal beim (cid:132)Tribunal de Rela(cid:231)ªo(cid:147), (cid:151) in Portugal beim (cid:132)Tribunal de Rela(cid:231)ªo(cid:147), (cid:151) in Finnland beim (cid:132)hovioikeus/hovr(cid:228)tten(cid:147), (cid:151) in Schweden beim (cid:132)Svea hovr(cid:228)tt(cid:147). (cid:151) in Finnland beim (cid:132)hovioikeus/hovr(cid:228)tten(cid:147), (cid:151) in Schweden beim (cid:132)Svea hovr(cid:228)tt(cid:147). Die Entscheidung, die (cid:252)ber den Rechtsbehelf ergangen (2) ist, kann nur wie folgt angefochten werden: (cid:151) in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lu- (cid:132)Kassations- xemburg und den Niederlanden: mit der beschwerde(cid:147), (cid:151) in Deutschland: mit der (cid:132)Rechtsbeschwerde(cid:147), (cid:151) in (cid:214)sterreich: mit dem (cid:132)Revisionsrekurs(cid:147), (cid:151) in Portugal: mit einem (cid:132)recurso restrito (cid:224) matØria de direi- to(cid:147), (cid:151) in Finnland: mit einem Rechtsbehelf beim (cid:132)korkein oikeus/ h(cid:246)gsta domstolen(cid:147), (2) Das mit dem Rechtsbehelf befa(cid:223)te Gericht hat die Person zu h(cid:246)ren, gegen die der Vollstreckungsantrag gestellt worden ist. L(cid:228)(cid:223)t diese sich auf das Verfahren nicht ein, so ist Artikel 10 anzuwenden. Artikel 29 Anfechtung der Entscheidung (cid:252)ber den Rechtsbehelf Die Entscheidung, die (cid:252)ber den in Artikel 28 vorgesehenen Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur wie folgt angefochten wer- den: (cid:151) in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lu- (cid:132)Kassations- xemburg und den Niederlanden: mit der beschwerde(cid:147); (cid:151) in Schweden: mit einem Rechtsbehelf beim (cid:132)H(cid:246)gsta dom- stolen(cid:147). (cid:151) in Deutschland: mit der (cid:132)Rechtsbeschwerde(cid:147); Artikel 27 (cid:151) in (cid:214)sterreich: mit dem (cid:132)Revisionsrekurs(cid:147); Aussetzung des Verfahrens Das mit dem Rechtsbehelf befa(cid:223)te Gericht kann auf Antrag der Partei, die ihn eingelegt hat, das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordent- licher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist f(cid:252)r einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist. In letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechts- behelf einzulegen ist. (cid:151) in Portugal: mit einem (cid:132)recurso restrito (cid:224) matØria de direi- to(cid:147); (cid:151) in Finnland: mit einem Rechtsbehelf beim (cid:132)korkein oikeus/ h(cid:246)gsta domstolen(cid:147); (cid:151) in Schweden: mit einem Rechtsbehelf beim (cid:132)H(cid:246)gsta dom- stolen(cid:147). C 247 E/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 Artikel 30 Teilvollstreckung (1) Ist durch die Entscheidung (cid:252)ber mehrere geltend ge- machte Anspr(cid:252)che erkannt worden und kann die Entscheidung nicht in vollem Umfang zur Vollstreckung zugelassen werden, so l(cid:228)(cid:223)t das Gericht sie f(cid:252)r einen oder mehrere Anspr(cid:252)che zu. Der Antragsteller kann auch eine teilweise Vollstreckung (2) der Entscheidung beantragen. Artikel 31 Proze(cid:223)kostenhilfe Ist dem Antragsteller in dem Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Proze(cid:223)kostenhilfe oder Kostenbefreiung gew(cid:228)hrt wor- den, so genie(cid:223)t er in dem Verfahren nach den Artikeln 21 bis 24 hinsichtlich der Proze(cid:223)kostenhilfe oder der Kostenbefreiung die g(cid:252)nstigste Behandlung, die das Recht des Mitgliedstaats, in dem er die Vollstreckung beantragt, vorsieht. Artikel 32 Sicherheitsleistung oder Hinterlegung Der Partei, die in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung bean- tragt, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausl(cid:228)nder oder wegen Fehlens eines inl(cid:228)ndischen Wohnsitzes oder gew(cid:246)hnlichen Auf- enthalts eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter wel- cher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden. (3) Wer gem(cid:228)(cid:223) Artikel 14 Absatz 2 eine Beischreibung in den Personenstandsb(cid:252)chern eines Mitgliedstaats beantragt, hat auch eine Urkunde vorzulegen, aus der hervorgeht, da(cid:223) gegen die Entscheidung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ergangen ist, keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt werden k(cid:246)nnen. Artikel 34 Weitere Urkunden Die Partei, die die Vollstreckung beantragt, hat zus(cid:228)tzlich zu den in Artikel 33 genannten Urkunden Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, da(cid:223) die Entscheidung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ergangen ist, vollstreckbar ist und da(cid:223) sie zugestellt worden ist. Artikel 35 Fehlen von Urkunden (1) Werden die in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 aufgef(cid:252)hrten Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht eine Frist einr(cid:228)umen, innerhalb deren die Urkunden vorzulegen sind, oder sich mit gleichwertigen Urkunden begn(cid:252)- gen oder von der Vorlage der Urkunden befreien, wenn es eine weitere Kl(cid:228)rung nicht f(cid:252)r erforderlich h(cid:228)lt. (2) Auf Verlangen des Gerichts ist eine (cid:220)bersetzung dieser Urkunden vorzulegen. Die (cid:220)bersetzung ist von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Personen zu beglaubigen. ABSCHNITT 3 Artikel 36 GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Legalisation oder (cid:228)hnliche F(cid:246)rmlichkeit Artikel 33 Urkunden Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung be- (1) antragt oder anficht oder deren Vollstreckung betreiben will, hat vorzulegen a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die f(cid:252)r ihre Beweis- kraft erforderlichen Voraussetzungen erf(cid:252)llt; b) gegebenenfalls eine Urkunde, durch die nachgewiesen wird, da(cid:223) der Antragsteller Proze(cid:223)kostenhilfe im Ursprungsmit- gliedstaat erh(cid:228)lt. (2) Bei einer im Vers(cid:228)umnisverfahren ergangenen Entschei- dung hat die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung beantragt oder deren Vollstreckung betreiben will, ferner vor- zulegen a) entweder die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, da(cid:223) das verfahrenseinleitende Schriftst(cid:252)ck oder ein gleichwertiges Schriftst(cid:252)ck der s(cid:228)umi- gen Partei zugestellt worden ist, oder b) eine Urkunde, aus der hervorgeht, da(cid:223) der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist. Die in den Artikeln 33, 34 und 35 Absatz 2 aufgef(cid:252)hrten Urkunden sowie die Urkunde (cid:252)ber die Proze(cid:223)vollmacht, falls eine solche erteilt wird, bed(cid:252)rfen weder der Legalisation noch einer (cid:228)hnlichen F(cid:246)rmlichkeit. KAPITEL IV (cid:220)BERGANGSVORSCHRIFTEN Artikel 37 (1) Die vorliegende Verordnung gilt nur f(cid:252)r gerichtliche Ver- fahren, (cid:246)ffentliche Urkunden und vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens geschlossene Vergleiche, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet, aufgenommen beziehungsweise geschlossen worden sind. (2) Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten dieser Ver- ordnung in einem vor diesem Inkrafttreten eingeleiteten Ver- fahren ergangen sind, werden nach Ma(cid:223)gabe des Kapitels III anerkannt und vollstreckt, sofern das Gericht aufgrund von Vorschriften zust(cid:228)ndig war, die mit den Zust(cid:228)ndigkeitsvor- schriften des Kapitels II oder eines Abkommens (cid:252)bereinstim- men, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zwi- schen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem ersuchten Mitglied- staat in Kraft war. 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 247 E/9 KAPITEL V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 38 Verh(cid:228)ltnis zu (cid:220)bereink(cid:252)nften (1) Diese Verordnung ersetzt (cid:151) unbeschadet der Artikel 37 und 40 und des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels (cid:151) die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen- den, zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschlossenen (cid:220)bereink(cid:252)nfte, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche be- treffen. (2) Finnland und Schweden steht es frei zu erkl(cid:228)ren, da(cid:223) anstelle dieser Verordnung das (cid:220)bereinkommen vom 6. Fe- bruar 1931 zwischen D(cid:228)nemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des internationalen Privat- rechts (cid:252)ber Ehe, Adoption und Vormundschaft einschlie(cid:223)lich des Schlu(cid:223)protokolls ganz oder teilweise auf ihre gegenseitigen Beziehungen anwendbar ist. Diese Erkl(cid:228)rungen im Anhang zu der Verordnung werden im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften ver(cid:246)ffentlicht. Die betreffenden Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen ihre Erkl(cid:228)rung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen. (cid:151) Luxemburger (cid:220)bereinkommen vom 8. September 1967 (cid:252)ber die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen, (cid:151) Haager (cid:220)bereinkommen vom 1. Juni 1970 (cid:252)ber die Aner- kennung der Ehescheidung und der Trennung von Bett und Tisch, (cid:151) Europ(cid:228)isches (cid:220)bereinkommen vom 20. Mai 1980 (cid:252)ber die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (cid:252)ber das Sorgerecht f(cid:252)r Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverh(cid:228)ltnisses, (cid:151) Haager (cid:220)bereinkommen vom 19. Oktober 1996 (cid:252)ber die Zust(cid:228)ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Ma(cid:223)nahmen zum Schutz von Kindern, sofern das Kind seinen gew(cid:246)hnlichen Aufent- halt in einem Mitgliedstaat hat. Artikel 40 Fortbestand der Wirksamkeit Eine Diskriminierung von B(cid:252)rgern der Union aus Gr(cid:252)nden der Staatsangeh(cid:246)rigkeit ist verboten. (1) Die in Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 39 genannten (cid:220)bereink(cid:252)nfte behalten ihre Wirksamkeit f(cid:252)r die Rechtsgebiete, auf die diese Verordnung nicht anwendbar ist. Die Zust(cid:228)ndigkeitskriterien in k(cid:252)nftigen (cid:220)bereink(cid:252)nften zwi- schen den in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen, m(cid:252)ssen mit den Kriterien dieser Verordnung im Einklang stehen. (2) Sie bleiben auch weiterhin f(cid:252)r die Entscheidungen und die (cid:246)ffentlichen Urkunden wirksam, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ergangen beziehungsweise aufgenommen sind. Entscheidungen, die in einem der nordischen Staaten, der eine Erkl(cid:228)rung nach Unterabsatz 1 abgegeben hat, aufgrund eines Zust(cid:228)ndigkeitskriteriums erlassen werden, das einem der in Kapitel II vorgesehenen Zust(cid:228)ndigkeitskriterien entspricht, wer- den in den anderen Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen des Kapitels III anerkannt und vollstreckt. Artikel 41 (cid:220)bereink(cid:252)nfte zwischen den Mitgliedstaaten (1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen untereinander (cid:220)bereink(cid:252)nfte zur Erg(cid:228)nzung dieser Verordnung oder zur Er- leichterung ihrer Durchf(cid:252)hrung schlie(cid:223)en. (3) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission a) eine Abschrift der (cid:220)bereink(cid:252)nfte oder der Entw(cid:252)rfe von (cid:220)bereink(cid:252)nften sowie der einheitlichen Gesetze zur Durch- f(cid:252)hrung dieser (cid:220)bereink(cid:252)nfte gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Unterabs(cid:228)tze 1 und 3, a) eine Abschrift der Entw(cid:252)rfe dieser (cid:220)bereink(cid:252)nfte sowie b) jede K(cid:252)ndigung oder ˜nderung dieser (cid:220)bereink(cid:252)nfte. b) jede K(cid:252)ndigung oder ˜nderung dieser (cid:220)bereink(cid:252)nfte oder dieser einheitlichen Gesetze. Die (cid:220)bereink(cid:252)nfte d(cid:252)rfen keinesfalls von Kapitel II und (2) Kapitel III dieser Verordnung abweichen. Artikel 39 Verh(cid:228)ltnis zu bestimmten multilateralen (cid:220)bereinkommen Diese Verordnung hat in den Beziehungen zwischen den Mit- gliedstaaten insoweit Vorrang vor den nachstehenden (cid:220)berein- kommen, als diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind: Artikel 42 Vertr(cid:228)ge mit dem Heiligen Stuhl (1) Die vorliegende Verordnung gilt unbeschadet des am 7. Mai 1940 in der Vatikanstadt zwischen dem Heiligen Stuhl und Portugal unterzeichneten Internationalen Vertrags (Konkordats). (cid:151) Haager (cid:220)bereinkommen vom 5. Oktober 1961 (cid:252)ber die Zust(cid:228)ndigkeit der Beh(cid:246)rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj(cid:228)hrigen, (2) Eine Entscheidung (cid:252)ber die Ung(cid:252)ltigkeit der Ehe gem(cid:228)(cid:223) dem in Absatz 1 genannten Vertrag wird in den Mitgliedstaaten unter den in Kapitel III vorgesehenen Bedingungen anerkannt. C 247 E/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 Die Abs(cid:228)tze 1 und 2 gelten auch f(cid:252)r die folgenden inter- (3) nationalen Vertr(cid:228)ge (Konkordate) mit dem Heiligen Stuhl: (cid:151) Lateranvertrag vom 11. Februar 1929 zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl, ge(cid:228)ndert durch die am 18. Februar 1984 in Rom unterzeichnete Vereinbarung mit Zusatzpro- tokoll; (cid:151) Vereinbarung vom 3. Januar 1979 (cid:252)ber Rechtsangelegenhei- ten zwischen dem Heiligen Stuhl und Spanien. (4) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission a) eine Abschrift der in den Abs(cid:228)tzen 1 und 3 genannten Vertr(cid:228)ge sowie b) jede K(cid:252)ndigung oder ˜nderung dieser Vertr(cid:228)ge. Artikel 43 Mitgliedstaaten mit zwei oder mehreren Rechtssystemen F(cid:252)r einen Mitgliedstaat, in dem die in dieser Verordnung be- handelten Fragen in verschiedenen Gebietseinheiten durch zwei oder mehrere Rechtssysteme oder Regelwerke geregelt werden, gilt folgendes: a) Jede Bezugnahme auf den gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt in die- sem Mitgliedstaat betrifft den gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit; b) jede Bezugnahme auf die Staatsangeh(cid:246)rigkeit betrifft die durch die Rechtsvorschriften dieses Staats bezeichnete Ge- bietseinheit; c) jede Bezugnahme auf den Mitgliedstaat, dessen Beh(cid:246)rde mit einem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Aufl(cid:246)sung des Ehebands oder Ung(cid:252)ltigerkl(cid:228)rung einer Ehe befa(cid:223)t ist, betrifft die Gebietseinheit, deren Beh(cid:246)rde mit einem solchen Antrag befa(cid:223)t ist; d) jede Bezugnahme auf die Vorschriften des ersuchten Mit- gliedstaats betrifft die Vorschriften der Gebietseinheit, in der die Zust(cid:228)ndigkeit, die Anerkennung oder die Vollstrek- kung beantragt wird. KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 44 (cid:220)berpr(cid:252)fung Die Kommission legt dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) sp(cid:228)testens f(cid:252)nf Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einen Be- richt (cid:252)ber die Anwendung der Verordnung, insbesondere der Artikel 38, 41, 42 und 44, vor. Diesem Bericht werden gege- benenfalls Vorschl(cid:228)ge zur Anpassung der Verordnung beigef(cid:252)gt. Artikel 45 ˜nderung der Listen mit den zust(cid:228)ndigen Gerichten und den Rechtsbehelfen Die Bestimmung der Gerichte und Rechtsbehelfe gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 Absatz 1, Artikel 26 Abs(cid:228)tze 1 und 2, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 29 kann durch eine Entscheidung des Rates ge(cid:228)n- dert werden. Artikel 46 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat


title: Entschließung zur Haushaltsrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1996

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European Commission
balance sheet
financial management
general budget (EU)
parliamentary scrutiny

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text: C 279/114 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 1. 10. 1999 Dienstag, 4. Mai 1999 16. bekra¨ftigt seine Forderung nach Senkung der Steuerbelastung des Faktors Arbeit und einer fairen Besteuerung der Unternehmensgewinne und Kapitalertra¨ge; unterstreicht die Forderung der Kommission nach Konvergenz der Ko¨rperschaftssteuern, um Verlagerung von Unternehmen nur aus Steuergru¨nden zu verhindern; bekra¨ftigt seine Forderung nach einer ernsthaften mittelfristigen und nicht pro-zyklischen 17. Anstrengung der Mitgliedstaaten zur Konsolidierung ihrer o¨ffentlichen Finanzen; weist darauf hin, daß der Stabilita¨tspakt der Europa¨ischen Zentralbank die Mo¨glichkeit ero¨ffnet, die 18. Zinsen zur Stimulierung der Investitionsbereitschaft zu senken; 19. fordert den Abbau allzu rigider Arbeitsmarktregulierungen sowie die Beschra¨nkung der Steuer- und Abgabenbelastung und die Senkung der Lohnnebenkosten durch Erschließung anderer Finanzie- rungsquellen, die keine zusa¨tzlichen Belastungen fu¨r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten; fordert intelligente Arbeitszeitmodelle und den Abbau von U¨ berstunden und spricht sich fu¨r 20. flexible Arbeitszeiten unter voller Beachtung des Schutzes der sozialen Sicherheit aus; unterstu¨tzt die Bemu¨hungen der Mitgliedstaaten um Umsetzung der europa¨ischen Infrastruktur- 21. programme (TEN) zur Fo¨rderung des Wachstums, der Bescha¨ftigung und der Wettbewerbsfa¨higkeit; 22. weist auf die Bedeutung der Entwicklung eines funktionierenden europa¨ischen Marktes fu¨r Risikokapital sowie neuer Finanzierungsformen, insbesondere fu¨r innovative KMU und Unternehmen des „Dritten Systems“, hin und ersucht in diesem Zusammenhang die Europa¨ische Investitionsbank und den Europa¨ischen Investitionsfonds zu pru¨fen, ob die Mittel fu¨r Risikokapitaltransaktionen und technologi- sche Projekte nicht beschleunigt vergeben und die Obergrenzen aufgestockt werden ko¨nnen; 23. spricht sich fu¨r eine Strategie zur Erschließung der gesellschaftlichen Potentiale an Kreativita¨t, Innovation, Gru¨ndergeist, Investitions- und Leistungsbereitschaft im Sinne der bescha¨ftigungspolitischen Leitlinien aus; 24. ist der Auffassung, daß auch die ra¨umliche Mobilita¨t des Faktors Arbeit eine wichtige Bedingung fu¨r einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt ist; fordert daher die Kommission auf, weitere Anstrengun- gen fu¨r eine vollsta¨ndige Freizu¨gigkeit von EU-Bu¨rgern, Arbeitnehmern und ihren Familienangeho¨rigen innerhalb der Europa¨ischen Union zu unternehmen und auch andere Faktoren, die eine Behinderung darstellen (z. B. Besteuerung von Zusatzrenten), in ihre Vorschla¨ge mit einzubeziehen und entsprechende Legislativvorschla¨ge zur grenzu¨berschreitenden Ausbildung und Mobilita¨t zu unterbreiten; beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den 25. Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zu u¨bermitteln. 33. Entlastungen a) A4-0196/99 Entschließung zur Haushaltsrechnung der Europa¨ischen Gemeinschaften fu¨ r das Haushaltsjahr 1996 Das Europa¨ische Parlament, − gestu¨tzt auf den EGKS-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 78 g, − gestu¨tzt auf den EG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 276, − gestu¨tzt auf den EAG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 180 b, − in Kenntnis des Haushaltsplans fu¨r das Haushaltsjahr 1996, − in Kenntnis der Haushaltsrechnung, der Analyse der Haushaltsfu¨hrung und der Vermo¨gensu¨bersicht der Europa¨ischen Union fu¨r das Haushaltsjahr 1996 (C4-0196/97), 1. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 279/115 Dienstag, 4. Mai 1999 − in Kenntnis des Jahresberichts 1996 (C4-0599/97) (1) und der Sonderberichte des Rechnungshofs sowie der Antworten der Organe, − in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. Ma¨rz 1998 (C4-0168/98), − unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Ma¨rz 1998 zur Unterrichtung der Kommission u¨ber die Gru¨nde fu¨r den Aufschub der Entlastung zur Ausfu¨hrung des Gesamthaushaltsplans der Europa¨ischen Union fu¨r das Haushaltsjahr 1996 (2), − unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 17. Dezember 1998, der Kommission die Entlastung fu¨r das Haushaltsjahr 1996 nicht zu erteilen (3), − unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 1999 zur Verbesserung der Haushaltsfu¨hrung der Kommission (4) nach der Verweigerung der Entlastung 1996, − in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¨r Haushaltskontrolle (A4-0196/99), 1. verweist auf seinen endgu¨ltigen Beschluß, der Kommission fu¨r das Haushaltsjahr 1996 die Entlastung nicht zu erteilen, und die Gru¨nde dafu¨r, wie sie von ihm am 17. Dezember angenommen wurden und als Anlage beigefu¨gt sind; 2. ist der Ansicht, daß die Haushaltsrechnung fu¨r den Gesamthaushaltsplan der Europa¨ischen Union fu¨r das Haushaltsjahr 1996 vom Europa¨ischen Parlament zur Kenntnis genommen angenommen werden sollte, damit die Arbeiten an den Rechnungsabschlu¨ssen der Folgejahre fortgesetzt werden ko¨nnen; nimmt die folgenden Angaben zur Kenntnis, die von der Kommission erstellt wurden, um die 3. Haushaltsrechnung fu¨r das Jahr 1996 abzuschließen: Ecu Ecu 81. 275. 072. 138,98 45. 258. 019,00 76. 165. 594. 807,11 40. 985. 655,68 1. 288. 466. 623,48 55. 300,00 77. 454. 116. 730,59 81. 275. 072. 138,98 – 77. 454. 116. 730,59 (a) Einnahmen: Gesamthaushaltsplan − einschließlich EFTA/EWR (b) Ausgaben − Aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen einschließlich EFTA/EWR − Auf das Haushaltsjahr 1997 u¨bertragene Mittel − u¨bertragene Mittel EFTA/EWR (c) Saldo des Haushaltsjahres 1996 − Einnahmen des Haushaltsjahres − Aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen einschließlich EFTA/EWR − Auf das Haushaltsjahr 1997 u¨bertragene Mittel − u¨bertragene Mittel EFTA/EWR 76. 165. 594. 807,11 40. 985. 655,68 1. 288. 466. 623,48 55. 300,00 − Aus dem Haushaltsjahr 1995 u¨bertragene und verfallene + 143. 860. 659,67 Mittel − Wechselkursdifferenzen im Haushaltsjahr 1996 − U¨ berschreitung bei den u¨bertragenen nichtgetrennten Mit- + 423. 465. 513,01 teln − Kommission − U¨ brige Organe 00,00 – 241,13 Saldo des Haushaltsjahres 1996 4. 388. 281. 339,94 Dieser Saldo gibt nur den Stand der Rechnungsfu¨hrung wieder und umfaßt nicht die wa¨hrend dieses Haushaltsjahres tatsa¨chlich geleiste- ten Ausgaben. (d) Verwendung der Mittel fu¨r Verpflichtungen 83. 736. 599. 319,12 (1) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997, S. 1. (2) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998, S. 43. (3) Teil I Punkt 7 des Protokolls dieses Datums. (4) Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums. C 279/116 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 1. 10. 1999 Dienstag, 4. Mai 1999 (e) Vermo¨gensu¨ bersicht zum 31. Dezember 1996 Anlagewerte Betriebswerte Realisierbare Werte Kassenkonten Rechnungsabgrenzungsposten GESAMTBETRAG Dauerkapital Kurzfristige Verbindlichkeiten Kassenkonten Rechnungsabgrenzungsposten INSGESAMT AKTIVA (Ecu) 11. 622. 101. 713,06 100. 583. 209,71 3. 022. 732. 383,76 11. 696. 726. 750,64 567. 563. 724,97 27. 009. 707. 782,14 PASSIVA (Ecu) 16. 343. 779. 173,98 8. 776. 630. 117,35 1. 599. 782. 123,84 289. 516. 366,97 27. 009. 707. 782,14 4. beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und der Europa¨ischen Investitionsbank zu u¨bermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) vero¨ffent- lichen zu lassen. ANLAGE Gru¨ nde fu¨ r den Beschluß vom 17. Dezember 1998, die Entlastung nicht zu erteilen (bereits am 17. Dezember 1998 angenommen (1)) Das Europa¨ische Parlament, weist darauf hin, daß der Europa¨ische Rechnungshof es im dritten Jahr in Folge abgelehnt hat, eine 1. allgemeine Gewa¨hr fu¨r die Rechtma¨ßigkeit und Ordnungsma¨ßigkeit der den Zahlungen des Haushalts- jahres 1996 zugrunde liegenden Vorga¨nge zu geben (2); 2. weist darauf hin, daß es am 31. Ma¨rz 1998 seine große Besorgnis u¨ber die vielen Probleme in fast allen Kategorien des Haushaltsplans a¨ußerte, durch die in einer inakzeptablen Zahl von Fa¨llen die Ausfu¨hrung des Haushaltsplans unzureichend war, und den Aufschub der Entlastung fu¨r das Haushalts- jahr 1996 hauptsa¨chlich aus folgenden Gru¨nden beschloß: a) Nicht-Befolgung der Empfehlungen seines Untersuchungsausschusses fu¨r das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem EDV-gestu¨tzten Kontrollsystem, b) mangelnde demokratische Rechenschaftspflicht bei der Betrugsbeka¨mpfung innerhalb der europa¨i- schen Institutionen, c) mangelnde Koha¨renz und unwirtschaftliche Haushaltsfu¨hrung, die bewirkten, daß alle großen außenpolitischen Programme, beispielsweise in Bosnien-Herzegowina sowie PHARE, TACIS und MED, nur unzureichend ausgefu¨hrt wurden, d) Verzo¨gerungen im Agrarsektor bei der Einfu¨hrung des integrierten Kontrollsystems sowie die noch immer nicht umgesetzten Empfehlungen des BSE-Untersuchungsausschusses, e) Fehlen jeglicher detaillierter Informationen zu den Ergebnissen der vorgeschlagenen Maßnahmen fu¨r die Schaffung von Arbeitspla¨tzen in KMU durch die Strukturfonds, und ferner mit Nachdruck auf die Notwendigkeit seitens der Kommission hinwies, ihre Personalpolitik neu zu gestalten und ihre Verwaltung der Humanressourcen im Lichte der politischen Priorita¨ten und insbesondere die Praxis der U¨ bertragung von Befugnissen der o¨ffentlichen Verwaltung auf Dritte zu u¨berpru¨fen; 3. weist ganz entschieden darauf hin, daß die wenigen Verbesserungen, die bislang bei der Beka¨mpfung von Betrug zu Lasten des Haushaltsplans der Europa¨ischen Union und bei der Verscha¨rfung der Verwaltungsverfahren erzielt wurden, auf die Empfehlungen des Europa¨ischen Parlaments zuru¨ck- zufu¨hren sind; (1) Teil I Punkt 7 des Protokolls dieses Datums. (2) Band II des Jahresberichts, S. 8. 1. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 279/117 Dienstag, 4. Mai 1999 stellt fest, daß die Kommission die folgenden, in seiner Entschließung vom 31. Ma¨rz 1998 4. festgelegten Bedingungen erfu¨llt hat: a) die Kommission hat Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschus- ses fu¨r das Versandverfahren erzielt, b) die Kommission hat Maßnahmen getroffen, die nach den Fehlschla¨gen der beiden vergangenen Jahre eine wirksame Durchfu¨hrung des Wiederaufbauprogramms im ehemaligen Jugoslawien ermo¨glichen sollen, c) die Kommission hat mit der Personalaufstockung begonnen, die vom Parlament fu¨r das fu¨r den EAGFL-Rechnungsabschluß zusta¨ndige Referat der Kommission gefordert wurde, und damit die festgelegten Bedingungen fu¨r die Genehmigung des Rechnungsabschlusses fu¨r 1992 erfu¨llt, d) die Kommission hat eine Liste aller Maßnahmen vorgelegt, mit denen die kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Strukturfonds gefo¨rdert werden sollen; e) die Kommission hat Garantien fu¨r die Anwendung des Integrierten Kontrollsystems in den Mitgliedstaaten erteilt und daru¨ber hinaus die bei Verzo¨gerungen vorgesehenen finanziellen Berichtigungen angeku¨ndigt; stellt jedoch fest, daß die Kommission in entscheidenden Punkten den Forderungen des Parlaments 5. gar nicht oder nicht zufriedenstellend Folge geleistet hat; und daß − wie ju¨ngste Vorfa¨lle gezeigt haben − noch drei wichtige Punkte erfu¨llt werden mu¨ssen; Mangelnde demokratische Kontrolle 6. a) erinnert an seine Entschließung vom 31. Ma¨rz 1998, in der gefordert wird, regelma¨ßig eine Liste aller laufenden internen Untersuchungen, bei denen es um vermutete Betru¨gereien und Korruption von Beamten der europa¨ischen Organe geht, zu u¨bermitteln, wobei diese Listen fu¨r ausreichend befunden werden mu¨ssen, b) Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewa¨hrleisten, daß die zusta¨ndigen nationalen Justizbeho¨rden unverzu¨glich und ohne Ausnahmen von jedem Fall von vermutetem Betrug, Korruption oder anderen Delikten in Kenntnis gesetzt werden, wo der Verdacht besteht, daß EU-Beamte verwickelt sein ko¨nnten; 7. betont, daß es in seiner Entschließung vom 31. Ma¨rz 1998 und zuvor in seiner Entschließung vom 17. Februar 1998 zum Verhalten der Kommission bei angeblichen Betru¨gereien und Unregelma¨ßigkeiten im Fremdenverkehrsbereich (1) darauf hinwies, daß es die Entlastung erst erteilen wu¨rde, wenn die unter Ziffer 6 genannten Bedingungen erfu¨llt sind; 8. stellt fest, daß a) die von der Kommission inzwischen u¨bermittelte Statistik zu Fa¨llen von Betru¨gereien und Korruption von EU-Beamten zwar erkennen la¨ßt, daß es bisher in keinem einzigen Fall zur Verurteilung eines Beamten gekommen ist, aber keine Angaben u¨ber Art und Ausmaß der untersuchten Fa¨lle entha¨lt, b) nach wie vor nicht sichergestellt ist, daß die zusta¨ndigen nationalen Justizbeho¨rden unverzu¨glich, umfassend und ohne Ausnahmen von jedem Fall von vermutetem Betrug, Korruption oder anderen Delikten in Kenntnis gesetzt werden, wie ju¨ngst der Fall ECHO gezeigt hat, wo die Kommission trotz Warnungen der UCLAF-Ermittler mehr als sechs Monate abgewartet hat, bevor der Hauptverda¨chtige vom Dienst suspendiert und der Fall den Justizbeho¨rden u¨bergeben wurde, c) die Kommission seiner Forderung nach einem Vorschlag fu¨r einen gemeinsamen Beschluß der europa¨ischen Institutionen zur Schaffung eines Amtes zur Betrugsbeka¨mpfung (Office de lutte anti-fraude − OLAF) nicht nachgekommen ist und statt dessen einen Entwurf fu¨r eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 235 vorgelegt hat, der in der Sache einen Ru¨ckschritt bedeutet, weil er die Zusta¨ndigkeiten in Fragen der Betrugsbeka¨mpfung zerstu¨ckelt und das eigensta¨ndige Untersuchungs- recht bei internen Kontrollen außer Kraft setzt; 9. stellt fest, daß die Kommission seiner mehrmaligen Aufforderung nicht nachgekommen ist, in der MED-Affa¨re den gesamten Vorgang den Justizbeho¨rden in Belgien, Frankreich und Italien zu u¨bermitteln, obwohl sich in den Berichten des Rechnungshofs und der internen Finanzkontrolle der Kommission klare Anhaltspunkte fu¨r Vorga¨nge finden (Interessenverquickung, unerlaubte Pressionen gegenu¨ber Beamten, Manipulation von o¨ffentlichen Ausschreibungen), die einer strafrechtlichen U¨ berpru¨fung bedu¨rfen; 10. nimmt mit Unversta¨ndnis und Empo¨rung zur Kenntnis, daß die in die MED-Affa¨re verwickelten Bu¨ros fu¨r technische Hilfe oder ihre Eigentu¨mer zum Teil auch nach Bekanntwerden der Affa¨re neue direkte oder indirekte Vertra¨ge mit der Kommission erhalten haben; (1) ABl. C 80 vom 16. 3. 1998, S. 36. C 279/118 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 1. 10. 1999 Dienstag, 4. Mai 1999 11. stellt fest, daß das von der Kommission gewa¨hlte Verfahren es unmo¨glich macht, schnell zu wirksamen Verbesserungen in der Betrugsbeka¨mpfung zu kommen, und daß die Kommission damit nicht nur ihrer eigenen Glaubwu¨rdigkeit, sondern der Glaubwu¨rdigkeit aller Organe der Europa¨ischen Union schweren Schaden zufu¨gt; Mangelnde Koha¨renz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfu¨ hrung in den externen Politikbereichen 12. stellt fest, daß die im Haushaltsjahr 1996 und danach aufgedeckten schweren Managementfehler und Unregelma¨ßigkeiten nicht nur zu erheblichen finanziellen Verlusten gefu¨hrt, sondern auch dem Ansehen und der Glaubwu¨rdigkeit der Europa¨ischen Union schweren Schaden zugefu¨gt haben; 13. stellt fest, daß die Kommission trotz punktueller Fortschritte insgesamt gesehen nach wie vor nicht in der Lage ist, die externen Politiken der Gemeinschaft wirksam umzusetzen, wie dies der ju¨ngste Bericht des Europa¨ischen Rechnungshofes u¨ber die Verwaltung der Programme fu¨r nukleare Sicherheit im Rahmen von Phare und Tacis deutlich macht; erinnert daran, daß es bereits in seiner Entschließung vom 10. April 1997 (1) zur Entlastung fu¨r 14. 1995 von der Kommission energische Maßnahmen verlangt hat, um die gravierenden administrativen Probleme in der Ausfu¨hrung der Programme fu¨r nukleare Sicherheit in Mittel- und Osteuropa zu beheben; stellt fest, daß die Kommission seiner Forderung, hierzu unverzu¨glich eine Task Force einzusetzen, nicht Folge geleistet hat; Fehlen wirksamer Maßnahmen fu¨ r eine verbesserte administrative und budgeta¨re Verwaltung stellt fest, daß die Kommission bislang noch nicht seiner Forderung in umfassender Weise 15. nachgekommen ist, ihre Personalpolitik neu zu gestalten, insbesondere indem sie der Haushaltsbeho¨rde realistische Vorausscha¨tzungen u¨ber ihren Bedarf vorlegt, und ihre Verwaltung der Humanressourcen im Lichte der politischen Priorita¨ten und insbesondere des Erweiterungsprozesses und der Erfordernisse der Dekonzentrierung, die dieser Prozeß mit sich bringt, zu u¨berpru¨fen; weist darauf hin, daß es bereits in seiner Entschließung vom 5. April 1995 (2) zu den Leitlinien fu¨r den Haushaltsplan 1996 einen regelma¨ßigen Screening-Bericht gefordert hatte; 16. stellt fest, daß aufgrund des Fehlens entsprechender Maßnahmen die Unregelma¨ßigkeiten bei den Verfahren zur Ernennung von Beamten unvermindert anhielten, was die Unfa¨higkeit der Kommission zur Folge hatte, bei ihren Auswahlverfahren zur Rekrutierung von Personal die Gleichbehandlung aller Bewerber sicherzustellen; stellt im u¨brigen fest, daß dieses Problem wohl bei allen Institutionen bestehen du¨rfte; 17. stellt ferner fest, daß die in ju¨ngster Zeit bekanntgewordenen Fa¨lle im Zusammenhang mit der Ernennung von Beamten, in die einige Mitglieder der Kommission verwickelt sind und die große Beachtung in der O¨ ffentlichkeit gefunden haben, der Glaubwu¨rdigkeit der Kommission ernsthaften Schaden zufu¨gen; weist darauf hin, daß dem Rechnungshof zufolge die Praxis der U¨ bertragung von Befugnissen der 18. o¨ffentlichen Verwaltung auf Dritte ein gefa¨hrliches und stra¨fliches Ausmaß angenommen hat und zu zahlreichen Unregelma¨ßigkeiten und insbesondere zu Interessenverquickung und einer Verschlechterung der Kontrolle der Ordnungsma¨ßigkeit und Effizienz der Ausgaben durch die Kommission gefu¨hrt hat; 19. ist der Auffassung, daß die folgenden Schlu¨sse aus diesen Feststellungen gezogen werden ko¨nnen, die auf der grundlegenden Auffassung beruhen, daß die Ma¨ngel bei der Verwaltungsorganisation zwangsla¨ufig zu operationellen Fehlentwicklungen bei der Durchfu¨hrung der Politiken (z. B. „Mini- Budgets“) gefu¨hrt haben; Zugang des Parlaments zu Informationen 20. vertritt die Auffassung, daß das Recht auf Information, das ihm durch Artikel 206 Absatz 2 des Vertrags auf dem Gebiet der Entlastung eingera¨umt wird, die Kommission dazu verpflichtet, ihm alle Unterlagen zuzuleiten, die es fu¨r die Wahrnehmung dieser Aufgabe fu¨r notwendig erachtet; 21. ist der Auffassung, daß die Weigerung der Kommission, ihm bestimmte grundlegende Dokumente zuga¨nglich zu machen, einen Ru¨ckschritt gegenu¨ber ihrer vorherigen Praxis darstellt; bedauert zutiefst, daß ein stark zensierter Bericht zu ECHO u¨bermittelt wurde, was zur Folge hat, daß das Dokument unleserlich ist, und was von vielen als eine Mißachtung des Parlaments angesehen wird; 22. stellt fest, daß ihm immer noch nicht in der Lage ist, das tatsa¨chliche Ausmaß der Unregelma¨ßig- keiten im Zusammenhang mit ECHO zu ermitteln und die Verantwortlichkeiten bzw. die zur Verbesserung des Managements getroffenen Maßnahmen zu beurteilen, da sich die Kommission nach wie vor weigert, ihm bestimmte Dokumente zu u¨bermitteln; (1) ABl. C 132 vom 28. 4. 1997, S. 140. (2) ABl. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 46. 1. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 279/119 Dienstag, 4. Mai 1999 23. stellt fest, daß sein Untersuchungsausschuß fu¨r das Versandverfahren von der Kommission nicht u¨ber das wahre Ausmaß ihrer Probleme mit der Computerisierung des Versandverfahrens informiert wurde und deswegen zu einer falschen Analyse der Gru¨nde fu¨r die Verzo¨gerung der Einfu¨hrung des Systems verleitet wurde; Perso¨nliche Verantwortung der Kommissionsmitglieder 24. ist der Auffassung, daß die Fa¨lle, die wa¨hrend des Entlastungsverfahrens offenkundig wurden, Anlaß zu echter Besorgnis daru¨ber geben, daß Unregelma¨ßigkeiten begangen werden, ohne daß die jeweiligen Kommissionsmitglieder es fu¨r notwendig halten, die perso¨nliche Verantwortung fu¨r die betreffenden Vorga¨nge zu u¨bernehmen; Ma¨ngel in der Struktur der Kommission 25. ist der Ansicht, daß das Entlastungsverfahren in vielen Fa¨llen eine mangelnde Flexibilita¨t bei der Personalverwaltung zutage gebracht hat, die zu inakzeptablen Unregelma¨ßigkeiten fu¨hrt; ha¨lt dringend Maßnahmen im Hinblick auf eine Modernisierung der Strukturen im Vorfeld der Ernennung einer neuen Kommission am 1. Januar 2000 fu¨r erforderlich. b) A4-0201/99 Entschließung zur Unterrichtung der Kommission u¨ ber die Gru¨ nde fu¨ r den Aufschub der Entlastung fu¨ r die Ausfu¨ hrung des Gesamthaushaltsplans der Europa¨ischen Union fu¨ r das Haushaltsjahr 1997 Das Europa¨ische Parlament, − in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermo¨gensu¨bersicht der Europa¨ischen Union fu¨r das Haushaltsjahr 1997 (SEK(98)0519 − C4-0350/98, SEK(98)0520 − C4-0351/98, SEK(98)0522 − C4-0352/98), − in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 (1) und der einschla¨gigen Sonderberichte, − in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Ma¨rz 1999 (C4-0156/99), − gestu¨tzt auf Artikel 276 des Vertrags zur Gru¨ndung der Europa¨ischen Gemeinschaft, − gestu¨tzt auf Artikel 89 der Haushaltsordnung, insbesondere auf die Absa¨tze 1 und 4, − gestu¨tzt auf Artikel 86 seiner Gescha¨ftsordnung, − in Kenntnis des ersten Berichts des Ausschusses unabha¨ngiger Sachversta¨ndiger u¨ber Anschuldigun- gen betreffend Betrug, Mißmanagement und Nepotismus in der Europa¨ischen Kommission − unter Hinweis auf das beigefu¨gte Arbeitsdokument des Ausschusses fu¨r Haushaltskontrolle u¨ber die Ausfu¨hrung des Gesamthaushaltsplans der Europa¨ischen Gemeinschaft fu¨r das Haushaltsjahr 1997, − in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¨r Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses fu¨r Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses fu¨r Bescha¨ftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses fu¨r Außenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses fu¨r Regionalpolitik, des Ausschusses fu¨r Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschus- ses fu¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses fu¨r Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses fu¨r Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses fu¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses fu¨r Fischerei und des Ausschusses fu¨r die Rechte der Frau (A4-0201/99), A. in der Erwa¨gung, daß das Europa¨ische Parlament gema¨ß Artikel 276 EGV der Kommission Entlastung zur Ausfu¨hrung des Haushaltsplans erteilt, B. in der Erwa¨gung, daß der Pra¨sident und die Mitglieder der Kommission zuru¨ckgetreten sind, (1) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998


title: Decision giving discharge in respect of the implementation of the budget for the financial year 1997 Section IV - Court of Justice - Section V - Court of Auditors - Section VI - Part B: Committee of the Regions

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Middle East

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text: 1. 10. 1999 FI Euroopan yhteiso¨jen virallinen lehti C 279/131 II. Tiistaina 4. toukokuuta 1999 Pa¨a¨to¨s varainhoitovuoden 1997 talousarvion toteuttamista koskevan vastuuvapauden myo¨nta¨mi- sesta¨ − Pa¨a¨luokat IV − Tuomioistuin − V − Tilintarkastustuomioistuin − VI − Osa B: Alueiden komitea Euroopan parlamentti, joka − ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 272 artiklan 10 kohdan, − ottaa huomioon varainhoitoasetuksen 22 artiklan 2 ja 3 kohdan, − ottaa huomioon varainhoitovuoden 1997 tulostilin ja taseen (SEC(98)0521 − C4-0353/98), − ottaa huomioon talousarvion valvontavaliokunnan mietinno¨n (A4-0199/99), Tuomioistuin Toteaa huomattavat sa¨a¨sto¨t, jotka saatiin aikaan, kun tuomioistuimen rakennuksen lisa¨rakennuksia 1. koskevaan vuokra/ostosopimukseen tehtiin lisa¨sopimus sen ja¨lkeen kun edellisen varainhoitovuoden aikana oli maksettu 50 miljoonan ecun ennakkomaksu; 2. Panee merkille, etta¨ Luxemburgin hallitus on sitoutunut huolehtimaan tuomioistuimen rakennukses- sa tyo¨skentelevien henkilo¨iden sijoittamisesta korvaavaan toimistorakennukseen asianomaisen rakennuk- sen kunnostuksen ja laajennuksen ajaksi seka¨ maksamaan kustannukset, jotka aiheutuvat muutosta korvaavaan rakennukseen ja to¨iden pa¨a¨tyttya¨ ja¨lleen takaisin tuomioistuimen varsinaiseen rakennukseen; Toistaa tuomioistuimelle esitta¨ma¨nsa¨ pyynno¨n pyrkia¨ parantamaan rahoitusta koskevia ennakkoar- 3. vioitaan (momentti 270) ja talousarviovarojen hallinnointia (alamomentti 1410); Ei hyva¨ksy sita¨, etta¨ atk:ta varten tarkoitetut ma¨a¨ra¨rahat ka¨ytettiin momentilta momentille tehdyn 4. siirron ja¨lkeen autojen hankintaan, mika¨ kertoo tehottomasta suunnittelusta talousarviota laadittaessa; Tilintarkastustuomioistuin Palauttaa mieleen, etta¨ vuosiksi 1997 ja 1998 hyva¨ksyttyjen uusien virkojen kokonaisma¨a¨ra¨lla¨ 5. pyrita¨a¨n siihen, etta¨ hallintokaavio pysyisi vakaana vuoden 2001 loppuun asti; Katsoo, etta¨ tiettyihin toimiin (luku 15), joille myo¨nnetyt ma¨a¨ra¨rahat tilintarkastustuomioistuin on 6. katsonut riitta¨ma¨tto¨miksi, olisi voitu hyo¨dynta¨a¨ varoja, joita saatiin ka¨ytto¨o¨n huomattavissa ma¨a¨rin erityisesti ecun ja Luxemburgin frangin va¨lisen vaihtokurssin suotuisan kehityksen vuoksi; ta¨ten olisi voitu va¨henta¨a¨ peruuntuneita ma¨a¨ra¨rahoja; Alueiden komitea 7. On tyytyma¨to¨n alueiden komitean toiminnan suunnittelun sattumanvaraisuuteen, jonka vuoksi varainhoitovuoden 1997 alussa jouduttiin tekema¨a¨n huomattava ma¨a¨ra¨rahasiirto momentilta momentille; Pyyta¨a¨ alueiden komiteaa parantamaan huomattavasti talousarvion ennakkoarvioitaan, jotta kaikki 8. ne rahavarat, jotka budjettivallan ka¨ytta¨ja¨ antaa alueiden komitean ka¨ytto¨o¨n, voitaisiin ka¨ytta¨a¨ optimaa- lisesti; 9. Palauttaa mieliin tilintarkastustuomioistuimelle esitta¨ma¨nsa¨ pyynno¨n tutkia alueiden komitean toteuttamien toimien asianmukaisuus ja tehokkuus, jotta vuoden 1996 vuosikertomuksessa havaitut sa¨a¨nno¨nvastaisuudet eiva¨t toistu; pyyta¨a¨ tilintarkastustuomioistuinta toimittamaan selvityksen ta¨sta¨ aiheesta 30. syyskuuta 1999 mennessa¨; * * * 10. Myo¨nta¨a¨ pa¨a¨sihteereille vastuuvapauden varainhoitovuoden 1997 talousarvioidensa toteuttamisesta; tuomioistuimen kirjaajalle seka¨ tilintarkastustuomioistuimen ja alueiden komitean Kehottaa puhemiesta¨a¨n va¨litta¨ma¨a¨n ta¨ma¨n pa¨a¨to¨ksen kyseisille toimielimille ja neuvoa-antavalle 11. elimelle seka¨ julkaisemaan sen Euroopan yhteiso¨jen virallisessa lehdessa¨ (L-sarja)


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 941/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 4ης Μαΐου 1999 για αναστολή του προτιμησιακού δασμού και επαναφορά του δασμού του κοινού δασμολογίου κατά την εισαγωγή μονοανθών γαρίφαλων (Standard) καταγωγής Μαρόκου

eurovoc_concepts:
CCT duties
Morocco
floriculture
import
suspension of customs duties
tariff preference

text: L 117/24 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 5. 5. 1999 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 941/1999 TGS EPITQOPGS tgr 4gr La(cid:155)ou 1999 cia amastok(cid:147) tou pqotilgsiajo(cid:151) daslo(cid:151) jai epamavoq(cid:145) tou daslo(cid:151) tou joimo(cid:151) daslokoc(cid:148)ou jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) lomoamh(cid:150)m caq(cid:148)vakym (Standard) jatacyc(cid:147)r Laq(cid:149)jou G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 4088/87 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1987, cia tom jahoqisl(cid:149) tym (cid:149)qym evaq- loc(cid:147)r tym pqotilgsiaj(cid:150)m dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) oqisl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym amhojol(cid:148)ar jatacyc(cid:147)r J(cid:151)pqou, Isqa(cid:147)k, Ioqdam(cid:148)ar jai Laq(cid:149)jou, jah(cid:150)r jai Dutij(cid:147)r (cid:133)whgr tou Ioqd(cid:145)mg jai Kyq(cid:148)dar tgr C(cid:145)far (1), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1300/97 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 5 paq(cid:145)cqavor 2 stoiwe(cid:148)o b), Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 4088/87 jahoq(cid:148)fei tour (cid:149)qour evaqloc(cid:147)r em(cid:149)r pqotilgsiajo(cid:151) daslo(cid:151) cia ta tqiamt(cid:145)vuk- ka le lec(cid:145)ko (cid:145)mhor, ta tqiamt(cid:145)vukka le lijq(cid:149) (cid:145)mhor, ta lomoamh(cid:147) caq(cid:148)vaka (Standard) jai ta pokuamh(cid:147) caq(cid:148)vaka (Spray), emt(cid:149)r tym oq(cid:148)ym tym daslokocij(cid:150)m posost(cid:150)seym pou amo(cid:148)comtai etgs(cid:148)yr cia tgm eisacyc(cid:147) stgm Joim(cid:149)tgta myp(cid:150)m joll(cid:146)mym amh(cid:146)ym· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1981/94 tou Sulbouk(cid:148)ou (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 650/98 tgr Epitqop(cid:147)r (4), jah(cid:149)qise to (cid:145)moicla jai tom tq(cid:149)po diaweiq(cid:148)seyr tym joimotij(cid:150)m daslokocij(cid:150)m posost(cid:150)seym cia ta (cid:145)mhg jai ta lpoulpo(cid:151)jia amh(cid:146)ym, joll(cid:146)ma, myp(cid:145), pou jat(cid:145)comtai amtisto(cid:148)wyr ap(cid:149) tgm Akce- q(cid:148)a, tgm J(cid:151)pqo, tgm A(cid:148)cupto, to Isqa(cid:147)k, tgm Ioqdam(cid:148)a, tg L(cid:145)kta, to Laq(cid:149)jo, tg Dutij(cid:147) (cid:133)whg tou Ioqd(cid:145)mg, tg Kyq(cid:148)da tgr C(cid:145)far, tgm Tumgs(cid:148)a jai tgm Touqj(cid:148)a· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 700/88 tgr Epitqop(cid:147)r (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2062/97 (6), jah(cid:149)qise tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou em k(cid:149)cy jahest(cid:150)tor· (1) EE L 382 tgr 31. 12. 1987, s. 22. (2) EE L 177 tgr 5. 7. 1997, s. 1. (3) EE L 199 tgr 2. 8. 1994, s. 1. (4) EE L 88 tgr 24. 3. 1998, s. 8. (5) EE L 72 tgr 18. 3. 1988, s. 16. (6) EE L 289 tgr 22. 10. 1997, s. 1. (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 938/98 tgr Epitqop(cid:147)r (7) jah(cid:149)- qise tir joimotij(cid:146)r til(cid:146)r paqacyc(cid:147)r jai eisacyc(cid:147)r cia ta caq(cid:148)vaka jai ta tqiamt(cid:145)vukka cia tgm evaqloc(cid:147) tou jahest(cid:150)tor· (cid:149)ti, le b(cid:145)sg tir diapist(cid:150)seir pou pqaclatopoi(cid:147)hgjam s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tym jamomisl(cid:150)m (EOJ) aqih. 4088/87 jai (EOJ) aqih. 700/88, ha pq(cid:146)pei ma sulpeq(cid:145)- moule (cid:149)ti pkgqo(cid:151)mtai oi (cid:149)qoi pou pqobk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 2 paq(cid:145)cqavor 3 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 4088/87 cia amastok(cid:147) tou pqotilgsiajo(cid:151) daslo(cid:151) cia ta lomoamh(cid:147) caq(cid:148)vaka (Standard) pou jat(cid:145)comtai ap(cid:149) to Laq(cid:149)jo· (cid:149)ti ha pq(cid:146)pei ma epamaveqhe(cid:148) o dasl(cid:149)r tou joimo(cid:151) dasloko- c(cid:148)ou· (cid:149)ti g pos(cid:149)stysg tym em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtym amav(cid:146)qetai stgm peq(cid:148)odo ap(cid:149) tgm 1g Moelbq(cid:148)ou 1998 (cid:146)yr tir 31 La(cid:155)ou 1999· (cid:149)ti, (cid:146)jtote, g amastok(cid:147) tou pqotilgsiajo(cid:151) daslo(cid:151) jai g epamavoq(cid:145) tou daslo(cid:151) tou joimo(cid:151) daslokoc(cid:148)ou evaql(cid:149)- fomtai to aqc(cid:149)teqo (cid:146)yr to t(cid:146)kor tgr peqi(cid:149)dou aut(cid:147)r· (cid:149)ti sta lesodiast(cid:147)lata tym sumedqi(cid:145)seym tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr, g Epitqop(cid:147) pq(cid:146)pei ma k(cid:145)bei ta apaqa(cid:148)tgta l(cid:146)tqa, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Cia tir eisacyc(cid:146)r lomoamh(cid:150)m caq(cid:148)vakym (Standard) (jydi- jo(cid:148) SO ex 0603 10 13 jai SO ex 0603 10 53) jatacyc(cid:147)r Laq(cid:149)jou, o pqotilgsiaj(cid:149)r dasl(cid:149)r pou jahoq(cid:148)stgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1981/94 amast(cid:146)kketai jai epama- v(cid:146)qetai o dasl(cid:149)r tou joimo(cid:151) daslokoc(cid:148)ou. 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title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 935/1999 af 4. maj 1999 om salg af 40000 t byg fra det spanske interventionsorgan til forarbejdning i Portugal

eurovoc_concepts:
Portugal
Spain
agro-industry
award of contract
barley
intervention agency

text: 5. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 117/7 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 935/1999 af 4. maj 1999 om salg af 40 000 t byg fra det spanske interventionsorgan til forarbejdning i Portugal KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), særlig artikel 5, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) I Portugal er der et specifikt problem ved foder- kornforsyningerne efter en meget d(cid:134)rlig byghøst i 1998, som skyldes vejrforholdene; der er interventionslagre af byg i Spanien; denne byg finder ikke afsætning p(cid:134) det portugisiske marked p(cid:134) grund af afstanden og de høje trans- portomkostninger; i betragtning af, at der i Spanien findes lagre af foderkorn, som er fjernt beliggende fra forbrugsom- reelt r(cid:134)derne og eksporthavnene, udgør det et problem at afsætte de p(cid:134)gældende kornmængder p(cid:134) de sædvanlige betingelser for videresalg af inter- ventionslagre, jf. Kommissionens forordning (EØF) juli 1993 om procedurer og nr. 2131/93 af 28. betingelser for salg af korn fra interventionsorga- nerne (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 39/ 1999 (4); i samme forordning fastsættes det udtryk- keligt i artikel 5, stk. 4, at de sædvanlige betingelser interventionslagre under visse for videresalg af omstændigheder kan fraviges; s(cid:134)danne omstændig- heder gør sig for øjeblikket gældende; der bør derfor (cid:134)bnes en løbende licitation over 40 000 t byg fra provinserne Palencia og Burgos med forpligtelse til, at byggen overg(cid:134)r til frit forbrug i Portugal; denne licitation skal finde sted p(cid:134) særlige prisbe- tingelser; (4) hvad ang(cid:134)r bevis for forarbejdningen i Portugal, anvendes i Kommissionens forordning (EØF) nr. 3002/92 af 16. oktober 1992 om fælles gennemførelsesbestemmelser for kontrol bestemmelserne (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 191 af 31. 7. 1993, s. 76. (4) EFT L 5 af 9. 1. 1999, s. 64. med anvendelse for produkter fra intervention (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 770/96 (6); af og/eller bestemmelse (5) Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn har ikke afgivet formanden fastsatte udtalelse inden for den af frist (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. Det portugisiske interventionsorgan, herefter kaldet »INGA«, tager p(cid:134) de i forordning (EØF) nr. 2131/93 fast- satte betingelser skridt til at (cid:134)bne en løbende licitation med henblik p(cid:134) videresalg af 40 000 t byg fra provinserne Palencia og Burgos via det spanske interventionsorgan, herefter kaldet »FEGA«, til afsætning i Portugal. 2. Med forbehold af bestemmelserne i forordning (EØF) nr. 2131/93 finder følgende særlige bestemmelser anvendelse for den nævnte licitation: (cid:190) i forbindelse med den første licitation kan den enkelte bydende højst afgive et bud p(cid:134) 1 500 t (cid:190) buddene afgives for den reelle kvalitet af det parti, de vedrører (cid:190) den bydende forpligter sig til at forarbejde de udlicite- rede mængder byg i Portugal (cid:190) forarbejdningen skal den 30. september 1999, undtagen i tilfælde af force majeure foretages senest (cid:190) tilslagsmodtageren stiller en sikkerhed p(cid:134) 20 EUR/t over for det portugisiske interventionsorgan for at sikre overholdelsen af betingelserne i tredje og fjerde led. Denne sikkerhed stilles senest to hverdage efter dagen for modtagelse af erklæringen om licitationstil- slaget (cid:190) INGA meddeler FEGA de antagne bud, som der er foretaget udbetaling for. 3. Uanset artikel 5, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 2131/ 93 antages det højeste bud, der overstiger minimums- prisen p(cid:134) 110 EUR/t. (5) EFT L 301 af 17. 10. 1992, s. 17. (6) EFT L 104 af 27. 4. 1996, s. 13. L 117/8 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 5. 5. 1999 Artikel 2 1. Den i artikel 1, stk. 2, sikkerhed frigives bydende fremlægger bevis for: for de mængder, femte led, omhandlede for hvilke den (cid:190) at forarbejdningen er foretaget i Portugal senest den force tilfælde af 30. september 1999, undtagen i majeure, eller (cid:190) at produktet ikke længere er egnet til konsum eller foderbrug. 2. Der fremlægges bevis for forarbejdningen af det i denne forordning omhandlede korn inden den 1. januar 2000 i overensstemmelse med bestemmelserne i forord- ning (EØF) nr. 3002/92. Forarbejdningen anses for at være foretaget, n(cid:134)r byggen er leveret til et lager i Portugal. 3. Ud over de angivelser, som er fastsat i forordning (EØF) nr. 3002/92, skal rubrik 104 i kontroleksemplar T 5 indeholde en eller flere af følgende angivelser: (cid:190) Destinados a la transformaci(cid:155)n [Reglamento (CE) no 935/1999] (cid:190) Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 935/1999) (cid:190) Zur Verarbeitung Nr. 935/1999) (Verordnung bestimmt (EG) (cid:190) Pqooq(cid:148)fomtai cia letapo(cid:148)gsg [Jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 935/1999] (cid:190) For processing (Regulation (EC) No 935/1999) (cid:190) Destin(cid:130)es (cid:133) la transformation [r(cid:138)glement (CE) no 935/ 1999] (cid:190) Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n. 935/1999] (cid:190) Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr. 935/1999) (cid:190) Para transforma(cid:135)(cid:209)o [Regulamento (CE) n. o 935/1999] (cid:190) Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 935/1999] (cid:190) F(cid:148)r bearbetning (f(cid:148)rordning (EG) nr 935/1999). Fristen for indgivelse af bud til den sidste dellicita- 2. tion udløber den 27. maj 1999. Buddene skal indgives til det portugisiske interventi- 3. onsorgan: Instituto Nacional de Interven(cid:135)(cid:209)o de Garantia Agr(cid:146)cola Rua Fernando Curado Ribeiro AG P-1600 Lissabon (351-1) 751 85 00 Tlf. Fax (351-1) 751 86 00. Artikel 4 De udliciterede mængder byg stilles omg(cid:134)ende til r(cid:134)- dighed for tilslagsmodtageren af FEGA ved modtagelse af den i artikel 1, stk. 2, sjette led, omhandlede meddelelse. Artikel 5 Det portugisiske interventionsorgan skal til det spanske interventionsorgan overføre de beløb, der modtages i forbindelse med de licitationer, der afholdes efter denne forordning, senest ti dage efter modtagelsen af de p(cid:134)gæl- dende beløb. Artikel 6 Det portugisiske interventionsorgan meddeler Kom- missionen mængden af og gennemsnitspriserne for de forskellige partier, der er solgt, senest om tirsdagen i ugen efter udløbet af fristen for indgivelse af bud. Artikel 3 Artikel 7 Fristen for indgivelse af bud til den første dellicita- 1. tion fastsættes til den 13. maj 1999. Denne forordning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 4. maj 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen