title: Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

eurovoc_concepts:
approximation of laws
classification
dangerous substance
labelling
packaging

text: 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/1 I (Ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) RICHTLINIE 1999/45/EG DES EUROP˜ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Zubereitungen DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), (3) Den Ma(cid:223)nahmen zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten im Bereich der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarktes mu(cid:223), soweit sie die Gesundheit, die Sicherheit und den Schutz von Mensch und Umwelt betreffen, ein hohes Schutzniveau zugrunde gelegt werden. Diese Richtlinie mu(cid:223) ferner den Schutz der (cid:214)ffentlichkeit und insbesondere der Per- sonen, die bei Aus(cid:252)bung ihrer Arbeit oder einer Freizeit- besch(cid:228)ftigung mit gef(cid:228)hrlichen Zubereitungen in Ber(cid:252)h- rung kommen, sowie den Schutz der Verbraucher und der Umwelt gew(cid:228)hrleisten. gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), (4) in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Zubereitungen (4) ist bereits mehrmals ge(cid:228)ndert worden; diese Richtlinie bedarf im Zuge weiterer ˜nderungen aus Gr(cid:252)nden der Klarheit einer (cid:220)berarbeitung. (2) Trotz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wei- chen die Regelungen der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Einstu- fung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter gef(cid:228)hrlicher Zubereitungen betr(cid:228)chtlich voneinander ab. Diese Unterschiede stellen Handelshemmnisse dar, f(cid:252)h- ren zu unterschiedlichen Wettbewerbssituationen und behindern direkt das Funktionieren des Binnenmarktes. Diese Handelshemmnisse m(cid:252)ssen deshalb durch Anglei- chung der einschl(cid:228)gigen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden. (1) ABl. C 283 vom 26. 9. 1996, S. 1, und ABl. C 337 vom 7. 11. 1997, S. 45. (2) ABl. C 158 vom 26. 5. 1997, S. 76. (3) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 26. Juni 1997 (ABl. C 222 vom 21. 7. 1997, S. 26), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 1998 (ABl. C 360 vom 23. 11. 1998, S. 1) und Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 10. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28. 5. 1999). Beschlu(cid:223) des Rates vom 11. Mai 1999. (4) ABl. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 96/65/EG der Kommission (ABl. L 265 vom 18. 10. 1996, S. 15). Beh(cid:228)lter mit bestimmten Kategorien gef(cid:228)hrlicher Zube- reitungen, die der (cid:214)ffentlichkeit zum Kauf angeboten werden, m(cid:252)ssen mit kindergesicherten Verschl(cid:252)ssen und/oder einem ertastbaren Warnzeichen versehen sein. Bestimmte Zubereitungen, die nicht zu diesen Gefahren- kategorien geh(cid:246)ren, k(cid:246)nnen wegen ihrer Zusammenset- zung trotzdem eine Gefahr f(cid:252)r Kinder darstellen. Die Verpackung solcher Zubereitungen sollte deshalb mit kindergesicherten Verschl(cid:252)ssen versehen sein. (5) F(cid:252)r Zubereitungen, die in Form von Gasen in den Ver- kehr gebracht werden, m(cid:252)ssen Konzentrationsgrenzen in Form von Volumen-Prozent festgelegt werden. (6) Diese Richtlinie umfa(cid:223)t besondere Kennzeichnungsvor- schriften f(cid:252)r bestimmte Zubereitungen. Um f(cid:252)r Mensch und Umwelt ein ausreichendes Schutzniveau zu gew(cid:228)hr- leisten, sind besondere Kennzeichnungsvorschriften auch f(cid:252)r bestimmte Zubereitungen einzuf(cid:252)hren, die zwar nicht gef(cid:228)hrlich im Sinne dieser Richtlinie sind, f(cid:252)r den Verbraucher jedoch trotzdem eine Gefahr hervorrufen k(cid:246)nnen. (7) Am 30. April 1992 nahm der Rat die Richtlinie 92/32/ EWG zur siebten ˜nderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Stoffe (5) an. Am 27. April 1993 erlie(cid:223) die Kommission die Richtlinie 93/21/EWG zur achtzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (6). Mit jenen Richtlinien wurden (5) ABl. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1. (6) ABl. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 20. L 200/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 neue Kriterien zur Einstufung und Kennzeichnung umweltgef(cid:228)hrlicher Stoffe mit den entsprechenden Sym- bolen, Gefahrenbezeichnungen, Hinweisen auf beson- dere Gefahren und Sicherheitsratschl(cid:228)gen eingef(cid:252)hrt. Nun sind auf Gemeinschaftsebene Vorschriften (cid:252)ber die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen zu erlassen, um ihren Wirkungen auf die Umwelt Rech- nung zu tragen, und zu diesem Zweck ist ein Verfahren zur Ermittlung der umweltgef(cid:228)hrlichen Eigenschaften einer Zubereitung entweder aufgrund einer Berechnung oder durch Bestimmung der (cid:246)kotoxischen Eigenschaften nach festgelegten Pr(cid:252)fungsmethoden unter bestimmten Bedingungen einzuf(cid:252)hren. In (cid:220)bereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- staaten zum Schutz der f(cid:252)r Versuche und andere wissen- schaftliche Zwecke verwendeten Tiere (1) ist die Zahl der Versuchstiere auf ein Mindestma(cid:223) zu reduzieren. Nach Artikel 7 Absatz 2 derselben Richtlinie d(cid:252)rfen keine Versuche vorgenommen werden, wenn das angestrebte Ergebnis mit einer wissenschaftlich zufriedenstellenden, vertretbaren und praktikablen Alternative erreicht wer- den kann, bei der kein Tier verwendet werden mu(cid:223). Aus diesem Grund werden in der vorliegenden Richtlinie die Ergebnisse von Beurteilungen der toxischen und (cid:246)koto- xischen Eigenschaften nur herangezogen, wenn diese bereits bekannt sind; sie verpflichtet nicht zur Durchf(cid:252)h- rung neuer Tierversuche. dern eine (cid:220)berarbeitung unter Ber(cid:252)cksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung der Gesetzgebung nach der Durchf(cid:252)h- rung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 (cid:252)ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit- teln (3). (12) Die Richtlinie 91/414/EWG und die Richtlinie 98/8/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (cid:252)ber das Inverkehrbringen von Biozid- Produkten (4) erfordern im Unterschied zu den Vorschrif- ten (cid:252)ber die chemischen Zubereitungen im Geltungsbe- reich der vorliegenden Richtlinie f(cid:252)r jedes Produkt ein einer vom Zulassungsverfahren auf der Grundlage Antragsteller einzureichenden Akte und einer Beurtei- lung durch die Beh(cid:246)rden der einzelnen Mitgliedstaaten. Dieses Zulassungsverfahren mu(cid:223) sich au(cid:223)erdem auf eine besondere Kontrolle der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung jedes Produkts vor seinem Inverkehr- bringen erstrecken. Im Hinblick auf einen verst(cid:228)ndlichen und transparenten Informationsproze(cid:223) m(cid:252)ssen Pflanzen- schutzmittel nach den Bestimmungen dieser Richtlinie eingestuft und gekennzeichnet werden, und es mu(cid:223) eine Gebrauchsanweisung gem(cid:228)(cid:223) den Ergebnissen der auf- grund der Richtlinie 91/414/EWG durchzuf(cid:252)hrenden Pr(cid:252)fung gegeben werden; ferner mu(cid:223) sichergestellt wer- den, da(cid:223) die Kennzeichnung dem hohen Schutzniveau entspricht, das mit dieser Richtlinie und mit der Richt- linie 91/414/EWG angestrebt wird. Au(cid:223)erdem mu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie ein Sicherheitsdatenblatt f(cid:252)r Pflanzenschutzmittel erstellt werden. Es mu(cid:223) festgelegt werden, welche menschlichen Erfah- rungen bei der Beurteilung der gesundheitsgef(cid:228)hrdenden Eigenschaften einer Zubereitung ber(cid:252)cksichtigt werden k(cid:246)nnen. Wenn klinische Untersuchungen zugelassen werden k(cid:246)nnen, wird vorausgesetzt, da(cid:223) solche Untersu- chungen mit der Erkl(cid:228)rung von Helsinki und den OECD-Leitlinien f(cid:252)r die gute klinische Praxis (cid:252)berein- stimmen. (13) Was die Umweltkennzeichnungen anbelangt, so w(cid:228)re es zweckm(cid:228)(cid:223)ig vorzusehen, da(cid:223) in spezifischen F(cid:228)llen, in denen nachgewiesen werden kann, da(cid:223) die Auswirkun- gen dieser Produktarten auf die Umwelt insgesamt gerin- ger sind als bei vergleichbaren Produktarten, spezifische Ausnahmen oder spezifische Bedingungen beschlossen werden k(cid:246)nnen. Legierungen sind so beschaffen, da(cid:223) es mit den heutigen konventionellen Methoden unter Umst(cid:228)nden nicht m(cid:246)g- lich ist, ihre Eigenschaften genau zu bestimmen. Deshalb mu(cid:223) eine spezielle Einstufungsmethode entwickelt wer- den, die die besonderen chemischen Eigenschaften von Legierungen ber(cid:252)cksichtigt. Die Kommission wird im Benehmen mit den Mitgliedstaaten diese Notwendigkeit pr(cid:252)fen und vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie gegebenenfalls einen Vorschlag vorlegen. (14) Munition f(cid:228)llt zwar nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie, doch k(cid:246)nnen Explosivstoffe, die wegen ihrer Sprengwirkung oder pyrotechnischen Wirkung in den Verkehr gebracht werden, wegen ihrer chemischen Zusammensetzung eine Gefahr f(cid:252)r die Gesundheit dar- stellen. Im Hinblick auf eine transparente Information bed(cid:252)rfen sie deshalb einer Einstufung und eines Sicher- heitsdatenblatts gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie. Ferner sollten sie entsprechend den internationalen Vorschriften f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung gef(cid:228)hrlicher G(cid:252)ter gekennzeichnet wer- den. (8) (9) (10) (11) Die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der Pflanzenschutzmittel im Geltungsbereich der Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Zubereitungen (Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel) (2) erfor- (15) Zur Einbeziehung bestimmter Zubereitungen, die zwar nach dieser Richtlinie nicht als gef(cid:228)hrlich gelten, jedoch trotzdem eine Gefahr f(cid:252)r die Anwender hervorrufen k(cid:246)nnen, m(cid:252)ssen bestimmte Anforderungen dieser Richt- linie auf diese Zubereitungen ausgedehnt werden. (1) ABl. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 92/32/EWG. (3) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 25). (4) ABl. L 123 vom 24. 4. 1998, S. 1. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/3 (16) Das Kennzeichnungsschild stellt f(cid:252)r die Verwender Instru- gef(cid:228)hrlicher Zubereitungen ein grundlegendes ment dar, das ihnen die wesentlichen Grundinformatio- nen in knapper Form verf(cid:252)gbar macht. Es sollte jedoch durch ein doppeltes System mit detaillierteren Informa- tionen erg(cid:228)nzt werden, das zum einen das Sicherheitsda- tenblatt f(cid:252)r berufsm(cid:228)(cid:223)ige Verwender im Sinne der Richt- linie 91/155/EWG der Kommission vom 5. M(cid:228)rz 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Infor- mationssystems f(cid:252)r gef(cid:228)hrliche Zubereitungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG (1) und zum anderen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stel- len umfa(cid:223)t, die die ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r medizinische Zwecke (Vorbeugung und Heilung) bestimmten Informa- tionen zu erteilen haben. (17) Die Kommission unterbreitet dem Europ(cid:228)ischen Parla- ment und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einen auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten und der verschie- denen betroffenen Parteien erstellten Bericht (cid:252)ber die Erfahrungen mit dem derzeitigen Gesamtkonzept betref- fend die Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Zubereitungen, ins- besondere (cid:252)ber dessen Verst(cid:228)ndnis und dessen Anwen- dung durch die Verwender, die Erfahrungen mit Werbe- kampagnen und Bildungs- und Ausbildungsprogramme. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission dann gegebenenfalls die notwendigen Vorschl(cid:228)ge vorle- gen. (18) (19) Es ist notwendig, Sicherheitsdatenbl(cid:228)tter vorzuschreiben, die angemessene Informationen (cid:252)ber die Gefahren ent- halten, welche f(cid:252)r Mensch und Umwelt von Zubereitun- gen ausgehen, die nicht als gef(cid:228)hrlich im Sinne dieser Richtlinie eingestuft sind, die aber als gef(cid:228)hrlich einge- stufte Stoffe enthalten oder f(cid:252)r die ein gemeinschaftli- festgelegt worden ist. Die cher Expositionsgrenzwert Kommission wird anhand von Informationen der Mit- gliedstaaten die Richtlinie 91/155/EWG (cid:252)berpr(cid:252)fen und vor dem letzten Termin f(cid:252)r die Umsetzung der vorlie- genden Richtlinie gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge vorlegen. Im Falle von Zubereitungen, die im Sinne der vorliegen- den Richtlinie als gef(cid:228)hrlich eingestuft sind, sollten die Mitgliedstaaten Ausnahmen in bezug auf die Kennzeich- nung zulassen d(cid:252)rfen, wenn wegen zu geringer Abmes- sungen oder aus anderen Gr(cid:252)nden eine Kennzeichnung der Verpackung nicht m(cid:246)glich ist oder wenn die Abmes- sungen der Verpackung oder die Mengen so gering sind, da(cid:223) keine Gefahr f(cid:252)r Mensch oder Umwelt zu bef(cid:252)rch- ten ist. In diesen F(cid:228)llen mu(cid:223) auch eine entsprechende Angleichung dieser Vorschriften auf Gemeinschaftsebene in Erw(cid:228)gung gezogen werden. Die Kommission wird daher die Notwendigkeit einer Harmonisierung pr(cid:252)fen und gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge vorlegen. (20) Um den hinsichtlich bestimmter, in den Zubereitungen enthaltener Stoffe zu der Vertraulichkeit Schutz gew(cid:228)hrleisten, ist ein System einzuf(cid:252)hren, mit dem der f(cid:252)r das Inverkehrbringen Verantwortliche die vertrauli- che Behandlung solcher Stoffe beantragen kann. (21) Die Anforderungen dieser Richtlinie tragen der Ver- pflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Rechnung, gem(cid:228)(cid:223) den auf der UNCED-Konferenz vom Juni 1992 in Rio de Janeiro festgelegten Zielen der Agenda 21 Kapitel 19 f(cid:252)r eine nachhaltige Entwicklung eine Harmonisierung der Systeme zur Einstufung gef(cid:228)hr- licher Stoffe und Zubereitungen anzustreben. (22) Der Kommission sollten die Befugnisse zur Anpassung aller Anh(cid:228)nge dieser Richtlinie an den technischen Fort- schritt erteilt werden. (23) Die Annahme dieser Richtlinie entbindet die Mitglied- staaten nicht von ihrer Verpflichtung, die Fristen f(cid:252)r die Umsetzung der in Anhang VIII erw(cid:228)hnten Richtlinien in innerstaatliches Recht und ihre Durchf(cid:252)hrung einzuhal- ten. (24) Die in Anhang VIII genannten Richtlinien sind unter bestimmten Bedingungen aufzuheben. Die Bedingungen der Aufhebung der in Anhang VIII genannten Richt- linien sind f(cid:252)r (cid:214)sterreich, Finnland und Schweden der- festzulegen, da(cid:223) dem derzeitigen Stand der gestalt Rechtsvorschriften dieser L(cid:228)nder, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsschutz und Umweltschutz, Rech- nung getragen werden kann (cid:151) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele und Anwendungsbereich Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechts- und (1) Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber (cid:151) die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrli- cher Zubereitungen und der (cid:151) Angleichung der besonderen Bestimmungen f(cid:252)r bestimmte Zubereitungen, die gef(cid:228)hrlich sein k(cid:246)nnen, unabh(cid:228)ngig davon, ob sie aufgrund dieser Richtlinie als gef(cid:228)hrlich ein- gestuft sind, (1) ABl. L 76 vom 22. 3. 1991, S. 35. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 93/112/EWG der Kommission (ABl. L 314 vom 16. 12. 1993, S. 38). beim Inverkehrbringen dieser Zubereitungen in den Mitglied- staaten. L 200/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 (2) Diese Richtlinie gilt f(cid:252)r Zubereitungen, die f) Zubereitungen, die radioaktive Stoffe im Sinne der Richt- linie 80/836/Euratom (5) enthalten; (cid:151) mindestens einen gef(cid:228)hrlichen Stoff im Sinne von Artikel 2 enthalten und (cid:151) nach Artikel 5, 6 oder 7 als gef(cid:228)hrlich gelten. (3) Die besonderen Bestimmungen nach (cid:151) Artikel 9, und definiert in Anhang IV, (cid:151) Artikel 10, und definiert in Anhang V, und (cid:151) Artikel 14 g) medizinische Ger(cid:228)te, die invasiv oder unter K(cid:246)rperber(cid:252)h- rung verwendet werden, sofern die Gemeinschaftsbestim- mungen f(cid:252)r gef(cid:228)hrliche Stoffe und Zubereitungen Einstu- fungs- und Kennzeichnungsbestimmungen enthalten, die bez(cid:252)glich der Unterrichtung und des Schutzes das gleiche Niveau sicherstellen wie die vorliegende Richtlinie. (6) Diese Richtlinie gilt nicht f(cid:252)r (cid:151) die Bef(cid:246)rderung gef(cid:228)hrlicher Zubereitungen im Eisenbahn-, Stra(cid:223)en-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr, (cid:151) Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher (cid:220)berwa- chung, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt. dieser Richtlinie gelten ferner f(cid:252)r Zubereitungen, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5, 6 oder 7 nicht als gef(cid:228)hrlich gelten, jedoch trotzdem spezifische Gefahren aufweisen k(cid:246)nnen. (4) Unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG gelten die Arti- kel der vorliegenden Richtlinie (cid:252)ber Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung und die Sicherheitsdatenbl(cid:228)tter auch f(cid:252)r Pflan- zenschutzmittel. (5) Diese Richtlinie gilt nicht f(cid:252)r die nachstehenden, f(cid:252)r den Endverbraucher bestimmten Zubereitungen in Form von Ferti- gerzeugnissen: a) Human- oder Tierarzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/ 65/EWG (1); Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind a) (cid:132)Stoffe(cid:147): chemische Elemente und ihre Verbindungen in nat(cid:252)rlicher Form oder hergestellt durch ein Produktionsver- fahren, einschlie(cid:223)lich der zur Wahrung der Produktstabili- t(cid:228)t notwendigen Zusatzstoffe und der bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigungen, mit Ausnahme von L(cid:246)sungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeintr(cid:228)chtigung seiner Stabilit(cid:228)t und ohne ˜nderung seiner Zusammenset- zung abgetrennt werden k(cid:246)nnen; b) kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/ EWG (2); b) (cid:132)Zubereitungen(cid:147): Gemenge, Gemische und L(cid:246)sungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen; c) Gemische aus Stoffen, die als Abf(cid:228)lle in den Geltungsbe- reich der Richtlinien 75/442/EWG (3) und 78/319/EWG (4) fallen; c) d) Lebensmittel; e) Futtermittel; (1) ABl. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22). (2) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/18/EG (ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 43). (3) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch den Beschlu(cid:223) 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32). (4) ABl. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. (cid:132)Polymer(cid:147): ein Stoff, der aus Molek(cid:252)len besteht, die durch eine Kette einer oder mehrerer Arten von Monomereinhei- ten gekennzeichnet sind, und der eine einfache Gewichts- mehrheit von Molek(cid:252)len mit mindestens drei Monomerein- heiten enth(cid:228)lt, die zumindest mit einer weiteren Monomer- einheit bzw. einem sonstigen Reaktanden eine kovalente Bindung eingegangen sind, sowie weniger als eine einfache Gewichtsmehrheit von Molek(cid:252)len mit demselben Moleku- largewicht. Diese Molek(cid:252)le liegen innerhalb eines bestimm- ten Molekulargewichtsbereichs, wobei die Unterschiede beim Molekulargewicht im wesentlichen auf die Unter- schiede in der Zahl der Monomereinheiten zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind. Im Rahmen dieser Definition ist unter einer (cid:132)Mono- mereinheit(cid:147) die gebundene Form eines Monomers in einem Polymer zu verstehen; (5) ABl. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. Richtlinie ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 84/467/Euratom (ABl. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4). e) f) g) h) 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/5 d) (cid:132)Anmeldung(cid:147): die Dokumente mit den geforderten Infor- mationen, die bei den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eines Mitglied- staats von folgenden Personen (im folgenden (cid:132)Anmelder(cid:147) genannt) einzureichen sind: Siedepunkt haben, sowie gasf(cid:246)rmige Stoffe und Zuberei- tungen, die bei gew(cid:246)hnlicher Temperatur und normalem Druck bei Luftkontakt entz(cid:252)ndlich sind; d) leicht entz(cid:252)ndlich: (cid:151) f(cid:252)r in der Gemeinschaft hergestellte Stoffe: von dem Hersteller, der einen Stoff als solchen oder als Bestand- teil einer Zubereitung in den Verkehr bringt; (cid:151) f(cid:252)r au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft hergestellte Stoffe: von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Person, die f(cid:252)r das Inverkehrbringen des Stoffes als solchen oder als Bestandteil der einer Zubereitung Gemeinschaft verantwortlich ist, oder von der in der zum Gemeinschaft Zwecke der Anmeldung eines bestimmten Stoffes, der entweder als solcher oder als Bestandteil einer Zuberei- tung innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird, vom Hersteller als dessen Alleinvertreter benannt wurde; niedergelassenen innerhalb Person, die (cid:132)Inverkehrbringen(cid:147): die Bereitstellung f(cid:252)r Dritte. Die Ein- fuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft ist als ein Inver- kehrbringen im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten; (cid:132)wissenschaftliche Forschung und Entwicklung(cid:147): Durchf(cid:252)h- rung wissenschaftlicher Versuche oder Analysen unter kon- trollierten Bedingungen einschlie(cid:223)lich der Bestimmung der Eigenschaften, der Leistung und der Wirksamkeit sowie wissenschaftliche Untersuchung im Hinblick auf die Pro- duktentwicklung; e) f) (cid:151) Stoffe und Zubereitungen, die sich bei Umgebungstem- peratur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schlie(cid:223)lich entz(cid:252)nden k(cid:246)nnen, oder (cid:151) feste Stoffe und Zubereitungen, die sich durch kurzzei- tige Einwirkung einer Z(cid:252)ndquelle leicht entz(cid:252)nden und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglim- men k(cid:246)nnen, oder (cid:151) fl(cid:252)ssige Stoffe oder Zubereitungen mit einem sehr nied- rigen Flammpunkt oder (cid:151) Stoffe und Zubereitungen, die bei Ber(cid:252)hrung mit Was- ser oder feuchter Luft hochentz(cid:252)ndliche Gase in gef(cid:228)hr- licher Menge entwickeln; entz(cid:252)ndlich: fl(cid:252)ssige Stoffe und Zubereitungen mit einem niedrigen Flammpunkt; sehr giftig: Stoffe und Zubereitungen, die in sehr geringer Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode f(cid:252)hren oder akute oder chronische Gesundheits- sch(cid:228)den verursachen; (cid:132)verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung(cid:147): die Weiterentwicklung eines Stoffes, in der die Anwendungsge- biete des Stoffes auf Pilotanlagenebene oder im Rahmen von Produktionsversuchen erprobt werden; g) giftig: Stoffe und Zubereitungen, die in geringer Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode f(cid:252)hren oder akute oder chronische Gesundheitssch(cid:228)den verursachen; (cid:132)EINECS(cid:147) (European Inventory of Existing Commercial Che- mical Substances): Europ(cid:228)isches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe. Dieses Verzeichnis enth(cid:228)lt die endg(cid:252)ltige Liste aller Stoffe, bei denen davon ausgegangen wird, da(cid:223) sie sich am 18. September 1981 in der Gemeinschaft im Verkehr befanden. (cid:132)Gef(cid:228)hrlich(cid:147) im Sinne dieser Richtlinie sind Stoffe und (2) Zubereitungen, die folgende Eigenschaften aufweisen: a) feste, explosionsgef(cid:228)hrlich: fl(cid:252)ssige, pastenf(cid:246)rmige oder gelatin(cid:246)se Stoffe und Zubereitungen, die auch ohne Beteili- gung von Luftsauerstoff exotherm und unter schneller Ent- wicklung von Gasen reagieren k(cid:246)nnen und die unter fest- gelegten Pr(cid:252)fbedingungen detonieren, schnell deflagrieren oder beim Erhitzen unter teilweisem Einschlu(cid:223) explodieren; b) brandf(cid:246)rdernd: Stoffe und Zubereitungen, die in Ber(cid:252)hrung mit anderen, insbesondere entz(cid:252)ndlichen Stoffen stark exo- therm reagieren k(cid:246)nnen; h) gesundheitssch(cid:228)dlich: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode f(cid:252)hren oder akute oder chronische Gesundheitssch(cid:228)den verursachen k(cid:246)nnen; i) j) k) (cid:228)tzend: Stoffe und Zubereitungen, die lebende Gewebe bei Ber(cid:252)hrung zerst(cid:246)ren k(cid:246)nnen; reizend: Stoffe und Zubereitungen, die (cid:151) ohne (cid:228)tzend zu sein (cid:151) durch kurzfristige, l(cid:228)ngere oder wiederholte Ber(cid:252)h- rung mit der Haut oder mit Schleimh(cid:228)uten eine Entz(cid:252)n- dung hervorrufen k(cid:246)nnen; sensibilisierend: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einat- men oder Hautresorption eine (cid:220)berempfindlichkeitsreak- tion hervorrufen k(cid:246)nnen, so da(cid:223) bei k(cid:252)nftiger Exposition gegen(cid:252)ber dem Stoff oder der Zubereitung charakteristi- sche St(cid:246)rungen auftreten; c) hochentz(cid:252)ndlich: fl(cid:252)ssige Stoffe und Zubereitungen, die einen extrem niedrigen Flammpunkt und einen niedrigen l) krebserzeugend: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einat- men, Verschlucken oder Hautresorption Krebs erregen oder die Krebsh(cid:228)ufigkeit erh(cid:246)hen k(cid:246)nnen; L 200/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 m) erbgutver(cid:228)ndernd: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einat- men, Verschlucken oder Hautresorption vererbbare geneti- sche Sch(cid:228)den zur Folge haben oder ihre H(cid:228)ufigkeit erh(cid:246)- hen k(cid:246)nnen; (cid:151) nach Artikel 7 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind und noch nicht im ELINCS verzeich- net sind, n) (reproduktionstoxisch): fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption nicht vererbbare Sch(cid:228)den der Nachkom- menschaft hervorrufen oder die H(cid:228)ufigkeit solcher Sch(cid:228)den erh(cid:246)hen oder eine Beeintr(cid:228)chtigung der m(cid:228)nnlichen oder weiblichen Fortpflanzungsfunktionen oder -f(cid:228)higkeit zur Folge haben k(cid:246)nnen; o) umweltgef(cid:228)hrlich: Stoffe und Zubereitungen, die im Fall des Eintritts in die Umwelt eine sofortige oder sp(cid:228)tere Gefahr f(cid:252)r eine oder mehrere Umweltkomponenten zur Folge haben oder haben k(cid:246)nnen. Artikel 3 Bestimmung gef(cid:228)hrlicher Eigenschaften von Zubereitungen Die gef(cid:228)hrlichen Eigenschaften einer Zubereitung werden (1) bestimmt aufgrund der (cid:151) physikalisch-chemischen Eigenschaften, (cid:151) in den Geltungsbereich von Artikel 8 der Richtlinie 67/ 548/EWG fallen, (cid:151) nach Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind, entsprechend den Regelungen der angewandten Methode ber(cid:252)cksichtigt werden. (3) Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitungen m(cid:252)ssen gef(cid:228)hrliche Stoffe nach Absatz 2, die aufgrund ihrer Wirkungen als gesundheitsgef(cid:228)hrdend und/oder umweltgef(cid:228)hr- lich eingestuft sind, unabh(cid:228)ngig davon, ob sie als Verunreini- gung oder Beimengung vorhanden sind, ber(cid:252)cksichtigt werden, wenn ihre Konzentration die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Werte erreicht oder (cid:252)bersteigt, es sei denn, in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder in Anhang II Teil B oder in Anhang III Teil B der vorliegenden Richtlinie sind niedrigere Werte festgelegt und in Anhang V der vorliegenden Richtlinie ist nichts anderes bestimmt. (cid:151) gesundheitsgef(cid:228)hrdenden Eigenschaften, Einstufung der Stoffe (cid:151) umweltgef(cid:228)hrlichen Eigenschaften. Diese unterschiedlichen Eigenschaften werden nach den Vor- schriften in den Artikeln 5, 6 und 7 bestimmt. Werden Labortests durchgef(cid:252)hrt, m(cid:252)ssen diese mit Zubereitun- gen durchgef(cid:252)hrt werden, wie sie in den Verkehr gebracht wer- den. Bei der Bestimmung der gef(cid:228)hrlichen Eigenschaften nach (2) den Artikeln 5, 6 und 7 m(cid:252)ssen alle gef(cid:228)hrlichen Stoffe nach Artikel 2, insbesondere aber diejenigen, die (cid:151) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG genannt sind, (cid:151) nach Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG im ELINCS verzeichnet sind, (cid:151) von dem f(cid:252)r das Inverkehrbringen Verantwortlichen nach Artikel 6 der Richtlinie 67/548/EWG vorl(cid:228)ufig eingestuft und gekennzeichnet sind, Sehr giftig Giftig Krebserzeugend Kategorien 1 und 2 Erbgutver(cid:228)ndernd Kategorie 1 oder 2 Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend Kategorien 1 und 2 Gesundheitssch(cid:228)dlich ˜tzend Reizend Sensibilisierend Krebserzeugend Kategorie 3 Konzentrationsgrenzen f(cid:252)r die Ber(cid:252)cksichtigung der Stoffe Gasf(cid:246)rmige Zubereitungen (Volumen- %) Andere Zubereitungen (Gewichts- %) ¯ 0,02 ¯ 0,02 ¯ 0,1 ¯ 0,1 ¯ 0,02 ¯ 0,1 ¯ 0,02 ¯ 0,1 ¯ 0,02 ¯ 0,2 ¯ 0,02 ¯ 0,2 ¯ 0,2 ¯ 0,2 ¯ 0,1 ¯ 1 ¯ 1 ¯ 1 ¯ 1 ¯ 1 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/7 Einstufung der Stoffe Erbgutver(cid:228)ndernd Kategorie 3 Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend Kategorie 3 Gef(cid:228)hrlich f(cid:252)r die Umwelt N Gef(cid:228)hrlich f(cid:252)r die Umwelt Ozon Gef(cid:228)hrlich f(cid:252)r die Umwelt Konzentrationsgrenzen f(cid:252)r die Ber(cid:252)cksichtigung der Stoffe Gasf(cid:246)rmige Zubereitungen (Volumen- %) Andere Zubereitungen (Gewichts- %) ¯ 0,2 ¯ 0,2 ¯ 0,1 ¯ 1 ¯ 1 ¯ 0,1 ¯ 0,1 ¯ 1 Artikel 4 Allgemeine Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r die Einstufung und Kennzeichnung Die Einstufung von Zubereitungen nach Grad und Art (1) der mit ihnen verbundenen Gefahren erfolgt entsprechend den Definitionen der Gef(cid:228)hrlichkeitsmerkmale in Artikel 2. (2) Die allgemeinen Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen sind nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG anzuwenden, sofern nicht andere, in Artikel 5, 6, 7 oder 10 sowie in den entspre- chenden Anh(cid:228)ngen der vorliegenden Richtlinie genannte Krite- rien angewandt werden. (cid:151) keiner der Bestandteile solche Eigenschaften hat und es auf- grund der Informationen, (cid:252)ber die der Hersteller verf(cid:252)gt, unwahrscheinlich ist, da(cid:223) die Zubereitung solche gef(cid:228)hrli- chen Eigenschaften hat; (cid:151) im Falle einer ˜nderung der bekannten Zusammensetzung einer Zubereitung nach wissenschaftlicher Erkenntnis ange- nommen werden kann, da(cid:223) eine erneute Bestimmung der gef(cid:228)hrlichen Eigenschaften keine ˜nderung der Einstufung zur Folge hat; (cid:151) die Zubereitung, wenn sie in Form von Aerosolpackungen in Verkehr gebracht wird, den Bestimmungen von Arti- kel 9a der Richtlinie 75/324/EWG (1) entspricht. (3) F(cid:252)r bestimmte F(cid:228)lle, in denen die in Anhang V Teil A der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Methoden nicht geeig- net sind, werden in Anhang I Teil B der vorliegenden Richtlinie alternative Berechnungsmethoden festgelegt. In Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie sind (4) bestimmte Ausnahmen von den in Anhang V Teil A der Richt- linie 67/548/EWG festgelegten Methoden vorgesehen. Bei einer Zubereitung im Sinne der Richtlinie 91/414/ (5) EWG erfolgt die Bestimmung der gef(cid:228)hrlichen physikalisch- chemischen Eigenschaften durch die Ermittlung der physika- lisch-chemischen Eigenschaften, die f(cid:252)r die Einstufung nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind. Die Bestimmung dieser Eigenschaften erfolgt nach den Methoden des Anhangs V Teil A der Richtlinie 67/ 548/EWG, es sei denn, andere international anerkannte Metho- den sind nach den Anh(cid:228)ngen II und III der Richtlinie 91/414/ EWG zul(cid:228)ssig. Artikel 6 Bestimmung der gesundheitsgef(cid:228)hrdenden Eigenschaften Artikel 5 Die gesundheitsgef(cid:228)hrdenden Eigenschaften einer Zube- (1) reitung werden nach einem oder nach mehreren der nachste- henden Verfahren ermittelt: Bestimmung der gef(cid:228)hrlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften a) nach einer in Anhang II beschriebenen konventionellen Methode; (1) Die f(cid:252)r die Einstufung und Kennzeichnung einer Zube- reitung notwendige Bestimmung der gef(cid:228)hrlichen physikalisch- chemischen Eigenschaften einer Zubereitung hat nach den Kri- terien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG mittels der Methoden des Anhangs V Teil A jener Richtlinie zu erfolgen. (2) Abweichend von Absatz 1 ist die Bestimmung der explosionsgef(cid:228)hrlichen, brandf(cid:246)rdernden, hochentz(cid:252)ndlichen, leicht entz(cid:252)ndlichen oder entz(cid:252)ndlichen Eigenschaften von Zubereitungen nicht notwendig, sofern b) durch Bestimmung der toxischen Eigenschaften der Zube- reitung, die f(cid:252)r die Einstufung nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind. Diese Eigenschaften werden anhand der in Anhang V Teil B der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Methoden bestimmt, es sei denn, da(cid:223) f(cid:252)r Pflanzenschutzmittel andere international anerkannte Methoden nach den Anh(cid:228)ngen II und III der Richtlinie 91/414/EWG annehmbar sind. (1) ABl. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 94/1/EG (ABl. L 23 vom 28. 1. 1994, S. 28). L 200/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 (2) Nur, wenn die f(cid:252)r das Inverkehrbringen verantwortliche Person wissenschaftlich nachweisen kann, da(cid:223) es nicht m(cid:246)glich ist, die toxischen Eigenschaften der Zubereitung anhand der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Methode oder auf der Grund- lage bereits vorliegender Ergebnisse von Tierversuchen korrekt zu bestimmen, k(cid:246)nnen unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG die Methoden nach Absatz 1 Buch- stabe b) verwendet werden, mit der Ma(cid:223)gabe, da(cid:223) sie gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 der Richtlinie 86/609/EWG begr(cid:252)ndet oder aus- dr(cid:252)cklich genehmigt sind. Werden zur Bestimmung einer toxischen Eigenschaft die Methoden gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 Buchstabe b) zur Ermittlung neuer Daten eingesetzt, so sind die Pr(cid:252)fungen unter Einhaltung der Grunds(cid:228)tze der Guten Laborpraxis gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 87/18/ EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f(cid:252)r die Anwendung der Grunds(cid:228)tze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (1) und unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 86/609/ EWG, insbesondere der Artikel 7 und 12, durchzuf(cid:252)hren. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 werden, wenn eine toxische Eigenschaft sowohl anhand der Methoden nach Absatz 1 Buchstabe a) als auch anhand der Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b) ermittelt wurde, bei der Einstufung der Zubereitung die Ergebnisse der Methoden nach Absatz 1 Buch- stabe b) verwendet, au(cid:223)er bei krebserzeugenden, erbgutver(cid:228)n- dernden oder fortpflanzungsgef(cid:228)hrdenden Wirkungen, f(cid:252)r die nur die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Methode zul(cid:228)ssig ist. kungen bei der Einstufung der Zubereitung zu ber(cid:252)cksich- tigen. (4) Bei Zubereitungen mit bekannter Zusammensetzung, mit Ausnahme der Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG, die nach Absatz 1 Buchstabe b) eingestuft wur- den, eine Neubewertung der gesundheitsgef(cid:228)hrdenden Eigenschaften entweder nach der Methode von Absatz 1 Buch- stabe a) oder von Absatz 1 Buchstabe b) vorzunehmen, wenn ist (cid:151) der Hersteller die Zusammensetzung in der Weise (cid:228)ndert, da(cid:223) von der urspr(cid:252)nglichen Konzentration (ausgedr(cid:252)ckt als Gewichts- oder Volumenprozentsatz) eines oder mehrerer gesundheitsgef(cid:228)hrdender Bestandteile entsprechend der nachstehenden Tabelle abgewichen wird: Urspr(cid:252)nglicher Konzentrationsbereich des Bestandteils Zul(cid:228)ssige prozentuale ˜nderung der urspr(cid:252)nglichen Konzentration des Bestandteils ˜ 2,5 % > 2,5 ˜ 10 % > 10 ˜ 25 % > 25 ˜ 100 % – 30 % – 20 % – 10 % – 5 % Toxische Eigenschaften der Zubereitung, die nach der Methode von Absatz 1 Buchstabe b) nicht ermittelt werden, sind nach der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Methode zu bestim- men. (cid:151) die Zusammensetzung der Zubereitung durch Ersatz oder Hinzuf(cid:252)gung eines oder mehrerer Bestandteile vom Her- steller ge(cid:228)ndert wird, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, ob sie im Sinne von Artikel 2 gef(cid:228)hrlich sind oder nicht. (3) Ferner gilt folgendes: (cid:151) Kann aufgrund epidemiologischer Studien, wissenschaftlich validierter Fallstudien gem(cid:228)(cid:223) Anhang VI der Richtlinie 67/ 548/EWG oder durch statistisch gest(cid:252)tzte Erfahrungen wie der Auswertung von Daten von Giftinformationszentren oder von Daten (cid:252)ber Berufskrankheiten nachgewiesen wer- den, da(cid:223) toxische Wirkungen auf den Menschen sich von der Wirkung unterscheiden, die anhand der Methoden nach Absatz 1 ermittelt wurden, wird die Zubereitung aufgrund ihrer Wirkungen auf den Menschen eingestuft. (cid:151) Kann nachgewiesen werden, da(cid:223) bei einer konventionellen Beurteilung die gef(cid:228)hrliche Eigenschaft wegen Wirkungen wie Potenzierung untersch(cid:228)tzt w(cid:252)rde, so sind diese Wir- kungen bei der Einstufung der Zubereitung zu ber(cid:252)cksich- tigen. (cid:151) Kann nachgewiesen werden, da(cid:223) bei einer konventionellen Beurteilung die gef(cid:228)hrliche Eigenschaft wegen Wirkungen wie Antagonismus (cid:252)bersch(cid:228)tzt w(cid:252)rde, so sind diese Wir- (1) ABl. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 29. Diese Neubeurteilung ist vorzunehmen, es sei denn, es liegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse f(cid:252)r die Einsch(cid:228)tzung vor, da(cid:223) die Neubestimmung der Eigenschaft keine ˜nderung der Einstufung zur Folge hat. Artikel 7 Bestimmung der umweltgef(cid:228)hrlichen Eigenschaften (1) Die umweltgef(cid:228)hrlichen Eigenschaften einer Zubereitung werden nach einem oder nach mehreren der nachstehenden Verfahren ermittelt: a) nach einer in Anhang III beschriebenen konventionellen Methode; b) durch die Bestimmung der umweltgef(cid:228)hrlichen Eigenschaf- ten der Zubereitung, die f(cid:252)r die Einstufung nach den Krite- rien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erforder- lich sind. Diese Eigenschaften werden anhand der in Anhang V Teil C der Richtlinie 67/548/EWG genannten 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/9 Methoden bestimmt, es sei denn, da(cid:223) f(cid:252)r Pflanzenschutz- mittel andere international anerkannte Methoden nach den Anh(cid:228)ngen II und III der Richtlinie 91/414/EWG annehm- bar sind. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Vorschriften f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung von Tests werden die Bedingungen f(cid:252)r die Anwendung der Pr(cid:252)fme- thoden in Anhang III Teil C der vorliegenden Richtlinie beschrieben. Artikel 8 Verpflichtungen und Aufgaben der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma(cid:223)nah- (1) men, damit die unter diese Richtlinie fallenden Zubereitungen nur dann in den Verkehr gebracht werden k(cid:246)nnen, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen. (2) Werden zur Bestimmung einer (cid:246)kotoxischen Eigenschaft die Methoden gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 Buchstabe b) zur Ermittlung neuer Daten eingesetzt, so sind die Pr(cid:252)fungen unter Einhaltung der Guten Laborpraxis gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 87/18/EWG und gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG durch- zuf(cid:252)hren. (2) Um die (cid:220)bereinstimmung mit dieser Richtlinie sicherzu- stellen, k(cid:246)nnen die Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten bei den f(cid:252)r das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortlichen Infor- mationen (cid:252)ber die Zusammensetzung der Zubereitung sowie s(cid:228)mtliche sonstigen zweckdienlichen Informationen einholen. Werden die umweltgef(cid:228)hrlichen Eigenschaften nach beiden ist zur Einstufung der oben erw(cid:228)hnten Verfahren bestimmt, Zubereitung das Ergebnis der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Methoden zu verwenden. (3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die f(cid:252)r das Inverkehrbringen einer Zubereitung Verantwortlichen f(cid:252)r die Beh(cid:246)rden der Mit- gliedstaaten folgendes zur Verf(cid:252)gung halten: (3) Bei Zubereitungen mit bekannter Zusammensetzung, mit Ausnahme der Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/ 414/EWG, die nach Absatz 1 Buchstabe b) eingestuft wurden, ist eine Neubewertung der umweltgef(cid:228)hrlichen Eigenschaften entweder nach der Methode von Absatz 1 Buchstabe a) oder von Absatz 1 Buchstabe b) vorzunehmen, wenn (cid:151) der Hersteller die Zusammensetzung in der Weise (cid:228)ndert, da(cid:223) von der urspr(cid:252)nglichen Konzentration (ausgedr(cid:252)ckt als Gewichts- oder Volumenprozentsatz) eines oder mehrerer gesundheitsgef(cid:228)hrdender Bestandteile der nachstehenden Tabelle abgewichen wird: entsprechend Urspr(cid:252)nglicher Konzentrationsbereich des Bestandteils Zul(cid:228)ssige prozentuale ˜nderung der urspr(cid:252)nglichen Konzentration des Bestandteils ˜ 2,5 % > 2,5 ˜ 10 % > 10 ˜ 25 % > 25 ˜ 100 % – 30 % – 20 % – 10 % – 5 % (cid:151) die f(cid:252)r die Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitung verwendeten Daten; (cid:151) alle zweckdienlichen Informationen im Zusammenhang mit den Verpackungsvorschriften nach Artikel 9 Nummer 1. 3 einschlie(cid:223)lich der Bescheinigung (cid:252)ber die Pr(cid:252)fungen nach Anhang IX Teil A der Richtlinie 67/548/EWG; (cid:151) die Daten zur Ausarbeitung des Sicherheitsdatenblatts nach Artikel 14. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen unter- (4) einander Informationen (cid:252)ber den Namen und die vollst(cid:228)ndige Anschrift der einzelstaatlichen Beh(cid:246)rde bzw. der einzelstaatli- chen Beh(cid:246)rden aus, die f(cid:252)r die Mitteilung und den Austausch der Informationen (cid:252)ber die praktische Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie zust(cid:228)ndig sind. Artikel 9 Verpackung 1 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, damit (cid:151) die Zusammensetzung der Zubereitung durch Ersatz oder Hinzuf(cid:252)gung eines oder mehrerer Bestandteile vom Her- steller ge(cid:228)ndert wird, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, ob sie im Sinne von Artikel 2 gef(cid:228)hrlich sind oder nicht. 1. 1 Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 und dem Anhang IV unterfallende Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 3 nur in den Verkehr gebracht werden k(cid:246)nnen, wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderun- gen entspricht: Diese Neubeurteilung ist vorzunehmen, es sei denn, es liegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse f(cid:252)r die Einsch(cid:228)tzung vor, da(cid:223) die Neubestimmung der Eigenschaft keine ˜nderung der Einstufung zur Folge hat. (cid:151) Die Verpackungen m(cid:252)ssen so hergestellt und beschaffen sein, da(cid:223) der Inhalt nicht entweichen kann; dies gilt nicht, wenn besondere Sicherheitsvor- richtungen vorgeschrieben sind. L 200/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 (cid:151) Die Werkstoffe der Verpackungen und der Ver- schl(cid:252)sse d(cid:252)rfen nicht so beschaffen sein, da(cid:223) sie vom Inhalt angegriffen werden oder mit diesem zu gef(cid:228)hrlichen Verbindungen reagieren k(cid:246)nnen. (cid:151) Die Verpackungen und die Verschl(cid:252)sse m(cid:252)ssen in allen Teilen so fest und stark sein, da(cid:223) sie sich nicht lockern und allen bei der Handhabung auftretenden Belastungen und Verformungen zuverl(cid:228)ssig standhal- ten. (cid:151) Beh(cid:228)lter mit Verschl(cid:252)ssen, die nach (cid:214)ffnung erneut verwendbar sind, m(cid:252)ssen so beschaffen sein, da(cid:223) die Verpackung mehrfach neu verschlossen werden kann, ohne da(cid:223) der Inhalt entweichen kann. 1. 2 Beh(cid:228)lter, die Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 und dem Anhang IV unterfallende Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 3, die im Einzelhandel angeboten wer- den bzw. f(cid:252)r jedermann erh(cid:228)ltlich sind, enthalten, (cid:151) weder eine Form und/oder eine graphische Dekora- tion aufweisen, die die aktive Neugier von Kindern wecken oder f(cid:246)rdern oder die Verbraucher irref(cid:252)h- ren kann, (cid:151) noch eine Aufmachung und/oder eine Bezeichnung aufweisen, die f(cid:252)r Lebensmittel, Futtermittel, Arznei- mittel oder Kosmetika verwendet werden. 1. 3 Beh(cid:228)lter, die bestimmte, dem Anhang IV unterfallende Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. f(cid:252)r jedermann erh(cid:228)ltlich sind, enthalten, (cid:151) mit kindergesicherten Verschl(cid:252)ssen versehen sind und/oder (cid:151) ein ertastbares Warnzeichen tragen. Die Vorrichtungen m(cid:252)ssen den technischen Anforderun- gen von Anhang IX Teile A und B der Richtlinie 67/ 548/EWG entsprechen. 2 Die Verpackung von Zubereitungen gilt als den Erfor- dernissen nach Nummer 1. 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich entsprechend, wenn sie den Anforderun- gen f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung gef(cid:228)hrlicher G(cid:252)ter im Eisen- bahn-, Stra(cid:223)en-, Binnenschiffs-, See- oder Luftverkehr gen(cid:252)gt. Artikel 10 Kennzeichnung 1. 1 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, damit a) Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 nur in Ver- kehr gebracht werden k(cid:246)nnen, wenn die Kennzeich- nung auf der Verpackung allen Bedingungen dieses Artikels und allen Bestimmungen des Anhangs V Teile A und B entspricht; b) Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 3, definiert in Anhang V Teile B und C, nur in Verkehr gebracht werden k(cid:246)nnen, wenn die Kennzeichnung auf der Verpackung den Bedingungen der Nummern 2. 1 und 2. 2 und den besonderen Bestimmungen des Anhangs V Teile B und C entspricht. 1. 2 In bezug auf Pflanzenschutzmittel im Sinne der Richt- linie 91/414/EWG werden die Kennzeichnungsvorschrif- ten der vorliegenden Richtlinie um folgende Aufschrift erg(cid:228)nzt: (cid:132)Zur Vermeidung von Risiken f(cid:252)r Mensch und Umwelt ist die Gebrauchsanleitung einzuhalten. (cid:147) Diese Kennzeichnung erfolgt unbeschadet der nach Arti- kel 16 und Anhang V der Richtlinie 91/414/EWG erfor- derlichen Angaben. 2 Auf jeder Verpackung m(cid:252)ssen folgende Angaben deut- lich lesbar und unverwischbar angebracht sein: 2. 1 Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung; 2. 2 2. 3 Name, vollst(cid:228)ndige Anschrift und Telefonnummer der in der Gemeinschaft niedergelassenen Person, die f(cid:252)r das Inverkehrbringen der Zubereitung verantwortlich ist, d. h. Hersteller, Importeur oder Vertriebsunternehmer; chemische Bezeichnung des (der) in der Zubereitung enthaltenen Stoffes (Stoffe) nach folgenden Bestimmun- gen: 2. 3. 1 F(cid:252)r die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 als T+, T, Xn eingestuften Zube- reitungen brauchen nur die Stoffe T+, T, Xn ber(cid:252)cksich- tigt zu werden, deren Konzentration dem f(cid:252)r sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder, soweit nicht vorhanden, in Anhang II Teil B der vorliegenden Richt- linie festgelegten untersten Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert Xn) entspricht oder dar(cid:252)ber liegt. 2. 3. 2 F(cid:252)r die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 als C eingestuften Zubereitun- gen brauchen nur die Stoffe C ber(cid:252)cksichtigt zu werden, deren Konzentration dem f(cid:252)r sie in Anhang I der Richt- linie 67/548/EWG oder, soweit nicht vorhanden, in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten untersten Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert Xi) ent- spricht oder dar(cid:252)ber liegt. 2. 3. 3 Auf dem Kennzeichnungsschild mu(cid:223) die Bezeichnung der Stoffe, auf deren Grundlage die Zubereitung in eine oder mehrere der nachstehenden Gefahrenkategorien eingestuft wurde, angebracht sein: 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/11 (cid:151) krebserzeugend, Kategorie 1, 2 oder 3, 2. 4 Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen (cid:151) erbgutver(cid:228)ndernd, Kategorie 1, 2 oder 3, (cid:151) fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend, Kategorie 1, 2 oder 3, (cid:151) sehr giftig, giftig oder gesundheitssch(cid:228)dlich aufgrund von nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposi- tion, (cid:151) giftig oder gesundheitssch(cid:228)dlich aufgrund von schwerwiegenden Wirkungen nach wiederholter oder l(cid:228)ngerer Exposition, (cid:151) sensibilisierend. Der chemische Name mu(cid:223) entsprechend einer der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgef(cid:252)hrten Bezeichnungen oder, wenn der Stoff in jenem Anhang noch nicht genannt ist, entsprechend einer international anerkannten chemischen Nomenklatur angegeben sein. 2. 3. 4 Aufgrund der vorangehenden Bestimmungen braucht der Name von Stoffen, die zur Einstufung der Zuberei- tung in die nachstehenden Kategorien gef(cid:252)hrt haben, auf dem Kennzeichnungsschild nicht angegeben zu wer- den: (cid:151) explosionsgef(cid:228)hrlich, (cid:151) brandf(cid:246)rdernd, (cid:151) hochentz(cid:252)ndlich, (cid:151) leicht entz(cid:252)ndlich, (cid:151) entz(cid:252)ndlich, (cid:151) reizend, (cid:151) umweltgef(cid:228)hrlich, sofern der Stoff nicht bereits aufgrund der Nummern 2. 3. 1, 2. 3. 2 oder 2. 3. 3 zu nennen ist. 2. 3. 5 In der Regel brauchen nicht mehr als vier chemische Namen angegeben zu werden, um die Stoffe zu bezeich- nen, auf die die wichtigsten gef(cid:228)hrlichen Eigenschaften im wesentlichen zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind, die f(cid:252)r die Einstu- fung und die Wahl der entsprechenden Gefahrens(cid:228)tze ausschlaggebend waren. In bestimmten F(cid:228)llen k(cid:246)nnen jedoch mehr als vier chemische Namen erforderlich sein. Gefahrensymbole, soweit sie in dieser Richtlinie vorgese- hen sind, und Gefahrenbezeichnungen in bezug auf die Verwendung der betreffenden Zubereitung m(cid:252)ssen den Vorschriften der Anh(cid:228)nge II und VI der Richtlinie 67/ 548/EWG gen(cid:252)gen und werden entsprechend den Ergebnissen der Beurteilung gef(cid:228)hrlicher Eigenschaften nach den Anh(cid:228)ngen I, II und III der vorliegenden Richt- linie verwendet. Mu(cid:223) einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensymbol zugeordnet werden, so ist, (cid:151) wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden mu(cid:223), die Anbringung der Symbole X und C nicht zwingend, es sei denn, da(cid:223) Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG etwas anderes bestimmt; (cid:151) wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden mu(cid:223), die Anbringung des Symbols X nicht zwin- gend; (cid:151) wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden mu(cid:223), die Anbringung der Symbole F und O nicht zwingend; (cid:151) wenn mit dem Symbol Xn gekennzeichnet werden mu(cid:223), die Anbringung des Symbols Xi nicht zwin- gend. Das bzw. die Symbole sind in schwarzem Aufdruck auf orange-gelbem Grund anzubringen. 2. 5 Bezeichnung der besonderen Gefahren (R-S(cid:228)tze) Der Hinweis auf die besonderen Gefahren (R-S(cid:228)tze) m(cid:252)s- sen im Wortlaut mit den Angaben des Anhangs III und mit den Bestimmungen des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG (cid:252)bereinstimmen und werden entsprechend den Ergebnissen der Ermittlung der gef(cid:228)hrlichen Eigen- schaften nach Anhang I, II und III dieser Richtlinie zuge- ordnet. In der Regel brauchen nicht mehr als sechs R-S(cid:228)tze angegeben zu werden; dabei werden die in Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG aufgef(cid:252)hrten Kombinationen von S(cid:228)tzen als einziger Satz angesehen. Ist die Zuberei- tung jedoch gleichzeitig mehreren Gefahrenkategorien zuzuordnen, so m(cid:252)ssen sich diese Standardaufschriften auf s(cid:228)mtliche von der Zubereitung ausgehenden Haupt- gefahren erstrecken. In bestimmten F(cid:228)llen k(cid:246)nnen jedoch mehr als sechs R-S(cid:228)tze notwendig sein. Die R-S(cid:228)tze (cid:132)hochentz(cid:252)ndlich(cid:147) oder (cid:132)leichtentz(cid:252)ndlich(cid:147) m(cid:252)ssen nicht angegeben werden, wenn sie eine Gefah- renbezeichnung gem(cid:228)(cid:223) Nummer 4 wiederholen. L 200/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 2. 6 Sicherheitsratschl(cid:228)ge (S-S(cid:228)tze) schild der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fal- lenden Zubereitungen nicht angebracht werden. Die Sicherheitsratschl(cid:228)ge (S-S(cid:228)tze) m(cid:252)ssen im Wortlaut mit den Angaben in Anhang IV und mit den Bestim- mungen des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG (cid:252)bereinstimmen und werden entsprechend den Ergebnis- sen der Ermittlung der gef(cid:228)hrlichen Eigenschaften nach den Anh(cid:228)ngen I, II und III dieser Richtlinie zugeordnet. In der Regel brauchen nicht mehr als sechs S-S(cid:228)tze angegeben zu werden, um die geeignetsten Sicherheits- ratschl(cid:228)ge zu formulieren; dabei werden die in An- hang IV der Richtlinie 67/548/EWG aufgef(cid:252)hrten Kom- binationen von S(cid:228)tzen als einziger Satz angesehen. In bestimmten F(cid:228)llen kann jedoch die Angabe von mehr als sechs S-S(cid:228)tzen notwendig sein. Ist es technisch unm(cid:246)glich, diese S(cid:228)tze auf dem Kenn- zeichnungsschild oder der Verpackung selbst anzugeben, so sind die Sicherheitsratschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Verwendung der Zubereitung der Verpackung beizuf(cid:252)gen; Nennmenge (Nennmasse oder Nennvolumen) des Inhalts bei Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten wer- den bzw. f(cid:252)r jedermann erh(cid:228)ltlich sind. Abweichend von den Nummern 2. 4, 2. 5 und 2. 6 k(cid:246)n- nen f(cid:252)r bestimmte nach Artikel 7 als gef(cid:228)hrlich einge- stufte Zubereitungen nach dem Verfahren des Artikels 20 Ausnahmen hinsichtlich bestimmter Vorschriften f(cid:252)r die Kennzeichnung als umweltgef(cid:228)hrlich oder spezielle Vorschriften in bezug auf diese Kennzeichnung festge- legt werden, wenn nachgewiesen werden kann, da(cid:223) die Auswirkungen auf die Umwelt vermindert wurden. Diese Ausnahmen oder speziellen Vorschriften werden in Anhang V, Teil A oder Teil B, bestimmt und festge- legt. 2. 7 3 4 Enth(cid:228)lt eine Verpackung nicht mehr als 125 ml, so ist (cid:151) im Falle von als leicht entz(cid:252)ndlich, brandf(cid:246)rdernd und reizend eingestuften Zubereitungen mit Aus- nahme der Zubereitungen, denen R41 zugeordnet ist, oder von umweltgef(cid:228)hrlichen Zubereitungen, denen das Symbol (cid:132)N(cid:147) zugeordnet ist, die Angabe der R-S(cid:228)tze oder der S-S(cid:228)tze nicht erforderlich; (cid:151) im Falle von als entz(cid:252)ndlich oder umweltgef(cid:228)hrlich eingestuften Zubereitungen, denen das Symbol (cid:132)N(cid:147) nicht zugeordnet ist, die Angabe der R-S(cid:228)tze, nicht jedoch die Angabe der S-S(cid:228)tze erforderlich. 5 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EG d(cid:252)rfen Angaben wie (cid:132)nicht giftig(cid:147), (cid:132)nicht gesundheitssch(cid:228)dlich(cid:147), (cid:132)nicht umweltbela- stend(cid:147), (cid:132)(cid:246)kologisch(cid:147) sowie alle anderen Angaben, die die Gefahrlosigkeit einer Zubereitung zum Ausdruck brin- gen sollen oder dazu f(cid:252)hren k(cid:246)nnen, da(cid:223) die gef(cid:228)hrli- chen Eigenschaften dieser Zubereitung untersch(cid:228)tzt wer- den, auf der Verpackung oder dem Kennzeichnungs- Artikel 11 Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften Befinden sich die in Artikel 10 vorgeschriebenen Anga- (1) ben auf einem Kennzeichnungsschild, so mu(cid:223) dieses auf einer oder mehreren Fl(cid:228)chen der Verpackung fest angebracht wer- den, und zwar so, da(cid:223) diese Angaben waagerecht gelesen wer- den k(cid:246)nnen, wenn die Verpackung in (cid:252)blicher Weise abgestellt wird. Die Abmessungen des Kennzeichnungsschilds sind in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt; das Kenn- zeichnungsschild ist ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben und erforderlichenfalls f(cid:252)r erg(cid:228)n- zende Gesundheits- oder Sicherheitsinformationen bestimmt. (2) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich, wenn die Angaben in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht sind. (3) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschilds und (cid:151) in dem in Absatz 2 geschilderten Fall (cid:151) der Verpackung m(cid:252)ssen so gestaltet sein, da(cid:223) sich das Gefahrensymbol und sein Untergrund deutlich abheben. (4) Die Angaben, die nach Artikel 10 auf dem Kennzeich- nungsschild zu machen sind, m(cid:252)ssen sich vom Untergrund abheben, gro(cid:223) genug sein und einen ausreichenden Abstand voneinander aufweisen, damit sie leicht lesbar sind. Die Einzelbestimmungen (cid:252)ber die Anordnung und das Format dieser Angaben werden in Anhang VI der Richtlinie 67/548/ EWG festgelegt. (5) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen das Inverkehrbringen von Zubereitungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, in ihrem Hoheitsgebiet davon abh(cid:228)ngig machen, da(cid:223) die Kennzeichnung in ihrer Amtssprache oder in ihren Amtsspra- chen abgefa(cid:223)t ist. Die in dieser Richtlinie festgelegten Kennzeichnungsvor- (6) schriften gelten als erf(cid:252)llt, a) wenn im Falle einer (cid:228)u(cid:223)eren Verpackung, die eine oder mehrere innere Verpackungen umschlie(cid:223)t, die (cid:228)u(cid:223)ere Ver- packung gem(cid:228)(cid:223) den internationalen Vorschriften f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung gef(cid:228)hrlicher G(cid:252)ter und die innere(n) Verpak- kung(en) gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie gekennzeichnet sind; b) im Falle einer einzigen Verpackung: (cid:151) wenn diese gem(cid:228)(cid:223) den internationalen Vorschriften f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung gef(cid:228)hrlicher G(cid:252)ter sowie gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 10 Nummern 2. 1, 2. 2, 2. 3, 2. 5 und 2. 6 gekenn- zeichnet ist; bei Zubereitungen, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/13 eingestuft worden sind, findet Artikel 10 Nummer 2. 4 auch hinsichtlich der betreffenden Eigenschaft An- wendung, wenn sie als solche auf dem Etikett nicht angegeben worden ist; oder (cid:151) wenn diese bei besonderen Verpackungsarten wie beweglichen Gasflaschen gegebenenfalls gem(cid:228)(cid:223) den spezifischen Vorschriften in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG gekennzeichnet ist. F(cid:252)r gef(cid:228)hrliche Zubereitungen, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen, kann anstelle einer Kenn- zeichnung gem(cid:228)(cid:223) den internationalen Vorschriften f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung gef(cid:228)hrlicher G(cid:252)ter eine Kennzeichnung gem(cid:228)(cid:223) den nationalen Vorschriften zugelassen werden. d) abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpackun- gen von gef(cid:228)hrlichen Zubereitungen, die nicht unter den Buchstaben b) und c) genannt sind, in geeigneter anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn eine Kennzeichnung nach den Artikeln 10 und 11 wegen der geringen Abmes- sungen nicht m(cid:246)glich ist und eine Gef(cid:228)hrdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu bef(cid:252)rchten ist. Die Verwendung von anderen Gefahrensymbolen, Gefahrenbe- zeichnungen oder R- oder S-S(cid:228)tzen als denjenigen, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, ist bei Anwendung dieses Absatzes nicht zul(cid:228)ssig. (4) Macht ein Mitgliedstaat von den M(cid:246)glichkeiten in Absatz 3 Gebrauch, so setzt er die Kommission und die Mit- gliedstaaten unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Gegebenenfalls werden im Rahmen von Anhang V und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 20 geeignete Ma(cid:223)nahmen beschlossen. Artikel 12 Ausnahmen von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften Artikel 13 Fernverkauf Die Artikel 9, 10 und 11 gelten nicht f(cid:252)r Explosivstoffe, (1) die wegen ihrer Sprengwirkung oder pyrotechnischen Wirkung in den Verkehr gebracht werden. (2) Die Artikel 9, 10 und 11 gelten nicht f(cid:252)r bestimmte nach Artikel 5, 6 oder 7 gef(cid:228)hrliche und in Anhang VII defi- nierte Zubereitungen, die in der Form, in der sie in Verkehr gebracht werden, weder eine Gef(cid:228)hrdung aufgrund ihrer physi- kalisch-chemischen Eigenschaften noch eine Gef(cid:228)hrdung der Gesundheit oder der Umwelt darstellen. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen ferner zulassen, da(cid:223) a) b) c) die in Artikel 10 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Ver- packungen, deren geringe Abmessungen oder sonstige ung(cid:252)nstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung nach Arti- kel 11 Abs(cid:228)tze 1 und 2 nicht erm(cid:246)glichen, auf andere geeignete Weise angebracht wird; abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpackun- gen gef(cid:228)hrlicher Zubereitungen, die als gesundheitssch(cid:228)d- lich, hochentz(cid:252)ndlich, leicht entz(cid:252)ndlich, entz(cid:252)ndlich, rei- zend oder brandf(cid:246)rdernd eingestuft sind, nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn sie so geringe Mengen enthalten, da(cid:223) eine Gef(cid:228)hrdung der mit den Zube- reitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu bef(cid:252)rchten ist; abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpackun- gen der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 eingestuften Zubereitungen nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn sie so geringe Mengen enthalten, da(cid:223) eine Gef(cid:228)hrdung der Umwelt nicht zu bef(cid:252)rchten ist; In jeder Werbung f(cid:252)r eine in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Zubereitung, bei der die allgemeine (cid:214)ffent- lichkeit die M(cid:246)glichkeit hat, ohne vorherige Ansicht des Kenn- zeichnungsschildes einen Kaufvertrag abzuschlie(cid:223)en, mu(cid:223)/m(cid:252)s- sen die Art oder die Arten der auf dem Kennzeichnungsschild anzugebende(n) gef(cid:228)hrliche(n) Eigenschaft(en) genannt werden. Diese Anforderung ber(cid:252)hrt nicht die Richtlinie 97/7/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 (cid:252)ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl(cid:252)ssen im Fern- absatz (1). Artikel 14 Sicherheitsdatenblatt 1 Die in dem Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informatio- nen sind in erster Linie f(cid:252)r die berufsm(cid:228)(cid:223)igen Verwender bestimmt und m(cid:252)ssen diese in den Stand versetzen, die f(cid:252)r den Gesundheitsschutz, die Sicherheit und den Umweltschutz am Arbeitsplatz notwendigen Ma(cid:223)nahmen zu treffen. 2. 1 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, damit a) der f(cid:252)r das Inverkehrbringen einer Zubereitung nach Artikel 1 Absatz 2 Verantwortliche ein Sicherheitsda- tenblatt zur Verf(cid:252)gung stellt; b) der f(cid:252)r das Inverkehrbringen einer Zubereitung Ver- antwortliche auf Anforderung eines berufsm(cid:228)(cid:223)igen Verwenders ein Sicherheitsdatenblatt mit entsprechen- (1) ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19. L 200/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 den Informationen f(cid:252)r die nach Artikel 5, 6 und 7 als nicht gef(cid:228)hrlich eingestuften Zubereitungen zur Ver- f(cid:252)gung stellt, die bei nicht gasf(cid:246)rmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von ¯ 1 Gewichtsprozent und bei gasf(cid:246)rmigen Zubereitungen in einer Einzel- konzentration von ¯ 0,2 Volumenprozent mindestens (cid:151) einen gesundheitsgef(cid:228)hrdenden oder umweltge- f(cid:228)hrlichen Stoff oder (cid:151) einen Stoff enthalten, f(cid:252)r den es gemeinschaftliche Grenzwerte f(cid:252)r die Exposition am Arbeitsplatz gibt. 2. 2 Die Sicherheitsdatenbl(cid:228)tter und ihre Abgabe m(cid:252)ssen den Vorschriften der Richtlinie 91/155/EWG entsprechen. 2. 3 Die erforderlichen ˜nderungen zur Anpassung der Richt- linie 91/155/EWG an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der vorliegenden Richtlinie vorgenommen. Insbesondere mu(cid:223) die ˜nderung, die erforderlich ist, um den Bestimmungen von Nummer 1 Buchstabe b) nachzu- kommen, vor dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeit- punkt vorgenommen werden. 2. 4 Das Sicherheitsdatenblatt kann in Papierform oder aber elektronisch geliefert werden, sofern der Empf(cid:228)nger (cid:252)ber die erforderlichen Empfangseinrichtungen verf(cid:252)gt. Artikel 15 Vertraulichkeit der chemischen Namen Kann der f(cid:252)r das Inverkehrbringen der Zubereitung Verant- wortliche nachweisen, da(cid:223) die Offenlegung (cid:151) auf dem Kenn- zeichnungsschild oder dem Sicherheitsdatenblatt (cid:151) der chemi- schen Identit(cid:228)t eines Stoffes, der ausschlie(cid:223)lich eingestuft ist (cid:151) als reizend (cid:151) mit Ausnahme der Stoffe, denen R41 zu- geordnet ist (cid:151) oder als in Verbindung mit einer oder mehreren der (cid:252)brigen in Artikel 10 Nummer 2. 3. 4 aufge- f(cid:252)hrten Eigenschaften reizend oder (cid:151) als gesundheitssch(cid:228)dlich oder als in Verbindung mit einer oder mehreren der in Artikel 10 Nummer 2. 3. 4 aufge- f(cid:252)hrten Eigenschaften mit allein akut letalen Wirkungen gesundheitssch(cid:228)dlich, wenn die Gemeinschaft f(cid:252)r den betreffenden Stoff einen Expo- sitionsgrenzwert festgelegt hat. W(cid:252)nscht der f(cid:252)r das Inverkehrbringen der Zubereitung Verant- in wortliche die Bestimmungen (cid:252)ber die Vertraulichkeit Anspruch zu nehmen, so stellt er einen entsprechenden Antrag bei der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Mitgliedstaats, in dem die Zubereitung zuerst in Verkehr gebracht werden soll. Dieser Antrag mu(cid:223) nach Ma(cid:223)gabe des Anhangs VI gestellt wer- den und die in dem Formular des Anhangs VI Teil A geforder- ten Informationen enthalten. Diese Bestimmung hindert die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde nicht daran, von dem f(cid:252)r das Inverkehr- bringen der Zubereitung Verantwortlichen weitere Informatio- nen zu verlangen, wenn dies zur Beurteilung der Berechtigung des Antrags als erforderlich erscheint. Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Mitgliedstaats, an die ein Antrag auf vertrauliche Behandlung gerichtet wird, teilt dem Antrag- steller ihre Entscheidung mit. Der f(cid:252)r das Inverkehrbringen der jedem Mitgliedstaat, Zubereitung Verantwortliche (cid:252)bermittelt in dem er das Produkt in Verkehr zu bringen w(cid:252)nscht, eine Abschrift dieser Entscheidung. Die den Beh(cid:246)rden eines Mitgliedstaats oder der Kommission erteilten vertraulichen Ausk(cid:252)nfte werden gem(cid:228)(cid:223) Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 67/548/EWG behandelt. Artikel 16 Rechte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sicherheit der Arbeitnehmer Diese Richtlinie ber(cid:252)hrt nicht die M(cid:246)glichkeit der Mitgliedstaa- ten, unter Einhaltung des Vertrags Vorschriften zu erlassen, die sie zur Sicherung des Schutzes der Arbeitnehmer bei der Ver- wendung von gef(cid:228)hrlichen Zubereitungen f(cid:252)r notwendig hal- ten, sofern dies nicht zur Folge hat, da(cid:223) die Einstufung, Ver- packung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Zubereitungen in einer in dieser Richtlinie nicht vorgesehenen Weise ge(cid:228)ndert werden. Artikel 17 Mit der Entgegennahme der Informationen (cid:252)ber die Gesundheitsaspekte beauftragte Stellen Vertraulichkeitsprobleme in bezug auf sein geistiges Eigentum aufwirft, so kann er diesen Stoff nach Ma(cid:223)gabe des Anhangs VI entweder mit einem Namen, der die wichtigsten funktionellen chemischen Gruppen nennt, oder mit einem Ersatznamen bezeichnen. Dieses Verfahren kann nicht angewandt werden, Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stelle(n), die f(cid:252)r die Entge- gennahme der Angaben (cid:252)ber die in den Verkehr gebrachten und aufgrund ihrer gesundheitsgef(cid:228)hrdenden oder physikalisch- chemischen Eigenschaften als gef(cid:228)hrlich eingestuften Zuberei- tungen, einschlie(cid:223)lich ihrer chemischen Zusammensetzung, zust(cid:228)ndig sind. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/15 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, damit die bezeichneten Stellen jede Gew(cid:228)hr daf(cid:252)r bieten, da(cid:223) die erhaltenen Angaben vertraulich behandelt werden. Diese Angaben d(cid:252)rfen nur verwendet werden, um Anfragen medizi- nischen Inhalts mit der Angabe von vorbeugenden und heilen- den Ma(cid:223)nahmen, insbesondere in Notf(cid:228)llen, zu beantworten. Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) diese Informationen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da(cid:223) die bezeichneten Stellen (cid:252)ber alle Informationen der Hersteller oder der f(cid:252)r das Inver- kehrbringen Verantwortlichen verf(cid:252)gen, die sie zur Erf(cid:252)llung der ihnen (cid:252)bertragenen Aufgaben ben(cid:246)tigen. Artikel 18 Freier Verkehr Unbeschadet der Bestimmungen in anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften d(cid:252)rfen die Mitgliedstaaten das Inverkehr- bringen von Zubereitungen wegen ihrer Einstufung, Verpak- kung, Kennzeichnung oder ihrer Sicherheitsdatenbl(cid:228)tter weder verbieten noch beschr(cid:228)nken oder behindern, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 19 Schutzklausel (1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund ausf(cid:252)hrlicher Infor- mationen zu der begr(cid:252)ndeten Annahme, da(cid:223) eine Zubereitung aus Gr(cid:252)nden im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie eine Gefahr f(cid:252)r Mensch oder Umwelt darstellt, obwohl sie den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, so kann er ihr Inverkehrbringen in seinem Hoheitsgebiet vorl(cid:228)ufig verbieten oder besonderen Bedingungen unterwerfen. Er unter- richtet hier(cid:252)ber unverz(cid:252)glich die Kommission und die (cid:252)brigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gr(cid:252)nde f(cid:252)r diese Entschei- dung. In dem in Absatz 1 genannten Fall konsultiert die Kom- (2) mission so bald wie m(cid:246)glich die (cid:252)brigen Mitgliedstaaten. Die Kommission trifft nach dem Verfahren des (3) Artikels 20 eine Entscheidung. Artikel 20 Anpassung an den technischen Fortschritt dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 67/548/EWG beschlossen. Die Kommission wird von einem Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dring- lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung- nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vor- schlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erl(cid:228)(cid:223)t die beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses (cid:252)bereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein oder liegt keine Stellung- nahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverz(cid:252)g- lich einen Vorschlag f(cid:252)r die zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Rat beschlie(cid:223)t mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach sei- ner Befassung keinen Beschlu(cid:223) gefa(cid:223)t, so werden die vorge- schlagenen Ma(cid:223)nahmen von der Kommission erlassen. Artikel 21 Aufhebung von Richtlinien (1) Die in Anhang VIII Teil A angegebenen Richtlinien wer- den (cid:151) unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur fristgerechten Umsetzung der in Anhang VIII Teil B genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und zu ihrer Durchf(cid:252)h- rung (cid:151) aufgehoben. (2) Die in Anhang VIII Teil A genannten Richtlinien finden vorbehaltlich der Bestimmungen des Teils C und im Einklang mit dem Vertrag auf (cid:214)sterreich, Finnland und Schweden Anwendung. Die erforderlichen ˜nderungen zur Anpassung der Anh(cid:228)nge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach (3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Ma(cid:223)gabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen. L 200/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Artikel 22 Umsetzung Artikel 23 Inkrafttreten Die Mitgliedstaaten erlassen und ver(cid:246)ffentlichen vor dem (1) Juli 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die 30. erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set- zen die Kommission unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Rechts- und (2) Verwaltungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten erfolgt bei nicht unter die Richtlinie 91/414/EWG oder die Richt- linie 98/8/EG fallenden Zubereitungen ab 30. Juli 2002 und Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 21 Absatz 2 gilt ab 1. Januar 1999. Artikel 24 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. bei Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG oder der Richtlinie 98/8/EG ab 30. Juli 2004. Geschehen zu Br(cid:252)ssel am 31. Mai 1999. (3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezug- nahme. Im Namen des Europ(cid:228)ischen Parlaments Der Pr(cid:228)sident J. M. GIL-ROBLES Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident J. FISCHER a) b) 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/17 METHODEN ZUR BEURTEILUNG DER PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN EIGENSCHAFTEN DER ZUBEREITUNGEN NACH ARTIKEL 5 ANHANG I Ausnahmen von den Pr(cid:252)fmethoden nach Anhang V Teil A der Richtlinie 67/548/EWG TEIL A Siehe Anhang VI Nummer 2. 2. 5 der Richtlinie 67/548/EWG. TEIL B Abweichende Berechnungsmethoden B. 1 Andere als gasf(cid:246)rmige Zubereitungen 1. Methoden zur Bestimmung der brandf(cid:246)rdernden Eigenschaften von Zubereitungen, die organische Peroxide enthalten Siehe Anhang VI Nummer 2. 2. 2. 1 der Richtlinie 67/548/EWG. B. 2 Gasf(cid:246)rmige Zubereitungen 1. Methode zum Nachweis brandf(cid:246)rdernder Eigenschaften Siehe Anhang VI Nummer 9. 1. 1. 2 der Richtlinie 67/548/EWG. 2. Methode zum Nachweis entz(cid:252)ndlicher Eigenschaften Siehe Anhang VI Nummer 9. 1. 1. 1 der Richtlinie 67/548/EWG. L 200/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 ANHANG II METHODEN ZUR BEURTEILUNG GESUNDHEITSGEF˜HRDENDER EIGENSCHAFTEN VON ZUBEREITUNGEN NACH ARTIKEL 6 Einleitung Es ist eine Beurteilung aller Auswirkungen auf die Gesundheit vorzunehmen, die den Auswirkungen der in einer Zube- reitung enthaltenen Stoffe auf die Gesundheit entsprechen. Diese in den Teilen A und B dieses Anhangs beschriebene konventionelle Methode gilt f(cid:252)r alle Zubereitungen und ber(cid:252)cksichtigt alle gesundheitsgef(cid:228)hrdenden Eigenschaften der in der Zubereitung enthaltenen Stoffe. Zu diesem Zweck werden die gesundheitsgef(cid:228)hrdenden Eigenschaften wie folgt unterteilt: 1. akut letale Wirkungen, 2. irreversible nicht letale Wirkungen nach einmaliger Exposition, 3. schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder l(cid:228)ngerer Exposition, 4. (cid:228)tzende oder reizende Wirkungen, 5. sensibilisierende Wirkungen, 6. krebserzeugende, erbgutver(cid:228)ndernde oder fortpflanzungsgef(cid:228)hrdende (reproduktionstoxische) Wirkungen. Die Auswirkungen einer Zubereitung auf die Gesundheit werden gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) mit Hilfe der in den Teilen A und B dieses Anhangs beschriebenen konventionellen Methode unter Verwendung der Konzentrations- grenzwerte jedes einzelnen Stoffes beurteilt: a) Werden den in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG genannten gef(cid:228)hrlichen Stoffen Konzentrationsgrenzwerte zugeordnet, die f(cid:252)r die Anwendung der in Teil A dieses Anhangs beschriebenen Beurteilungsmethode erforderlich sind, so m(cid:252)ssen diese Konzentrationsgrenzwerte verwendet werden. b) Sind die gef(cid:228)hrlichen Stoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgef(cid:252)hrt oder sind sie dort ohne Angabe der f(cid:252)r die Anwendung der Beurteilungsmethode nach Teil A dieses Anhangs erforderlichen Konzentra- tionsgrenzwerte aufgef(cid:252)hrt, so werden ihnen Konzentrationsgrenzwerte gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen in Teil B dieses Anhangs zugeordnet. Das Einstufungsverfahren ist in Teil A dieses Anhangs festgelegt. Die Einstufung des Stoffes bzw. der Stoffe und die daraus resultierende Einstufung der Zubereitung werden (cid:151) entweder mit Hilfe eines Gefahrensymbols und eines oder mehrerer R-S(cid:228)tze angegeben oder (cid:151) mit Hilfe von Kategorien (Kategorie 1, Kategorie 2 oder Kategorie 3), denen im Falle von Stoffen und Zubereitun- gen mit krebserzeugender, erbgutver(cid:228)ndernder oder fortpflanzungsgef(cid:228)hrdender Wirkung ebenfalls R-S(cid:228)tze zuge- ordnet werden. Daher ist es erforderlich, zus(cid:228)tzlich zum Gefahrensymbol auch alle den einzelnen Stoffen zugeord- neten R-S(cid:228)tze zu ber(cid:252)cksichtigen. Die systematische Beurteilung aller gesundheitsgef(cid:228)hrdenden Eigenschaften erfolgt mit Hilfe von Konzentrationsgrenz- werten in Gewichtsprozents(cid:228)tzen; hiervon ausgenommen sind gasf(cid:246)rmige Zubereitungen, f(cid:252)r die sie in Abh(cid:228)ngigkeit von der Einstufung des Stoffes in Volumenprozents(cid:228)tzen angegeben sind. Sind in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine Konzentrationsgrenzwerte angegeben, so sind die in Teil B dieses Anhangs f(cid:252)r diese konventionelle Methode angegebenen Werte anzuwenden. TEIL A Verfahren zur Beurteilung gesundheitsgef(cid:228)hrdender Eigenschaften Bei der Beurteilung ist schrittweise wie folgt vorzugehen: 1 Als sehr giftig eingestuft werden 1. 1 aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols (cid:132)T+(cid:147), der Gefahrenbezeichnung (cid:132)sehr giftig(cid:147) und dem R-Satz R26, R27 oder R28: 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/19 1. 1. 1 Zubereitungen, die mindestens einen oder mehrere als sehr giftig eingestufte Stoffe mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs (Tabelle I oder IA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 1. 1. 2 Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 1. 1. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn (cid:18) (cid:19) X PT(cid:135) LT(cid:135) (cid:21) 1 wobei: PT+ = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen Stoffes in der Zubereitung, LT+ = f(cid:252)r jeden als sehr giftig eingestuften Stoff festgelegter Konzentrationsgrenzwert f(cid:252)r die Einstufung als sehr giftig in Gewichts- oder Volumenprozent; 1. 2 aufgrund ihrer irreversiblen nicht letalen Wirkungen nach einmaliger Exposition mit Zuordnung des Symbols T+, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)sehr giftig(cid:147) und des R-Satzes R39/Expositionsweg: Zubereitungen, die mindestens einen gef(cid:228)hrlichen Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen ent- halten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte aufgef(cid:252)hrt ist (sind). 2 Als giftig eingestuft werden 2. 1 aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols T, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)giftig(cid:147) und dem R-Satz R23, R24 oder R25: 2. 1. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als sehr giftig oder giftig eingestufte Stoffe mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs (Tabelle I oder IA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte aufgef(cid:252)hrt ist (sind); 2. 1. 2 Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig oder giftig eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 2. 1. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn (cid:19) (cid:18) X PT(cid:135) LT (cid:135) PT LT (cid:21) 1 wobei: PT+ = der Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen Stoffes in der Zubereitung, PT = der Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes giftigen Stoffes in der Zubereitung, LT = f(cid:252)r jeden als sehr giftig oder giftig eingestuften Stoff festgelegter Konzentrationsgrenzwert f(cid:252)r die Einstu- fung als giftig in Gewichts- oder Volumenprozent; 2. 2 aufgrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposition mit Zuordnung des Symbols T, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)giftig(cid:147) und des R-Satzes R39/Expositionsweg: Zubereitungen, die mindestens einen als sehr giftig oder giftig eingestuften gef(cid:228)hrlichen Stoff mit solchen Eigen- schaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder L 200/20 DE b) Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte aufgef(cid:252)hrt ist (sind); 2. 3 aufgrund ihrer langfristigen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols T, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)giftig(cid:147) und des R-Satzes R48/Expositionsweg: Zubereitungen, die mindestens einen gef(cid:228)hrlichen Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen ent- halten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 3 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIIA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte aufgef(cid:252)hrt ist (sind). 3 Als gesundheitssch(cid:228)dlich eingestuft werden 3. 1 aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols Xn, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)gesundheits- sch(cid:228)dlich(cid:147) und dem R-Satz R20, R21 oder R22: 3. 1. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als sehr giftig, giftig oder gesundheitssch(cid:228)dlich eingestufte Stoffe mit sol- chen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs (Tabelle I oder IA) festgelegte Wert, wenn der (die) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 3. 1. 2 Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig, giftig oder gesundheitssch(cid:228)dlich eingestufte Stoffe in einer Einzelkon- zentration enthalten, die die unter Nummer 3. 1. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn (cid:18) X PT(cid:135) LXn (cid:135) PT LXn (cid:135) PXn LXn (cid:19) (cid:21) 1 wobei: PT+ = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen Stoffes in der Zubereitung, PT = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes giftigen Stoffes in der Zubereitung, PXn = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes gesundheitssch(cid:228)dlichen Stoffes in der Zubereitung, LXn = f(cid:252)r jeden als sehr giftig, giftig oder gesundheitssch(cid:228)dlich eingestuften Stoff festgelegten Konzentrations- grenzwert f(cid:252)r die Einstufung als gesundheitssch(cid:228)dlich in Gewichts- oder Volumenprozent; 3. 2 aufgrund ihrer bei Verschlucken akuten Wirkung auf die Lunge mit Zuordnung des Gefahrensymbols Xn, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)gesundheitssch(cid:228)dlich(cid:147) und des R-Satzes R65: Zubereitungen, die nach den Kriterien in Anhang VI Nummer 3. 2. 3 der Richtlinie 67/548/EWG als gesundheits- sch(cid:228)dlich eingestuft sind. Bei Anwendung der konventionellen Methode nach Nummer 3. 1 wird die Einstufung eines Stoffes nach dem R-Satz R65 nicht ber(cid:252)cksichtigt; 3. 3 aufgrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposition mit Zuordnung des Symbols Xn, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)gesundheitssch(cid:228)dlich(cid:147) und des R-Satzes R40/Expositionsweg: Zubereitungen, die mindestens einen gef(cid:228)hrlichen, als sehr giftig, giftig oder gesundheitssch(cid:228)dlich eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie: a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte aufgef(cid:252)hrt ist (sind); 3. 4 aufgrund ihrer langfristigen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols Xn, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)gesundheits- sch(cid:228)dlich(cid:147) und des R-Satzes R48/Expositionsweg: Zubereitungen, die mindestens einen gef(cid:228)hrlichen, als giftig oder gesundheitssch(cid:228)dlich eingestuften Stoff mit sol- chen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/21 a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 3 dieses Anhangs (Tabelle III oder IIIA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte aufgef(cid:252)hrt ist (sind). 4 Als (cid:228)tzend 4. 1 mit Zuordnung des Symbols C, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)(cid:228)tzend(cid:147) und dem R-Satz R35 eingestuft werden: 4. 1. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als (cid:228)tzend eingestufte Stoffe mit dem R-Satz R35 in Einzelkonzentratio- nen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffen- de(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte aufgef(cid:252)hrt ist (sind); 4. 1. 2 Zubereitungen, die mehrere als (cid:228)tzend eingestufte Stoffe, denen der R-Satz R35 zugeordnet wurde, in einer Ein- zelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 4. 1. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenz- werte nicht erreichen, wenn (cid:19) (cid:18) X PC;R35 LC;R35 (cid:21) 1 wobei: PC, R35 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes (cid:228)tzenden Stoffes in der Zubereitung, dem der R-Satz R35 zugeordnet wurde, LC, R35 = f(cid:252)r jeden (cid:228)tzenden Stoff mit R35 festgelegter Konzentrationsgrenzwert f(cid:252)r die Einstufung als (cid:228)tzend in Gewichts- oder Volumenprozent; 4. 2 mit Zuordnung des Symbols C, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)(cid:228)tzend(cid:147) und dem R-Satz R34 eingestuft werden: 4. 2. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als (cid:228)tzend eingestufte Stoffe mit dem R-Satz R35 oder R34 in Einzelkon- zentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 4. 2. 2 Zubereitungen, die mehrere als (cid:228)tzend eingestufte Stoffe mit dem R-Satz R35 oder R34 in einer Einzelkonzen- tration enthalten, die die unter Nummer 4. 2. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn (cid:18) X PC;R35 LC;R34 (cid:135) PC;R34 LC;R34 (cid:19) (cid:21) 1 wobei: PC, R35 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen (cid:228)tzenden Stoffes mit dem R-Satz R35, PC, R34 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen (cid:228)tzenden Stoffes mit dem R-Satz R34, LC, R34 = f(cid:252)r jeden als (cid:228)tzend eingestuften Stoff mit R35 oder R34 festgelegten Konzentrationsgrenzwert f(cid:252)r die Einstufung als (cid:228)tzend mit R34 in Gewichts- oder Volumenprozent. 5 Als reizend 5. 1 mit der Gefahr, schwere Augensch(cid:228)den verursachen zu k(cid:246)nnen, mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahren- bezeichnung (cid:132)reizend(cid:147) und des R-Satzes R41 eingestuft werden: 5. 1. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als reizend eingestufte Stoffe mit dem R-Satz R41 in Einzelkonzentratio- nen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder L 200/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV und IVA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 5. 1. 2 Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R41 bzw. als (cid:228)tzend mit dem R-Satz R35 oder R34 ein- gestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5. 1. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn (cid:18) X PC; R35 LXi; R41 (cid:135) PC; R34 LXi; R41 (cid:135) PXi; R41 LXi; R41 (cid:19) (cid:21) 1 wobei: PC, R35 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen (cid:228)tzenden Stoffes mit dem R-Satz R35, PC, R34 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen (cid:228)tzenden Stoffes mit dem R-Satz R34, PXi, R41 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen (cid:228)tzenden Stoffes mit dem R-Satz R41, LXi, R41 = f(cid:252)r jeden als (cid:228)tzend eingestuften Stoff mit R35 oder R34 oder als reizend eingestuften Stoff mit R41 festgelegten Konzentrationsgrenzwert f(cid:252)r die Einstufung als reizend mit R41 in Gewichts- oder Volu- menprozent. 5. 2 Als reizend f(cid:252)r die Augen mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)reizend(cid:147) und des R-Satzes R36 eingestuft werden: 5. 2. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als (cid:228)tzend mit dem R-Satz R35 oder R34 bzw. als reizend mit dem R-Satz R41 oder R36 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 5. 2. 2 Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R41 oder R36 bzw. als (cid:228)tzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5. 2. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn (cid:18) X PC; R35 LXi; R36 (cid:135) PC; R34 LXi; R36 (cid:135) PXi; R41 LXi; R36 (cid:135) PXi; R36 LXi; R36 (cid:19) (cid:21) 1 wobei: PC, R35 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes (cid:228)tzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R35, PC, R34 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes (cid:228)tzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R34, PXi, R41 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R41, PXi, R36 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R36, LXi, R36 = f(cid:252)r jeden (cid:228)tzenden Stoff mit dem R-Satz R35 oder R34 oder jeden reizenden Stoff mit dem R-Satz f(cid:252)r die Einstufung als reizend mit R36 in R41 oder R36 festgelegter Konzentrationsgrenzwert Gewichts- oder Volumenprozent. 5. 3 Als reizend f(cid:252)r die Haut mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)reizend(cid:147) und des R-Satzes R38 eingestuft werden: 5. 3. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als (cid:228)tzend mit dem R-Satz R35 oder R34 oder als reizend mit dem R-Satz R38 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/23 5. 3. 2 Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R38 bzw. als (cid:228)tzend mit dem R-Satz R35 oder R34 ein- gestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5. 3. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn (cid:18) X PC; R35 LXi; R38 (cid:135) PC; R34 LXi; R38 (cid:135) PXi; R38 LXi; R38 (cid:19) (cid:21) 1 wobei: PC, R35 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes (cid:228)tzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R35, PC, R34 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes (cid:228)tzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R34, PXi, R38 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R38, LXi, R38 = f(cid:252)r jeden (cid:228)tzenden Stoff mit dem R-Satz R35 oder R34 oder f(cid:252)r jeden reizenden Stoff mit dem R-Satz R38 festgelegter Konzentrationsgrenzwert f(cid:252)r die Einstufung als reizend mit R38 in Gewichts- oder Volumenprozent. 5. 4 Als reizend f(cid:252)r die Atemwege mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)reizend(cid:147) und des R-Satzes R37 eingestuft werden: 5. 4. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als reizend mit dem R-Satz R37 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentratio- nen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 5. 4. 2 Zubereitungen, die mehrere als reizend eingestufte Stoffe, denen der R-Satz R37 zugeordnet wurde, in einer Ein- zelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5. 4. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenz- werte nicht erreicht, wenn (cid:19) (cid:18) X PXi; R37 LXi; R37 (cid:21) 1 wobei: PXi,R37 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen reizenden Stoffes mit dem R-Satz R37, LXi,R37 = f(cid:252)r jeden reizenden Stoff mit dem R-Satz R37 festgelegten Konzentrationsgrenzwert f(cid:252)r die Einstufung als reizend mit R37 in Gewichts- oder Volumenprozent; 5. 4. 3 gasf(cid:246)rmige Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R37 bzw. als (cid:228)tzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5. 4. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn (cid:18) X PC; R35 LXi; R37 (cid:135) PC; R34 LXi; R37 (cid:135) PXi; R37 LXi; R37 (cid:19) (cid:21) 1 wobei: PC, R35 = Volumenprozentsatz jedes (cid:228)tzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R35, PC, R34 = Volumenprozentsatz jedes (cid:228)tzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R34, PXi, R37 = Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R37, LXi, R37 = f(cid:252)r jeden gasf(cid:246)rmigen (cid:228)tzenden Stoff mit dem R-Satz R35 oder R34 oder f(cid:252)r jeden gasf(cid:246)rmigen rei- zenden Stoff mit dem R-Satz R37 festgelegter Konzentrationsgrenzwert f(cid:252)r die Einstufung als reizend mit dem R-Satz R37 in Gewichts- oder Volumenprozent. 6 Als sensibilisierend 6. 1 durch Hautkontakt mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)reizend(cid:147) und des R-Satzes R43 eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend mit dem R-Satz R43 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder L 200/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 b) der in Teil B Nummer 5 dieses Anhangs (Tabelle V oder VA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 6. 2 durch Einatmen mit Zuordnung des Symbols Xn, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)gesundheitssch(cid:228)dlich(cid:147) und des R-Satzes R42 eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend mit dem R-Satz R42 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 5 dieses Anhangs (Tabelle V oder V A) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind). 7 Als krebserzeugend 7. 1 nach den Kategorien 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R45 oder R49 eingestuft wer- den: Zubereitungen, die mindestens einen als krebserzeugend nach den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R45 oder R49 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 7. 2 nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xn und des R-Satzes R40 eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als krebserzeugend nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R40 einge- stuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind). 8 Als erbgutver(cid:228)ndernd 8. 1 nach den Kategorien 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R46 eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als erbgutver(cid:228)ndernd nach den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R46 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 8. 2 nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xn und des R-Satzes R40 eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als erbgutver(cid:228)ndernd nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R40 einge- stuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A) festgelegte Wert, wenn der (die) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind). 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/25 9 Als fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend 9. 1 nach den Kategorien 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R60 (Fruchtbarkeit) eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend nach den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R60 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A) festgelegte Wert, wenn der betreffende Stoff (die betreffenden Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 9. 2 nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xn und des R-Satzes R62 (Fruchtbarkeit) eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R62 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 9. 3 nach der Kategorie 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R61 (Entwicklung) eingestuft wer- den: Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend nach den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R61 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 9. 4 nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xn und des R-Satzes R63 (Entwicklung) eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R63 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VI A) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind). TEIL B Konzentrationsgrenzwerte f(cid:252)r die Beurteilung gesundheitsgef(cid:228)hrdender Eigenschaften F(cid:252)r jede Auswirkung auf die Gesundheit enth(cid:228)lt die erste Tabelle (Tabellen I bis VI) die Konzentrationsgrenzwerte (in Gewichtsprozents(cid:228)tzen angegeben) f(cid:252)r nicht gasf(cid:246)rmige Zubereitungen und die zweite Tabelle (Tabellen I A bis VI A) die Konzentrationsgrenzwerte (in Volumenprozents(cid:228)tzen angegeben) f(cid:252)r gasf(cid:246)rmige Zubereitungen. Diese Konzentrations- grenzwerte werden angewandt, wenn in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine spezifischen Konzentrationsgrenz- werte f(cid:252)r den betreffenden Stoff genannt sind. L 200/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 1 Akute letale Wirkungen 1. 1 N i c h t g a s f (cid:246) r m i g e Z u b e r e i t u n g e n Die in Gewichtsprozents(cid:228)tzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte in Tabelle I bestimmen die Einstufung der Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Stoffes (Stoffe), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist. Tabelle I Einstufung der Zubereitung Einstufung des Stoffes T+ T Xn T+ und R26, R27, R28 Konzentration ¯ 7 % 1 % ˜ Konzentration < 7 % 0,1 % ˜ Konzentration < 1 % T und R23, R24, R25 Xn und R20, R21, R22 Konzentration ¯ 25 % 3 % ˜ Konzentration < 25 % Konzentration ¯ 25 % Die R-S(cid:228)tze werden einer Zubereitung nach folgenden Kriterien zugeordnet: (cid:151) Das Kennzeichnungsschild mu(cid:223) einen oder mehrere der obengenannten R-S(cid:228)tze gem(cid:228)(cid:223) der verwendeten Einstufungen aufweisen. (cid:151) generell sind die R-S(cid:228)tze f(cid:252)r den Stoff bzw. die Stoffe anzuwenden, dessen/deren Konzentration die strengste Einstufung erfordert. 1. 2 G a s f (cid:246) r m i g e Z u b e r e i t u n g e n Die in Volumenprozents(cid:228)tzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte in Tabelle I A bestimmen die Einstufung der Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Gases (Gase), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist. Tabelle I A Einstufung des Stoffes (Gas) Einstufung der gasf(cid:246)rmigen Zubereitung T+ T Xn T+ und R26, R27, R28 Konzentration ¯ 1 % 0,2 % ˜ Konzentration < 1 % 0,02 % ˜ Konzentration < 0,2 % T und R23, R24, R25 Xn und R20, R21, R22 Konzentration ¯ 5 % 0,5 % ˜ Konzentration < 5 % Konzentration ¯ 5 % Die R-S(cid:228)tze werden einer Zubereitung nach folgenden Kriterien zugeordnet: (cid:151) Das Kennzeichnungsschild mu(cid:223) einen oder mehrere der obengenannten R-S(cid:228)tze gem(cid:228)(cid:223) der verwendeten Einstufungen aufweisen. (cid:151) Generell sind die R-S(cid:228)tze f(cid:252)r den Stoff bzw. die Stoffe anzuwenden, dessen/deren Konzentration die streng- ste Einstufung erfordert. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/27 2 Irreversible nicht letale Wirkungen nach einmaliger Exposition 2. 1 N i c h t g a s f (cid:246) r m i g e Z u b e r e i t u n g e n Bei Stoffen, die irreversible nicht letale Wirkungen nach einer einmaligen Exposition hervorrufen (R39/Exposi- tionsweg (cid:151) R40/Expositionsweg), bestimmen die in Tabelle II in Gewichtsprozents(cid:228)tzen angegebenen Grenzen der Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung. Einstufung des Stoffes T+ und R39/Expositionsweg T und R39/Expositionsweg Xn und R40/Expositionsweg Tabelle II Einstufung der Zubereitung T+ T Xn Konzentration ¯ 10 % R39 (*) zwingend 1 % ˜ Konzentration < 10 % R39 (*) zwingend 0,1 % ˜ Konzentration < 1 % R40 (*) zwingend Konzentration ¯ 10 % R39 (*) zwingend 1 % ˜ Konzentration < 10 % R40 (*) zwingend Konzentration ¯ 10 % R40 (*) zwingend (*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten S(cid:228)tze unter den Nummern 3. 2. 1, 3. 2. 2 und 3. 2. 3 der Allgemeinen Kriterien f(cid:252)r die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/ EWG) anzuwenden. 2. 2 G a s f (cid:246) r m i g e Z u b e r e i t u n g e n Bei Gasen, die irreversible nicht letale Wirkungen hervorrufen (R39/Expositionsweg (cid:151) R40/Expositionsweg), bestimmen die in Tabelle II A in Volumenprozents(cid:228)tzen angegebenen Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung. Einstufung des Stoffes T+ und R39/Expositionsweg T und R39/Expositionsweg Xn und R40/Expositionsweg Tabelle II A Einstufung der Zubereitung T+ T Xn Konzentration ¯ 1 % R39 (*) zwingend 0,2 % ˜ Konzentration < 1 % R39 (*) zwingend 0,02 % ˜ Konzentration < 0,2 % R40 (*) zwingend Konzentration ¯ 5 % R39 (*) zwingend 0,5 % ˜ Konzentration < 5 % R40 (*) zwingend Konzentration ¯ 5 % R40 (*) zwingend (*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten S(cid:228)tze unter den Nummern 3. 2. 1, 3. 2. 2 und 3. 2. 3 der Allgemeinen Kriterien f(cid:252)r die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/ EWG) anzuwenden. 3 Schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder l(cid:228)ngerer Exposition 3. 1 N i c h t g a s f (cid:246) r m i g e Z u b e r e i t u n g e n Bei Stoffen, die nach wiederholter oder l(cid:228)ngerer Exposition schwerwiegende Wirkungen hervorrufen (R48/Expo- sitionsweg), bestimmen die in Tabelle III in Gewichtsprozents(cid:228)tzen angegebenen Grenzwerte der Einzelkonzen- tration gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung. L 200/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Tabelle III Einstufung des Stoffes Einstufung der Zubereitung T Xn T und R48/Expositionsweg Konzentration ¯ 10 % R48 (*) zwingend 1 % ˜ Konzentration < 10 % R48 (*) zwingend Xn und R48/Expositionsweg Konzentration ¯ 10 % R48 (*) zwingend (*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten S(cid:228)tze unter den Nummern 3. 2. 1, 3. 2. 2 und 3. 2. 3 der Allgemeinen Kriterien f(cid:252)r die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/ EWG) anzuwenden. 3. 2 G a s f (cid:246) r m i g e Z u b e r e i t u n g e n Bei Gasen, die nach wiederholter oder l(cid:228)ngerer Exposition schwerwiegende Wirkungen hervorrufen (R48/Exposi- tionsweg), bestimmen die in Tabelle III A in Volumenprozents(cid:228)tzen angegebenen Einzelkonzentrationen gegebe- nenfalls die Einstufung der Zubereitung. Tabelle III A Einstufung des Stoffes (Gas) Einstufung der gasf(cid:246)rmigen Zubereitung T Xn T und R48/Expositionsweg Konzentration ¯ 5 % R48 (*) zwingend 0,5 % ˜ Konzentration < 5 % R48 (*) zwingend Xn und R48/Expositionsweg Konzentration ¯ 5 % R48 (*) zwingend (*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten S(cid:228)tze unter den Nummern 3. 2. 1, 3. 2. 2 und 3. 2. 3 der Allgemeinen Kriterien f(cid:252)r die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/ EWG) anzuwenden. 4 ˜tzende und reizende Wirkungen einschlie(cid:223)lich schwerer Augensch(cid:228)den 4. 1 N i c h t g a s f (cid:246) r m i g e Z u b e r e i t u n g e n Bei Stoffen, die (cid:228)tzende Wirkungen (R34, R35) oder reizende Wirkungen (R36, R37, R38, R41) hervorrufen, bestimmen die in Tabelle IV in Gewichtsprozents(cid:228)tzen angegebenen Grenzwerte der Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung. Einstufung des Stoffes Tabelle IV Einstufung der Zubereitung C und R35 C und R34 Xi und R41 Xi und R36, R37, R38 C und R35 Konzentration ¯ 10 % R35 zwingend 5 % ˜ Konzentration < 10 % R34 zwingend 5 % (*) 1 % ˜ Konzentration < 5 % R36/38 zwingend C und R34 Konzentration ¯ 10 % R34 zwingend 10 % (*) 5 % ˜ Konzentration < 10 % R36/38 zwingend 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/29 Einstufung des Stoffes Xi und R41 Xi und R36, R37, R38 Einstufung der Zubereitung C und R35 C und R34 Xi und R41 Xi und R36, R37, R38 Konzentration ¯ 10 % R41 zwingend 5 % ˜ Konzentration < 10 % R36 zwingend Konzentration ¯ 20 % R36, R37, R38 zwingend je nach vor- handener Konzentration, wenn sie f(cid:252)r die betref- fenden Stoffe gelten (*) Nach den Allgemeinen Kriterien f(cid:252)r die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) gilt bei (cid:228)tzenden und mit R35 und R34 gekennzeichneten Stoffen der R-Satz R41 implizite. Enth(cid:228)lt die Zubereitung (cid:228)tzende Stoffe mit R35 oder R34 in geringeren Konzentrationen als f(cid:252)r die Einstufung der Zubereitung als (cid:228)tzend erforderlich, so k(cid:246)nnen diese Stoffe zur Einstufung der Zubereitung als (cid:132)reizend(cid:147) mit R41 oder R36 beitragen. 4. 2 G a s f (cid:246) r m i g e Z u b e r e i t u n g e n Bei Gasen, die solche Wirkungen hervorrufen (R34, R35 oder R36, R37, R38, R41), bestimmen die in Tabelle IV A in Volumenprozents(cid:228)tzen angegebenen Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung. Einstufung des Stoffes (Gas) Tabelle IV A Einstufung der gasf(cid:246)rmigen Zubereitung C und R35 C und R34 Xi und R41 Xi und R36, R37, R38 C und R35 Konzentration ¯ 1 % R35 zwingend 0,2 % ˜ Konzentration < 1 % R34 zwingend 0,2 % (*) 0,02 % ˜ Konzentration < 0,2 % R36/37/38 zwingend C und R34 Xi und R41 Xi und R36, R37, R38 Konzentration ¯ 5 % R34 zwingend 5 % (*) 0,5 % ˜ Konzentration < 5 % R36/37/38 zwingend Konzentration ¯ 5 % R41 zwingend 0,5 % ˜ Konzentration < 5 % R36 zwingend Konzentration ¯ 5 % R36, R37, R38 zwingend, je nach Fall (*) Nach den Allgemeinen Kriterien f(cid:252)r die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) gilt bei (cid:228)tzenden und mit R35 und R34 gekennzeichneten Stoffen der R-Satz R41 implizite. Enth(cid:228)lt die Zubereitung (cid:228)tzende Stoffe mit R35 oder R34 in geringeren Konzentrationen als f(cid:252)r die Einstufung der Zubereitung als (cid:228)tzend erforderlich, so k(cid:246)nnen diese Stoffe zur Einstufung der Zubereitung als (cid:132)reizend(cid:147) mit R41 oder R36 beitragen. 5 Sensibilisierende Wirkungen 5. 1 N i c h t g a s f (cid:246) r m i g e S t o f f e Stoffe, die derartige Wirkungen hervorrufen, werden als sensibilisierend eingestuft und wie folgt gekennzeichnet: (cid:151) mit dem Symbol Xn und dem Satz R42, wenn diese Wirkungen durch Einatmen hervorgerufen werden k(cid:246)n- nen; L 200/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 (cid:151) mit dem Symbol Xi und dem Satz R43, wenn diese Wirkungen durch Hautkontakt hervorgerufen werden k(cid:246)nnen. Die in Tabelle V in Gewichtsprozents(cid:228)tzen angegebenen Grenzwerte der Einzelkonzentration bestimmen gegebe- nenfalls die Einstufung der Zubereitung. Tabelle V Einstufung des Stoffes Einstufung der Zubereitung Sensibilisierend und R42 Sensibilisierend und R43 Sensibilisierend und R42 Konzentration ¯ 1 % R42 zwingend Sensibilisierend und R43 Konzentration ¯ 1 % R43 zwingend 5. 2 G a s f (cid:246) r m i g e Z u b e r e i t u n g e n Gasf(cid:246)rmige Stoffe, die derartige Wirkungen hervorrufen, werden als sensibilisierend eingestuft und wie folgt gekennzeichnet: (cid:151) mit dem Symbol Xn und dem Satz R42, wenn diese Wirkungen durch Einatmen hervorgerufen werden k(cid:246)n- nen; (cid:151) mit dem Symbol Xi und dem Satz R43, wenn diese Wirkungen durch Hautkontakt hervorgerufen werden k(cid:246)nnen. Die in Tabelle VA in Volumenprozents(cid:228)tzen angegebenen Grenzwerte der Einzelkonzentrationen bestimmen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung. Tabelle VA Einstufung des Stoffes (Gas) Einstufung der gasf(cid:246)rmigen Zubereitung Sensibilisierend und R42 Sensibilisierend und R43 Sensibilisierend und R42 Konzentration ¯ 0,2 % R42 zwingend Sensibilisierend und R43 Konzentration ¯ 0,2 % R43 zwingend 6 Krebserzeugende, erbgutver(cid:228)ndernde und fortpflanzungsgef(cid:228)hrdende Wirkungen 6. 1 N i c h t g a s f (cid:246) r m i g e Z u b e r e i t u n g e n Bei Stoffen, die derartige Wirkungen hervorrufen, bestimmen die in Tabelle VI in Gewichtsprozents(cid:228)tzen angege- benen Konzentrationsgrenzwerte gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung. Folgende Gefahrensymbol- und R-S(cid:228)tze werden zugeordnet: Krebserzeugend, Kategorien 1 und 2: Krebserzeugend, Kategorie 3: Erbgutver(cid:228)ndernd, Kategorien 1 und 2: Erbgutver(cid:228)ndernd, Kategorie 3: Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Fruchtbarkeit), Kategorien 1 und 2: Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Entwicklung), Kategorien 1 und 2: Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Fruchtbarkeit), Kategorie 3: Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Entwicklung), Kategorie 3: T; R45 oder R49 Xn; R40 T; R46 Xn; R40 T; R60 T; R61 Xn; R62 Xn; R63 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/31 Tabelle VI Einstufung des Stoffes Einstufung der Zubereitung Kategorien 1 und 2 Kategorie 3 Krebserzeugende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R45 oder R49 Konzentration ¯ 0,1 % krebserzeugend R45, R49 zwingend, je nach Fall Krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3 und R40 Erbgutver(cid:228)ndernde Stoffe der Kategorie 1 oder 2 und R46 Konzentration ¯ 0,1 % erbgutver(cid:228)ndernd R46 zwingend Erbgutver(cid:228)ndernde Stoffe der Kategorie 3 und R40 (cid:132)Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdende Stoffe(cid:147) der Kategorien 1 oder 2 mit R60 (Fruchtbarkeit) Konzentration ¯ 0,5 % fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Fruchtbarkeit) R60 zwingend (cid:132)Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdende Stoffe(cid:147) der Kategorie 3 mit R62 (Fruchtbarkeit) (cid:132)Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdende Stoffe(cid:147) der Kategorien 1 oder 2 mit R61 (Entwicklung) Konzentration ¯ 0,5 % fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Entwicklung) R61 zwingend (cid:132)Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdende Stoffe(cid:147) der Kategorie 3 mit R63 (Entwicklung) Konzentration ¯ 1 % krebserzeugend R40 zwingend Konzentration ¯ 1 % krebserzeugend R40 zwingend Konzentration ¯ 5 % fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Fruchtbarkeit) R62 zwingend Konzentration ¯ 5 % fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Entwicklung) R63 zwingend 6. 2 G a s f (cid:246) r m i g e Z u b e r e i t u n g e n Bei Gasen, die solche Wirkungen hervorrufen, bestimmen die in Tabelle VI A in Volumenprozents(cid:228)tzen angege- benen Konzentrationsgrenzwerte gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung. Folgende Gefahrensymbole und R-S(cid:228)tze werden zugeordnet: Krebserzeugend, Kategorien 1 und 2: T; R45 oder R49 Krebserzeugend, Kategorie 3: Erbgutver(cid:228)ndernd, Kategorien 1 und 2: Erbgutver(cid:228)ndernd, Kategorie 3: Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Fruchtbarkeit), Kategorien 1 und 2: Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Entwicklung), Kategorien 1 und 2: Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Fruchtbarkeit), Kategorie 3: Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Entwicklung), Kategorie 3: Xn; R40 T; R46 Xn; R40 T; R60 T; R61 Xn; R62 Xn; R63 L 200/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Tabelle VI A Einstufung des Stoffes (Gas) Einstufung der Zubereitung Kategorien 1 und 2 Kategorie 3 Krebserzeugende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R45 oder R49 Konzentration ¯ 0,1 % krebserzeugend R45, R49 zwingend je nach Fall Krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3 und R40 Erbgutver(cid:228)ndernde Stoffe der Kategorie 1 oder 2 und R46 Konzentration ¯ 0,1 % erbgutver(cid:228)ndernd R46 zwingend Erbgutver(cid:228)ndernde Stoffe der Kategorie 3 und R40 (cid:132)Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdende Stoffe(cid:147) der Kategorie 1 oder 2 mit R60 (Fruchtbarkeit) Konzentration ¯ 0,2 % fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Fruchtbarkeit) R60 zwingend (cid:132)Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdende Stoffe(cid:147) der Kategorie 3 mit R62 (Fruchtbarkeit) (cid:132)Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdende Stoffe(cid:147) der Kategorie 1 oder 2 mit R61 (Entwicklung) Konzentration ¯ 0,2 % fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Entwicklung) R61 zwingend (cid:132)Fortpflanzungsgef(cid:228)hrdende Stoffe(cid:147) der Kategorie 3 mit R63 (Entwicklung) Konzentration ¯ 1 % krebserzeugend R40 zwingend Konzentration ¯ 1 % erbgutver(cid:228)ndernd R40 zwingend Konzentration ¯ 1 % fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Fruchtbarkeit) R62 zwingend Konzentration ¯ 1 % fortpflanzungsgef(cid:228)hrdend (Entwicklung) R63 zwingend 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/33 METHODEN ZUR BEURTEILUNG DER UMWELTGEF˜HRLICHEN EIGENSCHAFTEN EINER ZUBEREITUNG NACH ARTIKEL 7 ANHANG III Einleitung Die systematische Beurteilung aller umweltgef(cid:228)hrlichen Eigenschaften erfolgt mit Hilfe von Konzentrationsgrenzwerten, die in Gewichtsprozents(cid:228)tzen angegeben sind; hiervon ausgenommen sind gasf(cid:246)rmige Zubereitungen, f(cid:252)r die sie in Abh(cid:228)ngigkeit von der Einstufung des Stoffes in Volumenprozents(cid:228)tzen angegeben sind. Teil A enth(cid:228)lt die Berechnungsmethode nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) sowie die R-S(cid:228)tze f(cid:252)r die Einstufung der Zubereitung. Teil B enth(cid:228)lt die Konzentrationsgrenzwerte, die bei der konventionellen Methode zu verwenden sind, sowie die entspre- chenden Symbole und R-S(cid:228)tze f(cid:252)r die Einstufung. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) werden die umweltgef(cid:228)hrlichen Eigenschaften einer Zubereitung mit Hilfe der in den Teilen A und B dieses Anhangs beschriebenen konventionellen Methode unter Verwendung der Kon- zentrationsgrenzwerte jedes einzelnen Stoffes beurteilt: a) Werden den in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG genannten gef(cid:228)hrlichen Stoffen Konzentrationsgrenzwerte zugeordnet, die f(cid:252)r die Anwendung der in Teil A des vorliegenden Anhangs beschriebenen Beurteilungsmethode erforderlich sind, so m(cid:252)ssen diese Konzentrationsgrenzwerte verwendet werden. b) Sind die gef(cid:228)hrlichen Stoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgef(cid:252)hrt oder sind sie dort ohne Angabe der f(cid:252)r die Anwendung der Beurteilungsmethode nach Teil A des vorliegenden Anhangs erforderlichen Konzentrationsgrenzwerte aufgef(cid:252)hrt, so werden ihnen Konzentrationsgrenzwerte gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen in Teil B des vorliegenden Anhangs zugeordnet. Teil C enth(cid:228)lt die Pr(cid:252)fmethoden f(cid:252)r die Beurteilung der Gefahren f(cid:252)r die aquatische Umwelt. TEIL A Verfahren zur Beurteilung umweltgef(cid:228)hrlicher Eigenschaften a) Aquatische Umwelt I. K o n v e n t i o n e l l e M e t h o d e z u r B e u r t e i l u n g d e r G e f a h r e n f (cid:252) r d i e a q u a t i s c h e U m w e l t Die konventionelle Methode zur Beurteilung der Gefahren f(cid:252)r die aquatische Umwelt ber(cid:252)cksichtigt alle gef(cid:228)hr- lichen Auswirkungen eines Stoffes f(cid:252)r diesen Umweltbereich nach folgender Aufgliederung: Als umweltgef(cid:228)hrlich eingestuft: 1 mit Zuordnung des Symbols N, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)umweltgef(cid:228)hrlich(cid:147) und der R-S(cid:228)tze R50 und R53 (R50(cid:151)53): 1. 1 Zubereitungen, die mindestens einen oder mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53 ein- gestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festge- legte Wert oder der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 1) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); L 200/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 1. 2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53 eingestufte Stoffe in Einzel- konzentrationen enthalten, die die unter Nummer 1. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentrations- grenzwerte nicht erreichen, wenn (cid:19) (cid:18) X PN; R50(cid:255)(cid:255)53 LN; R50(cid:255)(cid:255)53 (cid:21) 1 wobei: PN, R50(cid:151)53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53, LN, R50(cid:151)53 = f(cid:252)r jeden umweltgef(cid:228)hrlichen Stoff mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53 festgelegter Konzentrations- grenzwert R50(cid:151)53 in Gewichtsprozents(cid:228)tzen; 2 mit Zuordnung des Symbols N, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)umweltgef(cid:228)hrlich(cid:147) und der R-S(cid:228)tze R51 und R53 (R51(cid:151)53), es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach Nummer I. 1 eingestuft. 2. 1 Zubereitungen, die mindestens einen als umweltgef(cid:228)hrlich mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53 oder R51(cid:151)53 ein- gestuften Stoff in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festge- legte Wert oder der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 1) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 2. 2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich eingestufte Stoffe mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53 oder R51(cid:151)53 in Einzelkonzentrationen enthalten, die die in I. 2. 1 Buchstaben a) oder b) genannten Konzentra- tionsgrenzwerte nicht erreichen, wenn (cid:18) X PN; R50(cid:255)(cid:255)53 LN; R51(cid:255)(cid:255)53 (cid:135) PN; R51(cid:255)(cid:255)53 LN; R51(cid:255)(cid:255)53 (cid:19) (cid:21) 1 wobei: PN, R50(cid:151)53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53, PN, R51(cid:151)53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit den R-S(cid:228)tzen R51(cid:151)53, LN, R51(cid:151)53 = f(cid:252)r jeden umweltgef(cid:228)hrlichen Stoff mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53 oder R51(cid:151)53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R51(cid:151)53 in Gewichtsprozents(cid:228)tzen; 3 mit Zuordnung der R-S(cid:228)tze R52 und R53 (R52(cid:151)53), es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach Num- mer I. 1 oder Nummer I. 2 eingestuft; 3. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53, R51(cid:151)53 oder R52(cid:151)53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festge- setzte Wert oder der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 1) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 3. 2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich eingestufte Stoffe mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53, R51(cid:151)53 oder R52(cid:151)53 in Einzelkonzentrationen enthalten, die die genannten Konzentrationsgrenzwerte unter Nummer 3. 1 Buchstabe a) oder b) nicht erreichen, wenn (cid:18) X PN; R50(cid:255)(cid:255)53 LR52(cid:255)(cid:255)53 (cid:135) PN; R51(cid:255)(cid:255)53 LR52(cid:255)(cid:255)53 (cid:135) PR52(cid:255)(cid:255)53 LR52(cid:255)(cid:255)53 (cid:19) (cid:21) 1 wobei: PN, R50(cid:151)53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53, 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/35 PN, R51(cid:151)53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit den R-S(cid:228)tzen R51(cid:151)53, PR52(cid:151)53 LR52(cid:151)53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit den R-S(cid:228)tzen R52(cid:151)53, = f(cid:252)r jeden umweltgef(cid:228)hrlichen Stoff mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53 oder R51(cid:151)53 oder R52(cid:151)53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R52(cid:151)53 in Gewichtsprozents(cid:228)tzen; 4 mit Zuordnung des Symbols N, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)umweltgef(cid:228)hrlich(cid:147) und des R-Satzes R50, es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach Nummer I. 1 eingestuft. 4. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit dem R-Satz R50 eingestufte Stoffe in Ein- zelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festge- setzte Wert oder der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 2) festgesetzte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 4. 2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit dem R-Satz R50 eingestufte Stoffe in Einzelkonzen- trationen enthalten, die die unter Nummer I. 4. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn wobei: (cid:19) (cid:18) X PN; R50 LN; R50 (cid:21) 1 PN, R50 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit dem R-Satz R50, LN, R50 = f(cid:252)r jeden umweltgef(cid:228)hrlichen Stoff mit dem R-Satz R50 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R50 in Gewichtsprozents(cid:228)tzen; 4. 3 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit dem R-Satz R50 eingestufte Stoffe ent- halten, die die unter Nummer I. 4. 1 oder Nummer I. 4. 2 genannten Kriterien nicht erf(cid:252)llen und einen oder mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53 eingestufte Stoffe enthalten, wenn (cid:18) X PN; R50 LN; R50 (cid:135) PN; R50(cid:255)(cid:255)53 LN; R50 (cid:19) (cid:21) 1 wobei: PN, R50 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit dem R-Satz R50, PN, R50(cid:151)53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53, LN, R50 = f(cid:252)r jeden umweltgef(cid:228)hrlichen Stoff mit dem R-Satz R50 oder R50(cid:151)53 festgelegter Konzen- trationsgrenzwert R50 in Gewichtsprozents(cid:228)tzen; 5 mit Zuordnung des R-Satzes R52, es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach den Nummern I. 1, I. 2, I. 3 oder I. 4 eingestuft: 5. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit dem R-Satz R52 eingestufte Stoffe in Ein- zelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) ange- gebene Wert oder der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 3) festgesetzte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); L 200/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 5. 2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit dem R-Satz R52 eingestufte Stoffe in Einzelkonzen- trationen enthalten, die die unter Nummer I. 5. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn (cid:19) (cid:18) X PR52 LR52 (cid:21) 1 wobei: PR52 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit dem R-Satz R52, LR52 = f(cid:252)r jeden umweltgef(cid:228)hrlichen Stoff mit dem R-Satz R52 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R52 in Gewichtsprozents(cid:228)tzen; 6 mit Zuordnung des R-Satzes R53, es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach den Nummern I. 1, I. 2 oder I. 3 eingestuft: 6. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit dem R-Satz R53 eingestufte Stoffe in Ein- zelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festge- legte Wert oder der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 4) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 6. 2 Zubereitungen, die mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit dem R-Satz R53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzen- trationen enthalten, die die unter Nummer 6. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn (cid:19) (cid:18) X PR53 LR53 (cid:21) 1 wobei: PR53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit dem R-Satz R53 LR53 = f(cid:252)r jeden umweltgef(cid:228)hrlichen Stoff mit dem R-Satz R53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R53 in Gewichtsprozents(cid:228)tzen; 6. 3 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit dem R-Satz R53 eingestufte Stoffe ent- halten, die die unter Nummer I. 6. 2 genannten Kriterien nicht erf(cid:252)llen und einen oder mehrere als umwelt- gef(cid:228)hrlich mit den R-S(cid:228)tzen R50(cid:151)53, R51(cid:151)53 oder R52(cid:151)53 eingestufte Stoffe enthalten, wenn (cid:18) X PR53 LR53 (cid:135) PN; R50(cid:255)(cid:255)53 LR53 (cid:135) PN; R51(cid:255)(cid:255)53 LR53 (cid:135) PR52(cid:255)(cid:255)53 LR53 (cid:19) (cid:21) 1 wobei: PR53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit dem R-Satz R53, PN, R50(cid:151)53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit dem R-Satz R50(cid:151)53, PN, R51(cid:151)53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit dem R-Satz R51(cid:151)53, PR52(cid:151)53 LR53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgef(cid:228)hrlichen Stoffes mit dem R-Satz R52(cid:151)53, = f(cid:252)r jeden umweltgef(cid:228)hrlichen Stoff mit den R-S(cid:228)tzen R53 oder R50(cid:151)53 oder R51(cid:151)53 oder R52(cid:151)53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R53 in Gewichtsprozents(cid:228)tzen. b) Nichtaquatische Umwelt 1 OZONSCHICHT I. K o n v e n t i o n e l l e M e t h o d e z u r B e u r t e i l u n g v o n Z u b e r e i t u n g e n a l s g e f (cid:228) h r l i c h f (cid:252) r d i e O z o n s c h i c h t Es werden als umweltgef(cid:228)hrlich eingestuft: 1 mit Zuordnung des Gefahrensymbols N, der Gefahrenbezeichnung (cid:132)umweltgef(cid:228)hrlich(cid:147) und dem R- Satz R59 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/37 1. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich eingestufte Stoffe mit Zuordnung des Symbols N und des R-Satzes R59 in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG f(cid:252)r den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 5) festgelegte Wert, wenn der (die) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 2 mit Zuordnung des R-Satzes R59: 2. 1 Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgef(cid:228)hrlich mit dem R-Satz R59 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) b) der f(cid:252)r den oder die betreffenden Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegte Wert oder der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 5) festgesetzte Wert, wenn der betreffende Stoff (die betref- fenden Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenz- werte angegeben ist (sind); 2 TERRESTRISCHE UMWELT I. B e u r t e i l u n g d e r d i e t e r r e s t r i s c h e U m w e l t g e f (cid:228) h r d e n d e n Z u b e r e i t u n g e n Die Einstufung von Zubereitungen unter Verwendung der nachstehenden R-S(cid:228)tze erfolgt, nachdem detail- lierte Kriterien f(cid:252)r die Verwendung dieser R-S(cid:228)tze in den Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG aufge- nommen sind: R54 Giftig f(cid:252)r Pflanzen, R55 Giftig f(cid:252)r Tiere, R56 Giftig f(cid:252)r Bodenorganismen, R57 Giftig f(cid:252)r Bienen, R58 Kann l(cid:228)ngerfristig sch(cid:228)dliche Wirkungen auf die Umwelt haben. Konzentrationsgrenzwerte f(cid:252)r die Beurteilung umweltgef(cid:228)hrlicher Eigenschaften TEIL B I. Aquatische Umwelt Die in den nachstehenden Tabellen in Gewichtsprozents(cid:228)tzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte bestimmen die Einstufung der Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Stoffes (Stoffe), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist: Tabelle 1 Akut aquatische Toxizit(cid:228)t und l(cid:228)ngerfristig sch(cid:228)dliche Wirkungen Einstufung des Stoffes Einstufung der Zubereitung N, R50(cid:151)53 N, R51(cid:151)53 R52(cid:151)53 N, R50(cid:151)53 Konzentration ¯ 25 % 2,5 % ˜ Konzentration < 25 % 0,25 % ˜ Konzentration < 2,5 % N, R51(cid:151)53 R52(cid:151)53 Konzentration ¯ 25 % 2,5 % ˜ Konzentration < 25 % Konzentration ¯ 25 % L 200/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Tabelle 2 Akute aquatische Toxizit(cid:228)t Einstufung des Stoffes N, R50 N, R50(cid:151)53 Einstufung der Zubereitung N, R50 Konzentration ¯ 25 % Konzentration ¯ 25 % Tabelle 3 Aquatische Toxizit(cid:228)t Einstufung des Stoffes R52 Einstufung der Zubereitung R52 Konzentration ¯ 25 % Tabelle 4 L(cid:228)ngerfristig sch(cid:228)dliche Wirkungen Einstufung des Stoffes R53 N, R50(cid:151)53 N, R51(cid:151)53 R52(cid:151)53 Einstufung der Zubereitung R53 Konzentration ¯ 25 % Konzentration ¯ 25 % Konzentration ¯ 25 % Konzentration ¯ 25 % II. F(cid:252)r die nichtaquatische Umwelt Die in den nachstehenden Tabellen in Gewichtsprozents(cid:228)tzen oder f(cid:252)r gasf(cid:246)rmige Zubereitungen in Volumenpro- zents(cid:228)tzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte bestimmen die Einstufung der Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Stoffes (Stoffe), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist. Tabelle 5 Die Ozonschicht sch(cid:228)digenden Eigenschaften Einstufung des Stoffes N mit R59 Einstufung des Stoffes R59 Einstufung der Zubereitung N, R59 Konzentration ¯ 0,1 % Einstufung der Zubereitung R59 Konzentration ¯ 0,1 % 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/39 Pr(cid:252)fmethoden zur Beurteilung der Gefahren f(cid:252)r die aquatische Umwelt TEIL C Eine Zubereitung wird in der Regel nach der konventionellen Methode eingestuft. Zur Festlegung der akuten Toxizit(cid:228)t f(cid:252)r im Wasser lebende Organismen ist in manchen F(cid:228)llen jedoch die Durchf(cid:252)hrung von Pr(cid:252)fungen angezeigt. Das Ergebnis solcher Pr(cid:252)fungen kann nur die Einstufung der Zubereitung hinsichtlich der akuten Toxizit(cid:228)t f(cid:252)r im Was- ser lebende Organismen (cid:228)ndern, die aufgrund der konventionellen Methode erzielt w(cid:252)rde. Beschlie(cid:223)t der f(cid:252)r das Inverkehrbringen Verantwortliche die Durchf(cid:252)hrung solcher Pr(cid:252)fungen, so m(cid:252)ssen sie unter Ein- haltung der Qualit(cid:228)tskriterien der Methoden in Anhang V Teil C der Richtlinie 67/548/EWG vorgenommen werden. Au(cid:223)erdem m(cid:252)ssen die Pr(cid:252)fungen mit den drei in den Kriterien von Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehe- nen Arten (Algen, Wasserfl(cid:246)he und Fische) durchgef(cid:252)hrt werden, sofern die Zubereitung nicht bereits aufgrund der Ver- suche mit einer dieser Arten in die h(cid:246)chste Gefahrenstufe f(cid:252)r im Wasser lebende Organismen eingestuft wurde oder sofern ein Pr(cid:252)fergebnis nicht schon vor Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlag. L 200/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 BESONDERE BESTIMMUNGEN F(cid:220)R BEH˜LTER VON ZUBEREITUNGEN, DIE IM EINZELHANDEL ANGEBOTEN WERDEN BZW. F(cid:220)R JEDERMANN ERH˜LTLICH SIND ANHANG IV TEIL A Mit kindergesicherten Verschl(cid:252)ssen auszustattende Beh(cid:228)lter 1. Unabh(cid:228)ngig von ihrem Fassungsverm(cid:246)gen m(cid:252)ssen die Beh(cid:228)lter von Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. f(cid:252)r jedermann erh(cid:228)ltlich sind und als sehr giftig, giftig oder (cid:228)tzend gekennzeichnet sind, nach den Vorschriften in Artikel 10 und unter Einhaltung der Bedingungen von Artikel 6 dieser Richtlinie mit kinder- gesicherten Verschl(cid:252)ssen versehen sein. 2. Unabh(cid:228)ngig von ihrem Fassungsverm(cid:246)gen m(cid:252)ssen Beh(cid:228)lter von fl(cid:252)ssigen Zubereitungen, die eine Gefahr f(cid:252)r die Atemwege darstellen (Xn, R65) und nach Anhang VI Nummer 3. 2. 3 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind, mit Ausnahme von Zubereitungen, die in Form von Aerosolpackungen oder Beh(cid:228)ltern mit versiegelter Spr(cid:252)hvorrichtung im Einzelhandel angeboten werden bzw. f(cid:252)r jedermann erh(cid:228)ltlich sind, mit einem kindergesicherten Verschlu(cid:223) versehen sein. 3. Unabh(cid:228)ngig von ihrem Fassungsverm(cid:246)gen m(cid:252)ssen Beh(cid:228)lter, die mindestens einen der nachstehenden Stoffe in einer Konzentration enthalten, die mindestens ebenso hoch ist wie die f(cid:252)r den betreffenden Stoff festgelegte Einzel- konzentrationsgrenze und im Einzelhandel angeboten werden bzw. f(cid:252)r jedermann erh(cid:228)ltlich sind, mit einem kinder- gesicherten Verschlu(cid:223) versehen sein: Nr. 1 2 Bezeichnung des Stoffes Konzentrationswert CAS-Reg. -Nr. Name EINECS-Nr. 67-56-1 Methanol 75-09-2 Dichlormethan 2006596 2008389 ¯ 3 % ¯ 1 % TEIL B Beh(cid:228)lter, die mit einem ertastbaren Warnzeichen versehen sein m(cid:252)ssen Unabh(cid:228)ngig von ihrem Fassungsverm(cid:246)gen m(cid:252)ssen die Beh(cid:228)lter von Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten wer- den bzw. f(cid:252)r jedermann erh(cid:228)ltlich sind und im Einklang mit Artikel 10 und nach Ma(cid:223)gabe der Artikel 5 und 6 als sehr giftig, giftig, (cid:228)tzend, gesundheitssch(cid:228)dlich, hochentz(cid:252)ndlich oder leicht entz(cid:252)ndlich gekennzeichnet sind, mit einem ertastbaren Warnzeichen versehen sein. Diese Bestimmung gilt nicht f(cid:252)r Aerosole, die lediglich als hochentz(cid:252)ndlich oder leicht entz(cid:252)ndlich eingestuft und gekennzeichnet sind. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/41 ANHANG V BESONDERE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN F(cid:220)R BESTIMMTE ZUBEREITUNGEN A. Besondere Vorschriften f(cid:252)r nach Artikel 5, 6 oder 7 als gef(cid:228)hrlich eingestufte Zubereitungen 1 Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. f(cid:252)r jedermann erh(cid:228)ltlich sind 1. 1 Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung solcher Zubereitungen sind, neben den sonst erforderlichen Sicherheitsratschl(cid:228)gen, die S-S(cid:228)tze S1, S2, S45 oder S46 nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/ 548/EWG anzugeben. 1. 2 Der Verpackung solcher Zubereitungen, die als sehr giftig (T+), giftig (T) oder (cid:228)tzend (C) eingestuft sind, mu(cid:223), falls es technisch nicht m(cid:246)glich ist, die Gebrauchsanweisung auf der Verpackung selbst anzubringen, eine genaue und allgemein verst(cid:228)ndliche Gebrauchsanweisung beigef(cid:252)gt werden, die gegebenenfalls auch Informa- tionen (cid:252)ber die Vernichtung der Leerpackung umfa(cid:223)t. 2 Zubereitungen, die durch Verspritzen aufgetragen werden Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung solcher Zubereitungen mu(cid:223) der Sicherheitsratschlag S23 und entsprechend den Anwendungskriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG einer der Sicherheitsrat- schl(cid:228)ge S38 oder S51 angebracht werden. 3 Zubereitungen mit Stoffen, denen der Satz R33 (cid:132)Gefahr kumulativer Wirkungen(cid:147) zugeordnet wurde Enth(cid:228)lt eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R33 zugeordnet wurde, so ist auf dem Kenn- zeichnungsschild der Zubereitung der Wortlaut des R-Satzes R33 entsprechend Anhang III der Richtlinie 67/ 548/EWG anzugeben, wenn der Stoff in der Zubereitung in einer Konzentration ¯ 1 % enthalten ist, sofern in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine anderen Werte festgelegt sind. 4 Zubereitungen mit einem Stoff, dem der Satz R64 zugeordnet wurde: (cid:132)Kann S(cid:228)uglinge (cid:252)ber die Muttermilch sch(cid:228)digen(cid:147) Enth(cid:228)lt eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R64 zugeordnet wurde, so ist auf dem Kenn- zeichnungsschild der Zubereitung der Wortlaut des R-Satzes R64 entsprechend Anhang III der Richtlinie 67/ 548/EWG anzugeben, wenn dieser Stoff in einer Konzentration ¯ 1 % enthalten ist, sofern in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine anderen Werte festgelegt sind. B. Besondere Bestimmungen f(cid:252)r Zubereitungen, unabh(cid:228)ngig von ihrer Einstufung nach Artikel 5, 6 oder 7 1 Bleihaltige Zubereitungen 1. 1 A n s t r i c h m i t t e l u n d L a c k e Das Kennzeichnungsschild der Verpackung bleihaltiger Anstrichmittel und Lacke, deren Gesamtbleigehalt (cid:151) bestimmt nach der Norm ISO 6503/1984 (cid:151) 0,15 % (ausgedr(cid:252)ckt in Gewicht des Metalls) des Gesamtgewichts der Zubereitung (cid:252)berschreitet, mu(cid:223) folgenden Vermerk tragen: (cid:132)Enth(cid:228)lt Blei. Nicht f(cid:252)r den Anstrich von Gegenst(cid:228)nden verwenden, die von Kindern gekaut oder gelutscht werden k(cid:246)nnten. (cid:147) Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 125 ml mu(cid:223) der Hinweis wie folgt lauten: (cid:132)Achtung! Enth(cid:228)lt Blei. (cid:147) L 200/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 2 Cyanacrylathaltige Zubereitungen 2. 1 K l e b s t o f f e Die Verpackung, die unmittelbar Klebstoffe auf der Grundlage von Cyanacrylat enth(cid:228)lt, mu(cid:223) folgende Auf- schrift tragen: (cid:132)Cyanacrylat. Gefahr. Klebt innerhalb von Sekunden Haut und Augenlider zusammen. Darf nicht in die H(cid:228)nde von Kindern gelangen. (cid:147) Entsprechende Sicherheitsratschl(cid:228)ge m(cid:252)ssen der Verpackung beigegeben werden. 3 Isocyanathaltige Zubereitungen Das Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zubereitungen, die Isocyanate enthalten (Monomer, Oligomer, Vorpolymer usw. , als solche oder als Gemische), mu(cid:223) die nachstehenden Angaben enthalten: (cid:132)Enth(cid:228)lt Isocyanate. Hinweise des Herstellers beachten. (cid:147) 4 Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht von ˜ 700 enthalten Das Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht von ˜ 700 enthalten, mu(cid:223) die nachstehenden Angaben enthalten: (cid:132)Enth(cid:228)lt epoxidhaltige Verbindungen. Hinweise des Herstellers beachten. (cid:147) 5 Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. f(cid:252)r jedermann erh(cid:228)ltlich sind und Aktivchlor enthalten Die Verpackung von Zubereitungen, die mehr als 1 % Aktivchlor enthalten, mu(cid:223) mit folgender Aufschrift ver- sehen sein: (cid:132)Vorsicht! Nicht zusammen mit anderen Produkten verwenden, da gef(cid:228)hrliche Gase (Chlor) freigesetzt werden k(cid:246)nnen. (cid:147) 6 Cadmiumhaltige Zubereitungen (Legierungen), die zum L(cid:246)ten oder Schwei(cid:223)en verwendet werden Die Verpackung solcher Zubereitungen mu(cid:223) gut leserlich und unzerst(cid:246)rbar folgende Aufschriften tragen: (cid:132)Achtung! Enth(cid:228)lt Cadmium. Bei der Anwendung entstehen gef(cid:228)hrliche D(cid:228)mpfe. Anweisung des Herstellers beachten. Sicherheitsanweisungen einhalten. (cid:147) 7 Zubereitungen in Aerosolform Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie gelten die Kennzeichnungsvorschriften nach Artikel 2. 2 und 2. 3 des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 94/1/EG, auch f(cid:252)r aerosol- f(cid:246)rmige Zubereitungen. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/43 8 Zubereitungen, die noch nicht vollst(cid:228)ndig gepr(cid:252)fte Stoffe enthalten Enth(cid:228)lt eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 67/548/EWG der Satz (cid:132)Achtung, noch nicht vollst(cid:228)ndig gepr(cid:252)fter Stoff(cid:147) zugeordnet ist, so ist auf dem Kennzeichnungs- schild der Satz (cid:132)Achtung, diese Zubereitung enth(cid:228)lt einen noch nicht vollst(cid:228)ndig gepr(cid:252)ften Stoff(cid:147) anzugeben, wenn die Konzentration dieses Stoffes mindestens 1 % ist. 9 Zubereitungen, die nicht als sensibilisierend eingestuft sind, aber mindestens einen sensibilisierenden Stoff enthalten Die Verpackung von Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend eingestuften Stoff in einer Kon- zentration enthalten, die mindestens 0,1 % betr(cid:228)gt oder mindestens ebenso hoch ist wie die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG in einem besonderen Vermerk f(cid:252)r den Stoff genannte Konzentration, mu(cid:223) folgende Aufschrift tragen: (cid:132)Enth(cid:228)lt (cid:130)Name des sensibilisierenden Stoffes(cid:145). Kann allergische Reaktionen hervorrufen. (cid:147) 10 Fl(cid:252)ssige Zubereitungen, die Halogenkohlenwasserstoffe enthalten Die Verpackung von Zubereitungen, die keinen Flammpunkt oder einen Flammpunkt von mehr als 55 (cid:176)C haben und einen Halogenkohlenwasserstoff und mehr als 5 % entz(cid:252)ndliche oder leicht entz(cid:252)ndliche Stoffe ent- halten, mu(cid:223), falls zutreffend, folgende Aufschrift tragen: (cid:132)Kann bei Gebrauch leicht entz(cid:252)ndlich werden(cid:147) bzw. (cid:132)Kann bei der Verwendung entz(cid:252)ndlich werden(cid:147). C. Zubereitungen, die nicht nach den Artikeln 5, 6 und 7 eingestuft sind, jedoch mindestens einen gef(cid:228)hr- lichen Stoff enthalten 1 Nicht f(cid:252)r die private Abnahme bestimmte Zubereitungen Das Kennzeichnungsschild der in Artikel 14 Nummer 2. 1 Buchstabe b) genannten Zubereitungen mu(cid:223) fol- gende Angabe enthalten: (cid:132)Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage f(cid:252)r berufsm(cid:228)(cid:223)ige Benutzer erh(cid:228)ltlich. (cid:147) L 200/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 ANHANG VI VERTRAULICHE BEHANDLUNG DER CHEMISCHEN IDENTIT˜T EINES STOFFES TEIL A Im Antrag auf vertrauliche Behandlung anzugebende Informationen Einleitende Bemerkungen: A. In Artikel 15 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen der f(cid:252)r das Inverkehrbringen einer Zubereitung Verantwort- liche eine vertrauliche Behandlung fordern kann. B. Um mehrmalige Antr(cid:228)ge auf vertrauliche Behandlung desselben Stoffes in verschiedenen Zubereitungen zu vermei- den, wird ein einziger Antrag auf vertrauliche Behandlung als zureichend betrachtet, wenn eine Anzahl Zubereitun- gen (cid:151) die gleichen gef(cid:228)hrlichen Komponenten in gleichen Konzentrationsoberbereichen enthalten, (cid:151) gleich eingestuft und gekennzeichnet sind, (cid:151) gleichen Verwendungszwecken dienen. Zur Geheimhaltung der chemischen Identit(cid:228)t eines in solchen Zubereitungen verwendeten Stoffes ist ein und die- selbe Ersatzbezeichnung zu verwenden. Ferner mu(cid:223) der Antrag auf vertrauliche Behandlung alle nachstehenden Informationen einschlie(cid:223)lich des Namens oder der Handelsbezeichnung der einzelnen Zubereitungen enthalten. C. Die auf dem Kennzeichnungsschild benutzte Ersatzbezeichnung mu(cid:223) die gleiche sein wie unter Abschnitt 2 (cid:132)Zu- sammensetzung/Angaben zu Bestandteilen(cid:147) des Anhangs der Richtlinie 91/155/EWG, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 93/112/EWG. Dies setzt die Verwendung einer Ersatzbezeichnung voraus, die gen(cid:252)gend Informationen (cid:252)ber den Stoff liefert, um eine ungef(cid:228)hrliche Handhabung der Zubereitung zu gew(cid:228)hrleisten. D. In dem Antrag auf Verwendung einer Ersatzbezeichnung hat der f(cid:252)r das Inverkehrbringen der Zubereitung Verant- wortliche zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) die entsprechenden Informationen ausreichen m(cid:252)ssen, damit gew(cid:228)hrleistet ist, da(cid:223) die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen und die Risiken beim Umgang mit der Zubereitung auf ein Mindestma(cid:223) reduziert werden k(cid:246)nnen. Antrag auf vertrauliche Behandlung Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 mu(cid:223) der Antrag auf vertrauliche Behandlung auf jeden Fall folgende Informationen enthalten: 1 Name und vollst(cid:228)ndige Anschrift und Telefonnummer des in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssigen Verantwortlichen f(cid:252)r das Inverkehrbringen, d. h. des Herstellers, des Einf(cid:252)hrers oder des Vertriebsunternehmers. 2 Genaue Identifizierung des Stoffes (der Stoffe), f(cid:252)r den (die) eine vertrauliche Behandlung vorgeschlagen wird, und Ersatzbezeichnung. CAS-Nr. EINECS-Nr. Chemischer Name nach der internationalen Nomenklatur und Einstufung (Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates oder vorl(cid:228)ufige Einstufung) Ersatzbezeichnung a) b) c) Anmerkung: F(cid:252)r die vorl(cid:228)ufig eingestuften Stoffe sind Angaben (bibliographische Hinweise) beizuf(cid:252)gen, die belegen, da(cid:223) bei der vorl(cid:228)ufigen Einstufung des Stoffes alle einschl(cid:228)gigen, derzeit verf(cid:252)gbaren Daten (cid:252)ber seine Eigenschaften ber(cid:252)cksichtigt worden sind. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/45 3 Begr(cid:252)ndung der Vertraulichkeit (nachvollziehbare (cid:151) plausible Gr(cid:252)nde). 4 Handelsname(n) oder Bezeichnung(en) der Zubereitung(en). 5 Wird (werden) diese(r) Handelsname(n) oder Bezeichnung(en) in der ganzen Gemeinschaft verwendet? JA n NEIN n Falls nein, geben Sie bitte die in den anderen Mitgliedstaaten verwendeten Bezeichnungen an: (cid:214)sterreich: Belgien: D(cid:228)nemark: Deutschland: Griechenland: Finnland: Spanien: Frankreich: Schweden: Irland: Italien: Luxemburg: Niederlande: Portugal: Vereinigtes K(cid:246)nigreich: 6 Zusammensetzung der Zubereitung(en) (gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 2 der Richtlinie 91/155/EWG), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 93/112/EWG. 7 Einstufung der Zubereitung(en) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 dieser Richtlinie. 8 Kennzeichnung der Zubereitung(en) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 dieser Richtlinie. 9 Vorgesehener Verwendungszweck der Zubereitung(en). 10 Sicherheitsdatenblatt/Sicherheitsdatenbl(cid:228)tter gem(cid:228)(cid:223) Richtlinie 91/155/EWG, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 93/112/EWG. TEIL B Leitfaden f(cid:252)r die Festlegung von Ersatzbezeichnungen (generische Namen) 1 Einleitung Dieser Leitfaden st(cid:252)tzt sich auf das Verfahren zur Einstufung der gef(cid:228)hrlichen Stoffe (Einteilung der Stoffe in Klas- sen) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG. Ersatzbezeichnungen f(cid:252)r die auf diesem Leitfaden beruhenden Bezeichnungen k(cid:246)nnen verwendet werden. Jedoch m(cid:252)ssen in allen F(cid:228)llen die gew(cid:228)hlten Namen genug Informationen enthalten, damit gew(cid:228)hrleistet ist, da(cid:223) die betreffende Zubereitung ohne Risiko verwendet werden kann und die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheits- vorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen werden k(cid:246)nnen. Die Klassen werden wie folgt festgelegt: (cid:151) Anorganische oder organische Stoffe, deren Eigenschaften vorwiegend aufgrund von in ihnen enthaltenen chemischen Elementen bestimmt werden: Der Klassenname wird von dem Namen des chemischen Elements abgeleitet. Die Klassen sind gem(cid:228)(cid:223) Anhang I nach der Ordnungszahl des chemischen Elements (001(cid:151)103) numeriert. L 200/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 (cid:151) Organische Stoffe, die die f(cid:252)r ihre Eigenschaften besonders charakteristische funktionelle Gruppe gemeinsam haben. Der Klassenname wird vom Namen der funktionellen Gruppe abgeleitet. Diese Klassen werden mit der herk(cid:246)mmlichen Nummer in Anhang I (601(cid:151)650) numeriert. In einigen F(cid:228)llen sind Unterklassen mit Stoffen hinzugef(cid:252)gt worden, die gemeinsame spezielle Eigenschaften haben. 2 Festlegung des Klassennamens Allgemeine Grunds(cid:228)tze Die Klassennamen werden in zwei aufeinanderfolgenden Schritten wie folgt festgelegt: i) Identifizierung der im Molek(cid:252)l vorhandenen funktionellen Gruppen und chemischen Elemente; ii) Einbeziehung der wichtigsten funktionellen Gruppen und chemischen Elemente in die Bezeichnung. Ber(cid:252)cksichtigt werden die funktionellen Gruppen und Elemente der Klassen und Unterklassen in Abschnitt 3; diese Liste ist allerdings nicht ersch(cid:246)pfend. 3 Aufteilung der Stoffe in Klassen und Unterklassen Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 001 Wasserstoffverbindungen Hydride 002 003 004 005 Heliumverbindungen Lithiumverbindungen Berylliumverbindungen Borverbindungen Borane Borate 006 Kohlenstoffverbindungen Carbamate anorganische Kohlenstoffverbindungen Salze der Blaus(cid:228)ure Harnstoff und Derivate 007 Stickstoffverbindungen quart(cid:228)res Ammonium saure Stickstoffverbindungen Nitrate Nitrite 008 009 Sauerstoffverbindungen Fluorverbindungen anorganische Fluoride 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/47 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 010 011 012 Neonverbindungen Natriumverbindungen Magnesiumverbindungen metallorganische Magnesiumderivate 013 Aluminiumverbindungen metallorganische Aluminiumderivate 014 Siliziumverbindungen Silicone Silicate 015 Phosphorverbindungen phosphorsaure Verbindungen Phosphoniumverbindungen Phosphors(cid:228)ureester Phosphate Phosphite Phosphoramide und Derivate 016 Schwefelverbindungen schwefelsaure Verbindungen Mercaptane Sulfate Sulfite 017 Chlorverbindungen Chlorate Perchlorate 018 019 020 021 022 023 024 Argonverbindungen Kaliumverbindungen Calciumverbindungen Scandiumverbindungen Titanverbindungen Vanadiumverbindungen Chromverbindungen Chrom-VI-Verbindungen (Chromate) 025 Manganverbindungen L 200/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 026 027 028 029 030 031 032 033 034 035 036 037 038 039 040 041 042 043 044 045 046 047 Eisenverbindungen Kobaltverbindungen Nickelverbindungen Kupferverbindungen Zinkverbindungen metallorganische Derivate von Zink Galliumverbindungen Germaniumverbindungen Arsenverbindungen Selenverbindungen Bromverbindungen Kryptonverbindungen Rubidiumverbindungen Strontiumverbindungen Yttriumverbindungen Zirconiumverbindungen Niobverbindungen Molybd(cid:228)nverbindungen Technetiumverbindungen Rutheniumverbindungen Rhodiumverbindungen Palladiumverbindungen Silberverbindungen 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/49 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 048 049 050 051 052 053 054 055 056 057 058 059 060 061 062 063 064 065 066 067 068 Kadmiumverbindungen Indiumverbindungen Zinnverbindungen metallorganische Derivate von Zinn Antimonverbindungen Tellurverbindungen Iodverbindungen Xenonverbindungen C(cid:228)siumverbindungen Bariumverbindungen Lanthanverbindungen Cerverbindungen Praseodymverbindungen Neodymverbindungen Promethiumverbindungen Samariumverbindungen Europiumverbindungen Gadoliniumverbindungen Terbiumverbindungen Dysprosiumverbindungen Holmiumverbindungen Erbiumverbindungen L 200/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 069 070 071 072 073 074 075 076 077 078 079 080 081 082 083 084 085 086 087 088 089 Thuliumverbindungen Ytterbiumverbindungen Lutetiumverbindungen Hafniumverbindungen Tantalverbindungen Wolframverbindungen Rheniumverbindungen Osmiumverbindungen Iridiumverbindungen Platinverbindungen Goldverbindungen Quecksilberverbindungen metallorganische Derivate von Quecksilber Thalliumverbindungen Bleiverbindungen metallorganische Derivate von Blei Wismutverbindungen Poloniumverbindungen Astatverbindungen Radonverbindungen Franciumverbindungen Radiumverbindungen Actiniumverbindungen 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/51 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 090 091 092 093 094 095 096 097 098 099 100 101 102 103 601 Thoriumverbindungen Protactiniumverbindungen Uranverbindungen Neptuniumverbindungen Plutoniumverbindungen Americiumverbindungen Curiumverbindungen Berkeliumverbindungen Californiumverbindungen Einsteiniumverbindungen Fermiumverbindungen Mendeleviumverbindungen Nobeliumverbindungen Lawrenciumverbindungen Kohlenwasserstoffe aliphatische Kohlenwasserstoffe aromatische Kohlenwasserstoffe alizyklische Kohlenwasserstoffe aromatische polyzyklische Kohlenwasserstoffe (HPA) 602 Halogenkohlenwasserstoffe (*) aliphatische Halogenkohlenwasserstoffe (*) aromatische Halogenkohlenwasserstoffe (*) alizyklische Halogenkohlenwasserstoffe (*) (*) Es ist anzugeben, welcher Halogenfamilie der Stoff angeh(cid:246)rt. 603 Alkohole und Derivate aliphatische Alkohole aromatische Alkohole alizyklische Alkohole Alcanolamine Epoxid-Derivate Ether Glykolether Glykole und Polyole L 200/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 604 Phenole und ihre Derivate Halogenderivate (*) der Phenole (*) Es ist anzugeben, welcher Halogenfamilie der Stoff angeh(cid:246)rt. 605 606 Aldehyde und ihre Derivate aliphatische Aldehyde aromatische Aldehyde alizyklische Aldehyde aliphatische Acetale aromatische Acetale alizyklische Acetale Ketone und ihre Derivate aliphatische Ketone aromatische Ketone (*) alizyklische Ketone (*) Einschlie(cid:223)lich Chinone. 607 Organische S(cid:228)uren und ihre Derivate aliphatische Carbons(cid:228)uren halogenierte aliphatische Carbons(cid:228)uren (*) aromatische Carbons(cid:228)uren halogenierte aromatische Carbons(cid:228)uren (*) alizyklische Carbons(cid:228)uren halogenierte alizyklische Carbons(cid:228)uren (*) Anhydride aliphatischer Carbons(cid:228)uren Anhydride halogenierter Carbons(cid:228)uren (*) Anhydride aromatischer Carbons(cid:228)uren Anhydride halogenierter Carbons(cid:228)uren (*) Anhydride alizyklischer Carbons(cid:228)uren Anhydride halogenierter alizyklischer Carbons(cid:228)uren (*) Salze aliphatischer Carbons(cid:228)uren Salze halogenierter aliphatischer Carbons(cid:228)uren (*) Salze aromatischer Carbons(cid:228)uren Salze halogenierter aromatischer Carbons(cid:228)uren (*) Salze alizyklischer Carbons(cid:228)uren Salze halogenierter alizyklischer Carbons(cid:228)uren (*) Ester aliphatischer Carbons(cid:228)uren Ester halogenierter aliphatischer Carbons(cid:228)uren (*) Ester aromatischer Carbons(cid:228)uren Ester halogenierter aromatischer Carbons(cid:228)uren (*) Ester alizyklischer Carbons(cid:228)uren Ester halogenierter alizyklischer Carbons(cid:228)uren (*) Glykoletherester Acrylate Methacrylate Lactone Acylhalogenide (*) Es ist anzugeben, welcher Halogenfamilie der Stoff angeh(cid:246)rt. 608 Nitrile und ihre Derivate 609 Nitroverbindungen 610 Chlornitroverbindungen 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/53 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 611 612 613 Azoxy- und Azoverbindungen Aminoverbindungen aliphatische Amine und ihre Derivate alizyklische Amine und ihre Derivate aromatische Amine und ihre Derivate Anilin und seine Derivate Benzidin und seine Derivate Heterozyklische Basen und ihre Derivate Benzimidazol und seine Derivate Imidazol und seine Derivate Pyrethrinoide Chinolin und seine Derivate Triazin und seine Derivate Triazol und seine Derivate 614 Glucoside und Alkaloide Alkaloide und ihre Derivate Glucoside und ihre Derivate 615 Cyanate und Isocyanate Cyanate Isocyanate 616 Amide und ihre Derivate Acetamid und seine Derivate Anilide 617 647 648 Organische Peroxide Enzyme Komplexe Kohlederivate saurer Extrakt alkalischer Extrakt Anthracen(cid:246)l Anthracen(cid:246)lextrakt-R(cid:252)ckstand Anthracen(cid:246)lfraktion Carbol(cid:246)l Carbol(cid:246)lextrakt-R(cid:252)ckstand Kohlefl(cid:252)ssigkeiten, fl(cid:252)ssige L(cid:246)sungsmittelextraktion Kohlefl(cid:252)ssigkeiten, fl(cid:252)ssige Extraktionsl(cid:246)sungsmittel Kohlen(cid:246)l Kohlenteer Kohlenteerextrakt Kohlenteerr(cid:252)ckstand, fest Koks (Kohlenteer), Hochtemperatur-, Tieftemperaturpech Koks (Kohlenteer), Tieftemperaturpech Koks (Kohlenteer), Kohlegemisch-Tieftemperaturpech rohes Benzol Rohphenole Roh-Teerbasen Destillat-Basen Destillat-Phenole Destillate Destillate (Kohle), fl(cid:252)ssige L(cid:246)sungsmittelextraktion, prim(cid:228)r Destillate (Kohle), L(cid:246)sungsmittelextraktion, hydrogekrackt Destillate (Kohle), L(cid:246)sungsmittelextraktion, hydrogekrackte hydrierte mittlere Fraktion Destillate (Kohle), L(cid:246)sungsmittelextraktion, hydrogekrackte mittlere Fraktion L 200/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 648 (Fortsetzung) Extraktr(cid:252)ckst(cid:228)nde (Kohle), alkalischer Tieftemperatur-Kohlenteer Leicht(cid:246)l Brennstoffe, Diesel(cid:246)l, Kohle-L(cid:246)sungsmittelextraktion, hydrogekrackt, hydriert D(cid:252)sentreibstoffe, Kohle-L(cid:246)sungsmittelextraktion, hydrogekrackt, hydriert Benzin, Kohle-L(cid:246)sungsmittelextraktion, Naphtha hydrogekrackt W(cid:228)rmebehandlungserzeugnisse schweres Anthracen(cid:246)l Redestillat von schwerem Anthracen(cid:246)l Leicht(cid:246)l Leicht(cid:246)lextrakt-R(cid:252)ckst(cid:228)nde, hochsiedend Leicht(cid:246)lextrakt-R(cid:252)ckst(cid:228)nde, mittelsiedend Leicht(cid:246)lextrakt-R(cid:252)ckst(cid:228)nde, niedrigsiedend Leicht(cid:246)lredestillat, hochsiedend Leicht(cid:246)lredestillat, mittelsiedend Leicht(cid:246)lredestillat, niedrigsiedend Methylnaphthalin(cid:246)l Methylnaphthalin(cid:246)lextrakt-R(cid:252)ckstand Naphtha (Kohle), L(cid:246)sungsmittelextraktion, hydrogekrackt Naphthalin(cid:246)l Naphthalin(cid:246)lextrakt-R(cid:252)ckstand Naphthalin(cid:246)l-Redestillat Pech Pech-Redestillat Pechr(cid:252)ckstand Pechr(cid:252)ckstand, hitzebehandelt Pechr(cid:252)ckstand, oxidiert Pyrolyseerzeugnisse Redestillate R(cid:252)ckst(cid:228)nde (Kohle), fl(cid:252)ssige L(cid:246)sungsmittelextraktionen Teerbraunkohle Teerbraunkohle, Niedrigtemperatur Teer(cid:246)l, hochsiedend Teer(cid:246)l, mittelsiedend Wasch(cid:246)l Wasch(cid:246)l-R(cid:252)ckstand Wasch(cid:246)l-Redestillat 649 Komplexe (cid:214)lderivate Roh(cid:246)l Gase aus der Erd(cid:246)lverarbeitung Naphtha, niedrigsiedend Naphtha, niedrigsiedend, modifiziert Naphtha, niedrigsiedend, katalytisch gekrackt Naphtha, niedrigsiedend, katalytisch reformiert Naphtha, niedrigsiedend, thermisch gekrackt Naphtha, niedrigsiedend, wasserstoffbehandelt Naphtha, niedrigsiedend, nicht spezifiziert straight-run Kerosin Kerosin, nicht spezifiziert gekracktes Gas(cid:246)l Gas(cid:246)l (cid:151) nicht spezifiziert schweres Heiz(cid:246)l Schmierfett nicht oder leicht raffiniertes Grund(cid:246)l Grund(cid:246)l (cid:151) nicht spezifiziert Aromatenextrakt aus Destillat Aromatenextrakt aus Destillat (behandelt) Klauen(cid:246)l Paraffinkuchen Petrolatum 650 Verschiedene Stoffe Nicht diese Gruppe verwenden. Statt dessen die obengenannten Gruppen oder Unter- gruppen verwenden. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/55 4 Praktische Anwendung Nachdem ermittelt worden ist, ob der Stoff einer oder mehreren Klassen oder Unterklassen der Liste angeh(cid:246)rt, kann der Klassenname wie folgt festgelegt werden: 4. 1 Gen(cid:252)gt der Name einer Klasse oder Unterklasse zur Charakterisierung der chemischen Elemente oder wichtigen funktionellen Gruppen, so wird er als generischer Name gew(cid:228)hlt. Beispiele: (cid:151) 1,4-Dihydroxybenzol Klasse 604: Phenole und ihre Derivate generischer Name: Phenolderivat (cid:151) Butanol Klasse 603: Alkohole und ihre Derivate Unterklasse: aliphatische Alkohole generischer Name: aliphatischer Alkohol (cid:151) 2-Isopropoxyethanol Klasse 603: Alkohole und ihre Derivate Unterklasse: Glycolether generischer Name: Glycolether (cid:151) Methylacrylat Klasse 607: organische S(cid:228)uren und ihre Derivate Unterklasse: Acrylate generischer Name: Acrylat 4. 2 Wenn der Name einer Klasse oder Unterklasse nicht ausreicht, um die chemischen Elemente oder wichtigen funk- tionellen Gruppen zu beschreiben, ist der generische Name eine Kombination des Namens mehrerer Klassen oder Unterklassen. Beispiele: (cid:151) Chlorbenzol Klasse 602: Halogenkohlenwasserstoffe Unterklasse: aromatische Halogenkohlenwasserstoffe Klasse 017: Chlorverbindungen generischer Name: chlorierter aromatischer Kohlenwasserstoff (cid:151) 2,3,6-Trichlorphenylessigs(cid:228)ure Klasse 607: organische S(cid:228)uren Unterklasse: aromatische Halogens(cid:228)uren Klasse 017: Chlorverbindungen generischer Name: chlorierte aromatische Carbons(cid:228)ure (cid:151) 1-Chlor-1-nitropropan Klasse 610: Chlornitroverbindungen Klasse 601: Kohlenwasserstoffe Unterklasse: aliphatische Kohlenwasserstoffe generischer Name: aliphatischer Chlornitrokohlenwasserstoff (cid:151) Tetrapropyldithiopyrophosphat Klasse 015: Phosphorverbindungen Unterklasse: Phosporester Klasse 016: Schwefelverbindungen generischer Name: Thiophosphorester Anmerkung: Der Name der Klasse oder Unterklasse kann f(cid:252)r bestimmte Elemente, insbesondere die Metalle, durch (cid:132)anorganisch(cid:147) oder (cid:132)organisch(cid:147) pr(cid:228)zisiert werden. Beispiele: (cid:151) Diquecksilberchlorid Klasse 080: Quecksilberverbindungen generischer Name: anorganische Quecksilberverbindung L 200/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 (cid:151) Bariumacetat Klasse 056: Bariumverbindungen generischer Name: bariumorganische Verbindung (cid:151) Ethylnitrit Klasse 007: Stickstoffverbindungen Unterklasse: Nitrite generischer Name: organisches Nitrit (cid:151) Natriumhydrosulfit Klasse 016: Schwefelverbindungen generischer Name: anorganische Schwefelverbindung (Die genannten Beispiele sind Stoffe aus Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, 19. Anpassung, f(cid:252)r die ein Antrag auf Vertraulichkeit gestellt werden kann. ) 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/57 ANHANG VII ZUBEREITUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 Zubereitungen gem(cid:228)(cid:223) Nummer 9. 3 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG L 200/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 ANHANG VIII TEIL A Nach Artikel 21 aufgehobene Richtlinien (cid:151) Richtlinie 78/631/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Zubereitungen (Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel). (cid:151) Richtlinie 88/379/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Stoffe und ihre sp(cid:228)teren Anpassungen an den technischen Fortschritt: (cid:151) Richtlinie 89/178/EWG (cid:151) Richtlinie 90/492/EWG (cid:151) Richtlinie 93/18/EWG (cid:151) Richtlinie 96/65/EG. (cid:151) Richtlinie 90/35/EWG zur Festlegung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 der Richtlinie 88/379/EWG der Kategorien von Zubereitun- gen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschl(cid:252)ssen versehen sein und/oder ein f(cid:252)hlbares Warnzeichen tragen m(cid:252)ssen. (cid:151) Richtlinie 91/442/EWG (cid:252)ber gef(cid:228)hrliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschl(cid:252)ssen versehen sein m(cid:252)ssen. TEIL B Termine f(cid:252)r die Umsetzung und Ausf(cid:252)hrung nach Artikel 21 Richtlinie Umsetzungstermin Ausf(cid:252)hrungstermin 78/631/EWG (ABl. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13) 88/379/EWG (ABl. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14) 89/178/EWG (ABl. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 18) 90/492/EWG (ABl. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 35) 93/18/EWG (ABl. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46) 90/35/EWG (ABl. L 19 vom 24. 1. 1990, S. 14) 91/442/EWG (ABl. L 238 vom 27. 8. 1991, S. 25) 96/65/EG (ABl. L 265 vom 18. 10. 1996, S. 15) 1. Januar 1981 1. Januar 1981 7. Juni 1991 7. Juni 1991 1. Dezember 1990 1. Juni 1991 1. Juni 1991 8. Juli 1991 1. Juli 1994 1. Juli 1994 1. August 1992 1. November 1992 1. August 1992 1. November 1992 31. Mai 1998 31. Mai 1998 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/59 TEIL C Sonderregelung f(cid:252)r (cid:214)sterreich, Finnland und Schweden betreffend die Anwendung folgender Richtlinien gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 1 2 Von (cid:214)sterreich, Finnland und Schweden wird die Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur An- gleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kenn- zeichnung gef(cid:228)hrlicher Zubereitungen (Pestizide), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992, nicht umgesetzt oder angewandt. Von (cid:214)sterreich wird die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Ver- waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Zuberei- tungen, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 96/65/EG vom 11. Oktober 1996, nach folgender Ma(cid:223)gabe ange- wandt: Nachstehende Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG gelten nicht f(cid:252)r (cid:214)sterreich: a) Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in bezug auf Zubereitungen, die Stoffe der Anlage 1 ent- halten; b) Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 7 in bezug auf die Kennzeichnung unter Einhaltung der (cid:246)sterreichischen Vorschriften (cid:252)ber (cid:151) Sicherheitsratschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Entsorgung, (cid:151) das Piktogramm f(cid:252)r die Entsorgung bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, (cid:151) Sicherheitsratschl(cid:228)ge f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen bei Unf(cid:228)llen; c) Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) in bezug auf die chemischen Bezeichnungen der in den gef(cid:228)hrlichen Zubereitungen enthaltenen gef(cid:228)hrlichen Stoffe bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 3 Von Schweden wird die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Ver- waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hrlicher Zuberei- tungen, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 96/65/EG vom 11. Oktober 1996, nach folgender Ma(cid:223)gabe ange- wandt: Nachstehende Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG gelten nicht f(cid:252)r Schweden: a) Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in bezug auf Zubereitungen, die (cid:151) Stoffe der Anlage 2 enthalten, (cid:151) Stoffe enthalten, die neurotoxische und hautentfettende Wirkungen haben und nicht durch die Einstufungs- kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG und durch R-S(cid:228)tze des Anhangs III der Richtlinie 67/ 548/EWG abgedeckt sind, (cid:151) Stoffe mit akut toxischer Wirkung enthalten, die nicht unter die Einstufungskriterien nach Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG und die Gefahrens(cid:228)tze nach Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG fallen, bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, (cid:151) nicht als gef(cid:228)hrlich im Sinne der Richtlinie 88/379/EWG eingestuft sind (nach schwedischem Recht (cid:132)m(cid:229)tt- lig skadliga(cid:147), d. h. (cid:132)m(cid:228)(cid:223)ig sch(cid:228)dlich(cid:147)) und f(cid:252)r die ein Sicherheitsdatenblatt zur Verf(cid:252)gung steht. b) Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in bezug auf die (cid:151) Kriterien f(cid:252)r die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen, die nach den Kriterien des Anhangs VI Nummer 4. 2. 1 der Richtlinie 67/548/EWG eingestufte krebserzeugende Stoffe enthalten, (cid:151) Kennzeichnung von Zubereitungen, die als krebserzeugend nach Kategorie 3 eingestuft sind, mit einem besonderen R-Satz (statt des R-Satzes 40). L 200/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Anlage 1 Stoffe nach Anhang VIII Teil C Nummer 2 ((cid:214)sterreich) Name des Stoffes Indexnummer in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Linuron Trichlorsilan Phosphortrichlorid Phosphorpentachlorid Phosphoroxychlorid Natriumpolysulfide Dischwefeldichlorid Thionylchlorid Kalziumhypochlorit Kaliumhydroxid 2-(Dimethylamino)-ethanol 2-(Diethylamino)-ethanol Diethanolamin N-Methyl-2-Ethanolamin 2-Ethylhexan-1,3-diol Isophoron 6-Methyl-1,3-dithiolo(4,5-b)quinoxalin-2-on Essigs(cid:228)ureanhydrid Methylformiat Ethylformiat Acryls(cid:228)ure Chloroacetylchlorid Nitrofen Quintozen; Pentachloronitrobenzol Dichlofluanid Cumolhydroperoxid Monocrotophos Edifenphos Triazophos Methanol Trifenmorph; 4-Tritylmorpholin Diuron Fenbutaninoxid 1-Butanol, 2-Butanol, iso-Butanol 006-021-00-1 014-001-00-9 015-007-00-4 015-008-00-X 015-009-00-5 016-010-00-3 016-012-00-4 016-015-00-0 017-012-00-7 019-002-00-8 603-047-00-0 603-048-00-6 603-071-00-1 603-080-00-0 603-087-00-9 606-012-00-8 606-036-00-9 607-008-00-9 607-014-00-1 607-015-00-7 607-061-00-8 607-080-00-1 609-040-00-9 609-043-00-5 616-006-00-7 617-002-00-8 015-072-00-9 015-121-00-4 015-140-00-8 603-001-00-X 613-052-00-X 006-015-00-9 050-017-00-2 603-004-00-6 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/61 Anlage 2 Stoffe nach Anhang VIII Teil C Nummer 3 (Schweden) Name des Stoffes Indexnummer in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Acetone Butanon Pentylformiat Ethylacetat n-Butylacetat sec. -Butylacetat tert. -Butylacetat Isobutylacetat Butylformiat Cyclohexan 1,4-Dimethylcyclohexan Diethylether Ethylmethylether Pentylacetat Ethyllactat Pentylpropionat 2,4-Dimethylpentan-3-on Dipropylether Dipropylketon Ethylpropionat Heptan Hexan (Mischung von Isomeren mit weniger als 5 % n-Hexan) Isopropylacetat Isopropylalkohol 4-Methoxy-4-methylpentan-2-on Methylacetat Methylcyclohexan 5-Methylhexan-2-on Methylacetat 4-Methylpentan-2-on Methylpropionat Oktan Pentane (n- und i-) Pentan-3-on Propan-1-ol Propylacetat Propylformiat Propylpropionat 606-001-00-8 606-002-00-3 607-018-00-3 607-022-00-5 607-025-00-1 607-026-00-7 607-026-00-7 607-026-00-7 607-017-00-8 601-017-00-1 601-019-00-2 603-022-00-4 603-020-00-3 607-130-00-2 607-129-00-7 607-131-00-8 606-028-00-5 603-045-00-X 606-027-00-X 607-028-00-8 601-008-00-2 601-007-00-7 607-024-00-6 603-003-00-0 606-023-00-8 607-021-00-X 601-018-00-7 606-026-00-4 607-092-00-7 606-004-00-4 607-027-00-2 601-009-00-8 601-006-00-1 606-006-00-5 603-003-00-0 607-024-00-6 607-016-00-2 607-030-00-9 L 200/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Name des Stoffes Indexnummer in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Natriumbisulphit = Polysulphit Toluol-2,4-diisocyanat Toluol-2,6-diisocyanat Cadmiumfluorid 1,2-Epoxy-3(tolyoxy)-Propan Diphenylmethan-2,2¡-diisocyanat Diphenylmethan-2,4¡-diisocyanat 4,4¡-Methylendiphenyldiisocyanat Hydrochuinon Hydroxypropylacrylat (Isomerengemisch) Terpentin Butylmethylketon (Hexan-2-on) Hexan Vanadiumpentoxid Natriumnitrat Zinkoxid 016-010-00-3 615-006-00-4 615-006-00-4 048-006-00-2 603-056-00-X 615-005-00-9 615-005-00-9 615-005-00-9 604-005-00-4 607-108-00-2 650-002-00-6 606-030-00-6 601-007-00-7 023-001-00-8 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/63 ANHANG IX ENTSPRECHUNGSTABELLE Diese Richtlinie 88/379/EWG Artikel 1 1. 1 1. 2 1. 3 1. 4 1. 5 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 5. 1 Artikel 1 1. 1 1. 2 1. 3 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 6 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 4 Artikel 3 Absatz 2 3. 2 5. 1 dritter Gedankenstrich 3. 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b) 5. 2(cid:151)5. 3 5. 4 Artikel 6 6. 1 6. 2 6. 3 6. 4 6. 5 Artikel 7 Artikel 8 8. 1 8. 2 8. 3 8. 4 Artikel 9 9. 1 9. 2 9. 3 Artikel 10 10. 1. 1(cid:151)1. 2 10. 2 10. 2. 3 10. 2. 4 10. 2. 5 Artikel 11 Artikel 3 Absatz 3 3. 3 Buchstaben a) und b) 3. 3 Unterabs(cid:228)tze 3 und 4 3. 4 3. 5 Unterabs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 5 5. 1 5. 2 5. 3 Artikel 6 6. 1 Buchstabe a) 6. 1 Buchstabe b) 6. 2 und 6. 3 Unterabsatz 2 Artikel 7 7. 1 7. 1 Buchstabe c) 7. 1 Buchstabe d) 7. 4 Artikel 8 L 200/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Diese Richtlinie 88/379/EWG Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 7 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 17 ENTSPRECHUNGSTABELLE Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG Anhang I. A Artikel 3. 2 Unterabsatz 2 Anhang I. B Anhang II. A Einleitung Absatz 1(cid:151)3 Anhang II. A Einleitung Absatz 4 Anhang II. A. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe a) Anhang II. A. 1. 1. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe a) Ziffer i) Anhang II. A. 1. 1. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe a) Ziffer ii) Anhang I Einleitung 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/65 Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG Anhang II. A. 1. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe a) Ziffer iii) Anhang II. A. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe b) Anhang II. A. 2. 1. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe b) Ziffer i) Anhang II. A. 2. 1. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe b) Ziffer ii) Anhang II. A. 2. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe b) Ziffer iii) Anhang II. A. 2. 3 Artikel 3. 5 Buchstabe b) Ziffer iv) Anhang II. A. 3 Artikel 3. 5 Buchstabe c) Anhang II. A. 3. 1. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe c) Ziffer i) Anhang II. A. 3. 1. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe c) Ziffer ii) Anhang II. A. 3. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe c) Ziffer iii) Anhang II. A. 3. 3 Artikel 3. 5 Buchstabe c) Ziffer iv) Anhang II. A. 4 Artikel 3. 5 Buchstabe d) Anhang II. A. 4. 1. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe d) Ziffer i) Anhang II. A. 4. 1. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe d) Ziffer ii) Anhang II. A. 4. 2. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe e) Ziffer i) Anhang II. A. 4. 2. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe e) Ziffer ii) Anhang II. A. 5 Artikel 3. 5 Buchstabe f) Anhang II. A. 5. 1. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe f) Ziffer i) Anhang II. A. 5. 1. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe f) Ziffer ii) L 200/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG Anhang II. A. 5. 2. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe h) Ziffer i) Anhang II. A. 5. 2. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe h) Ziffer ii) Anhang II. A. 5. 3. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe g) Ziffer i) Anhang II. A. 5. 3. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe g) Ziffer ii) Anhang II. A. 5. 4. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe i) Ziffer i) Anhang II. A. 5. 4. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe i) Ziffer ii) Anhang II. A. 6 Anhang II. A. 6. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe g) Ziffer iii) Anhang II. A. 6. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe c) Ziffer v) Anhang II. A. 7. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe j) Anhang I. 6 Anhang II. A. 7. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe k) Anhang II. A. 8. 1 Artikel 3. 5 Buchstabe l), Buchstabe m) Anhang II. A. 8. 2 Artikel 3. 5 Buchstabe n) Artikel 3. 5 Buchstabe o), Buchstabe p) Anhang II. A. 9. 1(cid:151)9. 4 Anhang II. B Einleitung Anhang II. B. 1 Anhang II. B. 1. 1 Anhang II. B. 1. 2 Anhang II. B. 2 Anhang II. B. 2. 1 Anhang II. B. 2. 2 Anhang I Einleitung Anhang I. 1 Anhang I. 1. 1 Anhang I. 1. 2 Anhang I. 2 Anhang I. 2. 1 Anhang I. 2. 2 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 200/67 Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG Anhang II. B. 3 Anhang II. B. 3. 1 Anhang II. B. 3. 2 Anhang II. B. 4 Anhang II. B. 4. 1 Anhang II. B. 4. 2 Anhang II. B. 5 Anhang II. B. 5. 1 Anhang II. B. 5. 2 Anhang II. B. 6 Anhang II. B. 6. 1 Anhang II. B. 6. 2 Anhang III. A Anhang III. B Anhang III. C Anhang IV. B Anhang IV. A. 1 Anhang IV. A. 2 Anhang IV. A. 3 Anhang V. A. 1 Anhang V. A. 2 Anhang V. A. 3 Anhang V. A. 4 Anhang V. B. 1 Anhang V. B. 2 Anhang I. 3 Anhang I. 3. 1 Anhang I. 3. 2 Anhang I. 4 Anhang I. 4. 1 Anhang I. 4. 2 Anhang I. 5 Anhang I. 5. 1 Anhang I. 5. 2 Anhang I. 6 Anhang I. 6. 1 Anhang I. 6. 2 Anhang II. A. 1 Anhang II. A. 2 Anhang II. A. 3 Anhang II. A. 4 Anhang II. B. 1 Anhang II. B. 2 Artikel 1 und 2 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 2; Anhang Buchstabe a) Artikel 1; Anhang Buchstabe b) L 200/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG Anhang II. B. 3 Anhang II. B. 4 Anhang II. B. 5 Anhang II. B. 6 Anhang V. B. 3 Anhang V. B. 4 Anhang V. B. 5 Anhang V. B. 6 Anhang V. B. 7 Artikel 3. 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b) Anhang V. B. 8 Artikel 3. 5 Unterabsatz 4 Anhang V. C Anhang VI Anhang VII Anhang VIII Anhang IX