title: Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland - dem Rat am 26. Mai 1999 vorgelegt - im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates über Insolvenzverfahren

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Finland
Germany
civil procedure
claim
financial solvency
liquidation

text: C 221/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 3. 8. 1999 II (Vorbereitende Rechtsakte) RAT INITIATIVE der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland (cid:151) dem Rat am 26. Mai 1999 vorgelegt (cid:151) im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates (cid:252)ber Insolvenzverfahren (1999/C 221/06) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Ar- tikel 67 Absatz 1, auf Initiative Deutschlands und Finnlands, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Europ(cid:228)ische Union hat sich die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. (2) F(cid:252)r ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sind bessere und schnellere Insolvenzverfahren mit grenz- (cid:252)berschreitender Wirkung erforderlich; die Annahme die- ser Verordnung ist zur Verwirklichung dieses Ziels erfor- derlich. (3) Dieses Ziel f(cid:228)llt in den Bereich der justitiellen Zusammen- arbeit in Zivilsachen im Sinne des Artikels 65 des Ver- trags. (4) Die Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit von Unternehmen greift mehr und mehr (cid:252)ber die einzelstaatlichen Grenzen hinaus und un- terliegt damit in zunehmendem Ma(cid:223) den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts. Da das Scheitern solcher Unterneh- men nachteilige Auswirkungen auf das ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Funktionieren des Binnenmarktes hat, ist es notwendig, die Koordinierung der Ma(cid:223)nahmen in bezug auf das Ver- m(cid:246)gen eines zahlungsunf(cid:228)higen Schuldners durch einen gemeinschaftlichen Rechtsakt zu regeln. (5) Im Interesse eines ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Funktionierens des Binnenmarktes mu(cid:223) verhindert werden, da(cid:223) es f(cid:252)r die Parteien vorteilhafter ist, Verm(cid:246)gensgegenst(cid:228)nde oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen an- deren zu verlagern, um auf diese Weise eine verbesserte (cid:132)forum shop- Rechtsstellung anzustreben (sogenanntes ping(cid:147)). (1) Stellungnahme vom. (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (2) Stellungnahme vom. (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (6) Diese Ziele k(cid:246)nnen daher auf einzelstaatlicher Ebene nicht in hinreichendem Ma(cid:223) verwirklicht werden, so da(cid:223) eine Ma(cid:223)nahme auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt ist. (7) Gem(cid:228)(cid:223) dem Prinzip der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit beschr(cid:228)nkt sich diese Verordnung auf Vorschriften, die die Zust(cid:228)ndig- keit f(cid:252)r die Er(cid:246)ffnung von Insolvenzverfahren und f(cid:252)r Entscheidungen regeln, die unmittelbar aufgrund des In- solvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen. Dar(cid:252)ber hinaus enth(cid:228)lt diese Verordnung Vorschriften hinsichtlich der Anerkennung solcher Ent- scheidungen und hinsichtlich des anwendbaren Rechts, die ebenfalls diesem Grundsatz gen(cid:252)gen. (8) Konkurse zahlungsunf(cid:228)higer Unternehmen oder anderer juristischer Personen sowie gerichtliche Regelungen, Ver- gleiche und (cid:228)hnliche Verfahren sind vom Anwendungs- bereich des Br(cid:252)sseler (cid:220)bereinkommens von 1968 (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit und die Vollstreckung ge- richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) in der durch die Beitritts(cid:252)bereinkommen zu diesem (cid:220)ber- einkommen (4) ge(cid:228)nderten Fassung ausgenommen. (9) Zur Verwirklichung des Ziels einer Verbesserung und Be- schleunigung der Insolvenzverfahren mit grenz(cid:252)berschrei- tender Wirkung ist es notwendig und angemessen, die Bestimmungen (cid:252)ber den Gerichtsstand, die Anerkennung und das ma(cid:223)gebliche Recht in diesem Bereich in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt zu b(cid:252)ndeln, der in den Mit- gliedstaaten verbindlich ist und unmittelbar gilt. (10) Diese Verordnung gilt unterschiedslos f(cid:252)r alle Verfahren, unabh(cid:228)ngig davon, ob es sich beim Schuldner um eine nat(cid:252)rliche oder juristische Person, einen Kaufmann oder eine Privatperson handelt. Insolvenzverfahren (cid:252)ber das Verm(cid:246)gen von Versicherungsunternehmen, Kreditinstitu- ten und Wertpapierfirmen, die Gelder oder Wertpapiere Dritter halten, sowie von Organismen f(cid:252)r gemeinsame Anlagen sind vom Geltungsbereich der Verordnung aus- genommen. Diese Unternehmen werden von dieser Ver- ordnung nicht erfa(cid:223)t, da sie einem besonderen Regime (3) ABl. L 299 vom 31. 12. 1972, S. 32. (4) ABl. L 204 vom 2. 8. 1975, S. 28. ABl. L 304 vom 30. 10. 1978, S. 1. ABl. L 388 vom 31. 12. 1982, S. 1. ABl. L 285 vom 3. 10. 1989, S. 1. ABl. C 15 vom 15. 1. 1997, S. 1. 3. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 221/9 unterworfen sind und da die nationalen Aufsichtsbeh(cid:246)r- den teilweise sehr weitgehende Eingriffsbefugnisse haben. (11) Diese Verordnung akzeptiert die Tatsache, da(cid:223) bei weit- gehend unterschiedlichen Sachenrechten ein einziges In- solvenzverfahren mit universaler Geltung f(cid:252)r die gesamte Gemeinschaft kaum zu verwirklichen ist. Die ausnahms- lose Anwendung des Rechts des Staates der Verfahrens- er(cid:246)ffnung w(cid:252)rde vor diesem Hintergrund h(cid:228)ufig zu Schwierigkeiten f(cid:252)hren. Dies gilt etwa f(cid:252)r die sehr unter- schiedlich ausgepr(cid:228)gten Sicherungsrechte in der Gemein- schaft. Aber auch die Vorrechte einzelner Gl(cid:228)ubiger im Insolvenzverfahren sind teilweise v(cid:246)llig verschieden aus- gestaltet. Diese Verordnung will dem auf zweierlei Weise Rechnung tragen. Zum einen werden Sonderankn(cid:252)pfun- gen f(cid:252)r besonders bedeutsame Rechte und Rechtsverh(cid:228)lt- nisse vorgesehen (z. B. dingliche Rechte und Arbeitsver- tr(cid:228)ge). Zum anderen werden neben einem Hauptinsol- venzverfahren mit universaler Geltung auch innerstaatli- che Verfahren zugelassen, die lediglich das im Er(cid:246)ffnungs- staat belegene Verm(cid:246)gen erfassen. (12) Durch das Nebeneinanderbestehen von (cid:151) in den anderen Mitgliedstaaten anerkannten (cid:151) Hauptinsolvenzverfahren und Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren, in denen Gl(cid:228)ubiger in anderen Mitgliedstaaten ihre Rechte vor Ort geltend ma- chen k(cid:246)nnen, wird eine zu starre Zentralisierung vermie- den. Zwingende Vorschriften f(cid:252)r die Koordinierung mit dem Hauptverfahren stellen die Einheitlichkeit des Verfah- rens in der Gemeinschaft sicher. (13) Insolvenzverfahren k(cid:246)nnen in dem Mitgliedstaat er(cid:246)ffnet werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner haupts(cid:228)chlichen Interessen hat. Hauptinsolvenzverfahren haben universale Geltung; mit ihnen sollen weltweit das gesamte Verm(cid:246)gen des Schuldners und alle Gl(cid:228)ubiger un- abh(cid:228)ngig davon, wo sie niedergelassen sind, erfa(cid:223)t wer- den. Mit dem Mittelpunkt der haupts(cid:228)chlichen Interessen wird ein Ort bezeichnet, zu dem der Schuldner regelm(cid:228)(cid:223)ig die engsten Beziehungen unterh(cid:228)lt, an dem sich seine vielf(cid:228)ltigen Gesch(cid:228)ftsbeziehungen konzentrieren und an dem zumeist der Schwerpunkt seines Verm(cid:246)gens belegen ist. Dieser Ort ist auch den Gl(cid:228)ubigern bestens bekannt. (14) Die Zust(cid:228)ndigkeitsvorschriften dieser Verordnung legen nur die internationale Zust(cid:228)ndigkeit fest, d. h. sie geben den Mitgliedstaat an, dessen Gerichte Insolvenzverfahren er(cid:246)ffnen d(cid:252)rfen. Die innerstaatliche Zust(cid:228)ndigkeit des be- treffenden Mitgliedstaats mu(cid:223) nach dem Recht des betref- fenden Staates bestimmt werden. (15) Die Vorschrift (cid:252)ber die internationale Zust(cid:228)ndigkeit nach Artikel 3 Absatz 1 bef(cid:228)higt das f(cid:252)r die Er(cid:246)ffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zust(cid:228)ndige Gericht zur Anord- nung einstweiliger Sicherungsma(cid:223)nahmen ab dem Zeit- punkt des Antrags auf Verfahrenser(cid:246)ffnung. Sicherungs- ma(cid:223)nahmen sowohl vor als auch nach Beginn des Insol- venzverfahrens sind zur Gew(cid:228)hrleistung der Wirksamkeit des Insolvenzverfahrens von gro(cid:223)er Bedeutung. Die Ver- ordnung sieht hierf(cid:252)r zwei M(cid:246)glichkeiten vor. Zum einen kann das f(cid:252)r das Hauptinsolvenzverfahren zust(cid:228)ndige Ge- richt vorl(cid:228)ufige Sicherungsma(cid:223)nahmen auch (cid:252)ber Ver- m(cid:246)gensgegenst(cid:228)nde anordnen, die im Ausland belegen sind. Diese Ma(cid:223)nahmen werden nach Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 3 vollstreckt. Zum anderen kann ein vor Er(cid:246)ffnung des Hauptinsolvenzverfahrens bestellter vorl(cid:228)u- figer Insolvenzverwalter in den Staaten, in denen sich eine Niederlassung des Schuldners befindet und in denen er ein Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren einleiten m(cid:246)chte, die nach dem Recht dieser Staaten m(cid:246)glichen Sicherungsma(cid:223)nah- men beantragen (Artikel 38). (16) Das Recht, die Er(cid:246)ffnung eines unabh(cid:228)ngigen Partikular- verfahrens zu beantragen, steht nur einheimischen Gl(cid:228)u- bigern oder Gl(cid:228)ubigern der einheimischen Niederlassung zu oder kann er(cid:246)ffnet werden, wenn die Rechtsvorschrif- ten des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittel- punkt seiner haupts(cid:228)chlichen Interessen hat, die Er(cid:246)ffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nicht zulassen. Der Grund f(cid:252)r diese Beschr(cid:228)nkung von unabh(cid:228)ngigen Partikularver- fahren besteht darin, da(cid:223) diese Verfahren auf das unum- g(cid:228)ngliche Ma(cid:223) beschr(cid:228)nkt werden sollen. (17) Unter Umst(cid:228)nden ist das Verm(cid:246)gen des Schuldners zu verschachtelt, um als ganzes verwaltet zu werden, weil die Unterschiede in den betroffenen Rechtssystemen so gro(cid:223) sind, da(cid:223) sich Schwierigkeiten ergeben k(cid:246)nnen, wenn das Recht des Staates der Verfahrenser(cid:246)ffnung seine Wirkung in den anderen Staaten, in denen Verm(cid:246)gens- gegenst(cid:228)nde belegen sind, entfaltet. Aus diesem Grund kann der Verwalter des Hauptverfahrens die Er(cid:246)ffnung eines Sekund(cid:228)rverfahrens beantragen, wenn die effiziente Verwaltung des Schuldnerverm(cid:246)gens dies erfordert. (18) Hauptinsolvenzverfahren und Partikularinsolvenzverfahren k(cid:246)nnen jedoch nur dann zu einer effizienten Verwertung der Insolvenzmasse beitragen, wenn die parallel anh(cid:228)ngi- gen Verfahren koordiniert werden. Wesentliche Vorausset- zung ist hierzu eine enge Zusammenarbeit der verschie- denen Verwalter, die insbesondere einen hinreichenden Informationsaustausch beinhalten mu(cid:223). Um die dominie- rende Rolle des Hauptinsolvenzverfahrens sicherzustellen, werden dem Verwalter dieses Verfahrens mehrere Einwir- kungsm(cid:246)glichkeiten auf gleichzeitig anh(cid:228)ngige Sekund(cid:228)r- insolvenzverfahren gegeben. Er kann etwa die Er(cid:246)ffnung eines solchen Verfahrens beantragen, einen Sanierungsplan oder Vergleich vorschlagen oder die Aussetzung der Ver- wertung der Masse im Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren bean- tragen. (19) Jeder Gl(cid:228)ubiger, gleich wo in der Gemeinschaft er domi- ziliert ist, hat das Recht, seine Forderungen in jedem in der Gemeinschaft anh(cid:228)ngigen Insolvenzverfahren (cid:252)ber das Verm(cid:246)gen des Schuldners anzumelden. Dies gilt auch f(cid:252)r Im Inter- Steuerbeh(cid:246)rden und Sozialversicherungstr(cid:228)ger. esse der Gl(cid:228)ubigergleichbehandlung mu(cid:223) jedoch die Ver- teilung des Erl(cid:246)ses koordiniert werden. Jeder Gl(cid:228)ubiger darf zwar behalten, was er im Rahmen eines Insolvenz- verfahrens erhalten hat, kann aber an der Verteilung der Masse in einem anderen Verfahren erst dann teilnehmen, wenn die Gl(cid:228)ubiger gleichen Rangs die gleiche Quote auf ihre Forderung erlangt haben. Es mu(cid:223) somit f(cid:252)r die Ge- meinschaft eine konsolidierte Quoten(cid:252)bersicht erstellt werden. C 221/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 3. 8. 1999 (20) In dieser Verordnung ist die unmittelbare Anerkennung von Entscheidungen (cid:252)ber die Er(cid:246)ffnung, die Abwicklung und die Beendigung der in ihren Geltungsbereich fallen- den Insolvenzverfahren, sowie von Entscheidungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Insolvenzver- fahren ergehen, vorgesehen. Die automatische Anerken- nung hat somit zur Folge, da(cid:223) die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenser(cid:246)ffnung in dem Verfah- ren beilegt, auf alle (cid:252)brigen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Die Anerkennung der Entscheidungen der Ge- richte der Mitgliedstaaten mu(cid:223) sich auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zul(cid:228)ssigen Gr(cid:252)nde f(cid:252)r eine Nichtanerkennung sind daher auch auf das unbedingt notwendige Ma(cid:223) beschr(cid:228)nkt. Nach diesem Grundsatz ist auch der Konflikt zu l(cid:246)sen, wenn sich die Gerichte zweier Mitgliedstaaten f(cid:252)r zust(cid:228)ndig halten, ein Hauptinsolvenzverfahren zu er(cid:246)ffnen. Die Entscheidung des zuerst er(cid:246)ffnenden Gerichts ist in den anderen Mit- gliedstaaten anzuerkennen; diese k(cid:246)nnen nicht die Ent- scheidung dieses Gerichts einer (cid:220)berpr(cid:252)fung unterziehen. st(cid:252)tzen; die (21) Diese Verordnung formuliert f(cid:252)r den Insolvenzbereich ein- heitliche Kollisionsnormen, die die Vorschriften des inter- nationalen Privatrechts der einzelnen Staaten ersetzen. Der Ausdruck (cid:132)ma(cid:223)gebliches Recht(cid:147) in dieser Verordnung ver- weist auf das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, mit Ausnahme der Vorschriften seines internationalen Privat- rechts. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt das Recht des Staates der Verfahrenser(cid:246)ffnung (lex concursus). Diese Kollisionsnorm findet auf Hauptinsolvenzverfahren und Partikularverfahren gleicherma(cid:223)en Anwendung. Die lex concursus regelt alle verfahrensrechtlichen wie materiellen Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die davon betrof- fenen Personen und Rechtsverh(cid:228)ltnisse; nach ihr bestim- men sich alle Voraussetzungen f(cid:252)r die Er(cid:246)ffnung, Abwick- lung und Beendigung des Insolvenzverfahrens. (22) Die automatische Anerkennung eines Insolvenzverfahrens, auf das regelm(cid:228)(cid:223)ig das Recht des Er(cid:246)ffnungsstaates An- wendung findet, kann mit den Vorschriften anderer Mit- gliedstaaten f(cid:252)r die Vornahme von Rechtshandlungen kol- lidieren. Die Artikel 5 bis 15 dieser Verordnung regeln eine Reihe von Ausnahmen von der allgemeinen Vor- schrift, um in den anderen Mitgliedstaaten als dem der Verfahrenser(cid:246)ffnung Vertrauensschutz und Rechtssicher- heit zu gew(cid:228)hrleisten. (23) Ein besonderes Bed(cid:252)rfnis f(cid:252)r eine vom Recht des Er(cid:246)ff- nungsstaats abweichende Sonderankn(cid:252)pfung besteht bei dringlichen Rechten, da diese f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von Krediten von erheblicher Bedeutung sind. Die Begr(cid:252)ndung, G(cid:252)ltigkeit und Tragweite eines solchen dinglichen Rechts bestimmen sich deshalb regelm(cid:228)(cid:223)ig nach dem Recht des Belegenheitsortes und werden von der Er(cid:246)ffnung des In- solvenzverfahrens nicht ber(cid:252)hrt. Der Inhaber des ding- lichen Rechts kann somit sein Recht zur Aus- bzw. Ab- sonderung an dem Sicherungsgegenstand weiter geltend machen. Werden nach dem Recht des Belegenheitsstaats auch dingliche Rechte von einem Insolvenzverfahren er- fa(cid:223)t, so kann der Verwalter die Er(cid:246)ffnung eines Sekund(cid:228)r- insolvenzverfahrens beantragen, sofern der Schuldner dort eine Niederlassung hat. Wird ein solches Partikularinsol- venzverfahren nicht er(cid:246)ffnet, so unterf(cid:228)llt der betreffende Gegenstand dem universalen Insolvenzbeschlag des Haup- tinsolvenzverfahrens, so da(cid:223) im Fall der Ver(cid:228)u(cid:223)erung des Sicherungsgegenstands ein (cid:252)berschie(cid:223)ender Verkaufserl(cid:246)s wieder der Masse zuzuf(cid:252)hren ist. (24) Ist nach dem Recht des Er(cid:246)ffnungsstaats eine Aufrechnung nicht zul(cid:228)ssig, so ist ein Gl(cid:228)ubiger gleichwohl zur Auf- rechnung berechtigt, wenn diese nach dem f(cid:252)r die Forde- rung des insolventen Schuldners ma(cid:223)geblichen Recht m(cid:246)glich ist. Auf diese Weise erh(cid:228)lt die Aufrechnung eine Art Garantiefunktion aufgrund von Rechtsvorschriften, auf die sich der betreffende Gl(cid:228)ubiger zum Zeitpunkt der Ent- stehung der Forderung verlassen kann. (25) Ein besonderes Schutzbed(cid:252)rfnis besteht auch bei Zah- lungssystemen und Finanzm(cid:228)rkten. Dies gilt etwa f(cid:252)r die in diesen Systemen anzutreffenden Glattstellungsvertr(cid:228)ge und Nettingvereinbarungen sowie f(cid:252)r die Ver(cid:228)u(cid:223)erung von Wertpapieren und die zur Absicherung dieser Trans- aktionen gestellten Sicherheiten, wie dies insbesondere in der Richtlinie 98/26/EG des Rates vom 19. Mai 1998 (cid:252)ber die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (1) geregelt ist. F(cid:252)r diese Transaktionen soll deshalb allein das Recht ma(cid:223)gebend sein, das auf das betreffende System bzw. den betreffenden Markt anwendbar ist. Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, da(cid:223) im Fall der Insolvenz eines Gesch(cid:228)ftspartners die in Zahlungs- oder Aufrechnungs- systemen oder auf den geregelten Finanzm(cid:228)rkten der Mit- gliedstaaten vorgesehenen Mechanismen zur Zahlung und Abwicklung von Transaktionen ge(cid:228)ndert werden k(cid:246)nnen. F(cid:252)r einen Teilbereich der hier angesprochenen F(cid:228)lle enth(cid:228)lt die Richtlinie 98/26/EG Sondervorschriften, die den all- gemeinen Regelungen dieser Verordnung vorgehen. (26) Zum Schutz der Arbeitnehmer und der Arbeitsverh(cid:228)ltnisse m(cid:252)ssen die Wirkungen der Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung oder Beendigung von Arbeitsverh(cid:228)ltnissen so- wie auf die Rechte und Pflichten aller an einem solchen Arbeitsverh(cid:228)ltnis beteiligten Parteien durch das gem(cid:228)(cid:223) den allgemeinen Kollisionsnormen f(cid:252)r den Vertrag ma(cid:223)geb- liche Recht bestimmt werden. Sonstige insolvenzrechtliche Fragen, wie etwa ob die Forderungen der Arbeitnehmer durch ein Vorrecht gesch(cid:252)tzt sind, und welchen Rang dieses Vorrecht gegebenenfalls erhalten soll, bestimmen sich nach dem Recht des Er(cid:246)ffnungsstaats. (27) Im Interesse des Gesch(cid:228)ftsverkehrs ist auf Antrag des Ver- walters der wesentliche Inhalt der Entscheidung (cid:252)ber die Verfahrenser(cid:246)ffnung in den anderen Mitgliedstaaten be- kannt zu machen. Befindet sich in dem betreffenden Mit- gliedstaat eine Niederlassung, so kann eine obligatorische Bekanntmachung vorgeschrieben werden. In beiden F(cid:228)llen ist die Bekanntmachung jedoch nicht Voraussetzung f(cid:252)r die Anerkennung des ausl(cid:228)ndischen Verfahrens. (1) ABl. L 166 vom 11. 6. 1998, S. 45. 3. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 221/11 (28) Es kann der Fall eintreten, da(cid:223) einige der betroffenen Per- sonen tats(cid:228)chlich keine Kenntnis von der Verfahrenser(cid:246)ff- nung haben und gutgl(cid:228)ubig im Widerspruch zu der neuen Sachlage handeln. Zum Schutz solcher Personen, die in Unkenntnis der ausl(cid:228)ndischen Verfahrenser(cid:246)ffnung eine Zahlung an den Schuldner leisten, obwohl diese an sich an den ausl(cid:228)ndischen Verwalter h(cid:228)tte geleistet werden m(cid:252)ssen, sieht diese Verordnung eine schuldbefreiende Wirkung der Leistung bzw. Zahlung vor. (29) Diese Verordnung enth(cid:228)lt Anh(cid:228)nge, die sich auf die Orga- nisation der Insolvenzverfahren gem(cid:228)(cid:223) dem innerstaatli- chen Recht der Mitgliedstaaten beziehen. Der Rat beh(cid:228)lt sich das Recht vor, diese Anh(cid:228)nge zu (cid:228)ndern, um etwai- gen ˜nderungen des innerstaatlichen Rechts der Mitglied- staaten Rechnung tragen zu k(cid:246)nnen. (30) Entsprechend den Artikeln 1 und 2 des Protokolls (cid:252)ber die Position des Vereinigten K(cid:246)nigreichs und Irlands, das durch den Vertrag von Amsterdam dem Vertrag (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union und dem Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft beigef(cid:252)gt wurde, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Verordnung. Diese Verordnung bindet somit weder das Vereinigte K(cid:246)nigreich noch Irland und findet nicht auf diese Mitgliedstaaten Anwendung, sofern diese nicht ihre Rechte gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 3 und 4 jenes Protokolls wahr- nehmen. (31) Gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 1 und 2 des Protokolls (cid:252)ber die Position D(cid:228)nemarks, das durch den Vertrag von Amster- dam dem Vertrag (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union und dem Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft beigef(cid:252)gt wurde, beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme dieser Verordnung. Diese Verordnung bindet somit D(cid:228)nemark nicht und findet auf diesen Mit- gliedstaat keine Anwendung, sofern dieser nicht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 jenes Protokolls dem Rat mitteilt, da(cid:223) er von jenem Protokoll insgesamt oder zum Teil keinen Gebrauch mehr machen will (cid:151) Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: a) (cid:132)Insolvenzverfahren(cid:147) die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gesamtverfahren. Diese Verfahren sind in Anhang A auf- gef(cid:252)hrt, der Bestandteil dieser Verordnung ist. b) (cid:132)Verwalter(cid:147) jede Person oder Stelle, deren Aufgabe es ist, die Masse zu verwalten oder zu verwerten oder die Gesch(cid:228)fts- t(cid:228)tigkeit des Schuldners zu (cid:252)berwachen. Diese Personen oder Stellen sind in Anhang C aufgef(cid:252)hrt, der Bestandteil dieser Verordnung ist. c) (cid:132)Liquidationsverfahren(cid:147) ein Insolvenzverfahren im Sinne von Buchstabe a), das zur Liquidation des Schuldnerverm(cid:246)gens f(cid:252)hrt, und zwar auch dann, wenn dieses Verfahren durch einen Vergleich oder eine andere die Insolvenz des Schuld- ners beendende Ma(cid:223)nahme oder wegen unzureichender Masse beendet wird. Diese Verfahren sind in Anhang B auf- gef(cid:252)hrt, der Bestandteil dieser Verordnung ist. d) (cid:132)Gericht(cid:147) das Justizorgan oder jede sonstige zust(cid:228)ndige Stelle eines Mitgliedstaats, die befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu er(cid:246)ffnen oder im Laufe des Verfahrens Entscheidungen zu treffen. e) (cid:132)Entscheidung(cid:147), falls es sich um die Er(cid:246)ffnung eines Insol- venzverfahrens oder die Bestellung eines Verwalters handelt, die Entscheidung jedes Gerichts, das zur Er(cid:246)ffnung eines derartigen Verfahrens oder zur Bestellung eines Verwalters befugt ist. f) (cid:132)Zeitpunkt der Verfahrenser(cid:246)ffnung(cid:147) der Zeitpunkt, in dem die Er(cid:246)ffnungsentscheidung wirksam wird, unabh(cid:228)ngig da- von, ob die Entscheidung endg(cid:252)ltig ist. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: g) (cid:132)Mitgliedstaat, in dem sich ein Verm(cid:246)gensgegenstand befin- det(cid:147) im Fall von KAPITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt f(cid:252)r Gesamtverfahren, welche die (1) Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollst(cid:228)ndigen oder teilweisen Verm(cid:246)gensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben. (cid:151) k(cid:246)rperlichen Gegenst(cid:228)nden der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand belegen ist, (cid:151) Gegenst(cid:228)nden oder Rechten, bei denen das Eigentum oder die Rechtsinhaberschaft in ein (cid:246)ffentliches Register einzutragen ist, der Mitgliedstaat, unter dessen Aufsicht das Register gef(cid:252)hrt wird, (cid:151) Forderungen der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zur Leistung verpflichtete Dritte den Mittelpunkt seiner haupts(cid:228)chlichen Interessen im Sinne von Artikel 3 Ab- satz 1 hat. (2) Diese Verordnung gilt nicht f(cid:252)r Insolvenzverfahren (cid:252)ber das Verm(cid:246)gen von Versicherungsunternehmen oder Kreditinsti- tuten, von Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen erbringen, welche die Haltung von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, sowie von Organismen f(cid:252)r gemeinsame Anlagen. h) (cid:132)Niederlassung(cid:147) jeder T(cid:228)tigkeitsort, an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivit(cid:228)t von nicht vor(cid:252)bergehender Art nachgeht, die den Einsatz von Personal und Verm(cid:246)gens- werten voraussetzt. C 221/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 3. 8. 1999 Artikel 3 c) die jeweiligen Befugnisse des Schuldners und des Verwal- Internationale Zust(cid:228)ndigkeit ters; (1) F(cid:252)r die Er(cid:246)ffnung des Insolvenzverfahrens sind die Ge- richte des Mitgliedstaats zust(cid:228)ndig, in dessen Gebiet der Schuld- ner den Mittelpunkt seiner haupts(cid:228)chlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, da(cid:223) der Mittelpunkt ihrer haupts(cid:228)ch- lichen Interessen der Ort des satzungsm(cid:228)(cid:223)igen Sitzes ist. (2) Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner haupts(cid:228)chli- chen Interessen im Gebiet eines Mitgliedstaats, so sind die Ge- richte eines anderen Mitgliedstaats nur dann zur Er(cid:246)ffnung eines Insolvenzverfahrens befugt, wenn der Schuldner eine Nie- derlassung im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats hat. Die Wirkungen dieses Verfahrens sind auf das im Gebiet dieses letzteren Mitgliedstaats belegene Verm(cid:246)gen des Schuldners be- schr(cid:228)nkt. (3) Wird ein Insolvenzverfahren nach Absatz 1 er(cid:246)ffnet, so ist jedes zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt nach Absatz 2 er(cid:246)ffnete Insolvenzverfahren ein Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren. Bei diesem Verfahren mu(cid:223) es sich um ein Liquidationsverfahren handeln. (4) Vor der Er(cid:246)ffnung eines Insolvenzverfahrens nach Ab- satz 1 kann ein Partikularverfahren nach Absatz 2 nur in den nachstehenden F(cid:228)llen er(cid:246)ffnet werden: a) falls die Er(cid:246)ffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 angesichts der Bedingungen, die in den Rechtsvorschriften in dem der Schuldner des Mitgliedstaats vorgesehen sind, den Mittelpunkt seiner haupts(cid:228)chlichen Interessen hat, nicht m(cid:246)glich ist; b) falls die Er(cid:246)ffnung des Partikularverfahrens von einem Gl(cid:228)u- biger beantragt wird, der seinen Wohnsitz, gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt oder Sitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich die betreffende Niederlassung befindet, oder dessen Forde- rung auf einer sich aus dem Betrieb dieser Niederlassung ergebenden Verbindlichkeit beruht. d) die Voraussetzungen f(cid:252)r die Wirksamkeit einer Aufrech- nung; e) wie sich das Insolvenzverfahren auf laufende Vertr(cid:228)ge des Schuldners auswirkt; f) wie sich die Er(cid:246)ffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsma(cid:223)nahmen einzelner Gl(cid:228)ubiger aus- wirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anh(cid:228)ngige Rechtsstreitigkeiten; g) welche Forderungen als Insolvenzforderungen anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Er(cid:246)ffnung des Insolvenzverfahrens entstehen; h) die Anmeldung, die Pr(cid:252)fung und die Feststellung der For- derungen; i) die Verteilung des Erl(cid:246)ses aus der Verwertung des Ver- m(cid:246)gens, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gl(cid:228)ubiger, die nach der Er(cid:246)ffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dringlichen Rechts oder infolge einer Auf- rechnung teilweise befriedigt wurden; j) die Voraussetzungen und die Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich; k) die Rechte der Gl(cid:228)ubiger nach der Beendigung des Insol- venzverfahrens; l) wer die Kosten des Insolvenzverfahrens einschlie(cid:223)lich der Auslagen zu tragen hat; m) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gl(cid:228)ubiger be- nachteiligen. Artikel 4 Anwendbares Recht Artikel 5 Dingliche Rechte Dritter (1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt f(cid:252)r das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenz- recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren er(cid:246)ffnet wird, nachstehend (cid:132)Staat der Verfahrenser(cid:246)ffnung(cid:147) genannt. (2) Das Recht des Staates der Verfahrenser(cid:246)ffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren er(cid:246)ffnet wird und wie es durchzuf(cid:252)hren und zu beenden ist. Es regelt insbesondere: a) bei welcher Art von Schuldnern ein Insolvenzverfahren zul(cid:228)ssig ist; (1) Das dingliche Recht eines Gl(cid:228)ubigers oder eines Dritten an k(cid:246)rperlichen oder unk(cid:246)rperlichen, beweglichen oder unbe- weglichen Gegenst(cid:228)nden des Schuldners, die sich zum Zeit- punkt der Er(cid:246)ffnung des Insolvenzverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befinden, wird von der Er(cid:246)ffnung des Verfahrens nicht ber(cid:252)hrt. (2) Rechte im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere: a) das Recht, den Gegenstand zu verwerten oder verwerten zu lassen und aus dem Erl(cid:246)s oder den Nutzungen dieses Gegen- stands befriedigt zu werden, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts oder einer Hypothek; b) welche Verm(cid:246)genswerte zur Masse geh(cid:246)ren und wie die nach der Verfahrenser(cid:246)ffnung vom Schuldner erworbenen Verm(cid:246)genswerte zu behandeln sind; b) das ausschlie(cid:223)liche Recht, eine Forderung einzuziehen, ins- besondere aufgrund eines Pfandrechts an einer Forderung oder aufgrund einer Sicherheitsabtretung dieser Forderung; 3. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 221/13 c) das Recht, die Herausgabe des Gegenstands von jedermann zu verlangen, der diesen gegen den Willen des Berechtigten besitzt oder nutzt; Artikel 9 Zahlungssysteme und Finanzm(cid:228)rkte d) das dingliche Recht, die Fr(cid:252)chte eines Gegenstands zu zie- hen. (3) Das in einem (cid:246)ffentlichen Register eingetragene und ge- gen jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht im Sinne von Absatz 1 zu erlangen, wird einem dinglichen Recht gleich- gestellt. (4) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder rela- tiven Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Ab- satz 2 Buchstabe m) nicht entgegen. (1) Unbeschadet des Artikels 5 ist f(cid:252)r die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanz- marktes ausschlie(cid:223)lich das Recht des Mitgliedstaats ma(cid:223)gebend, das f(cid:252)r das betreffende System oder den betreffenden Markt gilt. (2) Absatz 1 steht einer Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit der Zahlungen oder Transaktionen ge- m(cid:228)(cid:223) den f(cid:252)r das betreffende Zahlungssystem oder den betref- fenden Finanzmarkt geltenden Rechtsvorschriften nicht ent- gegen. Artikel 6 Aufrechnung Artikel 10 Arbeitsvertrag (1) Die Befugnis eines Gl(cid:228)ubigers, mit seiner Forderung ge- gen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, wird von der Er(cid:246)ffnung des Insolvenzverfahrens nicht ber(cid:252)hrt, wenn diese Aufrechnung nach dem f(cid:252)r die Forderung des insolventen Schuldners ma(cid:223)geblichen Recht zul(cid:228)ssig ist. F(cid:252)r die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeits- vertrag und auf das Arbeitsverh(cid:228)ltnis ist ausschlie(cid:223)lich das Recht des Mitgliedstaats ma(cid:223)gebend, das f(cid:252)r den Arbeitsvertrag gilt. (2) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder rela- tiven Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Ab- satz 2 Buchstabe m) nicht entgegen. Artikel 7 Eigentumsvorbehalt (1) Die Er(cid:246)ffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den K(cid:228)u- fer einer Sache l(cid:228)(cid:223)t die Rechte des Verk(cid:228)ufers aus einem Ei- gentumsvorbehalt unber(cid:252)hrt, wenn sich diese Sache zum Zeit- punkt der Er(cid:246)ffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenser(cid:246)ffnung befindet. (2) Die Er(cid:246)ffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Ver- k(cid:228)ufer einer Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht die Aufl(cid:246)sung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des K(cid:228)ufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenser(cid:246)ffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenser(cid:246)ffnung befin- det. (3) Die Abs(cid:228)tze 1 und 2 stehen der Nichtigkeit, Anfechtbar- keit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) nicht entgegen. Artikel 8 Vertrag (cid:252)ber einen unbeweglichen Gegenstand F(cid:252)r die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der zum Erwerb oder zur Nutzung eines unbeweglichen Gegen- stands berechtigt, ist ausschlie(cid:223)lich das Recht des Mitgliedstaats ma(cid:223)gebend, in dessen Gebiet dieser Gegenstand belegen ist. Artikel 11 Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte F(cid:252)r die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners an einem unbeweglichen Gegenstand, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, die der Eintragung in ein (cid:246)ffentliches Register unterliegen, ist das Recht des Mitgliedstaats ma(cid:223)- gebend, unter dessen Aufsicht das Register gef(cid:252)hrt wird. Artikel 12 Gemeinschaftspatente und -marken F(cid:252)r die Zwecke dieser Verordnung kann ein Gemeinschafts- patent, eine Gemeinschaftsmarke oder jedes andere durch Ge- meinschaftsvorschriften begr(cid:252)ndete (cid:228)hnliche Recht nur in ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 miteinbezogen werden. Artikel 13 Benachteiligende Rechtshandlungen Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) findet keine Anwendung, wenn die Person, die durch eine die Gesamtheit der Gl(cid:228)ubiger benachteiligende Rechtshandlung beg(cid:252)nstigt wurde, nachweist, (cid:151) da(cid:223) f(cid:252)r diese Rechtshandlung das Recht eines anderen Mit- gliedstaats als des Staates der Verfahrenser(cid:246)ffnung ma(cid:223)geb- lich ist und (cid:151) da(cid:223) in diesem Fall diese Rechtshandlung in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist. C 221/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 3. 8. 1999 Artikel 14 Schutz des Dritterwerbers Verf(cid:252)gt der Schuldner durch eine nach Er(cid:246)ffnung des Insol- venzverfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt (cid:151) (cid:252)ber einen unbeweglichen Gegenstand, (cid:151) (cid:252)ber ein Schiff oder ein Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein (cid:246)ffentliches Register unterliegt, oder (cid:151) (cid:252)ber Wertpapiere, deren Eintragung in ein gesetzlich vor- geschriebenes Register Voraussetzung f(cid:252)r ihre Existenz ist, so richtet sich die Wirksamkeit dieser Rechtshandlung nach dem Recht des Staates, in dessen Gebiet dieser unbewegliche Gegenstand belegen ist oder unter dessen Aufsicht das Register gef(cid:252)hrt wird. Artikel 15 Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anh(cid:228)ngige Rechtsstreitigkeiten F(cid:252)r die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anh(cid:228)ngi- gen Rechtsstreit (cid:252)ber einen Gegenstand oder ein Recht der Masse gilt ausschlie(cid:223)lich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anh(cid:228)ngig ist. KAPITEL II ANERKENNUNG DER INSOLVENZVERFAHREN Artikel 16 Grundsatz (1) Die Er(cid:246)ffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zust(cid:228)ndiges Gericht eines Mitgliedstaats wird in allen (cid:252)brigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenser(cid:246)ffnung wirksam ist. Dies gilt auch, wenn in den (cid:252)brigen Mitgliedstaaten gegen den Schuldner wegen seiner Eigenschaft kein Insolvenzverfahren er(cid:246)ffnet werden k(cid:246)nnte. (2) Die Anerkennung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 steht der Er(cid:246)ffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nicht entgegen. In diesem Fall ist das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 ein Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren im Sinne von Kapitel III. Artikel 17 Wirkungen der Anerkennung (1) Die Er(cid:246)ffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 entfaltet in jedem anderen Mitgliedstaat, ohne da(cid:223) es hierf(cid:252)r irgendwelcher F(cid:246)rmlichkeiten bed(cid:252)rfte, die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenser(cid:246)ffnung dem Verfahren bei- legt, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt und solange in diesem anderen Mitgliedstaat kein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 er(cid:246)ffnet ist. (2) Die Wirkungen eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 d(cid:252)rfen in den anderen Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden. Jegliche Beschr(cid:228)nkung der Rechte der Gl(cid:228)ubiger, ins- besondere eine Stundung oder eine Schuldbefreiung infolge des Verfahrens, wirkt hinsichtlich des im Gebiet eines anderen Mit- gliedstaats belegenen Verm(cid:246)gens nur gegen(cid:252)ber den Gl(cid:228)ubi- gern, die ihre Zustimmung hierzu erteilt haben. Artikel 18 Befugnisse des Verwalters (1) Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 1 zust(cid:228)ndiges Gericht bestellt worden ist, darf im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats alle Befugnisse aus(cid:252)ben, die ihm nach dem Recht des Staates der Verfahrenser(cid:246)ffnung zustehen, so- lange in dem anderen Staat nicht ein weiteres Insolvenzverfah- ren er(cid:246)ffnet ist oder eine gegenteilige Sicherungsma(cid:223)nahme auf einen Antrag auf Er(cid:246)ffnung eines Insolvenzverfahrens hin er- griffen worden ist. Er kann insbesondere vorbehaltlich der Ar- tikel 5 und 7 die zur Masse geh(cid:246)renden Gegenst(cid:228)nde aus dem Gebiet des Mitgliedstaats entfernen, in dem sich die Gegen- st(cid:228)nde befinden. Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 2 (2) zust(cid:228)ndiges Gericht bestellt worden ist, darf in jedem anderen Mitgliedstaat gerichtlich und au(cid:223)ergerichtlich geltend machen, da(cid:223) ein beweglicher Gegenstand nach der Er(cid:246)ffnung des Insol- venzverfahrens aus dem Gebiet des Staates der Verfahrenser(cid:246)ff- nung in das Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats verbracht worden ist. Des weiteren kann er eine den Interessen der Gl(cid:228)u- biger dienende Anfechtungsklage erheben. (3) Bei der Aus(cid:252)bung seiner Befugnisse hat der Verwalter das Recht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er handeln will, zu beachten, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung eines Gegenstands der Masse. Diese Befugnisse d(cid:252)r- fen nicht die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht, (cid:252)ber Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden, umfassen. Artikel 19 Nachweis der Verwalterstellung Die Bestellung zum Verwalter wird durch eine beglaubigte Ab- schrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere von dem zust(cid:228)ndigen Gericht ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen. Es kann eine (cid:220)bersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er handeln will, verlangt werden. Eine Legalisation oder eine entsprechende andere F(cid:246)rmlichkeit wird nicht verlangt. 3. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 221/15 Artikel 20 Artikel 24 Herausgabepflicht und Anrechnung Leistung an den Schuldner (1) Ein Gl(cid:228)ubiger, der nach der Er(cid:246)ffnung eines Insolvenz- verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 auf irgendeine Weise, ins- besondere durch Zwangsvollstreckung, vollst(cid:228)ndig oder teil- weise aus einem Gegenstand der Masse befriedigt wird, der in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, hat vorbehaltlich der Artikel 5 und 7 das Erlangte an den Verwalter herauszuge- ben. (2) Zur Wahrung der Gleichbehandlung der Gl(cid:228)ubiger nimmt ein Gl(cid:228)ubiger, der in einem Insolvenzverfahren eine Quote auf seine Forderung erlangt hat, an der Verteilung im Rahmen eines anderen Verfahrens erst dann teil, wenn die Gl(cid:228)ubiger gleichen Ranges oder gleicher Gruppenzugeh(cid:246)rigkeit in diesem anderen Verfahren die gleiche Quote erlangt haben. (1) Wer in einem Mitgliedstaat an einen Schuldner leistet, (cid:252)ber dessen Verm(cid:246)gen in einem anderen Mitgliedstaat ein In- solvenzverfahren er(cid:246)ffnet worden ist, obwohl er an den Ver- walter des Insolvenzverfahrens h(cid:228)tte leisten m(cid:252)ssen, wird be- freit, wenn ihm die Er(cid:246)ffnung des Verfahrens nicht bekannt war. (2) Erfolgt die Leistung vor der (cid:246)ffentlichen Bekannt- machung nach Artikel 21, so wird bis zum Beweis des Gegen- teils vermutet, da(cid:223) dem Leistenden die Er(cid:246)ffnung nicht bekannt war. Erfolgt die Leistung nach der Bekanntmachung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, da(cid:223) dem Leistenden die Er(cid:246)ffnung bekannt war. Artikel 21 (cid:214)ffentliche Bekanntmachung (1) Auf Antrag des Verwalters ist in jedem anderen Mitglied- staat der wesentliche Inhalt der Entscheidung (cid:252)ber die Verfah- renser(cid:246)ffnung und gegebenenfalls der Entscheidung (cid:252)ber seine Bestellung entsprechend den Bestimmungen des jeweiligen Staates f(cid:252)r (cid:246)ffentliche Bekanntmachungen zu ver(cid:246)ffentlichen. In der Bekanntmachung ist ferner anzugeben, welcher Verwal- ter bestellt wurde und ob die Zust(cid:228)ndigkeit sich aus Artikel 3 Absatz 1 oder aus Artikel 3 Absatz 2 ergibt. (2) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Schuldner eine Niederlassung besitzt, kann jedoch die obligatorische Bekannt- machung vorsehen. In diesem Fall hat der Verwalter oder jede andere hierzu befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Ver- fahren nach Artikel 3 Absatz 1 er(cid:246)ffnet wurde, die f(cid:252)r diese Bekanntmachung erforderlichen Ma(cid:223)nahmen zu treffen. Artikel 22 Eintragung in (cid:246)ffentliche Register Auf Antrag des Verwalters ist die Er(cid:246)ffnung eines Ver- (1) fahrens nach Artikel 3 Absatz 1 in das Grundbuch, das Han- delsregister und alle sonstigen (cid:246)ffentlichen Register in den (cid:252)b- rigen Mitgliedstaaten einzutragen. Jeder Mitgliedstaat kann jedoch die obligatorische Eintra- (2) gung vorsehen. In diesem Fall hat der Verwalter oder jede andere hierzu befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Ver- fahren nach Artikel 3 Absatz 1 er(cid:246)ffnet wurde, die f(cid:252)r diese Eintragung erforderlichen Ma(cid:223)nahmen zu treffen. Artikel 23 Kosten Die Kosten der (cid:246)ffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 21 und der Eintragung nach Artikel 22 gelten als Kosten und Aufwendungen des Verfahrens. Artikel 25 Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen (1) Die zur Durchf(cid:252)hrung und Beendigung eines Insolvenz- verfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Er(cid:246)ffnungsentscheidung nach Artikel 16 anerkannt wird, sowie ein von einem solchen Gericht best(cid:228)tigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere F(cid:246)rmlichkeiten anerkannt. Diese Ent- scheidungen werden nach den Artikeln 31 bis 51 (mit Aus- nahme von Artikel 34 Absatz 2) des Br(cid:252)sseler (cid:220)bereinkom- mens (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Beitritts(cid:252)bereinkommen zu diesem (cid:220)bereinkom- men ge(cid:228)nderten Fassung vollstreckt. Unterabsatz 1 gilt auch f(cid:252)r Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zu- sammenhang damit stehen, auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht getroffen werden. Unterabsatz 1 gilt auch f(cid:252)r Entscheidungen (cid:252)ber Sicherungs- ma(cid:223)nahmen, die nach dem Antrag auf Er(cid:246)ffnung eines Insol- venzverfahrens getroffen werden. (2) Die Anerkennung und Vollstreckung der anderen als der in Absatz 1 genannten Entscheidungen unterliegen dem (cid:220)ber- einkommen nach Absatz 1, soweit jenes (cid:220)bereinkommen an- wendbar ist. (3) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine Entschei- dung gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 anzuerkennen und zu vollstrecken, die eine Einschr(cid:228)nkung der pers(cid:246)nlichen Freiheit oder des Post- geheimnisses zur Folge h(cid:228)tte. Artikel 26 Ordre Public Jeder Mitgliedstaat kann sich weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat er(cid:246)ffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder C 221/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 3. 8. 1999 eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit diese Anerkennung oder diese Vollstrek- kung zu einem Ergebnis f(cid:252)hrt, das offensichtlich mit seiner (cid:246)ffentlichen Ordnung (ordre public), insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsm(cid:228)(cid:223)ig garantierten Rech- ten und Freiheiten des einzelnen, unvereinbar ist. KAPITEL III SEKUND˜RINSOLVENZVERFAHREN Artikel 27 Verfahrenser(cid:246)ffnung Ist durch ein Gericht eines Mitgliedstaats ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 er(cid:246)ffnet worden, das in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist (Hauptinsolvenzverfahren), so kann ein nach Artikel 3 Absatz 2 zust(cid:228)ndiges Gericht dieses anderen Mitgliedstaats ein Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren er(cid:246)ffnen, ohne da(cid:223) in diesem anderen Mitgliedstaat die Insolvenz des Schuld- ners gepr(cid:252)ft wird. Bei diesem Verfahren mu(cid:223) es sich um eines der in Anhang B aufgef(cid:252)hrten Verfahren handeln. Seine Wir- kungen beschr(cid:228)nken sich auf das im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats belegene Verm(cid:246)gen des Schuldners. Artikel 28 Anwendbares Recht Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, finden auf das Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren die Rechtsvorschriften des Mit- gliedstaats Anwendung, in dessen Gebiet das Sekund(cid:228)rinsol- venzverfahren er(cid:246)ffnet worden ist. Artikel 29 Antragsrecht Die Er(cid:246)ffnung eines Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahrens k(cid:246)nnen be- antragen: a) der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens; b) jede andere Person oder Stelle, der das Antragsrecht nach dem Recht des Mitgliedstaats zusteht, in dessen Gebiet das Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren er(cid:246)ffnet werden soll. Artikel 30 Kostenvorschu(cid:223) Verlangt das Recht des Mitgliedstaats, in dem ein Sekund(cid:228)rin- solvenzverfahren beantragt wird, da(cid:223) die Kosten des Verfahrens einschlie(cid:223)lich der Auslagen ganz oder teilweise durch die Masse gedeckt sind, so kann das Gericht, bei dem ein solcher Antrag gestellt wird, vom Antragsteller einen Kostenvorschu(cid:223) oder eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. Artikel 31 Kooperations- und Unterrichtungspflicht (1) Vorbehaltlich der Vorschriften (cid:252)ber die Einschr(cid:228)nkung der Weitergabe von Informationen besteht f(cid:252)r den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und f(cid:252)r die Verwalter der Sekun- d(cid:228)rinsolvenzverfahren die Pflicht zur gegenseitigen Unterrich- tung. Sie haben einander unverz(cid:252)glich alle Informationen mit- zuteilen, die f(cid:252)r das jeweilige andere Verfahren von Bedeutung sein k(cid:246)nnen, insbesondere den Stand der Anmeldung und der Pr(cid:252)fung der Forderungen sowie alle Ma(cid:223)nahmen zur Beendi- gung eines Insolvenzverfahrens. Vorbehaltlich der f(cid:252)r die einzelnen Verfahren geltenden (2) Vorschriften sind der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und die Verwalter der Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren zur Zusam- menarbeit verpflichtet. (3) Der Verwalter eines Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahrens hat dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zu gegebener Zeit Gelegenheit zu geben, Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Verwertung oder jede Art der Verwendung der Masse des Sekund(cid:228)rinsol- venzverfahrens zu unterbreiten. Artikel 32 Aus(cid:252)bung von Gl(cid:228)ubigerrechten (1) Jeder Gl(cid:228)ubiger kann seine Forderung im Hauptinsol- venzverfahren und in jedem Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren an- melden. (2) Die Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und der Se- kund(cid:228)rinsolvenzverfahren melden in den anderen Verfahren die Forderungen an, die in dem Verfahren, f(cid:252)r das sie bestellt sind, bereits angemeldet worden sind, soweit dies f(cid:252)r die Gl(cid:228)ubiger des letztgenannten Verfahrens zweckm(cid:228)(cid:223)ig ist und vorbehalt- lich des Rechts dieser Gl(cid:228)ubiger, dies abzulehnen oder die An- meldung zur(cid:252)ckzunehmen, sofern ein solches Recht gesetzlich vorgesehen ist. Der Verwalter eines Haupt- oder eines Sekund(cid:228)rinsol- (3) venzverfahrens ist berechtigt, wie ein Gl(cid:228)ubiger an einem an- deren Insolvenzverfahren mitzuwirken, insbesondere indem er an einer Gl(cid:228)ubigerversammlung teilnimmt. Artikel 33 Aussetzung der Verwertung (1) Das Gericht, welches das Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren er- (cid:246)ffnet hat, setzt auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenz- verfahrens die Verwertung ganz oder teilweise aus; dem zu- in diesem Fall st(cid:228)ndigen Gericht steht jedoch das Recht zu, vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens alle angemesse- nen Ma(cid:223)nahmen zum Schutz der Interessen der Gl(cid:228)ubiger des Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahrens sowie einzelner Gruppen von Gl(cid:228)ubigern zu verlangen. Der Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens kann nur abgelehnt werden, wenn 3. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 221/17 die Aussetzung offensichtlich f(cid:252)r die Gl(cid:228)ubiger des Hauptinsol- venzverfahrens nicht von Interesse ist. Die Aussetzung der Ver- wertung kann f(cid:252)r h(cid:246)chstens drei Monate angeordnet werden. Sie kann f(cid:252)r jeweils denselben Zeitraum verl(cid:228)ngert oder erneu- ert werden. Das Gericht nach Absatz 1 hebt die Aussetzung der (2) Verwertung in folgenden F(cid:228)llen auf: Artikel 36 Nachtr(cid:228)gliche Er(cid:246)ffnung des Hauptinsolvenzverfahrens Wird ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 er(cid:246)ffnet, nachdem in einem anderen Mitgliedstaat ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 er(cid:246)ffnet worden ist, so gelten die Artikel 31 bis 35 f(cid:252)r das zuerst er(cid:246)ffnete Insolvenzverfahren, soweit dies nach dem Stand dieses Verfahrens m(cid:246)glich ist. (cid:151) auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens, (cid:151) von Amts wegen, auf Antrag eines Gl(cid:228)ubigers oder auf Antrag des Verwalters des Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahrens, wenn sich herausstellt, da(cid:223) diese Ma(cid:223)nahme insbesondere nicht mehr mit dem Interesse der Gl(cid:228)ubiger des Haupt- oder des Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahrens zu rechtfertigen ist. Artikel 34 Verfahrensbeendende Ma(cid:223)nahmen (1) Kann das Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren nach dem f(cid:252)r die- ses Verfahren ma(cid:223)geblichen Recht ohne Liquidation durch ei- nen Sanierungsplan, einen Vergleich oder eine andere vergleich- bare Ma(cid:223)nahme beendet werden, so kann eine solche Ma(cid:223)- nahme vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens vor- geschlagen werden. Eine Beendigung des Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahrens durch eine Ma(cid:223)nahme nach Unterabsatz 1 kann nur best(cid:228)tigt werden, wenn der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zustimmt oder, falls dieser nicht zustimmt, wenn die finanziellen Inter- essen der Gl(cid:228)ubiger des Hauptinsolvenzverfahrens durch die vorgeschlagene Ma(cid:223)nahme nicht beeintr(cid:228)chtigt werden. (2) Jede Beschr(cid:228)nkung der Rechte der Gl(cid:228)ubiger, wie z. B. eine Stundung oder eine Schuldbefreiung, die sich aus einer in einem Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahme im Sinne von Absatz 1 ergibt, kann nur dann Auswirkungen auf das nicht von diesem Verfahren betroffene Verm(cid:246)gen des Schuldners haben, wenn alle betroffenen Gl(cid:228)ubiger der Ma(cid:223)- nahme zustimmen. der Verwertung (3) W(cid:228)hrend einer nach Artikel 33 angeordneten Ausset- zung des kann Hauptinsolvenzverfahrens oder der Schuldner mit dessen Zu- stimmung im Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren Ma(cid:223)nahmen im Sinne von Absatz 1 vorschlagen; andere Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r eine solche Ma(cid:223)nahme d(cid:252)rfen weder zur Abstimmung gestellt noch best(cid:228)tigt werden. der Verwalter nur Artikel 35 (cid:220)berschu(cid:223) im Sekund(cid:228)rinsolvenzverfahren K(cid:246)nnen bei der Verwertung der Masse des Sekund(cid:228)rinsolvenz- verfahrens alle in diesem Verfahren festgestellten Forderungen befriedigt werden, so (cid:252)bergibt der in diesem Verfahren bestellte Verwalter den verbleibenden (cid:220)berschu(cid:223) unverz(cid:252)glich dem Ver- walter des Hauptinsolvenzverfahrens. Artikel 37 Beendigung und Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens kann beantragen, da(cid:223) ein in Anhang A genanntes Verfahren, das zuvor in einem anderen Mitgliedstaat er(cid:246)ffnet wurde, in ein Liquidationsverfah- ren umgewandelt wird, wenn es sich erweist, da(cid:223) diese Um- wandlung im Interesse der Gl(cid:228)ubiger des Hauptverfahrens liegt. Das nach Artikel 3 Absatz 2 zust(cid:228)ndige Gericht ordnet die Umwandlung in eines der in Anhang B aufgef(cid:252)hrten Verfahren an. Artikel 38 Sicherungsma(cid:223)nahmen Bestellt das nach Artikel 3 Absatz 1 zust(cid:228)ndige Gericht eines Mitgliedstaats zur Sicherung des Schuldnerverm(cid:246)gens einen vorl(cid:228)ufigen Verwalter, so ist dieser berechtigt, zur Sicherung und Erhaltung des Schuldnerverm(cid:246)gens, das sich in einem an- deren Mitgliedstaat befindet, jede Ma(cid:223)nahme zu beantragen, die nach dem Recht dieses Staates f(cid:252)r die Zeit zwischen dem An- trag auf Er(cid:246)ffnung eines Liquidationsverfahrens und dessen Er- (cid:246)ffnung vorgesehen ist. KAPITEL IV UNTERRICHTUNG DER GL˜UBIGER UND ANMELDUNG IHRER FOR- DERUNGEN Artikel 39 Recht auf Anmeldung von Forderungen Jeder Gl(cid:228)ubiger, der seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenser(cid:246)ffnung hat, einschlie(cid:223)lich der Steuerbeh(cid:246)rden und der Sozialversicherungstr(cid:228)ger der Mitgliedstaaten, kann seine Forderungen in dem Insolvenzverfahren schriftlich anmel- den. Artikel 40 Pflicht zur Unterrichtung der Gl(cid:228)ubiger (1) Sobald in einem Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren er- (cid:246)ffnet wird, unterrichtet das zust(cid:228)ndige Gericht dieses Staates C 221/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 3. 8. 1999 oder der von diesem Gericht bestellte Verwalter unverz(cid:252)glich die bekannten Gl(cid:228)ubiger, die in den anderen Mitgliedstaaten ihren gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz haben. Artikel 44 Verh(cid:228)ltnis zu anderen (cid:220)bereink(cid:252)nften Die Unterrichtung erfolgt durch individuelle (cid:220)bersen- (2) dung eines Vermerks und gibt insbesondere an, welche Fristen einzuhalten sind, welches die Vers(cid:228)umnisfolgen sind, welche Stelle f(cid:252)r die Entgegennahme der Anmeldungen zust(cid:228)ndig ist und welche weiteren Ma(cid:223)nahmen vorgeschrieben sind. In dem Vermerk ist auch anzugeben, ob die bevorrechtigten oder ding- lich gesicherten Gl(cid:228)ubiger ihre Forderungen anmelden m(cid:252)ssen. Artikel 41 Inhalt einer Forderungsanmeldung Der Gl(cid:228)ubiger (cid:252)bersendet eine Kopie der gegebenenfalls vor- handenen Belege, teilt die Art, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag der Forderung mit und gibt an, ob er f(cid:252)r die For- derung ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Ei- gentumsvorbehalt beansprucht und welche Verm(cid:246)genswerte Gegenstand seiner Sicherheit sind. Artikel 42 Sprachen (1) Die Unterrichtung nach Artikel 40 erfolgt in der Amts- sprache oder einer der Amtssprachen des Staates der Verfah- renser(cid:246)ffnung. Hierf(cid:252)r ist ein Formblatt zu verwenden, das in s(cid:228)mtlichen Amtssprachen der Europ(cid:228)ischen Union mit den Worten (cid:132)Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Et- waige Fristen beachten!(cid:147) (cid:252)berschrieben ist. (2) Jeder Gl(cid:228)ubiger, der seinen gew(cid:246)hnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenser(cid:246)ffnung hat, kann seine Forderung auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses ande- ren Staates anmelden. In diesem Fall mu(cid:223) die Anmeldung je- doch mindestens die (cid:220)berschrift (cid:132)Anmeldung einer Forderung(cid:147) in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staates der Verfahrenser(cid:246)ffnung tragen. Vom Gl(cid:228)ubiger kann eine (cid:220)bersetzung der Anmeldung in diese Amtssprache verlangt werden. KAPITEL V (cid:220)BERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 43 Zeitlicher Geltungsbereich Diese Verordnung ist nur auf solche Insolvenzverfahren anzu- wenden, die nach ihrem Inkrafttreten er(cid:246)ffnet worden sind. F(cid:252)r Rechtshandlungen des Schuldners vor Inkrafttreten dieser Ver- ordnung gilt weiterhin das Recht, das f(cid:252)r diese Rechtshand- lungen ma(cid:223)geblich war, als sie vorgenommen wurden. (1) Nach ihrem Inkrafttreten ersetzt diese Verordnung in ihrem sachlichen Anwendungsbereich hinsichtlich der Bezie- hungen der Mitgliedstaaten untereinander die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen (cid:220)bereink(cid:252)nfte, insbesondere (cid:151) das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-fran- z(cid:246)sische Abkommen (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedsspr(cid:252)chen und (cid:246)ffentlichen Urkun- den; (cid:151) das am 16. Juli 1969 in Br(cid:252)ssel unterzeichnete belgisch- (cid:246)sterreichische Abkommen (cid:252)ber Konkurs, Ausgleich und Zahlungsaufschub (mit Zusatzprotokoll vom 13. Juni 1973); (cid:151) das am 28. M(cid:228)rz 1925 in Br(cid:252)ssel unterzeichnete belgisch- niederl(cid:228)ndische Abkommen (cid:252)ber die Zust(cid:228)ndigkeit der Ge- richte, den Konkurs sowie die Anerkennung und die Voll- streckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedsspr(cid:252)- chen und (cid:246)ffentlichen Urkunden; (cid:151) den am 25. Mai 1979 in Wien unterzeichneten deutsch- (cid:246)sterreichischen Vertrag auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts; (cid:151) das am 27. Februar 1979 in Wien unterzeichnete franz(cid:246)- sisch-(cid:246)sterreichische Abkommen (cid:252)ber die gerichtliche Zu- st(cid:228)ndigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts; (cid:151) das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete franz(cid:246)sisch- italienische Abkommen (cid:252)ber die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- und Handelssachen; (cid:151) das am 12. Juli 1977 in Rom unterzeichnete italienisch- (cid:246)sterreichische Abkommen (cid:252)ber Konkurs und Ausgleich; (cid:151) den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-niederl(cid:228)ndischen Vertrag (cid:252)ber die gegenseitige An- erkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen; (cid:151) das am 11. November 1933 in Kopenhagen zwischen D(cid:228)- nemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Irland ge- schlossene Konkurs(cid:252)bereinkommen; (cid:151) das am 5. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Europ(cid:228)ische (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber bestimmte internationale Aspekte des Konkurses. (2) Die in Absatz 1 aufgef(cid:252)hrten (cid:220)bereink(cid:252)nfte behalten ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Verfahren, die vor Inkraft- treten dieser Verordnung er(cid:246)ffnet worden sind. 3. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 221/19 (3) Dieses (cid:220)bereinkommen gilt nicht (cid:151) in einem Mitgliedstaat, soweit es in Konkurssachen mit den Verpflichtungen aus einer (cid:220)bereinkunft unvereinbar ist, die dieser Staat mit einem oder mehreren Drittstaaten vor In- krafttreten dieser Verordnung geschlossen hat. Artikel 46 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gem(cid:228)(cid:223) dem Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Artikel 45 ˜nderung der Anh(cid:228)nge Geschehen zu Br(cid:252)ssel am. Die Anh(cid:228)nge dieser Verordnung k(cid:246)nnen durch Beschlu(cid:223) des Rates ge(cid:228)ndert werden. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident ANHANG A BELGIQUE (cid:151) BELGI¸ (cid:151) La faillite/Het faillissement (cid:151) Concordat judiciaire/Het gerechtelijk akkoord DEUTSCHLAND (cid:151) Das Konkursverfahren (cid:151) Das gerichtliche Vergleichsverfahren (cid:151) Das Gesamtvollstreckungsverfahren (cid:151) Das Insolvenzverfahren ELLAS (cid:151) —(cid:244)(cid:254)(cid:247)(cid:229)ı(cid:243)(cid:231) (cid:151) ˙ (cid:229)Ø(cid:228)ØŒ(cid:222) (cid:229)ŒŒÆŁ(cid:220)æØ(cid:243)(cid:231) (cid:151) ˙ (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)øæØ(cid:237)(cid:222) (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)(cid:223)æØ(cid:243)(cid:231) (cid:229)(cid:244)ÆØæ(cid:223)Æ(cid:242). ˙ (cid:228)Ø(cid:239)(cid:223)Œ(cid:231)(cid:243)(cid:231) ŒÆØ (cid:231) (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)(cid:223)æØ(cid:243)(cid:231) (cid:244)ø(cid:237) (cid:240)Ø(cid:243)(cid:244)ø(cid:244)(cid:254)(cid:237) (cid:151) ˙ ı(cid:240)Æªøª(cid:222) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)æ(cid:231)(cid:243)(cid:231)(cid:242) ı(cid:240)(cid:252) (cid:229)(cid:240)(cid:223)(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239) (cid:236)(cid:229) (cid:243)Œ(cid:239)(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231) (cid:243)ı·(cid:237)Æł(cid:231) (cid:243)ı(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)(cid:223)Æ(cid:242) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:240)Ø(cid:243)(cid:244)ø(cid:244)(cid:221)(cid:242) ESPA(cid:209)A (cid:151) Concurso de acreedores (cid:151) Quiebra (cid:151) Suspensi(cid:243)n de pagos FRANCE (cid:151) Liquidation judiciaire (cid:151) Redressement judiciaire avec nomination d’un administrateur C 221/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 3. 8. 1999 ITALIA (cid:151) Fallimento (cid:151) Concordato preventivo (cid:151) Liquidazione coatta amministrativa (cid:151) Amministrazione straordinaria (cid:151) Amministrazione controllata LUXEMBOURG (cid:151) Faillite (cid:151) Gestion contr(cid:244)lØe (cid:151) Concordat prØventif de faillite (par abandon d’actif) (cid:151) RØgime spØcial de liquidation du notariat NEDERLAND (cid:151) Het faillissement (cid:151) De sursØance van betaling (cid:214)STERREICH (cid:151) Das Konkursverfahren (cid:151) Das Ausgleichsverfahren (cid:151) Das Vorverfahren PORTUGAL (cid:151) O processo de falŒncia (cid:151) Os processos especiais de recupera(cid:231)ªo de empresa, ou seja: (cid:151) A concordata (cid:151) O acordo de credores (cid:151) A reestrutura(cid:231)ªo financeira (cid:151) A gestªo controlada SUOMI (cid:151) FINNLAND (cid:151) Konkurssi/konkurs (cid:151) Yrityssaneeraus/f(cid:246)retagssanering SVERIGE (cid:151) Konkurs (cid:151) Offentligt ackord (cid:151) F(cid:246)retagsrekonstruktion 3. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 221/21 ANHANG B BELGIQUE (cid:151) BELGI¸ (cid:151) La faillite/Het faillissement DEUTSCHLAND (cid:151) Das Konkursverfahren (cid:151) Das Gesamtvollstreckungsverfahren (cid:151) Das Insolvenzverfahren ELLAS (cid:151) —(cid:244)(cid:254)(cid:247)(cid:229)ı(cid:243)(cid:231) (cid:151) ˙ (cid:229)Ø(cid:228)ØŒ(cid:222) (cid:229)ŒŒÆŁ(cid:220)æØ(cid:243)(cid:231) ESPA(cid:209)A (cid:151) Concurso de acreedores (cid:151) Quiebra (cid:151) Suspensi(cid:243)n de pagos basada en la insolvencia definitiva FRANCE (cid:151) Liquidation judiciaire ITALIA (cid:151) Fallimento (cid:151) Liquidazione coatta amministrativa LUXEMBOURG (cid:151) Faillite (cid:151) RØgime spØcial de liquidation du notariat NEDERLAND (cid:151) Het faillissement (cid:214)STERREICH (cid:151) Das Konkursverfahren PORTUGAL (cid:151) O processo de falŒncia SUOMI (cid:151) FINNLAND (cid:151) Konkurssi/konkurs SVERIGE (cid:151) Konkurs C 221/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 3. 8. 1999 ANHANG C BELGIQUE (cid:151) BELGI¸ (cid:151) Le curateur/de curator (cid:151) Le juge dØlØguØ/de rechter-commissaris DEUTSCHLAND (cid:151) Konkursverwalter (cid:151) Vergleichsverwalter (cid:151) Sachwalter (nach der Vergleichsordnung) (cid:151) Verwalter (cid:151) Insolvenzverwalter (cid:151) Sachwalter (nach der Insolvenzordnung) (cid:151) Treuh(cid:228)nder ELLAS (cid:151) (cid:211)ı·(cid:237)(cid:228)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:151) ˇ (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)øæØ(cid:237)(cid:252)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:247)(cid:229)ØæØ(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:242). ˙ (cid:228)Ø(cid:239)ØŒ(cid:239)ı·(cid:243)Æ (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:244)ø(cid:237) (cid:240)Ø(cid:243)(cid:244)ø(cid:244)(cid:254)(cid:237) (cid:151) ˇ (cid:229)Ø(cid:228)ØŒ(cid:252)(cid:242) (cid:229)ŒŒÆŁÆæØ(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:242) (cid:151) ˇ (cid:229)(cid:240)(cid:223)(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:242) ESPA(cid:209)A (cid:151) Depositario-administrador (cid:151) Interventor o interventores (cid:151) S(cid:237)ndicos (cid:151) Comisario FRANCE (cid:151) ReprØsentant des crØanciers (cid:151) Mandataire liquidateur (cid:151) Administrateur judiciaire (cid:151) Commissaire (cid:224) l’exØcution de plan ITALIA (cid:151) Curatore (cid:151) Commissario liquidatore LUXEMBOURG (cid:151) Le curateur (cid:151) Le commissaire (cid:151) Le liquidateur (cid:151) Le conseil de gØrance de la section d’assainissement du notariat NEDERLAND (cid:151) De curator in het faillissement (cid:151) De bewindvoerder in de sursØance van betaling 3. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 221/23 (cid:214)STERREICH (cid:151) Masseverwalter (cid:151) Ausgleichsverwalter (cid:151) Sachwalter (cid:151) Treuh(cid:228)nder (cid:151) Besonderer Verwalter (cid:151) Vorl(cid:228)ufiger Verwalter (cid:151) das Konkursgericht PORTUGAL (cid:151) Gestor judicial (cid:151) LiquidatÆrio judicial (cid:151) Comissªo de Credores SUOMI (cid:151) FINNLAND (cid:151) Pes(cid:228)nhoitaja/bof(cid:246)rvaltare (cid:151) Selvitt(cid:228)j(cid:228)/utredare SVERIGE (cid:151) F(cid:246)rvaltare (cid:151) God man (cid:151) Rekonstrukt(cid:246)r


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG»

eurovoc_concepts:
approximation of laws
motor vehicle
road safety
safety device

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text: C 209/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur A¨ nderung der Richtlinie 70/156/EWG“ (1) (1999/C 209/03) Der Rat beschloß am 25. Mai 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 18. Mai 1999 an. Berichterstatter war Herr Colombo. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) mit 109 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Ziel des vorliegenden Richtlinienvorschlags ist es, die Folgen der Unfälle abzuschwächen, in die Nutzfahrzeuge mit einer Masse von über 3,5 Tonnen in großer Zahl verwickelt sind. 1. 2. Mit diesem Richtlinienvorschlag, der im Rahmen einer breit angelegten Anhörung die Zustimmung der einschlägigen Einrichtungen gefunden hat, sollen die erforderlichen techni- schen Vorschriften für die Typgenehmigung von vorderen Unterfahrschutzeinrichtungen bei schweren Gütertransport- fahrzeugen in den europäischen Rechtsbestand aufgenommen werden. 1. 3. Nach dem Richtlinienvorschlag müssen bis zum 1. Ok- tober 2003 alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit einem den Typgenehmigungsauflagen entsprechenden vorderen Unter- fahrschutz als selbständiger technischer Einheit ausgerüstet werden, d. h. sie müssen mit einer solchen Einrichtung aus- gerüstet werden, ohne die EG-Typgenehmigung des Fahrzeugs als Ganzes abzuwarten. Diese Maßnahme dient der Reduzierung von Unfallfol- 1. 4. gen; ihr liegt der von der Kommission angeführte Befund zugrunde, daß mehr als 80 % der Opfer von Unfällen solcher Transportfahrzeuge Insassen von Personenkraftwagen und von leichten Nutzfahrzeugen sind. 1. 5. Außerdem soll mit dieser Maßnahme eine Gesetzes- lücke gefüllt werden; denn es gibt zwar eine beträchtliche Zahl von gemeinschaftlichen Gesetzesinitiativen (2), mit denen die Sicherheit und der Schutz sowohl im Hinblick auf die Zahl wie auf die Auswirkungen der Unfälle verbessert werden sollen, doch keine der bisherigen Initiativen galt dem vorderen Unterfahrschutz bei schweren Nutzfahrzeugen. 1. 6. Der Richtlinienvorschlag entspricht den Bestimmun- gen des Vertrags, in dessen Artikel 75 unter anderem der Erlaß von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgesehen ist. Ferner steht der Vorschlag auch im Einklang (1) ABl. C 89 vom 30. 3. 1999, S. 11. (2) Siehe zum Beispiel den „Vorschlag für einen Richtlinie über die Innenausstattung in ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, und den „Vorschlag für eine Richtli- nie über den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen“, Stellungnah- me in ABl. C 407 vom 28. 12. 1998. Kraftfahrzeuge“, Stellungnahme der mit den Vorkehrungen, die die Kommission in ihrer Mitteilung über die Straßenverkehrssicherheit (3) vorgesehen hat; unter anderem heißt es darin nämlich, daß die Fahrzeuge so gebaut sein müssen, daß bei einem Unfall die schwächere Partei so wenig wie möglich geschädigt wird (Anlage III Teil III). 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Der WSA schließt sich dem Ziel an, die Folgen von Straßenverkehrsunfällen abzuschwächen, in die Nutzfahrzeuge mit einer Masse von mehr als 3,5 t verwickelt sind, und dazu die Ausrüstung mit geeigneten Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz verbindlich vorzuschreiben. Es handelt sich hier um einen sinnvollen Vorschlag, 2. 2. der im Zusammenhang mit dem allgemeineren Fragenkomplex der Straßenverkehrssicherheit zu sehen ist; in seiner Stellung- nahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Förderung der Straßenver- kehrssicherheit in der EU — Programm für 1997-2001“ (4) hatte sich der WSA bereits in diesem Sinne geäußert. Nach Auffassung des WSA sind solche Maßnahmen für 2. 3. diese Fahrzeugklasse äußerst wichtig; denn die Unfallschäden hängen nicht nur von der Geschwindigkeit ab, sondern hier spielt auch das Massenverhältnis der in den Unfall verwickelten Fahrzeuge eine Rolle. 2. 4. Eine konkrete und ins Einzelne gehende Behandlung dieses technischen Aspekts der Fahrzeugkonzeption stellt einen wichtigen Faktor dafür dar, daß die Zahl der Verletzten und der Toten bei Unfällen verringert werden kann; dies wird vor allem in sozialer Hinsicht positive Auswirkungen haben und darüber hinaus auch Einsparungen bei den hohen Ausga- ben ermöglichen, die dem Gesundheitssystem durch solche Unfälle entstehen. Zudem ist diese Schutzeinrichtung nicht kostspielig, insbesondere wenn man die Kosten zu der er- höhten Sicherheit ins Verhältnis setzt, die sich damit erreichen läßt. (3) Mitteilung „Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU — Programm für 1997-2001“ (KOM(97) 131 endg. vom 9. 4. 1997). (4) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/9 2. 5. Wir begrüßen es auch, daß die Europäische Union dem U¨ bereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE) über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstän- de und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten ist. Kraftfahrzeuge zuständig ist, geprüft und erörtert worden; sie sind außerdem den technischen Sachverständigen und den Vertretern der einschlägigen Ministerien der 34 Länder, die der ECE angehören, unterbreitet worden. Es darf also davon ausgegangen werden, daß diese Einrichtungen technisch zu- verlässig sind. Dem Gemeinschaftsansatz entsprechend sind alle be- 2. 6. sonderen Bestimmungen und Teile des U¨ bereinkommens zu übernehmen, die sich auf den Zustand der Straßenverkehrs- fahrzeuge in signifikanter Weise positiv auswirken und zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. 2. 7. Die ECE-Regelungen sind fakultativ und haben als solche somit keine verbindliche Rechtskraft. Die europäischen Rechtsvorschriften hingegen sind entweder unmittelbar oder nach ihrer Umsetzung in einzelstaatliches Recht rechtsverbind- lich. Der Beitritt der Europäischen Union zu dem U¨ berein- 2. 8. kommen ist auch deshalb zu befürworten, weil 34 Länder, darunter viele mittel- und osteuropäische Länder, Vertragspar- teien des U¨ bereinkommens sind; dies wird die Berücksichti- gung der einschlägigen Fragenkomplexe bei den Beitrittsver- handlungen erleichtern. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Die technischen Einzelheiten der in dem Richtlinien- vorschlag vorgesehenen Einrichtungen sind im Rahmen der Arbeitsgruppe 29 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, die für die technischen Vorschriften für Brüssel, den 26. Mai 1999. Bei der vorgeschriebenen Einrichtung handelt es sich 3. 2. um eine am Fahrgestell befestigte Einrichtung; damit ist deren Wirksamkeit und Sicherheit hinreichend gewährleistetet. Nach den Informationen, über die der Ausschuß verfügt, sind die Hersteller dabei, komplexere, energieabsorbierende Ausrüstun- gen zu prüfen und zu bewerten (siehe auch die obengenannte Mitteilung, Teil III), doch bislang scheinen noch nicht die technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzuliegen, die kurzfristig die Einführung solcher Einrichtungen erlauben würden. 3. 3. Die Kommission müßte sich daher um eine konkrete Zusage der Hersteller und der Mitgliedstaaten bemühen, daß sie die Forschung auf dem Gebiet innovativer Technologien zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Entwicklung solcher Technologien nach besten Kräften vorantreiben wer- den. 3. 4. Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich müßte wie folgt neu gefaßt werden: „— nicht mehr die Genehmigung dazu erteilen, daß Neufahrzeuge und neue Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz als selbständige technische Einheiten zugelassen, verkauft oder in Verkehr gebracht wer- den. “ Im Lichte dieser Bemerkungen befürwortet der Aus- 3. 5. schuß den Richtlinienvorschlag. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1082/1999 af 26. maj 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 1169/97 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 2202/96 om en støtteordning for producenter af visse citrusfrugter

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
agro-industry
citrus fruit
market intervention
producer organisation
production aid

text: L 131/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 5. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1082/1999 af 26. maj 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 1169/97 om gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2202/96 om en støtteordning for producenter af visse citrusfrugter KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) (5) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltnings- komit(cid:130)en for Frugt og Grøntsager (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2202/96 om en støtteordning for producenter af visse citrus- frugter (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 858/ 1999 (2), særlig artikel 2, stk. 2, artikel 3, stk. 4, og artikel 6 og 8, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) Ifølge artikel 5, stk. 2, i forordning (EF) nr. 2202/96 skal de finansielle konsekvenser af en overskridelse af de forarbejdningstærskler, der er fastsat i nævnte artikels stk. 1, fremføres til regnskabs(cid:134)ret efter det regnskabs(cid:134)r, hvori overskridelsen har fundet sted; som følge heraf bør der foretages en tilsvarende tilpasning i Kommissionens forordning (EF) nr. 1169/97 (3), ændret ved forordning (EF) nr. 1145/98 (4); gennemførelsesbestemmelserne af det er nødvendigt at fastsætte den tilsvarende periode p(cid:134) 12 p(cid:134) hinanden følgende m(cid:134)neder, som er omhandlet i artikel 5 i forordning (EF) nr. 2202/ 96, og p(cid:134) grundlag af hvilken det vurderes, om forarbejdningstærsklen er overholdt eller over- skredet; for at gøre forvaltningen af de fler(cid:134)rige kontrakter mere fleksibel bør det være muligt at fremskynde eller overføre en begrænset del af de mængder, der skal leveres for en leveringsperiode, til henholdsvis den foreg(cid:134)ende eller den følgende periode i samme produktions(cid:134)r, for s(cid:134) vidt den samlede kontrakt- mængde for det p(cid:134)gældende produktions(cid:134)r over- holdes; erfaringerne i forbindelse med forarbejdningskon- trakterne viser, at det er nødvendigt, for at ordnin- gens m(cid:134)lsætninger kan n(cid:134)s, at der gælder finan- sielle straffebestemmelser, n(cid:134)r de mængder, som producentorganisationerne har indg(cid:134)et kontrakt for, ikke overholdes, især hvis kontrakten opsiges, eller alle leveringer ophører; (1) EFT L 297 af 21. 11. 1996, s. 49. (2) EFT L 108 af 27. 4. 1999, s. 8. (3) EFT L 169 af 27. 6. 1997, s. 15. (4) EFT L 159 af 3. 6. 1998, s. 29. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 forordning I ændringer: (EF) nr. 1169/97 foretages følgende 1) I artikel 2 indsættes som stk. 3: »3. For et givet produktions(cid:134)r løber den »tilsva- rende periode«, der er omhandlet i artikel 5, stk. 2, i forordning (EF) nr. 2202/96: (cid:190) fra den 1. august i det foreg(cid:134)ende produktions(cid:134)r juli i det løbende produktions(cid:134)r for til den 31. appelsiner (cid:190) fra den 1. oktober til den 30. juni i det løbende for mandariner, klementiner og produktions(cid:134)r satsumas (cid:190) fra den 1. august i det foreg(cid:134)ende produktions(cid:134)r juli i det løbende produktions(cid:134)r for til den 31. grapefrugter (cid:190) fra den 1. april i det foreg(cid:134)ende produktions(cid:134)r til den 31. marts i det løbende produktions(cid:134)r for citroner. « 2) I artikel 3, stk. 7, ændres datoen »1. juni« til »1. juli«. 3) I artikel 5 foretages følgende ændringer: (cid:190) stk. 1, litra b), affattes s(cid:134)ledes: »b) den 1. juli for citroner. « (cid:190) stk. 2, første afsnit, affattes s(cid:134)ledes: For et(cid:134)rige kontrakter kan den mængde, der »2. er fastsat for hver leveringsperiode, jf. artikel 3, stk. 3, litra d), ændres ved en skriftlig tillægsaftale, bortset fra den mængde, der er fastsat for den første periode. « (cid:190) stk. 3 affattes s(cid:134)ledes: »3. For fler(cid:134)rige kontrakter kan den mængde, der er fastsat for hvert produktions(cid:134)r, jf. artikel 3, stk. 3, litra c), ændres ved en skriftlig tillægsaftale. S(cid:134)danne tillægsaftaler skal være forsynet med samme identifikationsnummer som den kontrakt, de vedrører. De skal for citroner indg(cid:134)s inden den 1. juli i det p(cid:134)gældende produktions(cid:134)r og for de 27. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 131/25 øvrige produkter inden den 1. november i det p(cid:134)gældende produktions(cid:134)r. Leverancen i henhold til en tillægsaftale m(cid:134) for hvert produktions(cid:134)r højst afvige med 40 % fra den leverance, der oprindeligt blev fastsat i kontrakten for det p(cid:134)gæl- dende produktions(cid:134)r. Denne leverance fordeles p(cid:134) hvert p(cid:134)gældende produktions(cid:134)rs begyndelse. leveringskvartal ved det d) angivelse af, hvor stor en produktmængde der er blevet leveret uden for kontrakt i samme periode e) angivelse af gennemsnitspriserne for produkter leveret under kontrakt, idet der skelnes mellem fler(cid:134)rige og et(cid:134)rige kontrakter, dels for produkter leveret uden for kontrakt i den p(cid:134)gæl- dende periode dels fremskyndes Den mængde, der skal leveres for hver leverings- periode, kan enten overføres til den følgende periode eller til den foreg(cid:134)ende periode, dog højst 25 % af den p(cid:134)gældende mængde, ved en skriftlig aftale for hver enkelt periode mellem parterne, for s(cid:134) vidt den samlede mængde i det p(cid:134)gældende produktions(cid:134)r over- holdes. Producentorganisationen fremsender denne aftale til det i artikel 6, stk. 1, omhandlede organ, s(cid:134) at den er dette organ i hænde inden udgangen af den p(cid:134)gældende periode i tilfælde af overførelse til den følgende periode eller senest 30 dage inden udgangen af den p(cid:134)gældende periode i tilfælde af fremskyndelse. « 4) Artikel 8, stk. 4, affattes s(cid:134)ledes: »4. De i stk. 1 og 2 nævnte oplysninger samt en kopi af de i stk. 3 omhandlede aftaler sendes senest 30 dage efter det p(cid:134)gældende produktions(cid:134)rs begyn- delse til det organ, som er udpeget af den medlems- stat, hvor r(cid:134)varerne høstes. « 5) Artikel 12 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 12 Producentorganisationerne indgiver en støtteansøg- ning for hvert produkt og for hver leveringsperiode til det organ, der er udpeget af den medlemsstat, p(cid:134) hvis omr(cid:134)de r(cid:134)varerne er blevet høstet. Der kan kun indgives (cid:130)n støtteansøgning pr. leve- ringsperiode for en bestemt r(cid:134)vare. For klementiner skal der indgives særskilte støtteansøgninger for hvert af de mulige anvendelsesform(cid:134)l, dvs. saft og dele. « 6) Artikel 13 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 13 f) en erklæring fra producentorganisationen om, at det leverede produkt, som omhandles i litra c), opfylder de kvalitetskrav, der er fastsat i artikel 9. « 7) Artikel 14 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 14 De støtteansøgninger, der omhandles i artikel 13, indgives til det ansvarlige organ senest 45 dage efter udløbet af den p(cid:134)gældende periode. « 8) Artikel 15 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 15 1. Støtten udbetales af det ansvarlige organ i den medlemsstat, hvor r(cid:134)varen er høstet, s(cid:134) snart kontrol- organet forarbejdningen finder sted, har konstateret, at de produkter, som ansøgningen om støtte vedrører, er blevet leveret til forarbejdningsindustrien. i den medlemsstat, hvor Finder forarbejdningen sted i en anden medlemsstat, fremsender denne medlemsstat, hvor r(cid:134)varen er blevet høstet, et bevis for, at produktet rent faktisk er blevet leveret. Der ydes ingen støtte for mængder, for hvilke det foretage den fornødne ikke har været muligt at kontrol af betingelserne for ydelse af støtte. Producentorganisationen udbetaler 2. senest 15 arbejdsdage efter, at den har modtaget støtten, via bank- eller girooverførsel fuldt ud de modtagne beløb til sine medlemmer eller, ved anvendelse af artikel 11, stk. 1, litra c), nr. 3), andet og tredje led, i forordning (EF) nr. 2200/96, til medlemmerne af de andre rele- vante producentorganisationer og/eller individuelle producenter. I det i artikel 4 i nærværende forordning omhandlede tilfælde kan betalingen foreg(cid:134) ved kreditering. « Hver støtteansøgning skal for hvert produkt og for hver leveringsperiode indeholde: 9) I artikel 18, stk. 2, foretages følgende ændringer: (cid:190) i første afsnit affattes litra e) s(cid:134)ledes: a) ansøgerens navn og adresse b) identifikationsnummeret p(cid:134) de kontrakter, under hvilke produktet blev leveret, idet det præciseres, om der er tale om fler(cid:134)rige eller et(cid:134)rige kontrakter c) angivelse af, hvor stor en produktmængde der er blevet leveret under kontrakterne, inklusive even- tuelle tillægsaftaler, i den p(cid:134)gældende periode. Mængden opdeles pr. kontrakt og efter dertil svarende støtte »e) ansøgningerne om støtte for hver leveringspe- riode. « (cid:190) i andet afsnit, litra a), udg(cid:134)r »eller forskud«. 10) I artikel 20 foretages følgende ændringer: (cid:190) stk. 1 og 2 affattes s(cid:134)ledes: støtten for et »1. Hvis det konstateres, at produkt, som en producentorganisation har ansøgt om for en leveringsperiode, overstiger det L 131/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 5. 1999 fra producentorganisationens beløb, som producentorganisationen er berettiget til, nedsættes beløbet, hvis forskellen skyldes urig- tige erklæringer, falske papirer eller grov uagt- somhed side. Nedsættelsen er lig med det dobbelte af forskellen forhøjet med en rente, der beregnes for den periode, der er g(cid:134)et mellem udbetalingen og støt- temodtagerens tilbagebetaling af det uretmessigt udbetalte beløb. Rentesatsen er den, som Det Europæiske Mone- tære Institut anvender ved transaktioner i euro, som offentliggøres i De Europæiske Fællesska- bers Tidende, C-udgaven, og som gælder p(cid:134) datoen for den uretmæssige udbetaling, forhøjet med tre procentpoint. 2. Hvis forskellen mellem den støtte, der rent faktisk er blevet udbetalt, og den støtte, som støt- temodtageren er berettiget til, overstiger sidst- nævnte støtte med 20 %, skal støttemodtageren betale hele den udbetalte støtte tilbage, forhøjet med en rente beregnet efter stk. 1. Hvis forskellen overstiger 30 %, mister producentorganisationen desuden retten til producentstøtte det følgende produktions(cid:134)r. « for (cid:190) i stk. 7 udg(cid:134)r »eller det rent faktisk ydede forskud« og »eller det skyldige forskud« (cid:190) der indsættes følgende som stk. 8: »8. Hvis det konstateres, at en forarbejdnings- kontrakt opsiges helt eller delvist, inden den udløber, skal den producentorganisation, der har undertegnet kontrakten, tilbagebetale 40 % af den støtte, den har modtaget for denne kontrakt, forhøjet med en rente beregnet efter stk. l, andet afsnit. Endvidere gælder der for de fler(cid:134)rige kontrakter følgende: (cid:190) en producentorganisation, der helt eller delvist har opsagt to eller flere kontrakter i løbet af et og samme produktions(cid:134)r, kan ikke indg(cid:134) nogen fler(cid:134)rig kontrakt i henhold til forord- fra det tre produktions(cid:134)r ning (EF) nr. 2202/96 i regnet tidspunkt, hvor den berørte medlemsstats ansvarlige organ har konstateret opsigelsen (cid:190) manglende levering af et produkt i et af kontraktens produktions(cid:134)r sidestilles med en opsigelse af den p(cid:134)gældende kontrakt. « 11) Artikel 22, stk. l, affattes s(cid:134)ledes: »1. Hver berørt medlemsstat giver Kommissionen meddelelse om: a) mængden af hvert produkt, der er indg(cid:134)et kontrakt om for det løbende produktions(cid:134)r, opdelt p(cid:134) leve- ringsperiode og kontrakttype, senest: i) den 15. august for citroner ii) den 15. december for de øvrige produkter b) mængden af hvert produkt, der er leveret til forar- bejdning under forordning (EF) nr. 2202/96 i de perioder, der omhandles i artikel 2, stk. 3, senest: i) den 1. maj citroner i det løbende produktions(cid:134)r for ii) den 1. september i det løbende produktions(cid:134)r for de øvrige produkter. « 12) Artikel 23 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 23 For grapefrugter vurderes det, om forarbejdnings- tærsklen, jf. artikel 5 i forordning (EF) nr. 2202/96, er blevet overskredet for produktions(cid:134)ret 1999/2000, p(cid:134) grundlag af gennemsnittet af de mængder, der er blevet forarbejdet under forordning (EF) nr. 2202/96 for produktions(cid:134)rene 1997/98 og 1998/99. « Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra produktions(cid:134)ret 1999/2000. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 26. maj 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen