title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

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text: C 180/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur Harmo- nisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Infor- mationsgesellschaft (1) (1999/C 180/04) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 250 endg. (cid:151) 97/0359(COD) (Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 25. Mai 1999) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag (4), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Der EG-Vertrag umfa(cid:223)t die Schaffung eines Binnenmark- tes, die Beseitigung der Hindernisse f(cid:252)r den freien Waren- verkehr, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie die Einf(cid:252)hrung einer Regelung, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verf(cid:228)lschungen sch(cid:252)tzt. Die Harmonisierung der Gesetze der Mitgliedstaaten (cid:252)ber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte tr(cid:228)gt zur Errei- chung dieser Ziele bei. Informationsgesellschaft (2) Der Europ(cid:228)ische Rat hat auf seiner Tagung in Korfu am 24. und 25. Juni 1994 die Notwendigkeit der Schaffung eines allgemeinen und flexiblen Ordnungsrahmens auf Gemeinschaftsebene f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Entwicklung der in Europa hervorgehoben. Hierzu ist unter anderem ein Binnenmarkt f(cid:252)r neue Pro- dukte und Dienstleistungen erforderlich. Wichtige gemein- schaftsrechtliche Bestimmungen zur Sicherung eines der- artigen Ordnungsrahmens wurden schon eingef(cid:252)hrt oder sind in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang spielen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte eine (1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 6. (2) KOM(97) 628 endg. vom 10. 12. 1997 (ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 6). (3) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 30. (4) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 10. 2. 1999. bedeutende Rolle, da sie die Entwicklung und Vermark- tung neuer Produkte und Dienstleistungen und die Schaf- fung und Verwertung ihres sch(cid:246)pferischen Inhalts sch(cid:252)t- zen und f(cid:246)rdern. (2 a) Die vorgeschlagene Harmonisierung tr(cid:228)gt zur Verwirk- lichung der vier Freiheiten des Binnenmarkts bei und steht im Zusammenhang mit der Achtung der tragenden Grunds(cid:228)tze des Rechts, insbesondere des Eigentums (cid:151) einschlie(cid:223)lich des geistigen Eigentums (cid:151), der freien Meinungs(cid:228)u(cid:223)erung und des Gemeinwohls. (3) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urhe- berrechts und der verwandten Schutzrechte wird durch erh(cid:246)hte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativit(cid:228)t und Innovation einschlie(cid:223)lich der Netzinfrastruktur f(cid:246)rdern, die ihrerseits zu Wachstum und erh(cid:246)hter Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Industrie beitragen, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrie und des Kultur- sektors. Auf diese Weise k(cid:246)nnen Arbeitspl(cid:228)tze erhalten und sogar neue Arbeitspl(cid:228)tze geschaffen werden. Inhalte (4) Die technische Entwicklung hat die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r das geistige Schaffen, die Produktion und die Verwertung sch(cid:246)pferischer vervielfacht und diversifiziert. Wenn auch kein Bedarf an neuen Konzepten f(cid:252)r den Schutz des geistigen Eigentums besteht, so mu(cid:223) das be- stehende Recht im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte doch angepa(cid:223)t und erg(cid:228)nzt wer- den, um den wirtschaftlichen Gegebenheiten, z. B. den in angemessener Weise neuen Formen der Verwertung, Rechnung zu tragen. (5) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene k(cid:246)nnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschr(cid:228)nkungen des freien Verkehrs von Dienst- leistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 180/7 zur Folge haben, was zu einer erneuten Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkoh(cid:228)renz f(cid:252)hren w(cid:252)rde. Derartige rechtliche Unterschiede und Unsicherhei- ten werden sich im Zuge der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft, in deren Gefolge die grenz(cid:252)ber- schreitende Verwertung des geistigen Eigentums bereits stark zugenommen hat, noch st(cid:228)rker auswirken. Diese Entwicklung wird und soll fortschreiten. Erhebliche recht- liche Unterschiede und Unsicherheiten in bezug auf den Rechtsschutz k(cid:246)nnen die Erzielung von Gr(cid:246)(cid:223)envorteilen f(cid:252)r neue Produkte und Dienstleistungen mit urheber- und leistungsschutzrechtlichem Gehalt beschr(cid:228)nken. (6) Der bestehende Gemeinschaftsrechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ist daher anzupassen und zu erg(cid:228)nzen, soweit dies f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Zu diesem Zweck sollten diejenigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (cid:252)ber das Urheberrecht und die ver- wandten Schutzrechte, die sich von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat betr(cid:228)chtlich unterscheiden oder eine derartige Rechtsunsicherheit bewirken, da(cid:223) der Binnenmarkt in sei- ner Funktionsf(cid:228)higkeit beeintr(cid:228)chtigt und die Informati- onsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird, angepa(cid:223)t und uneinheitliches Vorgehen der Mit- gliedstaaten gegen(cid:252)ber technischen Entwicklungen ver- mieden werden, w(cid:228)hrend Unterschiede, die das Funktio- nieren des Binnenmarkts nicht beeintr(cid:228)chtigen, nicht be- seitigt oder verhindert zu werden brauchen. leistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten zu k(cid:246)nnen, sind betr(cid:228)chtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen gesch(cid:252)tzt werden, kann eine angemessene Verg(cid:252)tung der Rechts- inhaber gew(cid:228)hrleistet und ein zufriedenstellender Ertrag dieser Investitionen sichergestellt werden. (9 a) Der wirksame und rigorose Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte ist eines der wichtigsten Instrumente, um die notwendigen Mittel f(cid:252)r das kultu- relle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unab- h(cid:228)ngigkeit und W(cid:252)rde der Urheber und aus(cid:252)benden K(cid:252)nstler zu wahren. (10) Ein angemessener Schutz von urheberrechtlich gesch(cid:252)tz- ten Werken und sonstigen Schutzgegenst(cid:228)nden ist auch kulturell gesehen von gro(cid:223)er Bedeutung. Nach Artikel 151 EG-Vertrag hat die Gemeinschaft bei ihrer T(cid:228)tigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen. (10 a) Gemeinsame Forschungsanstrengungen und die koh(cid:228)- rente Anwendung technischer Ma(cid:223)nahmen zum Schutz der Werke und zur Sicherstellung der n(cid:246)tigen Informa- tionen (cid:252)ber die Schutzrechte auf europ(cid:228)ischer Ebene sind von grundlegender Bedeutung, weil sie letztlich die Umsetzung der in den Rechtsvorschriften enthalte- nen Grunds(cid:228)tzen und Garantien erm(cid:246)glichen. (7) Angesichts der verschiedenen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Begleiterscheinungen der Informations- gesellschaft ist die Besonderheit des Inhalts von Produkten und Dienstleistungen zu ber(cid:252)cksichtigen. (10 b) Ziel dieser Richtlinie ist es auch, Lernen und kulturelle Aktivit(cid:228)ten durch den Schutz von Werken und k(cid:252)nst- lerischen Leistungen zu f(cid:246)rdern; hierbei m(cid:252)ssen aller- dings Ausnahmen im (cid:246)ffentlichen Interesse f(cid:252)r den Be- reich Ausbildung und Unterricht vorgesehen werden. (8) Eine Harmonisierung des Urheberrechts und der verwand- ten Schutzrechte mu(cid:223) von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte f(cid:252)r das geistige Schaffen we- sentlich sind. Ihr Schutz tr(cid:228)gt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer T(cid:228)tigkeit im Interesse der Urheber, aus(cid:252)benden K(cid:252)nstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten (cid:214)ffentlichkeit sicher- zustellen. Diese Rechte sind daher als Bestandteil des Ei- gentums anerkannt worden. (8 a) Die vorliegende Richtlinie beruht auf den Grunds(cid:228)tzen und Bestimmungen, die in den einschl(cid:228)gigen geltenden Richtlinien bereits festgeschrieben sind, insbesondere in den Richtlinien 92/100/EWG vom 19. November 1992, 93/98/EWG vom 29. Oktober 1993, 91/250/EWG vom 14. Mai 1991, 93/83/EWG vom 27. September 1993 und 96/9/EG vom 11. M(cid:228)rz 1996, die im Hinblick auf die Informationsgesellschaft fortentwickelt und erg(cid:228)nzt werden. (9) Wenn Urheber und aus(cid:252)bende K(cid:252)nstler weiter sch(cid:246)pfe- risch und k(cid:252)nstlerisch t(cid:228)tig sein sollen, m(cid:252)ssen sie f(cid:252)r die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Verg(cid:252)tung erhalten, was ebenso f(cid:252)r die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren k(cid:246)nnen. Um Produkte wie Tontr(cid:228)- ger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienst- (11) Die Diplomatische Konferenz, die unter der Schirmherr- schaft der Weltorganisation f(cid:252)r geistiges Eigentum (WIPO) im Dezember 1996 stattfand, f(cid:252)hrte zur Annahme von zwei neuen Vertr(cid:228)gen, dem (cid:132)WIPO-Urheberrechtsvertrag(cid:147) und dem (cid:132)WIPO-Vertrag (cid:252)ber Darbietungen und Tontr(cid:228)- ger(cid:147), die den Schutz der Urheber bzw. der aus(cid:252)benden K(cid:252)nstler und Tontr(cid:228)gerhersteller zum Gegenstand haben. In diesen Vertr(cid:228)gen wird der internationale Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, auch in bezug auf die sog. (cid:132)digitale Agenda(cid:147), auf den neuesten Stand gebracht. Gleichzeitig werden die M(cid:246)glichkeiten zur Bek(cid:228)mpfung der Piraterie weltweit verbessert. Die Ge- meinschaft und die meisten Mitgliedstaaten haben die Ver- tr(cid:228)ge bereits unterzeichnet. Mit den Vorbereitungen zu ihrer Ratifizierung durch die Gemeinschaft und die Mit- gliedstaaten wurde inzwischen begonnen. Die vorliegende Richtlinie dient auch dazu, einigen dieser neuen inter- nationalen Verpflichtungen nachzukommen. (12) Die Haftung f(cid:252)r Handlungen im Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Urheberrecht und die verwandten Schutz- rechte, sondern auch andere Bereiche wie Verleumdung, irref(cid:252)hrende Werbung, oder Verletzung von Warenzei- chen, und wird horizontal in der Richtlinie. /. /EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber be- stimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Gesch(cid:228)fts- verkehrs im Binnenmarkt geregelt, die verschiedene, recht- C 180/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 liche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft ein- schlie(cid:223)lich des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs kl(cid:228)rt und harmonisiert (1). Die Vorschriften f(cid:252)r die Haftung im Be- reich des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs sollten in ei- nem (cid:228)hnlichen Zeitrahmen wie die vorliegende Richtlinie in Kraft treten, da sie einen einheitlichen Rahmen f(cid:252)r die Grunds(cid:228)tze und Vorschriften vorgeben, die auch f(cid:252)r wich- tige Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten. (12 a) Insbesondere aufgrund der durch die Digitaltechnik be- dingten Erfordernisse mu(cid:223) sichergestellt werden, da(cid:223) die Verwertungsgesellschaften im Hinblick auf die Beach- tung der Wettbewerbsregeln ihre T(cid:228)tigkeit st(cid:228)rker ratio- nalisieren und f(cid:252)r mehr Transparenz sorgen. (13) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte bereits bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, sofern diese Richtlinie nichts anderes be- stimmt. (13 a) Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Musterrechtsschut- zes, der Gegenstand der Richtlinie 98/71/EG (2) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber den recht- lichen Schutz von Mustern und Modellen ist. (14) Diese Richtlinie soll den Umfang der unter das Vervielf(cid:228)l- tigungsrecht fallenden Handlungen f(cid:252)r alle Beg(cid:252)nstigten bestimmen. Dabei sollte der gemeinschaftliche Besitzstand zugrunde gelegt werden. Um die Rechtssicherheit im Bin- nenmarkt zu gew(cid:228)hrleisten, mu(cid:223) die Definition dieser Handlungen weit gefa(cid:223)t sein. (14 a) Die Verbreitung der Kultur kann nicht ohne einen rigo- rosen Schutz der Urheberrechte und ohne ein Vorgehen gegen das unrechtm(cid:228)(cid:223)ige Inverkehrbringen von Werken oder deren Nachahmung und F(cid:228)lschung gef(cid:246)rdert wer- den. (15) Mit dieser Richtlinie wird das f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche Wieder- gabe von Werken geltende Recht harmonisiert, soweit dies durch das Gemeinschaftrecht noch nicht geschehen ist. (16) Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Art und des Um- fangs des Schutzes der netzvermittelten (cid:220)bertragung ur- heberrechtlich gesch(cid:252)tzter Werke und durch verwandte Schutzrechte gesch(cid:252)tzter Gegenst(cid:228)nde auf Abruf sollte durch einen harmonisierten Rechtsschutz auf Gemein- schaftsebene beseitigt werden. Allen durch die Richtlinie anerkannten Rechtsinhabern sollte das ausschlie(cid:223)liche Recht verliehen werden, urheberrechtlich gesch(cid:252)tzte Werke und sonstige gesch(cid:252)tzte Gegenst(cid:228)nde im Wege der interaktiven (cid:220)bertragung auf Abruf f(cid:252)r die (cid:214)ffentlich- keit zug(cid:228)nglich zu machen. Derartige interaktive (cid:220)bertra- (1) KOM(1998) 586 endg. vom 18. 11. 1998. (2) ABl. L 289 vom 28. 10. 1998, S. 28. gungen auf Abruf zeichnen sich dadurch aus, da(cid:223) sie Mitgliedern der (cid:214)ffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug(cid:228)nglich sind. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf direkte Wiedergaben oder Darbietungen. (17) Die blo(cid:223)e Bereitstellung der k(cid:246)rperlichen Einrichtungen, die eine Wiedergabe erm(cid:246)glichen oder bewirken, stellt selbst keine Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie dar. (18) Der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz schlie(cid:223)t auch das ausschlie(cid:223)liche Recht ein, die Verbrei- tung eines in einem materiellen Gegenstand verk(cid:246)rperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielf(cid:228)ltigungsst(cid:252)cken des Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung ersch(cid:246)pft sich das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Ge- meinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Original oder Vervielf(cid:228)ltigungsst(cid:252)cke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft verkauft werden. (19) Die Frage der Ersch(cid:246)pfung stellt sich weder bei Dienst- leistungen allgemein noch bei Online-Diensten im beson- deren. Dies gilt auch f(cid:252)r materielle Vervielf(cid:228)ltigungsst(cid:252)cke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind. Anders als bei CD-ROM oder CD-I, wo das geistige Eigentum in einem materiellen Tr(cid:228)ger, d. h. einem Gegenstand, verk(cid:246)rpert ist, ist im Grunde eine Handlung, die zustimmungsbed(cid:252)rftig ist, wenn das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht dies vorsieht. jeder Online-Dienst (20) Die von dieser Richtlinie erfa(cid:223)ten Rechte k(cid:246)nnen unbe- schadet der einschl(cid:228)gigen einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften (cid:252)bertragen oder abgetreten werden oder Gegen- stand vertraglicher Lizenzen sein. (21) Es mu(cid:223) ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinha- bern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von gesch(cid:252)tzten Gegenst(cid:228)n- den gesichert werden. Die von den Mitgliedstaaten fest- gelegten Ausnahmen von den ausschlie(cid:223)lichen Schutz- rechten m(cid:252)ssen vor dem Hintergrund der neuen elektro- nischen Umgebung neu bewertet werden. Bestehende Un- terschiede in den Schranken und Ausnahmen bei be- stimmten zustimmungsbed(cid:252)rftigen Handlungen haben un- mittelbare negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Diese Unterschiede k(cid:246)nnten sich mit der Weiterentwicklung der grenz(cid:252)berschreitenden Verwertung von Werken und den zunehmenden grenz- (cid:252)berschreitenden T(cid:228)tigkeiten durchaus noch deutlicher auspr(cid:228)gen. Um ein reibungsloses Funktionieren des Bin- nenmarktes zu gew(cid:228)hrleisten, sollten diese Ausnahmen 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 180/9 einheitlicher definiert werden, wobei sich der Grad ihrer Harmonisierung nach ihrer Wirkung auf die Funktions- f(cid:228)higkeit des Binnenmarktes bestimmen sollte. (22) Die Ausnahmen vom Vervielf(cid:228)ltigungsrecht und vom Recht der (cid:246)ffentlichen Wiedergabe sind in dieser Richt- linie ersch(cid:246)pfend aufgef(cid:252)hrt. Einige Ausnahmen gelten, soweit dies angemessen erscheint, nur f(cid:252)r das Vervielf(cid:228)lti- gungsrecht. Die Liste tr(cid:228)gt den unterschiedlichen Rechts- traditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung und soll gleichzeitig die Funktionsf(cid:228)higkeit des Binnenmarkts si- chern. Es ist w(cid:252)nschenswert, da(cid:223) die Mitgliedstaaten diese Ausnahmen in koh(cid:228)renter Weise anwenden; dies wird bei der zuk(cid:252)nftigen (cid:220)berpr(cid:252)fung der Umsetzungsvorschriften besonders ber(cid:252)cksichtigt werden. (23) Eine Ausnahme vom ausschlie(cid:223)lichen Vervielf(cid:228)ltigungs- recht ist f(cid:252)r bestimmte vor(cid:252)bergehende Vervielf(cid:228)ltigungs- handlungen zu gew(cid:228)hren, (cid:151) wie verg(cid:228)ngliche und beglei- tende Vervielf(cid:228)ltigungen (cid:151), die als wesentlicher und in- tegraler Teil eines technischen Verfahrens erfolgen, keinen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen und ausschlie(cid:223)lich dazu dienen, die Nutzung eines Werks oder anderer Schutzgegenst(cid:228)nde zu erm(cid:246)glichen. Unter diesen Voraus- setzungen erfa(cid:223)t diese Ausnahme auch bestimmte Hand- lungen des (cid:132)Caching(cid:147) oder (cid:132)Browsing(cid:147). (24) Die Mitgliedstaaten sollten die M(cid:246)glichkeit erhalten, Aus- nahmen f(cid:252)r bestimmte F(cid:228)lle, etwa f(cid:252)r Unterrichtszwecke und wissenschaftliche Zwecke, zugunsten (cid:246)ffentlicher Ein- richtungen wie Bibliotheken und Archive, f(cid:252)r Bericht- erstattungszwecke, f(cid:252)r Zitate, f(cid:252)r die Nutzung durch be- hinderte Menschen, f(cid:252)r Zwecke der (cid:246)ffentlichen Sicherheit und f(cid:252)r die Nutzung in Verwaltungs- und Gerichtsverfah- ren vorzusehen. (24 a) Die Mitgliedstaaten haben in jedem Fall alle geeigneten Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, um f(cid:252)r Personen mit Behin- derungen, die ihnen die Nutzung der Werke selbst er- schweren, den Zugang zu diesen Werken zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die zug(cid:228)nglichen Formate. (25) Die bestehenden nationalen Regelungen (cid:252)ber die Repro- graphie schaffen keine gr(cid:246)(cid:223)eren Hindernisse f(cid:252)r den Bin- nenmarkt. Die Mitgliedstaaten sollten die M(cid:246)glichkeit ha- ben, eine Ausnahme f(cid:252)r Reprographie vorzusehen. (26) Die Mitgliedstaaten sollten die M(cid:246)glichkeit erhalten, in bestimmten F(cid:228)llen unter Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs eine Ausnahme vom ausschlie(cid:223)lichen Verviel- f(cid:228)ltigungsrecht f(cid:252)r bestimmte Arten der Vervielf(cid:228)ltigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material zu privaten Zwecken vorzusehen. Dazu kann die Einf(cid:252)hrung oder Beibehaltung von Verg(cid:252)tungsregelungen geh(cid:246)ren, um Nachteile f(cid:252)r Rechtsinhaber auszugleichen. Wenngleich die zwischen diesen Verg(cid:252)tungsregelungen bestehenden Unterschiede das Funktionieren des Binnenmarkts beein- tr(cid:228)chtigen, d(cid:252)rfen sie sich, soweit sie sich auf die analoge private Vervielf(cid:228)ltigung beziehen, auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht nennenswert auswirken. Die digitale private Vervielf(cid:228)ltigung d(cid:252)rfte hingegen eine weitere Verbreitung finden und gr(cid:246)(cid:223)ere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Daher sollte zwischen der digitalen privaten Vervielf(cid:228)ltigung und der analogen Vervielf(cid:228)lti- gung unterschieden werden, und die Vervielf(cid:228)ltigungs- bedingungen sollten in beiden F(cid:228)llen bis zu einem gewis- sen Grad harmonisiert werden. Im Falle der digitalen pri- vaten Vervielf(cid:228)ltigung ist es von besonderer Bedeutung, da(cid:223) alle Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten. (27) Bei der Ausnahme f(cid:252)r Privatkopien ber(cid:252)cksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere in bezug auf die digitale Privatkopie und auf Verg(cid:252)tungssysteme, wenn wirksame technische Schutzma(cid:223)nahmen verf(cid:252)gbar sind. Entsprechende Ausnahmen sollten weder den Einsatz technischer Ma(cid:223)nahmen noch deren Durchsetzung im Falle einer unerlaubten Umgehung dieser Ma(cid:223)nahmen be- hindern. (28) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen eine Ausnahme zugunsten von der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglichen Einrichtungen, wie (cid:246)ffentlichen Bibliotheken und (cid:228)hnlichen Einrichtungen, jedoch sollte diese Ausnahme auf bestimmte vorsehen, durch das Vervielf(cid:228)ltigungsrecht erfa(cid:223)te Sonderf(cid:228)lle be- grenzt werden. Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Lieferung von gesch(cid:252)tzten Werken oder son- stigen Schutzgegenst(cid:228)nden sollte nicht unter diese Aus- nahme fallen. Die M(cid:246)glichkeit, da(cid:223) die Mitgliedstaaten Ausnahmen vom ausschlie(cid:223)lichen (cid:246)ffentlichen Verleih- recht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver- wandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen- tums, ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 93/98/EWG, vorsehen, bleibt von dieser Richtlinie unber(cid:252)hrt. Spezifische Ver- tr(cid:228)ge und Lizenzen, die diesen Einrichtungen und ihrer Zweckbestimmung zur Verbreitung der Kultur in aus- gewogener Weise zugute kommen, sollten jedoch unter- st(cid:252)tzt werden. (29) Bei der Anwendung dieser Ausnahmen sollten die inter- nationalen Vorgaben beachtet werden. Die Ausnahmen d(cid:252)rfen nicht auf eine Weise angewandt werden, da(cid:223) die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenst(cid:228)nde beeintr(cid:228)chtigt wird. Die von den Mit- gliedstaaten festgelegten Ausnahmen sollten insbesondere die gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung, die solche Aus- nahmen im neuen elektronischen Umfeld erlangen k(cid:246)n- nen, angemessen ber(cid:252)cksichtigen. Daher ist der Umfang bestimmter Ausnahmen bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich gesch(cid:252)tzter Werke und son- stiger Schutzgegenst(cid:228)nde m(cid:246)glicherweise noch enger zu begrenzen. C 180/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 (29 a) Die in Artikel 5 Abs(cid:228)tze 2 und 3 vorgesehenen Aus- nahmen d(cid:252)rfen jedoch vertraglichen Beziehungen zur Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs f(cid:252)r die Rechts- inhaber nicht entgegenstehen. (29 b) Die Einschaltung einer Schlichtungsinstanz k(cid:246)nnte Nut- zern und Rechtsinhabern f(cid:252)r die Beilegung ihrer Streitig- keiten hilfreich sein. Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Kontaktaus- schusses eine Studie (cid:252)ber die neuen rechtlichen M(cid:246)glich- keiten durchf(cid:252)hren, mit denen Streitigkeiten im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte bei- gelegt werden k(cid:246)nnen. (30) Im Zuge der technischen Entwicklung werden Rechtsinha- ber von technischen Ma(cid:223)nahmen Gebrauch machen k(cid:246)n- nen, mit denen die Verletzung von Urheberrechten, ver- wandten Schutzrechten oder gesetzlich gew(cid:228)hrten Rech- ten sui generis verhindert und/oder unterbunden werden kann. Es besteht jedoch die Gefahr, da(cid:223) die Umgehung des durch diese Vorrichtungen geschaffenen technischen Schutzes durch rechtswidrige Handlungen erm(cid:246)glicht oder erleichtert wird. Um ein uneinheitliches rechtliches Vor- gehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funk- tion beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnte, mu(cid:223) der rechtliche Schutz vor Handlungen, die die Umgehung solcher Schutzvor- richtungen unerlaubt, also ohne Erlaubnis der Rechtsinha- ber oder aber gesetzlicher Erlaubnis erm(cid:246)glichen oder erleichtern, harmonisiert werden. (30 a) Dieser Rechtsschutz soll f(cid:252)r technische Ma(cid:223)nahmen gel- ten, mit denen die Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts oder eines gesetzlich gew(cid:228)hr- ten Rechts sui generis wirksam verhindert oder unter- bunden werden kann, ohne jedoch den normalen Be- trieb elektronischer Ger(cid:228)te und deren technische Ent- wicklung zu behindern. Dieser Rechtsschutz verpflichtet nicht dazu, Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen zu entwerfen, die den technischen Ma(cid:223)nahmen entsprechen. Dabei m(cid:252)(cid:223)te auch das Ver- h(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeitsprinzip ber(cid:252)cksichtigt werden, damit nicht jene Vorg(cid:228)nge oder Handlungen untersagt werden, deren wirtschaftlicher Zweck und Nutzen nicht in der Umgehung technischer Schutzvorkehrungen besteht. Insbesondere d(cid:252)rfen die Arbeiten im Bereich der Ver- schl(cid:252)sselungstechniken dadurch nicht behindert werden. sich ausweitenden Netzwerkumgebung k(cid:246)nnten Unter- schiede zwischen technischen Ma(cid:223)nahmen zur Inkompati- bilit(cid:228)t der Systeme innerhalb der Gemeinschaft f(cid:252)hren. Kompatibilit(cid:228)t und Interoperabilit(cid:228)t der verschiedenen Sy- steme m(cid:252)ssen daher gef(cid:246)rdert werden. Es erscheint in h(cid:246)chstem Ma(cid:223)e w(cid:252)nschenswert, die Entwicklung weltwei- ter Systeme zu f(cid:246)rdern. (33) Die technische Entwicklung wird die Verbreitung von Werken, insbesondere die Verbreitung (cid:252)ber Netze erleich- tern, und dies bedeutet, da(cid:223) Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand, den Urheber und jeden sonstigen Leistungsschutzberechtigten genauer identifizie- ren und Informationen (cid:252)ber die entsprechenden Nut- zungsbedingungen mitteilen m(cid:252)ssen, um die Wahrneh- mung der mit dem Werk bzw. dem Schutzgegenstand verbundenen Rechte zu erleichtern. Es besteht jedoch die Gefahr, da(cid:223) die Informationen f(cid:252)r die elektronische Verwaltung der Urheberrechte durch rechtswidrige Hand- lungen entfernt oder ver(cid:228)ndert werden oder Vervielf(cid:228)lti- gungsst(cid:252)cke, aus denen diese Informationen ohne Erlaub- nis entfernt wurden, verbreitet, zu Verbreitungszwecken eingef(cid:252)hrt, gesendet, (cid:246)ffentlich wiedergegeben oder der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht werden. Um ein unein- heitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnte, mu(cid:223) der rechtliche Schutz vor solchen Handlungen har- monisiert werden. (34) Die Informationssysteme f(cid:252)r die Wahrnehmung der Rechte sind je nach Auslegung gleichzeitig in der Lage, personenbezogene Daten (cid:252)ber die individuelle Nutzung von Schutzgegenst(cid:228)nden zu verarbeiten und Online-Akti- vit(cid:228)ten nachzuvollziehen. Die technischen Funktionen die- ser Vorrichtungen m(cid:252)ssen dem Schutz der Privatsph(cid:228)re gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 95/46/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat(cid:252)rlicher Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gerecht werden. (35) Die Anwendung der Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates. /. /EG vom. (cid:252)ber den recht- lichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten bleibt von der vorliegenden Richtlinie unber(cid:252)hrt. (31) Ein solcher harmonisierter Rechtsschutz l(cid:228)(cid:223)t die in der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 (cid:252)ber den Rechtsschutz von Computerprogrammen (1), in der Fassung der Richtlinie 93/98/EWG, vorgesehenen spe- ziellen Regelungen unber(cid:252)hrt. Er steht insbesondere nicht der nach Ma(cid:223)gabe jener Richtlinie zugelassenen Dekom- pilierung entgegen. (36) Die Mitgliedstaaten sehen wirksame Sanktionen und Rechtsbehelfe bei Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten vor. Sie treffen alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um die Anwendung die- ser Sanktionen und Rechtsbehelfe sicherzustellen. Die vor- gesehenen Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig und abschreckend sein. (32) Die internationale Normung technischer Identifizierungs- systeme f(cid:252)r Werke und sonstige Schutzgegenst(cid:228)nde in digitalem Format hat gro(cid:223)e Fortschritte gemacht. In einer (37) Um den Bestimmungen des WIPO-Vertrags (cid:252)ber Darbie- tungen und Tontr(cid:228)ger nachzukommen, m(cid:252)ssen die Richt- linien 92/100/EWG und 93/98/EWG ge(cid:228)ndert werden. (1) ABl. L 122 vom 17. 5. 1991, S. 42. (2) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 180/11 (38) Zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist f(cid:252)r diese Richtlinie erstellt die Kommission einen Bericht (cid:252)ber ihre Anwendung. In diesem Bericht wird insbesondere untersucht, inwieweit mit den Vorgaben dieser Richtlinie das ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Funktionieren des Binnenmarkts ge- w(cid:228)hrleistet wurde; gegebenenfalls schl(cid:228)gt die Kommission entsprechende Ma(cid:223)nahmen vor (cid:151) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Anwendungsbereich Gegenstand dieser Richtlinie ist der Rechtsschutz des (1) Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in bezug auf die Informations- gesellschaft. (2) Au(cid:223)er in den in Artikel 10 genannten F(cid:228)llen l(cid:228)(cid:223)t diese Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestim- mungen (cid:252)ber a) den Rechtsschutz von Computerprogrammen, b) den aus(cid:252)benden K(cid:252)nstlern in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen, c) den Tontr(cid:228)gerherstellern in bezug auf ihre Tontr(cid:228)ger, d) den Herstellern der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in bezug auf das Original und die Vervielf(cid:228)ltigungsst(cid:252)cke ihrer Filme, e) den Sendeunternehmen in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabh(cid:228)ngig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, (cid:252)ber Kabel oder Satellit (cid:252)ber- tragen werden. Artikel 3 Recht der (cid:246)ffentlichen Wiedergabe einschlie(cid:223)lich des Rechts der Zug(cid:228)nglichmachung von Werken und sonsti- gen Schutzgegenst(cid:228)nden (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) Urhebern das aus- schlie(cid:223)liche Recht zusteht, die (cid:246)ffentliche drahtgebundene oder drahtlose Wiedergabe von Originalen und Vervielf(cid:228)lti- gungsst(cid:252)cken ihrer Werke einschlie(cid:223)lich der (cid:246)ffentlichen Zu- g(cid:228)nglichmachung der Werke in der Weise, da(cid:223) sie Mitgliedern der (cid:214)ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug(cid:228)ng- lich sind, zu erlauben oder zu verbieten. (2) Die Mitgliedstaaten sehen b) das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Ur- heberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums, a) f(cid:252)r aus(cid:252)bende K(cid:252)nstler in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen, c) das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Be- reich des Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbrei- tung, d) die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter ver- wandter Schutzrechte, e) den Rechtsschutz von Datenbanken unber(cid:252)hrt und beeintr(cid:228)chtigt sie in keiner Weise. KAPITEL II RECHTE UND AUSNAHMEN Artikel 2 Vervielf(cid:228)ltigungsrecht Die Mitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) das ausschlie(cid:223)liche Recht, die unmittelbare oder mittelbare, vor(cid:252)bergehende oder dauer- jede Art und Weise und in jeder hafte Vervielf(cid:228)ltigung auf Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten, fol- genden Personen zusteht: a) den Urhebern in bezug auf ihre Werke, b) f(cid:252)r Tontr(cid:228)gerhersteller in bezug auf ihre Tontr(cid:228)ger, c) f(cid:252)r Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in bezug auf das Original und auf Vervielf(cid:228)ltigungsst(cid:252)cke ihrer Filme und d) f(cid:252)r Sendeunternehmen in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabh(cid:228)ngig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, (cid:252)ber Kabel oder Satellit (cid:252)ber- tragen werden, das ausschlie(cid:223)liche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, da(cid:223) die genannten Schutzgegenst(cid:228)nde drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht werden, da(cid:223) sie Mitgliedern der (cid:214)ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug(cid:228)nglich sind. (3) Die in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 bezeichneten Rechte er- sch(cid:246)pfen sich nicht mit den in Absatz 2 genannten Handlun- gen der (cid:246)ffentlichen Wiedergabe eines Werks und sonstiger Schutzgegenst(cid:228)nde einschlie(cid:223)lich ihrer Zug(cid:228)nglichmachung f(cid:252)r die (cid:214)ffentlichkeit. Die Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die f(cid:252)r sich (4) eine Wiedergabe erm(cid:246)glichen oder bewirken, stellt genommen keine Wiedergabe im Sinne dieses Artikels dar. C 180/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 Artikel 4 Verbreitungsrecht (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) Urhebern in bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielf(cid:228)ltigungsst(cid:252)cke davon das ausschlie(cid:223)liche Recht der Verbreitung an die (cid:214)ffent- lichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zusteht. (2) Das Verbreitungsrecht ersch(cid:246)pft sich in bezug auf das Original eines Werkes oder auf Vervielf(cid:228)ltigungsst(cid:252)cke davon in der Gemeinschaft mit dem Erstverkauf oder einer anderen Eigentums(cid:252)bertragung dieses Gegenstands in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung. Artikel 5 Ausnahmen von den zustimmungsbed(cid:252)rftigen Handlun- gen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2, 3 und 4 (1) Die in Artikel 2 bezeichneten vor(cid:252)bergehenden Verviel- f(cid:228)ltigungshandlungen, wie verg(cid:228)ngliche und begleitende Ver- vielf(cid:228)ltigungen, die einen wesentlichen und integralen Teil eines technischen Verfahrens darstellen, einschlie(cid:223)lich solcher, die ein effektives Funktionieren von (cid:220)bertragungssystemen erleichtern, und deren alleiniger Zweck es ist, eine Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu erm(cid:246)glichen und die keine eigenst(cid:228)ndige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 bezeichneten Recht ausgenommen. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Schranken des in Artikel 2 vorgesehenen ausschlie(cid:223)lichen Vervielf(cid:228)ltigungsrechts in folgen- den F(cid:228)llen vorsehen: a) in bezug auf Vervielf(cid:228)ltigungen auf Papier oder einen (cid:228)hn- lichen Tr(cid:228)ger (cid:151) au(cid:223)er bei graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (cid:151) mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit (cid:228)hnlicher Wirkung, unter der Bedingung, da(cid:223) die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten; b) in bezug auf Vervielf(cid:228)ltigungen auf analoge Ton-, Bild- oder audiovisuelle Tr(cid:228)ger durch eine nat(cid:252)rliche Person zur aus- schlie(cid:223)lich privaten und pers(cid:246)nlichen Verwendung f(cid:252)r nicht gewerbliche Zwecke, unter der Bedingung, da(cid:223) die Rechts- inhaber einen gerechten Ausgleich erhalten; ba) in bezug auf Vervielf(cid:228)ltigungen auf digitale Ton-, Bild- oder audiovisuelle Tr(cid:228)ger durch eine nat(cid:252)rliche Person zur aus- schlie(cid:223)lich privaten und pers(cid:246)nlichen Verwendung f(cid:252)r nicht gewerbliche Zwecke, unbeschadet operationeller, ver- l(cid:228)(cid:223)licher und wirksamer technischer Ma(cid:223)nahmen zum Schutz der Interessen der Rechtsinhaber, wobei f(cid:252)r die pri- vate digitale Vervielf(cid:228)ltigung ein gerechter Ausgleich f(cid:252)r alle Rechtsinhaber sichergestellt sein mu(cid:223); c) in bezug auf bestimmte Vervielf(cid:228)ltigungshandlungen, die zum Zweck der Archivierung oder Erhaltung eines Werks oder Schutzgegenstands von Einrichtungen vorgenommen werden, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirt- schaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen, wie Bi- bliotheken, Archive und Einrichtungen im Bildungs-, Aus- bildungs- oder kulturellen Bereich; d) in bezug auf ephemere Aufzeichnungen, die von Sende- unternehmen mit eigenen Mitteln und f(cid:252)r eigene Sendungen hergestellt worden sind. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Beschr(cid:228)nkungen der in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Rechte in folgenden F(cid:228)llen vor- sehen: a) f(cid:252)r die Nutzung ausschlie(cid:223)lich zur Veranschaulichung im f(cid:252)r Zwecke der wissenschaftlichen For- Unterricht oder schung, sofern die Quelle angegeben wird und soweit dies durch den damit verfolgten nicht gewerblichen Zweck ge- rechtfertigt ist, unter der Bedingung, da(cid:223) die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten; b) f(cid:252)r die Nutzung durch behinderte Personen, wenn die Nut- zung mit der Behinderung unmittelbar verbunden, nicht gewerblicher Art ist und soweit es die betreffende Behin- derung erfordert; c) f(cid:252)r die Verwendung von Ausz(cid:252)gen in Verbindung mit der Berichterstattung (cid:252)ber Tagesereignisse, sofern die Quelle und, wenn m(cid:246)glich, der Name des Urhebers angegeben wird und soweit es der Informationszweck und die Ver- anschaulichung des betreffenden Ereignisses rechtfertigen; d) f(cid:252)r zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen verwendete Zitate aus einem der (cid:214)ffentlichkeit bereits rechtm(cid:228)(cid:223)ig zu- g(cid:228)nglich gemachten Werk oder sonstigen Schutzgegenstand, sofern die Quelle und, wenn m(cid:246)glich, der Name des Urhe- bers angegeben wird, die Nutzung der Verkehrssitte ent- spricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist; e) f(cid:252)r Zwecke der (cid:246)ffentlichen Sicherheit oder f(cid:252)r den ord- nungsgem(cid:228)(cid:223)en Ablauf eines Verwaltungs-, Parlaments- oder Gerichtsverfahrens oder die Berichterstattung dar(cid:252)ber. (3 a) Wenn die Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 oder 3 eine Ausnahme vom ausschlie(cid:223)lichen Vervielf(cid:228)ltigungsrecht vor- sehen k(cid:246)nnen, k(cid:246)nnen sie ebenfalls eine Ausnahme vom aus- schlie(cid:223)lichen Verbreitungsrecht im Sinne von Artikel 4 zulas- sen, sofern diese Ausnahme durch das Ziel der erlaubten Ver- vielf(cid:228)ltigung gerechtfertigt ist. (4) Die in den Abs(cid:228)tzen 1, 2, 3 und 3 a genannten Aus- nahmen und Schranken d(cid:252)rfen nur auf bestimmte Sonderf(cid:228)lle angewandt werden und d(cid:252)rfen nicht so ausgelegt werden, da(cid:223) ihre Anwendung in einer Weise genutzt werden kann, da(cid:223) die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzt wer- den oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstiger Schutzgegenst(cid:228)nde beeintr(cid:228)chtigt wird. 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 180/13 KAPITEL III Artikel 7 SCHUTZ VON TECHNISCHEN MASSNAHMEN UND VON INFORMATIONEN F(cid:220)R DIE WAHRNEHMUNG DER RECHTE Pflichten in bezug auf Informationen f(cid:252)r die Wahrneh- mung der Rechte Artikel 6 Pflichten in bezug auf technische Ma(cid:223)nahmen (1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechts- schutz f(cid:252)r den Fall vor, da(cid:223) eine Person wirksame technische Ma(cid:223)nahmen ohne Erlaubnis umgeht, die zum Schutz von ge- setzlich gesch(cid:252)tzten Urheberrechten oder verwandten Schutz- rechten oder zum Schutz des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vorgese- henen Rechts sui generis bestimmt sind, obwohl der betreffen- den Person bekannt ist oder den Umst(cid:228)nden nach bekannt sein mu(cid:223), da(cid:223) sie eine unerlaubte Handlung vornimmt. (2) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechts- schutz in bezug auf alle Handlungen einschlie(cid:223)lich der Herstel- lung und Verbreitung technischer Vorrichtungen, Produkte oder Komponenten oder der Erbringung von Dienstleistungen vor, die ohne unerlaubt vorgenommen werden und a) die Gegenstand der Verkaufsf(cid:246)rderung, Werbung oder Ver- marktung mit dem Ziel der Umgehung sind oder b) deren einziger wirtschaftlicher Zweck die Umgehung des Schutzes ist und die dar(cid:252)ber hinaus nur von begrenztem Nutzen sind oder c) die haupts(cid:228)chlich dazu entworfen, produziert, adaptiert oder angefertigt werden, um die Umgehung des Schutzes wirksamer technischer Ma(cid:223)nahmen zu erm(cid:246)glichen oder zu erleichtern, die zum Schutz von gesetzlich gesch(cid:252)tzten Urhe- berrechten oder verwandten Schutzrechten oder zum Schutz des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates vorgesehenen Rechts sui generis be- stimmt sind. (3) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck (cid:132)tech- nische Ma(cid:223)nahmen(cid:147) alle Technologien, Vorrichtungen oder Komponenten, die bei normalem Funktionieren dazu bestimmt sind, einer Verletzung der Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte, die gesetzlich oder nach dem in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG verankerten Recht sui generis vorgesehen sind, vorzubeugen oder eine solche Verletzung zu verhindern. Technische Ma(cid:223)nahmen sind nur dann als (cid:132)wirksam(cid:147) anzuse- hen, wenn der Zugang zu einem Werk oder einem Schutz- gegenstand oder deren Nutzung durch einen Code oder einen anderen Schutzmechanismus, der die Erreichung des Schutz- ziels in operationeller und verl(cid:228)(cid:223)licher Weise mit Zustimmung der Rechtsinhaber sicherstellt, kontrolliert wird. Solche Ma(cid:223)- nahmen k(cid:246)nnen Entschl(cid:252)sselung, Entzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks umfassen. Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechts- (1) schutz gegen Personen vor, die unbefugt eine der nachstehen- den Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder den Umst(cid:228)nden nach bekannt sein mu(cid:223), da(cid:223) sie dadurch die Verletzung gesetzlich gesch(cid:252)tzter Urheberrechte oder verwand- ter Schutzrechte oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehenen Rechts sui generis bewirken, erm(cid:246)glichen oder erleichtern: a) Entfernung oder ˜nderung elektronischer Informationen f(cid:252)r die Wahrnehmung der Rechte, b) Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, (cid:246)ffentliche Wiedergabe oder Zug(cid:228)nglichmachung von Vervielf(cid:228)ltigungs- st(cid:252)cken von Werken oder sonstigen unter diese Richtlinie oder unter Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG fallenden Schutzgegenst(cid:228)nden, bei denen elektronische Informationen f(cid:252)r die Wahrnehmgung der Rechte unbefugt entfernt oder ge(cid:228)ndert wurden. Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck (cid:132)Infor- (2) mationen f(cid:252)r die Wahrnehmung der Rechte(cid:147) die von Rechts- inhabern mitgeteilten Informationen, die die in dieser Richtlinie bezeichneten Werke oder Schutzgegenst(cid:228)nde oder die durch das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Recht sui generis gesch(cid:252)tzten Gegenst(cid:228)nde, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen (cid:252)ber die entsprechenden Nutzungsbedingungen sowie die Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen. Unterabsatz 1 gilt, wenn irgendeines dieser Informationsele- mente an einem Vervielf(cid:228)ltigungsst(cid:252)ck angebracht oder im Zu- sammenhang mit der (cid:246)ffentlichen Wiedergabe eines Werks oder eines in dieser Richtlinie bezeichneten oder unter das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Recht sui generis fallenden sonstigen Schutzgegenstands erscheint. KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 8 Sanktionen und Rechtsbehelfe (1) Die Mitgliedstaaten sehen bei Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten ange- messene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Ma(cid:223)nahmen, um deren Anwendung sicherzustel- len. Die Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig und als Abschreckung gegen weitere Zuwiderhandlungen wirken. (2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Zuwiderhandlung be- eintr(cid:228)chtigt werden, Klage auf Schadenersatz erheben und/oder C 180/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 vorl(cid:228)ufigen Rechtsschutz sowie gegebenenfalls die Beschlag- nahme von rechtswidrigem Material beantragen k(cid:246)nnen. Artikel 9 Anwendung in zeitlicher Hinsicht (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf alle von dieser Richtlinie erfa(cid:223)ten Werke und Schutzgegenst(cid:228)nde An- wendung, die zu dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeit- punkt durch die Rechsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte gesch(cid:252)tzt sind oder die die Schutzkriterien im Sinne dieser Richtlinie oder der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim- mungen erf(cid:252)llen. (2) Alle Verwertungshandlungen, die vor dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Tag vorgenommen wurden, bleiben von der Richtlinie unber(cid:252)hrt. Alle vor dem Tag des Inkrafttretens abgeschlossenen Ver- (3) tr(cid:228)ge und erworbenen Rechte bleiben von dieser Richtlinie unber(cid:252)hrt. (4) Unbeschadet von Absatz 3 gilt diese Richtlinie f(cid:252)r Ver- tr(cid:228)ge (cid:252)ber die Verwertung und Nutzung von Werken und son- stigen Schutzgegenst(cid:228)nden, die an dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Tag in Kraft sind, f(cid:252)nf Jahre nach dem Inkrafttreten, wenn sie nicht vor diesem Zeitpunkt auslaufen. Artikel 10 Technische Anpassungen (1) Die Richtlinie 92/100/EG wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Artikel 7 wird gestrichen. b) Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/100/EWG erh(cid:228)lt fol- gende Fassung: (cid:132)(3) Die Beschr(cid:228)nkungen d(cid:252)rfen nur auf bestimmte Son- derf(cid:228)lle angewandt und nicht in einer Weise ausgelegt wer- den, da(cid:223) ihre Anwendung in einer Weise genutzt wird, die die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber unzumutbar verletzt oder die normale Verwertung ihrer Schutzgegen- st(cid:228)nde beeintr(cid:228)chtigt. (cid:147) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG erh(cid:228)lt fol- (2) gende Fassung: (cid:132)(2) Die Rechte der Hersteller von Tontr(cid:228)gern erl(cid:246)schen 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Tontr(cid:228)ger inner- halb dieser Frist erlaubterweise ver(cid:246)ffentlicht, so erl(cid:246)schen die Rechte 50 Jahre nach der ersten Ver(cid:246)ffentlichung. (cid:147) Artikel 11 Schlu(cid:223)bestimmungen Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- (1) und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis sp(cid:228)te- stens zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kom- mission hiervon unverz(cid:252)glich in Kenntnis und teilen der Kom- mission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Sp(cid:228)testens am Ende des zweiten Jahres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt und danach alle drei Jahre un- terbreitet die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) einen Bericht (cid:252)ber die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie u. a. anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen ins- besondere die Anwendung der Artikel 5, 6 und 8 pr(cid:252)ft. Sollte sich dies als f(cid:252)r das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 14 EG-Vertrag notwendig erweisen, so legt sie ent- sprechende ˜nderungsvorschl(cid:228)ge zu dieser Richtlinie vor. (3) Der Schutz der verwandten Schutzrechte im Sinne dieser Richtlinie beeintr(cid:228)chtigt in keiner Weise den Schutz des Urhe- berrechts. (4 a) Es wird ein Kontaktausschu(cid:223) bei der Kommission ein- gerichtet. Dieser Ausschu(cid:223) setzt sich aus Vertretern der zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten zusammen. Er wird von einem Vertreter der Kommission geleitet und tritt entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag der Delegation eines Mit- gliedstaats zusammen. (4 b) Der Ausschu(cid:223) hat folgenden Auftrag: (cid:151) Erleichterung der Umsetzung der Richtlinie durch regel- m(cid:228)(cid:223)ige Konsultationen in allen mit der Anwendung der Richtlinie zusammenh(cid:228)ngenden Fragen; (cid:151) Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (cid:252)ber den Stand und die Entwicklung des Urheberrechts, der verwandten Schutz- rechte und des Rechts sui generis sowie (cid:252)ber die einschl(cid:228)- gigen technischen Entwicklungen; (cid:151) Pr(cid:252)fung s(cid:228)mtlicher Entwicklungen in diesem Bereich, bei denen eine Abstimmung zweckm(cid:228)(cid:223)ig erscheint. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 13 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1060/1999 af 21. maj 1999 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rundkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2564/98 omhandlede licitation

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award of contract
export refund
rice

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text: L 129/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 22. 5. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1060/1999 af 21. maj 1999 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rundkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2564/98 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2564/98 (3), blev der (cid:134)bnet en licitation over restitutionen ved udførsel af ris; i overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forord- ning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen p(cid:134) grundlag af de indgivne bud efter fremgangsm(cid:134)den i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fastsætte en maksi- mumseksportrestitution; ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95; tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseks- portrestitutionen; anvendelsen af ovennævnte kriterier p(cid:134) den nuværende markedssituation for den p(cid:134)gældende ris medfører at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben rund- kornet ris og sleben langkornet ris A til visse tredjelande fastsættes p(cid:134) grundlag af bud, der er indgivet fra den 17. indtil den 20. maj 1999 til 150,00 EUR/t inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2564/98 omhand- lede licitation. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 22. maj 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 21. maj 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 320 af 28. 11. 1998, s. 43. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: Decision No 2/1999 of the Association Council between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Lithuania, of the other part, of 21 May 1999 adopting the terms and conditions for the participation of Lithuania in the Community programme for energy efficiency, Save II

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EU programme
Lithuania
energy policy
financing of the EU budget
greenhouse gas

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text: 23. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 156/27 DECISION No 2/1999 OF THE ASSOCIATION COUNCIL between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Lithuania, of the other part of 21 May 1999 adopting the terms and conditions for the participation of Lithuania in the Community programme for energy efficiency, SAVE II (1999/409/EC, ECSC, Euratom) THE ASSOCIATION COUNCIL, Having regard to the Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Lithuania, of the other part (1), concerning Lithuania’s participation in Community programmes, and in particular Article 110 thereof, (1) Whereas according to Article 110 of the said Europe Agreement, Lithuania may participate in Community framework programmes, specific programmes, projects or other actions including those in the field of energy; (2) Whereas according to the said Article 110 the terms and conditions for the participation of Lithuania in the activities referred to in Article 110 are to be decided by the Association Council, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 Lithuania shall participate in the European Community programme SAVE II according to the terms and conditions set out in Annexes I and II which shall form an integral part of this Decision. This Decision shall apply for the duration of the SAVE II programme. Article 2 This Decision shall enter into force on the first day of the month following the day of its adoption. Article 3 Done at Brussels, 21 May 1999. For the Association Council The Chairman A. SAUDARGAS (1) OJ L 51, 20. 2. 1998, p. 3. L 156/28 EN Official Journal of the European Communities 23. 6. 1999 ANNEX I TERMS AND CONDITIONS FOR THE PARTICIPATION OF THE REPUBLIC OF LITHUANIA IN THE MULTIANNUAL COMMUNITY PROGRAMME FOR ENERGY EFFICIENCY, SAVE II 1. Lithuania will participate in all actions of the multiannual Community programme for energy efficiency, SAVE II (hereinafter called ‘SAVE II') in conformity, unless otherwise provided in this Decision, with the objectives, criteria, procedures and time limits laid down in Council Decision 96/737/EC of 16 December 1996 concerning a multiannual programme for the promotion of energy efficiency in the Community  SAVE II (1) establishing a five-year programme for the preparation and implementation of measures and actions in a cost-effective manner in order to promote energy efficiency within the Community. 2. The terms and conditions for the submission, assessment and selection of applications related to eligible institutions, organisations and individuals of Lithuania will be the same as those applicable to eligible institutions, organisations and individuals of the Community, set within the limtis of the financial contribution of Lithuania less administrative costs as provided in Annex II. 3. Where applicable, to ensure the Community dimension of SAVE II, transnational projects and activities proposed by Lithuania will be required to include a minimum number of partners from the Member States of the Community. This minimum number will be decided in the framework of the implementation of SAVE II, taking into account the nature of the various activities, the number of partners in a given project and the number of countries participating in the activity. 4. Lithuania will take all necessary steps to ensure national coordination and organisation of participation in SAVE II. 5. Lithuania will pay each year a contribution to the general budget of the European Communities to cover the costs resulting from its participation in SAVE II (see Annex II). The Association Committee is entitled to adapt this contribution whenever necessary. 6. The Member States of the Community and Lithuania will make every effort, within the framework of existing provisions, to facilitate the free movement and residence of persons moving between Lithuania and the Member States of the Community for the purpose of participating in acivities covered by this Decision. 7. Without prejudice to the responsibilities of the Commission and the Court of Auditors of the European Communities in relation to the monitoring and evaluation of SAVE II pursuant to Article 5 of Decision 96/737/EC, the participation of Lithuania in the programme will be continuously monitored on a partner- ship basis involving Lithuania and the Commission of the European Communities. Lithuania will submit the necessary reports to the Commission and take part in other specific activities set out by the Community in that context. 8. Without prejudice to the procedures referred to in Articles 4 and 5 of Decision 96/737/EC, Lithuania will be invited to coordination meetings on any question concerning the implementation of this Decision prior to the regular meetings of the SAVE Committee. The Commission will inform Lithuania about the results of such regular meetings. 9. The language to be used as regards the application process, contracts, reports to be submitted and other administrative arrangements for the SAVE II programme will be one of the official languages of the Community. (1) OJ L 335, 24. 12. 1996, p. 50. 23. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 156/29 ANNEX II FINANCIAL CONTRIBUTION OF LITHUANIA TO SAVE II 1. The financial contribution of Lithuania will cover:  subsidies or any other financial support from the programme to Lithuanian participants,  supplementary administrative costs related to the management of the programme by the Commission of the European Communities stemming from Lithuania’s participation. 2. For every financial year, the aggregated amount of subsidies or any other financial support received from the programme by Lithuanian beneficiaries will not exceed the contribution paid by Lithuania, after deduction of the supplementary administrative costs. Should the contribution paid by Lithuania to the general budget of the European Communities, after deduction of the supplementary administrative costs, be higher than the aggregated amount of the subsidies or other financial support received by the Lithuanian beneficiaries from the programme, the Commission will transfer the balance to the next budgetary exercise, and it will be deducted from the following year’s contribution. Should such a balance be left when the programme comes to an end, the corresponding amount will be reimbursed to Lithuania. 3. Lithuania’s annual contribution will be of ECU 96 570 from 1998. From this sum, an amount of ECU 6 570 will cover supplementary administrative costs related to the management of the programme by the Commission stemming from Lithuania’s participation. 4. The Financial Regulation applicable to the general budget of the European Communities will apply, notably to the management of the contribution of Lithuania. Upon the entry into force of this Decision and at the beginning of each year, the Commission will send to Lithuania a call for funds corresponding to its contribution to the costs under this Decision. This contribution will be expressed in ecus and paid into an ecu bank account of the Commission. Lithuania will pay its contribution to the annual costs under this Decision according to the call for funds and at the latest three months after the call for funds is sent. Any delay in the payment of the contribution shall give rise to the payment of interest by Lithuania on the outstanding amount from the due date. The interest rate corresponds to the rate applied by the European Monetary Cooperation Fund for the month of the due date, for its operations in ecus (1), increased by 1,5 percentage points. 5. Lithuania will pay the supplementary administrative costs referred to in paragraph 3 from its national budget. 6. Lithuania will pay 10 % (1998), 30 % (1999) and 50 % (2000) of the remaining cost of its participation in SAVE II from its national budget. Subject to regular PHARE programming procedures, the remaining 90 % (1998), 70 % (1999) and 50 % (2000) will be paid from Lithuania’s annual PHARE allocations. (1) Rate published monthly in the Official Journal of the European Communities  C series


title: ENERGIE : Monatliche Statistiken. 4/1999.,ENERGY : Monthly statistics. 4/1999.,ÉNERGIE : statistiques mensuelles. 4/1999.

eurovoc_concepts:
coal
electrical energy
hydrocarbon
statistics


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1062/1999 af 21. maj 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 1858/93 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 404/93 for så vidt angår reglerne om støtte til udligning af indkomsttab i forbindelse med markedsføring af bananer

eurovoc_concepts:
aid system
financial loss
marketing
producer organisation
tropical fruit

text: L 129/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 22. 5. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1062/1999 af 21. maj 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 1858/93 om gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 404/93 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r reglerne om støtte til udligning af indkomsttab i forbindelse med markedsføring af bananer KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 404/93 af 13. februar om den fælles markedsordning for bananer (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1637/ 98 (2), særlig artikel 12, stk. 4 og 6, og artikel 14, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I Kommissionens forordning (EØF) nr. 1858/93 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 796/95 (4), er der for reglerne om støtte til udligning af indkomsttab i forbindelse med markedsføring af bananer; gennemførelsesbestemmerser fastsat tidspunkt, hvor R(cid:134)det i overensstemmelse med Kommissionens tilsagn p(cid:134) det traf beslutninger om forskellige landbrugsprodukter for produktions(cid:134)ret 1998/99 og vedtog den nye ordning for indførsel af bananer, er det hensigtsmæssigt at forøge den faste referenceindtægt fastsættelse af udlignings- støtten for 1998, samt fra 1999; disse nye beløb bør for indføjes i bestemmelserne i forordning (EØF) nr. 1858/93; (3) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltnings- komit(cid:130)en for Bananer (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Artikel 2, stk, 2, i forordning (EØF) nr. 1858/93 affattes s(cid:134)ledes: »2. Den faste referenceindtægt fastsættes til 62,25 EUR/100 kg (nettovægt) for 1998 og til 64,03 EUR/ 100 kg (nettovægt) fra 1999 for grønne bananer ab pakkehal. « Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 21. maj 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 47 af 25. 2. 1993, s. 1. (2) EFT L 210 af 28. 7. 1998, s. 28. (3) EFT L 170 af 13. 7. 1993, s. 5. (4) EFT L 80 af 8. 4. 1995, s. 17


title: 1999/383/EG: Beschikking van de Commissie van 21 mei 1999 tot machtiging van de lidstaten om voor aardbeiplanten (Fragaria L.), bestemd voor opplant, met uitzondering van zaden, van oorsprong uit de Republiek Zuid-Afrika, afwijking van sommige bepalingen van Richtlijn 77/93/EEG van de Raad toe te staan (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 1336)

eurovoc_concepts:
derogation from EU law
import
parasitology
plant health control
plantation
soft fruit

text: L 146/48 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 6. 1999 COMMISSIE BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 21 mei 1999 tot machtiging van de lidstaten om voor aardbeiplanten (Fragaria L. ), bestemd voor opplant, met uitzondering van zaden, van oorsprong uit de Republiek Zuid- Afrika, afw¶king van sommige bepalingen van Richtl¶n 77/93/EEG van de Raad toe te staan (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 1336) (1999/383/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtlĳn 77/93/EEG van de Raad van 21 december 1976 betreffende de beschermende maatregelen tegen het binnenbrengen en de verspreiding in de Gemeenschap van voor planten en voor plantaardige producten schadelĳke organismen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 98/2/EG (2), en met name op artikel 14, lid 1, Gelet op het door het Verenigd Koninkrĳk ingediende verzoek, (1) (2) Overwegende dat op grond van het bepaalde in Richtlĳn 77/93/EEG aardbeiplanten (Fragaria L. ), bestemd voor opplant, met uitzondering van zaden, van oorsprong uit andere dan mediterrane niet- Europese landen, uit Australië, uit Nieuw-Zeeland, uit Canada en uit de continentale staten van de Verenigde Staten van Amerika in beginsel niet de Gemeenschap mogen worden binnengebracht; Overwegende dat er belangstelling is voor de teelt, in de Republiek Zuid-Afrika, van planten van Fragaria L. , bestemd voor opplant, met uitzonde- ring van zaden, uit planten die door een lidstaat worden geleverd, om het teeltseizoen van de planten te kunnen verlengen; dat de produceerde planten vervolgens naar de Gemeenschap worden uitgevoerd om daar voor de aardbeienteelt te worden aangeplant; (3) (4) (5) (6) Overwegende dat de lidstaten bĳ de Beschikkingen 97/488/EG (3) en 98/432/EG (4) van de Commissie gemachtigd zĳn onder bepaalde voorwaarden voor aardbeiplanten (Fragaria L. ), bestemd voor opplant, met uitzondering van zaden, van oorsprong uit de Republiek Zuid-Afrika, afwĳking van sommige algemene regels van Richtlĳn 77/93/EEG toe te staan; Overwegende dat in de invoerseizoenen 1997 en 1998 tĳdens controles bĳ invoer van op grond van Beschikking 98/ 432/EG ingevoerde planten geen schadelĳke orga- nismen zĳn aangetroffen; 97/488/EG en Beschikking Overwegende dat uit informatie die is verstrekt door Zuid-Afrika en informatie die daar tĳdens een dienstreis van het Voedsel- en veterinair bureau in juni 1998 is verzameld, blĳkt dat de door een lidstaat voor vermeerdering met het oog op uitvoer naar de Gemeenschap geleverde aardbeiplanten onder uit fytosanitair oogpunt adequate omstandig- heden worden geteeld in het district Elliot, in het noordoosten van de Kaapprovincie; Overwegende dat in verband met de gewĳzigde situatie na de invoer van de Zuid-Afrikaanse planten, namelĳk de opslag, onder officiële controle, in koelhuizen, voordat de planten worden vervoerd naar het bedrĳf waar ze uiteindelĳk worden uitgezet, is gebleken dat bepaalde techni- sche voorwaarden zouden moeten worden gewĳ- zigd om de fytosanitaire veiligheid van de inge- voerde planten in de lidstaten te verbeteren; (1) PB L 26 van 31. 1. 1977, blz. 20. (2) PB L 15 van 21. 1. 1998, blz. 34. (3) PB L 208 van 2. 8. 1997, blz. 49. (4) PB L 192 van 8. 7. 1998, blz. 16. 11. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 146/49 (7) (8) Overwegende dat het derhalve dienstig is invoer van Zuid-Afrikaanse aardbeiplanten nogmaals voor een beperkte periode toe te staan, mits daarbĳ aan de bovenbedoelde voorwaarden wordt voldaan; Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maatregelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Permanent Plantenziektekundig Comité, en Globodera Behrens; rostochiensis (Wollenweber) iii) door de plantenziektekundige dienst van de Repu- in het bliek Zuid-Afrika ten minste driemaal groeiseizoen en voorafgaand aan de uitvoer offi- cieel zĳn geïnspecteerd op aanwezigheid van de in deel A van de bĳlagen I en II bĳ Richtlĳn 77/ 93/EEG vermelde schadelĳke organismen, in het bĳzonder: HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 1. De lidstaten worden hierbĳ gemachtigd om voor aardbeiplanten (Fragaria L. ), bestemd voor opplant, met uitzondering van zaden, van oorsprong uit de Republiek Zuid-Afrika, een afwĳking van artikel 4, lid 1, van Richtlĳn 77/93/EEG toe te staan wat de eisen in bĳlage III, deel A, punt 18, betreft, mits aan de in lid 2 genoemde voorwaarden wordt voldaan. Behalve aan de in deel A van de bĳlage I, II en IV 2. bĳ Richtlĳn 77/93/EEG vastgestelde eisen moet voor de aardbeiplanten zĳn voldaan aan de volgende specifieke voorwaarden: a) De planten moeten voor de fruitproductie in de Gemeenschap bestemd zĳn en moeten: i) uitsluitend zĳn gekweekt uit moederplanten die in het kader van een erkende certificeringsregeling van een lidstaat zĳn gecertificeerd en uit een lidstaat zĳn ingevoerd: ii) zĳn gekweekt op landbouwgrond die:  gelegen is in het district Elliot in het noord- oosten van de Kaapprovincie,  zich in een van de commerciële aardbeienteelt geïsoleerd gebied bevindt,  zich bevindt op ten minste een kilometer van de dichtstbĳzĳnde aanplanting van aardbei- planten voor de productie van fruit of uitlopers, die niet aan de in deze beschikking vastge- stelde voorwaarden voldoen,  zich bevindt op ten minste 200 meter van andere, niet aan de in deze beschikking vastge- stelde voorwaarden beantwoordende planten van het geslacht Fragaria, en  vóór de aanplant en in de periode nadat de vorige oogst van de grond is verwĳderd, is volgens adequate methoden is getest of behandeld om te garanderen dat hĳ vrĳ is van grondbesmettende organismen, onder meer Globodera pallida (Stone) Behrens schadelĳke  Aphelenchoides besseyi Christie,  Arabis mosaic virus,  Colletotrichum acutatum Simmonds,  Globodera pallida (Stone) Behrens,  Globodera Behrens, rostochiensis (Wollenweber)  Strawberry crinkle virus,  Strawberry mild yellow edge virus,  Xiphinema americanum Cobb sensu lato (niet- Europese populaties), en de volgende schadelĳke organismen die, voor- zover bekend, niet voorkomen in de Gemeen- schap:  Eremnus setulosus (Boheman),  Naupactus leucoloma (Boheman),  Heteronychus arator (Fabricius); iv) bĳ de onder iii) bedoelde inspecties vrĳ zĳn bevonden van de in dat punt bedoelde schadelĳke organismen; v) vóór de uitvoer:  door schudden zĳn vrĳgemaakt van grond of een ander groeimedium,  zĳn geschoond (dit wil zeggen vrĳgemaakt van plantenresten) en geen bloemen of vruchten dragen. b) Voor de Gemeenschap bestemde planten dienen vergezeld te gaan van een fytosanitair certificaat dat in de Republiek Zuid-Afrika is afgegeven overeenkomstig de artikelen 7 en 12 van Richtlĳn 77/93/EEG, op basis in die richtlĳn bedoelde onderzoek met van het betrekking tot de daarin vastgestelde voorwaarden, in het bĳzonder het vrĳ zĳn van de onder a), punt iii), vermelde schadelĳke organismen, en met betrekking tot de onder a), punten i), ii), iv) en v), gespecificeerde eisen. Op het certificaat dienen te worden vermeld:  in de rubriek „Bestrĳdings- en/of ontsmettingsbe- handeling”: de laatste voor de uitvoer toegepaste behandeling(en); L 146/50 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 6. 1999  in de rubriek „Aanvullende verklaring”, de vermel- ding: „Deze zending voldoet aan de in Beschikking 1999/383/EG vastgestelde voorwaarden”, alsmede de rasnaam en de certificeringsregeling van de lidstaat waaronder de moederplanten zĳn gecertifi- ceerd. c) De planten moeten worden ingevoerd via de voor deze afwĳkende regeling door een lidstaat aangewezen plaatsen van binnenkomst op zĳn grondgebied; deze plaatsen van binnenkomst en de naam en het adres van de in Richtlĳn 77/93/EEG bedoelde voor iedere plaats bevoegde verantwoordelĳke officiële instantie, moeten ruim van tevoren door de lidstaten aan de Commissie worden gemeld en deze gegevens moeten, op verzoek, aan de andere lidstaten worden verstrekt. Bĳ binnenkomst in de Gemeenschap in een andere lidstaat dan die welke van deze afwĳkende regeling gebruikmaakt, moet de bedoelde verantwoordelĳke officiële instantie van de lidstaat van binnenkomst de bedoelde verantwoordelĳke instantie van de lidstaat die van deze afwĳkende regeling gebruikmaakt infor- meren om ervoor te zorgen dat aan de bepalingen van deze beschikking wordt voldaan. d) Voorafgaand aan de invoer in de Gemeenschap moet de importeur officieel in kennis worden gesteld van de onder a) tot en met f) vastgestelde voorwaarden; nadere gegevens betreffende elke invoer in de Gemeenschap moeten ruim van tevoren door de importeur zĳn gemeld aan de verantwoordelĳke officiële instanties van de lidstaat van binnenkomst en deze lidstaat moet de gemelde gegevens onverwĳld doorgeven aan de Commissie, waarbĳ wordt aangegeven:  het soort materiaal,  de hoeveelheid,  de datum waarop de invoer zal plaatsvinden en de bevestiging van de plaats van binnenkomst,  de namen, de adressen en de plaatsen waar de planten onder officieel toezicht zullen worden geplaatst in afwachting van de resultaten van de onder e) bedoelde inspecties en tests; uiterlĳk twee weken voordat de planten het bedrĳf waar zĳ zĳn importeur de verlaten, meldt de opgeslagen, verantwoordelĳke officiële instantie op welke f) bedoelde bedrĳven de planten zullen onder worden aangeplant. De importeur moet alle wĳzigingen met betrekking tot de bovengenoemde kennisgeving, bĳ voorkeur zodra deze bekend worden, aan de verantwoordelĳke officiële instanties van zĳn eigen lidstaat meedelen, en die lidstaat moet deze wĳzigingen aan de Commissie doorgeven. e) De inspecties en, zo nodig, tests, die op grond van artikel 12 van Richtlĳn 77/93/EEG en in overeenstem- ming met de in deze beschikking vervatte bepalingen zĳn vereist, moeten worden uitgevoerd door de in genoemde richtlĳn bedoelde verantwoordelĳke offi- ciële instanties; van deze inspecties deel uitmakende fytosanitaire controles worden uitgevoerd door de lidstaten die van deze afwĳkende regeling gebruik- maken, in voorkomend geval in samenwerking met de genoemde instanties van de lidstaat waar de planten zullen worden aangeplant. Bovendien moet (moeten) die lidsta(a)t(en) bĳ de fytosanitaire controles ook controleren op aanwezigheid van andere schadelĳke organismen. Onverminderd de controlevoorschriften als bedoeld in artikel 19 bis, lid 3, tweede streepje, eerste mogelĳkheid, van genoemde richtlĳn bepaalt de Commissie in hoeverre de inspecties als bedoeld in artikel 19 bis, lid 3, tweede streepje, tweede mogelĳk- heid, van die richtlĳn moeten worden geïntegreerd in het overeenkomstig artikel 19, bis, lid 5, onder c), van die richtlĳn vast te stellen inspectieprogramma. f) De planten mogen alleen worden aangeplant op bedrĳven die officieel zĳn geregistreerd en die zĳn erkend voor de met deze afwĳkende regeling beoogde doeleinden, en waarvan de naam van de eigenaar en de ligging van het perceel vooraf door de persoon die de op grond van deze beschikking ingevoerde planten wil aanplanten, zĳn meegedeeld aan de bedoelde verant- woordelĳke officiële instanties van de lidstaat waar het bedrĳf is gelegen; indien de plaats waar de planten zullen worden aangeplant, is gelegen in een andere lidstaat dan die welke van de afwĳkende regeling gebruikmaakt, moeten de bedoelde verantwoordelĳke officiële instanties van de lidstaat die van deze afwĳ- kende regeling gebruikmaakt op het moment van ontvangst voorafgaande melding van de importeur de bedoelde verantwoorde- lĳke officiële instanties van de lidstaat waar de planten zullen worden aangeplant in kennis stellen van de naam en het adres van de bedrĳven waar de planten zullen worden aangeplant. bovenbedoelde van de g) De verantwoordelĳke officiële instanties zien erop toe dat alle planten die niet overeenkomstig het bepaalde onder f) zĳn aangeplant, onder hun toezicht officieel worden vernietigd. De aantallen vernietigde planten worden genoteerd in registers, die ter beschikking van de Commissie worden gehouden. h) In de groeiperiode na het binnenbrengen van de planten moet, op daartoe geschikte tĳdstippen, op de f) bedoelde bedrĳven een voldoende aantal onder planten worden gecontroleerd door de bedoelde verantwoordelĳke officiële instanties van de lidstaat waar de planten worden aangeplant, en wel op aanwe- zigheid van schadelĳke organismen of op door schade- lĳke organismen veroorzaakte tekenen of symptomen; wanneer bĳ deze visuele controles dergelĳke tekenen of symptomen worden aangetroffen, moet met behulp van een adequate testprocedure worden vastgesteld welk schadelĳk organisme veroorzaakt. Planten die bĳ de genoemde controles of tests niet vrĳ zĳn bevonden van de onder a), punt iii), genoemde schadelĳke organismen, moeten onmiddellĳk onder toezicht van de genoemde verantwoordelĳke instanties worden vernietigd. ze heeft 11. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 146/51 Artikel 2 Telkens wanneer de lidstaten gebruikmaken van deze machtiging, delen zĳ dat via de in artikel 1, lid 2, onder d), bedoelde kennisgeving mee aan de Commissie en aan de andere lidstaten. Zĳ doen de Commissie en de andere lidstaten ieder jaar vóór 1 november de gegevens toekomen betreffende de op grond van deze beschikking ingevoerde hoeveel- heden, alsmede een gedetailleerd technisch verslag van het in artikel 1, lid 2, onder e), bedoelde officiële onderzoek. Bovendien doen alle lidstaten waar de planten worden aangeplant de Commissie en de overige lidstaten ieder jaar vóór 1 maart van het jaar volgende op dat van invoer een gedetailleerd technisch verslag over de in artikel 1, lid 2, onder h), bedoelde officiële controle toekomen. Artikel 3 Artikel 1 geldt in de periode van 1 juni tot en met 31 juli 1999. Deze beschikking wordt ingetrokken indien wordt vastgesteld dat de in artikel 1, lid 2, vervatte voorwaarden ontoereikend zĳn om insleep van schadelĳk organismen te voorkomen of dat aan deze voorwaarden niet is voldaan. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 4 Gedaan te Brussel, 21 mei 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: Règlement (CE) n° 1059/1999 de la Commission, du 21 mai 1999, relatif aux offres déposées pour l'exportation de riz blanchi à grains longs à destination de certains pays tiers dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2566/98

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award of contract
export refund
rice
third country

text: 22. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 129/21 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1059/1999 DE LA COMMISSION du 21 mai 1999 relatif aux offres d(cid:130)pos(cid:130)es pour l’exportation de riz blanchi (cid:133) grains longs (cid:133) destination de certains pays tiers dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)gle- ment (CE) no 2566/98 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, (CE) no 3072/95 du Conseil, du 22 vu le r(cid:138)glement d(cid:130)cembre 1995, portant organisation commune du march(cid:130) du riz (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2072/98 (2), et notamment son article 13 para- graphe 3, consid(cid:130)rant que, par le r(cid:138)glement (CE) no 2566/98 de la Commission (3), une adjudication de la restitution (cid:133) l’ex- portation de riz a (cid:130)t(cid:130) ouverte; consid(cid:130)rant que, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 5 du r(cid:138)glement (CEE) no 584/75 de la Commission (4), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 299/95 (5), sur base des offres d(cid:130)pos(cid:130)es, la Commission peut, selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 22 du r(cid:138)glement (CE) no 3072/95, d(cid:130)cider de ne pas donner suite (cid:133) l’adjudication; consid(cid:130)rant que, tenant compte notamment des crit(cid:138)res pr(cid:130)vus (cid:133) l’article 13 du r(cid:138)glement (CE) no 3072/95, il n’est pas indiqu(cid:130) de proc(cid:130)der (cid:133) la fixation d’une restitution maximale; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Il n’est pas donn(cid:130) suite aux offres d(cid:130)pos(cid:130)es du 17 au 20 mai dans le cadre de l’adjudication de la restitution (cid:133) l’exportation de riz blanchi (cid:133) grains longs du code NC 1006 30 67 (cid:133) destination de certains pays tiers, vis(cid:130)e dans le r(cid:138)glement (CE) no 2566/98. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 22 mai 1999. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 21 mai 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 320 du 28. 11. 1998, p. 49. (4) JO L 61 du 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 du 15. 2. 1995, p. 8


title: Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Liettuan tasavallan Assosiaationeuvoston päätös N:o 2/1999, tehty 21 päivänä toukokuuta 1999, Liettuan tasavallan osallistumista yhteisön energiatehokkuutta koskevaan SAVE II -ohjelmaan koskevista ehdoista ja edellytyksistä

text: 23. 6. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 156/27 Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Liettuan tasavallan ASSOSIAATIONEUVOSTON PÄÄTÖS N:o 2/1999, tehty 21 päivänä toukokuuta 1999, Liettuan tasavallan osallistumista yhteisön energiatehokkuutta koskevaan SAVE II -ohjelmaan koskevista ehdoista ja edellytyksistä (1999/409/EY, EHTY, Euratom) ASSOSIAATIONEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Liettuan tasavallan välisestä assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopimuksen (1) ja erityisesti sen 110 artiklan Liettuan osallistumi- sesta yhteisön ohjelmiin, sekä katsoo, että (1) (2) Eurooppa-sopimuksen 110 artiklan mukaisesti Liettua voi osallistua yhteisön puiteohjel- ja miin, erityisohjelmiin, hankkeisiin ja muihin toimiin muun muassa energia-alalla, Eurooppa-sopimuksen 110 artiklan mukaisesti assosiaationeuvosto päättää niistä ehdoista, joilla Liettua osallistuu kyseiseen toimintaan, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Liettua osallistuu Euroopan yhteisön SAVE II vahvistetaan tämän päätöksen erottamattoman osan muodostavissa liitteissä I ja II. -ohjelmaan ehdoin ja edellytyksin, jotka Tätä päätöstä sovelletaan SAVE II -ohjelman koko keston ajan. 2 artikla 3 artikla Tämä päätös tulee voimaan sitä päivää seuraavan kuukauden ensimmäisenä päivänä, tehdään. jona se Tehty Brysselissä 21 päivänä toukokuuta 1999. Assosiaationeuvoston puolesta A. SAUDARGAS Puheenjohtaja (1) EYVL L 51, 20. 2. 1998, s. 3. L 156/28 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 23. 6. 1999 LIITE I LIETTUAN TASAVALLAN OSALLISTUMISTA YHTEISÖN MONIVUOTISEEN ENERGIATE- HOKKUUTTA KOSKEVAAN SAVE II -OHJELMAAN KOSKEVAT EHDOT JA EDELLY- TYKSET 1. Liettua osallistuu, jollei päätöksessä toisin säädetä, kaikkiin yhteisön monivuotiseen energiatehokkuutta jäljempänä ”SAVE II -ohjelma”, sisältyviin toimiin niiden tavoitteiden, koskevaan ohjelmaan SAVE II, joista säädetään yhteisön energiatehokkuutta perusteiden, menettelytapojen ja määräaikojen mukaisesti, edistävästä monivuotisesta SAVE II -ohjelmasta 16 päivänä joulukuuta 1996 tehdyssä neuvoston päätöksessä (96/737/EY) (1), jolla luodaan viisivuotinen ohjelma toimenpiteiden ja toiminnan kustannustehokasta valmistelua ja täytäntöönpanoa varten energiatehokkuuden edistämiseksi yhteisössä. 2. Vaatimukset täyttäviin liettualaisiin laitoksiin, järjestöihin ja henkilöihin sovelletaan samoja hakemusten jättämistä, arviointia ja valintaa koskevia ehtoja ja edellytyksiä kuin vaatimukset täyttäviin yhteisön laitok- siin, järjestöihin ja henkilöihin Liettuan rahoitusosuudesta, josta on vähennetty hallinnolliset kustannukset liitteen II mukaisesti, johtuvin rajoituksin. 3. SAVE II -ohjelman yhteisöllisen ulottuvuuden varmistamiseksi Liettuan ehdottamiin monikansallisiin hankkeisiin ja toimiin on otettava mukaan vähimmäismäärä kumppaneita yhteisön jäsenvaltioista. Tästä vähimmäismäärästä päätetään SAVE II -ohjelman täytäntöönpanon yhteydessä ottaen huomioon toimien luonne, yksittäisen hankkeen osanottajien määrä ja toimintaan osallistuvien maiden määrä. 4. Liettua toteuttaa tarvittavat toimenpiteet huolehtiakseen SAVE II -ohjelmaan osallistumisen kansallisesta yhteensovittamisesta ja järjestämisestä. 5. Liettua suorittaa vuosittain Euroopan yhteisöjen yleiseen talousarvioon osuuden, jonka tarkoituksena on kattaa sen osallistumisesta SAVE II -ohjelmaan aiheutuvat kustannukset (katso liite II). Assosiaatiokomitealla on oikeus tarvittaessa tarkistaa tätä rahoitusosuutta. 6. Yhteisön jäsenvaltiot ja Liettua tekevät voimassa olevien säännösten puitteissa kaikkensa helpottaakseen tämän päätöksen soveltamisalaan kuuluvaan toimintaan osallistuvien henkilöiden vapaata liikkuvuutta ja oleskelua Liettuassa ja yhteisön jäsenvaltioissa. 7. Liettua ja Euroopan yhteisöjen komissio valvovat kumppanuuden perusteella jatkuvasti Liettuan osallistu- mista ohjelmaan, sanotun kuitenkaan rajoittamatta komission ja Euroopan yhteisöjen tilintarkastustuo- mioistuimen velvollisuuksia valvoa ja arvioida SAVE II -ohjelmaa ohjelmasta tehdyn päätöksen (96/737/EY) 5 artiklan nojalla. Liettua toimittaa komissiolle tarvittavat kertomukset ja osallistuu muihin yhteisön tässä yhteydessä päättämiin erityistoimiin. 8. Liettua kutsutaan kaikkia päätöksen (96/737/EY) täytäntöönpanoa koskevista kysymyksistä järjestettyihin yhteensovittamista käsitteleviin kokouksiin ennen SAVE-komitean säännöllisiä kokouksia, sanotun kuiten- kaan rajoittamatta SAVE II -ohjelmaa koskevan päätöksen 4 ja 5 artiklassa tarkoitettujen menettelyjen noudattamista. Komissio ilmoittaa Liettualle näiden säännöllisten kokousten tulokset. 9. SAVE II -ohjelmaa koskevissa hakumenettelyissä, sopimuksissa, kertomuksissa ja muissa hallinnollisissa järjestelyissä käytetään jotakin yhteisön virallisista kielistä. (1) EYVL L 335, 24. 12. 1996, s. 50. 23. 6. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 156/29 LIITE II LIETTUAN RAHOITUSOSUUS SAVE II -OHJELMASTA 1. Liettuan rahoitusosuus kattaa:  ohjelmasta liettualaisille osallistujille suoritettavat avustukset tai muun rahoitustuen,  Euroopan yhteisöjen komissiolle Liettuan ohjelmaan osallistumisesta aiheutuvat hallinnolliset lisäkus- tannukset. 2. Ohjelmasta liettualaisille edunsaajille maksettujen avustusten tai muun rahoitustuen yhteismäärä ei minkään varainhoitovuoden aikana saa ylittää Liettuan rahoitusosuutta vähennettynä hallinnollisilla lisäkus- tannuksilla. Jos Liettuan Euroopan yhteisöjen yleiseen talousarvioon maksama rahoitusosuus hallinnollisten lisäkustan- nusten vähentämisen jälkeen on suurempi kuin liettualaisten edunsaajien ohjelmasta saamien avustusten ja muun rahoitustuen yhteismäärä, komissio siirtää ylijäämän seuraavaan talousarvioon ja vähentää määrän Liettuan seuraavan vuoden rahoitusosuudesta. Jos tällaista ylijäämää on jäljellä ohjelman päättyessä, sitä vastaava määrä palautetaan Liettualle. 3. Liettuan vuotuinen rahoitusosuus on 96 570 ecua vuodesta 1998. Tästä määrästä 6 570 ecua käytetään lisäkustannukset. kattamaan Liettuan ohjelmaan osallistumisesta komissiolle aiheutuvat hallinnolliset 4. Euroopan yhteisöjen yleiseen talousarvioon sovellettavaa varainhoitoasetusta sovelletaan myös Liettuan rahoitusosuuden hallintoon. Tämän päätöksen tultua voimaan ja kunkin vuoden alussa komissio lähettää Liettualle pyynnön maksaa sen tämän päätöksen mukaista rahoitusosuutta vastaavat varat. Rahoitusosuus ilmoitetaan ecuina ja maksetaan komission ecumääräiselle pankkitilille. Liettua maksaa tämän päätöksen mukaisen osuutensa vuotuisista kustannuksista maksupyynnön mukaisesti ja viimeistään kolmen kuukauden kuluttua pyynnön lähettämisestä. Jos osuuden maksu viiivästyy, Liettua maksaa viivästyskorkoa maksamattomasta määrästä eräpäivästä lähtien. Viivästyskorko on sama kuin Euroopan raha-asiain yhteistyörahaston (ERYR) eräpäivän kuukautena ecumääräisiin toimiinsa (1) soveltama korko korotettuna 1,5 prosenttiyksiköllä. 5. Lietttua maksaa edellä 3 kohdassa tarkoitetut hallinnolliset lisäkustannukset kansallisesta talousarviostaan. 6. Liettua maksaa 10 prosenttia (1998), 30 prosenttia (1999) ja 50 prosenttia (2000) jäljellä olevista osallistumis- kustannuksistaan kansallisesta talousarviostaan. Jollei tavanomaisista Phare-ohjelmointimenettelyistä muuta johdu, loput 90 prosenttia (1998), 70 prosenttia (1999) ja 50 prosenttia (2000) maksetaan Liettualle tulevista vuotuisista Phare-määrärahoista. (1) Korko julkaistaan kuukausittain Euroopan yhteisöjen virallisen lehden C-sarjassa


title: 1999 m. gegužės 21 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 1062/1999, iš dalies keičiantis Reglamentą (EEB) Nr. 1858/93, nustatantį išsamias Tarybos reglamento (EEB) Nr. 404/93 dėl pagalbos schemos kompensuojant prekybos bananų sektoriuje pajamų netekimą taikymo taisykles

text: 03/25 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 273 31999R1062 L 129/24 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1999 5 22 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 1062/1999 1999 m. gegužės 21 d. iš dalies keičiantis Reglamentą (EEB) Nr. 1858/93, nustatantį išsamias Tarybos reglamento (EEB) Nr. 404/93 dėl pagalbos schemos kompensuojant prekybos bananų sektoriuje pajamų netekimą taikymo taisykles EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1993 m. vasario 13 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 404/93 dėl bendro bananų rinkos organizavimo (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 1637/98 (2), ypač į jo 12 straipsnio 4 ir 6 dalis bei 14 straipsnį, (1) (2) kadangi Komisijos reglamentas (EEB) Nr. 1858/93 (3) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 796/95 (4), nustato išsamias taisykles, reglamentuo- jančias taikymą pajamų iš prekybos bananų sektoriuje nuostoliams kompensuoti; kompensacinių subsidijų sistemos remiantis Komisijos kadangi įsipareigojimu Tarybai patvirtinus sprendimus dėl įvairių žemės ūkio produktų 1998–1999 prekybos metams, taip pat patvirtinus fiksuoto dydžio naujas bananų importo priemones tipinės pajamos turėtų būti padidintos, kad būtų nusta- tytos kompensacijos 1998 metams ir nuo 1999 metų; kadangi į Reglamentą (EEB) Nr. 1858/93 turėtų būti įrašyti nauji dydžiai; (3) kadangi šiame reglamente numatytos priemonės atitinka Bananų vadybos komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis Reglamento (EEB) Nr. 1858/93 2 straipsnio 2 dalis pakei- čiama taip: 1998 metais vienodo dydžio tipinės pajamos yra „2. 62,25 eurų už 100 kg žalių bananų iš pakavimo patalpos grynojo svorio, o nuo 1999 metų – 64,03 eurų už 100 kg grynojo svorio. “ 2 straipsnis Šis reglamentas įsigalioja jo paskelbimo Europos Bendrijų oficia- liajame leidinyje dieną. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1999 m. gegužės 21 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys (1) OL L 47, 1993 2 25, p. 1. (2) OL L 210, 1998 7 28, p. 28. (3) OL L 170, 1993 7 13, p. 5. (4) OL L 80, 1995 4 8, p. 17


title: Verordening (EG) nr. 1060/1999 van de Commissie van 21 mei 1999 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van rondkorrelige, halflangkorrelige en langkorrelige A volwitte rijst in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2564/98

text: L 129/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 5. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 1060/1999 VAN DE COMMISSIE van 21 mei 1999 tot vaststelling van de maximumrestitutie b¶ uitvoer van rondkorrelige, halflang- korrelige en langkorrelige A volwitte r¶st in het kader van de inschr¶ving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2564/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappel¶ke ordening van de r¶stmarkt (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2072/98 (2), en met name op artikel 13, lid 3, Overwegende dat b¶ Verordening (EG) nr. 2564/98 van de Commissie (3) een inschr¶ving voor de vaststelling van de restitutie b¶ uitvoer van r¶st is opengesteld; Overwegende dat, overeenkomstig artikel 5 van Verorde- ning (EEG) nr. 584/75 van de Commissie (4), laatstel¶k (EG) nr. 299/95 (5), de gew¶zigd b¶ Verordening Commissie volgens de procedure van artikel 22 van Verordening (EG) nr. 3072/95 op grond van de inge- diende offertes kan besluiten een maximumrestitutie b¶ uitvoer vast te stellen; dat b¶ deze vaststelling met name rekening moet worden gehouden met de in artikel 13 van Verordening (EG) nr. 3072/95 genoemde criteria; dat wordt toegewezen aan de inschr¶ver(s) wiens (wier) offerte ten hoogste gel¶k is aan de maximumrestitutie b¶ uitvoer; Overwegende dat de toepassing van bovenbedoelde criteria op de huidige marktsituatie voor de betrokken r¶st leidt tot vaststelling van de maximumrestitutie b¶ uitvoer op het in artikel 1 vermelde bedrag; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De maximumrestitutie b¶ uitvoer van rondkorrelige, half- langkorrelige en langkorrelige A volwitte r¶st naar bepaalde derde landen in het kader van de in Verorde- ning (EG) nr. 2564/98 bedoelde inschr¶ving wordt op grond van de van 17 tot met 20 mei 1999 ingediende offertes vastgesteld op 150,00 EUR/t. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 22 mei 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 21 mei 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4. (3) PB L 320 van 28. 11. 1998, blz. 43. (4) PB L 61 van 7. 3. 1975, blz. 25. (5) PB L 35 van 15. 2. 1995, blz. 8