title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur «Mitteilung der Kommission «Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens»»

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financial legislation
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text: 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/35 Verwirklichung des Binnenmarktes ist. Die Möglichkeiten der Beobachtungsstelle gelangen nun zur vollständigen Entfaltung, und der Ausschuß sollte mit Unterstützung der Kommission die Möglichkeiten prüfen, die Arbeit der Beobachtungsstelle in den umfassenderen U¨ berwachungsprozeß einzubeziehen, den die Kommission derzeit entwickelt. Brüssel, den 26. Mai 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission ‘Finanz- dienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens’“ (1999/C 209/10) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner Plenartagung am 28. Januar 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten sowie gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung einen Unterausschuß zur Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten einzusetzen. Der Unterausschuß nahm seinen Entwurf einer Stellungnahme am 20. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Burani. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Die Kommission hat am 28. Oktober 1998 eine Mittei- 1. 1. lung (KOM(1998) 625) an den Rat und das Europäische Parlament gerichtet, die eine U¨ bersicht über die derzeitige Lage der europäischen Finanzmärkte enthält und in schematischer Form zukünftige Initiativen zur stärkeren Integration der Märkte auf europäischer und internationaler Ebene und zur stabileren, transparenteren Gestaltung dieser Märkte sowie zu ihrer besseren Kontrolle skizziert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß — an den die Mitteilung nicht gerichtet ist — nimmt dieses Dokument zur Kenntnis und möchte mit der vorliegenden Stellungnahme seine Mitarbeit anbieten, die zwar nicht angefordert war, aber durch einige nützliche U¨ berlegungen hoffentlich einen Beitrag zur Auseinanderset- zung mit dem Thema leisten kann. Die nachstehenden Bemerkungen sind absichtlich auf 1. 2. die wesentlichen Aspekte des Kommissionsdokuments beschränkt worden; eine detailliertere Behandlung würde wohl übermäßige Mittel und Zeit in Anspruch nehmen, schließlich befinden wir uns noch in der Vorphase der Erarbeitung der Strategien. Aber genau deshalb ist es wichtig, die Grundbegriffe zu klären, an denen die Strategien festgemacht werden. Beiträge der Anbieter gut mit jenen der einzelstaatlichen Behörden, Nutzer und Verbraucher verbunden sind; der Aus- schuß kann daher die Zielsetzungen und künftigen Ansätze in ihren Grundzügen nur befürworten. 1. 4. Die von der Kommission vorgeschlagenen Zielsetzun- gen sind in der Einleitung des Kommissionsdokuments in sechs Punkten zusammengefaßt. Diese betreffen das Rechtssystem, noch verbleibende Kapitalmarktfragmentierungen, Steuerun- terschiede, Integration der Märkte und der Infrastrukturen sowie die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. Der Aus- schuß möchte hinzufügen, daß inhaltlich eine weitere grundle- gende Notwendigkeit besteht, die Schaffung eines starken europäischen Finanzsektors, der Arbeitsplätze schafft, wettbe- werbsfähige und transparente Produkte und Dienstleistungen anbietet und ausländisches Investitionskapital anzieht. Diese Bemerkung — die von der Kommission selbst 1. 5. stammt, jedoch lediglich auf die Aufsichtsregeln bezogen wird (1) — sollte auch bei der Prüfung der einzelnen Initiativen Berücksichtigung finden: Die erforderliche Stärkung der Wett- bewerbsposition Europas gegenüber der übrigen Welt sollte zu einer Art Benchmarking werden. Dies bedeutet nicht unbedingt — wie nachstehend genauer ausgeführt wird —, daß die Spielregeln weniger streng werden müßten: Eher ist zumindest in einigen Bereichen das Gegenteil der Fall. 1. 3. Dokument von äußerster Klarheit verfaßt hat, Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission ein in dem die (1) Siehe Mitteilung, Ziffer 6. C 209/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 2. Ein schlankerer, aber effektiverer Ordnungsrahmen In aufsichtsrechtlicher Hinsicht (1) nimmt die Kommis- 2. 1. sion gegenüber den gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfah- ren eine sehr kritische Haltung ein, die der Ausschuß teilt: Sie sind zu langsam, verworren und bieten keinen Schutz gegen die Versuchung, daß jeder „etwas Eigenes“ hinzufügt. Die von der Kommission genannten Beispiele sind symptomatisch: Eine Richtlinie, die mit 30 Monaten Verspätung gegenüber den amerikanischen Initiativen eingeführt wurde; ein 26seitiger Kommissionsvorschlag, der schließlich vom Rat mit 79 Seiten verabschiedet wurde; dies sind Beispiele dafür, daß die rechtset- zenden Organe die Notwendigkeit verkannt haben, frühzeitige Maßnahmen zu treffen, um den Markt an die Entwicklung des internationalen Umfelds anzupassen. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften sind ein äußerst technischer und spezialisierter Bereich: Bei gerechtfertigter Dringlichkeit sollte es der Kommis- sion nicht unmöglich gemacht werden, auf schlankere Verfah- ren zurückzugreifen, z. B. die der Komitologie. Die Anpassung an die Vorschriften der Bank für internationalen Zahlungs- ausgleich (BIZ) und die Zustimmung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sollten eine ausreichende Garantie für eine unmittelbare und rasche U¨ bernahme der Vorschriften des Basler Ausschusses in die europäischen Rechtsvorschriften darstellen. Dies gilt um so mehr, als die Vorschriften des Basler Ausschusses schon jetzt hinsichtlich des Marktrisikos und in Kürze auch für die Kreditrisiken die Möglichkeit bieten, entweder das Standardverfahren anzuwenden oder aber interne Modelle, die von den einzelstaatlichen Behörden anerkannt wurden. Das Problem der Anwendung dieser Vorschriften auf alle Kreditinstitute (gleich welcher Größe), das sich stellte für alle und einen spezifischen Ansatz der Gemeinschaft Kreditinstitute rechtfertigte, ist somit gelöst. Im breiteren Zusammenhang der Vorschriften über die 2. 2. Anbieter von Finanzdienstleistungen und über Finanzprodukte schlägt die Kommission einen ande gr ren Ansatz als den bisher verfolgten vor: Die Vorschriften sollten sich auf die undlegenden Erfordernisse beschränken und die quantitativen oder qualitativen Aspekte unbeachtet lassen. Letztere könnten erforderlichenfalls mit schlankeren und flexibleren Verfahren wie Mitteilungen, Empfehlungen oder Beschlüssen der Kom- mission behandelt werden, wobei auf letztere (und nur auf diese) die Regeln der Komitologie angewandt würden. 2. 3. Der Ausschuß ist mit dieser Vorgehensweise grundsätz- lich einverstanden, muß jedoch einige Bedenken äußern. Je flexibler eine Vorschrift ist, desto eher ist sie geeignet, in den einzelnen Mitgliedstaaten je nach dem Umfeld und den Gepflogenheiten ausgelegt zu werden, was sicherlich ein positiver Aspekt ist. Der negative Aspekt ist, daß das Risiko voneinander abweichender Vorschriften mit der Weite des Auslegungsspielraums zunimmt: Dadurch entsteht die Gefahr, daß der Marktintegration neue Hindernisse in den Weg gelegt und bestimmte ungleiche Wettbewerbsbedingungen erhalten oder gar verstärkt werden. Somit billigt der Ausschuß zwar die Vorgehensweise 2. 4. der Kommission, empfiehlt jedoch, jede Initiative zur Straffung der legislativen Verfahren im Lichte ihrer möglichen prakti- schen Auswirkungen zu bewerten: Denn es ist äußerste (1) Siehe Mitteilung, Ziffer 6 bis 10. Vorsicht geboten, damit die den Mitgliedstaaten oder den einzelnen Akteuren eingeräumte Handlungsfreiheit nicht zur Verfälschung der Wettbewerbsvorschriften oder zur Behinde- rung der Integration der Märkte verwendet wird. 3. Bestmögliche Nutzung der vorhandenen Rechtsvor- schriften (2) 3. 1. Die Kommission bemerkt, daß die Zweckmäßigkeit der vorhandenen Rechtsvorschriften unter Beweis gestellt werden könnte, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften klarer und einheitlicher auslegten und sie rascher in einzelstaat- liche Rechtsvorschriften umsetzten. Darüber hinaus könnten die Aufsichtsbehörden untereinander nichtlegislative und Selbstregulierungsverfahren vereinbaren, um zu einer besseren Abgrenzung der „operationellen Begriffe“ zu gelangen. Etwaige Diskrepanzen könnten durch Auslegungsmitteilungen der Kommission behoben werden. 3. 2. Der Ausschuß kann den Bemerkungen und Anregun- gen der Kommission nur zustimmen; er bemerkt jedoch, daß wenn mehr als ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Zweiten Bankenrichtlinie und der übrigen für das System grundlegen- den Vorschriften immer noch eine Notwendigkeit der Harmo- nisierung, Klärung und Auslegung besteht, es noch ein weiter Weg bis zu einer wirklichen Globalisierung des europäischen Marktes ist. Man kann zu Recht sagen, daß es sich um Details handelt und die Integration der Märkte in ihren Grundzügen schon verwirklicht ist: Die Bemerkungen der Kommission bedeuten im übrigen, daß die Verantwortung für eine „wirkli- che“ Harmonisierung (im Sinne der Anwendung einheitlicher Konzepte und Methoden) bei den Mitgliedstaaten und ihren Aufsichtsbehörden liegt. Hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Vorschriften 3. 3. macht der Ausschuß die Mitgliedstaaten auf die Kosten ihrer ausbleibenden Harmonisierung aufmerksam, die auf europäi- scher Ebene bis in die Details erfolgen sollte (3). Die Kontrolle des Ursprungslandes schließt nämlich nicht aus, daß die Behörden des Aufnahmelandes Auskünfte über die Tätigkeit der Tochterunternehmen in ihrem Land fordern können, ja sogar müssen. Die Modalitäten der geforderten Mitteilungen unterscheiden sich oft von Land zu Land und verursachen erhebliche Kosten und bürokratischen Aufwand. 4. Die Integration der Firmenkundenmärkte ist in greif- bare Nähe gerückt (4) 4. 1. Die Kommission beginnt dieses Thema mit der Bemer- kung, daß die Einführung des Euro allein für eine Integration der Kapitalmärkte nicht ausreicht. Die noch vorhandene Fragmentierung der Märkte sei auf regulatorische, administrati- ve und steuerliche Hemmnisse zurückzuführen, die einer der Gründe für die Rückständigkeit der Märkte einiger Mitglied- staaten seien. Diese Fragmentierung verursache hohe Kosten für die Unternehmen, die bestimmte Finanzierungsmecha- nismen wie Aktien- und Anleiheemissionen noch nicht hinrei- (2) Siehe Mitteilung, Ziffer 11 bis 13. (3) Beispielsweise muß sich einer der größten europäischen Bankkon- zerne, der weltweit tätig ist, 45 verschiedenen einzelstaatlichen Kontrollen mit jeweils unterschiedlichen Modalitäten und Anfor- derungen unterziehen. (4) Siehe Mitteilung, Ziffer 14 bis 20. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/37 chend nutzen könnten; dieser Nachteil treffe insbesondere die Risikokapitalfinanzierung von innovativen Jungunternehmen. 4. 2. Diese Analyse der Lage ist unanfechtbar, die vorge- schlagenen Lösungen vernünftig; der Ausschuß möchte im übrigen auf die Bemerkungen zum amerikanischen Markt eingehen, der als eine Art Bezugsmodell dargestellt wird. In dem Kommissionsdokument (1) heißt es zum Beweis der Unterentwicklung der europäischen Kapitalmärkte, daß 70 % der Emissionen in der EU auf sichere Anlagen entfallen (Bonitätsstufe Aa2 und darüber), im Gegensatz zu 30 % in den USA. Wenn daraus geschlossen werden soll, daß sich der Markt stärker gegenüber Unternehmen mit hohem Risiko öffnen sollte, müssen einige U¨ berlegungen zu bestimmten Grundkonzepten angestellt werden, die oft als gegeben hinge- nommen werden. 4. 3. Die Lage in Europa (70 % der Emissionen mit einer Bonitätsstufe von Aa2 und darüber) zeigt an, daß die Zulas- sungskriterien für die Notierung so streng sind, daß nur die stärksten Unternehmen Marktzugang erhalten. Daher sind die von der Kommission in Aussicht gestellten Maßnahmen willkommen (2): gegenseitige Anerkennung von Börsen- prospekten, Finanzierung nicht notierter Jungunternehmen, einheitliche Grundsätze der Unternehmensverfassung, größere Transparenz der Jahresabschlüsse, Aufheben von Anlage- beschränkungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für einander ähnliche Finanzprodukte. Dies alles dürfte zu einer A¨ nderung des herkömmlichen Verhaltens des europäischen Marktes im Sinne der Hinwendung zu weniger von Bankkredi- ten abhängigen und risikofreudigeren Strukturen führen. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß auch der Markt unter- schiedliche Charakteristika aufweist: in Europa ist im allgemei- nen eine geringere Risikoneigung vorhanden, bisweilen auch ein gewisser Widerstand, detaillierte Informationen zu veröf- fentlichen. 4. 3. 1. Ein weiteres Problem, das es zu lösen gilt, betrifft die steuerlichen Aspekte: im allgemeinen ermöglicht die Kreditauf- nahme einem Unternehmen, die Zinsen vom zu versteuernden Betrag abzuziehen, während eine Kapitalerhöhung zu weiteren Belastungen führt, insbesondere bei der Gewinnbesteuerung. Der Steuermechanismus müßte daher so funktionieren, daß der Rückgriff auf den Kapitalmarkt als Finanzquelle gefördert wird. 4. 4. Die institutionellen Anleger kennen die Spielregeln gut und wissen die Finanzinformationen zu nutzen. Ihre einer professionellen Ein- Entscheidungen gründen auf schätzung der Risiken und Renditen. Die Sorge betrifft viel- mehr die Verbraucher: eine immer zahlreichere Schar von Kleinanlegern wird aufgrund der niedrigen Renditen des Staats- anleihe- und des Geldmarktes zu Risikokapital gedrängt; ihnen fehlt jedoch die erforderliche Erfahrung, um sich auf einem von Natur aus risikobehafteten Terrain zu bewegen, das um so riskanter wird, je niedriger die Wertpapiere eingestuft werden, die der Markt anbietet. Zwar gibt es Mechanismen (Investitions- fonds), die eine Risikostreuung vornehmen und damit das Risiko für den Verbraucher/Anleger vermindern; das globale Risiko an sich wird jedoch nicht geringer, sondern lediglich verlagert und auf den gesamten Markt verteilt. 4. 5. Dieses Problem ist wohlbekannt und muß an dieser Stelle nicht erneut dargelegt werden: Im Grunde geht es darum, ein Gleichgewicht zwischen der notwendigen Finanzierung des Produktionssektors und dem Schutz des Marktes insgesamt zu finden. Die grundlegende Frage ist eine andere und betrifft eine viel umfassendere Problematik, auf die hier verwiesen wird, obwohl sie teilweise über das eigentliche Thema hinausgeht: Es handelt sich dabei um die Abhängigkeit von Fremdkapital im Vergleich zwischen den europäischen und den amerikani- schen Unternehmen. Die Kommission macht aussagekräftige Zahlenangaben dazu (3): Diese Abhängigkeit beträgt 20 % in den Vereinigten Staaten; in Europa schwankt dieser Anteil von 50 % in Holland bis zu 80 % in Spanien, der Durchschnitt liegt bei 70 %. 4. 6. Der Abstand zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist so groß, daß er nicht vernachlässigt werden darf: Hinsichtlich der unternehmerischen Effizienz bedeutet ein hoher Eigenkapitalanteil niedrigere Kosten und größere betriebliche Flexibilität und im Hinblick auf das Risiko für Investoren bedeutet er im allgemeinen, daß größere Garantien bestehen. Die Gründe für diese Unterschiede sind vielfältiger Natur, hängen jedoch in erster Linie mit den beträchtlichen Diskrepanzen bei der Unternehmensbesteuerung zusammen; auf dieses Thema soll aber an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Hinsichtlich der Wertpapiermärkte be- merkt der Ausschuß jedoch, daß es unzweckmäßig und gefährlich wäre, den amerikanischen Markt als Bezugspunkt oder als Ziel zu betrachten. Vielmehr sollte man vor allem eine Antwort auf folgende Frage finden: Wieviele der Unternehmen, die „frisches“ Kapital suchen, haben eine anfängliche Bo- nitätsstufe von Aa2 und darüber? Auch wenn das Modell der Finanzierung über die Märkte wünschenswert ist, stellt es deswegen keine Universallösung dar. Es sei darauf hingewiesen, daß das europäische Finanzierungsmodell, das stets dem Kredit Vorrang eingeräumt hat, langfristig gesehen die Entwicklung der KMU-Struktur ermöglichte. Gleichzeitig sollte nicht verges- sen werden, daß die europäischen Banken auch eine treibende Kraft für den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa waren. 5. Privatkundenmärkte der Mitgliedstaaten immer noch schwer zugänglich (4) Das Kommissionsdokument enthält eine U¨ bersicht 5. 1. über die Lage der Privatkundenmärkte für Finanzprodukte und -dienstleistungen für Unternehmen und Verbraucher und hebt dabei folgendes hervor: — Das grenzüberschreitende Angebot ist noch weitgehend von der Einrichtung von Tochterunternehmen oder Nieder- lassungen abhängig, das Angebot von Dienstleistungen ohne Niederlassung noch wenig entwickelt; — es ist trotz der Einführung des Euro noch keine Konvergenz der Preise eingetreten; vielmehr sind hier von einem nationalen Markt zum anderen erhebliche Preisunterschie- de festzustellen. (1) Siehe Mitteilung, Anmerkung 7. (2) Siehe Mitteilung, Ziffer 17 bis 19. (3) Siehe Mitteilung, Einleitung. (4) Siehe Mitteilung, Ziffer 21 bis 33. C 209/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 5. 2. Zur Behebung dieser Nachteile müßten folgende Ziele angestrebt werden: einerseits die Verabschiedung von Maßnah- men zur Förderung der Konkurrenz, wobei die Zwischenhänd- ler auf der Grundlage einer von den Behörden ihres Ursprungs- landes erteilten Genehmigung miteinander in Wettbewerb treten würden, und andererseits in der Sicherstellung eines Verbraucherschutzes, durch den der Verbraucher vernünftige Entscheidungen treffen kann: Informationen über Preise und Qualität, angemessener und einheitlicher Schutz. Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß die Uneinheitlichkeit der Verbraucherschutzvorschriften aus der Sicht der Lieferanten als Hindernis betrachtet wird: die Vorschriften des „Aufnahme- landes“ schaffen für sie Unsicherheit und verursachen ihnen Kosten. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß — auch unter Berücksichtigung der unter Ziffer 28 der Kommissionsmittei- lung erwähnten Schwierigkeiten — eine weitergehende Har- monisierung der Verbraucherschutzvorschriften erforderlich ist, und regt daher an, daß die Kommission die entsprechenden Aktionen in die unter Ziffer 33 genannten „Aktionslinien“ aufnehmen möge. 5. 2. 1. Auch im Versicherungsbereich sind Maßnahmen erforderlich: Es muß den Verbrauchern gestattet werden, eine Lebens- oder Nichtlebensversicherung im Ausland abzuschlie- ßen. Die noch vorhandenen Hindernisse sind teilweise gerecht- fertigt, andere können jedoch aus dem Weg geräumt werden, indem geeignete, nicht unbedingt gesetzgeberische, Maßnah- men ergriffen werden. 5. 3. Die übrigen von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen mit den Zielen überein, und der Aus- schuß erklärt sich damit grundsätzlich einverstanden. Er kann jedoch nicht umhin, einige ergänzende Bemerkungen anzubringen, mit denen er zu einer klareren Analyse des Problems insgesamt beitragen möchte. 5. 4. Erstens besteht eine Begriffsverwirrung zwischen „Fi- nanzprodukten“, „Bankdienstleistungen“ und „Finanzdienst- leistungen“: Unter Ziffer 21 werden die Finanzdienstleistungen angesprochen, unter Ziffer 22 die Finanzprodukte, obwohl in beiden Ziffern das gleiche gemeint ist. Es besteht aber ein wesensmäßiger Unterschied zwischen diesen drei Kategorien: sie weisen nicht die gleichen Merkmale auf, und oft gelten für sie unterschiedliche Erwägungen. Ein „Finanzprodukt“ ist eines, an dem der Käufer 5. 5. Eigentum erwirbt (Investmentfondsanteile, Aktien, Anleihen); es kann auf dem Markt frei gekauft oder verkauft werden, und nach Bezahlung des Kaufpreises steht es vertraglich nicht mehr mit dem Verkäufer in Verbindung. Eine „Bankdienstleistung“ wird hingegen nicht erworben. Es wird ein Preis für ihre Nutzung gezahlt, und im allgemeinen ist die Erbringung einer Finanzdienstleistung mit einem Risiko für den Erbringer verbunden; Beispiele dafür sind Kreditkarten, Verbraucherkre- dite und Hypotheken, aber auch Girokonten (1). Eine „Finanz- dienstleistung“ ist zwischen diesen beiden Kategorien angesie- delt: Renten, Lebensversicherungen u. ä. werden mit der Zeit zu einem greifbaren Produkt, sind jedoch so komplex, daß die erfahrene Beratung eines Vermittlers nützlich und oft sogar unerläßlich ist. (1) Nicht zu verwechseln ist das Eigentumsrecht an dem einbezahlten oder geliehenen Geld mit der Finanzdienstleistung, die mit der Verwaltung des Geldes selbst verbunden ist. Diagramm 4 des Kommissionsdokuments sollte daher von Preisen für Finanzdienst- leistungen und nicht für Finanzprodukte sprechen. 5. 6. Finanzprodukte können somit genauso wie alle ande- ren nichtfinanziellen Produkte und Dienstleistungen gekauft und verkauft werden: Der Verkäufer bietet sie auf dem Markt an und ist bereit, sie jedem zu verkaufen, der seinerseits bereit ist, den Preis dafür zu bezahlen — unter der Voraussetzung, daß seine Identität im Rahmen der Vorschriften zur Verhinde- rung der Geldwäsche ordnungsgemäß festgestellt wird. Wie von der Kommission unter Ziffer 32 des Dokuments bemerkt, verleihen die neuen elektronischen Technologien (Internet) sowie die Einführung des Euro diesem Markt einen starken Impuls, soweit bestimmte noch fortbestehende Hindernisse im Bereich der Vorschriften und der Steuern aus dem Weg geräumt sind. Die Integration des Marktes bringt keine weiteren erheblichen Probleme mit sich. 5. 7. Für Bankdienstleistungen — die wie gesagt im allge- meinen ein Risiko für den Anbieter mit sich bringen — gelten ganz andere Erwägungen. Der Anbieter muß seinen Kunden kennen, nicht nur, weil er vor Abschluß des Vertrags das Risiko einschätzen können muß, sondern auch aufgrund einer einschlägigen Verpflichtung, die ihm durch die europäischen und einzelstaatlichen Gesetze auferlegt wird, was die Ver- hütung der Geldwäsche anbelangt. Zu dieser Vorbedingung kommt die Notwendigkeit, die zeitliche Entwicklung des Risikos unter Kontrolle zu halten. 5. 8. Finanzdienstleistungen werden oft im Zusammenhang mit einer Beratung verkauft, die gewöhnlich ein Vermittler anbietet. Eine Regelung für Vermittler ist im Interesse der Verbraucher erforderlich; denn bei einer ausbleibenden Har- monisierung dieses Bereichs entstünde ein Hindernis für die Entwicklung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen. 5. 9. Die zu Bankprodukten und - dienstleistungen angestell- ten U¨ berlegungen erfordern in der Regel — vor allem auf dem Markt der KMU, aber auch auf dem Privatkundenmarkt — ständige Kontakte und Beziehungen, die sich jedoch nicht auf rein vermögensrechtliche Aspekte beschränken: Sie umfassen auch die Beratung, die Erbringung mehr oder weniger hochent- wickelter und personalisierter Dienstleistungen usw. Die Komplexität dieser Beziehungen trägt oft in ausschlaggeben- dem Maße zu der Entscheidung bei, Dienstleistungen durch die Errichtung von Tochterunternehmen oder Niederlassungen anzubieten (2). Die Aussage der Kommission, der zufolge (3) „die Finanzmittler (sich) in der Regel gezwungen (sehen) in anderen Mitgliedstaaten aus rechtlichen, steuerlichen oder verwaltungstechnischen Gründen Tochtergesellschaften zu er- richten“, sollte daher eingeschränkt oder genauer abgegrenzt werden, um andere wichtige Gründe zu berücksichtigen 5. 10. Die in den obigen Punkten vorgenommene Unter- scheidung dürfte dazu beitragen, einige wesentliche Gründe zu erklären und dadurch auf die U¨ berlegung der Kommission zu antworten, der zufolge (4) „es Verbrauchern nach Einführung (2) Die Einführung des sogenannten „Telebanking“ ist ein relativ neues Phänomen, das besondere Eigenschaften aufweist. Dieses Angebot richtet sich im allgemeinen an den Privatkundenmarkt und arbeitet mit ganz besonderen Risikobewertungen, die jedoch im allgemeinen auf das Staatsgebiet beschränkt bleiben. Das Telebanking wird sich zwar noch weiter verbreiten, stellt jedoch eine Ergänzung und keinen Ersatz für Niederlassungen vor Ort dar. (3) Siehe Mitteilung, Ziffer 24. (4) Siehe Mitteilung, Ziffer 26. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/39 des Euro sehr schwer fallen (wird) zu verstehen, warum Finanzdienstleistungen nicht einfach grenzüberschreitend ge- kauft bzw. verkauft werden können“. Der Euro hat die Wechselkursrisiken und — kosten ausgeschaltet, die Integra- tion der Märkte erleichtert und den grenzüberschreitenden Kauf von Finanzprodukten ermöglicht; er kann jedoch nicht — genauso wenig, wie es gesetzgeberische, steuerliche oder administrative Maßnahmen vermöchten — die Grundmerk- male des Handels mit Finanzdienstleistungen ändern. insbesondere Hinsichtlich der Preise für Produkte und Dienst- 5. 11. jedoch der Dienstleistungen (1) leistungen, möchte der Ausschuß einige U¨ berlegungen anstellen und hofft, damit zu einer Klärung in dem Kolloquium beizutragen, das die Kommission mit den Verbrauchern und Finanzinstituten ins Leben gerufen hat. Diese U¨ berlegungen befassen sich noch nicht mit der Bewertung der mangelnden Konvergenz der Preise von Finanzprodukten und — dienstleistungen, die von der Kommission festgestellt wurde — ein Problem, das auch viele andere Sektoren betrifft —, sondern sollen vielmehr eine methodologische Analysegrundlage darstellen. 5. 12. Ein einfacher Vergleich einzelner Bankprodukte und -dienstleistungen könnte in die Irre führen: Jedes Finanzinstitut bietet eine große Vielfalt davon an, und der Verbraucher hat das Recht, diejenigen auszuwählen, die ihm angesichts des Nutzens und Preises am meisten zusagen. So entsteht ein Markt des Angebots und der Nachfrage nach Gruppen von Produkten und Dienstleistungen, der sich nicht von den Großformen des Handels oder dem Handel im allgemeinen unterscheidet: Die Entscheidungen des Verbrauchers werden von einer Gesamtbewertung nach Nutzen und Qualität be- stimmt (2). Umgekehrt wird — ebenfalls in Analogie zu den großen Handelsketten — der Preis von der Angebotsseite oft auf der Kalkulationsgrundlage des „Cross Selling“ festgelegt, berücksichtigt also die mögliche Gesamtrentabilität der ange- botenen Produkte und Dienstleistungen. 5. 13. Aus dem oben Gesagten folgt, daß eine korrekte Berechnungsmethode der Konvergenz auf einer vorherigen Untersuchung der Merkmale der verschiedenen Märkte beru- hen sollte, und zwar durch die Zusammenstellung vergleichba- rer „Pakete“ von Bankprodukten und -dienstleistungen, die auf der Ebene eines Landes gewöhnlich in den verschiedenen Marktsegmenten verwendet werden. Der anschließende Preis- vergleich dieser Pakete nach homogenen Kundengruppen in den verschiedenen Ländern würde eine erste Bewertung der Preisunterschiede ermöglichen. Die mathematischen Ergebnis- se müssen also ergänzt werden durch vergleichende Untersu- chungen des objektiven (nach Produktart) und subjektiven (nach Kundentyp) Risikos sowie des Wertes (d. h. im Hinblick auf die Qualität des Produkts bzw. der Dienstleistung). Eine solche Vorgehensweise würde aussagekräftigere 5. 14. Daten liefern, die das reale Ausmaß der Preisdivergenzen zwischen den verschiedenen Ländern erkennen ließen. Auf dieser Grundlage könnte die Kommission einen sinnvollen Beitrag zu einer Klärung im Dialog zwischen Finanzinstituten und Verbrauchern leisten; letztere wären somit endlich in der (1) Siehe Mitteilung, Ziffer 22 und Beispiel 4. (2) Aussagekräftig sind in dieser Hinsicht die von einer Verbraucher- zeitschrift in regelmäßigen Abständen durchgeführten Untersu- chungen zum „Warenkorb“, der Gruppen von weitverbreiteten Konsumgütern beinhaltet. Lage, auf Sachkenntnis beruhende Entscheidungen zu treffen, ohne sich von Bewertungen irreleiten zu lassen, die sich auf den Preis eines einzelnen Produktes oder einer Dienstleistung beschränken. Als Nebenwirkung, die jedoch nicht nebensäch- lich wäre, würden die Ergebnisse korrekter vergleichender Analysen zur Förderung des Wettbewerbs in dem Sektor beitragen und zu einer realen Senkung des allgemeinen Preisniveaus führen. 5. 15. Unter Berücksichtigung der obigen Bemerkungen stimmt der Ausschuß der Analyse der Hindernisse (3) zu, die einem völlig integrierten Markt immer noch entgegenstehen; darüber hinaus erklärt er sich mit den vorgeschlagenen Ak- tionslinien einverstanden, möchte jedoch einige U¨ berlegungen anfügen. Bei den Finanzdienstleistungen und -produkten ist 5. 16. das Kreditrisiko ein essentieller Aspekt. Ungeachtet der Schwe- re der Aufgabe muß unbedingt nach einer Harmonisierung des Konkursrechts in Europa gestrebt werden, wenn den seitens der Verbraucher und der Fachwelt vorgebrachten Anliegen entsprochen werden soll. 5. 17. Im Zusammenhang mit der Förderung der Konver- genz der Verbraucherschutzvorschriften im Finanzdienst- leistungsbereich spricht die Kommission von der Notwendig- keit, zu einer gemeinsamen Auslegung des Unterschieds zwischen professionellen und nichtprofessionellen Nutzern zu gelangen (4), und hebt dabei hervor, daß die professionellen Anleger sicher nicht das gleiche Schutzniveau benötigen, wie es den Verbrauchern zugestanden wird. Trotz der schon von der Kommission in den Rechtsakten verankerten Unterschei- dung können noch einige Zweifel hinsichtlich der Auslegung bestehen. Nach Ansicht des Ausschusses muß hinsichtlich der nichtprofessionellen Nutzer über die Möglichkeit nachgedacht werden, den Verbraucherschutz auf zwar hohe, aber nicht unbegrenzte Beträge zu beschränken. Ein Privatanleger, der eine Million Euro investiert, gehört zwar in die Kategorie der nichtprofessionellen Nutzer, jedoch läßt der Betrag, über den er verfügt, vermuten, daß er über die Vorschriften und Risiken ebenso gut informiert ist (oder sein sollte) wie ein professioneller Anleger; ihm als „Verbraucher“ einen Schutz zu gewähren, würde bedeuten, den „wirklichen“ Verbrauchern die Lasten dafür aufzuerlegen, was das Finanzunternehmen tragen muß, um mit dem allgemeinen Risiko fertig zu werden. Es sollte daher eine Höchstgrenze festgelegt werden, oberhalb derer man sich nicht auf den „normalen“ Verbraucherschutz berufen kann (wobei natürlich die vertraglichen und rechtli- chen Garantien unangetastet bleiben). Die einfachste Lösung zur Beseitigung der rechtlichen Unklarheiten, die dem Aus- schuß bei der Prüfung des Kommissionsdokuments aufgefallen sind, bestünde seines Erachtens darin, die Definition des „Verbrauchers“ und die Verbraucherschutzvorschriften unver- ändert beizubehalten, dabei aber festzulegen, daß sie nur bis zu einem bestimmten Betrag anwendbar sind. 5. 18. Es wird die Notwendigkeit angesprochen, die Ver- braucher zu schützen, wenn sie Internetangebote nutzen. Die Kommission erklärt hierzu (5), „Wenn jedoch Verbraucher den Zugang zur Website von Finanzdienstleistern anderer Mitgliedstaaten suchen, müssen sie (im Italienischen sollten (3) Siehe Mitteilung, Ziffer 28 bis 33. (4) Siehe Mitteilung, Ziffer 28, erster Gedankenstrich, und Ziffer 31. (5) Siehe Mitteilung, Ziffer 32. C 209/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 sie) (Text in Klammern vom U¨ bersetzer hinzugefügt) akzeptie- ren, daß diese Website in U¨ bereinstimmung mit den Gesetzen dieses Landes gestaltet ist. “ Das (im Italienischen) (Text in Klammern vom U¨ bersetzer hinzugefügt) verwendete Konditio- nal läßt einige Zweifel aufkommen. Ein Verbraucher, der das Internet nutzt, kennt nicht unbedingt alle Vorschriften, die diesen Bereich regeln: Daß die Nutzung der von einem Verbraucher im Internet angeforderten Finanzdienstleistungen (oder besser Finanzprodukte) durch Gesetze des Ursprungsmit- gliedstaates geregelt ist, sollte beim Austausch von Mitteilun- gen, die Produkte oder Dienstleistungen nicht nur finanzieller Art betreffen, obligatorisch erklärt werden. Diese Vorausset- zung ist für eine vollständige Information des Verbrauchers unerläßlich. 6. Rechtliche und aufsichtliche Zusammenarbeit zwecks finanzieller Stabilität (1) 6. 1. Die Kommission unternimmt eine ausführliche Analy- se der heutigen Lage der europäischen Finanzmärkte (2): Die Globalisierung, die Entstehung internationaler Finanzkonzer- ne, die wachsende Schwierigkeit, die einzelnen Sektoren voneinander abzugrenzen und die Tendenz, Finanzaktivitäten externen Einrichtungen anzuvertrauen — all dies trägt zur Schaffung eines komplexen Umfeldes bei. Die Aufgabe der Aufsichts- und Währungsbehörden — letztere sind für die Liquidität des Systems verantwortlich — wird immer schwieri- ger. Eine Lösung wäre die Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der von den Kontrolleuren selbst — darunter die Kommission, die im übrigen von den verschiedenen von ihr eingesetzten Ausschüssen (3) sinnvoll unterstützt wird — geschaffenen Verbindungsgremien. 6. 2. Weltweit (4) wird das Bild ziemlich besorgniserregend. Die jüngsten Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit einer aktiveren Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Behör- den und einer Verbesserung der Regelungs- und Kontrollsyste- me auf. Diese Themen — zusammen mit dem Antrag auf Lockerung der restriktiven Vorschriften über direkte Finanzin- vestitionen in bestimmten Ländern — werden zu den Forde- rungen der Kommission in den anstehenden GATS- Verhandlungen gehören. Die Weltbank möchte ihrerseits ihre Unterstützungsbefugnis verstärken und fordert die Emp- fängerländer auf, ihre Kontrollstrukturen zu verbessern. 6. 3. Europa hat einen ziemlich zufriedenstellenden Beweis dafür geliefert, der Ansteckung durch die Krisen in Drittstaaten widerstehen zu können: Die Einführung des Euro hat die europäische Währungsstruktur gestärkt, und die Kontrollen haben sich als wirksam erwiesen. Dennoch besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit: Die Aussichten für die weltweite Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr sind nicht günstig, und auch Europa braucht — wie die Kommission bemerkt — eine ständige U¨ berarbeitung seiner rechtlichen und aufsichtli- chen Struktur, die rasch an die Veränderungen der Lage und der internationalen Normen angepaßt werden muß. (1) Siehe Mitteilung, Ziffer 34 bis 41. (2) Siehe Mitteilung, Ziffer 34 bis 37. (3) Beratender Bankenausschuß, Versicherungsausschuß, Ausschuß hochrangiger Beamter der Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehör- den, Rechnungslegungsausschuß, OGAW-Kontaktausschuß. (4) Siehe Mitteilung, Ziffer 38 bis 41. 6. 4. Der Ausschuß möchte einige grundlegende Bemerkun- gen äußern. Die Krisen, die in aufeinanderfolgenden und sich überlagernden Phasen Japan, Südostasien, Rußland und zuletzt Brasilien erfaßten, haben gezeigt, daß die supranationalen Organisationen unzureichend in der Lage sind, die Ereignisse vorherzusehen und sie nach ihrem Eintreten zu steuern. Die dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgelegten Berichte haben nicht nur die Arbeit des Internationalen Währungsfonds, sondern auch die Politiken der Weltbank kritisiert; bis zu einem gewissen Grade wurde auch die Effizienz der Kontrollen auf einzelstaatlicher und weltweiter Ebene verantwortlich gemacht, die nach den vom Basler Ausschuß für Bankenauf- sicht in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vorge- schlagenen Regeln arbeiten. 6. 5. Ein Aspekt wurde im Kommissionsdokument nicht oder nur beiläufig behandelt: die Solidität des Finanzsektors insgesamt. Die Globalisierung, der fließende U¨ bergang zwi- schen verschiedenen Aktivitäten und die Deregulierung haben die Entstehung und das Wachstum multinationaler Organis- men ermöglicht, die sich aufgrund der Vielfalt der bestehenden Kontrollen in der Praxis einer Gesamtüberwachung ihrer Aktivitäten entziehen. Trotz der — nicht immer und nicht überall effizienten — Zusammenarbeit zwischen den Auf- sichtsbehörden gibt es noch Grauzonen, in denen die jeweili- gen Zuständigkeitsbereiche nicht genau festgelegt sind oder sich gar überschneiden. Vor allem diese Grauzonen ermögli- chen die Bildung anomaler Organismen oder spekulativer Positionen, die erst entdeckt werden, wenn es zu spät ist. Die obigen U¨ berlegungen führen zu der Schlußfolge- 6. 6. rung, daß die heutige Lage vielleicht als zufriedenstellend betrachtet werden kann, wir aber dennoch mit einer gewissen Sorge in die Zukunft blicken müssen, vor allem unter Berück- sichtigung möglicher, aber nicht vorhersehbarer Konjunktu- rentwicklungen im Zusammenhang mit Ereignissen politischer Art auf weltweiter Ebene. Die G 7 ist zu ähnlichen Schlußfolge- rungen gelangt und hat die Notwendigkeit anerkannt, Verfah- ren für eine verstärkte U¨ berwachung des Finanzsektors insge- samt durch eine strukturierte Koordinierung der wichtigsten internationalen Organisationen festzulegen, die für die Stabi- lität dieses Sektors zuständig sind. Das Herrn Tietmeyer, dem Präsidenten der Bundesbank, verliehene Mandat, die Durchführungsmodalitäten zu untersuchen, wurde mit einem Bericht (5) abgeschlossen, der die Schaffung eines „Finanzstabi- litätsforums“ vorsieht, dem folgende Mitglieder angehören sollen: die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G 7, die sich mit Regelungen befassenden internationalen Organisationen, der WWF, die BIZ sowie einige einzelstaatliche Zentralbanken. Der Ausschuß unterstützt diese Lösung sehr, möchte jedoch anregen, daß diesem Gremium auch ein Kommissionsvertreter in seiner Eigenschaft als Verantwortli- cher für die europäischen Finanzvorschriften angehören sollte. Das Herrn Tietmeyer übertragene Mandat betrifft 6. 7. selbstverständlich nicht nur die globalen Aspekte des Problems; auf europäischer Ebene hofft der Ausschuß, daß die Möglich- keit untersucht wird, die für die Stabilität des Finanzsystems relevanten Informationen auf zusammenhängende Weise zu zentralisieren und der Kontrolle der multinationalen Einrich- tungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da diese aufgrund ihrer Natur Aspekte aufweisen können, die der (5) Bericht, veröffentlicht in „Auszüge aus Presseartikeln“ der Deut- schen Bundesbank, 26. 2. 1999. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/41 Aufmerksamkeit der für ihre U¨ berwachung zuständigen einzel- staatlichen Behörde entgehen könnten. Noch größere Auf- merksamkeit sollte jenen Nicht-Finanzeinrichtungen geschenkt werden, die auf den Finanzmärkten immer größere Bedeutung haben, aber durch die Regelungen und Kontrollen schlüpfen, da sie aufgrund ihrer Eigenschaften rechtlich „sicher“ sind. 7. Allgemeine Bedingungen für einen voll integrierten EU-Finanzmarkt (1) 7. 1. Hinsichtlich der Infrastrukturen hebt die Kommission mit Genugtuung hervor — und der Ausschluß schließt sich dem an —, daß die Zahlungssysteme der Großkapitalmärkte und der Wertpapiermärkte effizient arbeiten und zumindest grundsätzlich vor systembedingten Risiken geschützt sind, insbesondere dank dem Target-System, das auf der Brut- toabrechnung (real time gross settlement, RTGS) beruht, und dank der Anwendung der Richtlinie über den Zahlungsverkehr. Es müßte auch daran erinnert werden, daß alle anderen Richtlinien, die den Zweck verfolgen, die Solidität und Solvenz der Systemteilnehmer sicherzustellen, zu dem eigentlichen Ziel beitragen, das Funktionieren eines transparenten Marktes zu gewährleisten, auf dem die Geldströme problemlos fließen können. 7. 2. Die Kommission hebt hervor, daß die Privatkunden- Zahlungssysteme weit hinter den Systemen für Großsummen- zahlungen hinterherhinken. Auslandsüberweisungen sind ins- besondere in der Euro-Zone kostspieliger, was die Verbraucher scharf kritisieren. Der Grund dafür wird darin gesehen, daß das System statistische Meldungen erfordert, ein Problem, das durch die baldige Einführung einheitlicher Methoden und durch Freistellungsgrenzen für Beträge bis zu einer gewissen Höhe gemindert werden dürfte. Gleichzeitig fördert die Kom- mission die Entwicklung von Verbindungen zwischen den einzelnen Zahlungssystemen innerhalb der EU. 7. 3. Der Ausschuß hält diese Analyse für korrekt, sie trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Denn es besteht eine allgemeingültige wirtschaftliche Regel, die den Vertrieb von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im allgemei- nen einschließlich der Finanzdienstleistungen betrifft: Auf- grund von Skalenerträgen und Investitionen, die sich nur bei größeren Umsatzmengen lohnen, sind die Kosten des Einzelhandels höher als die des Großhandels. Außerdem entstehen bei einem Verbund aus unterschiedlichen nationalen Systemen höhere Kosten als bei dem Betrieb eines auf ein Land beschränkten Systems: Ein typisches Beispiel dafür ist das Telefonnetz, dessen Gebühren für Auslandsgespräche stets über den Inlandstarifen liegen. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Bemühungen um Kostensenkung für die Verbraucher weitergeführt werden müssen, die Unterschiede zwischen den Groß- und Einzelhandelssystemen jedoch nicht völlig ausgeschaltet werden können. Ein wirklicher Fortschritt kann im übrigen dadurch erreicht werden, daß man sich dazu entschließt, das Problem in seiner Gesamtheit und unter einem anderen Blickwinkel zu prüfen. (1) Siehe Mitteilung, Ziffer 42 bis 48. 7. 3. 1. Die Markttendenzen bei grenzüberschreitenden Pri- vatkundenzahlungen sind offenkundig: Zahlungen — auch über Entfernungen hinweg — werden immer häufiger mit Kreditkarten getätigt, Abhebungen mit Debit- oder Kreditkar- ten, U¨ berweisungen (schon heute, jedoch noch mehr und besser in nächster Zukunft) durch den Einsatz des elektroni- schen Geldes (vorbezahlte Karten und virtuelles Geld). All diese Operationen sind schnell, billig und hinreichend sicher. Die Kommission arbeitet aktiv an der Einführung von Regelungen zur Sicherstellung eines angemessenen Verbraucherschutzes. Daher ist vorauszusehen, daß die traditionellen U¨ ber- 7. 3. 2. weisungssysteme für Privatkunden tendenziell an Bedeutung verlieren und effizientere, kostengünstigere alternative Systeme an Bedeutung gewinnen. Die Kommission muß versuchen, eine Kostensenkung bei U¨ berweisungen zu erreichen, darf jedoch dabei die unumgängliche Entwicklung der Märkte nicht aus den Augen verlieren. Sie sollte daher den Finanzsektor alternative U¨ berwei- auffordern, den Verbraucher über sungsmöglichkeiten zu informieren. Auch sollte sie die laufen- den oder vorgesehenen Initiativen im Bereich des elektroni- schen Handels, bei dem die Zahlungen ein Kernelement darstellen, intensivieren und zu Ende führen. 7. 4. Hinsichtlich der staatlichen Beihilfen bezieht sich die Kommission auf ein Dokument, dessen Erstellung nach Auffor- derung des Europäischen Rates von Amsterdam 1997 begon- nen wurde und das dem ECOFIN-Rat „rechtzeitig“ vorgelegt werden soll. Der Zeitaufwand zeugt davon, wie komplex und heikel dieses Thema ist. Da die Kommission hervorhebt, daß in letzter Zeit die Zahl der staatlichen Beihilfen für Finanzunternehmen in Schwierigkeiten gestiegen ist, scheint sie ihre Aufmerksamkeit auf die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen konzentrieren zu wollen, die staatliche Beihilfen haben können. Ihrer Meinung nach können diese wettbewerbs- verzerrenden Auswirkungen beispielsweise durch die Ver- pflichtung zur Verringerung des Geschäftsumfangs des geför- derten Unternehmens aufgewogen werden. Eine solche Maßnahme wäre nach Ansicht des Aus- 7. 4. 1. schusses mit äußerster Vorsicht zu genießen. Sicher würde eine Reduzierung der Wettbewerbsfähigkeit des durch Beihilfen begünstigten Unternehmens positive Auswirkungen auf den übrigen Sektor haben, doch sollte das Allgemeininteresse das erste und wichtigste Anliegen sein. Es erfordert, daß staatliche Gelder, die in ein Unternehmen in Schwierigkeiten fließen, zurückbezahlt werden müssen: Die Senkung des Umsatzes könnte diese Rückzahlung jedoch problematisch machen. Zweitens hat ein früheres Großunternehmen, das Probleme erlitt und in kleinerer Form wieder auf den Markt tritt, mit den Kosten der Umstrukturierung zu kämpfen und kann aus bekannten Imagegründen nur schwer das Vertrauen der Einle- ger und sonstigen Unternehmen gewinnen. 7. 4. 2. Unabhängig von den Schlußfolgerungen, die an den ECOFIN-Rat gerichtet werden (siehe oben, Ziffer 7. 4) hebt der Ausschuß hervor, daß ein in Schwierigkeiten befindliches Kreditinstitut — insbesondere, wenn es sich um ein sehr großes Unternehmen handelt — in der paradoxalen Lage ist, durch staatliche Gelder unterstützt werden zu müssen, wenn der übrige Sektor ihm nicht zu Hilfe kommen will oder kann. Das Geld von Hunderttausenden oder gar Millionen von Einlegern, Unternehmen und Verbrauchern darf nicht verloren- gehen, weil es sonst zu verheerenden sozialen Krisen und Krisen des Systems kommt. Die so oft geleugnete Doktrin C 209/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 „too big to fail“ findet in diesem Fall — nolens volens — uneingeschränkte Anwendung, und die jüngsten Fälle in Frankreich und Italien — vor Jahren auch in den skandinavi- schen Ländern — belegen dies zweifelsfrei. Nebenbei sprechen diese Erwägungen für eine Stärkung der Aufsichts- und Kontrollvorschriften, eine Politik, die der Ausschuß energisch unterstützt. Das berechtigte Anliegen, die Kunden und Einleger 7. 4. 2. 1. zu schützen, darf jedoch nicht dazu führen, daß das Risiko des „moral hazard“ aus dem Blickfeld gerät, womit gemeint ist, daß die nahezu hundertprozentige Gewißheit, daß der Staat eingreifen wird, um einem in Schwierigkeiten befindlichen großen Kreditinstitut zu helfen, schon an sich einen Anreiz zu einem unbesonnen Umgang mit Risiken darstellt. Der Wille, die Sparer zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems aufrechtzuerhalten, sollte daher nicht mit der Notwendigkeit unvereinbar sein, die Unternehmensleitungen und Anteilseig- ner zu bestrafen, die nicht mit dem erforderlichen Maß an Vorsicht und Sachverstand gehandelt haben. 7. 4. 3. Ein Sonderfall, der ethische und andere Probleme aufwirft, sind die staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die sich ganz oder teilweise in staatlicher Hand befinden. Obwohl die Verwendung öffentlicher Gelder zur Unterstützung eines öffentlichen Unternehmens in manchen Mitgliedstaaten alles andere als außergewöhnlich ist, darf man mit Fug und Recht fragen, ob nicht unter dem Deckmantel des Schutzes öffentlicher Interessen Wettbewerbsverfälschungen stattfin- den, deren Kosten wiederum die Allgemeinheit zu tragen hat. Das Problem der Besteuerung (1) weist die umstrit- 7. 5. tensten Aspekte auf. Zur Besteuerung von Zinseinkünften von Privatleuten bemerkt die Kommission, daß die Ungleichbe- handlung zu einer Verlagerung der Kapitalanlagen und der Finanzunternehmen selbst führt, die beide von günstigeren Konditionen in bestimmten Ländern angezogen werden. Der Richtlinienvorschlag der Kommission ist vom Ausschuß schon kommentiert worden (2); dafür sprechen moralische Gründe und der gleichberechtigte Wettbewerb zwischen Finanzunter- nehmen; dagegen spricht die Furcht vor einer Kapitalflucht in (1) Siehe Mitteilung, Ziffer 49 bis 54. (2) Siehe Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft“, Berichterstatter: Herr Geuenich, CES 194/99 vom 24. Februar 1999. Brüssel, den 26. Mai 1999. Drittstaaten und die Verringerung des „Steuerwettbewerbs“ zwischen den Mitgliedstaaten. Den übrigen vorgesehenen Maßnahmen — Ausschal- 7. 6. tung der Gefahr der Doppelbesteuerung von Finanzprodukten, Maßnahmen im Bereich der Pensionsfonds, Verringerung der Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Schuldtiteln und Aktien — stimmt der Ausschuß uneingeschränkt zu. Er hofft, daß diese Bereiche schnellstmöglich — und mit Vorrang gegenüber jedwedem anderen Programm zur Steuerharmoni- sierung — korrekt geregelt werden; diese Aspekte sind nämlich der größte Stolperstein auf dem Weg zu einer wirklichen Integration der europäischen Märkte. Durch die Vielfalt der bestehenden Systeme wird es dem Verbraucher praktisch unmöglich gemacht, bei einem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats einen Vertrag über eine Lebensversicherung, eine zusätzliche Altersversorgung, einen Hypothekarkredit u. a. abzuschließen; die Integration der Märkte scheitert somit in erster Linie an den Steuerhemmnissen. Man muß sich darüber im klaren sein, daß der in Angriff zu nehmende Prozeß lang und schwierig sein wird: Die Interessen der Märkte unterscheiden sich manchmal von jenen der Mitgliedstaaten, und auch die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten sind oft voneinander abweichend und konfliktträchtig. 8. Konsensbildung (3) 8. 1. Zum Abschluß der Reihe von Initiativen, die im Anschluß an jedes Kapitel vorgeschlagen werden, fordert die Kommission den Rat und das Europäische Parlament auf, diese Debatte fortzuführen. Um den durchzuführenden Arbeiten einen konkreten Impuls zu geben, wird die Bildung einer politischen Gruppe für Finanzdienstleistungen vorgeschlagen, in der sich persönliche Vertreter der Finanzminister unter dem Vorsitz der Kommission zusammenfinden sollen. Die Ziele dieser Gruppe sind in erster Linie die Vereinbarung eines künftigen Aktionsplans, der dem Rat im Juni 1999 vorzulegen ist, und zweitens bis dahin die Festlegung der dringenden Prioritäten, die es unverzüglich umzusetzen gilt. Der Ausschuß unterstützt diese Initiative wie auch 8. 2. jene, die sich künftig daran anschließen, behält sich jedoch vor, seine Bemerkungen und Vorschläge vorzutragen, in der Hoffnung, daß diese unaufgeforderte Mitarbeit nützlich sein möge. (3) Siehe Mitteilung, Ziffer 55 bis 62. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Regulamento (CE) n° 1085/1999 da Comissão, de 26 de Maio de 1999, relativo à fixação de preços mínimos de venda para a carne de bovino posta à venda no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n° 837/1999

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award of contract
beef
fixing of prices
minimum price
selling price

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text: 27. 5. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 131/33 REGULAMENTO (CE) N. o 1085/1999 DA COMISS(cid:212)O de 26 de Maio de 1999 relativo (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o de pre(cid:135)os m(cid:146)nimos de venda para a carne de bovino posta (cid:133) venda no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 837/1999 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, (3) fixados tendo em considera(cid:135)(cid:209)o as propostas rece- bidas; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o da Carne de Bovino, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 805/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector da carne de bovino (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1633/98 (2), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 7. o, (1) (2) Considerando que determinadas quantidades de carne de bovino, fixadas pelo Regulamento (CE) n. o 837/1999 da Comiss(cid:209)o (3), foram postas a concurso; Considerando que, nos termos do artigo 9. o do Regulamento (CEE) n. o 2173/79 da Comiss(cid:209)o (4), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regu- lamento (CE) n. o 2417/95 (5), os pre(cid:135)os m(cid:146)nimos de venda para a carne posta a concurso devem ser ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os pre(cid:135)os m(cid:146)nimos de venda da carne de bovino para o concurso previsto no Regulamento (CE) n. o 837/1999, cujo prazo de apresenta(cid:135)(cid:209)o das propostas terminou em 17 de Maio de 1999, s(cid:209)o fixados no anexo do presente regula- mento. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 27 de Maio de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 26 de Maio de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 210 de 28. 7. 1998, p. 17. (3) JO L 106 de 23. 4. 1999, p. 2. (4) JO L 251 de 5. 10. 1979, p. 12. (5) JO L 248 de 14. 10. 1995, p. 39. L 131/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 27. 5. 1999 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) B(cid:246)LAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Precio m(cid:146)nimo expresado en euros por tonelada Mindstepriser i EUR/ton Mindestpreise ausgedr(cid:129)ckt in EUR/Tonne Ek(cid:145)wister pyk(cid:147)seir ejvqaf(cid:149)lemer se Euq(cid:150) am(cid:145) t(cid:149)mo Minimum prices expressed in EUR per tonne Prix minimaux exprim(cid:130)s en euros par tonne Prezzi minimi espressi in euro per tonnellata Minimumprijzen uitgedrukt in euro per ton Pre(cid:135)o m(cid:146)nimo expresso em euros por tonelada V(cid:132)himm(cid:132)ishinnat euroina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i euro per ton a) Carne con hueso (cid:190) Kød, ikke udbenet (cid:190) Fleisch mit Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka (cid:190) Bone-in beef (cid:190) Viande avec os (cid:190) Carni non disossate (cid:190) Vlees met been (cid:190) Carne com osso (cid:190) Luullinen naudanliha (cid:190) K(cid:148)tt med ben FRANCE (cid:190) Quartiers avant (cid:190) Quartiers arri(cid:138)re (cid:190) (cid:190) b) Carne deshuesada (cid:190) Udbenet kød (cid:190) Fleisch ohne Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka (cid:190) Boneless beef (cid:190) Viande d(cid:130)soss(cid:130)e (cid:190) Carni senza osso (cid:190) Vlees zonder been (cid:190) Carne desossada (cid:190) Luuton naudanliha (cid:190) Benfritt k(cid:148)tt IRELAND (cid:190) thick flank (code INT 12) (cid:190) topside (code INT 13) (cid:190) silverside (code INT 14) (cid:190) rump (code INT 16) (cid:190) flank (code INT 18) (cid:190) fore rib (code INT 19) (cid:190) shoulder (code INT 22) (cid:190) brisket (code INT 23) (cid:190) forequarter (code INT 24) 3 350 1 480 (cid:190) 1 368 (cid:190) 3 305 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2812/98 (EE L 349 tgr 24. 12. 1998, s. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de b¶lagen V en VII b¶ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47)


title: A Bizottság határozata (1999. május 26.) Kína tekintetében (Hongkong kivételével) az Anoplophora glabripennis (Motschulsky) elterjedése elleni szükséghelyzeti intézkedésekről (az értesítés a C(1999) 1346. számú dokumentummal történt)

eurovoc_concepts:
China
import
originating product
plant disease
plant health control
wood product

text: 03/25. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 285 31999D0355 1999. 6. 1. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 137/45 A BIZOTTSÁG HATÁROZATA (1999. május 26. ) Kína tekintetében (Hongkong kivételével) az Anoplophora glabripennis (Motschulsky) elterjedése elleni szükséghelyzeti intézkedésekről (az értesítés a C(1999) 1346. számú dokumentummal történt) (1999/355/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb a 98/2/EK bizottsági irányelvvel (1) módo- sított, a növényeket vagy növényi termékeket károsító szerve- zeteknek a Közösségbe történő behurcolása és a Közösségen belüli elterjedése elleni védekezési intézkedésekről szóló, 1976. irányelvre (2) és különösen december 21-i 77/93/EGK tanácsi annak 15. cikke (3) bekezdésére, (1) (2) (3) (4) mivel ha valamelyik tagállam úgy véli, hogy fennáll annak közvetlen veszélye, hogy az Anoplophora glabri- (Motschulsky) valamelyik harmadik országból pennis bekerül a területére, akkor e veszély elleni védekezés céljából ideiglenesen kiegészítő intézkedéseket hozhat; mivel az Anoplophora glabripennis (Motschulsky)-nak a Kína bizonyos területeiről származó keményfából készült csomagolóanyagokon történt észlelése eredményeképpen az Egyesült Királyság 1998. december 14-én hivatalos területének az említett károsító intézkedéseket hozott szervezet védelme céljából, és különleges kiegészítő ellenőrzési eljárásokat vezetett be az említett árucikken lévő említett károsító szervezetre vonatkozóan; behurcolásának veszélye elleni mivel az Egyesült Királyság által szolgáltatott információ szakirodalom alapján és a nemzetközi ismert, hogy Hongkong mentes az Anoplophora glabri- pennis (Motschulsky)-tól; tudományos mivel ezen észlelések alapján az Anoplophora glabripennis (Motschulsky)-nak az említett országból – Hongkong kivételével – a Közösségbe történő behurcolása elleni hatékonyabb védekezés céljából az egész Közösségben alkalmazandó szükséghelyzeti intézkedéseket kell hozni; mivel ezen intézkedéseknek tartalmazniuk kell azt az előírást, hogy a Kínából (Hongkong kivételével) szár- mazó és az alábbi formában lévő faanyag – a fenyők (Coniferales) faanyaga kivételével – esetében: – láda, doboz, rekesz, dob és hasonló csomagolóanyag, kábeldob, rakodólap, keretezett és más szállítólap, amelyeket ténylegesen mindenféle tárgy szállításánál használnak, vagy (1) HL L 15. , 1998. 1. 21. , 34. o. (2) HL L 26. , 1977. 1. 31. , 20. o. – a rakomány kiékelésére vagy megtámasztására hasz- nált faanyag, beleértve a természetes gömbfa formáját meg nem tartott faanyagot, a faanyag kéregtelenített, és mentes a rovarok által vájt 3 milliméter átmérőjűnél nagyobb lyukaktól, vagy mester- ségesen szárított (kiln-dried), amit a szárazanyag száza- lékarányában kifejezett, 20 %-nál alacsonyabb nedvesség- tartalom eléréséig megfelelő ideig és hőmérsékleten végeztek; mivel ha nyilvánvalóvá válik az, hogy az e határozat 1. intézkedések nem cikkében említett szükséghelyzeti elegendőek az Anoplophora glabripennis (Motschulsky) behurcolásának megelőzésére, vagy ezeket az intézkedé- seket nem tartják be, akkor szigorúbb vagy alternatív intézkedéseket kell előirányozni; mivel a szükséghelyzeti intézkedések hatásait 1999 során folyamatosan ellenőrzik és értékelik, és az említett ellenőrzés és értékelés eredményeinek figyelembevéte- legkésőbb 1999. december 31-ig a lehetséges lével további intézkedéseket megfontolják; mivel az e határozatban előírt intézkedések összhangban vannak a Növény-egészségügyi Állandó Bizottság véle- ményével, (5) (6) (7) ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT: 1. cikk Az e határozat mellékletében meghatározott, Kínából (Hong- kong kivételével) származó faanyag csak akkor hozható be a Közösség területére, ha az e határozat említett mellékletében meghatározott intézkedéseket betartják. A mellékletben meghatározott szükséghelyzeti intézkedéseket csak június 10-én vagy azt követően elhagyó a Kínát 1999. faanyagra vonatozóan kell alkalmazni. szükséghelyzeti 2. cikk irányelv (3) A 94/3/EK bizottsági rendelkezéseinek sérelme nélkül, az importáló tagállamok 1999. október 31. előtt átadnak a Bizottságnak és a többi tagállamnak egy, a melléklet 2. pontjában említett hivatalos ellenőrzési tevékenységről szóló részletes technikai jelentést. (3) HL L 32. , 1994. 2. 5. , 37. o. és a helyesbítés: HL L 59. , 1995. 3. 3. , 30. o. 286 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/25. kötet 3. cikk 5. cikk A tagállamok oly módon igazítják ki az Anoplophora glabripennis elleni védekezés és (Motschulsky) behurcolása elterjedése céljából hozott intézkedéseiket, hogy az intézkedések az 1. cikknek megfeleljenek. 4. cikk Ezt a határozatot legkésőbb 1999. december 31-ig felül kell vizsgálni. Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei. Kelt Brüsszelben, 1999. május 26-án. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja MELLÉKLET Az 1. cikk alkalmazásában a következő szükséghelyzeti intézkedéseknek kell megfelelni: 1. A Kínából (Hongkong kivételével) származó és az alábbi formában lévő faanyag – a fenyők (Coniferales) faanyaga kivé- telével – esetében: – láda, doboz, rekesz, dob és hasonló csomagolóanyag, kábeldob, rakodólap, keretezett és más szállítólap, melyeket ténylegesen mindenféle tárgy szállításánál használnak, vagy – a rakomány kiékelésére vagy megtámasztására használt faanyag, beleértve a természetes gömbfa formáját meg nem tartott faanyagot, a faanyag kéregtelenített, és mentes a rovarok által vájt 3 milliméter átmérőjűnél nagyobb lyukaktól, vagy mestersé- gesen szárított (Kiln-dried), amit a szárazanyag százalékarányában kifejezett, 20 %-nál alacsonyabb nedvességtar- talom eléréséig megfelelő ideig és hőmérsékleten végeztek. 2. Az (1) bekezdésben említett előírásoknak való megfelelést a 77/93/EGK irányelvben említett felelős hivatalos testü- letek ellenőrzik


title: Smernica Komisie 1999/52/ES z 26. mája 1999, ktorá prispôsobuje technickému pokroku smernicu Rady 96/96/ES o aproximácii právnych predpisov členských štátov o kontrole technického stavu motorových vozidiel a ich prípojných vozidielText s významom pre EHP.

eurovoc_concepts:
approximation of laws
commercial vehicle
diesel fuel
motor vehicle
roadworthiness tests
transport regulations

text: 360 SK Úradný vestník Európskej únie 07/zv. 4 31999L0052 L 142/26 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 5. 6. 1999 SMERNICA KOMISIE 1999/52/ES z 26. mája 1999, ktorá prispôsobuje technickému pokroku smernicu Rady 96/96/ES o aproximácii právnych predpi- sov členských štátov o kontrole technického stavu motorových vozidiel a ich prípojných vozidiel (Text s významom pre EHP) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV: so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na smernicu Rady 96/96/ES z 20. decembra 1996 o aproximácii právnych predpisov členských štátov o kontrole technického stavu motorových vozidiel a ich prípojných vozidiel (1), a najmä na jej článok 7 ods. 2, (1) (2) (3) (4) (5) (6) keďže prvý program auto-oil (2) určil údržbu motorového vozidla za kľúčový moment vplyvu dopravy na kvalitu ovzdušia; keďže bod 8. 2 prílohy II smernice 96/96/ES opisuje testy vykonávané pri pravidelných kontrolách správnej údržby vozidiel; keďže podľa bodu 8. 2. 2 prílohy II smernice Rady 92/55/ES (3) od 1. januára 1996 sa vznetové motory musia testovať na nepriesvitnosť výfukového dymu počas „voľnej akcelerácie“ motora pri nastavení prevodovky na chod naprázdno; keďže táto smernica zabezpečuje technické prispôsobenie, ktoré môže zdokonaliť vykonávanie tech- nickej kontroly emisií motorových vozidiel so vznetovými motormi; keďže sa musia vykonať ďalšie práce v oblasti vývoja alternatívnych testovacích postupov, aby sa mohli kontrolovať podmienky údržby motorových vozidiel so vznetovými motormi, hlavne pokiaľ ide o prachové častice a NOx; keďže ustanovenia tejto smernice sú v súlade so stanoviskom Výboru na prispôsobenie smernice o kontrolách technického stavu motorových vozidiel technickému pokroku, ktorý bol vytvorený podľa článku 8 smernice 96/96/ES, PRIJALA TÚTO SMERNICU: Článok 1 Smernica 96/96/ES sa mení a dopĺňa takto: Bod 8. 2. 2 prílohy II znie nasledovne: „8. 2. 2 Motorové vozidlá vybavené motormi s kompresným zapaľovaním (vznetové): a) Meranie priesvitnosti dymu počas voľnej akcelerácie (bez zaťaženia od voľnobežných otá- čok) s prevodovkou v neutráli a stlačenou spojkou. b) Predzahriatie vozidla: 1. Vozidlá sa môžu testovať bez predzahriatia, hoci sa z bezpečnostných dôvodov môže skontrolovať, či má motor prevádzkovú teplotu a či je v uspokojivom mechanickom stave. (1) Ú. v. ES L 46, 17. 2. 1997, s. 1. (2) Tripartitný program medzi odvetviami minerálnych olejov, automobilového priemyslu a Európskou komisiou, zame- raný na vývoj noriem emisií motorových vozidiel a noriem kvality paliva na rok 2000. (3) Ú. v. ES L 225, 10. 8. 1992, s. 68. 07/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 361 2. Pokiaľ ustanovenie písm. d) bodu 5 neustanovuje inak, nesmie byť žiadne vozidlo ohodnotené ako nevyhovujúce, kým sa nepodrobilo predzahriatiu podľa nasledovných požiadaviek. 3. Motor sa zahreje na úplnú prevádzkovú teplotu, napríklad teplota motorového oleja, meraná sondou v rúrke na meranie hladiny oleja, má byť minimálne 80 °C, alebo ak je nižšia, má byť rovná normálnej prevádzkovej teplote, alebo teplota bloku motora má byť minimálne rovná alebo vyššia než teplota, meraná pri infračervenom žiarení. Ak z dôvodu konfigurácie motora nie je toto meranie možné, môže sa normálna prevádz- ková teplota motora stanoviť iným spôsobom, napríklad spustením chladiaceho ventilá- tora motora. 4. Výfukový systém sa musí vypláchnuť najmenej tromi cyklami voľnej akcelerácie, alebo sa použije ekvivalentná metóda. c) Postup testu: 1. Vizuálna kontrola príslušných častí emisného systému motorového vozidla na zistenie netesností. 2. Motor a každé namontované turbodúchadlo musia pred začiatkom zahájenia každého cyklu voľnej akcelerácie byť v chode pri voľnobežných otáčkach. U ťažkých vznetových motorov to znamená čakať aspoň 10 sekúnd po uvoľnení akcelerátora. 3. Na spustenie každého cyklu voľnej akcelerácie, sa musí pedál plynulo, ale nie prudko, úplne stlačiť (maximálne v priebehu jednej sekundy) tak, aby sa dosiahla maximálna dávka zo vstrekovacieho čerpadla. 4. Počas každého cyklu voľnej akcelerácie musí motor pred uvoľnením akcelerátora dosiahnuť medzné otáčky, alebo u vozidiel s automatickou prevodovkou, otáčky špeci- fikované výrobcom, alebo ak tento údaj nie je dostupný, dve tretiny medzných otáčok. Toto sa môže kontrolovať napríklad monitorovaním otáčok motora alebo poskytnutím dostatočnej doby, ktorá uplynie medzi počiatočným stlačením akcelerátora a jeho uvoľ- nením, čo v prípade vozidiel kategórie 1 a 2 prílohy I, by malo trvať minimálne dve sekundy. d) Limitné hodnoty: 1. Úroveň koncentrácie nesmie presiahnuť úroveň zaznamenanú na štítku podľa smernice 72/306/EHS (2). 2. Keď informácia nie je dostupná, alebo ak príslušné orgány členských štátov rozhodnú o tom, že sa informácia nepoužije ako referenčná hodnota, limitné hodnoty koeficientu absorpcie sú nasledovné: maximálny koeficient absorpcie pre: — vznetové motory s prirodzeným nasávaním = 2,5 m–1, — preplňované vznetové motory = 3,0 m–1 alebo ekvivalentné hodnoty, ak sa použije zariadenie iného typu, než je typ použitý pre ES typové schválenie. 3. Vozidlá registrované alebo prvýkrát uvedené do prevádzky pred 1. januárom 1980 nemusia spĺňať tieto požiadavky. 4. Vozidlá sa hodnotia ako nevyhovujúce len vtedy, keď aritmetický priemer minimálne troch posledných cyklov voľnej akcelerácie presiahne limitnú hodnotu. Pri výpočte sa neberú do úvahy merania, ktorých výsledky sa značne líšia od nameraného priemeru alebo výsledky iných štatistických výpočtov, ktoré brali do úvahy rozptyl meraní. Člen- ské štáty môžu limitovať maximálny počet testovacích cyklov. 362 SK Úradný vestník Európskej únie 07/zv. 4 5. Aby sa zabránilo zbytočnému testovaniu, môžu členské štáty odchylne od ustanovení odseku 8. 2. 2 písm. d) bodu 4, hodnotiť vozidlá ako nevyhovujúce, ak ich namerané hodnoty značne prekročili limitné hodnoty po menej než troch cykloch voľnej akcele- rácie, alebo po vyplachovacích cykloch (alebo ekvivalentného postupu), podľa písm. b) bodu 3. Podobne, aby sa zabránilo zbytočnému testovaniu, môžu členské štáty odchylne od ustanovení odseku 8. 2. 2 písm. d) bodu 4, hodnotiť vozidlá ako vyhovu- júce, ak sú ich namerané hodnoty značne nižšie než limitné hodnoty po menej než troch cykloch voľnej akcelerácie, alebo po vyplachovacích cykloch (alebo ekvivalent- ného postupu), podľa písm. b) bodu 3. “ Článok 2 Členské štáty najneskôr do 1. októbra 2000 uvedú do účinnosti zákony, 1. iné právne predpisy a správne opatrenia potrebné na dosiahnutie súladu s touto smernicou. Bezodkladne o tom informujú Komisiu. Členské štáty uvedú priamo v prijatých ustanoveniach alebo pri ich úradnom uverejnení odkaz na túto smernicu. Podrobnosti o odkaze upravia členské štáty. Členské štáty oznámia Komisii znenie hlavných ustanovení vnútroštátnych právnych predpisov, ktoré 2. prijmú v oblasti pôsobnosti tejto smernice Táto smernica nadobúda účinnosť druhý deň po jej uverejnení v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Článok 3 Táto smernica je adresovaná členským štátom. Článok 4 V Bruseli 26. mája 1999 Za Komisiu Neil KINNOCK člen Komisie


title: Reglamento (CE) n° 1080/1999 de la Comisión, de 26 de mayo de 1999, por el que se revisa, para 1998/99, el plan de previsiones de abastecimiento de azúcar a las Azores, Madeira y Canarias contemplado por los Reglamentos del Consejo (CEE) nos 1600/92 y 1601/92

eurovoc_concepts:
Azores
Canary Islands
Madeira
sugar
supply balance sheet

text: L 131/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 5. 1999 REGLAMENTO (CE) No 1080/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 26 de mayo de 1999 por el que se revisa, para 1998/99, el plan de previsiones de abastecimiento de az(cid:156)car a las Azores, Madeira y Canarias contemplado por los Reglamentos del Consejo (CEE) nos 1600/92 y 1601/92 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1600/92 del Consejo, de 15 de junio de 1992, sobre medidas espec(cid:146)ficas en favor de las Azores y Madeira relativas a determinados productos agrarios (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 562/98 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en parti- cular, su art(cid:146)culo 10, Visto el Reglamento (CEE) no 1601/92 del Consejo, de 15 de junio de 1992, sobre medidas espec(cid:146)ficas en favor de las islas Canarias relativas a determinados productos agra- rios (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Regla- mento (CE) no 2348/96 (4), y, en particular; el apartado 4 de su art(cid:146)culo 3 y el p(cid:145)rrafo segundo de su art(cid:146)culo 7, (1) Considerando que, conforme a lo dispuesto en el art(cid:146)culo 2 de los Reglamentos (CEE) nos 1600/92 y 1601/92, el Reglamento (CE) no 1321/98 de la Comisi(cid:155)n (5) fij(cid:155) el plan de previsiones de abasteci- miento de az(cid:156)car a las Azores, Madeira y las islas Canarias para la campa(cid:157)a de comercializaci(cid:155)n 1998/99; que, en aplicaci(cid:155)n del citado art(cid:146)culo 2 y a partir de las nuevas previsiones, procede actual- mente revisar el plan de abastecimiento de Estos reg(cid:146)menes para la campa(cid:157)a de comercializaci(cid:155)n 1998/99; (2) Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n del az(cid:156)car, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para la campa(cid:157)a de comercializaci(cid:155)n 1998/99, la tercera l(cid:146)nea del anexo del Reglamento (CE) no 1321/98 se susti- tuir(cid:145) por el texto siguiente: «Canarias 63 000». Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el tercer d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 26 de mayo de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 173 de 27. 6. 1992, p. 1. (2) DO L 76 de 13. 3. 1998, p. 6. (3) DO L 173 de 27. 6. 1992, p. 13. (4) DO L 320 de 11. 12. 1996, p. 1. (5) DO L 183 de 26. 6. 1998, p. 27


title: Règlement (CE) n° 1086/1999 de la Commission, du 26 mai 1999, relatif à la fixation de prix de vente minimaux pour la viande bovine mise en vente dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 951/1999

text: 27. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 131/35 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1086/1999 DE LA COMMISSION du 26 mai 1999 relatif (cid:133) la fixation de prix de vente minimaux pour la viande bovine mise en vente dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 951/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, (3) consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion de la viande bovine, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 805/68 du Conseil du 27 juin 1968 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur de la viande bovine (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1633/98 (2), et notamment son article 7, paragraphe 3, (1) (2) consid(cid:130)rant que certaines quantit(cid:130)s de viande bovine fix(cid:130)es par le r(cid:138)glement (CE) no 951/1999 de la Commission (3) ont (cid:130)t(cid:130) mises en adjudication; consid(cid:130)rant que, en vertu de l’article 9 du r(cid:138)gle- ment (CEE) no 2173/79 de la Commission (4), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2417/95 (5), les prix minimaux de vente pour la viande mise en adjudication doivent (cid:136)tre fix(cid:130)s compte tenu des offres re(cid:135)ues; A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les prix de vente minimaux de la viande bovine pour l’adjudication pr(cid:130)vue par le r(cid:138)glement (CE) no 951/1999, dont le d(cid:130)lai de pr(cid:130)sentation des offres a expir(cid:130) le 18 mai 1999, sont fix(cid:130)s (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 27 mai 1999. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 26 mai 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 148 du 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 210 du 28. 7. 1998, p. 17. (3) JO L 118 du 6. 5. 1999, p. 16. (4) JO L 251 du 5. 10. 1979, p. 12. (5) JO L 248 du 14. 10. 1995, p. 39. L 131/36 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 27. 5. 1999 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) B(cid:246)LAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Precio m(cid:146)nimo expresado en euros por tonelada Mindstepriser i EUR/ton Mindestpreise ausgedr(cid:129)ckt in EUR/Tonne Ek(cid:145)wister pyk(cid:147)seir ejvqaf(cid:149)lemer se Euq(cid:150) am(cid:145) t(cid:149)mo Minimum prices expressed in EUR per tonne Prix minimaux exprim(cid:130)s en euros par tonne Prezzi minimi espressi in euro per tonnellata Minimumprijzen uitgedrukt in euro per ton Pre(cid:135)o m(cid:146)nimo expresso em euros por tonelada V(cid:132)himm(cid:132)ishinnat euroina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i euro per ton a) Carne con hueso (cid:190) Kød, ikke udbenet (cid:190) Fleisch mit Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka (cid:190) Bone-in beef (cid:190) Viande avec os (cid:190) Carni non disossate (cid:190) Vlees met been (cid:190) Carne com osso (cid:190) Luullinen naudanliha (cid:190) K(cid:148)tt med ben DEUTSCHLAND Vorder- und Hinterviertel, „compens(cid:130)s“ Vorderviertel Hinterviertel FRANCE Quartiers compens(cid:130)s Quartiers avant Quartiers arri(cid:138)re 430 400 450 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2602/97 (EE L 351 tgr 23. 12. 1997, s. 20). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de b¶lagen V en VII b¶ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20)


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1083/1999 av den 26 maj 1999 om ändring av förordning (EEG) nr 1617/93 om tillämpningen av artikel 85.3 i fördraget på vissa kategorier av avtal och samordnade förfaranden med avseende på gemensam planering och samordning av tidtabeller, gemensam drift, samråd om passagerar- och frakttaxor i regelbunden luftfart samt fördelning av avgångs- och ankomsttider på flygplatser

eurovoc_concepts:
air freight rate
air transport
carriage of passengers
freight rate
inter-company agreement
transport planning

text: 27. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 131/27 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1083/1999 av den 26 maj 1999 om (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EEG) nr 1617/93 om till(cid:132)mpningen av artikel 85. 3 i f(cid:148)rdraget p(cid:134) vissa kategorier av avtal och samordnade f(cid:148)rfaranden med avseende p(cid:134) gemensam planering och samordning av tidtabeller, gemensam drift, samr(cid:134)d om passagerar- och frakttaxor i regelbunden luftfart samt f(cid:148)rdelning av avg(cid:134)ngs- och ankomsttider p(cid:134) flygplatser EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 3976/87 av den 14 december 1987 om till(cid:132)mpningen av artikel 85. 3 i f(cid:148)rdraget p(cid:134) vissa kategorier av avtal och samordnade f(cid:148)rfaranden inom luftfartssektorn (1), senast (cid:132)ndrad genom Anslutningsakten f(cid:148)r (cid:153)sterrike, Finland och Sverige, s(cid:132)rskilt artikel 3 i denna, efter att ha offentliggjort ett f(cid:148)rslag till denna f(cid:148)rord- ning (2), efter att ha h(cid:148)rt R(cid:134)dgivande kommitt(cid:130)n f(cid:148)r kartell- och monopolfr(cid:134)gor p(cid:134) luftfartens omr(cid:134)de, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: (1) (2) (3) Genom f(cid:148)rordningen (EEG) nr 3976/87 bemyn- digas kommissionen att genom en f(cid:148)rordning till(cid:132)mpa artikel 81. 3 (f. d. artikel 85. 3) i f(cid:148)rdraget p(cid:134) s(cid:134)dana kategorier av avtal, beslut och samordnade f(cid:148)rfaranden p(cid:134) luftfartens omr(cid:134)de som omfattas av artikel 81. 1 och som bl. a. avser gemensam planering och samordning av tidtabeller; samr(cid:134)d om taxor f(cid:148)r befordran av passagerare, bagage och frakt i regelbunden luftfart; avtal om gemensam drift av nya regelbundna flygtj(cid:132)nster med l(cid:132)gre bel(cid:132)ggning; f(cid:148)rdelning av avg(cid:134)ngs- och ankomst- tider och planering av trafiken p(cid:134) flygplatser. Genom f(cid:148)rordning (EEG) nr 1617/93 (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1523/96 (4), har kommissionen beviljat gruppundantag f(cid:148)r ovan- n(cid:132)mnda omr(cid:134)den. Den f(cid:148)rordningen var till(cid:132)mplig till och med den 30 juni 1998. Kommissionen har f(cid:148)re den 30 juni 1998 inlett en omfattande unders(cid:148)kning f(cid:148)r att ta reda p(cid:134) i vilken m(cid:134)n de fyra omr(cid:134)den inom luftfarten som f(cid:148)rord- ning (EEG) nr 1617/93 omfattar fortfarande b(cid:148)r (cid:132)ven beviljas undantag. Kommissionen har uppmanat ber(cid:148)rda parter inom n(cid:132)ringslivet att sammanst(cid:132)lla en beskrivning av nuvarande praxis inom vart och ett av de omr(cid:134)den som omfattas av f(cid:148)rordningen och att meddela huruvida det (cid:132)r m(cid:148)jligt f(cid:148)r nya f(cid:148)retag att g(cid:134) in p(cid:134) dessa mark- nader. f(cid:148)rl(cid:132)nga gruppundantaget P(cid:134) grundval av vad som hittills framkommit av unders(cid:148)kningen och samr(cid:134)det med de ber(cid:148)rda parterna inom n(cid:132)ringslivet f(cid:148)refaller det inte l(cid:132)mp- f(cid:148)r avtal om ligt att gemensam planering och samordning av tidtabeller eller f(cid:148)r avtal om gemensam drift. Denna slutsats grundar sig p(cid:134) den omst(cid:132)ndigheten att s(cid:134)dana avtal, s(cid:132)rskilt inom ramen f(cid:148)r allianser, inneb(cid:132)r ett mer omfattande kommersiellt samarbete, s(cid:134)som bilate- rala samr(cid:134)d om taxor, som inte kunde beviljas undantag enligt f(cid:148)rordning (EEG) nr 1617/93. Till(cid:132)mpligheten f(cid:148)r f(cid:148)rordning (EEG) nr 1617/93 b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r inte f(cid:148)rl(cid:132)ngas vad g(cid:132)ller dessa b(cid:134)da omr(cid:134)den, vilket dock inte p(cid:134)verkar f(cid:148)retagens m(cid:148)jligheter att ans(cid:148)ka om ett individuellt undantag enligt artikel 81. 3 i f(cid:148)rdraget. Unders(cid:148)kningen betr(cid:132)ffande avtal och samordnade f(cid:148)rfaranden med avseende p(cid:134) samr(cid:134)d om taxor f(cid:148)r befordran av passagerare med bagage i regelbunden luftfart samt f(cid:148)rdelning av avg(cid:134)ngs- och ankomst- tider p(cid:134) flygplatser kunde inte slutf(cid:148)ras i tillr(cid:132)ckligt god tid f(cid:148)r att en ny f(cid:148)rordning skulle kunna antas och offentligg(cid:148)ras f(cid:148)re den 30 juni 1998. Med tanke p(cid:134) de ber(cid:148)rda f(cid:148)retagens r(cid:132)ttss(cid:132)kerhet och f(cid:148)r att kunna dra slutsatser av den p(cid:134)g(cid:134)ende unders(cid:148)kningen med sikte p(cid:134) att kunna anta en ny f(cid:148)rordning senast den 30 juni 2001 (cid:132)r det l(cid:132)mpligt att fram till detta datum f(cid:148)rl(cid:132)nga till(cid:132)mpligheten av best(cid:132)mmelserna om samr(cid:134)d om taxor vid befordran av passagerare med bagage och f(cid:148)rdelning av avg(cid:134)ngs- och ankomsttider p(cid:134) flygplatser i f(cid:148)rord- ning (EEG) nr 1617/93. (4) (5) (6) (1) EGT L 374, 31. 12. 1987, s. 9. (2) EGT C 369, 28. 11. 1998, s. 2. (3) EGT L 155, 26. 6. 1993, s. 18. (4) EGT L 190, 31. 7. 1996, s. 11. (7) F(cid:148)rordning (EEG) nr 1617/93 b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r (cid:132)ndras i enlighet med detta. L 131/28 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 5. 1999 H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. 4) I artikel 7 skall ”30 juni 1998” ers(cid:132)ttas med ”30 juni Artikel 1 F(cid:148)rordning (EEG) nr 1617/93 (cid:132)ndras p(cid:134) f(cid:148)ljande s(cid:132)tt: 1) I artikel 1 skall f(cid:148)rsta och andra strecksatserna utg(cid:134). 2) Artiklarna 2 och 3 skall utg(cid:134). 3) I artikel 6 skall punkten ii utg(cid:134). 2001”. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den dag den offentligg(cid:148)rs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall g(cid:132)lla fr(cid:134)n och med den 1 juli 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 26 maj 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Karel VAN MIERT Ledamot av kommissionen


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 1084/1999 z dnia 26 maja 1999 r. ustanawiające wykaz właściwych organów, określonych w art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 900/1999 r. zakazującego sprzedaży i dostaw ropy naftowej oraz produktów ropopochodnych do Federalnej Republiki Jugosławii

eurovoc_concepts:
Serbia and Montenegro
international sanctions
market approval
petroleum
petroleum product

text: 18/t. 1 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 71 31999R1084 L 131/29 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 27. 5. 1999 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 1084/1999 z dnia 26 maja 1999 r. ustanawiające wykaz właściwych organów, określonych w art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 900/1999 r. zakazującego sprzedaży i dostaw ropy naftowej oraz produktów ropopochodnych do Federalnej Republiki Jugosławii KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (WE) nr 900/1999 z dnia 29 kwietnia 1999 r. zakazujące sprzedaży i dostaw ropy nafto- wej oraz produktów ropopochodnych do Federalnej Republiki Jugosławii (1), w szczególności jego art. 6, a także mając na uwadze, co następuje warunkach ustanowionych w art. 2 ust. 1 rozporządzenia Rady (WE) nr 900/1999, i które powinny otrzymywać zawiadomienia określone w art. 2 ust. 2 tego rozporządzenia, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 Wykaz właściwych organów określonych w art. 2 rozporządzenia Rady (WE) 900/1999 ustanawia się, jak podano w Załączniku do niniejszego rozporządzenia. konieczne jest sporządzenie wykazu właściwych organów, które mogą wydawać pozwolenia na sprzedaż, dostawę lub wywóz ropy naftowej i produktów ropopochodnych, do celów i na Artykuł 2 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 26 maja 1999 r. W imieniu Rady Leon BRITTAN Wiceprzewodniczący (1) Dz. U. L 114 z 1. 5. 1999, str. 7. 72 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 18/t. 1 Nazwy i adresy właściwych organów określonych w art. 2 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) 900/1999 ZAŁĄCZNIK BELGIA Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Directie-generaal van de Buitenlandse Economische en Bilaterale Betrekkingen Dienst „Centraal en Oost-Europa” (B 13) De heer Filip David Karmelietenstraat 15 B-1000 Brussel Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement Direction générale des relations économiques et bilatérales extérieures Service „Europa centrale et orientale” (B 13) M. Filip David rue des Petits Carmes 15 B-1000 Bruxelles Tel. : (32 2) 501 81 64 Fax: (32 2) 501 88 27 DANIA Erhvervsfremmestyrelsen Tine Friis Hansen Tagensvej 137 DK-2200 København N Tel. : (45) 35 86 86 86 Fax: (45) 35 86 86 87 NIEMCY Bundesausfuhramt Referat 214, Herr Pietsch Frankfurter Straße 29–35 D-65760 Eschborn Tel. : (49 6196) 908 689 Fax: (49 6196) 908 412 GRECJA Kύριος Γεώριος Χριστοφής Πληεξοΰσιος Υπουργος B Γραφείο Κνρώσεωυ Bασιλίσσης Σοφίας 1, 7ος όροφος GR-106 71 Aδήυα Mr. George Christofis, Minister Plenipotentiary B Sanctions Bureau 1, Vasilissis Sofias, 7th floor GR-106 71 Athens Tel. : (30 1) 368 42 07 Fax: (30 1) 368 42 06 HISZPANIA Ministerio de Economia y Hacienda Secretaria General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, No 162 E-28046 Madrid Tel. : (34) 913 49 38 60 Fax: (34) 914 57 28 63131/31 18/t. 1 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 73 FRANCJA Direction générale des douanes et des droits indirects Bureau E/2 – Cellule Embargo Mlle Diane Foreau 23 bis, rue de l’Université F-75700 Paris Cedex 07 S. P. Tel. : (33 1) 44 74 48 93 Fax: (33 1) 44 74 48 97 IRLANDIA Licensing Unit(Mr Michael Greene) Department of Enterprise, Trade and Employment Kildare Street Ireland Dublin 2 Tel. : (353 1) 631 24 46 Fax: (353 1) 676 61 54 e-mail: greenem@entemp. irlgov. ic WŁOCHY Ministero del Commercio con l’Estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Divisione IV (UOPAT) Dr. Borghese Viale Boston 25 I-00144 Roma Tel. : (39 06) 59 64 75 34 Fax: (39 06) 59 64 75 06 e-mail: INFO@MincomesIT LUKSEMBURG Office des Licences M. A. Paulus BP 113 L-2011 Luxembourg Tel. : (352) 478 23 70 Fax: (352) 46 61 38 e-mail: andre. paulus@mae. etat. lu NIDERLANDY Ministerie van Economische Zaken Directoraat-generaal van de Buitenlandse Economische Betrekkingen Directie Handelspolitiek en Investeringsbeleid Afdeling Exportcontrole en Sanctiebeleid (BEB/DHI/ES) mw. drs. C. M. van Dantzig Postbus 20101 2500 EC Den Haag Netherlands Tel. : (31 70) 379 63 57/63 80 Fax: (31 70) 379 73 92 e-mail: e. m. vandantzig@minez. nl AUSTRIA Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Gruppe II. a Landstraßer Hauptstraße 55–57 A-1030 Wien Tel. : (43 1) 711 02/361 Fax: (43 1) 715 83 47 PORTUGALIA Ministério da Economia Direcção Geral das Relações Económicas Internacionais Alice Rodrigues/José Gomes Avenida da República, 79 P-Lisboa Tel. : (351 1) 791 19 43 Fax: (351 1) 796 37 23 74 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 18/t. 1 FINLANDIA Ulkoasiainministeriö PL 176 SF-00161 Helsinki Tel. : (358 9) 1341 5555 Fax: (358 9) 629840 Utrikesministeriet PL 176 SF-00161 Helsingfors Tel. : (358 9) 1341 5555 Fax: (358 9) 629 840 SZWECJA Regeringskansliet Utrikesdepartementet Rättssekretariatet för EU-frågor Fredsgatan 6 S-103 39 Stockholm Tel. : (46 8) 405 10 00 Fax: (46 8) 453 66 99 ZJEDNOCZONE KRÓLESTWO Export Policy Unit Department of Trade and Industry Kingsgate House 66–74, Victoria Street London SW1E 6SW Tel. : (44 171) 215 89 98 Fax: (44 171) 215 85 19 WSPÓLNOTA EUROPEJSKA Komisja Europejska Directorate-General I Mr A. de Vries, DM24 5/75 rue de la Loi/wetstraatz B-1044 Brussel/Bruxelles Tel. : (32 2) 295 68 80 Fax: (32 2) 295 73 31 e-mail: anthonius. de-vries@dg1. cec. be