title: Mitteilung der Kommission zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung - Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch "Zusätzliche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt"

eurovoc_concepts:
free movement of workers
single market
social security
supplementary pension
tax harmonisation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 05. 1999 KOM(1999)134endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION ZU EINEM BINNENMARKT FÜR DIE ZUSÄTZ LICHE ALTERSVERSORGUNG Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch „Zusätzliche Al tersversorgung im europäischen Binnenmarkt" Inhaltsverzeichnis ZUSAMMENFASSUNG Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Pensionsfonds Die Beseitigung der Hemmnisse für die berufliche Mobilität in der Union Die Koordinierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten EINFUHRUNG 1. 1 Die Notwendigkeit eines Binnenmarktes für zusätzliche Altersversor 1. 2 gung Die Konsultation zum Grünbuch „Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt" MIT DEM BINNENMARKT UND DEM EURO IN EINKLANG STE HENDE AUFSICHTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN PENSIONS FONDS 2. 1 Pensionsfonds im Euro-Gebiet 2. 1. 1 Höhere Sicherheit für die Anlagenportefeuilles 2. 1. 2 Höhere Rentabilität der Anlagenportefeuilles 2. 1. 3 Qualitativer Ansatz der Beaufsichtigung 2. 2 Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Pensionsfonds 2. 2. 1 Der Nutzen einer Richtlinie 2. 2. 2 Anwendungsbereich und Inhalt 2. 2. 3 Absicherung gegen das Risiko von Systemzusammenbrüchen 2. 2. 4 Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Marktteilnehmer 2. 2. 5 Neue Rahmenbedingungen ERLEICHTERUNG DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER 3. 1 Allgemeine Überlegungen 3. 2 3. 3 Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch Handlungsmöglichkeiten BESSERE KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME STEUER 4. 1 4. 2 Ergebnisse der Konsultationen zum Grünbuch Handlungsmöglichkeiten ZUSAMMENFASSUNG Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sich alle in dem Ziel der Bewahrung eines hohen Maßes an sozialer Absicherung einig. Eine ständige Herausforderung stellt die Kostenkontrolle dieser Absicherung dar, denn sie soll weiterhin den sozialen Zusammenhalt sichern und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum günstig beeinflus sen. Wesentlicher Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme in den EU-Ländern sind die Rentenleistungen. Die Ausgaben für die staatlichen Rentensysteme machen annähernd die Hälfte aller Ausgaben für die soziale Absicherung aus. Sie belaufen sich auf 9 bis 15 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Mitgliedstaaten1. Dieser Anteil wird wahrscheinlich angesichts der Alterung der Bevölkerung in der Union noch stark zu nehmen. 1995 waren 23 % der Bevölkerung 65 Jahre alt oder älter. Im Jahre 2025 wird diese Zahl 40 % erreichen2. Die Verantwortung dafür, den sich vollziehenden Veränderungen gerecht zu werden, liegt im wesentlichen in der Hand der Mitgliedstaaten. Dies betrifft auch die Gestal tung der Rentensysteme, die im allgemeinen auf drei Säulen beruhen: - die erste Säule umfaßt die Rentensysteme der Sozialversicherung; - die zweitedie betriebliche Altersversorgung; - die dritte die privat abgeschlossenen Rentenversicherungen. Die Versorgungssysteme der zweiten und der dritten Säule dienen der zusätzlichen Altersversorgung, d. h. sie sollen die staatlichen Renten ergänzen. In der Untersu chung, die Gegenstand der vorliegenden Mitteilung ist, geht es um diese Systeme der zusätzlichen Altersversorgung, insbesondere um die betriebliche Altersversorgung der zweiten Säule, für die gegenwärtig noch ein konkreter gemeinschaftsweit geltender rechtlicher Rahmen fehlt. Aufgabe der Kommission ist es, unter Wahrung des Subsi- diaritätsprinzips in diesem Bereich Reformen vorzuschlagen, die es diesen Systemen ermöglichen sollen, die Freizügigkeit im Binnenmarkt und die neuen Perspektiven, die der Euro bietet, zur Erhöhung von Sicherheit und Effizienz zu nutzen und an der Entwicklung der EU Kapitalmärkte teilzunehmen. Dies wird auch in dem am 28. Oktober 1998 von der Kommission vorgelegten Akti onsrahmen für Finanzdienstleistungen3 bekräftigt. Dieser in Abstimmung mit der In dustrie und den Mitgliedstaaten erarbeitete Aktionsrahmen enthält Vorschläge im Hinblick auf die Verwirklichung der Integration der Finanzmärkte der Union. Auf den individuellen Bedarf ausgerichtete und offenere Finanzmärkte bieten den künftigen Rentnern mehr Wahlmöglichkeiten und größere Flexibilität. Pensionsfonds werden von effizienteren Kapitalmärkten durch bessere Anlageerträge profitieren, wobei gleichzeitig die indirekten Arbeitskosten begrenzt und die Schaffung von Arbeitsplät- Siehe European Economy, The Weifare State in Europe, Challenges and reforms (Nr. 4, 1997). Siehe European Economy, Ageing and Pension Expenditure prospects in the Western World (Nr. 3, 1996). Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens (KOM(1998) 625). zen unterstützt werden könnten. Dies könnte zur Stärkung der zur sozialen Absiche rung notwendigen wirtschaftlichen Grundlagen beitragen. Dazu müßten die Systeme der zusätzlichen Altersversorgung selbst den Regeln des Binnenmarktes und dem Euro angepaßt werden. Die Anlagestrategien für Pensions fonds sollten nicht unnötig durch Vorschriften über Kapitalanlagen eingeengt werden. Jeder in der Union zugelassene Fondsverwalter sollte zur Verwaltung der Anlagebe stände der Pensionsfonds hinzugezogen werden können. Alle Anbieter von zusätzli chen Altersversorgungsleistungen sollten die Möglichkeit haben, ihre Produkte in allen Mitgliedstaaten zu vertreiben. Gleichzeitig muß der Schutz der Versorgungsberechtigten Eckpunkt im Hinblick auf die Rechtsvorschriften und die Beaufsichtigung der Rentenversicherer bleiben. Alle in Betracht kommenden Maßnahmen müssen den künftigen Rentnern garantieren, daß ihnen die zugesagten Leistungen vereinbarungsgemäß ausgezahlt werden. Derartige Maßnahmen dürfen allerdings nicht über das für den angemessenen Schutz der Versi cherten objektiv notwendige Maß hinausgehen. Diese Analyse fand die Zustimmung der breiten Mehrheit der Mitgliedstaaten und der maßgebenden Gremien, die an der Konsultation zum von der Kommission im Juni 1997 herausgebrachten Grünbuch über die Zusätzliche Altersversorgung im Binnen markt4 teilgenommen haben. Obwohl zu manchen Punkten, beispielsweise den Anla gevorschriften, noch unterschiedliche Auffassungen bestehen, zeichnete sich weitge hende Übereinstimmung über die Notwendigkeit ab, mit der Schaffung eines Gemein schaftsrahmens zu beginnen, der sich auf folgende drei Schwerpunkte konzentrieren könnte: aufsichtsrechtliche Vorschriften für Pensionsfonds, Beseitigung der Hemm nisse für die berufliche Mobilität und Koordinierung der Steuersysteme der Mitglied staaten. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Pensionsfonds Derzeit entspricht der Wert der Aktiva der Pensionsfonds5 der zweiten Säule in den Mitgliedstaaten rund 23 % des jährlichen BIP der Union6, allerdings gibt es noch kei ne spezielle gemeinschaftliche Regelung, die die Anwendung des Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit für diesen Bereich garantiert. Dies ist um so bedauerlicher, als den Anlegern dank des Euro ein umfangreicherer Kapitalmarkt mit mehr flüssigem Kapital und ohne Umtauschrisiko zur Verfügung steht. In manchen Mitgliedstaaten sind die Vorschriften so flexibel gestaltet, daß die Pensionsfonds unter guten Sicherheitsbedingungen eine eigene Anlagepolitik entwik- keln und sich dieser neuen Gegebenheit anpassen können. Diese Fonds können nun ihr Anlagenportefeuille besser diversifizieren und im Interesse der Arbeitgeber sowie der Versorgungsberechtigten Risiko und Anlageerträge besser ausgleichen. Im Inter- zusammengefaßt KOM (1997) 283. Die zu diesem Grünbuch eingegangenen Antworten wurden in einem Ar beitspapier der GD XV (http://europa. eu. int/comm/dgl5) vorliegt. Mit Pensionsfonds/kassen sind hier zusätzliche Einrichtungen im Zusammenhang mit einer Be schäftigung gemeint. Quelle: European Federation for Retirement Provision (EFRP). Nach Abzug der Aktiva von Pensionsrückstellungen und Gruppenlebensversicherungen beträgt dieser Wert 20%. der Website (CAB/62/98), das auf esse einer erleichterten Rentenfinanzierung wäre es außerordentlich zweckdienlich, diese Möglichkeit allen in der Europäischen Union bestehenden Pensionsfonds einzu räumen. Zu strenge Anlagebeschränkungen wirken sich erfahrungsgemäß allzu nachteilig auf die Erträge der Pensionsfonds aus, ohne deren Sicherheit zu erhöhen. Dies spiegelt sich entweder in niedrigeren Leistungen oder höheren Beitragszahlungen wider, wel che wiederum die Arbeitskosten belasten. Außerdem werden durch diese Restriktio nen, vor allem im Hinblick auf Aktienanlagen, auch die Finanzierungsmöglichkeiten der Privatwirtschaft eingeengt sowie Öffnung und Integration der Kapitalmärkte der Union behindert. Doch effizientere Kapitalmärkte mit liquiden und gut entwickelten privaten Aktien- und Anleihemärkten können zu einem stärkeren Wirtschaftswachs tum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union beitragen und somit indirekt in den nächsten Jahrzehnten die Finanzierung der sozialen Sicherstellung erleichtem. Möglicherweise könnte die Annahme einer Richtlinie dazu beitragen, diesem Anlie gen gerecht zu werden. Diese Richtlinie sollte nach Ansicht der übergroßen Mehrheit der anläßlich der Konsultation zum Grünbuch und der Ausarbeitung des Aktionsrah mens für Finanzdienstleistungen befragten Seiten nachstehende vier Ziele verfolgen: (i) (ii) (iii) Gewährleistung eines bestmöglichen Schutzes der Anspruchsberechtigten. Anlagefreiheit und freie Wahl des Managements werden allgemeinen auf sichtsrechtlichen Vorschriften untergeordnet. Schaffung von Voraussetzungen für die umfassende Nutzung der Vorzüge des Binnenmarktes und des Euro durch die Pensionsfonds. Einschränkungen der Anlagestrategien der Pensionsfonds sind lediglich aus aufsichtsrechtlichen Ge sichtspunkten zulässig. Die Dienste eines jeden in der Union ordnungsgemäß zugelassenen Vermögensverwalters und Treuhänders dürfen in Anspruch ge nommen werden. Sicherung der Gleichbehandlung der Anbieter betrieblicher Altersversorgung. Pensionsfonds weisen eigene Merkmale auf, so daß die Erarbeitung spezifi scher Rechtsvorschriften naheliegt. Gleichzeitig sind jedoch Wettbewerbsver zerrungen gegenüber anderen Anbietern wie Lebensversicherungsunterneh men zu vermeiden7. Dazu ist, ähnlich wie bei Lebensversicherungen, die An wendung eines entsprechenden aufsichtsrechtlichen Rahmens erforderlich. Möglicherweise wird es auch notwendig sein, für bestimmte Produkte ähnli che Vorschriften zu erlassen. (iv) Gegenseitige Anerkennung der Aufsichtssysteme. Die Zugehörigkeit von Mitgliedern aus mehreren Mitgliedstaaten zu einem Pensionsfonds ist derzeit nicht möglich. Aufgrund der Spezifik der zusätzlichen Altersversorgung und ihrer Verbindung zu den staatlichen Rentensystemen sollten lediglich einge schränkte Formen der Mitgliedschaft in Betracht gezogen werden (insbesonde re innerhalb ein und desselben Unternehmens). Außerdem kann eine grenz überschreitende Mitgliedschaft nur ein langfristiges Ziel sein, zu dessen Ver- Diese sind über Gruppenversicherungsverträge auf dem Markt der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung vertreten. In einigen Mitgliedstaaten bieten Gesellschaften für kollektive Wert papieranlagen (OPCVM) ebenfalls Produkte dieser Art für die Altersversorgung an. wirklichung es noch zahlreicher Voraussetzungen bedarf: insbesondere gilt es, die Steuersysteme der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren. Auch die ge genseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten bestehenden Aufsichtssy steme muß durchgesetzt werden. Sollte ein Richtlinienvorschlag die gegen seitige Anerkennung bewirken, wäre dies ein erster Schritt in Richtung einer länderübergreifenden Mitgliedschaft. Diese böte zahlreiche Vorteile: für die Wanderarbeitnehmer, die nicht mehr den Verlust ihrer Ansprüche auf eine zu sätzliche Altersversorgung riskieren würden, aber auch für die Arbeitgeber und die Pensionsfonds selbst, die hinsichtlich des Verwaltungs- und Finanz aufwands Kostensenkungspotentiale erzielen und somit Arbeitskosten ver mindern könnten. Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen könnte ein Richtlinienvorschlag drei Regelungskomplexe enthalten: (i) (ii) Grundlegende aufsichtsrechtliche Vorschriften. Hierbei geht es insbesondere um die Genehmigung der Pensionsfonds durch eine zuständige Behörde; die Notwendigkeit, diese Genehmigung strengen Kriterien der Verantwortlichkeit, der fachlichen Eignung und der Ehrbarkeit der Verwalter unterzuordnen; die Festlegung der Eingriffsrechte der Aufsichtsbehörde; die Einrichtung einer Form der regelmäßigen Berichterstattung an die Anspruchsberechtigten und die Aufsichtsbehörden. Vorschriften zur Anlage der Beitragszahlungen. Es ist nicht wünschenswert, den Pensionsfonds absolute Anlagefreiheit einzuräumen. Die Anlagen sollen der Art und der Dauer der eingegangenen Verbindlichkeiten entsprechen und ordnungsgemäß diversifiziert sein (nach Währung, geographischem Gebiet und Wirtschaftssektor). Die Notwendigkeit von Kongruenzregeln muß noch untersucht werden. In jedem Falle sollen die Rechtsvorschriften dem Grund satz des freien Kapitalverkehrs voll Rechnung tragen. Generell sollten diese Gesichtspunkte mit den Mitgliedstaaten und der Industrie eingehend beraten werden. (iii) Vorschriften für die Verbindlichkeiten der Pensionsfonds und zum Verhältnis von Aktiva und Passiva8. Die Anlageentscheidungen sollen auf den exakt be werteten Fondsverbindlichkeiten begründet sein. Diese Bewertung erfolgt durch die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach ei ner vorsichtigen und anerkannten versicherungsmathematischen Methode. Daher ist die Hinzuziehung eines unabhängigen Aktuars zur Unterzeichnung der Jahresabschlüsse der Pensionsfonds in Erwägung zu ziehen. Um die voll ständige Deckung der erworbenen Anwartschaften zu sichern, scheint eine Mindestkapitaldeckung ebenfalls notwendig. In diesen Bereichen sollte eine Mindestharmonisierung angestrebt werden. Aufgrund der großen Vielfalt der in der Union existierenden Pensionsfonds kann das Ziel nur darin bestehen, einen allgemeinen Rahmen für die Grundsätze vorzugeben, die zur Absicherung der Anspruchsberechtigten und der Gewährleistung der wirtschaftlichen Effizienz einzuhalten sind. Darüber hinaus scheint die Zusammenarbeit der Auf- Dies betrifft vor allem die Systeme mit Leistungszusage. Sichtsbehörden der Pensionsfonds erforderlich. Nach Verabschiedung der Richtlinie könnte die Errichtung eines Gremiums erwogen werden, in dem die jeweiligen zu ständigen Aufsichtsbehörden zusammentreffen. Beseitigung der Hemmnisse für die berufliche Mobilität Ein Grundsatz des Binnenmarktes, die berufliche Mobilität, nimmt zum Zeitpunkt der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) noch an Bedeutung zu. Es geht um die Glaubwürdigkeit der WWU bei den Bürgern. In Europa bestehen bereits gemeinschaftliche Vorschriften, nach denen die Altersversorgungssysteme der ersten Säule für die Wanderarbeitnehmer konkret koordiniert werden. Hingegen ist das Feh len derartiger Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der zusätzlichen Altersver sorgung ein echtes Hemmnis für die Freizügigkeit der ihnen angehörenden Arbeit nehmer. Dieses Hemmnis wird sich auf eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern auswirken und sie in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigen, wenn die Mitglied staaten im Hinblick auf die zusätzliche Altersversorgung weiter untätig bleiben. Daher sollten folgende Gesichtspunkte Gegenstand der Überlegungen sein: (i) Voraussetzungen für den Erwerb von Anwartschaften auf eine zusätzliche Alters versorgun g. Zu komplizierte Bedingungen für den Erwerb der Anwartschaften oder zu lan ge Anwartschaftszeiten können ein beträchtliches Hemmnis für die Freizügig keit der Arbeitnehmer darstellen. In dieser Hinsicht sind intensivere gemein same Überlegungen der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner erforderlich. (ii) Modalitäten für die Übertragung der Anwartschaften. Tatsache ist, daß durch das Fehlen einer gemeinsamen versicherungsmathematischen Norm für den Kapitaltransfer Wanderarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die in dem selben Mitgliedstaat bleiben, benachteiligt sind. Die Kommission wird die Möglichkeit eines entsprechenden Gesetzesvorschlages ins Auge fassen und unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien technische Vorarbeiten leisten. (iii) Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Mitgliedschaft in Pensions fonds. Die grenzüberschreitende Mitgliedschaft setzt die gegenseitige Aner kennung der Aufsichtssysteme sowie eine bessere Koordinierung der Steuer systeme voraus. Aber auch für die betrieblichen Systeme der zusätzlichen Al tersversorgung bestehen länderspezifische soziale Regelungen insbesondere im Hinblick auf die Auszahlung der Rentenleistungen (Einstufung der Arbeit nehmer nach Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung, Art der Auszahlung der Leistungen usw. ). Hier wäre wohl eine technische Studie erforderlich, um festzustellen, wie diese Regelungen im Zusammenhang mit der länderüber greifenden Mitgliedschaft zu behandeln sind. (iv) Errichtung eines Rentenforums. Ein Rentenforum könnte dazu dienen, die Belange im Zusammenhang mit der beruflichen Mobilität innerhalb der Union zu erörtern und die dazu erforderlichen technischen Maßnahmen zu unterstüt zen. Dieses Forum, das Vertreter der Mitgliedstaaten, der Pensionsfonds sowie Sozialpartner zusammenführen würde, könnte auch die Aufsicht über die be reits bestehende und die künftige Gesetzgebung der Gemeinschaft ausüben. Koordinierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten Die unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen hinsichtlich der steuerlichen Be handlung der Lebensversicherungen und Renten, ihre Komplexität und Besonderhei ten stellen wesentliche Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den freien Dienstleistungsverkehr in der Union dar. Es ist offenbar notwendig, sich um die Abschaffung der innerstaatlichen steuerlichen Maßnahmen zu bemühen, durch die von Unternehmen (Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds) anderer Mitglied staaten angebotene Produkte diskriminiert werden, wobei derzeit eine eventuelle Harmonisierung nicht in Betracht zu ziehen und zugleich darauf zu achten ist, daß die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten bewahrt bleiben. Im Sinne dieses Ansatzes einer flexiblen Koordinierung haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsame Untersuchungen mit dem Ziel in die Wege geleitet, die wesentlichen Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den freien Dienstleistungverkehr zu beseitigen. Ein vorrangiges und aus der Sicht zahlreicher Wanderarbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber dringendes Problem ist die steuerliche Behandlung der Zahlung von Rentenbeiträgen und Prämien an Institutionen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland des Beitragszahlers oder Inhabers der Police ansässig sind. Dieses Thema wird bereits in der Gruppe Steuerpolitik behandelt, die als Gremium für den Dialog auf hoher Ebene zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich Steuern dient. Die Arbeiten, über deren notwendige Fortsetzung weitgehend Einvernehmen besteht, sollen in den nächsten Monaten weitergeführt werden. Auf grund der Vielfalt und Komplexität der Probleme wird ein schrittweises Vorgehen allgemein als der geeignete Weg angesehen. Ausgehend von diesen Vorarbeiten könnte eine Gesetzesinitiative über die steuerliche Behandlung der grenzüberschrei tenden Beitragszahlungen von Wanderarbeitnehmern in Fonds für die zusätzliche Al tersversorgung in Aussicht genommen werden. Fazit Diese in Anhang 1 zusammengefaßten möglichen Initiativen würden bis zu einem gewissen Grad unabhängig voneinander verwirklicht. Dennoch wären sie eng mitein ander verflochten. Die grenzüberschreitende Mitgliedschaft würde beispielsweise die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtssysteme und zugleich eine Koordinierung der Steuersysteme sowie eine Angleichung der Sozialgesetzgebungen erfordern. Sie alle zielen auf eine bessere Integration der Finanzdienstleistungen in der Europäi schen Union ab. In diesem Sinne gilt es, zwei Ziele zu verfolgen: die Unterstützung der Integration der Finanzdienstleistungen zur Förderung von Wachstum und Be- schäftigung sowie die Verbesserung der Qualität der Leistungen für die künftigen Rentner. 1. EINLEITUNG 1. 1 Die Notwendigkeit eines Binnenmarktes für zusätzliche Altersversorgung Die Systeme der Altersversorgung stehen im Mittelpunkt der sozialen Absicherung in den Mitgliedstaaten. Allerdings geraten diese Systeme angesichts der Überalterung der Bevölkerung und den haushaltspolitischen Auswirkungen in allen Mitgliedstaaten unter immer größeren Finanzierungsdruck. In der Regel werden die Rentenzahlungen in erster Linie von den gewöhnlich auf dem Umlageprinzip basierenden Versorgungs systemen der ersten Säule vom Staat geleistet. Infolge der zu erwartenden demogra phische Entwicklung könnten die öffentlichen Ausgaben für die Altersversorgung beträchtlich in die Höhe schnellen. Obwohl die Mitgliedstaaten, die für die Struktur der Altersversorgungssysteme zuständig sind, aktiv Reformen eingeleitet haben, be darf es noch vielfältiger und nachhaltiger Anstrengungen, um den Fortbestand dieser Systeme dauerhaft zu sichern (siehe Kasten 2). Die Kommission hat wiederholt deut lich gemacht, daß der Anstieg der Erwerbsquoten und eine höhere Produktivität in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle spielen. Es müsse auch über die Behandlung der zahlreichen Fälle des vorgezogenen Ruhestands nachgedacht werden, die diese Systeme9 erheblich belasten. Die Notwendigkeit, die Beschäftigungsaussichten für ältere Arbeitnehmer, die das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht haben, zu erhöhen, wurde übrigens kürzlich vom Rat in den Leitlinien für die_Beschäftigung10 bekräftigt. Eine Möglichkeit zur Entlastung der öffentlichen Haushalte bildet dabei auch die verstärkte Inanspruchnahme betrieblicher, auf Kapitaldeckung beruhender Zusatzrentensysteme. Vom finanziellen und sozialen Standpunkt her ist folglich die Errichtung eines für diese System förderlichen Gemeinschaftsrahmens wesentlich. Siehe Mitteilung der Kommission „Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" (KOM (97) 102 endg. ) und Entwurf einer Mitteilung „Zu einem Europa für jedes Alter", die sich gegenwärtig im Stadium der Annahme befindet. Entschließung des Rates vom 22. Februar 1999 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 (5530/99). Kasten 1: Die verschiedenen Arten von Rentensystemen Nach dem traditionellen Verständnis bestehen Rentensysteme aus drei Säulen: Säule 1 umfaßt die Renten aus den staatlichen Sozialversicherungssystemen und die Säulen 2 und 3 umfassen die Systeme der zusätzlichen Altersversorgung. Die erste Säule: Hierbei handelt es sich um die staatliche Grundversorgung, die im allgemei nen obligatorisch ist. Die Finanzierung dieser Systeme erfolgt in den meisten Fällen nach dem Umlageverfahren. Das heißt, die von den Beitragspflichtigen geleisteten Zahlungen dienen der Finanzierung der Renten. Die Rentenzahlungen werden vom Staat garantiert, und die Verwaltung liegt in den Händen eines öffentlich-rechtlichen Trägers. Auf gemeinschaftlicher Ebene werden diese Systeme durch die Verordnung 1408/71 koordiniert. Die zweite Säule: Kennzeichnend für Versorgungssysteme der zweiten Säule ist ihr Bezug zu einem Beschäftigungsverhältnis oder zur Ausübung eines Berufs. Daher spricht man auch von „betrieblicher Altersversorgung". Zumeist funktionieren diese Systeme nach dem Kapitaldek- kungsverfahren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden ein Sparguthaben, das angelegt wird, um die künftigen Renten zu finanzieren. Außerdem ermöglichen sie oftmals, biometrische Risiken (Tod, Invalidität, hohes Lebensalter) abzudecken. Die betriebliche Altersversorgung nach dem Kapitaldeckungsverfahren kann unterschiedlich organisiert sein: Errichtung oder Beteiligung an einem vom Arbeitgeber unabhängigen Rentenfonds. Die in dem Fonds auflaufenden Beiträge werden angelegt und die Leistungen aus dem Fonds ausgezahlt. Es gibt die sogenannten „offenen" (Beteiligung von Unternehmen aus verschiedenen Branchen) oder geschlossenen Fonds (Beteiligung eines einzigen Unternehmens oder von Unternehmen ein und derselben Branche). Es handelt sich entweder um Systeme mit Leistungszusage (der Arbeitgeber garantiert die Zahlung einer entsprechenden Leistung) oder Beitragszusage (die Leistungen hängen von der Fondsrentabilität ab). Abschluß einer Gruppenlebensversicherung: die Beiträge werden in ein Lebensversi cherungsunternehmen eingezahlt, welches sie anlegt und dann die Rentenleistungen auszahlt. In der Regel bürgt die Versicherungsgesellschaft für die Zahlung der Lei stungen. Lebensversicherungsunternehmen werden bereits durch Gemeinschaftsrecht geregelt11; Kauf von Anteilen eines Investmentfonds: die Beiträge dienen zum Erwerb von Wertpapieren über eine Investmentgesellschaft. Die Leistungen sind vom Ertrag der Wertpapiere abhängig. Für Investmentgesellschaften gelten bereits Regelungen auf Gemeinschaftsebene12; Verfahren der Pensionszrückstellung: der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Zahlung von Leistungen an die Versorgungsberechtigten und bildet für diese Verbindlichkeit eine Rückstellung auf der Passivseite seiner Bilanz. ii 12 Siehe Richtlinien 79/267, 90/619, 92/96. Siehe Richtlinien 85/611, 85/612, 88/220. 10 Die dritte Säule: Abschluß individueller Verträge mit einem Produktanbieter, im allgemeinen einer Lebensversicherungs- oder Investmentgesellschaft. Die in dieser Mitteilung durchgefühlte Analyse bezieht sich auf folgende Bereiche: Kapitel 2 behandelt die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für vom Arbeitgeber getrennte Pen sionsfonds und den Möglichkeiten, eine Gleichbehandlung zwischen diesen Einrichtungen und anderen Anbietern von betrieblichen Altersversorgungsplänen sicherzustellen. Kapitel 3 untersucht die Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die auf die für Pensionsfonds und Pensionsrückstellungen geltenden Vorschriften der Sozialgesetze zurück zuführen sind. Kapitel 4 beschäftigt sich mit der Besteuerung der zusätzlichen Altersversorgung mehr grundsätzlich: Betriebliche Altersversorgungspläne und Lebensversicherungsverträge. Dabei wird die Möglichkeit eines Legislativvorschlags für betriebliche Altersversorgungspläne in Erwägung gezogen. 2. Voll vorfinanzierte Altersversorgungssysteme nach dem Kapitaldeckungsverfahren sind jedoch kein Allheilmittel, um mit der demographischen Entwicklung fertig zu werden. Unabhängig vom gewählten Verfahren (Umlage- oder Kapitaldeckungsver fahren) entfällt auf die Renten immer ein bestimmter Teil des Volkseinkommens der Periode, in der sie zur Auszahlung gelangen. Somit kommt die Erwerbsbevölkerung in jedem Falle für die Leistungen des jeweils im Ruhestand befindlichen Teils der Bevölkerung auf. Die ergänzenden Systeme bieten aber einen globaleren produktiven Investitionsrahmen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, während sich der In vestitionsrahmen beim Umlageverfahren auf das eigene Land beschränkt. Bei unge hinderter grenzüberschreitender Kapitalanlage bieten die Zusatzsysteme daher mehr Flexibilität als die Umlagesysteme, um mit den Auswirkungen von demographischen Krisen auf Rentensysteme fertig zu werden. 3. Die Vorteile des Vorsorgesparens dürfen also nicht unterschätzt werden. Werden Ersparnisse produktiv angelegt, können sie zur Mehrung des Volkseinkommens bei tragen und damit die Rentenfinanzierung erleichtern. Die Erträge aus Kapitalanlagen außerhalb der Union könnten dabei in Volkswirtschaften mit Kapitalbedarf eine ent scheidende Rolle spielen. 4. Angesichts der hohen Sparquote in einer Reihe von Mitgliedstaaten dürfte die Ausweitung der Pensionsfonds lediglich den Umstieg von einer Sparform auf die an dere zur Folge haben. Sie könnte aber auch in einigen Ländern ein Absinken der Sparquoten verhindern. Zudem bietet das Vorsorgesparen den Vorteil, daß es sich dabei um eine sehr langfristige Form des Sparens handelt, die kontinuierlich zur Fi nanzierung der Volkswirtschaft beiträgt. Kasten 2: Die Perspektiven der Bevölkerungsentwicklung, deren finanzielle Auswirkungen und mögliche Antworten Die Sicherung der Altersversorgung angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung zählt zu den größten Herausforderungen, denen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber sehen. Die Lage kann entsprechend der jeweiligen demographischen Struktur in den einzelnen Staaten unterschiedlich ernst sein. Generell jedoch müssen die Mit gliedstaaten in dieser Hinsicht maßgebliche politische Entscheidungen treffen. Gegenwärtig kommen vier Arbeitnehmer für einen Rentner auf. Im Jahre 2040 wird dieses Verhältnis zwei zu eins betragen. Ohne entsprechende Reformen werden die Ausgaben der staatlichen Altersversorgung in einigen Mitgliedstaaten bis 2030 auf 15-20 % des BIP anstei gen (1997: etwa 10 %). Man muß sich daher das ganze Ausmaß der möglichen finanziellen Auswirkungen vergegenwärtigen: In einigen Mitgliedstaaten könnten ungedeckte Pensions verbindlichkeiten auf 200 % des BIP ansteigen. Die staatlichen Grundversorgungssysteme sind im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung und sollen auch weiterhin einen bedeutenden Beitrag zur Altersversorgung leisten. Damit aber diese Systeme ihre Funktion wahrnehmen können, ohne die Solidität der öffentlichen Finanzen zu gefährden, müssen die Mitgliedstaa ten die Finanzierung ihrer Versorgungssysteme der Entwicklung der demographischen Gege benheiten anpassen. Sie haben die Wahl, zusätzliche Altersversorgungssysteme zu entwickeln oder sich weiter im wesentlichen mit den staatlichen Systemen zu begnügen und damit mögli cherweise längere Beitragszahlungszeiten und/oder niedrigere Rentenzahlungen in Kauf zu nehmen. Zudem könnten sich aktuelle Entwicklungen positiv auf die Erhöhung der Erwerbs quoten und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auswirken. 5. Das von der Kommission im Juni 1997 veröffentlichte Grünbuch "Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt"13 entfachte aufs neue die Debatte auf einem Ge biet, auf dem es der EU bisher nicht gelungen ist, die vom Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung zu nutzen. Wird nicht bald etwas unternom men, dürften auch die sich im Rahmen des Euro bietenden Möglichkeiten ungenutzt bleiben. Das Fehlen eines angemessenen Gemeinschaftsrahmens stellt sowohl für die künftigen Rentenbezieher als auch für die Pensionsfondsbranche eine höchst unbe friedigende Situation dar. Die erstgenannte Gruppe strebt eine gesicherte und hohe Rente an, und letztere sind ständig auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten für ihre Vermögenswerte, die sich bereits auf 23 % des EU-BIP belaufen14. Diese Zahl steigt aufgrund der in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Reformen immer weiter, bei denen es - wie etwa seit 1995 in Italien - vielfach um den weiteren Ausbau der Pensions fonds geht. Ähnliche Projekte werden derzeit in Frankreich erörtert. Diese Entwick lung muß von einem geeigneten Gemeinschaftsrahmen flankiert werden. 13 KOM (97) 283 ende. 14 Quelle: European Federation for Retirement Provision (EFRP). 12 6. Anliegen des Grünbuches war es, eine möglichst breite Debatte zur bestmöglichen Bewältigung der demographischen und ökonomischen Herausforderungen anzuregen und nach Wegen zu suchen, um die Effizienz der zusätzlichen Altersversorgung mit Hilfe des Binnenmarktes und des Euro zu erhöhen. Die Entscheidung, welche Rolle dabei den Pensionsfonds zukommen soll, obliegt einzig und allein den Mitgliedstaa ten. Jedoch müssen die Entscheidungen der Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschafts rahmen übereinstimmen und die nachfolgenden Freiheiten des Binnenmarktes beach ten: 7. • die Dienstleistungsfreiheit, • die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, • den freien Kapitalverkehr, der lediglich den entsprechenden aufsichtsrechtli chen Beschränkungen unterliegt. 8. Darüber hinaus hat die Kommission Artikel 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen, in dem die Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz als ein Ziel der Gemeinschaft definiert wird. Dabei gilt es, das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten, nach dem die Mitgliedstaaten für ihre jeweiligen Altersversorgungssysteme verant wortlich sind. 1. 2 Die Konsultation zum Grünbuch „Zusätzliche Altersversorgung im Bin nenmarkt" 9. Bei der Kommission gingen zum Grünbuch ca. 100 Stellungnahmen der Mitglied staaten, des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften, der Verbraucherverbände, der Gewerkschaften, der Wirtschaft sowie des gesamten Finanzsektors ein. Eine Zusammenfassung dieser Stellungnahmen15 diente als Diskussionsgrundlage einer Anhörung am 21. April 1998, zu der alle interessierten Seiten eingeladen wurden. 10. Mit großer Befriedigung nimmt die Kommission das während dieser Konsultati onsphase gezeigte starke Interesse sowie die von fast allen Beteiligten gewährte ent schlossene Unterstützung für Maßnahmen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zur Kenntnis. 11. Dennoch wurde in zwei Punkten von übergreifender Bedeutung am Grünbuch Kritik geübt. So vertraten einige Kritiker die Ansicht, daß die Kommission die sozialen Aspekte der Pensionsfonds stärker hätte betonen sollen und daß der Rolle der Pensi onsfonds als Mittel zur Schaffung europäischer Kapitalmärkte zuviel Bedeutung bei gemessen wurde. Richtig ist, daß die Kapitalmärkte für die Rentner da sind und nicht umgekehrt. Deshalb ist der Schutz der Ansprüche der Rentenanwärter und die Schaf fung eines Umfelds, in dem sie ein hohes Leistungsniveau in Anspruch nehmen kön nen, ein erstrangiges Anliegen der von der Kommission in dieser Mitteilung vorge schlagenen Politik. Dennoch darf der Beitrag, den die Integration der Finanzmärkte 15 Dokument C AB/62/98. Abrufbar über die Internet-Adresse der GD XV: http://europa. eu. int/comm/dg 15. 13 der Union zu Wachstum und Beschäftigung leisten kann, nicht unterschätzt werden. Effiziente und transparente Finanzmärkte können den Zugang zu Kapitalvermögen erleichtern und dessen Ertrag verbessern. 12. Als zweiter Punkt wurde von den Kritikern auf die besondere Notwendigkeit hingewiesen, sich intensiver mit den Sicherheitsaspekten der Altersversorgung zu beschäftigen. So bestanden einige von ihnen beispielsweise darauf, daß Betriebsren tensysteme mit einem Versicherungsmechanismus versehen werden, der die erworbe nen Ansprüche der Versorgungsempfänger im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Ver sorgungsträgers dann absichert, wenn das Vermögen des Fonds nicht zur Deckung der Verbindlichkeiten ausreicht. Es liegt auf der Hand, daß künftige Rentner für ihre Renten ein Höchstmaß an Sicherheit verlangen. Die Sicherheit der Renten ist ein ent scheidender Bereich, der in der zukünftigen Arbeit der Kommission stärker berück sichtigt werden sollte, indem entsprechende aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen für die Pensionsfonds empfohlen werden. 13. Von dieser Kritik abgesehen, stimmten die Stellungnahmen in der Mehrzahl der Analyse des Grünbuchs durch die Kommission zu. Die übrigen im Verlauf der Kon sultation zur Sprache gekommenen Themen werden in den nachstehenden Kapiteln dieser Mitteilung erörtert. 14. Diese Mitteilung soll daher die politischen Schlußfolgerungen aus der Konsultation zum Grünbuch sowie die von der Kommission für notwendig erachteten Schritte im Hinblick auf einen Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung vorstellen. 14 MIT DEM BINNENMARKT UND DEM EURO IN EINKLANG STE HENDE AUFSICHTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN FÜR PENSI ONSFONDS 15. In diesem Kapitel soll untersucht werden, inwieweit die Sicherheit und Rentabi lität der Pensionsfonds im Zusammenhang mit dem Euro und dem Binnenmarkt verbessert werden können. Daran schließen sich Vorschläge zu einer Richtlinie über aufsichtsrechtliche Vorschriften bezüglich der betriebsunabhängigen und kapitalgedeckten Pensionsfonds an. 2. 1 Pensionsfonds im Euro-Gebiet 2. 1. 1 Höhere Sicherheit für die Anlagenportefeuilles 16. Die aufsichtsrechtlichen Regelungen dienen in erster Linie dem Schutz der Verbrau cher, hier also der Versorgungsberechtigten. Der Euro trägt an sich schon durch die Ausschaltung der Wechselkursrisiken und damit der Erfordernisse der Währungskon gruenz innerhalb des Euro-Gebiets zu höherer Sicherheit bei. Den Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften steht nun ein erweiterter Kapitalmarkt zur Verfügung, der eine bessere Diversifizierung ihrer Anlagen und damit ihrer Risiken ermöglicht. Das allein reicht jedoch noch nicht aus: um einen wirksamen Schutz der Versor gungsberechtigten zu gewährleisten, muß sich die Diversifizierung der Vermögens werte auf eine genaue Einschätzung der Dauer und der Höhe der Verbindlichkeiten stützen. Daher müssen die Pensionsfonds darauf bedacht sein, ständig über ausrei chend liquide Vermögenswerte in den Währungen zu verfügen, auf die die jeweiligen Verbindlichkeiten lauten, um die fällig werdenden Rentenzahlungen zu leisten. Dar über hinaus sollte sich die Tätigkeit der Pensionsfonds in einem allgemeinen auf sichtsrechtlichen Rahmen vollziehen, das heißt, die Fonds müssen durch eine zustän dige Behörde entsprechend genehmigt und beaufsichtigt werden. Die Versorgungsbe rechtigten sind optimal über die Art und Weise der Fondsverwaltung zu informieren. 2. 1. 2 Höhere Rentabilität der Anlagenportefeuilles 17. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat zur Ergänzung der staatlichen Basis Versorgung aus der Sozialversicherung für zusätzliche Altersversorgungssysteme und handelt es sich dabei um Systeme nach dem Kapitaldeckungsverfahren, ist dank eines EU-weiten Kapitalmarktes und des Euro eine effizientere Akkumulation des Fondsvermögens durch Erhöhung der Kapitalrendite möglich. Dies kann zu höheren Renten und damit zur Stärkung der staatlichen Grundrentensysteme sowie zur Dämpfung der sozialen Kosten für die jeweilige Altersversorgung beitragen und sich damit positiv auf die Beschäftigungssituation auswirken. Die Entscheidung über den Anteil der einzelnen Rentensysteme an der Altersversorgung insgesamt liegt jedoch stets beim jeweiligen Mitgliedstaat. 15 18. Der Euro trägt zu einer höheren Effizienz bei der Verwaltung der Anlagenporte feuilles bei. Durch Ausschaltung von Wechselkursrisiken, die Senkung von Transak tionskosten und die Ankurbelung des Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern sind die Investoren in der Lage, kapitalkräftigere und liquidere Kapitalmärkte maxi mal zu nutzen. Die große Mehrheit derjenigen, die sich zum Grünbuch geäußert ha ben, erwartet, daß ein EU-weiter Kapitalmarkt wesentlich besser in der Lage sein wird, das wahrscheinliche Wachstum des Pensionsfondsvermögens zu absorbieren. Aufgrund ihres niedrigen Entwicklungsstands verfügen die privaten Aktien- und Rentenmärkte in der EU über ein enormes Wachstumspotential. Dies trifft insbeson dere auf private Schuldverschreibungen zu, die eine sehr breite Zinsspanne bieten, während die Zinsspanne bei öffentlichen Schuldverschreibungen kleiner wird. Anla gen in privaten Schuldverschreibungen könnten somit eine bedeutende Ertragsquelle für Pensionsfonds darstellen. 19. In dem Maße, in dem sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Schlüsseltech nologiebereichen und Branchen wie Telekommunikation, Biotechnologie, Gesund heitswesen, Finanzdienstleistungen und Energiewirtschaft anhaltend um Kapital durch Ausgabe von Unternehmensanteilen oder Unternehmensanleihen bemühen, dürfte auch den Pensionsfonds eine wichtige Rolle bei der Schaffung der gesamteuropäi schen Risikokapitalmärkte zukommen. So könnten sie bei der Finanzierung der Trans European Network- Projekte behilflich sein, die die Verbesserung der Mobilität in nerhalb Europas zum Ziel haben und die Empfänger von Risikokapital sind. Die Pensionsfonds werden, da sie stets über ein weit diversifiziertes Anlagenportefeuille verfügen müssen, nur einen geringen Teil der erhaltenen Beiträge auf den Risikoka pitalmärkten anlegen. Wenn allerdings die europäischen Pensionsfonds insgesamt nur zwei Prozent ihres Vermögens in Anteilen von Risikokapitalgesellschaften anlegen würden, hätte dies zweifellos ganz erhebliche Auswirkungen auf das Wachstum der KMU17. Kasten 3: Die Vorteile eines Binnenmarktes für die zusätzliche Altersversorgung für Wirtschaft und Beschäftigung Ein Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung wäre nicht nur für die Rentenempfän ger und Rentenversorger von Nutzen. Generell könnten sich folgende Vorteile ergeben: - die Pensionsfonds könnten europaweit und außerdem mehr in Aktien investieren, was sich ertragssteigernd auswirken würde: dies könnte zur Senkung der indirekten Arbeitskosten bei tragen, die häufig die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern; - wenn die Pensionsfonds mehr in Aktien investieren würden, stünde für die europäischen Unternehmen mehr Kapital zur Verfügung. Investoren und Kreditnehmer würden dann näher zusammenrücken, was wiederum dazu beitragen würde, die Vermittlungstätigkeit der Banken 16 17 Entscheidung 1692/96 vom 23. Juli 1996 Die Vorschläge der Kommission zu den Pensionsfonds sind daher in Verbindung mit den Maß nahmen im Risikokapitalbereich zu sehen. Siehe „Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Ar beitsplätzen in der Europäischen Union" (SEK 98 (552)). 16 zurückzudrängen. Die Unternehmen wären so von den Bankkosten befreit und könnten sich mit niedrigeren Kosten finanzieren. - den Pensionsfonds kommt im Hinblick auf den Aufschwung der KMU, insbesondere der innovativen Unternehmen in den neuen Technologiebereichen, eine Schlüsselrolle zu. Uni onsweit erhöhte sich von 1991 bis 1995 die Beschäftigung in Unternehmen, deren Finanzie rung durch Risikokapital erfolgte, um 15 %. - wenn Pensionsfonds die Möglichkeit hätten, in mehreren Staaten der Union Pensionspläne zu unterhalten, würden sie im Verwaltungs- und Finanzbereich Kostensenkungspotentiale erzielen, die wiederum Auswirkungen auf die indirekten Arbeitskosten hätten. Mit einem einzigen im Rahmen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe für die gesamte Union eingerichteten Fonds könnten 15 verschiedene Systeme der betrieblichen Altersversor gung zweckdienlich ersetzt werden. 2. 1. 3 Qualitativer Ansatz der Beaufsichtigung 20. Der Euro schafft einen enormen Vorrat an europäischem Kapital in einer einzigen Währung. Damit nehmen Marktgröße und -liquidität zu. Dies wiederum gestattet den europäischen Unternehmen, ihre Kapitalkosten zu senken und zu günstigeren Bedin gungen Kapital aufzunehmen. Gleichzeitig dürften die Bemühungen der Mitglied staaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes um eine Senkung ihrer Haushaltsdefizite und der Verschuldung der öffentlichen Hand den Effekt haben, daß privates Kapital angezogen wird. 21. Dies könnte also sowohl den künftigen Rentnern als auch der Wirtschaft der Union insgesamt zum Vorteil gereichen. Die Realisierung dieses "goldenen Szenarios", das die Investitionstätigkeit beträchtlich ankurbeln und so positive Konsequenzen für Ar beitsmarkt und Wachstum nach sich ziehen könnte, stößt jedoch auf Hindernisse. 22. Einige dieser Hindernisse hängen mit den Anlagevorschriften zusammen. Aufgrund der in einigen Mitgliedstaaten geltenden starren quantitativen Bestimmungen dürfte es für die Pensionsfonds sehr schwierig sein, sich EU-weit auf dem gesamten Kapital markt zu präsentieren. Strenge Limitierungen hinsichtlich des Aktienanteils, den Pen sionsfonds in ihrem Anlagenportefeuille halten dürfen, könnten insbesondere die Rentabilitätsquote senken (siehe Kasten 4), ohne jedoch die Sicherheit der Anlagen zu erhöhen. In Wahrheit stellen zu strenge quantitative Beschränkungen möglicherweise sogar eine Gefahr für die Sicherheit dar, indem sie die Anleger daran hindern könnten, das Euro-Gebiet zur maximalen Streuung ihrer Risiken zu nutzen. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, daß auf die Dauer einer Rentenzusage gesehen Aktienanlagen im Vergleich zu öffentlichen Schuldverschreibungen die geringere Volatilität und damit auch das geringere Risiko aufweisen (siehe Anhang 4). Lediglich ein qualitativer An satz in Fragen der Beaufsichtigung wird den Pensionsfonds die notwendige Flexibili tät verleihen, um angesichts der zu erwartenden demographischen Umwälzungen und der sich auf den Kapitalmärkten der EU bietenden Möglichkeiten das Verhältnis von Risiko und Rentabilität optimieren zu können. Gleichzeitig sind, wie bereits oben ge sagt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Anwartschaften der Versi cherten weitestgehend zu schützen. Daher ist die Anlagefreiheit stets der Diversifizie rung der Vermögenswerte unterzuordnen. Aus diesem Grunde muß die Investitions freiheit in einen aufsichtsrechtlichen Gesamtrahmen eingebettet sein. 17 23. Mit diesem flexiblen Ansatz können die Pensionsfonds auch auf die Entwicklung der Risikokapitalgesellschaften Einfluß nehmen. So gilt als anerkannt, daß die Aufhebung der die Pensionsfonds belastenden Investitionsbeschränkungen Ende der 70er Jahre in den Vereinigten Staaten wesentlich zum Aufschwung der innovativen KMU im Tech nologiebereich beitrug und darüber hinaus den Anlegern außerordentlich hohe Ren diten (siehe Kasten 5) erbrachte. Ein weiteres Ansteigen der öffentlichen Schulden durch die Fortführung der Rentenfinanzierung hätte im Gegenteil zur Folge, daß der Industrie und insbesondere den KMU jene privaten Investitionen entzogen würden, die sie benötigen, um eine positive Wachstums- und beschäftigungsfördernde Rolle zu spielen. Kasten 4: Wie lassen sich Sicherheit und Rentabilität der Pensionsfonds verbessern? In Ländern, in denen Pensionsfonds weitverbreitet sind und mit Erfolg betrieben werden, bestehen keine quantitativen Beschränkungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Anla genportefeuilles (Anzahl der börsennotierten oder außerbörslichen Aktien, Rentenwerte, Im mobilien, Anleihen usw. ). In Anhang 2 sind die höheren Renditen aus Pensionsfonds angege ben, die keinen Anlagebeschränkungen unterliegen. Hier waren höhere Renditen insbesondere deshalb zu verzeichnen, weil der Aktienanteil am Vermögensportefeuille weitaus größer war als in Ländern, die quantitative Grenzen für die Zusammensetzung des Vermögens festlegen. Ihnen kommt demzufolge die generell höhere Rentabilität zugute, die Aktien im Verlauf der letzten Jahrzehnte im Vergleich zu öffentlichen Anleihen erzielt haben (siehe Anhang 4). Einige Mitgliedstaaten setzen jedoch strenge quantitative Grenzen für bestimme Kategorien von Aktiva - vor allem Aktien - fest, die in einen Pensionsfonds aufgenommen werden kön nen. Abgesehen davon, daß dies im allgemeinen einen dämpfenden Effekt auf die Rentabilität eines Portefeuilles ausübt, gilt die Anlage eines beträchtlichen Teils des Vermögens in Aktien als sinnvoller, da sie dem langfristigen Bedarf von Rentenverbindlichkeiten besser entspre chen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, daß Aktien längerfristig siche rer sind als öffentliche Anleihen, wie aus Anhang 4 hervorgeht. Dies erklärt sich vor allem aus dem langfristig kontinuierlichen Wachstum der Produktivität und der realen Wirtschaft, das sich in den Börsennotierungen der Unternehmen widerspiegelt. Selbst wenn öffentliche Anleihen kurzfristig stabiler sind, so unterliegen sie jedoch den Schwankungen der Inflations raten und Zinssätze. Darüber hinaus stellen Aktienanlagen einen wirksamen Schutz gegen mögliche Effekte der Inflationsrisiken auf die künftigen Rentenzahlungen dar. Durch den Abbau quantitativer Beschränkungen im Rahmen entsprechender aufsichtsrechtli cher Vorschriften erhält der Fondsverwalter mithin genügend Flexibilität, um die Aktienanla gen nach seinem Ermessen zu erhöhen und so höhere Renditen bei Gewährleistung der erfor derlichen Sicherheit zu erzielen. 18 2. 2 Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Pensionsfonds 2. 2. 1 Der Nutzen einer Richtlinie 24. Im Rahmen der Anhörungen zum Grünbuch über die zusätzliche Altersversorgung wurde deutlich, daß nach Ansicht mehrerer Mitgliedstaaten, mehrerer Sozialpartner und nahezu des gesamten Finanzsektors das Fehlen eines entsprechenden gesetzlichen Rahmens für die Pensionsfonds in den europäischen Rechtsvorschriften über Finanz dienstleistungen eine spürbare Lücke ist. 18 Diese Auffassung wird auch vom Wirt schafts- und Sozialausschuß geteilt, der in seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 199719 zum Ausdruck brachte, daß eine Richtlinie über die entsprechenden Grundsät ze in diesem Bereich zweckdienlich wäre. Auch das Europäische Parlament schließt sich dieser Meinung an, das in seiner Entschließung zum Grünbuch vom 3. Dezember 1998 die Kommission aufgefordert hat, einen Richtlinienvorschlag zu verabschieden, der insbesondere „für die Pensionsfonds die Investitionsfreiheit gewährleistet, für Investitionen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft den Rahmen und die Gren zen ihrer Arbeitsweise festlegt. " und „den Beratern die Möglichkeit zur ungehinder ten Erbringung von Managementdiensten gibt, falls sie hierzu in einem Mitgliedstaat autorisiert werden. "20 25. Der Euro trägt an sich schon zur Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für Pensions fonds bei. Eventuelle im Widerspruch zum Vertrag stehende Einschränkungen könn ten durch Vertragsverletzungsverfahren beseitigt werden. Dennoch wurde aus der Konsultation deutlich, daß die Kombination dieser beiden Optionen den betroffenen Akteuren - den Sozialpartnern wie der Finanzwelt - nicht die gleichen Vorteile böte wie ein klarer rechtlicher Rahmen, in dem die grundlegenden aufsichtsrechtlichen Prinzipien harmonisiert würden. 26. Darüber erscheint eine Richtlinie geboten, um die für die grenzüberschreitende Mitgliedschaft an einem Pensionsfonds notwendige gegenseitige Anerkennung der Aufsichtssysteme zu ermöglichen. In zahlreichen Kommentaren wurde die Notwen digkeit betont, genau definierte Bedingungen der Mitgliedschaft, insbesondere inner halb eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe vorzusehen. Dabei kann es nicht um eine vollständige Öffnung des Marktes der zusätzlichen Altersversorgungs systeme gehen, da diese sehr eng mit der staatlichen Basisversorgung verknüpft sind. Einerseits würde die grenzüberschreitende Mitgliedschaft die Mobilität der Arbeit nehmer auf dem Gebiet der Union erleichtern. Im Rahmen der Konsultation wurde deutlich, daß die fehlende Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Mitgliedschaft ein wesentliches Hemmnis für diese Mobilität darstellt. Bestünde diese Möglichkeit, könnten die Pensionsfonds zudem im Verwaltungs- und Finanzbereich Kostensen kungspotentiale erzielen. 18 19 20 Diesbezüglich sei daran erinnert, daß die Aktiva der Pensionsfonds der 15 Mitgliedstaaten rund 23% des BIP der Union ausmachen. Im Vergleich dazu betragen die Aktiva der Versicherungsge sellschaften 35% des BIP der Union und profitieren von einem echten Binnenmarkt, der sich auf rund 30 Verwaltungs- bzw. Rechtsvorschriften begründet. CES 1403/97. Punkt 3 der Entschließung A4-0400/98. 19 27. Das Fehlen der gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtssysteme ist natürlich nicht das einzige Hindernis für die grenzüberschreitende Mitgliedschaft. Die übrigen Hin dernisse sind vorwiegend steuerlicher Art und werden im Rahmen der Gruppe Steuer politik behandelt21. Auch die Hemmnisse, die sich aus den in bestimmten Mitglied staaten geltenden speziellen Verwaltungs- und Rechtsvorschriften ergeben (beispiels weise die Pflicht, in ein nationales betriebliches Versorgungssystem einzuzahlen), sollten gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedstaaten behandelt werden. Der hier unterbreitete Richtlinienvorschlag wäre folglich nur eine erste Etappe auf dem Wege zur Beseitigung der verschiedenen Hemmnisse, die im derzeitigen Stadium die grenz überschreitende Mitgliedschaft behindern22. 2. 2. 2 Anwendungsbereich und Inhalt 28. Um einen einheitlichen Anwendungsbereich zu gewährleisten, könnte sich die Richtlinie nur auf vollwertige Rechtssubjekte erstrecken, die nicht zum Bereich der Sozialversicherung gehören und nach dem Kapitaldeckungsverfahren funktionieren. Die Entscheidung für eine Richtlinie, die Altersversorgungseinrichtungen und nicht die Gesamtheit der Produkte der betrieblichen Altersversorgung erfaßt, stünde im Einklang mit den bisher geltenden europäischen Rechtsvorschriften über Finanz dienstleistungen. Die von den Lebensversicherungsunternehmen und kollektiven Wertpapieranlagegesellschaften angebotenen Produkte wären nicht betroffen, da sie bereits durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erfaßt sind. 29. Um die oben genannten Ziele zu verwirklichen und die künftigen Rentenempfänger weitestgehend zu schützen, könnte ein zukünftiger Richtlinienvorschlag folgende Punkte enthalten: • Grundlegende aufsichtsrechtliche Forderungen - Trennung zwischen dem Vermögen der Pensionsfonds und dem Trä gerunternehmen; - Zulassung der Pensionsfonds durch eine zuständige Stelle und Anwen dung eines entsprechenden Zulassungsverfahrens; 21 22 23 Siehe Abschnitt 4 Zur Beschlußfassung anstehende politische Maßnahmen in diesem Bereich sollten sich auf Stati stiken begründen, die die ökonomische Realität des jeweiligen Sektors widerspiegeln. Daher hat Eurostat die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Daten über die Struktur, Tätigkeit und Leistung der Pensionsfonds der EU- Länder in die Wege geleitet. Dieser Rahmen, der der Verordnung 58/97 des Rates beigefügt ist, wird möglicherweise im Laufe des Jahres 2000 verabschiedet werden. Um einen homogenen Anwendungsbereich einer möglichen Richtlinie zu erreichen, erscheint es notwendig, nach dem Umlageverfahren finanzierte Pläne sowie Pensionsrückstellungen nicht zu erfassen. Jedoch sollten Einheiten, die diese Systeme verwalten, auch den Vorschriften des EG- Vertrages im Hinblick auf den ungehinderten Kapital- und Dienstleistungsverkehr entsprechen. Darüber hinaus muß sicherlich eine Liste der Sozialversicherungseinrichtungen erstellt werden, für die die Richtlinie nicht gelten soll. 20 Notwendigkeit der Verbindung dieser Zulassung mit strengen Kriterien der Verantwortlichkeit, der fachlichen Eignung und Ehrbarkeit der Fondsverwalter; Festlegung der Eingriffsrechte der Aufsichtsbehörde; Formen regelmäßiger Berichterstattung an die Mitglieder. Zum Schutz der Versorgungsanwärter ist dabei Transparenz absolut unumgänglich. Diese müssen stets Kenntnis über die Vermögenslage des Fonds erlan gen können, insbesondere bei Systemen mit Beitragszusage, bei denen in der Regel der Arbeitnehmer das Anlagerisiko trägt. Regelmäßige Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde. Diese Berichte könnten in regelmäßigen Abständen durch eine Erläuterung der gesam ten Anlagestrategie in bezug auf die eingegangenen Verbindlichkeiten ergänzt werden. • Vorschriften zur Vermögensanlage 30. Der „Grundsatz der Vorsicht" (siehe Kasten 5) fand im Verlauf der Konsultation weitestgehende Zustimmung. Er ist für den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs der am besten geeignete rechtliche Rahmen, der es den Fondsverwaltern ermöglicht, die Vermögenswerte unter Berücksichtigung der Veränderungen des wirtschaftlichen und finanziellen Umfeldes optimal auf die Art und Dauer der Verbindlichkeiten abzu stimmen. Diese Methode entspricht dem üblichen Profil der Rentenverbindlichkeiten: die vom Fondsverwalter zu berücksichtigenden Fälligkeiten sind auf einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten verteilt. Folglich ist es wichtig, daß er verschiedene Ver mögenswerte mit unterschiedlicher Liquidität in Anspruch nehmen kann. Jede quan titative Beschränkung einer Vermögenskategorie sollte entsprechend begründet wer den, wobei ausschließlich aufsichtsrechtliche Gründe gelten dürfen. Sofern es be stimmte Mitgliedstaaten wünschen, könnte den nationalen Behörden die Aufrechter haltung quantitativer Beschränkungen unter der Voraussetzung eingeräumt werden, daß die Anlagefreiheit nicht übermäßig beeinträchtigt (beispielsweise durch Festle gung einer Obergrenze für Aktienanlagen in Höhe von 70 %) und die Pensionsfonds nicht gehindert werden, ein entsprechendes Aktiv-Passiv-Management zu realisieren. Vermieden werden muß allerdings, daß die Anlage in bestimmte Kategorien von Vermögenswerten gesetzlich zur Pflicht erhoben wird und gehäuft quantitative Be schränkungen auferlegt werden, da dies die Anlagefreiheit in der Tat beträchtlich ein schränken würde. Innerhalb des Euro-Gebiets kann die Bevorzugung nationaler Ver mögenswerte gegenüber gleichwertigen Vermögenswerten aus anderen Mitgliedstaa ten keinesfalls mit aufsichtsrechtlichen Erwägungen begründet werden. Die Anlage bei ein und demselben Schuldner und Anlagen im Trägerunternehmen sollten auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden (etwa 5 bis 10 %). 21 Kasten 5: Vermögensanlage nach dem „Grundsatz der Vorsicht" und moderne Techniken des Aktiv- /Passiv-Managements in der Praxis Anlage nach dem „Grundsatz der Vorsicht" Die "Grundsätze der Vorsicht" dienen den Verantwortlichen für die Verwaltung von Fonds und für Vermögensanlagen als Richtschnur (z. B. Treuhänder, Vermögensverwalter). Diese Regeln, die qualitativer Art sind, sollen bewirken, daß die Betreffenden bei ihren Anlageent scheidungen professionelle Sorgfalt walten lassen, ohne das Ziel einer angemessenen Renta bilität der Vermögensanlage aus dem Blick zu verlieren. Nach dem "Grundsatz der Vorsicht" darf ein Fonds keine unnötigen Risiken eingehen und sollte eine Begrenzung des Risikos durch eine entsprechende Diversifizierung anstreben. Der "Grundsatz der Vorsicht" ist kein abstrakter Begriff, sondern er wird konkret in der Pra xis verwirklicht. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihn über lange Zeiträume erfolgreich ange wendet. So steht er nachweislich im Hinblick auf die Sicherheit anderen Anlagestrategien in keiner Weise nach, ermöglicht jedoch höhere Erträge. Eine Überbetonung der Sicherheit kann eine unnötige Senkung der Rentabilität des Vermögensportefeuilles mit sich bringen. Ande rerseits stünde die maßlose Ausnutzung der Anlagefreiheit im Widerspruch zum Vor sichtsprinzip. Beide Extreme führen letztlich zu Ergebnissen, die als nicht optimal eingestuft werden können. Sie sind daher zu vermeiden. Moderne Techniken des Aktiv-/Passiv-Managements (ALM) Das Aktiv-/Passiv-Management dient der Bewirtschaftung des Anlagenportefeuilles und soll gewährleisten, daß das Vermögen entsprechend der Art und Dauer der jeweiligen Verbind lichkeiten angelegt wird. Der „Grundsatz der Vorsicht" kann als wichtiges Element moderner ALM-Techniken zur Verwaltung des finanziellen Risikos durch die Finanzinstitutionen ange sehen werden. Diese Techniken vermitteln Informationen über die Schwankungsrisiken der Finanzmärkte und deren Auswirkungen auf die Aktiva und Passiva. Eine gutes Aktiv-/Passiv-Management ist dann am effektivsten, wenn Fondsverwalter und Treuhänder frei von quantitativen Restriktionen im Sinne der Portefeuillediversifizierung und der Risikostreuung operieren können. Mit der Risikostreuung soll das Verhältnis von Renta bilität zu Risiko eines Anlagenportefeuilles verbessert werden. Fachleute der Branche vertra ten während der Konsultation zum Grünbuch nachdrücklich die Ansicht, daß die dank des Aktiv-/Passivmanagements ermöglichte Diversifizierung der Anlagen den Anlegern mehr Schutz bietet, weil sie damit den in bestimmten Ländern oder bei bestimmten Anlagearten auftretenden Problemen weniger stark ausgesetzt sind und die Risiken dadurch nicht erhöht werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die hier skizzierten ALM-Techniken aus Kostengrün den nur in großen Altersversorgungseinrichtungen eingesetzt. Kleinere und mittlere Einrich tungen bedienen sich herkömmlicherer Methoden der Liquiditätsplanung. Dennoch sind Dienstleistungen im Bereich der Risikomessung und des Risikomanagements ein Markt mit Entwicklungsaussichten. 22 Zur Fälligkeit gelangene Pensionsfonds müssen stets über eine ausreichende Liquidität verfü gen. Im Gegensatz zu noch nicht fälligen Pensionsfonds mit langfristigen Zusagen, bei denen durch die Beiträge mehr Kapital zufließt als aufgrund von Rentenzahlungen abgeführt wird, weisen fällige Pensionsfonds Verbindlichkeiten mit einem kürzeren Zeithorizont auf, was ein höheren Maß an Vorsicht gegen eventuelle Risiken erfordert. Aus diesem Grund muß ein auf kurzfristige Verbindlichkeiten ausgelegtes Portefeuille einen höheren Anteil an Bar- und li quiden Mitteln aufweisen als noch nicht fällige Pensionspläne. Im Falle von einigen Pensi onsplänen können strenge quantitative Obergrenzen daher durchaus angebracht sein, aber eben nicht bei allen. Nur ein qualitativer Ansatz bei der aufsichtsrechtlichen Überwachung kann den unterschiedlichen Strukturen von Zusagen im Rahmen der Altersversorgung gerecht werden. Kasten 6: Angemessene Beaufsichtigung Nach den Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die den „Grundsatz der Vorsicht" sowie moderne Techniken des Aktiv-/Passiv-Managements anwenden, ist ein strenger aufsichtsrechtlicher Rahmen erforderlich. Die Anwendung des „Grundsatzes der Vorsicht" allein reicht noch nicht aus. Er muß in einen aufsichtsrechtlichen Gesamtrahmen eingebettet sein, der nachstehende interne und externe Kontrollen umfaßt: interne Kontrollen durch den Versicherungsmathematiker (Aktuar) des Rentenplans, den Fondsverwalter/Treuhänder; durch den externen Wirtschftsprüfer; durch die zuständige Aufsichtsbehörde Interne Kontrollen durch den Aktuar des Rentenplans und den Fondsverwalter/ Treuhänder Der Aktuar achtet auf eine vorsichtige Kalkulation der Verbindlichkeiten. Er hat sicherzu stellen, daß die Vermögenswerte der Art und der Dauer der Verbindlichkeiten entsprechen. Die vom Aktuar festgelegte Struktur ist die erste Gewähr für die Sicherheit der Rentenzah lung. Der Aktuar des Rentenplans steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen der Fondsverwal ter/Treuhänder gehalten ist, eine möglichst effiziente Strategie zu verfolgen. Interne Kontrollen umfassen im allgemeinen: strukturelle Maßnahmen (Unterscheidung zwischen front-office- und back-office- Funktionen mit regelmäßigen Kontrollen); Messung und Management des Risikos der Vermögensanlage und des Informations systems Externer Wirtschaftsprüfer Der externe Wirtschaftsprüfer hat festzustellen, ob die vom Fonds eingesetzten internen Kon trollsysteme im Hinblick auf ein hohes Maß an Sicherheit für die Anspruchsberechtigten wirksam sind, und muß prüfen, ob die vom Fondsverwalter eingerichteten internen Kontroll- verfahren streng genug sind und die Verfahrensvorschriften von den Vermögensverwaltern tatsächlich eingehalten werden. 23 Zuständige Aufsichtsbehörde Der Bericht des Pensionsfonds über die jeweilige Struktur seiner Verbindlichkeiten und der Plan der Vermögensanlage sind im allgemeinen Bestandteil des von der zuständigen Auf sichtsbehörde zu prüfenden Jahresabschlusses. Letztere kann somit beurteilen, ob die Verfah ren der Risikostreuung und die internen Kontrollstrukturen angemessen sind. Die Aufsichts behörde kann Korrekturmaßnahmen ergreifen und Strafen verhängen, wenn sie es für not wendig erachtet. Aufgrund der Schlüsselrolle, die Vermögensverwalter, Treuhänder und Ak tuare im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Vorsicht spielen, gelten für sie im allgemeinen spezielle Kriterien der fachlichen Eignung und Ehrenhaftigkeit. In den meisten Stellungnahmen zum Grünbuch wird die Ansicht vertreten, daß die verstärkte Anwendung des Grundsatzes der Vorsicht und der modernen Techniken des ALM eine we sentliche Veränderung und eine Herausforderung für die Überwachungsinstanzen darstellt, die gegenwärtig strenge quantitative Beschränkungen anwenden. Der Übergang vom quanti tativen zu einem qualitativen Überwachungskonzept wird wohl einige Zeit in Anspruch neh men. Aber der Nutzen eines solchen Schritts würde die Nachteile bei weitem wettmachen. • Erfordernis der Währungskongruenz 31. Die Verhandlungen über den Vorschlag der Richtinie von 1991 sind im wesentlichen aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen über die Frage der Währungskongruenz gescheitert. Mit der Einführung des Euro verlieren nun jedoch die Schwierigkeiten an Bedeutung, da die Forderungen nach Einhaltung der Währungskongruenz innerhalb des Euro-Gebiets hinfällig werden. Probleme der Länder, die der WWU nicht von Anfang an angehören, lassen sich auf die gleiche Weise lösen wie im Bereich des Versicherungswesens: die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten könnten davon ausge hen, daß die in Euro ausgewiesenen Vermögenswerte im Verhältnis zu den in der na tionalen Währung ausgewiesenen Anlagen kongruent sind24. Dennoch bleibt noch zu klären, ob die Forderung nach Kongruenz auch in Verbindung mit Vermögenswerten, die auf Währungen von Drittländern lauten, angewendet werden soll. Die europäische Gesetzgebung schreibt den Versicherungsunternehmen eine Kongruenz in Höhe von 80 % vor. Einige Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Forderung auch auf Pensionsfonds Anwendung finden muß. Andere Mitgliedstaaten hingegen sind der Ansicht, daß sie sich angesichts der überaus langfristigen Vermögensanlagen in den Pensionsfonds weniger um die Wechselkursschwankungen zu sorgen brauchen. Au ßerdem kann man davon ausgehen, daß die Erträge aus Kapitalanlagen, die außerhalb der Europäischen Union, in Ländern mit Kapitalbedarf, in denen der Anteil der er werbstätigen Personen höher ist als in der Union, erzielt werden, in den kommenden Jahrzehnten durchaus dazu beitragen könnten, die Rentenleistungen in den EU- Ländern zu finanzieren. Zu dieser Frage sollten_weitere Beratungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten getroffen werden. • 24 Freie Auswahl der Fondsverwalter Siehe Punkt 5 in Anhang 1 der Richtlinie 92/96/EWG (3. Richtlinie Lebensversicherung). Dar über hinaus folgende Unregelmäßigkeit verwiesen: die Lebensver sicherungsgesellschaften in den WWU-Teilnehmerländern können nicht davon ausgehen, daß das in der Währung der Nicht-Teilnehmerländer ausgewiesene Vermögen mit ihren jeweiligen Euro- Verbindlichkeiten kongruent ist. sei noch auf 24 32. In Richtlinienvorschlägen sollte das Recht der Verwalter von Pensionsfonds festgeschrieben werden, unionsweit die Dienste eines jeden vorschriftsmäßig zugelas senen Anbieters von Managementdienstleistungen - Treuhänder, Vermögensverwalter - in Anspruch zu nehmen. • Zusammenhang zwischen Aktiva und Passiva25 33. Der Schutz der Begünstigten erfordert, daß der Anlageentscheidung eine genaue Einschätzung der durch den Fonds eingegangenen Verbindlichkeiten zugrunde liegt. (siehe Kasten 7). Diese Einschätzung beruht vor allem auf der Berechnung der versi cherungstechnischen Rückstellungen nach einer vorsichtigen und anerkannten versi cherungsmathematischen Methode. Die sachgerechte Berechnung der versicherungs technischen Rückstellungen ist die erste Sicherheitsgewähr für die Versorgungsemp fänger. Darüber hinaus könnte, um diese Sicherheit noch zu erhöhen, die Abzeich nung der Pensionsfondsbilanzen durch einen unabhängigen Aktuar erfolgen. Eine weitere Sicherheitsgewähr könnte darin bestehen, die Pensionsfonds zu einer Min- destkapitaldeckung zu verpflichten, die für die vollständige Deckung der erworbenen Leistungsansprüche ausreichend wäre. Eine dritte Sicherheitsgewähr schließlich be stünde in einer vorsichtigen Bewertung der Vermögenswerte, die die versicherungs technischen Rückstellungen bedecken. Liegt der Wert der Aktiva über dem der Rück stellungen, könnten die Versorgungsempfänger zudem vor dem Risiko eines plötzli chen Kursverlustes der Vermögenswerte geschützt werden. Dennoch muß diese Überdeckung angemessen sein (beispielsweise 5 %), um Steuereinbußen zu begren zen. Kasten 7: Die Art der Rentenverpflichtung Die Sicherheit der künftigen Altersrenten wird in erster Linie durch eine ausreichend vor sichtige Berechnung künftiger Verbindlichkeiten gewährleistet. Die ausreichende Rückstel lungsbildung stellt beim Aktiva-/Passivmanagement den Ausgangspunkt dar und gilt in bezug auf die Sicherheit künftiger Renten als Dreh- und Angelpunkt. Die Vermögenswerte sind so auszuwählen, daß sie den Verbindlichkeiten entsprechen. Angesichts der Vielfalt der gegenwärtig auf dem Markt angebotenen Rentenpläne kann gene rell zwischen Rentenplänen mit festen Verpflichtungen (im allgemeinen bezeichnet als Sy steme mit Leistungszusage) und Pensionsplänen mit ergebnisabhängigen Verpflichtungen(im allgemeinen bezeichnet als Systeme mit Beitragszusage) unterschieden werden. 25 Diese Hinweise betreffen vor allem Systeme mit Leistungszusage. Bei Systemen mit Beitragszu sage beruht die vom Versicherten zu beanspruchende Leistung auf der Summe der Beitragszah lungen sowie den Erträgen aus deren Anlagen. In diesem Falle trägt der Arbeitnehmer das ge samte Anlagerisiko. 25 Bei den Systemen mit Leistungszusage errechnet sich der Rentenanspruch eines Arbeitneh mers mit Hilfe einer Formel, die üblicherweise den Jahresrentenbetrag zur Zahl der Arbeits- jahre des Beschäftigten und seinem Einkommensverlauf in Beziehung setzt. Es gibt Rentenpläne ohne Kapitaldeckung (kein separater Fonds), mit zu niedriger Kapitaldeckung (das angesammelte Kapital ist weniger wert als der Zeitwert der zugesicherten Leistungen), mit zu hoher Kapitaldeckung (das angesammelte Kapital ist mehr wert als der Zeitwert der zugesicherten Leistungen) oder mit Kapitaldeckung (Fonds entspricht dem Zeitwert der zu gesicherten Leistungen). Der Arbeitgeber trägt das Anlagerisiko und garantiert den Ausgleich eines eventuellen Fehlbetrags. Bei den Systemen mit Beitragszusage berechnet sich der Leistungsanspruch anhand der ak kumulierten Beiträge in Verbindung mit den auf der Grundlage der angelegten Beiträge er zielten Kapitalerträgen. Ein wesentliches Merkmal von Beitragszusagen besteht darin, daß der Leistungsempfänger das gesamte Anlagerisiko trägt, außerdem ist das Rentenkonto definiti onsgemäß stets gedeckt. Ein aufsichtsrechtlicher Rahmen für die zusätzliche Altersversorgung muß die unterschiedli chen Eigenschaften von Leistungs- und Beitragszusagen berücksichtigen. Von entscheiden der Bedeutung sind dabei die dem Rentenempfänger gegebenen Garantien sowie die Frage, wer das Investitionsrisiko trägt. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß es sogenannte Hy- bridrentenpläne gibt, die Merkmale der Systeme mit Leistungszusage und Beitragszusage in sich vereinen. 2. 2. 3 Absicherung gegen das Risiko von Systemzusammenbrüchen (siehe Kasten 8) 34. Als zusätzliche Sicherungsmaßnahme kann eine Absicherung gegen den Zusammen bruch eines Systems abgeschlossen werden. Bei Leistungszusagen dient eine solche Versicherung, die verschiedenen Formen annehmen kann (Garantien durch Dritte, Garantiefonds, staatliche Garantie usw. ) dazu, in einer Situation Abhilfe zu schaffen, in Konkurs geht und das Fondsvermögen nicht aus in der das Trägerunternehmen reicht, um die eingegangenen Verbindlichkeiten einzulösen. Ein derartiges Siche- rungsintrument kann sowohl bei Leistungszusagen als auch bei Beitragszusagen da zu dienen, etwaigen Betrug seitens der Fondsverwalter auszugleichen. Dieses Verfah ren birgt allerdings die Gefahr unredlichen Verhaltens in sich. Denn in dem Bewußt sein, daß die erworbenen Ansprüche auf jeden Fall eingelöst werden, könnten sich gewisse Fondsverwalter zu waghalsigen Anlagestrategien hinreißen lassen. Dem läßt sich möglicherweise begegnen, indem in Fällen rechtswidriger Handlungen (insbe sondere Betrug, Veruntreuung, Diebstahl) die Deckung begrenzt wird. 35. Die Mitgliedstaaten sollten sich über den Nutzen eines solchen Systems Gedanken machen, insbesondere um gegen Probleme gewappnet zu sein, die sich aus Betrugs fällen ergeben können. Es kommt darauf an, daß potentielle Mitglieder über die mög liche Inanspruchnahme einer solchen Versicherung angemessen informiert werden, insbesondere dann, wenn die grenzüberschreitende Mitgliedschaft aktuell wird. Kasten 8: 26 Erfahrungen einzelner Staaten mit Absicherungen gegen Systemzusammenbrüche In Deutschland wurden 1996 ca. 57 % der Betriebsrenten als Pensionsrückstellung gebildet. Dabei ist von den Unternehmen eine Pensionsrückstellung zu bilden, um die Rentenansprüche der Arbeitnehmer abzusichern, sobald diese erworben wurden. Es besteht keine gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen dem Rentenfonds und dem sonstigen Vermögen der Unternehmen. Zur Gewährleistung der zugesicherten Rentenleistungen im Falle der Zah lungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist das System der Pensionsrückstellungen an eine obliga torische Insolvenzsicherung gebunden. Träger dieser Insolvenzsicherung ist der Pensions- Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG). Neben den Gewinnen aus der Anlage des PSVaG-Vermögens finanziert sich dieser Verein aus gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitge berbeiträgen, die diese nach dem Umlageverfahren zu entrichten haben Im Vereinigten Königreich legt der „Minimum Funding Requirement" (MFR) fest, über welche gesetzliche vorgeschriebene Mindestkapitaldecke die meisten betrieblichen Rentensy steme mit Leistungszusage des privaten Sektors verfügen müssen. Dabei handelt es sich um eine Art Probealarm, mit dem gesichert werden soll, daß der Fonds jederzeit über ausreichend Mittel zur Abgeltung der Ansprüche der Versorgungsempfänger verfügt, die damit im Falle der Insolvenz der Arbeitgebers abgesichert sind. Darüber hinaus fallen britische Pensionsplä ne im allgemeinen unter das „Pensions Compensation Scheine", das Mitglieder unter ganz bestimmten Bedingungen, wenn die Mittel eines Versorgungssystems nicht zur Abgeltung der Ansprüche ausreichen, entschädigt (es müssen gleichzeitig die Insolvenz des Arbeitgebers, eine mehr als 10-prozentige Unterdeckung der Verbindlichkeiten sowie ein Vermögensverlust aufgrund von Diebstahl oder Betrug vorliegen). Das Ausgleichsprogramm finanziert sich aus Abgaben, die von allen beteiligten Versorgungssystemen zu leisten sind. In den Vereinigten Staaten garantiert die „Pension Guaranty Corporation" (PBGC) (bundes staatliche Gesellschaft zur Rückversicherung von betrieblichen Rentenverbindlichkeiten) die im Rahmen von Leistungszusagen gezahlten Renten. Dabei sind Versorgungswerke mit Lei stungszusagen in den USA im allgemeinen verpflichtet, eine PBGC-Versicherung abzu schließen, und die PBGC ist ihrerseits verpflichtet, die Ansprüche der Versorgungsempfänger zu gewährleisten. Die PBGC finanziert sich aus Prämien der versicherten Versorgungssyste me, den Gewinnen aus dem angelegten PBGC-Vermögen, dem Vermögen von Pensionsplä nen bei ihrer Auflösung sowie den Beträgen, die von Arbeitgebern, welche Rentenpläne ohne ausreichende Kapitaldecke auflösen, zu zahlen sind. 27 2. 2. 4 Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Marktteilneh mer • Allgemeine Bemerkungen 36. Die Konsultationen über das Grünbuch ergaben, daß für gleichartige Altersversor gungsprodukte gleiche Aufsichtsvorschriften gelten müßten, und zwar unabhängig davon, welches Unternehmen diese Produkte anbietet (Lebensversicherer, Pensions fonds oder Investmentgesellschaften). Die wichtigsten Anbieter, die gegenwärtig im Rahmen der zweiten Säule auftreten, sind offene oder geschlossene Pensionsfonds (siehe Kasten 9) und Lebensversicherungsgesellschaften. Anhang 3 gibt informati onshalber eine vereinfachte Übersicht über einige Unterschiede zwischen diesen Un ternehmen sowie den von ihnen angebotenen Produkten. 37. Nach Ansicht der Kommission sollte generell ein spezieller aufsichtsrechtlicher Rahmen für Pensionsfonds definiert werden. Die Anwendung von Regelungen, wie sie im Bereich der Lebensversicherungen üblich sind, scheint aufgrund bestimmter institutioneller und funktioneller Unterschiede nicht wünschenswert. Allerdings muß alles getan werden, um für die Versorgungsberechtigten die höchstmögliche Sicher heit der Pensionsfonds zu gewährleisten. Daher ist es notwendig, unter Berücksichti gung der Vielfalt der Pensionsfonds in der Union exakte und strenge Regeln festzule gen, die wie in der Vergangenheit bereits bei Versicherungsunternehmen üblich, glei chermaßen für Aktiva und Passiva in der Bilanz der Pensionsfonds gelten. Damit wä ren die aufsichtsrechtlichen Bedingungen bezüglich einer Gleichbehandlung gewähr leistet. • Gleichbehandlung der Rentenanbieter 38. Auf der institutionellen Ebene hätte der Konkurs eines Lebensversicherungsunter nehmens oder der Ausfall eines Rentenplans aus einem Altersversorgungssystem sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigten. Bei Ausfall eines Pensionsfonds, insbesondere bei Konkurs des Trägerunternehmens, gelten die Ver sorgungsberechtigten grundsätzlich als Eigentümer des Fondsvermögens. Bei Kon kurs eines Lebensversicherungsunternehmens hingegen bilden die Inhaber der mit dem betreffenden Unternehmen abgeschlossenen Policen häufig eine Gläubigerge meinschaft, deren Forderungen nachrangig gegenüber anderen Gläubigern (Liquida tor, Beschäftigte des Unternehmens, Steuerbehörden, Sozialversicherungseinrichtun gen) sind. Daraus könnte sich eine etwas unterschiedliche aufsichtsrechtliche Be handlung ergeben. 39. Ein weiterer institutioneller Gesichtspunkt ist, daß die in der Union agierenden Pensionsfonds in ihrer Mehrzahl geschlossene Fonds sind, die ihre Leistungen einem einzigen Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe eines bestimmten Wirt schaftsbereichs26 anbieten. Solche Unternehmen überwiegen vor allem im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden, den beiden EU-Staaten, in denen Pensionsfonds am weitesten verbreitet sind. Im Unterschied zu den Lebensversicherungsunterneh men bieten diese Unternehmen ihre Produkte nicht anderen Arbeitgebern an. Dennoch 26 Siehe Kasten 6 und Anhang 2 28 sind Konkurrenzprobleme nicht ausgeschlossen, insbesondere, wenn es um die Ein richtung eines betriebliches Altersversorgungssystems geht. Hier müssen sich der oder die Arbeitgeber oder die Sozialpartner tatsächlich entscheiden, ob sie die Lei stungen eines Lebensversicherungsunternehmens in Anspruch nehmen, einen ge schlossenen Fonds gründen oder sich an einem offenen Fonds beteiligen bzw. ein an deres System wählen. • Gleichbehandlung der Altersversorgungsprodukte 40. Was die Altersversorgungsprodukte betrifft, so bürgen die Pensionsfonds zumeist nicht selbst für die Zahlung der Renten. Bei Leistungszusagen wird die Garantie im allgemeinen vom Arbeitgeber übernommen. Bei Beitragszusagen trägt der Versi cherte das Anlagerisiko. Die Lebensversicherer hingegen garantieren in der Regel einen Festzins, außer bei fondsgebundenen Versicherungen. Für diese gelten gelok- kerte aufsichtsrechtlichen Bestimmungen , sofern das Unternehmen kein Anlagerisi ko übernimmt (Solvabilitätsspanne in Höhe von 1 % der mathematischen Rückstel lungen anstatt 4 %)27. Auch das scheint für eine unterschiedliche aufsichtsrechtliche Behandlung zu sprechen. 41. Dennoch kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, wenn ein Pensionsfonds analog zu den Versicherungsunternehmen selbst die Zahlung einer (Mindest) Leistung garantiert. In diesem Fall ist wie im Versicherungssektor eine Solvabilitäts spanne in Höhe von 4 % der mathematischen Rückstellungen vorzusehen. Entspre chende Regelungen gelten in mehreren Mitgliedstaaten, so in Deutschland und Spani en. • Gleichbehandlung und Anlagevorschriften 42. Eine Ungleichbehandlung könnte auch im Hinblick auf die Anlagevorschriften moniert werden. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn die in einer künftigen Richtlinie vorgeschlagenen Anlagevorschriften weniger streng wären als die der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurden. Dieses Problem ließe sich auf zweierlei Weise lösen: ent weder einseitig durch die betroffenen Mitgliedstaaten, die ihre jeweiligen Anlagevor schriften im Rahmen der Dritten Richtlinie Lebensversicherung lockern könnten, oder auf multilateraler Ebene durch die Erarbeitung von ad-Zzoc-Anlagevorschriften zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Zusammenhang mit bei Lebensversicherungsgesellschaften abgeschlossenen Gruppen Versicherungen. 27 Siehe Artikel 19 Buchstabe e) der Ersten Richtlinie Lebensversicherung (79/267/EWG). 29 Kasten 9: Kriterien zur Sicherung der Gleichstellung von Anbietern der betrieblichen Altersversor gung Das Problem der Gleichbehandlung läßt sich nur durch eine umfassende Analyse des von unterschiedlichen Anbietern betriebenen Altersversorgungsgeschäfts lösen. Dabei müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden: - Art der angebotenen Leistungen: Es muß zwischen Versorgungssystemen mit festen Ver pflichtungen (im allgemeinen bezeichnet als Systeme mit Leistungszusage) und Versor gungssystemen mit ergebnisabhängigen Verpflichtungen (im allgemeinen bezeichnet als Systeme mit Pensionsplä ne/Versorgungssysteme können in unterschiedlicher Form finanziert werden, z. B. durch Pensionsfonds, Versicherungsprogramme u. a. ; Beitragszusage) werden. Die unterschieden - Art der angebotenen Sicherheiten: Hier muß zwischen betrieblichen Pensionsfonds (Ar beitgeber/Sozialpartner sind im allgemeinen für die letztendliche Bereitstellung der Pen sionsleistung verantwortlich) und offenen oder autonomen Pensionsfonds (die Fonds selbst sind für die Zahlung der Leistungen zuständig, oder der Versicherte trägt selbst das Risiko) unterschieden werden; - Art des Risikos: Hier muß zwischen technischen Risiken (Risiken im Hinblick auf Rentenverbindlichkeiten, vor allem versicherungsmathematische Berechnungen und zu grundeliegende Projektionen) und finanziellen Risiken (Risiken im Hinblick auf die Akti va zur Deckung der Renten Verbindlichkeiten, vor allem im Zusammenhang mit den je weiligen Anlagen, der Entwicklung der Zinssätze und Inflation) unterschieden werden; - Art der Verwaltung der Vermögen für die Altersversorgung: Hier muß zwischen der Selbstverwaltung (bei der die betreffende Einrichtung die Aktiva und Passiva des Versor gungssystems selbst verwaltet), der einfachen Vermögensverwaltung^ und der Vermö gensverwaltung mit einer Versicherungsgarantie™ unterschieden werden; - Rechte der Versorgungsempfänger bei Insolvenz: Hier muß unterschieden werden zwi schen Pensionsfonds, bei denen die künftigen Rentner die einzigen Gläubiger sind, und Lebensversicherungsunternehmen, bei denen häufig die künftigen Rentner nur eine von mehreren Gläubigergruppen darstellen, deren Rangfolge der einzelstaatliche Gesetzgeber bestimmt. 28 29 Von Versicherungsunternehmen nach Artikel 1, Absatz 2 (c) der Richtlinie 79/267/EWG betrie benes Geschäft. Von Versicherungsunternehmen nach Artikel 1, Absatz 2 (d) der Richtlinie 79/267/EWG betrie benes Geschäft. 30 2. 2. 5 Neue Rahmenbedingungen 43. Die Rücknahme der von der Kommission 1991 vorgeschlagenen und 199330 geänderten Richtlinie und die mit der Mitteilung von 199431 verbundenen Probleme haben die Schwierigkeit deutlich gemacht, die Standpunkte der Mitgliedstaaten zur Angleichung der aufsichtsrechtlichen Kontrolle der Pensionsfonds an die Grundsätze des Binnenmarktes in Einklang zu bringen. Die Kommission ist indessen der Ansicht, daß es aufgrund der Antworten auf das Grünbuch und der Konsultationen, in deren Ergebnis der Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen erarbeitet wurde, sinnvoll wäre, erneut in dieser Richtung tätig zu werden. 44. Während die wesentlichen Ziele - freie Wahl der Vermögensanlage und -Verwaltung - weiter aufrecht erhalten werden sollten, müßte_sich diese neue Initiative in etlichen Punkten von den bisherigen Vorschlägen unterscheiden. Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Konsultationen sollte der Fondssicherheit und der Einhaltung der grundlegenden aufsichtsrechtlichen Forderungen in dem neuen Vorschlag größere Bedeutung beigemessen werden. Das Schwergewicht würde somit nicht mehr aus schließlich auf der Zuwendung von Vermögenswerten liegen, sondern die Erforder nisse im Zusammenhang mit der Passivseite in der Bilanz der Pensionsfonds und die Notwendigkeit, es zu keiner Wettbewerbsverzerrung zwischen den Hauptakteuren im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung innerhalb der zweiten Säule kommen zu lassen, würden besser Berücksichtigung finden. Schließlich sollte dieser Vorschlag einen höheren Anspruch haben und ein erster Schritt zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Mitgliedschaft in einer Altersversor gungseinrichtung sein. Da wahrscheinlich früher oder später transnationale Produkte der Altersversorgung entstehen werden, wäre es angebracht, auf Unionsebene die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden der Pensionsfonds wei terzuentwickeln. Die konkreten Modalitäten dieser Zusammenarbeit sollten in naher Zukunft geprüft werden. 45. Zudem würde ein etwaiger Richtlinienvorschlag im Vergleich zu 1991 unter völlig veränderten Rahmenbedingungen entstehen. Neben dem Euro, der mehr Sicherheit und mehr Anlagemöglichkeiten in Pensionsfonds bietet, besteht heute weitaus größe res Einvernehmen über die Notwendigkeit der Reformierung der Rentensysteme, um den im ersten Kapitel des Grünbuches beschriebenen haushaltspolitischen und demographischen Entwicklungen zu begegnen. Deshalb müssen alle staatlichen Stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich alles tun, um nachhaltig die finanzielle Lebensfähigkeit der Rentensysteme zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist auch die Möglichkeit zu sehen, daß die Altersversorgungs systeme vom Binnenmarkt und vom Euro profitieren. erwartenden, zu 30 31 91/C 312/04 94/C 360/08 31 3. ERLEICHTERUNG DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER 46. Im folgenden Kapitel werden die Probleme untersucht, die sich aus den betrieblichen Zusatzrentensystemen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in nerhalb der Europäischen Union ergeben. 47. Die berufliche Mobilität als grundlegendes Prinzip des Binnenmarktes ist, potentiell gesehen, nach der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion noch bedeutsamer geworden. Europa verfügt nun über gemeinschaftliche Vorschriften, nach denen die Altersversorgungssysteme der ersten Säule zugunsten der Wanderarbeitnehmer kon kret koordiniert werden. Aufgrund dieser Vorschriften konnten Millionen europäische Arbeitnehmer ihren Aufenthaltsort innerhalb der Union für die gesamte oder eine be grenzte Zeit ihres Arbeitslebens in der Gewißheit wechseln, auf der Grundlage der Summe ihrer in der Union geleisteten Arbeitsjahre später Rentenleistungen in An spruch nehmen zu können. Hingegen stellt im Falle der zusätzlichen Altersversorgung das Fehlen solcher Vorschriften zur Koordinierung der Versorgungssysteme ein ech tes Hemmnis für die Freizügigkeit der ihnen angehörenden Arbeitnehmer dar. Dieses Hemmnis wird sich auf eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern auswirken und sie in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigen, wenn die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die zusätzliche Altersversorgung weiter untätig bleiben. 48. Auf mehreren europäischen Ratstagungen wurde betont, wie wichtig es ist, in den Mitgliedstaaten Voraussetzungen zur Förderung anpassungsfähiger Arbeitskräfte so wie zur Entstehung flexibler, auf ökonomische Veränderungen rasch reagierende Ar beitsmärkte zu schaffen. Allerdings stellen bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung echte Hemmnisse für die Freizügigkeit der Ar beitnehmer und deren Anpassungsfähigkeit dar. Um die Ziele der Europäischen Be schäftigungsstrategie zu erreichen, ist ein aktives Vorgehen seitens der Mitgliedstaa ten und der Union erforderlich. 3. 1 Allgemeine Überlegungen 49. Nach Artikel 42 des EG-Vertrages beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Frei zügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen. 50. Auf dieser Grundlage hat die Gemeinschaft Rechtsvorschriften (Verordnungen (EWG) 1408/71 et 574/72)32 erlassen, um die Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Bereich der Pflichtversicherungssysteme der staatlichen Altersver sorgung zu überwinden. Durch diese Vorschriften wird die freie Entscheidung der Mitgliedstaaten über die Gestaltung ihrer eigenen staatlichen Altersversorgungssy steme nicht beeinträchtigt; sie sollen gewährleisten, daß die Möglichkeiten eines Ar beitnehmers, seinen Aufenthaltsort innerhalb der Europäischen Union zu wechseln, nicht durch Abstriche im Hinblick auf seine Altersversorgung (und anderer Rechte im Rahmen der sozialen Absicherung) beeinträchtigt wird, wenn er sich in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt. Die aktualisierten Fassungen dieser Verordnungen sind im ABl. L28 vom 30. 01. 1997 veröffent licht. Seit der Ausdehnung des Geltungsbereichs auf selbständige Erwerbstätige besteht die Forde rung, die Rechtsgrundlage nach Artikel 308 EG-Vertrag zu ergänzen. 32 51. Diese Verordnungen der Gemeinschaft gelten jedoch nicht für zusätzliche Altersver sorgungen. 52. Seitdem im Juli 1991 die Mitteilung zu diesem Thema an den Rat erging, hat die Kommission diese Fragen erörtert und als Rahmen für die künftigen Maßnahmen auf diesem Gebiet Leitlinien erarbeitet. Dabei wird die positive Rolle der zusätzlichen Altersversorgungssysteme für die soziale Absicherung der Arbeitnehmer hervorgeho ben und gleichzeitig auch auf Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und damit auch für die Vollendung des Binnenmarktes hingewiesen. 53. Der EG-Vertrag fordert die Beseitigung jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, aber auch die Aufhebung einzelstaatlicher Maßnahmen, die ge eignet sind, die Ausübung der im Vertrag garantierten und dann in mehreren Urteilen des Gerichtshofes ausgelegten Grundfreiheiten zu behindern oder zu vereiteln33. Folglich besteht Handlungsbedarf, um diese Hemmnisse zu beseitigen und die grenz überschreitende Mobilität der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Beschaffen heit der Zusatzrentensysteme zu erleichtern. 54. Im Grünbuch über die zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt werden alle beteiligten Seiten (Regierungen, Sozialpartner und insbesondere Vertreter von Zu satzversorgungssystemen) von der Kommission in der Absicht befragt, die immer noch bestehenden Probleme im Zusammenhang mit der Freizügigkeit einer vertiefen den Analyse zu unterziehen. Dabei geht es insbesondere um die langen Rentenanwart schaftszeiten, Probleme im Hinblick auf die Übertragbarkeit von erworbenen Anwart schaften sowie steuerrechtliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Rentenansprüchen in mehr als einem Mitgliedstaat. 3. 2 Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch 55. Im Bereich der sozialen Absicherung ist dank der Verordnung 1408/71 die Koordinie rung der Rentensysteme der Arbeitnehmer, der Selbständigen und ihrer Familienmit glieder möglich geworden. Die Verschiedenartigkeit der nationalen Systeme erlaubte nur eine Koordinierung, keine Harmonisierung derselben. Für die zusätzliche Alters versorgung wäre ebenfalls ein auf der Koordinierung und nicht der Harmonisierung beruhender Ansatz geeignet. 56. Die Resonanz auf das Grünbuch zeigt, daß die Bestrebungen der Kommission zur Beseitigung der Hemmnisse für die Freizügigkeit im Hinblick auf die zusätzliche Al tersversorgung große Zustimmung finden. Die Hemmnisse sollen schrittweise abge baut werden, und allen weiteren Aktionen sollte die am 29. Juni 1998 angenommene Richtlinie 98/49/EG zugrunde gelegt werden. Sie stellt einen ersten Schritt zur Besei tigung der Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Gemäß dieser Richtlinie haben in einem anderen Mitgliedstaat tätige Arbeitnehmer nun die Mög lichkeit, die Beitragszahlung in ihrem Herkunftsstaat bei dem Versorgungsträger fort zusetzen, bei dem sie versichert sind. Siehe Rechtssache C-279/93, Finanzamt Köln-Altstadt v. Schumacher, Urteil vom 14. Februar 1995, Slg. S. 1-225; Rechtssache C-19/92, Kraus, Urteil vom 31. März 1993, Slg. S. 1-1663; Rechtssache C-80/94, Wielockx, Urteil vom 11. August 1995, Slg. S. 1-2493; Rechtssache C- 107/94, Asscher, Urteil vom 27. Juni 1996, Slg. S. 1-3089. 33 57. Die meisten Mitgliedstaaten halten neue Rechtsetzungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Dennoch erkennt die Mehrzahl der anderen Akteure (Sozial partner, Pensionsfonds) an, daß die in der Mitteilung der Kommission von 1991 und in ihrem Grünbuch zur zusätzlichen Altersversorgung genannten Probleme real exi stieren und die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union behindern. Auch das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschusses räumen ein, daß Arbeitnehmer, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen, auf erhebliche Probleme stoßen. Die Gemeinschaft müsse daher weitere Schritte zum Abbau dieser Hemmnisse unternehmen, die sich im Widerspruch zum Gedanken des Binnenmark tes befinden. 58. Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, so wurde geäußert, sollte sich die Kommission eingehend mit Fragen wie der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, den langen Anwartschaftszeiten und Problemen im Hinblick auf eine Doppelbesteue rung auseinandersetzen. 59. Die grenzüberschreitende Mitgliedschaft wäre zumindest für Wanderarbeitnehmer, die kurzfristig von einem Mitgliedstaat in einen anderen wechseln, insofern zweck mäßig, als sie nicht das Versorgungssystem wechseln und Verluste hinsichtlich ihrer Rentenanwartschaften in Kauf nehmen müßten. Allerdings dürfte die grenzüber schreitende Mitgliedschaft in Pensionsplänen in der Praxis nur schwer zu realisieren sein. Neben der Harmonisierung aufsichtsrechtlicher Vorschriften (siehe vorherge hendes Kapitel) wäre dazu die gegenseitige Anerkennung der in den einzelnen Mit gliedstaaten geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen sowie eine Reihe von Verän derungen im Hinblick auf einzelstaatliche Regelungen über die Arbeitsbedingungen erforderlich. Eine grenzüberschreitende Mitgliedschaft, die von den Vertretern der Branche begrüßt wird, würde die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der EU jedoch beträchtlich erleichtern. Darin sollte eines der mittel- bis langfristigen Ziele der Euro päischen Union gesehen werden. 60. Der Vorschlag der Hochrangigen Gruppe zur Freizügigkeit, ein Pensionsforum einzurichten, wurde zwar von den Sozialpartnern allgemein begrüßt, nicht jedoch von den Regierungen, die sich für die Nutzung von auf Gemeinschaftsebene bereits beste henden Gremien wie dem Beratenden Ausschuß für die soziale Sicherheit der Wan derarbeitnehmer aussprachen. Dieser Standpunkt wurde auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuß geteilt. Das Europäische Parlament begrüßt jedoch den Vorschlag, ein solches Forum einzurichten. 34 3. 3 Handlungsmöglichkeiten 61. Die Antworten auf das Grünbuch machen deutlich, daß in mehreren Bereichen Möglichkeiten für künftiges Handeln bestehen. • Bedingungen zum Erwerb der Anwartschaften auf die zusätzliche Alters versorgung 62. Aus den Reaktionen auf das Grünbuch wird deutlich, daß in diesem Punkt keinerlei Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten besteht. Für einen legislativen Rahmen dürfte es noch zu früh sein. Unbestreitbar stellen jedoch komplizierte Anwartschaftsvoraus setzungen generell ein Hemmnis für die Mobilität der Arbeitnehmer dar. 63. Die Heranbildung von im Hinblick auf das nächste Jahrhundert qualifizierten und anpassungsfähigen Arbeitnehmern in Europa ist ein wesentlicher Faktor für die Euro päische Beschäftigungsstrategie und als solcher ein vorrangiges politisches Ziel der Europäischen Union. Zu lange Anwartschaftszeiten bei Zusatzrentensystemen können die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, sich entsprechend den veränderten Gegeben heiten auf dem Arbeitsmarkt zu bewegen, beeinträchtigen, wobei eben diese Beweg lichkeit in der künftigen Arbeitswelt zunehmend an Bedeutung gewinnen dürfte. 64. Außerdem könnte argumentiert werden, daß lange Anwartschaftszeiten eine Quelle der indirekten Diskriminierung von weiblichen Arbeitnehmern darstellen, da bei ih nen die Wahrscheinlichkeit größer ist, den Arbeitsplatz zu wechseln oder die Berufs tätigkeit zu unterbrechen. Auf diesen Aspekt wurde von Sozialpartnern und dem Eu ropäischen Parlament mehrfach verwiesen. 65. Nach Ansicht der Kommission wäre es angebracht, die Debatte mit den Sozialpart nern auf europäischer Ebene anzukurbeln, um festzustellen, wie dieses Hemmnis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer überwunden werden kann. 66. Darüber hinaus wird sich die Kommission nachdrücklich für eine Unterbindung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf dem Gebiet der zusätzlichen Alters versorgung einsetzen. • Grenzüberschreitende Mitgliedschaft von Arbeitnehmern bei vorüberge hendem Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb der Europäischen Union 67. Gemäß Richtlinie 98/49/EG vom 29. Juni 1998 haben von ihrem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer die Möglichkeit, weiter dem ergänzen den Rentenversorgungssystem in dem Mitgliedstaat anzugehören, in dem sie vor ihrer Versetzung tätig waren. Arbeitnehmer hingegen, die kurzfristig ihren Aufenthaltsort innerhalb der Union wechseln, haben diese Möglichkeit nicht. Es liegt im Interesse auch dieser Arbeitnehmer, daß sich ihre Rentenanwartschaften ohne Unterbrechung weiter normal erhöhen, bis sie in ihren Herkunftsstaat zurückkehren. Daher wäre es für sie von Vorteil,_ihre Beiträge weiter in das ergänzende Rentensystem einzahlen zu können, dem sie dort angehören. 68. In allen bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen wird die grenzüber schreitende Mitgliedschaft als wichtiger Schritt zur Aufhebung der Hemmnisse für die 35 Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union befürwortet. Allerdings dürfte es nicht leicht sein, diese in der Praxis zu verwirklichen. Um den Fortbestand der Mitgliedschaft eines Arbeitnehmers in seinem ursprünglichen Versorgungssystem zu sichern, müssen mehrere Hemmnisse überwunden werden. So ist es nicht immer einfach, eine Übereinkunft zwischen dem Arbeitgeber des Herkunftsstaates, dem Ar beitgeber des Aufnahmestaates, dem Arbeitnehmer und gegebenenfalls dem betref fenden Renten versorgungsträger zu erzielen. 69. Die Kommission wird eine Studie veranlassen, um gründlich prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, die Hemmnisse für die grenzüberschreitende Mitglied schaft dieser Arbeitnehmer zu überwinden. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Studie wird sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. • Übertragbarkeit von Rentenansprüchen 70. Insbesondere Gewerkschaften und Vertreter der Pensionsfonds verweisen auf den Handlungsbedarf in diesem Bereich. Unbestreitbar stellen sich für aus einem Versor gungssystem ausscheidende Versicherte nachteilig auswirkende Transferwertberech nung, sowie die unangemessene Behandlung der „ruhenden Ansprüche" bedeutende Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer dar. 71. Die in den Mitgliedstaaten bestehende Vielfalt der Finanzierungsmethoden zur zusätzlichen Altersversorgung, der versicherungsmathematischen Berechnungsme thoden und der steuerlichen Behandlung wirkt sich auf die Übertragung der Ansprü che zwischen denselben erschwerend aus. Technisch ist es in allen Ländern möglich, Transfers aus anderen Mitgliedstaaten entgegenzunehmen. Allerdings besteht diese Möglichkeit eher in der Theorie, beziehungsweise ist die praktische Durchführung bei einigen Systemen nicht möglich, so beispielsweise bei Pensionsrückstellungen oder beim Umlageverfahren, wo es keine finanziellen Vermögenswerte gibt, die für Ren tenverbindlichkeiten stehen. Die Übertragbarkeit wäre folglich nur bei den auf Kapi taldeckung beruhenden und somit ihrer Art nach für dieses Verfahren geeigneten Sy stemen möglich. 72. In der Regel bestehen innerhalb eines Mitgliedstaates übereinstimmende versiche rungsmathematische Vorschriften, nach denen die Transferwerte im Falle der Über tragung zwischen zwei gleichartigen Systemen berechnet werden. Ein Arbeitnehmer jedoch, der innerhalb der Union in ein anderes Land wechselt, ist wegen des Fehlens eines gemeinsamen Konzeptes für die Übertragung von Rentenansprüchen zwischen Zusatzrentensystemen verschiedener Mitgliedstaaten gegenüber demjenigen im Nachteil, der den Rentenfonds wechselt, ohne seinen Staat zu verlassen. 73. Dieses Problem könnte teilweise durch die Festlegung einer gemeinsamen Mindestre gelung zur Berechnung des Kapitaltransfers und zur Umwandlung dieser Transfers in künftige Rentenleistungen gelöst werden. 74. In Fällen, da der Kapitaltransfer nicht möglich ist, scheint die Aufrechterhaltung der erworbenen Ansprüche die einzige Lösung zu sein. Folglich müßte dem Versorgungs berechtigten, dessen Ansprüche „ruhen", der ihm aus der zusätzlichen Altersversor gung zustehende Leistungsanteil garantiert werden. Es liegt auf der Hand, daß die Verwirklichung all dieser Ziele viel Zeit beanspruchen wird. 36 75. Die Kommission wird unter Mitwirkung aller beteiligten Seiten (Regierungsvertreter, Sozialpartner und Zusatzrententräger) ihre Anstrengungen verdoppeln, um bestimmte technische Probleme im Hinblick auf die Übertragung von Rentenansprüchen zu lö sen, so beispielsweise die Übertragbarkeit von Ansprüchen ausschließlich zwischen anerkannten Leistungssystemen, Harmonisierung der versicherungsmathematischen Vorschriften und der Transferwerte. 76. Diese Bemühungen werden Überlegungen über den Sinn der Erarbeitung von Gesetzesvorschriften im Hinblick auf die Übertragung von Rentenansprüchen neue Impulse verleihen. 77. Die Kommission wird auch im Rahmen ihrer weiteren Arbeit im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung alle zwei Jahre einen Bericht über die Lage in den Mit gliedstaaten veröffentlichen. Diese Berichte sollen in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk hochqualifizierter Fachexperten aus den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt werden. • Pensionsforum 78. Die Errichtung eines „Pensionsforums" wurde von der Hochrangigen Gruppe zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorgeschlagen. Ein solches Forum könnte Vertreter der betroffenen Seiten (Regierungen, Sozialpartner und Rententräger) zusammenfüh ren, um zu prüfen, wie die mit der zusätzlichen Altersversorgung verbundenen Hemmnisse im Hinblick auf die grenzüberschreitende Mobilität in Angriff genommen werden können. Dieses Forum könnte die Kommission bei der Suche nach Lösungen für weitere auftretende Probleme sowie bei der Überwachung des geltenden Gemein schaftsrechts unterstützen. 79. Dieser Gedanke fand die Zustimmung der Kommission, die daraufhin beschloß, ein Pensionsforum einzuberufen, das zweimal im Jahr zusammentreten und sich aus Ver tretern der Regierungen, der Sozialpartner, der Pensionsfonds und gegebenenfalls weiterer in diesem Bereich tätiger Einrichtungen zusammensetzen wird. 37 4. BESSERE KOORDINIERUNG DER NATIONALEN STEUERSYSTE ME 80. Das Interesse des Grünbuchs zur Zusätzlichen Altersversorgung galt den Versorgungssystemen der zweiten und der dritten Säule. Die wesentlichen rele vanten Steuerprobleme sind dort übrigens faktisch identisch. Aus praktischen Erwägungen könnte jedoch die steuerliche Behandlung der von Wanderarbeit nehmern ausschließlich in Versorgungssysteme der zweiten Säule geleisteten grenzüberschreitenden Beitragszahlungen Gegenstand der ersten Phase der Gemeinschaftsinitiative sein. 4. 1 Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch 81. Die Vielfalt, Vielschichtigkeit und Spezifik der im Lauf der Zeit geschaffenen nationalen Steuergesetzgebungen erweisen sich als wesentliche Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung und der Lebensversicherung. Die Probleme beziehen sich im wesentlichen auf die generelle Frage, wie grenzüberschreitende Zahlungen in Pensionsfonds oder Lebensversicherungsgesellschaften zu behandeln sind, sowie noch mehr auf den Umstand, daß es Wanderarbeitnehmer mit mindestens zwei, wenn nicht mehr Renten- und Steuersystemen zu tun haben, die selten kompatibel sind. 38 Kasten 11: Zusammenfassung der aus der Verschiedenartigkeit der Steuersysteme resultierenden Pro bleme • In zahlreichen Mitgliedstaaten ist die steuerliche Behandlung von Pensionsplänen der Zusatzversorgung und Lebensversicherungsverträgen, die mit nicht im Inland ansässigen Einrichtungen abgeschlossen werden, ungünstiger als bei Verträgen mit inländischen An bietern. In der Regel erfolgt keine gegenseitige Anerkennung. Daher ist es selten, daß ein in einem bestimmten Mitgliedstaat anerkanntes Altersversorgungssystem auch die für die Systeme des Gastlandes geltenden steuerlichen Anforderungen erfüllt. Dies führt dazu, daß Personen, die ihre Rente aufstocken und in den Genuß steuerlicher Vergünstigungen kommen wollen, sich praktisch veranlaßt sehen, nur Produkte nationaler Anbieter zu kau fen. Um diesen Konkurrenz zu machen, müssen sich ausländische Anbieter von Zusatz renten und Lebensversicherungsprodukten zunächst auf dem jeweiligen nationalen Markt etablieren. Dies stellt eine Beeinträchtigung des freien Dienstleistungsverkehrs und eine Einschränkung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher dar. • Einem Arbeitnehmer, der innerhalb der Europäischen Union den Arbeitsplatz wechselt, ist es häufig nicht möglich, einen in seinem Herkunftsland abgeschlossenen Vertrag auf rechtzuerhalten, da es der Aufnahmestaat nicht zuläßt, die Prämien steuerlich geltend zu machen, oder die Beitragszahlungen des Arbeitgebers werden besteuert, was nicht der Fall wäre, wenn sie in eine einheimische Institution fließen würden. • Am schwierigsten ist die Sachlage dann, wenn ein Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat, in dem Beitragszahlungen und die Weitsteigerung der Police steuerfrei sind und die Lei stungen besteuert werden, in einen Staat wechselt, in dem die Beitragszahlungen steuer pflichtig, die Wertsteigerung der Police und die Leistungen aber steuerfrei sind, oder um gekehrt. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Systeme kann es dazu kommen, daß in ei nem Fall überhaupt keine Steuern gezahlt werden (Beitragszahlungen abzugsfähig, Lei stungen steuerfrei) oder es zu einer Doppelbesteuerung kommt (Beitragszahlungen und Rentenleistungen werden besteuert). • Im Verlauf der Konsultationen wurde häufig die Auffassung vertreten, daß Prinzip 1 bes ser geeignet sei und früher oder später generell gelten sollte. Dies hätte den Vorteil, daß die künftigen, ohnehin unsicheren Leistungen keiner Besteuerung unterliegen würden, da letztere nicht vererbbar wären und der Anspruchsberechtigte vor Eintritt in das Rentenal ter sterben könnte (in diesem Fall hätte der Anspruchsberechtigte bei Prinzip 2 über seine Beitragszahlungen Steuern für Rentenleistungen entrichtet, die ihm niemals zugute kom men). • Auch Pensionsfonds und Lebensversicherungsunternehmen können insbesondere dann auf Steuerbarrieren stoßen, wenn sie außerhalb ihrer Landesgrenzen investieren. Manche Hindernisse resultieren daraus, daß Pensionsfonds häufig nicht besteuert werden. In ei nem in den Antworten zum Grünbuch zitierten Beispiel ging es um die in einem Mit gliedstaat erfolgte Besteuerung des von nichtansässigen Einrichtungen realisierten Kapi talmehrwertes aus Vermögen, das in dem jeweiligen Mitgliedstaat erzielt oder verhandelt wurde, während die ansässigen Pensionsfonds nicht besteuert werden. Auf diese Weise wird das Bild der Vermögenszuweisung im Binnenmarkt verfälscht. Bei Kumulierung von Pensionsleistungen werden Steuervergünstigungen mitunter nur auf Inlandsanlagen gewährt. 39 Noch akuter sind diese Probleme, wenn mehr als zwei Länder impliziert sind. Dies kann bei spielsweise der Fall sein, wenn ein Arbeitnehmer für ein Unternehmen arbeitet, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und Beiträge in ein Zusatzversorgungssystem eines dritten Mitgliedstaates einzahlt. Daher wurde von mehreren Seiten die Notwendigkeit ge samteuropäischer Lösungen betont. So könnte insbesondere ein Pensionsplan entwickelt wer den, für den in allen Mitgliedstaaten die gleichen steuerlichen Vergünstigungen gelten wür den. Dies würde ihrer Ansicht nach zur Errichtung wirklich gesamteuropäischer Pensions fonds führen, die ohne steuerliche Einschränkungen europaweit tätig sein und so von den damit verbundenen Kostensenkungspotentialen profitieren könnten. 82. Gegenstand der Konsultationen waren auch Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme. Die einen sind der Ansicht, die Kommission solle auf Grundsätzen und Praktiken be ruhende Leitlinien erarbeiten, die bereits in bestimmten bilateralen Abkommen veran kert sind. Im Verlauf der Debatten wurde auch betont, daß es zweifellos einfacher ist, sich über Maßnahmen ohne verbindlichen Charakter zu einigen, deren praktischer Nutzen allerdings möglicherweise begrenzt wäre. Bilaterale Doppelbesteuerungsab kommen bieten den Vorteil, daß sie je nach den Merkmalen eines Steuersystems in einem betreffenden Land „maßgeschneidert" sein können. Dagegen würde die Neu verhandlung der rund 105 Abkommen34 durch die Mitgliedstaaten auf einen extrem komplizierten und langwierigen Prozeß hinauslaufen, ohne daß damit die Gleichbe handlung und Ausschaltung von Diskriminierung gewährleistet wären. Da es Jahr zehnte dauern würde, bis die entsprechenden Leitlinien in die geltenden bilateralen Abkommen Eingang finden würden, wäre ihr unmittelbarer praktischer Nutzen wahr scheinlich nur gering. 83. Andere Beteiligte sind der Ansicht, daß eine gemeinschaftliche Rechtsetzung die vernünftigste Verfahrensweise wäre. Die gegenseitige Anerkennung der Rentensy steme, Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder zur Gewährleistung eines gerechten Maßes der Besteuerung, ein leistungsfähiges System des Informati onsaustauschs sowie eines wirksamen Systems der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Steuererhebung wurden als Bestandteile einer möglichen Gesetzesinitiati ve genannt. Es wurde auch betont, daß rechtsverbindliche Maßnahmen, wie der Ab schluß eines multilateralen Abkommens oder die Verabschiedung einer Richtlinie Rechtssicherheit gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herbei führen würden. 4. 2 Handlungsmöglichkeiten 84. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen und den Verlust ihrer Rentenansprüche in dem Staat befürch ten müssen, in dem sie bereits eine Rentenversicherung abgeschlossen haben. Derzeit gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die die Vollmacht zur Besteue rung der Rentenleistungen oder die steuerliche Behandlung der Transferwerte ent- 34 Innerhalb der Union gibt es potentiell 105 verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung bilateraler Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten. In 98 Fällen bestehen derzeit bereits bilaterale oder mul tilaterale Doppelbesteuerungsabkommen, von denen nur wenige ausführliche Vorschriften zur zu sätzlichen Altersversorgung enthalten. Bei 20 Mitgliedstaaten in der Union würde die Zahl der potentiellen bilateralen Beziehungen auf 190 ansteigen. 40 sprechend den im Rahmen eines früheren Rentenversorgungssystems erworbenen Ansprüchen regeln. Dennoch müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß Arbeit nehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, gemäß Artikel 39 und 43 EGV und Verordnung 1612/6835 keinen ungerechtfertigten Beschränkungen oder Diskriminie rungen ausgesetzt sind. 85. Wenn die Besteuerung eines seine Freizügigkeit ausübenden Arbeitnehmers oder Rentners zugegebenermaßen unumgänglich ist, müssen die Mitgliedstaaten auch dar auf achten, daß die Steuern nicht doppelt erhoben werden. In diesem Sinn sind derzeit in den meisten Doppelbesteuerungsabkommen Regelungen enthalten, die häufig auf Artikel 18 des „OECD-Doppelbesteuerungs-Musterabkommens betreffend das Ein kommen und das Vermögen" zurückgehen, das dem Aufenthaltsland des Arbeitneh mers das Recht zur Besteuerung einräumt. In Fällen, in denen ein bilaterales Abkom men fehlt, wird das Verfahren zur Verhütung der Doppelbesteuerung von den jeweili gen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geregelt. 86. In einer Erklärung zum Protokoll des ECOFIN-Rates vom 1. Dezember 1997 verpflichtete sich die Kommission, die Problematik der Besteuerung der Lebensversi cherungsverträge und der Zusatzrenten in Zusammenarbeit mit der Gruppe Steuerpo litik im Hinblick auf die mögliche Erarbeitung eines Richtlinienvorschlages zu unter suchen. Letztliches Ziel dieser Bemühungen ist die Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und selbständigen Erwerbstätigen (Artikel 39 und 43 EGV) sowie des freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49 EGV) in der Praxis, wie auch in der Dritten Richtlinie Lebensversicherung 94/96/EG vorgegeben. Die Arbeit wurde in zwischen aufgenommen. • Grundsätze eines koordinierten Vorgehens 87. Nach Ansicht der Kommission wird durch die Erfahrung des Grünbuchs über die zusätzliche Altersversorgung, die anschließenden Reaktionen auf dessen Veröffentli chung und die Befragungen deutlich, daß im allgemeinen weitgehend Übereinstim mung über die Notwendigkeit eines koordinierten und schrittweisen Handelns besteht. Nach Prüfung der Beratungsergebnisse kam die Kommission zu dem Schluß, daß die ses Vorgehen auf folgenden Grundsätzen beruhen muß: - Ziel ist nicht die Angleichung der einzelstaatlichen Verfahren zur Besteue rung der Lebensversicherung und der zusätzlichen Altersversorgung. Den in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Regelungen entspräche ein koordinierter Ansatz, wie er bereits im Bereich der Sozialversicherung im Rahmen der Verordnung 1408/71 erfolgreich angewendet wurde; 35 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257, 19. 10. 1968 S. 2-12. 41 - der freie Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dürfen nicht durch eine unangemessene steuerliche Behandlung grenzüber schreitender Zusatzrenten und Lebensversicherungen beeinträchtigt werden; - durch koordiniertes Vorgehen sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt und dabei unterstützt werden, die ihnen im Rahmen ihrer jeweiligen Steuer gesetzgebung zukommenden Steuererträge einzunehmen. Dieser Ansatz muß in ein wirklich praktikables Verfahren münden, das geeignet ist, die Steuerzahler anzuhalten, ihren steuerlichen Verpflichtungen unabhängig von ihrem Wohnsitz oder dem Ort ihrer Vermögensanlage nachzukommen und sich ihnen nicht zu entziehen. • Der Einfluß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften 88. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften stehen die Beschränkungen im Zusammenhang mit der ungerechtfertigten steuerlichen Un gleichbehandlung grenzüberschreitender Renten und Lebensversicherungen im Wi derspruch zum EG-Vertrag, insbesondere dessen Artikeln 39, 43, 49 und 56. Im Urteil Safir36 befand der Gerichtshof, daß zu einer ungleichen steuerlichen Behandlung aus ländischer Versicherungsverträge führende Bestimmungen, die eher davon abhalten, Versicherungsverträge mit Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten abzuschließen, im Prinzip mit Artikel 49 des Vertrages unvereinbar sind. Darüber hinaus hat der Ge richtshof Argumente zur Rechtfertigung dieser Beschränkungen, insbesondere das Argument der steuerlichen Kohärenz nachdrücklich zurückgewiesen. Dazu sei ange merkt, daß der Gerichtshof diese Rechtfertigung seit dem Urteil Bachmann37 niemals auf den Bereich der Steuerpolitik übertragen hat. 36 37 Rechtssache C-118/96 {1998} Slg. 1-1897. Rechtssache C-204/90 {1992} Slg. 1-249. Der Europäische Gerichtshof befand, daß die Weige rung Belgiens, die Abzugsfähigkeit der Renten- und Lebensversicherungsprämien einzuräumen, nach Artikel 39 und 49 eine Diskriminierung ist. Er befand jedoch darüber hinaus, daß angesichts der Merkmale des belgischen Steuersystems eine solche Diskriminierung durch die Notwendig keit des Erhalts der Kohärenz des Steuergefüges gerechtfertigt wäre. Es sei daran erinnert, daß im belgischen Steuersystem die Steuerzahlung zurückgestellt wird und daß die außerhalb Belgiens eingegangenen Rentenverbindlichkeiten nicht steuerfrei gestellt werden. In diesem Fall würde die Weigerung, an nichtbelgische Versicherungsgesellschaften gezahlte Prämien steuerfrei zu stellen, durch die Tatsache ausgeglichen, daß für die Leistungen einer gleichartigen Versicherung im Ge gensatz zu einer in Belgien abgeschlossenen Police keine Steuern verlangt worden wären Die Schlußfolgerungen des EuGH im Hinblick auf die steuerliche Kohärenz sind im Urteil Wielockx C-80/94 {1995} Slg. I- 2493 dargestellt. 42 • Die Lage in der Gruppe Steuerpolitik 89. Die Mitglieder der Gruppe Steuerpolitik wurden anläßlich ihrer Zusammenkunft am 3. Juli 1998 aufgefordert, ihren Standpunkt zu den wichtigsten Gesichtspunkten eines koordinierten Vorgehens hinsichtlich der Besteuerung der zusätzlichen Altersversor gung und der Lebensversicherung darzulegen. Die Teilnehmer haben einhellig die Notwendigkeit weiterer Überlegungen bekräftigt und mehrheitlich ein koordiniertes Vorgehen begrüßt. Die oben angeführten Grundsätze - keine Angleichung, keine Dis kriminierung, kein Verlust an Steuereinkommen - fanden breite Zustimmung. Die dringliche Behandlung des Problems der Wanderarbeitnehmer wurde für notwendig befunden und es wurde empfohlen, Maßnahmen zur Verbesserung des Informations austauschs zu prüfen. Es gab Befürworter von rechtsverbindlichen Maßnahmen - die Mehrheit stimmte für ein multilaterales Abkommen - während sich andere nach drücklich dagegen aussprachen und allenfalls Leitlinien akzeptieren würden. Einige Vertreter verlangten, neben den steuerlichen Aspekten auch soziale und rechtliche Probleme zu untersuchen. 90. Anläßlich der Zusammenkunft der Gruppe Steuerpolitik vom 8. März 1998 kam man überein, daß bei der Behandlung dieser schwierigen und vielfältigen Probleme ein schrittweises Vorgehen eher geeignet wäre. Die Mitglieder der Gruppe sprechen sich dafür aus, daß die steuerliche Behandlung der grenzüberschreitenden Beitragszahlun gen von Wanderarbeitnehmern in Einrichtungen der zweiten Säule möglichst Gegen stand der ersten Etappe sein sollte. Auf Pensionsrückstellungen basierende Systeme blieben dabei allerdings ausgeklammert, da von den Arbeitnehmern keine Beiträge gezahlt werden und lediglich seitens des Arbeitgebers eine Verpflichtung besteht. • Das künftige Vorgehen 91. Nach Ansicht der Kommission ist die Gruppe Steuerpolitik das geeignetste Gremium, um die Mitgliedstaaten zur Art und Weise der Vertiefung des Themas zu konsultieren. Aufgrund der Vielschichtigkeit des Themas wurde entschieden, zur Unterstützung der steuerpolitischen Gruppe eine technische Untergruppe zu bilden. 92. Die Kommission hofft, daß es ausgehend von der Arbeit der steuerpolitischen Gruppe und deren Untergruppe möglich sein wird, im Jahre 1999 oder 2000 eine entsprechen de Gesetzesinitiative zu formulieren. Aus den bisherigen Ausführungen folgt, daß eine solche Initiative nur ein erster Schritt im Hinblick auf eine Aktion mit größerem Anspruch wäre. Sinnvollerweise könnte es bei dieser ersten Etappe um die steuerliche Behandlung grenzüberschreitender Beitragszahlungen von Wanderarbeitnehmern in Fonds für die zusätzliche Altersversorgung gehen. 43 ANHANG 1 Im Ergebnis der Konsultation zum Grünbuch über die zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt zu erwägende Maßnahmen Aktionen i I i Richtlinicnvorschlag über die aufsichts rechtlichen Vorschrif ten zu den Pensions fonds Koordinierung der Steuersysteme der ! Mitglicdstaatcn im ! Bereich der zusätzli- j chen Altersversorgung i und der Lcbcnsversi- !cherungen Beratungen über die Voraussetzungen zum Envcrb von Ansprü chen auf zusätzliche Altersversorgung Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die grenzüberschreitende Fondsmitglicdschaft Errichtung eines Ren tenforums Technische Maßnah men im Hinblick auf die Übertragung der Ansprüche auf zusätz liche Altersversorgung Ziele Schutz der Ansprüche der Mitglieder, Anla gefreiheit, freie Wahl der Fondsverwalter und Erleichterung der grenzüberschreitenden Fondsmitgliedschaft Erleichterte Ausübung des Rechts auf berufli che Mobilität und auf den freien Verkehr von Leistungen der zusätzlichen Alters versorgung und von Lebensversicherungen Festlegung von Maß nahmen zur Erleichte rung der beruflichen Mobilität Detaillierte Prüfung der Hemmnisse bei der grenzüberschrei tenden Mitgliedschaft. Festlegung von Maß nahmen zur Beseiti gung der Hemmnisse Errichtung eines Gre miums/Rahmens für den gezielten Dialog über Pensionen und berufliche Mobilität Prüfung der Voraus setzungen für einen eventuellen Gesetzes vorschlag Betroffene Institutio- ncn/Instanzcn Kommission, interessierte Parteien, Rat, Parlament, Wirtschafts- und Sozial ausschuß Die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen der Gruppe Steuerpolitik. Rat, Parla ment sowie Wirtschafts und Sozialausschuß im Hinblick auf einen even tuellen Richtlinienvor schlag der Kommission Kommission und Sozial partner j Mögliche Termine Annahme durch die Kommission Ende 1999/Anfang 2000. Verhandlungen im Rat und im Parlament ab 2000 Fortsetzung der Kon sultationen 1999. Mög licherweise Richtlinien vorschlag Ende 1999 oder Anfang 2000 Verlauf 1999/2000 Kommission Verlauf 1999/2000 Kommission Verlauf 1999 oder 2000 Kommission in Zusam menarbeit mit den Mit gliedstaaten, der Renten fondsbranche und den Sozialpartnern Verlauf 1999/2000. Möglichkeit eines Ge setzesvorschlags im Verlauf des Jahres 2000 44 ANHANG 2 Erträge aus den Anlagenportefeuilles der Pensionsfonds 1984-1996 (Durchschnittlicher Prozentsatz des tatsächlichen Gesamtertrages in der jeweiligen einheimischen Währung) 1984-1993 1984-1996 Belgien Dänemark Deutschland Irland Japan Niederlande Spanien Schweden Schweiz Vereinigtes Königreich USA Ohne quantitative Be schränkungen Mit quantitativen Be schränkungen 8. 8 6. 3 7. 2 10. 3 6. 5 7. 7 7. 0 8. 1 4. 4 10. 2 9. 7 9. 5 6. 9 9. 0 6. 0 7. 0 11. 0 0. 0 8. 0 - - 4. 0 10. 0 9. 0 9. 5 5. 2 Quellen: EFRP Report, Juni 1996; Pragma Consulting; und OECD-Personalkostenbe rechnung 45 ANHANG 3 Vergleichende Darstellung von Lebensversicherungsunternehmen (Gruppenver träge) sowie offenen und geschlossenen Pensionsfonds Lcbcnsversichcrungs- unternehmen Kommerziell mit einer Vielzahl von Produkten Dienstleistungsanbieter Versicherte bilden im allgemeinen eine von mehreren Gläubiger gruppen38, deren Forde rungen in einer be stimmten Reihenfolge geltend gemacht wer den. Gewährleistung durch den Versicherer außer im Falle von fonds gebundenen Versiche rungen, wenn verein bart ist, daß der Versi cherer das Anlagerisiko nicht trägt. Indirekt, über den Ar beitgeber Offene Pensions fonds Kommerziell mit einer einzigen Dienstleistung Verbraucher und Dienstleistungs-an bieter Geschlossene Pen sionsfonds Im allgemeinen kommerziell mit einer einzigen Dienstleistung Verbraucher und Dienstleistungs-an bieter Versorgungsberech tigte gelten grund sätzlich als Besitzer der Vermögenswerte des Pensionsfonds Versorgungsberech tigte gelten grund sätzlich als Besitzer der Vermögenswerte des Pensionsfonds Generell bei Renten systemen mit Lei stungszusage; - bei Systemen mit Bei tragszusage wird Anlagerisiko vom Arbeitnehmer getra gen. Indirekt, über den Arbeitgeber Generell bei Renten systemen mit Lei stungszusage; bei Systemen mit Bei tragszusage wird Anlagerisiko vom Arbeitnehmer getra gen. Häufig Einbeziehung der Versicherten in die Verwaltung des Pensionsfonds. Art des Ge schäfts Beziehung zu anderen Fi- nanzdicnst-Ici- stern Situation bei Systemzu- sammenbruch Garantierte Zahlung zu sätzlicher be trieblicher Rentenlcistun- gen Verhältnis zu Versicherten in betriebli chen Rcnren- syste-men 38 Siehe geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates. betreffend die Zwangsliquidierung der Direktversicherungsunternehmen (ABl. C 253/04 vom 6. Oktober 1989). 46 ANHANG 4 3EJjjoupy J3i|3i|jqsr J3ipi|H!ulPSIpJna Ol 3 © oo c o •g o 0) o> •2 c <* o c •8 •SJ o 12 •5 5 Ä c Q) i In diesem Anhang wird aufgezeigt, daß ein zu 100 % aus Aktien bestehendes Portefeuille über einen Zeitraum von 10 Jahren etwa den gleichen Schwankungen unterliegen würde (mit anderen Worten, ebenso „sicher" wäre) wie ein zu 100 % aus Schuldverschreibungen bestehendes Portefeuille. Aller (gegenüber 3-4 % bei Schuld dings hätten die Aktien eine Rendite von 7 % abgeworfen verschreibungen). Ein Unterschied von 3 % jährlich ist, auf die Dauer eines gesamten Berufslebens bezogen, beträchtlich. Das Mindestrisiko zeigt die geringstmöglichen Schwankungen, die bei einer optimalen Mischung von Aktien und Schuldverschreibungen erreicht worden wären. 47 ANHANG 5 USA: Jahresgesamtrendite nach Anlageform (1926-1995) US-Schatzwechsel Mittelfristige Staatsanleihen Langfristige Staatsanleihen Langfrist Unternehm. anl. KMU-Aktien Aktien v. Großuntern. Quelle: Morgan Stanley Dean Witter 10 15 48 ANHANG 6 Aktien- gegenüber Anleihemärkte Ertrags-Überschuß Aktien Landeswährungen Werte auf das Jahr ge- rechnnet 15-jähriger Beobachtungs zeitraum 10-jähriger Beobachtungs zeitraum Belgien Deutschland Frankreich Italien Niederlande Schweden Schweiz Vereinigte Königreich Vereinigten Staaten Quelle: Pragma Consulting NV/SA 1984-1998 9. 09 % 4. 36 % 3. 12% 0. 95 % 7. 18 % 4. 32 % 9. 88 % 3. 67 % 5. 29 % 1989-1998 1. 98 % 3. 71 % 0. 17 % -3. 47 % 7. 95 % 2. 94 % 12. 08 % 1. 40 % 7. 08 % 49 ANHANG 7 Aufteilung der Vermögenswerte Land Aktien (Inland) Anleihen (Inland) % Aktien (Ausland) Belgien Deutschland Dänemark Finnland Frankreich Irland Italien Niederlande Norwegen Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Königreich % 18 6 17 9 8 24 2 15 13 14 20 10 9 53 31 71 65 69 75 26 56 47 60 72 2) 64 25 65 9 % 24 3 7 1 5 33 — 19 6 4 8 5 2 22 Anleihen (Ausland) s % 12 4 1 1 10 4 — 10 6 1 — 7 1 6 Immobi lien Kasse/ Andere % % 5 13 8 7 — 6 40 7 7 2 8 16 - 2 10 3 2 13 » 2 7 2 2 8 7 — 37 3) 23 8 1) 2) 3) Geldmarktinstrumente 50/50 % festverzinslich und variabel verzinsliche Emissionen einschließlich Darlehen an Arbeitgeber, Hypothekendarlehen und andere kurz fristige Darlehen 50 ANHANG 8 Bevölkerung und Altersversorgungsvermögen Land Bevölke rung in Millionen Abhängig keitsver hältnis0 Wert der Altersver sorgungs- vermögen (in $bn) Anteil der Altersver sorgungs- vermögen am BIP (in %) Altersver sorgungs- vermögen pro Kopf ($000's) Belgien Deutschland Dänemark Finnland Frankreich Irland Italien Niederlande Norwegen Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigt. Königreich 10. 2 82. 0 5. 3 5. 1 58. 6 3. 6 57. 4 15. 6 4. 4 9. 9 8. 9 7. 1 39. 3 59. 0 24. 2 21. 7 22. 4 20. 9 22. 7 19. 0 23. 2 18. 8 25. 0 22. 4 28. 6 22. 4 23. 5 24. 6 25 310 148 40 95 29 91 502 35 10 142 288 22 1015 11 4 84 35 7 42 7 127 23 9 66 117 4 77 2. 5 3. 8 27. 9 7. 9 1. 6 8. 0 1. 6 32. 2 7. 9 1. 0 16. 0 40. 6 0. 6 17. 2 Anteil der über 65-jährigen Personen der Bevölkerung im Verhältnis zur Be völkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren. Quelle: Population Concern 30 June 1997. 51 GLOSSAR VERWALTUNG VON PENSIONSFONDS Aktiv-/Passiv-Management: Methode zur optimalen Verminderung der Risiken durch Entwicklung, Steuerung und Kontrolle eines ausgewogenen Verhältnisses von Verbindlichkeiten, Vermögenswerten, Liquidität und Anlagenpolitik eines Fonds. Beitragszusage: System, bei dem lediglich die Höhe der Beitragszahlungen festgelegt werden. Die Leistungen variieren je nach Höhe der Beiträge und Ertrag der Vermö genswerte. Das Anlagerisiko wird in der Regel vom Arbeitnehmer getragen. Finanzierungsnachweis: Erfordernis, wonach das zur Deckung der Rentenverbind lichkeiten bestimmte Vermögen eines Fonds nicht unterhalb des Weites der bestehen den Verbindlichkeiten liegen darf. Fondsverwalter: Für die Fondspolitik insgesamt verantwortliches Personal (insbe sondere im Hinblick auf die Vermögensanlage und den administrativen Bereich). In der Regel handelt es sich um Vertreter der Versicherten und des Arbeitgebers. Die Verwaltung kann auch treuhänderisch wahrgenommen und Verwaltern übertragen werden, die sich verpflichten, den Fonds nach bestem Wissen und Gewissen zu ver walten. Leistungszusage: System, bei dem die Leistung unabhängig von der Höhe des Bei trages und vom Kapitalanlagenertrag im voraus festgelegt wird (beispielsweise in Form eines bestimmten Prozentsatzes vom letzten Arbeitsentgelt oder der Zahl der Arbeitsjahre). In der Regel bürgt der Arbeitgeber für die Zahlung der Rente. Trägerunternehmen: Unternehmen oder Unternehmensgruppe, die einen separaten Fonds nutzen, um ihren Angestellten Altersversorgungsleistungen zu ermöglichen. Treuhänder: Einrichtung (in der Regel ein Kreditinstitut), die mit die Verwahrung des Fondsvermögens betraut wird. Vermögensaufteilung: Mischung und Streuung der Vermögenswerte eines Fonds nach der Art der Vermögenswerte und der Belegenheit. Vermögensverwalter: Durch den Pensionsfonds mit der Verwaltung des Fondsver mögens beauftragte Person. Dabei kann es sich um ein Kreditinstitut, eine Versiche rungsgesellschaft oder eine Gesellschaft zur kollektiven Wertpapieranlage handeln. Es gibt jedoch auch Fonds, die ihr Vermögen selbst verwalten. Versicherungsmathematische Berechnung: Von einem Aktuar durchgeführtes Ver fahren, bei dem festgestellt werden soll, ob ein Altersversorgungssystem ausreichende Vermögenswerte besitzt, um seine Rentenverbindlichkeiten (Passiva) zu decken. Da zu überprüft der Aktuar die korrekte (vorsichtige) Berechnung der Höhe der versiche rungstechnischen Rückstellungen des Fonds. Versicherungstechnische Rückstellungen: Posten auf der Passivseite der Bilanz der Pensionsfonds in Höhe der bestehende Rentenverbindlichkeiten des Fonds. Die versi cherungstechnischen Rückstellungen müssen ausreichend durch Aktiva gedeckt sein, 52 deren Sicherheit (Diversifizierung), Rentabilität und Liquidität den bestehenden Rentenverbindlichkeiten entspricht. Währungskongruenz: Forderung, nach der die Vermögenswerte zur Deckung der Rentenverbindlichkeiten in der Währung anzulegen sind, auf die diese Rentenver bindlichkeiten lauten. 53 ISSN 0254-1467 KOM(1999) 134 endg. DOKUMENTE DE 10 05 06 01 Katalognummer: CB-CO-99-242-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg