title: Sonderbericht Nr. 2/99 über die Auswirkungen der Reform der GAP auf den Getreidesektor, zusammen mit den Antworten der Kommission

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agricultural production policy
cereals
common price policy
export policy
import policy
reform of the CAP

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text: 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 2/99 (cid:252)ber die Auswirkungen der Reform der GAP auf den Getreidesektor, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (1999/C 192/01) INHALT Ziffer Seite WICHTIGSTE BEMERKUNGEN. 1. EINLEITUNG. 1. 1-1. 3 2. GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG. 2. 1-2. 12 Preisst(cid:252)tzung und Au(cid:223)enschutz. 2. 1-2. 5 Entwicklung des Getreidemarkts. 2. 6-2. 12 3. DIE REFORM. 3. 1-3. 5 4. AUSWIRKUNGEN DER REFORM. 4. 1-4. 48 Haushaltsausgaben f(cid:252)r Getreide. 4. 1-4. 5 Erzeugung. 4. 6-4. 10 Verbrauch. 4. 11-4. 14 Preise. 4. 15-4. 21 Erzeugerpreise. 4. 15-4. 19 Verbraucherpreise. 4. 20-4. 21 Lagerbest(cid:228)nde. 4. 22-4. 23 Au(cid:223)enhandel. 4. 24-4. 28 Einfuhren. 4. 25 Ausfuhren. 4. 26-4. 28 Landwirtschaftliche Einkommen aus Getreide. 4. 29-4. 48 Ausgleich von Einkommensverlusten im Getreidesektor. 4. 31-4. 36 Verteilung der Einkommen aus dem Getreideanbau. 4. 37-4. 46 Wert der Anbaufl(cid:228)chen. 4. 47-4. 48 5. SCHLUSSFOLGERUNG. 5. 1-5. 13 Antworten der Kommission. 2 4 4 4 5 6 10 10 12 14 14 14 15 17 19 19 19 20 20 23 26 26 31 C 192/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 WICHTIGSTE BEMERKUNGEN In diesem Bericht werden die Auswirkungen der Reform der GAP von 1992 auf den Getreidesektor behandelt. Zun(cid:228)chst werden die historische Entwicklung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) f(cid:252)r Getreide und die wichtigsten Punkte der Reform beschrieben. Anschlie(cid:223)end werden die Entwicklung der Haushaltsausgaben in der GMO f(cid:252)r Getreide sowie der wichtigsten Wirtschaftsvariablen im Getreidesektor nach der Reform dar- gestellt. Schlie(cid:223)lich werden die Ergebnisse der Reform im Lichte dieser Entwicklungen bewertet. Die alte GMO baute auf einem Preisst(cid:252)tzungssystem und dem Schutz nach au(cid:223)en auf, was ein Anwachsen der (cid:246)ffentlichen Lagerbest(cid:228)nde und steigende Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts zur Folge hatte. Dar(cid:252)ber hinaus mu(cid:223)ten immer mehr Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, um den Absatz der Getreide(cid:252)ber- sch(cid:252)sse auf dem Weltmarkt zu erm(cid:246)glichen. Noch dazu (cid:252)bten die Handelspartner der Gemeinschaft Druck in Richtung auf eine weitere Liberalisierung der Agrarm(cid:228)rkte aus. All dies f(cid:252)hrte schlie(cid:223)lich im Jahre 1992 zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit Schwerpunkt auf dem Getreidesektor (siehe Ziffern 2. 1. - 2. 12). Mit der Reform sollten die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit des in der EG angebauten Getreides gesteigert und so die internen und externen Probleme behoben werden. Hauptinstrument war die drastische Senkung der Interventionspreise. Als Ausgleich f(cid:252)r die mit den Preisk(cid:252)rzungen verbundenen Einkommenseinbu(cid:223)en wurden den Landwirten direkte, fl(cid:228)chenbezogene Beihilfen gew(cid:228)hrt. Ziel war die Herstellung des Marktgleichgewichts durch Preisk(cid:252)rzungen und die damit verbundene Verringerung der Produktionsanreize sowie durch Gew(cid:228)h- rung von der tats(cid:228)chlichen Produktion abgekoppelter, fl(cid:228)chenbezogener Beihilfen und Einf(cid:252)hrung von Fl(cid:228)- chenstillegungsma(cid:223)nahmen (siehe Ziffern 3. 1-3. 5). Die Kommission hatte zwar vorhergesehen, da(cid:223) die schrittweise Verlagerung der mit der St(cid:252)tzung der Land- wirtschaft verbundenen finanziellen Last vom Verbraucher auf den Steuerzahler mit einem gewissen Anstieg der Haushaltsausgaben verbunden sein w(cid:252)rde, doch stiegen die Haushaltsausgaben aufgrund von Management- entscheidungen auf Kommissions- bzw. Ratsebene rascher als vorhergesehen. Der f(cid:252)r das Jahr 1997 erwartete Ausgabenr(cid:252)ckgang trat nicht ein (siehe Ziffern 4. 1-4. 5). Dem Produktionsr(cid:252)ckgang im ersten Jahr der Reform folgte rasch ein erneuter Anstieg, so da(cid:223) die Produktion bald wieder denselben Stand erreichte wie vor der Reform. Die (cid:228)u(cid:223)erst unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten legt jedoch den Schlu(cid:223) nahe, da(cid:223) das Produktionsvolumen st(cid:228)rker durch klimatische Ver(cid:228)nderungen und die kontinuierliche Steigerung der Ertr(cid:228)ge beeinflu(cid:223)t wurde als durch die Preisk(cid:252)rzungen und die obligatorische Fl(cid:228)chenstillegung (siehe Ziffern 4. 6-4. 10). Der Binnenverbrauch stieg, da die Verwendung von Getreide f(cid:252)r Futterzwecke aufgrund der Preisk(cid:252)rzungen interessanter wurde. Die Anpassungsf(cid:228)higkeit des Futtermittelsektors verdeutlicht jedoch zugleich das Risiko einer Reaktion in die entgegengesetzte Richtung, falls sich das Preisverh(cid:228)ltnis zwischen Getreide und seinen m(cid:246)glichen Ersatzstoffen erneut umkehrt (siehe Ziffern 4. 11-4. 14). Es wurde erwartet, da(cid:223) der Senkung der institutionellen Preise ein Absinken der Herstellungspreise folgen w(cid:252)rde. Tats(cid:228)chlich trat dies auch in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Ma(cid:223)e ein, doch blieben die EU-Marktpreise f(cid:252)r Weichweizen, dem wichtigsten in der EU erzeugten Getreide, aufgrund des knappen Weltmarktangebots (cid:252)ber den neuen institutionellen Preisen mit der Folge, da(cid:223) der Ausgleich im Verh(cid:228)ltnis zu den tats(cid:228)chlichen Einkommenseinbu(cid:223)en global zu hoch ausfiel. Auf diese Entwicklung wies der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 hin (siehe Ziffern 4. 16-4. 18 und Ziffer 4. 33). 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/3 Nach dieser (cid:220)bergangsphase fielen die Preise in den Jahren 1997 und 1998 wieder, so da(cid:223) sie erneut mit Hilfe von Interventionsma(cid:223)nahmen gest(cid:252)tzt werden mu(cid:223)ten (siehe Ziffern 4. 19 und 4. 23). Allgemein wurde angenommen, da(cid:223) die mit der St(cid:252)tzung des Agrarsektors verbundene finanzielle Belastung des Steuerzahlers durch den R(cid:252)ckgang der Erzeugerpreise abgeschw(cid:228)cht w(cid:252)rde. In der Praxis konnte jedoch entweder kein bedeutender R(cid:252)ckgang der vom Endverbraucher zu zahlenden Preise festgestellt werden (bei- spielsweise bei Brot), oder der Preisr(cid:252)ckgang lie(cid:223) sich nicht eindeutig auf die Preisk(cid:252)rzungen bei Getreide zur(cid:252)ckf(cid:252)hren (beispielsweise bei Rind- und Schweinefleisch). Die vom Steuerzahler zu tragende Last wurde also deutlich gr(cid:246)(cid:223)er, ohne da(cid:223) sich gleichzeitig besondere Vorteile f(cid:252)r die Verbraucher ergaben (siehe Ziffern 4. 20-4. 21). Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Einkommen profitierte der gesamte Getreidesektor von der Reform. Da die Marktpreise w(cid:228)hrend der (cid:220)bergangsphase (cid:252)ber den neu festgesetzten institutionellen Preisen blieben, war der Ausgleich im Verh(cid:228)ltnis zu den tats(cid:228)chlichen Einkommenseinbu(cid:223)en global zu hoch. Je h(cid:246)her die Markt- preise in einem Mitgliedstaat waren, desto gr(cid:246)(cid:223)er waren nach Einf(cid:252)hrung des neuen Systems die Gesamtein- nahmen der betroffenen Landwirte. Das System war nie darauf ausgerichtet, die Einkommensverluste entweder auf der Ebene der individuellen Erzeuger oder auf der Ebene der einzelnen L(cid:228)nder auszugleichen. Es gibt daher zwei Ursachen daf(cid:252)r, da(cid:223) der Ausgleich zu hoch oder zu niedrig ausfallen kann. Erstens ist die Hilfe an Durch- schnittsfl(cid:228)chen und Durchschnittsertr(cid:228)ge gebunden, die auf ihrem historischen Niveau festgesetzt wurden mit der Folge, da(cid:223) wirtschaftlich arbeitende landwirtschaftliche Betriebe einen zu niedrigen Ausgleich erhalten, w(cid:228)hrend der Ausgleich f(cid:252)r nicht wirtschaftlich arbeitende landwirtschaftliche Betriebe zu hoch ist. Zweitens f(cid:252)hrten unterschiedliche Marktpreise f(cid:252)r dieselben Erzeugnisse in den einzelnen L(cid:228)ndern dazu, da(cid:223) in bestimmten Jahren die Landwirte in einigen L(cid:228)ndern einen zu hohen Ausgleich und in anderen L(cid:228)ndern einen zu niedrigen Ausgleich erhielten (siehe Ziffern 4. 31-4. 35). (cid:220)berdies sieht das System zum Ausgleich der Einkommensverluste keine Differenzierung aufgrund der Gr(cid:246)(cid:223)e der landwirtschaftlichen Betriebe oder der Ertr(cid:228)ge vor, so da(cid:223) es nicht zur Verbesserung der Situation der Kleinerzeuger beitr(cid:228)gt. Die h(cid:246)chsten Beihilfen flie(cid:223)en weiterhin an die gro(cid:223)en landwirtschaftlichen Betriebe und an die Betriebe in den Regionen mit den h(cid:246)chsten Ertr(cid:228)gen (siehe Ziffern 4. 37-4. 46). Sofern es darum ging, einen Richtungswechsel in der Politik einzuleiten, wurde mit der Reform der GAP von 1992 sicher ein richtiges Signal gesetzt. Damit die Fortschritte in bezug auf Wettbewerbsf(cid:228)higkeit und Markt- gleichgewicht erhalten bleiben, sind jedoch weitere Schritte erforderlich. Die in der Agenda 2000 vorgeschla- genen Ma(cid:223)nahmen reichen nicht aus, um die sich erneut abzeichnende (cid:220)berschu(cid:223)produktion einzud(cid:228)mmen, angemessen auf die sinkenden Weltmarktpreise zu reagieren und die landwirtschaftlichen Einkommen zu sichern. Angesichts der immer gr(cid:246)(cid:223)eren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion und der Gew(cid:228)hrung fl(cid:228)chenbezogener Beihilfen k(cid:246)nnte es sinnvoll sein zu pr(cid:252)fen, welche M(cid:246)glichkeiten es gibt, das gegenw(cid:228)rtige System durch bestimmte Formen direkter Einkommensbeihilfen zu ersetzen (siehe Ziffern 5. 8- 5. 11). C 192/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 1. EINLEITUNG 1. 1. Bei Getreide handelt es sich in vielerlei Hinsicht um die wichtigste in der Gemeinschaft angebaute landwirtschaftliche Kulturpflanze. Die mit Getreide bestandene Fl(cid:228)che erstreckt sich auf rund 38 Mio. ha, was etwa 25 % der gesamten land- wirtschaftlich genutzten Fl(cid:228)che in der Gemeinschaft entspricht. Bezogen auf die Mengen stellt Getreide mit etwa 200 Mio. t j(cid:228)hr- lich die gr(cid:246)(cid:223)te Produktion innerhalb der Gemeinschaft dar. Mit etwa 38 Mio. t ist Getreide au(cid:223)erdem das wichtigste Produkt im innergemeinschaftlichen Handel. Im Jahre 1997 wurden allein im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) f(cid:252)r Getreide Ausgaben in H(cid:246)he von mehr als 14 000 Mio. ECU aus dem Haus- haltsplan der Gemeinschaft get(cid:228)tigt. Dies entspricht 34 % des Finanzvolumens des EAGFL-Garantie und ist mit Abstand der h(cid:246)chste Betrag aus dem EU-Haushalt zugunsten einer einzigen GMO. Bezogen auf den Produktionswert - ohne den Verbrauch in den landwirtschaftlichen Betrieben - lag Getreide im Jahre 1995 mit 18 379 Mio. ECU auf dem vierten Platz, hinter Milcher- zeugnissen (38 176 Mio. ECU), Rindfleisch (24 583 Mio. ECU) und Schweinefleisch (23 123 Mio. ECU) (1). 1. 2. Im Jahre 1992 reformierte die Gemeinschaft Teile der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei lag der Schwerpunkt auf dem Getreidesektor, wo die neuen Bestimmungen ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 Anwendung fanden. Man ging davon aus, da(cid:223) die Reform ab Juni 1996, d. h. nach einer dreij(cid:228)hrigen (cid:220)bergangsphase, vollst(cid:228)ndig umgesetzt sein w(cid:252)rde. Die Reform kam also im Wirtschaftsjahr 1996/97, d. h. nach Ablauf der drei- j(cid:228)hrigen (cid:220)bergangsphase, zum ersten Mal voll zur Anwendung. In diesem Bericht geht es um einige der wichtigsten Auswirkun- gen der Reform auf den Getreidesektor. Grundlage dieses Berichts bilden die 1997 und 1998 durchgef(cid:252)hrten Pr(cid:252)fungen sowie die Analyse der von Eurostat und in anderen Gemeinschafts- dokumenten zusammengestellten Wirtschafts- und Finanzdaten. Ferner wurden auf nationaler Ebene Gespr(cid:228)che gef(cid:252)hrt mit den Verwaltungen und den Vertretern der Getreideerzeuger, -verarbeiter und -verbraucher in den f(cid:252)nf wichtigsten Getreidean- baul(cid:228)ndern der Gemeinschaft, n(cid:228)mlich Frankreich, Deutschland, Vereinigtes K(cid:246)nigreich, Italien und Spanien (2). 1. 3. In diesem Bericht werden die historische Entwicklung der GMO f(cid:252)r Getreide kurz beschrieben und die wichtigsten Punkte der Reform genannt. Anschlie(cid:223)end wird beschrieben, wie sich das (1) Die Lage der Agrarm(cid:228)rkte in der Europ(cid:228)ischen Union, Bericht 1996, (2) Tabellen 3. 1. 5, 3. 5. 2. 2, 3. 6. 16 und 4. 1. 4. 4. In abnehmender Reihenfolge nach Umfang der Getreideerzeugung, erstellt auf der Grundlage der Produktionsangaben im Eurostat-Bericht 1996, Tabelle 4. 1. 1. 3. Finanzvolumen der GMO f(cid:252)r Getreide und die wichtigsten Wirt- schaftsvariablen nach der Reform entwickelten. Die Ergebnisse der Reform werden mit den Zielvorgaben verglichen. Ferner wird er(cid:246)rtert, ob die Schwachstellen der Reform von 1992 durch die Vorschl(cid:228)ge im Rahmen der Agenda 2000 ausger(cid:228)umt werden k(cid:246)nnen und ob diese Vorschl(cid:228)ge den Reformproze(cid:223) weiter vor- antreiben. Nicht behandelt wird die Entwicklung der besonderen Regelung f(cid:252)r Hartweizen, auf die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1997 eingegangen ist (3). 2. GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG Preisst(cid:252)tzung und Au(cid:223)enschutz 2. 1. Wegen seiner grundlegenden Bedeutung f(cid:252)r die menschliche und tierische Ern(cid:228)hrung sowie f(cid:252)r den innergemeinschaftlichen Handel war Getreide das erste Erzeugnis, f(cid:252)r das im Rahmen der GAP eine GMO geschaffen wurde. Nach langen Verhandlungen, die bereits bei der Konferenz von Stresa im Jahre 1958 begannen, beschlo(cid:223) der Rat im Januar 1962 die Schaffung einer GMO mit folgenden Hauptinstrumenten: a) Richtpreis; dieser wurde f(cid:252)r alle Getreidearten (haupts(cid:228)chlich Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Hafer und Roggen) zu Beginn jedes Wirtschaftsjahrs vom Rat festgelegt. Der Richt- preis wurde definiert als der Preis, den der Landwirt erhalten sollte, wenn das Erzeugnis den landwirtschaftlichen Betrieb verl(cid:228)(cid:223)t. Die Verhandlungen in bezug auf den Richtpreis waren von Anfang an schwierig. So weigerte sich insbesondere Deutschland, drastische K(cid:252)rzungen seiner Agrarpreise hinzu- nehmen, so da(cid:223) die gemeinschaftlichen Getreidepreise erst ab 1967 galten und auch dann noch immer leicht (cid:252)ber den Marktpreisen in den anderen f(cid:252)nf Mitgliedstaaten und deut- lich (cid:252)ber den Weltmarktpreisen lagen. b) Interventionspreis; der Interventionspreis wurde bei einem bestimmten Prozentsatz des Richtpreises festgesetzt und mar- kierte die Untergrenze, bis zu der die Marktpreise fallen konn- ten. Ab dieser Grenze waren die Interventionsstellen zum Ankauf des Getreides auf Kosten des Staates verpflichtet. Das Interventionssystem baute auf folgender Logik auf: In den Zei- ten, in denen das Getreideangebot die Nachfrage (cid:252)bersteigt (normalerweise w(cid:228)hrend der Erntezeit), sollte es dadurch redu- ziert werden, da(cid:223) der Staat Getreide zur Intervention ankauft, wodurch die Marktpreise (cid:252)ber den Interventionspreisen gehal- ten werden sollten. Bei umgekehrter Lage, also bei knapperem Angebot und steigenden Preisen, was normalerweise zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Fall ist, sollten die Marktpreise (3) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998, Kapitel 2. 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/5 durch Verk(cid:228)ufe aus der Intervention auf dem Niveau der Richtpreise gehalten werden. Um die H(cid:228)ndler und Erzeuger zus(cid:228)tzlich zu ermuntern, selbst Getreide einzulagern, anstatt es direkt nach der Ernte zur Intervention anzubieten, fand au(cid:223)erdem w(cid:228)hrend eines bestimmten Teils des Wirtschafts- eine nach Monaten gestaffelte Erh(cid:246)hung der jahrs Interventionspreise statt. Die Kosten f(cid:252)r die Lagerhaltung und sp(cid:228)tere Wertberichtigung wurden aus dem Gemeinschafts- haushalt finanziert, jedoch nicht die Kosten f(cid:252)r den urspr(cid:252)ng- lichen Ankauf. 2. 2. Mit Hilfe dieses Preisst(cid:252)tzungssystems war es der Gemein- schaft gelungen, implizit insbesondere drei der in Artikel 39 der R(cid:246)mischen Vertr(cid:228)ge genannten Ziele abzudecken (4): a) Sicherung der Einkommen, d. h. Sicherung einer angemesse- nen Lebenshaltung f(cid:252)r die Landwirte in der Gemeinschaft durch Einf(cid:252)hrung der Richtpreise. b) Marktstabilisierung, da die Preise nur zwischen dem Richt- preis und dem Interventionspreis schwanken konnten. c) Strukturelle Zielsetzung in bezug auf die landwirtschaftlichen Betriebe in dem Sinne, da(cid:223) diese genug erzeugen m(cid:252)ssen, um den betroffenen Landwirten zu den festgesetzten Preisen ein ausreichendes Einkommen zu garantieren. 2. 3. Die Richtpreise wurden so hoch festgesetzt, da(cid:223) die Markt- preise tendenziell deutlich darunter lagen und sogar unterhalb der zwischen dem Richtpreis und dem Interventionspreis bestehen- den Marge von 10 %. Somit wurde die Intervention zu einem festen Bestandteil der Marktverwaltung durch die Gemeinschaft mit der Folge, da(cid:223) die an die Erzeuger gezahlten Preise k(cid:252)nstlich auf einem hohen Niveau gehalten wurden. Die Richtpreise stan- (4) Artikel 39 der R(cid:246)mischen Vertr(cid:228)ge: (cid:132)1. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, a) die Produktivit(cid:228)t der Landwirtschaft durch F(cid:246)rderung des techni- schen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeu- gung und den bestm(cid:246)glichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskr(cid:228)fte, zu steigern; b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bev(cid:246)lkerung, insbeson- dere durch Erh(cid:246)hung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Land- wirtschaft t(cid:228)tigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gew(cid:228)hrleisten; c) die M(cid:228)rkte zu stabilisieren; d) die Versorgung sicherzustellen; e) f(cid:252)r die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. 2. Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierf(cid:252)r anzuwendenden besonderen Methoden ist folgendes zu ber(cid:252)cksich- tigen: a) die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen T(cid:228)tigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturel- len und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen land- wirtschaftlichen Gebiete ergibt; b) die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen stufenweise durch- zuf(cid:252)hren; c) die Tatsache, da(cid:223) die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschafts- bereich darstellt. (cid:147) den in keinem Zusammenhang mehr mit den landwirtschaftlichen Einkommen und dienten lediglich als theoretische Gr(cid:246)(cid:223)e f(cid:252)r die Festsetzung der Interventionspreise. Die Verbraucherinteressen wurden au(cid:223)er acht gelassen, da die Verbraucher von Anfang an die durch die Differenz zwischen den hohen Binnenmarktpreisen und den niedrigen Weltmarktpreisen entstehende Last zu tragen hatten. 2. 4. Ein System dieser Art mit garantierten Mindestpreisen kann nur funktionieren, wenn der Binnenmarkt gegen die Konkurrenz des Weltmarkts, auf dem billigeres Getreide angeboten wird, gesch(cid:252)tzt wird. Daher erg(cid:228)nzte die Gemeinschaft das interne Preisst(cid:252)tzungssystem durch eine Art Schleusensystem nach au(cid:223)en. Die internen Preise wurden gesch(cid:252)tzt durch variable Abgaben auf Getreideeinfuhren aus Drittl(cid:228)ndern. Diese Abgaben wurden anhand von Schwellenpreisen berechnet, die so festgesetzt wur- den, da(cid:223) der Preis des eingef(cid:252)hrten Getreides in den wichtigsten Vermarktungszentren der Gemeinschaft leicht (cid:252)ber dem Richt- preis lag; die Differenz zwischen diesen Preisen bildete die Grund- lage f(cid:252)r die sogenannte Gemeinschaftspr(cid:228)ferenz. Die variablen Einfuhrabgaben wurden im Haushaltsplan der Gemeinschaft als Eigenmittel aufgef(cid:252)hrt. 2. 5. Die Ausfuhrerstattungen wirkten in die entgegengesetzte Richtung wie die Einfuhrabgaben. (cid:220)bersch(cid:252)sse, die eine Bedro- hung f(cid:252)r den Binnenmarkt darstellten, wurden ausgef(cid:252)hrt, wobei die Ausf(cid:252)hrer eine Erstattung erhielten f(cid:252)r die Differenz zwischen dem h(cid:246)heren Binnenmarktpreis und dem niedrigeren Verkaufs- preis auf dem Markt eines Drittlands. Bei Versorgungsengp(cid:228)ssen auf dem Binnenmarkt konnten die Ausfuhren mit Hilfe der Aus- fuhrz(cid:246)lle reguliert und/oder die Einfuhrabgaben gesenkt werden. Diese Situation trat w(cid:228)hrend des Bestehens der GMO f(cid:252)r Getreide insgesamt nur zweimal auf. Urspr(cid:252)nglich sollte sich das Schleusen- system selbst finanzieren, indem die Einnahmen aus den Einfuhr- abgaben (cid:252)ber einen Zeitraum von durchschnittlich mehreren Jah- ren die Kosten f(cid:252)r die Ausfuhrerstattungen decken sollten. Entwicklung des Getreidemarkts 2. 6. Als die GMO f(cid:252)r Getreide geschaffen wurde, bestand die Gemeinschaft nur aus sechs Mitgliedstaaten. Damit die Versor- gung der Bev(cid:246)lkerung in der Gemeinschaft mit Nahrungsmitteln sichergestellt werden konnte, mu(cid:223)te ein hoher Prozentsatz an Grundnahrungsmitteln eingef(cid:252)hrt werden. Im Jahre 1968 f(cid:252)hrten die sechs Mitgliedstaaten mehr als 17 Mio. t Getreide ein, w(cid:228)hrend sie zugleich 6,5 Mio. t ausf(cid:252)hrten. Es bestand also ein Nettobedarf von 10,5 Mio. t, d. h. 10 % des gemeinschaftlichen Getreidebedarfs, der durch Einfuhren abgedeckt werden mu(cid:223)te. C 192/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 In den Jahren 1973 und 1979 kam es im Gefolge der (cid:214)lkri- 2. 7. sen zu einer weltweiten Inflation, und Mitte der achtziger Jahre nahm die durch die (cid:214)lkrisen ausgel(cid:246)ste W(cid:228)hrungsinstabilit(cid:228)t angesichts der wachsenden Haushaltsdefizite in den Vereinigten Staaten weiter zu. Wegen der Inflation mu(cid:223)ten die institutionellen Preise (Richtpreis, Interventionspreis und Schwellenpreis) mehr- fach deutlich angehoben werden. Durch die Dollarabwertung ver- gr(cid:246)(cid:223)erte sich die Kluft zwischen dem Gemeinschaftspreis und dem Weltmarktpreis f(cid:252)r Getreide noch mehr. Die hohen St(cid:252)tz- preise ermutigten die Landwirte, ihre Getreideerzeugung zu stei- gern, w(cid:228)hrend der Verbrauch in der Gemeinschaft vergleichsweise langsamer wuchs. K(cid:252)nstliche Absatzm(cid:246)glichkeiten, wie Ankauf zur Intervention oder hohe Ausfuhrerstattungen, vermittelten den Erzeugern ein falsches Bild der tats(cid:228)chlichen Marktlage. So wurde die Gemeinschaft von mittlerweile neun Mitgliedstaaten im Jahre 1980 zum Nettoausf(cid:252)hrer von Getreide (siehe Tabelle 1). Ab 1981 (cid:252)berstieg die Produktion den Binnenverbrauch, nahmen die Ein- fuhren ab und stiegen die mit Ausfuhrerstattungen gef(cid:246)rderten Ausfuhren stetig an. Die Interventionsbest(cid:228)nde wuchsen kontinu- ierlich an, und der Absatz der (cid:220)bersch(cid:252)sse auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt belastete den Gemeinschaftshaushalt mit immer h(cid:246)heren Ausgaben. 2. 8. In der zweiten H(cid:228)lfte der achtziger Jahre versuchte man, den stetigen Ausgabenanstieg zu stoppen durch Einfrieren bzw. K(cid:252)r- zung der institutionellen Preise sowie durch andere Stabilisierungs- ma(cid:223)nahmen (wie garantierte H(cid:246)chstmengen, Mitverantwortungs- abgaben und Fl(cid:228)chenstillegungen) (5). Der Anstieg der Produktion und der (cid:220)bersch(cid:252)sse konnte durch diese Ma(cid:223)nahmen jedoch nicht erheblich einged(cid:228)mmt werden, so da(cid:223) weiterhin hohe Haushaltsausgaben anfielen (in erster Linie f(cid:252)r Intervention und Ausfuhrerstattungen). Das agromonet(cid:228)re System, das einen Schutz der Agrarpreise gegen die zunehmende W(cid:228)hrungsinstabilit(cid:228)t durch gr(cid:252)ne Kurse bieten sollte, hatte einen zus(cid:228)tzlichen Anstieg der Preise in den Mitgliedstaaten zur Folge, in denen es eine W(cid:228)hrungs- abwertung gab. Andererseits war der Ausgleich in Form von Preisk(cid:252)rzungen in den Mitgliedstaaten, in denen es eine W(cid:228)hrungs- aufwertung gab, nur geringf(cid:252)gig (6). Die relativ hohen internen Preise stellten nach wie vor einen starken Anreiz f(cid:252)r Produktions- steigerungen dar, und das Problem der strukturellen (cid:220)bersch(cid:252)sse versch(cid:228)rfte sich noch durch die immer gr(cid:246)(cid:223)eren Ertr(cid:228)ge. 2. 9. Durch die Preisst(cid:252)tzung in Form der Interventionsank(cid:228)ufe in Verbindung mit dem Au(cid:223)enschutz in Form der Einfuhrabgaben, der Ausfuhrerstattungen und des agromonet(cid:228)ren Systems wurden die Getreideerzeuger und -h(cid:228)ndler in der Gemeinschaft von der Realit(cid:228)t auf dem Weltmarkt abgeschottet. Noch dazu mu(cid:223)te wegen der immer h(cid:246)heren Selbstversorgungsrate und schlie(cid:223)lich der (5) Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989, ABl. C 313 vom 12. 12. 1990, S. 75 und S. 89. (6) Sonderbericht Nr. 1/89 des Rechnungshofs (cid:252)ber das agromonet(cid:228)re System, ABl. C 128 vom 24. 5. 1989, Ziffer 6. 13. (cid:220)berschu(cid:223)produktion auf dem Binnenmarkt immer weniger Getreide eingef(cid:252)hrt werden, so da(cid:223) ein immer gr(cid:246)(cid:223)erer Teil der Ausfuhrerstattungen nicht durch Einfuhrabgaben abgedeckt wer- den konnte. Nicht nur, da(cid:223) die Verbraucher die Kosten f(cid:252)r dieses System zu tragen hatten, indem sie wesentlich h(cid:246)here Getreide- preise zahlen mu(cid:223)ten als auf dem Weltmarkt, auch auf den Steu- erzahler kamen in Form von Ausgaben f(cid:252)r Intervention und Aus- fuhrerstattungen h(cid:246)here Kosten zu. 2. 10. Auf dem H(cid:246)hepunkt dieser Entwicklung zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1992/93 befanden sich 32,2 Mio. t Getreide, d. h. etwa 20 % der Jahresproduktion, in der Interventionslagerhaltung (siehe Tabelle 1). Die Lagerung dieser den Binnenverbrauch von mehr als vier Monaten abdeckenden Menge einschlie(cid:223)lich der Wertberichtigung kostete den Steuerzahler im betreffenden Wirtschaftsjahr 2 724 Mio. ECU (siehe Tabelle 2). Im gleichen Zeit- raum stiegen die Kosten f(cid:252)r Ausfuhrerstattungen auf 2 789 Mio. ECU, w(cid:228)hrend sich die Einfuhrabgaben f(cid:252)r s(cid:228)mtliche eingef(cid:252)hrten Agrarerzeugnisse nur auf 1 000 Mio. ECU beliefen. Angesichts der Zw(cid:228)nge aufgrund der 1988 im Rahmen der Haushaltsdisziplin eingef(cid:252)hrten Agrarleitlinie wurde die Finanzierung der Agrarpo- litik daher immer schwieriger. 2. 11. Noch dazu flo(cid:223) der Gro(cid:223)teil dieser st(cid:228)ndig steigenden Haushaltsausgaben nicht direkt an den Agrarsektor, sondern an die Besitzer von Lagerh(cid:228)usern und an die Getreideh(cid:228)ndler, wobei es sich h(cid:228)ufig um Unternehmen ein und derselben Gruppe han- delte. Der landwirtschaftliche Sektor profitierte also von einem System, bei dem die internen Preise k(cid:252)nstlich (cid:252)ber den Welt- marktpreisen gehalten wurden, w(cid:228)hrend die H(cid:228)ndler die Ausfuhr- erstattungen und die zur St(cid:252)tzung der internen Preise erforderli- chen Interventionszahlungen erhielten. Im letzten Jahr vor der Reform beliefen sich die damit verbundenen Ausgaben auf insge- samt 5 512,6 Mio. ECU bei Gesamtausgaben f(cid:252)r den Getreidesek- tor in H(cid:246)he von 6 923,2 Mio. ECU. Handelsabkommen 2. 12. Zugleich wurde die Gemeinschaft von ihren Handels- partnern gedr(cid:228)ngt, die Agrarerzeugnisse in das allgemeine Zoll- und den Gemeinschaftsmarkt f(cid:252)r Agrareinfuhren der Handelspartner zu (cid:246)ffnen und alle Zusch(cid:252)sse, die sich direkt oder indirekt auf den Handel auswirkten, nach und nach abzubauen. einzubeziehen, (GATT) 3. DIE REFORM 3. 1. Nachdem die GAP somit von zwei Seiten unter Druck gera- ten war, n(cid:228)mlich von innen durch die Haushaltszw(cid:228)nge und von au(cid:223)en durch die GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay- Versorgungsbilanz aller Getreidearten zusammengenommen, 1972/73(cid:151)1997/98 Tabelle 1 Wirtschaftsjahr Gr(cid:246)(cid:223)e der Gemeinschaft Verwendbare Produktion (1) (2) Einfuhren (3) Ausfuhren (3) Binnen- verwendung (3) Ver(cid:228)nderung der Lagerbest(cid:228)nde Lagerbest(cid:228)nde zum Ende des Wirtschaftsjahres (4) Davon: Interventions- lagerbest(cid:228)nde (Mio. Tonnen) Davon: private Lagerbest(cid:228)nde Selbstversorgung 1997/98 1996/97 1995/96 1994/95 1993/94 1992/93 1991/92 1990/91 1989/90 1988/89 1987/88 1986/87 1985/86 1984/85 1983/84 1982/83 1981/82 1980/81 1979/80 1978/79 1977/78 1976/77 1975/76 1974/75 1973/74 1972/73 EU-15 EU-15 EU-15 EU-15 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-10 EU-10 EU-10 EU-10 EU-10 EU-9 EU-9 EU-9 EU-9 EU-9 EU-9 EU-9 EU-9 205,0 205,3 176,6 172,8 164,8 168,3 181,0 169,4 162,8 163,6 154,2 153,8 160,2 151,3 123,6 131,4 122,3 125,0 113,8 115,6 102,6 90,0 96,4 107,3 104,7 102,2 4,9 4,8 8,0 6,6 5,2 4,1 5,5 5,1 6,5 7,3 7,9 7,1 11,1 7,3 8,9 11,1 15,3 16,7 17,0 20,8 21,8 30,5 26,1 24,2 24,4 25,1 23,4 28,3 20,4 32,0 35,2 36,8 34,7 30,0 33,8 35,3 26,8 27,2 25,8 29,1 22,9 23,0 23,8 24,1 17,4 16,7 13,4 10,6 17,1 13,8 12,2 14,4 174,7 172,9 166,7 159,6 144,9 134,6 140,6 141,5 135,5 135,9 137,0 138,0 144,1 119,2 116,5 114,7 115,4 117,8 115,7 115,9 111,4 109,7 110,3 113,2 115,5 113,8 11,8 8,9 (cid:150) 2,6 (cid:150) 12,2 (cid:150) 10,2 0,9 11,3 3,1 (cid:150) 0,1 (cid:150) 0,2 (cid:150) 1,7 (cid:150) 4,3 1,5 10,4 (cid:150) 7,0 4,8 (cid:150) 1,7 (cid:150) 0,2 (cid:150) 2,2 3,8 (cid:150) 0,4 0,1 (cid:150) 4,9 4,5 1,4 (cid:150) 0,8 37,2 25,4 16,5 19,1 31,3 41,4 40,5 29,2 26,2 26,3 26,5 28,2 32,5 31,0 20,6 27,5 22,7 24,4 24,6 26,8 23,0 23,4 23,3 28,2 23,7 22,4 (1) Verwendbare Produktion: Produktion nach Abzug der auf dem landwirtschaftlichen Betrieb und bei der Ernte entstandenen Verluste. (2) F(cid:252)r 1997 lagen keine Angaben (cid:252)ber die verwendbare Produktion vor, weshalb die produzierte Menge angegeben wurde, die etwas gr(cid:246)(cid:223)er ist. (3) Bei den Angaben zu den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 handelt es sich um Sch(cid:228)tzwerte der GD VI. (4) Verbleibende Lagerbest(cid:228)nde zum 30. Juni des Wirtschaftsjahres. Sie werden errechnet, indem die Differenz ermittelt wird. na: nicht verf(cid:252)gbar. NB: Die Gemeinschaftsangaben f(cid:252)r den Zeitraum vor 1990/91 umfassen nicht die Angaben f(cid:252)r die neuen deutschen L(cid:228)nder. Quelle: Eurostat, New Cronos (September 1998). 14,5 2,4 2,6 9,7 20,1 32,2 26,4 18,8 11,8 na na na na na na na na na na na na na na na na na 22,7 23,0 13,9 9,4 11,2 9,2 14,1 10,4 14,4 na na na na na na na na na na na na na na na na na 117 % 119 % 106 % 108 % 114 % 125 % 129 % 120 % 120 % 120 % 113 % 111 % 111 % 127 % 106 % 115 % 106 % 106 % 98 % 100 % 92 % 82 % 87 % 95 % 91 % 90 %. 8 7 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 1 9 2 / 7 Ausgabenentwicklung bei Getreide und anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen im Zeitraum 1990 (cid:151) 1997 Tabelle 2 Vor der neuen GAP Neue GAP 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1994(cid:151)1997 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-15 EU-12 EU-15 EU-12 EU-15 EU-12 EU-15 (Mio. ECU) Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r Getreide 2 443,4 3 601,5 3 139,7 2 788,8 1 513,2 1 062,2 1 092,7 301,2 312,8 484,6 532,3 3 361,2 3 451,0 In % der Gesamtausgaben f(cid:252)r Getreide 64,0 70,0 56,2 40,3 16,7 9,1 9,3 2,5 2,4 Interventionslagerhaltung von Getreide 1 251,4 1 419,4 2 497,4 2 723,8 186,7 36,7 62,7 (cid:150) 39,7 (cid:150) 46,5 In % der Gesamtausgaben f(cid:252)r Getreide 32,8 27,6 44,7 39,3 2,1 0,3 0,5 (cid:150) 0,3 (cid:150) 0,4 3,7 67,1 0,5 3,8 7,3 7,2 71,5 250,8 274,4 0,5 0,5 0,6 Andere Formen der Intervention Getreide Mitverantwortungsabgabe f(cid:252)r Getreide 341,4 (cid:150) 656,2 464,7 462,2 (cid:150) 924,3 (cid:150) 1 098,7 532,3 89,6 391,9 (cid:150) 0,9 347,6 (cid:150) 0,8 357,3 (cid:150) 0,8 279,2 (cid:150) 0,5 304,6 (cid:150) 0,5 273,4 0,0 300,7 0,0 1 292,1 (cid:150) 2,2 1 354,5 (cid:150) 2,2 Insgesamt (cid:150) 314,8 (cid:150) 459,6 (cid:150) 636,5 621,9 391,0 346,8 356,5 278,7 304,1 273,4 300,7 1 289,9 1 352,3 In % der Gesamtausgaben f(cid:252)r Getreide (cid:150) 8,2 (cid:150) 8,9 (cid:150) 11,4 9,0 4,3 3,0 3,0 2,3 2,3 2,1 2,1 2,8 2,8 Fl(cid:228)chenbezogene Beihilfen f(cid:252)r Getreide Ausgleichszahlung Stillegung von Getreideanbaufl(cid:228)chen (1) Zus(cid:228)tzliche Beihilfe f(cid:252)r Hartweizen 0,0 18,0 419,5 0,0 65,4 516,1 0,0 125,5 456,4 0,0 362,8 425,9 4 723,7 1 456,0 816,6 7 222,6 2 050,7 944,0 7 222,6 2 050,7 944,0 8 919,9 1 771,6 947,6 9 611,7 1 930,7 948,3 9 787,1 10 524,1 30 653,3 32 082,1 7 055,4 1 475,0 3 789,5 1 079,9 1 618,1 1 080,6 6 753,3 3 788,1 In % der Gesamtausgaben f(cid:252)r Getreide 11,5 11,3 10,4 11,4 77,0 87,6 87,1 95,6 95,6 93,7 93,6 Insgesamt 437,5 581,5 581,9 788,7 6 996,3 10 217,3 10 217,3 11 639,1 12 490,7 12 342,0 13 222,8 41 194,7 42 927,0 C 1 9 2 / 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n Gesamtausgaben f(cid:252)r Getreide Anstieg in % gegen(cid:252)ber dem Vorjahr 3 817,5 5 142,8 34,7 5 582,5 8,5 6 923,2 24,0 9 087,2 11 663,0 11 729,2 12 179,3 13 061,1 11,4 28,3 29,1 31,3 4,4 13 167,1 14 127,3 46 096,6 48 004,8 8,1 8,2 (1) Diese Berechnung basiert auf der Annahme, da(cid:223) 85 % der mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestandenen Fl(cid:228)chen auf den Getreideanbau entfallen. Quelle: Finanzberichte der Kommission von 1990 bis 1997. 8 7 1 9 9 9 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/9 Runde, war eine Reform unumg(cid:228)nglich, wobei der Getreidesek- tor erneut zu den am meisten betroffenen Sektoren geh(cid:246)rte. Anfang 1991 wurde die (cid:132)MacSharry-Reform(cid:147) vorgelegt (nach dem damaligen Kommissar f(cid:252)r Landwirtschaft) (7). b) Erreichen der in Artikel 39 des Vertrags genannten Ziele, insbe- sondere: 3. 2. Da die bis dahin aufgetretenen Probleme und Schwach- stellen der GAP wohlbekannt waren, war man sich (cid:252)ber die mit der Reform angestrebten Ziele rasch einig. Die Frage, mit welchen Mitteln diese Ziele am besten zu erreichen seien, l(cid:246)ste jedoch langwierige und schwierige Diskussionen aus. Im Mai 1992 beschlo(cid:223) der Rat schlie(cid:223)lich eine weniger radikale Reform als von der Kommission vorgeschlagen. 3. 3. Im Juni 1992 wurden die beiden Grundverordnungen (EWG) Nr. 1765/92 und (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 angenommen (8). Die erste Verordnung betraf die Schaffung einer neuen St(cid:252)tzungsregelung (fl(cid:228)chenbezogene Beihilfen) f(cid:252)r die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen im allgemeinen (Getreide, (cid:214)lsaaten und Eiwei(cid:223)pflanzen, sp(cid:228)ter erg(cid:228)nzt durch Leinsamen), w(cid:228)hrend es bei der zweiten Verordnung um eine Neuregelung der GMO f(cid:252)r Getreide ging. Die Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1995/96 wurden als (cid:220)bergangszeit betrachtet, in der die wichtigsten Komponenten der neuen Regelung eingef(cid:252)hrt werden sollten. Die darauffolgenden Jahre bis 1999 wurden als Umsetzungsphase betrachtet, die mit den in der Agenda 2000 vorgebrachten Vorschl(cid:228)gen der Kommission endet. Im Rahmen der neuen GMO sollten mit Hilfe spezifischer 3. 4. Ma(cid:223)nahmen folgende Ziele erreicht werden: a) Wettbewerbsf(cid:228)higkeit: Dieses Ziel sollte w(cid:228)hrend der (cid:220)bergangs- phase erreicht werden durch schrittweise Senkung des durch- schnittlichen Interventionspreises f(cid:252)r alle Getreidearten zusam- mengenommen von 155 ECU/t (9) auf 100 ECU/t. Man ging davon aus, da(cid:223) niedrigere Interventionspreise sinkende Markt- preise nach sich ziehen w(cid:252)rden. Auf diese Weise sollte das in der Gemeinschaft angebaute Getreide gegen(cid:252)ber den bei der Verarbeitung zu Futtermitteln verwendeten, zollfrei eingef(cid:252)hr- ten Substituten (wie z. B. Maniok, Maisgluten usw. ) wettbewerbsf(cid:228)higer werden. Ferner wurde angenommen, da(cid:223) bei der Ausfuhr des EG-Getreides weniger oder sogar keine Ausfuhrerstattungen anfallen w(cid:252)rden, da sich die Differenz zwischen den internationalen und den internen Preisen, die f(cid:252)r die H(cid:246)he der Ausfuhrerstattungen ausschlaggebend ist, verringern w(cid:252)rde. i) Sicherung angemessener Einkommen: Als Ausgleich f(cid:252)r die Einkommensverluste der Landwirte aufgrund der K(cid:252)rzung der institutionellen Preise und dem dadurch zu erwarten- den Sinken der Marktpreise wurden den Landwirten fl(cid:228)chenbezogene Beihilfen gew(cid:228)hrt. Diese st(cid:252)tzten sich auf die von den Landwirten gemeldete Getreideanbau- fl(cid:228)che und sollten die Einnahmen aus den Getreide- verk(cid:228)ufen am Markt erg(cid:228)nzen. Grunds(cid:228)tzlich wurden diese Beihilfen errechnet durch Multiplizieren des Ausgleichs- betrags (d. h. der Differenz zwischen dem durchschnittli- chen Interventionspreis vor der Reform und dem neuen, f(cid:252)r das laufende Jahr festgesetzten Richtpreis) mit der jeweiligen Fl(cid:228)che und einem vom Mitgliedstaat festzu- legenden historischen regionalen Ertrag. ii) Stabilisierung: Ziel war die Reduzierung der Erzeugung im Hinblick auf ein besseres Marktgleichgewicht. Dies sollte erreicht werden, indem (via Preisk(cid:252)rzung) weniger Anreize f(cid:252)r die Erzeugung gegeben und eine historische Grund- fl(cid:228)che f(cid:252)r landwirtschaftliche Kulturpflanzen festgesetzt wurden. Bei (cid:220)berschreitung der Grundfl(cid:228)che erfolgte eine proportionale K(cid:252)rzung der fl(cid:228)chenbezogenen Zahlungen. Voraussetzung f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der fl(cid:228)chenbezogenen Beihilfen war au(cid:223)erdem die obligatorische Stillegung eines bestimmten Teils der Anbaufl(cid:228)chen, was jedoch nur f(cid:252)r Landwirte galt, die mehr als 92 t pro Jahr erzeugten. Land- wirte mit einer geringeren Produktion wurden als Kleiner- zeuger betrachtet und waren von der Fl(cid:228)chenstillegung ausgenommen. Der als Notbremse gedachte Interventions- preis wurde weiterhin auf 90 % des neuen Richtpreises festgesetzt, und zwar zu denselben Bedingungen in der gesamten Gemeinschaft. iii) Strukturelle Zielsetzung: Durch Einf(cid:252)hrung einer Vor- ruhestandsregelung sollten gr(cid:246)(cid:223)ere landwirtschaftliche Einheiten entstehen (10), w(cid:228)hrend gleichzeitig im Rahmen der globalen Politiken und durch flankierende Ma(cid:223)nah- men eine Landflucht verhindert werden sollte (11). c) Verwirklichung der in Artikel 110 des Vertrags genannten Ziele: Dieses Ziel ist direkt mit der internationalen Handelspolitik verkn(cid:252)pft, da sich die Gemeinschaft verpflichtet, (cid:132)zur harmo- nischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Besei- tigung der Beschr(cid:228)nkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen(cid:147). Die Forde- rung nach einer Neubewertung der GAP unter diesem Gesichts- punkt wurde im (cid:220)bereinkommen von Marrakesch fest- geschrieben, das den Schlu(cid:223)punkt der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde im April 1994 darstellt. (7) KOM(91) 100 endg. vom 1. Februar 1991. (8) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (9) Vor Anwendung des Preisstabilisators f(cid:252)r das Wirtschaftsjahr 1991/92. (10) Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992, ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91. (11) Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992, ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85 und S. 96. C 192/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 sechsj(cid:228)hrigen Durchf(cid:252)hrungsphase des 3. 5. W(cid:228)hrend der Uruguay-(cid:220)bereinkommens (1995-2000) sollten folgende Ma(cid:223)- nahmen durchgef(cid:252)hrt werden: 4. AUSWIRKUNGEN DER REFORM a) Abbau des Au(cid:223)enschutzes: Die (mengenbezogenen) Einfuhrab- gaben sollten ersetzt werden durch (wertbezogene) Zolls(cid:228)tze, welche bezogen auf den Referenzzeitraum 1986-1988 in sechs gleichm(cid:228)(cid:223)igen Tranchen um 36 % zu k(cid:252)rzen waren. Die Aus- gangsbasis wurde errechnet als die Differenz zwischen den Ausfuhrpreisen der wichtigsten Getreidelieferanten au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft und dem Schwellenpreis der Gemeinschaft. Als Zugest(cid:228)ndnis wurde vereinbart, da(cid:223) die Einfuhrabgaben auf Getreide nicht dazu f(cid:252)hren durften, da(cid:223) der Preis des ein- gef(cid:252)hrten Getreides mehr als 55 % (cid:252)ber dem Interventions- preis liegen w(cid:252)rde, so da(cid:223) die sogenannte Gemeinschaftspr(cid:228)- ferenz erhalten blieb. Zus(cid:228)tzlich dazu wurden Verpflichtungen in bezug auf den laufenden Marktzugang ((cid:132)current access quotas(cid:147)) (12) f(cid:252)r Mais- und Sorghum-Einfuhren nach Spanien sowie Verpflichtungen in bezug auf den Mindestmarktzugang ((cid:132)minimum access quotas(cid:147)) (13) f(cid:252)r Weizen-, Hafer- und Mais- einfuhren (ausschlie(cid:223)lich nach Portugal) vereinbart, auf die reduzierte oder gar keine Abgaben erhoben wurden. b) Begrenzung der bezuschu(cid:223)ten Ausfuhren: Die Haushaltsausgaben f(cid:252)r Ausfuhrerstattungen sollten, im Fall der Nahrungsmittelhilfe, bezogen auf den Referenzzeitraum 1986- 1990 um 36 % gek(cid:252)rzt werden, w(cid:228)hrend die Menge der bezu- schu(cid:223)ten Ausfuhren innerhalb der sechsj(cid:228)hrigen Durch- f(cid:252)hrungsphase um 21 % gek(cid:252)rzt werden sollte. au(cid:223)er c) Abbau der internen St(cid:252)tzung: Die interne Marktst(cid:252)tzung sollte w(cid:228)hrend des Sechsjahreszeitraums f(cid:252)r alle Produkte zusam- mengenommen um 20 % gek(cid:252)rzt werden, und zwar auf der Grundlage des sogenannten aggregierten St(cid:252)tzungsma(cid:223)es f(cid:252)r jedes Erzeugnis (aggregate support measure), das der Diffe- renz entspricht zwischen einem externen Referenzpreis und einem internen St(cid:252)tzpreis, multipliziert mit dem im Referenz- zeitraum 1986-1988 erzielten Produktionsvolumen. Von die- sen Bestimmungen ausgenommen waren bestimmte nicht mit Wettbewerbsverzerrungen einhergehende Beihilfeformen (sogenannte (cid:132)green box(cid:147)), wie Forschungsf(cid:246)rderung, Beihilfen f(cid:252)r die Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfung und die Seuchenkontrolle usw. Die fl(cid:228)chenbezogenen Beihilfen im Getreidesektor waren Teil der sogenannten (cid:132)blue box(cid:147) und damit von der Verpflichtung zur Reduzierung ausgenommen, sofern sie anhand festgesetz- ter Fl(cid:228)chen und Ertr(cid:228)ge, d. h. in Abkoppelung von der tats(cid:228)ch- lichen Produktion, berechnet werden. Haushaltsausgaben f(cid:252)r Getreide 4. 1. Eines der Ziele des MacSharry-Plans war es, den Anstieg der Haushaltsausgaben zu stoppen, d. h. das Volumen der Haushalts- ausgaben im Jahr 2000 sollte niedriger sein als vor der Reform vorhergesagt. Obwohl das Ziel einer Stabilisierung der Haushalts- ausgaben in den Verordnungen, die im Zuge der MacSharry- Reform angenommen wurden, nicht erw(cid:228)hnt wird, ist die Frage nach den Kosten der Reform durchaus legitim. Kurz vor der Reform (1993) beliefen sich die Gesamtausgaben im Getreidesek- tor auf 6 923,2 Mio. ECU (siehe Tabelle 2). In den vier Wirtschafts- jahren nach der Reform verdoppelten sich die Ausgaben f(cid:252)r Getreide beinahe, wobei sie j(cid:228)hrlich um durchschnittlich 17,4 % stiegen und sich 1997 schlie(cid:223)lich auf 13 167,1 Mio. ECU beliefen. Was die Verteilung der Ausgaben betrifft, so sank der Anteil der Kosten f(cid:252)r Ausfuhrerstattungen und Lagerhaltung an den Gesamt- ausgaben von 79,6 % im Jahre 1993 auf 4,2 % im Jahre 1997, w(cid:228)hrend der Anteil der fl(cid:228)chenbezogenen Beihilfen im gleichen Zeitraum von 11,5 % auf 93,7 % stieg. 4. 2. Wie bereits im Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haus- haltsjahr 1996 (14) erw(cid:228)hnt, hatte man einen Anstieg der Haushalts- ausgaben vorhergesehen, da die mit der St(cid:252)tzung der Landwirt- schaft verbundene finanzielle Last schrittweise vom Verbraucher auf den Steuerzahler verlagert werden sollte. Die Kommission war davon ausgegangen, da(cid:223) die Haushaltsausgaben zwischen 1993 und 1997 um 4 003,8 Mio. ECU (EU 12) steigen w(cid:252)rden (siehe Tabelle 3). Die endg(cid:252)ltigen Kosten (cid:252)berstiegen diesen Ansatz jedoch um rund 2 240 Mio. ECU. 4. 3. Zu dieser Differenz zwischen dem tats(cid:228)chlichen Ergebnis und den Haushaltsans(cid:228)tzen kam es, weil einige Kostenelemente h(cid:246)her ausfielen als urspr(cid:252)nglich angenommen. F(cid:252)r die h(cid:246)heren Kosten der fl(cid:228)chenbezogenen Beihilfen waren folgende Faktoren verantwortlich: agromonet(cid:228)re Anpassungen, sp(cid:228)tere Einbeziehung anderer Erzeugnisse als Mais bei der Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe f(cid:252)r die Silolagerung, Erh(cid:246)hung der Fl(cid:228)chenstillegungspr(cid:228)mien, Erh(cid:246)- hung der Grundfl(cid:228)chen und Grundertr(cid:228)ge (15) und Erh(cid:246)hung der f(cid:252)r die besondere Hartweizenbeihilfe in Frage kommenden Fl(cid:228)- che (16). Andererseits waren die Ausgaben f(cid:252)r Ausfuhrerstattun- gen und Lagerhaltung zwischen 1994 und 1997 wegen der hohen Weltmarktpreise niedriger als urspr(cid:252)nglich erwartet. Diese hohen Weltmarktpreise erm(cid:246)glichten es der Kommission, einen Teil der durch die Wertberichtigung entstandenen Kosten wettzumachen, indem sie zuvor abgewertete Getreidebest(cid:228)nde verkaufte. (12) Bei den Verpflichtungen in bezug auf den laufenden Marktzugang handelt es sich um Zugest(cid:228)ndnisse bei Abgaben oder Z(cid:246)llen, welche die EG in der Vergangenheit bestimmten L(cid:228)ndern bei spezifischen Erzeugnissen einger(cid:228)umt hat. (13) Bei den Verpflichtungen in bezug auf den Mindestmarktzugang han- delt es sich um Einfuhrm(cid:246)glichkeiten zur Deckung von 3 bis 5 % des Binnenverbrauchs, bei denen nur 36 % des Basiszollsatzes erhoben werden d(cid:252)rfen. (14) ABl. C 348 vom 13. 11. 1997, Ziffern 3. 5-3. 8. (15) Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996, ABl. C 348 vom 13. 11. 1997, Ziffer 3. 6. (16) Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997, ABl. C 349 vom 17. 11. 1998, Kapitel 2, Titel 2. 8 7 1 9 9 9 Vergleich zwischen den gesch(cid:228)tzten und den tats(cid:228)chlichen Ausgaben f(cid:252)r Getreide in der EU-12 seit der Reform Tabelle 3 Ausgaben 1993 Ausgaben 1994 Ausgaben 1995 Ausgaben 1996 Ausgaben 1997 Tats(cid:228)chlich Tats(cid:228)chlich Gesch(cid:228)tzt Differenz Tats(cid:228)chlich Gesch(cid:228)tzt Differenz Tats(cid:228)chlich Gesch(cid:228)tzt Differenz Tats(cid:228)chlich Gesch(cid:228)tzt Differenz (Mio. ECU) Kumulierte Differenz 1994(cid:150)1997 1) Fl(cid:228)chenbezogene Beihilfen Getreide und zus(cid:228)tzliche Beihilfe f(cid:252)r Hartweizen Stillegung von Getreideanbaufl(cid:228)chen (1) 425,9 362,8 5 540,3 1 456,0 5 890,0 969,0 (cid:150) 349,7 487,0 8 166,6 2 050,7 7 854,0 969,0 312,6 1 081,7 9 867,5 1 771,6 9 817,0 969,0 50,5 802,6 10 867,0 1 475,0 9 817,0 969,0 1 050,0 506,0 1 063,4 2 877,3 Insgesamt 1 788,7 6 996,3 6 859,0 137,3 10 217,3 8 823,0 1 394,3 11 639,1 10 786,0 853,1 12 342,0 10 786,0 1 556,0 3 940,7 2) Sonstige Ausgaben f(cid:252)r Getreide Ausfuhrerstattungen Lagerhaltungskosten Andere Formen der Intervention Mitverantwortungsabgabe 2 788,8 2 723,8 532,3 89,6 1 513,2 186,7 391,9 (cid:150) 0,9 1 529,0 754,0 336,0 (cid:150) 40,0 (cid:150) 15,8 (cid:150) 567,3 55,9 39,1 1 062,2 36,7 347,6 (cid:150) 0,8 1 089,0 519,0 303,0 0,0 (cid:150) 26,8 (cid:150) 482,3 44,6 (cid:150) 0,8 301,2 (cid:150) 39,7 279,2 (cid:150) 0,5 274,0 199,0 209,0 0,0 3) Gesamtsumme Insgesamt 2 6 134,5 6 923,2 2 090,9 9 087,2 2 579,0 9 438,0 (cid:150) 488,1 1 911,0 1 445,7 (cid:150) 350,8 11 663,0 10 734,0 (cid:150) 465,3 682,0 540,2 929,0 12 179,3 11 468,0 Differenz gegen(cid:252)ber dem Sch(cid:228)tzwert in % (cid:150) 3,7 8,7 (1) Diese Berechnung basiert auf der Annahme, da(cid:223) 85 % der mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestandenen Fl(cid:228)chen auf den Getreideanbau entfallen. Quelle: Finanzberichte der Kommission f(cid:252)r den EAGFL-Garantie von 1994(cid:151)1997. Rat: Sch(cid:228)tzung der finanziellen Auswirkungen des Beschlusses (cid:252)ber die Reform der GAP, Agrifin 187, Agriorg 241, 8188/92 vom 9. 9. 1992, Tabelle 2, Teil A. 27,2 (cid:150) 238,7 70,2 (cid:150) 0,5 (cid:150) 141,8 711,3 6,2 484,6 67,1 273,4 0,0 (cid:150) 21,0 39,0 123,0 0,0 825,1 13 167,1 141,0 10 927,0 505,6 490,2 28,1 (cid:150) 1 260,2 321,1 37,8 150,4 0,0 684,1 2 240,1 20,5 (cid:150) 411,1 3 529,6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 1 9 2 / 1 1 C 192/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 4. 4. F(cid:252)r 1997 hatte die Kommission einen R(cid:252)ckgang der Gesamt- ausgaben f(cid:252)r Getreide um 541 Mio. ECU gegen(cid:252)ber 1996 vorher- gesagt. Wie aus der Haushaltsrechnung hervorgeht, stiegen die Ausgaben jedoch um 988 Mio. ECU. Die Haushaltsrechnung zeigt jedoch nicht den tats(cid:228)chlichen Ausgabenanstieg zwischen den beiden Haushaltsjahren, da es Probleme wegen eines Ausgaben- splittings ((cid:132)cut-off(cid:147)) gab. Im Jahre 1995 zahlte die Kommission einen Vorschu(cid:223) in H(cid:246)he von 738,5 Mio. ECU f(cid:252)r die Ernte 1995 an Spanien und Portugal, um die negativen finanziellen Auswir- kungen der D(cid:252)rre auf die Landwirte in diesen beiden L(cid:228)ndern auszugleichen. Unter normalen Umst(cid:228)nden w(cid:228)re dieser Betrag aus dem Haushaltsplan 1996 gezahlt worden. Dar(cid:252)ber hinaus umfassen die Ausgaben f(cid:252)r 1996 einen Betrag in H(cid:246)he von 181,1 Mio. ECU und die Ausgaben f(cid:252)r 1997 einen Betrag in H(cid:246)he von 160 Mio. ECU im Zusammenhang mit versp(cid:228)teten Zahlungen in bestimmten Mitgliedstaaten, die ihre vor den Zahlungen durch- zuf(cid:252)hrenden Kontrollen nicht rechtzeitig abschlie(cid:223)en konnten. Diese Betr(cid:228)ge h(cid:228)tten zu Lasten der Haushaltspl(cid:228)ne fr(cid:252)herer Jahre verbucht werden m(cid:252)ssen. Weist man alle diese Betr(cid:228)ge den Haus- haltsjahren zu, in denen sie entstanden, so h(cid:228)tten sich die Ausga- ben 1996 auf 12 892,7 Mio. ECU belaufen und 1997 auf 13 010 Mio. ECU. Der tats(cid:228)chliche Ausgabenanstieg w(cid:228)re also weniger hoch ausgefallen (117,3 Mio. ECU), was aber immer noch eine recht deutliche Abweichung gegen(cid:252)ber dem vorhergesagten R(cid:252)ck- gang der Ausgaben darstellen w(cid:252)rde. Noch dazu stiegen die Aus- gaben f(cid:252)r Ausfuhrerstattungen und Lagerhaltung erneut, nach- dem sie drei Jahre lang kontinuierlich zur(cid:252)ckgegangen waren. 4. 5. Zwar stiegen die Haushaltsausgaben nach der Reform, doch macht das neue System die mit der St(cid:252)tzung der Landwirtschaft verbundenen tats(cid:228)chlichen Kosten transparenter. Vor der Reform war ein gro(cid:223)er Teil dieser Kosten nicht auf der Ebene des Haus- haltsplans sichtbar, da er von den Verbrauchern getragen wurde, die deutlich (cid:252)ber den Weltmarktpreisen liegende Preise akzeptie- ren mu(cid:223)ten. Diese Last ist nunmehr vom Steuerzahler zu tragen, nachdem die Preisst(cid:252)tzung zum gro(cid:223)en Teil durch Fl(cid:228)chenbeihilfen ersetzt wurde. Erzeugung 4. 6. Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, erreichte die Erzeugung in der EU der 12 in den drei (cid:220)bergangsjahren zwischen 1993 und 1995, ohne Ber(cid:252)cksichtigung der Rekordernte von 1991/92, rund 165 Mio. t und bewegte sich damit auf einem (cid:228)hnlichen Niveau wie vor der Reform. Nach der (cid:220)bergangsphase stieg die Erzeugung in der EU der 12 im Zeitraum 1996/97 auf 191,2 Mio. t und lag damit rund 10 Mio. t (cid:252)ber der Rekordernte von 1991. Durch den Beitritt dreier neuer Mitgliedstaaten erh(cid:246)hte sich die Menge um weitere 14 Mio. t, so da(cid:223) die Gesamtproduktion in der EU der 15 im Zeitraum 1996/97 bei 205,3 Mio. t lag. Im darauffolgenden Wirtschaftsjahr blieb die Produktion mehr oder weniger auf dem- selben Stand. 1998/99 wurde in der EU 15 mit 208 Mio. t eine neue Rekordernte erzielt. Die in der Agenda 2000 vorgeschlagene Einf(cid:252)hrung eines einheitlichen Beihilfesatzes f(cid:252)r (cid:214)lsaaten und Getreide birgt das Risiko, da(cid:223) die (cid:214)lsaaten teilweise durch Getreide ersetzt werden, da bei Getreide h(cid:246)here Ertr(cid:228)ge und Preise erzielt werden k(cid:246)nnen als bei (cid:214)lsaaten. 4. 7. Hinter dieser globalen Situation verbergen sich relativ unter- schiedliche Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten (siehe Tabelle 4). Die relative Stabilit(cid:228)t der Gesamterzeugung w(cid:228)hrend der (cid:220)bergangsphase war darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) der deutli- che Anstieg der Getreideerzeugung in Deutschland im Vergleich zu den der Reform vorausgehenden Jahren von 1989 bis 1992 ausgeglichen wurde durch einen entsprechenden R(cid:252)ckgang der Erzeugung in Spanien (D(cid:252)rre) und Frankreich. W(cid:228)hrend der ersten beiden Jahre der vollst(cid:228)ndigen Anwendung der Reform (1996- 1997) ging die Erzeugung in Frankreich und Spanien auf den Stand vor der Reform zur(cid:252)ck, w(cid:228)hrend sich in Deutschland der Trend hin zu einem Anstieg der Erzeugung fortsetzte. W(cid:228)ren die Produktionsbedingungen in Spanien und Frankreich nicht au(cid:223)er- gew(cid:246)hnlich ung(cid:252)nstig gewesen, so h(cid:228)tte der steile Anstieg der Gesamtproduktion bereits w(cid:228)hrend der (cid:220)bergangsphase stattge- funden. 4. 8. Da die Getreideertr(cid:228)ge kontinuierlich ansteigen, sind obli- gatorische Fl(cid:228)chenstillegungsma(cid:223)nahmen das wichtigste Mittel zur Begrenzung der Erzeugung. Tats(cid:228)chlich ging die Getreideer- zeugung seit Einf(cid:252)hrung der Fl(cid:228)chenstillegung (d. h. zwischen 1993 und 1997) insgesamt um etwa 86 Mio. t zur(cid:252)ck. Da die Weltmarktpreise vor(cid:252)bergehend (cid:252)ber den internen Preisen lagen, wurde die Stillegungsquote im dritten Jahr der Reform von 15 % auf 12 % herabgesetzt, weil man Versorgungsengp(cid:228)sse in der EU bef(cid:252)rchtete. Im vierten Jahr der Reform sank diese Quote auf 10 %, und f(cid:252)r die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 wurde sie bei 5 % festgesetzt. Verglichen mit einem Produktionsvolumen von mehr als 200 Mio. t (1997/98) sind die Auswirkungen dieser niedrigen Quote minimal. Andererseits wird klar, da(cid:223) eine Redu- zierung der Erzeugung und st(cid:228)rkere Anpassung an den internen Bedarf (was gegenw(cid:228)rtig eine Reduzierung der Erzeugung um etwa 30 Mio. t bedeuten w(cid:252)rde) allein mit Hilfe der Fl(cid:228)chenstille- gung drastischere Fl(cid:228)chenstillegungsquoten erfordern w(cid:252)rde. Diese w(cid:252)rden die Landwirte wiederum dazu bewegen, die Erzeugung auf den verbleibenden Fl(cid:228)chen zu intensivieren, wodurch die beabsichtigte Reduzierung neutralisiert w(cid:252)rde. 4. 9. (cid:220)berdies werden die Fl(cid:228)chenstillegungsquoten bereits ein Jahr zuvor durch Ratsbeschlu(cid:223) festgesetzt. Dabei st(cid:252)tzt sich der Rat f(cid:252)r das Wirtschaftsjahr n auf eine gesch(cid:228)tzte Getreidebilanz und f(cid:252)r die Wirtschaftsjahre n+ 1 sowie n+ 2 auf Zahlenprognosen. Zum Ende des Wirtschaftsjahres n (d. h. im Juni) liegen der Kom- mission jedoch keine zuverl(cid:228)ssigen Informationen (cid:252)ber das betref- fende Jahr vor (zuverl(cid:228)ssige Angaben von Eurostat liegen erst zwei Jahre sp(cid:228)ter vor). Auch die k(cid:252)nftige Entwicklung kann nicht mit ausreichender Genauigkeit vorhergesagt werden. Die Willk(cid:252)r die- ses Systems wurde 1997 deutlich, als der Rat die Kommission auf- forderte, einen Vorschlag zur Festsetzung der Stillegungsquote auf 5 % vorzulegen (17). (17) Dokument Nr. 9462/97 des Rates vom 27. Juni 1997, Kompromi(cid:223)- paket zur Pr(cid:228)mie und den damit zusammenh(cid:228)ngenden Betr(cid:228)gen f(cid:252)r 1997/98. 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/13 Angaben (cid:252)ber die Getreideproduktion (ohne Reis) im Zeitraum 1989(cid:150)1997 Tabelle 4 Fl(cid:228)che (1 000 ha) Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 (1) EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-15 EU-15 EU-15 349,6 1 577,8 4 639,5 1 432,5 7 851,1 9 420,2 321,7 4 421,0 34,3 202,3 na 873,9 na na 3 874,3 334,6 1 581,7 4 470,7 1 453,8 7 463,0 9 040,5 300,5 4 192,6 33,0 196,3 na 723,5 na 1 287,2 3 658,4 315,0 1 573,3 6 559,9 1 480,1 7 719,7 9 207,3 301,5 4 196,7 31,0 181,6 na 794,3 na 1 148,3 3 500,9 310,7 1 611,9 6 514,5 1 392,2 7 318,1 9 320,8 300,3 4 011,7 29,7 183,4 846,9 730,5 na 1 140,7 3 488,8 312,3 1 437,9 6 223,6 1 340,3 6 378,0 8 507,9 285,0 3 844,1 29,5 186,6 834,4 699,0 922,2 1 124,7 3 030,8 309,4 1 406,2 6 235,4 1 321,7 6 422,6 8 137,6 270,0 3 867,7 29,6 194,1 830,6 657,0 944,6 1 173,1 3 041,8 308,8 1 454,0 6 526,7 1 209,9 6 638,1 8 266,8 273,9 3 986,0 28,8 198,0 754,3 667,0 977,7 1 104,5 3 180,2 294,8 1 523,2 6 707,4 1 270,5 6 625,1 8 817,5 293,5 4 016,8 29,8 205,7 809,9 640,6 1 075,3 1 216,3 3 356,6 303,2 1 573,0 7 023,5 1 279,5 6 872,5 9 142,0 308,7 3 944,8 28,7 207,4 848,1 668,0 1 112,5 1 269,5 3 512,0 EU-12 insgesamt EU-15 insgesamt 34 998,1 na 33 448,6 na 35 861,3 na 35 212,7 na 32 275,0 35 156,3 31 893,2 34 841,5 32 738,2 35 574,7 33 781,6 36 883,0 34 863,4 38 093,4 Verwendbare Produktion (1 000 t) Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich 2 220 8 795 26 113 5 195 19 047 57 465 2 051 15 961 144 1 365 4 872 1 688 4 296 5 490 22 729 1 964 9 530 37 580 4 042 17 904 54 876 2 110 16 065 148 1 359 5 137 1 272 3 429 6 404 22 576 2 050 9 232 39 267 6 055 18 596 60 219 1 964 17 983 156 1 255 4 913 1 628 2 603 5 160 22 630 1 997 6 954 34 758 4 946 13 731 60 450 2 017 18 641 152 1 350 4 323 1 236 3 340 3 760 22 064 2 141 8 197 35 547 4 275 16 893 55 498 1 626 18 096 151 1 465 4 207 1 392 3 399 5 242 19 484 2 025 7 800 35 824 4 790 14 605 53 283 1 616 17 661 134 1 356 4 436 1 533 3 367 4 472 19 946 1 981 9 150 39 220 4 213 11 073 53 425 1 796 18 290 147 1 504 4 455 1 340 3 333 4 792 21 861 2 380 9 218 42 136 4 151 21 217 62 349 2 142 19 692 175 1 660 4 494 1 470 3 698 5 953 24 576 2 350 9 683 45 408 4 556 18 583 62 493 1 937 18 396 156 1 536 5 009 1 317 3 799 6 120 23 620 EU-12 insgesamt EU-15 insgesamt 162 773 177 431 169 426 184 396 181 035 193 711 168 296 179 719 164 765 177 613 160 573 172 848 164 000 176 580 191 166 205 311 190 035 204 963 Ertrag (t/ha) Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich EU-12 insgesamt EU-15 insgesamt 6,35 5,57 5,63 3,63 2,43 6,10 6,38 3,61 4,20 6,75 na 1,93 na na 5,87 4,65 na 5,87 6,02 8,41 2,78 2,40 6,07 7,02 3,83 4,49 6,92 na 1,76 na 4,98 6,17 5,07 na 6,51 5,87 5,99 4,09 2,41 6,54 6,51 4,29 5,03 6,91 na 2,05 na 4,49 6,46 5,05 na 6,43 4,31 5,34 3,55 1,88 6,49 6,72 4,65 5,11 7,36 5,10 1,69 na 3,30 6,32 4,78 na 6,86 5,70 5,71 3,19 2,65 6,52 5,71 4,71 5,12 7,85 5,04 1,99 3,69 4,66 6,43 5,11 5,05 6,54 5,55 5,75 3,62 2,27 6,55 5,99 4,57 4,52 6,99 5,34 2,33 3,56 3,81 6,56 5,03 4,96 6,41 6,29 6,01 3,48 1,67 6,46 6,56 4,59 5,11 7,60 5,91 2,01 3,41 4,34 6,87 5,01 4,96 8,07 6,05 6,28 3,27 3,20 7,07 7,30 4,90 5,86 8,07 5,55 2,29 3,44 4,89 7,32 5,66 5,57 7,75 6,16 6,47 3,56 2,70 6,84 6,27 4,66 5,44 7,41 5,91 1,97 3,41 4,82 6,73 5,45 5,38 (1) F(cid:252)r 1997 lagen keine Angaben (cid:252)ber die verwendbare Produktion vor, weshalb die produzierte Menge angegeben wurde, die etwas gr(cid:246)(cid:223)er ist. na: nicht verf(cid:252)gbar. Quelle: New Cronos (September 1998). C 192/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 4. 10. Folge dieser Regelung ist es, da(cid:223) die Kommission nicht unmittelbar reagieren kann. Falls sich die Zahlen sp(cid:228)ter als falsch herausstellen, h(cid:228)tte dies eher eine Destabilisierung als eine Stabi- lisierung des Systems zur Folge, was sowohl zu Versorgungs- engp(cid:228)ssen als auch zu (cid:220)bersch(cid:252)ssen f(cid:252)hren k(cid:246)nnte. Tats(cid:228)chlich f(cid:252)hrte die niedrige Stillegungsquote von 5 % gegen Ende des Wirtschaftsjahrs 1997/98 erneut zum Anstieg der Erzeugung und zum Anwachsen der Interventionsbest(cid:228)nde auf 14,5 Mio. t, dem zweith(cid:246)chsten Stand seit 1993/94. Geht man von der Produktion im Zeitraum 1998/99 aus (siehe Ziffer 4. 6), so ist damit zu rech- nen, da(cid:223) die Interventionsbest(cid:228)nde erneut auf den Stand von vor der Reform steigen werden. 4. 14. Wie der Vergleich zeigt, profitierte das in der Gemeinschaft angebaute Getreide von der gestiegenen Verwendung bei der Vieh- futterherstellung. Die Ver(cid:228)nderungen bei der Zusammensetzung des Viehfutters machen jedoch auch deutlich, da(cid:223) einer der Bestandteile sehr rasch durch einen anderen ersetzt werden kann, falls sich die Preise (cid:228)ndern. Preise Erzeugerpreise Verbrauch 4. 11. Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, stieg der interne Verbrauch ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 deutlich an. W(cid:228)hrend der durch- schnittliche Verbrauch in den vier Jahren vor der Reform bei etwa 138 Mio. t lag, stieg er in den vier Jahren nach der Reform in der EU der 12 auf 152,1 Mio. t. 4. 12. Der gr(cid:246)(cid:223)te Teil des in der EU angebauten Getreides (62 %) wird als Viehfutter verwendet. Tats(cid:228)chlich ist der Anstieg des internen Verbrauchs in erster Linie auf die gestiegene Verwendung als Viehfutter und f(cid:252)r industrielle Zwecke zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. In den vier Jahren vor der Reform und in den vier Jahren danach stieg der Verbrauch durchschnittlich um etwa 12 %. Der Verbrauch f(cid:252)r die menschliche Ern(cid:228)hrung machte 1996/97 nur 24 % des Gesamt- verbrauchs aus und stieg innerhalb der EU der 12 um 6 %. 4. 13. Ursache f(cid:252)r die gestiegene Verwendung von EU-Getreide als Viehfutter ist der Zuwachs bei der Herstellung von Mischfutter (11 % seit 1992/93) und die immer schmalere Kluft zwischen dem Preis f(cid:252)r Gemeinschaftsgetreide und dem Weltmarktpreis f(cid:252)r Getreidesubstitute (z. B. Maisgluten, Maniok und S(cid:252)(cid:223)kartoffeln), wodurch das EU-Getreide zunehmend wettbewerbsf(cid:228)higer wurde. W(cid:228)hrend der Durchschnittspreis f(cid:252)r Getreidesubstitute 1992/93 lediglich bei 68 % des Durchschnittspreises f(cid:252)r Getreide lag, erh(cid:246)hte sich dieser Prozentsatz bis 1996/97 auf 83 %. Ergebnis war, da(cid:223) sich das Mischfutter 1997 wie folgt zusammensetzte: 55 % Getreide, 20 % Substitute und 25 % Eiwei(cid:223)e. Im Jahr vor der Reform lagen diese Anteile bei 46 %, 26 % und 28 % (18). (18) Arbeitsdokument der GD VI mit der Nummer VI-7316-96. 4. 15. Eine der bei der Konferenz von Stresa festgelegten Grund- lagen der GAP war der (cid:132)gemeinsame Markt(cid:147). Das System der Preisst(cid:252)tzung baute auf der nicht gerechtfertigten Annahme auf, da(cid:223) ein gemeinsamer Markt unter anderem einheitliche Preise erfordere (19). Ein einheitlicher Getreidepreis ist jedoch nicht Vor- aussetzung f(cid:252)r einen gemeinsamen Markt. Dieser einheitliche Getreidepreis w(cid:252)rde n(cid:228)mlich voraussetzen, da(cid:223) es sich bei Getreide um ein homogenes Produkt handelt und da(cid:223) der Getreidehandel von den Regeln eines freien Wettbewerbs bestimmt wird. Die Wirklichkeit sah und sieht jedoch anders aus (20). Die Marktpreise f(cid:252)r die einzelnen Getreidearten und deren unterschiedliche Qua- lit(cid:228)ten schwankten sowohl innerhalb der einzelnen Mitglied- staaten als auch zwischen diesen, und zwar innerhalb der Marge zwischen dem k(cid:252)nstlich festgesetzten Richtpreis und dem k(cid:252)nst- lich festgesetzen Interventionspreis. Der Handel wird von sehr wenigen gro(cid:223)en Handelsgesellschaften bestimmt, so da(cid:223) der Prim(cid:228)rmarkt eher den Regeln eines Oligopsons unterliegt als einem freien Wettbewerb. Ziel der Intervention in Form der (cid:246)ffent- lichen Lagerhaltung war es, das Angebot am Markt k(cid:252)nstlich zu verringern und dadurch die Preise niedrig zu halten. Durch die Intervention wurden die Preissignale unterdr(cid:252)ckt, die zu einer Verlagerung des Angebots aus den Gebieten mit (cid:220)berschu(cid:223)- produktion in die Gebiete mit zu geringem Angebot gef(cid:252)hrt h(cid:228)t- ten, so da(cid:223) die Kommission regionale Ungleichgewichte bei der Getreideversorgung ausgleichen mu(cid:223)te, indem sie zu hohen Kosten Interventionsgetreide in diese Gebiete verlagerte. Die Einf(cid:252)hrung eines einheitlichen, wenn auch niedrigeren Richtpreises und Interventionspreises f(cid:252)r alle Getreidearten im Jahre 1992 trug nicht zu einem besseren Funktionieren der GMO bei. 4. 16. Da man unrealistischerweise von einheitlichen Preisen aus- ging, nahm man an, da(cid:223) die Marktpreise die Reduzierung der institutionellen Preise unmittelbar nachvollziehen w(cid:252)rden. Wegen weltweit schlechter Ernteergebnisse in den Jahren 1994 und 1995 blieben die Weltmarktpreise jedoch au(cid:223)ergew(cid:246)hnlich hoch, so da(cid:223) auch die Marktpreise in der EU deutlich (cid:252)ber dem neu fest- gesetzten Richtpreis blieben. Diese Entwicklung wird in Schaubild (19) Commission, Documentation EuropØenne PØriodique 6/1982: La poli- tique agricole de la CommunautØ europØenne, troisiŁme Ødition, Luxembourg, ISBN 92-825-3001-8, S. 15. (20) Tangermann Stefan, Eurostat, Agricultural price trends in the EC, ISBN 92-826-5049-9. 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/15 1 dargestellt, das einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die durchschnittlichen Erzeugerpreise f(cid:252)r alle Getreidearten vermittelt (Berechnung der Erl(cid:246)spreise durch Eurostat). Verbraucherpreise 4. 17. Allerdings folgten die Marktpreise diesem allgemeinen Trend in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Ma(cid:223)e. In Spanien und Italien blieb der Marktpreis f(cid:252)r Weichweizen, dem wichtigsten in der EU angebauten Getreide, relativ hoch und lag sogar (cid:252)ber dem 1992 geltenden, bei der Reform als Bezugsgr(cid:246)(cid:223)e zugrunde gelegten durchschnittlichen Interventionspreis von 155 ECU/t (21) (Schaubild 2). Dar(cid:252)ber hinaus f(cid:252)hrten die W(cid:228)hrungs- fluktuationen dazu, da(cid:223) sich die Senkung der institutionellen Preise in den einzelnen Landesw(cid:228)hrungen nicht in gleichem Ma(cid:223)e niederschlug, so da(cid:223) das Niveau der garantierten Preise stieg. Das hohe Preisniveau in Italien und Spanien ist in erster Linie darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) es in diesen beiden Mitgliedstaaten traditio- nell ein Defizit bei der Versorgung des Marktes mit einheimi- schem Getreide gibt. Die Versorgungslage verschlimmerte sich noch durch die D(cid:252)rre, unter der die Mittelmeerl(cid:228)nder alle drei bis vier Jahre zu leiden haben (Spanien), sowie durch die urspr(cid:252)ngli- che Stillegungsquote (Italien). Kleine Lagerbest(cid:228)nde in den ande- ren Mitgliedstaaten und relativ hohe Transportkosten im Verh(cid:228)lt- nis zu den Getreidepreisen verhinderten offensichtlich, da(cid:223) Getreide aus den anderen Mitgliedstaaten auf den spanischen und italienischen Markt gelangte, was einen R(cid:252)ckgang der Preise erlaubt h(cid:228)tte. Im Zuge der Reform wurden auch die Richtpreise und 4. 18. Interventionspreise der einzelnen Getreidearten aneinander ange- glichen, obwohl ihre Marktpreise relativ stark voneinander abwi- chen (siehe Schaubild 3). Hartweizen ist 40 % teurer als Roggen, die billigste Getreideart, und damit gemessen am Durchschnitt die teuerste Getreideart. Wie aus Tabelle 5 hervorgeht, f(cid:252)hrten unter- schiedliche Produktionsstrukturen und Marktsituationen dazu, da(cid:223) es in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Getreide- preise gab. 4. 19. Die Entwicklung der Marktpreise in den einzelnen Mitglied- staaten und f(cid:252)r die einzelnen Getreidearten h(cid:228)ngt also von relativ unterschiedlichen Faktoren ab. Nach guten Getreideernten in den Jahren 1997 und 1998 sanken die Getreidepreise unter den Interventionspreis, so da(cid:223) der Interventionsmechanismus ausge- l(cid:246)st wurde. Unter diesen Umst(cid:228)nden bestimmt nicht die Markt- situation, welche Getreideart angebaut wird, sondern der Interventionspreis. Angesichts festgesetzter Interventionspreise wird der Landwirt unabh(cid:228)ngig von der Versorgungslage am Markt die Getreideart anbauen, die es ihm erlaubt, mit m(cid:246)glichst nied- rigen Produktionskosten m(cid:246)glichst hohe Ertr(cid:228)ge zu erzielen. (21) Dabei handelt es sich um einen in (cid:132)gr(cid:252)nen(cid:147) Ecu ausgedr(cid:252)ckten Betrag. Um den Haushalts-Ecu zu errechnen, mu(cid:223) diese Zahl zun(cid:228)chst zu dem f(cid:252)r Agrarerzeugnisse geltenden (cid:132)gr(cid:252)nen(cid:147) Kurs in Landesw(cid:228)hrung und dann erneut zum offiziellen Marktwechselkurs in Ecu umgerech- net werden. Ab 1. Februar 1995 wurde der Unterschied von 20,75 % zwischen dem (cid:132)gr(cid:252)nen(cid:147) Ecu und dem Haushalts-Ecu abgeschafft, indem der Betrag um diesen Unterschied erh(cid:246)ht wurde. 4. 20. Einer der Gr(cid:252)nde, warum anstelle der Preisst(cid:252)tzung ein System direkter Einkommensbeihilfen f(cid:252)r die Landwirte in Form fl(cid:228)chenbezogener Zahlungen eingef(cid:252)hrt wurde, war das Bestre- ben, die mit der Finanzierung der landwirtschaftlichen Einkom- men verbundene finanzielle Last vom Verbraucher auf den Steu- erzahler zu verlagern. Zweifellos haben die Getreideank(cid:228)ufer von den niedrigeren Preisen nach der Reform profitiert. In bezug auf die endg(cid:252)ltigen Verbraucher l(cid:228)(cid:223)t sich jedoch nur schwer bemes- sen, wie sich die niedrigeren Getreidepreise auf die Nahrungsmittel- preise auswirkten, da die vom Verbraucher zu zahlenden End- preise von zu vielen Faktoren abh(cid:228)ngen. Anders als bei Viehfutter spielt der Getreidepreis bei den f(cid:252)r den Nahrungsverzehr bestimm- ten Produkten nur eine sehr geringe Rolle. Selbst bei Brot liegt der Anteil des Getreidepreises am Verkaufspreis nur bei 2 % bis 4 % (22). Bei den Grundnahrungsmittelpreisen setzte sich die bereits vor der Reform zu beobachtende Entwicklung unver(cid:228)ndert fort (siehe Tabelle 6). Allerdings gingen die Preise f(cid:252)r Teigwaren offen- sichtlich geringf(cid:252)gig zur(cid:252)ck, was nach Angaben der italienischen Hersteller aber eher auf einen harten Konkurrenzkampf zur(cid:252)ck- zuf(cid:252)hren war als auf niedrigere Getreidepreise. Obwohl sich die Getreidepreise auf die Preise f(cid:252)r Mischfutter st(cid:228)rker auswirken als auf die Preise f(cid:252)r Produkte des Nahrungsverzehrs sind die gegen- w(cid:228)rtigen niedrigeren Fleischpreise m(cid:246)glicherweise eher die Folge bestimmter Ausnahmesituationen (BSE-Krise (23) und Schweine- pest) als die Folge niedrigerer Preise f(cid:252)r einen bestimmten Misch- futterbestandteil. Allerdings k(cid:246)nnten die niedrigeren Preise f(cid:252)r H(cid:252)hnerfleisch Folge der niedrigeren Futtermittelpreise sein (24). 4. 21. In einem k(cid:252)rzlich von der Kommission erstellten Bericht, der die Ergebnisse verschiedener Analysen (cid:252)ber die Auswirkungen der im Rahmen der Agenda 2000 gemachten Reformvorschl(cid:228)ge zusammenfa(cid:223)t (25), wird davon ausgegangen, da(cid:223) die Lebensmittel- rechnung der Verbraucher aufgrund niedrigerer Preise bei Getreide, Rindfleisch und Milcherzeugnissen um rund 1,9 % sinken wird. Der Vorteil f(cid:252)r den Verbraucher in absoluten Zahlen wird auf etwa 12 500 ECU j(cid:228)hrlich gesch(cid:228)tzt. Der Hof h(cid:228)lt es jedoch f(cid:252)r f(cid:252)r den Verbraucher unwahrscheinlich, da(cid:223) der Vorteil (22) Basierend auf Informationen von Verbrauchervereinigungen. (23) Sonderbericht Nr. 19/98 des Rechnungshofs zur BSE-Krise, ABl. C 383 vom 9. 12. 1998. (24) Der Hof konnte keinen nennenswerten R(cid:252)ckgang bei den Verbraucher- preisen feststellen, der sich eindeutig auf die Senkung der institutio- nellen Preise zur(cid:252)ckf(cid:252)hren lie(cid:223). Eine k(cid:252)rzlich vom schwedischen Rechnungshof zum Problem der Verbraucherpreise durchgef(cid:252)hrte Pr(cid:252)fung gelangte in bezug auf Schweden zu demselben Ergebnis. (25) Europ(cid:228)ische Kommission, GD VI (cid:151) GAP-Berichte (cid:151) Vorschl(cid:228)ge zur Reform der GAP, Analyse der Auswirkungen, Oktober 1998, Luxem- burg. C 192/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 Durchschnittlicher Erzeugerpreis und Richtpreis f(cid:252)r Getreide in der EU-12 (ECU/Tonne) Schaubild 1 170 160 150 140 130 120 110 e n n o T U C E / Durchschnittlicher Getreidepreis (EU-12) Richtpreis 100 1992/93 1993/94 1994/95 1995/96 1996/97 1997/98 Anmerkung: Der Richtpreis wurde abgeschafft, nachdem er den niedrigsten m(cid:246)glichen Stand erreicht hatte. Quelle: Eurostat. J(cid:228)hrliche Erl(cid:246)spreise umgewandelt in Erl(cid:246)spreise pro Wirtschaftsjahr. Richtpreis und Erzeugerpreis f(cid:252)r Weichweizen in den f(cid:252)nf wichtigsten Erzeugerstaaten (ECU/Tonne) Schaubild 2 200,0 190,0 180,0 170,0 160,0 150,0 140,0 130,0 120,0 110,0 e n n o T U C E / 100,0 1992/93 1993/94 1994/95 1995/96 1996/97 1997/98 Anmerkung: Der Richtpreis wurde abgeschafft, nachdem er den niedrigsten m(cid:246)glichen Stand erreicht hatte. Quelle: Eurostat. J(cid:228)hrliche Erl(cid:246)spreise umgewandelt in Erl(cid:246)spreise pro Wirtschaftsjahr. Spanien Italien Vereinigtes Königreich Deutschland Frankreich Richtpreis 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/17 Durchschnittlicher Erzeugerpreis und Richtpreis f(cid:252)r verschiedene Getreidearten in der EU-12 (ECU/Tonne) Schaubild 3 220,0 200,0 180,0 160,0 140,0 120,0 e n n o T U C E / Hartweizen Mais Hafer Weichweizen Gerste Roggen Richtpreis 100,0 1992/93 1993/94 1994/95 1995/96 1996/97 1997/98 Anmerkung: Der Richtpreis wurde abgeschafft, nachdem er den niedrigsten m(cid:246)glichen Stand erreicht hatte. Quelle: Eurostat. J(cid:228)hrliche Erl(cid:246)spreise umgewandelt in Erl(cid:246)spreise pro Wirtschaftsjahr. in der Praxis gro(cid:223) genug sein wird, um wenigstens die zus(cid:228)tzliche Belastung des Steuerzahlers auszugleichen, die bei etwa 10 000 Mio. ECU j(cid:228)hrlich liegt (siehe Tabelle 7, in der die f(cid:252)r die St(cid:252)tzung des Getreidesektors anfallenden Kosten pro Einwohner vor und nach der Reform gegen(cid:252)bergestellt werden). rund 32,2 Mio. t an, was mit einem entsprechenden Anstieg der Haushaltsausgaben verbunden war. Lagerbest(cid:228)nde 4. 22. Hier ist zu unterscheiden zwischen der privaten und der (cid:246)ffentlichen Lagerhaltung (Intervention). W(cid:228)hrend die private Lagerhaltung in erster Linie kommerziellen Zwecken dient und damit Teil der internen Nachfrage ist, stellt die (cid:246)ffentliche Lager- haltung eine k(cid:252)nstliche Absatzm(cid:246)glichkeit f(cid:252)r den Teil der Erzeu- gung dar, der nicht zu den geltenden Marktpreisen abgesetzt wer- den kann. Tabelle 1 enth(cid:228)lt eine Reihe von Angaben zur privaten und (cid:246)ffentlichen Lagerhaltung. Daraus geht hervor, da(cid:223) die pri- vaten Lagerbest(cid:228)nde seit dem Wirtschaftsjahr 1989/90 relativ sta- bil waren. Im Wirtschaftsjahr 1992/93, also dem letzten Jahr vor der Reform, verkauften die privaten Lagerhalter ihre Best(cid:228)nde zur Intervention, da sie ein Sinken der Preise als Folge der Reform bef(cid:252)rchteten. W(cid:228)hrend die privaten Lagerbest(cid:228)nde verschwanden, wuchsen die Interventionsbest(cid:228)nde auf ein Rekordniveau von 4. 23. Nach der Reform erreichten die privaten Lagerbest(cid:228)nde wieder ihren normalen Stand. Im Zeitraum 1996/97 sanken die Interventionsbest(cid:228)nde vor(cid:252)bergehend auf den niedrigsten Stand seit langem, n(cid:228)mlich auf 2,4 Mio. t, da die Marktpreise (cid:252)ber den Interventionspreisen lagen und die Binnennachfrage gestiegen war. Angesichts der steigenden Marktpreise erh(cid:246)hten die H(cid:228)ndler ihre privaten Lagerbest(cid:228)nde in diesem Zeitraum bis auf 25,6 Mio. t gegen(cid:252)ber 19,7 Mio. t im Vorjahr, da sie auf einen weiteren Preisanstieg hofften. Nach dem deutlichen R(cid:252)ckgang der Markt- preise ab 1996/97 besteht die Gefahr, da(cid:223) diese zu Spekulations- zwecken eingelagerten Mengen sp(cid:228)ter in den Interventions- lagerh(cid:228)usern landen werden. Tats(cid:228)chlich hatte die Kommission damit gerechnet, da(cid:223) die Interventionsbest(cid:228)nde bis 1997/98 10,7 Mio. t erreichen k(cid:246)nnten (26). Diese Zahl war jedoch noch zu opti- mistisch, da die Interventionsbest(cid:228)nde, die sich 1996/97 nur auf 2,4 Mio. t beliefen, Ende Juni 1998 bereits 14,5 Mio. t erreichten. (26) CAP 2000 Commission(cid:146)s working document, Long Term Prospects, April 1997, S. 23. C 192/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 Erzeugerpreise f(cid:252)r Getreide nach Mitgliedstaaten in der EU-12 Tabelle 5 Vor der Reform Seit der Reform (ECU/Tonne) 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Weichweizen Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes K(cid:246)nigreich Hartweizen Belgien Griechenland Spanien Frankreich Italien Roggen Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes K(cid:246)nigreich Gerste Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes K(cid:246)nigreich Hafer Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes K(cid:246)nigreich Mais Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Italien Portugal 180,4 172,6 186,3 161,7 na 179,5 163,0 210,1 169,8 175,6 295,5 166,2 180,4 212,7 na 259,4 261,5 168,4 156,0 179,6 142,8 na 174,8 197,8 166,8 167,0 268,7 168,6 166,9 163,8 184,2 152,6 na 165,4 150,8 189,9 157,7 175,6 268,7 167,9 168,3 168,7 169,9 175,6 na 187,2 152,6 230,9 154,2 179,9 199,9 166,2 170,5 173,1 na 191,4 199,7 238,2 172,0 171,4 177,0 185,7 na 176,1 158,7 216,5 164,2 171,3 290,6 164,1 172,0 245,5 na 276,5 298,6 162,4 160,0 171,6 153,1 na 164,3 199,3 161,5 175,6 263,5 165,0 160,1 164,5 174,4 169,4 na 163,9 155,1 194,6 154,5 184,1 263,5 169,9 161,4 152,8 160,7 209,2 na 162,3 148,2 251,6 156,0 149,9 196,1 154,6 165,3 188,5 na 184,7 195,3 233,5 172,8 157,6 168,7 179,1 197,7 173,3 151,9 201,1 159,1 160,0 280,7 161,0 172,8 242,1 227,7 255,6 282,5 154,3 149,1 162,9 150,7 174,3 158,9 184,6 154,0 155,7 252,3 167,4 153,8 155,4 170,6 170,1 173,8 161,0 151,2 190,5 137,9 173,0 252,3 169,4 146,5 152,3 152,0 197,2 161,3 167,3 145,7 223,4 133,0 164,3 182,2 155,9 173,0 192,3 219,1 226,2 210,3 223,6 169,1 162,5 167,0 176,8 215,4 168,8 152,5 210,7 155,1 164,4 250,9 175,7 169,1 200,0 222,1 225,7 264,1 154,8 152,8 155,5 150,7 177,2 159,3 181,9 145,6 138,5 187,1 171,8 152,6 155,7 159,6 172,1 177,3 157,6 148,2 192,4 132,7 160,1 187,1 168,7 161,0 154,8 146,6 198,9 167,4 173,1 139,7 226,3 138,3 177,4 197,1 159,6 183,0 170,5 220,4 187,1 217,8 196,9 164,3 168,3 169,3 172,0 201,8 166,0 143,3 193,1 154,6 158,2 231,7 167,6 164,3 190,3 215,8 215,4 237,6 150,8 160,9 162,6 160,4 180,5 154,0 167,4 145,5 145,1 183,5 160,5 150,5 164,0 164,5 167,5 169,3 151,1 142,0 176,8 137,5 162,6 183,5 158,8 175,6 180,1 159,3 193,2 176,0 171,6 144,1 222,5 158,8 180,2 200,1 159,4 168,5 175,0 197,2 185,7 191,2 192,9 135,9 145,6 146,7 163,4 179,5 144,6 136,5 182,5 127,3 133,3 185,3 159,6 135,9 161,3 142,6 191,6 216,2 118,0 135,3 130,8 145,2 153,2 132,2 160,2 121,6 128,7 162,8 145,6 125,1 144,4 138,3 158,0 148,1 131,0 126,8 168,4 118,6 137,9 162,8 155,7 135,1 162,9 144,7 186,2 158,6 152,0 137,4 211,8 128,4 156,3 187,0 165,6 137,3 164,3 194,9 145,2 172,7 171,5 130,5 136,2 140,9 162,2 169,1 133,8 115,9 164,6 129,8 134,4 160,0 139,5 130,5 134,9 162,5 164,0 165,6 119,6 126,5 124,1 132,3 143,0 125,4 146,2 117,7 120,5 145,8 136,2 125,6 138,9 134,5 147,6 138,8 130,8 112,7 160,4 128,0 143,6 145,8 146,7 118,3 125,8 124,5 244,8 139,8 148,7 104,8 188,1 123,9 129,7 145,4 136,7 141,8 141,5 169,1 153,6 158,8 150,3 135,1 135,9 132,4 174,9 173,7 135,8 141,4 166,2 132,8 133,4 165,2 140,9 135,1 173,1 179,6 174,4 178,4 121,3 123,6 112,4 139,3 148,3 123,0 140,8 111,2 109,6 146,4 127,9 120,5 146,4 133,6 164,2 156,6 138,4 136,8 160,6 112,8 147,7 146,4 144,9 111,1 120,3 116,2 188,5 159,6 155,4 121,3 183,1 103,9 128,6 178,5 121,7 151,1 174,6 171,3 173,1 169,0 150,9 128,0 132,5 134,7 153,2 na 134,5 123,8 163,4 124,7 126,2 151,7 138,2 128,3 149,7 na 162,4 177,6 109,9 124,9 116,3 170,2 na 119,8 158,2 107,3 121,5 143,0 130,3 118,7 142,1 137,3 172,4 na 133,4 123,8 162,3 106,8 135,5 143,0 138,0 115,9 133,0 121,3 186,4 na 162,7 119,6 217,0 112,0 121,5 183,9 130,1 139,0 130,7 na 153,7 166,9 153,2 na 121,0 124,9 154,7 na 129,3 103,9 153,9 118,2 108,6 133,4 132,5 na 150,3 na 175,9 187,6 na 117,3 110,6 171,2 na 113,8 151,4 95,4 99,5 120,9 126,7 na 128,0 118,0 171,2 na 122,2 103,8 153,4 98,9 108,6 125,9 122,6 na 124,3 111,3 187,5 na 161,3 101,3 204,7 101,4 90,5 201,4 115,8 117,4 129,6 na 129,5 137,4 141,0 na: nicht verf(cid:252)gbar. Quelle: Eurostat, Erl(cid:246)spreise landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/19 Index (cid:252)ber die nominalen Verbraucherpreise f(cid:252)r Brot und Getreide in der EU-12 Tabelle 6 Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes K(cid:246)nigreich 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 105,8 109,9 102,2 140,2 108,3 107,2 114,2 111,5 106,3 101,9 124,9 109,0 106,8 118,2 103,5 155,1 117,6 111,0 116,8 116,2 112,3 102,4 127,6 116,2 111,8 123,6 105,2 179,1 137,7 114,7 113,3 123,5 113,4 103,0 140,2 122,9 114,0 126,5 108,4 221,0 148,5 118,7 116,5 131,0 116,9 104,8 169,7 131,1 117,1 130,4 113,4 261,4 163,1 122,7 122,6 139,3 122,6 107,7 203,4 140,7 120,7 134,8 119,4 315,3 178,5 126,8 126,1 147,0 124,3 112,5 229,5 145,4 123,4 138,1 123,5 360,3 190,8 129,6 124,9 156,8 126,1 115,0 239,4 145,7 124,9 140,4 126,1 382,6 197,8 131,0 128,0 164,4 128,9 115,9 250,9 146,7 na: nicht verf(cid:252)gbar. Quelle: Die Lage der Landwirtschaft in der Europ(cid:228)ischen Union, Berichte zu den Jahren 1989(cid:150)1997. (1985 = 100) 1995 na 142,4 na 408,5 206,0 132,4 na 169,0 131,8 117,1 249,9 148,1 Gesch(cid:228)tzte durchschnittliche Haushaltsausgaben f(cid:252)r Getreide pro Einwohner Tabelle 7 Vor der neuen GAP Seit der neuen GAP 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-12 EU-15 EU-15 EU-15 Gesamtausgaben f(cid:252)r Getreide (Mio. ECU) (1) Gesamtbev(cid:246)lkerung zum 1. Januar (1 000) (2) Durchschnittliche Kosten pro Einwohner (ECU/Einwohner) 3 817,5 342 572 11,14 5 142,8 344 072 14,95 5 582,5 345 527 16,16 6 923,2 347 281 19,94 9 087,2 348 595 26,07 11 729,2 371 589 31,57 13 061,1 372 670 35,05 14 127,1 373 687 37,80 Quelle: (1) Siehe Tabelle 2. (2) Eurostat (New Cronos, Juni 1998). Au(cid:223)enhandel 4. 24. Weltweit werden j(cid:228)hrlich etwa 1 500 Mio. t Getreide erzeugt. Nur etwa 12 % dieses Getreides gelangen in den interna- tionalen Handel. Selbst relativ geringf(cid:252)gige Ver(cid:228)nderungen bei den gehandelten Mengen wirken sich stark auf die Weltmarkt- preise aus. Die Gemeinschaft ist der drittgr(cid:246)(cid:223)te Getreideerzeuger der Welt und nach den USA die zweitgr(cid:246)(cid:223)te Handelsmacht bei Getreide. Einfuhren Diese Entwicklung setzte sich auch nach der Reform fort, so da(cid:223) sich die Einfuhren schlie(cid:223)lich auf weniger als 3 % der Gemeinschaftserzeugung beliefen. Mehr als die H(cid:228)lfte dieser Ein- fuhren entf(cid:228)llt auf Zollkontingente mit herabgesetzten Z(cid:246)llen f(cid:252)r 2,5 Mio. t Mais und 0,3 Mio. t Sorghum, die nach dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft f(cid:252)r diese Mitglied- staaten einger(cid:228)umt wurden. Die restlichen Einfuhren betreffen haupts(cid:228)chlich besondere, nicht in der EU erzeugte Weizen- qualit(cid:228)ten (27). Ausfuhren 4. 26. Vor der Reform steigerte die Gemeinschaft ihre Getreide- ausfuhren kontinuierlich, so da(cid:223) die Ausfuhrmenge 1992/93 bei 4. 25. Vor der Reform von 1992 gingen die Getreideeinfuhren in die Gemeinschaft sowohl in absoluten Zahlen als auch im Ver- h(cid:228)ltnis zur Erzeugung in der Gemeinschaft kontinuierlich zur(cid:252)ck. (27) 0,3 Mio. t dieser Qualit(cid:228)ten k(cid:246)nnen abgabenfrei eingef(cid:252)hrt werden. C 192/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 t Getreide lag. Diese Ausfuhren belasteten den 36,8 Mio. Gemeinschaftshaushalt in den Jahren 1992 und 1993 mit durch- schnittlichen Kosten in H(cid:246)he von 3 000 Mio. ECU. W(cid:228)hrend der (cid:220)bergangsphase der Reform n(cid:228)herten sich die Weltmarktpreise f(cid:252)r Getreide den internen Marktpreisen in einigen Mitgliedstaaten an oder lagen sogar dar(cid:252)ber. So konnten 1995/96 11,2 Mio. t Getreide, in erster Linie Weizen, ohne Ausfuhrerstattungen aus- gef(cid:252)hrt werden. F(cid:252)r etwa 9,2 Mio. t anderes Getreide mu(cid:223)ten Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, was den Gemeinschafts- haushalt 1995 und 1996 mit durchschnittlichen Kosten in H(cid:246)he von etwa 700 Mio. ECU belastete. Die EU h(cid:228)tte noch gr(cid:246)(cid:223)ere Mengen ausf(cid:252)hren k(cid:246)nnen, wenn die Kommission keine Ausfuhr- z(cid:246)lle eingef(cid:252)hrt h(cid:228)tte, wodurch der Anreiz f(cid:252)r Ausfuhren verrin- gert und verhindert wurde, da(cid:223) die internen Preise zu sehr (cid:252)ber die Richtpreise stiegen. In dieser Situation lie(cid:223)en sich die im Rah- men des WTO-(cid:220)bereinkommens eingegangenen Verpflichtungen leicht erf(cid:252)llen, n(cid:228)mlich Verringerung des Gesamtbetrags der Aus- fuhrerstattungen und des Volumens der bezuschu(cid:223)ten Ausfuhren. 4. 27. Ab 1995/96 stiegen die bezuschu(cid:223)ten Ausfuhren erneut und erreichten 1997/98 23,4 Mio. t. Diese Entwicklung war Folge eines Absinkens der Weltmarktpreise unter das Niveau der EU-Preise und der R(cid:252)ckkehr der (cid:220)berschu(cid:223)produktion auf dem Binnenmarkt. Tats(cid:228)chlich lag der Weltmarktpreis im Juli 1998 bei 90 US-Dollar pro Tonne und damit unter dem von der Kommis- sion in der Agenda 2000 vorgeschlagenen neuen Interventions- preis. 4. 28. Zuweilen wird davon ausgegangen, da(cid:223) mit den Ausfuhren ein Teil der Nachfrage abgedeckt wird, der bei der Erstellung der Marktbilanz zu ber(cid:252)cksichtigen ist. Es wird argumentiert, die Gemeinschaft habe zumindest bei Getreide eine Ausfuhr- verpflichtung und k(cid:228)me auf diese Weise zugleich in den Besitz von ausl(cid:228)ndischen Devisen, was sich g(cid:252)nstig auf die Zahlungs- bilanz der Gemeinschaft auswirke. Diese Argumente erscheinen jedoch keinesfalls (cid:252)berzeugend: a) Falls das Getreide von den H(cid:228)ndlern aus der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt zu einem Preis verkauft wird, der unter dem normalen Ankaufspreis liegt, wird die Differenz durch die Ausfuhrerstattungen ausgeglichen. Zusch(cid:252)sse dieser Art wer- den von der WTO ausnahmsweise und unter bestimmten Umst(cid:228)nden geduldet. b) Diese bezuschu(cid:223)te Ausfuhr stellt lediglich eine k(cid:252)nstliche, durch den Gemeinschaftshaushalt geschaffene Absatz- m(cid:246)glichkeit dar, die nicht auf einer unabh(cid:228)ngigen Nachfrage aufgrund der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der EU basiert. Die ausge- f(cid:252)hrten Mengen k(cid:246)nnten auf dem Weltmarkt nicht zu ihrem Ankaufspreis abgesetzt werden. Die Produktion f(cid:252)r den Export unter diesen Umst(cid:228)nden stellt nicht die bestm(cid:246)gliche Verwen- dung der Wirtschafts- und Finanzressourcen der Gemein- schaft dar. Landwirtschaftliche Einkommen aus Getreide 4. 29. Vorrangiges Ziel der GAP war es von Anfang an, (cid:132)der land- wirtschaftlichen Bev(cid:246)lkerung, insbesondere durch Erh(cid:246)hung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft t(cid:228)tigen Perso- nen, eine angemessene Lebenshaltung zu gew(cid:228)hrleisten(cid:147) (28). Gem(cid:228)(cid:223) dem Vertrag sollte dies durch Steigerung der Produktivit(cid:228)t der Landwirtschaft erreicht werden (29) und nicht durch Eingriffe in das Marktgeschehen, die eine Ver(cid:228)nderung der eigentlichen Marktparameter (Preise und landwirtschaftliche Einkommen) zur Folge haben. 4. 30. Als die Reformvorschl(cid:228)ge 1991 ver(cid:246)ffentlicht wurden, sag- ten die europ(cid:228)ischen Landwirtschaftsorganisationen (Copa und Cogeca) f(cid:252)r 1997 einen durchschnittlichen Einkommensverlust der landwirtschaftlichen Betriebe von fast 40 % pro Arbeitseinheit im Vergleich zu 1991 voraus. Dies h(cid:228)tte insbesondere eine Ver- schlechterung der Situation im Getreidesektor bedeutet, wo die Einkommen bereits niedriger waren als in den (cid:252)brigen Agrarsek- toren (30). In Wirklichkeit hat der Getreidesektor jedoch relativ stark von der Reform profitiert, was auf das Zusammenwirken folgender Faktoren zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren war: Eine Reihe von Landwir- ten gab ihre landwirtschaftliche T(cid:228)tigkeit auf, w(cid:228)hrend parallel dazu die Ertr(cid:228)ge und Beihilfen stiegen. Wie aus Schaubild 4 her- vorgeht, stieg das Familieneinkommen der landwirtschaftlichen Betriebe im Getreidesektor pro Arbeitseinheit im Jahre 1996 gegen(cid:252)ber dem vor der Reform liegenden Zeitraum von 1990- 1992 um 95 %. In den F(cid:228)llen, in denen Getreideh(cid:228)ndler und Handelsgesellschaften selbst Eigent(cid:252)mer gro(cid:223)er Getreidefarmen waren, machten diese sogar noch gr(cid:246)(cid:223)ere Gewinne. Ausgleich von Einkommensverlusten im Getreidesektor 4. 31. Der relative Aufschwung im Getreidesektor ist zur(cid:252)ckzu- f(cid:252)hren auf die Einf(cid:252)hrung der als Ausgleichszahlungen bezeich- neten fl(cid:228)chenbezogenen Beihilfen, mit denen die mit der K(cid:252)rzung der institutionellen Preise einhergehenden Einkommensverluste der Landwirte ausgeglichen werden sollten. Obwohl es in den Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nden der Verordnung hei(cid:223)t, da(cid:223) die Ausgleichs- zahlungen einen Ausgleich f(cid:252)r die durch Reduzierung der insti- tutionellen Preise entstandenen Einkommenseinbu(cid:223)en darstellen sollen, wurde in dieser Verordnung bei der Festsetzung des pro Tonne gew(cid:228)hrten Betrags nicht auf die Einkommensverluste oder institutionellen Preise Bezug genommen, was eine Reihe von Unklarheiten zur Folge hatte. Aus den Berichten der f(cid:252)r Agrar- und Finanzfragen zust(cid:228)ndigen Gruppe des Rates (AGRIFIN) vom September 1991 (31) und Juli 1992 (32) geht jedoch eindeutig her- (28) Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) des EG-Vertrags. (29) Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des EG-Vertrags. (30) Commission, FADN, Farm income results in the EU 1990 to 1995 (Kommission, INLB, Landwirtschaftliche Einkommen in der EU, Ergeb- nisse im Zeitraum 1990-1995). (31) Dokument Nr. 8156/91 des Rates vom 19. September 1991. (32) Dokument Nr. 8188/92 des Rates vom 9. September 1992. 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/21 Ver(cid:228)nderung des Familieneinkommens der landwirtschaftlichen Betriebe pro Arbeitseinheit und nach Art der landwirtschaftlichen T(cid:228)tigkeit in der EU-12 im Jahr 1995 im Vergleich zum Zeitraum 1990(cid:150)1992 (in %) Schaubild 4 100 % 95 80 % 60 % 40 % 20 % 0 % i e d e r t e G 47 31 29 32 26 21 13 u a b n e t r a G 7 u a b n e W i n e r u t l u k r e u a D e r e d n A n e r u t l u K e n e m e g i l l A g n u t l a h h e v h c i l i M e n h o g n u t l a h h e V i g n u g u e z r e h c l i M 5 d n u - e n e w h c S i g n u t l l a h e g ü l f e G t e h c s m e G i n e t i e k g i t ä T e h c i l t f a h c s t r i w d n a L t m a s e g s n i e b e i r t e B Quelle: Kommission: INLB, Landwirtschaftliche Einkommen in der EU, Ergebnisse von 1990 bis 1995 (ECU 1995). vor, da(cid:223) die H(cid:246)he der Ausgleichszahlungen der Differenz ent- spricht zwischen dem durchschnittlichen Garantiepreis, zu dem das Getreide w(cid:228)hrend des Wirtschaftsjahres 1991/92 zur Inter- vention angekauft wurde (155 ECU/t), und dem vom Rat festge- setzten reduzierten Richtpreis f(cid:252)r die Wirtschaftsjahre 1993/94 (130 ECU/t), 1994/95 (120 ECU/t) und die Jahre ab 1995/96 (110 ECU/t) (33) (34). Diese Richtpreise sollten den durchschnittlichen Marktpreisen in den Mitgliedstaaten nahekommen. 4. 32. Die oben erw(cid:228)hnten Regelungen implizieren folgendes: a) Die Ausgleichszahlungen sollten keinen den individuellen Marktpreisen in jedem Mitgliedstaat folgenden Einkommens- (33) Ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 wurde der Richtpreis abgeschafft, da er (cid:252)berfl(cid:252)ssig geworden war; Verordnung (EG) Nr. 1528/95 des Rates vom 29. Juni 1995, ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 3. (34) Dabei handelt es sich um einen in (cid:132)gr(cid:252)nen(cid:147) Ecu ausgedr(cid:252)kten Betrag. Um den Haushalts-Ecu zu errechnen, mu(cid:223) diese Zahl zun(cid:228)chst zu dem f(cid:252)r Agrarerzeugnisse geltenden (cid:132)gr(cid:252)nen(cid:147) Kurs in Landesw(cid:228)hrung und dann erneut zum offiziellen Marktwechselkurs in Ecu umgerech- net werden. Ab 1. Februar 1995 wurde der Unterschied von 20,75 % zwischen dem (cid:132)gr(cid:252)nen(cid:147) Ecu und dem Haushalts-Ecu abgeschafft, indem der Betrag um diesen Unterschied erh(cid:246)ht wurde. ausgleich f(cid:252)r die Landwirte darstellen, da es sonst schwierig gewesen w(cid:228)re, die Abkoppelung der Ausgleichszahlungen zu rechtfertigen und somit die WTO-Verpflichtungen zu erf(cid:252)llen (siehe Ziffer 3. 5. c). b) Die Ausgleichszahlungen sollten weder einen Ausgleich f(cid:252)r die Auswirkungen aufgrund anderer Faktoren, wie klimati- sche Ver(cid:228)nderungen, steigende Ertr(cid:228)ge oder W(cid:228)hrungs- schwankungen, darstellen, noch sollten sie ein Ausgleich sein f(cid:252)r unterschiedliche Einkommen aufgrund der Gr(cid:246)(cid:223)e der land- wirtschaftlichen Betriebe, der unterschiedlichen Boden- qualit(cid:228)ten und der individuellen F(cid:228)higkeiten der Landwirte. c) Der Stillegungsausgleich sollte nur in der H(cid:246)he der Ausgleichs- zahlungen f(cid:252)r Getreide erfolgen. 4. 33. Die Tatsache, da(cid:223) die Ausgleichszahlungen auf der Grund- lage eines Durchschnittspreises (Richtpreis) festgesetzt wurden, bei dem die Bewegungen der tats(cid:228)chlichen Marktpreise v(cid:246)llig unber(cid:252)cksichtigt blieben, f(cid:252)hrte dazu, da(cid:223) der Ausgleich global zu hoch war. Da die Marktpreise nicht im gleichen Ma(cid:223)e zur(cid:252)ck- C 192/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 Gesch(cid:228)tzte globale Auswirkungen der Reform auf die mit Getreide erwirtschafteten landwirtschaftlichen Einkommen in der EU-12 Tabelle 8 Wirtschaftsjahr Gesch(cid:228)tztes Einkommen ohne Reform (1) Gesch(cid:228)tztes Einkommen nach der Reform (2) Normale Ausgleichs- zahlung (3) 1993/94 1994/95 1995/96 1996/97 1997/98 (a) (b) 27 289,4 26 518,6 26 727,6 31 301,9 31 135,4 24 719,6 23 502,2 23 734,3 26 576,8 24 890,2 (c) 3 888,5 5 446,4 7 417,4 7 840,5 8 065,0 W(cid:228)hrungs- bedingte Auswirkungen auf die Ausgleichs- zahlungen (4) (d) 224,8 420,2 870,8 814,4 795,9 Gesamtein- kommen nach der Reform Gesamtanstieg der Einkommen (Mio. ECU) Anstieg des Einkommens aufgrund der Marktpreise (e)=(b)+(c)+(d) (f)=(e)(cid:150)(a) (g)=(f)(cid:150)(d) 28 832,9 29 368,8 32 022,5 35 231,7 33 751,1 1 543,5 2 850,2 5 294,9 3 929,8 2 615,7 1 318,7 2 430,0 4 424,1 3 115,4 1 819,8 Insgesamt 142 972,9 123 423,1 32 657,8 3 126,1 159 207,0 16 234,1 13 108,0 Berechnungsmethode: (1) Das gesch(cid:228)tzte Einkommen ohne die Reform entspricht den Getreidemengen f(cid:252)r jedes Wirtschaftsjahr, multipliziert mit den durchschnittlichen Erzeugerpreisen (Erl(cid:246)spreise) im Zeitraum 1992/93. (2) Das gesch(cid:228)tzte Einkommen nach der Reform entspricht den Getreidemengen in jedem Wirtschaftsjahr, multipliziert mit den durchschnittlichen Erzeugerpreisen (Erl(cid:246)spreise) f(cid:252)r jedes Wirtschaftsjahr. (3) Ausgaben pro Wirtschaftsjahr ohne die w(cid:228)hrungsbedingten Auswirkungen und die Beihilfe f(cid:252)r die Silolagerung. (4) Agromonet(cid:228)re Kosten. Quelle: Alle Basisdaten stammen von Eurostat oder der GD VI der Kommission. gingen wie die Differenz zwischen den Interventionspreisen vor der Reform und den neuen Richtpreisen (siehe Ziffer 4. 16), (cid:252)ber- stieg die schlie(cid:223)lich gezahlte Fl(cid:228)chenbeihilfe global den tats(cid:228)chli- chen Einkommensverlust im Getreidesektor um etwa 13 100 Mio. ECU (35) (siehe Tabelle 8). Auf diese Sachlage hat der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 hingewiesen (36). 4. 34. Dies bedeutet nicht, da(cid:223) es sich bei den die tats(cid:228)chlichen Einkommensverluste (cid:252)bersteigenden Zahlungen um unregelm(cid:228)- (cid:223)ige Zahlungen handelte, da die Verordnung keinen Mechanismus vorsah, um die Ausgleichsbetr(cid:228)ge an die tats(cid:228)chlichen Marktpreise anzupassen statt an die zuvor festgesetzten Richtpreise. Der Anstieg der Haushaltsausgaben im Getreidesektor ist jedoch gr(cid:246)(cid:223)tenteils auf den Teil der Ausgleichszahlungen zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, der (cid:252)ber die tats(cid:228)chlichen Einkommensverluste hinaus gezahlt wurde. 4. 35. Nachdem alle anderen Faktoren mit Einflu(cid:223) auf die land- wirtschaftlichen Einkommen aus Getreide eliminiert werden konn- ten (siehe Ziffern 4. 32 b) und c)), war es m(cid:246)glich, eine auf die durch die Preisk(cid:252)rzungen verursachten Differenzen bei den Markt- (35) Nach Sch(cid:228)tzungen der Kommission waren die Ausgleichszahlungen sogar um 17 000 Mio. ECU zu hoch. Die Kommission sch(cid:228)tzte n(cid:228)m- lich, da(cid:223) die Ausgleichszahlungen im Vierjahreszeitraum von1993/94 bis 1996/97 um 8 500 Mio. ECU zu hoch ausfielen. Dazu m(cid:252)ssen die Auswirkungen aufgrund des Wegfalls der Mitverantwortungsabgabe gerechnet werden, die im F(cid:252)nfjahreszeitraum von 1993/94 bis1997/98 ebenfalls 8 500 Mio. ECU ausmachten (siehe Antworten der Kommis- sion). (36) Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996, ABl. C 348 vom 8. 11. 1997, Kapitel 3, Ziffer 3. 31. einkommen begrenzte Berechnung durchzuf(cid:252)hren, um festzustel- len, ob die Fl(cid:228)chenbeihilfe tats(cid:228)chlich nur den beabsichtigten Aus- gleich f(cid:252)r Einkommensverluste darstellte. a) Die Markteink(cid:252)nfte aus der Getreideproduktion wurden bestimmt durch Ermittlung der Produktion in jedem Jahr nach der Reform anhand der von Eurostat f(cid:252)r jedes Land und jede Getreideart errechneten Erl(cid:246)spreise. Die Verwendung der Erl(cid:246)s- preise hat den Vorteil, da(cid:223) Widerspr(cid:252)che ausger(cid:228)umt werden, die bei der direkten (cid:220)bernahme unbereinigter nationaler Preis- statistiken auftreten w(cid:252)rden. b) Die so errechneten tats(cid:228)chlichen Markteink(cid:252)nfte aus Getreide wurden verglichen mit den Markteink(cid:252)nften, die erzielt wor- den w(cid:228)ren, wenn die Preise in jedem Mitgliedstaat auf dem- selben Niveau wie vor der Reform geblieben w(cid:228)ren. Bei dieser Methode werden lediglich die durch Preisver(cid:228)nderungen ver- ursachten ˜nderungen der Markteink(cid:252)nfte ber(cid:252)cksichtigt, und die so errechneten aggregierten Abweichungen bilden die Grundlage f(cid:252)r die Berechnung von Ausgleichszahlungen, die mit dem Ziel der Verordnung tats(cid:228)chlich in Einklang st(cid:252)nden. c) Anschlie(cid:223)end wurde f(cid:252)r jedes Jahr und f(cid:252)r jeden Mitgliedstaat ein Vergleich angestellt zwischen den sich aufgrund der Preis- differenz vor und nach der Reform ergebenden unterschied- lichen Markteink(cid:252)nften und den tats(cid:228)chlich gezahlten fl(cid:228)chen- 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/23 bezogenen Beihilfen. Die Erh(cid:246)hung der Beihilfen aufgrund des agromonet(cid:228)ren Systems wurde getrennt ausgewiesen, da davon ausgegangen wurde, da(cid:223) dieser Teil der Haushaltsausgaben nichts mit der in diesem Bericht behandelten Frage des Ein- kommensausgleichs zu tun hat (siehe Tabelle 8). L(cid:228)nder, die unmittelbar vor der Reform nur niedrige Ausfuhrer- stattungen bzw. niedrige Zahlungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung und anderen Ma(cid:223)nahmen erhalten hatten, ergab sich durch die Einf(cid:252)hrung der neuen fl(cid:228)chenbezogenen Beihilfen ein Anstieg ihres Anteils an den Haushaltsausgaben der EU f(cid:252)r Getreide insgesamt (siehe Tabelle 9). d) Da sich die Erl(cid:246)spreise auf Kalenderjahre beziehen, w(cid:228)hrend die bei der Berechnung verwendeten Produktionszahlen sich auf Getreidewirtschaftsjahre beziehen (1. Juli bis 30. Juni des darauffolgenden Jahres), wurden die Erl(cid:246)spreise auf der Grund- lage der Annahme angepa(cid:223)t, da(cid:223) 65 % der Jahresproduktion zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember verkauft wurden und 35 % zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni. Diese Hypothese wurde von der Kommission und einer Reihe von Mitgliedstaaten unterst(cid:252)tzt. e) Die Auswirkungen der Fl(cid:228)chenstillegungsma(cid:223)nahmen wur- den nicht besonders ber(cid:252)cksichtigt, da angenommen werden kann, da(cid:223) die damit verbundenen Auswirkungen auf die Ein- kommen bereits teilweise im Rahmen der Marktpreise ber(cid:252)ck- sichtigt wurden. Wegen der Verringerung der Stillegungsquote hatte die Fl(cid:228)chenstillegung nach dem Start der Reform im Wirtschaftsjahr 1993/94 ohnehin nur wenig Bedeutung. Im Vorschlag im Rahmen der Agenda 2000 zur ˜nderung 4. 36. der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates ist nicht mehr l(cid:228)n- ger von (cid:132)Ausgleichszahlungen(cid:147) die Rede, sondern nur von fl(cid:228)chen- bezogenen Zahlungen. Diese Zahlungen wurden so festgesetzt, da(cid:223) sie folgendes abdecken: die H(cid:228)lfte des Werts, um den die Interventionspreise nach Ablauf der (cid:132)Umsetzungsphase(cid:147) gesenkt wurden. Formal gesehen ist die Verwendung des Ausdrucks (cid:132)Aus- gleich(cid:147) nach Einf(cid:252)hrung des neuen Beihilfesatzes nicht mehr rich- tig. Verteilung der Einkommen aus dem Getreideanbau 4. 37. Das Konzept der Ausgleichszahlungen st(cid:252)tzte sich auf histo- rische Grundfl(cid:228)chen, historische Durchschnittsertr(cid:228)ge, einen ein- heitlichen, historischen durchschnittlichen Interventionspreis und einen einheitlichen Richtpreis f(cid:252)r alle Getreidearten. Diese Gr(cid:246)- (cid:223)en wurden f(cid:252)r die dreij(cid:228)hrige (cid:220)bergangsphase festgesetzt. Ein Ausgleichssystem, das keine Differenzierung der Beihilfen ent- sprechend der Gr(cid:246)(cid:223)e der landwirtschaftlichen Betriebe oder der Ertr(cid:228)ge vorsieht, tr(cid:228)gt nicht dazu bei, die Situation der Kleiner- zeuger zu verbessern. Einflu(cid:223) der Marktpreise 4. 38. Da die Marktpreise im allgemeinen (cid:252)ber den neuen Richt- preisen blieben, war der an die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrte Aus- gleich h(cid:246)her als durch die tats(cid:228)chlichen Einkommensverluste auf- grund der Preisk(cid:252)rzungen gerechtfertigt. Je gr(cid:246)(cid:223)er die Differenz zwischen diesen Preisen in einem bestimmten Land war, um so mehr profitierten die Landwirte in dem betreffenden Land. F(cid:252)r die 4. 39. Auf der Ebene der einzelnen Landwirte beg(cid:252)nstigte das neue System diejenigen Landwirte, die in der Lage waren, ihre Getreideproduktion so lange nicht auf den Markt zu bringen, bis die Preise ihren H(cid:246)chststand erreicht hatten. Diese Strategie mag zwar nicht immer aufgehen, wird jedoch unterst(cid:252)tzt, wenn fest- steht, da(cid:223) die fl(cid:228)chenbezogenen Beihilfen zu Beginn des Zeit- raums gezahlt werden. Von dieser Strategie k(cid:246)nnen in erster Linie die Gro(cid:223)erzeuger profitieren, die (cid:252)ber ausreichende finanzielle Mittel und private Lagerkapazit(cid:228)ten verf(cid:252)gen. 4. 40. In der Agenda 2000 wird vorgeschlagen, die fl(cid:228)chen- bezogenen Beihilfen erst zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt vorzuneh- men (Januar bis M(cid:228)rz des darauffolgenden Jahres anstatt Oktober bis Dezember des Erntejahres) und die monatlich gestaffelte Erh(cid:246)- hung des Interventionspreises abzuschaffen. Beide Vorschl(cid:228)ge zie- len ab auf eine Eind(cid:228)mmung der Praxis, das Getreide vom Markt zur(cid:252)ckzuhalten, sowie auf das Erreichen einer ausgeglicheneren Angebotslage. W(cid:252)rde das Funktionieren des Marktes andererseits allein durch die Interventionspreise bestimmt, so w(cid:252)rde die Abschaffung der Interventionspreise bewirken, da(cid:223) zu Beginn des Interventions- zeitraums (1. November) mehr Getreide zur Intervention ange- kauft wird. Sp(cid:228)tere Erh(cid:246)hungen der Marktpreise k(cid:228)men dann aus- schlie(cid:223)lich den Lagerhaltern zugute. gestaffelten Erh(cid:246)hung der monatlich Einflu(cid:223) der Ertr(cid:228)ge 4. 41. Gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind bei den Ausgleichszahlungen an die Landwirte die sich auf die Ertr(cid:228)ge auswirkenden spezifischen strukturellen Eigenarten zu ber(cid:252)ck- sichtigen. Tats(cid:228)chlich konnte jeder Mitgliedstaat seine eigenen Durchschnittsertr(cid:228)ge verwenden. Bei der Erstellung der Regiona- lisierungspl(cid:228)ne, in denen die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ertr(cid:228)ge f(cid:252)r die einzelnen Regionen festlegten, wurde den regiona- len Eigenarten Rechnung getragen (37). 4. 42. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sah jedoch nicht vor, da(cid:223) diese regionale Differenzierung zu einer Umverteilung der Mittel zugunsten der benachteiligten Regionen oder Staaten f(cid:252)h- ren sollte. Vielmehr sollten die Landwirte in Regionen oder Staa- ten mit traditionell h(cid:246)heren Ertr(cid:228)gen keinen zu niedrigen Aus- gleich im Vergleich zu den Landwirten in Gebieten mit traditionell niedrigeren Ertr(cid:228)gen erhalten. Frankreich war das einzige Land, das im Rahmen seines Regionalisierungsplans einen bestimmten Faktor einf(cid:252)hrte, der eine Abschw(cid:228)chung der Unterschiede zwi- schen den in den einzelnen Regionen erwirtschafteten Ertr(cid:228)gen zum Ziel hatte. (37) Der Hof hat in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 einige diesbez(cid:252)gliche Beanstandungen vorgebracht. Entwicklung der Getreideausgaben im Zeitraum 1993(cid:150)1997 in der EU-12 nach Mitgliedstaaten und Art der Ausgaben Tabelle 9 B DK D EL E F IRL I L NL P UK Insgesamt (Mio. ECU) 1993 (Vor der neuen GAP) Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r Getreide Interventionslagerhaltung von Getreide Andere Formen der Intervention Hektarbeihilfe (1) 201,5 36,8 16,3 0,4 105,9 163,3 27,6 1,2 303,2 1 008,2 162,5 98,5 16,1 36,0 0,6 82,4 148,7 (cid:150) 17,0 21,4 119,4 1 139,6 1 270,6 172,8 82,0 Gesamtausgaben f(cid:252)r Getreide 255,0 298,0 1 572,4 135,1 272,5 2 665,0 Anteil der Mitgliedstaaten in % (a) 3,7 4,3 22,7 2,0 3,9 38,5 1997 (Neue GAP) Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r Getreide Interventionslagerhaltung von Getreide Andere Formen der Intervention Hektarbeihilfe (1) 39,5 (cid:150) 0,4 1,3 137,7 20,3 2,2 25,2 549,8 80,7 77,0 88,7 2 733,7 5,1 (cid:150) 5,2 0,1 450,6 18,4 (cid:150) 4,0 2,0 1 292,4 189,4 (cid:150) 1,5 43,4 3 746,8 7,0 29,0 3,5 0,2 39,7 0,6 0,8 3,5 0,1 114,8 419,4 21,8 33,2 380,2 854,6 12,3 34,3 (cid:150) 4,7 4,2 1 698,4 Gesamtausgaben f(cid:252)r Getreide 178,1 597,5 2 980,1 450,6 1 308,8 3 978,1 119,2 1 732,2 Anteil der Mitgliedstaaten in % (b) Differenz (b) - (a) 1,4 (cid:150) 2,3 4,5 0,2 22,6 (cid:150) 0,1 3,4 1,5 9,9 6,0 30,2 (cid:150) 8,3 0,9 0,3 13,2 0,8 0,0 (cid:150) 0,1 0,2 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 8,5 8,5 0,1 0,1 184,3 0,0 83,2 2,9 270,4 3,9 28,4 0,0 71,0 128,5 0,8 (cid:150) 17,6 58,8 0,5 42,5 0,6 0,3 (cid:150) 0,8 33,3 152,3 262,3 192,8 41,8 21,0 2 788,8 2 723,8 621,9 788,7 517,9 6 923,2 7,5 100,0 67,4 1,0 4,1 1 328,4 484,6 67,1 273,4 12 342,0 227,9 185,1 1 400,9 13 167,1 1,7 (cid:150) 2,2 1,4 0,8 10,6 3,2 100,0 0,0 (1) Einschlie(cid:223)lich 85 % der Ausgaben f(cid:252)r die Fl(cid:228)chenstillegungen. Quelle: Finanzberichte der Kommission von 1993(cid:150)1997. C 1 9 2 / 2 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 8 7 1 9 9 9 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/25 4. 43. Das System der fl(cid:228)chenbezogenen Beihilfen, bei dem auf einem historischen Stand festgelegte Ertr(cid:228)ge zugrunde gelegt wur- den, f(cid:252)hrte insgesamt zu folgendem Ergebnis: trags darstellt, da sie einer globalen Steigerung der Produkti- vit(cid:228)t der Landwirtschaft eher entgegenwirkt. a) Auf regionaler Ebene bewirkte das System keine nennens- werte Umverteilung der Beihilfen. Die Anh(cid:228)nge 1 und 2 ent- halten eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die gr(cid:246)(cid:223)ten landwirtschaftlichen Betriebe und h(cid:246)chsten Ertr(cid:228)ge in der Gemeinschaft. Kombi- niert man diese beiden Elemente miteinander, so erh(cid:228)lt man einen Hinweis auf die Verteilung der Ausgleichszahlungen. Fast die H(cid:228)lfte des in der EU der 15 erzeugten Getreides wird in 20 der insgesamt 127 Regionen angebaut. Es wird auch deutlich, da(cid:223) es sich bei diesen 20 Regionen keineswegs um benachteiligte Regionen handelt. Die f(cid:252)r die Getreideerzeugung gew(cid:228)hrten Beihilfen konzentrieren sich weiterhin auf Regio- nen, die als relativ wohlhabend betrachtet werden k(cid:246)nnen. b) In bezug auf die Ebene des einzelnen Landwirts ist klar, da(cid:223) ein System von Ausgleichszahlungen, bei dem auf einem historischen Stand festgesetzte Durchschnittsertr(cid:228)ge zugrunde gelegt wurden, niemals einen angemessenen Ausgleich auf der Ebene jedes einzelnen Landwirts erm(cid:246)glichen kann. Land- wirte mit Ertr(cid:228)gen (cid:252)ber dem historischen Durchschnitt stehen sich bei der neuen Regelung relativ schlechter, w(cid:228)hrend Land- wirte mit niedrigeren Ertr(cid:228)gen von der Regelung profitieren. H(cid:246)here Ertr(cid:228)ge sind das Ergebnis zahlreicher Faktoren. In den F(cid:228)llen, in denen sie auf fruchtbareren Boden und/oder effi- zientere landwirtschaftliche Methoden zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind, wirkt die neue Regelung den strukturellen Verbesserungen entgegen, indem sie weniger effiziente Landwirte beg(cid:252)nstigt. Man k(cid:246)nnte sogar die Schlu(cid:223)folgerung ziehen, da(cid:223) diese Rege- lung einen Widerspruch zu Artikel 39 Buchstabe a) des Ver- 4. 44. Bei der Reform von 1992 wurde den Mitgliedstaaten auch die M(cid:246)glichkeit einger(cid:228)umt, individuelle Grundfl(cid:228)chen festzuset- zen. Angesichts des damit verbundenen administrativen Auf- wands wurde diese L(cid:246)sung von keinem Mitgliedstaat gew(cid:228)hlt. In der Agenda 2000 wurde diese M(cid:246)glichkeit gestrichen. Einflu(cid:223) der Gr(cid:246)(cid:223)e des landwirtschaftlichen Betriebs In ihrer Mitteilung KOM(91) 100 endg. vom 1. Februar 4. 45. 1991 gelangt die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) das Problem der ungleichm(cid:228)(cid:223)igen Verteilung der landwirtschaftlichen Einkom- men nicht dadurch gel(cid:246)st werden kann, da(cid:223) immer mehr Haushaltsausgaben get(cid:228)tigt werden, die gr(cid:246)(cid:223)tenteils an eine kleine Zahl landwirtschaftlicher Betriebe flie(cid:223)en. Diese Situation wurde durch die Reform nicht berichtigt. Tats(cid:228)chlich flossen im Jahre 1995 fast 40 % der Ausgleichszahlungen an weniger als 3 % der Beg(cid:252)nstigten. Die am anderen Ende der Skala stehenden Kleiner- zeuger mit weniger als 5 ha, die 57 % der Beg(cid:252)nstigten ausma- chen, erhalten dagegen nur 4,5 % der Ausgleichszahlungen (siehe Schaubild 5). Hinter diesen Zahlen verbergen sich allerdings gro(cid:223)e Unterschiede innerhalb der Gemeinschaft. Im Vereinigten K(cid:246)nig- reich, dem Mitgliedstaat mit den gr(cid:246)(cid:223)ten landwirtschaftlichen Betrieben, haben 17 % aller landwirtschaftlichen Betriebe eine Fl(cid:228)- che von mehr als 100 ha und erhalten 66 % der Zahlungen. In Italien haben 78 % der landwirtschaftlichen Betriebe weniger als 5 ha und erhalten nur 20 % der Beihilfen. Sch(cid:228)tzung der Konzentration der Ausgleichszahlungen f(cid:252)r Getreide nach Gr(cid:246)(cid:223)e der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU-15 im Jahr 1995 (ohne zus(cid:228)tzliche Beihilfe f(cid:252)r Hartweizen) Schaubild 5 60 % 56,8 Anteil an den insgesamt gezahlten Ausgleichszahlungen für Getreide in % % Anteil an der Gesamtzahl der Betriebe in % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0 % 38,6 13,0 10,6 8,1 4,5 4,5 22,3 14,1 7,9 5,6 5,9 5,1 2,9 weniger als 5 ha 5 bis 10 ha 10 bis 20 ha 20 bis 30 ha 30 bis 50 ha 50 bis 100 ha 100 ha und mehr Quelle: Eurostat: Untersuchung zur Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe aus dem Jahr 1995, und GD VI: Ausgaben f(cid:252)r die Ernte 1995. Genutzte landwirtschaftliche Fläche in ha C 192/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 Je gr(cid:246)(cid:223)er ein Betrieb ist, desto gr(cid:246)(cid:223)er ist logischerweise 4. 46. sein Markteinkommen und desto mehr fl(cid:228)chenbezogene Beihilfen erh(cid:228)lt er. An der Tatsache, da(cid:223) gro(cid:223)e Summen (cid:246)ffentlicher Gelder an die gr(cid:246)(cid:223)ten landwirtschaftlichen Betriebe flie(cid:223)en, hat sich durch die Reform nichts Grundlegendes ge(cid:228)ndert (38). Einzige L(cid:246)sung f(cid:252)r dieses Problem scheint es zu sein, die fl(cid:228)chenbezogenen Beihilfen entsprechend der Gr(cid:246)(cid:223)e der landwirtschaftlichen Betriebe zu staffeln. Allerdings birgt ein System dieser Art die Gefahr von Betr(cid:252)gereien, insofern als gro(cid:223)e landwirtschaftliche Betriebe nur deshalb in kleinere Einheiten aufgespalten werden k(cid:246)nnten, damit sie mehr Beihilfen erhalten. Marktpreis auch k(cid:252)nftig mit den Weltmarktpreisen (cid:252)bereinstim- men werden. Anders als zum Zeitpunkt der Reform erwartet, waren die Weltmarktpreise w(cid:228)hrend der (cid:220)bergangsphase auf- grund von Versorgungsengp(cid:228)ssen auf dem Weltmarkt au(cid:223)erge- w(cid:246)hnlich hoch. Realistischerweise ist daher anzunehmen, da(cid:223) die positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit daher r(cid:252)hr- ten, da(cid:223) es w(cid:228)hrend der (cid:220)bergangsphase eine historisch gesehen eher au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Marktsituation gab. Wert der Anbaufl(cid:228)chen 4. 47. Ein wichtiger Faktor zur Bestimmung von Wohlstand und damit des Lebensstandards ist der Wert der im Besitz der Land- wirte befindlichen Anbaufl(cid:228)chen. Da die Frage, welches Einkom- men mit diesen Anbaufl(cid:228)chen erwirtschaftet werden kann, f(cid:252)r die Bestimmung ihres Verkaufspreises sehr wichtig ist, wird sich die Reform sicher auf den Wert dieser Fl(cid:228)chen auswirken, da den betreffenden Anbaufl(cid:228)chen im Rahmen der Reform ein festes und endg(cid:252)ltiges Einkommen zugewiesen wurde. 4. 48. Wegen des Fehlens entsprechender empirischer Daten konnte der Hof diese Auswirkungen der Reform nicht berechnen. Lediglich das Vereinigte K(cid:246)nigreich konnte einige Daten vorlegen, die den Schlu(cid:223) zulassen, da(cid:223) der Verkaufspreis der Anbaufl(cid:228)chen gestiegen ist. Ein wissenschaftlicher Ansatz kommt jedoch zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die Reform der GAP dazu f(cid:252)hren k(cid:246)nnte, da(cid:223) der Verkaufspreis f(cid:252)r schlechten Ackerboden steigt, w(cid:228)hrend der Verkaufspreis f(cid:252)r guten Ackerboden sinkt (39). Dies r(cid:252)hrt daher, da(cid:223) die Ausgleichszahlungen bei landwirtschaftlichen Betrieben mit schlechtem Ackerboden und unzuverl(cid:228)ssigen Ertr(cid:228)gen einen gr(cid:246)(cid:223)eren Anteil ausmachen und damit in gr(cid:246)(cid:223)erem Ma(cid:223)e Unsi- cherheiten in bezug auf die Eink(cid:252)nfte ausgleichen. 5. SCHLUSSFOLGERUNG 5. 1. Die Reduzierung der internen Preise und ihre (cid:220)bereinstim- mung mit den internationalen Preisen sorgten w(cid:228)hrend der (cid:220)ber- gangsphase daf(cid:252)r, da(cid:223) das EU-Getreide auf dem Weltmarkt gegen- (cid:252)ber anderem Getreide und auf dem Binnenmarkt gegen(cid:252)ber Getreidesubstituten relativ wettbewerbsf(cid:228)higer wurde (siehe Ziffer 4. 13). Ob dieser positive Effekt von Dauer sein wird, h(cid:228)ngt davon ab, wie sehr der Interventionspreis und damit auch der interne 5. 2. Tats(cid:228)chlich gingen die internationalen Preise zwischen 1996 und 1998, d. h. w(cid:228)hrend der ersten Jahre, in denen die Reform voll zur Anwendung kam, relativ deutlich zur(cid:252)ck. In der Agenda 2000 wird vorgeschlagen, den Interventionspreis weiter zu sen- ken, damit die internen Marktpreise dem erwarteten Abw(cid:228)rts- trend der Weltmarktpreise folgen k(cid:246)nnen. Falls entsprechende K(cid:252)rzungen der Interventionspreise nicht m(cid:246)glich sein sollten, w(cid:252)rde dies die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit des EU-Getreides gef(cid:228)hrden. Nat(cid:252)rlich k(cid:246)nnen auch andere Faktoren, wie Qualit(cid:228)ts- verbesserungen, in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Doch bleibt der Preis der wichtigste Faktor f(cid:252)r die Wettbewerbs- f(cid:228)higkeit von Sch(cid:252)ttgut, wozu Getreide geh(cid:246)rt. 5. 3. Das mit der MacSharry-Reform verfolgte Ziel einer Stabili- sierung der M(cid:228)rkte, d. h. Beendigung der Krise im Getreidesektor und Wiederherstellung eines Marktgleichgewichts, wurde w(cid:228)h- rend der (cid:220)bergangsphase der Reform offensichtlich erreicht. Die Erzeugung blieb auf demselben Niveau wie vor der Reform, die Lagerbest(cid:228)nde verschwanden praktisch, und mehr als die H(cid:228)lfte der Ausfuhren erfolgte ohne Ausfuhrerstattungen. Man h(cid:228)tte einen noch st(cid:228)rkeren R(cid:252)ckgang der Erzeugung als Folge der Fl(cid:228)chen- stillegungen und Preisk(cid:252)rzungen erwarten k(cid:246)nnen, als dies in der Praxis der Fall war, n(cid:228)mlich durch Reduzierung der mit Getreide bestellten Fl(cid:228)che im Zuge der Fl(cid:228)chenstillegungen und durch im Verh(cid:228)ltnis zu den Reduzierung der Markteink(cid:252)nfte Produktionskosten und dem daraus resultierenden geringeren Input in Form von D(cid:252)ngemitteln und Pflanzenschutzmitteln im Zuge der Preisk(cid:252)rzungen. Angesichts des globalen Produktions- trends und insbesondere angesichts der unterschiedlichen Trends in den einzelnen Mitgliedstaaten l(cid:228)(cid:223)t sich jedoch schwer sagen, ob die Reform dauerhafte Auswirkungen auf die Erzeugung hatte. Die mit den Preisk(cid:252)rzungen und Fl(cid:228)chenstillegungen herbeige- f(cid:252)hrte Eind(cid:228)mmung der Erzeugung wurde durch folgende Fakto- ren abgeschw(cid:228)cht: a) g(cid:252)nstige Wetterbedingungen in den Jahren 1995 und 1996 in gro(cid:223)en Teilen Nordeuropas, wo sich die wichtigsten Erzeugungsgebiete befinden (siehe Ziffer 4. 7); (38) Siehe auch Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996, ABl. C 348 vom 8. 11. 1997, Ziffer 3. 30. (39) Rob Fraser, Land heterogeneity and the May 1992 reform of CAP cereal price support, Journal of Agricultural Economics, Band 48, Nr. 1, S. 69, Falkirk 1997. b) Gew(cid:228)hrung fl(cid:228)chenbezogener Beihilfen, welche die Landwirte zum Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ermutigten, von denen Getreide die wichtigste ist (siehe Ziffer 4. 19); 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/27 c) steigende Weltmarktpreise, da die Produktion wegen der Ver- ringerung der weltweiten Getreideanbaufl(cid:228)chen und der lang- sameren Steigerung der weltweiten Ertr(cid:228)ge seit Mitte der acht- ziger Jahre hinter dem Verbrauch zur(cid:252)ckblieb (40) (siehe Ziffer 4. 16); d) W(cid:228)hrungsschwankungen gegen(cid:252)ber dem Ecu, was die Neu- tralisierung der Preisk(cid:252)rzungen bei Umrechnung in bestimmte Landesw(cid:228)hrungen zur Folge hatte (siehe Ziffer 4. 17). 5. 4. Betrachtet man die j(cid:252)ngsten Marktentwicklungen, so wird klar, da(cid:223) die w(cid:228)hrend der (cid:220)bergangsphase erreichte Stabilit(cid:228)t nicht von Bestand sein kann. Tats(cid:228)chlich (cid:252)berstieg die Erzeugung in der Gemeinschaft 1996/97 bereits den Stand vor der Reform und blieb 1997/98 hoch. Dies hatte auch ein Anwachsen der Lagerbest(cid:228)nde zur Folge. Schlie(cid:223)lich k(cid:246)nnte sich die Einf(cid:252)hrung eines einheitlichen Beihilfesatzes f(cid:252)r Getreide und (cid:214)lsaaten auf die relative Attraktivit(cid:228)t des Getreideanbaus auswirken (siehe Ziffer 4. 6). 5. 5. Die Beibehaltung von im Vergleich zu den Weltmarktpreisen hohen Binnenmarktpreisen und die (cid:220)bersch(cid:252)sse von EU-Getreide stellen die Gemeinschaft vor ein sehr schwer zu l(cid:246)sendes Problem. Der Absatz der (cid:220)bersch(cid:252)sse unterliegt den im WTO- (cid:220)bereinkommen festgelegten Begrenzungen in bezug auf den Gesamtbetrag der Ausfuhrerstattungen und die Menge der mit Ausfuhrerstattungen f(cid:246)rderbaren Getreideausfuhren. Diese Begrenzungen werden im Rahmen der n(cid:228)chsten WTO- Verhandlungsrunde wahrscheinlich noch versch(cid:228)rft. Abgesehen von einer Preisk(cid:252)rzung, die sich unter Umst(cid:228)nden als unzurei- chend erweisen k(cid:246)nnte, enth(cid:228)lt die Agenda 2000 keine Alterna- tivvorschl(cid:228)ge zur L(cid:246)sung dieses Problems. Der Ankauf der (cid:220)ber- sch(cid:252)sse zur Interventionslagerhaltung stellt alleine keine annehmbare L(cid:246)sung dar. In den Ziffern 4. 29 bis 4. 46 wird beschrieben, wie sich die 5. 6. Reform auf die Einkommen der Landwirte auswirkte. Ziel der Reform war es, den Landwirten einen Ausgleich f(cid:252)r die Ein- kommensverluste zu gew(cid:228)hren, die entstanden durch K(cid:252)rzung der institutionellen Preise auf ein Durchschnittsniveau innerhalb der Gemeinschaft. Dagegen war es nicht Ziel der Reform, poten- tielle Einkommensverluste auszugleichen, die dadurch entstanden, da(cid:223) bei den Ausgleichszahlungen folgendes zugrunde gelegt wurde: auf einem historischen Niveau festgesetzte Durchschnittsertr(cid:228)ge und durchschnittliche Anbaufl(cid:228)chen sowie ein einheitlicher durch- schnittlicher Richtpreis f(cid:252)r alle Getreidearten statt der spezifi- schen Marktpreise in den einzelnen Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Reform erhielten die Landwirte einen zu hohen Ausgleich im (40) European Commission, CAP working notes: The Outlook of World Cereal Markets, ISBN 92-827-8813-X, Br(cid:252)ssel-Luxemburg, Oktober 1996, S. 2. Verh(cid:228)ltnis zu ihren tats(cid:228)chlichen Einkommensverlusten. Tats(cid:228)ch- lich war der den Landwirten gew(cid:228)hrte Ausgleich im F(cid:252)nfjahreszeit- raum 1993-1997 global um etwa 13 100 Mio. ECU zu hoch. Doch selbst wenn es auf Gemeinschaftsebene keinen zu hohen Aus- gleich gegeben h(cid:228)tte, w(cid:228)re der Ausgleich aufgrund der zur Berech- nung der Fl(cid:228)chenbeihilfen gew(cid:228)hlten Methode in den Mitglied- staaten zu hoch gewesen, in denen die Marktpreise (cid:252)ber dem festgesetzten durchschnittlichen Richtpreis lagen und umgekehrt. Noch dazu wurden die Landwirte bestraft, deren historische Ertr(cid:228)ge h(cid:246)her waren als die festgesetzten durchschnittlichen Ertr(cid:228)ge, w(cid:228)hrend die Landwirte mit niedrigeren Ertr(cid:228)gen von die- sem System profitierten. Diese Auswirkungen wurden bei der Reform nicht ber(cid:252)cksichtigt. 5. 7. Bei der Reform unber(cid:252)cksichtigt blieb auch der Aspekt, da(cid:223) ein landwirtschaftlicher Betrieb um so mehr (cid:246)ffentliche Beihilfen erh(cid:228)lt, je gr(cid:246)(cid:223)er er ist, wodurch das politische Ziel der priorit(cid:228)ren Unterst(cid:252)tzung der Kleinerzeuger in Frage gestellt wird. Dieses Pro- blem kann nur durch Einf(cid:252)hrung einer Obergrenze f(cid:252)r die den landwirtschaftlichen Betrieben gew(cid:228)hrten (cid:246)ffentlichen Beihilfen gel(cid:246)st werden. In der Agenda 2000 werden Obergrenzen f(cid:252)r die fl(cid:228)chenbezogenen Beihilfen und eine degressive Gestaltung dieser Beihilfen vorgeschlagen. Die Einf(cid:252)hrung von Obergrenzen und degressiven Beihilfesystemen birgt jedoch das Risiko, da(cid:223) gro(cid:223)e landwirtschaftliche Betriebe in kleinere Einheiten aufgespalten werden, damit sie mehr Beihilfen erhalten. 5. 8. Der Hof ist sich voll und ganz bewu(cid:223)t, da(cid:223) es schwierig ist, alle in Artikel 39 des EG-Vertrags genannten Ziele zugleich zu erreichen. In den Jahren seit Einf(cid:252)hrung der GAP war die Siche- rung angemessener Einkommen eines der Hauptziele. Man k(cid:246)nnte jedoch eine L(cid:246)sung ins Auge fassen, bei der die St(cid:252)tzung der Landwirte nicht auf der Basis der Preise, der Produktion oder der Fl(cid:228)chen erfolgt. So k(cid:246)nnte beispielsweise ein Standard- Nettoeinkommen pro landwirtschaftlichen Haushalt oder pro Arbeitseinheit zugrunde gelegt werden. Falls das am Markt erwirtschaftete Einkommen nicht ausreicht, w(cid:252)rde ein St(cid:252)tzungs- mechanismus zur partiellen Deckung der Differenz ausgel(cid:246)st. 5. 9. Nat(cid:252)rlich sollte jede Strategie die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags enthaltene Forderung erf(cid:252)llen, n(cid:228)mlich (cid:132). der landwirtschaftlichen Bev(cid:246)lkerung. eine angemessene Jede (cid:252)ber ein (cid:132)Standard- Lebenshaltung zu gew(cid:228)hrleisten(cid:147). Nettoeinkommen(cid:147) hinausgehende Einkommenssteigerung eines einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs sollte jedoch Ergebnis einer Produktivit(cid:228)tssteigerung sein, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) zu bewerkstelligen ist durch F(cid:246)rderung des tech- nischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Produktion und bestm(cid:246)glichen Einsatz der Produktionsfaktoren bzw. gem(cid:228)(cid:223) Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b) durch geeignete Anpassung der Strukturen. 5. 10. Zusammenfassend l(cid:228)(cid:223)t sich sagen, da(cid:223) die MacSharry- Reform ein kleiner Schritt in die richtige Richtung war. Sie f(cid:252)hrte zu einer transparenteren Gestaltung der (cid:246)ffentlichen St(cid:252)tzungs- ma(cid:223)nahmen im Rahmen der GMO f(cid:252)r Getreide, indem die Preis- st(cid:252)tzung durch ein System der direkten Beihilfen abgel(cid:246)st wurde, dessen Kosten vom Steuerzahler getragen werden. Wie erwartet, war dies ab dem ersten Anwendungsjahr der Reform mit einem deutlichen Anstieg der Haushaltsausgaben verbunden. Dieser Anstieg war jedoch gr(cid:246)(cid:223)er als vorhergesehen, da die tats(cid:228)chlichen C 192/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 Ausgaben von Jahr zu Jahr zunahmen. Der f(cid:252)r 1997 angenom- mene R(cid:252)ckgang der Ausgaben fand nicht statt. 5. 11. Die Bedeutung der Reform wird nicht dadurch geschm(cid:228)- lert, da(cid:223) es nach der (cid:220)bergangsphase ab 1996/97 erneut Lager- best(cid:228)nde und Ausfuhrerstattungen gab. Diese Tatsache veran- schaulicht lediglich, da(cid:223) es sich bei der Reform um einen kontinuierlichen Proze(cid:223) handelt und da(cid:223) Berichtigungs- ma(cid:223)nahmen zur Behebung der ermittelten Schwachstellen getrof- fen werden m(cid:252)ssen. In der Agenda 2000 wird als Reaktion auf die mit der R(cid:252)ckkehr steigender Lagerbest(cid:228)nde und Ausfuhrerstattun- gen verbundenen Gefahren eine erneute K(cid:252)rzung der Interventionspreise vorgeschlagen. Die Wirksamkeit der Fl(cid:228)chen- stillegungen konnte nicht angemessen beurteilt werden, da die Stillegungsquoten nach der (cid:220)bergangsphase aufgrund weltweiter Versorgungsengp(cid:228)sse deutlich reduziert werden mu(cid:223)ten. 5. 12. Damit zumindest mittelfristig eine Ann(cid:228)herung an den in Ziffer 5. 8 beschriebenen Ansatz m(cid:246)glich ist, sollte die Kommis- sion Studien in Auftrag geben, um Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber den Grad der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit des EU-Getreidesektors nach so vielen Jah- ren der (cid:246)ffentlichen St(cid:252)tzung zu erhalten. Es ist nach wirksame- ren Mitteln zu suchen, wie integrierte Hilfen zugunsten der l(cid:228)nd- lichen Entwicklung, um folgenden Risiken zu begegnen: Arbeitslosigkeit, Zersplitterung bzw. Aufgabe von Anbaufl(cid:228)chen, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt usw. 5. 13. Andererseits werden nicht gen(cid:252)gend Vorschl(cid:228)ge zur Ver- besserung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit vorgebracht, wie Struktur- ma(cid:223)nahmen, die mit den WTO-(cid:220)bereinkommen vereinbar sind (green box). Die Verbraucherinteressen werden im Zuge des Reformprozesses in gewisser Weise vernachl(cid:228)ssigt. Die Steuerzah- ler tragen eine h(cid:246)here finanzielle Last, ohne da(cid:223) sie Vorteile in Form einer deutlichen Reduzierung der vom Endverbraucher zu zahlenden Preise h(cid:228)tten. Die Frage, inwiefern sich die Markt- struktur auf die Weitergabe von Vorteilen an die Verbraucher aus- wirkt, ist genauer zu untersuchen. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in Luxemburg in seiner Sitzung vom 6. Mai 1999 angenommen. F(cid:252)r den Rechnungshof In Abwesenheit von Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident des Hofes Bernhard FRIEDMANN Pr(cid:228)sident m. d. W. d. G. b. 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/29 ANHANG 1 EUROPEAN UNION Average cereal area per cereal holding (ha) in 1993 (Austria/Finland/Sweden 1995) <= 5 ha 5 - 10 ha 10 - 20 ha 20 - 40 ha > 40 ha DATA PROCESSING: GISVI and VI. A. 1 CARTOGRAPHY: EC-GISVI - 06/97 SOU CE: EUROSTAT R 0 150 750 km UKA UKB UK1 IE YORKSHIRE AND HUMBERSIDE UK8 EAST MIDLANDS UK7 EAST ANGLIA UK9 FI15 SE08 SE07 FI14 FI13 FI12 FI11 SE06 FI2 SE01 SE02 SE05 SE03 DK SE04 DEF MECKLENBURG-VORPOMMERN NL1 DE5 DE6 DE9 DE3 BRANDENBURG SOUTH EAST (UK) UK6 NL3 NL2 NL4 DEA BE1 BE3 BE2 FR3 SACHSEN-ANHALT SACHSEN THUERINGEN DE7 FR23 FR22 FR25 LU DEB DEC FR52 ILE DE FRANCE FR21 FR41 FR42 DE1 DE2 FR51 FR24 FR26 FR43 AT1 AT2 IT312 AT3 IT311 IT31 IT2 IT32 IT33 FR53 FR61 ES11 ES12 ES13 ES21 ES23 ES22 FR63 FR72 FR71 IT12 IT11 FR62 FR81 FR82 IT13 IT4 PT11 ES41 PT12 ES3 ES24 ES51 PT13 PT14 PT15 ES43 ES42 ES52 ES53 ES61 ES62 ES63 FR83 ITB IT51 IT53 IT52 IT6 IT71 IT72 IT8 IT91 IT92 IT93 ITA GR11 GR41 GR12 GR13 GR21 GR14 GR24 GR22 GR23 GR25 GR3 GR42 GR43 C 192/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 ANHANG 2 EUROPEAN UNION Regional cereal production in % of EU-15 (average 3 most recent years available) <= 0. 5 % 0. 5 - 1. 0 % 1. 0 - 2. 0 % 2. 0 - 3. 0 % > 3. 0 % DATA PROCESSING: GISVI and VI. A. 1 CARTOGRAPHY: EC-GISVI - 06/97 SOURCE: EUROSTAT 0 150 750 km FI15 SE08 SE07 FI14 FI13 FI12 FI11 SE06 FI2 SE01 SE02 UKB IE UKA UK1 UK2 UK3 UK8 UK7 UK9 UK6 UK5 SE05 SE03 DANMARK SE04 DEF DE6 DE8 UK4 NL1 DE5 NIEDERSACHSEN NL3 NL2 NL4 DEA BE1 BE3 BE2 FR3 DEE DEG DE7 DE3 DE4 DED FR23 FR22 FR25 LU DEB DEC FR52 FR1 FR21 FR41 FR51 CENTRE BAYERN FR42 DE1 AT31 AT12 AT13 AT11 FR26 FR43 AT34 AT33 AT32 AT22 FR53 FR61 FR63 FR72 FR71 IT12 IT11 IT311 IT312 AT21 IT33 IT2 IT32 FR62 FR81 FR82 IT13 IT4 ES11 ES12 ES13 ES21 ES23 ES22 PT11 ES41 PT12 ES3 ES24 ES51 PT13 PT14 PT15 ES43 ES42 ES52 ES53 ES61 ES62 ES63 FR83 ITB IT51 IT53 IT52 IT6 IT71 IT72 IT8 IT91 IT92 IT93 ITA GR11 GR41 GR12 GR13 GR21 GR14 GR24 GR22 GR23 GR25 GR3 GR42 GR43 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/31 ANTWORTEN DER KOMMISSION WICHTIGSTE BEMERKUNGEN Mit der Reform der GAP von 1992 sollte u. a. die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit des in der EG erzeugten Getreides sowohl in der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt gesteigert werden. In den 80er und zu Beginn der 90er Jahren ging der Anteil des EU-Getreides auf dem Binnenmarkt f(cid:252)r Futtermittel zugunsten der Einfuhren von Getreidesubstituten kontinuierlich zur(cid:252)ck. Bei unver(cid:228)ndertem Anhalten der Trends von 1993/94 bis 1995/96 h(cid:228)tte sich der Anteil von EU-Getreide an Futtermitteln um 5 bis 7 Mio. t verringert. Au(cid:223)erdem war klar, da(cid:223) in den damals laufenden GATT-Verhandlungen eine Verringerung der Getreidemengen gefordert wer- den w(cid:252)rde, die erstattungsbeg(cid:252)nstigt ausgef(cid:252)hrt werden d(cid:252)rfen. Mit der Reform wurde (cid:151) nach Ablauf der (cid:220)bergangsphase (cid:151) das Marktgleichgewicht bei Getreide erfolgreich wiederhergestellt. Innerhalb der EU stieg der Verbrauch von in der Gemeinschaft erzeugtem Getreide, die Interventionsbest(cid:228)nde verschwanden, bilden sich aber seit einigen Monaten wieder. Dennoch r(cid:228)umte die Kommission in den Vorschl(cid:228)gen zur Agenda 2000 ein, da(cid:223) die Reform von 1992 ver- st(cid:228)rkt weitergef(cid:252)hrt werden mu(cid:223), und schlug eine zus(cid:228)tzliche 20 %ige K(cid:252)rzung der institutionellen Getreide- preise vor, um die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Union auf dem Binnenmarkt und den Weltm(cid:228)rkten zu verbessern. Der Europ(cid:228)ische Rat in Berlin hat eine Preissenkung von 15 % (zweimal 7,5 %) in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 beschlossen, der eine weitere Senkung des Interventionspreises ab 2002/2003 im Lichte der Marktentwicklungen folgen sollte. Au(cid:223)erdem wurde f(cid:252)r den Zeitraum 2000/2006 der Basissatz der obligatorischen Fl(cid:228)chenstillegung auf 10 % festgesetzt. Dieser Satz kann ebenfalls im Lichte der Markt- entwicklungen ge(cid:228)ndert werden. Preissenkungen und Fl(cid:228)chenstillegungen sollten zusammen bewirken, das Marktgleichgewicht in der EU aufrechtzuerhalten. Wie bereits in seinem Jahresbericht 1996 weist der Hof erneut darauf hin, da(cid:223) die Getreideerzeuger mit den im Zuge der Reform von 1992 eingef(cid:252)hrten direkten Beihilfen zu hohe Ausgleichszahlungen erhielten. Die Kommission hat sich der Auffassung des Hofes angeschlossen und 1996 vorgeschlagen, die Ausgleichs- zahlungen an die Landwirte zu k(cid:252)rzen. Allerdings griffen weder der Rat noch das Europ(cid:228)ische Parlament den Vorschlag auf. In der Agenda 2000 wird daher lediglich ein teilweiser Ausgleich f(cid:252)r die Preissenkung vorge- schlagen. Aufgrund des Beschlusses des Europ(cid:228)ischen Rates (cid:132)erfolgen etwaige sp(cid:228)tere Anhebungen der Fl(cid:228)chen- zahlungen im selben Ma(cid:223)e proportional zur Preissenkung wie bei den Anhebungen in den Jahren 2000/2001 und 2001/2002(cid:147). Eine Beihilfestaffelung nach Ma(cid:223)gabe der individuellen Anbaufl(cid:228)che der einzelnen Erzeuger war Gegenstand des urspr(cid:252)nglichen Reformvorschlags von 1992 und der Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Agenda 2000, die jedoch alle vom Rat verworfen wurden. Nach Auffassung des Hofes erweisen sich weder die Preissenkungen der ersten Reform noch die in der Agenda 2000 vorgesehenen als vorteilhaft f(cid:252)r den Verbraucher. Auch wenn es nicht leicht ist, die Auswirkung auf die Verbraucherpreise abzusch(cid:228)tzen, da die Preise von zahlreichen Faktoren beeinflu(cid:223)t werden, hat die Kommis- sion die Preisverlagerung in anderen Sektoren untersucht und kam dabei zu dem Ergebnis, da(cid:223) es durchaus einen positiven Effekt gibt. (cid:214)konometrische Modelle und (cid:246)konomische Analysen erlauben den Schlu(cid:223), da(cid:223) sich Preissenkungen in einem der wichtigsten Sektoren f(cid:252)r die menschliche Ern(cid:228)hrung und f(cid:252)r Futtermittel nur positiv auf die Verbraucherpreise auswirken k(cid:246)nnen. C 192/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 4. AUSWIRKUNGEN DER REFORM Preise Erzeugung 4. 6-4. 10. Hauptfaktoren f(cid:252)r die Stabilisierung des Getreide- marktes waren zum einen die R(cid:252)ckf(cid:252)hrung der Erzeugung durch Fl(cid:228)chenstillegung und zum anderen der Anstieg des innergemein- schaftlichen Getreideverbrauchs durch die Senkung der Getreide- preise. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der R(cid:252)ck- f(cid:252)hrung der Erzeugung in den ersten Jahren der Reform sind durch den obligatorischen Fl(cid:228)chenstillegungssatz von 15 % zu erkl(cid:228)ren, wovon allerdings die kleinen Erzeuger ausgenommen sind. Au(cid:223)er- dem wurde die Landwirtschaft in den neuen Bundesl(cid:228)ndern wei- ter an marktwirtschaftliche Verh(cid:228)ltnisse angepa(cid:223)t. Die Erzeugung von (cid:214)lsaaten mu(cid:223) im Rahmen der Agenda 2000 nicht zwangsl(cid:228)ufig zur(cid:252)ckgehen. Bei (cid:214)lsaaten sind die Markt- perspektiven g(cid:252)nstiger als bei Getreide, weil die h(cid:246)heren Markt- preise die durch die Angleichung niedrigeren Beihilfen ausglei- chen k(cid:246)nnen. Au(cid:223)erdem soll im Rahmen der Vorvereinbarung f(cid:252)r die Agenda 2000 die Entwicklung auf dem (cid:214)lsaatenmarkt genau verfolgt werden, um im Fall einer allzu drastischen Ein- schr(cid:228)nkung der Anbaufl(cid:228)chen f(cid:252)r (cid:214)lsaaten geeignete Vorschl(cid:228)ge vorzulegen. Auch die Kommission h(cid:228)lt es f(cid:252)r unm(cid:246)glich, zwei Wirtschafts- jahre im voraus die Erzeugung und den Verbrauch von Getreide auf dem Gemeinschafts- und auf dem Weltmarkt abzusch(cid:228)tzen. Dennoch war, wie auch der Hof selbst einr(cid:228)umt, die Einf(cid:252)hrung der obligatorischen Fl(cid:228)chenstillegung die wichtigste Vorausset- zung f(cid:252)r ein besseres Gleichgewicht auf dem Gemeinschaftsmarkt. Erzeugerpreise 4. 15-4. 19. Unterschiedliche Marktpreise stehen nicht im Wider- spruch zu dem Prinzip des einheitlichen Marktes. Aufgrund der Gemeinschaftspr(cid:228)ferenz kann Getreide aus (cid:220)berschu(cid:223)gebieten in Gebiete mit zu geringem Angebot ohne Beteiligung einer (cid:246)ffent- lichen Stelle abgesetzt werden. Es gibt in der EU einen institutio- nellen Preis, aber unterschiedliche Marktpreise, die die Segmen- tierung des Marktes widerspiegeln. Transfers oder Verk(cid:228)ufe aus Interventionsbest(cid:228)nden, die die Gemeinschaft in der Vergangenheit in bestimmte Gebiete vorge- nommen hat, waren durch besondere Umst(cid:228)nde gerechtfertigt, wie anhaltende D(cid:252)rreperioden, die die Futtermittelproduktion beeintr(cid:228)chtigten und Einkommenseinbu(cid:223)en der Erzeuger zur Folge hatten. Vor der Reform von 1992 waren die Interventionspreise f(cid:252)r die Preisbildung bei Getreide auf dem Binnenmarkt entscheidend. In den (cid:220)berschu(cid:223)gebieten pa(cid:223)te sich der Markt ihrem Niveau an; in Gebieten mit zu niedrigem Angebot enthielt der Marktpreis zus(cid:228)tz- lich die Vermarktungs- und Transportkosten. Mit der Einf(cid:252)hrung eines hohen Stillegungssatzes wurden Angebot und Nachfrage wieder ausgeglichen. Einige Gebiete, in denen vor der Reform von 1992 (cid:220)bersch(cid:252)sse produziert wurden, wurden danach defizit(cid:228)r, so da(cid:223) die Erzeuger (cid:252)ber dem Interventionspreis liegende Preise erzielen konnten. Die Kommission hatte dieses Ph(cid:228)nomen im Rahmen der Reform dadurch ber(cid:252)cksichtigt, da(cid:223) sie bei der Berechnung der Ausgleichs- zahlungen einen objektiven Preis zugrunde legte, der um 5 % (cid:252)ber dem Interventionspreis lag. Bei der Festsetzung des obligatorischen Stillegungssatzes (15 %) ging man von der Notwendigkeit, die Interventionsbest(cid:228)nde abzu- bauen, und von den tendenziellen Ertragssteigerungen aus. Damit lag die f(cid:252)r 1993 und 1994 vorhergesehene Erzeugung unter den voraussichtlichen Absatzmengen auf dem Gemeinschaftsmarkt und den ausw(cid:228)rtigen M(cid:228)rkten. Die D(cid:252)rre in Spanien und Portugal und der R(cid:252)ckgang der weltweiten Best(cid:228)nde haben diese Lage noch versch(cid:228)rft. Die Festsetzung des Fl(cid:228)chenstillegungssatzes f(cid:252)r die Ernten 1997 und 1998 im September 1996 bzw. im Juni 1997 mu(cid:223) im Zusam- menhang mit der damaligen Lage auf dem Weltmarkt und den extrem niedrigen Best(cid:228)nden beurteilt werden. Diese Lage f(cid:252)hrte zu (cid:228)u(cid:223)erst instabilen Preisen, was die Kommission veranla(cid:223)te, Ausfuhrabgaben auf Weizen festzusetzen. Um diese Notwendigkeit zu ber(cid:252)cksichtigen, hatte die Kommis- sion urspr(cid:252)nglich vorgesehen, die Mitverantwortungsabgabe befri- stet zu verl(cid:228)ngern. Weder der Rat noch das Parlament haben die- sen Vorschlag aufgegriffen. Das System zur Festsetzung des Fl(cid:228)chenstillegungssatzes ist viel- leicht nicht ideal, es gibt bislang aber kein besseres. 4. 20-4. 21. Nach Ansicht der Kommission wirkt sich eine Preis- senkung auf Erzeugerebene im allgemeinen positiv f(cid:252)r den Ver- Verbraucherpreise 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 192/33 braucher aus. Das zeigt auch ihre j(cid:252)ngste Analyse des Schweinefleischsektors. Den Sch(cid:228)tzungen lagen Modelle der Uni- versit(cid:228)t Bonn, des Weltern(cid:228)hrungszentrums der Universit(cid:228)t Amsterdam und der Kommissionsdienststellen zugrunde. Diese Modelle sind derzeit die besten (cid:246)konometrischen Instrumente in der EU. Bei der Bewertung der Getreidepreisverlagerung ist zu bedenken, da(cid:223) der Anteil des Getreidepreises am Endverbraucherpreis bei den meisten Nahrungsmitteln sehr niedrig ist; so betr(cid:228)gt beispiels- weise der Anteil des Weizenpreises am Brotpreis nur etwa 5 %. Ausfuhren 4. 26. Die Einf(cid:252)hrung einer Ausfuhrabgabe zielt in erster Linie darauf ab, den Binnenmarkt gegen spekulative Preiserh(cid:246)hungen zu sch(cid:252)tzen. Diese Ma(cid:223)nahme ist bei einer Marktorganisation gerechtfertigt, die die Interessen der Erzeuger und der Verbraucher miteinander in Einklang bringen mu(cid:223). 4. 28. Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes wurde die Diffe- renz zwischen dem Preis auf dem Binnenmarkt und den f(cid:252)r die repr(cid:228)sentativsten Weltmarktpreisen europ(cid:228)ische Qualit(cid:228)t zugrunde gelegt. Damit gleicht die Gemeinschaft die Auswirkung der Preiserh(cid:246)hung auf dem Binnenmarkt infolge der Interventions- regelung aus. Landwirtschaftliche Einkommen aus Getreide 4. 30. Auch wenn sich die Einkommen infolge des au(cid:223)ergew(cid:246)hn- lichen Marktgeschehens prozentual relativ stark erh(cid:246)ht haben, lag das Einkommen der Getreideerzeuger nur um 14 % (cid:252)ber den Durchschnittseinkommen aller Landwirte. Die Kommission hat einger(cid:228)umt, da(cid:223) die Getreideerzeuger meh- rere Jahre lang (cid:252)berh(cid:246)hte Ausgleichszahlungen erhalten haben. Sie sch(cid:228)tzt den entsprechenden Betrag auf insgesamt 8,5 Mrd. ECU im Zeitraum 1993/94 bis 1996/97. Allerdings gibt es Unter- schiede je nach Getreideart, Gebiet und Wirtschaftsjahr. Die Kom- mission schlug 1996 eine K(cid:252)rzung der Zahlungen f(cid:252)r Acker- kulturen vor, der weder der Rat noch das Parlament zustimmten. Die Marktpreise fielen dann aber in den Jahren 1997 und 1998, wodurch die (cid:252)berh(cid:246)hten Ausgleichszahlungen weitgehend neu- tralisiert wurden. Zudem sieht die Agenda 2000 daf(cid:252)r nur einen Teilausgleich vor. In bezug auf die Sch(cid:228)tzung dieses (cid:252)berh(cid:246)hten Ausgleichs erl(cid:228)utert die Kommission, da(cid:223) bei der Berechnung, ausgehend von den Erzeugerpreisen, die Auswirkung der Mitverantwortungsabgabe in H(cid:246)he von 10 Haushalts-ECU/t mitber(cid:252)cksichtigt wird. Diese Abgabe, die der Rat abgeschafft hat, ohne jedoch die Methode f(cid:252)r die Berechnung der Ausgleichszahlungen zu (cid:228)ndern, entspricht bei der Berechnung des (cid:252)berh(cid:246)hten Ausgleichs im Zeitraum 1993 bis 1997 einem Betrag von etwa 8,5 Mrd. ECU. Verteilung der Einkommen aus dem Getreideanbau Einflu(cid:223) der Marktpreise 4. 40. In der Agenda 2000 wird der Interventionspreis an den prognostizierten Weltmarktpreis f(cid:252)r Weizen angen(cid:228)hert. Damit hat die Intervention nur noch die Funktion eines Sicherheits- netzes. Einflu(cid:223) der Ertr(cid:228)ge Im Zuge der Reform sank der Anreiz, h(cid:246)here Ertr(cid:228)ge 4. 43-4. 44. wegen der zur Marktst(cid:252)tzung erh(cid:246)hten Preise zu erzielen. Darin bestand ein ausdr(cid:252)ckliches Ziel der Reform. In diesem Rahmen st(cid:252)nde die Gew(cid:228)hrung von Ausgleichszahlungen auf der Basis der einzelbetrieblichen Ertr(cid:228)ge im Widerspruch zu den Reformzielen. Ausgleich von Einkommensverlusten im Getreidesektor Einflu(cid:223) der Gr(cid:246)(cid:223)e des landwirtschaftlichen Betriebs 4. 31-4. 36. In ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Rechnungs- hofes zum Haushaltsjahr 1996 hat die Kommission erl(cid:228)utert, warum die Ausgleichszahlungen auf der Grundlage der Durch- schnittspreise festgesetzt wurden. Um Entwicklungen auf dem Weltmarkt nutzen zu k(cid:246)nnen, ist ein von der Erzeugung abgekoppeltes System von Pauschalzahlungen, das auf histori- schen Daten basiert, erforderlich. Au(cid:223)erdem wurde dadurch die Position der EU bei den damaligen Verhandlungen f(cid:252)r ein neues GATT-Abkommen gest(cid:228)rkt. 4. 45-4. 46. Die Kommission hat die Absicht, die Beihilfen nach Ma(cid:223)gabe der Gr(cid:246)(cid:223)e der individuellen Anbaufl(cid:228)chen der einzelnen Erzeuger zu staffeln, in ihren Vorschlag f(cid:252)r die Reform von 1992 aufgenommen, der aber vom Rat verworfen wurde (siehe Ziffer 3. 72 des Jahresberichts 1996 (ABl. C 348 vom 18. 11. 1997, S. 95)). Der Rat nahm bei der Agenda 2000 den Gedanken der degressi- ven Gestaltung der direkten Beihilfen nicht in seinen Kompromi(cid:223) auf. C 192/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 5. SCHLUSSFOLGERUNG 5. 1-5. 3. Die Kommission teilt die Ansicht des Hofes, da(cid:223) das Ziel der Reform von 1992 in der (cid:220)bergangszeit erreicht wurde. Die Reform trug weitgehend dazu bei, durch Fl(cid:228)chenstillegungen und Preissenkungen ein Gleichgewicht auf dem Getreidemarkt zu erreichen. Au(cid:223)erdem haben die Fl(cid:228)chenstillegungen den Vorteil, da(cid:223) sie den wechselnden Bedingungen des Weltmarktes angepa(cid:223)t werden k(cid:246)nnen. Dennoch r(cid:228)umt die Kommission in ihren Vorschl(cid:228)gen zur Agenda 2000 ein, da(cid:223) diese erste Reform noch nicht ausreicht. Deshalb hat man sich auf eine Senkung des Interventionspreises f(cid:252)r Getreide um 15 % geeinigt. Im Lichte der Marktentwicklungen soll eine weitere Verringerung beschlossen werden. Zus(cid:228)tzlich dazu wurde der Satz f(cid:252)r die obligatorische Fl(cid:228)chenstillegung auf 10 % festge- setzt. Auch dieser Satz kann noch im Lichte der Markt- entwicklungen ge(cid:228)ndert werden. Preissenkungen und Fl(cid:228)chen- stillegungen zusammen sollten es der EU erm(cid:246)glichen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten. 5. 6. Wie in der Antwort der Kommission auf den Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1996 (ABl. C 348, Ziffer 3. 31, S. 93) ausgef(cid:252)hrt, best(cid:228)tigen die eigenen Berechnungen der Kommission, da(cid:223) im Getreidesektor vier Jahre lang (cid:252)berh(cid:246)hte Ausgleichszahlungen in H(cid:246)he von etwa 8,5 Mrd. ECU geleistet wurden, wobei die Auswirkung der Abschaffung der Mit- verantwortungsabgabe nicht ber(cid:252)cksichtigt wird. Ziel der direk- ten Beihilfen war niemals, die individuellen Einkommenseinbu(cid:223)en hundertprozentig auszugleichen. Vielmehr sollten einige gravie- rende Fehlentwicklungen infolge des (cid:252)berh(cid:246)hten Interventions- preises korrigiert werden, vor allem eine (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ige Intensivie- rung des Getreideanbaus. 5. 13. Die Kommission stimmt den vom Hof genannten Risiken uneingeschr(cid:228)nkt zu. Aus diesem Grund wurde eine neue Verord- nung f(cid:252)r die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums in die Agenda 2000 aufgenommen. Die beiden Reformen der GAP haben erhebliche Preissenkungen nach sich gezogen. Die Kommission betont, da(cid:223) Analysen im Bereich der tierischen Erzeugung eine positive Preisverlagerung zugunsten des Verbrauchers (cid:151) wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verz(cid:246)gerung (cid:151) erkennen lassen