title: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

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agricultural guidance
beef
common organisation of markets
extra-EU trade
intra-EU trade

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text: 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Rindfleisch DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (5), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: f(cid:252)r (1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsa- men Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbeson- dere eine gemeinsame Organisation der Agrar- m(cid:228)rkte umfassen, die je nach Erzeugnis unter- schiedliche Formen annehmen kann. Bev(cid:246)lkerung (2) Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu erreichen. Um die M(cid:228)rkte zu stabilisieren und der landwirt- schaftlichen angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten im Rindfleisch- sektor Binnenmarktmaßnahmen getroffen wer- den, die insbesondere Direktzahlungen an die Rindfleischerzeuger, eine Beihilfe f(cid:252)r die private Lagerhaltung und ein Programm f(cid:252)r die (cid:246)ffentli- che Lagerhaltung umfassen. eine nationalen M(cid:228)rkten zu verbessern, muß der Umfang der Marktst(cid:252)tzung schrittweise verrin- gert werden. Angesichts der sich daraus ergeben- den Folgen f(cid:252)r die Erzeuger sollte die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gew(cid:228)hrte Einkommensbeihilfe angepaßt und umgestaltet werden. Zu diesem Zweck ist die Einf(cid:252)hrung einer umfassenden Regelung f(cid:252)r die Direktzah- lungen an die Erzeuger angezeigt. Der Umfang dieser Zahlungen sollte sich parallel zur schritt- weisen Verringerung der Marktst(cid:252)tzung entwik- keln. (4) Angesichts der Verschiedenartigkeit der Tierhal- tungsbetriebe sollten die Direktzahlungen eine Sonderpr(cid:228)mie an Erzeuger von Bullen und Och- sen, eine Pr(cid:228)mie zur Erhaltung der Mutterkuhbe- st(cid:228)nde und eine Schlachtpr(cid:228)mie f(cid:252)r Rinder aller Art, einschließlich Milchk(cid:252)he und K(cid:228)lber, umfas- sen. Die Gew(cid:228)hrung von Pr(cid:228)mien sollte nicht zu einer Steigerung der Gesamterzeugung f(cid:252)hren. Zu diesem Zweck sollte die Zahl der m(cid:228)nnlichen Rinder und Mutterk(cid:252)he, die f(cid:252)r die Sonderpr(cid:228)- mie und die Mutterkuhpr(cid:228)mie in Betracht kom- men, durch regionale bzw. individuelle H(cid:246)chst- grenzen beschr(cid:228)nkt werden; im Fall der Sonder- pr(cid:228)mie sollte ein H(cid:246)chstbetrag je Tier und Betrieb festgesetzt werden, wobei die Mitglied- staaten befugt sein sollten, im Lichte ihrer beson- deren Situation Anpassungen vorzunehmen. Bei der Schlachtpr(cid:228)mie sollten auf der Grundlage der zur(cid:252)ckliegenden Erzeugung nationale H(cid:246)chst- grenzen festgelegt werden. (5) In der Regel gelten f(cid:252)r die Ochsenerzeugung und f(cid:252)r die Bullenerzeugung unterschiedliche Bedin- gungen. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Sonderpr(cid:228)mie f(cid:252)r Ochsen auf ein anderes Niveau je Tier festzusetzen als f(cid:252)r Bullen. Die Sonderpr(cid:228)mie f(cid:252)r Ochsen sollte jedoch nach Altersklassen in zwei Zahlungen unterteilt wer- den. (3) Um den zugunsten anderer Fleischarten gesunke- nen Verbrauch von Rindfleisch in der Gemein- schaft zu normalisieren und die Wettbewerbsf(cid:228)- higkeit von Rindfleischerzeugnissen auf den inter- (1) ABl. C 170 vom 4. 6. 1998, S. 13. (2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt ver(cid:246)ffentlicht). (3) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 196. (4) ABl. C 93 vom 6. 4. 1999, S. 1. (5) ABl. C 401 vom 22. 12. 1998, S. 3. (6) Werden in Mitgliedstaaten mit besonders um- fangreichen Ochsenbest(cid:228)nden w(cid:228)hrend einer Schlachtsaison zu viele Ochsen geschlachtet, so kann dies die Stabilit(cid:228)t des Marktes beeintr(cid:228)chti- gen und zu einem Verfall der Preise f(cid:252)hren. Um die Schlachtung von Ochsen außerhalb der Schlachtsaison zu f(cid:246)rdern, sollte unter bestimm- ten Bedingungen eine zus(cid:228)tzliche Pr(cid:228)mie zu der Sonderpr(cid:228)mie f(cid:252)r solche Tiere gew(cid:228)hrt werden, die außerhalb der Saison in den ersten 23 Wochen des Jahres geschlachtet werden. L 160/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 (7) Um die Regelung f(cid:252)r die Erzeuger flexibler zu gestalten, sollte die Mutterkuhpr(cid:228)mie auf F(cid:228)rsen ausgeweitet werden, die denselben Anforderun- gen wie Mutterk(cid:252)he entsprechen. Die Zahl der pr(cid:228)mienf(cid:228)higen F(cid:228)rsen einer Mutterkuhherde sollte jedoch auf die normale Reproduktionsziffer begrenzt werden. Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der in Betracht kommenden Tiere in Berggebieten gehalten werden, sollte gestattet werden, bei der Verwaltung der Pr(cid:228)mie eine Unterscheidung zwi- schen Mutterk(cid:252)hen und F(cid:228)rsen vorzunehmen und in bezug auf letztere eine besondere natio- nale H(cid:246)chstgrenze f(cid:252)r die Pr(cid:228)mien anzuwenden, die der vorstehend genannten Reproduktionszif- fer Rechnung tr(cid:228)gt. f(cid:252)r die Mutterkuhpr(cid:228)mie (8) Die Mutterkuhpr(cid:228)mie sollte im Grundsatz Erzeu- gern vorbehalten sein, die im Rahmen der Rege- lung f(cid:252)r die Zusatzabgabe gem(cid:228)ß der Verord- nung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:252)ber die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1) keine Milch an Molkereien liefern. Im Fall von Betrieben mit Milch- und Mutterkuhherden kann jedoch eben- falls eine Einkommensst(cid:252)tzung erforderlich sein. Aus diesem Grund sollte die Mutterkuhpr(cid:228)mie auch f(cid:252)r kleine und mittlere Gemischtbetriebe mit einer individuellen Milchreferenzmenge von insgesamt h(cid:246)chstens 120 000 kg gew(cid:228)hrt werden. Wegen der unterschiedlichen Produktionsstruktu- ren in der Gemeinschaft sollte den Mitgliedstaa- ten die M(cid:246)glichkeit einger(cid:228)umt werden, diese mengenm(cid:228)ßige Begrenzung anhand objektiver Kriterien zu (cid:228)ndern oder aufzuheben. (9) Bei der Mutterkuhpr(cid:228)mie ist es angezeigt, an den individuellen H(cid:246)chstgrenzen f(cid:252)r Erzeuger festzu- halten. Die im Rahmen der individuellen H(cid:246)chst- grenzen einger(cid:228)umten Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)che wurden bislang nicht voll genutzt. Solche ungenutzten Anspr(cid:252)che w(cid:252)rden m(cid:246)glicherweise einen Anreiz zur Produktionssteigerung bilden und damit zu h(cid:246)heren Ausgaben f(cid:252)hren, insbesondere weil die heranwachsenden F(cid:228)rsen schließlich f(cid:252)r die Mut- terkuhpr(cid:228)mie in Betracht kommen. Um dies zu vermeiden, ist es angezeigt, daß die Gesamtzahl der Anspr(cid:252)che auf Mutterkuhpr(cid:228)mien der einzel- nen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der tat- s(cid:228)chlichen Pr(cid:228)mienzahlungen nach Maßgabe historischer Referenzjahre festgesetzt und um eine bestimmte Marge zur Erhaltung der nationa- len Reserve erh(cid:246)ht wird. Die Mitgliedstaaten sollten zweckdienliche Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß ihre nationalen H(cid:246)chstgren- zen eingehalten werden. Gegebenenfalls sollten sie die individuellen H(cid:246)chstgrenzen ihrer Erzeu- ger ohne Ausgleich nach bestimmten objektiven (1) ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) 1256/1999 (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts). Kriterien anpassen. Diese Kriterien sollten insbe- sondere eine nichtdiskriminierende Behandlung der betreffenden Erzeuger und den Schutz legiti- mer Erwartungen gew(cid:228)hrleisten. (10) Das Produktionsniveau eines Erzeugers kann sich durch Ver(cid:228)nderungen des Bestands oder der Pro- duktionskapazit(cid:228)t ver(cid:228)ndern. Daher sollte die M(cid:246)glichkeit vorgesehen werden, Anspr(cid:252)che auf Mutterkuhpr(cid:228)mien im Rahmen der individuellen H(cid:246)chstgrenzen unter bestimmten Bedingungen, entweder zusammen mit dem Betrieb oder ohne Verbindung zwischen Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)chen und Betriebsfl(cid:228)che, zu (cid:252)bertragen. aus entsprechen, (11) Neue Erzeuger und traditioneller Erzeuger, deren bestimmten individuelle H(cid:246)chstgrenzen Gr(cid:252)nden den ver(cid:228)nderten Gegebenheiten ihrer Mutterkuhbest(cid:228)nde nicht sollten von den Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)chen nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grund sollten Vorschriften f(cid:252)r die Nutzung der nach Gemeinschaftskriterien zu schaffenden und zu verwaltenden nationalen Reserven eingef(cid:252)hrt werden. Aus demselben Grund sollte f(cid:252)r die (cid:220)bertragung von Pr(cid:228)mienan- spr(cid:252)chen ohne (cid:220)bertragung des entsprechenden Betriebs gelten, daß ein Teil der (cid:252)bertragenen Anspr(cid:252)che ohne Ausgleichszahlung zur(cid:252)ckge- nommen wird und der nationalen Reserve zuf(cid:228)llt. (12) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, eine Beziehung zwischen empfindlichen Gebieten oder Orten und der Produktion von Mutterk(cid:252)hen her- zustellen, um die Erhaltung dieser Produktion, insbesondere in Gebieten ohne andere wirtschaft- liche Alternativen, aufrechtzuerhalten. (13) Angesichts der Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung sollten Tierpr(cid:228)mien unter Ber(cid:252)cksichtigung der Futterfl(cid:228)che und der Zahl und Arten der gehaltenen Tiere begrenzt werden. Um eine exzessive Intensivhaltung zu vermeiden, sollte die Gew(cid:228)hrung dieser Pr(cid:228)mien von der Einhaltung einer maximalen Besatzdichte eines Betriebs abh(cid:228)ngig gemacht werden. Dabei sollte die Lage von Kleinbetrieben jedoch ber(cid:252)cksich- tigt werden. (14) Als weiteren Anreiz zur Extensivierung der Erzeugung mit entsprechend positiven Auswir- kungen auf die Umwelt sollte Erzeugern, die strenge und realit(cid:228)tsnahe Auflagen in bezug auf die Besatzdichte erf(cid:252)llen, eine zus(cid:228)tzliche Beihilfe gew(cid:228)hrt werden. Um eine gr(cid:246)ßere Ver(cid:228)nderung des Gesamtniveaus der St(cid:252)tzung zu vermeiden und eine angemessene Kontrolle der Ausgaben zu gew(cid:228)hrleisten, sollte vorgesehen werden, daß der Erg(cid:228)nzungsbetrag gegebenenfalls angepaßt wer- den kann. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/23 (15) Die Bedingungen f(cid:252)r die Rindfleischerzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemein- schaft unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitliche Regelung f(cid:252)r die Zahlungen an s(cid:228)mt- liche Erzeuger w(cid:228)re zu starr, um den strukturel- len und nat(cid:252)rlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bed(cid:252)rfnis- sen angemessen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zus(cid:228)tzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaffen werden, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage fester Gesamtbetr(cid:228)ge und nach bestimmten gemeinsa- men Kriterien bestimmt und ausgezahlt werden. Die Gesamtbetr(cid:228)ge sollten den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils an der gemeinschaft- lichen Rindfleischproduktion zugeteilt werden. Die gemeinsamen Kriterien sind unter anderem dazu bestimmt, Diskriminierungen im Rahmen der zus(cid:228)tzlichen Zahlungen zu vermeiden und den entsprechenden multilateralen Verpflichtun- gen der Gemeinschaft in vollem Umfang Rech- nung zu tragen. So ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grund- lage objektiver Kriterien auszu(cid:252)ben, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsver- zerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegt wer- den, in welcher Form die zus(cid:228)tzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei sollte es sich — bei bestimmten Kategorien von Rindern — um tierbezogene und um fl(cid:228)chenbezogene Zahlungen handeln. (16) Bei den tierbezogenen zus(cid:228)tzlichen Zahlungen sind gewisse mengenm(cid:228)ßige Grenzen erforder- lich, um eine angemessene Produktionssteuerung zu gew(cid:228)hrleisten. Des weiteren ist vorzuschrei- ben, daß die Mitgliedstaaten die Auflagen f(cid:252)r die Besatzdichte einhalten. (17) Zus(cid:228)tzliche fl(cid:228)chenbezogene Zahlungen sollten lediglich f(cid:252)r Dauergr(cid:252)nland gew(cid:228)hrt werden, das f(cid:252)r der andere Marktst(cid:252)tzungsmaßnahmen Gemeinschaft nicht in Betracht kommt. Fl(cid:228)chen- bezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundfl(cid:228)chen von Dauergr(cid:252)nland gew(cid:228)hrt werden, die nach Mitgliedstaaten gem(cid:228)ß historischen Referenzdaten festzulegen sind. Der H(cid:246)chstbetrag der fl(cid:228)chenbezogenen Zahlungen der je Hektar einschließlich der fl(cid:228)chenbezogenen zus(cid:228)tzlichen Zahlungen im Rahmen der gemein- samen Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milch- erzeugnisse gezahlt werden darf, sollte der durch- im Rahmen der schnittlichen Hektarbeihilfe Regelung f(cid:252)r Erzeuger bestimmter landwirt- schaftlicher Kulturpflanzen vergleichbar sein. (18) Die direkten Zahlungen sollten davon abh(cid:228)ngig gemacht werden, daß die Halter der betreffenden Tiere die Gemeinschaftsvorschriften (cid:252)ber die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einhalten. Um die gew(cid:252)nschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen, m(cid:252)ssen die Direktzah- lungen innerhalb bestimmter Fristen gew(cid:228)hrt werden. (19) Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Verwen- dung bestimmter Stoffe in der Rindfleischerzeu- gung verboten. Daher sollten f(cid:252)r die Nichteinhal- tung der entsprechenden Vorschriften geeignete Strafen vorgesehen werden. (20) Nach den Regelungen f(cid:252)r die Preise und Einkom- mensbeihilfen im Rahmen dieser Verordnung sind die (cid:246)ffentliche Intervention in Form von Ank(cid:228)ufen durch die Interventionsstellen und die (cid:246)ffentliche Lagerhaltung f(cid:252)r das Marktgleichge- wicht nicht mehr unbedingt erforderlich und w(cid:252)rden erhebliche Kosten verursachen. Aus die- sem Grund sollten sie schrittweise abgeschafft werden. Um die Marktpreise jedoch ann(cid:228)hernd auf dem Niveau des Grundpreises zu stabilisie- ren, der das gew(cid:252)nschte Marktst(cid:252)tzungsniveau darstellt, sollte eine Beihilfe f(cid:252)r die private Lager- haltung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission erm(cid:228)chtigt werden, die Gew(cid:228)hrung der Beihilfe f(cid:252)r die private Lagerhal- tung zu beschließen, wenn der Marktpreis unter 103 % des Grundpreises f(cid:228)llt. Dar(cid:252)ber hinaus sollte eine „Sicherheitsnetz“—Interventionsrege- lung zur St(cid:252)tzung des Rindermarkts in Mitglied- staaten oder Regionen von Mitgliedstaaten einge- in denen die Marktpreise eine f(cid:252)hrt werden, bestimmte „kritische“ Grenze nicht erreichen. Die Beihilfe f(cid:252)r die private Lagerhaltung und die Interventionsregelung das gemeinschaftliche Handelsklassenschema f(cid:252)r Rin- der gem(cid:228)ß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas f(cid:252)r Schlachtk(cid:246)rper ausgewachsener Rinder (1) st(cid:252)tzen. sollten sich auf (21) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt f(cid:252)r Rind- fleisch macht eine einheitliche Regelung f(cid:252)r den Handel mit Drittl(cid:228)ndern erforderlich. Eine Han- delsregelung, die neben den internen Marktst(cid:252)t- zungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuh- rerstattungen vorsieht, sollte grunds(cid:228)tzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsre- gelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tra- gen, die in den Handelsverhandlungen im Rah- men der Uruguayrunde eingegangen worden sind. (22) Zur (cid:220)berwachung des Umfangs des Rindfleisch- handels mit f(cid:252)r bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicher- L(cid:228)ndern dritten sollten (1) ABl. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. Verordnung zuletzt ge(cid:228)n- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (ABl. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 2). L 160/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 heit einschließen, um zu gew(cid:228)hrleisten, daß die Gesch(cid:228)fte, f(cid:252)r die solche Lizenzen gew(cid:228)hrt wur- den, auch tats(cid:228)chlich get(cid:228)tigt werden. (23) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Aus- wirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten f(cid:252)r die Einfuhren eines oder mehrerer sol- zus(cid:228)tzliche Einfuhrabgaben cher Erzeugnisse erhoben werden, wenn entsprechende Bedingun- gen erf(cid:252)llt sind. (24) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kom- mission erm(cid:228)chtigt werden, Zollkontingente zu er(cid:246)ffnen und zu verwalten, die sich aus den gem(cid:228)ß dem Vertrag geschlossenen (cid:220)bereinkom- men oder anderen Rechtsakten des Rates erge- ben. (25) Die im Rahmen des WTO-(cid:220)bereinkommens (cid:252)ber Landwirtschaft (1) gew(cid:228)hrten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten L(cid:228)ndern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gew(cid:228)hrt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am internationalen Rind- fleischhandel zu wahren. Diese Erstattungen soll- ten mengen- und wertm(cid:228)ßig begrenzt sein. Die (cid:220)berwachung der w(cid:228)hrend eines Wirt- schaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-(cid:220)berein- kommens (cid:252)ber Landwirtschaft mit Erstattungen ausgef(cid:252)hrten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die f(cid:252)r jedes Wirt- schaftsjahr erteilt werden. (28) Soweit es f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren der vorstehend beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oder, wenn es die Marktlage erfordert, das Verbot der Inanspruch- nahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt werden. (29) Die Zolltarifregelung macht es m(cid:246)glich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengren- zen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemecha- nismus unter außergew(cid:246)hnlichen Umst(cid:228)nden als unzul(cid:228)nglich erweisen. Um den Gemeinschafts- markt den sich daraus m(cid:246)glicherweise ergeben- den St(cid:246)rungen nicht ungesch(cid:252)tzt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen F(cid:228)llen die M(cid:246)g- lichkeit haben, unverz(cid:252)glich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betref- fenden WTO-(cid:220)bereinkommen in Einklang ste- hen. (26) Die Einhaltung der wertm(cid:228)ßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen der (cid:220)berwa- chung der Zahlungen gem(cid:228)ß den Vorschriften (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft festgesetzt wer- den. Die (cid:220)berwachung kann durch die obligato- rische Vorausfestsetzung der Erstattung erleich- tert werden. Dabei sollte im Fall unterschiedli- cher Erstattungen die M(cid:246)glichkeit der (cid:190)nderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstat- tungssatz vorgesehen werden. Im Fall der (cid:190)nde- rung der Bestimmung sollte die f(cid:252)r die tats(cid:228)chli- che Bestimmung geltende Erstattung gezahlt wer- den, wobei die urspr(cid:252)ngliche Bestimmung nicht (cid:252)berschritten werden darf. der Erstattungsbetrag f(cid:252)r (27) Um die Einhaltung der mengenm(cid:228)ßigen Begren- zungen zu gew(cid:228)hrleisten, muß ein zuverl(cid:228)ssiges und effizientes (cid:220)berwachungssystem eingesetzt werden. Zu diesem Zweck muß die Gew(cid:228)hrung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verf(cid:252)gbaren Mengen unter Ber(cid:252)cksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gew(cid:228)hrt werden. Ausnahmen von dieser Rege- f(cid:252)r die Nahrungsmittelhilfe lung sollten nur erlaubt sein, f(cid:252)r die keinerlei Begrenzung gilt. (1) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22. (30) Um die ordnungsgem(cid:228)ße Anwendung der Mechanismen dieser Verordnung zu gew(cid:228)hrlei- sten, sollte die Kommission genau (cid:252)ber die Ent- wicklung der Preise auf dem gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt unterrichtet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Regelung zur Feststellung der Preise von Rindern und Fleisch von diesen Rin- dern geschaffen werden. (31) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein betr(cid:228)chtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu St(cid:246)rungen auf dem Gemeinschaftsmarkt f(cid:252)hrt oder zu f(cid:252)hren droht. Zu diesen Maßnahmen k(cid:246)nnen auch Ad-hoc- Interventionsank(cid:228)ufe geh(cid:246)ren. (32) Die Verbringungsbeschr(cid:228)nkungen zur Vermei- dung der Ausbreitung von Tierseuchen k(cid:246)nnten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaa- ten zu Schwierigkeiten f(cid:252)hren. Es sollten Rege- lungen f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung außerordentlicher Marktst(cid:252)tzungsmaßnahmen zur Behebung sol- cher Situationen getroffen werden. (33) Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes auf der Grundlage gemeinsamer Preise w(cid:252)rde durch die Gew(cid:228)hrung bestimmter Beihilfen gef(cid:228)hrdet. Aus diesem Grund sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Rind- fleisch die Vorschriften des Vertrags (cid:252)ber die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/25 (34) Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander unter Ber(cid:252)cksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Rindfleisch- markts die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen (cid:252)bermitteln. (35) Zur leichteren Durchf(cid:252)hrung der vorgeschlage- nen Maßnahmen sollte im Rahmen eines Verwal- tungsausschusses ein Verfahren f(cid:252)r eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingef(cid:252)hrt werden. (36) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gem(cid:228)ß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) (cid:252)bernommen wer- den. (37) Die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Rind- fleisch sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tra- gen. (38) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (2) festgelegte gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Rindfleisch ist mehrfach ge(cid:228)ndert worden. Ange- sichts der Zahl der (cid:190)nderungen, ihrer Komplexi- t(cid:228)t und ihrer Verteilung auf verschiedene Amts- bl(cid:228)tter sind diese Texte schwierig anzuwenden, und es mangelt ihnen an der n(cid:246)tigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grund sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert werden; die genannte Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sollte daher aufgehoben werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln (cid:252)ber den Absatz des von den Interventionsstellen aufge- kauften gefrorenen Rindfleischs (3), (EWG) Nr. 989/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festset- zung der Grundregeln betreffend die Gew(cid:228)hrung von Beihilfen f(cid:252)r die private Lagerhaltung bei Rindfleisch (4) und (EWG) Nr. 1892/87 des Rates Juli 1987 (cid:252)ber die Feststellung der vom 2. Marktpreise f(cid:252)r Rindfleisch (5), deren Rechts- grundlage die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 war, werden durch neue Regelungen in der vor- liegenden Verordnung ersetzt und sollten daher aufgehoben werden. (39) Die Umstellung von den Regelungen in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung k(cid:246)nnte zu Schwie- rigkeiten f(cid:252)hren, die in der vorliegenden Verord- nung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen (cid:220)bergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch erm(cid:228)chtigt werden, bestimmte prakti- sche Probleme zu l(cid:246)sen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Rindfleisch umfaßt eine Regelung f(cid:252)r den Binnenmarkt und eine Regelung f(cid:252)r den Handel mit Drittl(cid:228)ndern und betrifft folgende Erzeugnisse: KN-Code Warenbezeichnung a) 0102 90 05 bis 0102 90 79 Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere 0201 0202 Fleisch von Rindern, frisch oder gek(cid:252)hlt Fleisch von Rindern, gefroren 0206 10 95 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gek(cid:252)hlt 0206 29 91 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren 0210 20 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder ger(cid:228)uchert 0210 90 41 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, oder ger(cid:228)uchert in Salzlake, getrocknet (1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts. (2) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17). (3) ABl. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2. (4) ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 10. Verordnung ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 428/77 (ABl. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 17). (5) ABl. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 29. L 160/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 KN-Code Warenbezeichnung 0210 90 90 Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen 1602 50 10 1602 90 61 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegar- ten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebener- zeugnisse von Rindern enthaltend, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen b) 0102 10 Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere 0206 10 91 0206 10 99 0206 21 00 0206 22 90 0206 29 99 0210 90 49 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerch- fellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gek(cid:252)hlt, ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerch- fellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Her- stellen von pharmazeutischen Erzeugnissen Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, in Salzlake, getrocknet oder ger(cid:228)uchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch ex 1502 00 90 Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit L(cid:246)sungsmitteln ausgezogen 1602 50 31 bis 1602 50 80 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 1602 90 69 Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebener- zeugnisse von Rindern enthaltend, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeug- nissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebener- zeugnissen (2) Im Sinne dieser Verordnung sind a) „Rinder“ lebende Hausrinder der Codes ex 0102 10, 0102 90 05 bis 0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur, b) „ausgewachsene Rinder“ Rinder mit einem Lebendgewicht von (cid:252)ber 300 kg. TITEL I BINNENMARKT Artikel 2 c) Maßnahmen zur Qualit(cid:228)tsverbesserung, Um Initiativen der berufsst(cid:228)ndischen Vereinigungen zur besseren Anpassung des Angebots an die Markt- nachfrage zu f(cid:246)rdern, k(cid:246)nnen f(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsmaß- nahmen getroffen werden: a) Maßnahmen zur Zuchtverbesserung, d) Maßnahmen zur Durchf(cid:252)hrung kurz- und langfri- stiger Prognosen auf der Grundlage der eingesetz- ten Produktionsmittel, e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Markt- preisentwicklung. b) Maßnahmen zur F(cid:246)rderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, Die allgemeinen Vorschriften f(cid:252)r diese Maßnahmen werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags erlassen. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/27 KAPITEL 1 (2) Die Sonderpr(cid:228)mie wird gew(cid:228)hrt DIREKTZAHLUNGEN a) h(cid:246)chstens einmal im Leben eines Bullen ab dem Alter von neun Monaten oder Artikel 3 b) h(cid:246)chstens zweimal im Leben eines Ochsen, und zwar Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck a) „Erzeuger“ den Leiter eines in der Europ(cid:228)ischen ans(cid:228)ssigen Rinderhaltungsbetriebs Gemeinschaft als nat(cid:252)rliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft nat(cid:252)rlicher oder juristischer Perso- nen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemein- schaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht; b) „Betrieb“ die Gesamtheit der in einem Mitglied- staat ans(cid:228)ssigen und von einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten; c) „Region“ nach Wahl des betreffenden Mitglied- seines einen Teil staats die Gesamtheit oder Hoheitsgebiets; d) „Bulle“ ein nicht kastriertes m(cid:228)nnliches Rind; e) „Ochse“ ein kastriertes m(cid:228)nnliches Rind; f) „Mutterkuh“ eine Kuh einer Fleischrasse oder eine aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorge- gangene Kuh, die einem Aufzuchtbetrieb angeh(cid:246)rt, in dem K(cid:228)lber f(cid:252)r die Fleischerzeugung gehalten werden; g) „F(cid:228)rse“ ein mindestens acht Monate altes weibli- ches Rind vor der ersten Abkalbung. — erstmals ab dem Alter von neun Monaten und — zum zweiten Mal nach Erreichen des Alters von 21 Monaten. Um f(cid:252)r die Sonderpr(cid:228)mie in Betracht zu kom- (3) men, m(cid:252)ssen folgende Anforderungen erf(cid:252)llt sein: a) Tiere, f(cid:252)r die ein Pr(cid:228)mienantrag gestellt wurde, werden vom Erzeuger (cid:252)ber einen noch festzulegen- den Zeitraum zu Mastzwecken gehalten; b) f(cid:252)r jedes Tier liegt bis zur Schlachtung bzw. bis zur Ausfuhr ein Tierpaß im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einf(cid:252)hrung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und (cid:252)ber die Etikettierung von Rindfleisch und Rind- fleischerzeugnissen (1) mit allen einschl(cid:228)gigen Anga- ben (cid:252)ber den Pr(cid:228)mienstatus des Tieres oder — falls nicht vorhanden — ein gleichwertiges Verwaltungs- papier vor. (4) Liegt in einer bestimmten Region die Gesamt- zahl der Bullen im Alter von mindestens neun Mona- ten und der Ochsen im Alter zwischen neun Monaten und 20 Monaten, f(cid:252)r die ein Pr(cid:228)mienantrag gestellt wurde und die die Bedingungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der regionalen H(cid:246)chstgrenze gem(cid:228)ß Anhang I, so wird die Zahl der gem(cid:228)ß Absatz 2 Buchstaben a) und b) pr(cid:228)mienf(cid:228)higen Tiere f(cid:252)r jeden Erzeuger in dem betreffenden Bezugs- jahr proportional gek(cid:252)rzt. erf(cid:252)llen, (cid:252)ber der Sonderpr(cid:228)mie ABSCHNITT 1 Pr(cid:228)mienregelung Im Sinne dieses Artikels ist die „regionale H(cid:246)chst- grenze“die Anzahl Tiere, die in einer bestimmten Region und einem bestimmten Kalenderjahr pr(cid:228)mien- f(cid:228)hig sind. U n t e r a b s c h n i t t 1 (5) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen abweichend von den Abs(cid:228)tzen 1 und 4 Sonderpr(cid:228)mie Artikel 4 (1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb m(cid:228)nnliche Rinder halten, k(cid:246)nnen auf Antrag eine Sonderpr(cid:228)mie erhalten. Diese Pr(cid:228)mie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen H(cid:246)chstgrenzen f(cid:252)r maximal 90 Tiere jeder der in Absatz 2 festgelegten Altersklassen gew(cid:228)hrt. — auf der Grundlage von ihnen festgelegter objektiver Kriterien den Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse (cid:228)ndern oder aufheben und — in diesem Fall beschließen, Absatz 4 so anzuwen- den, daß die f(cid:252)r die Einhaltung der geltenden regionalen H(cid:246)chstgrenze erforderlichen K(cid:252)rzungen auf Kleinerzeuger, die in dem betreffenden Jahr keine Sonderpr(cid:228)mien f(cid:252)r mehr als eine von dem (1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. L 160/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 jeweiligen Mitgliedstaat festgelegte Mindestzahl von Tieren beantragt haben, keine Anwendung fin- den. Zur Anwendug dieses Artikels im Vereinigten K(cid:246)nig- reich wird Nordirland als separate Einheit angesehen. (6) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen beschließen, die Sonderpr(cid:228)mie zum Zeitpunkt der Schlachtung zu gew(cid:228)hren. In diesem Fall wird f(cid:252)r Bullen das Alterskri- terium gem(cid:228)ß Absatz 2 Buchstabe a) durch ein Min- destschlachtgewicht von 185 kg ersetzt. Die Pr(cid:228)mie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zur(cid:252)ck- gezahlt. Das Vereinigte K(cid:246)nigreich wird erm(cid:228)chtigt, die Son- derpr(cid:228)mie in Nordirland nach einer anderen Regelung zu gew(cid:228)hren als in seinem (cid:252)brigen Hoheitsgebiet. (7) Der Pr(cid:228)mienbetrag wird festgesetzt a) f(cid:252)r pr(cid:228)mienf(cid:228)hige Bullen auf — 160 EUR/Tier f(cid:252)r das Kalenderjahr 2000, — 185 EUR/Tier f(cid:252)r das Kalenderjahr 2001, — 210 EUR/Tier f(cid:252)r das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre; b) f(cid:252)r pr(cid:228)mienf(cid:228)hige Ochsen je Altersklassen auf — 122 EUR/Tier f(cid:252)r das Kalenderjahr 2000, (2) Der Pr(cid:228)mienbetrag wird festgesetzt auf — 72,45 EUR je Tier, wenn es in den ersten 15 Wochen eines bestimmten Jahres geschlachtet wird; — 54,34 EUR je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird; — 36,23 EUR je Tier, wenn es in der 18. bis 21. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird; — 18,11 EUR je Tier, wenn es in der 22. und 23. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird. der Prozentsatz gem(cid:228)ß Absatz 1 (3) Wird Buchstabe b) unter Ber(cid:252)cksichtigung von Absatz 1 vor- letzter Satz nicht erreicht, so k(cid:246)nnen Mitgliedstaaten, deren Erzeuger zuvor die Saisonentzerrungspr(cid:228)mie erhalten haben, beschließen, diese Pr(cid:228)mie zum Satz von 60 % der in Absatz 2 festgesetzten Betr(cid:228)ge zu gew(cid:228)hren. — 136 EUR/Tier f(cid:252)r das Kalenderjahr 2001, In diesem Fall — 150 EUR/Tier f(cid:252)r das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. (8) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. U n t e r a b s c h n i t t 2 Saisonentzerrungspr(cid:228)mie Artikel 5 (1) (cid:220)berschreitet in einem Mitgliedstaat a) die Zahl der Ochsen, die in einem bestimmten Jahr geschlachtet wurden, 60 % der j(cid:228)hrlichen Gesamt- schlachtungen m(cid:228)nnlicher Rinder und b) die Zahl der Ochsen, die zwischen dem 1. Septem- ber und dem 30. November eines bestimmten Jah- res geschlachtet wurden, 35 % der j(cid:228)hrlichen Gesamtschlachtung von Ochsen, so k(cid:246)nnen die Erzeuger auf Antrag (cid:252)ber die Sonder- pr(cid:228)mie hinaus eine zus(cid:228)tzliche Pr(cid:228)mie erhalten (Sai- sonentzerrungspr(cid:228)mie). Werden in Irland oder in Nordirland jedoch beide der vorgenannten Ausl(cid:246)- sungss(cid:228)tze erreicht, so gilt die Pr(cid:228)mie in Irland und in Nordirland. a) kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, diese Pr(cid:228)miengew(cid:228)hrung auf zwei oder drei der genannten Erstzeitr(cid:228)ume zu begrenzen; b) stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß die Maßnahme in bezug auf das entsprechende Haus- haltsjahr finanziell neutral ist. Zu diesem Zweck k(cid:252)rzt er — den Betrag der Sonderpr(cid:228)mie f(cid:252)r die zweite Altersklasse der Ochsen, die in dem betreffen- den Mitgliedstaat gew(cid:228)hrt wird, und/oder — die gem(cid:228)ß Abschnitt 2 zu zahlenden Erg(cid:228)n- zungsbetr(cid:228)ge und teilt der Kommission die entsprechende K(cid:252)r- zung mit. Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland hinsichtlich der Berechnung des Satzes gem(cid:228)ß Absatz 1 Buchstabe a) und somit des Pr(cid:228)mien- anspruchs als eine Einheit angesehen. (4) Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festge- setzten Prozents(cid:228)tze (cid:252)berschritten wurden, werden die 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/29 Schlachtungen ber(cid:252)cksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des pr(cid:228)mienf(cid:228)higen Tieres durchgef(cid:252)hrt wurden. (3) Der Pr(cid:228)mienanspruch jedes Erzeugers ist gem(cid:228)ß Artikel 7 individuell begrenzt. (5) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. U n t e r a b s c h n i t t 3 Mutterkuhpr(cid:228)mie Artikel 6 Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterk(cid:252)he hal- (1) ten, k(cid:246)nnen auf Antrag eine Pr(cid:228)mie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhpr(cid:228)mie) erhalten. Diese Pr(cid:228)mie wird auf je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der individuellen H(cid:246)chstgrenzen gew(cid:228)hrt. Jahresbasis (2) Die Mutterkuhpr(cid:228)mie wird Erzeugern gew(cid:228)hrt, die a) in den 12 Monaten ab dem Tag der Beantragung der Pr(cid:228)mie weder Milch noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abgeben. Dabei steht die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen vom Betrieb an den Verbraucher der Gew(cid:228)hrung der Pr(cid:228)mie jedoch nicht entgegen; b) Milch oder Milcherzeugnisse abgeben, wobei die einzelbetriebliche Referenzmenge gem(cid:228)ß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 jedoch insge- samt 120 000 kg nicht (cid:252)berschreitet. Die Mitglied- staaten k(cid:246)nnen jedoch auf der Grundlage von ihnen festgelegter objektiver Kriterien beschließen, diese Mengenbegrenzung zu (cid:228)ndern oder aufzuhe- ben, sofern die betreffenden Erzeuger w(cid:228)hrend mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Pr(cid:228)mie eine Zahl Mutterk(cid:252)he von mindestens 80 % und eine Zahl F(cid:228)rsen von h(cid:246)chstens 20 % der Anzahl Tiere halten, f(cid:252)r die die Pr(cid:228)mie bean- tragt wurde. der Um festzustellen, wie viele Tiere gem(cid:228)ß Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) pr(cid:228)mienf(cid:228)hig sind, wird auf der einzelbetrieblichen Referenzmenge Grundlage gem(cid:228)ß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milch- erzeugnisse (1) und des durchschnittlichen Milchertrags festgestellt, ob es sich um K(cid:252)he eines Mutterkuhbe- stands oder um K(cid:252)he eines Milchkuhbestands handelt. (4) Der Pr(cid:228)mienbetrag wird festgesetzt auf — 163 EUR/Tier f(cid:252)r das Kalenderjahr 2000, — 182 EUR/Tier f(cid:252)r das Kalenderjahr 2001, — 200 EUR/Tier f(cid:252)r das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. (5) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen eine zus(cid:228)tzliche Mutterkuhpr(cid:228)mie in H(cid:246)he von bis zu 50 EUR/Tier gew(cid:228)hren, falls dies nicht zu einer Ungleichbehandlung von Rinderhaltern eines Mitgliedstaats f(cid:252)hrt. Bei Betrieben in den Regionen gem(cid:228)ß der Definition in den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/ 1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen (cid:252)ber den Strukturfonds (2) werden die ersten 24,15 EUR/Tier dieser zus(cid:228)tzlichen Pr(cid:228)mie vom Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert. Bei Betrieben, die im Hoheitsgebiet eines Mitglied- staats gelegen sind, finanziert der EAGFL, Abteilung Garantie, die gesamte zus(cid:228)tzliche Pr(cid:228)mie, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rinderbestand durch einen proportional starken Umfang des Mutter- kuhbestands gekennzeichnet ist, der mindestens 30 % der Gesamtzahl der K(cid:252)he ausmacht, und sofern minde- stens 30 % der geschlachteten m(cid:228)nnlichen Rinder den Beschaffenheitsklassen S und E angeh(cid:246)ren. Das (cid:220)ber- schreiten dieser Prozents(cid:228)tze wird auf der Grundlage des Durchschnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr vorangehen, f(cid:252)r das die Pr(cid:228)mie gew(cid:228)hrt wurde. (6) Zur Anwendung dieses Artikels werden nur die- jenigen F(cid:228)rsen ber(cid:252)cksichtigt, die einer Fleischrasse angeh(cid:246)ren oder aus der Kreuzung mit einer Fleisch- rasse hervorgegangen sind und einem Aufzuchtbetrieb angeh(cid:246)ren, in dem K(cid:228)lber f(cid:252)r die Fleischerzeugung gehalten werden. (7) Die Kommission erl(cid:228)ßt nach dem Verfahren des Artikels 43 die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Definition der Mutterk(cid:252)he gem(cid:228)ß Artikel 3, und setzt den durch- schnittlichen Milchertrag fest. Artikel 7 (1) Am 1. Januar 2000 entspricht die individuelle H(cid:246)chstgrenze eines Erzeugers dem Umfang seiner gegebenenfalls gem(cid:228)ß Absatz 3 angepaßten Anspr(cid:252)che auf Mutterkuhpr(cid:228)mien (Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)che), (cid:252)ber den er am 31. Dezember 1999 entsprechend den einschl(cid:228)- gigen Vorschriften der Gemeinschaft verf(cid:252)gte. (1) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 1. L 160/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 (2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrun- gen, um sicherzustellen, daß die Summe der f(cid:252)r ihr Hoheitsgebiet geltenden Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)che ab dem 1. Januar 2000 die in Anhang II festgesetzten nationa- len H(cid:246)chstgrenzen nicht (cid:252)berschreitet und die nationa- len Reserven gem(cid:228)ß Artikel 9 gebildet werden k(cid:246)nnen. (3) Soweit bei der Anpassung gem(cid:228)ß Absatz 2 eine K(cid:252)rzung individueller Erzeugerh(cid:246)chstgrenzen erforder- lich wird, wird dies ohne Ausgleichszahlung vorge- nommen und nach objektiven Kriterien beschlossen, die insbesondere folgende umfassen: — den Prozentsatz, zu dem Erzeuger ihre individuel- len H(cid:246)chstgrenzen in den drei Bezugsjahren vor dem Jahr 2000 genutzt haben; — die Durchf(cid:252)hrung eines Investitions- oder Extensi- vierungsprogramms im Rindfleischsektor; — besondere nat(cid:252)rliche Gegebenheiten oder Sankti- onsmaßnahmen, die dazu f(cid:252)hren, daß die Pr(cid:228)mie f(cid:252)r mindestens ein Bezugsjahr (cid:252)berhaupt nicht gezahlt oder gek(cid:252)rzt wird; — weitere außergew(cid:246)hnliche Umst(cid:228)nde, die bewirken, daß die Pr(cid:228)mienzahlungen f(cid:252)r mindestens ein Bezugsjahr der in den vorangegangenen Jahren festgestellten Lage nicht entsprechen. Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)che, die in Anwendung der Maß- (4) nahme gem(cid:228)ß Absatz 2 entzogen wurden, verfallen. (5) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Artikel 8 (1) Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Weise ver(cid:228)ußert, kann er seine gesamten Mutterkuhpr(cid:228)mienanspr(cid:252)che auf seinen Nachfolger (cid:252)bertragen. Er kann seine Pr(cid:228)- mienanspr(cid:252)che auch ganz oder teilweise auf andere Erzeuger (cid:252)bertragen, ohne seinen Betrieb zu ver(cid:228)u- ßern. Werden Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)che ohne den Betrieb (cid:252)bertra- gen, so f(cid:228)llt ein Teil der (cid:252)bertragenen Anspr(cid:252)che, der 15 % nicht (cid:252)berschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zur(cid:252)ck, in dem der Betrieb ans(cid:228)ssig ist. (2) Die Mitgliedstaaten a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)che an Erzeuger außerhalb der sensiblen Gebiete oder Regionen, in denen die Rindfleischerzeugung f(cid:252)r die ortsans(cid:228)s- sige Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, (cid:252)ber- tragen werden; b) k(cid:246)nnen vorsehen, daß die (cid:220)bertragung von Pr(cid:228)mi- enanspr(cid:252)chen in F(cid:228)llen, in denen der landwirt- schaftliche Betrieb nicht mit(cid:252)bertragen wird, ent- weder direkt zwischen Erzeugern oder (cid:252)ber die nationale Reserve erfolgt. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt genehmigen, daß Erzeuger einen Teil ihrer Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)che, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen, vor(cid:252)bergehend abtreten. (4) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden nach dem Verfahren des Artikels 43 erlas- sen. Dabei kann es sich insbesondere um Durchf(cid:252)hrungs- vorschriften folgender Art handeln: — Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erm(cid:246)gli- chen, Probleme im Zusammenhang mit Pr(cid:228)mienan- spr(cid:252)chen zu l(cid:246)sen, die von Erzeugern, die nicht Eigent(cid:252)mer ihrer Betriebsfl(cid:228)chen sind, (cid:252)bertragen werden, und — Sondervorschriften betreffend den Mindestumfang einer etwaigen teilweisen (cid:220)bertragung von Pr(cid:228)mi- enanspr(cid:252)chen. Artikel 9 Jeder Mitgliedstaat unterh(cid:228)lt (1) Reserve von Anspr(cid:252)chen auf Mutterkuhpr(cid:228)mien. eine nationale (2) Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)che, die gem(cid:228)ß Artikel 8 Absatz 1 oder nach Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehen unbeschadet der Bestimmun- gen des Artikels 7 Absatz 4 in die nationale Reserve ein. (3) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um — innerhalb der Grenzen dieser Reser- ven — insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage kommenden Erzeugern Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)che zuzuteilen. (4) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen; diese betreffen insbesondere — die Maßnahmen f(cid:252)r den Fall, daß in einem Mit- gliedstaat die nationale Reserve nicht in Anspruch genommen wird; — die Maßnahmen f(cid:252)r den Fall, daß Pr(cid:228)mienanspr(cid:252)- che, die in die nationale Reserve zur(cid:252)ckgefallen sind, nicht genutzt werden. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/31 Artikel 10 (1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 k(cid:246)nnen Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der Mutter- k(cid:252)he und F(cid:228)rsen in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Ent- wicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Land- wirtschaft (EAGFL) und zur (cid:190)nderung bzw. Aufhe- bung bestimmter Verordnungen (1) gehalten werden, beschließen, im Rahmen einer von dem jeweiligen Mit- gliedstaat nationalen H(cid:246)chstgrenze die Mutterkuhpr(cid:228)mien f(cid:252)r F(cid:228)rsen und f(cid:252)r Mutterk(cid:252)he getrennt zu verwalten. festzulegenden besonderen Die besonderen nationalen H(cid:246)chstgrenzen d(cid:252)rfen 20 % der nationalen H(cid:246)chstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gem(cid:228)ß Anhang II der vorliegenden Ver- ordnung nicht (cid:252)berschreiten. Diese nationale H(cid:246)chst- grenze wird um den Wert der besonderen nationalen H(cid:246)chstgrenzen verringert. (cid:220)berschreitet in einem Mitgliedstaat, der die mit Absatz 1 er(cid:246)ffnete M(cid:246)glichkeit nutzt, die Gesamtzahl der den Bedingungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Mutter- f(cid:252)r die ein Antrag kuhpr(cid:228)mie gen(cid:252)genden F(cid:228)rsen, gestellt wurde, die besondere nationale H(cid:246)chstgrenze, so wird die Zahl der pr(cid:228)mienf(cid:228)higen F(cid:228)rsen pro Erzeu- ger f(cid:252)r das betreffende Jahr entsprechend verringert. F(cid:252)r die Zwecke dieses Artikels werden aus- (2) schließlich F(cid:228)rsen ber(cid:252)cksichtigt, die zu einer Fleisch- rasse geh(cid:246)ren oder aus einer Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind. (3) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. U n t e r a b s c h n i t t 4 Schlachtpr(cid:228)mie Artikel 11 Ein Erzeuger, der in seinem Betrieb Rinder h(cid:228)lt, (1) kann auf Antrag f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer Schlachtpr(cid:228)- mie in Betracht kommen. Die Pr(cid:228)mie wird innerhalb der festzulegenden nationalen H(cid:246)chstgrenzen bei Schlachtung von f(cid:246)rderf(cid:228)higen Tieren oder bei ihrer Ausfuhr nach einem Drittland gew(cid:228)hrt. Die Schlachtpr(cid:228)mie kann gew(cid:228)hrt werden a) f(cid:252)r Bullen, Ochsen, K(cid:252)he und F(cid:228)rsen ab acht Monaten, (1) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts. b) f(cid:252)r K(cid:228)lber im Alter von mehr als einem und weni- ger als sieben Monaten mit einem Schlachtk(cid:246)rper- gewicht von weniger als 160 kg, sofern diese vom Erzeuger f(cid:252)r einen festzulegenden Zeitraum gehalten wurden. (2) Der Pr(cid:228)mienbetrag wird wie folgt festgelegt: a) b) f(cid:252)r jedes Buchstabe a) auf f(cid:246)rderf(cid:228)hige Tier gem(cid:228)ß Absatz 1 — 27 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2000, — 53 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2001, — 80 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2002 und die fol- genden Kalenderjahre; f(cid:252)r jedes Buchstabe b) auf f(cid:246)rderf(cid:228)hige Tier gem(cid:228)ß Absatz 1 — 17 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2000, — 33 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2001, — 50 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2002 und die fol- genden Kalenderjahre. (3) Die nationalen H(cid:246)chstgrenzen gem(cid:228)ß Absatz 1 werden je Mitgliedstaat und gesondert f(cid:252)r die beiden unter den Buchstaben a) und b) genannten Tiergrup- pen festlegt. Jeder H(cid:246)chstwert entspricht der Zahl der Tiere jeder dieser beiden Tiergruppen, die 1995 in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachtet wurden, wozu die nach Drittl(cid:228)ndern ausgef(cid:252)hrten Tiere hinzugerech- net werden, wobei Eurostat-Daten f(cid:252)r dieses Jahr oder andere f(cid:252)r dieses Jahr ver(cid:246)ffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt werden. (4) Wenn in einem bestimmten Mitgliedstaat die Gesamtzahl an Tieren, f(cid:252)r die in bezug auf die beiden Tiergruppen gem(cid:228)ß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) ein Antrag gestellt wurde und die die Voraussetzungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Schlachtpr(cid:228)mie erf(cid:252)llen, die f(cid:252)r jene Tiergruppe festgelegte nationale H(cid:246)chstgrenze (cid:252)bersteigt, so wird die Zahl aller im Rahmen jener Gruppe je Erzeuger in dem betreffenden Jahr f(cid:246)rderf(cid:228)- higen Tiere proportional verringert. (5) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. L 160/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 U n t e r a b s c h n i t t 5 — Vorschriften zur Verhinderung einer vorschriftswid- rigen Anwendung des Besatzdichtefaktors. Besatzdichte Artikel 12 (1) Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, f(cid:252)r die die Sonderpr(cid:228)mie und die Mutterkuhpr(cid:228)mie gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, wird anhand eines Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalen- derjahr begrenzt. Dieser Faktor wird ausgedr(cid:252)ckt in GVE je innerbetriebliche Futterfl(cid:228)che, die zur Ern(cid:228)h- rung der Tiere verwendet wird. Der Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht f(cid:252)r Erzeuger, deren Tierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu ber(cid:252)cksich- tigen ist, 15 GVE nicht (cid:252)berschreitet. Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines (2) Betriebs werden ber(cid:252)cksichtigt: a) m(cid:228)nnliche Rinder, Mutterk(cid:252)he und F(cid:228)rsen, Schafe und/oder Ziegen, f(cid:252)r die Pr(cid:228)mienantr(cid:228)ge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge erforder- lichen Milchk(cid:252)he; dabei werden die Bestandszahlen anhand der Umrechnungstabelle in Anhang III in GVE umgerechnet; b) die Futterfl(cid:228)che, d. h. die w(cid:228)hrend des gesamten Kalenderjahres f(cid:252)r die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verf(cid:252)gung stehende Betriebsfl(cid:228)- che. Zur Futterfl(cid:228)che geh(cid:246)ren nicht: — Geb(cid:228)ude, W(cid:228)lder, Teiche und Wege, — Fl(cid:228)chen, die f(cid:252)r andere f(cid:252)r eine Gemeinschafts- beihilfe in Betracht kommende Kulturen, f(cid:252)r Dauerkulturen oder den Gartenbau genutzt f(cid:252)r die werden, ausgenommen Dauerweiden, gem(cid:228)ß Artikel 17 dieser Verordnung und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 fl(cid:228)chenbezogene Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge gew(cid:228)hrt werden, — Fl(cid:228)chen, die im Rahmen der St(cid:252)tzungsregelung f(cid:252)r Erzeuger bestimmter Ackerkulturen gef(cid:246)r- dert werden und die im Rahmen der Beihilfere- gelung f(cid:252)r Trockenfutter genutzt werden oder die unter ein nationales oder gemeinschaftliches Fl(cid:228)chenstillegungsprogramm fallen. Zur Futterfl(cid:228)che geh(cid:246)ren auch die gemeinsam genutzten Fl(cid:228)chen und Mischkulturfl(cid:228)chen. (3) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Dies betrifft insbesondere die U n t e r a b s c h n i t t 6 Extensivierungspr(cid:228)mie Artikel 13 Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuh- (1) pr(cid:228)mie erhalten, k(cid:246)nnen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer Extensivierungspr(cid:228)mie in Betracht kommen. (2) Die Extensivierungspr(cid:228)mie betr(cid:228)gt 100 EUR je gew(cid:228)hrter Sonder- und Mutterkuhpr(cid:228)mie, sofern in bezug auf das betreffende Kalenderjahr die Besatz- dichte des betreffenden Betriebs 1,4 GVE/ha oder weniger betr(cid:228)gt. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen jedoch beschließen, die Extensivierungspr(cid:228)mie wie folgt zu gew(cid:228)hren: a) b) f(cid:252)r die Kalenderjahre 2000 und 2001 in H(cid:246)he von 33 EUR bei einer Besatzdichte von 1,6 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 2,0 GVE/ha und in H(cid:246)he von 66 EUR bei einer Besatzdichte von weni- ger als 1,6 GVE/ha; f(cid:252)r das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Jahre in H(cid:246)he von 40 EUR bei einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 1,8 GVE/ ha und in H(cid:246)he von 80 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als 1,4 GVE/ha. F(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des Absatzes 2 gilt folgen- (3) des: a) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) werden zur Bestimmung der Besatzdichte des Betriebs die m(cid:228)nnlichen Rinder, K(cid:252)he und F(cid:228)rsen, die w(cid:228)hrend des betreffenden Kalenderjahrs im Betrieb eingestellt waren, sowie die Schafe und/ oder Ziegen ber(cid:252)cksichtigt, f(cid:252)r die Pr(cid:228)mienantr(cid:228)ge f(cid:252)r das gleiche Kalenderjahr gestellt worden sind. Die Zahl der Tiere wird nach der Umrechnungsta- belle des Anhangs III in GVE umgerechnet. b) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich gelten Fl(cid:228)chen, die f(cid:252)r die Erzeugung von Ackerkulturen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einf(cid:252)hrung einer St(cid:252)tzungsregelung f(cid:252)r Erzeuger bestimmter land- wirtschaftlicher Kulturpflanzen (1) verwendet wer- den, nicht als „Futterfl(cid:228)che“. — Vorschriften f(cid:252)r gemeinsam genutzte Fl(cid:228)chen und Mischkulturfl(cid:228)chen, (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/33 c) Die Futterfl(cid:228)che, die f(cid:252)r die Berechnung der Besatzdichte zugrunde zu legen ist, muß zu minde- stens 50 % aus Weideland bestehen. Der Begriff „Weideland“ wird von den Mitgliedstaaten defi- niert. Bei dieser Begriffsbestimmung wird minde- stens folgendes Kriterium einbezogen: Weideland ist Gr(cid:252)nland, das gem(cid:228)ß der (cid:246)rtlichen Landwirt- schaftspraxis als Weide f(cid:252)r Rinder und/oder Schafe anerkannt ist. Dies schließt die gemischte Verwen- dung von Weideland w(cid:228)hrend desselben Jahres nicht aus (Weide, Heu, Grassilage). der Unbeschadet Besatzdichteauflagen des (4) in Absatzes 2 k(cid:246)nnen Erzeuger in Mitgliedstaaten, denen (cid:252)ber 50 % der Milch in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erzeugt wird, Extensivierungspr(cid:228)mien gem(cid:228)ß Absatz 2 f(cid:252)r die Milchk(cid:252)he erhalten, die in ihren Betrieben in diesen Gebieten gehalten werden. (5) Nach dem Verfahren des Artikels 43 — erl(cid:228)ßt die Kommission Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Artikel; — nimmt die Kommission erforderlichenfalls und ins- besondere unter Ber(cid:252)cksichtigung der Anzahl Tiere, die im vorangegangenen Kalenderjahr f(cid:252)r die Pr(cid:228)mie in Betracht gekommen sind, eine Anpas- sung der Betr(cid:228)ge gem(cid:228)ß Absatz 2 vor. ABSCHNITT 2 Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hren in ihrem Hoheits- gebiet ans(cid:228)ssigen Erzeugern auf Jahresbasis Erg(cid:228)n- zungsbetr(cid:228)ge im Gesamtrahmen der Globalbetr(cid:228)ge gem(cid:228)ß Anhang IV. Die Betr(cid:228)ge werden nach objekti- ven Kriterien, insbesondere einschließlich der jeweili- gen Produktionsstrukturen und -bedingungen, in nicht- diskriminierender Weise gezahlt, damit Marktst(cid:246)run- gen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Dar(cid:252)ber hinaus d(cid:252)rfen bei der Zahlung von Erg(cid:228)n- zungsbetr(cid:228)gen Marktpreisschwankungen nicht ber(cid:252)ck- sichtigt werden. Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge werden tierbezogen (Ar- fl(cid:228)chenbezogen (Artikel 17) (2) tikel 15) und/oder gew(cid:228)hrt. Artikel 15 Tierbezogene Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge k(cid:246)nnen ge- (1) w(cid:228)hrt werden f(cid:252)r a) m(cid:228)nnliche Rinder, b) Mutterk(cid:252)he, c) Milchk(cid:252)he, d) F(cid:228)rsen. (2) Tierbezogene Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge k(cid:246)nnen — außer f(cid:252)r K(cid:228)lber — als zus(cid:228)tzlicher Betrag je Schlacht- pr(cid:228)mien-Einheit gem(cid:228)ß Artikel 11 gew(cid:228)hrt werden. In den anderen F(cid:228)llen ist die Gew(cid:228)hrung tierbezogener Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge gebunden an a) die Sondervorschriften des Artikels 16, b) von den Mitgliedstaaten festzulegende spezifische Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte. (3) Die spezifischen Besatzdichteauflagen werden festgelegt — auf der Grundlage der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Futterfl(cid:228)che, ausgenom- men jedoch die Futterfl(cid:228)chen, f(cid:252)r die nach Artikel 17 Zahlungen geleistet werden, und — insbesondere unter Ber(cid:252)cksichtigung der Umwelt- auswirkungen der betreffenden Produktion, der (cid:246)kologischen Belastbarkeit der zur Rinderhaltung genutzten Fl(cid:228)chen und der Maßnahmen, die zur Stabilisierung oder Verbesserung der Umweltsitua- tion dieser Fl(cid:228)chen getroffen wurden. Artikel 16 (1) Tierbezogene Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge f(cid:252)r m(cid:228)nnliche Rinder k(cid:246)nnen je Kalenderjahr f(cid:252)r h(cid:246)chstens die Zahl von Tieren in einem Mitgliedstaat gew(cid:228)hrt werden, — die der regionalen H(cid:246)chstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gem(cid:228)ß Anhang I entspricht oder — die der Zahl von m(cid:228)nnlichen Rindern entspricht, f(cid:252)r die 1997 Pr(cid:228)mien gew(cid:228)hrt wurden, oder — die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten m(cid:228)nnlichen Rindern in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten f(cid:252)r diese Jahre oder andere f(cid:252)r diese Jahre ver(cid:246)ffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle sta- tistische Daten zugrunde gelegt werden. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen auch eine tierbezogene H(cid:246)chstzahl von m(cid:228)nnlichen Rindern je Betrieb vorse- hen, die von dem Mitgliedstaat national oder regional festzulegen ist. F(cid:246)rderf(cid:228)hig sind nur m(cid:228)nnliche Rinder im Alter von mindestens acht Monaten. F(cid:252)r den Fall, daß die tierbe- zogenen Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge der Schlachtung gew(cid:228)hrt werden, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaa- zum Zeitpunkt L 160/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 ten beschließen, diese Bedingung durch die Bedingung eines Schlachtk(cid:246)rpermindestgewichts von mindestens 180 kg zu ersetzen. (3) Fl(cid:228)chenbezogene Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge je Hektar, einschließlich der fl(cid:228)chenbezogenen Zahlungen gem(cid:228)ß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, d(cid:252)r- fen folgende H(cid:246)chstgrenzen nicht (cid:252)berschreiten: (2) Tierbezogene Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge f(cid:252)r Mutterk(cid:252)he und F(cid:228)rsen, die f(cid:252)r die Mutterkuhpr(cid:228)mie gem(cid:228)ß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 10 in Betracht kom- men, k(cid:246)nnen nur als zus(cid:228)tzlicher Betrag je Mutterkuh- Pr(cid:228)mieneinheit gem(cid:228)ß Artikel 6 Absatz 4 gew(cid:228)hrt wer- den. (3) Tierbezogene Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge f(cid:252)r Milchk(cid:252)he k(cid:246)nnen nur als Betrag je Tonne der pr(cid:228)mienf(cid:228)higen Referenzmenge gew(cid:228)hrt werden, die im Betrieb verf(cid:252)g- bar ist und gem(cid:228)ß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festzulegen ist. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwen- dung. Tierbezogene Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge f(cid:252)r andere F(cid:228)r- (4) sen als die in Absatz 2 genannten k(cid:246)nnen je Mitglied- staat und Kalenderjahr f(cid:252)r h(cid:246)chstens die Zahl von F(cid:228)r- sen gew(cid:228)hrt werden, die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten F(cid:228)rsen in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten f(cid:252)r diese Jahre oder andere f(cid:252)r diese Jahre ver(cid:246)ffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt werden. Artikel 17 Fl(cid:228)chenbezogene Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge werden je (1) Hektar Dauergr(cid:252)nland gew(cid:228)hrt, a) das einem Erzeuger w(cid:228)hrend des betreffenden Kalenderjahres zur Verf(cid:252)gung steht, b) das nicht zur Erf(cid:252)llung der spezifischen Besatzdich- teauflagen gem(cid:228)ß Artikel 15 Absatz 3 genutzt wird und c) f(cid:252)r das im Rahmen der St(cid:252)tzungsregelung f(cid:252)r Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilfere- gelung f(cid:252)r Trockenfutter und der gemeinschaftli- chen Beihilferegelungen f(cid:252)r andere Dauerkulturen oder den Gartenbau im gleichen Jahr keine Zah- lungen beantragt worden sind. (2) Das Dauergr(cid:252)nland einer Region, das f(cid:252)r fl(cid:228)- chenbezogene Erg(cid:228)nzungsbetr(cid:228)ge in Betracht kommt, darf die maßgebliche regionale Grundfl(cid:228)che nicht (cid:252)berschreiten. — 210 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2000, — 280 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2001, — 350 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2002 und die fol- genden Kalenderjahre. Artikel 18 Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 2000 genaue Angaben (cid:252)ber ihre einzel- staatlichen Regelungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von Erg(cid:228)n- zungsbetr(cid:228)gen. Etwaige (cid:190)nderungen sind der Kommis- sion innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme mit- zuteilen. Artikel 19 Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission vor dem 1. April 2004 ausf(cid:252)hrliche Berichte (cid:252)ber den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts. Die Kommission pr(cid:252)ft den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts und die Aufteilung von Gemeinschaftsmitteln auf die Mitgliedstaaten gem(cid:228)ß Anhang IV vor dem 1. Januar 2005, insbeson- dere unter Ber(cid:252)cksichtigung der Entwicklung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der gemein- schaftlichen Rindfleischproduktion. Sie legt dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschl(cid:228)ge vor. Artikel 20 Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Abschnitt werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. ABSCHNITT 3 Gemeinsame Bestimmungen Artikel 21 Regionale Grundfl(cid:228)chen werden von den Mitgliedstaa- ten festgelegt als die durchschnittliche Hektarfl(cid:228)che Dauergr(cid:252)nland, die 1995, 1996 und 1997 f(cid:252)r die Rin- derhaltung zur Verf(cid:252)gung stand. Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels wer- den nur f(cid:252)r Tiere gew(cid:228)hrt, die entsprechend der Ver- ordnung (EG) Nr. 820/97 gekennzeichnet und regi- striert sind. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/35 Artikel 22 (1) Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels — mit Ausnahme der Saisonentzerrungspr(cid:228)mie — werden nach abgeschlossener Kontrolle, fr(cid:252)hestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres geleistet, f(cid:252)r das sie beantragt werden. (2) Außer in begr(cid:252)ndeten Ausnahmef(cid:228)llen — erfolgen Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapi- tels sp(cid:228)testens am 30. Juni des Jahres nach dem Kalenderjahr, f(cid:252)r das sie beantragt wurden; — wird die Saisonentzerrungspr(cid:228)mie unmittelbar nach Abschluß der Kontrolle, am 15. Oktober des Kalenderjahres gezahlt, f(cid:252)r das sie beantragt wurde. sp(cid:228)testens aber Artikel 23 (1) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers gem(cid:228)ß den einschl(cid:228)gigen Bestimmun- gen der Richtlinie 96/23/EG (1) R(cid:252)ckst(cid:228)nde von Stof- fen, die nach der Richtlinie 96/22/EG (2) verboten sind, oder R(cid:252)ckst(cid:228)nde von Stoffen, die nach dieser Richtli- nie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, nachgewiesen oder werden in dem Betrieb die- ses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zuge- lassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorr(cid:228)tig gehalten werden, in irgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser Erzeuger f(cid:252)r das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gew(cid:228)hrung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Pr(cid:228)mien ausge- schlossen. Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf f(cid:252)nf Jahre — von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde — verl(cid:228)ngert werden. (2) Behindert der Eigent(cid:252)mer oder der Halter der Tiere die zur Durchf(cid:252)hrung der nationalen (cid:220)berwa- chungspl(cid:228)ne f(cid:252)r R(cid:252)ckst(cid:228)nde erforderlichen Inspektio- nen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gem(cid:228)ß der Richtlinie 96/23/EG durch- gef(cid:252)hrt werden, so finden die Sanktionen gem(cid:228)ß Absatz 1 Anwendung. (1) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 (cid:252)ber Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer R(cid:252)ckst(cid:228)nde in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/ EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/ EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10). (2) Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 (cid:252)ber das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hor- monaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von b-Agoni- sten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 3). (3) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Artikel 24 Die Betr(cid:228)ge der in den Abschnitten 1 und 2 vorgesehe- nen Direktzahlungen k(cid:246)nnen nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags der Produktions-, Produktivit(cid:228)ts- und Marktentwicklung angepaßt wer- den. Artikel 25 Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gew(cid:228)hrung der in diesem Kapitel vorgesehenen Direktzahlungen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/ 1999. KAPITEL 2 PRIVATE UND (cid:214)FFENTLICHE LAGERHALTUNG Artikel 26 der gew(cid:228)hrt werden, wenn Ab 1. Juli 2002 k(cid:246)nnen Beihilfen zur privaten (1) Lagerhaltung nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema f(cid:252)r Schlachtk(cid:246)rper ausgewachsener Rinder gem(cid:228)ß der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1208/81 (nachstehend „gemein- festge- schaftliches Handelsklassenschema“ genannt) stellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis f(cid:252)r Schlachtk(cid:246)rper ausgewachsener Rinder unter 103 % des Grundpreises liegt und sich voraussichtlich auf die- sem Niveau halten wird. (2) Der Grundpreis f(cid:252)r Schlachtk(cid:246)rper m(cid:228)nnlicher Rinder der Qualit(cid:228)t R3 des gemeinschaftlichen Han- delsklassenschemas wird auf 2 224 EUR/t festgesetzt. (3) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung k(cid:246)nnen gew(cid:228)hrt werden f(cid:252)r frisches oder gek(cid:252)hltes Fleisch ausgewachsener Rinder, ganze Schlachtk(cid:246)rper, Schlachtk(cid:246)rperh(cid:228)lften, sog. „quartiers compense´s“, Vorder- oder Hinterviertel und klassifi- ziert nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassen- schema. aufgemacht als (4) Nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat — den Grundpreis (cid:228)ndern, insbesondere unter Ber(cid:252)ck- sichtigung des Erfordernisses, diesen Preis auf einem Niveau festzusetzen, auf dem die Markt- preise stabilisiert werden k(cid:246)nnen, ohne in der Gemeinschaft strukturelle (cid:220)bersch(cid:252)sse herbeizu- f(cid:252)hren; L 160/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 — die Liste der Erzeugnisse gem(cid:228)ß Absatz 3, f(cid:252)r die eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gew(cid:228)hrt werden kann, (cid:228)ndern. (5) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel und die Gew(cid:228)hrung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 beschlossen. Artikel 27 gem(cid:228)ß der Verordnung Ab 1. Juli 2002 wird die (cid:246)ffentliche Intervention (1) er(cid:246)ffnet, wenn w(cid:228)hrend zwei aufeinanderfolgender Wochen der aufgrund des gemeinschaftlichen Handels- klassenschemas (EWG) Nr. 1208/81 festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mit- gliedstaats unter 1 560 EUR/t liegt; in diesem Fall k(cid:246)n- nen die Interventionsstellen eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien, Qualit(cid:228)ten oder Qualit(cid:228)ts- klassen von frischem oder gek(cid:252)hltem Fleisch der KN- Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50 mit Ursprung in der Gemeinschaft ankaufen. Im Rahmen der Ank(cid:228)ufe gem(cid:228)ß Absatz 1 k(cid:246)n- (2) nen nur berechtigte Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in einem Mitglied- staat oder einer Region eines Mitgliedstaats festge- stellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen ist. (3) Die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen werden im Rahmen der Aus- schreibung bestimmt und k(cid:246)nnen unter besonderen Umst(cid:228)nden nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittli- chen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden. Die Ausschreibungen m(cid:252)ssen allen Interessenten gleichen Zugang gew(cid:228)hrleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes er(cid:246)ffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen, soweit erforderlich, ber(cid:252)cksichtigt werden. (4) Nach dem Verfahren des Artikels 43 — werden die Kategorien, Qualit(cid:228)ten oder Qualit(cid:228)ts- klassen der interventionsf(cid:228)higen Erzeugnisse festge- legt; — werden die Ankaufspeise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt; — wird der Zusatzbetrag gem(cid:228)ß Absatz 2 festgelegt; — werden die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen; — werden gegebenenfalls die f(cid:252)r die Anwendung die- ser Regelung erforderlichen (cid:220)bergangsbestimmun- gen erlassen. Von der Kommission wird folgendes beschlossen: — die Er(cid:246)ffnung der Ank(cid:228)ufe, wenn w(cid:228)hrend zwei aufeinanderfolgender Wochen die Voraussetzung des Absatzes 1 erf(cid:252)llt ist; — die Beendigung der Ank(cid:228)ufe, wenn w(cid:228)hrend min- destens einer Woche die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erf(cid:252)llt ist. Artikel 28 (1) Die von den Interventionsstellen gem(cid:228)ß den Artikeln 27 und 47 dieser Verordnung und den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauften Erzeugnisse werden so abgesetzt, daß Marktst(cid:246)rungen vermieden werden und allen Interes- senten gleicher Zugang zu den Waren sowie allen K(cid:228)u- fern gleiche Behandlung gew(cid:228)hrleistet wird. (2) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise sowie der Bedingungen f(cid:252)r die Auslagerung und gegebenen- falls die Verarbeitung der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. TITEL II HANDEL MIT DRITTL(cid:190)NDERN Artikel 29 Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz verlangt werden. Zur Einfuhr der (1) in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in die Gemein- schaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich. Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft und zur Die Mitgliedstaaten erteilen Antragstellern die Lizen- zen unabh(cid:228)ngig vom Sitz ihres Betriebs in der Gemein- schaft und unbeschadet der Bestimmungen, die zur Anwendung der Artikel 32 und 33 getroffen werden. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/37 Die Einfuhr- und die Ausfuhrlizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden, damit gew(cid:228)hrleistet ist, daß die Einfuhr bzw. Ausfuhr w(cid:228)h- rend der G(cid:252)ltigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Außer in F(cid:228)llen h(cid:246)herer Gewalt verf(cid:228)llt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repr(cid:228)sentativen Preise des betref- fenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt gepr(cid:252)ft. (4) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Sie betreffen insbesondere (2) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt. Diese Vorschriften k(cid:246)nnen insbesondere folgendes betreffen: a) die Erzeugnisse, auf die zus(cid:228)tzliche Einfuhrz(cid:246)lle gem(cid:228)ß Artikel 5 des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber die Landwirtschaft erhoben werden k(cid:246)nnen; a) die G(cid:252)ltigkeitsdauer der Lizenzen; b) die Liste der Erzeugnisse, f(cid:252)r die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen gem(cid:228)ß Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragt werden. Artikel 30 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Zolls(cid:228)tze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung. Artikel 31 (1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse f(cid:252)r den Gemeinschaftsmarkt ergeben k(cid:246)nnen, wird f(cid:252)r die Einfuhr eines oder meh- rerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 30 vorgese- henen Zollsatz ein zus(cid:228)tzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des (cid:220)bereinkom- mens (cid:252)ber die Landwirtschaft, das gem(cid:228)ß Artikel 300 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handels- verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erf(cid:252)llt sind, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, daß sich die Einfuhren st(cid:246)rend auf den Gemeinschafts- markt auswirken, oder die Auswirkungen st(cid:252)nden in keinem Verh(cid:228)ltnis zum angestrebten Ziel. (2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zus(cid:228)tzlichen Einfuhrzolls ausl(cid:246)sen k(cid:246)nnen, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft (cid:252)bermittelt werden. Die Mengen, deren (cid:220)berschreitung die Erhebung eines zus(cid:228)tzlichen Einfuhrzolls ausl(cid:246)st, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile ent- stehen oder entstehen k(cid:246)nnten. (3) Die zur Erhebung eines zus(cid:228)tzlichen Einfuhrzolls zu ber(cid:252)cksichtigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt. b) alle anderen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen von Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten (cid:220)berein- kommens angewendet werden. Artikel 32 (1) Die Zollkontingente f(cid:252)r die in Artikel 1 genann- ten Erzeugnisse, die sich aus (cid:220)bereinkommen, die gem(cid:228)ß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, oder aus anderen Rechtsakten des Rates ergeben, wer- den entsprechend den Vorschriften er(cid:246)ffnet und ver- waltet, die nach dem Verfahren des Artikels 43 festge- legt wurden. der KN-Codes In bezug auf das Einfuhrkontingent von 50 000 t 0202 20 30, gefrorenem Fleisch 0202 30 und 0206 29 91 f(cid:252)r die Verarbeitungsindustrie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali- fizierter Mehrheit beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung eines Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechende Mengen Quali- t(cid:228)tsfleisch anzuwenden. (2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination die- ser Verfahren angewendet werden: — Ber(cid:252)cksichtigung der Antr(cid:228)ge in der Reihenfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“); — Aufteilung proportional zu den bei der Antragstel- lung beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Pr(cid:252)fung“); — Ber(cid:252)cksichtigung der traditionellen Handelsstr(cid:246)me (sogenanntes „Verfahren traditionelle Importeure/ neue Antragsteller“). Weitere geeignete Verfahren k(cid:246)nnen festgelegt werden. Die Verfahren gew(cid:228)hrleisten, daß Diskriminierungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern vermieden wer- den. (3) Mit dem gew(cid:228)hlten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemein- L 160/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 schaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Marktgleichgewichts Rechnung getragen; gleichzeitig kann auf Verfahren zur(cid:252)ckgegriffen werden, die in der Vergangenheit m(cid:246)glicherweise auf die Kontingente angewendet wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen; hiervon werden die Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Han- delsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen (cid:220)bereinkommen ergeben, nicht ber(cid:252)hrt. (4) Die Vorschriften gem(cid:228)ß Absatz 1 sehen Jahres- kontingente vor, die gegebenenfalls (cid:252)ber das Jahr ent- sprechend gestaffelt werden, und legen das anzuwen- gegebenenfalls dende Verwaltungsverfahren umfassen sie fest; a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Her- kunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des zur (cid:220)berpr(cid:252)fung der Nachweise Dokumentes gem(cid:228)ß Buchstabe a) und c) die Bedingungen f(cid:252)r die Erteilung der Einfuhrlizen- zen und die Festlegung ihrer G(cid:252)ltigkeitsdauer. Artikel 33 Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten (1) Erzeugnisse unter Ber(cid:252)cksichtigung ihrer Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu erm(cid:246)glichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt soweit erforderlich innerhalb der Grenzen der in (cid:220)ber- einstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlosse- nen (cid:220)bereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. (2) F(cid:252)r die Zuteilung der Mengen, f(cid:252)r die eine Aus- fuhrerstattung gew(cid:228)hrt werden kann, wird ein Verfah- ren festgelegt, das a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und eine bestm(cid:246)gliche Nutzung der verf(cid:252)gbaren Mittel erm(cid:246)glicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung tr(cid:228)gt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu f(cid:252)hren; b) unter Ber(cid:252)cksichtigung der Verwaltungserforder- f(cid:252)r die Wirt- nisse in administrativer Hinsicht schaftsteilnehmer am wenigsten schwerf(cid:228)llig ist; c) Diskriminierungen zwischen den betroffenen Wirt- schaftsteilnehmern ausschließt. (3) Die Erstattungen sind f(cid:252)r die gesamte Gemein- schaft gleich. Sie k(cid:246)nnen je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Welt- markt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter M(cid:228)rkte erfordern. Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgesetzt. Die Festset- zung kann insbesondere wie folgt erfolgen: a) in regelm(cid:228)ßigen Zeitabst(cid:228)nden; b) erg(cid:228)nzend hierzu und bei Erzeugnissen, f(cid:252)r die ein f(cid:252)r solches Verfahren begrenzte Mengen im Wege der Ausschreibung. angebracht erscheint, Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschrei- bung werden die Liste der erstattungsf(cid:228)higen Erzeug- nisse und der Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate festgesetzt. Die Erstattungsbetr(cid:228)ge k(cid:246)nnen jedoch l(cid:228)nger als drei Monate auf demselben Niveau gehalten werden; die Kommission kann diese Betr(cid:228)ge zwischenzeitlich, soweit erforderlich, von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats (cid:228)ndern. (4) Die Erstattungen werden unter Ber(cid:252)cksichtigung folgender Faktoren festgesetzt: a) der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung — der Preise f(cid:252)r Rindfleischerzeugnisse und der verf(cid:252)gbaren Mengen auf dem Gemeinschafts- markt, — der Preise f(cid:252)r Rindfleischerzeugnisse auf dem Weltmarkt; b) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Rindfleisch, die auf diesem Markt die Ausgewogen- heit und nat(cid:252)rliche Entwicklung von Preisen und Handel gew(cid:228)hrleisten sollen; c) der Beschr(cid:228)nkungen gem(cid:228)ß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen (cid:220)berein- kommen; aufgrund der d) des Erfordernisses, St(cid:246)rungen auf dem Gemein- schaftsmarkt zu verhindern; e) des wirtschaftlichen Aspekts der geplanten Ausfuh- ren. Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rech- nung getragen, zwischen der Verwendung gemein- schaftlicher Grunderzeugnisse, die als Verarbeitungser- zeugnisse in Drittl(cid:228)nder ausgef(cid:252)hrt werden, und der Verwendung von zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnissen aus diesen L(cid:228)ndern ein Gleichgewicht herzustellen. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/39 (5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmarkt- preis wird festgesetzt unter Ber(cid:252)cksichtigung — der auf den repr(cid:228)sentativen Gemeinschaftsm(cid:228)rkten geltenden Preise — der Ausfuhrpreise. Die Notierung der in Absatz 1 genannten Weltmarkt- preise erfolgt unter Ber(cid:252)cksichtigung — der Preise auf den Drittlandm(cid:228)rkten; — der g(cid:252)nstigsten Preise in Bestimmungsdrittl(cid:228)ndern f(cid:252)r Drittlandeinfuhren; — der in Ausfuhrdrittl(cid:228)ndern notierten Erzeuger- preise, gegebenenfalls unter Ber(cid:252)cksichtigung der von diesen L(cid:228)ndern gew(cid:228)hrten Subventionen; — der Angebotspreise frei Gemeinschaftsgrenze. Erstattungen werden nur auf Antrag und auf (6) Vorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gew(cid:228)hrt. (7) Die Ausfuhrerstattung f(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse entspricht dem Erstattungsbe- trag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und — im Fall einer differenzierten Erstattung — dem Betrag, der am selben Tag Anwendung findet a) auf die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung oder gegebenenfalls b) auf die tats(cid:228)chliche Zielbestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Zielbestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anzuwendende Betrag nicht h(cid:246)her sein als der Betrag, der f(cid:252)r die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung gilt. Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehe- nen Flexibilit(cid:228)t zu verhindern, k(cid:246)nnen geeignete Maß- nahmen getroffen werden. (8) Bei Erzeugnissen gem(cid:228)ß Artikel 1, f(cid:252)r die Erstat- tungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungs- mittelhilfe gew(cid:228)hrt werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 43 von den Bestimmungen der Abs(cid:228)tze 6 und 7 abgewichen werden. (9) Die Erstattung wird gezahlt, sobald nachgewie- sen ist, daß — es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt; — die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgef(cid:252)hrt worden sind; — im Fall einer differenzierten Erstattung die Erzeug- nisse die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung oder eine andere Zielbestimmung erreicht haben, f(cid:252)r die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Nach dem Verfahren des Artikels 43 k(cid:246)nnen Ausnahmen von dieser Regel gew(cid:228)hrt werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bie- ten. Dar(cid:252)ber hinaus wird die Zahlung der Ausfuhrerstat- tung f(cid:252)r lebende Tiere von der Einhaltung der gemein- schaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Trans- port abh(cid:228)ngig gemacht. (10) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 erster Gedankenstrich wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittl(cid:228)ndern eingef(cid:252)hrt und wie- der nach Drittl(cid:228)ndern ausgef(cid:252)hrt werden, keine Erstat- tung gew(cid:228)hrt, es sei denn, nach dem Verfahren des Artikels 43 wird eine Ausnahmeregelung genehmigt. (11) Die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gem(cid:228)ß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen (cid:220)bereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen f(cid:252)r die betreffenden Erzeugnisse gew(cid:228)hrleistet, die f(cid:252)r die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeitr(cid:228)ume erteilt werden. Hinsichtlich der Ein- haltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rah- men der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen (cid:220)bereinkommen erge- ben, ber(cid:252)hrt der Ablauf eines Bezugszeitraums nicht die G(cid:252)ltigkeit der Ausfuhrlizenzen. (12) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel, einschließlich der Vorschriften f(cid:252)r die Neuvertei- lung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genom- mener Ausfuhrmengen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. In bezug auf Absatz 9 letzter Unterabsatz k(cid:246)nnen die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften insbesondere auch Bestim- mungen f(cid:252)r Drittlandeinfuhren umfassen. Artikel 34 (1) Soweit es f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Rindfleisch erfor- derlich ist, kann der Rat in besonderen F(cid:228)llen auf Vor- schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Verede- lungsverkehrs f(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeug- nisse ganz oder teilweise ausschließen. (2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kom- mission in F(cid:228)llen, in denen die in Absatz 1 beschrie- bene Situation ein (cid:228)ußerst dringendes Eingreifen erfor- dert und der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven oder passiven Veredelungsverkehr gest(cid:246)rt wird oder gest(cid:246)rt zu werden droht, auf Antrag eines Mitglied- staats oder von sich aus die erforderlichen Maßnah- L 160/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 men. Diese Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht (cid:252)berschreiten darf und die unverz(cid:252)glich anwendbar sind, werden dem Rat und den Mitglied- staaten mitgeteilt. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie inner- halb einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen den Rat innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnah- men mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit best(cid:228)tigen, (cid:228)ndern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben. Artikel 35 (1) F(cid:252)r die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den Zoltarif gelten die allge- meinen Vorschriften f(cid:252)r die Auslegung der Kombinier- ten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften f(cid:252)r deren Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif (cid:252)bernommen. Vorbehaltlich (2) anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, ist es im Handel mit Drittl(cid:228)ndern verboten, — Abgaben mit gleicher Wirkung wie Z(cid:246)lle zu erhe- ben; — mengenm(cid:228)ßige Beschr(cid:228)nkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung anzuwenden. Artikel 36 (1) Wird der Gemeinschaftsmarkt f(cid:252)r eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf- grund von Ein- oder Ausfuhren ernstlichen St(cid:246)rungen ausgesetzt oder von ernstlichen St(cid:246)rungen bedroht, die m(cid:246)glicherweise die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags gef(cid:228)hrden, so k(cid:246)nnen auf den Handel mit Drittl(cid:228)ndern geeignete Maßnahmen ange- wendet werden, bis die Marktst(cid:246)rung behoben ist oder keine St(cid:246)rung mehr droht. Der Rat erl(cid:228)ßt auf Vorschlag der Kommission mit qua- lifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchf(cid:252)hrungsvor- schriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen F(cid:228)llen und innerhalb welcher Grenzen die Mitglied- staaten Schutzmaßnahmen ergreifen k(cid:246)nnen. (2) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitglied- staats oder von sich aus die erforderlichen Maßnah- men, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverz(cid:252)glich anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen den Rat innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat tritt unverz(cid:252)glich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme inner- halb eines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vor- gelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit (cid:228)ndern oder aufheben. Bei der Anwendung dieses Artikels wird den (4) Verpflichtungen aus den in (cid:220)bereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen (cid:220)ber- einkommen Rechnung getragen. TITEL III ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 37 Die Mitgliedstaaten notieren die Preise f(cid:252)r Rinder und f(cid:252)r Rindfleisch nach Regeln, die von der Kommission gem(cid:228)ß dem Verfahren des Artikels 43 festzulegen sind. (2) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Arti- kel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Artikel 39 Artikel 38 (1) Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erhebli- cher Preisanstieg oder ein erheblicher Preisr(cid:252)ckgang festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage anh(cid:228)lt und dadurch Marktst(cid:246)rungen auftreten oder aufzutreten drohen, so k(cid:246)nnen die notwendigen Maß- nahmen ergriffen werden. Um den Beschr(cid:228)nkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Maßnahmen zur Bek(cid:228)mpfung von Tierseuchen und deren Verschleppung ergeben, k(cid:246)nnen nach dem Verfahren des Artikels 43 Sondermaßnah- men zur St(cid:252)tzung des von diesen Beschr(cid:228)nkungen betroffenen Marktes erlassen werden. Diese Maßnah- men d(cid:252)rfen nur in dem Umfang und f(cid:252)r den Zeitraum 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/41 erlassen werden, die f(cid:252)r die St(cid:252)tzung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. Artikel 40 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die Erzeugung und Gewinnung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags Anwendung. Artikel 41 Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einan- der die zur Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung erforder- lichen Angaben mit. Die mitzuteilenden Angaben wer- den nach dem Verfahren des Artikel 43 festgelegt. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe die- ser Angaben werden nach demselben Verfahren erlas- sen. Artikel 42 Es wird ein Verwaltungsausschuß f(cid:252)r Rindfleisch (im folgenden „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß wer- den die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)ß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit- zende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erl(cid:228)ßt Maßnahmen, die unmit- telbar gelten. b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: — Die Kommission kann die Durchf(cid:252)hrung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von h(cid:246)chstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. — Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten- den Beschluß fassen. Artikel 44 Der Ausschuß kann jede andere Frage pr(cid:252)fen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Ver- treters eines Mitgliedstaats vorlegt. Artikel 43 Artikel 45 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver- fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah- men. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu die- sem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit- zende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchf(cid:252)hrung erlassenen Vorschriften gelten f(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse. Artikel 46 Bei der Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung ist den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zie- len gleichzeitig in geeigneter Weise Rechnung zu tra- gen. TITEL IV (cid:220)BERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 47 Bis zum 30. Juni 2002 k(cid:246)nnen in Verbindung (1) mit Artikel 26 Absatz 1 die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse von Interventionsstellen nach dem Verfah- ren dieses Artikels angekauft werden, um einen Preis- verfall zu verhindern oder zu begrenzen. (2) Wenn die Bedingungen gem(cid:228)ß Absatz 3 erf(cid:252)llt sind, kann beschlossen werden, daß Interventionsstel- len in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) oder in einer Region eines Mitgliedstaats eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien, Qualit(cid:228)ten oder Quali- t(cid:228)tsklassen von frischem oder gek(cid:252)hltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50 mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen von L 160/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Ausschreibungen ankaufen, die im Hinblick auf eine angemessene Marktst(cid:252)tzung unter Ber(cid:252)cksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen er(cid:246)ffnet werden. Diese Ank(cid:228)ufe d(cid:252)rfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein Jahresvolumen von 350 000 t nicht (cid:252)berschreiten. Der Rat kann dieses Volumen auf Vorschlag der Kom- mission mit qualifizierter Mehrheit (cid:228)ndern. (3) Die Ausschreibungen k(cid:246)nnen f(cid:252)r jede interven- tionsf(cid:228)hige Qualit(cid:228)t oder Qualit(cid:228)tsklasse nach dem in Absatz 8 vorgesehenen Verfahren er(cid:246)ffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats w(cid:228)hrend zwei aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleich- zeitig erf(cid:252)llt sind: — Der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklas- f(cid:252)r Schlachtk(cid:246)rper ausgewachsener senschemas Rinder durchschnittliche Gemein- schaftsmarktpreis liegt unter 84 % des Interven- tionspreises; festgestellte — der aufgrund des genannten Handelsklassensche- mas festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Regionen von Mitgliedstaaten liegt unter 80 % des Interventionspreises. Der Interventionspreis wird festgesetzt auf — 3 475 EUR/t f(cid:252)r die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000, — 3 242 EUR/t f(cid:252)r die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001, Handelsklassenschemas per ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittli- che Gemeinschaftsmarktpreis unter 78 % des Interven- tionspreises liegt und wenn in einem Mitgliedstaat oder in Regionen eines Mitgliedstaats der anhand des f(cid:252)r gemeinschaftlichen Schlachtk(cid:246)rper ausgewachsener Rinder festgestellte f(cid:252)r nicht kastrierte durchschnittliche Marktpreis m(cid:228)nnliche f(cid:252)r Jahren oder kastrierte m(cid:228)nnliche Tiere unter 60 % des Interven- tionspreises liegt. In diesem Fall werden die Ank(cid:228)ufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den Mitglied- staaten oder Regionen eines Mitgliedstaats get(cid:228)tigt, in denen das Preisniveau unter diesem Grenzwert liegt. Jungtiere unter zwei Bei diesen Ank(cid:228)ufen werden vorbehaltlich der Bestim- mungen des Absatzes 6 alle Angebote akzeptiert. Die gem(cid:228)ß diesem Absatz angekauften Mengen wer- den bei der Anwendung der in Absatz 2 festgelegten Ankaufsh(cid:246)chstvolumen nicht ber(cid:252)cksichtigt. (6) Im Rahmen der Ankaufsregelungen gem(cid:228)ß den Abs(cid:228)tzen 2 und 5 k(cid:246)nnen nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitglied- staats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzu- setzen ist. (7) F(cid:252)r jede interventionsf(cid:228)hige Qualit(cid:228)t oder Qua- lit(cid:228)tsklasse werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und k(cid:246)nnen unter besonderen Umst(cid:228)nden nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittli- chen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden. Die Ausschreibungen m(cid:252)ssen allen Interessenten gleichen Zugang gew(cid:228)hrleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes er(cid:246)ffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforderlich ber(cid:252)cksichtigt werden. — 3 013 EUR/t f(cid:252)r die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002. (8) Nach dem Verfahren des Artikels 43 (4) Die Aussetzung der Ausschreibungen f(cid:252)r eine oder mehrere Qualit(cid:228)ten oder Qualit(cid:228)tsklassen wird beschlossen, wenn eine der beiden folgenden Situatio- nen eintritt: — Die beiden Voraussetzungen gem(cid:228)ß Absatz 3 sind w(cid:228)hrend zwei aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erf(cid:252)llt; — die Interventionsank(cid:228)ufe sind unter Ber(cid:252)cksichti- gung der in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr angebracht. (5) Die Intervention wird außerdem er(cid:246)ffnet, wenn f(cid:252)r nicht kastrierte m(cid:228)nnliche Jungtiere unter zwei Jah- ren oder kastrierte m(cid:228)nnliche Tiere w(cid:228)hrend zwei auf- einanderfolgender Wochen der anhand des gemein- schaftlichen Handelsklassenschemas f(cid:252)r Schlachtk(cid:246)r- — werden die Kategorien, Qualit(cid:228)ten oder Qualit(cid:228)ts- klassen der interventionsf(cid:228)higen Erzeugnisse festge- legt; — werden die Er(cid:246)ffnung oder Wiederer(cid:246)ffnung der Ausschreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 4 letzter Gedankenstrich genannten Fall beschlossen; — werden die Ankaufspreise sowie die zur Interven- tion angenommenen Mengen festgesetzt; — wird der Zusatzbetrag gem(cid:228)ß Absatz 6 festgelegt; — werden die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Vorschriften zur Vermei- dung einer r(cid:252)ckl(cid:228)ufigen Marktpreisspirale, erlas- sen; 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/43 — werden gegebenenfalls die zur Anwendung dieser Regelung erforderlichen (cid:220)bergangsbestimmungen erlassen. Von der Kommission wird folgendes beschlossen: — die Er(cid:246)ffnung der Ank(cid:228)ufe gem(cid:228)ß Artikel 5 sowie deren Aussetzung bei Wegfall einer oder mehrerer der in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen; — die Aussetzung der Ank(cid:228)ufe gem(cid:228)ß Absatz 4 erster Gedankenstrich. Artikel 48 (1) Bis zum 30. Juni 2002 k(cid:246)nnen f(cid:252)r die Erzeug- nisse gem(cid:228)ß Artikel 26 Absatz 3 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gew(cid:228)hrt werden. (2) Die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zur privaten Lagerhaltung und zur Gew(cid:228)hrung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt. (2) Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gem(cid:228)ß der Entsprechungstabelle in Anhang V auszulegen. Artikel 50 Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 43 — die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelung der vorliegen- den Verordnung; — die erforderlichen Maßnahmen zur L(cid:246)sung spezifi- scher praktischer Probleme. Diese Maßnahmen k(cid:246)nnen — in begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen — von Teilen die- ser Verordnung abweichen. Artikel 51 Artikel 49 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. (1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 989/68, (EWG) Nr. 98/69 und (EWG) Nr. 1892/87 werden aufgehoben. Sie gilt ab 1. Januar 2000, außer Artikel 18, der ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat. Geschehen zu Br(cid:252)ssel am 17. Mai 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident K. -H. FUNKE L 160/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 ANHANG I SONDERPR(cid:190)MIE Regionale H(cid:246)chstgrenzen der Mitgliedstaaten gem(cid:228)ß Artikel 4 Absatz 4 Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich 235 149 277 110 1 782 700 143 134 713 999 1 754 732 (1) 1 077 458 598 746 18 962 157 932 423 400 175 075 (2) 250 000 250 000 1 419 811 (3) (1) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen f(cid:252)r bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der franz(cid:246)sischen (cid:252)berseeischen Departe- ments (ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1). Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1). (2) Ausgenommen das Extensivierungsprogramm gem(cid:228)ß der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates vom 26. April 1994 (cid:252)ber die Umwidmung ackerbaulich genutzter Fl(cid:228)chen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal (ABl. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 1). Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1461/95 (ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 4). (3) Diese H(cid:246)chstgrenze wird vor(cid:252)bergehend um 100 000 auf 1 519 811 angehoben, bis lebende Tiere unter 6 Mona- ten ausgef(cid:252)hrt werden d(cid:252)rfen. ANHANG II MUTTERKUHPR(cid:190)MIE Ab 1. Januar 2000 geltende nationale H(cid:246)chstgrenzen gem(cid:228)ß Artikel 7 Absatz 2 Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich (1) Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal (2) Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich 394 253 112 932 639 535 138 005 1 441 539 3 779 866 1 102 620 621 611 18 537 63 236 325 000 277 539 55 000 155 000 1 699 511 (1) Ausgenommen die spezifische H(cid:246)chstgrenze gem(cid:228)ß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91. (2) Ausgenommen die spezifische Reserve gem(cid:228)ß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1017/94. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/45 ANHANG III Umrechnung in Großvieheinheiten (GVE) gem(cid:228)ß den Artikeln 12 und 13 (cid:220)ber 24 Monate alte m(cid:228)nnliche Rinder und F(cid:228)rsen sowie Mutterk(cid:252)he und Milchk(cid:252)he 6 bis 24 Monate alte m(cid:228)nnliche Rinder und F(cid:228)rsen Schafe Ziegen 1,0 GVE 0,6 GVE 0,15 GVE 0,15 GVE ANHANG IV ERG(cid:190)NZUNGSBETR(cid:190)GE Globalbetr(cid:228)ge gem(cid:228)ß Artikel 14 2000 2001 (in Mio. EUR) 2002 und folgende Jahre Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich 13,1 3,9 29,5 1,3 11,0 31,1 10,5 21,9 1,1 8,4 4,0 2,1 2,1 3,1 21,3 26,3 7,9 58,9 2,5 22,1 62,3 20,9 43,7 2,3 16,9 8,0 4,1 4,1 6,1 42,5 39,4 11,8 88,4 3,8 33,1 93,4 31,4 65,6 3,4 25,3 12,0 6,2 6,2 9,2 63,8 L 160/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 ANHANG V ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 2 Artikel 4 Artikel 1 Artikel 2 — Artikel 4a erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 3 Buchstaben a) und b) Artikel 4b Absatz 1 Artikel 4b Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 4b Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Artikel 3 Buchstabe c) Artikel 4b Absatz 3a Artikel 4b Absatz 4 Artikel 4b Absatz 5 Artikel 4b Absatz 7a Artikel 4b Absatz 8 Artikel 4c Absatz 1 Unterabsatz 2 — — Artikel 4 Absatz 6 — Artikel 4 Absatz 8 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 4c Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 4c Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4c Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 4c Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 4c Absatz 4 Artikel 5 Absatz 5 Artikel 4d Absatz 1 Satz 1 Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Artikel 4d Absatz 1a — Artikel 4d Absatz 2 Satz 1 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 4d Absatz 3a Artikel 4d Absatz 5 — Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 4d Absatz 6 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) erster Satz Artikel 4d Absatz 6 Unterabs(cid:228)tze 2 bis 4 — Artikel 4d Absatz 6 Unterabsatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4d Absatz 8 zweiter Gedankenstrich Artikel 6 Absatz 7 Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Satz Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedan- kenstrich Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 4e Absatz 2 Artikel 4e Absatz 3 Artikel 4e Absatz 4 Artikel 4e Absatz 5 Artikel 4f Absatz 4 Unterabsatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 — Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 sowie Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 4 Unterabs(cid:228)tze 1 und 2 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/47 Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Vorliegende Verordnung Artikel 4g Absatz 3 Artikel 4g Absatz 4a Artikel 4g Absatz 5 Artikel 4i Artikel 12 Absatz 2 — Artikel 12 Absatz 3 — Artikel 4j Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 23 Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 4k Artikel 4l Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 7 Artikel 6a Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 — Artikel 25 — Artikel 47 Absatz 2 Artikel 47 Absatz 3 Artikel 47 Absatz 4 Artikel 47 Absatz 5 Artikel 47 Absatz 6 Artikel 47 Absatz 7 Artikel 47 Absatz 8 — — Artikel 48 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 12 Abs(cid:228)tze 2 bis 4 Artikel 13 Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 32 Abs(cid:228)tze 2 bis 4 Artikel 33 Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 13 Absatz 4 Unterabs(cid:228)tze 1 und 2 Artikel 33 Absatz 4 Unterabs(cid:228)tze 1 und 2 Artikel 13 Abs(cid:228)tze 5 bis 12 Artikel 33 Abs(cid:228)tze 5 bis 12 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 22 Artikel 22a Absatz 1 Artikel 22a Absatz 2 Artikel 22a Absatz 3 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 2 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 30a Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Anhang Anhang II Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 — Artikel 38 Absatz 1 — Artikel 38 Absatz 2 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 — Artikel 43 Artikel 44 — Artikel 45 — Artikel 46 — — — —