title: 1999/364/JI: Gemeinsamer Standpunkt vom 27. Mai 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu den Verhandlungen im Europarat über das Übereinkommen über Cyber-Kriminalität

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Union
computer crime
legal cooperation
new technology

text: 5. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 142/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 27. Mai 1999  vom Rat aufgrund von Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt  zu den Verhandlungen im Europarat über das Übereinkommen über Cyber-Kriminalität (1999/364/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a), eingedenk dessen, daß es wichtig ist, effiziente Mittel zur Prävention und Bekämpfung des Mißbrauchs der in immer größerem Umfang eingesetzten neuen Technolo- gien zu entwickeln, in der Erwägung, daß der Europäische Rat im Juni 1997 in Amsterdam den Aktionsplan der Hochrangigen Gruppe „Organisierte Kriminalität“, der unter anderem Vorschläge für eine verstärkte Bekämpfung der High- Tech-Kriminalität enthält, gebilligt hat, unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Bekämpfung der High-Tech-Kriminalität, die die Europäische Union bereits angenommen hat bzw. derzeit vorbereitet oder binnen kurzem annimmt, in der Erwägung, daß Vorkehrungen für die Ausarbeitung und Aushandlung eines Übereinkommens des Europa- rates über Cyber-Kriminalität getroffen worden sind, in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten in dem Doku- ment „Elemente der Strategie der Union gegen High- Tech-Kriminalität“, das vom Rat am 3. Dezember 1998 gebilligt wurde, aufgefordert werden, ihre Bemühungen in diesem Bereich zu bündeln, beispielsweise durch die Annahme Gemeinsamer Standpunkte hinsichtlich der Arbeiten anderer internationaler Gremien im Bereich der High-Tech-Kriminalität, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Maßnahme der Europäischen Union betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, im Hinblick auf den „Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der sicheren Nutzung des Inter- nets“, in dem Wunsch, zu den Verhandlungen über das geplante Übereinkommen über Cyber-Kriminalität einen möglichst umfangreichen Beitrag zu leisten und Unver- einbarkeiten zwischen dem geplanten Übereinkommen und den in der Europäischen Union ausgearbeiteten Rechtsakten zu vermeiden  HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST- GELEGT: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Ausarbeitung des Übereinkommens des Europarats über Cyber-Krimi- nalität (nachstehend „Übereinkommen“ genannt). Sie befürworten die Aufnahme von Bestimmungen in das Übereinkommen, die eine effiziente Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten erleichtern, die mit Computer- systemen und -daten im Zusammenhang stehen. beispielsweise Computerbetrug (2) Das Übereinkommen sollte das materielle Straf- recht in angemessener Weise ergänzen und auch Straf- taten gegen die Vertraulichkeit, die Integrität und die Verfügbarkeit von Computerdaten, computerbezogene und Straftaten wie -fälschung sowie inhaltsbezogene Straftaten wie beispiels- weise im Bereich der Kinderpornographie erfassen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß Straftatbestände im Bereich der Kinderpornographie ein breites Spektrum spezifischer krimineller Handlungen umfaßen. Die Mitgliedstaaten befürworten ferner erforderlichenfalls die Aufnahme von Vorschriften, nach denen Straftatbestände, die inhaltsbezogenen Straftaten erfassen, auf mittels eines Computersystems begangene Handlungen anwendbar sind. (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die in diesem Übereinkommen erfaßten Straftaten eine geeig- nete Gerichtsbarkeit begründet wird. (4) Die Mitgliedstaaten sollten die Festlegung von internationale Bestimmungen unterstützen, die die gehören auch erleichtern; hierzu Zusammenarbeit Bestimmungen über eine möglichst umfassende Rechts- hilfe. Das Übereinkommen sollte eine zügige Zusammen- arbeit bei computerbezogenen und computergestützten Straftaten erleichtern. Zu dieser Form der Zusammenar- beit kann auch die Einrichtung von rund um die Uhr besetzten Ansprechstellen bei den Strafverfolgungsbe- hörden gehören, die die derzeitigen Rechtshilfestrukturen ergänzen. L 142/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 1999 (5) Die Mitgliedstaaten sollten sich für die Aufnahme von Bestimmungen einsetzen, die den Vertragsparteien des Übereinkommens als subsidiäre Maßnahme aufer- legen, gespeicherte Daten auf Ersuchen einer anderen soweit erforderlich sicherzustellen, wobei das Partei Sicherstellungsverfahren mit dem innerstaatlichen Recht in Einklang stehen muß. (6) Die Mitgliedstaaten sollten die Aufnahme von Bestimmungen unterstützen, wonach sich die Vertrags- parteien des Übereinkommens verpflichten, bei Ermitt- lungen im Falle schwerer Straftaten für eine beschleu- nigte Durchsuchung von in ihrem Hoheitsgebiet gespei- cherten Daten zu sorgen. Vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grundsätze (7) und angemessenen Schutzklauseln zur spezifischer Wahrung der Souveränität, der Sicherheit, der öffentli- chen Ordnung oder anderer wesentlicher Interessen anderer Staaten kann eine grenzüberschreitende Durchsu- chung von Computern zum Zwecke von Ermittlungen bei festzulegenden schweren Straftaten in Ausnahmefällen, insbesondere in Dringlichkeitsfällen, zum Beispiel soweit dies erforderlich ist, um die Vernichtung oder Veränderung von Beweisen für die betreffende schwere Straftat ode die Begehung einer Straftat zu verhindern, die wahrscheinlich zum Tode oder zu einer schweren körper- lichen Verletzung einer Person führt. (8) Die Bestimmungen für die grenzüberschreitende Durchsuchung von Computern bei schweren Straftaten sollten mit den Rechtsakten der Europäischen Union im Übereinkommen erwogen werden, genauer über den Zugang auf und die Verwendung von Verbin- dungsdaten voll vereinbar sein. Artikel 2 Bei den Konsultationen über das Übereinkommen stimmen die Mitgliedstaaten auf Initiative des Vorsitzes ihre Positionen, soweit dies durchführbar ist, aufeinander ab und bemühen sich, in allen Fragen, die sich erheblich auf die Interessen der Europäischen Union auswirken, einvernehmliche Standpunkte zu finden. Die Kommis- sion wird an diesen Arbeiten in vollem Umfang beteiligt. Artikel 3 Der Rat bemüht sich, erforderlichenfalls zu weiteren Gemeinsamen Standpunkten in bezug auf das Überein- kommen zu gelangen. Artikel 4 Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröf- fentlicht. Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1999. Im Namen des Rates Der Präsident O. SCHILY


title: 1999/351/EC: Commission Decision of 27 May 1999 terminating the countervailing duty proceeding on imports of polypropylene binder or baler twine originating in Saudi Arabia (notified under document number C(1999) 1356)

eurovoc_concepts:
Saudi Arabia
anti-subsidy proceeding
import
originating product
plastics
wire

formats: html pdf print

text: L 133/62 EN Official Journal of the European Communities 28. 5. 1999 COMMISSION DECISION of 27 May 1999 terminating the countervailing duty proceeding on imports of polypropylene binder or baler twine originating in Saudi Arabia (notified under document number C(1999) 1356) (1999/351/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2026/97 of 6 October 1997 (1) on protection against subsidised imports from countries not members of the European Community, and in particular Article 14 thereof, After consulting the Advisory Committee, Whereas: A. PROCEDURE 1. Initiation (1) (2) (3) (4) Following a complaint lodged on 12 June 1998 by Eurocord on behalf of producers representing a major proportion of the Community production of polypropylene binder or baler twine, the Commis- sion proceeding concerning imports of these products originating in Saudi Arabia (2). anti-subsidy initiated an The complaint contained evidence of subsidisation of the said product, and of material injury resulting therefrom, which was considered sufficient to justify the initiation of a proceeding. 2. Investigation The Commission officially advised the exporting producers and importers known to it, the Govern- ment of the Kingdom of Saudi Arabia and the complainant Community producers of the initia- tion of the proceeding. Interested parties were given the opportunity to make their views known in writing and to request a hearing. All parties who so requested were granted a hearing. The Commission sent questionnaires to the government of the exporting country, all known exporting producers and importers, as well as to the complainant Community producers. (5) The Commission sought and verified all the in- formation it deemed necessary, and carried out (1) OJ L 288, 21. 10. 1997, p. 1. (2) OJ C 233, 25. 7. 1998, p. 25. verification visits at the premises of the following companies: (a) Complainant Community producers (cid:190) Teufelberger, Linz, Austria (cid:190) Ostend Stores, Oostende, Belgium (cid:190) Cordex, Esmoriz, Portugal (cid:190) Cotesi, Carvalhos, Portugal (cid:190) Exporplas, Cortegaca, Portugal (cid:190) Sicor, Cortegaca, Portugal (cid:190) Pippo Tuote Oy, Outokumpu, Finland (cid:190) Irish Ropes, Kildare, Ireland (b) Government of the Kingdom of Saudi Arabia The Government of the Kingdom of Saudi Arabia submitted a completed questionnaire response which was verified in Riyadh. The ministries/agencies involved were: (cid:190) Ministry of Finance and National Economy (cid:190) Saudi Arabian Monetary Agency (cid:190) Department of Zakat and Income Tax (cid:190) Ministry of Industry and Electricity (cid:190) Ministry Petroleum and Natural of Resources (cid:190) Saudi Industrial Development Fund (cid:190) Ministry of Commerce (cid:190) Ministry of Planning (cid:190) Saudi Airlines (cid:190) General Ports Corporation (c) Exporting producer Saudi Yarn and Knitting Technology Factory (Synthec), a division of NAFA Enterprises Ltd, Riyadh. The investigation period for the determination of subsidization was from 1 January 1997 to 31 December 1997. The examination of injury covered the period from January 1994 to the end of the investigation period. Both periods coincide with the same periods used to carry out the investigation of concerning imports of polypropylene binder or baler twine originating in the Czech Republic, Hungary and Saudi Arabia (see Section C below). anti-dumping proceeding the 28. 5. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 133/63 (6) (7) (8) (9) B. PRODUCT UNDER CONSIDERATION AND LIKE PRODUCT 1. The product under consideration The product under consideration is polypropylene binder or baler twine (hereinafter referred to as ‘twines'). These twines are used in the agricultural sector, notably for binding bundles to be picked up similar machines. The by automatic balers or product is manufactured in different thicknesses (runnages) and with different in respect of, for example, knot and tensile strength, number of twists/turns per meter, colour, ultra- violet stabilisation and fibrillation. The investiga- tion has shown that, notwithstanding the different thicknesses and specifications of the product under consideration, all twines constitute a single product for the purposes of the investigation. The product under consideration is currently classifiable within CN code ex 5607 41 00. specifications 2. Like product Twines produced and sold by the Community industry on the Community market were found to be alike to the imports from the exporting country concerned in their basic physical and technical characteristics and in their uses. The same is true with regard to the product manufactured and sold on the domestic market of the exporting country concerned. All these products are, therefore, like products, as defined by Article 1(5) of Regulation (EC) No 2026/97 (hereinafter referred to as ‘the basic Regulation'). C. RELATED ANTI-DUMPING PROCEDURE a producers On 28 February 1998 (1), subsequent to the lodging complaint by Eurocord on behalf of of Community a major proportion of the Community production of twines in January 1998, the Commission announced the initiation proceeding concerning imports of twines originating in the Czech Republic, Hungary and Saudi Arabia. anti-dumping representing an of In view of the findings of the investigation as set out in Council Regulation (EC) No 603/99 (2) (see recital 68 and seq. ) which are based on the same investigation period as the present investigation and thus on the same price and cost information provided by the exporting producer and the Community industry, the proceeding concerning imports originating in Saudi Arabia was terminated by Commission Decision 1999/215/EC (3) without the imposition of measures. (1) OJ C 65, 28. 2. 1998, p. 8. (2) OJ L 75, 20. 3. 1999, p. 1. (3) OJ L 75, 20. 3. 1999, p. 34. D. DEVELOPING COUNTRY STATUS (10) While Saudi Arabia is not a member of the WTO, the Basic Regulation, in particular Article 14(5)(a) thereof, does not differentiate between Members and non-Members. For the purposes of the WTO Agreement on Subsidies and Countervailing Meas- ures, Saudi Arabia would normally be treated as a developing country. E. SUBSIDIES (11) the the findings of Since investigation (see Section F) showed that the injury caused by the sole Saudi Arabian exporting producer was consid- ered to be negligible, it was not necessary to estab- lish findings relating to subsidies. F. INJURY (12) On the basis of the methodology described in recital 71 of Council Regulation (EC) No 603/99 and, as set out in recital (9), using identical price and cost data, the injury caused by the sole Saudi exporting producer was also considered to be negli- gible during the investigation period in the present investigation. In any event, the injury margin is below 2 %, which is the de minimis threshold for developing countries established by Article 14(5)(a) of the basic Regulation. G. CONCLUSION shall be (13) Article 14(3) of the basic Regulation provides that there a proceeding where it is determined that the injury is considered negligible. It is therefore proposed that the proceeding be terminated, termination of immediate HAS ADOPTED THIS DECISION: Sole Article The countervailing proceeding concerning imports into the Community of polypropylene binder or baler twine of polyester fibres currently classifiable within CN code ex 5607 41 00 and originating in Saudi Arabia is hereby terminated. Done at Brussels, 27 May 1999. For the Commission Leon BRITTAN Vice-President


title: Règlement (CE) n° 1108/1999 de la Commission, du 27 mai 1999, fixant les restitutions à l'exportation des aliments composés à base de céréales pour les animaux

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund

formats: pdf print

text: 28. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 133/41 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1108/1999 DE LA COMMISSION du 27 mai 1999 fixant les restitutions (cid:133) l’exportation des aliments compos(cid:130)s (cid:133) base de c(cid:130)r(cid:130)ales pour les animaux LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, restitution doit (cid:136)tre accord(cid:130)e pour la quantit(cid:130) de produits les c(cid:130)r(cid:130)aliers contenue dans l’aliment compos(cid:130) pour animaux; vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), et notam- ment son article 13 paragraphe 3, consid(cid:130)rant, par ailleurs, que le montant de la restitution doit aussi prendre en compte les possibilit(cid:130)s et conditions de vente de ces produits sur le march(cid:130) mondial, la n(cid:130)ces- sit(cid:130) d’(cid:130)viter des perturbations sur le march(cid:130) communau- taire et l’aspect (cid:130)conomique de l’exportation; consid(cid:130)rant que, aux termes de l’article 13 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, la diff(cid:130)rence entre les cours ou les prix sur le march(cid:130) mondial des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er dudit r(cid:138)glement et les prix de ces produits dans la Communaut(cid:130) peut (cid:136)tre couverte par une restitution (cid:133) l’exportation; (CE) no 1517/95 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission, du 29 juin 1995, portant modalit(cid:130)s d’appli- cation du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 en ce qui concerne le r(cid:130)gime d’importation et d’exportation applicable aux aliments compos(cid:130)s (cid:133) base de c(cid:130)r(cid:130)ales pour les animaux et modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 1162/95 portant modalit(cid:130)s particuli(cid:138)res d’application du r(cid:130)gime des certificats d’im- portation et d’exportation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales et du riz (3), a, dans son article 2, d(cid:130)fini les crit(cid:138)res sp(cid:130)cifi- ques dont il doit (cid:136)tre tenu compte pour le calcul de la restitution pour ces produits; consid(cid:130)rant que ce calcul doit aussi prendre en compte la teneur en produits c(cid:130)r(cid:130)aliers; que, dans un but de simpli- fication, la restitution doit (cid:136)tre pay(cid:130)e pour deux cat(cid:130)gories de «produits c(cid:130)r(cid:130)aliers», (cid:133) savoir le ma(cid:139)s, c(cid:130)r(cid:130)ale la plus commun(cid:130)ment utilis(cid:130)e pour la fabrication des aliments compos(cid:130)s export(cid:130)s et les produits (cid:133) base de ma(cid:139)s, d’une part, ainsi que les «autres c(cid:130)r(cid:130)ales», d’autre part, ces derni(cid:138)res (cid:130)tant les produits c(cid:130)r(cid:130)aliers (cid:130)ligibles (cid:133) l’exclu- sion du ma(cid:139)s et des produits (cid:133) base de ma(cid:139)s; qu’une consid(cid:130)rant, cependant, qu’il est souhaitable de calculer actuellement le taux de la restitution sur la diff(cid:130)rence de co(cid:150)t des mati(cid:138)res premi(cid:138)res g(cid:130)n(cid:130)ralement utilis(cid:130)es pour la fabrication des aliments compos(cid:130)s entre la Commu- naut(cid:130), d’une part, et les march(cid:130)s mondiaux, d’autre part, ce qui permet de mieux tenir compte des conditions commerciales dans lesquelles ces produits sont export(cid:130)s; consid(cid:130)rant que la restitution doit (cid:136)tre fix(cid:130)e une fois par mois; qu’elle peut (cid:136)tre modifi(cid:130)e dans l’intervalle; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les restitutions (cid:133) l’exportation des aliments compos(cid:130)s pour les animaux relevant du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 et soumis au r(cid:138)glement (CE) no 1517/95 sont fix(cid:130)es conform(cid:130)ment (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 28 mai 1999. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 27 mai 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 51. L 133/42 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 28. 5. 1999 du r(cid:138)glement de la Commission, du 27 mai 1999, fixant les restitutions applicables (cid:133) l’exportation des aliments compos(cid:130)s (cid:133) base de c(cid:130)r(cid:130)ales pour les animaux ANNEXE Code du produit b(cid:130)n(cid:130)ficiant de la restitution (cid:133) l’exportation (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Produits c(cid:130)r(cid:130)aliers (2) Montant de la restitution (2) (EUR/t) Ma(cid:139)s et produits (cid:133) base de ma(cid:139)s: Codes NC 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Produits c(cid:130)r(cid:130)aliers (2), (cid:133) l’exclusion du ma(cid:139)s et des produits (cid:133) base de ma(cid:139)s 57,91 46,37 (1) Les codes des produits sont d(cid:130)finis dans le secteur 5 de l’annexe du r(cid:138)glement (CEE) no 3846/87 de la Commission (JO L 366 du 24. 12. 1987, p. 1), modifi(cid:130). (2) Il n’est tenu compte, aux fins de la restitution, que de l’amidon provenant de produits c(cid:130)r(cid:130)aliers. Sont consid(cid:130)r(cid:130)s comme produits c(cid:130)r(cid:130)aliers les produits des sous-positions 0709 90 60 et 0712 90 19, du chapitre 10, des positions 1101, 1102, 1103 et 1104 (en l’(cid:130)tat et sans reconstitution) (cid:133) l’exception de la sous-position 1104 30 et le contenu c(cid:130)r(cid:130)alier des produits relevant des sous-positions 1904 10 10 et 1904 10 90 de la nomenclature combin(cid:130)e. Le contenu c(cid:130)r(cid:130)alier des produits des sous-positions 1904 10 10 et 1904 10 90 de la nomenclature combin(cid:130)e est consid(cid:130)r(cid:130) comme (cid:130)gal au poids de ces produits finaux. Aucune restitution n’est octroy(cid:130)e pour les c(cid:130)r(cid:130)ales dont l’origine de l’amidon ne peut pas clairement (cid:136)tre (cid:130)tablie par analyse


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) tiettyjen Turkille myönnettyjen maatalousmyönnytysten keskeyttämisestäja asetuksen (EY) N:o 1506/98 kumoamisesta

eurovoc_concepts:
Türkiye
agricultural product
import restriction
tariff preference
tariff quota

formats: html pdf

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 27. 05. 1999 KOM(1999)259 lopull. Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI (EY) tiettyjen Turkille myönnettyjen maatalousmyönnytysten keskeyttämisestä ja asetuksen (EY) N:o 1506/98 kumoamisesta (komission esittämä) PERUSTELUT asetusehdotuksella pyritään voimistamaan Euroopan yhteisön reaktiota Tällä tuontiesteisiin, joita Turkki on asettanut maataloustuotteille. Turkki kielsi vuonna 1996 elävien nautaeläinten tuonnin ja rajoitti naudanlihan tuontia. Komission mielestä tällaiset toimenpiteet ovat perusteettomia ja kauppaan sovellettavana muuna kuin tariffiesteenä niillä on taloudellisesti negatiivinen vaikutus yhteisön sille ne assosiaationeuvoston päätöksellä 1/98 myöntämiä myönnytyksiä. soveltamasta Turkin vientiin. Lisäksi yhteisöä estävät Yhteisön ensimmäinen reaktio oli joidenkin Turkille myönnettyjen myönnytysten keskyttäminen heinäkuussa 1998. Keskeytysten vaikutus kauppaan oli kuitenkin rajoitetumpi kuin Turkin toimenpiteiden vaikutukset. Turkki ei ole edelleenkään komission toistuvista pyynnöistä huolimatta pyrkinyt tilanteen korjaamiseen. Tästä syystä keskeytykset tariffimyönnytysten keskeyttämisellä. ehdotetaan, korvataan tiettyjen että Turkin tuontiesteiden vastapainoksi nykyiset tupakan tomaattijalosteiden kurkkujen, ja Komissio kumoaa nämä yhteisön kaupallisten etujen turvaamiseen tarkoitetut uudet toimenpiteet heti, kun Turkki poistaa yhteisön etuuskohteluun perustuvalle viennille asettamansa esteet. 2 Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI (EY) tiettyjen Turkille myönnettyjen maatalousmyönnytysten keskeyttämisestä ja asetuksen (EY) N:o 1506/98 kumoamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja 133 artiklan, erityisesti sen ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo, että (1) (2) (3) (4) Euroopan talousyhteisön ja Turkin välisessä jäljempänä koskevia myönnytyksiä, "sopimus", myönnetään Turkille assosiaatiosopimuksessa1, tiettyjä maataloustuotteita EY-Turkki-assosiaationeuvoston maataloustuotteiden kauppajärjestelmästä 25 päivänä helmikuuta 1998 tekemässä päätöksessä 1/982 säädetään Turkista tuontia peräisin koskevien etuuksien tehostamisesta ja lujittamisesta sekä vahvistetaan useita etuusmyönnytyksiä lihan ja elävien eläimien Turkkiin suuntautuvan yhteisön viennin osalta, olevien maataloustuotteiden suuntautuvaa yhteisöön Turkki on vuodesta 1996 alkaen kieltänyt elävien nautaeläinten tuonnin (CN- koodi 0102) ja rajoittanut naudanlihan tuontia (CN-koodit 0201-0202); tällaiset toimenpiteet ovat määrällisiä rajoituksia, jotka eivät ole sopimuksen mukaisia ja estävät yhteisöä saamasta päätöksellä 1/98 sille myönnettyjä myönnytyksiä, 1998 tiettyjä tilanteen tasapainottamiseksi vastaavilla toimenpiteillä komissio keskeytti jo heinäkuussa myönnytyksiä Turkille hasselpähkinöitä, myös filbertspähkinöitä, koskevan yhteisön tariffikiintiönä sovellettavan myönnytyksen vahvistamisesta Turkin osalta vuodelle 1998 ja tiet-tyjen myönnytysten suspendoimisesta 13 päivänä heinäkuuta 1998 annetulla asetuksella (EY) N:o 1506/983, myönnettyjä (5) Turkin kanssa käydyistä jatkuvista neuvotteluista huolimatta määrälliset rajoitukset ovat yhä voimassa; yhteisön kaupallisten etujen suojaamiseksi 1 2 3 EYVL 217, 29. 12. 1964, s. 3687/64. EYVL L 86, 20. 3. 1998, s. 1. EYVL L 200, 16. 7. 1998, s. 1. 3 tilanne olisi tasapainotettava tehostetuin yhteisön toimenpitein; näin ollen tämän asetuksen liitteessä esitettyjen myönnytysten keskeyttäminen on aiheellista, ja (6) asetus (EY) N:o 1506/98 olisi kumottava, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: Keskeytetään tämän asetuksen liitteessä esitetyt tariffimyönnytykset. 1 artikla 2 artikla Hedelmä- ja vihannesalan yhteisestä markkinajärjestelystä 28 päivänä lokakuuta 1996 annetun asetuksen (EY) N:o 2200/964 29 artiklassa tapauskohtaisesti, maatalouden yhteisiä markkinajärjestelyjä koskevien muiden asetusten vastaavissa artikloissa taikka asetuksen (EY) N:o 1981/94 6 ja 7 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen komissio kumoaa 1 artiklassa tarkoitetut toimenpiteet heti, kun etuuskohteluun oikeutetun Turkkiin suuntautuvan yhteisön viennin esteet on poistettu. tai, Kumotaan asetus (EY) N:o 1506/98. 3 artikla 4 artikla Tämä asetus tulee voimaan seuraavana päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 4 EYVL L 297, 21. 11. 1996, s. 1. 4 LIITE Järjestys numero CN-koodi Tavaran kuvaus - 2001 10 00 Etikan tai etikkahapon tai valmistetut avulla säilötyt kurkut 09. 0207 09. 0209 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 tavalla Muulla kuin etikan tai etikkahapon valmistetut avulla tai tomaatit, muut säilötyt kuin tai kokonaiset paloitellut, kuiva- ainepitoisuus vähintään 12 painoprosenttia Kiintiön määrä vuotta tai vahvistettua määräaikaa kohti (tonnia) Kiintiöön sovellettava tulli Rajoittamaton Vapaa Vapaa 30 000, kuiva- ainepitoisuus 28-30 paino- prosenttia - 2401 10 60 cured Sun tupakka itämainen Rajoittamaton Vapaa 5 RAHOITUSSELVITYS 1. 2. 3. 4. 5. BUDJETTIKOHTA: Luku 10 - Maatalousmaksut MÄÄRÄRAHAT: 1 054,5 milj. EUR TOIMENPITEEN NIMI: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) tiettyjen Turkille myönnettyjen maatalousmyönnytysten keskeyttämisestä ja asetuksen (EY) N:o 1506/98 kumoamisesta. OIKEUSPERUSTA: Perustamissopimuksen 133 artikla TOIMENPITEEN TAVOITE: Keskeyttää tiettyjen Turkille myönnettyjen tariffimyönnytysten soveltaminen yhteisön kaupallisten etujen turvaamiseksi siihen asti, kun Turkki poistaa yhteisön etuuskohteluun perustuvalle viennille asettamansa esteet. VAIKUTUKSET TALOUSARVIOON 12 KUUKAUDEN JAKSO (miljoonaa EUR) KULUVA VARAINHOITO- VUOSI (1999) (miljoonaa EUR) SEURAAVA VARAINHOITO- VUOSI (2000) (miljoonaa EUR) 5. 0 MENOT – – – EY:N TALOUSARVIOSTA (TUET/INTERVENTIOT) KANSALLISISTA TALOUSARVIOISTA MUISTA LÄHTEISTÄ 5. 1 TULOT – – EY:N OMAT VARAT (MAKSUT/TULLIT) KANSALLISELLA TASOLLA - - - - - - 5. 0. 1 MENOARVIO TULOARVIO 5. 1. 1 5. 2 LASKUTAPA: 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 6. 0 6. 1 6. 2 6. 3 MAHDOLLISUUS RAHOITUKSEEN TOTEUTETTAVANA OLEVAN TALOUSARVION KYSEISEEN LUKUUN OTETUISTA MÄÄRÄRAHOISTA MAHDOLLISUUS RAHOITUKSEEN TOTEUTETTAVANA OLEVAN TALOUSARVION ERI LUKUJEN VÄLISILLÄ SIIRROILLA LISÄTALOUSARVION TARVE MYÖHEMPIIN TALOUSARVIOIHIN OTETTAVAT MÄÄRÄRAHAT KYLLÄ / EI KYLLÄ / EI KYLLÄ / EI KYLLÄ / EI HUOMAUTUKSIA: Koska toimenpiteen kohteena olevasta tuonnista ei maksettu tullia ja täyden tullin suuruuden perusteella voidaan olettaa, että tullivapauden keskeyttämisen jälkeen tuonti tyrehtyy lähes täysin, vaikutus yhteisön talousarvioon lienee erittäin pieni. 6


title: Verordnung (EG) Nr. 1096/1999 der Kommission vom 27. Mai 1999 über den Verkauf im Wege der Ausschreibung von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen

eurovoc_concepts:
Denmark
France
Ireland
United Kingdom
award of contract
beef
intervention agency
invitation to tender
sale

text: 28. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 133/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1096/1999 DER KOMMISSION vom 27. Mai 1999 (cid:129)ber den Verkauf im Wege der Ausschreibung von Rindfleisch aus Best(cid:132)nden bestimmter Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Rindfleisch (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordenung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) (5) Durch die Anwendung der Interventionsmaß- nahmen im Rindfleischsektor sind in mehreren Mitgliedstaaten Bestands(cid:129)berh(cid:132)nge entstanden. Um zu lange Lagerhaltung dieser Best(cid:132)nde zu verhin- dern, sollte ein Teil davon im Wege der Ausschrei- bung verkauft werden. Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 (3), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (4), durchzuf(cid:129)hren, wobei eine Reihe von notwendigen Ausnahmeregelungen getroffen werden sollten. Zur Gew(cid:132)hrleistung regelm(cid:132)ßigen und einer einheitlichen Durchf(cid:129)hrung des Ausschreibungs- verfahrens m(cid:129)ssen neben den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 zus(cid:132)tzliche Maßnahmen getroffen werden. Angesichts der Verwaltungstechnischen Schwierig- keiten, die die Anwendung der Vorschrift in den betreffenden Mitgliedstaaten bereitet, sollte von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abgewichen werden. in dieser Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses f(cid:129)r Rindfleisch (cid:190) Verordnung (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17. (3) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. (4) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. Artikel 1 (1) Folgende Mengen sollen verkauft werden: (cid:190) rund 320 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden der irischen Interventionsstelle; (cid:190) etwa 3 355 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden des Vereinigten K(cid:148)nigreichs; (cid:190) etwa 6 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden der d(cid:132)nischen Interventionsstelle. (cid:190) etwa 200 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden der franz(cid:148)sischen Interventionsstelle, Genaue Mengenangaben sind in Anhang I enthalten. Vorbehaltlich dieser Verordnung werden die in (2) Absatz 1 genannten Erzeugnisse gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere den Titel II und III, verkauft. Artikel 2 Unbeschadet der Artikel 6 und 7 der Verordnung (1) (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Bestimmungen und die Anh(cid:132)nge dieser Verordnung als allgemeine Ausschrei- bungsbekanntmachung. Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe a) der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmenge und b) der Angebotsfrist und des Angebotsorts. (2) Ausk(cid:129)nfte (cid:129)ber die verf(cid:129)gbaren Mengen und die Lagerorte sind auf Anfrage bei den in Anhang II der aufgef(cid:129)hrten Anschriften vorliegenden Verordnung erh(cid:132)ltlich. Ferner h(cid:132)ngen die Interventionsstellen an ihrem Sitz die Bekanntmachung gem(cid:132)ß Absatz 1 aus. Sie k(cid:148)nnen Ver(cid:148)ffentlichungen vornehmen. außerdem zus(cid:132)tzliche (3) Von jedem der in Anhang I aufgef(cid:129)hrten Erzeug- nisse verkaufen die betreffenden Interventionsstellen zuerst das am l(cid:132)ngsten gelagerte Fleisch. (4) Ber(cid:129)chsichtigt werden nur Angebote, die bis sp(cid:132)te- stens 4. Juni 1999 um 12. 00 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen. L 133/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 5. 1999 Interventionsstelle Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 1 der Verord- (5) nung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zust(cid:132)n- digen einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verord- nung angegeben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zust(cid:132)ndigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Angebotsfrist ge(cid:148)ffnet werden. in (6) Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entf(cid:132)llt in den Ange- boten die Angabe des oder der K(cid:129)hlh(cid:132)user, in denen das Erzeugnis auf Lager gehalten wird. (2) Nach Pr(cid:129)fung der eingegangenen Angebote wird f(cid:129)r jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird kein Verkauf durchgef(cid:129)hrt. Artikel 4 Der Betrag der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehenen Sicherheit bel(cid:132)uft sich auf 120 EUR je Tonne. Artikel 3 Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission die Angaben zu den eingereichten Angeboten sp(cid:132)testens am Arbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist. Dieser Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 27. Mai 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 28. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 133/21 ANEXO I (cid:190) BILAG I (cid:190) ANHANG I (cid:190) PAQAQTGLA I (cid:190) ANNEX I (cid:190) ANNEXE I (cid:190) ALLEGATO I (cid:190) B(cid:246)LAGE I (cid:190) ANEXO I (cid:190) LIITE I (cid:190) BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat(cid:145) pqos(cid:146)ccisg pos(cid:149)tgta (t(cid:149)moi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid b¶ benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) Carne deshuesada (cid:190) Udbenet kød (cid:190) Fleisch ohne Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka (cid:190) Boneless beef (cid:190) Viande d(cid:130)soss(cid:130)e (cid:190) Carni senza osso (cid:190) Vlees zonder been (cid:190) Carne desossada (cid:190) Luuton naudanliha (cid:190) Benfritt k(cid:148)tt FRANCE DANMARK IRELAND Flanchet d’intervention (INT 18) Interventionsbryst (INT 23) Silverside (INT 14) Rump (INT 16) UNITED KINGDOM Thick flank (INT 12) Topside (INT 13) Silverside (INT 14) Rump (INT 16) Striploin (INT 17) Forerib (INT 19) 200 6 265 55 390 1 000 25 300 1 140 500 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2602/97 (EE L 351 tgr 23. 12. 1997, s. 20). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de b¶lagen V en VII b¶ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20). L 133/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 5. 1999 ANEXO II (cid:190) BILAG II (cid:190) ANHANG II (cid:190) PAQAQTGLA II (cid:190) ANNEX II (cid:190) ANNEXE II (cid:190) ALLEGATO II (cid:190) BIJLAGE II (cid:190) ANEXO II (cid:190) LIITE II (cid:190) BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n (cid:190) Interventionsorganernes adresser (cid:190) Anschriften der Interventionsstellen (cid:190) Dieuh(cid:151)mseir tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr (cid:190) Addresses of the intervention agencies (cid:190) Adresses des organismes d’intervention (cid:190) Indirizzi degli organismi d’intervento (cid:190) Adressen van de interventiebureaus (cid:190) Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)(cid:209)o (cid:190) Interventio- elinten osoitteet (cid:190) Interventionsorganens adresser DANMARK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780København V Tlf. (45) 33 92 70 00;telex 15 13 17;DK: fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 FRANCE OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607Paris Cedex 12 T(cid:130)l(cid:130)phone: (33 1) 44 68 50 00;t(cid:130)lex: 21 53 30;t(cid:130)l(cid:130)copieur: (33 1) 44 68 52 33 IRELAND Department of Agriculture and Food Johnstown Castle Estate County Wexford Ireland Tel. (353 53) 634 00 Fax (353 53) 428 42 UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33, Kings Road ReadingRG1 3BU Berkshire United Kingdom Tel. Fax (44 189) 56 67 50 (441 189) 58 36 26


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) tietyistä Etelämantereella harjoitettavaan kalastustoimintaan sovellettavista säilyttämis- ja valvontatoimenpiteistä annetun asetuksen (EY) N:o 66/98 muuttamisesta toisen kerran

eurovoc_concepts:
Antarctica
conservation of fish stocks
fishing area
fishing controls
fishing regulations

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 27. 05. 1999 KOM(1999) 255 lopull. Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI (EY) tietyistä Etelämantereella harjoitettavaan kalastustoimintaan sovellettavista säilyttämis- ja valvontatoimenpiteistä annetun asetuksen (EY) N:o 66/98 muuttamisesta toisen kerran (komission esittämä) PERUSTELUT Tämä ehdotus koskee Etelämantereen meren elollisten luonnonvarojen suojeluun liittyviä Euroopan yhteisön kansainvälisiä velvollisuuksia. Etelämantereen meren elollisten luonnonvarojen säilyttämiskomissio (CCAMLR) hyväksyi 6 päivänä marraskuuta 1998 pidetyssä vuosikokouksessaan CCAMLR:n yleissopimusalueella 7 päivästä marraskuuta 1998 30 päivään marraskuuta 1999 toimenpiteet. Tämän ehdotuksen sovellettavat kalavarojen säilyttämistä koskevat tarkoituksena lainsäädäntöön. Toimenpiteisiin sisältyvät: suositukset sisällyttää yhteisön nämä on – joihinkin lajeihin sovellettavat pyyntirajoitukset, – joidenkin lajien kohdennetun kalastuksen kieltäminen, – pitkäsiimakalastuksesta johtuvan merilintujen tahattoman kuolleisuuden alentaminen. Säilyttämistoimenpiteet muuttuvat sitoviksi 9 päivänä toukokuuta 1999, sopimuspuolet esitä vastalauseita. jolleivät Komissio ehdottaa, että neuvosto hyväksyy tämän sopimuksen. 2 Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI (EY) tietyistä Etelämantereella harjoitettavaan kalastustoimintaan sovellettavista säilyttämis- ja valvontatoimenpiteistä annetun asetuksen (EY) N:o 66/98 muuttamisesta toisen kerran EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, huomioon tietyistä Etelämantereella ottaa kalastustoimintaan sovellettavista säilyttämis- ja valvontatoimenpiteistä ja asetuksen (EY) N:o 2113/96 kumoamisesta 18 päivänä joulukuuta 1997 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 66/981, (EY) N:o 2479/982, ja erityisesti sen 21 artiklan, sellaisena kuin se on muutettuna neuvoston asetuksella harjoitettavaan ottaa huomioon komission ehdotuksen3, sekä katsoo, että (1) (2) (3) (4) (5) 1 2 3 asetuksella (EY) N:o 66/98 pannaan yhteisön lainsäädännössä täytäntöön Etelämantereen meren säilyttämiskomitean, jäljempänä 'CCAMLR', hyväksymät säilyttämis- ja valvontatoimenpiteet, luonnonvarojen elollisten hyväksyi pidetyssä CCAMLR vuosikokouksessaan CCAMLR:n yleissopimusalueella 7 päivästä marraskuuta 1998 30 päivään marraskuuta 1999 sovellettavat kalavarojen säilyttämistä koskevat lisätoimenpiteet, 6 päivänä tiedekomiteansa marraskuuta neuvosta 1998 nämä säilyttämistoimenpiteet muuttuvat sitoviksi 9 päivästä toukokuuta 1999, CCAMLR:n jäsenet ovat sopineet aikovansa soveltaa väliaikaisesti 6 päivänä marraskuuta 1998 vahvistettuja säilyttämistoimenpiteitä ennen niiden sitoviksi tuloa, koska eräät säilyttämistoimenpiteet koskevat kalastuskausia, jotka alkavat 7 päivänä marraskuuta 1998 tai sen jälkeen, yhteisön on yleissopimuksen sopimuspuolena varmistettava, että CCAMLR:n vahvistamia toimenpiteitä sovelletaan jäsenvaltioiden lipun alla purjehtiviin kalastusaluksiin vahvistetuista päivämääristä alkaen, ja EYVL L 6, 10. 1. 98, s. 1. EYVL L 309, 19. 11. 1998, s. 1. EYVL 3 (6) tämän vuoksi asetus (EY) N:o 66/98 olisi muutettava, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetus (EY) N:o 66/98 seuraavasti: 1. Lisätään 2 artiklaan: a) 1 kohtaan uusi alakohta seuraavasti: "Erityiskalastuslupa tai sen oikeaksi kalastusaluksella, tarkastettavaksi milloin tahansa 1 artiklassa määritellyllä alueella. " todistettu jäljennös on pidettävä ja se on esitettävä CCAMLR:n nimeämän tarkastajan b) uusi kohta 1 kohdan jälkeen seuraavasti: "1 a. Jäsenvaltioiden on varmistettava, että jokainen sen lipun alla purjehtiva alus antaa ilmoituksen yleissopimusalueelle saapumisesta ja poistumisesta sekä siirtymisestä FAO:n Etelämantereen suuralueiden ja alueiden välillä. " 2. Muutetaan 4 artikla seuraavasti: a) korvataan 3 kohdassa ilmaisu "6 päivään marraskuuta 1998" ilmaisulla "30 päivään marraskuuta 1999"; b) korvataan 4 kohta seuraavasti: "4. Dissostichus spp. -lajin kohdennettu kalastus FAO-suuralueilla ja FAO-alueella 58. 4. 1 48. 5, 88. 1, 88. 2 ja 88. 3 Etelämanner Etelämanner on kielletty 7 päivästä marraskuuta 1998 30 päivään marraskuuta 1999. " c) korvataan 6 kohdassa ilmaisu "7 päivästä marraskuuta 1997 6 päivään marraskuuta 1998" ilmaisulla "7 päivästä marraskuuta 1998 30 päivään marraskuuta 1999"; d) korvataan 7 kohta seuraavasti: "7. D. Mawsoni -lajin kohdennettu kalastus FAO-suuralueella 48. 4 Etelämanner ja D. eleginoides –lajin kohdennettu kalastus FAO-suuraluella 58. 7 Etelämanner on kielletty, paitsi 17 artiklan mukaisessa tieteellisessä tarkoituksessa. " 3. Asetuksen 5 artiklassa a) korvataan 2 kohta seuraavasti: "2. Dissostichus eleginoidesin TACiksi vahvistetaan: 4 a) b) c) d) 3 500 tonnia FAO-suuralueella 48. 3 Etelämanner 15 päivästä huhtikuuta 31 päivään elokuuta 1999, tai kunnes saalis on pyydetty; 28 tonnia FAO-suuralueella 48. 4 Etelämanner 15 päivästä tai kunnes a huhtikuuta 31 päivään elokuuta 1999, alakohdassa määritetty TAC on saavutettu, tämä jos tapahtuu aikaisemmin; 3 690 tonnia FAO-alueella 58. 5. 2 Etelämanner 7 päivästä marraskuuta 1998 30 päivään marraskuuta 1999. osuus Yhteisön –lajin Dissostichus uudenlaisesta ja koekalastuksesta yleissopimusalueella sekä kyseisen osuuden jako jäsenvaltioiden kesken vahvistetaan liitteessä V. Kalastukseen sovelletaan liitteen V lisäyksessä vahvistettuja yleisiä edellytyksiä. eleginoides Asianomaisten jäsenvaltioiden on vahvistettava komissiolle ennen toiminnan aloittamista aikomuksensa harjoittaa uudenlaista tai koekalastusta. " c) korvataan 3 kohdan ensimmäinen alakohta seuraavasti: "Champsocephalus gunnari -lajin TAC on 4 840 tonnia FAO-suuralueella 48. 3 Etelämanner 7 päivästä marraskuuta 1998 31 päivään maaliskuuta 1999. d) muutetaan 4 kohta seuraavasti: Korvataan ensimmäisessä ja toisessa alakohdassa ilmaisu "7 päivästä marraskuuta 1997 6 päivään marraskuuta 1998" ilmaisulla "7 päivästä marraskuuta 1998 30 päivään marraskuuta 1999". e) korvataan 5 kohdan iii alakohta seuraavasti: "Kaikessa FAO-alueella 58. 5. 2 Etelämanner suoritettavassa kohdennetussa kalastuksessa 7 päivästä marraskuuta 1998 30 päivään marraskuuta 1999: – Lepidonotothen squamifrons -lajin sivusaalis ei saa ylittää 80 tonnia, – Channichthys rhinoceratus -lajin sivusaalis ei saa ylittää 150 tonnia, Kaikkien niiden kalalajien, joita ei ole mainittu edellisessä alakohdassa ja joita varten ei ole voimassa mitään muuta saalisrajoitusta, sivusaalis ei FAO- alueella 58. 5. 2 Etelämanner saa ylittää 50 tonnia. " 5 4. Muutetaan 8 artikla seuraavasti: a) b) korvataan 1 kohdan i alakohdassa ilmaisu "1 päivästä huhtikuuta 1998" ilmaisulla "15 päivästä huhtikuuta 1999". korvataan 2 kohdan i alakohdassa ilmaisu "31 päivän heinäkuuta ja 25 päivän elokuuta 1998 välisenä "31 päivän heinäkuuta ja 31 päivän elokuuta 1999 välisenä aikana" ja ilmaisu "25 päivään syyskuuta 1998" ilmaisulla "25 päivään syyskuuta 1999". ilmaisulla aikana" 5. 6. Korvataan 11 artiklan 1 ja 2 kohdassa kaikki viittaukset vuoteen 1998 viittauksilla vuoteen 1999. Muutetaan 12 artikla seuraavasti: a) 1 kohdassa: i) ii) Korvataan a alakohdassa ilmaisu "7 päivästä marraskuuta 1997 6 päivään marraskuuta 1998" ilmaisulla "7 päivästä marraskuuta 1998 30 päivään marraskuuta 1999" ja ilmaisu "1 päivästä huhtikuuta 31 päivään elokuuta 1998" ilmaisulla "15 päivästä huhtikuuta 31 päivään elokuuta 1999". Korvataan b alakohdassa ilmaisu "7 päivästä marraskuuta 1997 31 päivään maaliskuuta 1998" ilmaisulla "7 päivästä marraskuuta 1998 31 päivään maaliskuuta 1999". iii) Lisätään uusi c alakohta seuraavasti: "Champsocephalus gunnari -lajia FAO-alueella 58. 5. 2 Etelämanner marraskuun 7 päivästä 1998 marraskuun 30 päivään 1999". 7. Lisätään 18 artiklaan uusi kohta ennen nykyistä kohtaa seuraavasti: "Liitteessä VI vahvistetaan ravunpyynnin koekalastusjärjestelmää FAO suuralueella 48. 3 Etelämanner kalastuskaudesta 1998/1999 kalastuskauteen 1999/2000 koskevat säännöt sekä sallitut kalastusalueet". 8. Asetuksen 19 artiklassa: a) b) Korvataan a alakohdassa ilmaisu "7 päivästä marraskuuta 1997 6 päivään marraskuuta 1998" ilmaisulla: "7 päivästä marraskuuta 1998 30 päivään marraskuuta 1999". Korvataan a alakohdassa ilmaisu "1 päivästä huhtikuuta 31 päivään elokuuta 1998" ilmaisulla "15 päivästä huhtikuuta 1998 31 päivään elokuuta 1999". 6 c) d) Korvataan c alakohdassa ilmaisu "7 päivästä marraskuuta 1997 31 päivään maaliskuuta 1998" ilmaisulla: "7 päivästä marraskuuta 1998 31 päivään maaliskuuta 1999". Korvataan d alakohdassa ilmaisu "7 päivästä marraskuuta 1997 6 päivään marraskuuta 1998" ilmaisulla "7 päivästä marraskuuta 1998 30 päivään marraskuuta 1999". 9. Lisätään liitteet I ja II liitteen V jälkeen. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan seitsemäntenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 7 LIITE I "LIITE VI" CCAMLR:n suosittelemat yhteisön alusten uudenlaiseen ja koekalastukseen liittyvät hankkeet kalastettaessa Dissostichus spp. –lajia vuonna 1999 yleissopimusalueella. Suuralue/Alue Kalastusmahdollisuudet Jäsenvaltio Alue §58. 4. 3 kansallisen lainkäyttövaltaan kuuluvien alueiden ulkopuolella ja 60. Eteläisen leveyspiirin pohjoispuolella 60. eteläisen leveyspiirin pohjoispuolella oleva alue §58. 4. 44 Suuralue §58. 64 700 tonnia Ranska 143 tonnia 143 tonnia Ranska Espanja 733 tonnia Ranska 4 Jos jokin muu sopimuspuoli luopuu aikomuksestaan harjoittaa uudenlaista tai koekalastusta, komissio ilmoittaa asianomaiselle jäsenvaltiolle / asianomaisille jäsenvaltioille käytettävissä olevista lisämahdollisuuksista. 8 1. 2. LIITTEEN VI lisäys Dissostichus spp. –lajin pitkälläsiimalla harjoitettavaan uudenlaiseen ja koekalastukseen yleissopimusalueella kalastuskaudella 1998/99 sovellettavat yleiset toimenpiteet Uudenlaista ja koekalastusta voidaan harjoittaa ainoastaan pitkälläsiimalla, ja kalastuskausi kestää 15 päivästä huhtikuuta 31 päivään elokuuta 1999. ja mahdollisimman suurella syvyysvaihtelulla, Kalastusta on harjoitettava mahdollisimman laajalla maantieteellisellä alueella jotta saadaan ja vältetään tiedot kalastusmahdollisuuksien määrittelemiseksi tarvittavat saaliiden ja pyyntiponnistusten liika keskittyminen. Tätä varten kalastus kussakin suorakulmaisessa ruudussa5 on lopetettava, kun ilmoitettu saalis enää kalastaa nousee 100 tonniin, kalastuskauden loppuun saakka. Kussakin ruudussa saa kalastaa ainoastaan yksi alus kerralla. ja kyseisessä ruudussa saa ei 3. Edellä olevan 2 kohdan tehostamiseksi: i) ii) pitkänsiiman alun ja lopun välissä olevan keskikohdan tarkka maantieteellinen tarkoituksenmukaisilla menetelmillä; on määriteltävä sijainti saalista ja pyyntiponnistuksia koskevat tiedot on ilmoitettava kunkin lajin osalta tämän asetuksen ja erityisesti sen 7–12 artiklan mukaisesti; iii) CCAMLR ilmoittaa kalastukseen osallistuville sopimuspuolille, kun Dissostichus eleginoides –lajin ja Dissositichus mawsoni –lajin kokonaissaalis ylittää missä tahansa suorakulmaisessa ruudussa 100 tonnia. 4. 5. 6. 5 Kaikkien muiden sivusaaliit kuin Dissostichus uudenlaisessa ja koekalastuksessa asianomaisilla tilastollisilla suuralueilla ja alueilla rajoitetaan 50 tonniin. –lajin lajien spp. Poisheitetyn Dissostichus eleginoides -lajin ja Dissostichus mawsoni -lajin kokonaismäärä ja paino on ilmoitettava, mukaan lukien `jellymeat`-tilassa olevat kalat. joka osallistuu Dissostichus Jokaisella yhteisön aluksella, spp. –lajin uudenlaiseen ja koekalastukseen kalastuskaudella 1998/99, on oltava joka on nimitetty CCAMLR:n vähintään yksi kansainvälisen kaiken kalastuskaudella harjoitettavan kalastustoiminnan aikana. tieteellinen tarkkailija, tieteellisen tarkkailusuunnitelman mukaisesti, Suorakulmainen pienimittakaavainen ruutu määritellään alueeksi, jonka leveys on 0,5° ja pituus 1,0° ja jonka asema ilmoitetaan suhteessa tilastollisen suuralueen tai alueen luoteiskulmaan. Jokaisen ruudun sijainti määrittyy sen pohjoisimman rajan leveyspiirin ja 0°:aa lähinnä olevan rajan pituuspiirin mukaan. 9 7. Elokuun 31 päivään 1999 mennessä kerätyt CCAMLR:lle 30 päivään syyskuuta 1999 mennessä. tiedot on toimitettava 10 1. 2. Suunnitelma tietojen keräämiseksi uudenlaisesta ja koekalastuksesta pitkälläsiimalla Kaikkien alusten on noudatettava CCAMLR:n vahvistamia edellytyksiä. Näihin pyyntiponnistusten sisältyvät ja ilmoitusjärjestelmää ja kuukausittainen yksityiskohtainen ja biologisia tietoja koskeva tiedotusjärjestelmä. viiden (51/XII) saaliiden päivän Kaikki CCAMLR:n tieteellisille edellytetyt tiedot on kerättävä. Näitä ovat: tarkkailijoille laatimassa ohjekirjassa i) ii) iii) iv) v) vetokerta- ja pyyntiponnistuskohtainen saalis lajeittain; tavallisten lajien vetokertakohtainen jakautuminen pituuden mukaan kokoluokkiin; tavallisten lajien sukupuoli ja sukurauhasten kehitysaste; vatsalaukun sisältö ja täyttöaste; suomut ja/tai tasapainokivi iän määritystä varten; vi) sivusaaliina saatu kala ja muut eliöt; ja vii) huomiot kalastuksen aikana havaituista merilinnuista ja nisäkkäistä ja niiden tahattomasta kuolleisuudesta. 3. Pitkäsiimakalastukseen liittyviä erityistietoja kerätään. Näitä ovat: i) ii) pinnalla irtipäässeiden kalojen määrä; laskettujen koukkujen määrä; iii) syöttityyppi; iv) syöttiin tarttumisprosentti; v) koukkutyyppi; vi) laskemis-, vedessäolo- ja vetoajat; vii) veden syvyys ajosiiman kummassakin päässä; ja viii) pohjatyyppi. 11 LIITE II "LIITE VII" RAVUNPYYNNIN KOEKALASTUSJÄRJESTELMÄ FAO-SUURALUEELLA 48. 3 ETELÄMANNER KALASTUSKAUSINA 1998/1999 JA 1999/2000 Seuraavia toimenpiteitä sovelletaan kaikkeen ravunpyyntiin FAO-suuralueella 48. 3 Etelämanner kalastuskausina 1998/1999 ja 1999/2000. Kaikkien ravunpyyntiin suuralueella 48. 3 osallistuvien alusten on toteutettava kalastustoimensa jäljempänä esitetyn koekalastusjärjestelmän mukaisesti: 1. 2. Koekalastusjärjestelmän on koostuttava vähintään kahdesta vaiheesta. Vaihe 1 on suoritettava ensimmäisen kalastuskauden aikana, jona alus osallistuu koekalastusjärjestelmään. Vaihe 2 ja lisävaiheet on suoritettava seuraavan kalastuskauden aikana. Alusten on suoritettava koekalastusjärjestelmän vaihe 1 niiden ensimmäisen ravunpyyntiin osallistumiskauden alussa. Seuraavat edellytykset koskevat vaihetta 1: i) ii) Vaihe 1 määritellään aluksen ensimmäisten 200 000 mertatunnin pyyntiponnistukseksi sen ensimmäisen kalastuskauden alusta. Jokaisen aluksen, joka suorittaa vaihetta 1, on toteutettava 200 000 mertatunnin pyyntiponnistuksensa kokonaisalueella, joka muodostuu kahdestatoista 0,5° leveästä ja 1,0° pitkästä lohkosta. Lohkot numeroidaan A–L. Ne kuvataan liitteessä II olevassa lisäyksessä (kaavio 1), ja maantieteellinen asema on ilmaistu lohkon pohjoisimman kulman koordinaateilla. selkäsiiman Jokaisen kertomalla osalta mertatunnit selkäsiimassa olevien mertojen kokonaismäärä ajalla (tunteina), jonka kyseinen selkäsiima on ollut vedessä. Vedessäoloaika määritetään kunkin selkäsiiman osalta pyydyksen laskemisesta sen vetämiseen. lasketaan iii) Alukset eivät saa kalastaa kahdentoista 0,5° leveän ja 1,0° pitkän 1 ulkopuolella vaiheen alueen ennen lohkon muodostaman suorittamista. iv) Alukset eivät vaiheen 1 aikana saa käyttää 30 000 mertatuntia enempää yhdellä 0,5° leveällä ja 1,0° pitkällä lohkolla. v) Jos alus palaa satamaan ennen kuin se on käyttänyt 200 000 mertatuntia vaiheessa 1, jäljellä olevat mertatunnit on käytettävä ennen kuin alus voi pitää vaihetta 1 suoritettuna. 12 vi) Kun alukset ovat käyttäneet koekalastukseen 200 000 mertatuntia, alusten on pidettävä vaihetta 1 suoritettuna ja aloitettava tavallinen kalastus. 3. 4. Tavalliset kalastustoimet on toteutettava 3 artiklan, 5 artiklan 4 kohdan, 6 artiklan 2 kohdan ja 8 artiklan 2 kohdan säännösten mukaisesti. Tavallisten kalastustoimien toteuttamiseksi koekalastusjärjestelmän vaiheen 1 jälkeen sovelletaan 7 artiklan 2 kohdassa esitettyä kymmenen päivän saaliiden ja pyyntiponnistusten ilmoitusjärjestelmää. 5. Alusten on suoritettava koekalastusjärjestelmän vaihe 2 sekä lisävaiheet niiden toisen ravunpyyntiin osallistumiskauden alussa. Jos jokin alus aloittaa koekalastusjärjestelmän vaiheen 1 kalastuskausina 1998/1999 tai 1999/2000, CCAMLR:n tieteellinen komitea ja kalavarojen neuvoja arviointia käsittelevä 2 tarkoituksenmukaisesta varten seuraavalle säännökset seuraavilta osin: työryhmä koekalastusjärjestelmästä CCAMLR:lle vaihetta sisällyttävä kalastuskaudelle. Neuvoihin antavat on i) aluksen jokaisen koekalastusponnistukseen osallistumiskauden aikana; on käytettävä niiden suunnilleen kuukausi koekalastusjärjestelmään yksi toisen ja ii) tietojen keruu- ja luovutusjärjestelmä, koekalastusjärjestelmään. joka soveltuu suositeltavaan Koekalastusjärjestelmän piirissä 1 ja 2 vaiheessa 30 päivään kesäkuuta tiedot on toimitettava CCAMLR:lle seuraavan 12 mennessä kerätyt kuukauden ajanjakson 31 päivään elokuuta mennessä. Alusten, jotka suorittavat kaikki koekalastusjärjestelmän vaiheet, ei edellytetä harjoittavan koekalastusta seuraavina kalastuskausina. Näiden alusten on kuitenkin noudatettava 3 artiklassa, 5 artiklan 4 kohdassa, 6 artiklan 2 kohdassa ja 8 artiklan 2 kohdassa vahvistettuja suuntaviivoja. Kalastusalusten on osallistuttava koekalastusjärjestelmään itsenäisesti (alukset eivät saa esimerkiksi tehdä yhteistyötä koevaiheiden suorittamiseksi). Koekalastusjärjestelmän aikana pyydettyjä kalastuskaudella rapuja on pidettävä osana kyseisellä (esimerkiksi kalastuskaudella 1998/1999 ja 1999/2000 koesaaliita pidetään osana 5 artiklan 4 kohdassa vahvistettua 1 600 tonnin TAC:ia). voimassa TAC:ia olevaa 6. 7. 8. 9. 10. Kaikilla koekalastusjärjestelmään osallistuvilla aluksilla on oltava ainakin yksi tieteellinen tarkkailija kaiken kalastustoiminnan aikana. 13 11. Koekalastusjärjestelmä perustetaan kahdeksi 12 kuukauden ajanjaksoksi järjestelmän 1999/2000), komissio tarkistaa voi ja (1998/1999 ja yksityiskohtia tänä ajanjaksona. Kalastusalukset, jotka aloittavat koekalastuksen kalastuskaudella 1998/1999 ja 1999/2000, on suoritettava järjestelmä kalastuskauden 1999/2000 aikana. Lisäys on liitteenä. 14 LIITTEEN VII lisäys RAVUN TUTKIMUSKALASTUKSEN KOEKALASTUSJÄRJESTELMÄN KALASTUSALUEIDEN SIJAINNIT -53 AA BB CC DD EE FF GG -53. 5 M -54 -54. 5 N R -55 W A B C O P Q S X T Y U Z D F J V E HH G H K II I L -55. 5 -41 -40 -39 -38 -37 -36 -35 -34 Kaavio 1: Ravunpyynnin koekalastusjärjestelmän 1 vaiheen toiminta FAO- suuralueella 48. 3 Etelämanner. 15


title: Komission asetus (EY) N:o 1105/1999, annettu 27 päivänä toukokuuta 1999, riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vientitukien vahvistamisesta ja vientitodistusten myöntämisen keskeyttämisestä

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
rice

text: L 133/34 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 28. 5. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1105/1999, annettu 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999, riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vientitukien vahvistamisesta ja vientitodis- tusten my(cid:148)nt(cid:132)misen keskeytt(cid:132)misest(cid:132) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon riisin yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2072/98 (2) ja erityisesti sen 13 artiklan 3 kohdan toisen alakohdan ja 15 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan mukaan kyseisen asetuksen 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden maailman- markkinanoteerausten tai -hintojen sek(cid:132) kyseisten tuot- teiden yhteis(cid:148)n hintojen v(cid:132)linen erotus voidaan korvata vientituella, asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan 4 kohdan nojalla tuet on vahvistettava ottaen huomioon toisaalta yhteis(cid:148)n markkinoilla vallitseva riisin ja rikkoutuneiden riisinjy- vien saatavuus- ja hintatilanne ja sen kehitysn(cid:132)kym(cid:132)t sek(cid:132) toisaalta riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien hintatilanne ja sen kehitysn(cid:132)kym(cid:132)t maailmanmarkkinoilla; saman artiklan mukaisesti on my(cid:148)s t(cid:132)rke(cid:132)t(cid:132) turvata riisimarkki- noiden tasapaino ja hintojen ja kaupan luonnollinen kehitys sek(cid:132) lis(cid:132)ksi ottaa huomioon suunniteltuun vien- tiin liittyv(cid:132)t taloudelliset seikat ja tarve v(cid:132)ltt(cid:132)(cid:132) h(cid:132)iri(cid:148)it(cid:132) yhteis(cid:148)n markkinoilla sek(cid:132) perustamissopimuksen 228 artiklan mukaisesti tehtyjen sopimusten rajoitteet, sallittu riisinjyvien jolle vientituki vahvistetaan, komission asetuksessa (ETY) N:o 1361/76 (3) vahvistetaan enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) rikkoutuneiden sek(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n riisiss(cid:132), v(cid:132)hennysprosentti, jota kyseiseen tukeen on sovellettava silloin, kun rikkoutuneiden riisinjyvien suhteellinen osuus viet(cid:132)v(cid:132)ss(cid:132) riisiss(cid:132) on kyseist(cid:132) enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) suurempi, 3 400 t riisi(cid:132) on mahdollista vied(cid:132) tiettyihin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paik- koihin; on aiheellista k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) komission asetuksen (EY) N:o 1162/95 (4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 444/98 (5), 7 artiklan 4 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) menettely(cid:132); t(cid:132)m(cid:132) menettely olisi otettava huomioon tukia vahvistettaessa, (1) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (2) EYVL L 265, 30. 9. 1998, s. 4. (3) EYVL L 154, 15. 6. 1976, s. 11. (4) EYVL L 117, 24. 5. 1995, s. 2. (5) EYVL L 56, 26. 2. 1998, s. 12. asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan 5 kohdassa m(cid:132)(cid:132)ri- tell(cid:132)(cid:132)n riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vientituen laskemisessa huomioon otettavat erityisperusteet, maailmanmarkkinatilanteen tai tiettyjen markkinoiden erityisvaatimusten vuoksi voi olla tarpeen eriytt(cid:132)(cid:132) tiettyjen tuotteiden tuki niiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikan mukaan, tietyill(cid:132) markkinoilla vallitsevan pakatun pitk(cid:132)jyv(cid:132)isen riisin kysynn(cid:132)n huomioon ottamiseksi olisi s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) erityisen tuen vahvistamisesta kyseiselle tuotteelle, tuki on vahvistettava v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n kerran kuukaudessa; sit(cid:132) voidaan muuttaa muuna aikana, kyseisten yksityiskohtaisten s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen soveltamisesta riisi- markkinoiden nykyiseen tilanteeseen ja erityisesti riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien hintanoteerauksiin yhteis(cid:148)ss(cid:132) ja maailmanmarkkinoilla seuraa, ett(cid:132) tuki olisi vahvistet- tava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) mainitun suuruiseksi, yhteis(cid:148)n sitoumuksista Maailman kauppaj(cid:132)rjest(cid:148)ss(cid:132) johtu- vien m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)llisten rajoitusten hallinnon mukaisesti on keskeytett(cid:132)v(cid:132) sellaisten vientitodistusten my(cid:148)nt(cid:132)mist(cid:132), joihin liittyy vientituki, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3072/95 1 artiklassa tarkoitettujen sellaisenaan viet(cid:132)vien tuotteiden, mainitun artiklan 1 kohdan c alakohdassa tarkoitettuja tuotteita lukuun otta- matta, vientituet vahvistetaan liitteess(cid:132) mainitun suurui- siksi. 2 artikla Keskeytet(cid:132)(cid:132)n sellaisten vientitodistusten my(cid:148)nt(cid:132)minen, joihin liittyy tuen ennakkovahvistus, liitteess(cid:132) vahvistettua 3 400 t m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) lukuun ottamatta. 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. 28. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 133/35 T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vientitukien vahvistamisesta ja vientitodistusten my(cid:148)n- t(cid:132)misen keskeytt(cid:132)misest(cid:132) 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999 annettuun komission asetukseen LIITE (EUR/t) (EUR/t) Tuotekoodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka (1) 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) 103,00 103,00 103,00 (cid:190) 103,00 103,00 103,00 (cid:190) 103,00 103,00 103,00 (cid:190) 103,00 103,00 103,00 (cid:190) 129,00 135,00 (2) 145,00 (2) (cid:190) 135,00 129,00 (cid:190) 129,00 135,00 (2) 145,00 (2) (cid:190) 135,00 129,00 (cid:190) 129,00 135,00 (2) 145,00 (2) (cid:190) 135,00 Tuotekoodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka (1) 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 04 05 (cid:190) 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 01 04 05 (cid:190) (cid:190) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) 129,00 (cid:190) 135,00 (cid:190) 129,00 135,00 (2) 145,00 (2) (cid:190) 135,00 129,00 (cid:190) 129,00 135,00 (2) 145,00 (2) (cid:190) 135,00 129,00 (cid:190) 129,00 135,00 (2) 145,00 (2) (cid:190) 135,00 129,00 (cid:190) 135,00 (cid:190) (cid:190) (1) M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikat ilmoitetaan seuraavasti: 01 Liechtenstein, Sveitsi ja Livignon ja Campione d’Italian kuntien alueet, asetuksen (EY) N:o 1162/95 7 artiklan 4 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detyn menettelyn mukaisesti vahvistetut tuet 1 000 t kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)lle tarkoitettua riisi(cid:132), 02 alueet I, II, III, VI Turkkia lukuun ottamatta, 03 alueet IV, V, VII c, Kanada sek(cid:132) alue VIII Surinamia, Guyanaa ja Madagaskaria lukuun ottamatta, 04 komission asetuksen (ETY) N:o 3665/87, sellaisena kuin se on muutettuna, 34 artiklassa tarkoitetut m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikat, 05 Ceuta ja Melilla; asetuksen (EY) N:o 1162/95 7 artiklan 4 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detyn menettelyn mukaisesti vahvistetut tuet 400 t kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)lle tarkoitettua riisi(cid:132). (2) M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikkoihin 02 ja 03 tarkoitetun riisin osalta asetuksen (EY) N:o 1162/95 7 artiklan 4 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detyn menettelyn mukaisesti vahvistetut tuet 2 000 t kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)lle tarkoitettua riisi(cid:132). Huom. Alueet m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n komission asetuksen (ETY) N:o 2145/92, sellaisena kuin se on muutettuna, liitteess(cid:132)


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 05. 1999 KOM(1999) 255 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Dieser Vorschlag berührt die internationalen Verpflichtungen der Europäischen lebenden Meeresschätze der Gemeinschaft Antarktis. im Hinblick auf die Erhaltung der Auf ihrer Jahrestagung am 6. November 1998 hat die Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschäte der Antarktis (CCAMLR) für den Regelungsbereich der CCAMLR Erhaltungsmaßnahmen für die Zeit vom 7. November 1998 bis zum 30. November 1999 angenommen. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, die betreffenden Empfehlungen in die Gemeinschaftsvorschriften aufzunehmen. Die Maßnahmen umfassen: – – – Fangbeschränkungen für bestimmte Arten, das Verbot der gezielten Fischerei auf bestimmte Arten, die Beschränkung der Zahl unabsichtlich getöteter Seevögel bei der Langleinenfischerei. Diese Erhaltungsmaßnahmen werden, sofern keine Vertragspartei Einspruch erhebt, ab 9. Mai 1999 verbindlich. Die Kommission schlägt dem Rat vor, diese Verordnung anzunehmen. 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis1 (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2479/98 des Rates2, insbesondere auf Artikel 21, auf Vorschlag der Kommission3 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 66/98 wurden die Erhaltungs- und lebenden Kontrollmaßnahmen der Kommission für die Erhaltung der in Meeresschätze Gemeinschaftsrecht umgesetzt. der Antarktis, "CCAMLR" nachstehend genannt, Auf ihrer Jahrestagung vom 6. November 1998 hat die CCAMLR auf Empfehlung ihres wissenschaftlichen Ausschusses für den Regelungsbereich der CCAMLR weitere Erhaltungsmaßnahmen für die Zeit vom 7. November 1998 bis 30. November 1999 angenommen. Diese Erhaltungsmaßnahmen sind ab 9. Mai 1999 verbindlich. Die Mitglieder der CCAMLR haben erklärt, daß sie den Zeitpunkt ihres verbindlichen Inkrafttretens nicht abwarten, sondern die am 6. November 1998 erlassenen Erhaltungsmaßnahmen vorläufig anwenden werden, da einige der Maßnahmen für eine Fangperiode gelten, die am oder nach dem 7. November 1998 beginnt. Die Gemeinschaft hat als Mitglied des Übereinkommens sicherzustellen, daß die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die von der CCAMLR erlassenen Maßnahmen von dem jeweils festgesetzten Zeitpunkt an einhalten. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 66/98 sollte entsprechend geändert werden - 1 2 3 ABl. L 6 vom 10. 1. 1998, S. 1. ABl. L 309 vom 19. 11. 1998, S. 1. ABl. 3 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 66/98 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 wird (a) unter Absatz 1 folgender Unterabsatz angefügt: "Diese spezielle Fangerlaubnis oder eine beglaubigte Abschrift ist auf dem Fischereifahrzeug mitzuführen und muß einem bestellten CCAMLR- Inspektor in dem in Artikel 1 definierten Bereich jederzeit zur Überprüfung vorgelegt werden können. " (b) der nachstehende Absatz an Absatz 1 angefügt: ihrer "1a. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß alle Fischereifahrzeuge dem unter Übereinkommensbereich sowie sämtliche Bewegungen zwischen FAO- Untergebieten und Abteilungen Antarktis melden. " und Ausfahrt Einfahrt Flagge aus die in 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: (a) In Absatz 3 wird das Datum "6. November 1998" durch den "30. November 1999" ersetzt. (b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "4. Der gezielte Fang von Dissostichus spp. im FAO-Untergebiet 48. 5, 88. 1, 88. 2, 88. 3 Antarktis und in dem FAO-Bereich 58. 4. 1 Antarktis ist in der Zeit vom 7. November 1998 bis zum 30. November 1999 verboten". (c) in Absatz 6 wird die Angabe "7. November 1997 bis 6. November 1998" ersetzt durch die Angabe "7. November 1998 bis 30. November 1999". (d) Absatz 7 erhält folgende Fassung: "7. Der gezielte Fang von D. Mawsoni im FAO-Untergebiet 48. 4 Antarktis und von D. eleginoides im FAO-Untergebiet 58. 7 Antarktis ist- außer zu wissenschaftlichen Forschungszwecken gemäß Artikel 17 – verboten. ” 4 3. In Artikel 5 (a) erhält Absatz 2 folgende Fassung: "2. Die TAC für Dissostichus eleginoides wird festgesetzt auf (a) (b) 3. 500 Tonnen im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis in der Zeit vom 15. April bis zum 31. August 1999 bzw. bis zum Erreichen der Fangmenge; 28 Tonnen im FAO-Untergebiet 48. 4 Antarktis in der Zeit vom 15. April bis zum 31. August 1999 bzw. bis zum Erreichen der Fangmenge oder, falls früher, dem Erreichen der unter Buchstabe a) genannten TAC; (c) 3690 Tonnen im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis in der Zeit vom 7. November 1998 bis 30. November 1999. oder Versuchsfischerei (d) Die Gemeinschaftsanteile an den TAC für die neue auf Dissostichus Fischerei eleginoides die sowie im Übereinkommensbereich Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedsstaaten sind in Anhang V festgelegt. Für diese Fischereien gelten die allgemeinen Bestimmungen der Anlage zu Anhang V. betreffenden Mitgliedsstaaten Die der Kommission vor der tatsächlichen Aufnahme ihre Absicht, die neue Fischerei oder Versuchsfischerei auszuüben". bestätigen (c) erhält der erste Unterabsatz von Absatz 3 folgende Fassung: "Die TAC für Champsocephalus gunnari wird im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis für die Zeit vom 7. November 1998 bis zum 31. März 1999 auf 4 840 Tonnen festgesetzt". (d) wird Absatz 4 wie folgt geändert: die Angabe "7. November 1997 bis 6. November 1998" in den ersten beiden Unterabsätzen wird ersetzt durch "7. November 1998 bis 30. November 1999". (e) Absatz 5 Ziffer iii erhält folgende Fassung: "Im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis darf für alle gezielten Fischereien in der Zeit vom 7. November 1998 bis zum 30. November 1999 – – der Beifang an Lepidonotothen squamifrons 80 Tonnen und der Beifang an Channichthys rhinoceratus 150 Tonnen nicht übersteigen. 5 Im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis darf der Beifang an allen im vorstehenden Unterabsatz anderen Fangbeschränkungen gelten, 50 Tonnen nicht überschreiten". genannten Arten, keine nicht die für 4. Artikel 8 wird wie folgt geändert: (a) (b) in Absatz 1 Ziffer i wird der "1. April 1998" ersetzt durch den "15. April 1999". in Absatz 2 Ziffer i wird die Angabe "31. Juli bis 25. August 1998" durch die Angabe "31. Juli bis 31. August 1999" und der "25. September 1998" durch den "25. September 1999" ersetzt. In Artikel 11 Absätze 1 und 2 wird die Jahreszahl "1998" jeweils durch "1999" ersetzt. Artikel 12 wird wie folgt geändert: (a) In Absatz 1 wird 5. 6. (i) unter Buchstabe (a) die Angabe "vom 7. November 1997 bis zum 6. November 1998" ersetzt durch die Angabe "vom 7. November 1998 bis zum 30. November 1999" und die Angabe "vom 1. April bis zum 31. August 1998" durch die Angabe "vom 15. April bis zum 31. August 1999”; (ii) unter Buchstabe b) wird die Angabe "vom 7. November 1997 bis zum 31. März 1998" ersetzt durch die Angabe "vom 7. November 1998 bis zum 31. März 1999". (iii) ein neuer Buchstabe c) angefügt: "auf Champsocephalus gunnari im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis in der Zeit vom 7. November 1998 bis zum 30. November 1999". 7. In Artikel 18 wird dem bestehenden Absatz folgender neuer Absatz vorangestellt: "Anhang VI enthält die Bestimmungen für die Versuchsfischerei auf Krebse im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis für die Fangperioden 1998/99 und 1999/2000 sowie die zulässigen Fanggebiete. " 8. In Artikel 19 wird (a) unter Buchstabe (a) die Angabe "vom 7. November 1997 bis zum 6. November 1998" ersetzt durch die Angabe "vom 7. November 1998 bis zum 30. November 1999"; (b) unter Buchstabe (b) die Angabe "vom 1. April 1997 bis zum 31. August 1998" ersetzt durch "vom 15. April 1998 to 31. August 1999": 6 (c) (d) unter Buchstabe (c) die Angabe "vom 7. November 1997 bis zum 31. März 1998" ersetzt durch die Angabe "vom 7. November 1998 bis zum 31. März 1999”. unter Buchstabe (d) die Angabe "vom 7. November 1997 bis zum 6. November 1998" ersetzt durch "vom 7. November 1998 bis zum 30. November 1999". 9. Die Anhänge I und II werden nach Anhang V eingefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 7 ANHANG I "ANHANG VI" Von der CCAMLR für 1999 im Übereinkommensbereich empfohlene Vorhaben der neuen durch Gemeinschaftsschiffe. und Versuchsfischerei auf Dissostichus Fischerei spp. Untergebiet/Bereich Fangmöglichkeiten Mitgliedstaat Bereich 58. 4. 3 außerhalb der nationaler unter Gebiete Gerichtsbarkeit und nördlich von 60° S 700 Tonnen Frankreich Bereich 58. 4. 4 nördlich von 60°S4 143 Tonnen 143 Tonnen Frankreich Spanien Untergebiet 58. 64 733 Tonnen Frankreich 4 Verzichtet eine andere Vertragspartei darauf, ihre geplante neue Fischerei / Versuchsfischerei durchzuführen, so unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedsstaaten von den hierdurch frei gewordenen zusätzlichen Fangmöglichkeiten. 8 1. 2. Anlage zu Anhang VI Allgemeine Bestimmungen für die neue Fischerei und Versuchsfischerei mit Langleinen auf Dissostichus spp. 1998/99 im Übereinkommensbereich Die neue Fischerei und Versuchsfischerei darf nur mit Langleinen und nur in der festgesetzten Fangperiode vom 15. April bis 31. August 1999 durchgeführt werden. sollte großer geographischer ein möglichst Befischt werden und bathymetrischer Raum, um die erforderlichen Informationen zur Bestimmung des Fischereipotentials einholen zu können und eine zu starke Konzentration von Fischfang und Fischereiaufwand zu vermeiden. Aus diesem Grund wird der Fischfang in einem kleingittrigen5 Rechteck eingestellt, sobald die gemeldeten Fänge eine Menge von 100 t erreicht haben; in diesem Rechteck darf In einem kleingittrigen Rechteck darf jeweils nur ein Schiff fischen. für den Rest der Saison nicht mehr gefischt werden. 3. Zur Umsetzung von Absatz 2 (i) (ii) ist die genaue geographische Position des Mittelpunkts zwischen Anfang und Ende der Langleine mit geeigneten Mitteln zu bestimmen; sind für jede Art im Einklang mit dieser Verordnung und besonders den Artikeln 7 bis 12 Fang- und Aufwandsmeldungen vorzunehmen; (iii) unterrichtet die CCAMLR die an diesen Fischereien beteiligten Vertragsparteien, wenn die Gesamtmenge der mit Langleinen gefangenen Dissostichus eleginoides und Dissostichus mawsoni in einem kleingittrigen Rechteck zusammen 100 t übersteigt. Der Beifang anderer Arten als Dissostichus spp in der neuen und der Versuchsfischerei in den betreffenden statistischen Untergebieten und Bereichen auf 50 t begrenzt. ist Für Dissostichus eleginoides und Dissostichus mawsoni sind Gesamtgewicht und Stückzahl der wieder über Bord geworfenen Tiere zu melden, einschließlich der Tiere mit krankhaftem Fleisch ("Jellymeat"). Jedes Gemeinschaftsschiff, das in der Fangperiode 1998/99 an der neuen oder Versuchsfischerei allen Fangtätigkeiten während der Fangsaison mindestens einen, nach dem CCAMLR-Programm für internationale wissenschaftliche Beobachtung bestellten wissenschaftlichen Beobachter an Bord. auf Dissostichus teilnimmt, spp. bei hat Ein kleingittrig Rechteck hat, bezogen auf die nordwestliche Ecke des statistischen Untergebiets oder Bereichs, Seitenlängen von 0,5° Breitengrad und 1° Längengrad. Zur Identifizierung der einzelnen Rechtecke dient der Breitengrad ihrer nördlichsten Grenze und der Längengrad der Grenze, die am nahesten an 0° heranreicht. 9 4. 5. 6. 5 7. Die bis zum 31. August 1999 gesammelten Daten werden der CCAMLR bis zum 30. September 1999 übermittelt. 10 Datenerfassung bei der neuenFischerei/Versuchsfischerei mit Langleinen 1. 2. Alle Schiffe erfüllen die von der CCAMLR gemachten Auflagen. Hierzu gehören eine System fünftäglicher Fang- und Aufwandsmeldungen (51/XII) und ein System der monatlichen Übermittlung detaillierter Aufwandsdaten und biologischer Daten. Erfaßt werden alle im Scientific Observers Manual der CCAMLR für Fisch geforderten Daten. Diese umfassen: (i) Fang pro Hol und Fang je Aufwandseinheit nach Arten; (ii) Längenzusammensetzung der Fänge gewöhnlicher Arten pro Hol; (iii) Angaben zu Geschlecht und Gonaden; (iv) Nahrung und Mageninhalt; (v) Schuppen und/oder Otolithen zur Altersbestimmung; (vi) Beifänge an Fisch und anderen Organismen; (vii) Angaben, soweit gegeben, zur fischereibedingten Sterblichkeit von Seevögeln und Meeressäugern. 3. Erfaßt werden überdies spezifische Daten der Langleinenfischerei. Hierzu gehören: (i) Anzahl der beim Heben der Leine verloren gegangenen Fische; (ii) Anzahl ausgesetzter Haken; (iii) Köderart; (iv) erfolgreiches Ködern (%); (v) Hakentyp; (vi) Aussetzzeit, Zeit im Wasser und Einholzeit; (vii) Meerestiefe an beiden Enden der Leine beim Einholen; und (viii) Bodenart. 11 ANHANG II "ANHANG VII" REGELUNG FÜR DIE VERSUCHSFISCHEREI AUF KREBSE IM FAO- UNTERGEBIET 48. 3 ANTARKTIS FÜR DIE FANGPERIODEN 1998/99 UND 1999/2000 jeglichen Krebsfang im statistischen Die folgenden Maßnahmen gelten für Untergebiet 48. 3 in den Fangperioden 1998/99 und 1999/2000. Alle Schiffe, die sich am Krebsfang im Untergebiet 48. 3 beteiligen, müssen die nachstehend beschriebene Regelung für Versuchsfischerei befolgen: 1. 2. Die Versuchsfischereiregelung umfaßt mindestens zwei Phasen. Phase 1 wird während der ersten Fangperiode ausgeführt, in der das Schiff an der Versuchsfischerei teilnimmt. Phase 2 und alle weiteren Phasen werden in der folgenden Fangperiode ausgeführt. Die Schiffe führen Phase 1 der Regelung zu Beginn ihrer ersten Fangperiode aus. Für Phase 1 gelten folgende im Rahmen der Krebsfischerei Bestimmungen: (i) (ii) Phase 1 ist definiert als die ersten 200 000 Fangkorb-Aufwandsstunden des Schiffes zu Beginn seiner ersten Fangperiode. In Phase 1 setzen die Schiffe ihre ersten 200 000 Fangkorb- Aufwandsstunden in einem Gebiet ein, das aus zwölf Feldern mit einer Seitenlänge von 0,5° Breitengrad und 1° Längengrad besteht. Diese Felder werden mit den Buchstaben A bis L bezeichnet. In der Anlage zu Anhang II sind diese Felder beschrieben (Schaubild 1);die geographische Position wird durch die Koordinaten der Nordostecke der Felder bestimmt. Die Fangkorb-Aufwandsstunden werden für die einzelnen Leinen berechnet, indem die Gesamtzahl der Fangkörbe an der Leine mit der Zeit (in Stunden) multipliziert wird, während der die Leine mit den Fangkörben ausgeworfen war. Die Fangzeit der einzelnen Leinen beginnt mit dem Auslegen und endet, sobald mit dem Einholen begonnen wird. (iii) Bis zum Abschluß von Phase 1 dürfen die Schiffe nicht außerhalb des Gebiets aus den zwölf Feldern von 0,5° Breitengrad und 1° Längengrad fischen. (iv) In der Phase 1 darf jedes Schiff in einem einzelnen Feld von 0,5° Breitengrad und 1° Längengrad nicht mehr als 30 000 Fangkorb- Aufwandsstunden einsetzen. (v) Kehrt ein Schiff in den Hafen zurück, bevor es 200 000 Fangkorb- Aufwandsstunden in Phase 1 eingesetzt hat, müssen die restlichen 12 Fangkorb-Aufwandsstunden eingesetzt werden, bevor Phase 1 für dieses Schiff als abgeschlossen gilt. (vi) Nach 200 000 Fangkorb-Aufwandsstunden der Versuchsfischerei gilt Phase 1 als abgeschlossen, und die Schiffe können mit der normalen Fischerei beginnen. im Rahmen Die normale Fischerei erfolgt nach Artikel 3, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2. Für die Ausübung der normalen Fischereitätigkeiten nach Beendigung von Phase 1 der Versuchsfischereiregelung gilt das Zehn-Tage-Meldesystem gemäß Artikel 7 Absatz 2. Phase 2 und alle weiteren Phasen der Versuchsfischereiregelung führen die Schiffe zu Beginn ihrer zweiten Fangperiode in der Krebsfischerei aus. Beginnen Schiffe mit Phase 1 der Versuchsfischereiregelung im Laufe der Fangperiode 1998/99 oder 1999/2000, so legen der Wissenschaftliche Ausschuß der CCAMLR und dessen Arbeitsgruppe für Bestandsabschätzung der CCAMLR eine angemessene Befischungsstrategie für Phase 2 in der nächsten Fangperiode vor. Vorzusehen ist (i) die Verpflichtung für alle Schiffe, während der zweiten Periode ihrer Beteiligung an der Versuchsfischereiregelung einen Fangaufwand von etwa einem Monat einzusetzen, und (ii) ein auf die empfohlene Befischungsstrategie abgestimmter Plan zur Zusammenstellung und Vorlage von Daten. Die im Rahmen der Versuchsfischereiregelung in den Phasen 1 und 2 bis zum 30. Juni eines Jahres zusammengestellten Daten werden der CCAMLR bis zum 31. August des darauffolgenden Jahres übermittelt. Schiffe, die alle Phasen der Versuchsfischereiregelung abgeschlossen haben, werden der Versuchsfischerei aufgefordert. Diese Schiffe befolgen jedoch die Leitlinien von Artikel 3, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2. künftigen Fangperioden zur Teilnahme nicht an in Die Teilnahme der Fischereifahrzeuge an der Versuchsfischerei erfolgt streng individuell (Schiffe können also nicht zusammenarbeiten, um die einzelnen Phasen abzuschließen). Krebse, die im Rahmen der Versuchsfischerei gefangen werden, sind auf die geltende TAC für die laufende Fangperiode anzurechnen (so werden die im Rahmen der Versuchsfischerei getätigten Fänge für 1998/99 und 1999/2000 auf die in Artikel 5 Absatz 4 festgesetzte TAC von 1 600 Tonnen angerechnet). an der Versuchsfischerei beteiligten Schiffe allen Alle Fischereitätigkeiten mindestens einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord. haben bei 13 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. jahresübergreifende Die Versuchsfischereiregelung wird Zwölfmonatszeiträume eingeführt (1998/99 und 1999/2000); die Kommission kann in dieser Zeit Einzelheiten der Regelung ändern. zwei für in den Fangperioden Fischereifahrzeuge, die mit der Versuchsfischerei 1998/99 und 1999/2000 beginnen, müssen die Regelung in der Fangperiode 1999/2000 abschließen. Diesem Anhang ist eine Anlage beigefügt. 14 Anlage zu Anhang VII EINSATZGEBIETE FÜR DIE VERSUCHSFISCHEREI AUF KREBSE -53 AA BB CC DD EE FF GG -53. 5 M -54 -54. 5 N R -55 W A B C O P Q S X T Y U Z D F J V E HH G H K II I L -55. 5 -41 -40 -39 -38 -37 -36 -35 -34 Schaubild 1: Einsätze in Phase 1 der Versuchsfischerei auf Krebse im FAO- Untergebiet 48. 3 Antarktis. 15


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1097/1999 av den 27 maj 1999 om fastställande av interventionströsklar för blomkål, persikor, nektariner och bordsdruvor för regleringsåret 1999/2000

eurovoc_concepts:
grape
guarantee threshold
leaf vegetable
market intervention
marketing year
stone fruit

text: 28. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 133/23 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1097/1999 av den 27 maj 1999 om fastst(cid:132)llande av interventionstr(cid:148)sklar f(cid:148)r blomk(cid:134)l, persikor, nektariner och bordsdruvor f(cid:148)r reglerings(cid:134)ret 1999/2000 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING (cid:148)verskridandet, men som (cid:132)r begr(cid:132)nsad till en viss procentsats. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, (5) De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskom- mitt(cid:130)n f(cid:148)r f(cid:132)rsk frukt och f(cid:132)rska gr(cid:148)nsaker. med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 2200/96 av den 28 oktober 1996 om den gemensamma organisa- tionen av marknaden f(cid:148)r frukt och gr(cid:148)nsaker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 857/1999 (2), s(cid:132)rskilt artikel 27. 1 och 27. 2 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: (1) (2) (3) (4) Enligt artikel 27. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 2200/96 skall en interventionstr(cid:148)skel fastst(cid:132)llas d(cid:134) mark- naden f(cid:148)r en produkt som anges i bilaga II till n(cid:132)mnda f(cid:148)rordning ber(cid:148)rs eller kan komma att ber(cid:148)ras av obalanser som ger eller kan ge upphov till en alltf(cid:148)r stor kvantitet f(cid:148)r (cid:134)tertagande. En s(cid:134)dan utveckling skulle kunna leda till budgetsv(cid:134)- righeter f(cid:148)r gemenskapen. en fastst(cid:132)lldes interventionstr(cid:148)skel Genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1068/ 98 (3) f(cid:148)r blomk(cid:134)l, persikor, nektariner och bordsdruvor f(cid:148)r reglerings(cid:134)ret 1998/99. De villkor som fastst(cid:132)lls i n(cid:132)mnda artikel 27 (cid:132)r uppfyllda f(cid:148)r dessa produkter och f(cid:148)ljaktligen b(cid:148)r interventionstr(cid:148)sklar fastst(cid:132)llas f(cid:148)r blomk(cid:134)l, persikor, nektariner och bordsdruvor. F(cid:148)r varje ber(cid:148)rd produkt b(cid:148)r interventionstr(cid:148)skeln fastst(cid:132)llas i procent av den genomsnittliga produk- tillst(cid:134)nd tionen avsedd f(cid:148)r konsumtion i under de vilka uppgifter varje ber(cid:148)rd produkt b(cid:148)r man ocks(cid:134) fastst(cid:132)lla den period som b(cid:148)r beaktas f(cid:148)r bed(cid:148)mning av (cid:148)verskridandet av interventionstr(cid:148)skeln. fem reglerings(cid:134)r tillg(cid:132)ngliga. F(cid:148)r senaste f(cid:132)rskt finns f(cid:148)r Enligt ovann(cid:132)mnda artikel 27 skall ett (cid:148)verskri- dande av interventionstr(cid:148)skeln f(cid:134) till f(cid:148)ljd att (cid:134)tertagande gemenskapens minskas under det d(cid:132)rp(cid:134) f(cid:148)ljande reglerings(cid:134)ret. F(cid:148)ljderna av ett (cid:148)verskridande av dessa tr(cid:148)sklar b(cid:148)r fastst(cid:132)llas f(cid:148)r var och en av de ber(cid:148)rda produkterna och likas(cid:134) en minskning som st(cid:134)r i proportion till kompensation f(cid:148)r (1) EGT L 297, 21. 11. 1996, s. 1. (2) EGT L 108, 27. 4. 1999, s. 7. (3) EGT L 153, 27. 5. 1998, s. 9. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 F(cid:148)ljande interventionstr(cid:148)sklar skall fastst(cid:132)llas f(cid:148)r regle- rings(cid:134)ret 1999/2000: (cid:190) Blomk(cid:134)l (cid:190) Persikor (cid:190) Nektariner 112 300 ton 254 700 ton 83 700 ton (cid:190) Bordsdruvor 165 300 ton. Artikel 2 F(cid:148)r de produkter som anges i artikel 1 skall (cid:148)verskri- dandet av interventionstr(cid:148)skeln bed(cid:148)mas p(cid:134) grundval av de (cid:134)tertag som har gjorts under perioden 1 mars (cid:134)r 1999–28 februari (cid:134)r 2000. Artikel 3 Om den (cid:134)tertagna kvantiteten f(cid:148)r n(cid:134)gon av de produkter som anges i artikel 1 under den period som fastst(cid:132)lls i artikel 2 (cid:148)verskrider den tr(cid:148)skel som anges i artikel 1, skall gemenskapens kompensation f(cid:148)r (cid:134)tertagande som fastst(cid:132)lls enligt artikel 26 i f(cid:148)rordning (EG) nr 2200/96, f(cid:148)r det d(cid:132)rp(cid:134) f(cid:148)ljande reglerings(cid:134)ret minskas i proportion till hur stort (cid:148)verskridandet (cid:132)r i f(cid:148)rh(cid:134)llande till den produktion som anv(cid:132)nts som ber(cid:132)kningsgrund f(cid:148)r tr(cid:148)s- keln i fr(cid:134)ga. Minskningen av gemenskapskompensationen f(cid:148)r (cid:134)tertag f(cid:134)r dock inte vara st(cid:148)rre (cid:132)n 30 %. Artikel 4 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft samma dag som den offentligg(cid:148)rs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. L 133/24 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 28. 5. 1999 Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 27 maj 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen


title: Cedefop εκδόσεις 1999.

eurovoc_concepts:
documentation
vocational training


title: Ontwerp Besluit van het gemengd Comité van de EER tot wijziging van bijlage IV (Energie) bij de EER- Overeenkomst - Ontwerp gemeenschappelijk standpunt van de Gemeenschap

eurovoc_concepts:
EFTA countries
European Economic Area
energy policy
energy resources
energy technology


title: 1999/364/JHA: Common Position of 27 May 1999 adopted by the Council on the basis of Article 34 of the Treaty on European Union, on negotiations relating to the Draft Convention on Cyber Crime held in the Council of Europe

text: 5. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 142/1 (Acts adopted pursuant to Title VI of the Treaty on European Union) COMMON POSITION of 27 May 1999 adopted by the Council on the basis of Article 34 of the Treaty on European Union, on negotiations relating to the Draft Convention on Cyber Crime held in the Council of Europe (1999/364/JHA) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, HAS ADOPTED THIS COMMON POSITION: Having regard to the Treaty on European Union, and in particular Article 34(2)(a) thereof, Recognising the importance of developing effective means of preventing and combating the misuse of new technologies which are increasingly being used, Whereas the European Council meeting in Amsterdam in June 1997 approved the action plan of the High-Level Group on Organised Crime, which, inter alia, contains proposals for strengthening the fight against high-tech crime; Taking into account the measures that have already been adopted by the European Union or are in the course of preparation or adoption relating to the fight against high- tech crime; Whereas arrangements have been made for the develop- ment and negotiation of a Council of Europe Convention on Cyber Crime; Whereas in the paper ‘Elements of the Union’s strategy against high-tech crime', which was approved by the Council on 3 December 1998, Member States were requested to concentrate their efforts in this field, for example through the adoption of common positions regarding the work of other international forums in the area of high-tech crime; Taking into account the European Union’s Joint Action concerning action to combat racism and xenophobia; Having regard to the Europan Union’s ‘Action plan on promoting the safe use of the Internet', Desiring to contribute as fully as possible to the nego- tiations of the proposed Convention on Cyber Crime and to avoid incompatibility between that Convention and instruments drawn up in the European Union, Article 1 1. Member States shall support the drawing up of the Council of Europe’s draft Convention on Cyber Crime (hereinafter referred to as ‘the Convention'). They shall advocate the inclusion in the Convention of provisions which will facilitate the effective investigation and prose- cution of criminal offences related to computer systems and data. the substantive criminal 2. The provisions of the Convention should adequately supplement law and should integrity encompass crimes against the confidentiality, and availability of computer data, computer-related offences such as computer fraud and forgery and content- related offences such as in the field of child pornography. Member States should ensure that the definition of the offences related to the field of child pornography deal with a wide range of specific criminal activities. Further- more, Member States shall advocate, where appropriate, the inclusion of rules which call for the application of content-related offences to conduct committed by means of a computer system. 3. Member States shall ensure that appropriate jurisdic- tion is established over the offences provided for in the Convention. 4. Member States should support the establishment of provisions, which will facilitate international cooperation including provisions concerning mutual legal assistance to the widest extent possible. The Convention should facilitate the swift cooperation regarding computer-related and computer-aided offences. This form of cooperation may include the setting of 24-hour law enforcement points of contact, which supplement existing structures of mutual assistance. L 142/2 EN Official Journal of the European Communities 5. 6. 1999 5. Member States should support provisions which, as a subsidiary measure, provide for Parties to the Convention to preserve as far as necessary stored data on request of another Party, the procedure of preservation being in accordance with their national law. the inclusion of 6. Member States should support provisions by which the Contracting Parties to the Convention undertake to provide for an expedited search of data stored in their own territory regarding the investi- gation of serious criminal offences. 7. Subject to constitutional principles and specific safe- guards in order to respect appropriately the sovereignty, security, public policy or other essential interests of other States, a transborder computer search for the purpose of the investigation of a serious criminal offence, to be further defined in the Convention, may be considered in exceptional cases, and in particular where there is an emergency, for example, as far as necessary to prevent the destruction or alteration of evidence of the serious offence, or to prevent the commission of an offence that is likely to result in the death of or serious physical injury to, a person. Provisions 8. searches transborder relating to serious criminal offences should be fully computer for consistent with the instruments of the European Union regarding the access to and use of traffic data. Article 2 In the consultations on the Convention, Member States shall, as far as is practicable, coordinate their positions, at the Presidency’s initiative, and seek to arrive at common standpoints on all issues which have significant implica- the European Union. The tions for Commission shall be fully associated with this work. the interests of Article 3 The Council shall endeavour to achieve further common positions, as necessary, in relation to the Convention. Article 4 This Common Position shall be published in the Official Journal. Done at Brussels, 27 May 1999. For the Council The President O. SCHILY