title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeâ für die Länder Südosteuropas - Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien

eurovoc_concepts:
EU aid
Western Balkans
aid policy
association agreement
development policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 05. 1999 KOM( 1999)235 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DASEUROPÄISCHE PARLAMENT über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien In haltsverzelch n is 1. 2. 3. Politischer Hintergrund Das bestehende Regionalkonzept der EU Weiterentwicklung des Regionalkonzepts 0 0 0 0 Q 0 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Demokratisierung, zivile Gesellschaft und Institutionenaufbau Justiz und Inneres Handel. WirtschaftUche und finanzielle Hilfe Politischer Dialog Allgemeine Schlußfolgerungen Länderspezifische Schlußfolgerungen 0 0 0 0 Cl Bosnien und Herzegowina Kroatien Bundesrepublik Jugoslawien Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Albanien Anhänge 1 2 EG'!"Gesamthilfe für die Länttter in der weiter~n Nachbarscnatt des Kosovo 1'991-99 Entwicklungen in den Regionalkonzept-Ländern seit-1996, _insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Bedingungen des Regionalkonzepts seit Oktober 1998 1 2 3 4 6 6 6 7 8 8' 10 ; 10 10 11 11 12 13 15 1. Politischer Hintergrund Die Länder Südosteuropas haben in diesem Jahrzehnt von der internationalen Gemeinschaft im allgemeinen und der Europäischen Union im besonderen große Unterstützung erhalten. Dennoch haben sie weiter unter den anhaltenden ethnischen Spannungen und Konflikten gelitten. Es mangelte an einer substantiellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Trotz erheblicher Anstrengungen zur Stabilisierung einzelner Länder und der Region als Ganzes sind die bisher erzielten Fortschritte nicht gesichert. Der derzeitige Konflikt im Kosovo macht dies n~r allzu deutlich. Die Region befindet sich nun an einem Wendepunkt. Es bedarf dringend eines neuen Konzepts für Frieden und Stabilität in der gesamten Region, in das sowohl alle Länder der Region als auch die Europäische Union eingebunden werden. ln diesen Zeiten des tiefgreifenden Umbruchs und großer Ungewißheit für die Region. muß die EU ihrer Verantwortung gerecht werden und sowohl zur Lösung der unmittelbaren Instabilität als auch zur längerfristigen allgemeinen Stabilisierung und Entwicklung der Region beitragen. Zu dieser Verantwortung hat sich der Europäische Rat am 14. April und der Rat Allgemeine Angelegenheiten am 8. und 26. April und am 27. Mai 1999 bekannt. Will die EU dieser Verantwortung gerecht werden, so müssen Beschlüsse über beträchtliche weitere Hilfen sowie über geeignete Mechanismen und Rechtsgrundlagen für deren Umsetzung gefaßt werden. Die Europäische Union steht vor einer wachsenden Herausforderung. Sie muß unbedingt eine wichtigere aktive Rolle in der Region spielen. Dieser Herausforderung begegnet sie gegenwärtig durch die Weiterentwicklung ihres derzeitigen Regionalkonzepts für die Länder Südosteuropas. Der Ausbau dieses Regionalkonzepts zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß, der später Bestandteil der künftigen gemeinsamen Strategie der EU sein wird, ist von entscheidender Bedeutung für die politische Sichtbarkeit der EU und wird außerdem ein wichtiger Bestandteil des Stabiltiätspakts für Südosteuropa sein, der am 17. Mai vom Rat genehmigt wurde. Der Stabilitätspakt bildet einen über die EU hinausgehenden Rahmen, in dem alle teilnehmenden Länder einen dauerhaften Beitrag zu Frieden und Stabilität, Demokratie und wirtschaftJichem Wohlstand in der Region leisten können. Er wird die Integration in die euro-atlantischen Strukturen fördern. Die Vorschläg~ ·in dieser Mitteilung für die Schaffung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses werden ferner zur. Entwicklung der gemeinsamen Strategie der EU für den Westbalkan beitragen, die den Rahmen für die Beziehungen der EU zu dieser Region in den kommenden Jahren abstecken und eine längerfristige Perspektive bieten wird, in deren Zusammenhang die Möglichkeiten der vorgeschlagenen engeren Beziehungen zu den Ländern der Region zu sehen sind. Wie bei den beiden anderen Schlüsseletappen der jüngeren Geschichte - Entstehung unabhängiger Staaten in Mittel- und Osteuropa 1989-1990 und Auflösung der. ehemaligen Sowjetunion 1991 - steht die Europäische Union vor geopolitischen Herausforder. ungen, die die Entwicklung einer neuen · Politik und neuer Instrumente. gegenüber einer Ländergruppe erforderlich machen. Die EU muß diese Herausforderung durch das Angebot einer Perspektive für die Integration beantworten, die auf einem stufenweisen, an die jeweilige Situation der einzelnen Länder angepaßten Konzept basiert. · Wegen ihrer geographischen Nähe zu den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern hat die Europäische Union ein besonderes Interesse an dieser Region, das nach den künftigen Erweiterungen, durch die diese Länder noch näher an unsere Grenzen rücken werden, noch zunehmen wird. Eine Stabilisierung der Region würde ihr selbst wie auch der EU tatsächlichen Nutzen bringen. Instabilität ist fOr alle Beteiligten sehr kostspielig. Die Beseitigung ihrer Folgen hat die EU enorme Summen gekostet- etwa 7. Mrd€ Seit 1991 (Einzelheiten in Anhang 1), die Kosten für die Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten oderfür andere Operationen (UN, OSZE, NATO. ) nicht eingerechnet, und diese Summe steigt in der derzeitigen Situation von Tag zu Tag. Es läge sicherlich im Interesse der Länder der Region und auch der Europäischen Union, sie letztlich angehören werden, wenn auch nur ein Teil dieserSumme stattdessen für c:1t=; politische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder ausgegeben würde. Besonders deutlic. h wurden die möglichen politischen Auswirkungen der Instabilität auf (~;\;. ;; Nachbarstaaten im derzeitigen Konflikt im t<osovo, der die Ehemalige Jugoslawische Republb. Mazedonien, Albanien und Montenegro zu destabilisieren droht. Andere Länder der Region wie Rumänien und Bulgarien, die den Weg in die EU bereits eingeschlagen haben, wurden wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen. Der Beitrittsprozeß wird durch die Entwicklungen in der Region jedoch nicht beeinträchtigt. Wiederum zeigt sich der unausweichliche regionale Charakter der Probleme in dieser Region, so daß ein regionaler Ansatz zur Lösung dieser Probleme um so notwendiger erscheint. Die umliegenden Länder, ob Beitrittsländer oder EU Mitgliedstaaten, haben als Vorbilder für den möglichen Fortschritt (z. B. in den Bereichen Demokratisierung, Zusammenleben verschiedener Volksgruppen, Reformen) und beim praktischen Aufbau von Interdependenzen einen besonderen Beitrag zu leisten. 2. Das bestehende Regionalkonzept der EU Die veränderten politischen Rahmenbedingungen machen eine Weiterentwicklung der derzeitigen Politik unabdingbar. Auch ohne diese Entwicklung wäre es - drei Jahre nach ihre Ausarbeitung des Regionalkonzepts Weiterentwicklung zu machen. Aufgrund der jüngsten Ereignisse und der beschleunigten Entwicklung anderer· verbundener Strategien muß die Erweiterung des Regionalkonzepts jedoch ehrgeizigere Ziele verfolgen. Sie muß den Herausforderungen durch die veränderte Lage vor Vort und den neuen politischen Bedingungen gerecht werden. Die Vorschläge der Kommission in Abschnitt 3 sind daher mehr als Routine-"Schlußfolgerungen" über die Entwicklungen in den unter das Regionalkonzept fallenden Ländern, sondern eine Antwort auf die veränderte Situation und die sich stellenden Herausforderungen. - ohnedies an der Zeit, Vorschläge fOr Das Regionalkonzept bildet einen Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zu fünf Ländern der Region - Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien· -, für die die EG 1996 keine Verhandlungsdirektiven für den Abschluß von Assoziationsabkommen angenommen hatte. Unter diesen fünf Ländern sind nach wie vor zwei Gruppen zu unterscheiden, nämlich ·zum einen die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien, die nicht am Krieg von 1991-1995 beteiligt waren und fortgeschrittenere bilaterale Beziehungen zur EG unterhielten, und zum anderen die drei anderen Länder, die die Friedensabkommen von Dayton/Paris unterzeichnet haben, deren Einhaltung ein wichtiger Faktor der regionalen Stabitität wie auch der Beziehungen zur EU ist. Hauptziel des 1996 verabschiedeten Regionalkonzepts war die Unterstützung einer erfolgreichen Umsetzung der Friedensabkommen von Dayton/Paris und Erdut und die Schaffung einer Zone der politischen Stabiltiät und des wirtschaftlichen Wohlstands durch a) b) Förderung und Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeil (Aufbau der Institutionen, Staatsreform und Reform der öffentlichen Verwaltung, Wiederaufbau der Zivilgesellschaft) und Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte (insbesondere Nichtdiskriminierung · zwischen und Wiedereingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen); und den Staatsbürgern Wiederankurbelung der Wirtschaftstätigkeit. (Wiederaufbau der Wirtschaft, Instandsetzung und Verbesserung der Infrastruktur, Umstellung der Kriegswirtschaft auf zivile Aktivitäten und Übergang von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft). Das Regionalkonzept stützt sich insbesondere auf die vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 29. April 1997 festgelegte politische und wirtschaftliche Konditionalität, deren Einhaltung1 Voraussetzung für die Entwicklung der bilateralen Handelsbeziehungen zur EG (Anspruch auf autonome Handelspräferenzen2 ), für die finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung (im Rahmen des OBNOVA/Wiederaufbau-3 und des PHAR~-Programme5) und die Entwicklung der vertraglichen Beziehungen6 ist. Nach wie vor gilt, daß die meisten dieser Ziele nicht auf nationaler Basis erreicht werden können, denn die meisten Länder der Region teilen nicht nur den Wunsch nach engeren Beziehungen zur Europäischen Union, sondern sind auch mit den gleichen Problemen konfrontiert, und ihre Volkswirtschaften sind in unterschiedlichem Maße interdependent. Diese Länder selbst und die Europäische Union müssen daher die Zusammenarbeit stärken, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler und regionaler Ebene. Die Unterstützung für diese Länder muß ferner eine regionale Perspektive bieten, wobei diese Länder aufgefordert und angehalten werden, zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung untereinander wie auch mit ihren Nachbarländern in der gesamten Region und mit der EU zusammenzuarbeiten. Insbesondere gilt es, die multilaterale Dimension des derzeitigen Konzepts auszubauen, damit die Gefahr einer Konzentration auf eine Politik des selektiven Bilateralismus auf Kosten einer. echten Regionalstrategie vermieden wird. 3. Weiterentwicklung des Regionalkonzepts langfristige Strategien, die auf die Die Entwicklungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Region erfordern eine kurzfristige Reaktion auf die sich verändernde Situation in der Region. Diese Entwicklungen erfordern langfristige Stabilisierung der in. das aber auch Regionalkonzept einbezogenen Länder und der gesamten Region ausgerichtet sind. Eine solche Strategie sollte aber auch betonen, daß alle Länder der Region eine Perpektive zur weiteren Annäherung an die EU und letztlich zur vollständigen Integration in die europäischen Strukturen haben. Die Kommission schlägt ein neues Konzept vor, da die veränderte allgemehie Lage einen neuen Ansatz erfordert und die betroffenen Länder bisher nicht positiv auf die angebotenen Anreize (vor allem für die Zusammenarbeit auf bilateraler, multilateraler und regionaler Ebene) reagiert haben. Es sieht die Entwicklung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses 1 Seit 1997 hat die Kommission alle sechs Monate Berichte über die Einhaltung erstellt, auf deren Gn~ndlage der Rat Schlußfolgerungen angenommen hat. 2 Die autonome Handelspräferenzregelung, im allgemeinen autonome Handelsmaßnahmen (ATM) genannt. findet sich in der Verordnung 70/97 vom 20. 12. 1996 (ABI. L 16 vom 18. 1. 1997), zuletzt geändert durch Verordnung 2863/98 vom 30. 12. 1998 (ABI. L 358 vom 31. 12. 1998). Albanien fällt nicht unter dieses Instrument, dessen Ursprung auf das frühere Kooperationsabkommen EG-SFRJ zurückgeht, das nach Auflösung der SFRJ 19') I gekündigt wurde. Die Weineinfuhren aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazcdonien und aus Slowenien fallen noch immer unter diese Regelung,-. da bisher keine bilateralen Weinabkommen mit cJ~r 1\U · feschlossen wurden. Verordnung 1628/96 vom. , zuletzt geändert durch Verordnung 851/98 vom. 4 Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, geändert durch Verordnung 3800/91 vom 23. 12. 91 zur Einbeziehung Albaniens, durch Verordnung 1366/95 vom 12. 06. 95 zur Einbeziehung Kroatiens, durch Verordnung 463/96 vom 11. 03. 96 zur Einbeziehung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und durch Verordnung 753/96 vom 22. 04. 96 zur Einbeziehung von Bosnien und Herzegowina. Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April1997 ist die PHARE-Unterstützung für Bosnien und Herzegowina "auf Projekte begrenzt, die eine unmittelbare Unterstützung der Friedensabkommen darstellen und sich insbesondere auf den Aufbau von Beziehungen zwischen den Volksgruppen und die Rückkehr der Flüchtlinge beziehen". 5 Sowie von PHARE fmanzierte Projekte wie CAFAO, CAM-A und CAM-ES. 6 Kooperationsabkommen mit Albanien, in Kraft seit 1992; Kooperationsabkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, in Kraft seit 1998, Verkehrsabkommen mit der Ehemaligen Ju~oslawischen Republik Mazedonien, in Kraft seit 1997. vor, der diesen Ländern größere Anreize als bisher bieten würde, die aber auch die Erfüllung höherer politischer wie wirtschaftlicher Anforderungen sowie eine. stärkere Betonung der Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit voraussetzen. Die Kommission schlägt vor, diesen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß inhaltlich vvk:: folgt auszugestalten und ?U diesem Zweck die bestehenden Instrumente weiterzuentwickeln und mit neuen Initiativen zur Verbesserung der Situation zu verbinden: ® Entwicklung von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, einer heuen Art der vertraglichen Beziehungen, unter Berücksichtigung· derjeweiligen Situation des Landes und mit der Perspektive der EU-Mitgliedschaft auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrags, sobald die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind7 ;. • Weiterentwicklung der bestehenden wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu und innerhalb der Region; • Weiterentwicklung/teilweise Neuausrichtung der bestehenden wirtschaftlichen & finanziellen Hilfen; • Verstärkte Unterstützung der Demokratisierung, der Zivilgesellschaft, der Bildung und des Aufbaus der Institutionen; • ,Nutzung der neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten. lnkrafttreten des Amsterdamer Inneres (insbesondere nach einschließlich Justiz & Vertrags); • Entwicklung des politischen Dialogs. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Vertragliche Beziehungen in Form von Kooperationsabkommen bestehen derzeit nur mit zwei der fünf Länder- der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien. Oie Aufnahme von Verhandlungen über vertragliche Beziehungen (unter denen in der Regel zunächst Kooperationsabkommen, verstanden werden) mit den anderen Staaten im Rahmen des Regionalkonzepts hing von der Erfüllung allgemeiner wie auch spezifischer politischer und wirtschaftlicher Voraussetzungen ab8. Engere Beziehungen zur EU bilden für alle diese Länder einen bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Anreiz. Es sollte eine stufenweise Perspektive für vertragliche Beziehungen im politischen, angeboten werden, die die anderweitigen Stabilisierungsbemühungen wirtschaftlichen, diplomatischen und selbst im militärischen Bereich ergänzt. Diese Beziehungen sollten daher weiterentwickelt und ihre Möglichkeiten als wichtiger politischer und wirtschaftlicher Anreiz für Stabilisierung und Demokratisierung innerhalb der Region auf individueller Basis im Rahmen des Regionalkonzepts9 genutzt werden. ln der jüngeren. Vergangenheit stand die Europäische Union bereits zweimal vor ihrer in denen neue geopolitischen Herausforderungen, Beziehungen zu einer Ländergruppe entwickelt werden mußten. Hierbei handelte sich um die Entstehung unabhängiger Staaten in Mittel- und Osteuropa 1989-90 und die Auflösung der SoVfjetunion 1991. Bei diesen Gelegenheiten wurden besondere Kategorien vertraglicher Beziehungen entwickelt - sog. "Europa-Abkommen" (aufgrund von Artikel 23810 , die einen besonderen Hinweis auf die Beitrittsperspektive enthalten) für die Länder Mittel- und Instrumente zur Regelung 7 Wortlaut des Artikels 7 des aufgrundvon Artikel15 EU-Vertrug vom Rat vcrahschicdctcn gemeinsamen Standpunkts betreffend einen Stabilitätspakt der EU ftir Südosteuropa ~ Siehe Schlußfolgerungen des Rates Allgem~ineAngelegenheiten vom 29. April 1997. 9 Wortlaut des Absatzes 21 des Entwurfs des Stabilitätspakts ftir Südosteuropa, vom Rat am 17. Mai genehmigt. :o Jetzt Artikel 310 EU-Vertrag. Osteuropas und sog. "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" für die Länder der ehemaligen Sowjetunion 11 • Mit Blick auf die veränderten Bedingungen in der Region sowie auf die Schlußfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 26. April 1999 und den vorgeschlagenen Wortlaut des Stabilitätspakts hält die Kommission es daher für angebracht, einen neuen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß mit einer neuen Kategorie von Abkommen - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen - einzuleiten, für den Bosnien und Herzegowina, di. e Bundesrepublik Jugoslawien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien grundsätzlich in Betrachfkommen. Diese Abkommen würden auf die jeweilige Situation des betreffenden Landes zugeschnitten und folgende Hauptziele verfolgen: • Eröffnung einer klareren Perspektive für die Region für die vollständige Integration in die EU-Strukturen, • Förderung der Konsolidierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher Entwickung und Reform, angemessener Verwaltungsstrukturen und der regionalen Zusammenarbeit; • Schaffung eines formalen Rahmens für den politischen Dialog sowohl auf bilateraler wie auf regiqnaler Ebene; • Förderung der Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen, der Unter. nehmenspolitik, des Verkehrs und der Entwicklung sowie Zusammenarbeit im Zollbereich im Hinblick auf eine engere Integration in das Welthandelssystem einschließlich der Möglichkeit der Errichtung einer Freihandelszone oder von Freihandelszonen, wenn die Wirtschaftsreform weit genug gediehen ist; des Handels, der • Schaffung einer Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres: • Schaffung einer Grundlage für die wirtschaftliche, soziale, zivile, bildungspolitische, wissenschaftliche, technologische, energiepolitische, umweltpolitische und kulturelle Zusammenarbeit (inklusive eines Plans zur Erhaltung des Kulturellen Erbes dieser region). unterstützt durch "assoziierungsorientierte" Hilfsprograme, die so auszulegen wären. daß sie die Angleichung der Rechtsvorschriften an den einschlägigen Acquis communautaire erleichtern. Die~e Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) würden den Beziehungen zu der Region eine neue Dimension verleihen sowie jenen Ländern, die noch kein Kooperationsabkommen mit der EU geschlossen hatten, eine neue Perspektive eröffnen und den Ländern, mit denen bereits ein Kooperationsabkommen geschlossen wurde, eine fortgeschrittenere Beziehung ermöglichen. Die Bedingungen der Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 für die Aufnahme von Verhandlungen Ober vertragliche Beziehungen würden weiter gelten. Voraussetzung für die Schaffung einer solchen erweiterten Beziehung zur EU wäre, daß das jeweilige Land einen hohen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand erreicht hat, damit es die größeren gegenseitigen Verpflichtungen des einschlägigen Acquis erfüllen kann. DarOber hinaus wäre im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, des Stabilitätspakts und der künftigen gemeinsamen Strategie der EU stärkerer Nachdruck auf Fortschritte beim Ausbau der regionalen Zusammenarbeit zu legen. Nähere Einzelheiten zur möglichen Aufnahme von Verhandlungen mit den einzelnen Ländern Ober Stabilitäts- und Assoziationsabkommen sind in Ziff. 4 und in den Schlußfolgerungen zu den einzelnen Ländern enthalten. Die Kommission wird zuerst einen Bericht über die 11 Gestützt z. B. im Falle der Republik Moldau auf Artikel 44 Absatz 2, Artike147 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55. Artikel 57 c Absatz 2, Artikel71. Artikel 80 Absatz 2, die Artikel93, 94, 133 und 308 EU-Vertrag. 6 Möglichkeit der Aufnahme solcher Verhandlungen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und danach mit Albanien ~rstellen. Aufgrund der Empfehlungen der Kommission in diesen Berichten könnten entsprechende Verhandlungsdirektiven erteilt werden. Da die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bisher eine positive Bilanz aufweist und die entsprechenden Bedingungen ·erfüllt, werden wahrscheinlich zuerst mit ihr Verhandlungen aufgenommen werden. Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina und mit Kroatien wären verfrüht, da die entsprechenden Bedingungen noch nicht erfüllt sind. Die Kommission könnte aber technische Berichte Ober die Möglichkeit solcher Verhandl~ngen zu einem späteren Zeitpunkt vorbereiten. Der Bundesrepublik Jugoslawien werden die gleichen Perspektiven wie den anderen Staaten angeboten, sobald sie die einschlägigen Bedingungen erfüllt. Zur Zeit erfQIIt sie aber nicht einmal die fundamentalen Bedingungen. Demokratlslerung, zivile Gesellschaft und Institutionenaufbau Wie weiter unten noch beschrieben wird, läßt sich eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung erheblich leichter bewerkstelligen, wenn die zugrunde liegenden pqlitischen Strukturen stabil sind, die Rechtsstaatlichkeil gewahrt ist, die öffentliche Verwaltung funktioniert und die zivile Gesellschaft intakt ist. Auf diese Ziele hat die EU stets hing~arbeitet und wird dies auch weiterhin tun. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung von fr~ien und fairen Wahlen und bewährten parlamentarischen Gepflogenheiten, von Gesetzesreformen und Wählererziehung, unabhängigen Medien, Rechtsstaatlichkeil durch technische Hilfe bei Reformen im Justiz-, Polizei- und Zollwesen, Staatsbürgererziehung, Programl1len zur Bekämpfung der Korruption (unter Nt~tzung der in Albanien und in Bosnien und Herzegowina gewonnenen Erfahrungen im Zollwesen), Ausbildung (einschließlich Hochschulbilduhg) und Fortbildungsmaßnahmen für überforderte öffentliche Verwaltungen mit unzureichenden Ressourcen (was wiederum zur Stabilisierung, zur Entwicklung und zur wirksamen U"'setzung der Hilfeprogramme beiträgt) und Unterstützung von Organisationen und Initiativen der zivilen Gesellschaft. Besonderes Gewicht wird auf die Wiederherstellung eines Konsens's nach Beendigung des Konflikts, auf Konfliktlösung und auf eine Linderung der psychischen Belastung infolge des Krieges durch Einschaltung von Organisationen der zivilen Gesellschaft gelegt. Die regionale Dimension könnte bei der Zuweisung von Finanzmitteln an lokale Organisationen auf Gemeindeebene bei gleichzeitiger Hinarbeit auf gemeinsame Gesamtziele zwecks Entwicklung der Demokratie in der gesamten Region gebührend berücksichtigt werden. Justiz und Inneres Auch im Bereich Justiz und Inneres könnten Initiativen erwogen werden, nicht nur, wie oben· erwähnt, im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, sondern generell. Hier könnten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten beim Institutionenaufbau helfen (um größere Wirksamkeit in der Rechtsdurchsetzung, bei den Grenzkontrollen und bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption12 zu erzielen), u. a. mit Hilfe von "Patenschaften". Auch im Bereich Migration könnte durch Erarbeitung entsprechender Rechtsdokumente koordinierte Hilfe geleistet werden, vor allem in Sachen Wiederaufnahme. Handel. Das bestehende System autonomer Handelspräferenzen für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien (auf das gegenwärtig nur Bosnien und Herzegowina und Kroatien Anspruch haben) bleibt weiterhin wichtig, bis mit Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien vertragliche Beziehungen aufgenommen werden. Die Kommission will das jetzige System autonomer Handelspräferenzen künftig in einzelne 12 ln Anbetracht der Erfolge, die mit den Programmen CAFAO in Bosnien und Herzegowina und CAM-A in Albanien erzielt wurden, im Rahmen einer Gemeinschaftsmission für Zollhilfe. Handelspräferenzen für Bosnien und Herzegowina und für Kroatien aufteilen, um den Ländern einen transparenten und gerechten Anteil an den Präferenzen13 zu sichern und um etwaige spätere Verhandlungen Ober ein Abkommen vorzubereiten. Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 9. November 1998 und im Vorgriff auf ein "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" wird die Kommission demnächst einen ·formalen Vorschlag zur Umwandlung der bilateralen Handelsregelung mit Albanien in eine Präferenzregelung ähnlich denen, die anderen Ländern in dieser Region gewährt wurden14 vorlegen. Verbesserung und Die Assoziierungsabkommens wird sich wegen der damit verbundenen gegenseitigen Verpflichtungen auf den Handel auswirken. Die Handelsbeziehungen zu diesen Ländern werden außerdem durch deren Beitritt zur WTO gestärkt werden. Beziehungen mittels Stabilisierungs- eines der Wirtschaftliche und finanzielle Hilfe Wirtschaftliche und politische Entwicklung müssen Hand in Hand gehen. Voraussetzung für in dieser Ländergruppe sind starke demokratisch fundierte gesunde Volkswirtschaften Institutionen; umgekehrt wird ein ausgewogener Aufschwung zur Festigung ihrer politischen Systeme beitragen. Durch die Beseitigung der Handelsschranken zwischen den Ländern der ln enger Region werden sich auch engere politische Beziehungen bilden können. Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen (IFJ) wird die Kommission die makroökonomischen Entwicklungen weiter verfolgen und ihren wirtschaftlichen Dialog mit diesen Ländern vertiefen. Im Mittelpunkt der Finanzhilfe soll der Aufbau starker. stabiler. marktorientierter Volkswirtschaften stehen, die mit den Märkten ihrer Nachbarn sowie den europäischen und den Weltmärkten eng verflochten sind. Angesichts des Bedarfs an Transformation und Wiederaufbau sowie an immer mehr infrastrukturellen Verbindungen besteht ein beträchtlicher lnvestitionsbedarf. Es muß daher darauf geachtet werden, daß günstige Rahmenbedingungen für private Investitionsströme geschaffen werden, um das Kapazitäts- und Finanzierungsdefizit des öffentlichen Sektors auszugleichen. für die Länder des Regionalen Konzepts aus dem 1999 wird die Finanzhilfe Gemeinschaftshaushalt fast 700 Mio. € erreichen (siehe Anhang 1). Zweifellos wird ein noch erheblich höherer Betrag für weitere Hilfe erforderlich sein, um den EU-Beitrag zur Umsetzung des Stabilitätspakts und der ge_meinsamen EU-Strategie zu unterstützen, den Folgen der Kosovo-Krise zu begegnen und die späteren Wiederaufbaukosten aufzubringen. Auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission muß die Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit. die nötigen Beschlüsse fassen. Indessen kann sich die EU nicht zur Umsetzung ehrgeiziger Programme verpflichten, ohne auch über die nötigen Mechanismen und Mittel zu verfügen,· die· ihr einen flexiblen, koordinierten, wirksamen und den Umständen angepaßten Einsatz aller Instrumente der Gemeinschaftshilfe ermöglichen. Zur Umsetzung der Hilfe fOr die Region als Ganzes wird die Kommission unter Berücksichtigung der Verbindungen zum Phare-Programm eine Rechtsgrundlage vorschlagen und ist dabei, die Frage nach geeigneten Umsetzungsmechanismen und -Strukturen, u. a. für die Kanalislerung der Hilfe anderer Geber zu prüfen. Um die Umsetzung aller Finanzhilfeprogramme der Gemeinschaft für den Wiederaufbau (elnschliesslich von Umweltschäden) und die regionale Zusammenarbeit (von denen manche zur Zeit nicht grenzübergreifend oder regional zum Einsatz kommen können, weil nicht alle potentiellen Partner Anspruch auf das Phare-Programm haben) zu erleichtern, könnten entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen bzw. bestehende geändert werden. 13 UnberOhrt davon bleiben die Vereinbarungen fOr Wein, die nach wie vor globalen Charakter haben und für Bosnien und Herzegowina, Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelten. Es liegt auf der Hand, daß die Bundesrepublik Jugoslawien ihren "Anteil" an den allgemeinen Präferenzen erst erhält, wenn sie die entsprechenden Kriterien erfOIIt. FOr die bei der WTO eine Ausnahmeregelung beantragt wird. 14 Die EU gibt selbst ein Beispiel für die Überwindung von Konflikten und die Förderung der Aussöhnung durch eine enge Zusammenarbeit zwecks Erreichung gemeinsamer Ziele bei gleichzeitiger Achtung nationaler Souveränität und territorialer Unversehrthei. t. Die Länder, die engere Beziehungen zur EU anstreben, müssen ein ähnliches Verhalten an den Tag legen, und die Finanzhilfe der EG und die Entwicklung bilateraler Beziehungen sollte auf die regionale Wirtschaft und eine Förderung der Verflechtung ausgerichtet sein, was bisher nicht immer der Fall war. ln der EG- und der bilateralen Htlfe {mit Ausnahme von humanitärer Hilfe und Maßnahmen zur Förderung von Demokratisierung und Menschenrechten) für die Region berücksichtigen, miteinander und einzelne ist deren Bereitschaft von durch zusammenzuarbeiten, Handelspräferenzen oder die Schaffung von Freihandelszonen und Zollunionen15 Eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten sollte auch in zunehmendem Maße eine Voraussetzung für die Entwicklung engerer Verbindungen zur EU und für die Hilfe sein. Ein im Rahmen von Mehrländerprogrammen könnte Mehrländer- oder Teil der Hilfe grenzübergreifenden Initiativen für politische oder wirtschaftliche Zusammenarbeit (mit anderen Ländern der Region, mit benachbarten Beitrittskandidaten oder mit EU Mitgliedstaaten) vorbehalten sein. Das Schwergewicht könnte auf die Entwicklung des Warenverkehrs, die Erarbeitung gemeinsamer Projekte oder Institutionen und die Erlangung und Weiterentwicklung regionaler Stabilität gelegt werden. gagegenseilige Einräumung eventuell Länder die zu. in Zusammenarbeit mit den Auf makroökonomischer Ebene wird die Kommission internationalen Finanzinstitutionen {IFI) die Entwicklung weiterhin genauestens beobachten. Neben der Hilfe in Form von Zuschüssen wird sie wie bisher in Ausnahmefällen die Möglichkeit prüfen, den Ländern der Region {und den angrenzenden Ländern), die für eine solche Hilfe in Betracht kommen, Zahlungsbilanzhilfe zu gewähren. Die bilaterale Hilfe kann auch Schuldenerleichterung oder Schuldenerlaß umfassen, besonders im Falle der Länder. die von den jüngsten kostspieligen und destabilisierenden Entwicklungen besonders hart getroffen sind. Die Kommission und die Weltbank haben einen Koordinations-mechanismus geschaffen um sieherzustellen, daß die regionale Dimension des Wiederaufbaus des Kosovo vollständig berOcksiehligt wird und werden die Mobilisierung von bebein, ökonomische analysen, Konditionierung von Hilfen und Umsetzung vor Ort Koordinieren. Politischer Dialog Wie bereits erwähnt, ist in den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auch. die Entwicklung eines politischen Dialogs auf multilateraler bzw. regionaler Ebene vorgesehen. Im Falle der Länder, die für solche Abkommen noch nicht in Betracht kommen, ist dieser Frage im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Es soll sich dabei um eine Ergänzung des bilateralen politischen Dialogs handeln. Ein solcher Dialog muß sich auf verschiedenen Ebenen {bis hinauf zur Ministerebene) und in verschiedenen Rahmen {Vorsitz/Kommission oder neue Troika) entwickeln und soll nach Möglichkeit im regionalen oder subregionalen Rahmen abgehalten werden, womit die Länder auch Gelegenheit erhalten, bei den Treffeh Fragen von gemeinsamem und regionalem Interesse zu erörtern. Auch politische Erklärungen wie die zu Bosnien und Herzegowina vom Juni 1998 sowie die Schaffung von Mechanismen für technische Erörterungen wie in der Beratenden Task Force EU/Bosnien und Herzegowina können vorgesehen werden. 4. Allgemeine Schlußfolgerungen Gestützt auf ihre bisherigen Erfahrungen mit dem Regionalem Konzept ist die EU zu einem langfristigen und weitgehenden Engagement für die Stabilisierung der Region bereit. Im Mittelpunkt dieser Stabilisierungsbemühungen werden in erster Linie die fünf Länder stehen, 15 Unter Vermeidung von Strukturen wie Serbische Republik/Bundesrepublik Jugoslawien und Föderation Bosnien und Herzegowina/Kroatien zum Nachteil von Bosnien und Herzegowina als Ganzes. doch bezieht sich der regionale Ansatz auf die gesamte Region. Das Regionale Konzept, seine Zielsetzung, seine Instrumente und seine Konditionalität bleiben im Grunde unverändert. ln Anbetracht der kOnftigen gemeinsamen Strategie der EU gegenOber der Region und des Vorschlags fOr einen Stabilitätspakt fOr SUdosteuropa sowie vor allem der veränderten Bedingungen in der Region selbst muß ~s aber in der Substanz weiterentwickelt werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission die Einleitung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses vorgeschlagen; dessen wichtigster Bestandteil ist das Angebot an die fOnf Länder einer neuen Art von vertraglichen Beziehungen - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen - gegen die Einhaltung entsprechender Bedingungen. Weitere Elemente sind verstärkte und neu ausgerichtete Hilfe, stärkere Unterstützung der Demokratisierung, Entwicklung des Handels und des politischen Dialogs und Zusammenarbeit in neuen Bereichen. Bei der Formulierung der Politik, die gegenOber dieser Region zu führen ist, vor allem mit Blick auf die Nachkriegssituation im Kosovo, ist genau zu prOfan, wie sich diese Politik - das derzeitige Regionale Konzept und die kOnftige gemeinsame Strategie sowie der vorgeschlagene Stabilitätspakt - zu der anderer Akteure (UNO, Europarat, OSZE, WEU und NATO sowie die einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen) verhält. Soll diese Strategie zum Erfolg fUhren, so mossen auch die Völker und Regierungen der Region daran beteiligt werden und zielstrebig eigene Anstrengungen unternehmen, z. B. die Betreibung eines WTO-Beitritts, eventuell Schaffung von Freihandelszonen untereinander und in der Region, verstärkte regionale Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene sowie Erfüllung der im derzeitigen Regionalen Konzept festgelegten Bedingungen. Durch das Regionale Konzept oder jedwede andere Politik der EU oder der internationalen Gemeinschaft kann lediglich Hilfestellung geleistet werden. Letztlich liegt die Zukunft der Region in den Händen ihrer Völker und Regierungen. Länderspezifische Schlußfolgerungen Über die Erfüllung der Bedingungen des Sta~ilisierungs- und Assoziierungsprozesses durch die betreffenden Länder wird die Kommission weiterhin regelmäßig Bericht erstatten, der nächste Bericht wird im November 1999 erscheinen. Was die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses insgesamt betrifft, so kann die oparationellen Kommission Schlußfolgerungen 16 ziehen: gegenwärtig einzelnen folgende Länder die für Bosnien und Herzegowina Wenn Bosnien und Herzegowina die entsprechenden Bedingungen erfüllt hat, werden mit diesem Land Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen. Über die Möglichkeit der Eröffnung solcher Verhandlungen wird die Kommission zu gegebener Zeit einen technischen Bericht erstellen. Im bilateralen Kontext und im Hinblick auf die spätere Eröffnung von Verhandlungen könnte der politische und wirtschafltiche Dialog intensiviert werden. Eine wichtige Rolle kommt auch der beratenden Task Force zu. ln einzelnen Bereichen wären Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu prüfen; Kommunikation und Dialog sollten gefördert werden, auch im regionalen Kontext. Bosnien und Herzegowina die ihm von der Europäischen Gegenwärtig dürfte Gemeinschaft gewährten autonomen Handelspräferenzen und die PHARE-Hilfe für Wiederaufbau und Institutionenaufbau sowie zur Unterstützung der Friedensabkommen weiter in Anspruch nehmen, wenngleich es die volle "traditionelle" PHARE-Hilfe erst dann bekommt, wenn die Behörden auf zentralstaatlicher Ebene und auf der Ebene der Gebietseinheiten die entsprechenden Bedingungen erfüllt haben. Es steht zu hoffen, daß bis zum Ende des nächsten Berichtszeitraums, im November 1999, ausreichende Fortschritte gemacht werden. Kroatien ein über Stabilisierungs- Wenn Kroatien die entsprechenden Bedingungen erfüllt hat, werden mit ·diesem Land und Assoziierungsabkommen Verhandlungen aufgenommen. Über die Möglichkeit der Eröffnung solcher Verhandlungen wird die Kommission zu gegebener Zeit einen technischen Bericht erstellen. Im bilateralen Kontext und im Hinblick auf die spätere Eröffnung von Verhandlungen könnten Kommunikation und Meinungsaustausch intensiviert werden, so auch innerhalb eines strukturierten· Rahmens wie etwa einem politischen Dialog und einer technischen beratenden Task Force. Gegenwärtig dürfte Kroatien die ihm· von der Europäischen Gemeinschaft gewährten autonomen Handelspräferenzen weiter in Anspruch nehmen. Eine Aufhebung der Aussetzung der PHARE·Hilfe setzt weitere Fortschritte in der Demokratisierung voraus, unter anderem in den Bereichen Medienreform, Wahlreform und Rückkehr der Flüchtlinge gemäß den Bedingungen vom 29-. April1997. Es steht zu hoffen, daß hier bis zum Ende des nächsten Berichtszeitraums, im November 1999, Fortschritte gemacht werden. Dennoch hat die EG schon Hilfe in anderen Bereichen geleistet (humanitäre Hilfe, Förderung der Demokratisierung einschließlich unabhängiger Medien sowie Wiederaufbau im Hinblick ~uf die Rückkehr von Flüchtlingen) und wird dies auch. weiterhin tun. Weitere Hilfe soll auf Bereiche, die für die Entwicklung der Demokratie 16 Unter Zugrundelegung der allgemeinen Bewertung der Entwicklungen in den einzelnen Ländern (siehe Anhang 2) sowie des ausfOhrlicheren Berichts Ober die Einhaltung der Bedingungen des Regionalen Konzepts seit Oktober 1998 (siehe Commisslon Staff Working Paper zu diesem Thema: SEC(99)714 vom 17. 5. 99). wichtig sind, auf die wirtschaftliche Erneuerung in Rückkehrargebieten und auf das Bildungswesen (einschließlich beispielsweise Tempus und Europäische Stiftung für Berufsbildung) ausgerichtet sein. Bundesrepublik Jugoslawien Angesichts des anhaltenden Konflikts im Kosovo und der offenkundigen Nichterfüllung der entsprechenden Bedingungen erübrigt sich eine Diskussion darüber, ob die Bundesrepublik Jugoslawien für autonome Handelspräferenzen, PHARE-Hilfe oder die Eröffnung von Verhandlungen Ober ein Stabilisierungs--und Assoziierungsabkommen in Betracht kommt. Diese Instrumente sind für die Bundesrepublik Jugoslawien erst dann zugänglich, wenn die betreffenden Bedingungen erfüllt sind. ln der Zwischenzeit erhält Jugoslawien weiterhin humanitäre Hilfe und Hilfe zur Förderung der Demokratisierung und kann OBNOV A/Wiederaufbauhilfe (die geographisch hauptsächlich auf den Kosovo und Montenegro beschränkt ist; die Hilfe für Serbien beschränkt sich auf eine Unterstützung der unabhängigen Medien), mit besonderem Gewicht auf der ROckkehr von Flüchtlingen bzw. innerhalb des Landes Vertriebenen. in Anspruch nehmen lnfolge des anhaltenden Konflikts im Kosovo müssen die derzeitigen Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. _ Serbien gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 26. April1999, die auch ein Ölembargo umfassen, verschärft werden. Dazu gehören ein Waffenembargo, eine Visasperre (die bereits auf die für die Unterdrückung der unabhängigen Medien Verantwortlichen ausgedehnt wurde), eine Liefersperre für Ausrüstungen, die bei Repressionsmaßnahmen durch Terrorgruppen oder Polizei eingesetzt werden könnten, ein Moratorium für Exportkredite, die Einfrierung von Geldem Serbiens bzw. der jugoslawischen Regierung im Ausland, Verbot von Neuinvestitionen und ein Landeverbot in der Bundesrepublik Jugoslawien zugelassene Fluggesellschaften. Die bilat~ralen Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft beziehen sich (Bundesrepublik in der Hauptsache auf den Staat als Ganzes Jugoslawien). Da diese Rechtsakte somit nicht zugunsten Montenegros herangezogen anderer werden im Zusammenhang mit Gemeinschaftsinstrumente fortgesetzt werden. Für Kosten Vertriebenen aus dem Kosovo wird Haushaltshilfe geleistet. diese Republik mittels können, muß die Hilfe für für Ehemalige jugoslawlsche Republik Mazedonlen Wegen der bisherigen positiven Bilanz und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen wird die Kommission gemäß den Schlußfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 8. und 26. April 1999 einen Bericht über die Möglichkeit der Eröffnung von Verhandlungen mit diesem Land Ober ein Stabilisierungs· und Assoziierungsabkommen vorlegen. Unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rat könnte die Kommission Empfehlungen für Verhandlungsdirektiven aussprechen. ln der Zwischenzeit werden das Kooperationsabkommen und das Verkehrsabkommen weiter umgesetzt, und in diesem Rahmen wie auch im Rahmen des politischen Dialogs werden die Beziehungen intensiviert, wobei der Aufgabenbereich der Arbeitsgruppe Zoll und Steuern aufgrund der Beschlüsse des Kooperationsrats vom März 1999 um statistische Fragen erweitert wird. Das Land wird die Gemeinschaftshilfe weiter· in Anspruch nehmen, namentlich im Rahmen des PHARE-Programms. Über den Anspruch der ehemaligen jugoslawischen Republi-k Mazedonien auf weitere Mehrländer-PHARE~Programme wird je nachdem, inwieweit sie mit dem nationalen Programm vereinbar sind und dieses ergänzen, von Fall zu Fall entschieden. Auch Haushaltshilfe für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem wird geleistet. ~!banien Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates fur Allgemeine Angelegenheiten vom 26. ~. pn! 1999 ist die Kommission darauf eingestellt, zu gegebener Zeit einen Bericht über Möglichkeit der Eröffnung von Verhandlungen mit Albanien über ein Stabilisierungsoo und Assoziierungsabkommen vorzulegen. Unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rat könnte die Kommission Empfehlungen für Verhandlungsdirektiven aussprechen. ln der Zwischenzeit werden die vertraglichen Beziehungen zur Gemeinschaft auf der Grundlage des Kooperationsabkommens von 1992 und der damit verbundenen Erklärung über einen politischen Dialog weiter unterhalten und neue Arbeitsgruppen (über Infrastruktur und Landwirtschaft) gebildet. Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 9. November 1998 wird formaler Vorschlag vorgelegt, mit der die bilaterale Handelsregelung verbessert und regionalen Standards angeglichen werden soll. in Kürze ein Die PHARE-Hilfe und sonstige Gemeinschaftshilfe werden fortgesetzt, um in Albanien weitere Fortschritte bei der Stabilisierung, der wirtschaftlichen Erholung, den regionale Wirtschaftsreformen und der Demokratisierung zu erzielen und die Zusammenarbeit zu verbessern. Vor allem wird die EU in Zusammenarbeit mit der verstärkten WEU-Mission den Wiederaufbau einer starken albanischen Polizei unterstützen und ihre Zollhilfemission auf der Grundlage des geänderten Zollkodex im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem wird verstärken. Für Ausgaben Haushaltshilfe geleistet. Die kürzlich beschlossene Zahlungsbilanzhilfe wird unverzüglich umgesetzt, und die makroökonomischen Entwicklungen werden von~ der 'Kommission und den IFI genauestens verfolgt. EG-Gesamthilfe rür die Länder in der weiteren Nachbarschaft des Kosovo 1991-99 (Mio €)<t> (Mittelbindungen) ALBANIEN AUS DEM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN HERVORGEGANGENE INS-GESAMT Anhang 1 (2) BOSNIEN UND HERZE- GOWINA(3) KROATIEN LÄNDER BUNDEs- REPUBLIK JUGO- EHEM. JUGOSL. REP. MA- SLAWIEN ZEDONIEN GRAMME MEHR- LÄNDER- PRO- ~T DER EG-HILFE PHARE + OBNOVA mTM Ai. _. TI ARE HILFE (ECHO) ERNAHRUNGS- SICHERHEIT KGD VIll} ZAHLUNGSBll. ANZHILFE (GD ll) Ern 616,4 754,5 49,6 41,7 236,7 41,2 1032,1 290,8 262,8 45,7 16,5 20,0 46,0 - 60,0 - - - - - - - 9,8 236,1 - - - 12,3 - 40,0 - 2,0 SONSTIGEMASSNAHMEN (4) 122,8 221,2 9,3 17,5 GESAMTHILFE DER EG 862,9 2067,8 349,7 322,0 324,4 258,2 lßilfe der 1\fitgliedstaaten (90-97) 712,8 507,9 1165,9 712,4 178,2 1708. 6 1908. 7 16,5 120. 0 46. 0 385,1 4184. 9 3277. 2 INSGESAMT 2575,7 70,0 1575,7 68,0 1515,6 511,0 ~BRD (I) Ab Ende April 1999 für Albanien und die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegasjgenen Läßder mit Ausnahme der Zahlen der EIB und der EBRD, dte die Hilfe von 1991 bis 1998 umfassen. Ab Ende 1998 für alle Angaben für Rumänien und Bulgarien. (2) Die 1992 und 1994 beschlossenen Makrofinanzhilfen in form von Zuschüssen für Albanien sind in den Phare-finanz1crungen enthalten. (3) Von den 60 Mio. Euro Zahlungsbilanzhilfe werden die für 1999 programmierten Zuschüsse von 15 Mio. Euro im Rahmen von Obnova finanziert. Der Gesamtbetrag im Rahmen von Phare+Obnova wurde also um 15 Mio. Euro gekür. lt, um eine Doppelzählung zu vermeiden. (4) Cnter Sonstige Maßnahmen fallen vor allem Nahrung~mittelhHfe für Albanien im Rahmen des EAGFL ( 120 Mio. Euro}, Minenräumung und sonstige Maßnahmen m Bosnien (200 Mio. Euro) und Hilfe 1ur h1rderung der Demokratisierung. n. a. = Zahlen hegen nicht vor 502,5 143,0 1034,4 7462. 1 792. 0 258,i·- ~ -S'-- ,----~·---~ ~-~----~--·-··· J~G-(;esamthilfe rur die Länder in der weiteren Nachbarschaft des Kosovo 1999 (Mio €) (t) (Mittelbindungen) ALBANIEN INS-GESAMT BOSNIEN UND HERZE- GOWINA KROATIEN 118. 5 146,0 7,0 56. 4 15,0 5,0 5. 7 20. 0 n. a. - 60. 0 n. a. 10,0 - - - BUNDES- REPUBLIK JUGO- EHEM. JUGOSL. REP. MA- SLAWIEN ZEDONIEN GRAMME MEHR- LÄNDER- PRO- 23,5 7,6 - - - - 68,7 - 2,8 182,0 - - - - - - 1,4 0,5 0,5 2,0 I I 374,5 258,0 5,7 80,0 0,0 14,4 151,2 272,4 21,4 31,6 69,2 186,8 732,6 ! ! l I [ART DER EG-HILFE ~BARE+ OBNOVA ßUMANITÄRE HILFE i(ECHO) ERNÄHRUNGs- SICHERHEIT i(GDVIm lZA. HLUNGSBILANZHILFE i(GD II) f - - · EIB SONSTIGE MASSNAHMEN 1(4} GESAMTHILFE DER EG (1) Indikativzuteilung n. a = Zahlen liegen nicht vor ~. ,, Anhang 2 Entwicklungen in den Regionalkonzept-Ländern seit 1996, insbesondere Im Hinblick auf die Erfüllung der Bedingungen des Regionalkonzepts seit Oktober 1998 Der Umfang des politischen Fortschritts in den jeweiligen Ländern hing, wie im fo1genden beschrieben, von deren Bereitschaft ab, die Entwicklung ihrer Beziehungen zur EU aber auch zu ihren Nachbarn in der Region über national(istisch)e Interessen zu stellen. Offensichtlich haben einige Länder in bestimmten Bereichen noch keinerlei Engagement für die europäische Zukunft gezeigt, die sie für sich beanspruchen. Ein solches Engagement setzt die Achtung der demokratischen Grundsätze und das Streben nach Zusammenarbeit zwischen den Staaten voraus. Die Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele des Regionalkonzepts variieren je nach dem, Wie groß die Bereitschaft der Länder war, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen. So ist die Demokratisierung überall außer in Serbien gut vorangekommen, auch wenn die Achtung der Minderheitenrechte je nach dem nationalen Kontext unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Der Stand der Umsetzung der Friedensabkommen ist ebenfalls unterschiedlich, insbesondere was die Rückführung der Flüchtlinge und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. für das ehemalige Jugoslawien; anbetrifft. Zwar konnte ein gewisser Forschritt in den bilateralen Beziehungen verzeichnet werden, aber nicht in der regionalen Zusammenarbeit an sich. insl;>esondere Bosnien und Herzegowina ist ein Sonderfall auf dem Balkan. Es befindet sich in dreifacher Hinsicht in einem Übergangsprozeß: von einer Republik der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien zu einer eigenständigen Republik; von einer sozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und vom Bürgerkrieg zwischen drei ethnischen Gruppen zum Frieden innerhalb "einer Republik aus zwei Gebietseinheiten". Bei Kriegsende hatte Bosnien und Herzegowina im Vergleich zur Vorkriegszeit 23°/o seiner Bevölkerung verloren, das BIP und das Pro-Kopf-Einkommen waren um drei Viertel, die Industrieproduktion um mehr als 90°/o zurückgegangen, und mehr als 1,2 Millionen Menschen waren ins Ausland geflohen, davon fast 750. 000 in Länder der EU. Seit 1996 gingen die Reformen wegen der besonderen politischen Struktur des Landes und der nationalistischen Formierungen, die die politische Szene bis zu den letzten Wahlen beherrschten, nur schleppend voran. Die Wahlen im September 1998 zeigten eine erste teilweise Abkehr von den wichtigsten nationalistischen Parteien. Die Umsetzung des Dayton-Abkommens kann, was die militärische Seite anbetrifft, als Erfolg gewertet werden. Auch auf der zivilen Seite ist einiges erreicht worden: Auslieferung einiger Kriegsverbrecher an den Haager Strafgerichtshof, Annahme gemeinsamer Symbole. Aufbau gemeinsamer. Institutionen, wirtschaftlicher Wiederaufbau. ln den Bereichen Rückführung der Flüchtlinge, Funktionsweise der gemeinsamen Institutionen und Justizreform sind die Ergebnisse jedoch noch nicht ganz zufriedenstellend. Von 1996-1998 betrug das reale Wirtschaftswachstum des gesamten Staates im Durchschnitt 40o/o pro Jahr, obwohl die Republika Srpska durch ihren politischen Widerstand gegen den Friedensprozeß bis zur Ernennung von Premierminister Dodik Anfang 1998 zwei Jahre lang eine Stagnation der Wirtschaft hinnehmen mußte. Der rasche Aufschwung startete jedoch auf sehr niedrigem NiveaL,J, denn Einkommen und soziale Dienstleistungen zählen zu den geringsten in Europa. Das größte Problem Bosnien und Herzegowinas ist das Fehlen eines konsolidierten Staatswesens, was zum einen auf die Haltung seiner Führer·, die einer Zusammenarbeit innerhalb der gemeinsamen Institutionen· nach wie vor skeptisch gegenüber stehen, und zum ist. Anfang 1999 anderen auf den komplexen institutionellen Rahmen zurückzuführen zeichnete sich eine Verbesserung in bestimmten Politikbereichen ab, insbesondere bei der Privatisierung, den lnvestitionsgesetzen, den Zollgesetzen und im Finanzsektor. Zwar werden weiter wichtige Schritte in Richtung einer marktwirtschaftliehen Reform unternommen, doch fehlt es nach wie vor an Bemühungen für deren ordnungsgemäße Umsetzung. Armut und /) soziale Spannungen, insbesondere in der Republika Srpska, stellen immer noch das Risiko dar. ln bezug auf Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte konnte in Bereichen ein gewisser Fortschritt erzielt werden, doch die jüngsten politischen Entwicklun~. ;;~ in dt3r Republika Sipska und im Kosovo haben bisher eine wirkliche generelle Verbesserunr1 behindert. Es fehlt nach wie vor an Fortschritten bei der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, auch wenn insbesondere im Bereich der Parteipolitik einige positive Entwicklungen zu verzeichnen sind. Die Kooperationsbereitschaft einigs:r lokaler Behörden der Republika Srpska ist in allerjüngster Zeit gestiegen. Auch der Bereich Medien hat interessante Fortschritte gemacht, und in den nächsten Monaten ist mit weiteren Verbesserungen zu rechnen. Die regionale Zusammenarbeit wird auf unterschiedlichen Ebenen fortgesetzt, doch Zagreb und Belgrad üben unvermindert übermäßigen Einfluß aus. Die Umsetzung der Abkommen von Dayton I Paris geht aus unterschiedlichen Gründen nur schleppend voran. ist offen in der Kroatien hat seine Bereitschaft, sich um Stabilisi·erung und Normalisierung Nachkriegszeit zu bemühen, unter Beweis gestellt. Es für eine bessere Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft. Die Integration in europäische und -euro-atlantische Strukturen wird von der kroatischen Politik mit Priorität verfolgt. Bei der Anerkennung des einschlägigen internationalen und nationalen rechtlichen Rahmens für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeil konnte ein gewisser Erfolg verzeichnet werden. Die Zivilgesellschaft hat sich weiterentwickelt, wobei ein interessanter Umschwung von einer nationalistisch geprägten öffentlichen Meinung, die die Grundlage des politischen Lebens in Kroatien bildete, zu einem reiferen· pluralistischen System festzustellen ist. Die Entwicklung der kroatischen Wirtschaft schritt gut voran, bis 1998 die Folgen der gescheiterten Strukturreformen spürbar wurden. Wesentliche Verbesserungen sind in der regionalen Zusammenarbeit sowie bei der formellen Eingliederung von Ostslawonien zu verzeichnen. Bei der heiklen Frage ·der ROckführung der Flüchtlinge war starker internationaler Druck erforderlich, und Kroatien hat nach wie vor Schwierigkeiten mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen. Wegen der unverändert großen Diskrepanzen zwi?chen den formellen Verpflichtungen und ihrer tatsächlichen Umsetzung konnte Kroatien die erforderlichen Demokratisierungsstandards nicht erfüllen. Trotz der Absichtsbekundungen der Regierung scheint die Entwicklung in den letzten Monaten ins Stocken geraten zu sein. ln der Tat sind seit Oktober 1998 bei der Erfüllung der verschiedenen Bedingungen nur vereinzelt Fortschritte zu erkennen. Von einer wirklichen Einhaltung der internationalen Verpflichtungen kann trotz des kontinuierlichen internationalen Drängens keine Rede sein. Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte sind nach wie vor die problematischsten Bereiche, insbesondere was die Reform des Wahlrechts und die Demokratisierung der Medien angeht, wo keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind. Weitere wesentliche Verbesserungen sind auch bei der Achtung der Minderheiten · und ihrer Rechte zu erwarten. Die Zus~mmenarbeit_~i. t_. c:fen Nachbarländern geht relativ zufriedenstellend voran, und KroaUen hat gezeigt, daß es bereit ist, die noch offenen· Fragen auf diplomatischem Wege zu lösen. Probleme bestehen jedoch weiterhin bei den Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina. Trotz der relativ guten Ergebnisse in der Vergangenheit und des zufriedenstellenden rechtlichen Rahmens gibt die sich zusehends verschlechternde Wirtschaftslage Anlaß zu Besorgnis. Was die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Abkommen von Dayton und Erdut angeht, so wurden bei der Rückführung der Flüchtlinge positive Schritte unternommen, dennoch geht die Entwicklung nur schleppend voran. Die Normalisierung in den vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Bereichen wird fortgesetzt, doch bedarf es weiterer ernsthafter Bemühungen, insbesondere bei der Umsetzung des Programms zur Wiederherstellung des Vertrauens. ln der Bundesrepublik Jugoslawien zeichnen sich unterschiedliche Entwicklungen in Serbien und Montenegro ab. ln Serbien/der Bundesrepublik Jugoslawien (BR. J) wurden im Bereich tr Demokratisierung keinerlei Fortschritte erzielt. Die seit 1989 andauernde Beschneidung der Rechte der· Bevölkerung des Kosovo hat schließlich zum Ausbruch eines offenen Konflikts mit Auswirkungen auf die Nachbarstaaten geführt. Grundsätzlich besteht in BRJ/Serbien ein Widerspruch zwischen der theoretischen Achtung der demokratischen Grundsätze, die in der Verfassung, den Gesetzen und den Verpflichtungen aus verschiedenen internationalen Verträgen und Abkommen verankert sind, und der praktischen Anwendung dieser Grundsätze. Schon vor der Erklärung des Kriegszustands wurden die demokratischen Grundsätze, insbesondere in den Bereichen Medien und akademische Freiheiten sowie bei administrativen und juristischen Verfahren1 eindeutig kontinuierlich mißachtet. Obwohl die Verfassung und die Gesetze der BRJ und Serbiens umfassende Menschen- und Minderheitenrechte vorsehen, hatten die verschiedenen Minderheiten - Kosovaren, Kroaten, Ungarn und Muslime des Sandschak - in unterschiedlichem Ausmaß Schwierigkeiten, die Achtung und Umsetzung dieser Rechte durchzusetzen; das krasseste Beispiel hierfür sind die jüngsten Ereignisse im Kosovo. Auch die Empfehlungen von Gonzalez wurden bisher nicht umgesetzt; mit der Erklärung des Kriegszustands im März 1999 und der Beschleunigung der massiven Vertreibungen, die mit unbeschreiblichen Greueltaten einhergingen, ist selbst der äußere Schein einer Demokratie nicht mehr gegeben. Das Kosovo ist nunmehr völlig rechtlos. Wirtschaftsreformen wurden nur sporadisch durchgeführt; die Reduzierung der mit dem Krieg verbundenen Hyperinflation wurde durch eine laxere Geld- und Steuerpolitik im Vorfeld der Wahlen von 1997 und· den nachfolgenden Druck auf die knappen finanziellen Mittel infolge des wachsenden Zahlungsbilanz- und Steuerdefizits, einer beschleunigten Inflation im Jahr 1998 und der ausbleibenden Privatisierung wieder zunichte gemacht. Im vergangenen Jahr hatte die Kosovopolitik erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, nicht nur wegen der Kosten des Krieges, sondern nunmehr auch wegen der NATO-Luftangriffe auf militärisch wichtige Industrieanlagen und lnfrakstrukturen. Vor der Eskalation der Kosovokrise, die zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu den Nachbarländern und zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu einigen anderen Staaten führte, hatte die BRJ in der regionalen Zusammenarbeit einige Fortschritte erzielt, insbesondere was die Normalisierung ihre Beziehungen zu Kroatien angeht. Aber die Frage der Nachfolge der SFRJ und der Aufteilung ihrer Schulden und Vermögenswerte ist noch nicht gelöst, was Auswirkungen auf die' Beteiligung der BRJ an internationalen Organisationen und Foren hat. Die Situation in Montenegro hat sich dagegen positiver entwickelt. Der nach freien und fairen Wahlen erfolgte Wechsel vom Regime des Milosevic-freundlichen Bulatovic zu einer Koalition unter der Führung von Präsident Djukanovic brachte positive für Reformen und Demokratisierung, die von der Europäischen Union unterstützt werden. Dies führte zwar in beinahe allen Bereichen und Ebenen zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Belgrad und Podgorica, wurde jedoch trotz des wachsenden Drucks und erheblicher Drohungen seitens der Bundesebene und der zahlreichen Flüchtlinge und Vertriebenen fortgesetzt. Die Reform der Wirtschaft insbesondere im Bereich Privatisierung ist angelaufen, geht aber langsam voran. Montenegro wurde im Januar von dem bestehenden Flugverbot in die EG für die in der BRJ registrierten Maschinen ausgenommen. Impulse ln den l·etzten drei Jahren war die Ehemalige Jugoslawlsche Republik Mazedonlen der stabilisierende Faktor in der Region. Nach freien und fairen Wahlen hat die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien mit dem reibungslosen und friedlichen politischen Übergang ihre politische Reife und ihr Engagement für demokratische Grundsätze bewiesen. Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung wurden einige wichtige Schritte für mehr Achtung und Schutz der Minderheiten, insbesondere der albanischen Minderheit, unternommen; Symbol hierfür war die Freilassung der Bürgermeister von Tetovo und Gostivar. Aber schon davor waren politische Parteien, die die Interessen der albanischen Minderheit vertaten, stets an der Regierung beteiligt. Das Land hat sich zur regionalen· Zusammenarbeit verpflichtet. Es ist entschlossen, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu unterhalten und zusammen mit·· ihnen die noch offenen Fragen zu lösen. So wurde vor kurzem mit Bulgarien eine gemeinsame Erklärung zur Lösung des Sprachenproblems zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Neben politischen Beziehungen hat das Land auch wichtige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den Ländern der Region aufgebaut (entsprechende Abkommen wurden mit Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und der BRJ geschlossen). Die Zusammenarbeit dieses Landes mit der internationalen Gemeinschaft wurde bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Kosovokrise verbessert, als es die Stationierung von NATO-Truppen und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo akzeptierte. Menschenrechte und Rechtstaatlichkeil sind durch umfassende Gesetze geschützt, wobei das Recht auf freie Meinungsäußerung noch besser umgesetzt werden könnte. Dank der Wirtschaftsreformen und der Stabilitätspolitik, die die Regierungen von 1996 bis 1999 in Einklang mit den Empfehlungen des IWF durchführten, konnte das Land seine Gesamtwirtschaft stabilisieren. Seit Ende 1998 ist das IWF-Programm jedoch unterbrochen, weil die zweite Tranche des Dreijahresdarlehens im Rahmen der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) von der Privatisierung zwölf großer Industriekonglomerate abhing, über die keine Einigung erzielt Inflation und Haushalt konnten unter Kontrolle gehalten werden. Die werden konnte. Arbeitslosigkeit ist jedoch seit 1996 unverändert hoch. Die marktwirtschaftliche Reform ist angelaufen, allerdings erfordern die Reform des Rechtsrahmens, der Privatisierungsprozeß und die Reform des Bankensektors noch eine besondere Aufmerksamkeit. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat also nicht nur die Grundsätze des Regionalkonzepts der EU respektiert, sondern ist in den letzten drei Jahren als gutes Beispiel vorangegangen, was für das Erreichen der Ziele dieser EU-Politik von zentraler Bedeutung war. Die Albanien-Krise von 1996, die durch Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen im Mai_ 1996 und den Zusammenbruch der Pyramidensysteme Ende 1996 hervorgerufen wurde, konnte dank einer koordinierten internationalen Reaktion eingedämmt werden. Nach den allgemeinen Wahlen im Juni/Juli 1997 und einer vorübergehenden Stationierung internationaler Schutztruppen wurde eine Regierung der nationalen Aussöhnung gebildet. Der Regierung unter Premierminister Nano (Juli 1997 bis Oktober 1998) gelang eine spürbare Stabilisierung der Gesamtwirtschaft, sie leitete außerdem erste Schritte zur Abwicklung der Pyramidensysteme und für eine Reform der öffentlichen Verwaltung ein. Albanien litt jedoch weiterhin am Fehlen einer öffentlichen Ordnung und infolgedessen an hoher Kriminalität und Korruption sowie am andauernden Parlamentsboykott _durch die Demokratische Partei. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte sind geschützt, doch Albanien hat nach wie vor mit den schon vor der Krise bestehenden strukturellen Schwierigkeiten zu kämpfen (schlechte Infrastruktur, schwache staatliche Institutionen). Die Anfälligkeit des Landes wurde bei verschiedenen Anlässen immer wieder deutlich, u. a. bei den erneuten Unruhen im September 1998. Die neue Regierung von Premierminister Majko (seit Oktober 1998) zeigt sich entschlossener, die Strukturprobleme des Landes anzugehen, scheint aber mit den vorherrschenden Traditionen in Albanien konfrontiert zu sein. Die Verabschiedung für Demokratie und einer Verfassung Rechtstaatlichkeit. Doch für greifbare Ergebnisse bei der Durchsatzung der Gesetze müssen zunächst sowohl die Sicherheitskräfte als auch das Justizwesen wirksam gestärkt werden. Gespräche außerhalb des Parlaments mit der Demokratischen Partei konnten die politische Konfrontation zwar einigermaßen abwenden, doch Normalität scheint noch nicht in Sicht zu sein. Die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung konnte gehalten werden, bleibt jedoch angesichts des Flüchtlingsproblems und der nach wie vor prekären öffentlichen Ordnung anfällig; strukturelle Wirtschaftsreformen (Privatisierung, Finanzsektor) müssen erst noch in Angriff genommen werden. Alle albanischen Regierungen haben mit Blick (Juf die Lage der ethnischen Albaner in den Nachbarländern eine gemäßigte Politik der Zurückhaltung verfolgt. An dem traditionell niedrigen Niveau der regionalen Zusammenarbeit hat sich bis auf eine verstärkte wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nichts geändert. im November 1998 war ein Meilenstein