title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG»

eurovoc_concepts:
EC Directive
consumer protection
distance selling
financial institution
proposal (EU)
provision of services

text: 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/43 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur A¨ nderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG“ (1999/C 169/15) Der Rat beschloß am 18. Dezember 1998 gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit den vorbereitenden Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Ataı´de Ferreira. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1999) mit 78 gegen 47 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Die Kommission ist sich bereits seit langem der 1. 1. Notwendigkeit bewußt, den Fernabsatz von Finanzdienst- leistungen auf Gemeinschaftsebene zu regeln. Dieses Thema wurde in zahlreichen Initiativen nicht nur der Kommission, sondern auch des Europäischen Parlaments und des Wirt- schafts- und Sozialausschusses behandelt. Aus bestimmten Gründen wurde der Fernabsatz von Finanzprodukten jedoch nicht in die endgültige Fassung der Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 über den Fernabsatz im allgemeinen aufgenom- men (1). 1. 2. Der Ausschuß stand in der vordersten Reihe derjenigen Gremien, die sich für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich stark machten, und hat bei den Vorstößen für diese Initiative in gewisser Weise eine Pionierrolle übernom- men. 1. 2. 1. So hatte er bereits in seiner Stellungnahme zum Thema „Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbrau- cherschutz“ vom 26. September 1991 (2) auf die „Schwierigkei- ten, auf die die Verbraucher bei grenzüberschreitenden Bank- geschäften stoßen“, aufmerksam gemacht. (3) 1. 2. 2. In seiner ergänzenden Stellungnahme zu der o. g. Stellungnahme (4) stellte der Ausschuß fest, daß „es wichtig [ist], daß auf diesem Gebiet einheitliche Verbraucherschutz- bestimmungen gelten“, und begrüßte den Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, der die Finanzdienstleistungen noch umfaßte. (1) Auf dem Rat Verbraucherschutz vom 17. Mai 1995 wurde der Beschluß gefaßt, Finanzdienstleistungen aus der Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz auszuklammern. (2) ABl. C 339 vom 31. 12. 1991. (3) In der dieser Stellungnahme als Anhang beigefügten wichtigen Studie von E. Balate, P. Dejemeppe und M. Goyens wurde bereits darauf hingewiesen, daß zwingende Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen und insbesondere grenzüberschreitende Transaktionen fehlen, weshalb der damalige Richtlinienvorschlag für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, der seinerzeit noch die Finanzdienstleistungen mit einschloß, als wichtiger Fortschritt begrüßt wurde. (4) ABl. C 19 vom 25. 1. 1993. 1. 2. 3. In seiner späteren Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen (5) kritisierte der Ausschuß, daß sich das Grünbuch weitgehend auf die Frage der Vertragsabschlüsse im Fernabsatz beschränkte, und wies gleichzeitig mit Nachdruck darauf hin, daß „eine Regelung angewandt werden [sollte], die jener der horizontalen Richtli- nie über Fern-Vertragsabschlüsse entspricht“, die allerdings an die Besonderheiten der Finanzdienstleistungen angepaßt werden müßte und bei der die neuen Aspekte des elektroni- schen Verkaufs oder des Verkaufs von Finanzprodukten via Fernsehen — „vor allem, wenn diese Produkte von nicht autorisierten Vermittlern angeboten werden“ — nicht vernach- lässigt werden dürften. 1. 3. Es gibt Gründe, aus denen die Verabschiedung gemein- schaftlicher Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet dringend geboten ist. Zum einen wird der Euro als einheitliche Währung auf dem Gebiet der Europäischen Union eingeführt; zum andern schreitet die Entwicklung der technologischen Möglich- keiten und Mittel der Informationsgesellschaft immer schneller voran; darüber hinaus ist die Wirtschaft bereits heute weit- gehend „globalisiert“, weshalb die Landesgrenzen — sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union — zunehmend an Bedeutung verlieren. 1. 4. All diese Faktoren sind dafür verantwortlich, daß der Fernabsatz immer attraktiver und notwendiger wird und in den grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen — selbst in den Beziehungen zwischen Anbietern und Verbrauchern — keine persönlichen Kontakte zwischen den Geschäftspartnern mehr stattfinden. Die Finanzdienstleistungen als wesentliche Grundlage und Vehikel für derartige Geschäftsbeziehungen sind bereits heute und — aufgrund der oben beschriebenen Gegebenheiten — sicherlich auch in Zukunft ein Bereich, in dem Angebot und Nachfrage wie auch die Aushandlung und der Abschluß von Verträgen in immer stärkerem Maße ohne die körperliche Anwesenheit der Vertragspartner und sogar ohne materielle Hilfsmittel oder Belege abgewickelt werden. Erklärtes Ziel des Vorschlags ist die vollständige Har- 1. 5. monisierung der Bestimmungen, die den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher behandeln bzw. betref- fen. (5) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997. C 169/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 1. 6. Die Besonderheiten und die immaterielle Beschaffen- heit der Finanzdienstleistungen wie auch ihre anerkannte Komplexität und ihre Tragweite für die Verbraucher rechtferti- gen nicht nur besondere Bestimmungen, die über das reine Transponieren der allgemeinen Bestimmungen für Vertragsab- schlüsse im Fernabsatz hinausgehen, sondern auch ein hohes Verbraucherschutzniveau in den zu harmonisierenden Berei- chen. 1. 7. Um zum einen der Spezifität der Finanzdienstleistun- gen und zum andern den besonderen Merkmalen der Fernab- satzmethoden Rechnung zu tragen, werden in dem Vorschlag eine Reihe von Zielvorgaben formuliert, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: 1. 7. 1. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, a) den Vertrag zu prüfen, bevor er darin einwilligt; b) verschiedene Angebote zu vergleichen, bevor er seine Wahl trifft; c) einen Vertrag zu widerrufen, wenn er ihn unterzeichnet hat, ohne vorher die Vertragsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben, oder wenn sich der Anbieter nicht an das dem Verbraucher eingeräumte Recht auf Bedenkzeit gehalten hat. 1. 7. 2. Der Anbieter soll die Möglichkeit haben, a) seine Finanzdienstleistungen mit Hilfe einer Fernabsatz- technik ungehindert zu verkaufen; b) vollen Nutzen aus der O¨ ffnung der Grenzen und den neuen Technologien zu ziehen; c) im Fernabsatz Verträge mit Verbrauchern zu schließen. Zur Verwirklichung dieser Ziele sieht der Vorschlag 1. 8. folgende Leitprinzipien vor: a) Der Verbraucher muß vor Abschluß des Vertrags unbe- dingt Kenntnis von den Vertragsbedingungen erhalten. b) Es muß ein Bedenkzeitraum gewährt werden, damit der Verbraucher den Vertrag prüfen und das ihm unterbreitete Angebot mit weiteren Angeboten des Marktes vergleichen kann. c) Für den Fall, daß die vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt werden, muß dem Verbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb eines angemessenen Zeitraums eingeräumt wer- den. d) Der Verbraucher hat Anspruch darauf, unmißverständlich auf seine vorgenannten Rechte hingewiesen zu werden. e) Mitteilungen, die der Verbraucher nicht angefordert hat, sind ohne seine vorherige und ausdrückliche Einwilligung absolut untersagt; das gleiche Verbot gilt für den Verkauf nicht bestellter Finanzdienstleistungen. f) All diese Rechte sind unveräußerlich, und Geschäftsgeba- ren, die gegen die Bestimmungen verstoßen, werden streng geahndet. g) Es müssen angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten festge- legt werden, insbesondere im Rahmen der Richtli- nie 98/27/EG vom 19. Mai 1998 (Unterlassungsklage). h) Was die Erfüllung der Unterrichtungspflicht seitens des Anbieters, die Wahlfreiheit sowie die Entscheidung angeht, einen Vertrag zu schließen und zu erfüllen, wird die Beweislast klar zugunsten des Verbrauchers umgekehrt. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Harmonisie- rungsmaßnahmen im Bereich des Fernabsatzes von Finanz- dienstleistungen notwendig sind und daß an der begrüßenswer- ten Initiative der Kommission, den hier erörterten Richtlinien- vorschlag (KOM(1998) 468 endg. vom 14. 10. 1998) zu unter- breiten, lediglich auszusetzen ist, daß sie lange auf sich warten ließ. 2. 2. Er räumt ein, daß die Umsetzung der Richtlinie einige Probleme bei der Anpassung der Strukturen und der Arbeits- weise der betroffenen Finanzinstitute mit sich bringen könnte, ist aber auch der Auffassung, daß das Inkrafttreten der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 die notwendigen Anpassungsmaßnahmen seiner Ansicht nach positiv unter- stützen wird. Er schlägt daher vor, die vorgeschlagene Frist von drei Jahren für die endgültige Umsetzung (spätestens am 30. Juni 2002, Artikel 17 Absatz 1) um ein Jahr zu verkürzen und den Termin auf den 30. Juni 2001 festzulegen. 2. 3. Der Ausschuß ist nicht nur damit einverstanden, daß der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie auf den eigentlichen Vorgang des Fernabsatzes der betreffenden Finanzdienstleistungen beschränkt wird und alle anderen As- pekte — insbesondere in bezug auf den Inhalt dieser Dienst- leistungen, die weiterhin durch bereits bestehende Gemein- schaftsvorschriften geregelt werden, — ausdrücklich ausklam- mert, sondern auch damit, daß er lediglich diejenigen Transak- tionen betrifft, bei denen eine „natürliche Person, die (. ) zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“, Vertragspartner der (Artikel 2 Dienstleistungserbringer Buchstabe d). bzw. Anbieter ist 2. 3. 1. Der Ausschuß ist aber auch der Auffassung, daß die von der Kommission mit diesem Richtlinienvorschlag verfolgten Ziele nur dann erreicht werden können, wenn ihr Anwendungsbereich auf die Fälle beschränkt wird, in denen die Vermarktung von Finanzdienstleistungen ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgt. Dieser Empfehlung sollte bei der Definition des Vertragsabschlusses im Fernabsatz (Artikel 2 Buchstabe a) Rechnung getragen werden. U¨ berschneidungen mit anderen verbraucherschüt- 2. 3. 2. zenden Richtlinien sollten vermieden werden. Zwischen ihnen sollte Kompatibilität hergestellt werden. 2. 4. Der Richtlinienvorschlag gibt neben Artikel 57 Ab- satz 2 und Artikel 66 lediglich Artikel 100 a des EG-Vertrags betreffend die Verwirklichung des Binnenmarkts als Rechts- grundlage an. 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/45 Obwohl den angeführten Rechtsgrundlagen das Adverb „insbe- sondere“ vorangestellt und im ersten Erwägungsgrund beiläufig auf Artikel 129 a des Vertrags verwiesen wird, ist der Ausschuß der Auffassung, daß in der Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Vorschlags gleich im ersten Absatz der Präambel der Artikel 129 a Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags (Artikel 153 des Amsterdamer Vertrags, der am 1. Mai 1999 in Kraft tritt), explizit erwähnt werden sollte. 2. 5. Nach Auffassung des Ausschusses müßte die Kommis- sion im übrigen aus dem zitierten Artikel eine wichtige Konsequenz in bezug auf die Art der Harmonisierung, die im Rahmen der Richtlinie vorgeschlagen wird, ziehen und insbesondere eine „Mindestklausel“ ähnlich der der Richtlinie 97/7/EG aufnehmen, die an Artikel 129 a Absatz 5 des Vertrags anknüpft und den Mitgliedstaaten unbeschadet des mit der Richtlinie angestrebten hohen Verbraucherschutzni- veaus die Möglichkeit einräumt, strengere Schutzmaßnahmen in U¨ bereinstimmung mit dem gängigen Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich festzulegen. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß der Anwen- 2. 6. dungsbereich der Richtlinie auf diejenigen Verträge über Finanzdienstleistungen beschränkt wird, die „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienst- leistungssystem“ geschlossen werden, und somit gelegentliche Transaktionen von Anbietern, die nicht über ein derartiges organisiertes Vertriebssystem verfügen, ausgeklammert werden (Artikel 2 Buchstabe a). Der Ausschuß vertritt allerdings den Standpunkt, daß in diesem Fall aus Gründen der elementaren Rechtssicherheit genau definiert werden müßte, was im Sinne der hier erörterten Richtlinie unter einem „organisierten System“ zu verstehen ist und ab welchem Volumen Transaktionen nicht mehr als gelegentlich einzustufen sind, um den Anbieter dazu zwingen, ein derartiges für den Fernabsatz „organisiertes“ Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystem in aller Form einzurichten. 2. 7. Was die Begriffsbestimmungen angeht, ist der Aus- schuß des weiteren der Meinung, daß im Richtlinienvorschlag nicht eindeutig definiert wird, was unter „unlauteres Verleiten zum Vertragsabschluß“ zu verstehen ist (Artikel 4 Absatz 2). Da es sich aber um eine rechtswidrige Praktik handelt, muß sie nach allgemeinem Rechtsverständnis im Gesetz genau spezifiziert werden; insbesondere im Falle einer Richtlinie, die den Anspruch auf vollständige Harmonisierung erhebt, und bei einer so wichtigen Frage wie dieser, aus der sich massive Folgen in bezug auf die Wahrnehmung des Widerrufsrechts und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erge- ben, erscheint es nicht vertretbar, daß die diesbezügliche Rechtsgrundlage — die rechtswidrige Praktik des „unlauteren Verleitens zum Vertragsabschluß“ — nicht unter genauer Angabe ihrer spezifischen Merkmale im Gemeinschaftsrecht definiert wird. 2. 7. 1. Der Ausschuß dringt deshalb — nicht nur aus juristischen Gründen, sondern auch im Interesse der Gleichbe- handlung und Sicherheit — energisch darauf, die Auslegung des Begriffs „unlauteres Verleiten zum Vertragsabschluß“ nicht dem Ermessen der Mitgliedstaaten zu überlassen, sondern im Rahmen der Richtlinie unter Angabe der spezifischen Merkma- le zu definieren, was darunter zu verstehen ist. 2. 7. 2. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuß überdies der Auffassung, daß auch erwogen werden sollte, die häufig praktizierte Verquickung von Werbeaussagen und Vertragsbe- dingungen, die seines Erachtens klar getrennt bleiben müssen, dem „unlauteren Verleiten zum Vertragsabschluß“ zuzurech- nen. Nach Ansicht des Ausschusses muß der Begriff „dau- 2. 8. erhafter Datenträger“ in eine in technischer Hinsicht präzisere und umfassendere Definition gefaßt werden, und er verweist in diesem Zusammenhang auf die in früheren Stellungnahmen bereits angeführten Elemente, insbesondere in der Stellungnah- me zu den elektronischen Signaturen (1), zur sicheren Nutzung des Internet (2) und zu bestimmten rechtlichen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs (3). In bezug auf die Wahrnehmung des Widerrufsrechts 2. 9. wird im Richtlinienvorschlag nicht unmißverständlich festge- legt, ob bei der Mitteilung des Verbrauchers an den Anbieter der Erhalt dieser Mitteilung gewährleistet werden muß und — falls ja — ob die Mitteilung innerhalb der für die Wahrneh- mung dieses Rechts festgelegten Frist beim Anbieter eingehen muß oder ob es ausreicht, wenn das Widerrufsrecht innerhalb dieser Frist wahrgenommen wird, die Mitteilung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeht (Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3). Da in vergleichbaren Fällen die Auslegung in den einzelnen Mitgliedstaaten bekanntermaßen nicht einheitlich gehandhabt wird und sogar entgegengesetzte richterliche Entscheidungen getroffen werden, empfiehlt der Ausschuß, zur Vermeidung von Auslegungsproblemen explizit klarzustellen, in welcher Form die Mitteilung im Falle von Widerruf erfolgen muß. Hinsichtlich der Art und Dauer der in verschiedenen 2. 10. Bestimmungen des Vorschlags vorgesehenen Fristen ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Fristen für die Wahrneh- mung des Widerrufsrechts (14 bzw. 30 Tage — Artikel 4 Absätze 1 und 2) keinen restriktiven Charakter haben dürfen, sondern lediglich einen Mindestzeitraum darstellen sollten, den die Mitgliedstaaten verlängern können, sofern sie dies zum besseren Schutz der Verbraucher für notwendig erachten. Desgleichen ist der Ausschuß der Ansicht, daß hin- 2. 11. sichtlich der Art der Frist in dem Vorschlagstext klargestellt werden muß, ob die aufeinanderfolgenden Kalendertage gezählt werden oder lediglich die Werktage, wobei Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet werden, und wie das Problem zu lösen ist, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder Feiertag fällt. 2. 12. Der Ausschuß vertritt außerdem den Standpunkt, daß der Begriff „unverzüglich“, der in verschiedenen Bestimmungen über die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verwendet wird (Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 zweiter Unterabsatz), immer um eine entsprechende Wendung ergänzt werden sollte, in der eine Höchstfrist festgelegt wird, wie z. B. „spätestens nach 48 Stun- den“ oder „innerhalb von maximal 5 Tagen“, um Unklarheiten und Ungewißheit zu vermeiden. (1) ABl. C 40 vom 15. 2. 1999. (2) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998. (3) CES 457/ 99 vom 29. 4. 1999. C 169/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 Informationen 2. 13. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, daß das Vertrauen der Verbraucher gewahrt bleibt und diese Zugang zu und kostengünstigen Mitteln der Streitbeilegung im Fall von Aus- einandersetzungen mit einem ausländischen Diensteanbieter haben. außergerichtlichen sowie zu Der Ausschuß unterstreicht daher die Notwendig- 2. 13. 1. keit, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten rasch grenzübergreifende Mechanismen für die Beilegung von Ver- braucherstreitsachen entwickeln. Hierfür kämen beispielsweise Netze einzelstaatlicher Verbraucherschutzorganisationen oder Ombudsleute in Frage, die im Streitfall eine Orientierungs- und Vermittlerrolle spielen würden. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Artikel 1 Absatz 1 — Da es sich bei der „Angleichung“ von Rechtsvorschriften und der „Harmonisierung“ von Rechts- vorschriften um unterschiedliche Konzepte handelt, ist der Ausschuß der Auffassung, daß in diesem Artikel der Begriff „Harmonisierung der Rechtsvorschriften“ verwendet werden muß, denn die Bestrebungen der Kommission gehen in die Richtung einer „vollständigen Harmonisierung“. (1) 3. 2. Artikel 1 Absatz 2 — In Anbetracht der Schwierigkeit einer genauen Unterscheidung zwischen einem „einzigen Ver- trag“ und „sukzessiven Verträgen“ sollte nach Ansicht des Ausschusses von „jedem neuen getrennten und individuellen Vertrag“ die Rede sein. 3. 3. Artikel 2 Buchstabe a) — In der Definition des Begriffs „Vertragsabschluß im Fernabsatz“ sollte präzisiert werden, daß „ausschließlich“ Fernkommunikationsmittel verwendet wer- den. 3. 4. Artikel 3 sollte wie folgt vervollständigt werden: 3. 4. 1. werden: In Absatz 1 sollte folgender Unterabsatz angefügt „Bis zur Annahme des Vertragsangebots durch den Ver- braucher darf der Dienstleistungsanbieter von diesem keinerlei Zahlung verlangen. “ 3. 4. 2. In Absatz 3 sollte es anstatt „Sätzen auf den Fi- nanzmärkten“„Schwankungen auf den Finanzmärkten“ heißen, und die Worte „mit ausdrücklicher Billigung des Verbrauchers“ sollten gestrichen werden, da sie überflüssig sind. Artikel 4 sollte im Sinne der nachstehenden Empfeh- 3. 5. lungen geändert werden: 3. 5. 2. cher“ die Worte „in diesem Fall“ eingefügt werden. In Absatz 2 Unterabsatz 1 sollten nach „der Verbrau- In Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) sollten in der portugiesischen Fassung die Worte „de taxas“ gestrichen wer- den (betrifft nicht die deutsche Fassung). In Buchstabe b) dieses Unterabsatzes sollten auch die Nichtle- bensversicherungen „mit sofortiger Wirkung“ erwähnt werden, da in diesen Fällen die Gefahr eines Mißbrauchs des Widerrufs- rechts besteht. 3. 5. 3. Ohne daß diesbezügliche Bestimmungen in die Liste der Ausnahmen vom Widerrufsrecht aufgenommen werden müssen, ist der Ausschuß doch der Auffassung, daß die Dienste der Portfolioverwaltung und Investitionsberatung in bezug auf die in den Ziffern 5 und 7 des Anhangs aufgeführten Finanzprodukte in der Präambel der Richtlinie ausdrücklich erwähnt werden sollten, wobei darauf hinzuweisen wäre, daß Verträge über die individuelle Verwaltung von Finanzproduk- ten zwar generell widerrufen werden können, dies jedoch nicht für Verträge gilt, die die in den Nummern 5 und 7 des Anhangs genannten Finanzprodukte zum Gegenstand haben. 3. 6. Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 Unterab- satz 4 — Der Ausschuß ist der Meinung, daß der Verweis auf die Ziffern 5 und 7 des Anhangs zu enggefaßt sein könnte und statt dessen eine umfassendere Formulierung wie folgt verwendet werden sollte: „sämtliche Finanzdienstleistungen, bei denen es aufgrund ihrer spezifischen Besonderheiten in der Praxis nicht möglich ist, das Recht auf Bedenkzeit und Widerruf wahrzunehmen, wie insbesondere in den in Ziffer 5 und 7 des Anhangs aufgeführten Fällen. “ Artikel 7 — Der Ausschuß ist der Auffassung, daß ein 3. 7. „dauerhafter Datenträger“ — wie er bereits in einer früheren Stellungnahme (2) dargelegt hat — keine ausreichende Zu- verlässigkeit und Sicherheit bietet und es deshalb den Mitglied- staaten überlassen bleiben sollte, in den in dieser Vorschrift vorgesehenen Fällen eine schriftliche Fassung auf Papier zur Auflage zu machen (3). 3. 7. 1. Da keine sichere und umfassende Definition des „dauerhaften Datenträgers“ gefunden werden kann, empfiehlt der Ausschuß als Alternative, die Verpflichtung einzuführen, daß eine über den „dauerhaften Datenträger“ erfolgte Mittei- lung — sofern deren Erhalt nicht bestätigt wurde — innerhalb einer angemessenen Frist (8 Tage) in schriftlicher Form zu bestätigen ist, wobei die Mitteilung jedoch zum Zeitpunkt ihrer U¨ bermittlung über den „dauerhaften Datenträger“ wirk- sam wird, es sei denn, der Verbraucher kann nachweisen, daß er diese nicht erhalten hat. In diesem Fall tritt die Wirkung der Mitteilung erst bei Erhalt der schriftlichen Bestätigung ein. 3. 5. 1. zu“ „muß zustellen“ heißen. In Absatz 1 Unterabsatz 1 sollte es anstatt „stellt … Artikel 9 — Anstatt „unbestellte Dienstleistungen“ 3. 8. sollte die U¨ berschrift „unerbetene Dienstleistungen“ lauten. (1) Obwohl in der Begründung von „Harmonisierung“ die Rede ist, wird in Artikel 1 der Begriff „Angleichung“ verwendet. Diese beiden Begriffe bezeichnen jedoch unterschiedliche Konzepte, wie bei Filali Osman „Codification, Unification, Harmonisation du Droit en Europe“ und Antoine Jeammaud „Unification, Uniformi- sation, Harmonisation: de quoi s’agit-il?“ in „Vers un Code Européen de la Consommation“, S. 11 und 35 (Bruylant, 1998) nachzulesen ist. 3. 8. 1. „Anfrage“ ersetzt werden. In Absatz 1 sollte das Wort „Anforderung“ durch (2) ABl. C 40 vom 15. 2. 1999, Stellungnahme zum Thema elektroni- sche Signaturen. (3) Die verschiedenen Sprachfassungen des Vorschlags weichen von- einander ab. 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/47 3. 9. Artikel 10 — Nach Ansicht des Ausschusses ist es nicht gerechtfertigt, es dem Ermessen der Mitgliedstaaten zu überlassen, sich für eine der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehe- nen Möglichkeiten zu entscheiden. Er ist nämlich der Meinung, daß die Wahl eindeutig auf die in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Option fallen sollte, d. h. daß Mitteilungen nicht ohne die vorherige Einwilligung der betroffenen Verbraucher getätigt werden dürfen. 3. 10. Artikel 11 Absatz 2 — Die Frage der Strafmaßnah- men zur Ahndung von Verstößen gegen die Artikel 6 und 10 sollte in einem separaten Artikel geregelt werden. 3. 11. Artikel 11 Absatz 3 — Der Begriff der „engen Verbindung“ muß in Artikel 2 in dem Sinne definiert werden, wie der Begriff „engere Verbindung“ in dem U¨ bereinkommen von Rom verwendet wird. Abgesehen davon sollte erwogen werden, denselben Begriff zu verwenden, zumal noch in anderen Rechtsakten terminologische Abweichungen festzu- in Artikel 6 der Richtlinie stellen sind, 93/13/EWG vom 5. April 1993 (mißbräuchliche Klauseln). insbesondere 3. 12. Artikel 12 — Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß die Kommission — unbeschadet der diesbezüglichen Bestimmungen der U¨ bereinkommen von Brüssel und Lugano — die Aufnahme einer Bestimmung in Erwägung ziehen sollte, die die Gerichtsbarkeit regelt, damit im Falle eines grenzübergreifenden Rechtsstreits der Verbraucher die Wahl hat, seinen Kontrahenten entweder in dem Staat, in dem er selbst ansässig ist, oder in dem Sitzstaat des Anbieters gericht- lich zu belangen, er selbst aber umgekehrt stets nur in dem Staat belangt werden kann, in dem er seinen Wohnsitz hat. 3. 13. Schließlich ist der Ausschuß der Auffassung, daß eine Bestimmung in die Richtlinie aufgenommen werden sollte, die deren regelmäßige Bewertung vorsieht, wie dies auch bei vielen anderen Gemeinschaftsrichtlinien der Fall ist (1). (1) Als Beispiel sei Artikel 26 der Richtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 genannt: „Spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernseh- bereich. “ Brüssel, den 29. April 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI C 169/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Die nachstehenden Textstellen, für deren Beibehaltung mehr als ein Viertel der anwesenden oder vertretenen Mitglieder stimmte, wurden im Anschluß an die Abstimmung des Plenums über entsprechende A¨ nderungsanträge aus der Stellungnahme gestrichen. Ziffer 2. 2 „Der Ausschuß appelliert daher an die Erbringer von Finanzdienstleistungen, die Bestimmungen der Richtlinie, die bis spätestens 30. Juni 2002 zur Anwendung kommen sollen, aus freien Stücken zum frühestmöglichen Zeitpunkt umzusetzen. “ Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 74, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 8. Ziffer 2. 8 „Im Hinblick auf die Regelungen einer ausführlichen Vorinformation und einer Bedenkzeit sowie auf die kostenträchtigen Refinanzierungsbedingungen der Anbieter, ist der Ausschuß der Auffassung, daß die vorgeschlage- nen Fristen für die Wahrnehmung des Widerrufsrechts ausreichend erscheinen und in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden sollten. “ Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 75, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 5. Ziffer 2. 11 „Die Regeln des Binnenmarktes verlangen, daß Diensteanbieter auf dem gesamten Gebiet der Union auf der Grundlage der in ihrem Land geltenden Bestimmungen agieren können und nicht gezwungen sind, sich auf 15 verschiedene einzelstaatliche Regelwerke einzustellen, was den Markt fragmentieren, Kosten und Preise in die Höhe treiben und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher einschränken würde. “ Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 71, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 2


title: Parecer da Comissão nos termos do nº 2, alínea d), do artigo 189º - B do Tratado CE, sobre as alterações do Parlamento Europeu à posição comum do Conselho respeitante à proposta de Decisão do Parlamento Europeu e do Conselho relativa a uma série de orientações, incluindo a identificação de projectos de interesse comum, respeitantes a redes transeuropeias para o intercâmbio electrónico de dados entre administrações (IDA)

eurovoc_concepts:
exchange of information
operation of the Institutions
public administration
telematics
transmission network


title: Regulamento (CE) n° 925/1999 do Conselho, de 29 de Abril de 1999, relativo ao registo e funcionamento na Comunidade de certos tipos de aviões civis subsónicos a reacção que tenham sido modificados e recertificados como satisfazendo as normas do anexo 16 da convenção relativa à aviação civil internacional, volume I, segunda parte, capítulo 3, terceira edição (Julho de 1993)

eurovoc_concepts:
aircraft
civil aviation
international standard
technical standard
transport regulations
vehicle registration

formats: html pdf print

text: 4. 5. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 115/1 I (Actos cuja publica(cid:135)(cid:209)o (cid:130) uma condi(cid:135)(cid:209)o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) N. o 925/1999 DO CONSELHO de 29 de Abril de 1999 relativo ao registo e funcionamento na Comunidade de certos tipos de avi(cid:210)es civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)(cid:209)o que tenham sido modificados e recertificados como satisfazendo as normas do anexo 16 da conven(cid:135)(cid:209)o relativa (cid:133) avia(cid:135)(cid:209)o civil interna- cional, volume I, segunda parte, cap(cid:146)tulo 3, terceira edi(cid:135)(cid:209)o (Julho de 1993) O CONSELHO DA UNI(cid:212)O EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o nº 2 do seu artigo 84. o, Tendo em conta a proposta da Comiss(cid:209)o (1), Tendo em conta o parecer do Comit(cid:130) Econ(cid:155)mico e Social (2), Deliberando nos termos do artigo 189. o C do Tratado (3), (1) Considerando que um dos objectivos fundamentais da pol(cid:146)tica comum dos transportes (cid:130) a mobilidade sustent(cid:145)vel; que essa pol(cid:146)tica poder ser definida como uma abordagem global, cujo objectivo (cid:130) garantir o funcionamento eficaz dos sistemas de transportes da Comunidade e a protec(cid:135)(cid:209)o do ambiente; que (cid:130) adequado tomar medidas t(cid:130)cnicas que contribuam para a realiza(cid:135)(cid:209)o da mobilidade sustent(cid:145)vel; (2) Considerando que a comunica(cid:135)(cid:209)o da Comiss(cid:209)o sobre a futura evolu(cid:135)(cid:209)o da pol(cid:146)tica comum dos transportes (cid:190) abordagem global relativa (cid:133) cria(cid:135)(cid:209)o de um quadro comunit(cid:145)rio para uma mobilidade sustent(cid:145)vel, refere explicitamente a introdu(cid:135)(cid:209)o de uma regra de n(cid:209)o inscri(cid:135)(cid:209)o para as aeronaves mais ruidosas; (3) Considerando que o quinto programa de ac(cid:135)(cid:209)o de 1992 em mat(cid:130)ria de ambiente, cuja abordagem geral foi objecto de aprova(cid:135)(cid:209)o pelo Conselho e pelos representantes dos Governos dos Estados-membros, reunidos em Conselho, na sua Resolu(cid:135)(cid:209)o de 1 de Fevereiro de 1993 (4), prev(cid:136) outras medidas legisla- tivas destinadas a diminuir as emiss(cid:210)es sonoras dos avi(cid:210)es; que esse mesmo programa estabelece o objec- (1) JO C 118 de 17. 4. 1998, p. 20 e JO C 329 de 27. 10. 1998, p. 10. (2) JO C 284 de 14. 9. 1998, p. 1. (3) Parecer do Parlamento Europeu de 16 de Setembro de 1998 (JO C 313 de 12. 10. 1998, p. 9), Posi(cid:135)(cid:209)o Comum do Conselho de 16 de Novembro de 1998 (JO C 404 de 23 de Dezembro de 1998, p. 1) e Decis(cid:209)o do Parlamento Europeu de 10 de Fevereiro de 1999 (ainda n(cid:209)o publicada no Jornal Oficial). (4) JO C 138 de 17. 5. 1993, p. 1. tivo de n(cid:209)o expor nenhuma pessoa a n(cid:146)veis sonoros que ponham em causa a sua sa(cid:156)de e qualidade de vida; (4) Considerando que o crescimento das actividades de transporte a(cid:130)reo nos aeroportos comunit(cid:145)rios est(cid:145) cada vez mais sujeito a limita(cid:135)(cid:210)es ambientais; que o funcionamento de aeronaves menos ruidosas nesses aeroportos poder(cid:145) contribuir para uma melhor utili- za(cid:135)(cid:209)o da capacidade aeroportu(cid:145)ria dispon(cid:146)vel; (5) Considerando que os avi(cid:210)es de tipos mais antigos, modificados para melhorar o seu n(cid:146)vel de certifica(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o (cid:133)s emiss(cid:210)es sonoras, t(cid:136)m um comporta- mento funcional em termos de ru(cid:146)do significativa- mente pior, por unidade de massa, que os avi(cid:210)es de tipos mais modernos, originalmente certificados para satisfazerem as normas do anexo 16 da Conven(cid:135)(cid:209)o relativa (cid:133) Avia(cid:135)(cid:209)o Civil Internacional, volume 1, segunda parte, cap(cid:146)tulo 3, terceira edi(cid:135)(cid:209)o (Julho de 1993); que essas modifica(cid:135)(cid:210)es prolongam a vida de um avi(cid:209)o que teria normalmente sido eliminado e tendem a agravar o comportamento funcional dos motores de tecnologia mais antiga em termos de emiss(cid:210)es gasosas e de combust(cid:209)o; que os avi(cid:210)es podem ser reequipados para alcan(cid:135)ar um comporta- mento funcional, em termos de ru(cid:146)do, compar(cid:145)vel aos originalmente certificados para satisfazerem os requisitos do cap(cid:146)tulo 3; (6) Considerando que uma regra que pro(cid:146)ba a inscri(cid:135)(cid:209)o, nos registos dos Estados-membros, desses tipos de avi(cid:210)es mais antigos modificados (cid:133) data de aplica(cid:135)(cid:209)o do presente regulamento, pode ser considerada como uma medida de protec(cid:135)(cid:209)o destinada a impedir uma maior deteriora(cid:135)(cid:209)o da situa(cid:135)(cid:209)o do ru(cid:146)do em redor dos aeroportos comunit(cid:145)rios e a melhorar a combust(cid:209)o e diminuir as emiss(cid:210)es gasosas; L 115/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 5. 1999 (7) Considerando que, numa Comunidade sem fron- teiras internas, devem ser exclu(cid:146)dos desta regra de n(cid:209)o inscri(cid:135)(cid:209)o os avi(cid:210)es j(cid:145) inscritos nos registos de qualquer dos Estados-membros (cid:133) data de aplica(cid:135)(cid:209)o do presente regulamento; (8) Considerando que, (cid:133) luz da actual legisla(cid:135)(cid:209)o comuni- t(cid:145)ria sobre as emiss(cid:210)es sonoras dos avi(cid:210)es, a presente iniciativa deve ser adoptada a n(cid:146)vel comunit(cid:145)rio por meio de disposi(cid:135)(cid:210)es legais comunit(cid:145)rias; (9) Considerando que uma regra de n(cid:209)o inscri(cid:135)(cid:209)o, bem como uma regra de n(cid:209)o opera(cid:135)(cid:209)o com um per(cid:146)odo de transi(cid:135)(cid:209)o adequado, combina a viabilidade t(cid:130)cnica com os benef(cid:146)cios ambientais sem impor encargos econ(cid:155)micos incomport(cid:145)veis; (10) Considerando que (cid:130) necess(cid:145)rio minimizar eventuais distor(cid:135)(cid:210)es da concorr(cid:136)ncia atrav(cid:130)s do estabeleci- mento de exig(cid:136)ncias equivalentes aplic(cid:145)veis aos avi(cid:210)es registados em pa(cid:146)ses terceiros; que, uma vez que a Comunidade n(cid:209)o tem compet(cid:136)ncia sobre os registos de pa(cid:146)ses terceiros, esse objectivo s(cid:155) poder ser conseguido atrav(cid:130)s da limita(cid:135)(cid:209)o do funciona- mento dos avi(cid:210)es registados em pa(cid:146)ses terceiros (cid:133) data de aplica(cid:135)(cid:209)o do presente regulamento e que n(cid:209)o satisfa(cid:135)am as normas; que a data de introdu(cid:135)(cid:209)o dessas limita(cid:135)(cid:210)es dever(cid:145) ter em considera(cid:135)(cid:209)o a data final para a cessa(cid:135)(cid:209)o da opera(cid:135)(cid:209)o dos avi(cid:210)es do cap(cid:146)tulo 2 prevista na Directiva 92/14/CEE do Conselho, de 2 de Mar(cid:135)o de 1992, relativa (cid:133) limita(cid:135)(cid:209)o da explora(cid:135)(cid:209)o dos avi(cid:210)es que dependem do anexo 16 da Conven(cid:135)(cid:209)o relativa (cid:133) Avia(cid:135)(cid:209)o Civil Internacional, volume 1, segunda parte, cap(cid:146)tulo 2, segunda edi(cid:135)(cid:209)o (1988) (1), bem como o alcance das disposi(cid:135)(cid:210)es de n(cid:209)o inscri(cid:135)(cid:209)o previstas na Directiva 89/629/CEE do Conselho, de 4 de Dezembro de 1989, relativa (cid:133) limita(cid:135)(cid:209)o das emis- s(cid:210)es sonoras dos avi(cid:210)es civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)(cid:209)o (2), para os avi(cid:210)es do cap(cid:146)tulo 2; (11) Considerando que, a fim de garantir um tratamento igual dos avi(cid:210)es independentemente do respectivo pa(cid:146)s de registo, os avi(cid:210)es registados nos Estados- -membros que n(cid:209)o satisfa(cid:135)am as normas dever(cid:209)o igualmente ser impedidos de operar em conformi- dade com os termos impostos aos avi(cid:210)es registados nos pa(cid:146)ses terceiros que n(cid:209)o satisfa(cid:135)am as normas; isentos das (12) Considerando que, uma vez que o principal objectivo da medida (cid:130) limitar o ru(cid:146)do nos aeroportos da Comu- nidade, poder(cid:209)o ser regras de n(cid:209)o inscri(cid:135)(cid:209)o e de n(cid:209)o opera(cid:135)(cid:209)o os avi(cid:210)es que n(cid:209)o operem no seu territ(cid:155)rio; que poder(cid:209)o tamb(cid:130)m ser poss(cid:146)veis isen(cid:135)(cid:210)es tempor(cid:145)rias, para que essas regras produzam a totalidade dos seus benef(cid:146)cios ambien- tais, apenas em caso de opera(cid:135)(cid:210)es de natureza excep- cional; (13) Considerando que o presente regulamento n(cid:209)o ser(cid:145) aplicado nos departamentos ultramarinos referidos (1) JO L 76 de 23. 3. 1992, p. 21. Directiva alterada pela Directiva 98/20/CE (JO L 107 de 7. 4. 1998, p. 4). (2) JO L 363 de 13. 12. 1989, p. 27. no nº 2 do artigo 227. o do Tratado, dada a sua localiza(cid:135)(cid:209)o geogr(cid:145)fica; (14) Considerando que (cid:130) necess(cid:145)rio recolher informa(cid:135)(cid:209)o concedidas pelos Estados- isen(cid:135)(cid:210)es acerca das -membros; (15) Considerando que, em 2 de Dezembro de 1987, foram acordadas em Londres pelo Reino de Espanha e o Reino Unido, atrav(cid:130)s de uma declara(cid:135)(cid:209)o conjunta efectuada pelos ministros dos Neg(cid:155)cios Estrangeiros dos dois pa(cid:146)ses, disposi(cid:135)(cid:210)es que t(cid:136)m em vista uma maior coopera(cid:135)(cid:209)o na utiliza(cid:135)(cid:209)o do aeroporto de Gibraltar; que essas disposi(cid:135)(cid:210)es n(cid:209)o entraram ainda em vigor, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Objectivo O objectivo do presente regulamento (cid:130) estabelecer regras destinadas a impedir uma futura deteriora(cid:135)(cid:209)o do impacto total na Comunidade, em termos de ru(cid:146)do, dos avi(cid:210)es civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)(cid:209)o recertificados, limitando concomi- tantemente outros danos para o ambiente. Artigo 2. o Defini(cid:135)(cid:210)es Para efeitos do presente regulamento, entende-se por: 1. «Avi(cid:209)o civil subs(cid:155)nico a reac(cid:135)(cid:209)o», um avi(cid:209)o civil subs(cid:155)nico a reac(cid:135)(cid:209)o de massa m(cid:145)xima (cid:133) descolagem certificada igual ou superior a 34 000 kg ou cuja orga- niza(cid:135)(cid:209)o do espa(cid:135)o interior m(cid:145)xima certificada para o tipo de avi(cid:209)o em causa comporte mais de dezanove lugares de passageiros, excluindo qualquer lugar exclu- sivamente destinado (cid:133) tripula(cid:135)(cid:209)o, e equipado com motores com raz(cid:210)es de dilui(cid:135)(cid:209)o inferiores a tr(cid:136)s. 2. «Avi(cid:209)o civil subs(cid:155)nico a reac(cid:135)(cid:209)o recertificado», um avi(cid:209)o civil subs(cid:155)nico a reac(cid:135)(cid:209)o inicialmente certificado em rela(cid:135)(cid:209)o ao cap(cid:146)tulo 2 ou a normas equivalentes, ou inicialmente n(cid:209)o certificado no que diz respeito a ru(cid:146)do, que tenha sido modificado, directamente atrav(cid:130)s de medidas de car(cid:145)cter t(cid:130)cnico ou indirectamente atrav(cid:130)s de restri(cid:135)(cid:210)es operacionais, de forma a cumprir as normas do cap(cid:146)tulo 3; os avi(cid:210)es civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)(cid:209)o que inicialmente s(cid:155) podiam ser alvo de dupla certifica(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o (cid:133)s normas do cap(cid:146)tulo 3 mediante restri(cid:135)(cid:210)es de peso devem ser considerados avi(cid:210)es recertificados; n(cid:209)o poder(cid:209)o ser considerados avi(cid:210)es subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)(cid:209)o que tenham sido modificado de forma a cumprir as normas do cap(cid:146)tulo 3, mediante um reequi- pamento com motores com raz(cid:210)es de dilui(cid:135)(cid:209)o infe- riores a tr(cid:136)s. recertificados os avi(cid:210)es civis 4. 5. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 115/3 3. «Cap(cid:146)tulo 2 e cap(cid:146)tulo 3», as normas sobre emiss(cid:210)es sonoras tal como definidas no anexo 16, volume 1, segunda parte, cap(cid:146)tulos 2 e 3, respectivamente, da Conven(cid:135)(cid:209)o relativa (cid:133) Avia(cid:135)(cid:209)o Civil Internacional, terceira edi(cid:135)(cid:209)o (Julho de 1993). 4. «Restri(cid:135)(cid:210)es operacionais», restri(cid:135)(cid:210)es de peso impostas a um determinado avi(cid:209)o e/ou limita(cid:135)(cid:210)es operacionais que podem ser comandadas pelo piloto ou pelo operador, como a redu(cid:135)(cid:209)o dos flaps. 5. «Registo de um avi(cid:209)o», o acto formal atrav(cid:130)s do qual (cid:130) estabelecida a nacionalidade de um avi(cid:209)o pela sua inscri(cid:135)(cid:209)o no registo nacional de um Estado-membro ou pa(cid:146)s terceiro. 6. «Territ(cid:155)rio da Comunidade», o territ(cid:155)rio da Comuni- dade sujeito (cid:133)s disposi(cid:135)(cid:210)es do Tratado. Artigo 3. o Avi(cid:210)es n(cid:209)o conformes 1. A partir da data de aplica(cid:135)(cid:209)o do presente regula- mento, os avi(cid:210)es civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)(cid:209)o recertificados n(cid:209)o poder(cid:209)o ser inscritos no registo nacional dos Estados- -membros. 2. O disposto no nº 1 n(cid:209)o (cid:130) aplic(cid:145)vel aos avi(cid:210)es civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)(cid:209)o j(cid:145) inscritos no registo de qualquer Estado-membro (cid:133) data de aplica(cid:135)(cid:209)o do presente regula- mento e que tenham estado registados na Comunidade desde ent(cid:209)o. 3. Sem preju(cid:146)zo do disposto na Directiva 92/14/CEE e, em especial, no nº 2 do seu artigo 2. o, a partir de 1 de Abril de 2002, os avi(cid:210)es civis subs(cid:155)nicos recertificados registados num pa(cid:146)s terceiro n(cid:209)o ser(cid:209)o autorizados a operar no territ(cid:155)rio da Comunidade, a n(cid:209)o ser que o operador desses avi(cid:210)es possa provar que j(cid:145) se encontravam registados nesse pa(cid:146)s terceiro (cid:133) data de aplica(cid:135)(cid:209)o do presente regulamento e que, antes dessa data, tenham operado, entre 1 de Abril de 1995 e (cid:133) data de aplica(cid:135)(cid:209)o do presente regulamento, no territ(cid:155)rio da Comunidade. 4. Os avi(cid:210)es civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)(cid:209)o recertificados que constem dos registos dos Estados-membros n(cid:209)o pode- r(cid:209)ao operar em aeroportos no territ(cid:155)rio da Comunidade a partir de 1 de Abril de 2002, a menos que tenham operado nesse territ(cid:155)rio antes da data de aplica(cid:135)(cid:209)o do presente regulamento. nados aeroportos e/ou a determinados per(cid:146)odos especifi- cados do dia. 2. Os Estados-membros podem conceder isen(cid:135)(cid:210)es ao disposto no artigo 3. o em rela(cid:135)(cid:209)o a avi(cid:210)es civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)(cid:209)o que operem exclusivamente fora do territ(cid:155)rio da Comunidade. 3. Os Estados-membros podem conceder isen(cid:135)(cid:210)es ao disposto no artigo 3. o em rela(cid:135)(cid:209)o a avi(cid:210)es civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)(cid:209)o concedidos em regime de loca(cid:135)(cid:209)o financeira a um operador e que, por esse motivo, tenham sido tempo- rariamente retirados do registo do Estado-membro no qual estiveram inscritos nos seis meses anteriores (cid:133) data de aplica(cid:135)(cid:209)o do presente regulamento desde que a propri- edade jur(cid:146)dica e econ(cid:155)mica dos mesmos permane(cid:135)a nesse Estado-membro. 4. Os Estados-membros a Comiss(cid:209)o das isen(cid:135)(cid:210)es concedidas ao abrigo do presente artigo. informar(cid:209)o anualmente Artigo 5. o Departamentos ultramarinos O presente regulamento n(cid:209)o (cid:130) aplic(cid:145)vel aos departa- mentos ultramarinos referidos no nº 2 do artigo 227. o do Tratado, no que diz respeito (cid:133)s disposi(cid:135)(cid:210)es sobre a inscri(cid:135)(cid:209)o de avi(cid:210)es civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)(cid:209)o recertifi- cados nos registos nacionais dos Estados-membros, nem no que diz respeito (cid:133) opera(cid:135)(cid:209)o dessas aeronaves em aero- portos situados nesses departamentos. Artigo 6. o Aeroporto de Gibraltar 1. A aplica(cid:135)(cid:209)o do presente regulamento ao aeroporto de Gibraltar entende-se sem preju(cid:146)zo das posi(cid:135)(cid:210)es legais respectivas do Reino de Espanha e do Reino Unido em rela(cid:135)(cid:209)o ao diferendo sobre a soberania do territ(cid:155)rio onde se encontra situado o aeroporto. 2. A aplica(cid:135)(cid:209)o do presente regulamento ao aeroporto de Gibraltar fica suspensa at(cid:130) se iniciar a aplica(cid:135)(cid:209)o do regime previsto na declara(cid:135)(cid:209)o conjunta dos ministros dos Neg(cid:155)cios Estrangeiros do Reino de Espanha e do Reino Unido, efectuada em 2 de Dezembro de 1987. Os governos de Espanha e do Reino Unido informar(cid:209)o o Conselho dessa data. Artigo 4. o Isen(cid:135)(cid:210)es Artigo 7. o Entrada em vigor 1. Os Estados-membros podem conceder isen(cid:135)(cid:210)es tempor(cid:145)rias ao disposto no artigo 3. o a avi(cid:210)es civis subs(cid:155)- nicos a reac(cid:135)(cid:209)o cujas opera(cid:135)(cid:210)es sejam de tal modo excep- cionais que seria pouco razo(cid:145)vel recusar uma isen(cid:135)(cid:209)o tempor(cid:145)ria, como por exemplo em casos de emerg(cid:136)ncia. Numa base e n(cid:209)o discriminat(cid:155)ria, os Estados-membros podem limitar essas isen(cid:135)(cid:210)es a determi- transparente O presente regulamento entra em vigor na data da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. (cid:144) aplic(cid:145)vel doze meses ap(cid:155)s a data da sua entrada em vigor. L 115/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 5. 1999 O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito no Luxemburgo, em 29 de Abril de 1999. Pelo Conselho O Presidente W. M(cid:154)LLER


title: 1999 m. balandžio 29 d. Tarybos sprendimas dėl Susitarimo, iš dalies pakeičiančio Europos bendrijos ir Kanados susitarimą dėl mokslinio ir technologinio bendradarbiavimo, sudarymo

eurovoc_concepts:
Canada
cooperation agreement (EU)
scientific cooperation
technical cooperation

text: 11/31 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 233 31999D0408 L 156/23 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1999 6 23 dėl Susitarimo, iš dalies pakeičiančio Europos bendrijos ir Kanados susitarimą dėl mokslinio ir technologinio bendradarbiavimo, sudarymo TARYBOS SPRENDIMAS 1999 m. balandžio 29 d. (1999/408/EB) EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, NUSPRENDĖ: 1 straipsnis Susitarimas, iš dalies pakeičiantis Europos bendrijos ir Kanados susitarimą dėl mokslinio ir technologinio bendradarbiavimo, patvirtinamas. 2 straipsnis Pagal Europos bendrijos ir Kanados susitarimo dėl mokslinio ir technologinio Tarybos pirmininkas praneša, kad Bendrija baigė procedūras dėl pridėto iš dalies pakeičiančio Susitarimo įsigaliojimo. bendradarbiavimo straipsnį 12 Priimta Liuksemburge, 1999 m. balandžio 29 d. Tarybos vardu Pirmininkas W. MÜLLER atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač 130M straipsnį, siejant su 228 straipsnio 2 dalies pirmuoju sakiniu ir 228 straipsnio 3 dalies pirmuoju papunkčiu, atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę (2), (1) (2) (3) (4) kadangi 1996 m. vasario 26 d. Sprendimu (3) Taryba pri- tarė, kad būtų sudarytas Europos bendrijos ir Kanados susi- tarimas dėl mokslinio ir technologinio bendradarbiavimo; kadangi 1998 m. birželio 22 d. Sprendimu Taryba įgaliojo Komisiją šio Susitarimo 12 straipsnio b punkte nustatyta tvarka vesti derybas dėl pirmiau minėto Susitarimo dalinio pakeitimo tik dėl to Susitarimo 4 straipsnyje nurodytų bendradarbiavimo sričių; kadangi 1998 m. gruodžio 13 d. Sprendimu Taryba leido pasirašyti iš dalies pakeičiantį Susitarimą; kadangi iš dalies pakeičiantis Susitarimas buvo pasirašytas 1998 m. gruodžio 17 d. ; (5) kadangi iš dalies pakeičiantį Susitarimą reikėtų patvirtinti, (1) OL C 400, 1998 12 22, p. 27. (2) 1999 m. balandžio 13 d. nuomonė (dar neskelbta Oficialiajame lei- dinyje). (3) OL L 74, 1996 3 22, p. 25


title: Regolamento (CE) n. 889/1999 della Commissione, del 29 aprile 1999, recante deroga, per la campagna 1998/1999, al regolamento (CEE) n. 2911/90 per quanto riguarda il termine di pagamento dell'aiuto per le uve secche

eurovoc_concepts:
dried product
grape
marketing year
production aid

text: L 113/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 30. 4. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 889/1999 DELLA COMMISSIONE del 29 aprile 1999 recante deroga, per la campagna 1998/1999, al regolamento (CEE) n. 2911/90 per quanto riguarda il termine di pagamento dell’aiuto per le uve secche LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, (2) visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 2201/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti trasformati a base di orto- frutticoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2199/97 (2), in particolare l’articolo 7, paragrafo 5, (1) considerando che il regolamento (CEE) n. 2911/90 della Commissione, del 9 ottobre 1990, che stabi- lisce le modalit(cid:133) di applicazione per la concessione dell’aiuto a favore della coltura di talune variet(cid:133) di uve destinate all’essiccazione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2614/95 (4), dispone all’articolo 5, paragrafo 1, che gli Stati membri eroghino l’aiuto a favore della coltura di uve secche entro il 30 aprile della campagna di commercializ- zazione per la quale (cid:138) concesso; che la Grecia, dovendo riorganizzare le procedure di controllo, ha presentato una domanda intesa a differire questo termine per la campagna in corso; considerando che le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i prodotti trasformati a base di ortofrutticoli, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 In deroga all’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2911/90, il termine per il pagamento dell’aiuto di cui all’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2201/96 (cid:138) rinviato al 31 maggio 1999 per la campagna 1998/1999. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133). Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 29 aprile 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 297 del 21. 11. 1996, pag. 29. (2) GU L 303 del 6. 11. 1997, pag. 1. (3) GU L 278 del 10. 10. 1990, pag. 35. (4) GU L 268 del 10. 11. 1995, pag. 7


title: Council Act of 29 April 1999 appointing the Director and Deputy Directors of Europol

eurovoc_concepts:
Europol
appointment of staff

text: C 149/18 EN Official Journal of the European Communities 28. 5. 1999 COUNCIL ACT of 29 April 1999 appointing the Director and Deputy Directors of Europol (1999/C 149/03) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Convention based on Article K. 3 the Treaty on the European Union, on the of etablishment of a European Police Office (Europol Convention) (1), and in particular Article 29 thereof, Having regard to the opinion of the Management Board, Whereas it is for the Council, acting unanimously, to appoint the Director and Deputy Directors of Europol; Taking into account the agreement reached at the meeting of the Council of 3 and 4 December 1998, As from the moment of 2. taking-up of activities of Europol, Mr Gilles Leclair is appointed as Deputy Director of Europol for a period of four years. the As from the moment of 3. taking-up of activities of Europol, Mr Emanuele Marotta is appointed as Deputy Director of Europol for a period of three years. the As from the moment of 4. taking-up of activities of Europol, Mr Georges Rauchs is appointed as Deputy Director of Europol for a period of three years. the As from the moment of 5. taking-up of activities of Europol, Mr David Lawrence Valls- Russell is appointed as Deputy Director of Europol for a period of four years. the HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 Article 3 As from the moment to the taking-up of activities of Europol, Mr J(cid:252)rgen Storbeck is appointed Director of Europol for a period of five years. This decision shall enter following its adoption by the Council. into force on the day It shall be published in the Official Journal. Article 2 Done at Luxembourg, 29 April 1999. As from the moment of 1. taking-up of activities of Europol, Mr Willy Bruggeman is appointed as Deputy Director of Europol for a period of four years. the For the Council The President W. M(cid:220)LLER (1) OJ C 316, 27. 11. 1995, p. 1


title: A Tanács 1399/1999/EK rendelete (1999. április 29.) a szociális biztonsági rendszereknek a Közösségen belül mozgó munkavállalókra, önálló vállalkozókra és családtagjaikra történő alkalmazásáról szóló 1408/71/EGK rendelet és az 1408/71/EGK rendelet végrehajtására vonatkozó szabályok megállapításáról szóló 574/72/EGK rendelet módosításáról

eurovoc_concepts:
family benefit
social legislation
social security
worker (EU)

text: 354 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 05/3. kötet 31999R1399 1999. 6. 30. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 164/1 A TANÁCS 1399/1999/EK RENDELETE (1999. április 29. ) a szociális biztonsági rendszereknek a Közösségen belül mozgó munkavállalókra, önálló vállalkozókra és családtagjaikra történő alkalmazásáról szóló 1408/71/EGK rendelet és az 1408/71/EGK rendelet végrehajtására vonatkozó szabályok megállapításáról szóló 574/72/EGK rendelet módosításáról AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre és különösen annak 51. és 235. cikkére, tekintettel a Bizottság által a migráns munkavállalók szociális biztonságával foglalkozó igazgatási bizottsággal foly- tatott konzultációt követően kidolgozott javaslatra (1), tekintettel az Európai Parlament véleményére (2), tekintettel a Gazdasági és Szociális Bizottság véleményére (3), (1) (2) (3) mivel indokolt a szociális biztonsági rendszereknek a Közösségen belül mozgó munkavállalókra, önálló vál- lalkozókra és azok családtagjaira történő alkalmazásáról szóló, 1971. június 14-i 1408/71/EGK tanácsi ren- delet (4), valamint a szociális biztonsági rendszereknek a Közösségen belül mozgó munkavállalókra, önálló vállalkozókra és azok családtagjaira történő alkalmazásáról szóló 1408/71/EGK rendelet végrehajtási sza- bályainak megállapításáról szóló, 1972. március 21-i 574/72/EGK rendelet (5) módosítása; mivel ezek a módosítások a tagállamok által a szociális biztonsági jogszabályaikban végrehajtott módosításokhoz kap- csolódnak; mivel a 8. fejezet rendelkezéseinek alkalmazása az árvasági nyugdíjra vonatkozóan értelmezési és igazga- tási problémákat vet fel, és az érintett személyek érdeke, hogy az árvasági nyugdíjakat a III. cím 3. fejeze- tével összhangban számítsák ki, ne pedig a 8. fejezet rendelkezései szerint; mivel az árvasági nyugdíjaknak a 3. fejezet rendelkezései szerinti kiszámítása nem érinti a továbbiakban is a 8. fejezetbe tartozó ellátások esetében az Európai Bíróság joggyakorlata szerinti különbözeti összegek fize- tésére vonatkozó kötelezettséget; (1) HL C 325. , 1998. 10. 23. , 13. o. (2) HL C 150. , 1999. 5. 28. (3) HL C 101. , 1999. 4. 12. , 41. o. (4) HL L 149. , 1971. 7. 5. , 2. o. A 118/97/EK rendelettel (HL L 28. , 1997. 1. 30. ) naprakésszé tett és a legutóbb a 307/99/EK rendelettel (HL L 38. , 1999. 2. 12. ) módosított rendelet. (5) HL L 74. , 1972. 3. 27. , 1. o. A 118/97/EK rendelettel (HL L 28. , 1997. 1. 30. ) naprakésszé tett és a legutóbb a 307/99/EK rendelettel (HL L 38. , 1999. 2. 12. ) módosított rendelet. 05/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 355 (4) mivel a portugál jogszabály-módosítások figyelembevétele érdekében indokoltnak tűnik a IIa. melléklet „L. PORTUGÁLIA” pontjának módosítása; (5) mivel a VI. melléklet „G. ÍRORSZÁG” és „O. EGYESÜLT KIRÁLYSÁG” pontját egy-egy új ponttal kell kie- gészíteni az Egyesült Királyság és Írország jogszabályai szerint nyújtott családi támogatásra való jogosult- ságnak a két tagállam valamelyikének a területén folytatott kereső tevékenységből eredő halmozódása ese- tén alkalmazandó különleges elsőbbségi szabályok figyelembevétele érdekében; (6) mivel az 574/72/EGK rendelet mellékleteiben található rendelkezések nem befolyásolják közvetlenül az egyes személyek jogosultságainak meghatározását; (7) mivel az 574/72/EGK rendelet összes melléklete vonatkozásában lehetővé kell tenni, hogy az érintett tag- állam vagy tagállamok vagy azok illetékes intézményei felkérésére az igazgatási bizottság véleményének megszerzését követően egy, a Bizottság által elfogadott rendelettel módosításokat hajtsanak végre; mivel e mellékletek módosítása ténylegesen csak azt a célt szolgálja, hogy az érintett tagállamok vagy azok illeté- kes intézményei által hozott határozatokat egy közösségi jogi eszközbe foglalják bele; (8) mivel szükséges az 574/72/EGK rendelet 5. mellékletének „43. SPANYOLORSZÁG – OLASZORSZÁG” pontjának módosítása; (9) mivel a kiküldetések és különleges kiküldetések meghosszabbítására irányuló kérelmek vizsgálatára vonat- kozóan a francia közigazgatásban végbement átszervezés következtében az 574/72/EGK rendelet 10. mel- lékletében az „E. FRANCIAORSZÁG” pontot megfelelően módosítani kell; (10) mivel a munkavállalók szabad mozgásának a biztosítására irányuló célkitűzés eléréséhez a szociális biz- tonság területén szükséges és indokolt a nemzeti szociális biztonsági rendszerek összehangolásával kap- csolatos szabályok módosítása egy olyan közösségi jogi eszköz által, amely kötelező és közvetlenül alkal- mazandó valamennyi tagállamban; (11) mivel ez összhangban van a Szerződés 3b. cikke harmadik bekezdésének rendelkezéseivel, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk Az 1408/71/EGK rendelet a következőképpen módosul: 1. A 44. cikk (3) bekezdésének a helyébe a következő bekezdés lép: „(3) E fejezet rendelkezései nem alkalmazhatók a 8. fejezet alapján a gyermekek tekintetében nyújtandó nyugdíjemelésekre és -kiegészítésekre és az árvasági nyugdíjra. ” 2. A 78. cikk (1) bekezdésének a helyébe a következő bekezdés lép: „(1) E cikk alkalmazásában »ellátás« a családi támogatás, illetve szükség esetén a kiegészítő vagy különleges árvaellátás. ” 356 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 05/3. kötet 3. A rendelet a következő cikkel egészül ki: „78a. cikk Az árvasági nyugdíjakat, a munkahelyi balesetre és foglalkozási megbetegedésre vonatkozó biztosítási rendszer szerint nyújtott árvasági nyugdíjak kivételével, a 78. cikk (1) bekezdése értelmében »ellátások«-ként kell kezelni, ha az elhunyt bármikor olyan szociális biztonsági rendszerbe tartozott, amely csak családi támogatást vagy kiegészítő, illetve különleges támogatást nyújt árvák számára. Ezeket a szociális biztonsági rendszereket a VIII. melléklet sorolja fel. ” 4. A 79. cikk a következőképpen módosul: a) az (1) és (3) bekezdésben a „77. és 78. ” szavak helyébe a „77. , 78. és 78a. ” szavak lépnek; b) a (2) bekezdésben a „77. vagy 78. ” szavak helyébe a „77. , 78. vagy 78a. ” szavak lépnek. 5. A 79a. cikk a következőképpen módosul: a) az (1) bekezdésben a „78. cikk” szavak helyébe a „78a. cikk” lép; b) a (2) bekezdés szövege a „8. fejezet” szavakat követően „a 44. cikk (3) bekezdésének eltérő rendelkezése hiányában” szöveggel egészül ki. 6. A rendelet a következő cikkel egészül ki: „95e. cikk Az 1399/1999/EK rendelet (1) alkalmazásának átmeneti rendelkezései (1) Az 1399/1999/EK rendeletet akkor kell az árvák jogosultságaira alkalmazni, ha az a szülő, aki után az árva jogosultságot szerez, 1999. szeptember 1-je után halálozott el. (2) Az 1999. szeptember 1-je előtt egy tagállam jogszabályai szerint szerzett biztosítási vagy tartózkodási időt az 1399/1999/EK rendelet szerint megszerzett jogosultságok meghatározásánál figyelembe kell venni. (3) Az érintettek kérelmére az 1399/1999/EK rendelettel összhangban felül lehet vizsgálni azoknak az árvák- nak a jogosultságait, akiknek az a szülője, aki után jogosultságot szereztek, 1999. szeptember 1-je előtt halá- lozott el. (4) Ha a (3) bekezdésben említett kérelmet 1999. szeptember 1-jétől számított két éven belül nyújtják be, az 1399/1999/EK rendeletből származó jogosultságok ettől az időponttól hatályosak, és más tagállamok jog- szabályainak e jogosultság elvesztésére vagy elévülésére vonatkozó rendelkezései az érintett személyre nem alkalmazhatók. (5) Ha a (3) bekezdésben említett kérelmet 1999. szeptember 1-jétől számított két éven túl nyújtják be, a nem elveszett és nem elévült jogosultságok a kérelem benyújtásának napjától hatályosak, más tagállamok jogsza- bályainak kedvezőbb rendelkezéseire is figyelemmel. (1) HL L 164. , 1999. 6. 30. , 1. o. ” 05/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 357 7. Az I. melléklet I. rész „C. NÉMETORSZÁG” a) pontja a következő szöveggel egészül ki: „vagy az a köztisztviselő, aki köztisztviselői státusa következtében legalább olyan összegű illetményben része- sül, amely összeg egy munkavállaló esetében kötelező munkanélküli biztosítás alkalmazását vonná maga után”. 8. A IIa. mellékletben az „L. PORTUGÁLIA” pont helyébe a következő pont lép: „L. PORTUGÁLIA a) nem járulékalapú, gyermekek és fiatal személyek után nyújtandó családi támogatások és az ezzel kapcso- latos fogyatékossági pótlék (az 1997. május 30-i 133-C/97. törvényerejű rendelettel módosított 1980. május 27-i 160/80. törvényerejű rendelet); b) nem járulékalapú támogatás különleges iskolába járók számára (az 1997. május 30-i 133-C/97. törvény- erejű rendelettel módosított 1980. május 27-i 160/80. törvényerejű rendelet); c) nem járulékalapú árvasági nyugdíj (az 1997. május 30-i 133-C/97. törvényerejű rendelettel módosított 1980. május 27-i 160/80. törvényerejű rendelet); d) nem járulékalapú öregségi és rokkantsági állami nyugdíj (1980. október 13-i 464/80. törvényerejű ren- delet); e) harmadik személy gondozási szolgáltatásáért nyújtott, nem járulékalapú támogatás (az 1997. május 30-i 133-C/97. törvényerejű rendelettel módosított 1980. május 27-i 160/80. törvényerejű rendelet); f) nem járulékalapú özvegyi nyugdíj (1981. november 11-i 52/81 szabályrendelet)”. 9. A III. melléklet a következőképpen módosul: a) az A. részben a 37. pont szövegének helyébe a következő szöveg lép: „Az 1997. április 28-i szociális biztonsági megállapodás 4. cikke”; b) a B. részben a 37. pont szövegének helyébe a következő szöveg lép: „Az 1997. április 28-i szociális biztonsági megállapodás 4. cikke”. 10. A IV. melléklet a következőképpen módosul: a) a D. részben az 1. g) pont a következő szöveggel egészül ki: „és a gyermeknek járó nyugdíj kiegészítő összege a túlélő hozzátartozói nyugdíjról szóló 1969. január 17-i törvénnyel összhangban”; b) a D. részben a 3. pont a következő szöveggel egészül ki: „Az 1997. április 28-i, a Németországi Szövetségi Köztársaság és Finnország közötti szociális biztonsági megállapodás”. 11. A VI. melléklet a következőképpen módosul: a) a „C. NÉMETORSZÁG” pont 3. pontjában „a nyugdíjasokat nem számítva” szavakat el kell hagyni; 358 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 05/3. kötet b) a „D. SPANYOLORSZÁG” pontban a 9. pont második bekezdésének helyébe a következő bekezdés lép: „Sin embargo, el Régimen Especial de Estudiantes español (»Seguro Escolar«) se aplicará a aquellos estu- diantes que sean nacionales de otros Estados miembros y estén estudiando en España, en las mismas condi- ciones que los estudiantes de nacionalidad española. (Csak a spanyol változatot érinti);”; c) a „G. ÍRORSZÁG” pont a következő ponttal egészül ki: „11. A kizárólag Írország jogszabályai szerinti családijövedelem-kiegészítésre való jogosultságot fel kell függeszteni, ha azonos időszakra és azonos családtag vonatkozásában családi ellátásokat csak az Egyesült Királyság jogszabályai szerint vagy a rendelet 73. , 74. , 77. , 78. , vagy 78a. cikke értelmében ezen ellátások összegéig kell fizetni. ”; d) a „J. HOLLANDIA” pont a következőképpen módosul: „7. A rendelet II. címének alkalmazhatósága egy »directeur-grootaandeelhouder« (korlátolt felelősségű társaság jelentős részesedéssel rendelkező vezetője) esetében: aki Hollandia területén önálló vállalkozói tevékenységet folytat egy olyan korlátolt felelősségű tár- saság nevében, amelyben a holland jogszabályok értelmében »jelentős érdekeltséggel« (azaz a szava- zati jogok legalább 50 %-ával) rendelkezik, a rendelet II. címe rendelkezéseinek alkalmazásában munkavállalónak tekintendő. ”; e) az „O. EGYESÜLT KIRÁLYSÁG” pont a következő ponttal egészül ki: „21. A kizárólag az Egyesült Királyság jogszabályai szerinti családi jóváírásra való jogosultságot fel kell függeszteni, ha azonos időszakra és azonos családtag vonatkozásában családi ellátásokat csak Íror- szág jogszabályai szerint vagy a rendelet 73. , 74. , 77. , 78. , vagy 78a. cikke értelmében ezen ellátá- sok összegéig kell fizetni”. 12. A VII. melléklet 9. pontját el kell hagyni. 13. E rendelethez egy új, „ÁRVÁK SZÁMÁRA CSAK CSALÁDI TÁMOGATÁST VAGY KIEGÉSZÍTŐ, ILLETVE KÜLÖNLEGES TÁMOGATÁST NYÚJTÓ SZOCIÁLIS BIZTONSÁGI RENDSZEREK” című VIII. mellékletet kell csatolni. Az 574/72/EGK rendelet a következőképpen módosul: 2. cikk 1. A 120. cikk címe a következőképpen módosul: „Personas que estudian o cursan formación profesional (Csak a spanyol változatot érinti). ” 2. A 122. cikk helyébe a következő cikk lép: „122. cikk A mellékletek módosításával kapcsolatos különleges rendelkezések A végrehajtási rendelet mellékletei az igazgatási bizottság egyhangú véleményének birtokában az érintett tagállam vagy tagállamok, illetve azok illetékes hatóságai kérelmére bizottsági rendelettel módosíthatók. ” 05/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 359 3. A 2. melléklet a következőképpen módosul: a) a „B. DÁNIA” pontban i. az 1. pont helyébe a következő pont lép: „1. Betegség és anyaság a) Természetbeni ellátások: 1. Általában: Az illetékes amtskommune (kerületi tanács). København és Frederiksberg önkormányzatánál: helyi hatóság. Kórházi kezelés e két önkormányzatánál: Hovedstadens Sygehusfællesskab (Koppenhágai Kórházi Szövetség). 2. Nyugdíjigénylők, nyugdíjasok és másik tagállamban lakó családtagjaik: lásd a rendelet III. címe I. fejezete 4. és 5. szakaszának rendelkezéseit, illetve a végrehajtási rendelet 28–30. cik- két: Den Social Sikringstyrelse (Szociális Biztonsági Igazgatóság), København. b) Pénzbeli ellátások: A kedvezményezett lakóhelye szerinti helyi hatóság: a København, Odense, Ålborg és Århus önkormányzatnál: (Magistraten) önkormányzati testület. ”; ii. az 5. pont helyébe a következő pont lép: „5. Haláleseti juttatás a) Dániában lakóhellyel rendelkező biztosítottak esetében: A kedvezményezett lakóhelye szerinti helyi hatóság: København, Odense, Ålborg és Århus önkormányzatnál: kerületi tanács. b) Másik tagállamban lakóhellyel rendelkező kedvezményezettek esetében (lásd a rendelet III. címé- nek 5. fejezetét és a végrehajtási rendelet 78. és 79. cikkét): Egészségügyi Minisztérium, København;”; b) a „C. NÉMETORSZÁG” pont a következőképpen módosul: i. A (2) bekezdés a) pontjának i. alpontja második albekezdésének első francia bekezdésében a „ha azon- ban az utolsó járulékot az alábbi pénztárakba fizették be” szavak utáni szöveg helyébe a következő két francia bekezdés lép: für das Saarland „Landesversicherunganstalt Biztosítóintézete), Tartományi (Saar-vidék Saarbrücken és ha az érintett személy Franciaor- szágban, Olaszországban vagy Luxemburgban rendelkezik lakóhellyel, vagy egy harmadik országban lakóhellyel rendelkező francia, olasz vagy luxemburgi állampolgár: Landesversicherunganstalt Tartományi (Saar-vidék Saarbrücken für das Saarland Biztosítóintézete), 360 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 05/3. kötet Bahnversicherunganstalt (Vasúti Biztosító- intézet), Frankfurt am Main: Bahnversicherunganstalt (Vasúti Biztosító- intézet), Frankfurt am Main”; ii. a 2. b) pont első francia bekezdésében a „de nem a Saar-vidéken” szavakat el kell hagyni; iii. a 2. b) pont i. alpontja második albekezdésében a „Saar-vidéki nyugdíjbiztosító intézménybe fizették be” szavak után a kettőspontot el kell hagyni, és a szöveg a „ha a másik tagállam jogszabályai szerinti utolsó járulékot francia, olasz, vagy luxemburgi nyugdíjbiztosító intézmény részére fizették be” szöveggel egé- szül ki. 4. A 4. mellékletben a „H. OLASZORSZÁG” pont a következő ponttal egészül ki: „3a. Rokkantság, öregség, túlélő hozzátartozók – köztisztviselőkre és köztisztviselőknek minő- sülő személyekre vonatkozó különleges szoci- ális biztonsági rendszerek Istituto Nazionale di Previdenza per i Dipendenti delle Amministrazioni (INPDAP) (Köztisztviselők Országos Jóléti Intézete), Roma. ” Pubbliche 5. Az 5. mellékletben a „43. SPANYOLORSZÁG – OLASZORSZÁG” pontban a „Nincs ilyen” szavak helyébe a következő szavak lépnek: „A rendelet 36. cikk (3) bekezdését (betegségi és anyasági természetbeni ellátások megtérítése) és a végrehajtási rendelet 93. , 94. , 95. és 100. cikkét, valamint 102. cikkének (5) bekezdését (a betegbiztosítási és anyasági biz- tosítási ellátások megtérítésére és a késedelmes követelésekre vonatkozó szabályok) érintő, az egészségügyi ellá- tások költségei megtérítésének elősegítését és egyszerűsítését célzó új eljárásról szóló, 1997. november 21-i megállapodás. ” 6. A 7. melléklet a következőképpen módosul: a) a „D. SPANYOLORSZÁG” pont helyébe a következő pont lép: „D. SPANYOLORSZÁG: Banco Santander, Madrid”; b) az „M. FINNORSZÁG” pont jelenlegi szövegének helyébe a következő szöveg lép: „M. FINNORSZÁG: Leonia Pankki Oyj, Helsinki/Leonia bank Abp, Helsingfors”. 7. A 10. melléklet „E. FRANCIAORSZÁG” pontjának 5. pontja helyébe a következő pont lép: „5. A rendelet 14. cikke (1) bekezdése b) pontjának, 14a. cikke (1) bekezdése b) pontjának és 17. cikkének alkalmazásában: Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Migráns Munkavállalók Szociális Biztonsági Köz- pontja), Paris”. (1) Ez a rendelet 1999. szeptember 1-jén lép hatályba. (2) Az 1. cikk 12. pontját 2000. január 1-jétől kell alkalmazni. 3. cikk Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Luxembourgban, 1999. április 29-én. a Tanács részéről az elnök W. MÜLLER 05/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 361 MELLÉKLET „VIII. MELLÉKLET (A rendelet 78a. cikke) ÁRVÁK SZÁMÁRA CSAK CSALÁDI TÁMOGATÁST VAGY KIEGÉSZÍTŐ, ILLETVE KÜLÖNLEGES TÁMOGATÁST NYÚJTÓ SZOCIÁLIS BIZTONSÁGI RENDSZEREK A. BELGIUM a) Munkavállalók családi támogatásáról szóló összehangolt jogszabályok szerint nyújtott családi támogatások. b) Az önálló vállalkozók családi ellátásáról szóló jogszabályok szerint nyújtott családi ellátások. c) Belga Kongó és Ruanda-Urundi korábbi munkavállalóira vonatkozó rendszer szerint nyújtott családi ellátá- sok. B. DÁNIA »Gyermekek után járó különleges családi támogatás és a rendes és kiegészítő családi támogatás, ha a szülői fel- ügyeletet gyakorló személy a család egyedüli fenntartója. Továbbá, a 18. életévüket még nem betöltött gyermekek után nyújtott családi ellátások, ha a gyermekek Dáni- ában rendelkeznek lakóhellyel, és ha a szülői felügyeletet gyakorló személy a dán jog szerint korlátlan adóköte- lezettséggel rendelkezik. « C. NÉMETORSZÁG Nincs ilyen. D. SPANYOLORSZÁG Nincs ilyen. E. FRANCIAORSZÁG Valamennyi szociális biztonsági alaprendszer, a bányászok szociális biztonság rendszerén kívül a munkaválla- lókra vonatkozó különleges rendszerek (tisztviselők, államigazgatási alkalmazottak, tengerészek, közjegyzői írno- kok, az EDG-GDF, az SNCF és a RATP alkalmazottai, az Operaház és Comédie Française személyzete stb. ) kivé- telével. F. GÖRÖGORSZÁG Nincs ilyen. G. ÍRORSZÁG Gyermekgondozási támogatások, járulékalapú árvasági támogatás, özvegyek járulékalapú nyugdíjának emelése, amely az 1993. évi szociális jóléti (kodifikált) törvényben [Social Welfare (Consolidation) Act 1993] és annak későbbi módosításaiban meghatározott feltételeknek megfelelő gyermekek után jár. H. OLASZORSZÁG Nincs ilyen. I. LUXEMBURG Nincs ilyen. J. HOLLANDIA Nincs ilyen. 362 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 05/3. kötet K. AUSZTRIA Nincs ilyen. L. PORTUGÁLIA Nincs ilyen. M. FINNORSZÁG Nincs ilyen. N. SVÉDORSZÁG Nincs ilyen. O. EGYESÜLT KIRÁLYSÁG 1. Nagy-Britannia és Észak-Írország A szociális biztonsági járulékokról és ellátásokról szóló 1992. évi törvény (Social Security Contributions and Benefits Act) és a szociális biztonsági járulékokról és ellátásokról szóló észak-írországi 1992. évi törvény [Social Security Contributions and Benefits (Northern Ireland) Act] törvény szerinti rendelkezések a gyermek- gondozási támogatásról (beleértve az egyedülálló szülőket megillető magasabb értéket), az eltartott gyerme- kek után a nyugdíjasoknak járó támogatás és a gyámok támogatása. 2. Gibraltár Az 1997. évi szociális biztonsági (hosszú távú ellátások nyitott rendszeréről szóló) rendelet [Social Security (Open Long-Term Benefits Scheme) Ordinance] és az 1996. évi szociális biztonsági (hosszú távú ellátások zárt rendszeréről szóló) rendelet [Social Security (Closed Long-Term Benefits Scheme) Ordinance] rendelke- zései az eltartott gyermekek után a nyugdíjasoknak járó támogatások emeléséről és a gyámok támogatásáról. ”


title: Rådets retsakt af 29. april 1999 om udpegelse af direktøren og vicedirektørerne for Europol

text: C 149/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 5. 1999 R(cid:138)DETS RETSAKT af 29. april 1999 om udpegelse af direktøren og vicedirektørerne for Europol (1999/C 149/03) R(cid:138)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION, som henviser til konventionen, udarbejdet p(cid:229) grundlag af artikel K. 3 i traktaten om Den Europæiske Union, om oprettelse af en europæisk politienhed (Europol- konventionen) (1), særlig artikel 29; som henviser til styrelsesr(cid:229)dets indstilling; som tager i betragtning, at R(cid:229)det, der træffer afgørelse med enstemmighed, har kompetence til at udnævne direktøren og vicedirektørerne for Europol; som tager hensyn til den enighed, der blev opn(cid:229)et p(cid:229) samlingen i R(cid:229)det den 3. -4. december 1998, 2. Gilles Leclair udnævnes til vicedirektør for Euro- pol for en periode p(cid:229) fire (cid:229)r med virkning fra den dato, hvor Europol p(cid:229)begynder sit arbejde. 3. Emanuele Marotta udnævnes til vicedirektør for Europol for en periode p(cid:229) tre (cid:229)r med virkning fra den dato, hvor Europol p(cid:229)begynder sit arbejde. 4. Georges Rauchs udnævnes til vicedirektør for Europol for en periode p(cid:229) tre (cid:229)r med virkning fra den dato, hvor Europol p(cid:229)begynder sit arbejde. 5. David Lawrence Valls-Russell udnævnes til vice- direktør for Europol for en periode p(cid:229) fire (cid:229)r med virkning fra den dato, hvor Europol p(cid:229)begynder sit arbejde. HAR TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 3 Artikel 1 Denne afgørelse træder i kraft dagen efter vedtagelsen i R(cid:229)det. J(cid:252)rgen Storbeck udnævnes til direktør for Europol for en periode p(cid:229) fem (cid:229)r med virkning fra den dato, hvor Europol p(cid:229)begynder sit arbejde. Den offentliggøres i EF-Tidende. Artikel 2 Udfærdiget i Luxembourg, den 29. april 1999. 1. Willy Bruggeman udnævnes til vicedirektør for Europol for en periode p(cid:229) fire (cid:229)r med virkning fra den dato, hvor Europol p(cid:229)begynder sit arbejde. P(cid:229) R(cid:229)dets vegne W. M(cid:220)LLER Formand (1) EFT C 316 af 27. 11. 1995, s. 1


title: Komission asetus (EY) N:o 894/1999, annettu 29 päivänä huhtikuuta 1999, tiettyjen sokerialan tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lisätullien muuttamisesta

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar
white sugar

formats: pdf print

text: L 113/12 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 30. 4. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 894/1999, annettu 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999, tiettyjen sokerialan tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lis(cid:132)tullien muuttamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon sokerialan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjeste- lyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1981 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1785/81 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 1148/98 (2), ottaa huomioon muiden sokerialan tuotteiden kuin melassin tuonnissa sovellettavista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1423/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 624/98 (4), ja erityisesti sen 1 artiklan 2 kohdan toisen alakohdan ja 3 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) valkoisen sokerin, raakasokerin ja tiettyjen siirappien edustavien hintojen ja niiden tuonnissa sovellettavien lis(cid:132)- tullien m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t vahvistetaan komission asetuksessa (EY) N:o 1379/98 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 855/1999 (6), ja asetuksessa (EY) N:o 1423/95 mainittujen s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen sovel- tamisesta komission k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) oleviin tietoihin seuraa, ett(cid:132) mainitut, t(cid:132)ll(cid:132) hetkell(cid:132) voimassa olevat m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t olisi vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteen mukaisesti, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1423/95 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden edustavat hinnat ja niiden tuonnissa sovellet- tavat lis(cid:132)tullit vahvistetaan liitteen mukaisesti. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EYVL L 159, 3. 6. 1998, s. 38. (3) EYVL L 141, 24. 6. 1995, s. 16. (4) EYVL L 85, 20. 3. 1998, s. 5. (5) EYVL L 187, 1. 7. 1998, s. 6. (6) EYVL L 107, 24. 4. 1999, s. 19. 30. 4. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 113/13 LIITE valkoisen sokerin, raakasokerin ja CN-koodiin 1702 90 99 kuuluvien tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lis(cid:132)tullien muuttamisesta 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999 annettuun komis- sion asetukseen CN-koodi 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Edustava hinta 100 kilogrammalta kyseist(cid:132) tuotetta Lis(cid:132)tulli 100 kilogrammalta kyseist(cid:132) tuotetta (EUR) 11,94 11,94 11,94 11,94 14,99 14,99 14,99 0,15 11,29 17,96 11,06 17,38 20,15 14,47 14,47 0,49 (1) Vahvistetaan neuvoston asetuksen (ETY) N:o 431/68 (EYVL L 89, 10. 4. 1968, s. 3), sellaisena kuin se on muutettuna, 1 artiklassa m(cid:132)(cid:132)ritellylle vakiolaadulle. (2) Vahvistetaan neuvoston asetuksen (ETY) N:o 793/72 (EYVL L 94, 21. 4. 1972, s. 1) 1 artiklassa m(cid:132)(cid:132)ritellylle vakiolaadulle. (3) Vahvistetaan 1 prosentin sakkaroosipitoisuutta kohden


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 894/1999 af 29. april 1999 om ændring af de repræsentative priser og tillægstolden ved indførsel af visse sukkerprodukter

text: L 113/12 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 4. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 894/1999 af 29. april 1999 om ændring af de repræsentative priser og tillægstolden ved indførsel af visse sukkerprodukter KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 1379/98 (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 855/1999 (6); under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1785/81 af 30. juni 1981 om den fælles markedsordning for sukker (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1148/98 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. juni 1995 om gennemførelsesbestem- 1423/95 af 23. melser undtagen sukkerprodukter melasse (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 624/ 98 (4), særlig artikel 1, stk. 2, andet afsnit, og artikel 3, stk. 1, og import for af (EF) nr. anvendelsen af de bestemmelser, der er nævnt i forord- ning som Kommissionen har kendskab til, gør det nødvendigt at ændre de nuværende beløb i overensstemmelse med bilaget til nærværende forordning (cid:190) 1423/95, p(cid:134) de oplysninger, UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De repræsentative priser og den tillægstold, der gælder ved indførsel af de i artikel 1 i forordning (EF) nr. 1423/ i 95 omhandlede produkter, bilaget. som angivet fastsættes ud fra følgende betragtninger: Størrelsen af de repræsentative priser og af tillægstolden for import af hvidt sukker, r(cid:134)sukker og visse sirupper er Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 30. april 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 29. april 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 159 af 3. 6. 1998, s. 38. (3) EFT L 141 af 24. 6. 1995, s. 16. (4) EFT L 85 af 20. 3. 1998, s. 5. (5) EFT L 187 af 1. 7. 1998, s. 6. (6) EFT L 107 af 24. 4. 1999, s. 19. 30. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 113/13 BILAG til Kommissionens forordning 29. april 1999 om ændring af de repræsentative priser og den tillægstold, der gælder ved indførsel af hvidt sukker, r(cid:134)sukker og produkter henhørende under KN-kode 1702 90 99 KN-kode 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Repræsentativ pris pr. 100 kg netto af det p(cid:134)gældende produkt Tillægstold pr. 100 kg netto af det p(cid:134)gældende produkt (EUR) 11,94 11,94 11,94 11,94 14,99 14,99 14,99 0,15 11,29 17,96 11,06 17,38 20,15 14,47 14,47 0,49 (1) Fastsat for standardkvaliteten, s(cid:134)dan som defineret i artikel 1 i R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 431/68 (EFT L 89 af 10. 4. 1968, s. 3), som ændret. (2) Fastsat for standardkvaliteten, s(cid:134)dan som defineret i artikel 1 i R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 793/72 (EFT L 94 af 21. 4. 1972, s. 1). (3) Fastsat pr. 1 % indhold af saccharose