title: Verordnung (EG) Nr. 778/1999 der Kommission vom 15. April 1999 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents von 300 000 Tonnen Qualitätsweizen und eines Zollkontingents von 50 000 Tonnen Hartweizen sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 529/97 und (EG) Nr. 2228/96

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common wheat
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tariff quota

text: L 101/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 4. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 778/1999 DER KOMMISSION vom 15. April 1999 zur Er(cid:148)ffnung und Verwaltung eines Zollkontingents von 300 000 Tonnen Quali- t(cid:132)tsweizen und eines Zollkontingents von 50 000 Tonnen Hartweizen sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 529/97 und (EG) Nr. 2228/96 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugest(cid:132)ndnisse gem(cid:132)ß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: einem Mindestgehalt Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandels- organisation (WTO) verpflichtet, je Kalenderjahr ein Zoll- kontingent f(cid:129)r die Einfuhr zum Nullsatz von 300 000 Tonnen Qualit(cid:132)tsweizen der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99 und f(cid:129)r jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontin- gent f(cid:129)r die Einfuhr zum Nullsatz von 50 000 Tonnen Hartweizen mit an glasigen K(cid:148)rnern von 73 % zu er(cid:148)ffnen. Die Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente werden durch die Bestim- mungen der Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 529/97 (2), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/ 97 (3), bzw. (EG) Nr. 2228/96 (4), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2410/98 (5), geregelt. Das Ziel, Spekulationen zu verhindern, konnte durch diese Bestim- mungen nicht vollst(cid:132)ndig erreicht werden. Diese Verord- nungen sind daher aufzuheben. Spekulationen lassen sich dadurch verhindern, daß vorge- schrieben wird, daß das Getreide zum Zeitpunkt der Antragstellung f(cid:129)r die Einfuhr zur Verf(cid:129)gung stehen muß. Diese Vorschrift so anzuwenden, daß die Gemeinschaft nicht daran gehindert wird, ihren interna- tionalen Verpflichtungen nachzukommen. ist F(cid:129)r diese Einfuhren muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Um Diskriminierungen zwischen den Einf(cid:129)hrern zu vermeiden, sind die Einfuhrlizenzen den Lizenzan- tragstellern ab einem von der Kommission zuvor festge- legten Zeitpunkt zu erteilen. Da f(cid:129)r den unter diese Kontingente fallenden Weizen bestimmte Qualit(cid:132)tsanfor- derungen gelten, m(cid:129)ssen die Lizenzantragsteller nach- weisen k(cid:148)nnen, daß sich der Lizenzantrag auf eine in ihrem Besitz befindliche Ware von ausreichender Qualit(cid:132)t bezieht und daß sie bereit sind, diese Einfuhr innerhalb des von der Kommission daf(cid:129)r vorgesehenen Zeitraums tats(cid:132)chlich durchzuf(cid:129)hren. Um den Transport (1) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. (2) ABl. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 44. (3) ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 10. (4) ABl. L 298 vom 22. 11. 1996, S. 8. (5) ABl. L 298 vom 7. 11. 1998, S. 45. der einzuf(cid:129)hrenden Ware zu erm(cid:148)glichen, wird dieser Zeitraum auf 45 Tage festgesetzt. Es ist daher festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden. Im Hinblick auf die ordnungsgem(cid:132)ße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingef(cid:129)hrt werden. Um der durch die Befreiung von der Zahlung eines Zolls bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sollten diese Einfuhrm(cid:148)glichkeiten auf Wirt- schaftsbeteiligte beschr(cid:132)nkt werden, die zur Gew(cid:132)hrlei- stung der Einfuhr eine Sicherheit hinterlegen, nach- weisen, daß sie seit mindestens zw(cid:148)lf Monaten eine gewerbliche T(cid:132)tigkeit im Getreidesektor aus(cid:129)ben, und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, einge- tragen sind. Um Spekulationen zu verhindern, ist die G(cid:129)ltigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf sieben Tage zu begrenzen. Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbesondere die Bestimmungen (cid:129)ber die Aufforderungen zur Einreichung von Antr(cid:132)gen auf Einfuhrlizenzen, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (6), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (7), erlassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Einfuhr je Kalenderjahr von 300 000 Tonnen den Mindestqualit(cid:132)tskriterien gem(cid:132)ß Anhang I entspre- chendem Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 und f(cid:129)r die ein Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99, Einfuhrzoll von Null gilt, ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird. (2) Die Einfuhr je Wirtschaftsjahr von 50 000 Tonnen Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 mit einem Mindestgehalt an glasigen K(cid:148)rnern von 73 %, f(cid:129)r die ein Einfuhrzoll von Null gilt, ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird. (6) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (7) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. 16. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 101/37 Um die Qualit(cid:132)tskonformit(cid:132)t des eingef(cid:129)hrten (3) Erzeugnisses zu gew(cid:132)hrleisten, wird das Recht auf Einfuhr zum Nullsatz davon abh(cid:132)ngig gemacht, daß der Einf(cid:129)hrer am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der zust(cid:132)ndigen Stelle zur Gew(cid:132)hrleistung der Einfuhr eine Sicherheit hinterlegt in H(cid:148)he des Einfuhrzolls f(cid:129)r Weichweizen unterer Qualit(cid:132)t, erh(cid:148)ht um einen Zuschlag von 5 EUR/ Tonne. Vorbehaltlich anderslautender (4) Bestimmungen dieser Verordnung finden die Bestimmungen der Verord- naung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission (1) auf die im Rahmen dieser Verordnung beantragten Lizenzen keine Anwendung. (5) Die Fristen f(cid:129)r die Einreichung der Antr(cid:132)ge auf Einfuhrlizenzen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 er(cid:148)ffnet. Artikel 2 Jeder Lizenzantrag bezieht (1) Erzeugnis und nur ein Kontingent. sich auf nur ein (2) Antr(cid:132)ge auf eine Einfuhrlizenz im Rahmen der Kontingente gem(cid:132)ß Artikel 1 sind nur g(cid:129)ltig, wenn folgende Bedingungen erf(cid:129)llt sind: a) Der Antrag bezieht sich auf mindestens 500 Tonnen 10 000 Tonnen einzuf(cid:129)hrenden und h(cid:148)chstens Weizens. b) Wird der Antrag von einem Bevollm(cid:132)chtigten einge- reicht, so sind Name und Anschrift des Auftraggebers anzugeben. c) Dem Antrag ist folgendes beizuf(cid:129)gen: (cid:190) der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine nat(cid:129)rliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zw(cid:148)lf Monaten eine gewerbliche T(cid:132)tigkeit im Getreidesektor aus(cid:129)bt und in dem in dem der Antrag gestellt wird, Mitgliedstaat, eingetragen ist; (cid:190) der Nachweis, daß sich die Ware, f(cid:129)r die der Lizenzantrag eingereicht wird, in der Gemeinschaft im Besitz des Antragstellers befindet und f(cid:129)r die Einfuhr w(cid:132)hrend des von der Kommission im voraus festgesetzten Zeitraums bereitsteht. Dieser Nachweis erfolgt durch ein Originaldokument, das von den Zollbeh(cid:148)rden des Ortes der (cid:154)berf(cid:129)hrung in einem in den zollrechtlich freien Verkehr einzigen Exemplar ausgestellt wurde; festgelegten Verordnung (cid:190) der Nachweis, daß die Qualit(cid:132)t der Ware den in dieser Kriterien entspricht. Dieser Nachweis erfolgt durch eine von einer (cid:154)berwachungsgesellschaft ausgestellte Analy- sebescheinigung, mit ausreichende Qualit(cid:132)t des betreffenden Weizens bescheinigt wird, oder durch eine von der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 aner- kannte Qualit(cid:132)tsbescheinigung. eine der Antr(cid:132)ge, die einer oder mehreren der Bedingungen, (3) die in der Aufforderung zur Einreichung von Antr(cid:132)gen auf Einfuhrlizenzen festgelegt sind, nicht entsprechen, sind ung(cid:129)ltig. (4) Ein Antrag kann nicht zur(cid:129)ckgezogen werden. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der sich auf mindestens 45 Tage belaufenden Antragsfrist nach dem Muster von Anhang II fernschriftlich folgende Angaben: (cid:190) Zahl der eingereichten g(cid:129)ltigen Antr(cid:132)ge je Erzeugnis und Kontingent und (cid:190) die Menge Weizen, f(cid:129)r die g(cid:129)ltige Antr(cid:132)ge gestellt wurden. Diese Mitteilung ist auch zu machen, wenn keine Antr(cid:132)ge gestellt wurden. (cid:154)bersteigt die Gesamtmenge Weizen, (2) f(cid:129)r die Antr(cid:132)ge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, die verf(cid:129)g- bare Menge der einen oder anderen Weizenart oder die im betreffenden Zeitraum einzuf(cid:129)hrende Kontingents- menge, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf der Frist gem(cid:132)ß Absatz 1 mit, um welchen Prozentsatz/welche Prozents(cid:132)tze sie die beantragten Mengen bei der Lizenzer- teilung verringern m(cid:129)ssen. (3) Die Einfuhrlizenzen werden sobald wie m(cid:148)glich nach Ablauf der Frist gem(cid:132)ß Absatz 2 erteilt, in jedem Fall jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen. (4) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (2) bel(cid:132)uft sich die Sicher- heit f(cid:129)r die Lizenz auf 10 EUR/Tonne. (5) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission ist die G(cid:129)ltigkeits- dauer der Einfuhrlizenzen auf sieben Tage begrenzt. Die Lizenzen sind g(cid:129)ltig ab dem Tag ihrer Erteilung. Artikel 4 Die Einfuhrlizenzen m(cid:129)ssen die nachstehenden Angaben enthalten und folgende Bedingungen erf(cid:129)llen: a) In den Feldern 7 und 8 werden jeweils Herkunfts- und Ursprungsland des betreffenden Weizens angegeben. b) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 (3) darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 angegebene Menge nicht (cid:129)bersteigen. Demnach ist in Feld 19 die Zahl „0“ einzutragen. c) Feld 20 enth(cid:132)lt f(cid:129)r das betreffende Erzeugnis (Nicht- zutreffendes streichen) eine der folgenden Angaben: (cid:190) Trigo duro, c(cid:155)digo NC 1001 10 00/trigo com(cid:156)n, c(cid:155)digo NC 1001 90 99 cuya calidad cumple las disposiciones del Reglamento (CE) no 778/1999 (1) ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 125. (2) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2. (3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. L 101/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 4. 1999 (cid:190) H(cid:134)rd hvede, KN-kode 1001 10 00/blød hvede, i KN-kode 1001 90 99 af kvalitet forordning (EF) nr. 778/1999 som fastsat (cid:190) Hartweizen der KN-Codes 1001 10 00/Weich- weizen der KN-Codes 1001 90 99 von einer Qualit(cid:132)t gem(cid:132)ß den Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 778/1999 (cid:190) Sjkgq(cid:149)r s(cid:148)tor, jydij(cid:149)r SO 1001 10 00/lakaj(cid:149)r tou opo(cid:148)ou g s(cid:148)tor jydij(cid:149)r SO 1001 90 99, poi(cid:149)tgta e(cid:148)mai s(cid:151)lvymg le tir diat(cid:145)neir tou jamo- mislo(cid:151) (EJ) aqih. 778/1999 (cid:190) Durum wheat CN code 1001 10 00/Common wheat CN code 1001 90 99, of which the quality conforms with the provisions of Regulation (EC) No 778/1999 (cid:190) Bl(cid:130) dur du code NC 1001 10 00/bl(cid:130) tendre du code NC 1001 90 99, de qualit(cid:130) conforme aux disposi- tions du r(cid:138)glement (CE) no 778/1999 (cid:190) Frumento duro, codice NC 1001 10 00/frumento tenero, codice NC 1001 90 99, di qualit(cid:133) conforme a quanto prescritto dal regolamento (CE) n. 778/ 1999 (cid:190) Harde tarwe, GN-code 1001 10 00/zachte tarwe, GN-code 1001 90 99, waarvan de kwaliteit aan de bepalingen van Verordening (EG) nr. 778/1999 beantwoordt (cid:190) Trigo duro do c(cid:155)digo NC 1001 10 00/trigo mole do c(cid:155)digo NC 1001 90 99, de qualidade conforme (cid:133)s disposi(cid:135)(cid:210)es do Regulamento (CE) n. o 778/1999 (cid:190) CN-koodiin 1001 10 00 kuuluva durumvehn(cid:132)/CN- koodiin 1001 90 99 kuuluva vehn(cid:132), joka on laadul- taan asetuksen (EY) N:o 778/1999 mukainen (cid:190) Durumvete med KN-nummer 1001 10 00/vete med KN-nummer 1001 90 99 av en kvalitet som (cid:148)verensst(cid:132)mmer med best(cid:132)mmelserna i f(cid:148)rordning (EG) nr 778/1999. d) Feld 24 enth(cid:132)lt unter Angabe der laufenden Nummer folgenden des betreffenden Kontingents eine der Angaben: (cid:190) Derecho cero. Reglamento (CE) no 1095/96. Contingente arancelario no (cid:190) Toldfritagelse. Forordning (EF) nr. 1095/96. Told- kontingent nr. (cid:190) Zollfrei. Verordnung (EG) Nr. 1095/96. Zollkon- tingent Nr. (cid:190) Lgdemij(cid:149)r dasl(cid:149)r. Jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1095/96. Daslokocij(cid:147) pos(cid:149)stysg aqih. (cid:190) Zero duty. Regulation (EC) No 1095/96. Tariff quota No (cid:190) Droit z(cid:130)ro. R(cid:138)glement (CE) no 1095/96. Contingent tarifaire no (cid:190) Dazio zero. Regolamento (CE) n. 1095/96. Contin- gente tariffario n. (cid:190) Nulrecht. Verordening (EG) nr. 1095/96. Tarief- contingent nr. (cid:190) Direito a n. o 1095/96. Contingente pautal n. o igual zero. Regulamento (CE) (cid:190) Tulliton. Asetus (EY) N:o 1095/96. Tariffikiinti(cid:148) N:o (cid:190) Tullsats 0. F(cid:148)rordning (EG) nr 1095/96. Tullkvot nr. Die laufende Nummer des Kontingents von 300 000 Tonnen Qualit(cid:132)tsweizen ist 09. 4049, und die des Kontingents von 50 000 Tonnen Hartweizen ist 09. 4059. e) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte im Zusammenhang mit diesen Lizenzen nicht (cid:129)bertragbar. Artikel 5 Bei jeder Einfuhr entnimmt die Zollbeh(cid:148)rde in Anwen- dung von Artikel 6 Abs(cid:132)tze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 repr(cid:132)sentative Stichproben, um die Analysen durchzuf(cid:129)hren, die zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der Konformit(cid:132)t der eingef(cid:129)hrten Qualit(cid:132)t mit den Qualit(cid:132)tskriterien gem(cid:132)ß Artikel 1 Abs(cid:132)tze 1 und 2 erforderlich sind. Unabh(cid:132)ngig von den Ergebnissen der gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 Buch- stabe c) durchgef(cid:129)hrten Analysen bringen allein die von der Zollbeh(cid:148)rde durchgef(cid:129)hrten Analysen den g(cid:129)ltigen Nachweis f(cid:129)r die Qualit(cid:132)t des betreffenden Erzeugnisses. Erkennt die Kommission jedoch eine vom Ursprungsland der Ware ausgestellte Qualit(cid:132)tsbescheinigung offiziell an, so werden lediglich zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der bescheinigten Qualit(cid:132)t bei mindestens 3 % der eingef(cid:129)hrten Sendungen in jedem Eingangshafen Proben entnommen. Die Kosten f(cid:129)r die Kontrollen und die Probenahmen werden vom Inhaber der Einfuhrlizenz getragen. Artikel 6 Unter Zugrundelegung der Analysen gem(cid:132)ß Artikel 5 wird die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Sicherheit zur Gew(cid:132)hrleistung der Einfuhr f(cid:129)r diejenige Menge freige- geben, bei der die Qualit(cid:132)t des eingef(cid:129)hrten Erzeugnisses folgenden Kriterien entspricht: (cid:190) im Falle des Kontingents von 300 000 Tonnen Quali- t(cid:132)tsweizen den Kriterien gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 1, (cid:190) im Falle des Kontingents von 50 000 Tonnen Hart- weizen den Kriterien gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 2. Ist die Qualit(cid:132)t des eingef(cid:129)hrten Erzeugnisses nach dem Ergebnis der Analysen gem(cid:132)ß Artikel 5 niedriger als die vorgeschriebene Qualit(cid:132)t, so finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 Anwendung. In diesem Fall wird der Betrag des f(cid:129)r Weizen der betreffenden Qualit(cid:132)t geltenden Einfuhrzolls vom Betrag der Sicher- heit gem(cid:132)ß Artikel 1 als Einfuhrzoll einbehalten. Der in Artikel 1 genannte Zuschlag von 5 EUR/Tonne wird einbehalten, und der Restbetrag wird freigegeben. 16. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 101/39 Artikel 7 Artikel 8 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sp(cid:132)testens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Einfuhrlizenzen nach dem Muster von Anhang II fern- f(cid:129)r die Lizenzen erteilt schriftlich die Weizenmenge, wurden, sowie das Ursprungsland der einzuf(cid:129)hrenden Erzeugnisse mit. Diese Mitteilung muß auch dann erfolgen, wenn keine Antr(cid:132)ge gestellt oder keine Lizenzen erteilt wurden. Die Verordnungen (EG) Nr. 2228/96 und (EG) Nr. 529/97 werden aufgehoben. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 15. April 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 101/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 4. 1999 ANHANG I Mindestqualit(cid:132)tskriterien f(cid:129)r Weizen, der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 er(cid:148)ffneten Zollkontingents von 300 000 Tonnen Qualit(cid:132)tsweizen eingef(cid:129)hrt wird Qualit(cid:132)tskriterien Hartweizen Weichweizen KN-Code 1001 10 00 KN-Code 1001 90 99 Weizenart Spezifisches Gewicht, mindestens 80 kg/hl 78 kg/hl K(cid:148)rner ohne glasiges Aussehen H(cid:148)chstens 20,0 % (cid:190) Nicht einwandfreies Grundgetreide, davon H(cid:148)chstens 10,0 % H(cid:148)chstens 10,0 % (cid:190) Bruchkorn und/oder (cid:129)berhitzte K(cid:148)rner H(cid:148)chstens 7,0 % H(cid:148)chstens 7,0 % (cid:190) Sch(cid:132)dlingsfraß H(cid:148)chstens 2,0 % H(cid:148)chstens 2,0 % (cid:190) fusariumbefallene und/oder fleckige K(cid:148)rner H(cid:148)chstens 5,0 % (cid:190) (cid:190) Auswuchs Schwarzbesatz H(cid:148)chstens 0,5 % H(cid:148)chstens 0,5 % H(cid:148)chstens 1,0 % H(cid:148)chstens 1,0 % Fallzeit nach Hagberg Mindestens 250 Mindestens 230 Eiweißgehalt (bei 13,5 % Feuchtigkeit) (cid:190) Mindestens 14,6 % ANHANG II Muster der Mitteilung gem(cid:132)ß den Artikeln 3 und 7 Kontingent von 300 000 Tonnen Qualit(cid:132)tsweizen Laufende Nummer: 09. 4049 Nummer des Antrags Menge (in Tonnen) Ursprungsland Weichweizen KN 1001 90 99 Hartweizen KN 1001 10 00 Kontingent von 50 000 Tonnen Hartweizen Laufende Nummer: 09. 4059 Hartweizen KN 1001 10 00 1. 2. 1. 2. Nummer des Antrags Menge (in Tonnen) Ursprungsland 1. 2


title: Resolução comum sobre o assassinato de Rosemary Nelson

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Northern Ireland
homicide
judicial inquiry
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public safety

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title: Resolutie over de situatie in Indonesië en Oost-Timor

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East Timor
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Indonesia
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self-determination


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 789/1999 της Επιτροπής, της 15ης Απριλίου 1999, για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή μαλακού σίτου στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2004/98

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text: 16. 4. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 101/63 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 789/1999 TGS EPITQOPGS tgr 15gr Apqik(cid:148)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lakajo(cid:151) s(cid:148)tou sto pka(cid:148)sio tou diacymislo(cid:151) pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2004/98 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) dgliouqc(cid:148)ar joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1501/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Ioum(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) hesp(cid:148)seyr oqisl(cid:146)mym keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, (cid:149)som avoq(cid:145) tg woq(cid:147)cgsg epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), jah(cid:150)r jai ta l(cid:146)tqa ta opo(cid:148)a pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)momtai se peq(cid:148)ptysg diataqaw(cid:147)r tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2513/98 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 7, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2004/98 tgr Epitqop(cid:147)r (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 456/ 1999 (6)· pqojgq(cid:151)whgje diacymisl(cid:149)r cia tom jahoqisl(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r (cid:147)/jai tou v(cid:149)qou jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lakajo(cid:151) s(cid:148)tou pqor oqisl(cid:146)mer w(cid:150)qer AJE· (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 7 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1501/95, pqobk(cid:146)- pei (cid:149)ti, le b(cid:145)sg tir amajoimyhe(cid:148)ser pqosvoq(cid:146)r, g Epitqop(cid:147) d(cid:151)matai, s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 23 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92, ma apova- s(cid:148)sei ma jahoq(cid:148)sei lia l(cid:146)cistg epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg ta jqit(cid:147)qia pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1501/95· (cid:149)ti stgm peq(cid:148)ptysg aut(cid:147), o diacymisl(cid:149)r jatajuq(cid:150)metai s’ eje(cid:148)mom (cid:147) s’ eje(cid:148)mour ej tym pqosveq(cid:149)mtym tym opo(cid:148)ym g pqosvoq(cid:145) e(cid:148)mai lijq(cid:149)teqg (cid:147) (cid:148)sg ap(cid:149) tg l(cid:146)cistg epistqov(cid:147) jah(cid:150)r jai s’ eje(cid:148)mom (cid:147) s’ eje(cid:148)mour tym upobakk(cid:149)mtym tym opo(cid:148)ym g pqosvoq(cid:145) avoq(cid:145) v(cid:149)qo jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym amyt(cid:146)qy jqitgq(cid:148)ym stgm paqo(cid:151)sa jat(cid:145)stasg tgr acoq(cid:145)r tou em k(cid:149)cy sitgqo(cid:151) odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) sto pos(cid:149) pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 1· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Cia tir pqosvoq(cid:146)r pou amajoim(cid:150)momtai ap(cid:149) tir 9 (cid:146)yr tir 15 Apqik(cid:148)ou 1999 sto pka(cid:148)sio tou diacymislo(cid:151) pou pqobk(cid:146)pe- tai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2004/98, g l(cid:146)cistg epi- stqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lakajo(cid:151) s(cid:148)tou jahoq(cid:148)fetai se 40,50 EUR/t. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 16 Apqik(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 15 Apqik(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 147 tgr 30. 6. 1995, s. 7. (4) EE L 313 tgr 21. 11. 1998, s. 16. (5) EE L 258 tgr 22. 9. 1998, s. 4. (6) EE L 55 tgr 3. 3. 1999, s. 5


title: Resolutie over de mededeling van de Commissie aan de Raad, het Europees Parlement, het Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de regio's over het tweede halfjaarlijkse verslag over de BSE-follow-up (COM(98)0598 C4-0686/98)

eurovoc_concepts:
Lesotho
animal disease
crustacean
public health
report
veterinary inspection


title: Proposition de règlement du Conseil modifiant le règlement (CE) n° 723/97 portant sur la réalisation de programmes d'actions des États membres dans le domaine des contrôles des dépenses du FEOGA, section «garantie»

eurovoc_concepts:
Community budget
EAGGF Guarantee Section
action programme
agricultural expenditure
aid to agriculture

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text: C 137/8 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 18. 5. 1999 II (Actes prØparatoires) COMMISSION Proposition de rŁglement (CE) du Conseil modifiant le rŁglement (CE) no 723/97 portant sur la rØalisation de programmes d’actions des (cid:201)tats membres dans le domaine des contr(cid:244)les des dØpenses du FEOGA, section «garantie» (1999/C 137/08) COM(1999) 169 final (cid:151) 1999/0091(CNS) (PrØsentØe par la Commission le 16 avril 1999) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:201)ENNE, A ARR˚T(cid:201) LE PR(cid:201)SENT R¨GLEMENT: Article premier Le rŁglement (CE) no 723/97 est modifiØ comme suit: L’article 5 bis suivant est insØrØ: «Article 5 bis Dans la limite des disponibilitØs budgØtaires, la Commission peut, au titre du prØsent rŁglement, cofinancer, (cid:224) concur- rence de 50 %, les dØpenses dØcoulant des contr(cid:244)les supplØ- mentaires, lorsque la Commission exige exceptionnellement des (cid:201)tats membres d’effectuer dans certains secteurs un taux de contr(cid:244)le sensiblement supØrieur au minimum fixØ par d’autres rŁglements. Les dØpenses en question ne peuvent pas couvrir les coßts du personnel et les frais normalement encourus au titre de l’article 1er, paragraphe 4, du rŁglement (CEE) no 729/70». Article 2 Le prØsent rŁglement entre en vigueur le troisiŁme jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des CommunautØs euro- pØennes. Le prØsent rŁglement est obligatoire dans tous ses ØlØments et directement applicable dans tout (cid:201)tat membre. vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, et notam- ment son article 43, vu la proposition de la Commission, vu l’avis du Parlement europØen, le lieu par (1) considØrant que, en vertu de l’article 8 du rŁglement (CEE) no 729/70 du Conseil, du 21 avril 1970, relatif au finan- cement de la politique agricole commune (1), modifiØ en (CE) no 1287/95 du dernier rŁglement Conseil (2), les (cid:201)tats membres prennent les mesures nØces- saires pour s’assurer de la rØalitØ et de la rØgularitØ des opØrations financØes par le Fonds europØen d’orientation et de garantie agricole (FEOGA), pour prØvenir et pour- suivre les sommes perdues (cid:224) la suite d’irrØgularitØs ou de nØgligence; irrØgularitØs et pour rØcupØrer les (2) considØrant que, en vertu de l’article 1er du rŁglement (CE) no 723/97 du Conseil (3), la CommunautØ participe aux frais encourus par les (cid:201)tats membres pour la rØalisation de nouveaux programmes d’actions, dØcoulant de nouvelles obligations communautaires, approuvØes par la Commis- sion et visant (cid:224) amØliorer la structure ou l’efficacitØ des contr(cid:244)les des dØpenses du FEOGA, section «garantie»; une (3) considØrant que, en vertu de renforcer les contr(cid:244)les dans le domaine du FEOGA, section «garantie», il convient de communautaire prØvoir lorsque la Commission exige exceptionnellement des (cid:201)tats membres d’effectuer dans certains secteurs un taux de contr(cid:244)le sensiblement rapport au taux minimal fixØ par d’autres rŁglements, supØrieur par participation financiŁre (1) JO L 94 du 28. 4. 1970, p. 13. (2) JO L 125 du 8. 6. 1995, p. 1. (3) JO L 108 du 25. 4. 1997, p. 6


title: QUESTION ECRITE no 1094/99 de Jonas SJÖSTEDT Dérogation au titre de l'article 92 du traité

eurovoc_concepts:
State aid
Sweden
derogation from EU law
eligibility criteria
eligible region
less-favoured region
regional aid

text: C 370/164 Journal officiel des Communautés européennes FR 21. 12. 1999 industries (PEI), initialement prévue pour un montant de 2,8 millions de francs français sur un coût total de 9,33 millions de francs français, n’a pas été versée à ce jour. Cette opération fera l’objet d’une déprogrammation lors du prochain comité de suivi. En ce qui concerne l’aide à l’immobilier d’entreprise, d’un montant de 1,6 millions de francs français pour un coût total de 7,87 millions de francs français, le bénéficiaire en est la communauté de communes du Val de Sambre. Celle-ci reste acquise en espérant que la communauté puisse trouver un repreneur. D’une manière générale, les documents réglementaires en préparation pour la nouvelle période de programmation 2000-2006, prendront en compte cette question des délocalisations afin d’améliorer le dispositif en matière d’aide à finalité régionale. Ces nouvelles dispositions, notamment l’introduction d’une clause de durabilité des investissements, ont pour objectif, en évitant un phénomène de concurrence et de surenchère entre zones, de concentrer les moyens budgétaires sur les bassins les plus en difficulté. (1999/C 370/232) QUESTION ÉCRITE P-1094/99 posée par Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) à la Commission Objet: Dérogation au titre de l’article 92 du traité (15 avril 1999) La décision du Conseil européen relative à la budgétisation à long terme fait apparaître deux modalités différentes d’aide au profit de la Suède septentrionale. En effet, une partie de l’aide relève de l’objectif no 1 (ex objectif no 6), et l’autre concerne le littoral. Cette articulation signifie-t-elle que ces deux domaines échappent au champ d’application défini à l’article 92 du traité portant sur les aides nationales? Réponse donnée par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (7 mai 1999) Aucune région de la Communauté n’échappe à l’application des règles communautaires en matière d’aide d’État. Même les régions couvertes par la dérogation visée à l’article 87, paragraphe 3 du traité CE (ex article 92, paragraphe 3) sont soumises aux règles communautaires en matière d’aide d’État. Les conclusions du Conseil européen de Berlin (conformément au projet de règlement général concernant les Fonds structurels proposé par la Commission) mentionnent trois critères d’éligibilité au titre de l’objectif 1 des Fonds structurels. Seules les régions NUTS II qui satisfont au premier de ces critères, c’est-à-dire qui ont un PIB par habitant inférieur à 75 % de la moyenne communautaire, sont auto- matiquement éligibles à l’aide régionale en vertu de l’article 92, paragraphe 3a du traité CE qui applique le même critère. Les autres régions d’objectif 1, y compris celles du nord de la Suède, peuvent devenir éligibles à l’aide régionale au titre de l’article 92, paragraphe 3c du traité CE si l’État membre concerné les inclut dans la liste des zones d’aide qu’il propose à la Commission. Deux dispositions (paragraphes 3. 10. 4 et 3. 1. 5) des lignes directrices concernant les aides d’État à finalité régionale (1) concernent plus particulièrement les régions de la Suède septentrionale. D’une part, toutes les régions NUTS III dont la densité de population est inférieure à 12,5 habitants par kilomètre carré peuvent devenir éligibles au titre de l’article 92, paragraphe 3c du traité CE. D’autre part, toutes les régions éligibles à l’aide des Fonds structurels peuvent également bénéficier de l’aide au titre de ce même article pour autant que certaines conditions relatives à la définition de la région soient remplies (paragraphe 3. 10. 3 des lignes directrices concernant les aides d’État à finalité régionale). (1) JO C 74 du 10. 3. 1998


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1086/99 van Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA Handelsbetrekkingen EU-Marokko

eurovoc_concepts:
Morocco
association agreement (EU)
cooperation agreement (EU)
import (EU)
import policy
tariff exemption
trading operation


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1094/99 του Jonas SJOESTEDT Εξαίρεση από το άρθρο 92 της Συνθήκης

text: C 370/164 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 21. 12. 1999 βιοµηχανιω΄ν (ΜΜΒ), που αρχικα΄ ει΄χε προβλεφθει΄ για ποσο΄ υ΄ψους 2,8 εκατ. γαλλικω΄ν φρα΄γκων επι΄ συνολικου΄ κο΄στους 9,33 εκατ. γαλλικω΄ν φρα΄γκων δεν ε΄χει καταβληθει΄ ως ση΄µερα. Η ενε΄ργεια αυτη΄ θα αποτελε΄σει αντικει΄µενο αποπρογραµµατισµου΄ κατα΄ την επο΄µενη συ΄νοδο της επιτροπη΄ς παρακολου΄θησης. σον αφορα΄ την ενι΄σχυση στον επιχειρησιακο΄ οικονοµικο΄ τοµε΄α, υ΄ψους 1,6 εκατ. γαλλικω΄ν φρα΄γκων επι΄ συνολικου΄ κο΄στους 7,87 εκατ. γαλλικω΄ν φρα΄γκων, δικαιου΄χος ει΄ναι το συ΄νολο των κοινοτη΄των της περιοχη΄ς Val de Sambre. Η ενι΄σχυση αυτη΄ παραµε΄νει δεσµευµε΄νη ελπι΄ζοντας ο΄τι το συ΄νολο των κοινοτη΄των θα µπορε΄σει να βρει ε΄ναν νε΄ο ανα΄δοχο. Κατα΄ κανο΄να, τα νοµοθετικα΄ ε΄γγραφα τα οποι΄α ετοιµα΄ζονται για τη νε΄α περι΄οδο προγραµµατισµου΄ 2000-2006, θα λα΄βουν υπο΄ψη τους το θε΄µα αυτο΄ των αλλαγω΄ν εγκατα΄στασης των επιχειρη΄σεων προκειµε΄νου να βελτιω΄σουν τον µηχανισµο΄ στο θε΄µα των ενισχυ΄σεων µε περιφερειακο΄ στο΄χο. Οι νε΄ες αυτε΄ς διατα΄ξεις, ιδι΄ως, η θε΄σπιση ενο΄ς ο΄ρου βιωσιµο΄τητας των επενδυ΄σεων, ε΄χουν ως στο΄χο, αποφευ΄γοντας το φαινο΄µενο ανταγωνισµου΄ και υπερθεµατι- σµου΄ µεταξυ΄ των περιοχω΄ν, να συγκεντρω΄σουν τα δηµοσιονοµικα΄ µε΄σα στις λεκα΄νες που αντιµετωπι΄ζουν τις περισσο΄τερες δυσκολι΄ες. (1999/C 370/232) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-1094/99 υποβολη΄: Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) προς την Επιτροπη΄ (15 Απριλι΄ου 1999) Θε΄µα: Εξαι΄ρεση απο΄ το α΄ρθρο 92 της Συνθη΄κης Στη συµφωνι΄α του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου σχετικα΄ µε το µακροπρο΄θεσµο δηµοσιονοµικο΄ σχεδιασµο΄ περιλαµβα΄- νονται δυ΄ο διαφορετικε΄ς µορφε΄ς υποστη΄ριξης προς τη Βο΄ρεια Σουηδι΄α. Ένα µε΄ρος της περιφε΄ρειας περιλαµβα΄- νεται στο Στο΄χο 1 (πρω΄ην Στο΄χος 6). Ένα α΄λλο µε΄ρος, στις ακτε΄ς, λαµβα΄νει ιδιαι΄τερη ενι΄σχυση. Η δια΄ρθρωση αυτη΄ συνεπα΄γεται µη΄πως ο΄τι οι εν λο΄γω δυ΄ο περιφε΄ρειες εξαιρου΄νται απο΄ τους κανο΄νες της ΕΕ για τη χορη΄γηση κρατικω΄ν ενισχυ΄σεων συ΄µφωνα µε το α΄ρθρο 92 της Συνθη΄κης; Απα΄ντηση της κας Wulf-Mathies εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (7 Μαι΅ου 1999) Καµι΄α περιφε΄ρεια στην Κοινο΄τητα δεν «εξαιρει΄ται» απο΄ την εφαρµογη΄ των κοινοτικω΄ν κανο΄νων περι΄ κρατικω΄ν ενισχυ΄σεων. Ακο΄µη και οι περιφε΄ρειες που καλυ΄πτονται απο΄ την παρε΄κκλιση του α΄ρθρου 87 παρα΄γραφος 3 της συνθη΄κης ΕΚ (παλαιο΄ α΄ρθρο 92 παρα΄γραφος 3) υπο΄κεινται στους κοινοτικου΄ς κανο΄νες για τις κρατικε΄ς ενισχυ΄σεις. Στα συµπερα΄σµατα του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου του Βερολι΄νου (ευθυγραµµισµε΄να µε το σχε΄διο γενικου΄ κανονισµου΄ για τα διαρθρωτικα΄ ταµει΄α, τον οποι΄ο προ΄τεινε η Επιτροπη΄) αναφε΄ρονται τρι΄α κριτη΄ρια για την επιλεξιµο΄τητα βα΄σει του στο΄χου 1 των διαρθρωτικω΄ν ταµει΄ων. Μο΄νο ο΄σες περιφε΄ρειες NUTS II ανταποκρι΄νονται πρω΄τες στα ανωτε΄ρω κριτη΄ρια, δηλαδη΄ µε κατα΄ κεφαλη΄ ΑΕΠ λιγο΄τερο απο΄ το 75 % του κοινοτικου΄ µε΄σου ο΄ρου, ει΄ναι αυτο΄µατα επιλε΄ξιµες για λη΄ψη περιφερειακω΄ν ενισχυ΄σεων βα΄σει του α΄ρθρου 92 παρα΄γραφος 3α της συνθη΄κης ΕΚ, ο΄που χρησιµοποιει΄ται το ι΄διο κριτη΄ριο. Οι υπο΄λοιπες περιφε΄ρειες του στο΄χου 1, συµπεριλαµβανοµε΄νων εκει΄νων της βο΄ρειας Σουηδι΄ας, µπορου΄ν να καταστου΄ν επιλε΄ξιµες για λη΄ψη περιφερειακω΄ν ενισχυ΄σεων βα΄σει του α΄ρθρου 92 παρα΄γραφος 3γ της συνθη΄κης ΕΚ, εφο΄σον το κρα΄τος µε΄λος τις συµπεριλα΄βει στον πι΄νακα υποβοηθου΄µενων περιοχω΄ν, που θα προτει΄νει προς την Επιτροπη΄. Ιδιαι΄τερη σηµασι΄α για τις περιφε΄ρειες της βο΄ρειας Σουηδι΄ας ε΄χουν δυ΄ο διατα΄ξεις (παρα΄γραφοι 3. 10. 4 και 3. 1. 5) των κατευθυντη΄ριων γραµµω΄ν για τις περιφερειακε΄ς ενισχυ΄σεις (1). Αφενο΄ς, ο΄λες οι περιφε΄ρειες NUTS III µε πυκνο΄τητα πληθυσµου΄ κα΄τω απο΄ 12,5 κατοι΄κους ανα΄ τετραγωνικο΄ χιλιο΄µετρο µπορει΄ να καταστου΄ν επιλε΄ξιµες βα΄σει του α΄ρθρου 92 παρα΄γραφος 3γ της συνθη΄κης ΕΚ. Αφετε΄ρου, ο΄λες οι περιφε΄ρειες που ει΄ναι επιλε΄ξιµες για λη΄ψη ενισχυ΄σεων απο΄ τα διαρθρωτικα΄ ταµει΄α µπορου΄ν επι΄σης να υπαχθου΄ν στην παροχη΄ αρωγη΄ς βα΄σει του ιδι΄ου α΄ρθρου, εφο΄σον πληρου΄νται ορισµε΄νες πρου¨ ποθε΄σεις που αφορου΄ν τον ορισµο΄ της περιοχη΄ς (παρα΄γραφος 3. 10. 3 των κατευθυντη΄ριων γραµµω΄ν για τις περιφερειακε΄ς ενισχυ΄σεις). (1) ΕΕ C 74 της 10. 3. 1998


title: Reglamento (CE) n° 784/1999 de la Comisión, de 15 de abril de 1999, por el que se modifican los precios representativos y los derechos adicionales de importación de determinados productos del sector del azúcar

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar
white sugar

text: L 101/56 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 16. 4. 1999 REGLAMENTO (CE) No 784/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 15 de abril de 1999 por el que se modifican los precios representativos y los derechos adicionales de importaci(cid:155)n de determinados productos del sector del az(cid:156)car LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1148/98 de la Comisi(cid:155)n (2), Visto el Reglamento (CE) no 1423/95 de la Comisi(cid:155)n, de 23 de junio de 1995, por el que se establecen las disposi- ciones de aplicaci(cid:155)n de los productos del sector del az(cid:156)car distintos de la melaza (3), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 624/98 (4), y, en particular, el p(cid:145)rrafo segundo del apartado 2 de su art(cid:146)culo 1 y el apartado 1 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que en el Reglamento (CE) no 1379/98 de la Comisi(cid:155)n (5), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Regla- mento (CE) no 692/1999 (6), se establecen los importes de los precios representativos y los derechos adicionales apli- cables a la importaci(cid:155)n de az(cid:156)car blanco, az(cid:156)car bruto y ciertos jarabes; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de las normas y modali- dades recogidas en el Reglamento (CE) no 1423/95, a los datos de que dispone actualmente la Comisi(cid:155)n conduce a modificar con arreglo al Anexo del presente Reglamento los importes actualmente vigentes, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los precios representativos y los derechos adicionales aplicables a la importaci(cid:155)n de los productos mencionados en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1423/95 quedar(cid:145)n fijados seg(cid:156)n se indica en el Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 16 de abril de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 15 de abril de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 141 de 24. 6. 1995, p. 16. (4) DO L 85 de 20. 3. 1998, p. 5. (5) DO L 187 de 1. 7. 1998, p. 6. (6) DO L 87 de 31. 3. 1999, p. 11. 16. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 101/57 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 15 de abril de 1999, por el que se modifican los precios representativos y los derechos adicionales de importaci(cid:155)n de determinados productos del sector del az(cid:156)car blanco, del az(cid:156)car bruto y de algunos productos del C(cid:155)digo NC 1702 90 99 C(cid:155)digo NC 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Importe del precio representativo por cada 100 kg netos del producto Importe del derecho adicional por cada 100 kg netos del producto (en EUR) 13,60 13,60 13,60 13,60 16,25 16,25 16,25 0,16 10,12 16,47 9,89 15,91 19,03 13,58 13,58 0,48 (1) Importe fijado para la calidad tipo que se define en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 431/68 del Consejo (DO L 89 de 10. 4. 1968, p. 3. ), modificado. (2) Importe fijado para la calidad tipo que se define en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 793/72 del Consejo (DO L 94 de 21. 4. 1972, p. 1. ). (3) Importe fijado por cada 1 % de contenido en sacarosa


title: WRITTEN QUESTION No. 983/99 by Concepció FERRER Action to eliminate non-tariff barriers to trade with the United States

eurovoc_concepts:
GATT
United States
World Trade Organisation
clothing
customs formalities
export (EU)
non-tariff barrier
textile industry
textile product
trade restriction

text: C 348/146 Official Journal of the European Communities EN 3. 12. 1999 Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (29 April 1999) The Commission aims to avoid the use of such terms as ‘mentally handicapped’, ‘handicap’, or ‘handicapped’ in English language texts being aware that people with disabilities consider them to be pejorative terms in English. The preferred usage is, respectively, ‘with learning difficulties’, ‘disability’ and ‘disabled’. (1999/C 348/201) WRITTEN QUESTION P-0975/99 by Eluned Morgan (PSE) to the Commission (7 April 1999) Subject: Ritual slaughter of animals in religious festival Can the Commission clarify the legal situation with regard to the ritual slaughter of animals in religious festivals in the open in Member States and how is this enforced? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (27 April 1999) Council Directive 93/119/EEC of 22 December 1993 on the protection of animals at the time of slaughter and killing (1), requires that ritual slaughter must take place in an abattoir and must comply with other Community public health, animal health and welfare requirements. The Commission is aware that in certain Member States some slaughtering of animals during the religious festival of Eid-el-Kabir may take place outside slaughterhouses. The Commission has raised the matter within the standing veterinary committee. Most Member States have underlined that they have transposed the Directive in such a way to prohibit slaughter outside the slaughterhouses. However, in a minority of Member States ritual slaughter outside slaughterhouses either takes place illegally or is subject to a certain degree of toleration by the competent authorities. The Commission intends to raise the situation in the standing veterinary committee again and then draw its conclusions. (1) OJ L 340, 31. 12. 1993. (1999/C 348/202) WRITTEN QUESTION E-0983/99 by Concepció Ferrer (PPE) to the Commission (15 April 1999) Subject: Action to eliminate non-tariff barriers to trade with the United States The customs formalities imposed by the United States are particularly detailed and require a large amount of information, most of which would appear to be irrelevant for customs or statistical purposes. This is prejudicial to European exporters, especially those in the textile sector. Does the United States plan to act to resolve this problem? If not, does the Commission intend to take any action in this area?


title: Komission asetus (EY) N:o 773/1999, annettu 15 päivänä huhtikuuta 1999, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 16. 4. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 101/9 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 773/1999, annettu 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuont¶(cid:132)rjes- telm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, kauppaneuvottelujen ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 16 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 101/10 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 16. 4. 1999 tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi annettu 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999, komission asetukseen LIITE CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 999 052 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 052 999 039 388 400 404 508 512 524 528 720 804 999 388 400 512 528 999 49,1 49,1 49,1 114,3 114,3 86,4 241,4 163,9 81,4 94,5 88,0 43,4 41,9 59,6 63,1 49,8 51,6 35,7 35,7 103,3 84,9 77,2 94,3 79,9 81,3 68,6 70,9 108,6 106,2 87,5 61,7 65,2 75,3 79,1 70,3 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: Resolução sobre as importações de alhos provenientes de países terceiros

eurovoc_concepts:
China
bulb vegetable
common customs tariff
import (EU)
third country
town planning


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 793/1999 af 15. april 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 2219/92 om gennemførelsesbestemmelser for den særlige forsyningsordning for Madeira vedrørende mejeriprodukter og om udarbejdelse af opgørelsen over forsyningsbehovene

eurovoc_concepts:
Madeira
aid system
milk product
supply
supply balance sheet

text: L 101/70 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 16. 4. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 793/1999 af 15. april 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 2219/92 om gennemførelsesbestemmelser for den særlige forsyningsordning for Madeira vedrørende mejeriprodukter og om udarbejdelse af opgørelsen over forsyningsbehovene KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1600/92 af 15. juni 1992 om særlige foranstaltninger for visse landbrugsprodukter til fordel for Azorerne og Madeira (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 562/98 (2), særlig artikel 10, og ud fra følgende betragtninger: Ved Kommissionens forordning (EØF) nr. 1696/92 (3), senest ændret ved forordning (EØF) nr. 2596/93 (4), er der fastsat gennemførelsesbestemmelser for den særlige forsy- ningsordning for Azorerne og Madeira vedrørende visse landbrugsprodukter; opgørelsen over forsyningsbehovene for Madeira vedrø- rende visse mejeriprodukter for perioden fra den 1. juli 1997 til den 30. juni 1998 blev fastlagt ved Kommissio- nens forordning (EØF) nr. 2219/92 af 30. juli 1992 om gennemførelsesbestemmelser for den særlige forsynings- ordning for Madeira vedrørende mejeriprodukter og om udarbejdelse af opgørelsen over forsyningsbehovene (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 314/1999 (6); for fortsat at for mejerisektorens produkter, navnlig ost, bør nævnte mængder fastsættes for perioden fra 1. imødekomme behovet juli 1998 til 30. juni 1999; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Mælk og Mejeriprodukter (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilag I til forordning (EØF) nr. 2219/92 affattes som angivet i bilaget til denne forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 15. april 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 173 af 27. 6. 1992, s. 1. (2) EFT L 76 af 13. 3. 1998, s. 6. (3) EFT L 179 af 1. 7. 1992, s. 6. (4) EFT L 238 af 23. 9. 1993, s. 24. (5) EFT L 218 af 1. 8. 1992, s. 75. (6) EFT L 38 af 12. 2. 1999, s. 33. 16. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 101/71 BILAG »BILAG I Opgørelse over forsyningsbehovene p(cid:134) Madeira for mejeriprodukter i perioden 1. juli 1998 til 30. juni 1999 KN-kode Varebeskrivelse 0401 ex 0402 ex 0402 0405 0406 Mælk og fløde, ikke koncentreret og ikke tilsat sukker eller andre sødemidler Skummetmælkspulver Sødmælkspulver Smør og andre mælkefedtstoffer; smørbare mælkefedtprodukter Ost (tons) Mængde 12 000 800 700 1 200 1 550«


title: Resolution on the report from the Commission updating the Commission opinion on Malta's application for membership (COM(99)0069 C4-0163/99)

eurovoc_concepts:
Community acquis
EU relations
Malta
accession to the European Union
economic situation
political situation


title: Resolución sobre el asesinato de Rosemary Nelson


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 979/99 dell'on. Anna KARAMANOU Detenuti politici libanesi, palestinesi e giordani in Siria

eurovoc_concepts:
Lebanon
Syria
arrest
association agreement (EU)
government violence
human rights
political prisoner

text: C 370/138 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 21. 12. 1999 (1999/C 370/193) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0909/99 di Bernard Lehideux (PPE) alla Commissione (8 aprile 1999) Oggetto: Seguito dato dal governo siriano alla risoluzione approvata nel marzo 1998 sui prigionieri libanesi detenuti in Siria Mentre le organizzazioni per i diritti umani denunciavano regolarmente la detenzione arbitraria di numerosi cittadini libanesi in Siria senza che fosse stata formalizzata alcuna accusa nei loro confronti e senza che le loro famiglie fossero informate della loro sorte, il Parlamento europeo aveva, nel marzo 1998, nella sua risoluzione sui prigionieri libanesi detenuti in Siria (B4-0324/98) (1), chiesto al governo siriano di pubblicare un elenco completo dei detenuti libanesi in Siria, di liberare i detenuti contro i quali non era stata formalizzata alcuna accusa e di trasferire gli altri detenuti libanesi nel Libano. La Commissione dispone, un anno dopo la votazione di tale risoluzione, di informazioni relative alla 1. pubblicazione di tale elenco e alle altre raccomandazioni fatte al governo siriano? In caso di assenza di risposte soddisfacenti, come prevede la Commissione di tener conto di tali 2. violazioni dei diritti dell’uomo nel quadro delle relazioni dell’Unione europea con la Siria? (1) GU C 104 del 6. 4. 1998, pag. 238. (1999/C 370/194) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0979/99 di Anna Karamanou (PSE) alla Commissione (15 aprile 1999) Oggetto: Detenuti politici libanesi, palestinesi e giordani in Siria In un suo recente rapporto, Amnesty International ha rivelato che attualmente in Siria ci sono più di 250 detenuti politici soprattutto libanesi, giordani e palestinesi la cui sorte è avvolta nel mistero. Tanti di questi detenuti sono stati arrestati arbitrariamente e torturati, mentre altri sono stati condannati da un tribunale militare a una pena detentiva di parecchi anni, a seguito di un processo sommario e a porte chiuse. Occorre sottolineare che dalla fine degli anni settanta in poi sono «spariti» in Siria centinaia di libanesi, palestinesi e giordani. Considerando che le autorità siriane si sono impegnate, con l’intesa di Barcellona, a garantire la pace e la stabilità nella regione, può far sapere la Commissione in che modo intende intervenire affinché in Siria sia assicurata l’effettiva tutela dei diritti dell’uomo, nel quadro dei negoziati relativi all’accordo d’associazione UE-Siria? Risposta comune data dal sig. Marín in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-0909/99 e E-0979/99 (6 maggio 1999) Secondo una relazione del Comitato per la difesa delle libertà democratiche e dei diritti dell’uomo in Siria (CDF), organizzazione siriana per i diritti dell’uomo, circa 250 cittadini libanesi sono ancora incarcerati nel paese dopo il rilascio di 121 detenuti libanesi dalle prigioni siriane nel marzo 1999. Secondo i dati in possesso della Commissione, il governo siriano non ha pubblicato un elenco con i nomi dei detenuti libanesi ancora incarcerati. Secondo informazioni recenti di Amnesty International, dal dicembre 1998, le autorità siriane non hanno più risposto in maniera esauriente alle domande presentate da Amnesty International nel marzo 1997 e nell’ottobre 1998 concernenti i detenuti libanesi (1). Dal 1991 il governo siriano ha rilasciato migliaia di prigionieri politici con pene a lungo termine tra cui i cittadini libanesi, da ultimo in marzo, maggio e giugno 1998. La Commissione accoglie con soddisfazione questa notizia ma continua ad esprimere la sua preoccupazione per la sorte degli altri prigionieri politici in Siria, tra cui i detenuti libanesi. Le autorità siriane sono perfettamente consapevoli dell’importanza attribuita dall’Unione al rispetto integrale della normativa internazionale sui diritti dell’uomo. L’Unione utilizza tutte le opportunità nel


title: Agenda 2000 : Élargissement: Rapport régulier 1998 de la Commission sur les progrès réalisés par la Roumanie sur la voie de l'adhésion.

eurovoc_concepts:
Romania
accession to the European Union
economic situation
enlargement of the Union
political situation


title: Agenda 2000 : Enlargement: Regular Report 1998 from the Commission on Romania's progress towards accession.


title: Résolution sur le rapport régulier de la Commission sur les progrès accomplis par la Slovénie sur la voie de l'adhésion (COM(98)0709 C4-0112/99)

eurovoc_concepts:
EU relations
Slovenia
accession to the European Union
economic situation
political situation


title: Resolution on the Communication from the Commission to the Council, the European Parliament, the Economic and Social Committee and the Committee of the Regions 'Second Bi- annual BSE Follow-up Report' (COM(98)0598 C4-0686/98)


title: WRITTEN QUESTION No. 978/99 by Paul RÜBIG Discrimination against foreign-language lecturers at Italian universities

eurovoc_concepts:
Italy
application of EU law
equal treatment
foreign national
free movement of workers
infringement procedure (EU)
language teaching
teacher
university

text: 12. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 325/133 Does the Commission not consider that such discrimination violates the basic rules and principles of the European Union? Would the Commission inform me of its position on this matter? Is it ready to take measures against the Italian authorities in order quickly to eliminate this discrimination? (1999/C 325/198) WRITTEN QUESTION E-0978/99 by Paul Rübig (PPE) to the Commission (15 April 1999) Subject: Discrimination against foreign-language lecturers at Italian universities Under Article 48 of the EC Treaty, Union citizens are entitled to work, settle or move freely within the borders of the European Union without being discriminated against on grounds of nationality. Contrary to this fundamental right, there have been loud complaints about alleged discrimination against foreign-language lecturers at Italian universities. Despite a judgment by the European Court of Justice on 2 August 1993, and a resolution adopted by Parliament on 13 July 1995, applicants for such posts are still being unjustifiably prevented from exercising their right freely to choose their employment. 1. Is the Commission aware of these incidents? How does it propose to ensure that EU lecturers in Italy are able to exercise fundamental rights which are 2. recognised throughout the European Union, and to prevent illegal discrimination? (1999/C 325/199) WRITTEN QUESTION E-1053/99 by Graham Watson (ELDR) to the Commission (20 April 1999) Subject: Foreign language lectors in Italy What is the Commission’s view of the ongoing claims of discrimination made by foreign language assistants against the Italian authorities? Is the Commission satisfied that the judgments handed down by the ECJ are being respected in full by the Italian authorities? (1999/C 325/200) WRITTEN QUESTION P-1161/99 by Winifred Ewing (ARE) to the Commission (27 April 1999) Subject: Europe that puts citizens first What action has been taken to guarantee the fundamental Community right of establishment for lecturers from other Member States who wish to exercise that right in Italian universities? Can the Commission confirm what action it has taken to ensure, in the exercise of the right of establishment, that lecturers from other Member States are not discriminated against in relation to employment conditions relative to lecturers of Italian nationality? Can the Commission confirm the status of infringement proceedings being brought against Italy concerning this matter?


title: Resolución sobre Camboya

eurovoc_concepts:
Cambodia
crime against humanity
international court


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a European Parliament and Council Directive amending Directive 77/780/EEC on the coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to the taking up, the pursuit and the prudential supervision of the business of electronic money institutions (COM(98)0461 -C4-0532/98 98/0253(COD)) (Codecision procedure: first reading)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
credit institution
freedom to provide services
proposal (EU)
technical barrier

text: 30. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 219/421 II. Torsdagen den 15 april 1999 Fo¨rslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om a¨ndring av direktiv 77/780/EEG om samordning av lagar och andra fo¨rfattningar om ra¨tten att starta och driva verksamhet i kreditinstitut (KOM(98)0461 − C4-0532/98 − 98/0253(COD)) Fo¨rslaget godka¨ndes med fo¨ljande a¨ndringar: KOMMISSIONENS FO¨ RSLAG (*) A¨ NDRINGAR (A¨ ndringsfo¨rslag 24) Fja¨rde ska¨let a (nytt) Mo¨jligheten att lo¨sa in e-pengar a¨r en fo¨rutsa¨ttning fo¨r att innehavarnas fo¨rtroende skall kunna vinnas. (A¨ ndringsfo¨rslag 25) Artikel 1a (ny) Artikel 1a Artikel [2a] i Europaparlamentets och rådets direktiv 99/. /EG om att starta och driva verksamhet i e-penning- institut samt om tillsyn av sådan verksamhet skall vara tilla¨mplig på kreditinstitut. (*) EGT C 317, 15. 10. 1998, s. 7. Lagstiftningsresolution med Europaparlamentets yttrande o¨ver fo¨rslaget till Europaparlamentets och rådets direktiv om a¨ndring av direktiv 77/780/EEG om samordning av lagar och andra fo¨rfattningar om ra¨tten att starta och driva verksamhet i kreditinstitut (KOM(98)0461 − C4-0532/98 − 98/0253(COD)) (Medbeslutandefo¨rfarandet − fo¨rsta behandlingen) Europaparlamentet utfa¨rdar denna resolution − med beaktande av kommissionens fo¨rslag till Europaparlamentet och rådet (KOM(98)0461 − 98/0253(COD)) (1), − med beaktande av artikel 189b. 2 i EG-fo¨rdraget och artikel 57. 2 i EG-fo¨rdraget i enlighet med vilka kommissionen har lagt fram sitt fo¨rslag (C4-0532/98), − med beaktande av artikel 58 i arbetsordningen, − med beaktande av beta¨nkandet från utskottet fo¨r ra¨ttsliga frågor och medborgarra¨tt och yttrandet från utskottet fo¨r ekonomi, valutafrågor och industripolitik (A4-0156/99). 1. Parlamentet godka¨nner kommissionens fo¨rslag såsom a¨ndrat av parlamentet, uppmanar kommissionen att a¨ndra sitt fo¨rslag i o¨verenssta¨mmelse ha¨rmed, i enlighet med artikel 2. 189a. 2 i EG-fo¨rdraget, (1) EGT C 317, 15. 10. 1998, s. 12


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 974/99 dell'on. Nelly MAES Mancata applicazione ai "lettori" stranieri presso le università italiane della libertà di circolazione dei lavoratori

text: C 325/132 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 12. 11. 1999 (1999/C 325/195) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0793/99 di Gianni Tamino (V) alla Commissione (6 aprile 1999) Oggetto: Libertà di cura Ketha Berardi è una bambina leucemica di 10 anni i cui genitori hanno deciso di non sottoporla più a chemioterapia, a causa dei gravi effetti della stessa sulla bambina, ed intendono ricorrere alla cura elaborata dal prof. Di Bella. Su richiesta dei medici curanti, tuttavia, i giudici del tribunale dei minori hanno imposto di continuare le cure chemioteratiche, minacciando di togliere loro la patria potestà. Al di là di valutazioni medico-scientifiche sulla chemioterapia e sulla cura Di Bella, non ritiene la Commissione che il comportamento dei medici e dei giudici italiani sia in contrasto con il principio della libertà di cura, che dovrebbe rientrare nei diritti dei cittadini europei come indicato dal Parlamento europeo al considerando C della sua risoluzione A4-0075/97 (1) sullo statuto delle medicine non convenzionali? (1) GU C 182 del 16. 6. 1997, pag. 67. Risposta data dal sig. Flynn in nome della Commissione (5 maggio 1999) La Commissione non è competente per trattare il problema posto; esso è di competenza esclusiva delle autorità nazionali responsabili. (1999/C 325/196) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0957/99 di Willy De Clercq (ELDR) alla Commissione (13 aprile 1999) Oggetto: Libertà di circolazione dei lavoratori E’ noto alla Commissione che varie università italiane continuano a non rispettare la libertà di circolazione dei lavoratori sancita dal Trattato istitutivo della Comunità europea? E’ la Commissione al corrente che sin dal 1989 i cittadini dell’UE lamentano le pratiche discriminatorie invalse nelle università italiane che offrono ai docenti stranieri, a differenza di quanto avviene con i loro colleghi italiani, soltanto contratti di un anno? E’ nota alla Commissione la sentenza Allué e Coonan del 2 agosto 1993 nella quale la Corte di giustizia giudica siffatte pratiche contrarie al secondo comma dell’articolo 48 del Trattato? E’ la Commissione al corrente che siffatte violazioni di un principio basilare del Trattato CE continuano a perdurare? Ventila la Commissione d’intervenire? In caso affermativo, come? In caso negativo, potrebbe spiegarne i motivi? (1999/C 325/197) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0974/99 di Nelly Maes (V) alla Commissione (15 aprile 1999) Oggetto: Mancata applicazione ai «lettori» stranieri presso le università italiane della libertà di circolazione dei lavoratori Premesso che il Parlamento europeo si è pronunciato più di una volta contro la discriminazione dei «lettori» presso le università italiane (risoluzione del 13 luglio 1995, pareri del 15 aprile 1996 e del 3 luglio 1996),


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Directive amending Council Directive 96/53/EC, laying down for certain road vehicles circulating within the Community the maximum authorised dimensions in national and international traffic and the maximum authorised weights in international traffic (COM(98) 0414 C4-0486/98 98/0227(SYN))(Cooperation procedure: first reading)

text: C 219/414 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 30. 7. 1999 Torsdagen den 15 april 1999 − med beaktande av artikel 58 i arbetsordningen, − med beaktande av beta¨nkandet från utskottet fo¨r ekonomi, valutafrågor och industripolitik och yttrandena från budgetutskottet och budgetkontrollutskottet (A4-0136/99). 1. Parlamentet godka¨nner kommissionens fo¨rslag såsom a¨ndrat av parlamentet, uppmanar kommissionen att a¨ndra sitt fo¨rslag i o¨verenssta¨mmelse ha¨rmed, i enlighet med artikel 2. 189a. 2 i EG-fo¨rdraget, uppmanar rådet att info¨rliva parlamentets a¨ndringar i den gemensamma ståndpunkt som rådet skall 3. anta i enlighet med artikel 189b. 2 i EG-fo¨rdraget, påminner kommissionen om att den a¨r skyldig att fo¨rela¨gga parlamentet varje a¨ndring som den har 4. fo¨r avsikt att go¨ra i det av parlamentet a¨ndrade fo¨rslaget, 5. uppdrar åt sin ordfo¨rande att vidarebefordra detta yttrande till rådet och kommissionen. 9. Dimensioner och ho¨gsta tillåtna vikter i internationell trafik **I A4-0114/99 Fo¨rslag till rådets direktiv om a¨ndring av rådets direktiv 96/53/EG om sto¨rsta tillåtna dimensioner i nationell och internationell trafik och ho¨gsta tillåtna vikter i internationell trafik fo¨r vissa va¨gfordon som framfo¨rs inom gemenskapen (KOM(98)0414 − C4-0486/98 − 98/0227(SYN)) Fo¨rslaget fo¨rkastades. Lagstiftningsresolution med Europaparlamentets yttrande o¨ver fo¨rslaget till rådets direktiv om a¨ndring av rådets direktiv 96/53/EG om sto¨rsta tillåtna dimensioner i nationell och internationell trafik och ho¨gsta tillåtna vikter i internationell trafik fo¨r vissa va¨gfordon som framfo¨rs inom gemenskapen (KOM(98)0414 − C4-0486/98 − 98/0227(SYN)) (Samarbetsfo¨rfarandet − fo¨rsta behandlingen) Europaparlamentet utfa¨rdar denna resolution − med beaktande av kommissionens fo¨rslag till rådet KOM(98)0414 − 98/0227(SYN) (1), − efter att ha ho¨rts av rådet i enlighet med artikel 189c och artikel 75 i EG-fo¨rdraget (C4-0486/98), − med beaktande av artikel 58 i arbetsordningen, − med beaktande av beta¨nkandet från utskottet fo¨r transport och turism (A4-0031/99), − med beaktande av det andra beta¨nkandet från utskottet fo¨r transport och turism (A4-0114/99). 1. 2. 3. Parlamentet fo¨rkastar kommissionens fo¨rslag, uppmanar kommissionen att dra tillbaka sitt fo¨rslag, uppdrar åt sin ordfo¨rande att vidarebefordra detta yttrande till rådet och kommissionen. (1) EGT C 261, 19. 8. 1998, s. 13


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 978/99 von Paul RÜBIG Diskriminierung ausländischer Lektoren an italienischen Universitäten

text: 12. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 325/133 Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß hier die Grundregeln und das elementare Gedankengut der Europäischen Union mit Füßen getreten werden? Kann die Kommission mitteilen, welche Haltung sie in dieser Angelegenheit vertritt? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie bereit ist, Maßnahmen gegen die italienische Regierung zu ergreifen, um diese Diskriminierung kurzfristig zu beseitigen? (1999/C 325/198) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0978/99 von Paul Rübig (PPE) an die Kommission (15. April 1999) Betrifft: Diskriminierung ausländischer Lektoren an italienischen Universitäten Gemäß Artikel 48 EG-Vertrag haben Unionsbürger das Recht, innerhalb der Grenzen der Europäischen Union zu arbeiten, sich niederzulassen oder sich frei zu bewegen, ohne aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert zu werden. Entgegen diesem Grundrecht sind Klagen über angebliche Benachteiligungen ausländischer Lektoren an italienischen Universitäten laut geworden. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 2. August 1993 und einer vom Parlament verabschiedeten Resolution vom 13. Juli 1995 sei den Bewerbern in sachlich nicht gerechtfertigter Weise das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes verwehrt geblieben. 1. Hat die Kommission von diesen Vorfällen Kenntnis genommen? 2. Wie gedenkt sie unionsweit anerkannte Grundrechte auch EU-Lektoren in Italien zu garantieren und rechtswidrige Diskriminierungen zu verhindern? (1999/C 325/199) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1053/99 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (20. April 1999) Betrifft: Fremdsprachenlektoren in Italien Wie steht die Kommission zu den von ausländischen Fremdsprachenlektoren nach wie vor geäußerten Behauptungen, wonach sie von den italienischen Behörden benachteiligt werden? Ist die Kommission der Ansicht, daß sich die italienischen Behörden vollständig an die vom EuGH verkündeten Urteile halten? (1999/C 325/200) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1161/99 von Winifred Ewing (ARE) an die Kommission (27. April 1999) Betrifft: Europa und der Vorrang für den Bürger Welche Schritte wurden unternommen, um das in der Gemeinschaft geltende Grundrecht auf Niederlassungs- freiheit für Lektoren aus anderen Mitgliedstaaten an italienischen Universitäten zu gewährleisten? Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um sicherzustellen, daß Lektoren aus anderen Mitgliedstaaten, die ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit nutzen wollen, nicht im Vergleich zu Lektoren italienischer Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen diskriminiert werden? Kann sich die Kommission zum Stand der diesbezüglichen Verstoßverfahren gegen Italien äußern?


title: Resolução sobre a melhoria do funcionamento das Instituições sem modificação do Tratado

eurovoc_concepts:
European Commission
European Parliament
energy resources
institutional cooperation
operation of the Institutions


title: Commission Regulation (EC) No 789/1999 of 15 April 1999 fixing the maximum export refund on common wheat in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2004/98

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

text: 16. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 101/63 COMMISSION REGULATION (EC) No 789/1999 of 15 April 1999 fixing the maximum export refund on common wheat in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2004/98 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 923/96 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1501/ 95 of 29 June 1995 laying down certain detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 on the granting of export refunds on cereals and the measures to be taken in the event of disturbance on the market for cereals (3), as last amended by Regulation (EC) No 2513/98 (4), and in particular Article 7 thereof, Whereas an invitation to tender for the refund and/or the tax for the export of common wheat to certain ACP States was opened pursuant to Commission Regulation (EC) No 2004/98 (5), as amended by Regulation (EC) No 456/ 1999 (6); Whereas Article 7 of Regulation (EC) No 1501/95 provides that the Commission may, on the basis of the tenders notified, in accordance with the procedure laid down in Article 23 of Regulation (EEC) No 1766/92, decide to fix a maximum export refund taking account of the criteria referred to in Article 1 of Regulation (EC) No 1501/95; whereas in that case a contract is awarded to any tenderer whose bid is equal than the maximum refund, as well as to any tenderer whose bid relates to an export tax; to or lower Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the cereal in question results in the maximum export refund being fixed at the amount specified in Article 1; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For tenders notified from 9 to 15 April 1999, pursuant to the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2004/98, the maximum refund on exportation of common wheat shall be EUR 40,50 EUR/t. Article 2 This Regulation shall enter into force on 16 April 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 15 April 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 7. (4) OJ L 313, 21. 11. 1998, p. 16. (5) OJ L 258, 22. 9. 1998, p. 4. (6) OJ L 55, 3. 3. 1999, p. 5


title: Regulamento (CE) n° 781/1999 da Comissão, de 15 de Abril de 1999, que fixa as restituições aplicáveis à exportação dos produtos transformados à base de cereais e de arroz

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
export tax

text: 16. 4. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 101/51 REGULAMENTO (CE) N. o 781/1999 DA COMISS(cid:212)O de 15 de Abril de 1999 que fixa as restitui(cid:135)(cid:210)es aplic(cid:145)veis (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o dos produtos transformados (cid:133) base de cereais e de arroz A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, relativo (cid:133) organiza(cid:135)(cid:209)o comum dos mercados no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 13. o, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, relativo (cid:133) organi- za(cid:135)(cid:209)o comum do mercado do arroz (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2072/98 (4), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 13. o, Considerando que, nos termos do artigo 13. o do Regula- mento (CEE) n. o 1766/92 e do artigo 13. o do Regulamento (CE) n. o 3072/95, a diferen(cid:135)a entre as cota(cid:135)(cid:210)es ou os pre(cid:135)os no mercado mundial dos produtos referidos no artigo 1. o destes regulamentos e os pre(cid:135)os destes produtos na Comunidade pode ser coberta por uma restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; Considerando que, por for(cid:135)a do artigo 13. o do Regula- mento (CE) n. o 3072/95, as restitui(cid:135)(cid:210)es devem ser fixadas tomando em considera(cid:135)(cid:209)o a situa(cid:135)(cid:209)o e as perspectivas de evolu(cid:135)(cid:209)o, por um lado, das disponibilidades em cereais, em arroz e em trincas de arroz, bem como o seu pre(cid:135)o no mercado da Comunidade, e, por outro lado, os pre(cid:135)os dos cereais, do arroz, das trincas de arroz e dos produtos do sector dos cereais no mercado mundial; que, por for(cid:135)a dos mesmos artigos, importa tamb(cid:130)m assegurar aos mercados dos cereais e do arroz uma situa(cid:135)(cid:209)o equilibrada e um desenvolvimento natural no plano dos pre(cid:135)os e das trocas comerciais e, por outro, ter em conta o aspecto econ(cid:155)mico das exporta(cid:135)(cid:210)es em quest(cid:209)o e o interesse em evitar pertur- ba(cid:135)(cid:210)es no mercado da Comunidade; Considerando que o Regulamento (CE) n. o 1518/95 da Comiss(cid:209)o (5), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 2993/ /95 (6), relativo ao regime de importa(cid:135)(cid:209)o e de exporta(cid:135)(cid:209)o dos produtos transformados (cid:133) base de cereais e de arroz, definiu, no seu artigo 4. o, os crit(cid:130)rios espec(cid:146)ficos que se devem ter em conta para o c(cid:145)lculo da restitui(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o a estes produtos; (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) JO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (5) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 55. (6) JO L 312 de 23. 12. 1995, p. 25. Considerando que (cid:130) conveniente graduar a restitui(cid:135)(cid:209)o a atribuir a determinados produtos transformados, conforme os produtos, em fun(cid:135)(cid:209)o do seu teor em cinzas, em celu- lose bruta, em tegumentos, em prote(cid:146)nas, em mat(cid:130)rias gordas ou em amido, sendo este teor particularmente significativo da quantidade de produto de base incorpo- rado, de facto, no produto transformado; Considerando que, no que diz respeito (cid:133)s ra(cid:146)zes de mandioca e outras ra(cid:146)zes e tub(cid:130)rculos tropicais, bem como (cid:133)s suas farinhas, o aspecto econ(cid:155)mico das exporta(cid:135)(cid:210)es que poderiam ser previstas, tendo em conta sobretudo a natu- reza e a origem destes produtos, n(cid:209)o necessita actual- mente de fixa(cid:135)(cid:209)o de uma restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; que, em rela(cid:135)(cid:209)o a determinados produtos transformados (cid:133) base de cereais, a fraca import(cid:131)ncia da participa(cid:135)(cid:209)o da Comuni- dade no com(cid:130)rcio mundial n(cid:209)o torna actualmente neces- s(cid:145)ria a fixa(cid:135)(cid:209)o de uma restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; Considerando que a situa(cid:135)(cid:209)o do mercado mundial ou as exig(cid:136)ncias espec(cid:146)ficas de determinados mercados podem tornar necess(cid:145)ria a diferencia(cid:135)(cid:209)o da restitui(cid:135)(cid:209)o, em rela(cid:135)(cid:209)o a certos produtos, segundo o seu destino; Considerando que a restitui(cid:135)(cid:209)o deve ser fixada uma vez por m(cid:136)s; que pode ser alterada no intervalo; Considerando que certos produtos transformados (cid:133) base de milho podem ser submetidos a um tratamento t(cid:130)rmico que pode dar origem (cid:133) concess(cid:209)o de uma restitui(cid:135)(cid:209)o que n(cid:209)o corresponde (cid:133) qualidade do produto; que (cid:130) conveni- ente especificar que estes produtos, que cont(cid:136)m amido pr(cid:130)-gelatinizado, n(cid:209)o podem beneficiar de restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o As restitui(cid:135)(cid:210)es aplic(cid:145)veis (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o dos produtos refe- ridos no n. o 1, al(cid:146)nea d), do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 e no n. o 1, al(cid:146)nea c), do artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 3072/95 e submetidos ao Regula- mento (CE) n. o 1518/95 s(cid:209)o fixadas em conformidade com o anexo do presente regulamento. L 101/52 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 4. 1999 O presente regulamento entra em vigor em 16 de Abril de 1999. Artigo 2. o O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 15 de Abril de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o do regulamento da Comiss(cid:209)o, de 15 de Abril de 1999, que fixan as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o dos produtos transformados (cid:133) base de cereais e de arroz ANEXO (Em EUR/t) (Em EUR/t) C(cid:155)digo do produto 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es 74,30 63,68 63,68 68,63 46,67 85,41 85,41 95,53 74,30 63,68 63,68 54,13 70,91 30,45 46,67 68,63 94,90 75,92 30,45 84,91 68,99 68,63 68,63 91,50 73,20 75,92 80,67 C(cid:155)digo do produto 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es 79,61 61,03 30,45 29,85 29,85 7,46 13,27 53,13 81,44 59,70 59,70 84,91 84,91 84,91 84,91 41,04 41,04 0,00 98,78 75,62 98,78 75,62 75,62 98,78 75,62 103,51 71,84 75,62 (1) N(cid:209)o (cid:130) concedida qualquer restitui(cid:135)(cid:209)o para os produtos que tenham sido sujeitos a um tratamento t(cid:130)rmico que provoque uma pr(cid:130)-gelatiniza(cid:135)(cid:209)o do amido. (2) As restitui(cid:135)(cid:210)es s(cid:209)o concedidas em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 2730/75 do Conselho (JO L 281 de 1. 11. 1975, p. 20), alterado. NB: Os c(cid:155)digos dos produtos, incluindo as remiss(cid:210)es em p(cid:130)-de-p(cid:145)gina, s(cid:209)o definidos no Regulamento (CEE) nº 3846/87 da Comiss(cid:209)o (JO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), alterado


title: Beslutning om Niger

eurovoc_concepts: Publications Office of the European Union


title: Proposition modifiée de directive du Conseil régissant le traitement fiscal des véhicules à moteur de tourisme transférés définitivement dans un autre État membre dans le cadre d'un transfert de résidence ou utilisés temporairement dans un État membre autre que celui où ils sont immatriculés

eurovoc_concepts:
motor vehicle
residence
tax harmonisation
tax system
vehicle registration

text: C 145/6 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 26. 5. 1999 II (Actes prØparatoires) COMMISSION Proposition modifiØe de directive du Conseil rØgissant le traitement fiscal des vØhicules (cid:224) moteur de tourisme transfØrØs dØfinitivement dans un autre (cid:201)tat membre dans le cadre d’un transfert de rØsidence ou utilisØs temporairement dans un (cid:201)tat membre autre que celui oø ils sont imma- triculØs (1) (1999/C 145/06) (Texte prØsentant de l’intØrŒt pour l’EEE) COM(1999) 165 final (cid:151) 98/0025(CNS) (PrØsentØe par la Commission le 16 avril 1999 conformØment (cid:224) l’article 189 A, paragraphe 2, du traitØ CE) (1) JO C 108 du 7. 4. 1998, p. 75. PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFI(cid:201)E (Le texte est (cid:224) considØrer comme inchangØ si aucune formulation ne figure dans la colonne) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:201)ENNE, LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:201)ENNE, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, et notam- ment son article 99, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, et notam- ment son article 99, vu la proposition de la Commission, InchangØ vu l’avis du Parlement europØen, vu l’avis du ComitØ Øconomique et social, Premier considØrant considØrant que, dans le marchØ unique, les obstacles fiscaux entravant la librre circulation des personnes et de leurs biens personnels, notamment les vØhicules (cid:224) moteur, doivent Œtre ØliminØs; DeuxiŁme considØrant le traitement considØrant que la lØgislation communautaire en vigueur concernant fiscal des vØhicules (cid:224) moteur de tourisme utilisØs temporairement dans un (cid:201)tat membre autre que celui dans lequel inutilement ils sont restrictive au regard des principes du marchØ unique; immatriculØs est TroisiŁme considØrant considØrant, en outre, que la lØgislation communautaire en vigueur relative au traitement fiscal des vØhicules (cid:224) moteur appartenant (cid:224) des personnes qui leur rØsidence d’un (cid:201)tat membre (cid:224) un autre peut imposer (cid:224) ces personnes une charge administrative indue pour Øtablir qu’elles ne sont pas redevables de taxes; transfŁrent 26. 5. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 145/7 PROPOSITION MODIFI(cid:201)E (Le texte est (cid:224) considØrer comme inchangØ si aucune formulation ne figure dans la colonne) PROPOSITION INITIALE QuatriŁme considØrant considØrant, par consØquent, que les conditions d’octroi des franchises fiscales prØvues par la directive 83/182/CEE du Conseil du 28 mars 1983 relative aux franchises fiscales appli- cables (cid:224) l’intØrieur de la CommunautØ en matiŁre d’importation temporaire de certains moyens de transport (1) et par la direc- tive 83/183/CEE du Conseil du 28 mars 1983 relative aux franchises fiscales applicables aux importations dØfinitives de biens personnels des particuliers en provenance d’un (cid:201)tat membre (2) ne correspondent pas aux besoins actuels en matiŁre de libre circulation des personnes et des marchandises; CinquiŁme considØrant Øtat de en tout cause, que considØrant, les directives 83/182/CEE et 83/183/CEE ne couvrent plus adØquatement les rØgimes fiscaux des vØhicules (cid:224) moteur appliquØs par les (cid:201)tats membres depuis l’instauration du marchØ unique; que leurs dispositions relatives (cid:224) l’exonØration de la TVA ont dØj(cid:224) ØtØ abrogØes par l’article 2 de la directive 91/680/CEE du Conseil complØtant le systŁme commun de la taxe sur la valeur ajoutØe et modifiant, en vue de l’abolition des frontiŁres fiscales, la directive 77/388/CEE (3); que, dans la pratique, les problŁmes liØs (cid:224) l’imposition de biens personnels (cid:224) la suite d’un transfert de rØsidence se limitent aux vØhicules (cid:224) moteur et qu’il n’est donc plus nØcessaire de prØvoir des rŁgles applicables (cid:224) d’autres types de biens; qu’il n’est plus nØcessaire non plus de prØvoir des exonØrations permanentes autres que celles relatives au transfert de rØsidence; SixiŁme considØrant considØrant, cependant, qu’il convient de prØvenir les abus dØcoulant des diffØrences de niveaux de taxation des vØhicules (cid:224) moteur existant entre les (cid:201)tats membres; qu’il reste par consØ- quent nØcessaire de prØvoir certaines restrictions (cid:224) l’utilisation temporaire, par des rØsidents, de vØhicules immatriculØs dans un autre (cid:201)tat membre; SeptiŁme considØrant considØrant, par consØquent, qu’il convient que les dispositions des directives 83/182/CEE et 83/183/CEE soient mises (cid:224) jour et que ces directives soient abrogØes et remplacØes par une direc- tive consolidØe unique; HuitiŁme considØrant considØrant qu’il convient que les (cid:201)tats membres n’appliquent pas de taxes aux vØhicules (cid:224) moteur de tourisme transfØrØs sur leur territoire en provenance d’autres (cid:201)tats membres par des particuliers qui transfŁrent leur rØsidence en provenance de ces mŒmes (cid:201)tats membres; ___________ (1) JO L 105 du 23. 4. 1983, p. 59. (2) JO L 105 du 23. 4. 1983, p. 64. (3) JO L 376 du 31. 12. 1991, p. 1. C 145/8 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 26. 5. 1999 PROPOSITION MODIFI(cid:201)E (Le texte est (cid:224) considØrer comme inchangØ si aucune formulation ne figure dans la colonne) PROPOSITION INITIALE NeuviŁme considØrant considØrant qu’il convient que les (cid:201)tats membres n’appliquent pas de taxes aux vØhicules (cid:224) moteur de tourisme immatriculØs dans un autre (cid:201)tat membre lorsque ces vØhicules sont utilisØs temporairement sur leur territoire dans des conditions dØtermi- nØes; DixiŁme considØrant considØrant qu’il convient que les (cid:201)tats membres n’appliquent pas de taxes aux vØhicules (cid:224) moteur de tourisme immatriculØs dans un autre (cid:201)tat membre lorsque ces vØhicules sont utilisØs temporairement sur leur territoire dans des conditions dØtermi- nØes; OnziŁme considØrant il considØrant que, dans le cas d’un transfert de rØsidence, convient qu’aucune taxe ne soit exigible dans l’(cid:201)tat membre de destination, (cid:224) certaines conditions et pour autant que le vØhicule ait ØtØ acquis conformØment (cid:224) la lØgislation fiscale de l’(cid:201)tat membre de provenance; DouziŁme considØrant considØrant qu’il convient que l’utilisation temporaire dans un autre (cid:201)tat membre en franchise de taxes soit autorisØe pendant une pØriode de six mois par pØriode de douze mois; que, pour les personnes dont les attaches professionnelles se situent dans un autre (cid:201)tat membre, cette pØriode doit Œtre portØe (cid:224) neuf mois; TreiziŁme considØrant considØrant qu’il convient, dans l’intØrŒt du marchØ unique, d’introduire un certain degrØ de souplesse en ce qui concerne l’utilisation des vØhicules de location dans des (cid:201)tats membres autres que celui oø ils sont immatriculØs, (cid:224) certaines condi- tions; qu’il convient, en outre, de prØvoir expressØment que le vØhicule peut Œtre utilisØ par certaines personnes autres que le propriØtaire; qu’il convient, dans certaines conditions, d’auto- riser l’utilisation, par un rØsident d’un (cid:201)tat membre, d’un vØhi- cule immatriculØ dans un autre (cid:201)tat membre; QuatorziŁme considØrant considØrant qu’il y a lieu de prØvoir des rŁgles relatives (cid:224) l’utilisation temporaire d’un vØhicule de tourisme dans un autre (cid:201)tat membre (cid:224) des fins professionnelles; QuinziŁme considØrant QuinziŁme considØrant considØrant qu’il convient que les vØhicules qui, pendant leur utilisation temporaire dans un autre (cid:201)tat membre, sont endom- magØs de maniŁre irrØversible ne deviennent pas, de ce fait, imposables; considØrant que, lorsqu’un vØhicule est endommagØ de maniŁre irrØversible pendant son utilisation temporaire dans un autre (cid:201)tat membre et cØdØ en vue d’Œtre mis (cid:224) la ferraille ou dØtruit, il convient que le propriØtaire ne devienne pas, de ce fait, imposable; 26. 5. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 145/9 PROPOSITION MODIFI(cid:201)E (Le texte est (cid:224) considØrer comme inchangØ si aucune formulation ne figure dans la colonne) PROPOSITION INITIALE SeiziŁme considØrant considØrant qu’il convient que les personnes qui souhaitent utiliser un vØhicule dans un (cid:201)tat membre autre que celui de leur rØsidence soient autorisØes (cid:224) faire immatriculer ce vØhicule dans l’(cid:201)tat membre en question; que, dans des cas semblables, les taxes sont exigibles dans l’(cid:201)tat membre d’immatriculation; que,en outre, l’(cid:201)tat membre de rØsidence du propriØtaire peut interdire l’utilisation de ce vØhicule sur son territoire; Dix-septiŁme considØrant Dix-septiŁme considØrant considØrant que’en cas d’infraction aux rŁgles, il convient que les sanctions infligØes soient proportionnØes au dØlit; considØrant que, en cas d’infraction aux rŁgles, il convient que les sanctions infligØes soient proportionnØes au dØlit; que le citoyen doit avoir le choix entre le paiement des taxes et la possibilitØ de faire quitter le territoire de l’(cid:201)tat membre au vØhicule sans payer les taxes; Dix-huitiŁme considØrant vØhicules considØrant que, lorsque les (cid:201)tats membres sont habilitØs (cid:224) appliquer une taxe d’immatriculation ou une taxe similaire aux (cid:201)tats d’occasion en provenance il convient qu’ils veillent que le montant de taxe membres, per(cid:231)u ne soit pas supØrieur au montant de taxe rØsiduelle contenu dans leur sur la valeur de vØhicules marchØ intØrieur, conformØment (cid:224) l’article 95 du traitØ; similaires d’autres Dix-neuviŁme considØrant considØrant que, en cas de litige, il convient que les autoritØs compØtentes des (cid:201)tats membres concernØs se consultent; qu’il convient en outre, dans des cas semblables, qu’aucune taxe ne les soit appliquØe avant l’issue de ces consultations; que si autoritØs compØtentes ne peuvent il se mettre d’accord, convient que la Commission statue sur l’affaire, A ARR˚T(cid:201) LA PR(cid:201)SENTE DIRECTIVE: A ARR˚T(cid:201) LA PR(cid:201)SENTE DIRECTIVE: TITRE PREMIER Dispositions gØnØrales Articles 1er (cid:224) 15 TITRE PREMIER Dispositions gØnØrales inchangØs


title: Resolutie over het jaarverslag van de activiteiten van de Europese ombudsman in 1998 (C4-0138/99)

eurovoc_concepts:
European Ombudsman
activity report


title: Beslutning om periodisk rapport fra Kommissionen om Polens fremskridt mod tiltrædelse (KOM(98)0701 C4-0109/99)

eurovoc_concepts:
EU relations
Poland
accession to the European Union
economic situation
political situation


title: Resolución sobre la mejora del funcionamiento de las instituciones sin modificar los Tratados


title: Resolución sobre el Libro Blanco de la Comisión "Tarifas justas por el uso de infraestructuras: Estrategia gradual para un marco común de tarificación de infraestructuras de transporte en la UE" (COM(98)0466 C4-0514/98)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
charges for use of infrastructure
common tariff policy
common transport policy
transport infrastructure


title: Resolutie over het periodiek verslag van de Commissie over de vorderingen van Estland op de weg naar toetreding (COM(98)0705 C4-0110/99)

eurovoc_concepts:
EU relations
Estonia
accession to the European Union
economic situation
political situation