title: 1999/290/JI: Gemeinsame Maßnahme vom 26. April 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Projekte und Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern einschließlich Soforthilfemaßnahmen für Personen, die infolge der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflüchtet sind

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text: L 114/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union erlassene Rechtsakte) GEMEINSAME MASSNAHME vom 26. April 1999 (cid:190) vom Rat aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union angenommen (cid:190) betreffend Projekte und Maßnahmen zur konkreten Unterst(cid:129)t- zung der Aufnahme und der freiwilligen R(cid:129)ckf(cid:129)hrung von Fl(cid:129)chtlingen, Vertrie- benen und Asylbewerbern einschließlich Soforthilfemaßnahmen f(cid:129)r Personen, die infolge der j(cid:129)ngsten Ereignisse im Kosovo gefl(cid:129)chtet sind (1999/290/JI) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union, insbesondere auf Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K. 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) (5) Gem(cid:132)ß Artikel K. 1 des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten unter anderem die Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Es ist wichtig, Fl(cid:129)chtlingen gem(cid:132)ß den gemein- samen humanit(cid:132)ren Traditionen der Mitglied- staaten und entsprechend dem (cid:154)bereinkommen vom 28. Juli 1951 (cid:129)ber die Rechtsstellung der Fl(cid:129)chtlinge in der Fassung des New Yorker Proto- kolls vom 31. Januar 1967 einen angemessenen Schutz zu garantieren. Die den Mitgliedstaaten aus der Europ(cid:132)ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 erwach- senden Verpflichtungen sollten ber(cid:129)cksichtigt werden. Es ist daf(cid:129)r zu sorgen, daß die Asylbewerber unter angemessenen Bedingungen aufgenommen werden und leichteren Zugang zu gerechten und effizi- enten Asylverfahren erhalten, damit die Rechte der Fl(cid:129)chtlinge gewahrt bleiben. Es bedarf konkreter Unterst(cid:129)tzung, um die Bedin- gungen zu schaffen oder zu verbessern, die es Fl(cid:129)chtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern erm(cid:148)glichen, freiwillig aus den Mitgliedstaaten in ihre Herkunftsl(cid:132)nder zur(cid:129)ckzukehren. (1) ABl. C 37 vom 11. 2. 1999, S. 4. (2) Stellungnahme vom 13. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)ffentlicht) (6) (7) (8) (9) Es kann sich als erforderlich erweisen, f(cid:129)r die Aufnahme von Fl(cid:129)chtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, die aus dem Kosovo und den benachbarten Gebieten infolge der j(cid:129)ngsten Ereignisse in dieser Region gefl(cid:129)chtet sind, Soforthilfe zu gew(cid:132)hren. Es ist sinnvoll, den Austausch von bew(cid:132)hrten Prak- tiken und vergleichbaren Erfahrungen zu f(cid:148)rdern, um neue Synergien hervorzubringen, die auf natio- naler Ebene nicht erreicht werden k(cid:148)nnen. Es ist angebracht, f(cid:129)r die aufgrund dieser Gemein- samen Maßnahme getroffenen Maßnahmen eine Finanzierung aus dem Haushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften vorzusehen. im Bereich Gemeinsame Maßnahmen der Aufnahme von Vertriebenen und Asylbewerbern und der freiwilligen R(cid:129)ckf(cid:129)hrung von Fl(cid:129)cht- lingen, Vertriebenen und Asylbewerbern k(cid:148)nnen die Teilung der Verantwortlichkeiten und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten f(cid:148)rdern (cid:190) HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGE- NOMMEN: KAPITEL I ZIELE UND ANWENDUNGSBEREICH Grunds(cid:132)tze und Artikel 1 Ziele der Maßnahmen Projekte und (1) Die Europ(cid:132)ische Union unterst(cid:129)tzt Projekte und Maßnahmen zur Aufnahme und zur freiwilligen R(cid:129)ckf(cid:129)h- rung von Fl(cid:129)chtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. 1. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 114/3 (2) Die (cid:129)bergeordneten Ziele der Projekte und Maßnahmen sind a) die Verbesserung der Bedingungen, unter denen in den Fl(cid:129)chtlinge, Vertriebene und Asylbewerber Mitgliedstaaten aufgenommen werden, die Erleichterung von Asylverfahren, die gerecht, effizient und Personen, die internationalen Schutz ben(cid:148)tigen, zug(cid:132)nglich sind; und b) die Erleichterung der freiwilligen R(cid:129)ckf(cid:129)hrung von Fl(cid:129)chtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern von den Mitgliedstaaten in ihre Herkunftsl(cid:132)nder und ihre Wiedereingliederung in den Herkunftsl(cid:132)ndern. (3) Die Maßnahmen aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme k(cid:148)nnen auch Soforthilfemaßnahmen in Mitgliedstaaten umfassen, die, insbesondere im Anschluß an eine Initiative des Hohen Fl(cid:129)chtlingskommissars der Vereinten Nationen, eine bedeutende Anzahl von Fl(cid:129)cht- lingen, Vertriebenen und Asylbewerbern aufnehmen, die aus dem Kosovo und den benachbarten Gebieten infolge der j(cid:129)ngsten Ereignisse in dieser Region gefl(cid:129)chtet sind. Artikel 2 Finanzieller Bezugsrahmen f(cid:129)r das Programm Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrung dieses Programms bel(cid:132)uft sich vorbehalt- lich einer weiteren Pr(cid:129)fung durch die Haushaltsbeh(cid:148)rde f(cid:129)r das Jahr 1999 auf 15 Mio. EUR. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a), (1) Artikel 4 und Artikel 6 bezeichnet der Ausdruck a) „Fl(cid:129)chtlinge“ Personen, denen der Fl(cid:129)chtlingsstatus nach Artikel 1 des Abkommens (cid:129)ber die Rechtsstel- lung der Fl(cid:129)chtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New-Yorker-Protokolls vom 31. Januar 1967 gew(cid:132)hrt wurde; b) „Vertriebene“ Personen, die im Rahmen eines vor(cid:129)ber- gehenden Schutzes oder eines subsidi(cid:132)ren Schutzes ein in einem Mitgliedstaat haben, oder Bleiberecht Personen, denen andere Formen des Schutzes nach Maßgabe der v(cid:148)lkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und des nationalen Rechts gew(cid:132)hrt werden, sowie Personen, die auf diesen Grundlagen um ein Bleiberecht ersucht haben und (cid:129)ber deren Ersuchen noch nicht entschieden ist; c) „Asylbewerber“ Personen, die einen Mitgliedstaat unter Berufung auf den Fl(cid:129)chtlingsstatus im Sinne von Artikel 1 des unter Buchstabe a) genannten Abkom- mens um Schutz ersucht haben, und (cid:129)ber deren Ersu- chen noch nicht endg(cid:129)ltig befunden ist. Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und (2) Artikel 5 bezeichnet der Ausdruck a) „Fl(cid:129)chtlinge“ Personen im Sinne von Absatz 1 Buch- stabe a); b) „Vertriebene“ Personen, die im Rahmen eines vor(cid:129)ber- gehenden Schutzes oder eines subsidi(cid:132)ren Schutzes ein Bleiberecht in einem Mitgliedstaat haben, oder Personen, denen andere Formen des Schutzes nach Maßgabe der v(cid:148)lkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und des nationalen Rechts gew(cid:132)hrt werden, einschließlich von Personen, deren Ersuchen endg(cid:129)ltig abgelehnt worden sind, die jedoch noch nicht das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglied- staats verlassen haben; c) „Asylbewerber“ Personen, die einen Mitgliedstaat unter Berufung auf den Fl(cid:129)chtlingsstatus nach Artikel 1 des in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Abkommens um Schutz ersucht haben, einschließlich von Personen, deren Ersuchen endg(cid:129)ltig abgelehnt worden sind, die jedoch noch nicht das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben. Artikel 4 Aufnahme Die Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen f(cid:129)r die Aufnahme von Fl(cid:129)chtlingen, Vertriebenen und Asyl- bewerbern in den Mitgliedstaaten und zur Unterst(cid:129)tzung von Asylverfahren, die gerecht, effizient und Personen, die internationalen Schutz ben(cid:148)tigen, zug(cid:132)nglich sind, werden im wesentlichen in folgenden Bereichen durchge- f(cid:129)hrt: a) Maßnahmen zur Unterst(cid:129)tzung der Schaffung oder der Verbesserung von Infrastrukturen f(cid:129)r die Aufnahme von Fl(cid:129)chtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten; b) Verbesserung von administrativen und gerichtlichen Asylverfahren im Sinne einer gr(cid:148)ßeren Gerechtigkeit und Effizienz und Erleichterung des Zugangs zu diesen Verfahren, einschließlich Prozeßkostenhilfe und sonstiger Beratungsdienste, Dolmetscherdienste, Aufkl(cid:132)rung (cid:129)ber die geltenden Verfahren sowie (cid:129)ber Rechte und Pflichten des Asylbewerbers w(cid:132)hrend des Verfahrens, Bereitstellung genauer und aktueller Infor- mationen (cid:129)ber das Aufnahmeland; c) Gew(cid:132)hrleistung einer Grundversorgung f(cid:129)r Fl(cid:129)cht- linge, Vertriebene und Asylbewerber, einschließlich Unterbringung, medizinischer Versorgung sowie Maßnahmen beruflichen Bildung; allgemeinen und der d) Betreuung besonders schutzbed(cid:129)rftiger Personen wie unbegleiteter Minderj(cid:132)hriger, Opfer von Folterungen und Vergewaltigungen sowie Menschen, die einer besonderen medizinischen Behandlung bed(cid:129)rfen; e) Information der (cid:153)ffentlichkeit (cid:129)ber die Verpflich- tungen der Mitgliedstaaten gegen(cid:129)ber Personen, die internationalen Schutz suchen, und ihre Verpflich- tungen im Rahmen der Asylpolitik der Europ(cid:132)ischen Union, einschließlich Aufkl(cid:132)rung der (cid:153)ffentlichkeit als Erg(cid:132)nzung anderer aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme finanzierter Aktionen. L 114/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 Artikel 5 Freiwillige R(cid:129)ckf(cid:129)hrung Diese Maßnahmen k(cid:148)nnen auch Aktionen zur Erleichte- rung der freiwilligen R(cid:129)ckkehr Vertriebener umfassen, sofern die Verh(cid:132)ltnisse eine solche R(cid:129)ckkehr gestatten. (1) Die Maßnahmen zur Unterst(cid:129)tzung der freiwilligen R(cid:129)ckf(cid:129)hrung von Fl(cid:129)chtlingen, Vertriebenen und Asylbe- werbern aus einem Mitgliedstaat in ihr Herkunftsland und deren Wiedereingliederung in diesen L(cid:132)ndern werden im wesentlichen in folgenden Bereichen durchge- f(cid:129)hrt: a) Sammlung und Verbreitung von Informationen zu allen relevanten Aspekten der R(cid:129)ckkehr, einschließ- lich der wirtschaftlichen und administrativen Situation im Herkunftsland, der Besch(cid:132)ftigungsm(cid:148)glichkeiten, des Eigentumsrechts und sonstiger Rechtsfragen; b) Beratung von Personen, die eine freiwillige R(cid:129)ckf(cid:129)h- rung in ihr Herkunftsland erw(cid:132)gen, und von Personen, die die R(cid:129)ckkehr grunds(cid:132)tzlich beschlossen haben; c) Bildung und Berufsbildung mit dem Ziel, Fl(cid:129)cht- lingen, Vertriebenen und Asylbewerbern Fertigkeiten zu vermitteln, die ihnen bei der R(cid:129)ckkehr in ihr Herkunftsland von Nutzen sein werden. (2) Folgende Maßnahmen kommen ebenfalls f(cid:129)r eine Finanzierung in Frage, sofern sie Bestandteil eines inte- grierten Projekts sind, das die freiwillige R(cid:129)ckf(cid:129)hrung insbesondere eines Projekts, das eines erleichtern soll, oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bereiche abdeckt: a) Bef(cid:148)rderung im Zusammenhang mit der R(cid:129)ckf(cid:129)h- rung; b) Maßnahmen zur F(cid:148)rderung der Wiedereingliederung der zur(cid:129)ckkehrenden Personen in ihrem Herkunftsland, einschließlich der Begleitung nach der R(cid:129)ckf(cid:129)hrung. einem Mitgliedstaat aus Artikel 6 Soforthilfe f(cid:129)r infolge der j(cid:129)ngsten Ereignisse im Kosovo vertriebene Personen Die Soforthilfe in Mitgliedstaaten, die, insbesondere im Anschluß an eine Initiative des Hohen Fl(cid:129)chtlingskom- missars der Vereinten Nationen, eine bedeutende Anzahl von Fl(cid:129)chtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern aufnehmen, die aus dem Kosovo und den benachbarten Gebieten infolge der j(cid:129)ngsten Ereignisse in dieser Region gefl(cid:129)chtet sind, besteht aus einer finanziellen Unterst(cid:129)t- zung, mit der f(cid:129)r die Dauer von sechs Monaten beige- tragen wird zur Deckung der Kosten f(cid:129)r a) die Unterbringung, b) die Lebenshaltung, einschließlich Nahrungsmittel und Kleidung, c) medizinische, psychologische und sonstige pers(cid:148)nliche Hilfe, d) das mit der Verwaltung und Durchf(cid:129)hrung der Hilfe betraute Personal. Artikel 7 Finanzierungskriterien Die Auswahl der aus dem Haushalt der Europ(cid:132)ischen oder Gemeinschaften Maßnahmen richtet sich insbesondere nach folgenden Kriterien: finanzierenden Projekte zu a) Spannweite der unterschiedlichen Situationen und Erfordernisse in den Mitgliedstaaten; b) Kostenwirksamkeit und Rentabilit(cid:132)t der Projekte oder Maßnahmen unter Ber(cid:129)cksichtigung der Gr(cid:148)ße der Zielgruppen; c) innovativer Charakter der Projekte oder Maßnahmen und M(cid:148)glichkeit, daß deren Ergebnisse zur Intensivie- rung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten eingesetzt oder von anderen Mitgliedstaaten aufge- griffen werden; d) Erfahrung, Sachkenntnis und Zuverl(cid:132)ssigkeit der antragstellenden Organisation oder Partnerorganisa- tion; e) Komplementarit(cid:132)t der Projekte oder Maßnahmen und anderer aus dem Haushalt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften oder im Rahmen nationaler Programme finanzierter Maßnahmen. KAPITEL II FINANZBESTIMMUNGEN Artikel 8 Finanzkontrolle Die Finanzierungsbeschl(cid:129)sse und die daraus in (cid:154)berein- stimmung mit den Haushaltsordnungen f(cid:129)r den Haushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften abgeleiteten Vertr(cid:132)ge sehen insbesondere eine (cid:154)berwachung und finanzielle Kontrolle durch die Kommission sowie Rechnungspr(cid:129)- fungen durch den Rechnungshof vor. Artikel 9 H(cid:148)he der Gemeinschaftsfinanzierung (1) Die F(cid:148)rderung aus dem Haushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften bel(cid:132)uft sich auf maximal 80 % der Gesamtkosten des Projekts oder der Maßnahmen. (2) Alle Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammen- hang mit der Durchf(cid:129)hrung des betreffenden Projekts oder der betreffenden Maßnahme stehen und in einem bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraum get(cid:132)tigt werden, sind im Rahmen der j(cid:132)hrlich verf(cid:129)gbaren Haus- haltsmittel zuschußf(cid:132)hig, sofern bestimmte Bedingungen erf(cid:129)llt sind; diese werden von der Kommission in einem Leitfaden festgelegt. 1. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 114/5 Bei den unter Artikel 6 fallenden Projekten oder (3) Maßnahmen werden alle nach der Annahme dieser Gemeinsamen Maßnahme get(cid:132)tigten Ausgaben ber(cid:129)ck- sichtigt. einem Ausschuß unterst(cid:129)tzt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem die Kommis- sion den Vorsitz f(cid:129)hrt. Artikel 10 Finanzmanagement (1) Die aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme angenommenen und aus dem Haushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften finanzierten Projekte oder Maßnahmen werden von der Kommission gem(cid:132)ß der Haushaltsord- nung f(cid:129)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (1) verwaltet. (2) Bei ihren Finanzierungsvorschl(cid:132)gen l(cid:132)ßt sich die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 2 der in Absatz 1 genannten Haushaltsordnung vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf(cid:129)hrung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verh(cid:132)ltnisses, leiten. KAPITEL III VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN Artikel 11 Allgemeine Verwaltungsbestimmungen Die Kommission ist verantwortlich f(cid:129)r die Verwaltung von Projekten und Maßnahmen aufgrund dieser Gemein- samen Maßnahme und ergreift zu diesem Zweck alle erforderlichen Vorkehrungen. aufgrund Zur effizienten Durchf(cid:129)hrung dieser Gemeinsamen Maßnahme kann die Kommission insbesondere techni- sche Hilfe in Anspruch nehmen, die aus den f(cid:129)r Projekte und Maßnahmen dieser Gemeinsamen Maßnahme bereitgestellten und zu diesem Zweck von der Haushaltsbeh(cid:148)rde bewilligten Mitteln finanziert werden kann. Die Kommission wird den Ausschuß nach Artikel 13 sowie das Europ(cid:132)ische Parlament und den Rat regel- m(cid:132)ßig (cid:129)ber die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen unterrichten. Artikel 12 Einreichung der Projekte und Maßnahmen Die Projekte und Maßnahmen, f(cid:129)r die eine Finanzierung beantragt wird, werden bei der Kommission innerhalb einer von dieser bestimmten Frist eingereicht. Artikel 13 Verfahren Bei der Durchf(cid:129)hrung (1) dieser Gemeinsamen Maßnahme wird die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen dieser Gemeinsamen Maßnahme von Bei der Auswahl der unter die Artikel 4 und 5 nach (2) fallenden folgendem Verfahren vorgegangen: oder Maßnahmen wird Projekte seine Stellungnahme a) F(cid:129)r Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 50 000 EUR unterbreitet die Kommission dem in Absatz 1 genannten Ausschuß einen Entwurf. Der zu diesem Ausschuß gibt Entwurf mit der in Artikel K. 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dring- lichkeit festsetzen kann. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; dar(cid:129)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt festgehalten wird. Die Kommission ber(cid:129)cksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß dar(cid:129)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:129)cksichtigt hat. im Protokoll zu den Projekten einzelnen b) F(cid:129)r Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 50 000 EUR unterbreitet die Kommission dem in Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der ihr vorge- legten Projekte und Maßnahmen. Sie bezeichnet die von ihr ausgew(cid:132)hlten Projekte und Maßnahmen und begr(cid:129)ndet ihre Wahl. Der Ausschuß gibt seine Stel- und lungnahme Maßnahmen mit der in Artikel K. 4 Absatz 3 Unterab- satz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Monaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine bef(cid:129)rwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das betreffende Projekt und die betreffende Maßnahme entweder zur(cid:129)ck, oder sie unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stel- faßt lungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser binnen zwei Monaten mit der in Artikel K. 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß. Bei der Auswahl der unter Artikel 6 fallenden oder Maßnahmen wird nach folgendem (3) Projekte Verfahren vorgegangen: a) F(cid:129)r Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 200 000 EUR unterrichtet die Kommission den Rat (cid:129)ber die Zahl der eingegangenen Antr(cid:132)ge auf Finan- zierung spezifischer Projekte und Maßnahmen, die Grunds(cid:132)tze, nach denen die Zusch(cid:129)sse gew(cid:132)hrt wurden, und die Ergebnisse der ausgew(cid:132)hlten Projekte und Maßnahmen. (1) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). b) F(cid:129)r Finanzierungen mit einem Volumen von min- destens 200 000 EUR und weniger als 1 Mio. EUR unterbreitet die Kommission dem in Absatz 1 L 114/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 genannten Ausschuß die Liste der ihr unterbreiteten Projekte und Maßnahmen. Sie nennt die von ihr ausgew(cid:132)hlten Projekte und Maßnahmen und be- gr(cid:129)ndet ihre Wahl. Der Ausschuß gibt binnen zwei zu den einzelnen Wochen seine Stellungnahme Projekten und Maßnahmen mit der in Artikel K. 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim- mung nicht teil. Die Stellungnahme wird in das Protokoll (cid:129)ber die Sitzung aufgenommen; dar(cid:129)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Stand- punkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommis- sion des die Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß dar(cid:129)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:129)cksichtigt hat. Stellungnahme ber(cid:129)cksichtigt zu den einzelnen c) F(cid:129)r Finanzierungen mit einem Volumen von minde- stens 1 Mio. EUR unterbreitet die Kommission dem in Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der ihr vorge- legten Projekte und Maßnahmen. Sie bezeichnet die von ihr ausgew(cid:132)hlten Projekte und Maßnahmen und begr(cid:129)ndet ihre Wahl. Der Ausschuß gibt seine Stel- lungnahme und Maßnahmen mit der in Artikel K. 4 Absatz 3 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Wochen ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine bef(cid:129)rwortende Stellungnahme inner- halb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das betreffende Projekt und die betreffende Maßnahme (sie) entweder zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen eines Monats mit der in Artikel K. 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß. sie unterbreitet zur(cid:129)ck, oder Projekten es SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 14 (cid:154)berwachung und Bewertung (1) Die Kommission ist zust(cid:132)ndig f(cid:129)r die (cid:154)berwachung und Bewertung der aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme finanzierten Projekte und Maßnahmen. Die (cid:154)berwachung und Bewertung k(cid:148)nnen aus den f(cid:129)r diese Gemeinsame Maßnahme bereitgestellten Mitteln finan- ziert werden. (2) Die Kommission erstellt einen zusammenfassenden Bericht (cid:129)ber die durchgef(cid:129)hrten Maßnahmen und deren Bewertung. Sie (cid:129)bermittelt diesen Bericht dem Europ(cid:132)- ischen Parlament und dem Rat. Artikel 15 Inkrafttreten Diese Gemeinsame Maßnahme Annahme in Kraft. tritt am Tag ihrer Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999. Artikel 16 Ver(cid:148)ffentlichung Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt ver(cid:148)f- fentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. FISCHER


title: 1999/295/EG: Beschluß des Rates vom 26. April 1999 über den Abschluß des Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam

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ASEAN
Vietnam
agreement (EU)
cooperation agreement
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text: L 117/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 5. 5. 1999 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1999 (cid:129)ber den Abschluß des Protokolls (cid:129)ber die Erstreckung des Kooperationsabkom- mens zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und den Mitgliedsl(cid:132)ndern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam (1999/295/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), in der Erw(cid:132)gung, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das Protokoll (cid:129)ber die Erstreckung des Kooperationsab- kommens zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und den Mitgliedsl(cid:132)ndern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam genehmigen sollte (cid:190) BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll (cid:129)ber die Erstreckung des Kooperationsab- kommens zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und den Mitgliedsl(cid:132)ndern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige- f(cid:129)gt. Artikel 2 Der Pr(cid:132)sident des Rates nimmt die Notifikation des Abschlusses der Inkrafttreten des Protokolls notwendigen Verfahren seitens der Gemeinschaft vor (3). f(cid:129)r das Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. FISCHER (1) ABl. C 95 vom 24. 3. 1997, S. 41. (2) ABl. C 325 vom 27. 10. 1997, S. 16. (3) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Gene- ralsekretariats des Rates ver(cid:148)ffentlicht


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 867/1999 af 26. april 1999 om fastsættelse af, i hvilket omfang der kan accepteres ansøgninger, der blev indgivet i april 1999 om importlicenser for visse svinekødsprodukter i forbindelse med den ordning, der er fastsat i de aftaler, som Fællesskabet har indgået med Republikken Polen, Republikken Ungarn, Den Tjekkiske Republik, Den Slovakiske Republik, Republikken Bulgarien og Rumænien

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Central and Eastern Europe
agreement (EU)
import licence
pigmeat

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text: L 108/28 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 4. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 867/1999 af 26. april 1999 om fastsættelse af, i hvilket omfang der kan accepteres ansøgninger, der blev indgivet i april 1999 om importlicenser for visse svinekødsprodukter i forbindelse med den ordning, der er fastsat i de aftaler, som Fællesskabet har indg(cid:134)et med Republikken Polen, Republikken Ungarn, Den Tjekkiske Republik, Den Slova- kiske Republik, Republikken Bulgarien og Rumænien KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1898/97 af 29. september 1997 om gennemførelsesbe- stemmelser for anvendelse i svinekødssektoren af den ordning, der er fastsat i R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3066/ 95, og om ophævelse af forordning (EØF) nr. 2698/93 og (EF) nr. 1590/94 (1), som ændret ved forordning (EF) nr. 618/98 (2), især artikel 4, stk. 5, og ud fra følgende betragtninger: De ansøgninger om importlicenser, der er indgivet for andet kvartal af 1999, vedrører mængder, der er mindre end de disponible mængder, og de kan derfor imøde- kommes fuldt ud; de handlende bør gøres opmærksom p(cid:134), at licenserne kun kan anvendes for produkter, der opfylder alle gældende EF-bestemmelser p(cid:134) veterinæromr(cid:134)det (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. Ansøgninger om importlicenser for perioden 1. april til 30. juni 1999, der er indgivet i henhold til forordning (EF) nr. 1898/97, imødekommes som anført i bilaget. Licenserne kan kun anvendes for produkter, der 2. opfylder alle gældende EF-bestemmelser p(cid:134) veterinærom- r(cid:134)det. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 27. april 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 26. april 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 267 af 30. 9. 1997, s. 58. (2) EFT L 82 af 19. 3. 1998, s. 35. 27. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 108/29 BILAG Gruppe nr. Procentsats for accept af forelagte importlicensansøgninger for perioden fra 1. april til 30. juni 1999 1 2 3 4 H1 H2 5 6 7 8 9 10/11 12/13 14 15 16 17 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0


title: Nařízení Komise (ES) č. 866/1999 ze dne 26. dubna 1999, kterým se povolují nové doplňkové látky a nová užití doplňkových látek v krmivech

eurovoc_concepts:
animal nutrition
food additive
food inspection
marketing standard

text: 192 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 25 31999R0866 27. 4. 1999 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 108/21 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 866/1999 ze dne 26. dubna 1999, kterým se povolují nové doplňkové látky a nová užití doplňkových látek v krmivech KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na směrnici Rady 70/524/EHS ze dne 23. listo- padu 1970 o doplňkových látkách v krmivech (1), naposledy pozměněnou směrnicí 1999/20/ES (2) a zejména na články 3 a 9j této směrnice, (1) (2) (3) vzhledem k tomu, že směrnice 70/524/EHS stanoví, že s ohledem na vývoj vědeckých a technických poznatků mohou být povoleny nové doplňkové látky nebo nová užití doplňkových látek; vzhledem k tomu, že směrnice Rady 93/113/ES ze dne 14. prosince 1993 o způsobu užití enzymů, mikroor- ganismů a přípravků z nich ve výživě zvířat a o jejich uvádění na směrnicí 97/40/ES (4), odchylně od směrnice 70/524/EHS zmoc- nila členské státy dočasně povolit používání enzymů, mikroorganismů a přípravků z nich a jejich uvádění na trh; trh (3), naposledy pozměněná vzhledem k tomu, že přezkoumání dokumentací předlo- žených členskými státy v souladu s článkem 3 směr- nice 93/113/ES ukazuje, že určitý počet přípravků nále- žejících do skupin enzymů a mikroorganismů může být dočasně povolen; (4) (5) vzhledem k tomu, že stanovisko Vědeckého výboru pro výživu zvířat, pokud jde o bezpečnost těchto přípravků, bylo příznivé; vzhledem k tomu, že opatření v souladu se stanoviskem Stálého výboru pro krmiva, tohoto nařízení jsou PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 Přípravky náležející do skupiny „enzymů“ uvedených v příloze I tohoto nařízení mohou být povoleny v souladu se směrnicí 70/524/EHS jako doplňkové za podmínek uvedených v této příloze. látky ve výživě zvířat Článek 2 Přípravky náležející do skupiny „mikroorganismů“ uvedených v příloze II tohoto nařízení mohou být povoleny v souladu se směrnicí 70/524/EHS jako doplňkové látky ve výživě zvířat za podmínek uvedených v této příloze. Článek 3 Toto nařízení vstupuje v platnost dvacátým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Použije se ode dne 1. července 1999. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 26. dubna 1999. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise (1) Úř. věst. L 270, 14. 12. 1970, s. 1. (2) Úř. věst. L 80, 25. 3. 1999, s. 20. (3) Úř. věst. L 334, 31. 12. 1993, s. 17. (4) Úř. věst. L 180, 9. 7. 1997, s. 21. Číslo Doplňková látka Chemický vzorec, popis Druh nebo kategorie zvířat Maxim. stáří Min. obsah Max. obsah Jednotky aktivity na 1 kg kompletního krmiva PŘÍLOHA I 2 3-fytáza EC 3. 1. 3. 8 Přípravek 3-fytázy produkované Aspergillus oryzae (DSM 10 289) s minimem aktivity pro: potahovanou formu: 2 500 FYT (1)/g kapalnou formu: 5 000 FYT/g Nosnice – 500 FYT 1 000 FYT Jiná ustanovení Doba povolení 1. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. 2. Doporučená dávka na kg kompletního krmiva: 750 FYT. 30. 9. 1999 3. Pro použití do krmných směsí bohatých na fytáty, např. obsahujících více než ječmen, oves, 40 % obilovin (kukuřice, pšenice, olejnin a luštěnin. tritikale), žito, 8 Endo-1,4-beta- glukanáza EC 3. 2. 1. 4 Endo-1,4-beta-xyla- náza EC 3. 2. 1. 8 Přípravek endo-1,4-beta-glukanázy a endo-1,4- beta-xylanázy produ- kovaných Aspergillus niger (CBS 600. 94) s minimem aktivity pro: Selata pevnou i kapalnou formu: endo-1,4-beta-glukanáza: 10 000 BGU (2)/g endo-1,4-beta-xylanáza: 4 000 FXU (3)/g 4 měsíce 3 000 BGU 1 200 FXU 5 000 BGU 2 000 FXU 30. 9. 1999 1. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. 2. Doporučená dávka na kg kompletního krmiva: 3 000 – 5 000 BGU 1 200 – 2 000 FXU. 3. Pro použití do krmných směsí bohatých na neškrobové polysacharidy (hlavně arabinoxylany), např. beta-glukany a obsahujících více než 30 % ječmene. 0 3 / s v. 2 5 C S Ú ř e d n í v ě s t n í k E v r o p s k é u n i e 1 9 3 Číslo Doplňková látka Chemický vzorec, popis Druh nebo kategorie zvířat Maxim. stáří Min. obsah Max. obsah Jednotky aktivity na 1 kg kompletního krmiva Jiná ustanovení Doba povolení 29 Endo-1,3(4)-beta- glukanáza EC 3. 2. 1. 6 produkované endo-1,3(4)-beta-gluka- Přípravek názy Geosmithia emersonii (IMI SD 133) s minimem aktivity pro: 5 500 U (4)/g Výkrm kuřat – 250 U – Výkrm kuřat – – Endo-1,3(4)- beta-gluka- náza: 100 U Endo-1,4- beta-xylanáza: 70 U 30 Endo-1,3(4)-beta- glukanáza EC 3. 2. 1. 6 Endo-1,4-beta-xyla- náza EC 3. 2. 1. 8 endo-1,3(4)-beta-gluka- Přípravek názy endo-1,4-beta-xylanázy a produkovaných P enicillium funicu- losum (IMI SD 101) s minimem aktivity pro: práškovou formu: endo-1,3(4)-beta-glukanáza: 2 000 U (5)/g endo-1,4-beta-xylanáza: 1 400 U (6)/g kapalnou formu: endo-1,3(4)-beta-glukanáza: 500 U/ml endo-1,4-beta-xylanáza: 30. 9. 1999 30. 9. 1999 1. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. 2. Doporučená dávka na kg kompletního krmiva: 250 U. 3. Pro použití do krmných směsí bohatých na neškrobové polysacharidy (hlavně beta-glukany), např. obsahujících více než 50 % ječmene. 1. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. 2. Doporučená dávka na kg kompletního krmiva: endo-1,3(4)-beta-glukanáza: 100 U endo-1,4-beta-xylanáza: 70 U 3. Pro použití do krmných směsí bohatých na neškrobové polysacharidy (hlavně beta-glukany a arabinoxylany), např. obsahujících více než 50 % ječmene nebo 60 % pšenice. 1 9 4 C S Ú ř e d n í v ě s t n í k E v r o p s k é u n i e 0 3 / s v. 2 5 Číslo Doplňková látka Chemický vzorec, popis Druh nebo kategorie zvířat Maxim. stáří Min. obsah Max. obsah Jednotky aktivity na 1 kg kompletního krmiva Jiná ustanovení Doba povolení 31 Endo-1,4-beta-xyla- náza EC 3. 2. 1. 8 Přípravek endo-1,4-beta-xylanázy produkované Trichoderma longibra- chiatum (CBS 614-94) s minimem aktivity pro: pevnou formu: 300 EU (7)/g kapalnou formu: 1 000 EU/g Výkrm kuřat – 600 EU – Nosnice – 300 EU – 30. 9. 1999 30. 9. 1999 1. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. 2. Doporučená dávka na kg kompletního krmiva: 600 EU 3. Pro použití do krmných směsí bohatých na neškrobové polysacharidy (hlavně arabinoxylany), např. obsahujících více než 60 % pšenice. 1. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. 2. Doporučená dávka na kg kompletního krmiva: 600 EU 3. Pro použití do krmných směsí bohatých na neškrobové polysacharidy (hlavně arabinoxylany), např. obsahujících více než 60 % pšenice. (1) 1 FYT je množství enzymu, které uvolní 1 mikromol anorganického fosfátu za 1 minutu z fytátu sodného při pH 5,5 a teplotě 37 °C. (2) 1 BGU je množství enzymu, které uvolní 0,15 mikromolu glukózy za 1 minutu z azurin-beta-glukanu při pH 5,0 a teplotě 40 °C. (3) 1 FXU je množství enzymu, které uvolní 0,15 mikromolu xylózy za 1 minutu z azurin-xylanu při pH 5,0 a teplotě 40 °C. (4) 1 U je množství enzymu, které uvolní 2,78 mikromolu redukujících cukrů (ekvivalenty maltózy) za 1 minutu z beta-glukanu ječmene při pH 5,0 a teplotě 50 °C. (5) 1 U je množství enzymu, které uvolní 5,55 mikromolu redukujících cukrů (ekvivalenty maltózy) za 1 minutu z beta-glukanu ječmene při pH 5,0 a teplotě 50 °C. (6) 1 U je množství enzymu, které uvolní 4,00 mikromoly redukujících cukrů (ekvivalenty maltózy) za 1 minutu z xylanu březového dřeva při pH 5,0 a teplotě 50 °C. (7) 1 EU je množství enzymu, které uvolní 1 mikromol redukujících cukrů (ekvivalenty xylózy) za 1 minutu z xylanu ovsa při pH 4,5 a teplotě 40 °C. 0 3 / s v. 2 5 C S Ú ř e d n í v ě s t n í k E v r o p s k é u n i e 1 9 5 Číslo Doplňková látka Chemický vzorec, popis Druh nebo kategorie zvířat Maxim. stáří Min. obsah Max. obsah CFU na kg kompletního krmiva Jiná ustanovení Doba povolení PŘÍLOHA II 1 9 6 5 9 Saccharomyces cere- visiae CBS 493. 94 Přípravek Saccharomyces cerevisiae obsahující min. 1 x 108 CFU/g doplňkové látky Výkrm skotu – 1,7 x 108 1,7 x 108 Pediococcus acidilac- tici CNCM MA 18/5M Přípravek acidilactici Pediococcus obsahující min. 1 x 1010 CFU/g doplňkové látky Výkrm kuřat – 1 x 109 1 x 1010 Selata 4 měsíce 1 x 109 1 x 109 V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. cerevisiaev denní Množství Saccharomyces dávce nesmí překročit 7,5 x 108 CFU na 100 kg ž. hm. a 1 x 108 CFU na každých dalších 100 kg ž. hm. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. Může být použito do krmných směsí obsa- hujících povolená kokcidiostatika: Ampro- lium, Meticlorpindol, Dekoquinát, Halofu- ginon, Narasin, Salinomycin sodný, Nikar- bazin, Maduramicin amonný, Diklazuril. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. 30. 9. 1999 30. 9. 1999 30. 9. 1999 C S Prasata – 1 x 109 1 x 109 V návodu pro použití doplňkové látky a premixu uvádět teplotu při skladování, dobu trvanlivosti a stabilitu při peletování. 30. 9. 1999 Ú ř e d n í v ě s t n í k E v r o p s k é u n i e 0 3 / s v. 2 5 Číslo Doplňková látka Chemický vzorec, popis Druh nebo kategorie zvířat Maxim. stáří Min. obsah Max. obsah CFU na kg kompletního krmiva Jiná ustanovení Doba povolení 10 Enterococcus faecium NCIMB 10415 Přípravek Enterococcus faecium obsa- hující min. : forma mikrokapslí: 1,0 x 1010 CFU/g doplňkové látky 1,75 x 1010 CFU/g doplňkové látky Výkrm kuřat – 0,3 x 109 2,8 x 109 Prasata Prasnice Výkrm skotu – – – 0,35 x 109 1,5 x 109 0,2 x 109 1,25 x 109 0,25 x 109 0,6 x 109 30. 9. 1999 30. 9. 1999 30. 9. 1999 30. 9. 1999 V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. Může být použito do krmných směsí obsa- hujících povolená kokcidiostatika: Ampro- lium, Amprolium/Ethopabát, Diklazuril, Halofuginon, Maduramicin amonný, Metic- lorpindol, Meticlorpindol/Methylbenzochát, Monensin sodný, Robenidin, Salinomycin sodný. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. Množství Enterococcus faeciumv denní dávce nesmí překročit 1 x 109 CFU na 100 kg ž. hm. a 1 x 109 CFU na každých dalších 100 kg ž. hm. 0 3 / s v. 2 5 C S Ú ř e d n í v ě s t n í k E v r o p s k é u n i e 1 9 7 Číslo Doplňková látka Chemický vzorec, popis Druh nebo kategorie zvířat Maxim. stáří Min. obsah Max. obsah CFU na kg kompletního krmiva Jiná ustanovení Doba povolení Přípravek Enterococcus faecium obsa- hující min. : forma mikrokapslí: 1 x 1010 CFU/g doplňkové látky 1,75 x 1010 CFU/g doplňkové látky a granulovaná 3,5 x 1010 CFU/g doplňkové látky forma: Selata 4 měsíce 0,3 x 109 1,4 x 109 Telata 6 měsíců 0,35 x 109 6,6 x 109 11 Enterococcus faecium DSM 5464 Přípravek Enterococcus faecium obsa- hující min. : 5 x 1010 CFU/g doplňkové látky Selata 4 měsíce 0,5 x 109 1 x 109 V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. Granulovaná forma se používá výhradně do mléčných krmných směsí. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. Granulovaná forma se používá výhradně do mléčných směsí. V návodu pro použití doplňkové látky a premixu musí být uvedena teplota při skladování, doba trvanlivosti a stabilita při granulování. 30. 9. 1999 30. 9. 1999 30. 9. 1999 1 9 8 C S Ú ř e d n í v ě s t n í k E v r o p s k é u n i e 0 3 / s v. 2 5