title: Übereinkommen zum Schutz des Rheins - Unterzeichnungsprotokoll

text: 16. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 289/31 ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DES RHEINS DIE REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, von dem Wunsch geleitet, aus einer ganzheitlichen Betrachtungsweise heraus auf eine nachhaltige Entwicklung des Ökosystems Rhein hinzuwirken, die dem wertvollen Charakter des Stroms, seiner Ufer und seiner Auen Rechnung trägt, in der Absicht, ihre Zusammenarbeit zur Erhaltung und Verbesserung des Ökosystems Rhein zu verstärken, unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie auf das Übereinkommen vom 22. September 1992 zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, unter Berücksichtigung der im Rahmen der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung und der Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 durchgeführten Arbeiten, in der Erwägung, dass die durch das Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und durch das Aktionsprogramm „Rhein“ vom 30. September 1987 erzielten Verbesserungen der Wasserqualität weiterzuführen sind, eingedenk der Tatsache, dass die Sanierung des Rheins auch erforderlich ist, um das Ökosystem der Nordsee zu erhalten und zu verbessern, in dem Bewusstsein, dass der Rhein ein bedeutender europäischer Schifffahrtsweg ist und unterschiedlichen Nutzungen dient, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet a) „Rhein“ den Rhein ab Ausfluss des Untersees und in den Nieder- landen die Arme Bovenrĳn, Bĳlands Kanaal, Pannerdensch Kanaal, IJssel, Nederrĳn, Lek, Waal, Boven-Merwede, Beneden-Merwede, Noord, Oude Maas, Nieuwe Maas und Scheur sowie den Nieuwe Waterweg bis zur Basislinie, wie in Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 11 des Seerechts- übereinkommens der Vereinten Nationen definiert, das Ketelmeer und das IJsselmeer; b) „Kommission“ c) die aquatischen und terrestrischen Ökosysteme, die in Wechselwirkung mit dem Rhein stehen oder deren Wechsel- wirkung mit dem Rhein wiederhergestellt werden könnte; d) das Einzugsgebiet des Rheins, soweit dessen stoffliche Belas- tung nachteilige Auswirkungen auf den Rhein hat; e) das Einzugsgebiet des Rheins, soweit es für die Hochwasser- vorsorge und den Hochwasserschutz am Rhein von Bedeu- tung ist. Artikel 3 Zielsetzungen Die Vertragsparteien setzen sich mit diesem Übereinkommen folgende Ziele: die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR). 1. nachhaltige Entwicklung des Ökosystems Rhein, insbeson- dere durch Artikel 2 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieses Übereinkommens umfasst a) den Rhein; b) das Grundwasser, das in Wechselwirkung mit dem Rhein steht; indem insbesondere a) Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität des Rheins und damit auch der Schwebstoffe, der Sedimente sowie des Grundwassers, — Verunreinigungen durch Schad- und Nährstoffe aus Punktquellen (z. B. aus Industrie und Kommunen), aus diffusen Quellen (z. B. aus Landwirtschaft und Verkehr), auch über das Grundwasser, und aus der Schifffahrt soweit wie möglich vermieden, vermindert oder beseitigt werden; — die Sicherheit von Anlagen gewährleistet und verbes- sert sowie Stör- und Unfälle verhütet werden; L 289/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 2000 b) Schutz der Populationen von Organismen und der Artenvielfalt sowie Reduzierung der Schadstoffbelastung in Organismen; 1. Sie verstärken ihre Zusammenarbeit und informieren sich gegenseitig insbesondere über die in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz des Rheins durchgeführten Maßnahmen. Fließgewässerfunktion; c) Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der von natürlichen Abflussverhältnissen, die dem natürlichen Geschiebetrieb Rechnung tragen und die Wechselwirkungen zwischen Fluss, Grundwasser und Aue begünstigen; Erhaltung, Schutz und Reaktivierung von Auengebieten als natür- liche Überschwemmungsflächen; Sicherung d) Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung möglichst natürlicher Lebensräume für wild lebende Tiere und Pflanzen im Wasser, im Sohlen- und Uferbe- reich sowie in angrenzenden Gebieten, einschließlich der Verbesserung der Lebensbedingungen für Fische und der Wiederherstellung ihrer freien Wanderung; e) Sicherstellung eines ökologisch verträglichen und ratio- nellen Umgangs mit den Wasservorkommen; f) Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse bei techni- schen Ausbaumaßnahmen am Gewässer wie z. B. im Bereich des Hochwasserschutzes, der Schifffahrt und der Wasserkraftnutzung; 2. Sicherung der Nutzung von Rheinwasser zur Trinkwasserge- winnung; 3. Verbesserung der Sedimentqualität für die schadlose Verbringung von Baggergut; 4. ganzheitliche Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz unter Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse; 5. Entlastung der Nordsee in Abstimmung mit den anderen Maßnahmen zum Schutz dieses Meeresgebietes. Artikel 4 Grundsätze Die Vertragsparteien lassen sich dabei von folgenden Grund- sätzen leiten: a) Prinzip der Vorsorge; b) Prinzip der Vorbeugung; c) Prinzip, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen; d) Verursacherprinzip; e) Prinzip der Nichterhöhung von Beeinträchtigungen; f) Prinzip des Ausgleichs bei erheblichen technischen Eingriffen; g) Prinzip der nachhaltigen Entwicklung; h) Anwendung und Weiterentwicklung des Standes der Technik sowie der besten Umweltpraxis i) Prinzip der Nichtverlagerung von Umweltbelastungen in andere Umweltmedien. Artikel 5 Verpflichtungen der Vertragsparteien Zu Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 3 und unter Beachtung der Grundsätze nach Artikel 4 gehen die Vertrags- parteien folgende Verpflichtungen ein: 2. Sie führen die von der Kommission beschlossenen interna- tionalen Messprogramme und Untersuchungen des Ökosys- tems Rhein auf ihrem Hoheitsgebiet durch und informieren die Kommission über deren Ergebnisse. 3. Sie führen Untersuchungen durch mit dem Ziel, die Ursa- chen und die Verursacher von Verschmutzungen festzu- stellen. 4. Sie ergreifen die ihnen für ihr Hoheitsgebiet erforderlich erscheinenden autonomen Maßnahmen und stellen mindes- tens sicher, dass a) das Einleiten von Abwasser, das die Gewässerqualität beeinträchtigen kann, einer vorherigen Genehmigung bedarf oder einer allgemein verbindlichen Regelung unterliegt, mit der Begrenzungen der Emissionen festge- legt werden; b) das Einleiten gefährlicher Stoffe schrittweise reduziert wird mit dem Ziel, solche Stoffe nicht mehr einzuleiten; c) die Einhaltung der Genehmigungen oder allgemein verbindlichen Regelungen sowie das Einleiten überwacht werden; d) die Genehmigungen oder allgemein verbindlichen Rege- lungen regelmäßig überprüft und angepasst werden, soweit erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung des Standes der Technik dies ermöglichen oder der Zustand des aufnehmenden Gewässers dies erfordert; e) die Gefahren störfall- oder unfallbedingter Verschmut- zungen durch Regelungen so weit wie möglich herabge- setzt und Vorkehrungen für den Notfall getroffen werden; f) technische Eingriffe, die das Ökosystem Rhein erheblich beeinträchtigen können, einer vorherigen Genehmigung mit den erforderlichen Auflagen bedürfen oder einer allgemein verbindlichen Regelung unterliegen. 5. Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kommissionsbeschlüsse nach Artikel 11 durchzuführen. ihr Hoheitsgebiet für 6. Sie unterrichten bei Stör- oder Unfällen, deren Auswir- kungen geeignet sind, die Gewässerqualität des Rheins zu bedrohen, oder bei sich abzeichnenden Hochwasserereig- nissen unverzüglich die Kommission und die Vertragspar- teien, die davon betroffen sein können, nach den von der Kommission koordinierten Warn- und Alarmplänen. Artikel 6 Kommission Zur Durchführung dieses Übereinkommens arbeiten die (1) Vertragsparteien weiterhin in der Kommission zusammen. (2) Die Kommission besitzt Rechtspersönlichkeit. Insbeson- dere besitzt sie im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach innerstaatlichem Recht zuerkannt wird. Sie wird von ihrem Präsidenten vertreten. 16. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 289/33 Auf Arbeits- und Sozialfragen findet das am Ort des (3) Sitzes geltende Recht Anwendung. Artikel 9 Plenarsitzungen der Kommission Artikel 7 Organisation der Kommission (1) Die Kommission besteht aus den Delegationen der Vertragsparteien. Jede Vertragspartei benennt ihre Delegierten, von denen einer Delegationsleiter ist. (2) Die Delegationen können Sachverständige beiziehen. Jahre Der Vorsitz in der Kommission wird für drei (3) abwechselnd von jeder Delegation in der in der Präambel aufgeführten Reihenfolge der Vertragsparteien wahrgenommen. Die Delegation, die den Vorsitz führt, benennt den Präsidenten der Kommission. Der Präsident tritt nicht als Sprecher seiner Delegation auf. Falls eine Vertragspartei auf ihren Vorsitz verzichtet, rückt die nächstfolgende Vertragspartei im Vorsitz nach. Die Kommission gibt sich eine Geschäfts- und Finanz- (4) ordnung. (5) Die Kommission beschließt über die organisationsinter- nenen Maßmahmen, die notwendig erachtete Arbeitsstruktur und den jährlichen Haushalt. Artikel 8 Aufgaben der Kommission Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 3 hat (1) die Kommission folgende Aufgaben: a) Sie bereitet internationale Messprogramme und Untersu- chungen des Ökosystems Rhein vor und wertet deren Ergebnisse aus, wobei sie mit wissenschaftlichen Institu- tionen zusammenarbeiten kann. b) Sie erarbeitet Vorschläge für einzelne Maßnahmen und Maßnahmenprogramme, gegebenenfalls unter Einbeziehung marktwirtschaftlicher Instrumente und unter Berücksichti- gung der dabei zu erwartenden Kosten. c) Sie koordiniert die Warn- und Alarmpläne der Vertrags- staaten für den Rhein. d) Sie bewertet die Wirksamkeit beschlossenen Maßnahmen insbesondere auf der Grundlage der Berichte der Vertragsparteien und der Ergebnisse von Messpro- grammen und Untersuchungen des Ökosystems Rhein. der Die Kommission tritt einmal jährlich nach Einberufung (1) durch den Präsidenten zu einer Plenarsitzung zusammen. (2) Außerordentliche Plenarsitzungen werden vom Präsi- denten auf eigene Initiative oder auf Verlangen von mindestens zwei Delegationen einberufen. (3) Der Präsident schlägt die Tagesordnung vor. Jede Delega- tion hat das Recht, die Punkte, deren Behandlung sie wünscht, auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Artikel 10 Beschlussfassung der Kommission (1) (2) Beschlüsse der Kommission werden einstimmig gefasst. Jede Delegation hat eine Stimme. (3) Fallen Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b), die von den Vertragsparteien durchzuführen sind, in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft, so übt die Europäische Gemeinschaft, ungeachtet des Absatzes 2, ihr Stimmrecht mit so viel Stimmen aus, wie sie Mitgliedstaaten hat, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Die Europäische Gemeinschaft übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn die Mitgliedstaaten ihr jeweiliges Stimmrecht ausüben und umgekehrt. (4) Stimmenthaltung von nicht mehr als einer Delegation steht der Einstimmigkeit nicht entgegen. Dies gilt nicht für die Delegation der Europäischen Gemeinschaft. Abwesenheit einer Delegation gilt als Stimmenthaltung. Die Geschäftsordnung kann ein schriftliches Verfahren (5) vorsehen. Artikel 11 Durchführung der Kommissionsbeschlüsse Die Kommission (1) über richtet Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) als Empfeh- lungen an die Vertragsparteien. Die Durchführung erfolgt nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien. Beschlüsse ihre (2) Die Kommission kann festlegen, dass diese Beschlüsse a) von den Vertragsparteien innerhalb eines Zeitplans durchge- führt werden sollen; b) koordiniert durchgeführt werden sollen. e) Sie erfüllt weitere, ihr von den Vertragsparteien übertragene Aufgaben. Die Vertragsparteien berichten der Kommission regel- (3) mäßig über Zu diesem Zweck fasst die Kommission Beschlüsse nach (2) den Artikeln 10 und 11. Die Kommission erstattet den Vertragsparteien jährlich (3) einen Tätigkeitsbericht. (4) Die Kommission informiert die Öffentlichkeit über den Zustand des Rheins und die Ergebnisse ihrer Arbeit. Sie kann Berichte erstellen und veröffentlichen. a) die gesetzgeberischen, oder sonstigen Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und aufgrund der Kommissionsbeschlüsse getroffen haben; verordnungsrechtlichen b) die Ergebnisse der nach Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen; c) die Probleme, die bei der Durchführung der Maßnahmen nach Buchstabe a) auftreten. L 289/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 2000 Kann eine Vertragspartei die Beschlüsse der Kommission (4) nicht oder nur teilweise durchführen, so teilt sie dies innerhalb einer bestimmten, im Einzelfall von der Kommission festzule- genden Frist mit und legt ihre Gründe dar. Jede Delegation kann Konsultationen beantragen; einem solchen Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu entsprechen. Die Kommission kann aufgrund der Berichte der Vertragspar- teien Konsultationen Maßnahmen beschließen, um die Durchführung der Beschlüsse zu fördern. aufgrund oder der (5) Die Kommission führt eine Liste ihrer an die Vertrags- parteien gerichteten Beschlüsse. Die Vertragsparteien ergänzen die Liste der Kommission jährlich, spätestens zwei Monate vor der Plenarsitzung der Kommission, durch Angaben über den Stand der Durchführung der Kommissionsbeschlüsse. Artikel 12 Sekretariat der Kommission (1) Die Kommission hat ein ständiges Sekretariat, das die ihm von der Kommission übertragenen Aufgaben erfüllt und von einem Geschäftsführer geleitet wird. (2) (3) Die Vertragsparteien legen den Sitz des Sekretariats fest. Die Kommission benennt den Geschäftsführer. Artikel 13 Kostenaufteilung (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung in der Kommission und in deren Arbeitsstruktur, und jeder trägt die Kosten der Untersuchungen und Vertragsstaat Maßnahmen, die er in seinem Hoheitsgebiet durchführt. (2) Die Kostenaufteilung zwischen den Vertragsparteien für den jährlichen Haushalt wird in der Geschäfts- und Finanzord- nung der Kommission festgelegt. Artikel 14 Zusammenarbeit mit anderen Staaten, anderen Organisa- tionen und externen Experten (1) Die Kommission arbeitet mit anderen zwischenstaatli- chen Organisationen zusammen und kann Empfehlungen an sie richten. (2) Die Kommission kann als Beobachter anerkennen: a) Staaten, die ein Interesse an der Arbeit der Kommission haben; b) zwischenstaatliche Organisationen, deren Arbeiten in Zusammenhang mit dem Übereinkommen stehen; c) nichtstaatliche Organisationen, soweit deren Interessen oder Aufgaben betroffen sind. Die Kommission tauscht Informationen mit nichtstaatli- (3) chen Organisationen aus, soweit deren Interessen oder Aufgaben betroffen sind. Insbesondere holt die Kommission die Stellungnahmen dieser Organisationen vor Beschlussfassung ein, wenn Beschlüsse gefasst werden sollen, die für diese Orga- nisationen von erheblicher Bedeutung sein können, und infor- miert diese nach Beschlussfassung. (4) Die Beobachter können der Kommission Informationen oder Berichte, die für die Ziele des Übereinkommens von Belang sind, vorlegen. Sie können eingeladen werden, an teilzunehmen. Sitzungen der Kommission ohne Stimmrecht Die Kommission kann beschließen, (5) sachverständige Vertreter der anerkannten nichtstaatlichen Organisationen oder andere Experten beizuziehen und sie zu Sitzungen der Kommission einzuladen. (6) Die Geschäfts- und Finanzordnung regelt die Bedin- gungen für die Zusammenarbeit sowie die erforderlichen Zulas- sungs- und Teilnahmebedingungen. Artikel 15 Arbeitssprachen Arbeitssprachen der Kommission sind Deutsch, Französisch und Niederländisch. Näheres regelt die Geschäfts- und Finanz- ordnung. Artikel 16 Streitbeilegung (1) Wenn sich zwischen Vertragsparteien über die Ausle- gung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Streitig- keit ergibt, so bemühen sie sich durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Streitbeilegung, das den Streit- parteien annehmbar erscheint, eine Lösung herbeizuführen. so wird, Kann die Streitigkeit auf diesem Wege nicht beigelegt (2) werden, sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, auf Antrag einer Streitpartei ein Schiedsverfahren nach Maßgabe des Anhangs zu diesem Übereinkommen durch- geführt, der Bestandteil des Übereinkommens ist. Artikel 17 In-Kraft-Treten Jede Vertragspartei notifiziert der Regierung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft, dass die Voraussetzungen für das In- Kraft-Treten dieses Übereinkommens erfüllt sind. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätigt den Empfang der Notifikationen und unterrichtet davon auch die anderen Vertragsparteien. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Empfang der letzten Notifikation in Kraft. Artikel 18 Kündigung (1) Nach Ablauf von drei Jahren nach seinem In-Kraft-Treten kann dieses Übereinkommen jederzeit von jeder Vertragspartei durch eine an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft zu richtende schriftliche Erklärung gekündigt werden. Eine Kündigung wird mit Ablauf des auf die Kündigung (2) folgenden Jahres wirksam. Artikel 19 Aufhebung und Fortgeltung bisherigen Rechts (1) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Übereinkommens treten unbeschadet der Absätze 2 und 3 außer Kraft: a) die Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internatio- nale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunrei- nigung; 16. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 289/35 b) die Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 zur Verein- barung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreini- gung; c) das Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung. (2) Die aufgrund der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung und der Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 sowie der Vereinbarung vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung angenommenen Beschlüsse, Empfehlungen, Grenzwerte und sonstigen Übereinkünfte sind ohne Änderung ihrer Rechtsnatur weiterhin anwendbar, soweit sie von der Kommission nicht ausdrücklich aufgehoben werden. (3) Die Aufteilung der Kosten für den jährlichen Haushalt nach Artikel 12 der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung, geändert durch die Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976, bleibt so lange in Kraft, bis die Kommission in der Geschäfts- und Finanzordnung eine Aufteilung festgelegt hat. Artikel 20 Urschrift und Hinterlegung Dieses Übereinkommen, das in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. Geschehen zu Bern, am 12. April 1999. Für die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland des Königreichs der Niderlande der Französischen Republik der Schweizerischen Eidgenossenschaft des Großherzogtums Luxemburg Für die Europäische Gemeinschaft L 289/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 2000 ANHANG SCHIEDSVERFAHREN 1. Sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, bestimmt sich das Schiedsverfahren nach diesem Anhang. 2. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern; sowohl die klagende als auch die beklagte Streitpartei bestellen je einen Schiedsrichter; die beiden so bestellten Schietsrichter bestimmen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts tätig wird. Ist der Obmann des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestellt ihn der Präsident des Internationalen Gerichtshofs auf Antrag der zuerst handelnden Partei binnen weiterer zwei Monate. 3. Hat eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten nach Empfang des Antrags nach Artikel 16 des Übereinkom- mens einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs befassen, der den Obmann des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate bestellt. Sobald der Obmann des Schiedsgerichts ernannt ist, fordert er die Partei, die noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, auf, dies binnen zwei Monaten zu tun. Nach Ablauf dieser Frist befasst er den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, der diese Ernennung binnen weiterer zwei Monate vornimmt. 4. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs in den in den vorstehenden Absätzen erwähnten Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer der Streitparteien, so obliegt die Bestellung des Obmanns des Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schiedsrichters dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder dem dienstältesten Mitglied des Gerichtshofs, die nicht verhindert und nicht Staatsangehörige einer Streitpartei sind. 5. Diese Bestimmungen finden sinngemäß bei der Besetzung frei werdender Stellen Anwendung. 6. Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Völkerrechts und insbesondere nach den Vorschriften des Übereinkommens. 7. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sowohl in Verfahrens- als auch in materiellen Fragen werden mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder getroffen; die Abwesenheit oder die Stimmenenthaltung eines von den Parteien bestellten Mitglieds des Gerichts hindert das Gericht nicht, zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns den Ausschlag. Die Entscheidungen des Gerichts sind für die Parteien bindend. Diese tragen die Kosten für den von ihnen bestellten Schiedsrichter und teilen sich zu gleichen Teilen die anderen Kosten. Für die weiteren Fragen gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung. 8. Im Fall von Streitigkeiten zwischen zwei Vertragsparteien, von denen nur eine ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist — die ihrerseits selbst Vertragspartei ist —, richtet die andere Partei den entsprechenden Antrag gleichzeitig an diesen Mitgliedstaat und an die Gemeinschaft, ide dieser Partei gemeinsam innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Empfang des Antrags mitteilen, ob der Mitgliedstaat, die Gemeinschaft oder der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. Ergeht eine solche Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist, so gelten der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft für die Anwendung dieses Anhangs als ein und dieselbe Streitpartei. Das Gleiche gilt, wenn der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. 16. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 289/37 UNTERZEICHNUNGSPROTOKOLL Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens zum Schutz des Rheins sind sich die Delegationsleiter der IKSR über Folgendes einig: 1. Durch das Übereinkommen werden nicht berührt: a) das Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride; b) der Briefwechsel vom 29. April/13. Mai 1983 zum genannten Übereinkommen, in Kraft getreten am 5. Juli 1985; c) die Erklärung der Delegationsleiter der Regierungen, die Vertragsparteien der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung sind, vom 11. Dezember 1986; d) das Zusatzprotokoll vom 25. September 1991 zum Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride; e) die Erklärung der Delegationsleiter der Regierungen, die Vertragsparteien der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung sind, vom 25. September 1991. 2. „Stand der Technik“ und „beste verfügbare Technologie“ sind synonyme Begriffe und diese sowie der Begriff „beste Umweltpraxis“ sind im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Rheins so zu verstehen, wie im Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschrei- tender Wasserläufe und internationaler Seen (Anhänge I und II) sowie im Übereinkommen vom 22. September 1992 zum Schutz der Meeresumweit des Nordostatlantiks (Anhang I) beschrieben. 3. Koblenz bleibt Sitz der Kommission. 4. Für eine Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedslaaten der Europäischen Gemeinschaft, die keinen anderen Staat betreffen, kommt Artikel 219 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung. Geschehen zu Bern am 12. April 1999. Für die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland des Königreichs der Niederlande der Französischen Republik der Schweizerischen Eidgenossenschaft des Großherzogtums Luxemburg Für die Europäische Gemeinschaft


title: Dohovor o ochrane Rýna

eurovoc_concepts:
Rhine Valley
environmental cooperation
environmental protection
international convention
pollution control measures
pollution of waterways
watercourse

formats: html pdf print

text: 224 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 34 22000A1116(01) 16. 11. 2000 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 289/31 DOHOVOR O OCHRANE RÝNA VLÁDY SPOLKOVEJ REPUBLIKY NEMECKO, SPOLKOVEJ REPUBLIKY NEMECKO, FRANCÚZSKEJ REPUBLIKY, LUXEMBURSKÉHO VEĽKOVOJVODSTVA, HOLANDSKÉHO KRÁĽOVSTVA, ŠVAJČIARSKEJ KONFEDERÁCIE, a EURÓPSKEHO SPOLOČENSTVA ŽELAJÚC SI pracovať na trvalo udržateľnom rozvoji ekosystému Rýna na základe komplexného prístupu, s ohľadom na prírodné bohatstvo rieky, jej brehov a aluviálnych oblastí, ŽELAJÚC SI zintenzívniť spoluprácu pri zachovávaní a zlepšovaní ekosystému Rýna, ODVOLÁVAJÚC SA na Dohovor zo 17. marca 1992 o ochrane a využívaní hraničných vodných tokov a medzinárodných jazier a Dohovor z 22. septembra 1992 o ochrane morského prostredia severovýchodného Atlantiku, BERÚC DO ÚVAHY prácu, vykonanú na základe Dohody z 29. apríla 1963, týkajúcej sa Medzinárodnej komisie pre ochranu Rýna pred znečistením a doplňujúcej dohody z 3. decembra 1976, POVAŽUJÚC za potrebné vyvíjať úsilia, zamerané na ďalšiu podporu zlepšenia kvality vody, dosiahnutého na základe Dohovoru z 3. decembra 1976 o ochrane Rýna pred chemickým znečisťovaním a na základe Rýnskeho akčného programu z 30. septembra 1987, SÚC SI VEDOMÉ, že obnova Rýna je potrebná aj pre zachovanie a zlepšenie ekosystému Severného mora, SÚC SI VEDOMÉ významu Rýna ako európskej vodnej cesty a jeho viacúčelového využitia, SA DOHODLI TAKTO: Článok 1 Definície Na účely tohto dohovoru: a) „Rýn“ je Rýn od ústia jazera Untersee a v Holandsku od ramien Bovenrijn, Bijlands Kanaal, Pannerdensch Kanaal, Ijssel, Neder- rijn, Lek, Waal, Boven-Merwede, Beneden-Merwede, Noord, Oude Maas, Nieuwe Maas a Scheur, a Nieuwe Waterweg až po základnú čiaru, uvedenú v článku 5 v súvislosti s článkom 11 Dohovoru Organizácie Spojených národov o morskom prá- ve, Ketelmeer a Ijsselmeer; d) povodie Rýna, pokiaľ jeho znečistenie škodlivými látkami negatívne ovplyvňuje Rýn; e) povodie Rýna, pokiaľ má význam pre protipovodňovú ochranu pozdĺž Rýna. Článok 3 Ciele Zmluvné strany budú prostredníctvom tohto dohovoru sledovať tieto ciele: b) „Komisia“ je Medzinárodná Komisia pre ochranu Rýna (ICPR). 1. trvalo udržateľný rozvoj rýnskeho ekosystému, najmä pro- Článok 2 Rozsah Tento dohovor sa uplatňuje na: a) Rýn; b) podzemné vody, vzájomne sa ovplyvňujúce s Rýnom; c) vodné a suchozemské ekosystémy, ktoré sa navzájom ovplyv- ňujú alebo by sa mohli znovu navzájom ovplyvňovať s Rýnom; stredníctvom: a) zachovania a zlepšenia kvality vôd Rýna, vrátane kvality plavenín, sedimentov a podzemnej vody, najmä: — ochranou pred znečisťovaním, znižovaním alebo odstraňovaním, ak je možné, znečistenia spôsobeného škodlivými látkami a živinami z bodových zdrojov (napr. priemyslu a obcí) a difúznych zdrojov (napr. poľnohospodárstva a dopravy) – vrátane škodlivých látok a živín z podzemnej vody – a znečistenia z lod- nej dopravy; — zabezpečením a zlepšovaním bezpečnosti zariadení a zabraňovaním mimoriadnym udalostiam a haváriám; 11/zv. 34 SK Úradný vestník Európskej únie 225 b) ochrany populácií organizmov a druhovej rozmanitosti a znižovania kontaminácie škodlivými látkami v organiz- moch; c) zachovania, zlepšovania a obnovy prirodzenej funkcie vôd; zabezpečenia, aby využívanie toku bralo do úvahy priro- dzené prúdenie tuhých látok a podporovalo interakcie medzi riekou, podzemnou vodou a aluviálnymi oblasťami; zachovania, ochrany a reaktivácie aluviálnych oblastí ako prirodzených záplavových území; d) zachovania, zlepšovania a obnovy najprirodzenejších mož- ných prostredí pre voľne sa vyskytujúcu faunu a flóru vo vode, na dne a brehoch rieky, a v priľahlých oblastiach, a zlepšovania životných podmienok rýb a obnovy ich voľ- nej migrácie; e) zabezpečenia environmentálne rozumného a racionálneho využívania vodných zdrojov; f) zohľadnenia ekologických požiadaviek pri uplatňovaní technických opatrení pre budovanie vodnej cesty, napr. pre protipovodňovú ochranu, lodnú dopravu alebo využí- vanie vodnej energie na výrobu elektriny; 2. výroba pitnej vody z vôd Rýna; 3. zlepšenie kvality sedimentov, aby vyťažený materiál mohol byť uložený alebo rozložený bez toho, aby negatívne ovplyv- nil životné prostredie; 4. všeobecná protipovodňová ochrana s ohľadom na ekologické požiadavky; 5. pomôcť obnoviť Severné more v spojení s ostatnými opatre- niami, prijímanými na jeho ochranu. Článok 4 Princípy Zmluvné strany sa budú pri plnení týchto cieľov riadiť nasledujú- cimi princípmi: a) princípom prevencie; b) princípom kontrolných činností; c) princípom nápravy, prednostne pri zdroji; d) princípom, akým znečisťovateľ platí; e) princípom nezvyšovania škody; Článok 5 Záväzky zmluvných strán Aby sa dosiahli ciele uvedené v článku 3, a na základe princípov, uvedených v článku 4, zmluvné strany sa zaväzujú, že: 1. zintenzívnia svoju spoluprácu a budú sa navzájom informo- vať, najmä o opatreniach, zameraných na ochranu Rýna, pri- jatých na ich území; 2. vykonajú na svojom území medzinárodné meracie programy a štúdie ekosystému Rýna, dohodnuté s komisiou, a budú informovať komisiu o ich výsledkoch; 3. vykonajú analýzy s cieľom identifikovať príčiny a strany, zod- povedné za znečistenie; 4. budú iniciovať samostatné činnosti, ktoré považujú za potrebné na svojom území, a v každom prípade zabezpečia, aby: a) vypúšťanie odpadovej vody, ktorá môže ovplyvniť kvalitu vody, podliehalo predchádzajúcemu povoleniu alebo vše- obecným predpisom, určujúcim emisné limity; b) emisie nebezpečných látok boli postupne znížené s cieľom dosiahnuť úplné odstránenie; c) dodržiavanie povolení a všeobecných predpisov bolo monitorované, podobne ako emisie; d) povolenia a všeobecné predpisy boli pravidelne skúmané a upravované, ak to umožnia podstatné zlepšenia stavu techniky, alebo ak to vyžaduje stav prijímacieho média; e) riziko znečistenia pri mimoriadnych udalostiach alebo haváriách bolo znížené, pokiaľ to bude možné, prostred- níctvom predpisov, a v prípade havárie boli prijaté potrebné opatrenia; f) technické opatrenia, ktoré môžu mať vážny dopad na eko- systém, podliehali predchádzajúcemu schváleniu, spolu s nevyhnutnými podmienkami alebo všeobecným predpi- som; 5. budú iniciovať potrebné opatrenia na svojom území s cieľom vykonať rozhodnutia, prijaté komisiou, v súlade s článkom 11; 6. v prípade mimoriadnych udalostí alebo havárií, ktoré by mohli ohroziť kvalitu vody Rýna, alebo v prípade hroziacej povodne budú bezodkladne informovať Komisiu a zmluvné strany, ktoré môžu byť postihnuté, v súlade s plánmi varovania a vyrozumenia, koordinovanými komisiou. f) princípom náhrady škody v prípade rozsiahlejších technic- kých opatrení; g) princípom trvalo udržateľného rozvoja; h) uplatňovaním a rozvojom stavu techniky a najlepšou environ- mentálnou praxou; i) princípom neprenášania environmentálneho znečistenia z jed- ného prostredia do druhého. Článok 6 Komisia 1. Pri uplatňovaní tohto dohovoru zmluvné strany budú pokra- čovať v spolupráci s komisiou. 2. Komisia bude mať právnu subjektivitu. Na území zmluvných štátov bude mať najmä právne postavenie, ktoré právnickým oso- bám priznáva vnútroštátne právo. Bude zastupovaná svojím pred- sedom. 226 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 34 3. Otázky pracovného práva a sociálne záležitosti sa budú riadiť zákonmi krajiny, v ktorej má Komisia sídlo. Článok 9 Plenárne zasadnutie komisie Článok 7 Usporiadanie komisie 1. Komisia bude zložená z delegácií zmluvných strán. Každá zmluvná strana vymenuje svojich delegátov, z ktorých jeden bude vedúcim delegácie. 2. Delegácie môžu využívať služby odborníkov. 3. Predsedníctvo komisie bude striedavo vykonávať každá dele- gácia počas troch rokov v poradí, v akom sú zmluvné strany uve- dené v úvode. Delegácia predsedajúca komisii vymenuje predse- du. Predseda nebude vystupovať ako hovorca svojej delegácie. 1. Na žiadosť predsedu sa uskutoční jedno plenárne zasadnutie komisie za rok. 2. Mimoriadne plenárne zasadnutie môže zvolať predseda z vlast- nej iniciatívy alebo na žiadosť aspoň dvoch delegácií. 3. Predseda navrhne program zasadnutia. Každá delegácia bude mať právo požiadať o zaradenie bodov, o ktorých chce rokovať, do programu zasadnutia. Článok 10 Rozhodovanie v komisii Ak sa zmluvná strana vzdá svojho práva predsedať komisii, pred- sedníctva sa ujme nasledujúca zmluvná strana. 2. Každá delegácia bude mať jeden hlas. 1. Rozhodnutia komisie budú prijímané jednomyseľne. 4. Komisia vypracuje svoj rokovací poriadok a svoje finančné pravidlá. 5. Komisia bude rozhodovať o záležitostiach medzinárodného usporiadania, pracovnej štruktúre, ktorú považuje za potrebnú, a o ročnom prevádzkovom rozpočte. Článok 8 Úlohy komisie 1. Aby Komisia dosiahla ciele, uvedené v článku 3, bude plniť nasledujúce úlohy: a) pripravovať medzinárodné programy meraní a štúdie ekosy- stému Rýna a použije ich výsledky v spolupráci s vedeckými inštitúciami, ak to bude potrebné; b) predkladať návrhy na jednotlivé opatrenia a programy opa- trení, v prípade potreby vrátane ekonomických nástrojov a s ohľadom na predpokladané náklady; c) koordinovať plány varovania a vyrozumenia zmluvných strán pre Rýn; d) hodnotiť účinnosť prijatých opatrení, najmä na základe správ zmluvných strán a výsledkov programov meraní a štúdií eko- systému Rýna; e) vykonávať všetky ostatné úlohy, ktorými ju poveria zmluvné strany. 2. Za týmto účelom Komisia bude prijímať rozhodnutia v súlade s článkami 10 a 11. 3. Komisia predloží ročnú správu o činnosti zmluvným stranám. 4. Komisia bude informovať verejnosť o stave Rýna a o výsled- koch svojej práce. Môže vypracovať a uverejniť správy. 3. Ak opatrenia, ktoré majú vykonať zmluvné strany v súlade s článkom 8 ods. 1 písm. b), spadajú do právomoci Európskeho spoločenstva, Európske spoločenstvo bude hlasovať s počtom hla- sov, zodpovedajúcim počtu svojich členských štátov, ktoré sú zmluvnými stranami tohto dohovoru, bez ohľadu na odsek 2 Európske spoločenstvo nebude hlasovať v prípadoch, ak hlasujú jeho členské štáty a naopak. 4. Zdržanie sa len jednej delegácie nebude tvoriť prekážku jed- nomyseľnosti. Toto ustanovenie sa nebude uplatňovať na delegá- ciu Európskeho spoločenstva. Neprítomnosť delegácie bude pova- žované za zdržanie sa hlasovania. 5. Rokovací poriadok môže ustanoviť písomný spôsob práce. Článok 11 Vykonanie rozhodnutí komisie 1. Komisia oznámi zmluvným stranám vo forme odporúčaní svoje rozhodnutia o opatreniach, uvedených v článku 8 ods. 1 písm. b), ktoré budú vykonané v súlade s národným právom zmluvných strán. 2. Komisia môže ustanoviť, že tieto rozhodnutia: a) budú vykonané zmluvnými stranami na základe určitého har- monogramu; b) budú vykonané koordinovane. 3. Zmluvné strany budú pravidelne informovať komisiu o: a) legislatívnych, regulačných a iných opatreniach, ktoré prijali s cieľom vykonania ustanovení tohto dohovoru a na základe rozhodnutí komisie; b) výsledkoch opatrení, vykonaných v súlade s pododsekom a); c) problémoch, vznikajúcich pri vykonávaní opatrení, uvede- ných v pododseku a). 11/zv. 34 SK Úradný vestník Európskej únie 227 4. Ak zmluvná strana nemôže vykonať rozhodnutia komisie, vcelku alebo sčasti, oznámi to komisii v lehote, stanovenej komi- siou, v každom jednotlivom prípade, a uvedie svoje dôvody. Každá delegácia môže požiadať o poradu, pričom odpoveď na túto žiadosť musí byť poskytnutá do dvoch mesiacov. Na základe správ od zmluvných strán alebo porady Komisia môže rozhodnúť o prijatí opatrení, ktorých cieľom bude pomôcť pri vykonaní príslušných rozhodnutí. 5. Komisia bude viesť zoznam svojich rozhodnutí, adresovaných zmluvným stranám. Zmluvné strany každý rok doplnia do zoz- namu aktuálne údaje o pokroku, dosiahnutom pri vykonávaní rozhodnutí komisie, najneskôr dva mesiace pred plenárnym zasadnutím komisie. Článok 12 Sekretariát komisie 1. Komisia bude mať stály sekretariát, ktorý bude plniť úlohy, ktorými ho poverila Komisia, pod vedením výkonného tajom- níka. 2. Zmluvné strany rozhodnú o hlavnom sídle sekretariátu. 3. Komisia vymenuje výkonného tajomníka. Článok 13 Rozdelenie nákladov 1. Každá zmluvná strana ponesie náklady na svoje zastúpenie v komisii a svoju pracovnú štruktúru, a každý zmluvný štát pone- sie náklady na štúdie a opatrenia, ktoré vykoná na svojom území. 2. Rozdelenie nákladov, súvisiacich s ročným prevádzkovým rozpočtom, medzi zmluvné strany bude ustanovené v rokovacom poriadku a finančných pravidlách komisie. Článok 14 Spolupráca s ostatnými štátmi, inými organizáciami a zahraničnými odborníkmi 1. Komisia bude spolupracovať s inými medzivládnymi organi- záciami a môže im adresovať odporúčania. 2. Komisia môže uznať za pozorovateľov: a) štáty, ktoré majú záujem o prácu komisie; b) medzivládne organizácie, ktorých práca súvisí s dohovorom; 5. Komisia môže rozhodnúť, že sa bude radiť so špecialistami, zastupujúcimi uznávané mimovládne organizácie alebo s inými odborníkmi, a pozývať ich na svoje zasadnutia. 6. Podmienky pre spoluprácu a podmienky pre výber a účasť budú ustanovené v rokovacom poriadku a vo finančných pravi- dlách. Článok 15 Pracovné jazyky Pracovnými francúzština jazykmi komisie budú nemčina, a holandčina. Podrobné postupy budú ustanovené v rokovacom poriadku a vo finančných pravidlách. Článok 16 Riešenie sporov 1. Ak medzi zmluvnými stranami vznikne spor, týkajúci sa výkladu alebo uplatňovania tohto dohovoru, príslušné strany sa ho pokúsia vyriešiť rokovaním alebo ľubovoľnou formou riešenia sporu, ktorá je pre ne prijateľná. 2. Ak spor nemôže byť vyriešený týmto spôsobom a ak účastníci sporu nerozhodnú inak, na žiadosť jednej z nich bude predložený na arbitráž v súlade s ustanoveniami prílohy tohto dohovoru, ktorá bude tvoriť jeho neoddeliteľnú súčasť. Článok 17 Nadobudnutie účinnosti Každá zmluvná strana oznámi vláde Švajčiarskej konfederácie, keď vykoná postupy, potrebné na uvedenie do účinnosti tohto dohovoru. Vláda Švajčiarskej konfederácie potvrdí prijatie oznámení a súčasne bude informovať ostatné zmluvné strany. Dohovor nadobudne účinnosť na prvý deň druhého mesiaca po prijatí posledného oznámenia. Článok 18 Odstúpenie 1. Tri roky po nadobudnutí platnosti tohto dohovoru ktorákoľ- vek zmluvná strana môže od neho kedykoľvek odstúpiť na základe písomného vyhlásenia adresovaného vláde Švajčiarskej konfederácie. c) mimovládne organizácie, ak ich oblasť záujmu alebo činnosti sú relevantné. 2. Odstúpenie od dohovoru nadobudne účinnosť až na konci nasledujúceho roka. 3. Komisia si môže vymieňať informácie s mimovládnymi orga- nizáciami, ak ich oblasti záujmu alebo činnosti sú relevantné. Komisia sa bude najmä radiť s týmito organizáciami pred roko- vaním o rozhodnutiach, ktoré by mohli mať na ne významný dopad, a bude ich informovať okamžite po prijatí týchto rozhod- nutí. 4. Pozorovatelia môžu predložiť komisii všetky informácie alebo správy, týkajúce sa cieľov dohovoru. Môžu byť vyzvané, aby sa zúčastnili na zasadnutiach komisie bez hlasovacieho práva. Článok 19 Zrušenie a nepretržité uplatňovanie existujúceho zákona 1. S nadobudnutím platnosti tohto dohovoru a bez ohľadu na odseky 2 a 3 tohto článku sa zrušujú: a) dohoda z 29. apríla 1963, týkajúca sa Medzinárodnej komisie pre ochranu Rýna pred znečistením, 228 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 34 b) doplňujúca dohoda z 3. decembra 1976 k dohode z 29. apríla 1963, týkajúcej sa Medzinárodnej komisie pre ochranu Rýna pred znečistením; c) dohovor z 3. decembra 1976 o ochrane Rýna pred chemic- kým znečistením. 2. Rozhodnutia, odporúčania, hraničné hodnoty a všetky ostatné dohody, schválené na základe dohody z 29. apríla 1963, týkajú- cej sa Medzinárodnej komisie pre ochranu Rýna pred znečiste- ním, doplňujúcej dohody z 3. decembra 1976 k dohode z 29. apríla 1963, týkajúcej sa Medzinárodnej komisie pre ochranu Rýna pred znečistením, a dohovoru z 3. decembra 1976 o ochrane Rýna pred chemickým znečistením zostanú v platnosti bez zmeny ich právnej povahy, ak ich Komisia výslovne nezruší. 3. Rozdelenie nákladov, súvisiacich s ročným prevádzkovým rozpočtom, určené v článku 12 dohody z 29. apríla 1963, týka- júcej sa Medzinárodnej komisie pre ochranu Rýna pred znečiste- ním, zmenenej a doplnenej doplňujúcou dohodou z 3. decem- bra 1976, zostane v platnosti, kým Komisia neurčí rozdelenie vo svojom rokovacom poriadku a vo svojich finančných pravidlách. Článok 20 Originál a uloženie francúzskom Tento dohovor, vyhotovený v holandskom, a nemeckom jazyku, pričom každý z týchto troch textov je rovnako autentický, je uložený u vlády Švajčiarskej konfederácie, ktorá pošle overenú kópiu každej zo zmluvných strán. V Berne 12. apríla 1999 Za vlády: Spolkovej republiky Nemecko: Holandského kráľovstva: Francúzskej republiky: Švajčiarskej konfederácie: Luxemburského veľkovojvodstva: Za Európske spoločenstvo: 11/zv. 34 SK Úradný vestník Európskej únie 229 PRÍLOHA ARBITRÁŽ 1. Ak účastníci sporu nerozhodnú inak, arbitrážne konanie bude vykonané v súlade s ustanoveniami tejto prílohy. 2. Arbitrážny súd bude zložený z troch členov. Navrhovateľ a odporca vymenujú po jednom rozhodcovi; obaja rozhodcovia takto vymenovaní určia po vzájomnej dohode tretieho, ktorý bude predsedať súdu. Ak predseda arbitrážneho súdu nebude vymenovaný do dvoch mesiacov od vymenovania druhého rozhodcu, Predseda Medzinárodného súdneho dvora vymenuje rozhodcu v priebehu ďalších dvoch mesiacov na žiadosť prvej strany. 3. Ak jeden z účastníkov sporu nevymenuje člena súdu do dvoch mesiacov od prijatia žiadosti, ustanovenej v článku 16 Dohovoru, druhý účastník môže predložiť vec Predsedovi Medzinárodného súdneho dvora, ktorý vymenuje predsedu arbitrážneho súdu v priebehu ďalších dvoch mesiacov. Po vymenovaní predseda požiada účastníka ktorý ešte nevymenoval rozhodcu, aby tak urobil do dvoch mesiacov. Po uplynutí tejto lehoty predseda predloží vec Predsedovi Medzinárodného súdneho dvora, ktorý vykoná toto vymenovanie v priebehu ďalších dvoch mesiacov. 4. Ak v jednom z prípadov, uvedených vyššie, Predseda Medzinárodného súdneho dvora nemôže konať alebo je občanom jedného z účastníkov sporu, Podpredseda Súdneho dvora alebo služobne najstarší člen Súdneho dvora, ktorému nič nebráni v konaní a ktorý nie je občanom jedného z účastníkov sporu, vymenuje predsedu arbitrážneho súdu alebo rozhodcu. 5. Tieto ustanovenia sa budú uplatňovať obdobne na obsadenie miest, ktoré sa uvoľnili. 6. Arbitrážny súd rozhodne na základe noriem medzinárodného práva a najmä na základe ustanovení tohto dohovoru. 7. Pokiaľ ide o procedurálne aj podstatné záležitosti, arbitrážny súd rozhodne väčšinou hlasov svojich členov; neprítomnosť alebo zdržanie sa jedného z členov súdu, vymenovaných účastníkmi, nezabráni súdu v dosiahnutí rozhodnutia. V prípade rovnosti hlasov predseda bude mať rozhodujúci hlas. Rozhodnutia súdu budú záväzné pre účastníkov. Každý účastník ponesie náklady na rozhodcu, ktorého vymenoval, a bude sa rovným dielom podieľať na ostatných nákladoch. Pre ostatné záležitosti arbitrážny súd určí svoj vlastný rokovací poriadok. 8. V prípade sporu medzi dvoma zmluvnými stranami, z ktorých len jedna je členským štátom Európskeho spoločenstva, ktoré je samo zmluvnou stranou, druhá strana predloží svoju žiadosť súčasne tomuto členskému štátu a spoločenstvu, ktorí spoločne oznámia tejto strane do dvoch mesiacov po prijatí žiadosti, či členský štát, spoločenstvo alebo členský štát a spoločenstvo spolu sú účastníkmi sporu. Ak toto oznámenie nebude poskytnuté v určenom čase, členský štát aj spoločenstvo budú považované za jedného a toho istého účastníka sporu na účely uplatňovania tejto prílohy. To isté bude platiť, ak členský štát a spoločenstvo sú spoločne účastníkom sporu. 230 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 34 PROTOKOL O PODPÍSANÍ Pri podpise Dohovoru o ochrane Rýna vedúci delegácie v ICPR sa dohodli na nasledujúcich bodoch. 1. Nasledujúce zostane nedotknuté dohovorom: a) Dohovor z 3. decembra 1976 o ochrane Rýna pred znečisťovaním chloridmi; b) Výmena listov z 29. apríla/13. mája 1983 o Dohovore, uvedenom vyššie, ktorá nadobudla platnosť 5. júla 1985; c) Deklarácia z 11. decembra 1986 vedúcich delegácie vlád, zúčastnených na Dohode z 29. apríla 1963, týkajúcej sa Medzinárodnej komisie pre ochranu Rýna pred znečisťovaním; d) Doplňujúci protokol z 25. septembra 1991 o Dohovore z 3. decembra 1976 o ochrane Rýna pred znečisťovaním chloridmi; e) Deklarácia z 25. septembra 1991 vedúcich delegácie vlád, zúčastnených na Dohode z 29. apríla 1963, týkajúcej sa Medzinárodnej komisie pre ochranu Rýna pred znečisťovaním. 2. „stav techniky“ a „najlepšie existujúce techniky“ sú synonymné výrazy, a podobne ako výraz „najlepšia environmentálna prax“ musia byť chápané tak, ako sú definované v Dohovore zo 17. marca 1992 o ochrane a využívaní cezhraničných vodných tokov a medzinárodných jazier (prílohy I a II) a Dohovore z 22. septembra 1992 o ochrane morského prostredia severovýchodného Atlantiku (príloha I). 3. Komisia bude mať ďalej svoje sídlo v Koblenzi. 4. V prípadoch riešenia sporov medzi členskými štátmi Európskeho spoločenstva, ktoré sa netýkajú žiadneho iného štátu, sa bude uplatňovať článok 219 Zmluvy o založení Európskeho spoločenstva. V Berne 12. apríla 1999 Za vlády: Spolkovej republiky Nemecko: Holandského kráľovstva: Francúzskej republiky: Švajčiarskej konfederácie: Luxemburského veľkovojvodstva: Za Európske spoločenstvo:


title: 1999/253/EG: Beschikking van de Commissie van 12 april 1999 betreffende beschermende maatregelen ten aanzien van bepaalde visserijproducten van oorsprong of van herkomst uit Kenia en Tanzania (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 497) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Kenya
Tanzania
fishery product
health control
originating product

text: 13. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 98/15 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) COMMISSIE BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 12 april 1999 betreffende beschermende maatregelen ten aanzien van bepaalde visser¶pro- ducten van oorsprong of van herkomst uit Kenia en Tanzania (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 497) (Voor de EER relevante tekst) (1999/253/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtl¶n 90/675/EEG van de Raad van 10 december 1990 tot vaststelling van de beginselen voor de organisatie van de veterinaire controles voor producten uit derde landen die in de Gemeenschap worden binnenge- bracht (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Richtl¶n 96/43/EG (2), en met name op artikel 19, lid 6, (1) Overwegende dat op grond van artikel 19 van Richtl¶n 90/675/EEG de nodige besluiten moeten worden genomen ten aanzien van de invoer van bepaalde producten uit derde landen waar zich een risico voordoet of verspreidt waaraan ernstige gevaren voor de gezondheid van mens en dier verbonden kunnen z¶n; (2) Overwegende dat de Ugandese autoriteiten de Commissie gevallen hebben gemeld van visvergifti- ging in het Victoriameer; dat vermoed wordt dat de visvergiftiging is veroorzaakt door bestr¶dingsmid- delen in het water van het Victoriameer en door wanprakt¶ken b¶ de visser¶; (3) Overwegende de Ugandese autoriteiten voorzorgs- maatregelen hebben genomen en met ingang van 22 maart 1999 alle uitvoer van vis naar de Europese Gemeenschap hebben geschorst totdat de veiligheid van de visser¶producten gegarandeerd kan worden; (1) PB L 373 van 31. 12. 1990, blz. 1. (2) PB L 162 van 1. 7. 1996, blz. 1. (4) Overwegende dat Kenia en Tanzania evenals Uganda aan het Victoriameer gelegen z¶n en b¶gevolg ook een aandeel hebben in de visser¶ in dat meer; dat Kenia en Tanzania voorzorgsmaatregelen hebben genomen, maar de uitvoer van visser¶producten naar de Gemeenschap niet hebben geschorst; dat deze voorzorgsmaatregelen niet toereikend z¶n om in de huidige omstandigheden de veiligheid van de visser¶- producten te waarborgen; (5) Overwegende dat de invoer van visser¶producten die gevangen z¶n in het Victoriameer en die van oorsprong of van herkomst z¶n uit Kenia en Tanzania moet worden geschorst; (6) Overwegende dat deze maatregel opnieuw moet worden bezien aan de hand van de informatie over de ontwikkeling van de situatie en van de waarborgen die de bevoegde autoriteiten verstrekken met betrekking tot de veiligheid van de visser¶producten; (7) Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maatregelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Permanent Veterinair Comit(cid:130), HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 Deze beschikking is van toepassing op producten, vers, bevroren of verwerkt, van de visser¶ in het Victoriameer die van oorsprong of van herkomst z¶n uit Kenia en Tanzania. De beschikking geldt niet voor in zee gevangen producten van de visser¶. L 98/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 4. 1999 Artikel 2 Artikel 5 De lidstaten verbieden dat op hun grondgebied de in artikel 1 bedoelde visser¶producten worden binnenge- bracht. De lidstaten brengen de maatregelen die z¶ ten aanzien van het handelsverkeer toepassen, in overeenstemming met deze beschikking. Z¶ stellen de Commissie daarvan onverw¶ld in kennis. Artikel 3 Alle kosten als gevolg van de toepassing van deze beschikking z¶n voor rekening van de verzender, de geadresseerde of hun vertegenwoordiger. Artikel 6 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 4 Gedaan te Brussel, 12 april 1999. Deze beschikking zal opnieuw worden bezien aan de hand van de informatie over de ontwikkeling van de situatie en van de waarborgen die door de bevoegde auto- riteiten van Kenia en Tanzania worden verstrekt met betrekking tot de veiligheid van de visser¶producten. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: Reglamento (CE) n° 753/1999 de la Comisión, de 12 de abril de 1999, por el que se modifica el Reglamento (CE) n 1705/98 del Consejo por lo que respecta a la lista de personas de UNITA establecida de conformidad con el apartado 11 de la Resolución 1127 (1997) del Consejo de Seguridad y a los nombres y direcciones de las autoridades nacionales competentes

eurovoc_concepts:
Angola
peacekeeping
political group
the EU's international role

text: 13. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 98/3 REGLAMENTO (CE) No 753/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 12 de abril de 1999 por el que se modifica el Reglamento (CE) no 1705/98 del Consejo por lo que respecta a la lista de personas de UNITA establecida de conformidad con el apartado 11 de la Resoluci(cid:155)n 1127 (1997) del Consejo de Seguridad y a los nombres y direcciones de las autoridades nacionales competentes LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1705/98 del Consejo, de 28 de julio de 1998, relativo a la interrupci(cid:155)n de determi- nadas relaciones econ(cid:155)micas con Angola a fin de inducir a la Uni(cid:209)o Nacional para a Independ(cid:136)ncia Total de Angola (UNITA) a cumplir sus obligaciones en el proceso de paz, y por el que se deroga el Reglamento (CE) no 2229/97 (1) y, en particular, su art(cid:146)culo 9, Art(cid:146)culo 1 El Reglamento (CE) no 1705/98 quedar(cid:145) modificado como sigue: 1) El anexo VII se sustituir(cid:145) por el anexo del presente Reglamento. 2) En el anexo VIII, bajo la r(cid:156)brica «Pa(cid:146)ses Bajos» se a(cid:157)adir(cid:145) el texto siguiente: «Ministerie van Financi(cid:137)n Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijke Zaken Postbus 20201 2500 EE Den Haag Tel. : (0031-70) 342 79 43». Considerando que es necesario completar el anexo VII y modificar el anexo VIII del Reglamento (CE) no 1705/98 en funci(cid:155)n de las notificaciones pertinentes del Comit(cid:130) creado con arreglo a la Resoluci(cid:155)n 864 (1993) del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas, o de los Pa(cid:146)ses Bajos, Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el tercer d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 12 de abril de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Leon BRITTAN Vicepresidente (1) DO L 215 de 1. 8. 1998, p. 1. L 98/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 4. 1999 ANEXO «ANEXO VII LISTA DE ALTOS FUNCIONARIOS DE UNITA Y MIEMBROS ADULTOS DE SU FAMILIA M(cid:214)S PR(cid:222)XIMA N o m b r e y t (cid:146) t u l o 1. Aleluia, Bikingui, Coronel 2. Apolo, Petro Felino, Brigadier 3. Arlindo, “Mindo”, Coronel 4. Armindo, J(cid:156)lio “Tarz(cid:145)n”, General 5. Bandua, Jacinto, General 6. Baptista, Jo(cid:209)o (Zaboba), Coronel 7. Big Jo, Zito Anjolela, Brigadier 8. Camalata, Ab(cid:146)lio, General 9. Campos, Alex, Brigadier 10. Chicala, Mbaca, Secretario de una Organizaci(cid:155)n para los J(cid:155)venes 11. Chimuco, Vaso Mbundi In(cid:145)cio, General 12. Chinjamba, Andr(cid:130), Coronel 13. Chiquele, Chaves, Brigadier 14. Chissende, Ezquias Almeida “Buffalo Bill”, Brigadier 15. Chiulo, Ant(cid:155)nio Chiyulo Cheya, General 16. Chiwale, Jos(cid:130) Samuel, General 17. Dachala, Marcial, Secretario de Informaci(cid:155)n 18. De Bala, Assobio, General 19. Dembo, Ant(cid:155)nio Sebasti(cid:209)o, Vicepresidente 20. Deolindo, Jonas, Coronel 21. Ecolelo, Eliote, Brigadier 22. Epalanga, Arc(cid:145)dio, General 23. Epalanga, Leonardo “NATO”, Coronel 24. Epalanga, Samuel Martins, General 25. Franca, Joaquim Rufino, Brigadier 26. Gato, Aniceto Silas, Brigadier 27. Gato, Paulo Lukamba, Secretario General 28. Gerson, Jos(cid:130) Ant(cid:155)nio “Catrukas”, Coronel 29. Grito, Morais, Brigadier 30. Junjuvi, Arkindo V. H. “Zaboza”, Brigadier 31. Kalipe, Rafael da Silva, Brigadier 32. Kaluassi, Oseias, Coronel 33. Kalunda, Afonso Figueiredo Pinto, Coronel 34. Kalungulungo, Ter(cid:136)ncio, Brigadier 13. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 98/5 35. Kamanha, Andr(cid:130), Brigadier 36. Kanhanga, Alberto, Brigadier 37. Kapingala, Jos(cid:130) Maria, Coronel 38. Katata, Dem(cid:155)stenes Fio “Veneno”, Brigadier 39. Kibidy, Lucas Chissuaka “Kibidy”, Brigadier 40. Kulunga, Francisco, General 41. Liahuka, Tony, Brigadier 42. Londoimbali, Nganga, Coronel 43. Ludevina, Odeth, Secretario de una Organizaci(cid:155)n para los J(cid:155)venes 44. Lumay, Mbalau Vituzi, General 45. Machado, Sabino, Coronel 46. Mahungo, Elias Pedro “Kalias”, General 47. Malaquias, De(cid:155)genes Ra(cid:156)l “Implac(cid:145)vel”, General 48. Matos, Abelardo Benjamin, Brigadier 49. Mbule, Jos(cid:130) Major, Brigadier 50. Miguel, Alberto M(cid:145)rio Vasco “Vatuva”, General 51. Mussili, (cid:214)lvaro, Brigadier 52. Pelembe, Florindo, Brigadier 53. Pena, Camy, Brigadier 54. Perestrelo, Bartolomeu, Brigadier 55. Pindi, Andr(cid:130) Provincial, Secretario 56. Rhino, Estev(cid:209)o Cassesse, General 57. Sabino, Sakutala, Coronel 58. Sachiambo, Aida El(cid:146)dio Paulo, Brigadier 59. Sachiambo, Tony, Coronel 60. Sepalalo, Altino, General 61. Savimbi, Jonas Malheiro, Presidente 62. Sequeira, Jos(cid:130), Brigadier 63. Soc, Fernando, Brigadier 64. Tchacala, Alcides, Secretario de Asuntos Exteriores 65. Tchindandi, Jo(cid:209)o Batista “Black Power”, General 66. Tchiteculo, Amadeu, General 67. Veneno, Cheltox Cilivondela, Brigadier 68. Victor, Arthur Correia, Vicesecretario General 69. Vieira, Antero Morais, Brigadier 70. Vianana, Arthur Santos, General 71. Yembe, Anetro Kufana, General Altos representantes de UNITA en el extranjero ALEMANIA 72. Mulato, Joaquim Ernesto/Sr. (cid:190) Representante PORTUGAL 73. Wambebe, Issac/Sr. (cid:190) Representante L 98/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 4. 1999 REINO UNIDO 74. Kandeya, Am(cid:146)lcar Jos(cid:130) Mateus/Sr. (cid:190) Representante ESTADOS UNIDOS 75. Muekalia, Domingos Jardo/Sr. (cid:190) Representante 76. Santa, Jaime Azevedo Vila/Sr. (cid:190) Representante Miembros adultos de las familias de altos funcionarios de UNITA PORTUGAL N o m b r e 77. Sapalalo, Anabela/Sra. 78. Sapalalo, Anatilde/Sra. 79. Sapalalo, Alice/Sra. REINO UNIDO 80. Chingufo Kandeya, C(cid:131)ndida Ester/Sra. »


title: Kommissionens förordning (EG) nr 761/1999 av den 12 april 1999 om ändring av förordning (EEG) nr 2676/90 om fastställande av gemensamma analysmetoder för vin

eurovoc_concepts:
analytical chemistry
food chemistry
food inspection
wine

text: L 99/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 4. 1999 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 761/1999 av den 12 april 1999 om (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EEG) nr 2676/90 om fastst(cid:132)llande av gemensamma analysmetoder f(cid:148)r vin EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 822/87 av den 16 mars 1987 om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:148)r vin (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1627/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 74 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: I bilagan till kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2676/ 90 (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 822/97 (4), finns en beskrivning av olika analysmetoder. Den metod f(cid:148)r analys av D-(cid:132)ppelsyra som anges i kapitel 20 har visat sig vara n(cid:134)got oprecis, samtidigt som en ny och mer tillf(cid:148)rlitlig metod har tagits fram. Vad g(cid:132)ller analys av cyanidderivat har det ocks(cid:134) utvecklats en ny metod som (cid:132)r k(cid:132)nsligare och l(cid:132)ttare att till(cid:132)mpa (cid:132)n tidigare anv(cid:132)nda metoder. Likas(cid:134) har det p(cid:134) internationell niv(cid:134) tagits fram en ny metod f(cid:148)r best(cid:132)mning av etylkarbamat i vin. Dessa tre metoder har utv(cid:132)rderats i enlighet med internationellt erk(cid:132)nda kriterier. Anv(cid:132)ndningen av metoderna kommer att leda till en b(cid:132)ttre kontroll av vinets kvalitet och (cid:132)kthet samt f(cid:148)rhindra s(cid:134)dana konflikter som beror p(cid:134) anv(cid:132)nd- ning av f(cid:148)r(cid:134)ldrade och inte helt tillf(cid:148)rlitliga analysme- toder. Beskrivningarna av de nya metoderna har godk(cid:132)nts av Internationella vinkontoret och b(cid:148)r inf(cid:148)rlivas med f(cid:148)rordningen. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r vin. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Bilagan till f(cid:148)rordning (EEG) nr 2676/90 skall (cid:132)ndras p(cid:134) f(cid:148)ljande s(cid:132)tt: 1) Kapitel 20 (D-(cid:132)ppelsyra) skall ers(cid:132)ttas med bilaga I till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen. 2) Kapitel 38 (Cyanidderivat) skall ers(cid:132)ttas med bilaga II till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen. 3) Bilaga III till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen skall l(cid:132)ggas till som kapitel 44. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den sjunde dagen efter i Europeiska gemen- det att den har offentliggjorts skapernas officiella tidning. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 12 april 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 84, 27. 3. 1987, s. 1. (2) EGT L 210, 28. 7. 1998, s. 10. (3) EGT L 272, 3. 10. 1990, s. 1. (4) EGT L 117, 7. 5. 1997, s. 10. 14. 4. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 99/5 BILAGA I ”20. BEST(cid:142)MNING AV D-(cid:142)PPELSYRA (enzymatisk metod) 1. PRINCIP I n(cid:132)rvaro av D-malat-dehydrogenas (D-MDH) oxideras D-(cid:132)ppelsyra (D-malat) till oxalacetat av niko- tinamid-adenin-dinukleotid (NAD). Det bildade oxalacetatet omvandlas till pyruvat och koldioxid: D-malat + NAD+ D-MDH pyruvat + CO2 + NADH + H+ Œ Bildningen av NADH m(cid:132)ts genom den (cid:148)kade absorbansen vid v(cid:134)gl(cid:132)ngderna 334, 340 eller 365 nm, och den bildade m(cid:132)ngden NADH (cid:132)r proportionell mot den ursprungliga m(cid:132)ngden D-malat. 2. REAGENS Reagens som r(cid:132)cker till cirka 30 best(cid:132)mningar s(cid:132)ljs i kit best(cid:134)ende av (a) Flaska 1 som inneh(cid:134)ller omkring 30 ml buffertl(cid:148)sning i form av HEPES (N-(2-hydroxi- etyl)piperazin-N’-2-etansulfonsyra) pH = 9,0 samt stabiliserande (cid:132)mnen. (b) Flaska 2 som inneh(cid:134)ller omkring 210 mg lyofiliserat NAD. (c) Flaska 3 (tre flaskor) som inneh(cid:134)ller lyofiliserat D-MDH motsvarande omkring 8 I. E. Beredning av l(cid:148)sningarna 1. Inneh(cid:134)llet i flaska 1 sp(cid:132)ds ej. L(cid:148)sningen skall ha en temperatur p(cid:134) 20–25 (cid:176)C vid anv(cid:132)ndning. 2. L(cid:148)s inneh(cid:134)llet i flaska 2 i 4 ml dubbeldestillerat vatten. 3. L(cid:148)s inneh(cid:134)llet i en av flaskorna 3 i 0,6 ml dubbeldestillerat vatten. L(cid:148)sningen skall ha en temperatur p(cid:134) 20–25 (cid:176)C vid anv(cid:132)ndning. L(cid:148)sningarnas stabilitet Inneh(cid:134)llet i flaska 1 kan f(cid:148)rvaras (cid:134)tminstone ett (cid:134)r vid +4 (cid:176)C. L(cid:148)sning 2 kan f(cid:148)rvaras omkring 3 veckor vid +4 (cid:176)C och 2 m(cid:134)nader vid –20 (cid:176)C. L(cid:148)sning 3 kan f(cid:148)rvaras i femdagar vid +4 (cid:176)C. 3. UTRUSTNING 3. 1 Spektrofotometer som (cid:132)r anpassad f(cid:148)r m(cid:132)tningar vid 340 nm, d. v. s. absorptionsmaximum f(cid:148)r NADH. Om en s(cid:134)dan inte finns kan man anv(cid:132)nda en fotometer med diskontinuerligt spektrum som kan anv(cid:132)ndas f(cid:148)r m(cid:132)tningar vid 334 nm och 365 nm. Vid absoluta absorbansm(cid:132)tningar (i st(cid:132)llet f(cid:148)r en kalibreringsskala anv(cid:132)nds extinktionskoefficienten f(cid:148)r NADH) m(cid:134)ste utrustningens v(cid:134)gl(cid:132)ngds- och absorbansskala kontrol- leras. 3. 2 Glas- eller eng(cid:134)ngskyvetter med bredden 1 cm. 3. 3 Mikropipetter f(cid:148)r volymer p(cid:134) 0,01–2 ml. L 99/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 4. 1999 4. BEREDNING AV PROVET Best(cid:132)mningen av D-malat g(cid:148)rs i regel direkt, utan att vinet dessf(cid:148)rinnan avf(cid:132)rgats. M(cid:132)ngden D-malat i kyvetten skall vara mellan 2 och 50 lg. Sp(cid:132)d d(cid:132)rf(cid:148)r vinet till en malatkoncentration p(cid:134) 0,02–0,5 g/l eller 0,02–0,3 g/l (beroende p(cid:134) vilken utrustning som anv(cid:132)nds). Sp(cid:132)dningstabell: Ber(cid:132)knad m(cid:132)ngd D-malat/liter M(cid:132)tt vid: Sp(cid:132)dning med vatten Utsp(cid:132)dningsfaktor (F) 340 eller 334 nm 365 nm : 0,3 g 0,3 – 3,0 g : 0,5 g 0,5 – 5,0 g (cid:190) 1 + 9 1 10 5. UTF(cid:153)RANDE Spektrofotometern st(cid:132)lls in p(cid:134) v(cid:134)gl(cid:132)ngden 340 nm. Absorbansm(cid:132)tningarna utf(cid:148)rs i kyvetter med bredden 1 cm. Absorbansv(cid:132)rdet noll kan antingen st(cid:132)llas in f(cid:148)r luft (ingen kyvett skall sitta i) eller f(cid:148)r vatten. I kyvetten h(cid:132)lls f(cid:148)ljande v(cid:132)tskor: Referensl(cid:148)sning Analysl(cid:148)sning L(cid:148)sning 1 L(cid:148)sning 2 Dubbeldestillerat vatten Prov 1,00 ml 0,10 ml 1,80 ml (cid:190) 1,00 ml 0,10 ml 1,70 ml 0,10 ml R(cid:148)r om. Efter ungef(cid:132)r 6 minuter m(cid:132)ts absorbansen f(cid:148)r referens- och analysl(cid:148)sningen (A1). Tills(cid:132)tt: L(cid:148)sning 3 0,05 ml 0,05 ml Referensl(cid:148)sning Analysl(cid:148)sning R(cid:148)r om. V(cid:132)nta tills reaktionen har (cid:132)gt rum (omkring 20 minuter) och m(cid:132)t absorbansen f(cid:148)r referens- och analysl(cid:148)sningarna (A 2 ). Best(cid:132)m skillnaden i absorbans (A2–A1) mellan referens- (DAT) och analysl(cid:148)sningen (DAE). Subtrahera skillnaden i analysl(cid:148)sningen: DA = DAE referensl(cid:148)sningen fr(cid:134)n skillnaden i absorbans absorbans –DA T f(cid:148)r f(cid:148)r. Observera: Den tid som enzymreaktionen tar kan variera mellan olika kit; det v(cid:132)rde som anges h(cid:132)r (cid:132)r bara ungef(cid:132)rligt. Tiden b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r best(cid:132)mmas f(cid:148)r varje enskilt kit. D-(cid:132)ppelsyra reagerar snabbt. Enzymet har ocks(cid:134) L-vinsyra som substrat, men denna reaktion (cid:132)r inte alls lika snabb. Effekterna av denna mindre interferens kan korrigeras genom extrapolering (se till(cid:132)gg A). 14. 4. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 99/7 6. BER(cid:142)KNING AV RESULTAT Koncentrationen i milligram per liter ber(cid:132)knas med hj(cid:132)lp av formeln C = V · M e · d · v · DA V = Analysl(cid:148)Hosningens volym i ml (2,95 ml) v = Provets volym i ml (0,1 ml) M = molekylvikten av det (cid:132)mne som skall m(cid:132)tas (f(cid:148)r D-(cid:132)ppelsyra: 134,09) d = kyvettens bredd i cm (1 cm) e = absorptionskoefficient f(cid:148)r NADH: vid 340 nm = 6,3 (1 mmol–1 cm–1) vid 365 nm = 3,4 (1 mmol–1 cm–1) vid 334 nm = 6,18 (1 mmol–1 cm–1). Om provet har sp(cid:132)tts vid beredning skall resultatet multipliceras med utsp(cid:132)dningsfaktorn (F). Koncentrationen D-(cid:132)ppelsyra anges i milligram per liter (mg/l) utan decimaler. 7. NOGGRANNHET Resultaten fr(cid:134)n provningsj(cid:132)mf(cid:148)relsen betr(cid:132)ffande metodens noggrannhet sammanfattas i till(cid:132)gg B. Det (cid:132)r m(cid:148)jligt att de v(cid:132)rden som erh(cid:134)llits vid provningsj(cid:132)mf(cid:148)relsen inte (cid:132)r relevanta f(cid:148)r andra koncentrationer av analyt och matris (cid:132)n de som anges i till(cid:132)gg B. 7. 1 Repeterbarhet Den absoluta skillnaden mellan resultaten fr(cid:134)n tv(cid:134) best(cid:132)mningar som utf(cid:148)rts med kortast m(cid:148)jliga mellanrum av en och samma person p(cid:134) samma laboratorieprov och med samma utrustning skall inte (cid:148)verstiga v(cid:132)rdet r i mer (cid:132)n 5 % av fallen. r = 11 mg/l. 7. 2 Reproducerbarhet Den absoluta skillnaden mellan resultaten fr(cid:134)n tv(cid:134) best(cid:132)mningar som utf(cid:148)rts p(cid:134) samma laboratorie- prov men i skilda laboratorier skall inte (cid:148)verstiga v(cid:132)rdet R i mer (cid:132)n 5 % av fallen. R = 20 mg/l 8. KOMMENTARER Med tanke p(cid:134) metodens noggrannhet m(cid:134)ste v(cid:132)rden f(cid:148)r D-(cid:132)ppelsyra som understiger 50 mg/l vid behov kontrolleras med hj(cid:132)lp av en annan analysmetod som bygger p(cid:134) en avvikande m(cid:132)tprincip, till exempel den metod som f(cid:148)reslagits av Przyborski m. fl. (Mitteilungen Klosterneuburg 43, 1993; 215–218, 1993). F(cid:148)r att undvika en m(cid:148)jlig inhibering av den enzymatiska aktiviteten orsakad av polyfenoler f(cid:134)r m(cid:132)ngden vin i kyvetten inte (cid:148)verstiga 0,1 ml. L 99/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 4. 1999 Till(cid:132)gg A Beaktande av interferande reaktioner Interferande reaktioner kan ha flera orsaker. I allm(cid:132)nhet beror de antingen p(cid:134) att det enzym som anv(cid:132)nds katalyserar mer (cid:132)n en reaktion, att det finns andra enzymer i provet, eller p(cid:134) att det f(cid:148)rekommer interaktioner mellan ett eller flera (cid:132)mnen i matrisen och en kofaktor f(cid:148)r den enzymatiska reaktionen. Vid en normal enzymatiskt kontrollerad reaktion n(cid:134)r absorbansen ett konstant v(cid:132)rde efter en viss tid, vanligen 10–20 min, beroende p(cid:134) hastigheten hos den specifika reaktionen. Om sekund(cid:132)ra reaktioner intr(cid:132)ffar n(cid:134)r dock aldrig absorbansen ett konstant v(cid:132)rde, utan (cid:148)kar konstant med tiden. Det (cid:132)r detta fenomen som brukar kallas interfererande reaktion. N(cid:132)r detta problem uppst(cid:134)r b(cid:148)r l(cid:148)sningens absorbans m(cid:132)tas med j(cid:132)mna mellanrum (2–5 min), efter det att kalibreringsl(cid:148)sningen n(cid:134)tt sin slutliga absorbans. Om absorbansen stiger konstant g(cid:148)rs 5–6 m(cid:132)tningar, och v(cid:132)rdena fr(cid:134)n dessa anv(cid:132)nds vid en extrapolering (grafisk eller numerisk) f(cid:148)r att ber(cid:132)kna vad l(cid:148)sningens absorbans skulle ha varit n(cid:132)r det sista enzymet tillsattes (T0). Skillnaden i extrapolerad absorbans vid denna tidpunkt (Af–Ai) anv(cid:132)nds vid ber(cid:132)kningen av substratkoncentrationen. Figur 1: Interfererande reaktion 14. 4. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 99/9 Till(cid:132)gg B Statistiska resultat fr(cid:134)n provningsj(cid:132)mf(cid:148)relser (cid:143)r d(cid:134) provningsj(cid:132)mf(cid:148)relsen gjordes: Antal laboratorier: Antal prover: 1995 8 5 med tillsats av D-(cid:132)ppelsyra Prov A B C D E Antal kvarvarande laboratorier efter att uppvisat avvikande reslutat tagits bort laboratorier som Antal laboratorier som uppvisat avvikande resultat Antal godk(cid:132)nda resultat 7 1 35 8 (cid:190) 41 7 1 35 8 (cid:190) 41 7 1 36 Genomsnittsv(cid:132)rde ( w ) (mg/l) 161,7 65,9 33,1 106,9 111,0 Standardavvikelse repeterbarhet (s r ) (mg/l) Relativ standardavvikelse repeterbarhet (RSDr) (%) Repeterbarhetsgr(cid:132)ns (r) (mg/l) 4,53 2,8 4,24 6,4 12,7 11,9 1,93 5,8 5,4 4,36 4,1 4,47 4,00 12,2 12,5 Standardavvikelse reproducerbarhet (sR) Relativ standardavvikelse reproducerbarhet (RSDR) (mg/l) (%) 9,26 5,7 7,24 11 5,89 17,8 6,36 5,9 6,08 5,5 Reproducerbarhetsgr(cid:132)ns (R) (mg/l) 25,9 20,3 16,5 17,8 17,0 Typ av prov: A: r(cid:148)tt vin; B: r(cid:148)tt vin; C: vitt vin; D: vitt vin; E: vitt vin. ” L 99/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 4. 1999 BILAGA II ”38. CYANIDDERIVAT (Observera: Iaktta s(cid:132)kerhetsf(cid:148)reskrifterna vid hantering av kemiska produkter som kloramin T, pyridin, kaliumcyanid, saltsyra och fosforsyra. Hantera de anv(cid:132)nda produkterna enligt g(cid:132)llande milj(cid:148)f(cid:148)reskrifter. Iaktta f(cid:148)rsiktighet n(cid:132)r cyanv(cid:132)te frig(cid:148)rs vid destillation av det surgjorda vinet). 1. PRINCIP Den totala m(cid:132)ngden cyanv(cid:132)te i vinet frig(cid:148)rs genom sur hydrolys och separeras genom destillation. Efter reaktion med kloramin T och pyridin best(cid:132)ms koncentrationen av den bildade glutakon-dialdehyden kolorimetriskt genom den bl(cid:134)f(cid:132)rgning som (cid:132)mnet ger tillsammans med 1,3-dimetylbarbitursyra. 2. UTRUSTNING 2. 1 Destillationsapparat. Anv(cid:132)nd samma apparat som anv(cid:132)nds vid best(cid:132)mning av alkoholhalt (uttryckt i volymprocent) i vin. 2. 2 Rundkolv, 500 ml, normalslipad 2. 3 Termostatreglerat vattenbad med temperaturen 20 (cid:176)C 2. 4 Spektrofotometer som (cid:132)r anpassad f(cid:148)r absorptionsm(cid:132)tningar vid 590 nm 2. 5 Glas- eller eng(cid:134)ngskyvetter med bredden 20 mm 3. REAGENS 3. 1 3. 2 3. 3 Fosforsyra (H3 PO 4 ) 25 % (m/V) L(cid:148)sning av kloramin T (C7 H ClNNaO 2 7 S, 3H O) 3 % (m/V) 2 L(cid:148)sning av 1,3-dimetylbarbitursyra: l(cid:148)s 3,658 g 1,3-dimetylbarbitursyra (C6 3 ml saltsyra (q vid 20 (cid:176)C = 1,19 g/ml) och fyll till 50 ml med destillerat vatten N 8 O 3 H 2 ) i 15 ml pyridin och 3. 4 Kaliumcyanid (KCN) 3. 5 L(cid:148)sning av kaliumjodid (KI), 10 % (m/V) 3. 6 L(cid:148)sning av silvernitrat (AgNO3), 0,1 M 4. UTF(cid:153)RANDE 4. 1 Destillering: H(cid:132)ll 25 ml vin, 50 ml destillerat vatten, 1 ml fosforsyra (3. 1) och n(cid:134)gra kokstenar i rundkolven (2. 2). S(cid:132)tt omedelbart in kolven i destilleringsapparaten. F(cid:148)r (cid:148)ver 30–35 ml destillat genom det avsmalnande r(cid:148)ret efter kylaren till en 50 ml m(cid:132)tkolv med 10 ml vatten (den totala m(cid:132)ngden v(cid:132)tska i m(cid:132)tkolven blir f(cid:148)ljaktligen cirka 45 ml). M(cid:132)tkolven skall st(cid:134) i nollgradigt vatten. Tv(cid:132)tta det avsmalnande r(cid:148)ret med n(cid:134)gra milliliter destillerat vatten, v(cid:132)rm destillatet till 20 (cid:176)C och fyll p(cid:134) med destillerat vatten till m(cid:132)rket. 4. 2 M(cid:132)tning F(cid:148)r (cid:148)ver 25 ml av destillatet till en 50 ml E-kolv med slipad propp. Tills(cid:132)tt 1 ml kloramin T-l(cid:148)sning (3. 2) och tillslut hermetiskt. Efter exakt 60 sekunder tills(cid:132)tts 3 ml 1,3-dimetylbarbitursyra (3. 3). Tillslut hermetiskt och l(cid:134)t st(cid:134) i 10 minuter. M(cid:132)t sedan absorbansen mot ett referensprov (25 ml destillerat vatten i st(cid:132)llet f(cid:148)r 25 ml destillat) vid v(cid:134)gl(cid:132)ngden 590 nm i kyvetter med bredden 20 mm. 14. 4. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 99/11 5. KALIBRERINGSKURVA 5. 1 Titrering av kaliumcyanid med silvernitrat L(cid:148)s omkring 0,2 g noga uppv(cid:132)gt KCN (3. 4) i 100 ml destillerat vatten i en 300 ml m(cid:132)tkolv. Tills(cid:132)tt 0,2 ml kaliumjodidl(cid:148)sning (3. 5) och titrera med 0,1 M silvernitratl(cid:148)sning (3. 6) tills en stabil gulaktig f(cid:132)rg erh(cid:134)lls. 1 ml silvernitratl(cid:148)sning med koncentrationen 0,1 M motsvarar 13,2 mg KCN. Ber(cid:132)kna utifr(cid:134)n detta KCN-pulvrets halt. 5. 2 Kalibreringskurva 5. 2. 1 Beredning av standardl(cid:148)sningar Efter att KCN-halten fastst(cid:132)llts enligt 5. 1 bereds en standardl(cid:148)sning som inneh(cid:134)ller 30 mg cyanv(cid:132)te per liter (30 mg HCN G 72,3 mg KCN). Sp(cid:132)d l(cid:148)sningen 1:10. (cid:153)verf(cid:148)r 1,0 ml, 2,0 ml, 3,0 ml, 4,0 och 5,0 ml av den utsp(cid:132)dda standardl(cid:148)sningen till 100 ml m(cid:132)tkolvar och sp(cid:132)d med destillerat vatten till m(cid:132)rket. De f(cid:132)rdiga l(cid:148)sningarna inneh(cid:134)ller 30, 60, 90, 120 respektive 150 lg cyanv(cid:132)te per liter. 5. 2. 2 M(cid:132)tning Ta 25 ml av de erh(cid:134)llna l(cid:148)sningarna och forts(cid:132)tt enligt anvisningarna i 4. 1 och 4. 2. D(cid:134) man i ett diagram avs(cid:132)tter standardl(cid:148)sningarnas absorbans mot cyanv(cid:132)tekoncentrationen erh(cid:134)lls en r(cid:132)t linje som g(cid:134)r genom origo. 6. BER(cid:142)KNING AV RESULTAT Cyanv(cid:132)tekoncentrationen uttrycks i mikrogram per liter (lg/l) utan decimal. 6. 1 Ber(cid:132)kning L(cid:132)s av cyanv(cid:132)tekoncentrationen med hj(cid:132)lp av kalibreringskurvan. Om provet har sp(cid:132)tts vid beredning skall resultatet multipliceras med utsp(cid:132)dningsfaktorn. Repeterbarhet (r) och reproducerbarhet (R) Vitt vin = r = 3,1 lg/l dvs. ungef(cid:132)r 6 %· x i R = 12 lg/l dvs. ungef(cid:132)r 25 %· xi R(cid:148)tt vin = r = 6,4 lg/l dvs. ungef(cid:132)r 8 %· xi R = 23 lg/l dvs. ungef(cid:132)r 29 %· xi x = Vinets genomsnittliga HCN-halt i x i = 48,4 lg/l f(cid:148)r vitt vin = 80,5 lg/l f(cid:148)r r(cid:148)tt vin. ” xi L 99/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 4. 1999 BILAGA III 44. BEST(cid:142)MNING AV ETYLKARBAMAT I VIN – SELEKTIV DETEKTION GENOM GAS- KROMATOGRAFI/MASSPEKTROMETRI (F(cid:148)r best(cid:132)mning av etylkarbamat i koncentrationer mellan 10 och 200 lg/l. ) (Observera: Iaktta s(cid:132)kerhetsf(cid:148)reskrifterna vid hantering av kemiska produkter som etanol och aceton samt carcinogena (cid:132)mnen som etylkarbamat och diklormetan. Hantera anv(cid:132)nda l(cid:148)sningsmedel enligt g(cid:132)llande milj(cid:148)f(cid:148)reskrifter. ) A. Princip Propylkarbamat tills(cid:132)tts provet som en inre standard, l(cid:148)sningen sp(cid:132)ds med vatten och (cid:148)verf(cid:148)rs till en 50 ml SPE-kolonn (solid phase extraction column). Etylkarbamat och propylkarbamat elueras med diklormetan. Eluatet koncentreras i en vakuumrotationsindunstare. Koncentratet separeras med hj(cid:132)lp av gaskromatografi (GC), och detektionen utf(cid:148)rs med hj(cid:132)lp av en masspektrometer i SIM mode (selected ions monitoring). B. Utrustning och kromatografiska f(cid:148)rh(cid:134)llanden (exempel) (a) Gaskromatograf/masspektrometer (GC/MS) och eventuellt en provv(cid:132)xlare och ett databehandlings- system eller motsvarande. Kapill(cid:132)rkolonn packad med silica. L(cid:132)ngd: 30m (*), inre diameter: 0,25 mm, v(cid:132)tskefilm: 0,25 lm av typen Carbowax 20M. Inst(cid:132)llningar: Injektor 180 (cid:176)C. Helium som b(cid:132)rgas, 1 ml/minut vid 25 (cid:176)C. Injektion enligt metoden splitless/split. Temperaturschema: 40 (cid:176)C under 45 sekunder, d(cid:132)refter h(cid:148)jning med 10 (cid:176)C per minut upp till 60 (cid:176)C, sedan med 3 (cid:176)C per minut till 150 (cid:176)C (**). G(cid:134) sedan upp till 220 (cid:176)C och h(cid:134)ll denna temperatur i 4 minuter och 15 sekunder. Den specifika retentionstiden (cid:132)r 23–27 minuter f(cid:148)r etylkarbamat och 27–31 minuter f(cid:148)r propylkarbamat. F(cid:148)rbindelsen gaskromatograf-spektrometer (GC/MS): (cid:148)verf(cid:148)ring vid 220 (cid:176)C. Parametrarna f(cid:148)r masspek- trometern st(cid:132)lls in manuellt med perfluortributylamin och optimeras f(cid:148)r l(cid:132)gsta m(cid:148)jliga massk(cid:132)nslighet, SIM mode, den mobila fasens retentionstid samt tiden f(cid:148)r p(cid:134)b(cid:148)rjandet av datainsamlingen: 22 min, m(cid:132)ttid/jon: 100 ms. (b) Vakuumrotationsindunstare eller koncentrationssystem av typen Kuderna Danish. (Observera: Utbytet f(cid:148)r etylkarbamat i testl(cid:148)sningen (C. g) skall vara 90–110 % under processens g(cid:134)ng. ) (c) P(cid:132)ronformad kolv, 300 ml, med slipad hals. (d) Koncentrationsr(cid:148)r – 4 ml, graderat, med teflonbehandlad fog och en propp. C. Reagens (a) Aceton – LC-kvalitet. Observera: F(cid:148)re GC/MS skall varje parti aceton analyseras; joner med m/z-v(cid:132)rden p(cid:134) 62, 74 och 89 skall d(cid:134) inte ge n(cid:134)got utslag. (b) Diklormetan Observera: F(cid:148)re GC/MS skall varje parti diklormetan analyseras efter att ha koncentrerats 200 ggr; joner med m/z-v(cid:132)rden p(cid:134) 62, 74 och 89 skall d(cid:134) inte ge n(cid:134)got utslag. (c) Etanol – vattenfri (*) F(cid:148)r viner med s(cid:132)rskilt komplext inneh(cid:134)ll kan det vara l(cid:132)mpligt att anv(cid:132)nda en 50 m kapill(cid:132)rkolonn. (**) F(cid:148)r viner med s(cid:132)rskilt komplext inneh(cid:134)ll kan det vara l(cid:132)mpligt att endast h(cid:148)ja temperaturen med 2 (cid:176)C per minut. 14. 4. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 99/13 (d) Standardl(cid:148)sningar av etylkarbamat 1. Staml(cid:148)sning – 1,00 mg/ml. V(cid:132)g upp 100 mg etylkarbamat (renhetsgrad A 99 %) i en 100 ml m(cid:132)tkolv och sp(cid:132)d med aceton till m(cid:132)rket. 2. Sp(cid:132)dd l(cid:148)sning – 10,0 lg/ml. F(cid:148)r (cid:148)ver 1 ml etylkarbamat-staml(cid:148)sning till en 100 ml m(cid:132)tkolv och sp(cid:132)d med aceton till m(cid:132)rket. (e) Standardl(cid:148)sningar av propylkarbamat 1. Staml(cid:148)sning – 1,00 mg/ml. V(cid:132)g upp 100 mg propylkarbamat (reagenskvalitet) i en 100 ml m(cid:132)tkolv och sp(cid:132)d med aceton till m(cid:132)rket. 2. Sp(cid:132)dd l(cid:148)sning – 10,0 lg/ml. F(cid:148)r (cid:148)ver 1 ml av propylkarbamat-staml(cid:148)sningen till en 100 ml m(cid:132)tkolv och sp(cid:132)d med aceton till m(cid:132)rket. 3. Inre standard-l(cid:148)sning av propylkarbamat – 400 ng/ml. F(cid:148)r (cid:148)ver 4 ml av den sp(cid:132)dda l(cid:148)sningen av propylkarbamat till en 100 ml m(cid:132)tkolv och sp(cid:132)d med vatten till m(cid:132)rket. (f) Kalibrerade standardl(cid:148)sningar av etylkarbamat och propylkarbamat Sp(cid:132)d de sp(cid:132)dda l(cid:148)sningarna av etylkarbamat (d. 2) och propylkarbamat (e. 2) med diklormetan s(cid:134) att f(cid:148)ljande koncentrationer erh(cid:134)lls: 1. (100 ng etylkarbamat och 400 ng propylkarbamat) / ml. 2. (200 ng etylkarbamat och 400 ng propylkarbamat) / ml. 3. (400 ng etylkarbamat och 400 ng propylkarbamat) / ml. 4. (800 ng etylkarbamat och 400 ng propylkarbamat) / ml. 5. (1 600 ng etylkarbamat och 400 ng propylkarbamat) / ml. (g) Testl(cid:148)sning – 100 ng etylkarbamat / ml i 40 % etanol. F(cid:148)r (cid:148)ver 1 ml av den sp(cid:132)dda l(cid:148)sningen av etylkarbamat (d. 2) till en 100 ml m(cid:132)tkolv och sp(cid:132)d med 40 % etanol till m(cid:132)rket. (h) Solid phase-extraktionskolonn – 50 ml, av eng(cid:134)ngstyp, packad med kiselgur. Observera: F(cid:148)re analysen kontrolleras varje upps(cid:132)ttning extraktionskolonner betr(cid:132)ffande utbytet av etylkarbamat och propylkarbamat och fr(cid:134)nvaron av utslag f(cid:148)r joner med m/z-v(cid:132)rdena 62, 74 och 89. Bered testl(cid:148)sningen (g) med koncentrationen 100 ng etylkarbamat/ml. Analysera 5,00 ml av testl(cid:148)s- ningen enligt D. a, E och F. Det (cid:132)r godtagbart om utbytet av etylkarbamat (cid:132)r 90–110 ng/ml. Absorbtionsmedel med oregelbunden partikeldiameter kan g(cid:148)ra att fl(cid:148)det g(cid:134)r mycket l(cid:134)ngsamt, vilket p(cid:134)verkar utbytet av etylkarbamat och propylkarbamat. Om man efter (cid:134)tskilliga f(cid:148)rs(cid:148)k inte erh(cid:134)ller 90–110 % av v(cid:132)rdet fr(cid:134)n testl(cid:148)sningen skall man (cid:132)ndra kolonnen eller anv(cid:132)nda en korrigerad kalibreringskurva f(cid:148)r att best(cid:132)mma m(cid:132)ngden etylkarbamat. F(cid:148)r den korrigerade kalibreringskurvan bereds standardl(cid:148)sningarna p(cid:134) det s(cid:132)tt som beskrivs i f men med anv(cid:132)ndning av 40 % etanol i st(cid:132)llet f(cid:148)r diklormetan. Analysera 1 ml av standardl(cid:148)sningen f(cid:148)r kalibrering enligt beskrivningarna i D, E och F. G(cid:148)r en ny kalibreringskurva genom att anv(cid:132)nda kvoten etylkarbamat/propylkarbamat fr(cid:134)n de extrahe- rade standardl(cid:148)sningarna. D. Beredning av analysprov (cid:153)verf(cid:148)r vinet till 2 separata 100 ml b(cid:132)gare. F(cid:148)ljande m(cid:132)ngder skall anv(cid:132)ndas: (a) F(cid:148)r viner som inneh(cid:134)ller mer (cid:132)n 14 volymprocent alkohol: 5,00 5 0,01 ml. (b) F(cid:148)r viner som inneh(cid:134)ller maximalt 14 volymprocent alkohol: 20,00 5 0,01 ml. I varje b(cid:132)gare h(cid:132)lls 1 ml inre standard-l(cid:148)sning med propylkarbamat (C. e. 3) samt vatten, s(cid:134) att den totala volymen blir 40 ml (eller vikten 40 g). E. Extraktion Utf(cid:148)r extraktionen i dragsk(cid:134)p med god ventilation. F(cid:148)r (cid:148)ver den beredning som gjordes i D till extraktionskolonnen. Sk(cid:148)lj b(cid:132)garen med 10 ml vatten och f(cid:148)r (cid:148)ver sk(cid:148)ljvattnet till kolonnen. L 99/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 4. 1999 L(cid:134)t v(cid:132)tskan absorberas i kolonnen under 4 minuter. Eluera med 2 · 80 ml diklormetan. Samla upp eluatet i en 300 ml E-kolv. L(cid:134)t v(cid:132)tskan i eluatet evaporera i en vakuumrotationsindunstare med 30 (cid:176)C vattenbad tills 2–3 ml (cid:134)terst(cid:134)r (OBS! – Evaporatet f(cid:134)r inte evaporeras torrt). F(cid:148)r (cid:148)ver det koncentrerade evaporatet till ett 4 ml graderat r(cid:148)r med hj(cid:132)lp av en pasteurpipett. Sk(cid:148)lj E-kolven med 1 ml diklormetan och f(cid:148)r (cid:148)ver sk(cid:148)ljv(cid:132)tskan till r(cid:148)ret. Koncentrera provet till 1 ml i en svag kv(cid:132)vgasstr(cid:148)m. F(cid:148)r eventuellt (cid:148)ver koncentratet till en annan kolv inf(cid:148)r GC/MS-analysen. F. GC/MS-analys (a) Kalibreringskurva Injicera 1 l1 av var och en av standardl(cid:148)sningarna (C. f) i GC/MS-instrumentet. Uppr(cid:132)tta en kurva genom att p(cid:134) y-axeln avs(cid:132)tta kvoten mellan areorna f(cid:148)r jonen med m/z-v(cid:132)rdet 62, och p(cid:134) x-axeln m(cid:132)ngden etylkarbamat i ng/ml (dvs. 100, 200, 400, 800 och 1600 ng/ml). (b) Best(cid:132)mning av etylkarbamat Injicera 1 l1 av det koncentrerade extraktet fr(cid:134)n E i GC/MS-systemet och ber(cid:132)kna kvoten mellan areorna f(cid:148)r etylkarbamat och propylkarbamat f(cid:148)r jonen med m/z-v(cid:132)rdet 62. Fastst(cid:132)ll koncentrationen av etylkarbamat (ng/ml) i extraktet genom att anv(cid:132)nda kalibreringskurvan f(cid:148)r den inre standarden. Ber(cid:132)kna koncentrationen av etylkarbamat i analysprovet (ng/ml) genom att dividera m(cid:132)ngden etylkar- bamat i extraktet (ng) med volymen av testl(cid:148)sningen (ml). (c) Bekr(cid:132)ftelse av renhetsgraden f(cid:148)r etylkarbamat Fastst(cid:132)ll om utslagen f(cid:148)r jonerna med m/z-v(cid:132)rdena 62, 74 och 89 sammanfaller med retentionstiden f(cid:148)r etylkarbamat. Dessa utslag (cid:132)r karakt(cid:132)ristiska f(cid:148)r huvudfragmenten (M–C 2H2)+ och (M–CH3)+ respektive molekyljonen (M). F(cid:148)rekomsten av etylkarbamat bekr(cid:132)ftas om de relativa proportionerna av dessa joner inte avviker mer (cid:132)n 20 % fr(cid:134)n proportionerna i etylkarbamat-standarden. Extraktet kan beh(cid:148)va koncentreras p(cid:134) nytt f(cid:148)r att man skall f(cid:134) ett tillr(cid:132)ckligt utslag f(cid:148)r jonen med m/z-v(cid:132)rdet 89. G. Kollaborativ analys Tabell 1 visar de enskilda resultaten f(cid:148)r det praktiska (cid:148)vningsprovet och de tv(cid:134) vintyperna. Som ett resultat av Cochrans test togs ett resultat bort f(cid:148)r de viner vars alkoholhalt (cid:148)versteg 14 volympro- cent, och ett f(cid:148)r de viner vars alkoholhalt var l(cid:132)gre eller lika med 14 volymprocent. B(cid:134)da dessa kom fr(cid:134)n olika laboratorier. Den relativa reproducerbarheten tenderar att minska med (cid:148)kad koncentration etylkarbamat. Utv(cid:132)rdering av metoden f(cid:148)r best(cid:132)mning av etylkarbamat i alkoholhaltiga drycker genom GC/MS Prov Genom- snittlig koncentra- tion detek- terat etyl- karbamat (ng/ml) Utbyte av det etylkarbamat som tillsatts (%) S r S R RSD (%) r RSD (%) R Viner (cid:148)ver 14 vol. % Viner under 14 vol. % 40 80 162 11 25 48 89 90 93 93 1,59 3,32 8,20 0,43 1,67 1,97 4,77 7,00 11,11 2,03 2,67 4,25 4,01 4,14 5,05 3,94 6,73 4,10 12,02 8,74 6,84 18,47 10,73 8,86