title: Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes

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text: 5. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 117/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 933/1999 DES RATES vom 29. April 1999 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europ(cid:132)- ischen Umweltagentur und eines Europ(cid:132)ischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 (5) wurden die Europ(cid:132)ische Umweltagentur und das Europ(cid:132)- ische Umweltinformations- und Umweltbeobach- tungsnetz errichtet. Nach Artikel 20 beschließt der Rat sp(cid:132)testens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung anhand eines Berichts der Kommis- sion, dem entsprechende Vorschl(cid:132)ge beigef(cid:129)gt sind, (cid:129)ber weitere Aufgaben der Agentur. In Artikel 21 ist festgelegt, daß die Verordnung am Tag nach der Entscheidung der zust(cid:132)ndigen Stellen (cid:129)ber den Sitz der Agentur in Kraft tritt; diese Entscheidung erfolgte am 29. Oktober 1993. Die Kommission begr(cid:129)ndete in ihrer Mitteilung KOM(95) 325 endg. , warum die Vorlage des in Artikel 20 vorgesehenen Berichts zur(cid:129)ckgestellt werden sollte, und der Rat stellte am 9. November 1995 fest, daß ein Beschluß (cid:129)ber weitere Aufgaben f(cid:129)r die Europ(cid:132)ische Umweltagentur verfr(cid:129)ht sei und erst nach einer zweij(cid:132)hrigen T(cid:132)tigkeit in voller Funktionsf(cid:132)higkeit und nach vollst(cid:132)ndigem Aufbau ihres Netzes gefaßt werden sollte. (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) Bei der Erreichung der ihr gesetzten Ziele und der Durchf(cid:129)hrung ihrer Aufgaben, einschließlich der Einrichtung des Europ(cid:132)ischen Informations- und Beobachtungsnetzes, hat die Europ(cid:132)ische Umwelt- agentur gute Fortschritte erzielt. Die Aufgaben und Arbeitsbereiche sind umfassend und erfordern sowohl eine Konsolidierung der bereits angelaufenen Arbeiten als auch weitere Anstrengungen. Die Agentur nimmt eine wichtige Funktion bei der Bereitstellung von objektiven, zuverl(cid:132)ssigen und vergleichbaren Informationen (cid:129)ber die Umwelt wahr. Alle neuen der Agentur (cid:129)bertragenen Aufgaben sollten und aufwerten. deren Hauptfunktion erg(cid:132)nzen Nach der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 (6) geh(cid:148)rt es zu den Aufgaben des (cid:154)bersetzungszentrums f(cid:129)r die Einrichtungen der Europ(cid:132)ischen Union, (cid:154)ber- setzungen von Dokumenten der Europ(cid:132)ischen Umweltagentur anzufertigen. Die Organisation und die Struktur der Agentur m(cid:129)ssen unter Ber(cid:129)cksichtigung der in den ersten Jahren ihrer T(cid:132)tigkeit gesammelten Erfahrungen verbessert und transparenter gestaltet werden. Der Verwaltungsrat der Agentur sollte durch eine themenspezifischen geeignete Verteilung Zentren der Notwendigkeit, die unterschiedlichen geographischen Gegebenheiten in der Gemein- schaft zu erfassen, Rechnung tragen. der (1) ABl. C 255 vom 20. 8. 1997, S. 9, und ABl. C 123 vom 22. 4. 1998, S. 6. (2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 103. (3) ABl. C 180 vom 11. 6. 1998, S. 32. (4) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 18. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16. 3. 1998, S. 134), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. C 364 vom 25. 11. 1998, S. 1) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 9. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)ffentlicht). (5) ABl. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 1. (10) Die Agentur kann mit Institutionen aus Dritt- l(cid:132)ndern zusammenarbeiten, um Daten zu erhalten, die f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung des Arbeitsprogramms erforderlich sind. (6) ABl. L 314 vom 7. 12. 1994, S. 1. Verordung ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95 (ABl. L 268 vom 10. 11. 1995, S. 1). L 117/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 5. 5. 1999 (11) K(cid:129)nftige (cid:154)berpr(cid:129)fungen der T(cid:132)tigkeiten und Aufgaben der Agentur sollten dem F(cid:129)nfjahres- rhythmus ihrer mehrj(cid:132)hrigen Arbeitsprogramme angepaßt werden. (12) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 ist entspre- chend zu (cid:132)ndern (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. In Artikel 1 Absatz 2 erh(cid:132)lt der Eingangsteil folgende Fassung: „(2) Damit die im Vertrag und in den einzelnen gemeinschaftlichen Umweltaktionsprogrammen ge- setzten Ziele zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden k(cid:148)nnen, sollen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten“. 2. Artikel 2 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) die Ziffern ii), iii) und vi) erhalten folgende Fassung: und Durchf(cid:129)hrung „ii) (cid:190) Bereitstellung (cid:190) f(cid:129)r die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (cid:190) der erforderli- chen objektiven Informationen f(cid:129)r die Ausarbeitung von zweckm(cid:132)ßigen und wirksamen Umwelt- maßnahmen; zu diesem Zweck insbeson- dere Weitergabe der erforderlichen Infor- mationen an die Kommission, damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausar- beitung und Evaluierung von Umweltmaß- nahmen und -vorschriften erf(cid:129)llen kann; von Umweltschutzmaßnahmen durch geeig- nete Hilfestellung im Zusammenhang mit der Erf(cid:129)llung der Berichterstattungsanfor- derungen (unter anderem durch Beteili- gung an der Ausarbeitung von Frageb(cid:148)gen, Bearbeitung der Berichte der Mitglied- staaten und der Verbreitung der Ergeb- nisse) dem Mehrjahres- Arbeitsprogramm der Agentur mit dem Ziel der Koordinierung der Berichterstat- tung; der (cid:154)berwachung (cid:190) Unterst(cid:129)tzung entsprechend Systeme zur (cid:154)berwachung (cid:190) auf Ersuchen und, sofern dies mit dem Jahresprogramm der Agentur vereinbar ist, Beratung einzelner Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, Einf(cid:129)hrung und Erweiterung von ihrer Umweltmaßnahmen unter der Vorausset- zung, daß die Erf(cid:129)llung der (cid:129)brigen in diesem Artikel festgelegten Aufgaben durch solche T(cid:132)tigkeiten nicht beeintr(cid:132)ch- tigt wird. Eine solche Beratung kann auf besonderes Ersuchen der Mitgliedstaaten eine Gutachter einschließen; Evaluierung durch von iii) Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten (cid:129)ber den Zustand der Umwelt, Erstellung Sachverst(cid:132)ndigengutachten (cid:129)ber die Qualit(cid:132)t, die Empfindlichkeit und die im Gebiet der Belastungen der Umwelt Gemeinschaft, einheitlicher Aufstellung Bewertungskriterien f(cid:129)r Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, sowie Ausbau und Weiterf(cid:129)hrung eines Referenz- f(cid:129)r Umweltinformationen. Die zentrums Kommission macht von diesen Informationen im Rahmen ihrer Aufgabe Gebrauch, f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt Sorge zu tragen;“ „vi) alle f(cid:129)nf Jahre Ver(cid:148)ffentlichung eines Berichts (cid:129)ber den Zustand der sowie die Tendenzen und Aussichten f(cid:129)r die Umwelt, allgemeine erg(cid:132)nzt durch Berichte (cid:129)ber Entwicklungen mit spezifischen Schwer- punktthemen;“ b) Folgende Ziffern werden hinzugef(cid:129)gt: gerichteten „xi) umfassende Verbreitung von an die (cid:153)ffent- lichkeit und vergleichbaren Umweltinformationen, insbe- sondere (cid:129)ber den Zustand der Umwelt, und fortgeschrittener F(cid:148)rderung des Einsatzes Telematik-Technologie zu diesem Zweck; zuverl(cid:132)ssigen xii) Unterst(cid:129)tzung der Kommission beim Austausch von Informationen (cid:129)ber die Entwicklung der Verfahren und bew(cid:132)hrtesten f(cid:129)r Umweltvertr(cid:132)glichkeitspr(cid:129)- Praktiken fungen; xiii) Unterst(cid:129)tzung der Kommission bei der Verbreitung von Informationen (cid:129)ber die Ergebnisse einschl(cid:132)giger Umweltforschungen in einer Form, die von gr(cid:148)ßtm(cid:148)glichem Nutzen f(cid:129)r die Formulierung einer Politik ist. “ 3. Artikel 3 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Am Ende des Absatzes 1 wird auf einer neuen Zeile folgender Satzteil hinzugef(cid:129)gt: „wobei diese Gesichtspunkte in den Rahmen der nachhaltigen Entwicklung zu stellen sind. “ b) Absatz 2 i) Unterabsatz 2 achter Gedankenstrich erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(cid:190) Schutz der K(cid:129)stengebiete und der Meere. “ ii) Unterabsatz 5 wird gestrichen. c) Folgender Absatz wird hinzugef(cid:129)gt: „(3) Dar(cid:129)ber hinaus kann die Agentur beim Austausch anderen Einrichtungen, auch mit dem IMPEL-Netz, zusammenarbeiten. Informationen mit von Bei ihrer T(cid:132)tigkeit vermeidet die Agentur (cid:154)ber- schneidungen mit T(cid:132)tigkeiten, die bereits von anderen Stellen und Einrichtungen in Angriff genommen worden sind. “ 5. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 117/3 4. Artikel 4 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange- f(cid:129)gt: „Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur regelm(cid:132)ßig (cid:129)ber die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze. Die Mitgliedstaaten arbeiten in entsprechender Weise mit der Agentur zusammen und beteiligen sich gem(cid:132)ß dem Arbeitsprogramm der Agentur an den Arbeiten des Europ(cid:132)ischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, indem sie landesweit Daten sammeln, zusammenfassen und analysieren. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen sich auch zusammenschließen, um bei diesen T(cid:132)tigkeiten grenz(cid:129)berschreitend zusammenzuarbeiten. “ b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte „in einem genau bestimmten geographischen Gebiet“ gestri- chen. c) Absatz 5 Unterabsatz 2 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Die themenspezifischen Ansprechstellen werden vom Verwaltungsrat nach Artikel 8 Absatz 1 f(cid:129)r einen Zeitraum benannt, der nicht l(cid:132)nger sein darf als die Laufzeit des Mehrjahres-Arbeitsprogramms nach Artikel 8 Absatz 4. Diese Benennungen k(cid:148)nnen jedoch verl(cid:132)ngert werden. “ 5. Artikel 8 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(1) Dem Verwaltungsrat der Agentur geh(cid:148)ren je ein Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der Kommission an. Außerdem k(cid:148)nnen die anderen an der Agentur beteiligten L(cid:132)nder nach Maßgabe der einschl(cid:132)gigen Bestimmungen je einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden. “ b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange- f(cid:129)gt: „Der Verwaltungsrat w(cid:132)hlt ein B(cid:129)ro, an das er nach den von ihm festzulegenden Regeln bestimmte Durchf(cid:129)hrungsaufgaben delegieren kann. “ Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft (cid:190) den Entwurf eines mehrj(cid:132)hrigen Haushaltsvorschlags. “ d) In Absatz 6 Satz 1 werden die Worte „j(cid:132)hrlich sp(cid:132)testens zum 31. Januar“ ersetzt durch „j(cid:132)hrlich sp(cid:132)testens zum 31. M(cid:132)rz“. 6. Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Der f(cid:129)nfte Gedankenstrich erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(cid:190) alle Entscheidungen in Personalfragen sowie die Durchf(cid:129)hrung der in Artikel 8 Abs(cid:132)tze 4 und 5 genannten Aufgaben. “ b) Der sechste Gedankenstrich wird gestrichen. 7. Artikel 10 Absatz 2 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(2) Der wissenschaftliche Beirat besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat f(cid:129)r einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden; einmalige Wiederernennung zul(cid:132)ssig. Bei der Ernennung werden unter ist anderem die wissenschaftlichen Bereiche ber(cid:129)cksich- tigt, die im Beirat abgedeckt sein m(cid:129)ssen, damit die Agentur in ihren T(cid:132)tigkeitsbereichen unterst(cid:129)tzt werden kann. Die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Gesch(cid:132)ftsordnung gilt auch f(cid:129)r den Beirat. “ 8. Artikel 15 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Folgender Absatz wird eingef(cid:129)gt: „(2a) In Bereichen von gemeinsamem Interesse kann die Agentur mit Einrichtungen in L(cid:132)ndern zusammenarbeiten, die nicht Mitglied der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften sind und die Daten, Infor- mationen und Sachkenntnisse sowie Verfahren f(cid:129)r die Sammlung Analyse und Bewertung von Daten von gemeinsamem Interesse anbieten k(cid:148)nnen, die f(cid:129)r die erfolgreiche Durchf(cid:129)hrung der Arbeiten der Agentur erforderlich sind. “ b) Absatz 3 erh(cid:132)lt folgende Fassung: Bei der Zusammenarbeit „(3) gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 1, 2 und 2a ist insbesondere zu ber(cid:129)ck- sichtigen, daß jegliche Doppelarbeit vermieden werden muß. “ c) Die Abs(cid:132)tze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 9. Artikel 20 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(3) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschl(cid:129)sse mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. (4) Der Verwaltungsrat verabschiedet ein auf den vorrangigen Gebieten gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2 beruhendes Mehrjahres-Arbeitsprogramm auf der Grundlage eines Entwurfs, der nach Anh(cid:148)rung des in Artikel 10 genannten wissenschaftlichen Beirats und nach Stellungnahme der Kommission von dem in Artikel 9 genannten Exekutivdirektor vorgelegt worden ist. Das Mehrjahres-Arbeitspro- gramm enth(cid:132)lt (cid:190) unbeschadet des j(cid:132)hrlichen „(1) Die Agentur f(cid:129)hrt vor dem 15. September 1999 eine Bewertung ihrer Leistungen und ihrer Effi- zienz durch und legt dem Verwaltungsrat, der Kommission, dem Rat und dem Europ(cid:132)ischen Parla- ment einen Bericht vor. (2) Der Rat (cid:129)berpr(cid:129)ft sp(cid:132)testens bis zum 31. Dezember 2003 anhand eines Berichts der Kommis- sion und im Zusammenhang mit der Gesamtpolitik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umwelt den Stand der Arbeiten der Agentur und die von ihr ausgef(cid:129)hrten Aufgaben. “ L 117/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 5. 5. 1999 10. Im Anhang erh(cid:132)lt Abschnitt B Nummer 1 folgende Fassung: „1. Die Agentur nutzt soweit wie m(cid:148)glich Informa- tionen, die im Rahmen der offiziellen statisti- schen Dienste der Gemeinschaft gesammelt werden. Grundlage dieses Systems sind die Arbeiten von Eurostat und der einzelstaatlichen statistischen Dienste im Zusammenhang mit der Sammlung, Validierung und Verbreitung von Gesellschafts- Wirtschaftsstatistiken, einschließlich volkswirtschaftlicher Gesamtrech- nungen und damit zusammenh(cid:132)ngender Informa- tionen. Die Agentur wird insbesondere die Arbeiten von Eurostat und der einzelstaatlichen statistischen (cid:142)mter im Rahmen der Entscheidung und 94/808/EWG (1) (cid:129)ber a) Umweltbelastungen, die durch T(cid:132)tigkeiten des Menschen verursacht werden, und b) Reaktionen von Wirtschaft und Gesellschaft auf derartige Umweltbelastungen nutzen. 1994 (1) Entscheidung 94/808/EG des Rates vom 15. Dezember eines (cid:129)ber Entwicklungsprogramms mit vierj(cid:132)hriger Laufzeit (1994-1997) f(cid:129)r die Umweltkomponente in den gemeinschaftlichen Statistiken (ABl. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 58). “ die Annahme Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. M(cid:154)LLER


title: Règlement (CE) n° 975/1999 du Conseil, du 29 avril 1999, fixant les exigences pour la mise en oeuvre des actions de coopération au développement qui contribuent à l'objectif général du développement et de la consolidation de la démocratie et de l'état de droit ainsi qu'à celui du respect des droits de l'homme et des libertés fondamentales

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cooperation policy
democracy
development policy
fundamental rights
human rights
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text: 8. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 120/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilit(cid:130)) R(cid:221)GLEMENT (CE) No 975/1999 DU CONSEIL du 29 avril 1999 fixant les exigences pour la mise en œuvre des actions de coop(cid:130)ration au d(cid:130)velop- pement qui contribuent (cid:133) l’objectif g(cid:130)n(cid:130)ral du d(cid:130)veloppement et de la consolida- tion de la d(cid:130)mocratie et de l’(cid:130)tat de droit ainsi qu’(cid:133) celui du respect des droits de l’homme et des libert(cid:130)s fondamentales LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, (4) vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et notamment son article 130 W, vu la proposition de la Commission (1), statuant conform(cid:130)ment (cid:133) la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 189 C du trait(cid:130) (2), (1) (2) (3) consid(cid:130)rant qu’il convient de fixer les modalit(cid:130)s de mise en œuvre des actions de coop(cid:130)ration au d(cid:130)ve- loppement qui contribuent (cid:133) l’objectif g(cid:130)n(cid:130)ral du d(cid:130)veloppement et de la consolidation de la d(cid:130)mo- cratie et de l’(cid:144)tat de droit ainsi qu’(cid:133) celui du respect des droits de l’homme et des libert(cid:130)s fonda- mentales; consid(cid:130)rant que le Conseil a adopt(cid:130), en m(cid:136)me temps que le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, le r(cid:138)glement (CE) no 976/1999 du Conseil du 29 avril 1999 fixant les exigences pour la mise en œuvre des actions communautaires, autres que celles de coop(cid:130)ration au d(cid:130)veloppement, qui, dans le cadre de la poli- tique de coop(cid:130)ration communautaire, contribuent (cid:133) l’objectif g(cid:130)n(cid:130)ral du d(cid:130)veloppement et de la conso- lidation de la d(cid:130)mocratie et de l’(cid:144)tat de droit ainsi qu’(cid:133) celui du respect des droits de l’homme et des libert(cid:130)s fondamentales dans les pays tiers (3); consid(cid:130)rant que la politique communautaire dans le domaine de la coop(cid:130)ration au d(cid:130)veloppement contribue (cid:133) l’objectif g(cid:130)n(cid:130)ral du d(cid:130)veloppement et de la consolidation de la d(cid:130)mocratie et de l’(cid:144)tat de droit, ainsi qu’(cid:133) celui du respect des droits de l’homme et des libert(cid:130)s fondamentales; (1) JO C 282 du 18. 9. 1997, p. 14. (2) Avis du Parlement europ(cid:130)en du 19 novembre 1997 (JO C 371 du 8. 12. 1997, p. 74), position commune du Conseil du 25 janvier 1999 (JO C 58 du 1. 3. 1999, p. 17) et d(cid:130)cision du Parlement europ(cid:130)en du 14 avril 1999 (non encore parue au Journal officiel) (3) Voir page 8 du pr(cid:130)sent Journal officiel. (cid:130)nonce que l’Union europ(cid:130)enne consid(cid:130)rant que l’article F, paragraphe 2, du trait(cid:130) sur l’Union respecte les droits fondamentaux, tels qu’ils sont garantis par la convention europ(cid:130)enne de sauve- garde des droits de l’homme et des libert(cid:130)s fonda- mentales, sign(cid:130)e (cid:133) Rome le 4 novembre 1950, et tels qu’ils r(cid:130)sultent des traditions constitutionnelles communes aux (cid:144)tats membres, en tant que prin- cipes g(cid:130)n(cid:130)raux du droit communautaire; (5) (6) (7) (8) Consid(cid:130)rant que l’action de la Communaut(cid:130) en mati(cid:138)re de promotion des droits de l’homme et des principes d(cid:130)mocratiques s’inscrit dans le respect des principes de l’universalit(cid:130) et de l’indivisibilit(cid:130) des droits de l’homme qui forment la cl(cid:130) de vo(cid:150)te du syst(cid:138)me international de protection des droits de l’homme; consid(cid:130)rant que l’action de la Communaut(cid:130) en mati(cid:138)re de promotion des droits de l’homme et des principes d(cid:130)mocratiques s’inspire des principes g(cid:130)n(cid:130)raux (cid:130)tablis par la d(cid:130)claration universelle des droits de l’homme, le pacte international relatif aux droits civils et politiques et le pacte international relatif aux droits (cid:130)conomiques, sociaux et culturels; consid(cid:130)rant que la Communaut(cid:130) reconna(cid:140)t l’inter- d(cid:130)pendance de tous les droits de l’homme; que les progr(cid:138)s r(cid:130)alis(cid:130)s en mati(cid:138)re de d(cid:130)veloppement (cid:130)conomique et social et en mati(cid:138)re de r(cid:130)alisation des droits civils et politiques doivent se soutenir mutuellement; consid(cid:130)rant que les droits de l’homme au sens du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement doivent (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)s comme comprenant le respect du droit humanitaire inter- national, compte tenu (cid:130)galement des Conventions L 120/2 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 8. 5. 1999 de Gen(cid:138)ve de 1949 et de leur protocole additionnel de 1977, de la convention de Gen(cid:138)ve de 1951 relative au statut des r(cid:130)fugi(cid:130)s et de la convention de 1948 sur la pr(cid:130)vention et la r(cid:130)pression du crime de g(cid:130)nocide, ainsi que d’autres normes de droit inter- national conventionnel ou coutumier; la d(cid:130)mocratie et consid(cid:130)rant que la r(cid:130)solution sur les droits de l’homme, le d(cid:130)veloppement, adopt(cid:130)e le 28 novembre 1991 par le Conseil et les (cid:144)tats membres r(cid:130)unis au sein du Conseil, d(cid:130)finit des orientations, des proc(cid:130)dures et des lignes d’ac- tion concr(cid:138)tes visant (cid:133) promouvoir, en parall(cid:138)le avec les droits (cid:130)conomiques et sociaux, les libert(cid:130)s civiles et politiques par le biais d’un r(cid:130)gime poli- tique repr(cid:130)sentatif fond(cid:130) sur le respect des droits de l’homme; consid(cid:130)rant que l’action de la Communaut(cid:130) en mati(cid:138)re de promotion des droits de l’homme et des principes d(cid:130)mocratiques proc(cid:138)de d’une approche positive et constructive qui inscrit les droits de l’homme et les principes d(cid:130)mocratiques comme sujet d’int(cid:130)r(cid:136)t commun pour la Communaut(cid:130) et ses partenaires, ainsi qu’(cid:130)l(cid:130)ment du dialogue pouvant donner leur respect effectif; initiatives promouvant lieu (cid:133) des consid(cid:130)rant que cette approche positive doit se traduire par la mise en œuvre d’actions de soutien aux processus de d(cid:130)mocratisation, de renforcement de l’(cid:144)tat de droit et de d(cid:130)veloppement d’une soci(cid:130)t(cid:130) civile pluraliste et d(cid:130)mocratique, ainsi que par la mise en œuvre de mesures de confiance visant notamment (cid:133) pr(cid:130)venir les conflits, (cid:133) soutenir les efforts de paix et (cid:133) lutter contre l’impunit(cid:130); instruments consid(cid:130)rant qu’il convient que les financiers utilis(cid:130)s pour soutenir les actions positives dans ces domaines en faveur de chaque pays soient utilis(cid:130)s de fa(cid:135)on coh(cid:130)rente avec les programmes g(cid:130)ographiques et int(cid:130)gr(cid:130)s aux autres instruments de d(cid:130)veloppement, afin d’en augmenter au maximum l’impact et l’efficacit(cid:130); consid(cid:130)rant qu’il est (cid:130)galement n(cid:130)cessaire de s’as- surer que ces actions sont coh(cid:130)rentes avec l’en- semble de la politique ext(cid:130)rieure de l’Union euro- p(cid:130)enne, y compris avec la politique (cid:130)trang(cid:138)re et de s(cid:130)curit(cid:130) commune; consid(cid:130)rant que ces actions doivent viser en parti- culier les personnes faisant l’objet de discrimina- tions, souffrant de pauvret(cid:130) ou d(cid:130)favoris(cid:130)es, les enfants, les femmes, les r(cid:130)fugi(cid:130)s, les migrants, les minorit(cid:130)s, les personnes d(cid:130)plac(cid:130)es, les populations les victimes de autochtones, tortures;. les prisonniers et consid(cid:130)rant que le soutien communautaire (cid:133) la d(cid:130)mocratisation et au respect des principes de l’(cid:144)tat de droit dans le cadre d’un r(cid:130)gime politique respectueux des libert(cid:130)s fondamentales de l’indi- vidu contribue (cid:133) la r(cid:130)alisation des objectifs inscrits dans les diff(cid:130)rents accords conclus par la Commu- (9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) (17) (18) (19) (20) (21) naut(cid:130) avec ses partenaires qui font du respect des droits de l’homme et des principes d(cid:130)mocratiques un (cid:130)l(cid:130)ment essentiel des relations entre les parties; consid(cid:130)rant que la qualit(cid:130), l’impact et la continuit(cid:130) des actions doivent (cid:136)tre pr(cid:130)serv(cid:130)s, notamment en pr(cid:130)voyant la possibilit(cid:130) de lancer des programmes pluriannuels de promotion des droits de l’homme et des principes d(cid:130)mocratiques qui seraient pr(cid:130)par(cid:130)s en concertation avec les autorit(cid:130)s du pays concern(cid:130) dans un esprit de partenariat, tenant compte des besoins sp(cid:130)cifiques du pays; consid(cid:130)rant que la mise en œuvre d’une action efficace et coh(cid:130)rente n(cid:130)cessite que les caract(cid:130)ris- tiques propres (cid:133) l’action en faveur des droits de l’homme et des principes d(cid:130)mocratiques soient prises en consid(cid:130)ration et se traduisent notamment par l’(cid:130)tablissement de proc(cid:130)dures souples, transpa- rentes et rapides pour la prise de d(cid:130)cisions concer- nant le financement des actions et projets dans ce domaine; consid(cid:130)rant que la Communaut(cid:130) doit (cid:136)tre en mesure de r(cid:130)agir rapidement face (cid:133) des situations d’urgence ou d’une importance particuli(cid:138)re afin de renforcer la cr(cid:130)dibilit(cid:130) et l’efficacit(cid:130) de l’engage- ment communautaire en mati(cid:138)re de promotion des droits de l’homme et des principes d(cid:130)mocratiques dans les pays o(cid:151) de telles situations viendraient (cid:133) se produire; consid(cid:130)rant que, particuli(cid:138)rement en ce qui concerne les proc(cid:130)dures d’octroi de subventions et d’(cid:130)valuation des projets, il convient de tenir compte de la particularit(cid:130) des b(cid:130)n(cid:130)ficiaires du soutien communautaire dans ce domaine, notamment du caract(cid:138)re non lucratif de leurs activit(cid:130)s, des risques encourus par leurs membres, souvent b(cid:130)n(cid:130)voles, dans des environnements parfois hostiles, et de leur faible marge de manœuvre en termes de fonds propres; consid(cid:130)rant que le d(cid:130)veloppement de la soci(cid:130)t(cid:130) civile doit notamment se concr(cid:130)tiser par l’(cid:130)mer- gence et l’organisation de nouveaux acteurs et que, ce titre, la Communaut(cid:130) peut (cid:136)tre amen(cid:130)e dans les pays tiers b(cid:130)n(cid:130)ficiaires (cid:133) apporter des appuis finan- ciers (cid:133) des partenaires qui ne peuvent faire (cid:130)tat d’exp(cid:130)rience ant(cid:130)rieure dans le domaine; consid(cid:130)rant qu’il convient d’assurer que les d(cid:130)ci- sions relatives (cid:133) l’octroi d’un soutien financier en faveur de projets de promotion des droits de sont l’homme et des principes d(cid:130)mocratiques prises de mani(cid:138)re impartiale dans le respect du principe de non-discrimination en raison de diff(cid:130)- rences raciales, religieuses, culturelles, sociales ou ethniques (cid:133) l’(cid:130)gard des organismes b(cid:130)n(cid:130)ficiaires du et des personnes ou soutien communautaire groupes de personnes auxquels les projets soutenus, et qu’elles ne sont pas dict(cid:130)es par des consid(cid:130)rations politiques; s’adressent 8. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 120/3 (22) (23) consid(cid:130)rant qu’il y a lieu de fixer les modalit(cid:130)s d’ex(cid:130)cution et de gestion de l’aide de la Commu- naut(cid:130) (cid:133) la promotion des droits de l’homme et des principes d(cid:130)mocratiques financ(cid:130)e par le budget g(cid:130)n(cid:130)ral des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes; consid(cid:130)rant qu’un montant de r(cid:130)f(cid:130)rence financi(cid:138)re, au sens du point 2 de la d(cid:130)claration du Parlement europ(cid:130)en, du Conseil et de la Commission du 6 mars 1995 (1), est ins(cid:130)r(cid:130) dans le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement pour l’ensemble de la dur(cid:130)e du programme, sans que cela affecte les comp(cid:130)tences de l’autorit(cid:130) budg(cid:130)taire d(cid:130)finies par le trait(cid:130), A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: CHAPITRE I Objectifs Article premier Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement a pour objet de fixer les modalit(cid:130)s de mise en œuvre des actions de la Communaut(cid:130) qui, dans le cadre de sa politique de coop(cid:130)ration au d(cid:130)velop- pement, contribuent (cid:133) l’objectif g(cid:130)n(cid:130)ral de d(cid:130)veloppe- ment et de consolidation de la d(cid:130)mocratie et de l’(cid:144)tat de droit, ainsi qu’(cid:133) l’objectif du respect des droits de l’homme et des libert(cid:130)s fondamentales. Les actions vis(cid:130)es par le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont ex(cid:130)cut(cid:130)es sur le territoire des pays en d(cid:130)veloppement ou se ratta- chent (cid:133) des situations qui se produisent dans des pays en d(cid:130)veloppement. souffrant de pauvret(cid:130) ou d(cid:130)favoris(cid:130)es, ce qui contri- buera (cid:133) diminuer la pauvret(cid:130) et l’exclusion sociale; d) le soutien aux minorit(cid:130)s, aux groupes ethniques et aux populations autochtones; e) le soutien aux institutions locales, nationales, r(cid:130)gio- nales ou internationales, y compris les ONG, ayant des activit(cid:130)s en rapport avec la protection, la promotion ou la d(cid:130)fense des droits de l’homme; f) le soutien aux centres de r(cid:130)habilitation pour les victimes de tortures et aux organisations offrant une aide concr(cid:138)te aux victimes de violations des droits de l’homme ou pour contribuer (cid:133) l’am(cid:130)lioration des conditions dans les lieux o(cid:151) des personnes sont priv(cid:130)es de leur libert(cid:130) afin d’emp(cid:136)cher la torture ou les mauvais traitements; g) le soutien (cid:133) l’(cid:130)ducation, la formation et la sensibili- sation dans le domaine des droits de l’homme; h) le soutien aux actions visant (cid:133) l’observation dans le domaine des droits de l’homme, y compris la formation des observateurs; i) la promotion de l’(cid:130)galit(cid:130) des chances et des prati- ques non discriminatoires, y compris des mesures de lutte contre le racisme et la x(cid:130)nophobie; j) la promotion et la protection des libert(cid:130)s fonda- mentales telles que mentionn(cid:130)es dans le pacte international relatif aux droits civils et politiques, notamment la libert(cid:130) d’opinion, d’expression et de conscience, ainsi que le droit (cid:133) la pratique de sa langue; Article 2 2) le soutien aux processus de d(cid:130)mocratisation, en parti- culier: Dans les limites de l’article 1er et en coh(cid:130)rence avec l’ensemble de la politique ext(cid:130)rieure de l’Union euro- p(cid:130)enne, son concours technique et financier (cid:133) des actions ayant notamment pour objet: la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne apporte 1) la promotion et la d(cid:130)fense des droits de l’homme et des libert(cid:130)s fondamentales, tels que proclam(cid:130)s dans la d(cid:130)claration universelle des droits de l’homme, et d’au- tres instruments internationaux concernant le d(cid:130)velop- pement et la consolidation de la d(cid:130)mocratie et de l’(cid:144)tat de droit, en particulier: a) la promotion et la protection des droits civils et politiques; b) la promotion et la protection des droits (cid:130)conomi- ques, sociaux et culturels; c) la promotion et la protection des droits fondamen- taux des personnes faisant l’objet de discrimination, (1) JO C 102 du 4. 4. 1996, p. 4. a) la promotion et le renforcement de l’(cid:144)tat de droit et notamment le soutien (cid:133) l’ind(cid:130)pendance et au renforcement du pouvoir judiciaire et l’appui (cid:133) un syst(cid:138)me p(cid:130)nitentiaire respectueux de la personne humaine; le soutien des r(cid:130)formes constitutionnelles et l(cid:130)gislatives; le soutien aux initiatives en faveur de l’abolition de la peine de mort; b) la promotion de la s(cid:130)paration des pouvoirs, notam- ment celle des pouvoirs judiciaire et l(cid:130)gislatif par rapport au pouvoir ex(cid:130)cutif, et le soutien des r(cid:130)formes institutionnelles; c) la promotion du pluralisme tant au niveau politique qu’au niveau de la soci(cid:130)t(cid:130) civile. Dans ce but, il faut renforcer les institutions n(cid:130)cessaires pour assurer le caract(cid:138)re pluraliste de la soci(cid:130)t(cid:130), y compris les orga- nisations et promouvoir l’ind(cid:130)pendance et la responsabilit(cid:130) des m(cid:130)dias et le soutien (cid:133) la libert(cid:130) de la presse ainsi que le respect des droits (cid:133) la libert(cid:130) syndicale et (cid:133) la libert(cid:130) de r(cid:130)union; gouvernementales (ONG), non L 120/4 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 8. 5. 1999 d) la promotion de la bonne gestion des affaires publi- ques, notamment par l’appui (cid:133) la transparence de l’administration et (cid:133) la pr(cid:130)vention et la lutte contre la corruption; e) la promotion de la participation des populations aux processus de prise de d(cid:130)cision tant au niveau national et r(cid:130)gional que local et, en particulier, la promotion d’une participation (cid:130)quilibr(cid:130)e des hommes et des femmes (cid:133) la soci(cid:130)t(cid:130) civile, (cid:133) la vie (cid:130)conomique et (cid:133) la politique; f) le soutien des processus (cid:130)lectoraux, notamment par l’appui aux commissions (cid:130)lectorales ind(cid:130)pendantes, technique et l’octroi d’une assistance mat(cid:130)rielle, juridique (cid:133) la pr(cid:130)paration des (cid:130)lections, y compris aux recensements (cid:130)lectoraux, des mesures visant (cid:133) favoriser la participation de groupes sp(cid:130)cifiques, notamment les femmes, aux processus (cid:130)lectoraux ainsi que par la formation d’observateurs; g) le soutien aux efforts nationaux de d(cid:130)marcation des responsabilit(cid:130)s civiles et militaires et la sensibilisa- tion et la formation au respect des droits de l’homme pour les personnels civils et militaires; 3) le soutien aux actions de promotion du respect des droits de l’homme et de d(cid:130)mocratisation (cid:133) l’appui de la pr(cid:130)vention des conflits et du traitement de leurs cons(cid:130)- quences en (cid:130)troite liaison avec les enceintes comp(cid:130)- tentes en la mati(cid:138)re, en particulier: a) le soutien (cid:133) la mise en place de structures, notam- ment la mise en place de syst(cid:138)mes locaux d’alerte rapide; b) le soutien aux mesures visant (cid:133) (cid:130)quilibrer les chances et (cid:133) combler les disparit(cid:130)s existant entre diff(cid:130)rents groupes d’identit(cid:130); c) le soutien aux mesures favorisant un r(cid:138)glement pacifique entre les int(cid:130)r(cid:136)ts de groupe, notamment le soutien aux mesures de confiance relatives aux droits de l’homme et (cid:133) la d(cid:130)mocratisation, afin d’emp(cid:136)cher les conflits et de r(cid:130)tablir la paix civile; d) la promotion du droit humanitaire international et de son respect par toutes les parties engag(cid:130)es dans un conflit; e) l’appui aux organisations internationales, r(cid:130)gionales ou locales, y compris les ONG, intervenant en mati(cid:138)re de pr(cid:130)vention et de r(cid:138)glement des conflits et de traitement de leurs cons(cid:130)quences, y compris le soutien (cid:133) l’(cid:130)tablissement de tribunaux p(cid:130)naux internationaux ad hoc et (cid:133) l’instauration d’une juri- diction p(cid:130)nale internationale permanente, ainsi qu’en mati(cid:138)re de soutien et d’assistance aux victimes de violations des droits de l’homme. Article 3 Pour ce faire, parmi ses moyens d’action, le financement: le soutien communautaire peut inclure, 1) des actions de sensibilisation, d’information et de formation des acteurs concern(cid:130)s et de l’opinion publique; 2) des actions n(cid:130)cessaires (cid:133) l’identification et la pr(cid:130)para- tion des projets, (cid:133) savoir: a) les (cid:130)tudes d’identification et de faisabilit(cid:130); b) les (cid:130)changes de connaissances techniques et d’exp(cid:130)- riences entre organismes europ(cid:130)ens et organismes des pays tiers; c) les frais d(cid:130)coulant des appels d’offres, notamment l’(cid:130)valuation des offres et la pr(cid:130)paration des docu- ments de projets; d) le financement d’(cid:130)tudes (cid:133) caract(cid:138)re g(cid:130)n(cid:130)ral concer- l’action communautaire dans les domaines nant vis(cid:130)s au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement; 3) de la mise en œuvre de projets concernant: a) les actions d’assistance technique et le personnel expatri(cid:130) et local en vue de contribuer (cid:133) la r(cid:130)alisation des projets; b) l’achat et/ou la fourniture de tout produit ou mat(cid:130)- riel strictement n(cid:130)cessaire (cid:133) la mise en œuvre des actions, y compris, dans des cas exceptionnels et d(cid:150)ment justifi(cid:130)s, l’achat ou la location de locaux; c) le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, les mesures destin(cid:130)es (cid:133) mettre en (cid:130)vidence la nature communautaire des actions; 4) des actions de suivi, d’audit et d’(cid:130)valuation des actions communautaires; 5) des activit(cid:130)s d’explication (cid:133) l’opinion publique des pays concern(cid:130)s des objectifs et des r(cid:130)sultats de ces actions ainsi que des t(cid:131)ches d’assistance administrative et technique au profit mutuel de la Commission et du b(cid:130)n(cid:130)ficiaire. CHAPITRE II Modalit(cid:130)s d’ex(cid:130)cution de l’aide Article 4 1. Les partenaires pouvant obtenir un soutien financier au titre du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont les organisations r(cid:130)gio- nales et internationales, les organisations non gouverne- mentales, les administrations et agences publiques natio- les organisations (cid:133) base nales, communautaire, les instituts et les op(cid:130)rateurs publics ou priv(cid:130)s. r(cid:130)gionales et locales, Les actions financ(cid:130)es par la Communaut(cid:130) au titre 2. du pr(cid:130)sent la Commission, soit (cid:133) la demande des partenaires vis(cid:130)s au paragraphe l, soit de sa propre initiative. sont mises en œuvre par r(cid:138)glement 8. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 120/5 Article 5 Article 8 L’aide de la Communaut(cid:130) est ouverte aux partenaires vis(cid:130)s (cid:133) l’article 4, paragraphe 1, ayant leur si(cid:138)ge principal dans un pays tiers b(cid:130)n(cid:130)ficiaire de l’aide de la Communaut(cid:130) au titre du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement ou dans un (cid:144)tat membre de la Communaut(cid:130), le centre effectif de toutes les d(cid:130)cisions relatives aux actions finan- c(cid:130)es au titre de ce r(cid:138)glement. (cid:211) titre exceptionnel, ce si(cid:138)ge peut se situer dans un autre pays tiers. ledit si(cid:138)ge devant constituer Article 6 Sans pr(cid:130)judice du contexte institutionnel et politique dans lequel les partenaires vis(cid:130)s (cid:133) l’article 4, paragraphe l, m(cid:138)nent leurs activit(cid:130)s, les (cid:130)l(cid:130)ments suivants sont notam- ment pris en consid(cid:130)ration pour d(cid:130)terminer si un parte- naire au financement est communautaire: susceptible d’avoir acc(cid:138)s a) son engagement (cid:133) d(cid:130)fendre, respecter et promouvoir sans discrimination les droits de l’homme et les prin- cipes d(cid:130)mocratiques; b) son exp(cid:130)rience dans le domaine de la promotion des droits de l’homme et des principes d(cid:130)mocratiques; c) sa capacit(cid:130) de gestion administrative et financi(cid:138)re; d) sa capacit(cid:130) technique et logistique par rapport (cid:133) l’ac- tion envisag(cid:130)e; e) le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, les r(cid:130)sultats des actions mises en œuvre ant(cid:130)rieurement, en particulier celles ayant b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) d’un financement communautaire; f) sa capacit(cid:130) de d(cid:130)velopper la coop(cid:130)ration avec d’autres acteurs de la soci(cid:130)t(cid:130) civile dans le pays tiers concern(cid:130) et d’acheminer l’aide vers les organisations locales responsables devant la soci(cid:130)t(cid:130) civile. 1. La participation aux appels d’offres et aux march(cid:130)s est ouverte (cid:133) (cid:130)galit(cid:130) de conditions (cid:133) toutes les personnes physiques et morales du pays b(cid:130)n(cid:130)ficiaire et des (cid:144)tats membres. Elle peut (cid:136)tre (cid:130)tendue (cid:133) d’autres pays en d(cid:130)ve- loppement et, dans des cas exceptionnels d(cid:150)ment justifi(cid:130)s, (cid:133) d’autres pays tiers. Les fournitures sont originaires des (cid:144)tats membres 2. ou du pays b(cid:130)n(cid:130)ficiaire ou d’autres pays en d(cid:130)veloppe- ment. Elles peuvent (cid:136)tre originaires d’autres pays dans des cas exceptionnels d(cid:150)ment justifi(cid:130)s. Article 9 1. Afin de r(cid:130)aliser les objectifs de coh(cid:130)rence et de compl(cid:130)mentarit(cid:130) et dans le but de garantir une efficacit(cid:130) optimale de l’ensemble de ces actions, la Commission peut, en (cid:130)troite coop(cid:130)ration avec les (cid:144)tats membres, prendre toutes les mesures de coordination n(cid:130)cessaires. En tout cas, aux fins des dispositions du para- 2. graphe 1, la Commission encourage: a) l’instauration d’un syst(cid:138)me d’(cid:130)change et d’analyse syst(cid:130)matique d’informations sur les actions financ(cid:130)es le financement est envisag(cid:130) par la et celles dont Communaut(cid:130) et les (cid:144)tats membres; b) une coordination sur le lieu de mise en œuvre des actions (cid:133) travers des r(cid:130)unions r(cid:130)guli(cid:138)res d’(cid:130)change d’informations entre les repr(cid:130)sentants de la Commis- sion et des (cid:144)tats membres dans le pays b(cid:130)n(cid:130)ficiaire; c) la promotion d’une approche coh(cid:130)rente en mati(cid:138)re d’aide humanitaire et, (cid:133) chaque fois que cela sera possible, l’int(cid:130)gration de la protection des droits de l’homme dans l’aide humanitaire. CHAPITRE III Article 7 Proc(cid:130)dures de mise en œuvre des actions 1. L’aide n’est accord(cid:130)e aux partenaires vis(cid:130)s (cid:133) l’article 4, paragraphe 1, que si ceux-ci s’engagent (cid:133) respecter les conditions d’allocation et de mise en œuvre qui sont fix(cid:130)es par la Commission et auxquelles les partenaires se sont contractuellement engag(cid:130)s. 2. Toute action b(cid:130)n(cid:130)ficiant de l’aide communautaire est ex(cid:130)cut(cid:130)e conform(cid:130)ment aux objectifs d(cid:130)finis dans la d(cid:130)cision de financement de la Commission. Article 10 Le montant de r(cid:130)f(cid:130)rence financi(cid:138)re pour la mise en œuvre du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement pour la p(cid:130)riode 1999-2004 est de 260 millions euros. Les cr(cid:130)dits annuels sont autoris(cid:130)s par l’autorit(cid:130) budg(cid:130)taire dans la limite des perspectives financi(cid:138)res. Le financement communautaire au titre du pr(cid:130)sent 3. r(cid:138)glement prend la forme d’aides non remboursables. Article 11 4. Dans la mesure o(cid:151) les actions financ(cid:130)es au titre du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement se traduisent par des conventions de financement entre la Communaut(cid:130) et les pays b(cid:130)n(cid:130)fi- ciaires, celles-ci pr(cid:130)voient que le paiement de taxes, droits et charges n’est pas financ(cid:130) par la Communaut(cid:130). La Commission est charg(cid:130)e de la programmation, de l’instruction, de la d(cid:130)cision et de la gestion, du suivi et de l’(cid:130)valuation des actions vis(cid:130)es au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement selon les proc(cid:130)dures budg(cid:130)taires et autres en vigueur. Elle fixe les conditions d’allocation, de mobilisation et de mise en œuvre des aides vis(cid:130)es par le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. L 120/6 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 8. 5. 1999 Article 12 Article 14 Sont arr(cid:136)t(cid:130)s par la Commission conform(cid:130)ment (cid:133) la 1. proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 13, paragraphe 2: (cid:190) les d(cid:130)cisions concernant les actions dont le finance- ment au titre du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement d(cid:130)passe 1 million d’euros par action ainsi que toute modification de ces actions entra(cid:140)nant un d(cid:130)passement sup(cid:130)rieur (cid:133) 20 % du montant l’action concern(cid:130)e, convenu pour initialement financer des La Commission peut 1. interventions d’urgence pour un montant ne d(cid:130)passant pas 2 millions d’euros. Sont consid(cid:130)r(cid:130)es comme interventions d’urgence les actions concernant des besoins imm(cid:130)diats et non pr(cid:130)visibles li(cid:130)s (cid:133) l’interruption brutale du processus d(cid:130)mocratique ou (cid:133) l’(cid:130)mergence d’une situation de crise ou de danger exceptionnel et imminent qui affecte l’en- semble ou une partie de la population d’un pays et constitue une grave menace pour la sauvegarde des droits et libert(cid:130)s fondamentaux des individus. (cid:190) les programmes destin(cid:130)s (cid:133) fournir un cadre coh(cid:130)rent d’ action dans un pays ou une r(cid:130)gion d(cid:130)termin(cid:130) ou sur un th(cid:138)me particulier o(cid:151) les besoins constat(cid:130)s sont de nature (cid:133) perdurer, notamment du fait de leur ampleur et de leur complexit(cid:130). 2. La Commission informe le comit(cid:130) vis(cid:130) (cid:133) l’article 13 des d(cid:130)cisions de financement qu’elle a l’intention de prendre concernant les projets et programmes d’une valeur inf(cid:130)rieure (cid:133) 1 million d’euros. Cette information est faite au plus tard une semaine avant la prise de d(cid:130)cision. 2. la Pour les actions r(cid:130)pondant (cid:133) ces conditions, Commission arr(cid:136)te sa d(cid:130)cision, apr(cid:138)s avoir consult(cid:130) les (cid:144)tats membres au moyen des instruments les plus effi- caces. Les (cid:144)tats membres disposent d’un d(cid:130)lai de cinq jours ouvrables pour formuler d’(cid:130)ventuelles objections. S’il y a des objections, le comit(cid:130) vis(cid:130) (cid:133) l’article 13 examine la question lors de sa r(cid:130)union suivante. La Commission informe le comit(cid:130) vis(cid:130) (cid:133) l’article 13, 3. lors de sa r(cid:130)union suivante, de toutes les interventions d’urgence financ(cid:130)es au titre des pr(cid:130)sentes dispositions. Article 13 Article 15 1. La Commission est assist(cid:130)e par un comit(cid:130) des droits de l’homme et de la d(cid:130)mocratie (ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130) «comit(cid:130)») compos(cid:130) des repr(cid:130)sentants des (cid:144)tats membres et pr(cid:130)sid(cid:130) par le repr(cid:130)sentant de la Commission. Lorsqu’il est fait r(cid:130)f(cid:130)rence au pr(cid:130)sent article, 2. le repr(cid:130)sentant de la Commission soumet au comit(cid:130) un projet des mesures (cid:133) prendre. Le comit(cid:130) (cid:130)met son avis sur ce projet, dans un d(cid:130)lai que le pr(cid:130)sident peut fixer en fonction de l’urgence de la question en cause. L’avis est (cid:130)mis (cid:133) la majorit(cid:130) pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 148, paragraphe 2, du trait(cid:130) pour l’adoption des d(cid:130)cisions que le Conseil est appel(cid:130) (cid:133) prendre sur proposition de la Commission. Lors des votes au sein du comit(cid:130), les voix des repr(cid:130)sentants des (cid:144)tats membres sont affect(cid:130)es de la pond(cid:130)ration d(cid:130)finie (cid:133) l’article pr(cid:130)cit(cid:130). Le pr(cid:130)sident ne prend pas part au vote. La Commission arr(cid:136)te les mesures envisag(cid:130)es lorsqu’elles sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130). Lorsque les mesures envisag(cid:130)es ne sont pas conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130), ou en l’absence d’avis, la Commission soumet sans tarder au Conseil une proposition relative aux mesures (cid:133) prendre. Le Conseil statue (cid:133) la majorit(cid:130) qualifi(cid:130)e. Si, (cid:133) l’expiration d’un d(cid:130)lai de trois mois (cid:133) compter de la saisine du Conseil, celui-ci n’a pas statu(cid:130), les mesures propos(cid:130)es sont arr(cid:136)t(cid:130)es par la Commission. Le comit(cid:130) peut examiner toute question g(cid:130)n(cid:130)rale ou sp(cid:130)cifique relative (cid:133) l’aide communautaire en la mati(cid:138)re et devrait (cid:130)galement assumer un r(cid:147)le utile en tant qu’instru- ment d’am(cid:130)lioration de la coh(cid:130)rence des actions de l’Union europ(cid:130)enne (cid:133) l’(cid:130)gard des pays tiers en mati(cid:138)re de droits de l’homme et de d(cid:130)mocratisation. Il proc(cid:138)de une fois par an (cid:133) l’examen de la programmation pr(cid:130)vue pour l’exercice suivant ou (cid:133) un (cid:130)change de vues sur les orienta- tions g(cid:130)n(cid:130)rales des actions (cid:133) mener dans l’ann(cid:130)e (cid:133) venir au titre du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 16 1. La Commission proc(cid:138)de r(cid:130)guli(cid:138)rement (cid:133) l’(cid:130)valuation des actions financ(cid:130)es par la Communaut(cid:130) au titre du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement en vue d’(cid:130)tablir si les objectifs vis(cid:130)s par ces actions ont (cid:130)t(cid:130) atteints et en vue de fournir des lignes directrices pour am(cid:130)liorer l’efficacit(cid:130) des actions futures. La Commission soumet au comit(cid:130) un r(cid:130)sum(cid:130) des (cid:130)valua- tions r(cid:130)alis(cid:130)es qui peuvent, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, (cid:136)tre examin(cid:130)es par celui-ci. Les rapports d’(cid:130)valuation sont (cid:133) la disposition des (cid:144)tats membres qui le demandent. 2. (cid:211) la demande des (cid:144)tats membres, la Commission peut, avec la participation de ceux-ci, (cid:130)galement proc(cid:130)der (cid:133) des (cid:130)valuations portant sur les r(cid:130)sultats des actions et des programmes de la Communaut(cid:130) vis(cid:130)s par le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. 8. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 120/7 Article 17 Tout contrat ou convention de financement conclu au titre du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement pr(cid:130)voit notamment que la Commission et la Cour des comptes peuvent proc(cid:130)der (cid:133) des contr(cid:147)les sur place et au si(cid:138)ge des partenaires vis(cid:130)s (cid:133) l’article 4, paragraphe 1, selon les modalit(cid:130)s habituelles d(cid:130)finies par la Commission dans le cadre des dispositions en vigueur, en particulier celles du r(cid:138)glement financier applicable au budget g(cid:130)n(cid:130)ral des Communaut(cid:130)s euro- p(cid:130)ennes. Article 18 La Commission informe les (cid:144)tats membres, au plus 1. tard dans un d(cid:130)lai d’un mois apr(cid:138)s sa d(cid:130)cision, des actions et des projets approuv(cid:130)s, en indiquant leurs montants, leur nature, les partenaires concern(cid:130)s. le pays b(cid:130)n(cid:130)ficiaire et 2. Apr(cid:138)s chaque exercice budg(cid:130)taire, la Commission soumet un rapport annuel au Parlement europ(cid:130)en et au Conseil comprenant le r(cid:130)sum(cid:130) des actions financ(cid:130)es au cours de l’exercice. Le r(cid:130)sum(cid:130) contient notamment des informations concer- nant les partenaires avec lesquels les actions vis(cid:130)es (cid:133) l’ar- ticle 1er ont (cid:130)t(cid:130) mises en œuvre. Le rapport inclut (cid:130)galement une synth(cid:138)se des (cid:130)valuations externes effectu(cid:130)es et, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, propose des actions sp(cid:130)cifiques. Article 19 Trois ans apr(cid:138)s l’entr(cid:130)e en vigueur du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, la Commission pr(cid:130)sentera au Parlement europ(cid:130)en et au Conseil une (cid:130)valuation d’ensemble des actions financ(cid:130)es par la Communaut(cid:130) dans le cadre du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, qui peut (cid:136)tre assortie de propositions appropri(cid:130)es concer- nant l’avenir du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 20 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le troisi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Il est applicable jusqu’au 31 d(cid:130)cembre 2004. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Luxembourg, le 29 avril 1999. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident W. M(cid:154)LLER


title: Id-Deċiżjoni tal-Kunsill tad-29 ta’ April 1999 dwar il-laboratorji ta’ referenza sabiex isir monitoraġġ tal-kontaminazzjoni batterjoloġika u virali tal-molluski bivalvi

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health control
infectious disease
mollusc
research body

text: 03/Vol. 25 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 257 31999D0313 L 120/40 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 8. 5. 1999 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL tad-29 ta’ April 1999 dwar il-laboratorji ta’ referenza sabiex isir monitoraġġ tal-kontaminazzjoni batterjoloġika u virali tal-molluski bivalvi (1999/313/KE) IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidrat t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43 tiegħu, Wara li kkunsidrat l-proposta mill-Kummissjoni (1), Wara li kkunsidrat l-opinjonijiet tal-Parlament Ewropew (2), li kkunsidrat Wara Soċjali (3), l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u (1) (2) (3) (4) (5) Billi l-Anness mad-Direttiva tal-Kunsill 91/492/KEE ta’ l- 15 ta’ Lulju 1991 li jistabilixxi l-kondizzjonijiet tas-saħħa għall-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq tal-molluski bivalvi ħajjin (4) jistabilixxi b’mod partikolari l-ħtiġiet dwar il- kontaminazzjoni batterjoloġika u virali tal-molluski bivalvi ħajjin; ta’ l-Kapitolu V(8) l-Anness ma’ din id-Direttiva Billi jiddikjara illi, fin-nuqqas ta’ proċeduri għat-testijiet ta’ rutina l-istandards virologiċi, il-kontrolli dwar is-saħħa jridu jkunu msejsa fuq il-għadd tal-batterja tal-ħmieġ mill-intestini; tal-virusijiet u li jiġu stabbiliti Billi l-progress xjentifiku wera illi batterja tal-ħmieġ mi- intestini huma indikatur mhux ta’ min joqgħod fuqu fil- fil-molluski bivalvi ħajjin; billi preżenza tal-virusijiet sabiex tiġi protetta s-saħħa pubblika huwa għalhekk meħtieġ tas-saħħa fuq indikaturi oħra; jkun imsejjes l-kontroll li tat-teknika analitiċi ġodda Billi l-iżvilupp ta’ metodi għall-virusijiet u l-indikaturi rigward il kontaminazzjoni tal-molluski bivalvi jeħtieġu l-kordina- ment ta’ laboratorji nazzjo- nali; l-attivitajiet tan-network ta’ fiduċja ta’ t-testijiet Billi,biex tiġi żgurata sistema effettiva sabiex timmoni- torja l- istandards għall-kontaminazzjoni viroloġika u batterjolo- ġika,u sabiex jiddaħħlu l-proċeduri ta’ rutina u l-metodi ta’ min joqgħod fuqhom għalbiex jikxfu l-virusijiet u l- tal-virusijiet u sabiex tistabilixxi (1) ĠU C 267, tat-3. 9. 1997, p. 15. (2) ĠU C 304, tas-6. 10. 1997, p. 79 u l-opinjoni tat-13 ta’ April 1999 (għadha mhix ippublikata fil-Ġurnal Uffiċjali). (3) ĠU C 355, ta’ l-21. 11. 1997, p. 63. (4) ĠU L 268, ta’ l-24. 9. 1991, p. 1. Direttiva kif l-aħħar emendata mid-Direttiva 97/79/KE (ĠU L 24, tat-30. 1. 1998, p. 31). batterja, kull Stat Membru għandu jinnomina laboratorju nazzjonali ta’ referenza responsabbli mill-kordinament tat-testijiet meħtieġa f’dan l-Istat; sabiex tiġi żgurata sistema standardizzata fil- Billi, Komunità kollha, għandu jiġi nnominat il-laboratorju Komunitarju ta’ referenza responsabbli mill-kordinament tal-kontrolli dwar il-kontaminazzjoni virali u batterjolo- ġika tal-molluski bivalvi mwettqa minn kull laboratorju nazzjonali; billi għandhom jiġu stabbiliti t-termini operattivi u l-funzjonijiet tal-laboratorju Komunitarju ta’ referenza; billi dawk responsabbli mil-laboratorju jridu jindaħlu sabiex iwettqu l-kompiti tagħhom stabbiliti f’din id-Deċiżjoni skond it-termini pprovduti fiha; Billi dan il-laboratorju Komunitarju ta’ referenza jista’ jingħata l-għajnuna finanzjarja tal-Komunità skond it- termini tal-Kunsill 90/424/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar in-nefqa fil- qasam veterinarju (5), tad-Deċiżjoni l-Artikolu 28 ta’ (6) (7) ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI: Artikolu 1 Kull Stat Membru għandu jinnomina laboratorju nazzjonali ta’ referenza għalbiex jimmonitorja l-kontaminazzjonijiet virali u batterjoloġiċi bivalvi. Għandu lill- tal-molluski li għandha tippubblika l-lista tal-laboratorji Kummissjoni, nazzjonali ta’ referenza u kull aġġornament tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. jgħarraf Artikolu 2 Kull 1. responsabbli minn: laboratorju nazzjonali ta’ referenza għandu jkun (a) il-kordinament l-attivitajiet responsabbli mill-annaliżi virali u batterjoloġiċi mollluski bivalvi fl-Istat Membru rilevanti; tal-laboratorji nazzjonali tal- ta’ (5) ĠU L 224, tat-18. 8. 1990, p. 19. Deċiżjoni kif l-aħħar emendata mid-Deċiżjoni 94/370/KE (ĠU L 168, tat-2. 7. 1994, p. 31). 258 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 25 (b) l-assistenza ta’ fl-Istat Membru l-awtoritá kompetenti għalbiex jorganizza sistema għall-monitoraġġ tal-kontami- nazzjoni virali u batterjoloġika tal-molluski bivalvi; (ċ) l-organizzazzjoni fuq bażi regolari ta’ testijiet komparittivi responsabbli mill- bejn il-laboratorji nazzjonali varji annaliżi msemmija; (d) it-tixrid tat-tagħrif referenza riferit ipprovvdut mil-laboratorju Komuni- fl-Artikolu 3 lill-awtoritajiet tarju ta’ kompetenti u lil-laboratorji nazzjonali responsabbli mill- analiżi msemmija. Il-laboratorji nazzjonali għandhom jikkollaboraw mal- 2. laboratorju Komunitarju ta’ referenza riferit fl-Artikolu 3. Artikolu 3 Il-Laboratorju taċ-Ċentru tax-Xjenza ta’ l-Ambjent, is-Sajd u l- Akwakultura ta’ Weymouth fir-Renju Unit huwa hawnhekk innominat bħala l-laboratorju Komunitarju ta’ referenza għall- munitoraġġ tal-kontaminazzjoni virali u batterjoloġika tal- molluski bivalvi. Artikolu 4 Il-laboratorju Komunitarju ta’ referenza għandu jkun respon- sabbli mill-kompiti li ġejjin: (a) li jforni t-tagħrif dwar il-metodi analitiċi u t-testijiet komparattivi lil-laboratorji nazzjonali ta’ referenza; (b) li jikkoordina l-applikazzjoni mil-laboratorji nazzjonali ta’ (a), billi referenza nazzjonali fil-punt b’mod partikolari jorganizza testijiet komparattivi; tal-metodi riferiti (ċ) li jikkordina r-riċerka fil-metodi analitiċi u jgħarraf lil- laboratorji nazzjonali ta’ referenza bil-progress magħmul f’din iż-żona; (d) li jorganizza t-taħriġ u korsijiet avvanżati għall-personal tal-laboratorji nazzjonali ta’ referenza; (e) li jikkollabora mal-laboratorji responsabbli mill-analiżi batterjoloġiku u virali tal-molluski bivalvi f’pajjiżi terzi; (f) li jipprovdi assistenza xjentifika u teknika lill-Kummiss- joni, speċjalment f’każijiet fejn ir-riżultati tat-testijiet jiġu kkontestati bejn l-Istati Membri; (g) li jgħin lil-laboratorji ta’ referenza sabiex jimplimentaw sistema approprjata ta’ assigurazzjoni ta’ kwalitá msejsa fuq il-prinċipji tal-prattika t-tajba tal-laboratorju (PPTL) u l-kriterji ta’ l-EN 45 000. Artikolu 5 Il-laboratorju Komunitarju ta’ referenza għandu jissodisfa l- kondizzjonijiet operattivi li ġejjin: (a) il-personal irid ikun ikkwalifikat u jkollu għerf suffiċjenti tal-metodi tat-teknika applikati fl-annaliżi batterjoloġika u virali tal-molluski bivalvi; (b) iridu jkunu disponibbli t-tagħmir u s-sustanzi meħtieġa għalbiex iwettqu l-kompiti stabbiliti fl-Artikolu 4; (ċ) trid tkun f’postha struttura amministrattiva approprjata; (d) trid tiġi osservata mill-personal in-natura kunfidenzjali ta’ ċerti suġġetti, riżultati u rapporti; (e) iridu jiġu segwiti l-prinċipji tal-prattika t-tajba fil-labora- torji aċċettati internazzjonalment; (f) trid tkun disponibbli l-lista aġġornata tas-sustanzi ta’ referenza miżmuma mill-Bureau Komunitarju tar-Refe- lista aġġornata tal-fabbrikanti u tal- renzi, flimkien ma’ fornituri ta’ dawn is-sustanzi. Artikolu 6 Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikaz- zjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri. Artikolu 7 Magħmula fil-Lussemburgu,fid-29 ta’ April 1999. Għall-Kunsill Il-President W. MÜLLER


title: 99/510/EG: Beschluß des Rates vom 29. April 1999 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

eurovoc_concepts:
Australia
cooperation agreement (EU)
scientific cooperation
technical cooperation

text: 28. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 195/31 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1999 (cid:129)ber den Abschluß des Abkommens zur (cid:142)nderung des Abkommens zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und Australien (cid:129)ber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1999/510/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — (4) Das (cid:142)nderungsabkommen sollte genehmigt werden — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, BESCHLIESST: Artikel 1 auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (1), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) Mit seinem Beschluß vom 27. Juni 1994 (2) genehmigte der Rat den Abschluß des Abkommens zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und Australien (cid:129)ber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Mit Beschluß vom 24. September 1998 erm(cid:132)chtigte der Rat die Kommission, eine (cid:142)nderung des genannten Abkommens gem(cid:132)ß dem in Artikel 11 Absatz 2 jenes Abkommens hierf(cid:129)r vorgesehenen Verfahrens hinsicht- lich der in Artikel 4 des Abkommens genannte Bereiche der Zusammenarbeit auszuhandeln. (3) Mit Beschluß vom 29. M(cid:132)rz 1999 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des (cid:142)nderungsabkommens. Das (cid:142)nderungsabkommen betreffend die wissenschaftlich-tech- nische Zusammenarbeit zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaft und Australien wird genehmigt. Der Wortlaut des (cid:142)nderungsabkommens ist diesem Beschluß beigef(cid:129)gt. Artikel 2 Der Pr(cid:132)sident des Rates unterrichtet nach Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und Australien (cid:129)ber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit die andere Vertragspartei dar(cid:129)ber, daß die von seiten der Gemeinschaft f(cid:129)r das Inkrafttreten des (cid:142)nderungsabkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. M(cid:154)LLER (1) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)f- fentlicht). (2) ABl. L 188 vom 22. 7. 1994, S. 17