title: 1999/296/EG: Entscheidung des Rates vom 26. April 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft

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EU programme
air quality
climate change
environmental monitoring
greenhouse gas

text: 5. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 117/35 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. April 1999 zur (cid:142)nderung der Entscheidung 93/389/EWG (cid:129)ber ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (1999/296/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind Vertragsparteien des Rahmen(cid:129)bereinkommens der Vereinten Nationen (cid:129)ber Klima(cid:132)nderungen (UNFCCC), das seit seinem Inkrafttreten am 21. M(cid:132)rz 1994 alle Vertragsparteien verpflichtet, natio- nale Verzeichnisse zu erstellen, in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden zu aktualisieren, zu ver(cid:148)ffentlichen und der Konferenz der Vertragsparteien zur Verf(cid:129)gung zu stellen, in denen die anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll gere- gelten Treibhausgase aus Quellen und der Abbau solcher Gase durch Senken aufgef(cid:129)hrt sind, wobei von der Konferenz der Vertragsparteien vereinbarte vergleichbare Methoden anzuwenden sind. Ferner verpflichtet das (cid:154)bereinkommen alle Vertragsparteien, nationale und gegebenenfalls regionale Programme zu erarbeiten, umzusetzen, zu ver(cid:148)ffentlichen und regelm(cid:132)ßig zu aktualisieren, in denen Maßnahmen der Klima(cid:132)nderungen durch die Bek(cid:132)mpfung anthro- pogener Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und den Abbau solcher Gase durch Senken vorgesehen sind. zur Abschw(cid:132)chung Die erste Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC hat beschlossen, daß die in Anhang I genannten Vertragsparteien des genannten (cid:154)ber- einkommens dem Sekretariat j(cid:132)hrlich nationale Verzeichnisse vorlegen, die Angaben zu den Emis- sionen aus Quellen und zum Abbau der Treibhaus- gase durch Senken enthalten, und daß bei der (1) ABl. C 120 vom 18. 4. 1998, S. 22. (2) ABl. L 89 vom 19. 3. 1997, S. 7. (3) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen vom 18. September 1997 (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 109), Gemein- samer Standpunkt des Rates vom 16. Juni 1998 (ABl. C 333 vom 30. 10. 1998, S. 38) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parla- ments vom 9. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)f- fentlicht). Parlaments Ausarbeitung der Berichte gem(cid:132)ß dem (cid:154)berein- kommen die von der zwischenstaatlichen Gruppe f(cid:129)r Klima(cid:132)nderungen verabschiedeten Leitlinien f(cid:129)r nationale Verzeichnisse von Treibhausgasen und die technischen Leitlinien zur Bewertung von klimatischen Auswirkungen und Anpassungen anzuwenden sind. Die Entscheidung 93/389/EWG (4) muß ge(cid:132)ndert werden, um das Beobachtungsverfahren, insbeson- dere die Beobachtung der Begrenzung und der Verringerung von Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2000 und die Anwendung auf alle nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten anthro- pogenen Emissionen von Treibhausgasen entspre- chend den im Rahmen des UNFCCC eingegan- genen Verpflichtungen und unter Ber(cid:129)cksichti- gung der Anforderungen des zu diesem (cid:154)berein- kommen auf der dritten Konferenz der Vertrags- parteien des UNFCCC am 10. Dezember 1997 geschlossenen Protokolls von Kyoto zu aktuali- sieren. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Fort- schritte bei der Erf(cid:129)llung der Verpflichtungen der Gemeinschaft gem(cid:132)ß dem UNFCCC und dem Protokoll von Kyoto zu diesem (cid:154)bereinkommen genau und regelm(cid:132)ßig bewertet werden k(cid:148)nnen. Die Gemeinschaft h(cid:132)lt die Beobachtungsverfahren f(cid:129)r ein wesentliches Instrument bei der Bewertung dieser Fortschritte. Nach dem Protokoll von Kyoto m(cid:129)ssen die in Anhang I genannten Vertragsparteien bis 2005 nachweisbare Fortschritte bei der Erf(cid:129)llung ihrer Verpflichtungen nach dem Protokoll gemacht haben. Die Bestimmungen des durch die Entscheidung 93/389/EWG geschaffenen Beobachtungssystems m(cid:129)ssen auch auf die anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll gere- gelten Treibhausgase aus Quellen und deren Abbau durch Senken Anwendung finden; das Beobach- tungsverfahren sollte weiterhin aktualisiert werden, damit k(cid:129)nftige Beschl(cid:129)sse im Rahmen des Proto- kolls von Kyoto ihren Niederschlag finden. (4) (5) (6) (7) (8) (4) ABl. L 167 vom 9. 7. 1993, S. 31. L 117/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 5. 5. 1999 (9) Es wurde festgestellt, daß die in der Entscheidung 93/389/EWG festgelegte Frist bis zum 31. Juli f(cid:129)r die Vorlage der Verzeichnisse nur mit Schwierig- keiten von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden kann. (10) Auf seiner Tagung vom 22. /23. Juni 1995 hat der Rat die Entschlossenheit der Gemeinschaft bekr(cid:132)f- tigt, ihre Verpflichtungen aus dem (cid:154)berein- kommen einzuhalten, und seine Schlußfolge- rungen vom 29. Oktober 1990, vom 15. und 16. Dezember 1994 und vom 9. M(cid:132)rz 1995 best(cid:132)tigt. (11) Die Entscheidung 93/389/EWG ist daher entspre- chend zu (cid:132)ndern (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Artikel 1 bis 8 der Entscheidung 93/389/EWG werden durch folgende Artikel ersetzt: „Artikel 1 Mit dieser Entscheidung wird ein System eingerichtet (cid:190) zur Beobachtung aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen in den Mitgliedstaaten und (cid:190) zur Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erf(cid:129)llung der diesbez(cid:129)glichen Verpflich- tungen. Artikel 2 Nationale Programme (1) Von den Mitgliedstaaten werden nationale Programme zur Begrenzung und/oder Verringerung ihrer anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und zur Verbesserung des Abbaus dieser Treibhausgase durch Senken erstellt, ver(cid:148)ffentlicht und durchgef(cid:129)hrt, um dazu beizutragen, daß (cid:190) die CO2 Industriel(cid:132)nder -Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 in der Gemeinschaft insgesamt stabilisiert werden; hierbei wird davon ausge- gangen, daß andere (cid:132)hnliche Verpflichtungen eingehen; Mitgliedstaaten, die von einem relativ geringen Energieverbrauch und damit von einem pro Kopf oder anhand einer anderen geeigneten Grundlage gemessenen nied- rigen Emissionsniveau ausgehen, haben das Recht, CO2-Ziele und/oder -Strategien entsprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung festzulegen, wobei sie die Energieeffizienz ihrer Wirtschaftst(cid:132)tigkeiten verbessern, wie vom Rat auf seinen Tagungen vom 29. Oktober 1990, 13. Dezember 1991 und 15. und 16. Dezember 1994 vereinbart wurde; (cid:190) die aus dem Rahmen(cid:129)bereinkommen der Vereinten Nationen (cid:129)ber Klima(cid:132)nderungen und aus dem Protokoll von Kyoto resultierenden Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Begren- zung und/oder Verringerung der Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase erf(cid:129)llt werden; Erf(cid:129)llung (cid:190) die tats(cid:132)chlichen und die geplanten Fortschritte der Mitgliedstaaten, einschließlich des Beitrags von Gemeinschaftsmaßnahmen; im Hinblick auf die einzelstaatlicher vereinbarter Beitr(cid:132)ge zu den Verpflichtungen der Gemein- schaft gem(cid:132)ß dem Rahmen(cid:129)bereinkommen der Vereinten Nationen (cid:129)ber Klima(cid:132)nderungen und dem Protokoll von Kyoto transparent und genau (cid:129)berwacht werden. Diese Programme werden regelm(cid:132)ßig fortgeschrieben. Jeder Mitgliedstaat nimmt (2) Programm folgendes auf: in sein nationales a) Sch(cid:132)tzwerte zu den Auswirkungen der politischen und anderweitigen Maßnahmen im Bereich der Emissionen und Verringerungen sowie Einbezie- hung dieser Werte in die Voraussch(cid:132)tzungen f(cid:129)r CO und andere nicht durch das Montrealer Proto- 2 koll geregelte Treibhausgase zwischen dem Refe- renzjahr und dem Jahr 2000 entsprechend den Berichterstattungsauflagen des Rahmen(cid:129)berein- kommens der Vereinten Nationen (cid:129)ber Klima(cid:132)n- derungen; b) mindestens f(cid:129)r die sechs in Anhang A des Proto- kolls von Kyoto aufgef(cid:129)hrten Treibhausgase (cid:190) ) und Distick- Kohlendioxid (CO2 stoffoxid (N2O), Fluorkohlenwasserstoffe (HFC), Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhe- xafluorid (SF6 ), Methan (CH 4 ), (cid:190) die nach Artikel 3 Absatz 1 ermittelten anthro- pogenen von Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid im Referenz- jahr 1990; Emissionen (cid:190) die nach Artikel 3 Absatz 1 ermittelten anthro- pogenen Emissionen von Fluorkohlenwasser- stoffen, Perfluorkohlenstoffen und Schwefelhe- xafluorid im Referenzjahr 1990 und/oder 1995; (cid:190) nach Artikel 3 Absatz 1 vorgenommene Bestandsaufnahmen der anthropogenen Emis- sionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken; (cid:190) detaillierte Angaben (cid:129)ber die seit dem Refe- renzjahr durchgef(cid:129)hrten oder beschlossenen nationalen Politiken und Maßnahmen, die wesentlicher Bestandteil der Bem(cid:129)hungen zur Emissionsminderung und zum verst(cid:132)rkten Abbau der Treibhausgase durch Senken sind, nach Treibhausgasen aufgeschl(cid:129)sselt und Sektoren; dabei sind auch die Ziele der Maßnahmen und die jeweils eingesetzten poli- tischen Instrumente sowie der Durchf(cid:129)hrungs- stand der jeweiligen Politik oder Maßnahme und nach M(cid:148)glichkeit Zwischenindikatoren f(cid:129)r ihren Fortschritt anzugeben; 5. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 117/37 (cid:190) ergriffene oder Durchf(cid:129)hrung cher Rechtsvorschriften und Politiken; geplante Maßnahmen zur gemeinschaftli- einschl(cid:132)giger (cid:190) Sch(cid:132)tzwerte zu den Auswirkungen der politi- schen und anderweitigen Maßnahmen im Bereich der Emissionen und Verringerungen sowie Einbeziehung dieser Werte in die Voraussch(cid:132)tzungen i) f(cid:129)r die in Anhang A des Protokolls von Kyoto aufgef(cid:129)hrten Treibhausgase zwischen dem Referenzjahr und dem Zeitraum 2008- 2012, und ii) soweit wie m(cid:148)glich f(cid:129)r die in Anhang A des Protokolls von Kyoto aufgef(cid:129)hrten Treib- hausgase zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr 2005 nach dem Verfahren des Artikels 8 aufgrund einheitlicher verfahrenstechnischer Vorgaben, einschließlich Angaben zum quantitativen Verst(cid:132)ndnis der Pr(cid:132)missen f(cid:129)r die Voraussch(cid:132)t- zungen und zum Sch(cid:132)tzungsverfahren; (cid:190) soweit m(cid:148)glich, eine Bewertung der wirtschaft- vorgenannten Auswirkungen der lichen Maßnahmen. c) Angaben zu folgenden Gasen: Kohlenmonoxid ) und fl(cid:129)chtige organische (CO), Stickoxide (NOx Verbindungen Methanverbindungen außer (NMVOC) sowie Schwefeloxide entsprechend den Berichterstattungsauflagen des Rahmen(cid:129)berein- kommens der Vereinten Nationen (cid:129)ber Klima(cid:132)n- derungen, einschließlich (cid:190) Angaben (cid:129)ber Emissionen (cid:190) einer Beschreibung der politischen und ander- weitigen Maßnahmen, die zur Begrenzung und/ oder Verringerung der Emissionen dieser Gase ergriffen werden oder geplant sind; (cid:190) soweit m(cid:148)glich, in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden vorzulegende Sch(cid:132)tzwerte f(cid:129)r Emissionsvoraus- sch(cid:132)tzungen nach dem Verfahren des Artikels 8 aufgrund einheitlicher verfahrenstechnischer Vorgaben, einschließlich Angaben zum quanti- tativen Verst(cid:132)ndnis der Pr(cid:132)missen f(cid:129)r die Voraussch(cid:132)tzungen und zum Sch(cid:132)tzungsver- fahren. Artikel 3 Bestandsaufnahmen und Berichterstattung (1) Die Mitgliedstaaten ermitteln anhand der von der Zwischenstaatlichen Gruppe f(cid:129)r Klima(cid:132)nde- rungen (IPCC) angenommenen und von der Konfe- renz der Vertragsparteien gebilligten Verfahren ihre anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 aus Quellen sowie deren Abbau durch Senken. Diese Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gegebenenfalls ge(cid:132)ndert, um k(cid:129)nftigen Beschl(cid:129)ssen der Konferenz der Vertragspar- teien in vollem Umfang Rechnung zu tragen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allj(cid:132)hrlich sp(cid:132)testens zum 31. Dezember die Angaben des Vorjahres (cid:129)ber die anthropogenen CO -Emissionen 2 und deren Abbau durch Senken mit. Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln außerdem j(cid:132)hrlich die Angaben ihrer nationalen Verzeichnisse (cid:129)ber die Emissionen der (cid:129)brigen Treibhausgase gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 aus Quellen und (cid:129)ber deren Abbau durch Senken. Sie teilen der Kommission bis zum 31. Dezember ihre endg(cid:129)ltigen Angaben f(cid:129)r das vorletzte Jahr und vorl(cid:132)ufige Angaben f(cid:129)r das Vorjahr mit. zum 31. Die Mitgliedstaaten teilen ferner bis Dezember die zuletzt verf(cid:129)gbare Voraussch(cid:132)tzung f(cid:129)r die Emissionen von Treibhausgasen gem(cid:132)ß Anhang A des Protokolls von Kyoto aus Quellen und f(cid:129)r deren Abbau durch Senken f(cid:129)r den Zeitraum 2008-2012 und, soweit m(cid:148)glich, f(cid:129)r 2005 mit. Die Kommission ergreift weitere Maßnahmen, um die Vergleichbarkeit und die Transparenz der nationalen Verzeichnisse und Berichterstattung zu f(cid:148)rdern. (3) Die Kommission nimmt zusammen mit den Mitgliedstaaten anhand der von diesen (cid:129)bermittelten Informationen Bestandsaufnahmen der Emissionen von anthropogenen Treibhausgasen und ihres Abbaus durch Senken in der Gemeinschaft vor. Die Kommis- sion leitet diese Bestandsaufnahmen, die auf die gem(cid:132)ß Absatz 2 erhaltenen Angaben gest(cid:129)tzt sind, bis zum 1. M(cid:132)rz an alle Mitgliedstaaten weiter. Artikel 4 Verfahren und Methoden f(cid:129)r die Bewertung Die Kommission legt nach dem Verfahren des Arti- kels 8 Verfahren und Methoden f(cid:129)r die Bewertung der nationalen Programme gem(cid:132)ß Artikel 6 und die H(cid:132)ufigkeit ihrer Fortschreibung durch die Mitglied- staaten fest. Artikel 5 Bewertung der nationalen Programme und des Standes der Emissionen in der Gemeinschaft (1) Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommis- sion binnen drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung nationalen Programme, sofern noch nicht (cid:129)bermittelt, oder die Aktualisierungen bereits (cid:129)bermittelter Programme. bestehenden ihre Weitere nationale Programme und ihre Aktualisie- rungen werden der Kommission binnen drei Monaten nach ihrer Annahme (cid:129)bermittelt. L 117/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 5. 5. 1999 (2) Die Kommission (cid:129)bermittelt den anderen Mitgliedstaaten die nationalen Programme binnen eines Monats nach deren Erhalt. (3) Die Kommission bewertet die nationalen Programme, um festzustellen, ob die Fortschritte in der Gemeinschaft f(cid:129)r die Erf(cid:129)llung der Verpflichtungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 ausreichen. insgesamt (4) Die Kommission erstattet dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat binnen sechs Monaten nach Erhalt der nationalen Programme Bericht (cid:129)ber die Ergebnisse ihrer Bewertung. Die Europ(cid:132)ische Umweltagentur unterst(cid:129)tzt gegebe- nenfalls die Erstellung des Berichts gem(cid:132)ß ihrem j(cid:132)hr- lichen Arbeitsprogramm. Artikel 6 Bewertung der erzielten Fortschritte geplanten Fortschritte Die Kommission (cid:129)berpr(cid:129)ft im Benehmen mit den Mitgliedstaaten allj(cid:132)hrlich, ob die tats(cid:132)chlichen und die der Mitgliedstaaten, einschließlich des Beitrags von Gemeinschaftsmaß- nahmen, im Hinblick auf die Erf(cid:129)llung der Verpflich- tungen der Gemeinschaft aus dem Rahmen(cid:129)berein- kommen der Vereinten Nationen (cid:129)ber Klima(cid:132)nde- rungen und dem Protokoll von Kyoto ausreichen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Erf(cid:129)llung ihrer Verpflichtungen vorankommen, und erstattet dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat unter Zugrun- delegung der gem(cid:132)ß den Artikeln 2, 3 und 5 einge- gangenen Informationen Bericht. Der Bericht der Kommission wird dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat auch im Fall einer unvollst(cid:132)ndigen (cid:154)ber- mittlung von Daten seitens der Mitgliedstaaten vorge- in diesem Fall kann die Kommission im legt; Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten die verl(cid:132)ßlichsten verf(cid:129)gbaren Daten in den Bericht aufnehmen. Artikel 7 Andere Treibhausgase (gestrichen) Artikel 8 Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterst(cid:129)tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. zu der einen Entwurf (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung- nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstim- mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erl(cid:132)ßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses (cid:129)bereinstimmen. b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:129)berein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unver- z(cid:129)glich einen Vorschlag f(cid:129)r die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi- zierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. “ seiner Befassung nach Artikel 2 Diese Entscheidung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. FISCHER


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 867/1999 της Επιτροπής, της 26ης Απριλίου 1999, για καθορισμό ορίων εντός των οποίων δύνανται να γίνουν αποδεκτές οι αιτήσεις που υποβλήθηκαν τον Απρίλιο του 1999 για πιστοποιητικά εισαγωγής χοιρείου κρέατος βάσει του καθεστώτος που προβλέπεται από τις συμφωνίες, τις οποίες συνήψε η Κοινότητα με τη Δημοκρατία της Πολωνίας, τη Δημοκρατία της Ουγγαρίας, την Τσεχική Δημοκρατία, τη Σλοβακία, τη Βουλγαρία και τη Ρουμανία

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Central and Eastern Europe
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import licence
pigmeat

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text: L 108/28 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 27. 4. 1999 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 867/1999 TGS EPITQOPGS tgr 26gr Apqik(cid:148)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) oq(cid:148)ym emt(cid:149)r tym opo(cid:148)ym d(cid:151)mamtai ma c(cid:148)moum apodejt(cid:146)r oi ait(cid:147)seir pou upobk(cid:147)hgjam tom Apq(cid:148)kio tou 1999 cia pistopoigtij(cid:145) eisacyc(cid:147)r woiqe(cid:148)ou jq(cid:146)ator b(cid:145)sei tou jahest(cid:150)tor pou pqobk(cid:146)petai ap(cid:149) tir sulvym(cid:148)er, tir opo(cid:148)er sum(cid:147)xe g Joim(cid:149)tgta le tg Dglojqat(cid:148)a tgr Pokym(cid:148)ar, tg Dglojqat(cid:148)a tgr Ouccaq(cid:148)ar, tgm Tsewij(cid:147) Dglojqat(cid:148)a, tg Skobaj(cid:148)a, tg Boukcaq(cid:148)a jai tg Qoulam(cid:148)a G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1898/97 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Septelbq(cid:148)ou 1997, peq(cid:148) keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym cia tgm evaq- loc(cid:147), stom tol(cid:146)a tou woiqe(cid:148)ou jq(cid:146)ator, tou jahest(cid:150)tor pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3066/95 tou Sulbouk(cid:148)ou jai cia tgm jat(cid:145)qcgsg tym jamomisl(cid:150)m (EOJ) aqih. 2698/93 jai (EJ) aqih. 1590/94 (1), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 618/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 5, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti oi ait(cid:147)seir woq(cid:147)cgsgr pistopoigtij(cid:150)m eisacyc(cid:147)r pou upobk(cid:147)hgjam cia to de(cid:151)teqo tq(cid:148)lgmo tou 1999 avoqo(cid:151)m pos(cid:149)tgter walgk(cid:149)teqer ap(cid:149) tir diah(cid:146)siler pos(cid:149)tgter jai, sumep(cid:150)r, d(cid:151)mamtai ma ijamopoigho(cid:151)m pk(cid:147)qyr· (cid:149)ti e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo ma epist(cid:147)soule tgm pqosow(cid:147) tym oijomo- lij(cid:150)m voq(cid:146)ym sto cecom(cid:149)r (cid:149)ti ta pistopoigtij(cid:145) lpoqo(cid:151)m ma wqgsilopoigho(cid:151)m l(cid:149)mo cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta pou pkgqo(cid:151)m (cid:149)kour tour (cid:149)qour pou amav(cid:146)qomtai stir jtgmiatqij(cid:146)r diat(cid:145)- neir pou isw(cid:151)oum aut(cid:147)m tg sticl(cid:147) stgm Joim(cid:149)tgta, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi ait(cid:147)seir pistopoigtij(cid:150)m eisacyc(cid:147)r pou upob(cid:145)- 1. kkomtai cia tgm peq(cid:148)odo ap(cid:149) tgm 1g Apqik(cid:148)ou (cid:146)yr tir 30 Ioum(cid:148)ou 1999 b(cid:145)sei tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1898/97, ha c(cid:148)moum apodejt(cid:146)r s(cid:151)lvyma le (cid:149)sa pqobk(cid:146)pomtai sto paq(cid:145)qtgla. 2. Ta pistopoigtij(cid:145) lpoqo(cid:151)m ma wqgsilopoigho(cid:151)m cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta pou pkgqo(cid:151)m (cid:149)kour tour (cid:149)qour tym jtgmia- tqij(cid:150)m diat(cid:145)neym pou isw(cid:151)oum aut(cid:147)m tg sticl(cid:147) stgm Joi- m(cid:149)tgta. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 27 Apqik(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 26 Apqik(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 267 tgr 30. 9. 1997, s. 58. (2) EE L 82 tgr 19. 3. 1998, s. 35. 27. 4. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 108/29 PAQAQTGLA Posost(cid:149) (cid:146)cjqisgr upobkgheis(cid:150)m pistopoigtij(cid:150)m eisacyc(cid:147)r cia tgm peq(cid:148)odo ap(cid:149) 1gr Apqik(cid:148)ou (cid:146)yr tir 30 Ioum(cid:148)ou 1999 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 Ol(cid:145)da 1 2 3 4 H1 H2 5 6 7 8 9 10/11 12/13 14 15 16 17


title: Commission Regulation (EC) No 868/1999 of 26 April 1999 determining the extent to which applications lodged in April 1999 for import licences for certain pigmeat products under the regime provided for by the Agreement concluded by the Community with Slovenia can be accepted

eurovoc_concepts:
Slovenia
agreement (EU)
import licence
pigmeat

text: L 108/30 EN Official Journal of the European Communities 27. 4. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 868/1999 of 26 April 1999 determining the extent to which applications lodged in April 1999 for import licences for certain pigmeat products under the regime provided for by the Agreement concluded by the Community with Slovenia can be accepted THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 571/ 97 of 26 March 1997 laying down detailed rules for the application in the pigmeat sector of the arrangements provided for in the Interim Agreement between the Community and Slovenia (1), and in particular Article 4(4) thereof, Whereas the applications for import licences lodged for the second quarter of 1999 are for quantities less than the quantities available and can therefore be met in full; Whereas the surplus to be added to the quantity available for the following period should be determined; Whereas it is appropriate to draw the attention of oper- ators to the fact that licences may only be used for prod- ucts which comply with all veterinary rules currently in force in the Community, Article 1 Applications for import licences for the period 1 1. April to 30 June 1999 submitted pursuant to Regulation (EC) No 571/97 shall be met as referred to in Annex I. 2. During the first 10 days of the period 1 July to 30 September 1999 applications may be lodged pursuant to Regulation (EC) No 571/97 for import licences for a total quantity as referred to in Annex II. 3. Licences may only be used for products which comply with all veterinary rules currently in force in the Community. Article 2 This Regulation shall enter into force on 27 April 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 26 April 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 85, 27. 3. 1997, p. 56. 27. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 108/31 ANNEX I Percentage of acceptance of import licences submitted for the period 1 April to 30 June 1999 100,00 100,00 ANNEX II (tonnes) Total quantity available for the period 1 July to 30 September 1999 36,7 85,6 Group No 23 24 Group No 23 24


title: 1999/296/CE: Decisão do Conselho, de 26 de Abril de 1999, que altera a Decisão 93/389/CEE relativa a um mecanismo de vigilância das emissões comunitárias de CO2 e de outros gases responsáveis pelo efeito de estufa

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text: 5. 5. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 117/35 DECIS(cid:212)O DO CONSELHO de 26 de Abril de 1999 que altera a Decis(cid:209)o 93/389/CEE relativa a um mecanismo de vigil(cid:131)ncia das e de outros gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa emiss(cid:210)es comunit(cid:145)rias de CO2 (1999/296/CE) O CONSELHO DA UNI(cid:212)O EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 130. oS, Tendo em conta a proposta da Comiss(cid:209)o (1), Tendo em conta o parecer do Comit(cid:130) Econ(cid:155)mico e Social (2), Deliberando nos termos do artigo 189. oC do Tratado (3), (1) (2) (3) Considerando que todos os Estados-membros e a Comunidade s(cid:209)o partes na CQNUAC (Conven(cid:135)(cid:209)o- -quadro das Na(cid:135)(cid:210)es Unidas sobre as altera(cid:135)(cid:210)es clim(cid:145)ticas), a qual, desde a sua entrada em vigor em 21 de Mar(cid:135)o de 1994, obriga todas as partes a desenvolver, actualizar periodicamente, publicar e comunicar (cid:133) confer(cid:136)ncia das partes os invent(cid:145)rios nacionais das emiss(cid:210)es por fontes antropog(cid:130)nicas e das remo(cid:135)(cid:210)es por sumidouros de todos os gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa que n(cid:209)o s(cid:209)o abrangidos pelo Protocolo de Montreal, atrav(cid:130)s de metodologias compar(cid:145)veis acordadas pela confe- r(cid:136)ncia das partes; Considerando que a mesma conven(cid:135)(cid:209)o obriga todas as partes a elaborar, aplicar, publicar e actualizar regularmente os programas nacionais e, se quando adequado, regionais, que incluam medidas para reduzir as altera(cid:135)(cid:210)es clim(cid:145)ticas, incidindo nas emis- s(cid:210)es por fontes antropog(cid:130)nicas e nas remo(cid:135)(cid:210)es por sumidouros, de todos os gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa que n(cid:209)o s(cid:209)o abrangidos pelo Proto- colo de Montreal; Considerando que a primeira confer(cid:136)ncia das partes na CQNUAC decidiu que as partes na citada conven(cid:135)(cid:209)o mencionadas no anexo I devem apre- sentar anualmente ao Secretariado os invent(cid:145)rios nacionais das emiss(cid:210)es por fontes e das remo(cid:135)(cid:210)es por sumidouros e elaborar os respectivos relat(cid:155)rios ao abrigo da conven(cid:135)(cid:209)o, com base nas linhas de orienta(cid:135)(cid:209)o para os invent(cid:145)rios nacionais dos gases (1) JO C 120 de 18. 4. 1998, p. 22. (2) JO L 89 de 19. 3. 1997, p. 7. (3) Parecer do Parlamento Europeu de 18 de Setembro de 1997 (JO C 304 de 6. 10. 1997, p. 109), posi(cid:135)(cid:209)o comum do Conselho de 16 de Junho de 1998 (JO C 333 de 30. 10. 1998, p. 38) (ainda n(cid:209)o publicada no Jornal Oficial) e decis(cid:209)o do Parla- mento Europeu de 9 de Fevereiro de 1999 (ainda n(cid:209)o publi- cada no Jornal Oficial). (4) (5) (6) (7) (8) respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa e nas linhas de orienta(cid:135)(cid:209)o t(cid:130)cnica para a avalia(cid:135)(cid:209)o do impacto das altera(cid:135)(cid:210)es clim(cid:145)ticas, com as respectivas adapta(cid:135)(cid:210)es, adoptadas pelo Grupo intergovernamental das alte- ra(cid:135)(cid:210)es clim(cid:145)ticas; Considerando que (cid:130) necess(cid:145)rio alterar a Decis(cid:209)o 93/389/CEE (4) para, em cumprimento das obriga- (cid:135)(cid:210)es decorrentes da CQNUAC, actualizar o processo de vigil(cid:131)ncia, e em especial a vigil(cid:131)ncia p(cid:155)s 2000, da limita(cid:135)(cid:209)o e redu(cid:135)(cid:209)o das emiss(cid:210)es de gases com efeito de estufa e sua aplica(cid:135)(cid:209)o a todas as emiss(cid:210)es por fontes antropog(cid:130)nicas de gases com efeito de estufa n(cid:209)o controladas pelo Protocolo de Montreal, e tendo em conta as exig(cid:136)ncias do Proto- colo de Quioto (cid:133) CQNUAC, adoptado em 10 de Dezembro de 1997 pela terceira confer(cid:136)ncia das partes na CQNUAC; Considerando que (cid:130) essencial poder avaliar, rigo- rosa e regularmente, os progressos alcan(cid:135)ados no cumprimento dos compromissos assumidos pela Comunidade por for(cid:135)a da CQNUAC e do Proto- colo de Quioto (cid:133) mesma conven(cid:135)(cid:209)o; Considerando que a Comunidade entende que o mecanismo de vigil(cid:131)ncia constitui um instrumento essencial de avalia(cid:135)(cid:209)o dos progressos registados; Considerando que o Protocolo de Quioto exige que as partes mencionadas no anexo I tenham feito progressos efectivos no cumprimento dos seus compromissos no (cid:131)mbito do protocolo, at(cid:130) 2005; Considerando que as disposi(cid:135)(cid:210)es do mecanismo de vigil(cid:131)ncia constante da Decis(cid:209)o 93/389/CEE devem igualmente aplicar-se (cid:133)s emiss(cid:210)es por fontes antro- pog(cid:130)nicas e (cid:133) remo(cid:135)(cid:209)o por sumidouros de todos os gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa n(cid:209)o abran- gidos pelo Protocolo de Montreal e que o processo de vigil(cid:131)ncia dever(cid:145) continuar a ser actualizado por forma a permitir o cumprimento das novas decis(cid:210)es futuramente tomadas no quadro do Protocolo de Quioto; (4) JO L 167 de 9. 7. 1993, p. 31. L 117/36 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 5. 5. 1999 (9) Considerando que se reconhece que a data-limite de 31 de Julho para a comunica(cid:135)(cid:209)o dos invent(cid:145)rios nacionais previsto na Decis(cid:209)o 93/389/CEE dificil- mente pode ser respeitada por todos os Estados- -membros; (10) Considerando que, na reuni(cid:209)o de 22 e 23 de Junho de 1995, o Conselho reafirmou a determina(cid:135)(cid:209)o da Comunidade em respeitar os compromissos assu- midos ao abrigo da conven(cid:135)(cid:209)o e confirmou as suas conclus(cid:210)es de 29 de Outubro de 1990, 15 e 16 de Dezembro de 1994 e 9 de Mar(cid:135)o de 1995; (11) Considerando que a Decis(cid:209)o 93/389/CEE deve ser alterada nesse sentido, ADOPTOU A PRESENTE DECIS(cid:212)O: Artigo 1. o Os artigos 1. o a 8. o da Decis(cid:209)o 93/389/CEE s(cid:209)o alteradas do seguinte modo: «Artigo 1. o A presente decis(cid:209)o cria um mecanismo: (cid:190) de vigil(cid:131)ncia nos Estados-membros de todas as emiss(cid:210)es antropog(cid:130)nicas de gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa n(cid:209)o abrangidos pelo Proto- colo de Montreal, e (cid:190) de avalia(cid:135)(cid:209)o dos avan(cid:135)os no cumprimento dos tais relativamente assumidos a compromissos emiss(cid:210)es. Artigo 2. o Programas nacionais 1. Os Estados-membros elaborar(cid:209)o, publicar(cid:209)o e limitar e/ou aplicar(cid:209)o programas nacionais para reduzir as respectivas emiss(cid:210)es por fontes antropog(cid:130)- nicas e aumentar as remo(cid:135)(cid:210)es por sumidouros de todos os gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa n(cid:209)o abrangidos pelo Protocolo de Montreal, por forma a contribu(cid:146)rem para: (cid:190) a estabiliza(cid:135)(cid:209)o, at(cid:130) 2000, das emiss(cid:210)es de CO2 aos n(cid:146)veis de 1990 em toda a Comunidade, no pressu- posto de que outros pa(cid:146)ses avan(cid:135)ados assumam compromissos an(cid:145)logos e de que os Estados- -membros que apresentem (cid:133) partida n(cid:146)veis relati- vamente baixos de consumo de energia e, por conseguinte, emiss(cid:210)es reduzidas, medidas per capita ou de outro modo adequado possam estabe- , objectivos e/ou estrat(cid:130)- lecer, em mat(cid:130)ria de CO2 gias conformes com o seu desenvolvimento econ(cid:155)- mico e social, aumentando simultaneamente o rendimento energ(cid:130)tico das suas actividades econ(cid:155)- sess(cid:210)es do micas, Conselho de 29 de Outubro de 1990, 13 de Dezembro de 1991 e 15 e 16 de Dezembro de 1994, tal como foi acordado nas (cid:190) o respeito dos compromissos assumidos pela Comunidade de limitar e/ou reduzir todas as emis- s(cid:210)es de gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa n(cid:209)o abrangidos pelo Protocolo de Montreal nos termos da Conven(cid:135)(cid:209)o-Quadro das Na(cid:135)(cid:210)es Unidas sobre as altera(cid:135)(cid:210)es clim(cid:145)ticas e do Protocolo de Quioto, (cid:190) uma e vigil(cid:131)ncia rigorosa dos transparente progressos realizados e previstos pelos Estados- -membros, incluindo a contribui(cid:135)(cid:209)o das medidas comunit(cid:145)rias, no sentido de respeitarem as contri- bui(cid:135)(cid:210)es nacionais para assegurar o respeito dos compromissos da Comunidade Europeia assu- midos na Conven(cid:135)(cid:209)o-Quadro das Na(cid:135)(cid:210)es Unidas sobre as altera(cid:135)(cid:210)es clim(cid:145)ticas e no Protocolo de Quioto. Esses programas dever(cid:209)o ser periodicamente actuali- zados. Cada Estado-membro deve 2. programa nacional: incluir no seu a) Estimativas dos efeitos das pol(cid:146)ticas e medidas rela- tivas (cid:133)s emiss(cid:210)es e remo(cid:135)(cid:210)es, e sua incorpora(cid:135)(cid:209)o em projec(cid:135)(cid:210)es para o CO e outros gases respons(cid:145)- 2 veis pelo efeito de estufa n(cid:209)o abrangidos pelo Protocolo de Montreal entre o ano de base e 2000, de acordo com os requisitos de comunica(cid:135)(cid:209)o de informa(cid:135)(cid:210)es previstos na Conven(cid:135)(cid:209)o-Quadro das Na(cid:135)(cid:210)es Unidas sobre as altera(cid:135)(cid:210)es clim(cid:145)ticas; b) Pelo menos quanto aos seis gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa enumerados no anexo A ao Proto- ), metano colo de Quioto [di(cid:155)xido de carbono (CO2 (CH O), hidrofluorocarbonos ) e (cid:155)xido nitroso (N 2 (HFC), perfluorocarbonos (PFC) e hexafluoreto de enxofre (SF6 )], 4 (cid:190) as emiss(cid:210)es respectivas antropog(cid:130)nicas de di(cid:155)xido de carbono, metano e (cid:155)xido nitroso, no ano de base de 1990, nos termos do n. o 1 do artigo 3. o, (cid:190) as emiss(cid:210)es respectivas antropog(cid:130)nicas de hidrofluorocarbonos, perfluorocarbonos e hexa- fluoreto de enxofre, no(s) ano(s) de base de 1990 e/ou 1995, determinados nos termos do n. o 1 do artigo 3. o, (cid:190) os invent(cid:145)rios das emiss(cid:210)es por fontes antropo- g(cid:130)nicas e da sua remo(cid:135)(cid:209)o por sumidouros, nos termos do n. o 1 do artigo 3. o, (cid:190) pormenores sobre as pol(cid:146)ticas nacionais e medidas aplicadas ou previstas a partir do ano de base que contribua significativamente para os esfor(cid:135)os de redu(cid:135)(cid:209)o das emiss(cid:210)es e de aumento dos sumidouros dos gases respons(cid:145)- veis pelo efeito de estufa, apresentados por g(cid:145)s e por sector, e incluindo o objectivo de cada medida, o tipo de instrumento pol(cid:146)tico utili- zado na sua aplica(cid:135)(cid:209)o, o estado dessa aplica(cid:135)(cid:209)o e, se poss(cid:146)vel, os indicadores interm(cid:130)dios dos progressos obtidos, 5. 5. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 117/37 (cid:190) as medidas adoptadas ou previstas para apli- ca(cid:135)(cid:209)o das pol(cid:146)ticas e da legisla(cid:135)(cid:209)o comunit(cid:145)ria relevantes, (cid:190) estimativas dos efeitos das pol(cid:146)ticas e medidas relativas (cid:133)s emiss(cid:210)es e remo(cid:135)(cid:210)es e sua incorpo- ra(cid:135)(cid:209)o nas projec(cid:135)(cid:210)es: i) relativas aos gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa enumerados no anexo A ao Proto- colo de Quioto entre o ano de base e o per(cid:146)odo de 2008 a 2012 e ii) na medida do poss(cid:146)vel, relativas aos gases com efeito de estufa enumerados no anexo A ao Protocolo de Quioto, entre o ano de base e 2005, processuais normalizadas, nos termos do artigo 8. o, com base em direc- incluindo trizes informa(cid:135)(cid:210)es sobre um conhecimento quantita- tivo dos pressupostos de base utilizados para desenvolver as referidas projec(cid:135)(cid:210)es e a metodo- logia utilizada para o c(cid:145)lculo das estimativas, (cid:190) a avalia(cid:135)(cid:209)o do impacto econ(cid:155)mico das medidas acima referidas, na medida do poss(cid:146)vel; vol(cid:145)teis c) Informa(cid:135)(cid:210)es sobre os seguintes gases: mon(cid:155)xido de ) e compostos carbono (CO), (cid:155)xidos de azoto (NOx org(cid:131)nicos com excep(cid:135)(cid:209)o do metano (NMVOC), assim como (cid:155)xidos de enxofre, em conformidade com os requisitos de comunica(cid:135)(cid:209)o de informa(cid:135)(cid:210)es previstos na Conven(cid:135)(cid:209)o-Quadro das Na(cid:135)(cid:210)es Unidas sobre as altera(cid:135)(cid:210)es clim(cid:145)ticas, incluindo: (cid:190) dados sobre as emiss(cid:210)es, (cid:190) uma descri(cid:135)(cid:209)o das pol(cid:146)ticas e medidas tomadas ou previstas para limitar e/ou reduzir as emis- s(cid:210)es desses gases, (cid:190) na medida do poss(cid:146)vel, estimativas das projec- (cid:135)(cid:210)es futuras das emiss(cid:210)es a intervalos regulares, tal como acordado nos termos do artigo 8. o, com base em directrizes processuais uniformes, incluindo informa(cid:135)(cid:210)es que contribuam para um conhecimento quantitativo dos pressu- postos de base e da metodologia utilizada no c(cid:145)lculo das estimativas. Artigo 3. o Invent(cid:145)rio e comunica(cid:135)(cid:209)o de dados 1. Os Estados-membros determinar(cid:209)o as respectivas emiss(cid:210)es por fontes antropog(cid:130)nicas, e as remo(cid:135)(cid:210)es por sumidouros, de todos os gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa n(cid:209)o abrangidos pelo Protocolo de Montreal, tal como especificado no n. o 2 do artigo 2. o, com base nas metodologias aceites pelo IPCC e acordadas pela confer(cid:136)ncia das partes. Essas metodologias dever(cid:209)o ser revistas, de acordo com o artigo 8. o, sempre que neces- s(cid:145)rio, por forma a ter plenamente em conta quaisquer futuras decis(cid:210)es relevantes da confer(cid:136)ncia das partes. 2. Os Estados-membros devem comunicar anual- mente (cid:133) Comiss(cid:209)o, o mais tardar at(cid:130) 31 de Dezembro, os dados relativos (cid:133)s respectivas emiss(cid:210)es antropog(cid:130)- nicas de CO e (cid:133) sua remo(cid:135)(cid:209)o por sumidouros no ano 2 civil anterior. Os Estados-membros comunicar(cid:209)o igualmente todos os anos os invent(cid:145)rios nacionais das emiss(cid:210)es por fontes, e das remo(cid:135)(cid:210)es por sumidouros, dos outros gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa referidos no n. o 2 do artigo 2. o Dever(cid:209)o comunicar (cid:133) Comiss(cid:209)o, at(cid:130) 31 de Dezembro, os respectivos dados finais relativos ao pen(cid:156)ltimo ano e dados provis(cid:155)rios relativos ao ano anterior. Os Estados-membros devem comunicar igualmente, at(cid:130) 31 de Dezembro, os dados mais recentes relativos (cid:133)s emiss(cid:210)es previstas por fontes, e (cid:133)s remo(cid:135)(cid:210)es por sumidouros, dos gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa enumerados no anexo A ao Protocolo de Quioto relativamente ao per(cid:146)odo de 2008 a 2012 e, na medida do poss(cid:146)vel, at(cid:130) 2005. A Comiss(cid:209)o dever(cid:145) tomar outras medidas para promover a comparabilidade e a transpar(cid:136)ncia dos invent(cid:145)rios e relat(cid:155)rios nacionais. 3. Em coopera(cid:135)(cid:209)o com os Estados-membros e com base nas informa(cid:135)(cid:210)es por estes facultadas, a Comiss(cid:209)o elaborar(cid:145) invent(cid:145)rios das emiss(cid:210)es antropog(cid:130)nicas de gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa e das remo(cid:135)(cid:210)es por sumidouros na Comunidade. Enviar(cid:145) esses inven- t(cid:145)rios a todos os Estados-membros at(cid:130) 1 de Mar(cid:135)o com base nos dados recebidos nos termos do n. o 2. Artigo 4. o Processos e m(cid:130)todos de avalia(cid:135)(cid:209)o Nos termos do artigo 8. o, a Comiss(cid:209)o definir(cid:145) os processos e m(cid:130)todos de avalia(cid:135)(cid:209)o dos programas nacionais a que se refere o artigo 6. o e a frequ(cid:136)ncia das actualiza(cid:135)(cid:210)es pelos Estados-membros. Artigo 5. o Avalia(cid:135)(cid:209)o dos programas nacionais e do estado das emiss(cid:210)es da Comunidade 1. Os Estados-membros enviar(cid:209)o (cid:133) Comiss(cid:209)o os respectivos programas nacionais ainda n(cid:209)o enviados, ou actualiza(cid:135)(cid:210)es de programas j(cid:145) enviados, no prazo de tr(cid:136)s meses ap(cid:155)s a data de notifica(cid:135)(cid:209)o da presente decis(cid:209)o. Os futuros programas nacionais, assim como as suas actualiza(cid:135)(cid:210)es, dever(cid:209)o ser enviados (cid:133) Comiss(cid:209)o no prazo de tr(cid:136)s meses a contar da data da sua adop(cid:135)(cid:209)o. L 117/38 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 5. 5. 1999 A Comiss(cid:209)o enviar(cid:145) restantes Estados- 2. -membros os programas nacionais recebidos, no prazo de um m(cid:136)s a contar da data da sua recep(cid:135)(cid:209)o. aos 3. A Comiss(cid:209)o avaliar(cid:145) os programas nacionais por forma a apreciar se os resultados obtidos na Comuni- dade no seu conjunto s(cid:209)o suficientes para assegurar o respeito dos compromissos referidos no n. o 1 do artigo 2. o A Comiss(cid:209)o comunicar(cid:145) ao Parlamento Europeu 4. e ao Conselho os resultados da sua avalia(cid:135)(cid:209)o no prazo de seis meses a contar da data de recep(cid:135)(cid:209)o dos programas nacionais. A Ag(cid:136)ncia Europeia do Ambiente colaborar(cid:145), quando necess(cid:145)rio, na compila(cid:135)(cid:209)o deste relat(cid:155)rio, de acordo com o seu programa anual de trabalho. Artigo 6. o Avalia(cid:135)(cid:209)o dos resultados A Comiss(cid:209)o avaliar(cid:145) anualmente, em consulta com os Estados-membros, se os progressos verificados ou previstos pelos Estados-membros, incluindo a contri- bui(cid:135)(cid:209)o das medidas comunit(cid:145)rias, para respeitar os compromissos comunit(cid:145)rios ao abrigo da Conven(cid:135)(cid:209)o- -Quadro das Nac(cid:210)es Unidas sobre as altera(cid:135)(cid:210)es clim(cid:145)- ticas e do Protocolo de Quioto s(cid:209)o suficientes para garantir o cumprimento, por parte da Comunidade e dos seus Estados-membros dos respectivos compro- missos e apresentar(cid:145) um relat(cid:155)rio ao Parlamento Europeu e ao Conselho com base nas informa(cid:135)(cid:210)es recebidas nos termos dos artigos 2. o, 3. o e 5. o A Comiss(cid:209)o proceder(cid:145) (cid:133) apresenta(cid:135)(cid:209)o do seu relat(cid:155)rio ao Parlamento Europeu e ao Conselho, mesmo que os dados sejam transmitidos pelos Estados-membros incompletos, podendo neste caso a Comiss(cid:209)o incluir no seu relat(cid:155)rio os melhores dados dispon(cid:146)veis, em consulta com o Estado-membro em causa. Artigo 7. o Outros gases respons(cid:145)veis pelo efeito de estufa (suprimido) Artigo 8. o Comit(cid:130) A Comiss(cid:209)o ser(cid:145) 1. assistida por um comit(cid:130) composto por representantes dos Estados-membros e presidido pelo representante da Comiss(cid:209)o. 2. O representante da Comiss(cid:209)o submeter(cid:145) (cid:133) apre- cia(cid:135)(cid:209)o do comit(cid:130) um projecto das medidas a tomar. O comit(cid:130) emitir(cid:145) o seu parecer sobre esse projecto num prazo que o presidente pode fixar em fun(cid:135)(cid:209)o da urg(cid:136)ncia da quest(cid:209)o em causa. O parecer ser(cid:145) emitido por maioria, nos termos previstos no n. o 2 do artigo 148. o do Tratado para a adop(cid:135)(cid:209)o das decis(cid:210)es que o Conselho (cid:130) chamado a tomar sob proposta da Comiss(cid:209)o. Nas vota(cid:135)(cid:210)es no Comit(cid:130), os votos dos representantes dos Estados-membros est(cid:209)o sujeitos (cid:133) pondera(cid:135)(cid:209)o definida no artigo atr(cid:145)s referido. O presi- dente n(cid:209)o participa na vota(cid:135)(cid:209)o. 3. a) A Comiss(cid:209)o adoptar(cid:145) as medidas projectadas desde que sejam conformes com o parecer do comit(cid:130); b) Se as medidas projectadas n(cid:209)o forem conformes com o parecer do comit(cid:130), ou na aus(cid:136)ncia de parecer, a Comiss(cid:209)o submeter(cid:145) sem demora ao Conselho uma proposta relativa (cid:133)s medidas a tomar. O Conselho deliberar(cid:145) por maioria qualificada. Se, no termo de um prazo de tr(cid:136)s meses a contar da data em que o assunto foi submetido (cid:133) aprecia(cid:135)(cid:209)o do Conselho, este (cid:156)ltimo ainda n(cid:209)o tiver deliberado, as medidas propostas. ». a Comiss(cid:209)o adoptar(cid:145) Artigo 2. o A presente decis(cid:209)o entra em vigor em 1 de Maio de 1999. Artigo 3. o Os Estados-membros decis(cid:209)o. s(cid:209)o destinat(cid:145)rios da presente Feito no Luxemburgo, em 26 de Abril de 1999. Pelo Conselho O Presidente J. FISCHER


title: Regulamento (CE) n° 863/1999 da Comissão, de 26 de Abril de 1999, que determina em que medida podem ser aceites os pedidos de certificados de importação apresentados em Abril de 1999 ao abrigo dos contingentes pautais de importação para determinados produtos no sector da carne de suíno, para o período compreendido entre 1 de Abril e 30 de Junho de 1999

eurovoc_concepts:
import licence
pigmeat
tariff quota

text: L 108/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 27. 4. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 863/1999 DA COMISS(cid:212)O de 26 de Abril de 1999 que determina em que medida podem ser aceites os pedidos de certificados de importa(cid:135)(cid:209)o apresentados em Abril de 1999 ao abrigo dos contingentes pautais de importa(cid:135)(cid:209)o para determinados produtos no sector da carne de su(cid:146)no, para o per(cid:146)odo compreendido entre 1 de Abril e 30 de Junho de 1999 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1486/95 da Comiss(cid:209)o, de 28 de Junho de 1995, relativo (cid:133) abertura e modo de gest(cid:209)o dos contingentes pautais de importa(cid:135)(cid:209)o no sector da carne de su(cid:146)no (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1390/98 (2), e, nomeadamente, o n. o 5 do seu artigo 5. o, Considerando que os pedidos de certificados de impor- ta(cid:135)(cid:209)o apresentados para o segundo trimestre de 1999 tota- lizam quantidades inferiores (cid:133)s dispon(cid:146)veis, podendo, em consequ(cid:136)ncia, ser inteiramente satisfeitos, Artigo 1. o Os pedidos de certificados de importa(cid:135)(cid:209)o, relativos ao per(cid:146)odo de 1 de Abril a 30 de Junho de 1999, apresen- tados ao abrigo do Regulamento (CE) n. o 1486/95 s(cid:209)o aceites como referido em anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 27 de Abril de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 26 de Abril de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 145 de 29. 6. 1995, p. 58. (2) JO L 187 de 1. 7. 1998, p. 28. 27. 4. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 108/15 ANEXO Percentagem de aceita(cid:135)(cid:209)o dos certificados de importa(cid:135)(cid:209)o apresentados para o per(cid:146)odo de 1 de Abril a 30 de Junho de 1999 100 100 100 100 100 100 Grupo G2 G3 G4 G5 G6 G7


title: Commission Regulation (EC) No 867/1999 of 26 April 1999 determining the extent to which applications lodged in April 1999 for import licences for certain pigmeat products under the regime provided for by the Agreements concluded by the Community with the Republic of Poland, the Republic of Hungary, the Czech Republic, Slovakia, Bulgaria and Romania can be accepted

text: L 108/28 EN Official Journal of the European Communities 27. 4. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 867/1999 of 26 April 1999 determining the extent to which applications lodged in April 1999 for import licences for certain pigmeat products under the regime provided for by the Agreements concluded by the Community with the Republic of Poland, the Republic of Hungary, the Czech Republic, Slovakia, Bulgaria and Romania can be accepted THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 1898/ 97 of 29 September 1997 laying down detailed rules for the application in the pigmeat sector of the arrangements provided for by Council Regulation (EC) No 3066/95 and repealing Regulations (EEC) No 2698/93 and (EC) No 1590/94 (1), as amended by Regulation (EC) No 618/98 (2), and in particular Article 4(5) thereof, Whereas the applications for import licences lodged for the second quarter of 1999 are for quantities less than the quantities available and can therefore be met in full; Whereas, it is appropriate to draw the attention of oper- ators to the fact that licences may only be used for prod- ucts which comply with all veterinary rules currently in force in the Community, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Applications for import licences for the period 1 1. April to 30 June 1999 submitted pursuant to Regulation (EC) No 1898/97 shall be met as referred to in the Annex. 2. Licences may only be used for products which comply with all veterinary rules currently in force in the Community. Article 2 This Regulation shall enter into force on 27 April 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 26 April 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 267, 30. 9. 1997, p. 58. (2) OJ L 82, 19. 3. 1998, p. 35. 27. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 108/29 ANNEX Group No Percentage of acceptance of import licences submitted for the period 1 April to 30 June 1999 1 2 3 4 H1 H2 5 6 7 8 9 10/11 12/13 14 15 16 17 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0


title: 1999/295/EC: Council Decision of 26 April 1999 concerning the conclusion of the Protocol on the extension of the Cooperation Agreement between the European Community and the member countries of ASEAN to the Socialist Republic of Vietnam

eurovoc_concepts:
ASEAN
Vietnam
agreement (EU)
cooperation agreement
foreign policy

text: L 117/30 EN Official Journal of the European Communities 5. 5. 1999 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL COUNCIL DECISION of 26 April 1999 concerning the conclusion of the Protocol on the extension of the Cooperation Agreement between the European Community and the member countries of ASEAN to the Socialist Republic of Vietnam (1999/295/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Articles 113 and 130Y, in conjunction with the first sentence of Article 228(2) and the first subparagraph of Article 228(3) thereof, Having regard to the proposal from the Commission (1), Having regard to the opinion of the European Parlia- ment (2), Whereas, in order to attain its objectives in the sphere of the Community should external economic relations, approve the Protocol on the extension of the Cooperation Agreement between the European Community and the member countries of ASEAN to the Socialist Republic of Vietnam, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The Protocol on the extension of the Cooperation Agree- ment between the European Community and the member countries of ASEAN to the Socialist Republic of Vietnam is hereby approved on behalf of the Community. The text of the Protocol is attached to this Decision. Article 2 The President of the Council shall give notification that the procedures necessary for the entry into force of the Protocol have been completed in respect of the Community (3). Article 3 This Decision shall be published in the Official Journal of the European Communities. Done at Luxembourg, 26 April 1999. For the Council The President J. FISCHER (1) OJ C 95, 24. 3. 1997, p. 41. (2) OJ C 325, 27. 10. 1997, p. 16. (3) The date of entry into force of the Protocol will be published in the Official Journal of the European Communities by the General Secretariat of the Council


title: 1999/296/CE: Decisión del Consejo, de 26 de abril de 1999, por la que se modifica la Decisión 93/389/CEE relativa a un mecanismo de seguimiento de las emisiones de CO2 y de otros gases de efecto invernadero en la Comunidad

text: 5. 5. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 117/35 DECISI(cid:222)N DEL CONSEJO de 26 de abril de 1999 por la que se modifica la Decisi(cid:155)n 93/389/CEE relativa a un mecanismo de y de otros gases de efecto invernadero en la seguimiento de las emisiones de CO2 Comunidad (1999/296/CE) EL CONSEJO DE LA UNI(cid:222)N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el apartado 1 de su art(cid:146)culo 130 S, Vista la propuesta de la Comisi(cid:155)n (1), (4) Visto el dictamen del Comit(cid:130) Econ(cid:155)mico y Social (2), De conformidad con el procedimiento establecido en el art(cid:146)culo 189 C del Tratado (3), (1) (2) (3) Considerando que todos los Estados miembros y la Comunidad son partes en la Convenci(cid:155)n Marco de las Naciones Unidas sobre el cambio clim(cid:145)tico (UNFCCC), que, desde su entrada en vigor el 21 de marzo de 1994, obliga a todas las Partes a elaborar, actualizar peri(cid:155)dicamente, publicar y facilitar a la Conferencia de las Partes inventarios nacionales de las emisiones antropog(cid:130)nicas por fuentes y de la eliminaci(cid:155)n por los sumideros de todos los gases de efecto invernadero no controlados por el Protocolo de Montreal, utilizando metodolog(cid:146)as comparables que habr(cid:145)n de ser acordadas por la Conferencia de las Partes; Considerando que dicha Convenci(cid:155)n obliga a todas las Partes a formular, aplicar, publicar y actualizar regularmente programas nacionales seg(cid:156)n proceda, regionales, que contengan medidas orien- tadas a mitigar el cambio clim(cid:145)tico, tomando en cuenta las emisiones antropog(cid:130)nicas por fuentes y la absorci(cid:155)n por los sumideros de todos los gases de efecto invernadero no controlados por el Protocolo de Montreal; y, Considerando que la Primera Conferencia de las Partes en la UNFCCC decidi(cid:155) que las Partes incluidas en el anexo I de la Convenci(cid:155)n presenten anualmente a la secretar(cid:146)a datos de los inventarios nacionales sobre emisiones por fuentes y elimina- ci(cid:155)n por los sumideros y que, para preparar sus informes de acuerdo con la Convenci(cid:155)n, deben utilizarse las Directrices para la elaboraci(cid:155)n de inventarios nacionales de gases de efecto inverna- dero y las Directrices t(cid:130)cnicas para la evaluaci(cid:155)n de (1) DO C 120 de 18. 4. 1998, p. 22. (2) DO L 89 de 19. 3. 1997, p. 7. (3) Dictamen del Parlamento Europeo de 18 de septiembre de 1997 (DO C 304 de 6. 10. 1997, p. 109), Posici(cid:155)n com(cid:156)n del Consejo de 16 de junio de 1998 (DO C 333 de 30. 10. 1998, p. 38) y Decisi(cid:155)n del Parlamento Europeo de 9 de febrero de 1999 (no publicada a(cid:156)n en el Diario Oficial). los efectos del cambio clim(cid:145)tico y las medidas de adaptaci(cid:155)n, adoptadas por el Grupo interguberna- mental de expertos sobre el cambio clim(cid:145)tico; Considerando que es necesario modificar la Deci- si(cid:155)n 93/389/CEE (4) a fin de posibilitar la actualiza- ci(cid:155)n del proceso de seguimiento, en particular el que se efect(cid:156)e despu(cid:130)s del a(cid:157)o 2000 respecto de las limitaciones y reducciones de las emisiones de gases de efecto invernadero as(cid:146) como de su aplica- ci(cid:155)n a todas las emisiones antropog(cid:130)nicas de gases de efecto invernadero no controlados por el Proto- colo de Montreal, conforme a las obligaciones dimanantes de la UNFCCC y teniendo en cuenta los requisitos del Protocolo de Kioto de dicha Convenci(cid:155)n, adoptado por la Tercera Conferencia de las Partes en la UNFCCC el 10 de diciembre de 1997; Considerando que es de vital importancia poder evaluar con exactitud y regularidad el grado de progreso obtenido respecto de los compromisos que ata(cid:157)en a la Comunidad con arreglo a la UNFCCC y al Protocolo de Kioto de dicha Convenci(cid:155)n; Considerando que la Comunidad estima que el mecanismo de seguimiento es un instrumento esencial para evaluar este progreso; Considerando que el Protocolo de Kioto exige que las Partes incluidas en el anexo I hayan hecho progresos efectivos en el cumplimiento de sus compromisos en el (cid:145)mbito del Protocolo antes del a(cid:157)o 2005; Considerando que las disposiciones del mecanismo de seguimiento establecido en virtud de la Decisi(cid:155)n 93/389/CEE del Consejo deben aplicarse igual- mente a las emisiones antropog(cid:130)nicas por fuentes y a la eliminaci(cid:155)n por los sumideros de todos los gases de efecto invernadero no controlados por el Protocolo de Montreal y que el proceso de segui- miento deber(cid:145) seguir actualiz(cid:145)ndose a fin de que refleje nuevas decisiones en el marco del Protocolo de Kioto; (5) (6) (7) (8) (4) DO L 167 de 9. 7. 1993, p. 31. L 117/36 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 5. 5. 1999 (9) Considerando que el Consejo ha reconocido la difi- cultad de que los Estados miembros presenten los inventarios para el 31 de julio, fecha l(cid:146)mite fijada por la Decisi(cid:155)n 93/389/CEE; todos (10) Considerando que, en su reuni(cid:155)n de 22 y 23 de junio de 1995, el Consejo reafirm(cid:155) la determina- ci(cid:155)n de la Comunidad de cumplir sus compro- misos de acuerdo con lo dispuesto en la Conven- ci(cid:155)n y confirm(cid:155) sus conclusiones de 29 de octubre de 1990, de 15 y 16 de diciembre de 1994 y de 9 de mayo de 1995; (11) Considerando que debe modificarse en conse- cuencia la Decisi(cid:155)n 93/389/CEE, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 Los art(cid:146)culos 1 a 8 de la Decisi(cid:155)n 93/389/CEE se susti- tuir(cid:145)n por el texto siguiente: «Art(cid:146)culo 1 La presente Decisi(cid:155)n establece un mecanismo: (cid:190) de seguimiento en los Estados miembros de todas las emisiones antropog(cid:130)nicas de gases de efecto invernadero no controlados por el Protocolo de Montreal, y realizados para a dichas relativos (cid:190) de evaluaci(cid:155)n de los avances cumplir emisiones. los compromisos Art(cid:146)culo 2 Programas nacionales 1. Los Estados miembros elaborar(cid:145)n, publicar(cid:145)n y aplicar(cid:145)n programas nacionales de limitaci(cid:155)n o reduc- ci(cid:155)n de sus emisiones antropog(cid:130)nicas por fuentes y de mejora de la eliminaci(cid:155)n por los sumideros de todos los gases de efecto invernadero no controlados por el Protocolo de Montreal, a fin de contribuir: (cid:190) a la estabilizaci(cid:155)n para el a(cid:157)o 2000 de las al nivel del a(cid:157)o 1990 en la emisiones de CO2 Comunidad en su conjunto, dando por hecho que otros pa(cid:146)ses importantes asumir(cid:145)n compromisos similares y que los Estados miembros que parten de niveles de consumo de energ(cid:146)a relativamente bajos y, por tanto, de niveles de emisiones tambi(cid:130)n bajos, ya se midan per c(cid:145)pita o con arreglo a otros criterios adecuados, estar(cid:145)n facultados para fijarse objetivos y estrategias en materia de CO2 que correspondan a su desarrollo econ(cid:155)mico y social, al tiempo que vayan mejorando la eficiencia ener- g(cid:130)tica de sus actividades econ(cid:155)micas, tal como se acord(cid:155) en las sesiones del Consejo de 29 de octubre de 1990, 13 de diciembre de 1991 y 15 y 16 de diciembre de 1994, (cid:190) al cumplimiento de los compromisos de la Comu- nidad relativos a la limitaci(cid:155)n o reducci(cid:155)n de todas las emisiones de gases de efecto invernadero no controlados por el Protocolo de Montreal en virtud de la Convenci(cid:155)n Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Clim(cid:145)tico y del Protocolo de Kioto, (cid:190) al seguimiento transparente y preciso del avance real y proyectado de los Estados miembros, incluida la contribuci(cid:155)n de las medidas comunita- rias, en el cumplimiento de las contribuciones nacionales acordadas en relaci(cid:155)n con los compro- misos adquiridos por la Comunidad en virtud de la Convenci(cid:155)n Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Clim(cid:145)tico y del Protocolo de Kioto. Estos programas se actualizar(cid:145)n peri(cid:155)dicamente. Los Estados miembros 2. programas nacionales: incluir(cid:145)n en sus a) estimaciones de los efectos de las pol(cid:146)ticas y medidas sobre las emisiones y eliminaciones y su incorporaci(cid:155)n a las proyecciones relativas al CO 2 y; otros gases de efecto invernadero no controlados por el Protocolo de Montreal, entre el a(cid:157)o de base y el a(cid:157)o 2000, con arreglo a los requisitos de infor- maci(cid:155)n fijados en la Convenci(cid:155)n Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Clim(cid:145)tico; b) como m(cid:146)nimo, para los seis gases de efecto inver- nadero enumerados en el anexo A del Protocolo de ), Kioto [di(cid:155)xido de carbono (CO2 (cid:155)xido nitroso (N2O), hidrofluorocarburos (HFC), perfluorocarburos (PFC) y hexafluoruros de azufre ): (SF6 ) metano (CH 4 (cid:190) las emisiones antropog(cid:130)nicas correspondientes al a(cid:157)o base 1990 de di(cid:155)xido de carbono, metano y (cid:155)xido nitroso, determinadas con arreglo a lo dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)- culo 3, (cid:190) las emisiones antropog(cid:130)nicas correspondientes al a(cid:157)o base 1990 o 1995, o a ambos, de hidro- fluorocarburos, perfluorocarburos y hexafluo- ruros de azufre, determinadas con arreglo a lo dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)culo 3, (cid:190) inventarios de las emisiones antropog(cid:130)nicas clasificadas por fuentes y de la eliminaci(cid:155)n por los sumideros, determinadas con arreglo a lo dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)culo 3, (cid:190) detalles de las pol(cid:146)ticas y medidas nacionales aplicadas o decididas desde el a(cid:157)o base que contribuyan de manera significativa al esfuerzo para reducir las emisiones y mejorar la elimina- ci(cid:155)n por los sumideros de gases de efecto inver- nadero, desglosadas por gas y por sector e incluyendo el objetivo de la medida, el tipo de instrumento de pol(cid:146)tica utilizado por cada medida, el estado de aplicaci(cid:155)n de la pol(cid:146)tica o medida, as(cid:146) como, cuando sea posible, indica- dores intermedios de progreso de las pol(cid:146)ticas y medidas, 5. 5. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 117/37 (cid:190) las medidas adoptadas o previstas para la aplica- ci(cid:155)n de la legislaci(cid:155)n y las pol(cid:146)ticas comunita- rias correspondientes, (cid:190) una estimaci(cid:155)n de los efectos de las pol(cid:146)ticas y medidas sobre las emisiones y eliminaciones y su incorporaci(cid:155)n a las proyecciones: i) respecto a los gases de efecto invernadero enumerados en el anexo A del Protocolo de Kioto, entre el a(cid:157)o de base y el per(cid:146)odo 2008-2012, y ii) en la medida de lo posible, respecto de los gases de efecto invernadero enumerados en el anexo A del Protocolo de Kioto, entre el a(cid:157)o de base y el a(cid:157)o 2005, seg(cid:156)n el procedimiento establecido en el art(cid:146)- culo 8 y bas(cid:145)ndose en las directrices habituales los Estados miembros de procedimiento; incluir(cid:145)n la informaci(cid:155)n necesaria para la inter- pretaci(cid:155)n cuantitativa de los supuestos clave utilizados para desarrollar dichas proyecciones y la metodolog(cid:146)a utilizada para las estimaciones, (cid:190) una evaluaci(cid:155)n de las repercusiones econ(cid:155)micas de las medidas mencionadas, en la medida de lo posible; c) informaci(cid:155)n sobre los gases siguientes: mon(cid:155)xido de carbono (CO), (cid:155)xidos de nitr(cid:155)geno (NOx) y compuestos org(cid:145)nicos vol(cid:145)tiles no derivados del metano (COVNM), as(cid:146) como sobre (cid:155)xidos de azufre, con arreglo a los requisitos de informaci(cid:155)n enunciados en la Convenci(cid:155)n Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Clim(cid:145)tico, incluidos: (cid:190) datos sobre emisiones, (cid:190) una descripci(cid:155)n de las pol(cid:146)ticas y medidas que se est(cid:130)n adoptando o que se prevea adoptar para limitar o reducir las emisiones de estos gases, (cid:190) en la medida de lo posible, estimaciones para proyecciones de emisiones a intervalos regu- lares en el futuro y seg(cid:156)n lo que se acuerde de conformidad con el procedimiento establecido en el art(cid:146)culo 8 y bas(cid:145)ndose en las directrices los Estados habituales de procedimiento; miembros incluir(cid:145)n la informaci(cid:155)n necesaria para los supuestos clave utilizados para desarrollar dichas proyecciones y la metodolog(cid:146)a utilizada para las estimaciones. interpretaci(cid:155)n cuantitativa de la Art(cid:146)culo 3 Inventarios y comunicaci(cid:155)n de datos Los determinar(cid:145)n Estados miembros 1. sus emisiones antropog(cid:130)nicas por fuentes y la eliminaci(cid:155)n por los sumideros de todos los gases de efecto inverna- dero no controlados por el Protocolo de Montreal, como se especifica en el apartado 2 del art(cid:146)culo 2, utilizando metodolog(cid:146)as aceptadas por el Grupo inter- gubernamental de expertos sobre cambios clim(cid:145)ticos y acordadas por la Conferencia de las Partes. Dichas metodolog(cid:146)as se revisar(cid:145)n con arreglo al procedi- miento establecido en el art(cid:146)culo 8, cuando proceda, para tener plenamente en cuenta las decisiones que tome en el futuro la Conferencia de las Partes. 2. Los Estados miembros comunicar(cid:145)n a la Comi- si(cid:155)n cada a(cid:157)o, a m(cid:145)s tardar el 31 de diciembre, sus emisiones antropog(cid:130)nicas de CO 2 y la eliminaci(cid:155)n de por los sumideros durante el a(cid:157)o civil anterior. CO2 Los Estados miembros comunicar(cid:145)n asimismo cada a(cid:157)o los datos de los inventarios nacionales sobre emisiones por fuentes y eliminaci(cid:155)n por los sumi- deros de los otros gases de efecto invernadero a que se refiere el apartado 2 del art(cid:146)culo 2. A m(cid:145)s tardar el 31 de diciembre remitir(cid:145)n a la Comisi(cid:155)n los datos defini- tivos relativos al pen(cid:156)ltimo a(cid:157)o y los datos provisio- nales del a(cid:157)o anterior. Asimismo, los Estados miembros informar(cid:145)n a m(cid:145)s tardar el 31 de diciembre sobre las previsiones m(cid:145)s recientes de emisiones por fuentes y de eliminaci(cid:155)n por los sumideros de los gases de efecto invernadero enumerados en el anexo A del Protocolo de Kioto, respecto del per(cid:146)odo 2008-2012 y, en la medida de lo posible, para el a(cid:157)o 2005. La Comisi(cid:155)n adoptar(cid:145) medidas complementarias para fomentar la comparabilidad y la transparencia de los inventarios e informes nacionales. 3. La Comisi(cid:155)n, en cooperaci(cid:155)n con los Estados miembros y bas(cid:145)ndose en la informaci(cid:155)n que (cid:130)stos le inventarios de emisiones suministren, establecer(cid:145) antropog(cid:130)nicas de gases de efecto invernadero y de eliminaci(cid:155)n de esos gases mediante sumideros en la Comunidad. La Comisi(cid:155)n distribuir(cid:145) a todos los Estados miembros a m(cid:145)s tardar el 1 de marzo dichos informaci(cid:155)n aportada en la inventarios basados conforme al apartado 2. Art(cid:146)culo 4 M(cid:130)todos y procedimientos de evaluaci(cid:155)n La Comisi(cid:155)n establecer(cid:145), con arreglo al procedimiento del art(cid:146)culo 8, los m(cid:130)todos y procedimientos de evaluaci(cid:155)n de los programas nacionales mencionados en el art(cid:146)culo 6 y la frecuencia de su actualizaci(cid:155)n por los Estados miembros. Art(cid:146)culo 5 Evaluaci(cid:155)n de los programas nacionales y del estado de las emisiones en la Comunidad 1. En un plazo de tres meses a partir de la notifica- ci(cid:155)n de la presente Decisi(cid:155)n a los Estados miembros, (cid:130)stos remitir(cid:145)n a la Comisi(cid:155)n los programas nacio- nales vigentes que no le hayan remitido todav(cid:146)a, as(cid:146) como las actualizaciones de los programas ya remi- tidos. En lo sucesivo, los programas nacionales y sus actuali- zaciones se remitir(cid:145)n a la Comisi(cid:155)n dentro de un plazo de tres meses a partir de su adopci(cid:155)n. L 117/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 5. 5. 1999 La Comisi(cid:155)n enviar(cid:145) a los dem(cid:145)s Estados miem- 2. bros, dentro de un plazo de un mes a partir de la fecha de su recepci(cid:155)n, los programas nacionales recibidos. 3. La Comisi(cid:155)n evaluar(cid:145) los programas nacionales, para comprobar si los avances realizados por la Comu- nidad en su conjunto son suficientes para garantizar el cumplimiento de los compromisos a que se refiere el apartado 1 del art(cid:146)culo 2. La Comisi(cid:155)n informar(cid:145) al Parlamento Europeo y 4. al Consejo de los resultados de su evaluaci(cid:155)n dentro de un plazo de seis meses contados desde la recepci(cid:155)n de los programas nacionales. La Agencia Europea del Medio Ambiente prestar(cid:145) su asistencia en la compilaci(cid:155)n de este informe de la forma apropiada, de acuerdo con su programa de trabajo anual. Art(cid:146)culo 6 Evaluaci(cid:155)n de los avances realizados si los progresos La Comisi(cid:155)n evaluar(cid:145) anualmente, en consulta con los Estados miembros, reales y los previstos de los Estados miembros, incluida la contri- buci(cid:155)n de las medidas comunitarias, con miras al cumplimiento de los compromisos de la Comunidad con arreglo a la Convenci(cid:155)n Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Clim(cid:145)tico y el Protocolo de Kioto, son suficientes para garantizar que la Comu- nidad y sus Estados miembros est(cid:130)n en v(cid:146)as de cumplir sus compromisos, y enviar(cid:145) un informe al Parlamento Europeo y al Consejo, bas(cid:145)ndose en la informaci(cid:155)n que haya recibido en virtud de los art(cid:146)- culos 2, 3 y 5. El informe de la Comisi(cid:155)n se pondr(cid:145) a disposici(cid:155)n del Parlamento Europeo y del Consejo aun cuando los datos recibidos de los Estados miem- bros resulten incompletos, en cuyo caso la Comisi(cid:155)n podr(cid:145) incluir en el informe, en consulta con el Estado miembro de que se trate, los mejores datos de que se disponga. Art(cid:146)culo 7 Otros gases de invernadero (suprimido) Art(cid:146)culo 8 Comit(cid:130) 1. La Comisi(cid:155)n estar(cid:145) asistida por un Comit(cid:130) compuesto por representantes de los Estados miem- bros y presidido por el representante de la Comisi(cid:155)n. El representante de la Comisi(cid:155)n presentar(cid:145) al 2. Comit(cid:130) un proyecto de las medidas que deban adop- tarse. El Comit(cid:130) emitir(cid:145) su dictamen sobre dicho proyecto en un plazo que el presidente podr(cid:145) deter- minar en funci(cid:155)n de la urgencia de la cuesti(cid:155)n de que se trate. El dictamen se emitir(cid:145) seg(cid:156)n la mayor(cid:146)a prevista en el apartado 2 del art(cid:146)culo 148 del Tratado para adoptar aquellas decisiones que el Consejo deba tomar a propuesta de la Comisi(cid:155)n. Con motivo de la votaci(cid:155)n en el Comit(cid:130), los votos de los representantes de los Estados miembros se ponderar(cid:145)n de la manera definida en el art(cid:146)culo de referencia. El presidente no tomar(cid:145) parte en la votaci(cid:155)n. 3. a) La Comisi(cid:155)n adoptar(cid:145) las medidas previstas cuando sean conformes con el dictamen del Comit(cid:130). b) Cuando no previstas las medidas sean conformes con el dictamen del Comit(cid:130) o en caso de ausencia de dictamen, la Comisi(cid:155)n presentar(cid:145) sin demora al Consejo una propuesta relativa a las medidas que deban tomarse. El Consejo se pronunciar(cid:145) por mayor(cid:146)a cualificada. Si, transcurrido un plazo de tres meses a partir de la fecha en que la propuesta se haya some- tido al Consejo, (cid:130)ste no se hubiere pronunciado, la Comisi(cid:155)n adoptar(cid:145) las medidas propuestas. ». Art(cid:146)culo 2 La presente Decisi(cid:155)n entrar(cid:145) en vigor el 1 de mayo de 1999. Art(cid:146)culo 3 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Hecho en Luxemburgo, el 26 de abril de 1999. Por el Consejo El Presidente J. FISCHER