title: Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates hinsichtlich des externen Versandverfahrens

text: 7. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 119/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 955/1999 DES EUROP(cid:142)ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. April 1999 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates hinsichtlich des externen Versandverfahrens DAS EUROP(cid:142)ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) genaue Bestimmung im Rahmen des Ausschußver- fahrens vorzunehmen. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen insbesondere auf die Artikel 28, 100a Gemeinschaft, und 113, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Das in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) geregelte externe Versandverfahren soll in erster Linie Bef(cid:148)rde- rungen von Nichtgemeinschaftswaren im Zollge- biet der Gemeinschaft erleichtern. Die Notwendig- keit einer Inanspruchnahme dieses Verfahrens f(cid:129)r die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren ist f(cid:129)r sehr unterschiedliche F(cid:132)lle zu beurteilen. Es ist auf jeden Fall zu vermeiden, daß Waren, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr Maßnahmen unterliegen oder in den Genuß von Maßnahmen kommen, diesen Maßnahmen entzogen werden in deren Genuß k(cid:148)nnen oder ungerechtfertigt kommen k(cid:148)nnen, indem daf(cid:129)r gesorgt wird, daß die gemeinschaftliche Zollregelung insgesamt eine (cid:154)berwachung und eine Kontrolle gew(cid:132)hrleistet, die denen im Rahmen des externen gemeinschaftli- chen Versandverfahrens zumindest gleichwertig sind. Die M(cid:148)glichkeit der Inanspruchnahme dieses Verfahrens in einigen dieser F(cid:132)lle soll zwar beibe- halten werden, doch erscheint es ratsam, deren (1) ABl. C 337 vom 7. 11. 1997, S. 52. (2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 17. (3) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 99), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 24. September 1998 (ABl. C 333 vom 30. 10. 1998, S. 65) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 16. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9. 4. 1999). Beschluß des Rates vom 29. M(cid:132)rz 1999. (4) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1 ). (2) (3) (4) Alle nach dem Ausschußverfahren gefaßten Beschl(cid:129)sse m(cid:129)ssen f(cid:129)r die Zollverwaltungen und die Wirtschaftsteilnehmer transparent sein. Es ist festzulegen, auf welche Art und Weise die Zollbeh(cid:148)rden das Verfahren erledigen, und zwar in bezug auf den Ort, den Zeitpunkt und die Bedin- gungen, unter denen dieses Verfahren endet, damit gr(cid:148)ßere Klarheit hinsichtlich der Tragweite und der Grenzen der Verpflichtungen des Inhabers des externen Versandverfahrens besteht und gew(cid:132)hrlei- stet ist, daß der Inhaber in vollem Umfang haftbar bleibt, solange nicht feststeht, daß das Verfahren ist. Zur Erh(cid:148)hung der Sicherheit und beendet Effektivit(cid:132)t der Versandverfahren ist es angezeigt, die Erledigung durch praktische Maßnahmen und Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu verbessern, die nach dem Ausschußverfahren festzulegen sind, und so daf(cid:129)r zu sorgen, daß die Zollbeh(cid:148)rden das Verfahren in k(cid:129)rzestm(cid:148)glicher Zeit abschließen. Insbesondere infolge der (cid:142)nderungen des Anwen- dungsbereichs des Versandverfahrens f(cid:129)r Bef(cid:148)rde- rungen auf dem Seeweg bedarf es einer genaueren Festlegung der Regeln, die f(cid:129)r die Sicherheitslei- stung im Rahmen des Versandverfahrens gelten, einschließlich der Inanspruchnahme der verschie- denen Arten einer Sicherheitsleistung und der Befreiung von der Sicherheitsleistung. Damit ein angemessener Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gew(cid:132)hr- leistet ist, f(cid:129)r den Benutzer des Versandverfahrens zugleich aber keine (cid:129)berm(cid:132)ßige Belastung entsteht, ist bei der Sicherheitsleistung und der Bestimmung des betreffenden Betrags sowohI der Vertrauens- w(cid:129)rdigkeit des Beteiligten als auch dem Warenri- siko Rechnung zu tragen. Zudem ist eine logi- schere und besser strukturierte Gestaltung der Bestimmungen (cid:129)ber die Sicherheitsleistung beim Versandverfahren w(cid:129)nschenswert. L 119/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 5. 1999 (5) (6) (7) und deshalb Einnahmeausf(cid:132)lle Zur Sicherung der Einnahmen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und zur Eind(cid:132)mmung betr(cid:129)gerischer Manipulationen im Versandverfahren empfiehlt sich ein Instrumenta- rium mit abgestuften Maßnahmen f(cid:129)r die Anwen- dung der Gesamtb(cid:129)rgschaft. So kann zun(cid:132)chst ein Verbot der Reduzierung des B(cid:129)rgschaftsbetrags in Betracht kommen, wenn ein erh(cid:148)htes Betrugsrisiko zu besteht bef(cid:129)rchten sind. In nachgewiesenermaßen beson- ders kritischen Ausnahmesituationen, die sich insbesondere aus Aktivit(cid:132)ten der organisierten Kriminalit(cid:132)t ergeben k(cid:148)nnen, sollte dagegen auch ein zeitweiliges Verbot der Verwendung der Gesamtb(cid:129)rgschaft m(cid:148)glich sein. Bei der Anwen- dung dieser abgestuften Maßnahmen sollte der besonderen Situation der Wirtschaftsteilnehmer Rechnung getragen werden, die bestimmten noch Soweit festzulegenden Kriterien anstelle der Gesamtb(cid:129)rgschaft eine Einzelsicherheit zu leisten ist, sollten die damit f(cid:129)r die Beteiligten verbundenen Belastungen durch m(cid:148)glichst weitrei- chende Vereinfachungen gemindert werden. entsprechen. „Kodex“ genannt) Die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 97 Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaften eingef(cid:129)hrten (nachstehend Vereinfachungen mit ausschließlich nationaler, bilateraler oder multilateraler Tragweite sind sehr unterschiedlich und k(cid:148)nnen in gewissen F(cid:132)llen in Kollision zu einer korrekten Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und der gebotenen Gleichbehandlung der Wirtschaftsteil- nehmer geraten. Ohne daß die Vorteile, die diese Bestimmungen den Wirtschaftsteilnehmern bieten, in Frage gestellt werden, ist vorzusehen, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage eingef(cid:129)hrten Vereinfachungen der Kommission gemeldet werden, damit die Transparenz dieser Maßnahmen gew(cid:132)hrleistet ist und beurteilt werden kann, ob sie mit den Regeln vereinbar sind, die f(cid:129)r das gemeinschaftliche Versandverfahren und im besonderen f(cid:129)r die Sicherheitsleistung gelten. Versandverfahren im Rahmen der Die Sicherheitssysteme, die gelten, gemeinschaftlichen decken sowohl die Zollschuld als auch die sonstigen Abgaben ab, die f(cid:129)r die betreffenden Waren gegebenenfalls zu zahlen sind; die Beson- derheiten dieser Sicherheitssysteme ergeben sich daraus, daß das Versandverfahren international angewandt wird und der Sicherheitsbetrag jeweils nach dem Risiko und der Vertrauensw(cid:129)rdigkeit des Hauptverpflichteten zu bemessen ist. Deshalb ist es zweckm(cid:132)ßig, Artikel 192 des Kodex dementspre- chend anzupassen. (8) Der bisherige Wortlaut des Artikels 215 des Kodex erm(cid:148)glicht es zwar, den Ort des Entstehens der Zollschuld zu bestimmen, enth(cid:132)lt jedoch keinen Hinweis darauf, daß dieser Ort daf(cid:129)r maßgeblich ist, welche Beh(cid:148)rde f(cid:129)r die buchm(cid:132)ßige Erfassung der Zollschuld zust(cid:132)ndig ist. Im Falle nichterle- digter Zollverfahren muß die Vorschrift (cid:129)ber die Bestimmung dieses Ortes außerdem dahingehend angepaßt werden, daß eine m(cid:148)glichst genaue Bestimmung des Ortes m(cid:148)glich ist, an dem der Tatbestand eingetreten ist, der die Zollschuld entstehen l(cid:132)ßt. (9) Die Vereinfachung und klare Abfassung der Vorschriften zugunsten der Beteiligten und Zollbe- diensteten stellen einen wesentlichen Teil des Aktionsplans f(cid:129)r das Versandverfahren in Europa dar. Diese Regeln m(cid:129)ssen auch f(cid:129)r die nach dem Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften gelten. (10) Diese (cid:142)nderung des Kodex sowie die entspre- chenden (cid:142)nderungen seiner Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen sind so zu gestalten, daß sie zu gegebener Zeit die Einf(cid:129)hrung eines computerge- st(cid:129)tzten Systems f(cid:129)r das Versandverfahren erleich- tern, das sowohl dem (cid:148)ffentlichen Interesse im Zusammenhang mit diesem Verfahren entspricht als auch den Wirtschaftsteilnehmern Vorteile bietet (cid:190) HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b) erh(cid:132)lt folgende Fassung: „b) Gemeinschaftswaren, wobei die F(cid:132)lle und Voraus- setzungen im Ausschußverfahren festzulegen sind, damit die Erzeugnisse, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr Maßnahmen unterliegen oder in den Genuß diesen Maßnahmen nicht entzogen werden k(cid:148)nnen oder nicht ungerechtfertigt in deren Genuß kommen k(cid:148)nnen. “ von Maßnahmen kommen, 2. Artikel 92 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 92 Inhabers des Verfahrens (1) Das externe Versandverfahren endet und die sind Verpflichtungen des erf(cid:129)llt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entspre- chend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. das erledigen (2) Die Zollbeh(cid:148)rden externe Versandverfahren, wenn f(cid:129)r sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verf(cid:129)- gung stehenden Angaben mit den der Bestimmungs- zollstelle zur Verf(cid:129)gung stehenden Angaben ersicht- lich ist, daß das Verfahren ordnungsgem(cid:132)ß beendet ist. “ 7. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 119/3 3. Artikel 94 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 94 (1) Der Hauptverpflichtete leistet eine Sicherheit, damit die Erf(cid:129)llung der Zollschuld und die Zahlung der sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls f(cid:129)r die Waren entstehen, sichergestellt sind. (2) Bei der Sicherheit handelt es sich Gesamtb(cid:129)rgschaft zu einem reduzierten Betrag nach dem Ausschußverfahren ausnahmsweise unter beson- deren Umst(cid:132)nden zeitweilig untersagt werden. Unter Ber(cid:129)cksichtigung der dem Absatz 4 (7) zugrunde liegenden Grunds(cid:132)tze kann beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren die Leistung der Gesamtb(cid:129)rgschaft f(cid:129)r Waren, bei denen es im Rahmen der Leistung der Gesamtb(cid:129)rgschaft nachweislich zu umfangreichen Betr(cid:129)gereien gekommen ist, nach dem Ausschußverfahren zeitweilig untersagt werden. “ a) entweder um eine Einzelsicherheit, die sich auf ein einziges Versandverfahren erstreckt, 4. Artikel 95 erh(cid:132)lt folgende Fassung: b) oder um eine Gesamtb(cid:129)rgschaft, die sich auf eine Reihe von Versandverfahren erstreckt, wenn dem Hauptverpflichteten von den Zollbeh(cid:148)rden des Mitgliedstaats, in dem er ans(cid:132)ssig ist, die Leistung einer solchen Sicherheit bewilligt wurde. (3) Die Bewilligung gem(cid:132)ß Absatz 2 Buchstabe b) wird nur Personen erteilt, a) die in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssig sind, b) die die gemeinschaftlichen Versandverfahren regel- m(cid:132)ßig in Anspruch nehmen oder von denen die Zollbeh(cid:148)rden wissen, daß sie in der Lage sind, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Verfahren zu erf(cid:129)llen, und c) die keine schweren oder wiederholten Zuwider- handlungen gegen Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben. (4) Personen, die den Zollbeh(cid:148)rden nachweisen, daß sie h(cid:148)here Zuverl(cid:132)ssigkeitsnormen erf(cid:129)llen, kann die Leistung einer Gesamtb(cid:129)rgschaft f(cid:129)r einen reduzierten Betrag bewilligt oder Befreiung von der Sicherheitslei- stung gew(cid:132)hrt werden. Die zus(cid:132)tzlichen Kriterien f(cid:129)r diese Bewilligung umfassen: a) ordnungsgem(cid:132)ße Abwicklung der gemeinschaftli- chen Versandverfahren (cid:129)ber einen bestimmten Zeitraum hinweg; b) Zusammenarbeit mit den Zollbeh(cid:148)rden und, c) was die Befreiung von der Sicherheitsleistung angeht, ausreichende finanzielle Leistungsf(cid:132)higkeit, so daß die betreffenden Personen ihren Verpflich- tungen nachkommen k(cid:148)nnen. Die Modalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Bewilligungen nach diesem Absatz werden nach dem Ausschußverfahren festge- legt. (5) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung gem(cid:132)ß Absatz 4 erfaßt nicht die externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, die Waren betreffen, bei denen nach dem Ausschußverfahren von einem erh(cid:148)hten Risiko auszugehen ist. (6) Unter Ber(cid:129)cksichtigung der dem Absatz 4 zugrunde liegenden Grunds(cid:132)tze kann beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren die Leistung der „Artikel 95 Außer (1) dem Ausschußverfahren festzulegen sind, Sicherheit zu leisten f(cid:129)r in F(cid:132)llen, die erforderlichenfalls nach ist keine a) Bef(cid:148)rderungen auf dem Luftweg; b) Warenbef(cid:148)rderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen; c) Bef(cid:148)rderungen durch Rohrleitungen; d) Bef(cid:148)rderungen, die von den Eisenbahngesell- schaften der Mitgliedstaaten durchgef(cid:129)hrt werden. (2) Die F(cid:132)lle, in denen bei der Warenbef(cid:148)rderung auf anderen als den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Wasserstraßen auf die Sicherheitsleistung verzichtet werden kann, werden nach dem Ausschuß- verfahren festgelegt. “ 5. Artikel 97 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 97 (1) Die Einzelheiten des Verfahrens und die Ausnahmen werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt. (2) Unter dem Vorbehalt, daß die Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahmen, denen die Waren unterliegen, gew(cid:132)hrleistet ist, a) haben die Mitgliedstaaten die M(cid:148)glichkeit, unter- einander im Wege bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen vereinfachte Verfahren nach Krite- rien vorzusehen, die bei Bedarf aufzustellen sind und f(cid:129)r bestimmte Arten des Warenverkehrs oder bestimmte Unternehmen gelten; b) hat jeder Mitgliedstaat die M(cid:148)glichkeit, vereinfachte Verfahren vorzusehen, bestimmten Umst(cid:132)nden f(cid:129)r Waren gelten, die nicht f(cid:129)r den Verkehr im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied- staats bestimmt sind. unter die (3) Die gem(cid:132)ß Absatz 2 vorgesehenen vereinfachten Verfahren werden der Kommission mitgeteilt. “ L 119/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 5. 1999 6. In Artikel 192 Absatz 1 erh(cid:132)lt der Einleitungssatz folgende Fassung: „(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht zwingend vorgeschrieben, so setzen die Zollbeh(cid:148)rden diese Sicherheit vorbehaltlich im Ausschußverfahren festgelegter Sonderbestimmungen f(cid:129)r das Versandver- fahren in einer H(cid:148)he fest, die folgendem entspricht:“ 7. Artikel 215 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 215 (1) Die Zollschuld entsteht: (cid:190) an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen l(cid:132)ßt; (cid:190) oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbeh(cid:148)rden fest- stellen, daß die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen; (cid:190) oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren (cid:129)bergef(cid:129)hrt worden ist und der Ort innerhalb dem Ausschußverfahren festgelegten Frist weder nach gegebenenfalls einer nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedanken- strich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren (cid:129)bergef(cid:129)hrt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollge- biet der Gemeinschaft verbracht worden ist. (2) K(cid:148)nnen die Zollbeh(cid:148)rden aus ihnen bekannten Umst(cid:132)nden schließen, daß die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststel- lungen zu dem am weitesten zur(cid:129)ckliegenden Zeitpunkt, f(cid:129)r den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand. (3) Die Zollbeh(cid:148)rden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die Zollbeh(cid:148)rden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem Artikel als entstanden gilt. “ entsteht oder Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 13. April 1999. Im Namen des Europ(cid:132)ischen Parlaments Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. M. GIL-ROBLES Der Pr(cid:132)sident L. SCHOMERUS


title: WRITTEN QUESTION No. 940/99 by Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA Obligation to go before the International Court of Justice for the peaceful resolution of disputes under the 1995 New York Convention on straddling fish stocks and highly migratory fish stocks

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International Court of Justice
common commercial policy
international commercial arbitration
international trade
jurisdiction
protective clause

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text: C 370/142 Official Journal of the European Communities EN 21. 12. 1999 (1999/C 370/199) WRITTEN QUESTION E-0940/99 by Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) to the Commission (13 April 1999) Subject: Obligation to go before the International Court of Justice for the peaceful resolution of disputes under the 1995 New York Convention on straddling fish stocks and highly migratory fish stocks Given that the Commission has not answered my previous question P-0103/99 (1) and referring once again to the statement made by Commissioner Emma Bonino at the plenary sitting of 12 January 1999 to the effect that ratification of the New York Convention ‘would clearly prevent Canada from withdrawing from the Court’s jurisdiction as it did in 1994/1995’ (minutes of the sitting of 12 January 1999, p. 80), and given that this is not a trivial matter and that we may be facing a major difference in interpretation of the significant part VIII (and not IX as the Commission claims) of the New York Convention, can the Commission provide answers to the following. We do not question the obligation inherent in the Convention to make use of peaceful means to settle disputes, nor the binding nature of the solution arrived at through the peaceful means chosen. However, if the system provided for in Article 30 of the Convention, which refers back to Part XV of the 1982 Convention on the Law of the Sea, enshrines ; as the Commission acknowledges in its replies ; the principle that states are free to choose the means to resolve disputes, how can a state ; Canada ; be obliged to agree to submit to compulsory jurisdiction of the International Court if this is only one of the various means envisaged in Article 287 of the Convention? Returning to my earlier question, therefore, can the Commission say on the grounds of what legal precept and with what legal basis it maintains, as it claimed at Parliament’s plenary sitting, that Canada would be obliged to go before the International Court of Justice to resolve a dispute arising with the EU within the framework of the Convention once both were party to the 1995 New York Convention and once that Convention had entered into force, particularly given the fact that, under Article 287(5)(part XV) of the 1982 Convention, where two parties to a dispute have not accepted the same procedure, the only possibility open is arbitration? (1) OJ C 325, 12. 11. 1999. Answer given by Mrs Bonino on behalf of the Commission (7 May 1999) Part VII of the 1995 United Nations agreement on straddling fish stocks and highly migratory fish stocks refers back to the general scheme for the settlement of disputes laid down in Part XV of the 1982 United Nations Convention on the law of the sea. Under this scheme, states are free to agree upon means of dispute settlement of their own choice but those means must lead to compulsory and binding dispute settlement (see Articles 280 to 282 of the 1982 Convention). Article 286 of the Convention stipulates that any dispute not resolved by means of the parties’ own choice shall be referred, at the request of any party to the dispute, to compulsory procedures entailing binding decisions. To this end, Article 287 (1) offers a free choice between four possible procedures. The provisions of Article 287 (3) and (4) specify, however, that where a party or parties to a dispute have made no such choice or have not accepted the same procedure, the dispute must be submitted to arbitration in accordance with Annex VII. Except for a number of specified limitations pertaining essentially to the exercise by a coastal state of its sovereign rights or jurisdiction over its exclusive economic zone (see Article 297), the scheme provides for no escape clauses. Had such a scheme been available in connection with the Estai case (the arrest of the it would have been possible to institute Spanish trawler outside Canada’s 200-mile zone in 1995), proceedings at least before the arbitral tribunal set up under Annex VII, the tribunal would have had jurisdiction to hear the merits of the case and to render a binding decision, and it would not have been possible for the defendant party to elude international adjudication by way of a simple declaration


title: Νομοθετικό ψήφισμα που αποτελεί τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την τροποποιημένη πρόταση κανονισμού του Συμβουλίου που αφορά την εφαρμογή εκ μέρους της Επιτροπής ενός προγράμματος ειδικών μέτρων και δράσεων για τη βελτίωση της πρόσβασης των εμπορευμάτων της ΕΕ και των διασυνοριακών υπηρεσιών της ΕΕ στην Ιαπωνία (COM(98) 0722 C4-0062/99 95/0116(CNS))(Διαδικασία διαβούλευσης)

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Japan
export (EU)
hiring
investment abroad
market access
service industry
trade promotion

text: 30. 7. 1999 EL Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των C 219/47 Τρι´τη, 13 Απριλι´ου 1999 11. Συµφωνι´α ΕΚ/Καναδα´ * (∆ιαδικασι´α χωρι´ς συζη´τηση) A4-0134/99 Νοµοθετικο´ ψη´ φισµα που αποτελει´ τη γνω´ µη του Ευρωπαι¨κου´ Κοινοβουλι´ου σχετικα´ µε την προ´ταση απο´φασης του Συµβουλι´ου που αφορα´ τη συ´ναψη της συµφωνι´ας που τροποποιει´ τη συµφωνι´α περι´ επιστηµονικη´ ς και τεχνολογικη´ ς συνεργασι´ας µεταξυ´ της Ευρωπαι¨κη´ ς Κοινο´τητας και του Καναδα´ (COM(98)0664 − C4-0703/98 − 98/0316(CNS)) (∆ιαδικασι´α διαβου´λευσης) Το Ευρωπαι¨κο´ Κοινοβου´λιο, − ε´χοντας υπο´ψη την προ´ταση απο´φασης του Συµβουλι´ου (COM(98)0664 − 98/0316(CNS)) (1), − ε´χοντας υπο´ψη το σχε´διο συµφωνι´ας που συνε´ταξε η Επιτροπη´ (COM(98)0664), − ε´χοντας υπο´ψη το α´ρθρο 130 Μ και το α´ρθρο 228, παρα´γραφος 2, πρω´ τη προ´ταση της Συνθη´κης ΕΚ, − ε´χοντας κληθει´ απο´ το Συµβου´λιο να γνωµοδοτη´σει, συ´µφωνα µε το α´ρθρο 228, παρα´γραφος 3, πρω´ το εδα´φιο (C4-0703/98), − ε´χοντας υπο´ψη το α´ρθρο 90, παρα´γραφος 7 του Κανονισµου´ του, − ε´χοντας υπο´ψη την ε´κθεση της Επιτροπη´ ρευνας, Τεχνολογικη´ς Ανα´πτυξης και Ενε´ργειας και τις γνωµοδοτη´σεις της Επιτροπη´ς Πρου¨πολογισµω´ ν καθω´ ς και της Επιτροπη´ς Εξωτερικω´ ν Οικονοµικω´ ν Σχε´σεων (A4-0134/99), 1. εγκρι´νει τη συ´ναψη της συµφωνι´ας· αναθε´τει στον Προ´εδρο´ του να διαβιβα´σει την παρου´σα γνω´ µη στο Συµβου´λιο και την Επιτροπη´, 2. καθω´ ς και τις κυβερνη´σεις των κρατω´ ν µελω´ ν και του Καναδα. (1) ΕΕ C 400 της 22. 12. 1998, σελ. 27. 12. Προ´σβαση των εµπορευµα´ των και των διασυνοριακω´ ν υπηρεσιω´ ν της ΕΕ στην Ιαπωνι´α * (∆ιαδικασι´α χωρι´ς συζη´τηση) A4-0142/99 Τροποποιηµε´νη προ´ταση για κανονισµο´ του Συµβουλι´ου που αφορα´ την εφαρµογη´ εκ µε´ρους της Επιτροπη´ ς ενο´ς προγρα´ µµατος ειδικω´ ν µε´τρων και δρα´ σεων για τη βελτι´ωση της προ´σβασης των εµπορευµα´ των της ΕΕ και των διασυνοριακω´ ν υπηρεσιω´ ν της ΕΕ στην Ιαπωνι´α (COM(98)0722 − C4-0062/99 − 95/0116(CNS)) Η προ´ταση εγκρι´νεται µε τις παρακα´τω τροπολογι´ες: ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ (Τροπολογι´α 1) Αιτιολογικη´ αναφορα´ –1 (νε´α) ε´χοντας υπο´ψη το ψη´ φισµα του Κοινοβουλι´ου της 18ης Σεπτεµβρι´ου 1997 σχετικα´ µε την ανακοι´νωση της Επι- τροπη´ ς προς το Συµβου´λιο για την Ευρω´ πη και την Ιαπωνι´α: Τα επο´µενα βη´ µατα (1), (1) ΕΕ C 304 της 6. 10. 1997, σελ. 119


title: Risoluzione sulla relazione annuale della Commissione sul Fondo di coesione 1997 (COM(98)0543 C4-0030/99)

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
activity report
environmental protection
legal status
public contract
suspension of aid
town planning
transport infrastructure

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title: Fundación Europea para la Mejora de las Condiciones de Vida y de Trabajo : Programa de trabajo para 1999.

eurovoc_concepts:
economic and social cohesion
employment policy
equal treatment
information industry
occupational health
social policy
social security
sustainable development
vocational training
working conditions


title: Γνώμη της Επιτροπής σχετικά με τις τροπολογίες που προτείνει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο για την κοινή θέση του Συμβουλίου σχετικά με μια πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου για τα έγγραφα κυκλοφορίας οχημάτων με κινητήρα και των ρυμουλκουμένων τους

eurovoc_concepts:
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
vehicle registration

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text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες , 13. 04. 1999 τελικό COM(1999) 145 97/0150 (SYN) ΓΝΩΜΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σχετικά µε τις τροπολογίες που προτείνει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο για την κοινή θέση του Συµβουλίου σχετικά µε µια πρόταση Ο∆ΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τα έγγραφα κυκλοφορίας οχηµάτων µε κινητήρα και των ρυµουλκουµένων τους ( υποβλήθηκε από την Επιτροπή σύµφωνα µε το άρθρο στοιχείο δ ) της συνθήκης ΕΚ ) Γ , 189 ΓΝΩΜΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ σχετικά µε τις τροπολογίες που προτείνει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο για την κοινή θέση του Συµβουλίου σχετικά µε µια πρόταση Ο∆ΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τα έγγραφα κυκλοφορίας οχηµάτων µε κινητήρα και των ρυµουλκουµένων τους ΙΣΤΟΡΙΚΟ 1. Ηµεροµηνία αποστολής της πρότασης στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συµβούλιο Ηµεροµηνία της γνώµης της ΟΚΕ Ηµεροµηνία της γνώµης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σε πρώτη ανάγνωση Ηµεροµηνία της πρότασης τροποποίησης της Επιτροπής Ηµεροµηνία έκδοσης της κοινής θέσης Ηµεροµηνία θέσπισης της γνώµης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σε δεύτερη ανάγνωση Ιουνίου 2 1997 1 Οκτωβρίου 1997 2 Μαΐου 1998 3 Αυγούστου Οκτωβρίου 1998 4 1998 5 29 28 07 27 Φεβρουάριος 25 1999 ΑΝΤΙΚΕΙΜΕΝΟ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ 2. Τα έγγραφα κυκλοφορίας οχηµάτων µε κινητήρα και των ρυµουλκουµένων τους εκπονούνται από τα κράτη µέλη και διαφέρουν ευρύτατα από το ένα στο άλλο. Σε διεθνές επίπεδο οι µόνες διατάξεις που σχετίζονται µε τα εν λόγω έγγραφα περιέχονται στη σύµβαση της Βιέννης για την οδική κυκλοφορία και καλύπτουν µίνιµου περιεχόµενο του πιστοποιητικού κυκλοφορίας που δίνει τη δυνατότητα στο όχηµα να εκτελεί διεθνείς µεταφορές ,. τέσσερα κράτη µέλη την Εννιά κράτη µέλη υπέγραψαν και κύρωσαν τη Σύµβαση υπέγραψαν αλλά δεν την κύρωσαν και δύο κράτη µέλη και η Κοινότητα δεν την έχουν υπογράψει ,. Εποµένως αφού µε τη σύµβαση της Βιέννης προβλέπεται µόνο ένα µίνιµου στοιχείων που πρέπει να αναγράφονται στο πιστοποιητικό και δεδοµένου ότι η Σύµβαση δεν ισχύει , 1 2 3 4 5 ΕΕ ΕΕ ΕΕ ΕΕ Έγγραφο C 202, 02. 07. 1997, σ C 19, 21. 01. 1998, C 195, 28. 05. 1998, C 301, 30. 09. 1998. σ. 13. 17. σ. 11. 11408/1/98 + ADO 1. 2 σε όλα τα κράτη µέλη κοινοτικό επίπεδο. , επιβάλλεται να προβλεφθούν εναρµονισµένοι κανόνες σε 3. ΠΕΡΙΕΧΟΜΕΝΟ ΤΩΝ ΤΡΟΠΟΛΟΓΙΩΝ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΣΕ ∆ΕΥΤΕΡΗ ΑΝΑΓΝΩΣΗ Το Κοινοβούλιο προτείνει δύο ταυτόσηµες τροπολογίες : Τροπολογία Να προστεθεί στον πίνακα προαιρετικών στοιχείων που περιέχεται στο παράρτηµα Ι , µέρος το όχηµα είναι εφοδιασµένο µε αφανείς « αναγνωριστικές ενδείξεις µε τον κωδικό η φράση VI, E 1. 2. Τροπολογία Στον πίνακα προαιρετικών στοιχείων που περιέχεται στο παράρτηµα ΙΙ τον κωδικό αναγνωριστικές ενδείξεις µε το όχηµα είναι εφοδιασµένο µε αφανείς « να προστεθεί η φράση µέρος VI, E, , ». ». ΓΕΝΙΚΑ ΣΥΜΠΕΡΑΣΜΑΤΑ , οι σε ορισµένα 4. αόρατες σε γυµνό Οι δύο τροπολογίες έχουν σχέση µε κρυφές ενδείξεις ασφαλείας , οποίες ορισµένων εξαρτήµατα τοποθετούνται οφθαλµό µοτοποδηλάτων Αν ένας αστυνοµικός σταµατήσει κάποιο µοτοποδήλατο που. υποψιάζεται ότι είναι κλεµµένο και ότι φέρει πλαστές πινακίδες κυκλοφορίας και αν µπορεί να διαβάσει τους εν λόγω κωδικούς διαθέτει τον απαραίτητο εξοπλισµό έρευνας αρχήν να ελέγξει αν αντιστοιχούν στο όχηµα που περιγράφεται στο έγγραφο και κατ ο Ωστόσο υπάρχουν ορισµένα προβλήµατα µε το σύστηµα αυτό κυκλοφορίας αστυνοµικός πρέπει να γνωρίζει ποιές ενδείξεις ασφαλείας αντιστοιχούν σε ποιό όχηµα ∆εν είναι εφοδιασµένα όλα τα και αυτό δεν φαίνεται στο πιστοποιητικό κυκλοφορίας. 2) Οι ενδείξεις δεν είναι τυποποιηµένες ούτε ως προς οχήµατα µε ενδείξεις ασφαλείας Πολύ λίγες αστυνοµικές την εµφάνιση ούτε ως προς το σηµείο εντοπισµού αν και ο σκοπός των υπηρεσίες είναι εξοπλισµένες µε µηχανήµατα έρευνας τροπολογιών είναι να περιοριστούν οι κλοπές οχηµάτων πράγµα το οποίο η Επιτροπή υποστηρίζει έντονα ωστόσο το µέτρο έχει περιορισµένη πρακτική σηµασία. 4) Εποµένως : 1). 3) ’ ,. ,. , ,. Κατά συνέπεια η Επιτροπή απορρίπτει τις τροπολογίες του Κοινοβουλίου παράρτηµα ). βλέπε ( 3 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I Κοινή θέση του Συµβουλίου Τροπολογίες του Κοινοβουλίου Παράρτηµα I, Παράρτηµα Ι I, Τροπολογία ( τµήµα µέρος I, 1) VI, σηµείο νέο ) E, ( E) Το όχηµα είναι εφοδιασµένο µε αφανείς αναγνωριστικές ενδείξεις Τροπολογία ( τµήµα Ι 2) µέρος I, VI, E) σηµείο νέο ) E, ( Το όχηµα είναι εφοδιασµένο µε αφανείς αναγνωριστικές ενδείξεις 4


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 964/99 van Gianni TAMINO Uitbreiding van de haven van Ibiza, Balearen

eurovoc_concepts:
Balearic Islands
Cohesion Fund
countryside conservation
environmental impact
environmental protection
harbour installation
impact study
transport infrastructure


title: Services structural statistics : National methodologies.

eurovoc_concepts:
catering industry
communications industry
data collection
distributive trades
hotel industry
services contract
statistical method
transport market


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 954/99 του Eryl McNALLY Ορολογία της Ε. Κ. και η διαφορά μεταξύ "πνευματικά βεβαρημένος" και "με μαθησιακές δυσκολίες"

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United Kingdom
disabled person
linguistics
terminology

text: 3. 12. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 348/145 Συ΄µφωνα µε την Επιτροπη΄, η οδηγι΄α 75/369/ΕΟΚ και η προ΄ταση που προαναφε΄ρθηκε ε΄χουν στο΄χο να εξαλει΄ψουν τα εµπο΄δια για την ελευ΄θερη παροχη΄ υπηρεσιω΄ν στον τοµε΄α του πλανο΄διου εµπορι΄ου. Κατα΄ συνε΄πεια, η Επιτροπη΄ δεν προτι΄θεται να υποβα΄λει στα κρα΄τη µε΄λη προ΄ταση για την «εναρµο΄νιση» της κατα΄ρτιση η΄ για τη συ΄γκλιση των αντι΄στοιχων συστηµα΄των προ΄σβασης στο επα΄γγελµα µε τη δηµιουργι΄α µιας «ευρωπαι¨κη΄ς» κα΄ρτας η΄ ενο΄ς «ευρωπαι¨- κου΄» τι΄τλου. Το ει΄δος αυτο΄ του σχεδι΄ου µπορει΄να υλοποιηθει΄απο΄ τους αρµο΄διους φορει΄ς του τοµε΄α. Εξυπακου΄εται ο΄τι η Επιτροπη΄ ει΄ναι προ΄θυµη να εξετα΄σει κα΄θε πρωτοβουλι΄α και πα΄ντα ενθα΄ρρυνε τους δια΄φορους επαγγελµατικου΄ς κλα΄δους στις προσπα΄θειε΄ς τους, στο βαθµο΄ που αυτε΄ς συµβα΄λλουν στη διευκο΄λυνση της ελευ΄θερης κυκλοφορι΄ας των ενδιαφε- ρο΄µενων µελω΄ν του κλα΄δου. (1) (2) ΕΕ L 167 της 30. 6. 1975. ΕΕ C 264 της 30. 8. 1997. (1999/C 348/199) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0942/99 υποβολη΄: Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) προς την Επιτροπη΄ (13 Απριλι΄ου 1999) Θε΄µα: Νοµοσχε΄διο για την καναδικη΄ αλιει΄α C-27 ∆εδοµε΄νου ο΄τι µε΄χρι ση΄µερα το νοµοσχε΄διο για την καναδικη΄ αλιει΄α C-27 δεν τροποποιη΄θηκε απο΄ τις καναδικε΄ς αρχε΄ς και ο΄τι το εν λο΄γω νοµοσχε΄διο δεν συµβιβα΄ζεται µε τη διεθνη΄ νοµοθεσι΄α κατα΄ την α΄ποψη της Ευρωπαι¨κη΄ς Επιτροπη΄ς, ενο΄ψει της προσεχου΄ς ∆ια΄σκεψης Κορυφη΄ς ΕΕ 4 Καναδα΄ η οποι΄α θα πραγµατοποιηθει΄ τον Ιου΄νιο, µπορει΄ η Επιτροπη΄ να αναφε΄ρει ποια΄ µε΄τρα σκοπευ΄ει να λα΄βει ενο΄ψει της εν λο΄γω ∆ια΄σκεψης Κορυφη΄ς ΕΕ 4 Καναδα΄ του µηνο΄ς Ιουνι΄ου, σε περι΄πτωση που οι καναδικε΄ς αρχε΄ς δεν θα ε΄χουν απαντη΄σει στα επανειληµµε΄να αιτη΄µατα της ΕΕ να τροποποιηθει΄ το εν λο΄γω νοµοσχε΄διο C-27; Aπα΄ντηση της κας Bonino εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (7 Μαι΅ου 1999) Πολλα΄ θα εξαρτηθου΄ν απο΄ το πο΄τε και πω΄ς το σχε΄διο καναδικη΄ς νοµοθεσι΄ας για την εφαρµογη΄ της συµφωνι΄ας των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν 1995, σχετικα΄ µε τα αλληλοεπικαλυπτο΄µενα αλιευτικα΄ αποθε΄µατα και τα α΄κρως µεταναστευτικα΄ αλιευτικα΄ αποθε΄µατα (Bill C-27) ε΄χει συµπληρω΄σει το µε΄ρος αυτο΄ µε΄σων νοµοθετικω΄ν διαδικασιω΄ν στο Καναδικο΄ Κοινοβου΄λιο, ε΄ως την συ΄νοδο κορυφη΄ς Κοινο΄τητας 4 Καναδα΄, στις 17 Ιουνι΄ου 1999. ∆εδοµε΄νου ο΄τι εκκρεµου΄ν οι συντελεστε΄ς αυτοι΄, θα πρε΄πει να δηλωθει΄ ξανα΄, µε την ευκαιρι΄α αυτη΄ ο΄τι οι εξωεδαφικε΄ς πτυχε΄ς της καναδικη΄ς αλιευτικη΄ς νοµοθεσι΄ας και, ιδι΄ως, του Bill C-27 αποτελου΄ν αντικει΄µενο σοβαρη΄ς µε΄ριµνας και ανησυχι΄ας της Κοινο΄τητας. Στην περι΄πτωση κατα΄ την οποι΄α ο Bill C-27 δεν τροποποιηθει΄ ουσιαστικα΄ στη δια΄ρκεια των νοµοθετικω΄ν διαδικασιω΄ν, θα καταστει΄ επι΄σης αναγκαι΄ο να διατηρηθει΄ η θε΄ση της Επιτροπη΄ς ο΄σον αφορα΄ τα µε΄ρη εκει΄να της καναδικη΄ς νοµοθεσι΄ας τα οποι΄α θεωρου΄νται µη συµβατα΄ µε το διεθνε΄ς δι΄καιο. Η Επιτροπη΄ ελπι΄ζει ειλικρινα΄ ο΄τι η καναδικη΄ κυβε΄ρνηση θα βρει ε΄ναν τρο΄πο να ανταποκριθει΄ στις ανησυχι΄ες της Κοινο΄τητας και το΄νισε, στο πλαι΄σιο αυτο΄, ο΄τι οι σχε΄σεις Κοινο΄τητας Καναδα΄ δεν θα πρε΄πει να θιγου΄ν απο΄ αυτο΄ η΄ οποιοδη΄ποτε α΄λλο µεµονωµε΄νο θε΄µα. (1999/C 348/200) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0954/99 υποβολη΄: Eryl McNally (PSE) προς την Επιτροπη΄ (13 Απριλι΄ου 1999) Θε΄µα: Ορολογι΄α της Ε. Κ. και η διαφορα΄ µεταξυ΄ «πνευµατικα΄ βεβαρηµε΄νος» και «µε µαθησιακε΄ς δυσκολι΄ες» Θα παυ΄σει η Ε. Κ. να χρησιµοποιει΄ τον ο΄ρο «πνευµατικα΄ βεβαρηµε΄νος» και να χρησιµοποιει΄, αντιθε΄τως, τον ο΄ρο «µε µαθησιακε΄ς δυσκολι΄ες» που ει΄ναι λιγο΄τερο υποτιµητικο΄ς;


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de règlement du Conseil modifiant pour la seconde fois le règlement (CE) n° 850/98 du Conseil du 30 mars 1998 visant à la conservation des ressources de pêche par le biais de mesures techniques de protection des juvéniles d'organismes marins (COM(98)0788 C4-0039/99 98/ 0359(CNS))(Procédure de consultation)

eurovoc_concepts:
VAT
conservation of fish stocks
fishing net
fishing regulations
passport

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text: C 219/32 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 30. 7. 1999 Mardi, 13 avril 1999 2. Protection des juve´niles d’organismes marins * (article 52 du re`glement) A4-0177/99 Proposition de re`glement du Conseil modifiant pour la seconde fois le re`glement (CE) no 850/98 du Conseil du 30 mars 1998 visant a` la conservation des ressources de peˆche par le biais de mesures techniques de protection des juve´niles d’organismes marins (COM(98)0788 − C4-0039/99 − 98/0359(CNS)) Cette proposition est approuve´e avec les modifications suivantes: TEXTE PROPOSE´ PAR LA COMMISSION (*) MODIFICATIONS APPORTE´ ES PAR LE PARLEMENT (Amendement 1) ARTICLE PREMIER, POINT 2) Article 4, paragraphe 6 (re`glement (CE) 850/98) Avant le 31 mai 2001, les E´ tats membres pre´sentent un 6. rapport a` la Commission concernant l’application des condi- tions du pre´sent article. Avant le 31 mai 2001, les E´ tats membres pre´sentent un 6. rapport a` la Commission concernant l’application des condi- tions du pre´sent article a` la suite duquel la Commission pre´sente des propositions approprie´es si ne´cessaire au Conseil et au Parlement europe´en. (*) JO C 11 du 15. 1. 1999, p. 9. Re´solution le´gislative portant avis du Parlement europe´en sur la proposition de re`glement du Conseil modifiant pour la seconde fois le re`glement (CE) no 850/98 du Conseil du 30 mars 1998 visant a` la conservation des ressources de peˆche par le biais de mesures techniques de protection des juve´niles d’organismes marins (COM(98)0788 − C4-0039/99 − 98/0359(CNS)) (Proce´dure de consultation) Le Parlement europe´en, − vu la proposition de la Commission au Conseil (COM(98)0788 − 98/0359(CNS) (1), − consulte´ par le Conseil conforme´ment a` l’article 43 du traite´ CE (C4-0039/99), − vu l’article 58 de son re`glement, − ayant de´le´gue´, conforme´ment a` l’article 52 de son re`glement, le pouvoir de de´cision a` la commission de la peˆche, − vu le rapport de la commission de la peˆche (A4-0177/99); 1. approuve, sous re´serve des modifications qu’il y a apporte´es, la proposition de la Commission; invite la Commission a` modifier en conse´quence sa proposition, conforme´ment a` l’article 189 A, 2. paragraphe 2, du traite´ CE; demande a` eˆtre a` nouveau consulte´ au cas ou` le Conseil entendrait apporter des modifications 3. substantielles a` la proposition de la Commission; 4. charge son Pre´sident de transmettre le pre´sent avis au Conseil et a` la Commission. (1) JO C 11 du 15. 1. 1999, p. 9


title: Entschließung zur Rechtsgrundlage des Vorschlags und des geänderten Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/383/EWG vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (10339/96 - C4-0013/99 96/0234(COD))

eurovoc_concepts:
United Kingdom
mollusc
plant health control
public health
research body
toxic substance

text: C 219/56 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Dienstag, 13. April 1999 1. 2. lehnt die vorgeschlagene A¨ nderung der Rechtsgrundlage ab; beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u¨bermitteln. 17. Kontrolle mariner Biotoxine (Verfahren ohne Aussprache) A4-0179/99 Entschließung zur Rechtsgrundlage des Vorschlags und des gea¨nderten Vorschlags fu¨ r eine Entscheidung des Europa¨ischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Entscheidung 93/383/EWG vom 14. Juni 1993 u¨ ber die Referenzlaboratorien fu¨ r die Kontrolle mariner Biotoxine (10339/96 − C4-0013/99 − 96/0234(COD)) Das Europa¨ische Parlament, − in Kenntnis des Vorschlags und des gea¨nderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0464 (1) − KOM(97)0210 (2) − 96/0234(COD)), − unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung vom 13. Juni 1997 (3) zu den Vorschla¨gen, − vom Rat zur vorgeschlagenen A¨ nderung der Rechtsgrundlage konsultiert (10339/96 − C4-0013/99), − in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¨r Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu¨r Recht und Bu¨rgerrechte (A4-0179/99), 1. 2. lehnt die vorgeschlagene A¨ nderung der Rechtsgrundlage ab; beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu u¨bermitteln. (1) ABl. C 331 vom 6. 11. 1996, S. 12. (2) ABl. C 189 vom 20. 6. 1997, S. 9. (3) ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 257. 18. Interoperabilita¨t transeuropa¨ischer Netze **II − IDA: Leitlinien und Fest- legung von Projekten von gemeinsamem Interesse ***II a) A4-0130/99 Beschluß u¨ ber den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 9/1999 des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Rates u¨ ber Aktionen und Maßnahmen zur Gewa¨hrleistung der Interoperabilita¨t transeuropa¨ischer Netze fu¨ r den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (13491/2/98 − C4-0012/99 − 97/0341(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung) Das Europa¨ische Parlament, − in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 13491/2/98 − 97/0341(SYN) (1), − unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(97)0661 (3), (1) ABl. C 55 vom 25. 2. 1999, S. 15. (2) ABl. C 379 vom 7. 12. 1998, S. 74. (3) ABl. C 54 vom 21. 2. 1998, S. 12


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Decision suspending the Agreement between the Government of the Republic of Guinea- Bissau and the European Economic Community on fishing off the coast of Guinea-Bissau (COM(98)0777 C4-0102/99 98/ 0355(CNS))(Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
Thailand
agreement (EU)
fishing agreement
fishing licence
producer organisation

text: 30. 7. 1999 FI Euroopan yhteiso¨jen virallinen lehti C 219/33 Tiistaina 13. huhtikuuta 1999 3. EY:n ja Guinea-Bissaun kalastussopimuksen keskeytta¨minen * (tyo¨ja¨rjestyk- sen 52 artikla) A4-0178/99 Ehdotus neuvoston pa¨a¨to¨kseksi Euroopan yhteiso¨n ja Guinea-Bissaun tasavallan hallituksen va¨lilla¨ Guinea-Bissaun rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyn sopimuksen keskeytta¨mi- sesta¨ (KOM(98)0777 − C4-0102/99 − 98/0355(CNS)) Ehdotus hyva¨ksyttiin seuraavin tarkistuksin: KOMISSION TEKSTI (*) PARLMENTIN TARKISTUKSET (Tarkistus 1) 2 artiklan ensimma¨inen kohta Kun 1 artiklassa tarkoitetun sopimuksen mukaisten kalastus- toimien jatkamisedellytykset ta¨yttyva¨t, neuvosto voi komis- sion ehdotuksesta pa¨a¨tta¨a¨ lopettaa sopimuksen soveltamisen keskeytyksen ja erityisesti vahvistaa yksityiskohtaiset sa¨a¨nno¨t tuen myo¨nta¨misesta¨ Guinea-Bissaulle kalastusalan tilapa¨istoi- miin, joilla pyrita¨a¨n palauttamaan kalastuksen sa¨a¨ntely ja tukikeinot, mukaan luettuina na¨iden toimien valvonnan perus- rakenteet. Kun 1 artiklassa tarkoitetun sopimuksen mukaisten kalastus- toimien jatkamisedellytykset ta¨yttyva¨t, neuvosto voi komis- sion ehdotuksesta ja Euroopan parlamentin lausunnon huomioon ottaen pa¨a¨tta¨a¨ lopettaa sopimuksen soveltamisen keskeytyksen ja erityisesti vahvistaa yksityiskohtaiset sa¨a¨nno¨t tuen myo¨nta¨misesta¨ Guinea-Bissaulle kalastusalan tilapa¨istoi- miin, joilla pyrita¨a¨n palauttamaan kalastuksen sa¨a¨ntely ja tukikeinot, mukaan luettuina na¨iden toimien valvonnan perus- rakenteet, kansainva¨listen kalastussopimusten alalla tehtyja¨ toimielinten va¨lisia¨ sopimuksia noudattaen. (*) EYVL C 22, 27. 1. 1999, s. 16. Lainsa¨a¨da¨nto¨pa¨a¨to¨slauselma, johon sisa¨ltyy Euroopan parlamentin lausunto ehdotuksesta neuvos- ton pa¨a¨to¨kseksi Euroopan yhteiso¨n ja Guinea-Bissaun tasavallan hallituksen va¨lilla¨ Guinea-Bissaun sopimuksen keskeytta¨misesta¨ rannikon edustalla harjoitettavasta kalastuksesta tehdyn (KOM(98)0777 − C4-0102/99 − 98/0355(CNS)) (Kuulemismenettely) Euroopan parlamentti, joka − ottaa huomioon komission ehdotuksen neuvostolle (KOM(98)0777 − 98/0355(CNS)) (1), − neuvoston kuultua sita¨ EY:n perustamissopimuksen 43 artiklan mukaisesti (C4-0102/99), − ottaa huomioon tyo¨ja¨rjestyksensa¨ 58 artiklan, − siirrettya¨a¨n tyo¨ja¨rjestyksensa¨ 52 artiklan mukaisesti pa¨a¨to¨svallan kalatalousvaliokunnalle, − ottaa huomioon kalatalousvaliokunnan mietinno¨n ja budjettivaliokunnan lausunnon (A4-0178/99); (1) EYVL C 22, 27. 1. 1999, s. 16


title: WRITTEN QUESTION No. 945/99 by Honório NOVO Vasco da Gama Bridge, Lisbon: payment of transfers

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Portugal
co-financing
engineering structure
management audit
transport infrastructure

text: 21. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 370/143 (1999/C 370/200) SKRIFTLIG FRÅGA E-0945/99 från Honório Novo (GUE/NGL) till kommissionen (13 april 1999) Angående: Vasco da Gama-bron i Lissabon (cid:25) de slutliga överföringarna Detta projekt som samfinansierats av EU har redan varit klart en tid och invigdes för nästan ett år sedan. Efter denna tidsperiod är det logiskt att anta att Europeiska kommissionen redan överfört alla finansiella medel till samfinansieringen av projektet. Skulle kommissionen mot bakgrund av detta kunna informera mig om den redan betalat ut alla trancher i fråga om den totala samfinansieringen av detta projekt inklusive i fråga om anslutningsvägarna till bron? Om så inte är fallet, vilka viktiga orsaker, administrativa orsaker och/eller orsaker som hör samman med den slutliga utvärderingen, motiverar att samtliga överföringar ännu inte gjorts? Svar från Monika Wulf-Mathies på kommissionens vägnar (6 maj 1999) Det är endast restbeloppet av gemenskapens bidrag som kommissionen ännu inte har betalat ut i samband med det projekt beträffande den nya bron över Tejo och dess tillfartsvägar som fastställs i beslut K(94) 3905. Förutom de kompletterande uppgifter som kommissionen redan har uppmanat de portugisiska myndig- heterna att överlämna i samband med analysen av slutrapporten om projektet, kommer restbeloppet endast att betalas ut efter det att kommissionen granskat tillämpningen av klausulerna i beslutet om att bevilja stöd. Detta gäller särskilt bestämmelserna i regeringsförordningarna 9/93 och 280/94, vilka avser stadens kontroll över den södra flodstranden respektive inrättandet av en särskild skyddszon vid Tejos mynning. (1999/C 370/201) SKRIFTLIG FRÅGA P-0951/99 från Michael McGowan (PSE) till kommissionen (7 april 1999) Angående: Berättigande till strukturfonder Det är möjligt att det i vissa medlemsstater kan förekomma påtryckningar för att man skall föreslå osammanhängande och små områden som berättigade till stöd under tätortsdelen inom Mål 2 för strukturfonderna. Ett sådant tillvägagångssätt skulle vara: (cid:25) mycket ineffektivt när det gäller användningen av administrativa resurser både för EU:s och de nationella regeringarnas del, (cid:25) oförmöget att svara upp mot de ekonomiska målsättningarna för ERUF under Mål 2, i vilka krävs tillräckligt stora områden kapabla att stödja ett ekonomiskt förnyelseprogram med, till exempel, små fabriksenheter, utbildningscentra och annan infrastruktur, (cid:25) oförmöget att svara upp mot målsättningarna om social integration i Agenda 2000 genom att det inte är inriktat på de värsta koncentrationerna av eftersatta områden i de större städernas centrala delar. Kan ledamoten av kommissionen klargöra följande: Hur tänker EU se till att medlemsstaterna, vid iordningställandet av listor över Mål 2-områden under tätortsdelen, kommer att föreslå områden som är: (cid:25) tätorter till karaktären, det vill säga har mer än 500 invånare per kvadratkilometer, (cid:25) ”större tätorter” (såsom specificerade i förslaget till förordning för strukturfonderna och som tolkas som tätorter med mer än 100 000 invånare),


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets forordning om anden ændring af forordning (EF) nr. 850/98 af 30. marts 1998 om bevarelse af fiskeressourcerne gennem tekniske foranstaltninger til beskyttelse af unge marine organismer (KOM(98)0788 C4-0039/99 98/0359(CNS))(Høringsprocedure)

text: C 219/32 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 7. 1999 Tirsdag, den 13. april 1999 2. Beskyttelse af unge marine organismer * (forretningsordenens artikel 52) A4-0177/99 Forslag til Rådets forordning om anden ændring af forordning (EF) nr. 850/98 af 30. marts 1998 om bevarelse af fiskeressourcerne gennem tekniske foranstaltninger til beskyttelse af unge marine organismer (KOM(98)0788 − C4-0039/99 − 98/0359(CNS)) Forslaget godkendt med følgende ændringer: KOMMISSIONENS FORSLAG (*) ÆNDRINGER (Ændring 1) ARTIKEL 1, NR. 2 Artikel 4, stk. 6 (forordning (EF) nr. 850/98) »6. Inden den 31. maj 2001 sender medlemsstaterne til Kommissionen en rapport om anvendelsen af betingelserne i denne artikel. « »6. Inden den 31. maj 2001 sender medlemsstaterne til Kommissionen en rapport om anvendelsen af betingelserne i denne artikel, hvorefter Kommissionen i givet fald fremsæt- ter forslag over for Rådet og Europa-Parlamentet. « (*) EFT C 11 af 15. 1. 1999, s. 9. Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets forordning om anden ændring af forordning (EF) nr. 850/98 af 30. marts 1998 om bevarelse af fiskeressourcerne gennem tekniske foranstaltninger til beskyttelse af unge marine organismer (KOM(98)0788 − C4-0039/99 − 98/0359(CNS)) (Høringsprocedure) Europa-Parlamentet, − der henviser til Kommissionens forslag til Rådet KOM(98)0788 − 98/0359(CNS) (1), − hørt af Rådet, jf. EF-traktatens artikel 43 (C4-0039/99), − der henviser til forretningsordenens artikel 58, − der har bemyndiget Fiskeriudvalget til at træffe afgørelse, jf. forretningsordenens artikel 52, − der henviser til betænkning fra Fiskeriudvalget (A4-0177/99), 1. godkender Kommissionens forslag med forbehold af sine ændringer; opfordrer Kommissionen til at ændre sit forslag i overensstemmelse hermed, jf. EF-traktatens artikel 2. 189 A, stk. 2; 3. 4. anmoder Rådet om fornyet høring, hvis det agter at ændre Kommissionens forslag i væsentlig grad; pålægger sin formand at sende denne udtalelse til Rådet og Kommissionen. (1) EFT C 11 af 15. 1. 1999, s. 9


title: Resolución sobre el fundamento jurídico de la propuestay la propuesta modificada de decisión del Parlamento Europeo y del Consejo que modifica la Decisión 93/383/CEE del Consejo de 14 de junio de 1993, relativa a los laboratorios de referencia para el control de biotoxinas marinas (10339/96 - C4-0013/99 96/0234(COD))

text: C 219/56 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 30. 7. 1999 Martes, 13 de abril de 1999 1. 2. Rechaza la propuesta de modificacio´n del fundamento jurı´dico; Encarga a su Presidente que transmita la presente resolucio´n al Consejo y a la Comisio´n. 17. Control de biotoxinas marinas (procedimiento sin debate) A4-0179/99 Resolucio´n sobre el fundamento jurı´dico de la propuesta y la propuesta modificada de decisio´n del Parlamento Europeo y del Consejo que modifica la Decisio´n 93/383/CEE del Consejo de 14 de junio de 1993, relativa a los laboratorios de referencia para el control de biotoxinas marinas (10339/96 − C4-0013/99 96/0234(COD)) El Parlamento Europeo, − Vistas las propuestas de la Comisio´n al Consejo (COM(96)0464 (1) − COM(97)0210 (2) − 96/0234(COD), − Visto su dictamen en primera lectura (3) de 13 de junio de 1997 sobre las propuestas, − Habiendo sido consultado por el Consejo sobre una propuesta de cambio de base jurı´dica (10339/96 − C4-0013/99), − Vistos el informe de la Comisio´n de Pesca y la opinio´n de la Comisio´n de Asuntos Jurı´dicos y Derechos de los Ciudadanos (A4-0179/99), 1. 2. Rechaza la propuesta de modificacio´n del fundamento jurı´dico; Encarga a su Presidente que transmita la presente resolucio´n a la Comisio´n y al Consejo. (1) DO C 331 de 6. 11. 1996, p. 12. (2) DO C 189 de 20. 6. 1997, p. 9. (3) DO C 200 de 30. 6. 1997, p. 257. 18. Interoperabilidad de redes transeuropeas de proyectos de intere´s comu´ n ***II **II − Conjunto de orienaciones y a) A4-0130/99 Decisio´n relativa a la posicio´n comu´ n (CE) no 9/1999 aprobada por el Consejo con vistas a la adopcio´n de la decisio´n del Consejo por la que se adopta un conjunto de acciones y medidas al objeto de garantizar la interoperabilidad de las redes telema´ticas transeuropeas destinadas al intercambio de datos entre administraciones (IDA), ası´ como el acceso a las mismas (13491/2/98 − C4-0012/99 − 97/0341(SYN)) (Procedimiento de cooperacio´n: segunda lectura) El Parlamento Europeo, − Vista la posicio´n comu´n del Consejo (13491/2/98− 97/0341(SYN)) (1), − Visto su dictamen emitido en primera lectura (2) sobre la propuesta de la Comisio´n al Consejo (COM(97)0661) (3), (1) DO C 55 de 25. 2. 1999, p. 15. (2) DO C 379 de 7. 12. 1998, p. 74. (3) DO C 54 de 21. 2. 1998, p. 12


title: Decision on common position (EC) No 9/1999 adopted by the Council with a view to adopting a Council decision adopting a series of actions and measures in order to ensure interoperability of and access to trans-European networks for the electronic Interchange of Data between Administrations (IDA) (13491/2/98 C4-0012/99 97/0341(SYN)) (Cooperation procedure: second reading)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Cyprus
EU programme
European Economic Area
access to information
advisory committee (EU)
computer system
data transmission
disclosure of information
free movement of goods
project of common interest
public administration
retail price
telematics
trans-European network

text: C 219/56 FI Euroopan yhteiso¨jen virallinen lehti 30. 7. 1999 Tiistaina 13. huhtikuuta 1999 1. 2. Hylka¨a¨ ehdotuksen oikeusperustan muuttamiseksi; Kehottaa puhemiesta¨a¨n va¨litta¨ma¨a¨n ta¨ma¨n pa¨a¨to¨slauselman neuvostolle ja komissiolle. 17. Merellisten biotoksiinien valvonta (menettely ilman keskustelua) A4-0179/99 Pa¨a¨to¨slauselma seuraavan lainsa¨a¨da¨nto¨ehdotuksen oikeusperustasta: ehdotus ja muutettu ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston pa¨a¨to¨kseksi merellisten biotoksiinien valvonnan vertailulabo- ratorioista 14 pa¨iva¨na¨ kesa¨kuuta 1993 tehdyn pa¨a¨to¨ksen 93/383/ETY muuttamisesta (10339/96 − C4-0013/99 − 96/0234(COD)) Euroopan parlamentti, joka − ottaa huomioon komission ehdotuksen ja muutetun ehdotuksen neuvostolle KOM(96)0464 (1) − KOM(97)0210 (2) − 96/0234(COD), − ottaa huomioon ensimma¨isessa¨ ka¨sittelyssa¨ 13. kesa¨kuuta 1997 antamansa lausunnon (3) ehdotuksis- ta, − neuvoston kuultua sita¨ ehdotuksesta oikeusperustan muuttamiseksi (10339/96 − C4-0013/99), − ottaa huomioon kalatalousvaliokunnan mietinno¨n ja oikeusasioita ja kansalaisten oikeuksia ka¨sitte- leva¨n valiokunnan lausunnon (A4-0179/99); 1. 2. Hylka¨a¨ ehdotuksen oikeusperustan muuttamiseksi; Kehottaa puhemiesta¨a¨n va¨litta¨ma¨a¨n ta¨ma¨n pa¨a¨to¨slauselman neuvostolle ja komissiolle. (1) EYVL C 331, 6. 11. 1996, s. 12. (2) EYVL C 189, 20. 6. 1997, s. 9. (3) EYVL C 200, 30. 6. 1997, s. 257. 18. Euroopan laajuisten verkkojen yhteentoimivuus **II − Suuntaviivat ja yhteista¨ etua koskevat hankkeet ***II a) A4-0130/99 Pa¨a¨to¨s neuvoston vahvistamasta yhteisesta¨ kannasta (EY) N:o 9/1999 Euroopan parlamentin ja neuvoston pa¨a¨to¨ksen tekemiseksi era¨ista¨ toimista ja toimenpiteista¨ hallintojen va¨lisen telemaattisen tietojenvaihdon (HVT) Euroopan laajuisten verkkojen yhteentoimivuuden ja niihin pa¨a¨syn varmistamiseksi (13491/2/98 − C4-0012/99 − 97/0341(SYN)) (Yhteistoimintamenettely: toinen ka¨sittely) Euroopan parlamentti, joka − ottaa huomioon neuvoston yhteisen kannan 13491/2/98 − 97/0341(SYN) (1), − ottaa huomioon ensimma¨isessa¨ ka¨sittelyssa¨ antamansa lausunnon (2) komission ehdotuksesta neuvos- tolle (KOM(97)0661) (3), (1) EYVL C 55, 25. 2. 1999, s. 15. (2) EYVL C 379, 7. 12. 1998, s. 74. (3) EYVL C 54, 21. 2. 1998, s. 12


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 77/388/CEE en lo que respecta a la determinación del deudor del impuesto sobre el valor añadido (COM(98)0660 C4-0705/98 98/0312(CNS)) (Procedimiento de consulta)

eurovoc_concepts:
basis of tax assessment
catalogue
inshore fishing
provision of services
tax
tax exemption

text: C 219/88 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 30. 7. 1999 Martes, 13 de abril de 1999 Resolucio´n legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre el proyecto de accio´n comu´ n, adoptada por el Consejo con arreglo al artı´culo K. 3 del Tratado de la Unio´n Europea, relativa a la creacio´n de un sistema de alerta ra´pida para la transmisio´n de informacio´n sobre inmigracio´n ilegal y redes ilegales de inmigracio´n (5001/99 − C4-0046/99 − 99/0909(CNS)) (Procedimiento de consulta) El Parlamento Europeo, − Visto el proyecto del Consejo (5001/99 − 99/0909(CNS)), − Consultado por el Consejo, de conformidad con el pa´rrafo segundo del artı´culo K. 6 del Tratado de la Unio´n Europea (C4-0046/99), − Visto el artı´culo 58 de su Reglamento, − Visto el informe de la Comisio´n de Libertades Pu´blicas y Asuntos Interiores (A4-0118/99), 1. 2. Aprueba el proyecto del Consejo, con las modificaciones introducidas por el Parlamento; Pide al Consejo que modifique su proyecto en consecuencia; Pide al Consejo que le informe y le consulte de nuevo, en caso de que pretenda apartarse del texto 3. aprobado por el Parlamento; 4. Encarga a su Presidente que transmita el presente dictamen al Consejo y a la Comisio´n. 22. Determinacio´n del deudor del IVA * A4-0174/99 Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 77/388/CEE en lo que respecta a la determinacio´n del deudor del impuesto sobre el valor an˜ adido (COM(98)0660 − C4-0705/98 − 98/0312(CNS)) Esta propuesta ha sido aprobada con las siguientes modificaciones: TEXTO DE LA COMISIO´ N (*) ENMIENDAS DEL PARLAMENTO (Enmienda 1) Considerando 4 (4) Considerando que de las conclusiones de dicho informe se desprende que la sustitucio´n del sistema de la representacio´n fiscal por el de la inversio´n impositiva (designacio´n del destinatario como deudor del impuesto) no puede constituir una solucio´n a los problemas que se plantean, puesto que serı´a contraria al principio de los pagos fraccionados, que es uno de los fundamentos del sistema comu´n de impuesto sobre el valor an˜adido; (4) Considerando que de las conclusiones de dicho informe se desprende que la sustitucio´n del sistema de la representacio´n fiscal por el de la inversio´n impositiva (designacio´n del destinatario como deudor del impuesto) no puede constituir una solucio´n a los problemas que se plantean, puesto que la utilizacio´n generalizada de este sistema serı´a contraria al principio de los pagos fraccionados, que es uno de los fundamentos del sistema comu´n de impuesto sobre el valor an˜adido; (*) DO C 409 de 30. 12. 1998, p. 10


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 962/99 von Anita POLLACK Garnelenzucht in Bangladesch und Umweltschutz

eurovoc_concepts:
Bangladesh
crustacean farming
economic situation
environmental protection
farming system
sustainable development


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 940/99 του Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA Υποχρέωση προσφυγής στο Διεθνές Δικαστήριο για την ειρηνική επίλυση διαφορών σχετικών με τη Σύμβαση της Νέας Υόρκης του 1995 για τα διαζωνικά και εξαιρετικά μεταναστευτικά είδη

text: C 370/142 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 21. 12. 1999 (1999/C 370/199) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0940/99 υποβολη΄: Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) προς την Επιτροπη΄ (13 Απριλι΄ου 1999) Θε΄µα: Υποχρε΄ωση προσφυγη΄ς στο ∆ιεθνε΄ς ∆ικαστη΄ριο για την ειρηνικη΄ επι΄λυση διαφορω΄ν σχετικω΄ν µε τη Συ΄µβαση της Νε΄ας Υο΄ρκης του 1995 για τα διαζωνικα΄ και εξαιρετικα΄ µεταναστευτικα΄ ει΄δη ∆εδοµε΄νου ο΄τι η Επιτροπη΄ δεν απη΄ντησε σε προηγου΄µενη ερω΄τηση΄ µου P-0103/99 (1), βασιζο΄µενος εκ νε΄ου στη δη΄λωση της Επιτρο΄που κ. Ε. Bonino ενω΄πιον της Ολοµε΄λειας του ΕΚ της 12ης. 1. 1999 ο΄τι η κυ΄ρωση της Συ΄µβασης της Νε΄ας Υο΄ρκης «εµποδι΄ζει σαφω΄ς τον Καναδα΄ απο΄ το να εξαιρεθει΄ απο΄ τη δικαιοδοσι΄α του ∆ικαστηρι΄ου, ο΄πως ε΄πραξε το 1994/95» (πρακτικα΄ της συνεδρι΄ασης της 12ης. 1. 1999, σελ. 80) και δεδοµε΄νου ο΄τι δεν προ΄κειται για αση΄µαντο θε΄µα ενω΄ ενδε΄χεται να βρισκο΄µαστε ενω΄πιον µιας µεγα΄λης ερµηνευτικη΄ς διαφορα΄ς του σηµαντικο΄τατου τµη΄µατος VIII (και ο΄χι IX, ο΄πως αναφε΄ρει η Επιτροπη΄) της Συ΄µβασης της Νε΄ας Υο΄ρκης, ε΄χει ιδιαι΄τερη σηµασι΄α να γνωρι΄ζουµε ο΄τι: ∆εν συζητου΄µε την εγγενη΄ στη Συ΄µβαση υποχρε΄ωση χρησιµοποι΄ησης ειρηνικω΄ν µε΄σων για την επι΄λυση των διαφορω΄ν ου΄τε τον δεσµευτικο΄ χαρακτη΄ρα της λυ΄σεως στην οποι΄α θα φθα΄σουµε δια των ειρηνικω΄ν µε΄σων που θα επιλε΄ξουµε. Εκει΄νο που συζητου΄µε ει΄ναι εα΄ν το προβλεπο΄µενο απο΄ το α΄ρθρο 30 της Συ΄µβασης συ΄στηµα που αναφε΄ρεται στο τµη΄µα 15 της Συ΄µβασης για το δι΄καιο της θαλα΄σσης του 1982, καθορι΄ζει 1 ο΄πως αναγνωρι΄ζει µε τις απαντη΄σεις της η Επιτροπη΄ 1 την αρχη΄ της ελευ΄θερης επιλογη΄ς των µε΄σων για την επι΄λυση των διαφορω΄ν απο΄ πλευρα΄ς των κρατω΄ν; πω΄ς ει΄ναι δυνατο΄ν να υποχρεωθει΄ ε΄να κρα΄τος 1 και εν προκειµε΄νω ο Καναδα΄ς 1 να αποδεχθει΄ υποχρεωτικω΄ς να υπαχθει΄ στη δικαιοδοσι΄α του ∆ιεθνου΄ς ∆ικαστηρι΄ου, εα΄ν αυτο΄ αποτελει΄ απλω΄ς ε΄να απο΄ τα δια΄φορα µε΄σα που αναφε΄ρονται στο α΄ρθρο 287 της Συ΄µβασης; Για το λο΄γο αυτο΄, επιµε΄νουµε στην προηγου΄µενη ερω΄τηση΄ µας και ζητου΄µε απο΄ την Ευρωπαι¨κη΄ Επιτροπη΄ να µας αναφε΄ρει βα΄σει ποι΄ας νοµικη΄ς αρχη΄ς και µε ποια΄ νοµικη΄ βα΄ση υποστηρι΄ζει, ο΄πως εδη΄λωσε ενω΄πιον της Ολοµε΄λειας του ΕΚ, ο΄τι ο Καναδα΄ς θα ο΄φειλε να υπαχθει΄ υποχρεωτικω΄ς στο ∆ιεθνε΄ς ∆ικαστη΄ριο για την επι΄λυση µιας διαφορα΄ς που ανε΄κυψε µε την ΕΕ στο πλαι΄σιο της εν λο΄γω Συ΄µβασης, απο΄ τη στιγµη΄ που αµφο΄τερα τα µε΄ρη συµµετε΄χουν στη Συ΄µβαση και απο΄ τη στιγµη΄ που τε΄θηκε σε ισχυ΄ η Συ΄µβαση της Νε΄ας Υο΄ρκης του 1995, λαµβανοµε΄νου υπο΄ψη ο΄τι, βα΄σει του α΄ρθρου 287. 5 (τµη΄µα XV) της Συ΄µβασης του 1982, σε περι΄πτωση που τα δυ΄ο αντιδικου΄ντα µε΄ρη δεν ε΄χουν αποδεχθει΄ την αυτη΄ διαδικασι΄α, δεν χωρει΄ παρα΄ η λυ΄ση της διαιτησι΄ας. (1) ΕΕ C 325 της 12. 11. 1999. Απα΄ντηση της κας Bonino εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (7 Μαι΅ου 1999) Το µε΄ρος VII της συµφωνι΄ας των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν του 1995 για το αλληλοεπικαλυπτο΄µενα και τα α΄κρως µεταναστευτικα΄ αποθε΄µατα ιχθυ΄ων παραπε΄µπει στο γενικο΄ καθεστω΄ς για τη διευθε΄τηση των διαφορω΄ν που ορι΄ζεται στο µε΄ρος XV της συ΄µβασης των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν του 1982 για το δι΄καιο της θαλα΄σσης. Βα΄σει του καθεστω΄τος αυτου΄, τα κρα΄τη ει΄ναι ελευ΄θερα να συµφωνου΄ν ο΄σον αφορα΄ τα µε΄σα διευθε΄τησης των διαφορω΄ν δικη΄ς τους επιλογη΄ς, αλλα΄ τα µε΄σα αυτα΄ πρε΄πει να οδηγου΄ν σε αναγκαστικη΄ και δεσµευτικη΄ διευθε΄τηση της διαφορα΄ς (βλ. α΄ρθρο 280 ε΄ως 282 της συ΄µβασης του 1982). Το α΄ρθρο 286 της συ΄µβασης προβλε΄πει ο΄τι οποιαδη΄ποτε διαφορα΄ που δεν επιλυ΄εται µε µε΄σα που ε΄χουν επιλεγει΄ απο΄ τα µε΄ρη της διαφορα΄ς, παραπε΄µπεται, κατο΄πιν αιτη΄σεως ενο΄ς των µερω΄ν της διαφορα΄ς, σε αναγκαστικε΄ς διαδικασι΄ες που οδηγου΄ν σε δεσµευτικε΄ς αποφα΄σεις. Για το σκοπο΄ αυτο΄, το α΄ρθρο 287(1) προσφε΄ρει ελευ΄θερη επιλογη΄ µεταξυ΄ τεσσα΄ρων δυνατω΄ν διαδικασιω΄ν. Οι διατα΄ξεις του α΄ρθρου 287 παρ. 3 και 4, διορι΄ζουν, εντου΄τοις, ο΄τι σε περι΄πτωση που ε΄να µε΄ρος η΄ τα µε΄ρη µιας διαφορα΄ς δεν προε΄βησαν σε τε΄τοιου ει΄δους επιλογη΄, η΄ δεν αποδε΄χθηκαν την ι΄δια διαδικασι΄α, η διαφορα΄ πρε΄πει να υποβληθει΄ σε διαιτησι΄α συ΄µφωνα µε το παρα΄ρτηµα VII. Εκτο΄ς απο΄ ορισµε΄νους συγκεκριµε΄νους περιορισµου΄ς αναφορικα΄ κυρι΄ως µε την α΄σκηση, εκ µε΄ρους ενο΄ς παρα΄κτιου κρα΄τους, των δικαιωµα΄των κυριαρχι΄ας του η΄ της δικαιοδοσι΄ας του στην αποκλειστικη΄ οικονοµικη΄ του ζω΄νη (βλ. 297), το καθεστω΄ς δεν προβλε΄πει ρη΄τρες εξαι΄ρεσης. Σε περι΄πτωση που διετι΄θετο ε΄να τε΄τοιο καθεστω΄ς αναφορικα΄ µε την υπο΄θεση Estai (την συ΄λληψη της ισπανικη΄ς µηχανο΄τρατας εκτο΄ς της ζω΄νης των 200 µιλι΄ων του Καναδα΄ το 1995), θα η΄ταν δυνατο΄ν να θεσπισθου΄ν διαδικασι΄ες τουλα΄χιστον ενω΄πιον του διαιτητικου΄ δικαστηρι΄ου που ιδρυ΄εται βα΄σει του παραρτη΄µατος VII, το ∆ικαστη΄ριο θα ει΄χε τη δικαιοδοσι΄α να ακου΄σει τα µε΄ρη της διαφορα΄ς και να εκδω΄σει δεσµευτικη΄ απο΄φαση, και δεν θα η΄ταν δυνατο΄ν για την κατηγορου΄µενη πλευρα΄ να αποφυ΄γει την διεθνη΄ δικαστικη΄ κρι΄ση µε µι΄α απλη΄ δη΄λωση


title: Ψήφισμα σχετικά με την έκθεση της Επιτροπής προς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο όσον αφορά την εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 3381/94 περί κοινοτικού καθεστώτος ελέγχου της εξαγωγής αγαθών διπλής χρήσης από την Κοινότητα (COM(98) 0258 C4-0443/98)

eurovoc_concepts:
EU customs procedure
dual-use good
export customs procedure
export monitoring
visual arts


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 942/99 dell'on. Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA Progetto di legge canadese in materia di pesca C-27

eurovoc_concepts:
Canada
agreement (EU)
conservation of fish stocks
fishing agreement
fishing regulations
government bill

text: 3. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 348/145 Secondo la Commissione, la direttiva 75/369/CEE e la proposta sopramenzionata sono di natura tale da eliminare gli ostacoli alla libera prestazione di servizi nel campo del commercio ambulante. La Commissione non ha quindi l’intenzione di proporre agli Stati membri, attualmente, una formazione «armonizzata» o una convergenza dei loro rispettivi sistemi di accesso alla professione con conseguente creazione di un certificato o titolo «europeo». Questo tipo di progetto può essere realizzato dagli organismi competenti del settore interessato. Va da sé che la Commissione è pronta ad esaminare qualsiasi iniziativa. Non a caso essa ha sempre incoraggiato i vari ambienti professionali ad operare in tal senso nella misura in cui essi contribuiscono a facilitare la libera circolazione delle persone in questione. (1) GU L 167 del 30. 6. 1975. (2) GU C 264 del 30. 8. 1997. (1999/C 348/199) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0942/99 di Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) alla Commissione Oggetto: Progetto di legge canadese in materia di pesca C-27 (13 aprile 1999) Finora le autorità canadesi non hanno modificato il progetto di legge in materia di pesca C-27, progetto che, secondo la Commissione, non è conforme alla legislazione internazionale, può la Commissione far sapere quali misure pensa di adottare in occasione del prossimo vertice UE-Canada che si svolgerà nel mese di giugno, qualora le autorità canadesi non diano risposta alle ripetute richieste dell’UE di modificare tale progetto di legge? Risposta data dalla sig. ra Bonino in nome della Commissione (7 maggio 1999) L’eventuale adozione e le relative modalità della proposta di legge canadese C-27 sull’applicazione dell’Accordo delle Nazioni Unite del 1995 riguardante gli stock ittici transzonali e gli stock ittici altamente migratori, entro il 17 giugno, data del vertice UE-Canada, influiranno notevolmente sulle misure che la Comunità prenderà. In base alla decisione del governo canadese, si dovrà probabilmente ribadire, in occasione del vertice, che gli aspetti extraterritoriali della legislazione di quel paese sulla pesca e, in particolare, della proposta di legge C-27, sono motivo di grande preoccupazione per la Comunità. Nel caso in cui la proposta di legge C-27 non sia modificata sostanzialmente nel corso dell’iter legislativo d’adozione, la Comunità dovrà riservare la propria posizione su quelle parti della legge considerate non conformi al diritto internazionale. La Commissione auspica che il governo canadese dia una risposta positiva alle richieste della Comunità e sottolinea, a questo proposito, che questa o altre questioni particolari non dovrebbero in alcun caso intaccare i rapporti tra la Comunità e il Canada. (1999/C 348/200) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0954/99 di Eryl McNally (PSE) alla Commissione (13 aprile 1999) Oggetto: Terminologia della CE e differenza fra «ritardato mentale» e «con difficoltà di apprendimento» Può la CE evitare di usare il termine «ritardato mentale», utilizzando al suo posto il meno spregiativo «con difficoltà di apprendimento»?


title: WRITTEN QUESTION No. 961/99 by Anna KARAMANOU Organisation of impartial investigations into the disappearance of 3000 people in Algeria

eurovoc_concepts:
Algeria
EU relations
forced disappearance
government violence
human rights
political situation