title: Weißbuch über die Mondernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag - Korrigendum

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text: 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/1 I (Mitteilungen) KOMMISSION WEISSBUCH (cid:220)BER DIE MODERNISIERUNG DER VORSCHRIFTEN ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 EG-VERTRAG Arbeitsprogramm der Kommission Nr. 99/027 (1999/C 132/01) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) INHALT ZUSAMMENFASSUNG. EINLEITUNG. KAPITEL I — GESCHICHTLICHER R(cid:220)CKBLICK. I. Die Schaffung einer gemeinschaftlichen Kontrolle wettbewerbsbeschr(cid:228)nkender Verein- barungen. II. Die Entwicklung der Rolle der Kommission. Seite 3 6 8 8 9 III. Die Anpassungen und ihre Grenzen. 10 A. Weniger Einzelanmeldungen. 10 B. Schnellere Bearbeitung der Genehmigungsantr(cid:228)ge. 12 C. F(cid:246)rderung der dezentralen Bearbeitung von Beschwerden. 13 KAPITEL II — DIE NOTWENDIGKEIT EINER REFORM. 14 I. Die Ziele. 14 A. Gew(cid:228)hrleistung einer wirksamen Kontrolle. 14 1. Neuausrichtung der Anwendung des Artikels 85 durch die Kommission. 14 2. Dezentralisierung der Anwendung der Wettbewerbsregeln. 15 B. Vereinfachung der Verwaltungskontrolle. 15 1. Keine Notwendigkeit f(cid:252)r ein Genehmigungssystem. 15 2. Weniger Zw(cid:228)nge f(cid:252)r die Unternehmen bei ausreichender Rechtssicherheit. 16 II. Die Reformm(cid:246)glichkeiten. 16 A. Die Verbesserung des Genehmigungssystems. 17 1. Die Auslegung des Artikels 85. 17 2. Die dezentrale Anwendung des Artikels 85 Absatz 3. 17 C 132/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 3. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17. 18 4. Einfachere Verfahren. 18 B. Der (cid:220)bergang zu einem System der gesetzlichen Ausnahme. 19 KAPITEL III — DIE MODERNISIERUNG DER WETTBEWERBSREGELN. 20 I. Die Abschaffung des Genehmigungs- und Anmeldesystems. 20 II. Die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln. 22 A. Neue Kompetenzverteilung. 22 1. Die Festlegung der Wettbewerbspolitik durch die Kommission. 22 2. Die Verst(cid:228)rkung der Rolle der staatlichen Beh(cid:246)rden bei der Anwendung der Wett- bewerbsregeln. 23 3. Die Verst(cid:228)rkung der Rolle der staatlichen Gerichte bei der Anwendung der Wett- bewerbsregeln. 24 B. Koh(cid:228)rente und einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln. 25 1. Kollisionsrisiko und L(cid:246)sungsgrunds(cid:228)tze. 25 2. Information und Zusammenarbeit. 25 III. Die Verst(cid:228)rkung der nachherigen Kontrolle. 26 A. Die St(cid:228)rkung der Untersuchungsbefugnisse. 27 B. Die gr(cid:246)ßere Bedeutung der Beschwerden im neuen System. 28 C. Die Sanktionen. 29 IV. Der (cid:220)bergang zu einem System der gesetzlichen Ausnahme. 30 V. Die sektoralen Vorschriften. 30 SCHLUSSFOLGERUNG. 32 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/3 ZUSAMMENFASSUNG Im Bereich des auf Unternehmen anwendbaren Wettbewerbsrechts sieht der EG-Ver- 1. trag allgemeine, f(cid:252)r wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Vereinbarungen und aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen (Artikel 85) sowie Mißbr(cid:228)uche marktbeherrschender Stellungen (Artikel 86) geltende Wettbewerbsregeln vor. Der Rat ist aufgrund des Vertrages erm(cid:228)chtigt, die in diesen Artikeln niedergelegten Grunds(cid:228)tze zu verwirklichen (Artikel 87). 2. 1962 erließ der Rat die Verordnung Nr. 17 als erste Durchf(cid:252)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86. Die Verordnung sieht ein (cid:220)berwachungssystem und Verfahren zur Durchf(cid:252)hrung der erw(cid:228)hnten Rechtsnormen vor, die die Kommission seit (cid:252)ber 35 Jahren ohne signifikante (cid:190)nderung anwendet. 3. Mit der Verordnung Nr. 17 wurde ein System geschaffen, das auf der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verbotsvorschrift des Artikels 85 Absatz 1 und der vorherigen Anmel- dung von Vereinbarungen zum Zwecke ihrer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 beruht. W(cid:228)hrend sowohl die Kommission als auch die staatlichen Gerichte und die staatlichen Beh(cid:246)rden Artikel 85 Absatz 1 anwenden k(cid:246)nnen, ist f(cid:252)r Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 allein die Kommission zust(cid:228)ndig. Damit wurde im Rahmen der Verordnung Nr. 17 ein zentral gesteuertes Genehmigungssystem f(cid:252)r alle freistellungsbed(cid:252)rftigen Vereinbarun- gen geschaffen. 4. Dieses zentral gesteuerte Genehmigungssystem war notwendig und f(cid:252)r die Herausbil- dung einer europ(cid:228)ischen „Wettbewerbskultur“ sehr wirkungsvoll. In weiten Teilen der Gemeinschaft kannte man in den Anfangsjahren keine Wettbewerbspolitik. Damals herrschte noch Ungewißheit in bezug auf die Auslegung des Artikels 85 Absatz 3 und das Hauptziel der Gemeinschaft war die Integration der nationalen M(cid:228)rkte. Aus diesem Grunde war die zentrale Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln durch die Kommission das einzig angemessene System. Dieses System erm(cid:246)glichte es der Kommission, eine einheitliche Anwendung des Artikels 85 in der gesamten EG durchzusetzen und die Marktintegration dadurch zu f(cid:246)rdern, daß die Unternehmen von der Wiedererrichtung von Hindernissen abgehalten wurden, die die Mitgliedstaaten nach und nach abgebaut hatten. Es entstand ein Regelwerk, das inzwischen von allen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweigen als wesentli- che Voraussetzung f(cid:252)r ein ordnungsgem(cid:228)ßes Funktionieren des Binnenmarkts akzeptiert wird. Wie wichtig heute die Wettbewerbspolitik ist, beweist die Tatsache, daß inzwischen in allen Mitgliedstaaten Wettbewerbsbeh(cid:246)rden zur Durchsetzung des nationalen und (sofern dazu befugt) des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts bestehen. 5. Auch wenn dieses System gut funktioniert hat, eignet es sich nicht mehr f(cid:252)r eine Gemeinschaft, die inzwischen aus 15 Mitgliedstaaten besteht, in 11 Amtssprachen arbeitet und (cid:252)ber 350 Mio. Einwohner z(cid:228)hlt. Die Gr(cid:252)nde hierf(cid:252)r finden sich in dem durch die Ver- ordnung Nr. 17 ins Leben gerufenen System als solches und in externen, die Entwicklung der Gemeinschaft betreffenden Faktoren. 6. Was die in dem System der Verordnung Nr. 17 selbst liegenden Gr(cid:252)nde betrifft, so haben das auf der vorherigen Anmeldung beruhende zentralisierte Genehmigungssystem und das Freistellungsmonopol der Kommission die Unternehmen veranlaßt, eine Vielzahl von Vereinbarungen in Br(cid:252)ssel anzumelden. Da die staatlichen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden und die staatlichen Gerichte zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 nicht befugt sind, haben die Unternehmen dieses zentral gesteuerte Genehmigungssystem nicht nur in Anspruch genommen, um Rechtssicherheit zu erlangen, sondern auch um Verfahren vor den staatli- chen Gerichten und staatlichen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden zu blockieren. Dies hat die Bem(cid:252)- hungen zur F(cid:246)rderung einer dezentralen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln vereitelt. Hierunter wiederum hat die konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts gelitten, und die Dezentralisierung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts wurde untergraben. In einem zunehmend integrierten Gemeinschaftsmarkt schaden diese M(cid:228)ngel bei der strengen Durchsetzung und der Anwendung eines gemeinsamen Regelwerks den Interessen der euro- p(cid:228)ischen Wirtschaft. C 132/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 7. Die Entwicklung der Gemeinschaft seit 1962 war außergew(cid:246)hnlich. Aus einer Gemeinschaft von sechs Mitgliedstaaten ist eine Union von 15 Mitgliedstaaten geworden, der sich noch andere beitrittswillige L(cid:228)nder anschließen wollen. Trotz aller Unzul(cid:228)nglich- keiten ist der Binnenmarkt eine Realit(cid:228)t und die Wirtschafts- und W(cid:228)hrungsunion ist im Entstehen begriffen. 8. In diesem neuen Umfeld hat sich die Rolle der Kommission gewandelt. Anfangs kon- zentrierte sich die T(cid:228)tigkeit der Kommission auf das Aufstellen von Regeln f(cid:252)r Verein- barungen, die der Marktintegration unmittelbar zuwiderliefen. Nachdem die Kommission die Rechtsvorschriften und ihre Politik in diesem Bereich pr(cid:228)zisiert hat, kann ihre Durchset- zung nun in st(cid:228)rkerem Maße mit den nationalen Gerichten und Beh(cid:246)rden geteilt werden, die den Vorteil der B(cid:252)rger- und Problemn(cid:228)he haben. Die Kommission will sich nun st(cid:228)rker auf die Gew(cid:228)hrleistung eines wirksamen Wettbewerbs durch die Ermittlung und Untersa- gung grenz(cid:252)berschreitender Kartelle und die Aufrechterhaltung wettbewerbsf(cid:228)higer Markt- strukturen konzentrieren. Ebenso stellt sie sich den Herausforderungen der Fusionskontrol- le, der Liberalisierung von bisher monopolbeherrschten M(cid:228)rkten und der internationalen Zusammenarbeit. 9. Die Kommission kann diesen Entwicklungen nur dann gerecht werden, wenn sie ihre Aufmerksamkeit auf die bedeutendsten F(cid:228)lle und auf die Bereiche lenkt, in denen sie wirk- samer als die nationalen Instanzen t(cid:228)tig werden kann. Zu diesem Zweck hat sie bereits ver- schiedene Maßnahmen ergriffen, wie die Bekanntmachung (cid:252)ber Vereinbarungen von gerin- ger Bedeutung und Gruppenfreistellungsverordnungen. 10. Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus, um den vorerw(cid:228)hnten neuen Herausforde- rungen zu begegnen. Es ist nicht l(cid:228)nger m(cid:246)glich, ein zentrales Rechtsanwendungssystem aufrechtzuerhalten, das Entscheidungen der Kommission f(cid:252)r alle wettbewerbsbeschr(cid:228)nken- den Vereinbarungen verlangt, die die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 erf(cid:252)llen. Die Funktionsf(cid:228)higkeit eines solchen Genehmigungssystems in der Gemeinschaft von heute und derjenigen von morgen zu garantieren, w(cid:252)rde enorme Ressourcen verlangen und den Unternehmen erhebliche Kosten auferlegen. Dieses System muß daher so ver(cid:228)ndert werden, daß den Unternehmen unn(cid:246)tige b(cid:252)rokratische Zw(cid:228)nge erspart bleiben, die Kommission in die Lage versetzt wird, aktiver gegen schwere Wettbewerbsverst(cid:246)ße vorzugehen, und die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf nationaler Ebene gest(cid:228)rkt und gef(cid:246)rdert wird. Unsere Gemeinschaft ben(cid:246)tigt ein wirksameres und einfacheres Kontroll- system. 11. Die Kommission bespricht in ihrem Weißbuch verschiedene Reformm(cid:246)glichkeiten. Sie schl(cid:228)gt schließlich ein System vor, das folgenden Zielen gerecht wird: Konsequente Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, effektive Dezentralisierung, Vereinfachung der Ver- fahren und einheitliche Anwendung von Recht und Politik in der gesamten EU. 12. Die geplante Reform geht mit der Abschaffung des Anmelde- und Freistellungs- systems einher, das durch eine Ratsverordnung ersetzt w(cid:252)rde, die Artikel 85 Absatz 3 ohne vorherige Entscheidung durch die Kommission f(cid:252)r unmittelbar anwendbar erkl(cid:228)rt. Ebenso wie schon jetzt Artikel 85 Absatz 1 und 86 w(cid:252)rde Artikel 85 in seiner Gesamtheit sowohl von der Kommission als auch von den nationalen Beh(cid:246)rden und den nationalen Gerichten angewandt werden. 13. Mit Hilfe dieser Reform w(cid:252)rde die Kommission ihre T(cid:228)tigkeit wieder auf die beson- ders schwerwiegenden Verst(cid:246)ße gegen das Wettbewerbsrecht in gemeinschaftsrelevanten F(cid:228)llen ausrichten k(cid:246)nnen. Die Reform w(cid:252)rde den Weg zu einer dezentralen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln durch die nationalen Beh(cid:246)rden und Gerichte ebnen und die Unter- nehmen von unn(cid:246)tigen b(cid:252)rokratischen Zw(cid:228)ngen und Kosten befreien. Außerdem w(cid:252)rde sie die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln durch die nationalen Beh(cid:246)rden f(cid:246)rdern. 14. Die Kommission w(cid:252)rde im Rahmen des neuen Systems bei der Festlegung der EG- Wettbewerbspolitik eine f(cid:252)hrende Rolle behalten. Sie w(cid:252)rde weiterhin Verordnungen und 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/5 Bekanntmachungen zu den grundlegenden Auslegungsfragen bez(cid:252)glich Artikel 85 und 86 erlassen. Außerdem w(cid:252)rde die Kommission weiterhin Verbots- und Positiventscheidungen erlassen, um Leitlinien f(cid:252)r die Anwendung dieser Vorschriften festzulegen. Dar(cid:252)ber hinaus sollen Produktionsgemeinschaftsunternehmen, f(cid:252)r die erhebliche Investitionen notwendig sind, nicht in den Anwendungsbereich des neuen Systems fallen, sondern den Verfahrens- vorschriften der gemeinschaftlichen Fusionskontrollverordnung unterstellt werden. In diesem System einer konkurrierenden Entscheidungsbefugnis der Kommission, der 15. nationalen Beh(cid:246)rden und der nationalen Gerichte m(cid:252)ßten allerdings bestimmte Maßnah- men beibehalten werden, damit die Kommission eine koh(cid:228)rente Anwendung der Wett- bewerbsregeln in der gesamten Gemeinschaft gew(cid:228)hrleisten kann. Deswegen wird insbeson- dere vorgeschlagen, daß die Kommission befugt bleibt, einen Fall dem Zugriff der nationa- len Wettbewerbsbeh(cid:246)rden zu entziehen und diesen selber zu bearbeiten, wenn die Gefahr divergierender Entscheidungen besteht. Außerdem sollten die nationalen Gerichte eindeutig dazu verpflichtet werden, Konflikte mit Kommissionsentscheidungen zu vermeiden. Weitere diesbez(cid:252)gliche Maßnahmen werden im Weißbuch beschrieben. 16. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten sowie alle anderen Institutionen und interessierten Kreise auf, bis 30. September 1999 ihre Kommentare zu dem Weißbuch bei der auf der letzten Seite angegebenen Adresse einzureichen. C 132/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 EINLEITUNG 1. Die Kommission ist seit Beginn der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft f(cid:252)r Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 1952 f(cid:252)r die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zust(cid:228)ndig. Das dama- lige Europa unterschied sich wesentlich von dem heutigen Europa der Jahrhundert- und Jahrtausendwende. Nach den ersten EGKS-Erfahrungen hat die Kommission mit dem Erlaß der Verordnung Nr. 17 im Jahre 1962 im Rahmen des Vertrages zur Gr(cid:252)ndung der Euro- p(cid:228)ischen Wirtschaftsgemeinschaft tats(cid:228)chlich begonnen, wettbewerbspolitisch aktiv zu wer- den. Die Herausforderung war gewaltig: Schließlich ging es darum, ohne daß hierf(cid:252)r ein Ansatz in den meisten Gr(cid:252)ndermitgliedstaaten bestand, eine ganz neue Politik von kon- tinentalem Ausmaß zu schaffen, die der doppelten Zielsetzung gerecht w(cid:252)rde, die nationa- len M(cid:228)rkte zu einem einzigen Wirtschaftsraum zusammenzuschließen und den Wettbewerb zur Triebkraft der Wirtschaft zu machen. 2. Nach und nach hat die Kommission zun(cid:228)chst durch Entscheidungen und Bekannt- machungen und sp(cid:228)ter durch Verordnungen eine Wettbewerbspolitik ins Leben gerufen, die sich auf die wichtigsten Aspekte des Wirtschaftslebens erstreckt. In diesem Entstehungspro- zeß hat der Gerichtshof die Rolle gespielt, die ihm von seiner Aufgabenstellung her zuf(cid:228)llt: Er hat bekr(cid:228)ftigt oder f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt, aber stets zum Verst(cid:228)ndnis der Wettbewerbsregeln im Alltag der Verbraucher und Unternehmen in einem im Aufbau begriffenen Gemeinsamen Markt beigetragen. 3. Das Ergebnis dieser ersten Anstrengungen war beachtlich. Es lagen eine umfassende Politik, eine reichhaltige Rechtsprechung, klar definierte Grunds(cid:228)tze und pr(cid:228)zise Einzel- bestimmungen vor. Ob im Bereich der Ahndung wettbewerbswidriger Vereinbarungen oder im Bereich der Lizenzvereinbarungen f(cid:252)r den Technologietransfer oder den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, die Gemeinschaftspolitik hat Antwort auf die Probleme gege- ben, die sich in einer modernen Wirtschaft stellen. Das gemeinschaftliche Regelwerk wurde im Laufe der Jahre durch eine Fusionskontrolle, eine Politik zur Liberalisierung der von Monopolen beherrschten Sektoren, eine Politik der internationalen Zusammenarbeit und zahlreiche punktuelle Initiativen erg(cid:228)nzt, um den neuen wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. 4. Diese Politik ist heute (im Jahre 1999) f(cid:252)r eine Welt bestimmt, die sich sehr von derje- nigen unterscheidet, die die Urheber der Vertragstexte kannten. F(cid:252)nfzehn Mitgliedstaaten, eine gemeinsame W(cid:228)hrung, ein einheitlicher Markt, eine globale Wirtschaft, eine Erweite- rung um die mittel- und osteurop(cid:228)ischen Staaten sowie Zypern, wer h(cid:228)tte sich das 1962 vorstellen k(cid:246)nnen? Auch im Wettbewerbsbereich sind signifikante Ver(cid:228)nderungen eingetre- ten. Die von der Kommission etablierte Politik erstreckt sich auf alle Wirtschaftst(cid:228)tigkeiten, w(cid:228)hrend sich die in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelte Wettbewerbspolitik in ein gemeinschaftliches System einf(cid:252)gt. Dieses System bleibt verdienstvoll, auch wenn es moder- nisiert werden muß: Schließlich mußte die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik aus dem Nichts geschaffen werden, und mit ihr sind die Fundamente f(cid:252)r den einheitlichen Markt gelegt worden und wurde daf(cid:252)r gesorgt, daß sich die europ(cid:228)ische Wirtschaft ihre Dynamik bewahrt. Dieses System muß nunmehr in einer Weise angepaßt werden, die den Herausfor- derungen der kommenden Jahre Rechnung tr(cid:228)gt. 5. Die erste Durchf(cid:252)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86, die Verordnung Nr. 17 des Rates, wurde vor (cid:252)ber 35 Jahren erlassen. Dieser Rechtstext war f(cid:252)r eine aus sechs Mitgliedstaaten bestehende Gemeinschaft von 170 Millionen Einwohnern bestimmt, die in vier verschiedenen Sprachen arbeitete. Heute gilt dieser Text, ohne daß er wesentlich ver(cid:228)ndert worden w(cid:228)re, f(cid:252)r eine aus f(cid:252)nfzehn Mitgliedstaaten bestehende Gemeinschaft von 380 Millionen Einwohnern, deren M(cid:228)rkte bereits weitgehend integriert sind. Dar(cid:252)ber hinaus hat sich die Globalisierung der europ(cid:228)ischen Wirtschaft in den letzten Jahren beschleunigt, so daß sich die Wettbewerbspolitik k(cid:252)nftig zunehmend in einem weltweiten Kontext entfalten wird. Selbstverst(cid:228)ndlich wurde der bestehende Rechtsrahmen angepaßt. Doch scheinen diese Anpassungen ihre Grenzen erreicht zu haben. Die Notwendigkeit einer Reform ist umso dringender, als die Wettbewerbspolitik in den kommenden zehn Jahren 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/7 zwei großen Herausforderungen gewachsen sein muß: der Wirtschafts- und W(cid:228)hrungsunion und der Erweiterung der Gemeinschaft um die mittel- und osteurop(cid:228)ischen Staaten sowie Zypern. 6. Die Wirtschafts- und W(cid:228)hrungsunion wirkt sich selbstverst(cid:228)ndlich in erheblichem Maße auf die Wettbewerbspolitik aus. Zun(cid:228)chst einmal wird sie eine st(cid:228)rkere Wirtschafts- integration mit sich bringen und langfristig die Wirkungen des Binnenmarkts vertiefen, weil sie zur Beseitigung der letzten zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden wirtschaftlichen Hindernisse f(cid:252)hren wird. Die W(cid:228)hrungsunion wird außerdem durch die Reduzierung der Transaktionskosten, die den W(cid:228)hrungswechsel begleiten, zur Senkung der Gesamtkosten des innergemeinschaftlichen Wirtschaftsverkehrs beitragen. Dies wird die europ(cid:228)ischen Unternehmen zu einem intensiveren Handel veranlassen und den Wettbewerb in der gesam- ten Union verst(cid:228)rken. Die Existenz einer einheitlichen W(cid:228)hrung wird auch die Preistrans- parenz erh(cid:246)hen und dadurch die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ans Licht bringen. Die Wirtschaftsteilnehmer werden angesichts eines derart vermehrten Wettbe- werbsdrucks vielleicht versucht sein, auf protektionistische Verhaltensweisen zur(cid:252)ckzugrei- fen, um sich den Zw(cid:228)ngen zur Anpassung an die neuen Bedingungen zu entziehen und auf diese Weise ihre geringere Wettbewerbsf(cid:228)higkeit in einem neuen Wirtschaftsumfeld aus- zugleichen. Da bestimmte Mitgliedstaaten zumindest vor(cid:252)bergehend nicht der W(cid:228)hrungs- union angeh(cid:246)ren werden, kann dies die Unternehmen dar(cid:252)ber hinaus zur Abschottung ihrer M(cid:228)rkte verleiten. 7. Die Erweiterung der Gemeinschaft gebietet außerdem eine Verst(cid:228)rkung der Wett- bewerbspolitik im Bereich der Kartelle und Mißbr(cid:228)uche beherrschender Stellungen. In den Kandidatenl(cid:228)ndern sind die beherrschenden Stellungen von Unternehmen, die sich aus staatlichen Monopolen ergeben, besonders zahlreich, und ihre Inhaber k(cid:246)nnten versucht sein, ihre wirtschaftliche Macht zu mißbrauchen, um ihre geringere Wettbewerbsf(cid:228)higkeit zu kompensieren. Die planwirtschaftliche Tradition kann im (cid:252)brigen insofern gef(cid:228)hrlich sein, als sie Vereinbarungen zwischen „Konkurrenten“ gef(cid:246)rdert hat. Bei allen Vorschl(cid:228)gen zur (cid:190)nderung der Verfahrensvorschriften im Bereich des Wettbewerbs muß der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die betreffenden Staaten, deren Verwaltungsbeh(cid:246)rden mit den Begriffen der freien Marktwirtschaft noch nicht (cid:252)berm(cid:228)ßig vertraut sind, diese Vor- schriften als Teil des Acquis communautaire anwenden m(cid:252)ssen. Die Erweiterung wird zudem automatisch zu einer Zunahme der m(cid:246)glicherweise in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallenden Vereinbarungen und Mißbr(cid:228)uche beherrschender Stellungen f(cid:252)hren. In einem Europa von (cid:252)ber zwanzig Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen die Durchf(cid:252)hrungsvor- schriften zu den Artikeln 85 und 86 modernisiert werden, wenn die Wettbewerbspolitik ihre Effizienz behalten soll. 8. Die Globalisierung der Wirtschaft ist eine weitere Herausforderung f(cid:252)r die Wett- bewerbsbeh(cid:246)rden. Diese Entwicklung ist zwar aufgrund der Markt(cid:246)ffnung und Marktinte- gration (cid:252)ber die gemeinschaftlichen Grenzen hinaus grunds(cid:228)tzlich von Vorteil f(cid:252)r den Wett- bewerb, doch konfrontiert sie die Wettbewerbsbeh(cid:246)rden mit Kartellen und wettbewerbs- beschr(cid:228)nkenden Praktiken, die k(cid:252)nstliche Hindernisse zwischen den verschiedenen Regio- nen des Weltmarkts errichten. Dies ist z. B. der Fall, wenn große Unternehmen durch ver- tikale Beschr(cid:228)nkungen den Zugang zu ihrem Markt verhindern, die M(cid:228)rkte untereinander aufteilen und unlautere Vertr(cid:228)ge auf weltweiter Ebene abschließen. Derartige Praktiken sind im allgemeinen vielschichtig und erfordern eingehende Untersuchungen und die Zusammenarbeit mit anderen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden. Bleiben sie ungestraft, so verursachen sie der Wirtschaft und den Verbrauchern umso mehr Schaden, als sie in einem sehr großen geographischen Raum zur Anwendung gelangen. 9. In diesem neuen gemeinschafts- und weltweiten Wirtschaftsumfeld l(cid:228)ßt sich die Beibe- haltung der Verordnung Nr. 17 in ihrer Konzeption von 1962, d. h. mit einer stark zentrali- sierten vorherigen Kontrolle, mit dem Ziel einer effizienten Wettbewerbspolitik nicht l(cid:228)nger vereinbaren. In dem vorliegenden Weißbuch stellt die Kommission (cid:220)berlegungen zu diesem Thema an, mit denen sie auf Reaktionen aus allen interessierten Kreisen hofft, bevor sie dem Rat offiziell einen Vorschlag f(cid:252)r eine neue Verordnung unterbreitet. C 132/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 KAPITEL I GESCHICHTLICHER R(cid:220)CKBLICK I. Die Schaffung einer gemeinschaftlichen Kontrolle wettbewerbsbeschr(cid:228)nkender Vereinbarungen 10. Der Spaak-Bericht (1) hatte in seinem Kapitel (cid:252)ber die Wettbewerbspolitik hervorgehoben, der Ver- trag m(cid:252)sse in der Lage sein zu verhindern, daß mono- pol(cid:228)hnliche Situationen oder Praktiken die grundlegen- den Zielsetzungen des Gemeinsamen Marktes zum Scheitern bringen (2). F(cid:252)r die Verfasser des Berichts deckte der Monopolbegriff sowohl die beherrschende Stellung eines Unternehmens als auch den Abschluß wettbewerbsbeschr(cid:228)nkender Vereinbarungen ab. Die- ser Ansatz wurde im Vertrag von Rom wieder auf- gegriffen, der Unternehmen in einer beherrschenden Stellung untersagt, diese mißbr(cid:228)uchlich auszunutzen (Artikel 86 EGV), und wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Ver- einbarungen einem allgemeinen Verbotsprinzip mit der Folge ihrer Nichtigkeit ab initio unterstellt (Artikel 85 EGV). So heißt es in Artikel 85 Abs(cid:228)tze 1 und 2: „(1) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unterneh- men, Beschl(cid:252)sse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintr(cid:228)chti- gen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschr(cid:228)n- kung oder Verf(cid:228)lschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken (…). (2) Die nach diesem Artikel verbotenen Verein- barungen oder Beschl(cid:252)sse sind nichtig. “ 11. Die nationalen Delegationen, die in Messina zusammenkamen, hatten ein auf dem Verbotsprinzip beruhendes System bevorzugt, von dem sie sich wegen seiner vorbeugenden Wirkung Effizienz versprachen. Die Unterh(cid:228)ndler des Vertrags hatten hingegen vor allem Schwierigkeiten bei der Festlegung der Voraus- setzungen, unter denen das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 f(cid:252)r nicht anwendbar erkl(cid:228)rt werden k(cid:246)nnte. Zwei Systeme waren denkbar: ein Genehmigungs- system oder ein System der gesetzlichen Ausnahme In (Gesetzesausnahmesystem/Legalausnahmesystem). an (2) (1) Bericht der Delegationsleiter des von der Konferenz von die Messina eingesetzten Regierungsausschusses Außenminister vom 21. April 1956 (S. 57—64). In dem Bericht hieß es, daß die in den Vertrag aufzuneh- menden Grunds(cid:228)tze „so genau sein m(cid:252)ssen, daß es der Europ(cid:228)ischen Kommission m(cid:246)glich ist, allgemeine Durch- f(cid:252)hrungsverordnungen zu erlassen (…). Gegenstand die- ser Verordnungen w(cid:228)re die Konkretisierung der Regeln (cid:252)ber Diskriminierung, die Einrichtung einer Kontrolle der Zusammenschl(cid:252)sse, die Verwirklichung eines Verbots der Absprachen, die eine Aufteilung oder Ausbeutung der M(cid:228)rkte, eine Einschr(cid:228)nkung der Produktion oder des technischen Fortschritts zur Folge haben k(cid:246)nnen“. (Vor- erw(cid:228)hnter Spaak-Bericht, S. 60). einem Genehmigungssystem kann das gesetzliche Ver- bot nur durch die Intervention einer zu diesem Zweck befugten Beh(cid:246)rde im Wege einer rechtsgestaltenden Entscheidung aufgehoben werden. Demnach sind Ver- einbarungen nichtig, solange sie nicht von der zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rde genehmigt worden sind. In einem System der gesetzlichen Ausnahme gilt das Verbot wettbewerbsbeschr(cid:228)nkender Vereinbarungen nicht f(cid:252)r solche, die bestimmte gesetzlich festgelegte Vorausset- zungen erf(cid:252)llen. All diese Voraussetzungen stellen eine Ausnahme vom grunds(cid:228)tzlichen Verbot dar. Wett- bewerbsbeschr(cid:228)nkende Vereinbarungen, die die gesetz- lichen Voraussetzungen erf(cid:252)llen, sind demnach mit ihrem Abschluß g(cid:252)ltig. 12. Der Wortlaut des Artikels 85 Absatz 3 ist ein Kompromiß zwischen den Delegationen, die ein Legal- ausnahmesystem bef(cid:252)rworteten, und den Delegatio- nen, die ein System vorheriger Genehmigungen bevor- zugten. W(cid:228)hrend die Anh(cid:228)nger eines Genehmigungs- systems einen Wortlaut wie „Vereinbarungen k(cid:246)nnen f(cid:252)r g(cid:252)ltig erkl(cid:228)rt werden“ bef(cid:252)rworteten, einigten sich die Verfasser letztendlich auf eine negative Formulie- rung: „Die Bestimmungen des Absatzes 1 k(cid:246)nnen f(cid:252)r nicht anwendbar erkl(cid:228)rt werden“. Mit dieser negativen Formulierung hat Artikel 85 Absatz 3 dem gemein- schaftlichen Gesetzgeber die Freiheit gelassen, zwi- schen einem Genehmigungssystem und einem Legal- ausnahmesystem zu w(cid:228)hlen. 13. Die endg(cid:252)ltige Wahl des Systems der Kontrolle wettbewerbsbeschr(cid:228)nkender Vereinbarungen wurde somit dem gemeinschaftlichen Gesetzgeber (cid:252)berlassen. Tats(cid:228)chlich muß der Rat gem(cid:228)ß Artikel 87 auf Vor- schlag der Kommission und nach Anh(cid:246)rung des Euro- p(cid:228)ischen Parlaments die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 festlegen, wobei dem Erfor- dernis einer wirksamen (cid:220)berwachung bei m(cid:246)glichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen ist. Der Rat kann festlegen, daß diese Kontrollt(cid:228)tigkeit im Wege vorheriger Genehmigungen ausge(cid:252)bt wird, oder er kann entscheiden, daß Artikel 85 Absatz 3 ohne vorherigen Verwaltungsakt unmittelbar anwend- bar sein soll. 14. Gem(cid:228)ß Artikel 87 Absatz 1 erl(cid:228)ßt der Rat alle zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 nieder- gelegten Grunds(cid:228)tze. Zu diesem Zweck (cid:252)bermittelte die Kommission dem Rat am 28. Oktober 1960 einen Verordnungsvorschlag (3), dessen wenige Erw(cid:228)gungs- (3) Dokument 1960. IV/KOM(60) 158 endg. vom 28. Oktober 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/9 gr(cid:252)nde an die drei Hauptziele erinnern: Verbesserung der Informationsmittel der Kontrollbeh(cid:246)rden, Gew(cid:228)hr- leistung einer hinreichend homogenen Anwendung des Artikels 85 in den sechs Mitgliedstaaten und Schaffung der f(cid:252)r eine ausreichende Rechtssicherheit der Unter- nehmen notwendigen Voraussetzungen. Diese drei Ziele waren Anfang der 1960er Jahre nicht ohne wei- teres erreichbar. 15. Denn erstens verf(cid:252)gten die Kommissionsdienst- stellen und insbesondere die f(cid:252)r Wettbewerbspolitik zust(cid:228)ndige Generaldirektion zu dieser Zeit (cid:252)ber keine ausreichende Kenntnis der M(cid:228)rkte sowie der Art der Vereinbarungen oder anderen wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kenden Praktiken. Deswegen war es schwierig, die not- wendige Information der nationalen oder gemein- schaftlichen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden zu gew(cid:228)hrleisten. Die Opfer von Zuwiderhandlungen gegen die Wett- bewerbsregeln dachten kaum daran, bei der Kommis- sion Beschwerde zu erheben, und haben das Gemein- schaftsrecht nur nach und nach geltend gemacht. Außerdem waren die Wettbewerbsbeh(cid:246)rden der Mit- gliedstaaten, sofern solche (cid:252)berhaupt bestanden, erst unl(cid:228)ngst errichtet worden und verf(cid:252)gten im Wett- bewerbssektor (cid:252)ber geringe Erfahrung. Die Rechtspre- chung staatlicher Gerichte in Wettbewerbsfragen war ebenfalls sehr begrenzt. geschaffen, 16. Um die Unterrichtung der Kommission und die Rechtssicherheit der Unternehmen zu gew(cid:228)hrleisten, wurde daher im Rahmen der Verordnung Nr. 17 ein Genehmigungsmechanismus dessen Anwendung in der Regel verlangt, daß die Kommis- sion durch vorherige Anmeldung mit der betreffenden Vereinbarung befaßt wird. Nach Maßgabe der Verord- nung besteht f(cid:252)r die Unternehmen keine Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung ihrer wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kenden Vereinbarungen. Wer aber Artikel 85 Absatz 3 geltend machen will, muß seine Vereinbarungen bei der Kommission anmelden (mit Ausnahme der nicht anmeldungsbed(cid:252)rftigen Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2). Freistellungsentscheidungen haben einen rechtsgestaltenden Charakter und k(cid:246)nnen bis zum Tag der Anmeldung, nicht aber dar(cid:252)ber hinaus, r(cid:252)ckwir- kend gelten (Artikel 6 Absatz 1 Verordnung Nr. 17). 17. Zweitens war f(cid:252)r eine koh(cid:228)rente Entwicklung der Auslegung des Artikels 85 Absatz 3 am Anfang eine gewisse Zentralisierung der Kontrolle notwendig. Dies wurde dadurch erreicht, daß der Kommission die ausschließliche Zust(cid:228)ndigkeit (cid:252)bertragen wurde, Artikel 85 Absatz 1 f(cid:252)r nicht anwendbar zu erkl(cid:228)ren (Artikel 9 Absatz 1 Verordnung Nr. 17). Diese aus- schließliche Zust(cid:228)ndigkeit wurde dadurch verst(cid:228)rkt, daß die Er(cid:246)ffnung eines Gemeinschaftsverfahrens auto- matisch die Anh(cid:228)ngigkeit eines Verfahrens vor den nationalen Beh(cid:246)rden beendigt (Artikel 9 Absatz 3 Ver- ordnung Nr. 17). 18. Drittens waren die Unternehmen unter dem Aspekt der Rechtssicherheit durch die Nichtigkeit, mit der Artikel 85 Absatz 2 wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Vereinbarungen ahndete, und durch die sehr all- gemeine Formulierung des Artikels 85, dessen Trag- weite noch nicht durch die gemeinschaftliche Recht- sprechung sowie die Freistellungsverordnungen und die Entscheidungspraxis der Kommission pr(cid:228)zisiert worden war, verunsichert. Außerdem konnten sich die Unternehmen und Gerichte bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu dieser Zeit kaum an nationa- len Rechtsvorschriften orientieren, die entweder inexi- stent oder heterogen waren. W(cid:228)hrend weder Italien noch Luxemburg (cid:252)ber ein Wettbewerbsrecht verf(cid:252)gten, hatten sich Belgien und die Niederlande f(cid:252)r ein System der Mißbrauchskontrolle (4) entschieden, bei der die Ahndung unzul(cid:228)ssiger Vereinbarungen erst ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes durch die Wett- bewerbsbeh(cid:246)rde m(cid:246)glich war. Nur das deutsche und das franz(cid:246)sische Recht beruhten wie das Gemein- schaftsrecht auf dem Verbotsprinzip. Jedoch hatte der deutsche Gesetzgeber ein Genehmigungssystem f(cid:252)r Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (GWB vom franz(cid:246)sische eingef(cid:252)hrt, w(cid:228)hrend der 27. 7. 1957) Gesetzgeber ein System der gesetzlichen Ausnahme (Ordonnance Nr. 45—1483 vom 30. Juni 1945) gew(cid:228)hlt hatte. II. Die Entwicklung der Rolle der Kommission Seit den 1960er Jahren ist aufgrund des kumula- 19. tiven Effekts der Marktintegration, des Beitritts neuer Mitgliedstaaten, des Abschlusses von Kooperationsver- tr(cid:228)gen mit Drittl(cid:228)ndern und der Globalisierung der Wirtschaft die Zahl der F(cid:228)lle zunehmend gestiegen. Damit ist auch die Rolle der Kommission immer wich- tiger geworden. 20. Der Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts wird bekanntlich durch das Merk- mal der Beeintr(cid:228)chtigung des Handels zwischen Mit- gliedstaaten bestimmt. Die Verwirklichung des Binnen- markts und die schrittweise Integration der nationalen Volkswirtschaften haben somit zwangsl(cid:228)ufig zu einer Zunahme der F(cid:228)lle gef(cid:252)hrt, die dem Gemeinschafts- recht unterliegen. In einem integrierten Markt k(cid:246)nnen sogar Vereinbarungen zwischen Unternehmen in ein und demselben Mitgliedstaat den innergemeinschaftli- chen Handel mittelbar oder unmittelbar, tats(cid:228)chlich oder der M(cid:246)glichkeit nach beeinflussen und folglich in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fal- len. (4) Belgische Vorschriften („Loi sur la protection contre l'abus de puissance e´conomique“ vom 20. Mai 1960) und niederl(cid:228)ndische Vorschriften (Gesetz vom 28. Juni 1956). C 132/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 21. Durch die sukzessiven Beitritte neuer Mitglied- staaten hat sich der Zust(cid:228)ndigkeitsbereich der Kom- mission automatisch erweitert. Die 1957 von sechs Staaten gegr(cid:252)ndete Gemeinschaft z(cid:228)hlt inzwischen 15 und wird demn(cid:228)chst (cid:252)ber 20 Mitgliedstaaten z(cid:228)hlen. Diese Erweiterungen haben zu keiner wesentlichen Ver(cid:228)nderung der Verordnung Nr. 17 gef(cid:252)hrt. Der Bei- tritt des Vereinigten K(cid:246)nigreichs, Irlands und D(cid:228)ne- marks (5) hatte lediglich die Erg(cid:228)nzung um einen neuen Artikel 25 zur Folge, wonach am Tage des Beitritts auch die Verordnung Nr. 17 in Kraft tritt und die Ver- einbarungen, Beschl(cid:252)sse und aufeinander abgestimm- ten Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 85 fallen, vor Ablauf von sechs Monaten angemeldet werden m(cid:252)ssen. Anl(cid:228)ßlich des Beitritts Griechenlands (6), Spaniens und Portugals (7) wurde lediglich bestimmt, daß die in vor- angegangenen Beitrittsf(cid:228)llen festgelegten Vorschriften gleichermaßen f(cid:252)r diese L(cid:228)nder gelten. In derselben Weise wurde anl(cid:228)ßlich des Beitritts (cid:214)sterreichs, Schwedens und Finnlands (8) verfahren, allerdings unter Ausschluß der Vereinbarungen, Beschl(cid:252)sse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 53 des Abkommens (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum fielen (9). 22. Die territoriale Zust(cid:228)ndigkeit der Kommission in Wettbewerbsfragen ist außerdem durch die Abkom- men mit Drittl(cid:228)ndern, die vor deren Beitritt oder ledig- lich als Freihandelsabkommen geschlossen wurden, gewachsen. Das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum enth(cid:228)lt Vorschriften, die sich an die Artikel 85 und 86 anlehnen, und hat der Kommission f(cid:252)r einen Großteil der F(cid:228)lle, in denen der Handel im r(cid:228)umlichen Geltungsbereich des Abkommens beein- tr(cid:228)chtigt wird, die Zust(cid:228)ndigkeit (cid:252)bertragen. 23. Die Rolle der Kommission hat sich also seit den 1960er Jahren wesentlich erweitert, ohne daß sich die Voraussetzungen f(cid:252)r ihr T(cid:228)tigwerden ge(cid:228)ndert haben. Die f(cid:252)r eine Gemeinschaft von urspr(cid:252)nglich sechs Mit- gliedstaaten konzipierten Verfahrensvorschriften gelten (5) Siehe Dokumente betreffend den Beitritt zu den Europ(cid:228)i- des K(cid:246)nigreichs D(cid:228)nemark, schen Gemeinschaften Irlands, des K(cid:246)nigreichs Norwegen und des Vereinigten K(cid:246)nigreichs Großbritannien und Nordirland, Sonderaus- gabe des Amtsblatts L 73 vom 27. 3. 1972, S. 92. (6) Siehe Dokumente betreffend den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, ABl. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 93. (7) Siehe Dokumente betreffend den Beitritt des K(cid:246)nigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 165. (8) Siehe Dokumente betreffend den Beitritt des K(cid:246)nigreichs Norwegen, der Republik (cid:214)sterreich, der Republik Finn- land und des K(cid:246)nigreichs Schweden zur Europ(cid:228)ischen Union, ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 57. (9) ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1. inzwischen ohne wesentliche (cid:190)nderung f(cid:252)r f(cid:252)nfzehn Mitgliedstaaten. III. Die Anpassungen und ihre Grenzen 24. Das mit der Verordnung Nr. 17 gew(cid:228)hlte Kon- trollsystem erf(cid:252)llte tats(cid:228)chlich die drei seinerzeit von der Kommission definierten Hauptziele (Unterrichtung der Kontrollbeh(cid:246)rden, homogene Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Gemeinschaft und Rechts- sicherheit der Unternehmen). Vor diesem Hintergrund konnte ein koh(cid:228)rentes, (cid:252)berall in der Gemeinschaft anwendbares Regelwerk entwickelt werden, das ganz wesentlich zur Verwirklichung des Binnenmarkts bei- getragen hat. Heute lassen sich jedoch die Grenzen die- ser Verordnung erkennen. Aufgrund des Systems der vorherigen Kontrolle, das mit dem Genehmigungsver- fahren der Verordnung Nr. 17 untrennbar verbunden ist, haben die Unternehmen systematisch ihre Verein- barungen bei der Kommission angemeldet, die sehr bald aufgrund beschr(cid:228)nkter Verwaltungsmittel die Grenzen ihrer materiellen M(cid:246)glichkeiten erreichte, um in Tausenden von F(cid:228)llen, mit denen sie befaßt wurde, eine f(cid:246)rmliche Entscheidung zu erlassen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß vor einer Freistellungsentscheidung aufgrund der Verordnung Nr. 17 nicht nur Ermittlungen durchgef(cid:252)hrt werden m(cid:252)ssen, sondern auch eine Mitteilung in gegenw(cid:228)rtig elf Sprachen im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften ver(cid:246)ffentlicht werden muß (Artikel 19 Absatz 3), um allen betroffenen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und der Beratende Aus- schuß zu den Entscheidungsentw(cid:252)rfen der Kommission anzuh(cid:246)ren ist. Schließlich muß die Entscheidung in den elf Amtssprachen im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht werden. 25. Das System der vorherigen Kontrolle aufgrund der Verordnung Nr. 17, die beschr(cid:228)nkten Verwaltungs- mittel und der komplexe Charakter der Entscheidungs- verfahren hatten zur Folge, daß sich die Kommission bereits 1967 mit einem Berg von 37 450 F(cid:228)llen kon- frontiert sah, die sich in den vier Jahren seit Inkrafttre- ten der Verordnung angesammelt hatten. Daher mußte das System in einigen Punkten angepaßt werden, um die Zahl der Einzelanmeldungen zu beschr(cid:228)nken, die Genehmigungsantr(cid:228)ge schneller zu bearbeiten und die Beschwerdef(cid:252)hrer in bestimmten F(cid:228)llen zur Anrufung der nationalen Gerichte oder Beh(cid:246)rden zu bewegen. A. WENIGER EINZELANMELDUNGEN 26. Die Kommission hat im Laufe der Jahre ver- schiedene Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Anmeldungen, mit denen ein Negativattest oder eine Freistellung beantragt wurden, zu reduzieren. 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/11 27. In ihrer ersten nach Artikel 85 getroffenen f(cid:246)rmlichen Entscheidung (10) hat die Kommission den Begriff der sp(cid:252)rbaren Beeintr(cid:228)chtigung des Wett- bewerbs eingef(cid:252)hrt, um F(cid:228)lle von geringer Bedeutung dem Zugriff des Artikels 85 Absatz 1 zu entziehen. Der Gerichtshof hat diesen Begriff in seinem Urteil in der Rechtssache V(cid:246)lk/Vervaeke verankert (11). Auf der Grundlage dieses Urteils hat die Kommission densel- ben Begriff in einer 1970 ver(cid:246)ffentlichten Bekannt- machung (cid:252)ber Vereinbarungen von geringer Bedeu- tung (12) im zweiten Absatz wie folgt umschrieben: „Nach Auffassung der Kommission fallen Verein- barungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb nur geringf(cid:252)gig beeintr(cid:228)chtigen, nicht unter das Kartellverbot des Artikels 85 Absatz 1. Vereinbarungen sind vielmehr nur verboten, wenn sie sp(cid:252)rbare Auswirkungen auf die Marktverh(cid:228)ltnisse haben, …“. Mit dieser 1977 (13), 1986 (14) und 1997 (15) aktualisierten Bekanntmachung konnten die Anmeldungen von wettbewerbsunsch(cid:228)dlichen Verein- barungen reduziert werden. 28. Die Kommission hat sich ab 1962 Bekannt- machungen allgemeiner Art bedient, um die Bedingun- gen zu pr(cid:228)zisieren, unter denen bestimmte Verein- barungen normalerweise keine Einschr(cid:228)nkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken und folglich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 fallen. So ver(cid:246)ffentlichte sie 1962 eine Bekanntmachung (cid:252)ber Alleinvertriebsvertr(cid:228)ge mit Handelsvertretern (16) auf die 1968 eine Bekannt- machung (cid:252)ber Vereinbarungen, Beschl(cid:252)sse und aufein- ander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwi- schenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen (17), folg- te. Schließlich wurde 1978 eine Bekanntmachung (cid:252)ber die Beurteilung von Zuliefervertr(cid:228)gen nach Artikel 85 Absatz 1 (18) erlassen. 1993 erschien eine Bekannt- machung (cid:252)ber die Beurteilung von kooperativen Gemeinschaftsunternehmen nach Artikel 85 (19). Diese Bekanntmachungen, die den Unternehmen — gegebe- nenfalls mit Hilfe ihrer Rechtsberater — erlauben soll- ten, ihre Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht selber zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, haben zu einer gewissen Abnahme der Antr(cid:228)ge auf Erteilung eines Negativattests nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 gef(cid:252)hrt. (10) Entscheidung 64/344/EWG der Kommission vom 1. Juni 1964 (cid:252)ber einen Antrag auf Erteilung eines Nega- tivattests nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 (Grosfil- lex-Fillistorf), ABl. L 64 vom 10. 6. 1964, S. 1426. 29. Außerdem hat die Kommission eine Reihe von Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen, wozu sie der Rat erm(cid:228)chtigt hatte, um die Zahl der Freistel- lungsantr(cid:228)ge zu begrenzen. Gem(cid:228)ß Artikel 85 Absatz 3 kann n(cid:228)mlich Artikel 85 Absatz 1 auch auf Gruppen von Vereinbarungen, von Beschl(cid:252)ssen von Unterneh- mensvereinigungen oder von aufeinander abgestimm- ten Verhaltensweisen f(cid:252)r nicht anwendbar erkl(cid:228)rt wer- den. Die Freistellung ergibt sich aus den Vorschriften der jeweiligen Verordnung, denen die Vereinbarungen entsprechen m(cid:252)ssen, um ohne vorherige Pr(cid:252)fung als von der Ausnahmeregelung des Absatzes 3 erfaßt ange- sehen werden zu k(cid:246)nnen. Gem(cid:228)ß Artikel 87 erl(cid:228)ßt der Rat alle zur Anwendung der in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten Grunds(cid:228)tze notwendigen Verordnun- gen und Richtlinien. Auf dieser Grundlage hat der Rat bisher drei Erm(cid:228)chtigungsverordnungen erlassen, n(cid:228)m- lich die Verordnung Nr. 19/65/EWG (20), die Verord- nung (EWG) Nr. 2821/71 (21) und die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 (22), aufgrund deren die Kommis- sion das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen f(cid:252)r nicht anwendbar erkl(cid:228)ren kann. 30. Bisher hat die Kommission, gest(cid:252)tzt auf die Ver- ordnung Nr. 19/65/EWG f(cid:252)nf Gruppenfreistellungsver- ordnungen im Bereich der vertikalen Vereinbarungen und Technologietransfervereinbarungen beschlossen: — die Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 vom 22. Juni 1983 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 auf Gruppen von Alleinvertriebsverein- barungen (23); — die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 auf Gruppen von Alleinbezugsverein- barungen (24); — die Verordnung (EWG) Nr. 1475/95 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen (cid:252)ber Kraftfahrzeuge (25); (11) Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1969 in der Rechts- sache 5/69, Franz V(cid:246)lk gegen S. P. R. L. Ets Vervaecke (Slg. 1969, S. 295, Entscheidungsgrund 7). (12) ABl. C 64 vom 2. 6. 1970, S. 1. (13) Bekanntmachung der Kommission vom 19. Dezember 1977 (ABl. C 313 vom 29. 12. 77, S. 3). (14) ABl. C 231 vom 12. 9. 1986, S. 2. (15) ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, S. 13. (16) ABl. Nr. 139 vom 24. 12. 1962, S. 3921. (17) ABl. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3, berichtigt im ABl. C 84 vom 28. 8. 1968, S. 14. (18) ABl. C 1 vom 3. 1. 1979, S. 2. (19) ABl. C 43 vom 16. 2. 1993, S. 2. (20) ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533. (21) Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates (ABl. L 285 vom 29. 12. 1971), ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2473/72 (ABl. L 191 vom 29. 12. 1972). (22) Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates (ABl. L 143 vom 7. 6. 1991, S. 1). (23) ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, ge(cid:228)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission (ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 2). (24) ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, ge(cid:228)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission (ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 2). (25) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 25. C 132/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 — die Verordnung vom (EWG) Nr. 30. November 1988 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 auf Gruppen von Franchisever- einbarungen (26); 4087/88 — die Verordnung (EWG) Nr. 240/96 vom 31. Januar 1996 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 auf Gruppen von Technologietransfervereinbarun- gen (27); Die Kommission hat dem Rat anl(cid:228)ßlich der (cid:220)berpr(cid:252)- fung ihrer Politik im Bereich der vertikalen Beschr(cid:228)n- kungen einen Verordnungsvorschlag zur (cid:190)nderung der Verordnung Nr. 19/65/EWG vorgelegt, damit ihr die zur Annahme einer Gruppenfreistellungsverordnung f(cid:252)r s(cid:228)mtliche vertikalen Vereinbarungen (28) notwendi- gen Befugnisse (cid:252)bertragen werden. 31. Aufgrund der Erm(cid:228)chtigung durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates konnte die Kom- mission zwei Gruppenfreistellungsverordnungen im Bereich der horizontalen Vereinbarungen verabschie- den: — die Verordnung (EWG) Nr. vom 19. Dezember 1984 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 auf Gruppen von Spezialisie- rungsvereinbarungen (29); 417/85 — die Verordnung (EWG) Nr. vom 19. Dezember 1984 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 auf Gruppen von Vereinbarun- gen (cid:252)ber Forschung und Entwicklung (30). 418/85 Eine besondere Gruppenfreistellungsverordnung 32. wurde aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 im Versicherungssektor erlassen: die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 vom 21. Dezember 1992 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufein- ander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (31). 33. Mit Hilfe dieser Gruppenfreistellungsverordnun- gen konnte die Zahl der Freistellungsantr(cid:228)ge erheblich reduziert werden. (26) ABl. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 46. (27) ABl. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 2. (28) ABl. C 365 vom 26. 11. 1998, S. 27. (29) ABl. L 53 vom 22. 2. 1985, ge(cid:228)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission (ABl. L 306 vom 11. 11. 1997, S. 12). (30) ABl. L 53 vom 22. 2. 1985, ge(cid:228)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission (ABl. L 306 vom 11. 11. 1997, S. 12). (31) ABl. L 398 vom 31. 12. 1992, S. 7. B. SCHNELLERE BEARBEITUNG DER GENEHMIGUNGSANTR(cid:190)GE 34. Wie bereits erw(cid:228)hnt wurde, werden f(cid:246)rmliche Entscheidungen auf Grund eines besonders schwerf(cid:228)l- ligen Verfahrens getroffen, das sich sehr bald als unge- eignet f(cid:252)r die Regelung s(cid:228)mtlicher der Kommission zur Pr(cid:252)fung unterbreiteten F(cid:228)lle erwiesen hat. Um die Bearbeitung der Genehmigungsantr(cid:228)ge zu beschleuni- gen, haben die Kommissionsdienststellen daher Anfang der 1970er Jahre begonnen, sich der Praxis der Ver- waltungsschreiben zu bedienen. Mit diesen Schreiben teilt die Kommission dem anmeldenden Unternehmen mit, daß seine Vereinbarung aufgrund der ihr bekann- ten Elemente entweder die Voraussetzungen f(cid:252)r eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 nicht erf(cid:252)llt (Schreiben vom Typ Negativattest) oder aber die f(cid:252)r eine Freistellung notwendigen Voraussetzungen erf(cid:252)llt (Schreiben vom Typ Freistellung). Die Verwaltungs- schreiben werden von einem Direktor der Generaldi- rektion Wettbewerb unterzeichnet. Mit ihnen wird das Verfahren erheblich beschleunigt, weil im allgemeinen weder eine Ver(cid:246)ffentlichung, wie in Artikel 19 und 21 der Verordnung Nr. 17 vorgesehen, noch eine offizielle Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses stattfindet und außerdem das bei diesen Verfahrensschritten beste- hende Erfordernis der (cid:220)bersetzung in s(cid:228)mtliche Amts- sprachen entf(cid:228)llt. Die Verwendung derartiger Schrei- ben hat sich sehr schnell entwickelt; ihre Zahl bel(cid:228)uft sich inzwischen auf j(cid:228)hrlich 150 bis 200. (cid:220)ber 90 % der Anmeldungen werden heute informell geregelt (Verwaltungsschreiben oder Verfahrenseinstellung (32) 35. Die Praxis der Verwaltungsschreiben hat sich als n(cid:252)tzlich erwiesen und ist im allgemeinen positiv bewertet worden. Sie hat allerdings zwei wesentliche Nachteile. Einerseits entziehen sich diese Schreiben dem Erfordernis der (cid:214)ffentlichkeit und Transparenz, das grunds(cid:228)tzlich f(cid:252)r alle Verwaltungsakte gilt. Tat- s(cid:228)chlich geht ihrer Versendung selten eine Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaf- ten voraus, in der betroffene Dritte gem(cid:228)ß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 zur Stellungnahme aufgefordert werden. Im (cid:252)brigen hat sich der Gerichts- hof in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 zu ihrer Rechtsnatur ge(cid:228)ußert (33). Demnach handelt es sich bei diesen Schreiben weder um Entscheidungen zur Ertei- lung eines Negativattests noch um Entscheidungen zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 3. Sie sind f(cid:252)r die staatlichen Gerichte, vor denen die Unvereinbarkeit der betreffenden Vereinbarungen mit Artikel 85 gel- tend gemacht wird, daher unverbindlich. Doch stellen (32) Eine Vielzahl von F(cid:228)llen wird j(cid:228)hrlich ohne Entscheidung zu den Akten gelegt: Es handelt sich um Beschwerden oder Anmeldungen, die zur(cid:252)ckgezogen werden oder gegenstandslos geworden sind. (33) Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980 in der Rechts- ache 99/79, SA Lanc(cid:244)me et Cosparfrance Nederland BV gegen Etos BV und Albert Heyn Supermarkt BV (Slg. 1980, S. 2511). 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/13 diese Schreiben einen faktischen Umstand dar, dem die Gerichte und Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten im all- gemeinen Rechnung tragen. C. F(cid:214)RDERUNG DER DEZENTRALEN BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN 36. Gem(cid:228)ß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist die Kommission allein zust(cid:228)ndig, um Artikel 85 Absatz 1 aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 f(cid:252)r nicht anwendbar zu erkl(cid:228)ren. Die Gerichte und zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 anwenden und ins- besondere (cid:252)ber gemeinschaftsrechtlich begr(cid:252)ndete Antr(cid:228)ge entscheiden. Die Kommission hat wiederholt den Wunsch ge(cid:228)ußert, daß die dezentrale Anwendung durch die staatlichen Beh(cid:246)rden und die Gerichte ver- st(cid:228)rkt wird. 37. Der Gerichtshof hat bereits 1974 in der Rechts- sache BRT (34) erkl(cid:228)rt, daß die Verbote der Artikel 85 Absatz 1 und 86 ihrer Natur nach geeignet sind, in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen zu erzeugen, und folglich unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lassen, welche die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben. Zehn Jahre vor der Bekanntmachung (cid:252)ber die Zusammen- arbeit mit den Gerichten der Mitgliedstaaten (35) hat die Kommission in ihrem 13. Bericht (cid:252)ber die Wett- bewerbspolitik (36) (1983) auf die Bedeutung der natio- nalen Instanzen f(cid:252)r die Feststellung von Verst(cid:246)ßen gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln hin- gewiesen. In den meisten nachfolgenden Wettbewerbs- berichten hat die Kommission bedauert, daß die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf nationaler Ebene nur langsam voranschreitet (37). Danach hat der Gerichtshof im Urteil Delimitis (38) best(cid:228)tigt, daß der nationale Richter die M(cid:246)glichkeit zur unmittelbaren Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 besitzt, wenn er die Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 3 in dem betreffenden Fall f(cid:252)r ausgeschlossen h(cid:228)lt. Außerdem hat der Gerichtshof erkl(cid:228)rt, daß der nationale Richter befugt ist, „nach Maßgabe seines nationalen Verfah- rensrechts einstweilige Maßnahmen zu treffen“ (39), woraus folgt, daß er sich in diesem Zusammenhang zur Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 3 auch (34) Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73, „BRT I“ (Slg. 1974, S. 51). (35) Bekanntmachung (cid:252)ber die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags (ABl. C 39 vom 13. 2. 1993, S. 6). (36) 13. Bericht (cid:252)ber die Wettbewerbspolitik, 1983, Ziff. 217. (37) Siehe (1985, Ziff. 38), 16. Bericht (1986, Ziff. 40), 17. Bericht (1987, Ziff. 55) und 21. Bericht (1991, Ziff. 69). insbesondere 15. Bericht (38) Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Stergios Delimitis gegen Hennin- ger Br(cid:228)u AG (Sgl. 1991, S. I. 935). (39) Delimitis-Urteil, Entscheidungsgrund 52 (Fußnote 38). positiv (cid:228)ußern kann. Schließlich hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, daß sich der nationale Richter an die Kommission wenden kann, um von ihm ben(cid:246)tigte, im Besitz der Kommission befindliche Ausk(cid:252)nfte zu erhalten. Auf diese Weise wird das Risiko begrenzt, daß die staatlichen Gerichte Entscheidungen erlassen, die mit den von der Kommission bereits getroffenen oder geplanten Entscheidungen in Widerspruch stehen. Im Anschluß an dieses Urteil hat die Kommission 1993 die vorerw(cid:228)hnte Bekanntmachung (cid:252)ber die Zusammenarbeit mit den Gerichten erlassen. Diese Bekanntmachung – mit der eine st(cid:228)rkere Beteiligung der staatlichen Gerichte bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 erreicht werden soll — steckt den allgemeinen Rechtsrahmen f(cid:252)r die Zusammenarbeit ab und nennt die praktischen Einzelheiten. Sie pr(cid:228)zisiert insbesondere die Bedingungen, unter denen der natio- nale Richter von der Kommission Ausk(cid:252)nfte zu Ver- fahrens-, Rechts- oder Sachfragen erh(cid:228)lt. 38. Vor demselben Hintergrund muß die 1997 ver- (cid:246)ffentlichte Bekanntmachung (cid:252)ber die Zusammen- arbeit zwischen der Kommission und den Wett- bewerbsbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten (40) gesehen wer- den. Sie enth(cid:228)lt Leitlinien f(cid:252)r eine Aufteilung der F(cid:228)lle zwischen den staatlichen Beh(cid:246)rden und der Kommis- sion und fordert die Unternehmen auf, sich in verst(cid:228)rk- tem Maße an die erstgenannten Beh(cid:246)rden zu wenden, um die Durchsetzung der Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 zu erwirken. Hauptziel der Bekannt- machung ist die Reduzierung der Zahl der bei der Kommission eingereichten Beschwerden, wobei die staatlichen Beh(cid:246)rden allerdings in der Lage sein m(cid:252)s- sen, diese effizient zu bearbeiten. 39. Diese beiden Bekanntmachungen (cid:252)ber die dezentrale Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln werden durch die derzeit geltenden Rechtsvorschriften begrenzt. Die Beschwerdef(cid:252)hrer wenden sich nur z(cid:246)gernd an die staatlichen Gerichte oder Wettbewerbs- beh(cid:246)rden, wenn sie sich durch eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts gesch(cid:228)digt f(cid:252)hlen. Die an einem innerstaatlichen Verfahren beteiligten Unternehmen behalten die M(cid:246)glichkeit, ihre Vereinbarung bei der Kommission anzumelden, und k(cid:246)nnen auf diese Weise das bei der befaßten Instanz bereits laufende Verfahren vereiteln. Die Er(cid:246)ffnung des Kommissionsverfahrens beendigt n(cid:228)mlich automatisch die Zust(cid:228)ndigkeit der staatlichen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden (Artikel 9 Absatz 3 Verordnung Nr. 17), und die staatlichen Gerichte k(cid:246)n- nen ihr Verfahren solange aussetzen, wie sich die Kom- mission nicht ge(cid:228)ußert hat. Aus diesem Grunde hat die Kommission in ihrer Bekanntmachung (cid:252)ber die Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten (Ziffer 57) ausdr(cid:252)cklich das Problem (40) Bekanntmachung der Kommission (cid:252)ber die Zusammen- arbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbs- beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von F(cid:228)llen im Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 EG- Vertrag, ABl. C 313 vom 15. 10. 1997, S. 3. C 132/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 der zwecks Verhinderung eines nationalen Verfahrens eingereichten Anmeldungen angeschnitten und sich f(cid:252)r befugt erkl(cid:228)rt, diese Anmeldungen als nicht priorit(cid:228)r zu behandeln. Allerdings muß festgestellt werden, daß die Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten bisher wegen des Freistellungs- monopols der Kommission nicht den erwarteten Erfolg gezeitigt hat. SCHLUSSFOLGERUNG 40. Der Kommission ist es also gelungen, die Flut der Anmeldungen einzud(cid:228)mmen. Dabei sah sie sich jedoch gezwungen, schwere Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkun- gen, die im allgemeinen nicht notifiziert werden, bis zu einem gewissen Grade zu vernachl(cid:228)ssigen. Zu diesem Befund kommen die Schwierigkeiten der Kommission, die Verfahren, mit denen sie befaßt ist, in angemesse- nen Fristen mit einer formellen Entscheidung abzu- schließen, was die Rechtssicherheit beeintr(cid:228)chtigt. Wie die obigen Ausf(cid:252)hrungen zeigen, haben die bisherigen Maßnahmen ihre Grenzen erreicht, so daß nunmehr tiefgreifendere Reformen ins Auge gefaßt werden m(cid:252)s- sen. Dies ist um so notwendiger, als sich die Wirkun- gen wettbewerbsbeschr(cid:228)nkender Verhaltensweisen mit zunehmender Marktintegration verst(cid:228)rken und die Kommission n(cid:246)tigen, ihre T(cid:228)tigkeit gegen besonders sch(cid:228)dliche Kartelle gleichermaßen zu verst(cid:228)rken. In einer auf (cid:252)ber 20 Mitgliedstaaten erweiterten Union wird sich eine in Br(cid:252)ssel zentralisierte vorherige Kon- trolle wettbewerbsbeschr(cid:228)nkender Vereinbarungen nicht mehr aufrechterhalten lassen, da sie die individu- elle Pr(cid:252)fung Tausender von F(cid:228)llen mit sich bringt. Ein derartiges System w(cid:228)re schwerf(cid:228)llig und ineffizient und w(cid:252)rde die Wirtschaft exzessiven Zw(cid:228)ngen ausset- zen. KAPITEL II DIE NOTWENDIGKEIT EINER REFORM I. Die Ziele A. GEW(cid:190)HRLEISTUNG EINER WIRKSAMEN KONTROLLE 41. Gem(cid:228)ß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a muß in Artikel 85 Absatz 1 und die Beachtung der Artikel 86 genannten Verbote durch die Einf(cid:252)hrung von Geldbußen und Zwangsgeldern gew(cid:228)hrleistet wer- den, w(cid:228)hrend gem(cid:228)ß Buchstabe b dem Erfordernis einer wirksamen (cid:220)berwachung bei m(cid:246)glichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen ist. Die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen wirksamer Politik und einfacher Kontrolle bestimmt daher auch die Wahl zwischen den verschiedenen Reformm(cid:246)glich- keiten. 42. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß sie in ihrem Streben nach diesem Gleichgewicht und zur Erf(cid:252)llung der ihr durch den Vertrag zugewiesenen Auf- gaben (cid:252)ber einen verfahrensrechtlichen Rahmen ver- f(cid:252)gen muß, der es ihr erm(cid:246)glicht, ihre T(cid:228)tigkeit wieder auf die Bek(cid:228)mpfung schwerer Rechtsverletzungen zu konzentrieren und die dezentrale Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu f(cid:246)rdern, ohne dabei der Koh(cid:228)renz der Wettbewerbspolitik in der Gemeinschaft Abbruch zu tun. Außerdem muß das Verfahren ihrer Ansicht nach so angelegt sein, daß es den Unternehmen weniger Verwaltungszw(cid:228)nge aufb(cid:252)r- det, ihnen gleichzeitig aber ausreichende Rechtssicher- heit gew(cid:228)hrleistet. 1. Neuausrichtung der Anwendung des Artikels 85 durch die Kommission 43. Als der Wirtschafts- und Sozialausschuß 1961 zur Stellungnahme aufgefordert wurde (41), erkannte er die Risiken, die sich aus der im Verordnungsvorschlag der Kommission vorgesehenen kartellbeh(cid:246)rdlichen Erkl(cid:228)rung (cid:252)ber die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 3 ergaben. So stellte er in einer Stellungnahme vom 28. M(cid:228)rz 1961 fest, „daß eine derartige Erkl(cid:228)- rung manchen zwar als ein Mittel erscheinen mag, um (cid:252)ber die Existenz wettbewerbswidriger Vereinbarungen unterrichtet zu werden, in Wirklichkeit aber die Kom- mission von ihrer eigentlichen Aufgabe abgelenkt zu werden droht, weil sie durch Verwaltungsaufgaben (cid:252)berlastet sein wird, die sie von einer ernsthaften und eingehenden Pr(cid:252)fung der Vereinbarungen zwischen Unternehmen und ihrer tats(cid:228)chlichen Wirkungen abhalten werden“ (42) 44. Tats(cid:228)chlich ist das vom WSA genannte Risiko eingetreten. Den neuesten Statistiken (cid:252)ber die T(cid:228)tigkeit der Kommission zufolge wird eine aktive Politik zur (41) Stellungnahme vom 28. M(cid:228)rz 1961 zur ersten Durchf(cid:252)h- rungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertra- ges. (42) Hervorhebung durch den Verfasser. 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/15 Bek(cid:228)mpfung von Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen durch die Zahl der Anmeldungen erheblich erschwert. Bei- spielsweise entfielen zwischen 1988 und 1998 auf die von Amts wegen eingeleiteten Verfahren (43) nur 13 % s(cid:228)mtlicher neuen F(cid:228)lle. Dies zeigt, daß die Kommission nach und nach dazu verurteilt wurde, auf die Flut der Anmeldungen und Beschwerden nur noch zu reagieren statt zu agieren. Andererseits werden im Durchschnitt nur 6 % der F(cid:228)lle durch eine f(cid:246)rmliche Entscheidung der Kommission abgeschlossen. 45. Die Kommission muß die Anwendung des Artikels 85 neu ausrichten, damit sie ihre Ressourcen zur Bek(cid:228)mpfung von Kartellen, insbesondere in den konzentrierten sowie in den auf dem Wege zur Libera- lisierung befindlichen M(cid:228)rkten, verwenden kann. Statt auf die Vielzahl der bei ihr eingehenden Anmeldungen zu reagieren, m(cid:252)ßte die Kommission in die Lage ver- setzt werden, gegen Vereinbarungen oder Mißbr(cid:228)uche beherrschender Stellungen, die den Fortbestand wirk- samen Wettbewerbs und die Marktintegration bedro- hen, Verfahren von Amts wegen zu er(cid:246)ffnen und durchzuf(cid:252)hren. 2. Dezentralisierung der Anwendung der Wett- bewerbsregeln 46. In einer auf (cid:252)ber 20 Mitgliedstaaten erweiterten Gemeinschaft l(cid:228)ßt sich die Feststellung und Ahndung der Wettbewerbsverst(cid:246)ße durch eine Zentralbeh(cid:246)rde nicht mehr in effizienter Weise organisieren und somit auch nicht mehr rechtfertigen. Die Anwendung der Wettbewerbsregeln wird daher verst(cid:228)rkt auf die Wett- bewerbsbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten und die staatli- chen Gerichte verlagert werden m(cid:252)ssen. Tats(cid:228)chlich sind die Wettbewerbsbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die effiziente Bearbeitung bestimmter F(cid:228)lle besser geeignet, weil sie normalerweise (cid:252)ber eine gute Kennt- nis der lokalen M(cid:228)rkte und der nationalen Marktteil- nehmer verf(cid:252)gen. Manche von ihnen sind mit einer (cid:252)ber das ganze Land verbreiteten Infrastruktur aus- (43) Diese Verfahren werden ausschließlich auf Initiative der Kommission zur Feststellung und Ahndung von Verst(cid:246)ßen eingeleitet. gestattet und k(cid:246)nnen Nachpr(cid:252)fungen schnell durch- f(cid:252)hren. Die meisten von ihnen verf(cid:252)gen (cid:252)ber die f(cid:252)r die Ahndung von Verst(cid:246)ßen mit Schwerpunkt in ihrem Hoheitsgebiet notwendigen personellen (44) und recht- lichen Mittel. Außerdem sind sie f(cid:252)r Beschwerdef(cid:252)hrer, die sich an sie wenden wollen, r(cid:228)umlich n(cid:228)her und daher schneller erreichbar als die Kommission. Wenn sich die Beschwerdef(cid:252)hrer gleichzeitig auf das Gemein- schaftsrecht und das nationale Recht berufen, k(cid:246)nnen die Wettbewerbsbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten ebenso wie die staatlichen Gerichte die Vorschriften beider Rechtsverordnungen staatlichen Gerichte sind eher in der Lage, bestimmten Anspr(cid:252)- chen der Beschwerdef(cid:252)hrer Geltung zu verschaffen. So k(cid:246)nnen sie dank einstweiliger Verf(cid:252)gungen schnell ein- greifen und Schadenersatz f(cid:252)r die Gesch(cid:228)digten anord- nen, was die Kommission nicht kann. anwenden. Die Eine Modernisierung der Verfahrensvorschriften 47. sollte deshalb das Hindernis f(cid:252)r eine dezentrale Anwendung des Gemeinschaftsrechts beseitigen, das in der ausschließlichen Zust(cid:228)ndigkeit der Kommission zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 besteht, damit dieses Recht von derjenigen Instanz angewendet werden kann, welche es am wirksamsten durchsetzen kann. Eine solche Regelung d(cid:252)rfte jedoch keinesfalls die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Frage stellen oder zur Folge haben, daß mehrere mit derselben Angelegenheit befaßte nationale Instanzen einander widersprechende Entscheidungen treffen. B. VEREINFACHUNG DER VERWALTUNGSKONTROLLE 1. Keine Notwendigkeit f(cid:252)r ein Genehmigungssystem 48. Ein System des Verbots wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kender Vereinbarungen kann auch ohne Genehmi- gungssystem gut funktionieren. Andere Rechtsordnun- gen, die wie das Gemeinschaftsrecht auf dem Grund- satz des Verbots wettbewerbsbeschr(cid:228)nkender Verein- barungen beruhen, funktionieren ohne ein Anmelde- und Genehmigungssystem. Ein Verbotssystem muß nicht notwendigerweise von der Vermutung der Unrechtm(cid:228)ßigkeit s(cid:228)mtlicher wettbewerbsbeschr(cid:228)nken- der Vereinbarungen ausgehen, sondern kann sich auch darauf beschr(cid:228)nken, nur diejenigen Vereinbarungen zu (44) Im Jahre 1998 gab es in allen Mitgliedstaaten zusammen- genommen ungef(cid:228)hr 1 222 Beamte, die f(cid:252)r die Unter- suchung von Zusammenschl(cid:252)ssen, Vereinbarungen und Mißbr(cid:228)uchen marktbeherrschender Stellungen in den Mitgliedstaaten zust(cid:228)ndig waren, w(cid:228)hrend die Kommis- sion (cid:252)ber 153 Beamte verf(cid:252)gte. Diese Daten sind keines- wegs zuverl(cid:228)ssig und lediglich ein Hinweis, da Vergleiche von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr schwierig sind. Sie wurden den Unterlagen des 28. FIDE-Kongresses ent- nommen, der vom 3. — 6. Juni 1998 in Stockholm statt- fand. Die nationale Anwendung des Europ(cid:228)ischen Wett- bewerbsrechts, Gesamtbericht von J. Temple Lang, S. 265 (Einzelangaben je Mitgliedstaat, siehe Bericht). C 132/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 verbieten, welche den Wettbewerb sp(cid:252)rbar einschr(cid:228)n- ken und die Freistellungsvoraussetzungen nicht erf(cid:252)l- len. In einem solchen System brauchen die Unterneh- men ihre Vereinbarungen nicht von einer Verwaltungs- beh(cid:246)rde f(cid:252)r g(cid:252)ltig erkl(cid:228)ren zu lassen. F(cid:252)r das in Artikel 85 enthaltene Verbot ist eine nachherige Kon- trolle, die lediglich auf die Ahndung von Verst(cid:246)ßen gegen Artikel 85 in seiner Gesamtheit abzielt, ausrei- chend. Dies um so mehr, als die Vorschrift nach 35j(cid:228)h- riger Anwendung f(cid:252)r die Unternehmen klarer und ihre Auslegung vorhersehbar geworden ist. Jedenfalls ist es in einer erweiterten Union undenkbar, daß die Unter- nehmen Tausende von Vereinbarungen anmelden, die die Kommission zu untersuchen h(cid:228)tte. die f(cid:252)hren derzeit Schließlich 49. zwischen Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 85 Absatz 3 differen- zierenden Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu einer k(cid:252)nst- lichen Teilung der Vorschrift. Sie ist mit dem unteil- baren Charakter des Artikels 85 umso weniger verein- bar, da dieser Vertragsartikel eine wirtschaftliche Ana- lyse s(cid:228)mtlicher Wirkungen einer Vereinbarung voraus- setzt (45) 2. Weniger Zw(cid:228)nge f(cid:252)r die Unternehmen bei ausrei- chender Rechtssicherheit 50. Gegen(cid:252)ber 1962, als es in der Tat erforderlich war, die Unterrichtung der Kommission mit Hilfe eines Anmeldesystems zu gew(cid:228)hrleisten, hat sich die Situa- tion wesentlich ver(cid:228)ndert. Ein solches System mit sei- nen Zw(cid:228)ngen erscheint heute weniger gerechtfertigt. F(cid:252)r die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Wirtschaft, die mit allen Mitteln gef(cid:246)rdert werden muß, sind die recht- lichen Rahmenbedingungen mitentscheidend. Gegen- w(cid:228)rtig m(cid:252)ssen die Unternehmen bei der Entwicklung ihrer Gesch(cid:228)ftsstrategie die Notwendigkeit einer Anmeldung ihrer Vereinbarungen bei der Kommission ber(cid:252)cksichtigen, um die Gewißheit zu erhalten, daß ihre Vorhaben nicht gegen die Wettbewerbsregeln ver- stoßen. Dies verursacht insbesondere den Unternehmen mittlerer Gr(cid:246)ße bedeutende Kosten. Eines der Ziele der Modernisierung der Wettbewerbsregeln muß daher darin bestehen, die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, sofern sie keine Gefahr f(cid:252)r den Wett- bewerb darstellt, nicht zu behindern. Daher sollten die Unternehmen von den Zw(cid:228)ngen, die mit dem gegen- w(cid:228)rtigen Anmeldesystem verbunden sind, befreit wer- den. Im (cid:252)brigen verf(cid:252)gen die Unternehmen inzwi- 51. schen (cid:252)ber eine ausreichende Rechtssicherheit. Sie ver- (45) Urteil des Gerichtshofs vom 6. April 1962 in der Rechts- sache 13/61, Socie´te´ Kledingverkoopbedrijf de Geus en Uitdenbogerd gegen Robert Bosch GmbH u. a. (Slg. 1962, S. 97), und Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1977 in der Rechtssache 59/77, Ets A. de Bloos SPRL gegen Socie´te´ en commandite par actions „Bouyer“ (Slg. 1977, S. 2359). danken diese einem klaren Regelwerk, das im Laufe von mehr als 30 Jahren durch die Entscheidungspraxis der Kommission und die Rechtsprechung des Gerichts- hofs sowie durch zahlreiche allgemeine Texte, n(cid:228)mlich Bekanntmachun- Gruppenfreistellungsverordnungen, gen und Leitlinien, fortentwickelt und pr(cid:228)zisiert wur- de. Bei jeder Reform ist darauf zu achten, daß ein angemessenes Maß an Rechtssicherheit f(cid:252)r die Unter- nehmen gew(cid:228)hrleistet bleibt. Dies setzt zum einen vor- aus, daß die Regeln m(cid:246)glichst klar formuliert werden, damit die Unternehmen ihre Vereinbarungen selber w(cid:252)rdigen k(cid:246)nnen, und zum anderen, daß die Koh(cid:228)renz der Rechtsanwendung durch die verschiedenen zust(cid:228)n- digen Instanzen (Kommission, staatliche Wettbewerbs- beh(cid:246)rden und Gerichte) durch geeignete vorbeugende Maßnahmen und Korrektive gesichert wird. II. Die Reformm(cid:246)glichkeiten 52. Die verschiedenen Optionen f(cid:252)r eine Reform des gegenw(cid:228)rtigen Kontrollsystems sind an dem Erfor- dernis einer wirksamen (cid:220)berwachung bei einer m(cid:246)g- lichst zu messen. Außerdem m(cid:252)ssen sie die koh(cid:228)rente und einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln und eine angemes- sene Rechtssicherheit der Unternehmen gew(cid:228)hrleisten. einfachen Verwaltungskontrolle Vereinbarungen 53. Der Gesetzgeber steht, wenn er die Anwendung des Verbots wettbewerbsbeschr(cid:228)nkender Vereinbarun- gen regelt, vor der grunds(cid:228)tzlichen Wahl zwischen einem System der Genehmigung und einem System der gesetzlichen Ausnahme. Genehmigungssysteme beru- hen auf dem Grundsatz, daß das grunds(cid:228)tzliche Verbot (im wettbewerbsbeschr(cid:228)nkender Gemeinschaftsrecht Artikel 85 Absatz 1) nur durch die Intervention einer zu diesem Zweck befugten Beh(cid:246)rde im Wege einer rechtsgestaltenden Genehmigungsent- scheidung aufgehoben werden kann. Wird das Verbot durch die zivilrechtliche Nichtigkeit der betroffenen wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Vereinbarungen sanktio- niert, so sind diese bis zur Genehmigung durch die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde unwirksam. In einem System der gesetzlichen Ausnahme hingegen gilt das Verbot nicht f(cid:252)r solche wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Vereinbarun- gen, die bestimmte im Gesetz festgelegte Voraussetzun- gen erf(cid:252)llen. Die Gesamtheit dieser Voraussetzungen stellt sich als Ausnahme vom grunds(cid:228)tzlichen Verbot dar. in 54. Die Gr(cid:252)nde, die 1962 zur Aufnahme eines das Gemeinschaftsrecht Genehmigungssystems gef(cid:252)hrt haben, sind bereits dargelegt worden. Die Vor- aussetzungen f(cid:252)r das T(cid:228)tigwerden der Kommission haben sich inzwischen derart entwickelt, daß heute eine (cid:190)nderung des Kontrollsystems er(cid:246)rtert werden muß. Von interessierten Kreisen sind in den vergange- nen Jahren verschiedene Vorschl(cid:228)ge unterbreitet wor- den. Manche von ihnen verbleiben im Rahmen eines Genehmigungssystems, das aber effizienter ausgestaltet sein m(cid:252)ßte, um schnellere Entscheidungen zu errei- 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/17 chen, w(cid:228)hrend andere Vorschl(cid:228)ge eine radikalere Reform, n(cid:228)mlich die Einf(cid:252)hrung eines Systems der gesetzlichen Ausnahme, zum Gegenstand haben. A. DIE VERBESSERUNG DES GENEHMIGUNGSSYSTEMS 55. Die Hauptnachteile des gegenw(cid:228)rtigen Systems bestehen erstens darin, daß die Kommission nicht in der Lage ist, ihre Ressourcen auf die Bek(cid:228)mpfung der gravierendsten Beschr(cid:228)nkungen zu verwenden, und zweitens daß sie die F(cid:228)lle, mit denen sie befaßt wird, nicht innerhalb angemessener Fristen im Wege einer offiziellen Entscheidung, die den Unternehmen ausrei- chende Rechtssicherheit abschließen kann. An dritter Stelle sind die Hindernisse f(cid:252)r eine dezentrale Anwendung der gemeinschaftlichen Wett- bewerbsregeln durch die Gerichte und die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten zu nennen. Zur Verbes- serung der Funktionsweise des gegenw(cid:228)rtigen Systems liegen mehrere Vorschl(cid:228)ge vor. gew(cid:228)hrleistet, 1. Die Auslegung des Artikels 85 56. Zuweilen ist vorgeschlagen worden, die Inter- pretation des Artikels 85 zu (cid:228)ndern, um in die W(cid:252)rdi- gung nach Absatz 1 die Analyse aller negativen und positiven Wirkungen einer Vereinbarung einzubezie- hen. Artikel 85 Absatz 3 w(cid:228)re dann nur noch auf sol- che F(cid:228)lle anzuwenden, in denen Ziele der Wett- bewerbspolitik mit den Zielen anderer Gemeinschafts- politiken in Einklang gebracht werden m(cid:252)ssen, so daß die Ergebnisse einer reinen Wettbewerbsanalyse in den Hintergrund treten. Artikel 85 Absatz 1 m(cid:252)ßte in gewisser Weise anhand einer „Vernunftregel“ ausgelegt werden (46). Hierdurch w(cid:252)rden die Unternehmen von den Zw(cid:228)ngen des Anmeldesystems weitgehend befreit, zumal sie nicht gehalten sind, die Vereinbarungen im Hinblick auf ein Negativattest anzumelden. 57. Die Kommission hat diesen Weg bereits in eini- gen F(cid:228)llen beschritten, in denen sie die wettbewerbs- f(cid:246)rdernden und wettbewerbssch(cid:228)dlichen Aspekte bestimmter Vereinbarungen nach Artikel 85 Absatz 1 beurteilte. Diese Vorgehensweise wurde vom Gerichts- hof best(cid:228)tigt (47). Jedoch l(cid:228)ßt sie sich wegen der Struk- tur des Artikels 85 nicht verallgemeinern. W(cid:252)rde die (46) F(cid:252)r die f(cid:252)r den Wettbewerb zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden oder Gerichte w(cid:252)rde dies bedeuten, die wettbewerbsf(cid:246)rdern- den und wettbewerbswidrigen Aspekte einer Verein- barung gegeneinander abzuw(cid:228)gen, bevor sie (cid:252)ber die Anwendung des Kartellverbots entscheiden. (47) Siehe z. B. : Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, L. C. Nungesser KG und Kurt Eisele gegen Kommission (Slg. 1982, S. 2015); Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84, Pronuptia de Paris GmbH gegen Pronuptia de Paris Irmgard Schillgalis (Slg. 1986, S. 353). Analyse der positiven und negativen Aspekte einer wettbeschr(cid:228)nkenden Vereinbarung im Rahmen des Artikels 85 Absatz 1 systematisch betrieben, so w(cid:252)rde Artikel 85 Absatz 3 seiner Substanz beraubt. Eine so weitreichende (cid:190)nderung des Wettbewerbsrechts ließe sich nur durch eine Vertragsrevision herbeif(cid:252)hren. Dies w(cid:228)re aber ziemlich paradox, da gerade die Vorschrift des Artikels 85 Absatz 3 alle Elemente einer „Ver- nunftregel“ enth(cid:228)lt. Zudem w(cid:228)re es gewagt, die Modernisierung der Wettbewerbsregeln von einer Ent- wicklung der Entscheidungspraxis und ihrer Best(cid:228)ti- gung durch die Gemeinschaftsgerichte abh(cid:228)ngig zu machen. Bei einer solchen Vorgehensweise w(cid:228)re die Modernisierung von den der Kommission unterbreite- ten F(cid:228)llen abh(cid:228)ngig und k(cid:246)nnte viele in Anspruch nehmen. Schließlich best(cid:252)nde bei einem sol- chen Ansatz die Gefahr der Zweckentfremdung des Artikels 85 Absatz 3, der einen Rechtsrahmen f(cid:252)r die wirtschaftliche Beurteilung von Vereinbarungen dar- stellt, nicht aber den Ausschluß der Wettbewerbsregeln aus politischen Erw(cid:228)gungen erm(cid:246)glichen soll. Jahre 2. Die dezentrale Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 58. Eine der Schwierigkeiten der Kommission, ihre T(cid:228)tigkeit auf F(cid:228)lle mit echtem Gemeinschaftsinteresse zu konzentrieren, liegt in ihrem Monopol zur Anwen- dung des Artikels 85 Absatz 3 begr(cid:252)ndet. Daher ist auch vorgeschlagen worden, Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 abzuschaffen, um die gegenw(cid:228)rtige Kompetenzverteilung zu (cid:228)ndern und den staatlichen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden zu gestatten Artikel 85 ins- gesamt anzuwenden, d. h. auch rechtsgestaltende Frei- stellungsentscheidungen zu erlassen. F(cid:252)r diese Option bestehen je nach den f(cid:252)r die Kompetenzverteilung gew(cid:228)hlten Kriterien mehrere Varianten. 59. Die erste Variante besteht darin, die Zust(cid:228)ndig- keit f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 auch den Wettbewerbsbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten zuzuer- kennen. Die F(cid:228)lle w(cid:252)rden nach ihrem Schwerpunkt zwischen der Kommission und den erw(cid:228)hnten Beh(cid:246)r- (Schwerpunkttheorie) (48). Um diesen den aufgeteilt Schwerpunkt zu bestimmen, m(cid:252)ßten nicht nur die Wir- kungen der Vereinbarung oder Verhaltensweise, son- dern auch das Gebot eines wirksamen Wettbewerbs- schutzes ber(cid:252)cksichtigt werden. Schließlich bliebe eine gewisse Anzahl von F(cid:228)llen von gemeinschaftsweiter Bedeutung der Kommission vorbehalten, und zwar ins- besondere solche, die eine neue Rechtsfrage oder Pro- bleme in Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 90 aufwerfen. entwickelt: Arbeitsunterlage (48) Diese Variante wurde in einem Arbeitsdokument des Bun- die deskartellamts Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht am 8. und 9. Oktober 1998: „Praxis und Perspektiven der de- zentralen Anwendung EG-Wettbewerbsrechts“ des (http://www. bundeskartellamt. de). f(cid:252)r C 132/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 60. Nach dieser Variante w(cid:252)rde jedoch die hohe Gesamtzahl der Anmeldungen nicht reduziert, sondern lediglich zwischen der Kommission und den staatlichen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden verteilt. Eine solche L(cid:246)sung tr(cid:228)gt auch nicht zu einer st(cid:228)rkeren Ahndung gravieren- der Verst(cid:246)ße gegen die Wettbewerbsregeln bei, weil diese fast nie angemeldet werden. Hinzu kommt, daß diejenigen Anmeldungen, um die sich die nationalen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden mit Erfolg k(cid:252)mmern k(cid:246)nnten, nicht sehr zahlreich sind. Entscheidungen der nationa- len Beh(cid:246)rden sind n(cid:228)mlich nur im eigenen Hoheits- gebiet vollstreckbar und schaffen demnach keine Abhilfe gegen(cid:252)ber Wettbewerbsverst(cid:246)ßen, die sich auf mehrere Mitgliedstaaten erstrecken. eignet 61. Im (cid:252)brigen ist das f(cid:252)r die Verteilung der F(cid:228)lle vorgeschlagene Kriterium zu unbestimmt, um die jeweiligen Verantwortungssph(cid:228)ren klar voneinander abzugrenzen. Die Schwerpunkttheorie sich durchaus f(cid:252)r eine Verteilung der Beschwerden zwi- schen verschiedenen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden, nicht aber f(cid:252)r eine Verteilung der Anmeldungen. Außerdem w(cid:252)rde dieses System die Anwendung des Gemein- schaftsrechts durch die staatlichen Gerichte behindern, weil jedes Genehmigungssystem, ganz gleich, ob auf nationaler oder gemeinschaftsweiter Ebene, eine Sperr- den Rechtsprechungsorganen wirkung erzeugt. gegen(cid:252)ber 62. Die zweite Variante w(cid:252)rde darin bestehen, die Kompetenzen zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden auf der Grundlage von Umsatzschwellenwerten nach dem Muster der Ver- ordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (49) zu vertei- len. Unterhalb der Schwellenwerte k(cid:246)nnten die staatli- chen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden entweder, wie bei Zusam- menschl(cid:252)ssen von Unternehmen, das nationale Recht oder aber das Gemeinschaftsrecht anwenden. W(cid:228)hrend jedoch durch die Umsatzschwellen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 sowohl der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts als auch die ausschließliche Zust(cid:228)ndigkeit der Kommission festgelegt werden, w(cid:252)rde mit den zur Anwendung des Artikels 85 ein- zuf(cid:252)hrenden Schwellenwerten lediglich die Kompetenz- verteilung geregelt, da das Kriterium f(cid:252)r die Anwen- dung des Gemeinschaftsrechts die Beeintr(cid:228)chtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist. Falls die staatli- chen Beh(cid:246)rden das nationale Recht anwenden, best(cid:252)nde die Gefahr des ”forum shopping” und der Renationalisierung der Wettbewerbspolitik (50). Dies w(cid:252)rde den Unternehmen schaden. Falls aber die staat- lichen Beh(cid:246)rden das Gemeinschaftsrecht anwenden Freistellungsentscheidungen und rechtsgestaltende (49) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (cid:252)ber die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschl(cid:252)ssen (ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1, berichtigt im ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13), ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates (ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 1). (50) Siehe diesbez(cid:252)glich die Stellungnahme des EP zum 26. Bericht (cid:252)ber die Wettbewerbspolitik (1996). erlassen k(cid:246)nnten, best(cid:252)nden erhebliche Gefahren f(cid:252)r eine koh(cid:228)rente Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Falle von Mehrfachanmeldungen bei verschiedenen staatlichen Beh(cid:246)rden. Diese Variante w(cid:252)rde schließlich voraussetzen, daß alle nationalen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden ein Anmeldesystem einf(cid:252)hren, was sich angesichts der Verwaltungsstrukturen in den neuen Mitgliedstaaten als besonders schwierig erwei- sen w(cid:252)rde. 3. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 63. Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 befreit bestimmte Kategorien von Vereinbarungen von der vorherigen Anmeldung. F(cid:252)r sie gilt nicht die Rege- lung des Artikels 6 Absatz 1, wonach eine Freistel- lungsentscheidung ab dem Datum der Anmeldung, nicht aber vor diesem Zeitpunkt wirksam werden kann. Mit dieser Vorschrift soll die Zahl der Anmel- dungen von Vereinbarungen mit Schwerpunkt in einem einzigen Mitgliedstaat reduziert werden. Es best(cid:252)nde die M(cid:246)glichkeit, die in Artikel 4 64. Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehene Befrei- ung von der Anmeldung weiter auszudehnen. Diese (cid:190)nderung h(cid:228)tte f(cid:252)r die betreffenden Unternehmen Vor- teile. Die Kommission k(cid:246)nnte auch bei versp(cid:228)teten Anmeldungen untersuchen, ob die Vereinbarungen den Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 entsprechen, und eine Freistellungsentscheidung erlassen, die r(cid:252)ck- wirkend zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verein- barung wirksam w(cid:252)rde. Die Rechtssicherheit der Unternehmen w(cid:252)rde verst(cid:228)rkt, weil durch diese (cid:190)nde- rung die automatische Nichtigkeit, von der die in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 fallen- den, nicht angemeldeten Vereinbarungen gegenw(cid:228)rtig betroffen sind, entfallen w(cid:252)rde. Die Kontrolle durch die Kommission w(cid:252)rde nicht gelockert, weil Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 die Kommission nicht daran hindert, auf die in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 fallenden Vereinbarungen, welche die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erf(cid:252)llen, das Kartellverbot anzuwenden. 65. Jedoch schafft diese (cid:190)nderung keine wirkliche Abhilfe. Die Kommission w(cid:252)rde ihr Freistellungs- monopol behalten und daher nur in begrenztem Umfange die M(cid:246)glichkeit haben, ihre T(cid:228)tigkeit wieder auf die schwersten Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen zu konzentrieren. Die Dezentralisierung der Rechtsanwen- dung w(cid:252)rde somit nicht gef(cid:246)rdert. 4. Einfachere Verfahren 66. Eine der Schwierigkeiten der Kommission, die ihr unterbreiteten F(cid:228)lle gem(cid:228)ß den Vorschriften der 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/19 Verordnung Nr. 17 im Wege der f(cid:246)rmlichen Entschei- dung abzuschließen, ist auf den komplexen Charakter der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Es wurde vorgeschlagen, diese Verfah- ren zu vereinfachen, und die Fallbearbeitung zu beschleunigen, um den Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit zu gew(cid:228)hrleisten. Zu diesem Zweck sollten (cid:220)bersetzungen in alle Gemeinschaftssprachen sowie die Ver(cid:246)ffentlichung von Mitteilungen nach Artikel 19 Absatz 3 und von Entscheidungen abge- schafft und die Anh(cid:246)rungen des Beratenden Ausschus- ses vereinfacht werden. Unabh(cid:228)ngig davon, wie diese Vereinfachungen zu beurteilen sind, w(cid:252)rde hierdurch die Zahl der angemeldeten Vereinbarungen nicht redu- ziert und w(cid:252)rde die Kommission nicht die M(cid:246)glichkeit erhalten, ihre Aufmerksamkeit auf Vereinbarungen mit gravierenden Beschr(cid:228)nkungen zu lenken, die nur aus- nahmsweise notifiziert werden. Diese L(cid:246)sung h(cid:228)tte sogar die gegenteilige Wirkung, weil die Unternehmen zur Anmeldung ihrer Vereinbarungen ermutigt w(cid:252)r- den, da sie in jedem Falle mit einer Entscheidung rech- nen k(cid:246)nnten. 67. Eine weitere Variante dieser Option w(cid:252)rde darin bestehen, die sogenannten Widerspruchsverfahren zu verallgemeinern. Gegenw(cid:228)rtig bestehen im Rahmen bestimmter Gruppenfreistellungsverordnungen Verfah- ren, nach denen Vereinbarungen, die durch die Verord- nung nicht ausdr(cid:252)cklich freigestellte oder nicht aus- dr(cid:252)cklich verbotene Beschr(cid:228)nkungen beinhalten, bei der Kommission angemeldet werden k(cid:246)nnen (51). Erhebt die Kommission innerhalb von sechs Monaten keinen Widerspruch, so gelten diese Vereinbarungen als freigestellt. Es wurde vorgeschlagen, dieses System auf s(cid:228)mtliche Vereinbarungen auszudehnen. Eine solche Entscheidung des Gesetzgebers h(cid:228)tte 68. jedoch (cid:228)ußerst negative Auswirkungen. Bereits im Gr(cid:252)nbuch (cid:252)ber vertikale Beschr(cid:228)nkungen des Wett- bewerbs (52) wurde darauf hingewiesen, daß die Verall- gemeinerung des Widerspruchverfahrens die Tendenz zur Zentralisierung der Fallbearbeitung erheblich ver- st(cid:228)rken w(cid:252)rde. Die Unternehmen w(cid:252)rden sich noch weit mehr als bisher veranlaßt sehen, ihre Verein- barungen bei der Kommission anzumelden. Dies st(cid:252)nde im Widerspruch zu der angestrebten dezentra- len Anwendung der Wettbewerbsregeln. Im (cid:252)brigen (ABl. Franchisevereinbarungen (51) Gemeint sind die Verordnungen (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission vom 30. November 1988 (cid:252)ber die Anwen- dung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen vom von 28. 12. 1988, S. 46), die Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission vom 19. Dezember 1984 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABl. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 1) und die Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission vom 19. Dezember 1984 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertra- ges auf Gruppen von Vereinbarungen (cid:252)ber Forschung und Entwicklung (ABl. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 5). 359 L (52) Dokument KOM(96) 721 endg. vom 22. Januar 1997. stehen der Kommission keine ausreichenden Mittel zur Verf(cid:252)gung, um eine Vielzahl von F(cid:228)llen im Rahmen dieses Verfahrens zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Die Unternehmen w(cid:252)rden auch hier durch erhebliche Anmeldekosten belastet. Eine Ausrichtung der Kommissionst(cid:228)tigkeit auf die Verfolgung schwerer Verst(cid:246)ße ließe sich so nicht realisieren. B. DER (cid:220)BERGANG ZU EINEM SYSTEM DER GESETZLICHEN AUSNAHME 69. Auf der Grundlage des im EG-Vertrag nieder- gelegten Verbotsprinzips l(cid:228)ßt sich eine Reform auf andere Weise verwirklichen, n(cid:228)mlich durch die Schaf- fung eines Systems der gesetzlichen Ausnahme in Ver- bindung mit einer nachherigen Kontrolle der Verein- barungen. Der (cid:220)bergang zu einem derartigen System kann durch eine auf Artikel 87 EG-Vertrag gest(cid:252)tzte Verordnung des Rates erfolgen, die zu bestimmen h(cid:228)t- te, daß alle Beh(cid:246)rden und Gerichte, die die Vorschrift des Artikels 85 Absatz 1 anwenden, gleichzeitig auch die Vorschrift des Artikels 85 Absatz 3 anwenden k(cid:246)n- nen. Der Artikel 85 w(cid:252)rde auf diese Weise zu einer einheitlichen Rechtsnorm umgestaltet, die aus einem grunds(cid:228)tzlichen Verbot und einer Ausnahmeregelung zur Milderung des Verbotsprinzips best(cid:252)nde. Der Artikel 85 erlangte damit den Charakter einer in ihrer Gesamtheit unmittelbar anwendbaren Vorschrift, auf die sich der Einzelne vor Gericht oder jeder zu diesem Zweck erm(cid:228)chtigten Beh(cid:246)rde berufen k(cid:246)nnte. Verein- barungen, welche zugleich die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 85 Absatz 3 erf(cid:252)llen, w(cid:228)ren demnach unmittelbar mit ihrem Abschluß, d. h. ohne vorherige Genehmigung alle wettbewerbs- wirksam. Andererseits w(cid:228)ren beschr(cid:228)nkenden Vereinbarungen, welche die Voraus- setzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht oder nicht mehr erf(cid:252)llen, unzul(cid:228)ssig. Eine Anmeldung, die darauf abzielt, Vereinbarungen f(cid:252)r g(cid:252)ltig erkl(cid:228)ren zu lassen, w(cid:252)rde sich in diesem Falle er(cid:252)brigen. F(cid:252)r die Gesamt- heit des Artikels 85 w(cid:252)rden dieselben Anwendungs- modalit(cid:228)ten wie f(cid:252)r Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 gelten. 70. Die Schaffung eines solchen Systems ist inzwi- schen durch die Entwicklung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts seit 1962 m(cid:246)glich geworden. Der in diesem Bereich bestehende Rechtsrahmen ist erheb- lich verst(cid:228)rkt worden und wird durch die gegenw(cid:228)rti- gen Reformen des Rechts der vertikalen Beschr(cid:228)nkun- gen und der horizontalen Zusammenarbeit vereinfacht und weiter pr(cid:228)zisiert werden. W(cid:228)hrend 1960 berech- tigte Zweifel bez(cid:252)glich der Freistellungsvoraussetzun- gen des Artikels 85 bestanden, haben die Entschei- dungspraxis der Kommission, die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie verschiedene Gruppenfreistellungsverordnungen und Bekanntmachungen allgemeiner Art diese Vorausset- zungen weitgehend gekl(cid:228)rt. Außerdem haben sich die staatlichen Beh(cid:246)rden und Gerichte sowie die Unterneh- men und ihre Rechtsberater nach und nach eine bes- C 132/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 sere Kenntnis des gemeinschaftlichen Wettbewerbs- rechts angeeignet. Aufgrund dieser Entwicklungen k(cid:246)nnen nunmehr die Hindernisse (cid:252)berwunden werden, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 17 der Einf(cid:252)hrung eines Systems der nachherigen Kon- trolle im Wege standen und die im wesentlichen auf die Unkenntnis der genauen Tragweite der Freistel- lungsvoraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 zur(cid:252)ck- zuf(cid:252)hren waren. 71. Die gegenw(cid:228)rtigen Reformen im Bereich der vertikalen Beschr(cid:228)nkungen und der Vereinbarungen (cid:252)ber horizontale Zusammenarbeit werden den Rechts- rahmen vereinfachen, so daß der Anwendungsbereich des Artikels 85 Abs(cid:228)tze 1 und 3 noch genauer bestimmt werden kann. Das Ziel der Rechtsverein- fachung will die Kommission durch einen neuen Ver- ordnungstyp erreichen, der die Freistellung nicht auf bestimmte in der Verordnung ausdr(cid:252)cklich genannte Vertr(cid:228)ge und spezifische Klauseln beschr(cid:228)nkt. Der neue Verordnungstyp sieht vielmehr eine allgemeine Freistellung s(cid:228)mtlicher Vereinbarungen einer bestimm- ten Kategorie und s(cid:228)mtlicher darin enthaltener Klau- seln vor, die nur durch eine Liste grunds(cid:228)tzlich ver- botener Beschr(cid:228)nkungen („schwarze Liste“) und bestimmter Anwendungsmodalit(cid:228)ten sowie durch die Anwendung einge- schr(cid:228)nkt w(cid:252)rde. Durch diese Freistellungstechnik w(cid:252)rde eine gr(cid:246)ßere Rechtssicherheit f(cid:252)r eine gr(cid:246)ßere Gruppe von Vereinbarungen entstehen. Außerdem w(cid:252)rden die Unternehmen wieder (cid:252)ber eine gr(cid:246)ßere Vertragsfreiheit verf(cid:252)gen. Gleichzeitig aber w(cid:252)rde eine wirksame Kontrolle derjenigen Vereinbarungen beibe- halten, die von Unternehmen mit erheblichen Markt- anteilen geschlossen werden. Dieser neue Verordnungs- typ w(cid:252)rde somit zu einer Vereinfachung der f(cid:252)r die meisten Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln eines Marktanteilskriteriums beitragen. Die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung des Artikels 85 auf die nicht in den Anwendungs- bereich der Freistellungsverordnungen fallenden F(cid:228)lle w(cid:252)rden erneut in Bekanntmachungen pr(cid:228)zisiert wer- den. 72. Durch die Einf(cid:252)hrung eines Systems der gesetzli- chen Ausnahme und der nachherigen Kontrolle k(cid:246)nnte den Herausforderungen der Wettbewerbspolitik in den kommenden Jahrzehnten begegnet werden. Jede zu diesem Zweck befugte Verwaltungsbeh(cid:246)rde oder gerichtliche Instanz k(cid:246)nnte eine umfassende Analyse der Vereinbarungen, mit denen sie befaßt ist, durch- f(cid:252)hren, wobei sie sowohl ihre wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kenden Auswirkungen nach Artikel 85 Absatz 1 als auch ihre etwaigen wirtschaftlichen Vorteile nach Artikel 85 Absatz 3 zu w(cid:252)rdigen h(cid:228)tte. Mit der Ein- f(cid:252)hrung eines solchen Systems w(cid:252)rde also die in Arti- kel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 vorgesehene ausschließliche Zust(cid:228)ndigkeit der Kommission zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 enden. Dies w(cid:252)rde entscheidend zu einer dezentralen Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln beitragen. Außerdem w(cid:252)rde f(cid:252)r die Unternehmen der Anmel- dungszwang abgeschafft, da keine Genehmigung mehr notwendig w(cid:228)re, um Vereinbarungen, welche die Vor- aussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 erf(cid:252)llen, gerichtlich durchzusetzen. Die Kommission k(cid:246)nnte sich dann, befreit von der Last der Anmeldungen, der Ahndung der besonders schweren Verst(cid:246)ße widmen. 73. Die Anwendung des Artikels 85 im Rahmen eines Systems der gesetzlichen Ausnahme w(cid:252)rde der bereits konkurrierenden Anwendung des Artikels 86 durch die Kommission, die staatlichen Beh(cid:246)rden und die staatlichen Gerichte (cid:228)hneln. bestehenden parallelen, KAPITEL III DIE MODERNISIERUNG DER WETTBEWERBSREGELN 74. Auf der Grundlage der vorangehenden (cid:220)ber- legungen vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Ausrichtung ihrer T(cid:228)tigkeit auf das zentrale Pro- blem der Bek(cid:228)mpfung der besonders schweren Verst(cid:246)- ße, die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln und die Verminderung der Verwaltungszw(cid:228)nge f(cid:252)r die Unternehmen am ehesten durch ein System der gesetz- lichen Ausnahme verwirklicht werden k(cid:246)nnen. gleichen Zuge soll Artikel 85 weiterhin anhand streng wirtschaftlicher Kriterien angewendet werden. I. Die Abschaffung des Genehmigungs- und Anmelde- systems in 75. Die vorgeschlagene diesem Weißbuch Reform, die auf die Einf(cid:252)hrung eines solchen Systems abzielt, beruht auf drei Pfeilern: auf der Abschaffung des Genehmigungs- und Anmeldesystems, auf der dezentralen Anwendung der Wettbewerbsregeln und auf der Verst(cid:228)rkung der nachherigen Kontrolle. Im 76. Mit Hilfe des in der Verordnung Nr. 17 vorgese- henen Anmeldesystems hat die Kommission eine koh(cid:228)- rente Entscheidungspraxis entwickeln und eine homo- gene Anwendung der Wettbewerbsregeln in s(cid:228)mtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gew(cid:228)hrleisten k(cid:246)n- nen. Da dieses System aber auch Nachteile hat, muß es heute in Frage gestellt werden. Die Anmeldung, die 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/21 den Unternehmen obliegt, wenn sie f(cid:252)r ihre Verein- barungen Artikel 85 Absatz 3 geltend machen wollen, verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern behindert sie auch in erheblichem Maße in ihrer Gesch(cid:228)ftspoli- tik. Denn das Ausf(cid:252)llen des Anmeldeformulars und die Zusammenstellung der beizuf(cid:252)genden Daten sind f(cid:252)r die Unternehmen mit einem großen Arbeitsaufwand und erheblichen Kosten verbunden, unabh(cid:228)ngig davon, ob sie sich selber darum k(cid:252)mmern oder externe Rechtsanw(cid:228)lte damit beauftragen. In einem System der gesetzlichen Ausnahme werden die Unternehmen von der Anmeldung befreit und verf(cid:252)gen (cid:252)ber ein zus(cid:228)tzli- ches Verteidigungsmittel vor den Gerichten, um den Vollzug ihrer Vereinbarungen zu erwirken, da sie sich auf die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 berufen k(cid:246)nnen. 77. Das Anmeldesystem war zwar n(cid:252)tzlich, solange es f(cid:252)r die Anwendung des Artikels 85 und insbeson- dere des Absatzes 3 noch keine festen Maßst(cid:228)be gab. Heute ist dieses System nicht mehr geeignet, die Ver- folgung der besonders schweren Verst(cid:246)ße gegen die Wettbewerbsregeln und eine wirksame (cid:220)berwachung im Sinne des Artikels 87 zu gew(cid:228)hrleisten. Ein Beweis daf(cid:252)r ist die Tatsache, daß die Anmeldungen (cid:228)ußerst selten zu Verbotsentscheidungen (53) gef(cid:252)hrt haben und die Kommission nur ausnahmsweise auf Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 zur(cid:252)ckgegriffen hat, um den Schutz der anmeldenden Unternehmen vor Geldbußen aufzuheben. In einem System der nachheri- gen Kontrolle m(cid:252)ssen die Unternehmen im Lichte der geltenden Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung selbst pr(cid:252)fen, ob ihre Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Dadurch werden die Verwaltungszw(cid:228)nge abnehmen, den Unternehmen wird aber gleichzeitig gr(cid:246)ßere Verantwortung abver- langt. In diesem neuen Kontrollsystem wird die 78. Rechtssicherheit der Unternehmen auf einem angemes- senen Niveau gehalten und in mancher Hinsicht sogar noch gest(cid:228)rkt werden. Wenn die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 erf(cid:252)llt sind, k(cid:246)nnen die Unterneh- men — anstatt von einer Freistellungsentscheidung der Kommission abzuh(cid:228)ngen — vor den staatlichen Gerichten sofort die Durchf(cid:252)hrung ihrer Vertr(cid:228)ge ab dem Zeitpunkt ihres Abschlusses erwirken. Im Rah- men des Artikels 85 gibt es keine Vermutung der Nich- tigkeit von Vereinbarungen: Das in dieser Vorschrift festgelegte Verbot kommt nur zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen dieses Verbots erf(cid:252)llt sind. In 40 Jahren der Anwendung sind diese Voraussetzungen von der Entscheidungspraxis und der Rechtsprechung weitgehend pr(cid:228)zisiert worden und den Unternehmen bekannt. Außerdem beabsichtigt die Kommission den Erlaß von Freistellungsverordnungen mit einem weiter (53) W(cid:228)hrend der (cid:252)ber 35j(cid:228)hrigen Anwendung der Verord- nung Nr. 17 wurden nach Anmeldung einer Vereinbarung (ohne Vorliegen einer Beschwerde) nur neun Verbotsent- scheidungen erlassen. gefaßten Anwendungsbereich. Unter Verwendung von Marktanteilsschwellen wird die Kommission den Zwangsjackeneffekt der gegenw(cid:228)rtigen Verordnungen beseitigen und die große Mehrheit der Vereinbarungen, insbesondere die von Klein- und Mittelbetrieben abge- schlossenen, abdecken k(cid:246)nnen. Die Kommission wird Leitlinien und Einzelentscheidungen erlassen, um den Anwendungsbereich des Artikels 85 Abs(cid:228)tze 1 und 3 außerhalb der Freistellungsverordnungen zu kl(cid:228)ren. Bei der Behandlung von Einzelf(cid:228)llen wird die Kommis- sion bei der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 einem st(cid:228)rker wirtschaftlichen Ansatz folgen, wodurch der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf Unter- nehmen mit einer gewissen Marktmacht beschr(cid:228)nkt werden wird. Dar(cid:252)ber hinaus wird die Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts durch die staatlichen Beh(cid:246)rden und Gerichte gest(cid:228)rkt werden, wodurch die Konver- genz des nationalen Rechts und des Gemeinschafts- rechts beschleunigt und f(cid:252)r die Unternehmen die Fest- legung ihrer Gesch(cid:228)ftsstrategien erleichtert werden wird. Schließlich wird es pr(cid:228)ventive und korrektive Mechanismen geben, um eine koh(cid:228)rente und einheitli- che Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die staatlichen Beh(cid:246)rden und die staatlichen Gerichte zu gew(cid:228)hrleisten. 79. Das System der gesetzlichen Ausnahme sollte f(cid:252)r alle gegenw(cid:228)rtig in den Anwendungsbereich des Artikels 85 fallenden Vereinbarungen gelten. Aller- dings sollten die Teilfunktionsgemeinschaftsunterneh- men im Produktionssektor einem System der vorheri- gen Genehmigung unterliegen. Ihre Gr(cid:252)ndung geht n(cid:228)mlich generell mit ganz erheblichen Investitionen und einer starken funktionellen Integration einher. Ihre Aufl(cid:246)sung durch eine Wettbewerbsbeh(cid:246)rde w(cid:228)re daher problematisch. Die Wirksamkeit der Kontrolle w(cid:252)rde f(cid:252)r diese Art von Vorhaben durch ein System der obli- gatorischen vorherigen Anmeldung besser gew(cid:228)hrlei- stet 80. Um den Unternehmen keine unn(cid:246)tigen admini- strativen B(cid:252)rden aufzuerlegen, w(cid:252)rden nur diejenigen Produktionsgemeinschaftsunternehmen mit einer Min- destinvestitionssumme der vorherigen Kontrolle unter- worfen, sofern sie nicht in den Anwendungsbereich einer Gruppenfreistellungsverordnung fallen. scheint F(cid:252)r diese Kategorie von Vorhaben spezifische 81. Verfahrensvorschriften nicht einzuf(cid:252)hren zweckm(cid:228)ßig. Die Verfahren im Rahmen der Verord- nung (EWG) Nr. 4064/89 erlauben eine schnelle und wirksame vorherige Kontrolle. Deswegen ist geplant, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf die vorgenannten Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen im Produktionssektor auszudehnen. Diese w(cid:252)rden gleichzeitig anhand der Kriterien der Marktbeherr- schung (Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) als auch derjenigen des Artikels 85 (Artikel (EWG) 2 Absatz Nr. 4064/89) untersucht werden. der Verordnung 4 C 132/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 II. Die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln 82. Die Verordnung Nr. 17 beruht auf dem Konzept der zentralen Anwendung des Artikels 85 Absatz 3. Gem(cid:228)ß Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung ist die Kommission allein zust(cid:228)ndig, um eine wettbewerbs- beschr(cid:228)nkende Vereinbarung vom Verbot freizustellen. Mit der Einf(cid:252)hrung eines Systems der gesetzlichen Ausnahme kann die Kompetenzverteilung so ge(cid:228)ndert werden, daß auch die staatlichen Wettbewerbsbeh(cid:246)r- den und Gerichte (cid:252)ber Vereinbarungen, mit denen sie befaßt sind, aufgrund des gesamten Artikels 85 ent- scheiden k(cid:246)nnen. vom Kartellverbot werden, daß das nationale Recht eine aufgrund einer Gemeinschaftsverordnung frei- gestellte Vereinbarung weder untersagen noch ver- (cid:228)ndern darf. Manche Mitgliedstaaten haben diesen Grundsatz bereits in ihrer innerstaatlichen Gesetz- gebung verankert. Das belgische Gesetz 91/2790 vom 5. August 1991 sieht zum Beispiel vor, daß Freistellun- gen der Gemeinschaft ein T(cid:228)tigwerden der belgischen Beh(cid:246)rden ausschließen und daß die freigestellten Ver- einbarungen auf nationaler Ebene nicht mehr angemel- det werden m(cid:252)ssen. Das d(cid:228)nische Gesetz nimmt dieje- nigen Vereinbarungen vom Kartellverbot aus, die in den Anwendungsbereich einer Freistellungsverordnung der Gemeinschaft fallen. Das spanische und das briti- sche Recht enthalten (cid:228)hnliche Vorschriften. A. NEUE KOMPETENZVERTEILUNG 1. Die Festlegung der Wettbewerbspolitik durch die Kommission 83. Ganz wesentlich ist, daß die Dezentralisierung keine Unstimmigkeiten bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts zur Folge hat. Aus diesem Grunde muß die Wettbewerbspolitik wei- terhin auf gemeinschaftsweiter Ebene, sei es durch gesetzliche Vorschriften oder Einzelentscheidungen, festgelegt werden. Die Kommission hat als H(cid:252)terin der Vertr(cid:228)ge und Garantin des Gemeinschaftsinteresses unter der Aufsicht des Gerichtshofs eine besondere Rolle bei der Durchf(cid:252)hrung des Gemeinschaftsrechts und der Gew(cid:228)hrleistung einer koh(cid:228)renten Anwendung der Wettbewerbsregeln zu spielen. 84. In einem System der gesetzlichen Ausnahme hat der Rechtsrahmen vorrangige Bedeutung. Die Anwen- dung der Vorschriften muß hinreichend vorhersehbar und koh(cid:228)rent sein, damit die Wirtschaftsteilnehmer die Rechtm(cid:228)ßigkeit ihrer Vereinbarungen pr(cid:252)fen k(cid:246)nnen. Die Kommission wird f(cid:252)r die Ausarbeitung und das Vorschlagen von Rechtstexten (Rechtsvorschriften, Bekanntmachungen, Leitlinien …) allein zust(cid:228)ndig bleiben und auf diese Instrumente zur(cid:252)ckgreifen, um Koh(cid:228)renz und Einheitlichkeit bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln zu gew(cid:228)hrleisten. 85. Den ersten Platz unter diesen Rechtstexten neh- men die Gruppenfreistellungsverordnungen ein. Ange- sichts der Bedeutung der Gesetzgebung in dem neuen System der gesetzlichen Ausnahme fordert die Rechts- sicherheit der Unternehmen, daß eine freigestellte Ver- einbarung nicht vom nationalen Recht verboten wird. Zu diesem Zweck k(cid:246)nnte auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe e) zur(cid:252)ckgegriffen und gesetzlich festgelegt 86. Die Kommission hat außerdem die Absicht, wei- tere Bekanntmachungen und Leitlinien zu ver(cid:246)ffent- lichen, um ihre Politik zu erl(cid:228)utern und den innerstaat- lichen Instanzen Anhaltspunkte f(cid:252)r die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu geben. Diese Instrumente eignen sich insbesondere f(cid:252)r die Auslegung von Vorschriften wirtschaftlicher Art, weil sie es erlauben, einer Gesamtheit von Beurteilungskri- terien, die f(cid:252)r die wettbewerbliche Pr(cid:252)fung von Bedeu- tung sind, Rechnung zu tragen. Selbst wenn Bekannt- machungen und Leitlinien f(cid:252)r die innerstaatlichen Instanzen nicht verbindlich sind, d(cid:252)rften sie einen wertvollen Beitrag zur koh(cid:228)renten Anwendung des Gemeinschaftsrechts leisten, da Einzelentscheidungen der Kommission ihren Inhalt best(cid:228)tigen werden. Soweit diese Entscheidungen auch noch vom Gerichts- hof best(cid:228)tigt werden, bilden die Bekanntmachungen und Leitlinien, auf die sie sich beziehen, einen Teil des Regelwerks, das von den nationalen Instanzen ange- wendet werden muß. 87. Die Wettbewerbspolitik der Kommission wird sich in einem System der gesetzlichen Ausnahme auch weiterhin in einzelnen Verbotsentscheidungen nieder- schlagen, die als Pr(cid:228)zedenzf(cid:228)lle sehr große Bedeutung haben werden. Da die Kommission ihre T(cid:228)tigkeit erneut auf die Bek(cid:228)mpfung der schwersten Beschr(cid:228)n- kungen konzentrieren wird, d(cid:252)rfte die Zahl der Ver- botsentscheidungen erheblich zunehmen. 88. Auch wenn die Kommission keine konstitutiven Freistellungsentscheidungen gem(cid:228)ß Artikel 85 Absatz 3 mehr wird erlassen k(cid:246)nnen, muß es ihr doch gestattet bleiben, Einzelentscheidungen zu treffen, die keine Ver- botsentscheidungen sind. Wenn n(cid:228)mlich ein bestimm- tes Vorhaben eine neuartige Problematik aufwirft, kann es notwendig werden, die Marktteilnehmer (cid:252)ber die Politik der Kommission gegen(cid:252)ber bestimmten For- men der Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkung zu unterrichten. Derartige Positiventscheidungen w(cid:252)rden aus Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses und nur ausnahmsweise erge- hen. 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/23 89. Im Rahmen eines Systems der gesetzlichen Aus- nahme werden sich Positiventscheidungen der Kom- mission auf die Feststellung beschr(cid:228)nken, daß eine Ver- einbarung mit dem gesamten Artikel 85 vereinbar ist, weil sie entweder nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 f(cid:228)llt oder weil sie die Vorausset- zungen des Artikels 85 Absatz 3 erf(cid:252)llt. Diese Ent- scheidungen werden feststellender Art sein und die- selbe Rechtswirkung haben wie die gegenw(cid:228)rtigen Ent- scheidungen zur Erteilung eines Negativattests. sind: a) der Verzicht der Kommission auf ihr Freistel- lungsmonopol, b) das Recht f(cid:252)r die nationalen Beh(cid:246)r- den, die Anwendbarkeit einer gemeinschaftlichen Gruppenfreistellungsverordnung zu widerrufen und f(cid:252)r die mit dem Fall befaßte c) die M(cid:246)glichkeit Beh(cid:246)rde eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft, einer anderen Beh(cid:246)rde die Akte mit allen vertraulichen Angaben zu (cid:252)bermitteln, die bei der Verfolgung von Verst(cid:246)ßen gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbs- regeln von Nutzen sein k(cid:246)nnten. k(cid:252)nftige Durchf(cid:252)hrungsverordnung 90. Im Laufe eines Untersagungsverfahrens kann es vorkommen, daß die Unternehmen der Kommission Zusagen machen, die geeignet sind, die gegen eine Ver- einbarung erhobenen Einw(cid:228)nde auszur(cid:228)umen. Die Kommission muß diesen Zusagen eine verbindliche Wirkung geben k(cid:246)nnen, damit einerseits die Unterneh- men zur Erf(cid:252)llung ihrer Zusagen verpflichtet werden und andererseits den Beteiligten und Dritten die M(cid:246)g- lichkeit gegeben wird, sich gegebenenfalls vor einer staatlichen Instanz auf diese Zusagen zu berufen. F(cid:252)r den die Artikeln 85 und 86 ist daher eine neue Art der Einzel- entscheidung geplant, f(cid:252)r die die (cid:252)blichen Ver(cid:246)ffent- lichungsvorschriften gelten und in der die Kommission die von den Unternehmen eingegangenen Verpflichtun- gen festhalten und ihren zwingenden Charakter besie- geln kann. Mit diesem Instrument ließen sich Verfah- ren in einer Weise abschließen, welche die Erf(cid:252)llung der von den Unternehmen eingegangenen Verpflichtun- gen gew(cid:228)hrleistet. Zugleich w(cid:228)re in die Verordnung eine Vorschrift aufzunehmen, welche die Nichterf(cid:252)l- lung der Verpflichtungen durch die Unternehmen mit Geldbußen und Zwangsgeldern bedroht. zu 2. Die Verst(cid:228)rkung der Rolle der staatlichen Beh(cid:246)r- den bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln 91. Die T(cid:228)tigkeit der Wettbewerbsbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten und der Kommission liegt im (cid:246)ffent- lichen Interesse. Diese haben im Gegensatz zu den nationalen Gerichten nicht die Aufgabe, (cid:252)ber Rechts- streitigkeiten zu entscheiden, sondern daf(cid:252)r zu sorgen, daß die Wettbewerbsordnung nicht verf(cid:228)lscht wird. Bisher vollzog sich die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den staatlichen Wettbewerbsbeh(cid:246)r- den auf pragmatische Weise und hielt sich wegen des Monopols der Kommission zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 in Grenzen. Nach 35j(cid:228)hriger Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln scheint es nunmehr geboten, die F(cid:228)higkeit der staatli- chen Beh(cid:246)rden und der Kommission, sich gegenseitig zu erg(cid:228)nzen, besser zu nutzen und die Anwendung der Wettbewerbsregeln durch ein Netz von Beh(cid:246)rden zu f(cid:246)rdern, deren T(cid:228)tigkeit durch gemeinsame Grunds(cid:228)tze und eine enge Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. 93. Im Rahmen eines Systems der gesetzlichen Aus- nahme werden die staatlichen Beh(cid:246)rden selber beurtei- len k(cid:246)nnen, ob eine Vereinbarung die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 erf(cid:252)llt, und sie werden sich zu diesem Zweck nicht mehr an die Kommission wenden m(cid:252)ssen. Sie werden einen Fall aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen untersuchen k(cid:246)nnen, ohne daß ihnen die an der Ver- einbarung beteiligten Unternehmen eine bei der Kom- mission anh(cid:228)ngige Anmeldung entgegenhalten k(cid:246)nnen. Um die Rolle der staatlichen Beh(cid:246)rden in dieser 94. Weise zu verst(cid:228)rken, muß die Verordnung Nr. 17 ge(cid:228)n- dert werden. Das Freistellungsmonopol der Kommis- sion ist abzuschaffen. Gleichzeitig ist festzuschreiben, daß jede mit einem Anwendungsfall des Artikels 85 befaßte Beh(cid:246)rde selber pr(cid:252)fen muß, ob die Freistel- lungsvoraussetzungen erf(cid:252)llt sind. Um die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln im Rahmen dieser Reform zu verbessern, m(cid:252)ssen die Wettbewerbsbeh(cid:246)r- den in den sieben Mitgliedstaaten, wo dies noch nicht der Fall ist, zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts erm(cid:228)chtigt werden. 95. Der Verzicht der Kommission auf ihr Freistel- lungsmonopol muß logischerweise mit dem Recht der staatlichen Beh(cid:246)rden einhergehen, die Anwendbarkeit einer Gruppenfreistellungsverordnung auf dem natio- nalen Markt zu widerrufen, wenn dieser oder ein Teil desselben einen gesonderten Markt darstellt. Die Wett- bewerbsbeh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten sind n(cid:228)mlich am besten in der Lage, f(cid:252)r das Gebiet des jeweiligen Staa- tes festzustellen, ob die in den Anwendungsbereich einer Gruppenfreistellungsverordnung fallenden Ver- einbarungen unter bestimmten in dieser Verordnung umschriebenen Umst(cid:228)nden mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbar sind, so daß ihnen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entzogen werden muß. Diese M(cid:246)glichkeit hat die Kommission bereits in ihrer Mit- teilung (cid:252)ber die vertikalen Beschr(cid:228)nkungen vorgese- hen (54); sie k(cid:246)nnte im Rahmen der neuen Durchf(cid:252)h- rungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 verall- gemeinert werden. 92. Ein solches Netz wird allerdings nur dann opti- mal funktionieren, wenn drei Voraussetzungen erf(cid:252)llt (54) ABl. C 365 vom 26. 11. 1998, S. 3. C 132/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 96. Eine staatliche Wettbewerbsbeh(cid:246)rde kann auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie mit einer Beschwerde befaßt wird, f(cid:252)r die Untersuchungen in mehreren Mit- gliedstaaten erforderlich sind. Die Kommission kann hingegen mit einer Sache befaßt sein, deren Schwer- punkt in einem einzigen Mitgliedstaat liegt. Die beste L(cid:246)sung in diesen F(cid:228)llen best(cid:252)nde darin, daß die befaßte Beh(cid:246)rde den Vorgang zust(cid:228)ndigkeitshalber an diejenige Beh(cid:246)rde verweist, die ihn am besten bearbei- ten kann. Dies setzt voraus, daß die Beh(cid:246)rde, an die der Vorgang verwiesen wird, unmittelbaren Zugang zu s(cid:228)mtlichen Schriftst(cid:252)cken der Akte erh(cid:228)lt, um sie als Beweismittel zu verwenden. Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 untersagt gegenw(cid:228)rtig den staatlichen Wett- bewerbsbeh(cid:246)rden die von der Kommission (cid:252)bermittel- ten Ausk(cid:252)nfte als Beweismittel zu verwenden (55). 97. Die neue Durchf(cid:252)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 m(cid:252)ßte der Kommission also in einem Falle mit vorwiegend nationalen Auswirkungen gestatten, den gesamten Vorgang einschließlich aller vertraulichen Informationen an die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des betreffenden Mitgliedstaates zu verweisen, in des- sen Gebiet die beanstandete Verhaltensweise ihren Schwerpunkt hat, damit diese die Untersuchung mit den ihr (cid:252)bermittelten, als Beweismittel verwendbaren Informationen fortf(cid:252)hrt. Stellt hingegen eine staatliche Beh(cid:246)rde aufgrund ihrer Untersuchungen fest, daß ein Fall von gemeinschaftsweiter Bedeutung vorliegt, der ein T(cid:228)tigwerden der Kommission erfordert, so m(cid:252)ßte sie die M(cid:246)glichkeit haben, den Vorgang an die Kom- mission zu verweisen, wie es gegenw(cid:228)rtig f(cid:252)r die (cid:220)ber- wachungsbeh(cid:246)rde der Europ(cid:228)ischen Freihandelszone vorgesehen ist (56). Die einzige Beschr(cid:228)nkung, die wei- terhin g(cid:252)ltig bleiben m(cid:252)ßte, besteht darin, daß die Informationen nur zu dem Zweck, zu dem sie einge- holt wurden, d. h. ausschließlich zur Anwendung der Artikel 85 und 86 oder gegebenenfalls auch der natio- nalen Wettbewerbsvorschriften verwendet werden d(cid:252)r- fen, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, welche Beh(cid:246)rde die Untersuchung eingeleitet hat. 98. Wird die Verwendung von Informationen in die- ser Weise ausgedehnt, so m(cid:252)ßte in die neue Verord- nung der Grundsatz aufgenommen werden, daß dop- pelte Sanktionen in derselben Sache nicht verh(cid:228)ngt werden d(cid:252)rfen. Dar(cid:252)ber hinaus m(cid:252)ßten spezifische Schutzvorkehrungen in Form von Verpflichtungen vor- gesehen werden, die die Unternehmen gegen(cid:252)ber einer nationalen Beh(cid:246)rde oder der Kommission eingehen. (55) Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 1992 in der Rechts- sache C-67/91, Direcci(cid:243)n General de Defensa de la Com- petencia gegen Asociaci(cid:243)n Espan˜ a de Banca Privada (AEB) u. a. (Slg. 1992, I-4820, Entscheidungsgr(cid:252)nde 37 ff. ). (56) Protokoll 23 (cid:252)ber die Zusammenarbeit zwischen den (cid:220)berwachungsorganen (Artikel 58 des Abkommens (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum, ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 186). 3. Die Verst(cid:228)rkung der Rolle der staatlichen Gerichte bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln 99. Die staatlichen Gerichte stehen dem europ(cid:228)i- schen B(cid:252)rger nahe und haben seit Inkrafttreten des Vertrages die besondere Aufgabe, die Rechte zu sch(cid:252)t- zen, die sich f(cid:252)r den Einzelnen unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben (57). Der Gerichtshof hat den nationalen Richter als eine f(cid:252)r die wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts, einschließlich des Wettbewerbsrechts, unerl(cid:228)ßliche St(cid:252)tze bezeichnet. Dieser wendet n(cid:228)mlich Artikel 85 in drei Situationen an: bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den an einer Ver- einbarung beteiligten Unternehmen, bei Rechtsstreitig- keiten zwischen einer oder mehreren an einer Verein- barung beteiligten Unternehmen und Dritten und bei Antr(cid:228)gen auf einstweilige Verf(cid:252)gungen. 100. Wegen des in der Verordnung Nr. 17 veranker- ten Freistellungsmonopols der Kommission k(cid:246)nnen die staatlichen Gerichte Artikel 85 Absatz 3 nicht effektiv anwenden. Da sie zur Erteilung von Freistellungserkl(cid:228)- rungen nicht befugt sind, k(cid:246)nnen die Unternehmen in der Praxis das innerstaatliche Gerichtsverfahren durch eine Anmeldung bei der Kommission blockieren. Die- ser Umstand ist ein wesentliches Hindernis f(cid:252)r eine verst(cid:228)rkte Anwendung der gemeinschaftlichen Wett- bewerbsregeln durch die Gerichte der Mitgliedstaaten. In einem System der gesetzlichen Ausnahme werden die Unternehmen Artikel 85 Absatz 3 vor den Gerich- ten unmittelbar geltend machen k(cid:246)nnen. Dieses neue Verteidigungsmittel wird den Unternehmen erlauben, die unverz(cid:252)gliche Durchf(cid:252)hrung ihrer beschr(cid:228)nkenden Vereinbarungen, welche die Voraussetzungen des Arti- kels 85 Absatz 3 erf(cid:252)llen, zu erwirken, was ihnen gleichzeitig mehr Rechtssicherheit geben wird. Was die Beschwerdef(cid:252)hrer betrifft, so werden sie als Gesch(cid:228)- einer unzul(cid:228)ssigen Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkung digte schneller Schadenersatz erlangen k(cid:246)nnen. In diesem Kontext ist daran zu erinnern, daß die Entscheidungen der staatlichen Gerichte rechtskr(cid:228)ftig werden, wenn kein Rechtsmittel gegen sie eingelegt wird. Sie werden dann aufgrund der (cid:220)bereinkommen von Br(cid:252)ssel (58) und Lugano (59) (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von den Gerichten s(cid:228)mtli- cher Mitgliedstaaten anerkannt. (57) Urteil des Gerichtshofs vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62, Van Gend en Loos gegen Niederl(cid:228)n- dische Finanzverwaltung (Slg. 1963, S. 3) und BRT/SA- BAM (Fußnote 34). (58) Br(cid:252)ssler (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndig- keit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: ABl. L 299 vom 31. 12. 1972, zuletzt ge(cid:228)ndert durch das Beitritts(cid:252)bereinkommen von 1997, ABl. C 15 vom 15. 1. 1997, S. 1. (59) (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Geschlossen in Lugano am 16. September 1988, ABl. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 9. 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/25 B. KOH(cid:190)RENTE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN 1. Kollisionsrisiko und L(cid:246)sungsgrunds(cid:228)tze 101. Die dezentrale Anwendung der Wettbewerbs- regeln und der Verzicht auf das Genehmigungssystem d(cid:252)rfen der Aufrechterhaltung vergleichbarer Wett- bewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht zuwi- derlaufen. Der grunds(cid:228)tzliche Vorrang des Gemein- schaftsrechts sorgt daf(cid:252)r, daß die Anwendung des nationalen Rechts die uneingeschr(cid:228)nkte, einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Wirkung der zur Vollstreckung dieses Rechts erlassenen Akte nicht beeintr(cid:228)chtigt (60). Sollten nun aber mehrere Instanzen (Kommission, staatliche Beh(cid:246)rden und staat- liche Gerichte) das Gemeinschaftsrecht anwenden, sind zwei Arten von Konflikten vorstellbar: (2) Trifft eine staatliche Beh(cid:246)rde eine positive Ent- scheidung, die bestandskr(cid:228)ftig geworden ist, oder erl(cid:228)ßt ein staatliches Gericht ein positives Urteil (z. B. Abweisung einer Beschwerde mit der Begr(cid:252)ndung, daß eine Vereinbarung die Vorausset- zungen des Artikels 85 Absatz 3 erf(cid:252)llt), das rechtskr(cid:228)ftig geworden ist, so kann die Kommis- sion immer noch die Vereinbarung untersagen, wobei allerdings f(cid:252)r die von einem staatlichen Gericht bereits endg(cid:252)ltig entschiedenen Streitigkei- ten zwischen den Parteien der Grundsatz der rechtskr(cid:228)ftig entschiedenen Sache gilt. (3) Erl(cid:228)ßt eine staatliche Beh(cid:246)rde oder ein staatliches Gericht hinsichtlich einer Vereinbarung eine nega- tive Entscheidung, so beabsichtigt die Kommis- sion, normalerweise nur vor dem Gerichtshof im Rahmen eines etwaigen Vorabentscheidungsersu- chens nach Artikel 177 t(cid:228)tig zu werden. (1) Eine staatliche Beh(cid:246)rde oder ein staatliches Gericht nehmen gegen(cid:252)ber einer Vereinbarung, die die Kommission untersagt, eine positive Hal- tung an (Abweisung einer Beschwerde mit der Begr(cid:252)ndung, daß die Vereinbarung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 f(cid:228)llt oder die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 erf(cid:252)llt, oder Anordnung der Vollstreckung einer wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Vereinbarung); (2) Die staatliche Beh(cid:246)rde untersagt eine Verein- barung oder das staatliche Gericht lehnt die Voll- streckung einer Vereinbarung ab, zu der sich die (Abweisung Kommission positiv ge(cid:228)ußert hat einer Beschwerde gegen diese Vereinbarung oder Positiventscheidung). ist Zun(cid:228)chst daß 102. Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 seit 1962 parallel angewandt werden und dies sehr selten zu Problemen gef(cid:252)hrt hat. Die L(cid:246)sungsprinzipien sind die folgenden: hinzuweisen, darauf (4) Solange einer die Entscheidung staatlichen Beh(cid:246)rde oder eines staatlichen Gerichts noch nicht bestandskr(cid:228)ftig bzw. rechtskr(cid:228)ftig geworden ist, kann die Kommission jederzeit eine abweichende Entscheidung treffen. In diesem Falle obliegt die grunds(cid:228)tzliche Verpflichtung zur Vermeidung ein- ander widersprechender Entscheidungen der Beru- fungsinstanz. 103. Auf diese Weise m(cid:252)ßten sich m(cid:246)gliche Kon- flikte l(cid:246)sen lassen, welche zwischen den verschiedenen Instanzen, die das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht anwenden, entstehen k(cid:246)nnten. Es empfiehlt sich aller- dings, zur Vermeidung derartiger Rechtskollisionen entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Es k(cid:246)nnte sich auch als notwendig erweisen, das Prinzip zu st(cid:228)rken, wonach die Anwendung des nationalen oder des Gemeinschaftsrechts durch die staatlichen Beh(cid:246)rden oder Gerichte koh(cid:228)rent sein muß mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die die Kommission unter der Aufsicht des Gerichtshofs vornimmt. (1) Hat die Kommission ein Verfahren er(cid:246)ffnet oder gar eine abschließende Entscheidung erlassen, so muß das staatliche Gericht laut Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache Delimitis (61) abweichende Entscheidungen vermeiden. Zu die- sem Zweck kann es das Verfahren aussetzen, um von der Kommission Ausk(cid:252)nfte zu erhalten, oder den Gerichtshof gem(cid:228)ß Artikel 177 EG-Vertrag um Vorabentscheidung ersuchen. Dieser Grund- satz gilt sinngem(cid:228)ß f(cid:252)r die staatlichen Wett- bewerbsbeh(cid:246)rden, die allerdings kein Vorabent- scheidungsersuchen nach Artikel 177 stellen k(cid:246)n- nen. (60) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm (Slg. 1969, S. 1). (61) Vorerw(cid:228)hntes Urteil (Fußnote 38). 2. Information und Zusammenarbeit F(cid:252)r eine einheitliche Anwendung der Wett- 104. bewerbsregeln und eine koh(cid:228)rente Wettbewerbspolitik verf(cid:252)gt das Gemeinschaftsrecht (cid:252)ber zwei wesentliche Instrumente, n(cid:228)mlich Artikel 169 und 177 EG-Vertrag. Gem(cid:228)ß Artikel 169 kann die Kommission den Gerichtshof mit Verst(cid:246)ßen der Mitgliedstaaten gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln befassen, w(cid:228)hrend Artikel 177 die letztinstanzlich entscheiden- den staatlichen Gerichte verpflichtet, etwaige Aus- legungsfragen zum Gemeinschaftsrecht dem Gerichts- hof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Diese beiden Verfahren sind zwar effizient, k(cid:246)nnen sich aber als zu langwierig erweisen, um eine koh(cid:228)rente Wettbewerbs- politik aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, C 132/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 zumal diese eine fortlaufende Zusammenarbeit zwi- schen den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden voraussetzt. Daher m(cid:252)ssen Vorkehrungen f(cid:252)r einen flexiblen und raschen Informationsaustausch und eine ebenso flexible und rasche Zusammenarbeit zwischen staatlichen Wett- bewerbsbeh(cid:246)rden, staatlichen Gerichten und der Kom- mission getroffen werden. Ausschusses zu setzen, damit dieser weiter Stellung nimmt. Im Rahmen ihrer Strategie im Vorfeld der neuen Beitritte wird die Kommission der Entwicklung des Wettbewerbs in den Kandidatenl(cid:228)ndern besondere Aufmerksamkeit schenken und deren Wettbewerbs- beh(cid:246)rden in verst(cid:228)rktem Ausmaß unterst(cid:252)tzen. in der Es wird vorgeschlagen, neuen 105. Verordnung den nationalen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden eine Verpflichtung zur Unterrichtung der Kommission (cid:252)ber alle Anwendungsf(cid:228)lle im Bereich der Artikel 85 und 86 aufzuerlegen, wie sie gegenw(cid:228)rtig f(cid:252)r die Kom- mission aufgrund von Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 besteht (62). Diese Informationen m(cid:252)ssen anl(cid:228)ß- lich der Er(cid:246)ffnung und vor Abschluß eines Verfahrens (cid:252)bermittelt werden. Wenn die nationale Beh(cid:246)rde plant, in einem bestimmten Fall die Anwendbarkeit einer Freistellungsverordnung zu widerrufen, ist dies der Kommission ebenfalls mitzuteilen. Die fortlaufende Unterrichtung der Kommission und der hieraus resul- tierende Informationsaustausch mit den staatlichen Beh(cid:246)rden d(cid:252)rften eine koh(cid:228)rente Wettbewerbspolitik sichern, sich Konflikte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ohne Hilfe auto- rit(cid:228)rer Verfahren l(cid:246)sen lassen. Allerdings wird die Kommission die M(cid:246)glichkeit behalten, in Anwendung einer dem Artikel 9 Absatz 3 der gegenw(cid:228)rtigen Ver- ordnung Nr. 17 entsprechenden Vorschrift das bei den staatlichen Beh(cid:246)rden anh(cid:228)ngige Verfahren an sich zu ziehen. Um die notwendige Koh(cid:228)renz zwischen dem Gemeinschaftsverfahren und dem nationalen Verfahren zu gew(cid:228)hrleisten, wird aber auch eine Verpflichtung der staatlichen Beh(cid:246)rden vorzusehen sein, die Kommis- sion aus eigener Initiative oder auf deren Antrag hin (cid:252)ber die in Anwendung des nationalen Rechts laufen- den Verfahren zu unterrichten, soweit sich diese auf bestimmte Gemeinschaftsverfahren auswirken k(cid:246)nn- ten. innerhalb welcher 106. Im Rahmen eines solchen zwischen der Kom- mission und den Mitgliedstaaten bestehenden Informa- tionsnetzes wird sich die Rolle des Beratenden Aus- schusses f(cid:252)r Kartell- und Monopolfragen verst(cid:228)rken. Der Ausschuß wird zu einem Forum werden, in dem alle bedeutenden F(cid:228)lle er(cid:246)rtert werden, und zwar unabh(cid:228)ngig davon, welche Wettbewerbsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r deren Behandlung zust(cid:228)ndig ist. Er wird also unter denselben Voraussetzungen wie heute zu den Entw(cid:252)r- fen der Kommission f(cid:252)r Gesetzgebung und Einzelent- scheidungen geh(cid:246)rt werden. Dar(cid:252)ber hinaus k(cid:246)nnte der Kommission gestattet werden, aus eigener Initia- in tive oder auf Antrag eines Mitgliedstaats F(cid:228)lle, denen eine staatliche Beh(cid:246)rde Gemeinschaftsrecht anwendet, auf die Tagesordnung einer Sitzung des (62) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen (GWB) sieht bereits in § 50(3) nach seiner 6. (am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen) Novelle die Unterrichtung der Kom- mission (cid:252)ber gemeinschaftsrechtliche Anwendungsf(cid:228)lle vor, zu denen die Kommission Stellung nehmen kann. 107. Was die staatlichen Gerichte betrifft, so m(cid:252)s- sen Vorkehrungen f(cid:252)r die Zusammenarbeit zwischen ihnen und der Kommission getroffen werden, damit bei dezentraler Rechtsanwendung eine koh(cid:228)rente Aus- legung der Wettbewerbsregeln gew(cid:228)hrleistet bleibt und die Gerichte die f(cid:252)r die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendige Unterst(cid:252)tzung erhalten. Besonders wichtig ist, daß die Kommission (cid:252)ber die vor den staatlichen Gerichten anh(cid:228)ngigen Verfahren zur Anwendung der Artikel 85 und 86 unterrichtet wird, damit sie etwaige Schwierigkeiten bei der Rechtsauslegung oder Rechts- l(cid:252)cken feststellen kann. Daher ist geplant, in die Ver- ordnung eine Vorschrift aufzunehmen, welche die staatlichen Gerichte zu einer solchen Unterrichtung verpflichtet. In der deutschen Rechtsordnung besteht eine (cid:228)hnliche Verpflichtung bereits (63). Außerdem m(cid:252)ßte die Kommission die Befugnis erhalten, mit Zustimmung des befaßten Gerichts in Gerichtsverfah- ren zu intervenieren, von denen sie aufgrund der von den Gerichten (cid:252)bermittelten Informationen Kenntnis erhalten hat. Die Kommission k(cid:246)nnte durch diese Intervention als „amicus curiae“ wirksam zur koh(cid:228)ren- ten Anwendung der Wettbewerbsregeln beitragen. Zu diesem Zweck soll daher eine entsprechende Vorschrift in die Verordnung aufgenommen werden. Schließlich sollten in der neuen Verordnung eine Reihe von Rege- lungen (cid:252)bernommen werden, die bereits in der vor- erw(cid:228)hnten Bekanntmachung der Kommission (cid:252)ber die Zusammenarbeit mit den Gerichten der Mitgliedstaa- ten enthalten sind, soweit diese die M(cid:246)glichkeit der nationalen Gerichte betreffen, die Kommission im Laufe eines Verfahrens um Ausk(cid:252)nfte zu Verfahrens-, Rechts- oder Wirtschaftsfragen zu ersuchen. Außerdem ist hervorzuheben, daß in einigen Mitgliedstaaten Kooperationsformen zwischen den mit einer Wett- bewerbssache befaßten Gerichten und den Wett- bewerbsbeh(cid:246)rden bestehen (siehe z. B. die Interventi- onsm(cid:246)glichkeit des Bundeskartellamtes in Deutschland oder die Stellungnahme des „Conseil de la Concur- rence“ in Frankreich). III. Die Verst(cid:228)rkung der nachherigen Kontrolle 108. Die Einf(cid:252)hrung eines Systems der gesetzlichen Ausnahme ist unbedingt mit einer Verst(cid:228)rkung der nachherigen Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung der Im Rahmen der Wettbewerbsregeln zu verbinden. (63) Gem(cid:228)ß § 96 in Verbindung mit § 90 GWB m(cid:252)ssen die Gerichte das Bundeskartellamt (cid:252)ber die Verfahren unter- richten, in denen sie das Gemeinschaftsrecht anwenden. 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/27 geplanten Reform m(cid:252)ssen die Untersuchungsbefugnisse der Kommission verst(cid:228)rkt werden, Beschwerden erleichtert und die Sanktionsregelungen angepaßt wer- den. A. DIE ST(cid:190)RKUNG DER UNTERSUCHUNGSBEFUGNISSE renz und Gleichzeitigkeit der Nachpr(cid:252)fungen entste- hen, ein f(cid:252)r allemal zu regeln. Eine andere L(cid:246)sung best(cid:252)nde darin, die nationalen Verfahrensrechte so zu harmonisieren und zu vereinfachen, daß die Erm(cid:228)chti- gungen in den Mitgliedstaaten, in denen sie ben(cid:246)tigt werden, rasch und gleichzeitig erteilt werden. Diese zweite L(cid:246)sung ist komplizierter, weil sie tiefgreifende (cid:190)nderungen des gerichtlichen Verfahrensrechts in bestimmten Mitgliedstaaten voraussetzen w(cid:252)rde. die Kommission 109. Damit versteckte Wett- bewerbsbeschr(cid:228)nkungen wirksam bek(cid:228)mpfen kann, muß sie nicht nur in die Lage versetzt werden, ihre Ressourcen auf die Untersuchung von Beschwerden und auf die von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu verwenden, sondern m(cid:252)ssen auch ihre Unter- suchungsbefugnisse verst(cid:228)rkt werden. 112. Das Recht der mit der Nachpr(cid:252)fung beauftrag- ten Bediensteten der Kommission, den Vertretern oder Mitarbeitern des Unternehmens im Laufe der Nach- pr(cid:252)fung auch m(cid:252)ndliche Fragen zu stellen, die nicht unmittelbar die im Unternehmen befindlichen Unterla- gen betreffen, ist zuweilen bestritten worden. Die bei unrichtigen Informationen anwendbaren Sanktionen sind unzureichend. 110. Wenn die Kommission gegenw(cid:228)rtig Nachpr(cid:252)- fungen gem(cid:228)ß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 durchf(cid:252)hrt, m(cid:252)ssen die staatlichen Wett- bewerbsbeh(cid:246)rden, die die Kommission dabei unterst(cid:252)t- zen, in den meisten Mitgliedstaaten (64) durch richterli- che Verf(cid:252)gung erm(cid:228)chtigt werden, etwaigen Wider- stand des betroffenen Unternehmens zu brechen (65). Zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen, an denen mehrere Unternehmen beteiligt sind, m(cid:252)ssen h(cid:228)ufig Nachpr(cid:252)fungen gleichzeitig in verschiedenen Mitglied- staaten durchgef(cid:252)hrt und die hierzu notwendigen Erm(cid:228)chtigungen bei mehreren Gerichten beantragt werden, deren Zust(cid:228)ndigkeit sich darauf beschr(cid:228)nkt, die Echtheit der Nachpr(cid:252)fungsentscheidung festzustel- len und zu pr(cid:252)fen, ob die beabsichtigte Nachpr(cid:252)fung nicht willk(cid:252)rlich oder unverh(cid:228)ltnism(cid:228)ßig ist (66). 111. Um zu gew(cid:228)hrleisten, daß die Nachpr(cid:252)fungen gleichzeitig und koh(cid:228)rent durchgef(cid:252)hrt werden, und um die Garantien der von einer Nachpr(cid:252)fung betroffe- nen Unternehmen zu verst(cid:228)rken, k(cid:246)nnen verschiedene Wege beschritten werden. Zun(cid:228)chst einmal w(cid:228)re es m(cid:246)glich, die richterliche Kontrolle zu zentralisieren und sie einem Gericht der Gemeinschaft anzuvertrau- en. Diese L(cid:246)sung, bei der die Rechte der Unternehmen, die Gegenstand von Nachpr(cid:252)fungen sind, gewahrt bleiben, h(cid:228)tte den Vorteil, die Verfahren wesentlich zu vereinfachen und Probleme, die bei mangelnder Koh(cid:228)- (64) Belgien, D(cid:228)nemark, Frankreich, Deutschland, Griechen- land, Irland, Luxemburg, Portugal, Spanien und das Ver- einigte K(cid:246)nigreich. (65) Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung Hoechst (Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 1989 in den verbundenen Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst gegen Kommis- sion, Slg. 1989, S. 2859), wonach das nationale Recht die Verfahrensvorschriften festlegt, um die Wahrung der Unternehmensrechte zu gew(cid:228)hrleisten. (66) Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1989 in den verbundenen Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst AG gegen Kommission (Slg. 1989, S. 2859, Entscheidungsgrund 35). 113. Deswegen soll Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 ge(cid:228)ndert werden, um klarzustellen, daß die beauftragten Bediensteten der Kommission im Laufe einer Nachpr(cid:252)fung den Vertretern und Mitarbeitern des Unternehmens m(cid:252)ndliche Fragen jedweder Art stellen k(cid:246)nnen, wenn der Zweck der Nachpr(cid:252)fung dies rechtfertigt und die Fragen einen direkten Bezug zum Gegenstand der Nachpr(cid:252)fung haben, und daß sie eine vollst(cid:228)ndige und richtige Antwort verlangen k(cid:246)nnen. In einer weiteren Vorschrift k(cid:246)nnte vorgesehen wer- den, daß die beauftragten Bediensteten befugt sind, die im Laufe der Nachpr(cid:252)fungen erhaltenen Antworten zu Protokoll zu nehmen. Diese Protokolle w(cid:252)rden Bestandteil der Akte und k(cid:246)nnten im weiteren Verlauf des Verfahrens verwendet werden. Diese neue Vor- schrift h(cid:228)tte zur Folge, daß die Sanktionen f(cid:252)r unrich- tige Ausk(cid:252)nfte auch dann angewendet werden k(cid:246)nn- ten, wenn w(cid:228)hrend der Nachpr(cid:252)fung auf m(cid:252)ndliche Fragen falsche oder unvollst(cid:228)ndige Antworten gegeben werden. Um schließlich die Wirksamkeit ihrer Ermitt- 114. lungsbefugnisse zu verst(cid:228)rken, m(cid:252)ßte die Kommission das Recht erhalten, alle Personen, die ihr f(cid:252)r die Unter- suchung n(cid:252)tzliche Informationen liefern k(cid:246)nnten, vor- zuladen, in ihren Amtsr(cid:228)umen zu vernehmen und ihre Aussagen zu Protokoll zu nehmen (67). Dieses Recht k(cid:246)nnte gegen(cid:252)ber den Unternehmen, die Gegenstand des Verfahrens sind, in Anspruch genommen werden. Es w(cid:252)rde gewissermaßen Artikel 14 erg(cid:228)nzen, um ins- besondere Personen zu befragen, die anl(cid:228)ßlich der Nachpr(cid:252)fung im Unternehmen nicht anwesend waren. Es k(cid:246)nnte aber auch gegen(cid:252)ber Beschwerdef(cid:252)hrern und Dritten zur Anwendung gelangen. (67) Nach dem Wettbewerbsrecht der meisten Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen die Beh(cid:246)rden Personen laden, die sachdienliche Ausk(cid:252)nfte f(cid:252)r die Untersuchung erteilen k(cid:246)nnen. Dies trifft insbesondere f(cid:252)r das belgische, das franz(cid:246)sische und das deutsche Recht zu. C 132/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 115. In einem System der gesetzlichen Ausnahme wird die Ermittlung von Verst(cid:246)ßen vor allem auf der (cid:220)berwachung der M(cid:228)rkte beruhen. Seit 1962 sind sehr selten Untersuchungen von Wirtschaftszweigen durch- gef(cid:252)hrt worden; doch d(cid:252)rfte dieses Instrument in dem neuen Rechtsrahmen eine gr(cid:246)ßere Rolle spielen. Die diesbez(cid:252)glichen Vorschriften sind daher beizubehalten. die Auskunftsverlangen, 116. die Kommission gem(cid:228)ß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an die Unter- nehmen richtet, verursachen nach bisherigen Erfahrun- gen keine gr(cid:246)ßeren Schwierigkeiten. Der Gerichtshof hat nur die Beantwortung derjenigen Fragen, welche direkt auf ein Gest(cid:228)ndnis abzielen, von dem wieder- holt best(cid:228)tigten Grundsatz ausgenommen, daß die Unternehmen zur Erteilung der erbetenen Ausk(cid:252)nfte verpflichtet sind (68). Die Sanktionen f(cid:252)r unrichtige oder unvollst(cid:228)ndige Antworten sind effizient. Der ein- zige Aspekt, der in diesem Zusammenhang (cid:252)berpr(cid:252)ft werden sollte, betrifft Artikel 11 Absatz 4, wonach zur Erteilung der verlangten Ausk(cid:252)nfte die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen, Gesellschaften und nichtrechtsf(cid:228)higen Ver- einen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet sind. Dieser Wortlaut hindert n(cid:228)mlich ordnungsgem(cid:228)ß beauftragte Anw(cid:228)lte, im Namen ihrer Mandanten zu antworten, obwohl dieselben Anw(cid:228)lte sehr h(cid:228)ufig mit der Abfassung der Antworten auf die Auskunftsverlangen der Kommis- sion betraut sind. Deswegen ist geplant, den Wortlaut des Artikels 11 so zu (cid:228)ndern, daß ordnungsgem(cid:228)ß im beauftragte Anw(cid:228)lte Namen ihrer Mandanten reagieren k(cid:246)nnen, falls diese es w(cid:252)nschen. auf Auskunftsverlangen B. DIE GR(cid:214)SSERE BEDEUTUNG DER BESCHWERDEN IM NEUEN SYSTEM auf sind gemachten Rund 30 % der neuen, bei der Kommission 117. anh(cid:228)ngig f(cid:246)rmliche F(cid:228)lle Beschwerden zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, w(cid:228)hrend die der Kom- mission formlos zugeleiteten Anzeigen f(cid:252)r die Mehr- zahl der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren den Anstoß geben. Die Informationen, die der Kommission auf diese Weise zugehen, sind bei der Ermittlung von Verst(cid:246)ßen gegen die Wettbewerbsregeln sehr wertvoll. Daher muß gew(cid:228)hrleistet werden, daß jede juristische oder nat(cid:252)rliche Person, die ein auf den ersten Blick in den Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 fallen- des Wettbewerbsverhalten feststellt und ein berechtig- tes Interesse geltend macht, weiterhin Beschwerde bei der Kommission erheben kann. 118. Da die Kommission ihre T(cid:228)tigkeit erneut auf die Bek(cid:228)mpfung der besonders schweren Wettbewerbs- beschr(cid:228)nkungen konzentrieren will, werden Beschwer- den eine noch gr(cid:246)ßere Rolle als bisher spielen. Aus diesem Grunde muß die neue Regelung die Einrei- chung von Beschwerden erleichtern. Mehrere Maßnah- men k(cid:246)nnten dazu beitragen, daß sich die Gesch(cid:228)dig- ten an die Kommission wenden. Unter anderem k(cid:246)nn- ten eine Bekanntmachung (cid:252)ber Beschwerden ver(cid:246)ffent- licht, Bearbeitungsfristen eingef(cid:252)hrt, das Verfahren der Beschwerdeabweisung vereinfacht und Vorschriften (cid:252)ber einstweilige Maßnahmen verabschiedet werden. 119. Die Kommission m(cid:252)ßte etwaige Beschwerde- f(cid:252)hrer besser (cid:252)ber ihre Vorgehensweise unterrichten. Nachdem die Rechtsprechung der Kommission die M(cid:246)glichkeit einger(cid:228)umt hat, bei der Verfolgung und Feststellung von Verst(cid:246)ßen auf der Grundlage des Kri- teriums eines ausreichenden Gemeinschaftsinteresses Priorit(cid:228)ten festzulegen (69), sollte dieser Begriff nun- mehr in einer Bekanntmachung pr(cid:228)zisiert werden, damit die Beschwerdef(cid:252)hrer leichter entscheiden k(cid:246)n- gemeinschaftlichen nen, welcher nationalen oder Instanz sie ihren Antrag unterbreiten sollten. Diese Bekanntmachung k(cid:246)nnte den Beschwerdef(cid:252)hrern Ori- entierungshilfe geben bei der Auswahl der Instanz, an die sie sich wenden sollten. Demgem(cid:228)ß h(cid:228)tte ein Unternehmen als Partei in einer unkomplizierten ver- traglichen Streitigkeit, deren L(cid:246)sung keine besonderen Untersuchungen verlangt, ein Interesse daran, sich an den nationalen Richter zu wenden. Das Opfer einer verdeckten wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Vereinbarung, in einem einzigen Mitgliedstaat deren Beweismittel zusammengetragen werden k(cid:246)nnen, sollte sich an die Wettbewerbsbeh(cid:246)rde dieses Staates wenden. In den F(cid:228)llen, die Untersuchungsmaßnahmen in mehreren Mitgliedstaaten verlangen, sollten sich die Beschwerde- f(cid:252)hrer nat(cid:252)rlich an die Kommission wenden. Außer- dem m(cid:252)ßten die Beschwerdef(cid:252)hrer in dieser Bekannt- machung erfahren, was sie von einer Intervention der Kommission zu erwarten haben, n(cid:228)mlich eine mit all- gemeiner Geltung ausgestattete Entscheidung, welche die Beteiligten zur Beendigung der festgestellten Zuwi- derhandlung verpflichtet, allerdings ohne die Zuerken- nung von Schadensersatz. Dar(cid:252)ber hinaus m(cid:252)ßten sie Anhaltspunkte f(cid:252)r die Abfassung ihres Antrags und genaue Angaben (cid:252)ber die Informationen erhalten, wel- che die Kommission im allgemeinen zur Feststellung eines Verstoßes ben(cid:246)tigt. Schließlich w(cid:228)re daran zu erinnern, daß die Kommission hohe Geldbußen gegen Unternehmen verh(cid:228)ngt, die Vergeltungsmaßnahmen gegen Beschwerdef(cid:252)hrer ergreifen. 120. Gegenw(cid:228)rtig ist die Kommission lediglich ver- pflichtet, die Beschwerden innerhalb einer angemesse- nen Frist zu pr(cid:252)fen. Wer sich aber durch einen Verstoß gegen gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln gesch(cid:228)digt f(cid:252)hlt, muß wissen, ob die Kommission die die (68) Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orken gegen Kommission (Slg. 1989, S. 3283). (69) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec Srl gegen Kommis- sion (Slg. 1992, S. II-2223). 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/29 Beschwerde untersuchen, also Nachpr(cid:252)fungen durch- f(cid:252)hren und Ausk(cid:252)nfte verlangen wird, um die Existenz der behaupteten Zuwiderhandlung festzustellen, oder ob sie die Beschwerde mit der Begr(cid:252)ndung abweisen wird, daß der Beschwerdef(cid:252)hrer kein berechtigtes Interesse geltend machen k(cid:246)nne, seine Beschwerde unbegr(cid:252)ndet sei oder kein Gemeinschaftsinteresse vor- liege. Im letzteren Fall muß der Beschwerdef(cid:252)hrer die M(cid:246)glichkeit haben, sich unverz(cid:252)glich an die staatliche Wettbewerbsbeh(cid:246)rde oder das staatliche Gericht zu wenden, die seinem Antrag stattgeben k(cid:246)nnten. Geplant ist eine Frist von vier Monaten, nach deren Ablauf die Kommission verpflichtet w(cid:228)re, dem Beschwerdef(cid:252)hrer mitzuteilen, wie sie in seinem Fall zu verfahren gedenkt. Falls sie die Beschwerde nicht weiter untersuchen m(cid:246)chte, w(cid:252)rde die Kommission dem Beschwerdef(cid:252)hrer ihre Gr(cid:252)nde schriftlich mittei- len, bevor sie die Akte schließt. Der Beschwerdef(cid:252)hrer k(cid:246)nnte hiergegen Klage vor dem Gericht erster Instanz erheben. Vertritt die Kommission die Auffassung, daß Untersuchungsmaßnahmen durchgef(cid:252)hrt werden m(cid:252)s- sen, so wird sie den Beschwerdef(cid:252)hrer innerhalb der- selben Frist von vier Monaten hiervon in Kenntnis set- zen, ohne dem Fortgang des Verfahrens vorzugreifen. Sollte sie nach einer eingehenden Untersuchung, die eine angemessene Frist nicht (cid:252)berschreiten darf (70), die Auffassung vertreten, daß sie der Beschwerde nicht stattgeben kann, w(cid:252)rde sie hiervon den Beschwerde- f(cid:252)hrer durch ein entsprechend begr(cid:252)ndetes Schreiben unterrichten, das ebenfalls vor dem Gericht erster Instanz angefochten werden k(cid:246)nnte. 121. Das gegenw(cid:228)rtige Verfahren wird dadurch erschwert, daß die Kommission dem Beschwerdef(cid:252)hrer in einem Schreiben ihre vorl(cid:228)ufige Stellungnahme dar- legen (Schreiben nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 (71)), die Antwort des Beschwerde- f(cid:252)hrers abwarten und eine f(cid:246)rmliche Entscheidung erlassen muß. Dieses Verfahren ist sehr umst(cid:228)ndlich und bindet einen erheblichen Teil menschlicher Res- sourcen der Kommission. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß mehr als die H(cid:228)lfte s(cid:228)mtlicher in den vergangenen Jahren von der Kommission erlasse- nen f(cid:246)rmlichen Entscheidungen die Abweisung einer Beschwerde zum Gegenstand hatten. Abgesehen von der Einf(cid:252)hrung einer Frist von vier Monaten werden daher die Vorschriften (cid:252)ber die Beschwerdeabweisung vereinfacht und insbesondere das kontradiktorische Verfahren flexibler ausgestaltet werden m(cid:252)ssen. (70) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK gegen Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaf- ten (Slg. 1997, II-1739) und Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95, Bau- stahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (noch nicht in der amtlichen Sammlung ver(cid:246)ffentlicht). (71) Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 (cid:252)ber die Anh(cid:246)rung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (ABl. L 354 vom 30. 12. 1998, S. 18). 122. H(cid:228)ufig werden Beschwerden mit einem Antrag auf einstweilige Maßnahmen verbunden, damit der Verstoß, durch den sich die Beschwerdef(cid:252)hrer gesch(cid:228)- digt f(cid:252)hlen, unverz(cid:252)glich abgestellt wird. Obwohl die Verordnung Nr. 17 der Kommission nicht ausdr(cid:252)cklich die Befugnis einr(cid:228)umt, derartige Maßnahmen anzuord- ist sie aufgrund der Rechtsprechung (72) hierzu nen, befugt, wenn sie in einem dringenden Fall, in dem die Gefahr eines schweren, nicht wiedergutzumachenden Schadens besteht, einen auf den ersten Blick eindeuti- gen Verstoß feststellt. Es erscheint notwendig, in der ge(cid:228)nderten Verordnung Nr. 17 nicht nur die Vorausset- zungen f(cid:252)r den Erlaß einstweiliger Anordnungen, son- dern auch das diesbez(cid:252)gliche Verfahren und die Gel- tungsdauer solcher Maßnahmen zu pr(cid:228)zisieren. Die gegenw(cid:228)rtige Praxis hat sich als wirksam erwiesen. C. DIE SANKTIONEN 86 123. Gem(cid:228)ß Artikel 15 Absatz 2 der Verord- nung Nr. 17 kann die Kommission Geldbußen festset- zen, die bis zu 10 % des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 und Artikel im letzten beteiligten Unternehmen Gesch(cid:228)ftsjahr erzielten Umsatzes ausmachen k(cid:246)nnen. Die Entscheidungspraxis, die Leitlinien f(cid:252)r das Verfah- ren zur Festsetzung von Geldbußen, die gem(cid:228)ß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gem(cid:228)ß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag verh(cid:228)ngt wer- den (73), sowie die Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (74) haben nach und nach Aufschluß (cid:252)ber die Politik der Kommission im Bereich der Geldbußen gegeben. Der vorerw(cid:228)hnte H(cid:246)chst- betrag hat sich bew(cid:228)hrt und soll nicht ge(cid:228)ndert wer- den. Die Einf(cid:252)hrung eines Systems der gesetzlichen Ausnahme bedeutet jedoch, daß es aufgrund des Weg- falls der Anmeldungen keine mit der Anmeldung ver- bundene Immunit(cid:228)t gegen die Festsetzung von Geldbu- ßen mehr geben wird. Hierdurch wird der Nutzeffekt und folglich der vorbeugende Charakter der Verbots- vorschrift verst(cid:228)rkt. 124. Die Vorschriften (cid:252)ber Geldbußen, welche die Kommission wegen Verstoßes gegen Verfahrensvor- schriften verh(cid:228)ngen kann, m(cid:252)ssen angepaßt werden. Gegenw(cid:228)rtig werden Unternehmen, die unrichtige Angaben machen oder w(cid:228)hrend einer Nachpr(cid:252)fung unvollst(cid:228)ndige Unterlagen vorlegen, aufgrund der Ver- ordnung Nr. 17 mit einer Geldbuße von 100 bis 1 000 EUR belegt. Diese Betr(cid:228)ge sind seit 1962 nie- mals revidiert worden und k(cid:246)nnen aus heutiger Sicht (72) Beschluß des Gerichtshofs vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 792/79R, Camera Care Ltd gegen Kommis- sion (Slg. 1980, S. 119). (73) ABl. C 9 vom 14. 1. 1998, S. 3. (74) ABl. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 4. C 132/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 nicht mehr als abschreckend bezeichnet werden. Des- wegen ist geplant, sich an die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (75) anzulehnen, deren einschl(cid:228)gige Vor- schriften Geldbußen von 1 000 bis 50 000 EUR vor- sehen. 125. Dasselbe gilt f(cid:252)r die H(cid:246)he der Zwangsgelder, die gegen Unternehmen festgesetzt werden k(cid:246)nnen, welche die im Wege der Entscheidung verlangten Aus- k(cid:252)nfte nicht erteilen oder sich einer durch Entschei- dung nach Artikel 14 Absatz 3 angeordneten Nachpr(cid:252)- fung widersetzen. Die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (cid:252)ber die Kontrolle von Unternehmens- zusammenschl(cid:252)ssen sehen Zwangsgelder von bis zu 25 000 EUR vor. Dieser Betrag k(cid:246)nnte auch f(cid:252)r die neue Durchf(cid:252)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 ins Auge gefaßt werden. 126. Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 sieht eine zweite Kategorie von Zwangsgeldern vor, die gegen Unternehmen festgesetzt werden k(cid:246)nnen, welche eine im Wege der Entscheidung festgesetzte Auflage nicht erf(cid:252)llen (Artikel 15 Absatz 2). Der H(cid:246)chstbetrag dieser Zwangsgelder bel(cid:228)uft sich auf 100 000 EUR. Zwi- schen den Auflagen, die den Unternehmen im Rahmen der Genehmigung eines Zusammenschlußvorhabens gemacht werden k(cid:246)nnen, und den f(cid:252)r die k(cid:252)nftige Durchf(cid:252)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 geplanten Entscheidungen (cid:252)ber die Annahme von Zusagen seitens der Unternehmen besteht eine gewisse (cid:190)hnlichkeit. Aus diesem Grunde k(cid:246)nnte nach dem Muster der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 eine zweite Kategorie von Zwangsgeldern eingef(cid:252)hrt wer- den. 127. Werden Geldbußen gegen Unternehmensver- einigungen festgesetzt, so wird zu ihrer Berechnung der Umsatz der an der Vereinigung beteiligten Unter- nehmen herangezogen. Da aber Artikel 15 der Verord- nung Nr. 17 den Grundsatz der Solidarhaftung der Mitglieder einer Vereinigung nicht vorsieht, k(cid:246)nnte sich die Beitreibung der Geldbuße als nicht durchf(cid:252)hr- bar erweisen (76). 128. Daher soll in die neue Durchf(cid:252)hrungsverord- nung zu den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag die Vor- schrift aufgenommen werden, daß bei einem Verstoß, der einer Unternehmensvereinigung anzulasten ist, die Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Verstoßes Mit- glieder dieser Vereinigung waren, f(cid:252)r die Zahlung der Geldbuße gemeinsam haften. Zum Schutz der Verteidi- (75) Vorerw(cid:228)hnte Verordnung (EWG) Nr. 4064/89. (76) Dieses Problem stellte sich insbesondere im Rahmen der Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK gegen Kommission (Slg. 1997, S. II-1739). gungsrechte der Mitglieder der Vereinigung w(cid:228)re vor- zusehen, daß diese durch eine Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften von der Er(cid:246)ffnung des Verfahrens und insbesondere von dem Versand einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in Kenntnis gesetzt werden. Die Vereinigung k(cid:246)nnte den- jenigen Mitgliedern, die dies verlangen, umfassendere Informationen zukommen lassen. IV. Der (cid:220)bergang zu einem System der gesetzlichen Ausnahme An dem Tage, an dem die neue Durchf(cid:252)h- 129. rungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver- trages in Kraft tritt, wird eine bestimmte Anzahl von Anmeldungen, welche die Unternehmen im Hinblick auf eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 einge- reicht haben, bei der Kommission anh(cid:228)ngig sein. Im Rahmen des neuen Systems aber ist Artikel 85 in sei- ner Gesamtheit unmittelbar anwendbar. Die Recht- m(cid:228)ßigkeit einer Vereinbarung wird also nicht mehr von einer Entscheidung der Kommission abh(cid:228)ngen. Folglich werden alle anh(cid:228)ngigen Anmeldungen hinf(cid:228)l- lig werden. Im Zeitraum zwischen der Ver(cid:246)ffent- lichung des vorliegenden Weißbuches und dem Inkraft- treten der neuen Verordnung wird die Kommission ihre Freistellungst(cid:228)tigkeit in demselben Rhythmus und nach denselben Modalit(cid:228)ten wie bisher fortsetzen. V. Die sektoralen Vorschriften es 130. Hinsichtlich des Agrarsektors heißt in Artikel 42 EG-Vertrag, daß das Kapitel (cid:252)ber die Wett- bewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung findet, als dies der Rat beschlossen hat. Die Artikel 85 bis 90 des Vertrages wurden aufgrund der Verordnung Nr. 26 vom 4. April 1962 (77) auf den Agrarsektor f(cid:252)r anwendbar erkl(cid:228)rt. Gem(cid:228)ß Artikel 1 dieser Verordnung sind die betreffenden Vertragsartikel und die Durchf(cid:252)hrungsvorschriften, einschließlich der Verordnung Nr. 17, auf die Produktion von und den Handel mit Agrarerzeugnissen anwendbar. Aus der Verweisung im Artikel 1 auf die Durchf(cid:252)hrungsvor- schriften zu den Artikeln 85 und 86 ergibt sich, daß die (cid:190)nderungen der Verordnung Nr. 17 automatisch f(cid:252)r den Agrarsektor gelten werden. Die spezifischen Ausnahmen, die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 vorgesehen sind, bleiben unver(cid:228)ndert, und die Kom- f(cid:252)r mission wird ihre ausschließliche Zust(cid:228)ndigkeit deren Anwendung behalten. (77) ABl. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/31 131. Im Verkehrssektor werden dieselben Wett- bewerbsregeln wie in anderen Sektoren angewandt (78), wobei Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen und M(cid:228)rkte in derselben Weise definiert werden. Demnach besteht kein Grund, die im Verkehrssektor bestehenden Ver- ordnungen (79) von den Reformen auszunehmen, die zwecks (cid:190)nderung der Verordnung Nr. 17 vorgenom- men werden. Diese sollten also auch f(cid:252)r den Verkehrs- sektor gelten. Straßen- 4056/86 132. Die Verkehrsverordnungen (EWG) Nr. 1017/68 Binnenschiffsverkehr), und (Eisenbahn-, (EWG) Nr. (EWG) und (Seeverkehr) Nr. 3975/87 (Luftverkehr) enthalten aber zus(cid:228)tzliche Vorschriften, die nicht in der Verordnung Nr. 17 ste- hen. Dabei handelt es sich zum einen um Gruppenfrei- stellungen (80) und zum anderen um besondere Verfah- rensvorschriften (81). Die Hauptunterschiede im Ver- fahren lassen sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Kommission kann eine Freistellung ohne vor- herige Anmeldung erteilen (z. B. aufgrund einer Beschwerde oder aus eigener Initiative). (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 enth(cid:228)lt eine Vorschrift (cid:252)ber Krisenkartelle. (3) In den Verordnungen betreffend den Land- und den Seeverkehr ist keine spezifische Vorschrift f(cid:252)r die Erteilung von Negativattesten vorgesehen; (78) Urteil des Gerichtshofs vom 4. April 1974 in der Rechts- sache 167/73, Kommission gegen Franz(cid:246)sische Republik (Slg. 1974, S. 359, Entscheidungsgrund 32); Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 213/84, Ministe`re public gegen Lucas Asjes u. a. (Slg. 1986, S. 1425, Entscheidungs- gr(cid:252)nde 42 bis 45); Urteil des Gerichtshofs vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86, Ahmed Saeed und Silver Line Reiseb(cid:252)ro GmbH gegen Zentrale zur Bek(cid:228)mpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Slg. 1989, Entscheidungsgr(cid:252)nde 32 und 33). 4056/86 (EWG) Nr. (79) Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (cid:252)ber die Anwendung der Wettbewerbs- regeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Bin- nenschiffverkehrs (ABl. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1); Ver- ordnung vom 22. Dezember 1986 (cid:252)ber die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4); Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 (cid:252)ber die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1). (80) Insbesondere Artikel 4, 6, 9 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 und Artikel 1, 3, 4, 5, 6 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86. des Rates (81) Insbesondere Artikel 17 und 18 der Verordnung (EWG) der Verordnung und Artikel 9 Nr. 1017/68 (EWG) Nr. 4056/86. (4) Alle Verkehrsverordnungen enthalten Wider- spruchsverfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine Zusammenfassung des Freistellungs- antrags im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften ver(cid:246)ffentlicht, damit betroffene Dritte erhalten. Alle Gelegenheit angemeldeten Vereinbarungen gelten f(cid:252)r eine bestimmte Dauer als freigestellt, wenn die Kom- mission nicht innerhalb von 90 Tagen nach der Ver(cid:246)ffentlichung Widerspruch erhebt. zur Stellungnahme (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 enth(cid:228)lt eine Sonderregelung f(cid:252)r bestimmte Antr(cid:228)ge auf einst- weilige Maßnahmen. (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 beruht auf einer doppelten Rechtsgrundlage — Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 87 EGV — und enth(cid:228)lt eine spezifische Vorschrift (cid:252)ber Rechtskollisionen mit Drittl(cid:228)ndern. Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 beruht auf den Artikeln 75 und 87. (7) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 darf die Kommission erst 20 Tage nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses eine Entscheidung treffen. Diese Frist erm(cid:246)glicht es den Mitgliedstaaten, den Rat anzurufen, damit dieser Grundsatzfragen pr(cid:252)ft, die mit einem Einzelfall verbunden sind. Die Kommission muß dann den im Rat erarbeite- ten Leitgedanken Rechnung tragen. (8) Die Charterschiffahrtsdienste und der internatio- nale Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittl(cid:228)ndern unterliegen weiterhin der (cid:220)bergangs- regelung des Artikels 89. 133. Die Unterschiede im Verfahrensrecht, die zwi- schen den Verkehrsverordnungen und der Verordnung Nr. 17 bestehen, spiegeln die politischen Anliegen wie- der, die zum Zeitpunkt des Erlasses der erstgenannten Verordnungen vorherrschten. Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 war die erste Durchf(cid:252)hrungsverordnung zu den Wettbewerbsregeln im Verkehrssektor und wurde verabschiedet, bevor der Gerichtshof ausdr(cid:252)ck- lich best(cid:228)tigte, daß die Wettbewerbsregeln auch auf diesem Sektor anwendbar sind. Seit dem Inkrafttreten der verschiedenen Verkehrsverordnungen ist die Libe- ralisierung des Luft- und des Eisenbahnverkehrs vor- angeschritten. Der Seeverkehr ist seit langem liberali- siert. Die diese Sektoren betreffenden besonderen Besorgnisse sind also weitgehend ausger(cid:228)umt. 134. Durch die Anwendung der Verfahrensvor- schriften der ge(cid:228)nderten Verordnung Nr. 17 auf den Verkehrssektor w(cid:252)rden die zuerst genannten f(cid:252)nf Unterschiede automatisch abgeschafft. In bezug auf die C 132/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 5. 1999 verbleibenden Unterschiede sind folgende Maßnahmen geplant: die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse abgeschafft werden. (EWG) Nr. (1) Da auf die doppelte Rechtsgrundlage der Verord- nungen (EWG) Nr. 4056/86 sp(cid:228)ter nie zur(cid:252)ckgegriffen wurde, besteht keine Veranlassung zu ihrer Aufrechterhal- tung. 1017/68 und (2) Die M(cid:246)glichkeit des Rates zur Intervention im Anschluß an die Sitzung des Beratenden Ausschus- ses in Einzelf(cid:228)llen ist niemals in Anspruch genom- men worden und sollte im Einklang mit der Ent- scheidung vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r 87/373/EWG Rates des (3) In der Verordnung, die an die Stelle der Verord- nung Nr. 17 treten soll, m(cid:252)ßte ausdr(cid:252)cklich erw(cid:228)hnt werden, daß die Charterschiffahrtsdienste und der internationale Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Drittl(cid:228)ndern von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind. 135. Die gegenw(cid:228)rtig in den Anwendungsbereich des Artikels 65 EGKS-Vertrag fallenden Vereinbarun- gen werden nach Auslaufen des EGKS-Vertrages im Juli 2002 von der k(cid:252)nftigen Durchf(cid:252)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages erfaßt wer- den. SCHLUSSFOLGERUNG 136. Die Wettbewerbspolitik ist von eminenter Bedeutung f(cid:252)r die wirtschaftliche Integration, wie sie die Texte (cid:252)ber die Gr(cid:252)ndung der Gemeinschaften vor- sehen. Die „Wettbewerbsregeln“ haben nicht umsonst ihren Platz in dem Teil des Vertrages, der „die Politi- ken der Gemeinschaft“ betrifft. Die Bedeutung, die dem sekund(cid:228)ren Recht im Vergleich zu den Vertrags- vorschriften beigemessen wird, beweist zur Gen(cid:252)ge die Erkenntnis der Gr(cid:252)ndungsv(cid:228)ter, daß die Durchf(cid:252)hrung der Wettbewerbspolitik den wesentlichen Entwicklun- gen der Wirtschaft, der Gesch(cid:228)ftswelt und der r(cid:228)umli- chen Dimension Europas w(cid:252)rde Rechnung tragen m(cid:252)s- sen. Nach (cid:252)ber 35j(cid:228)hriger Anwendung der Verordnung Nr. 17 entspricht eine Vielzahl von Durchf(cid:252)hrungsvor- schriften zu den Wettbewerbsregeln offensichtlich nicht mehr dem Entwicklungsstand der Wirtschaft oder den Notwendigkeiten einer erweiterten Gemeinschaft, der sich noch andere Staaten anschließen werden und deren nationale M(cid:228)rkte bereits weitgehend integriert sind. 137. Die Erw(cid:228)gungen, die 1962 zur Schaffung eines zentral gef(cid:252)hrt gesteuerten Genehmigungssystems haben, haben nicht mehr dasselbe Gewicht. Die gemeinschaftlichen und staatlichen Wettbewerbsbeh(cid:246)r- den haben sich mit der Anwendung eines Wett- bewerbsrechts vertraut gemacht, das durch die Ent- scheidungspraxis der Kommission, die Rechtsprechung und die Gesetzgebung pr(cid:228)zisiert und erhellt wurde. Mit der Aussicht auf die Vollendung der Wirtschafts- und W(cid:228)hrungsunion und auf die Erweiterung der Gemeinschaft dr(cid:228)ngt sich ohnehin die Reform eines Systems auf, das urspr(cid:252)nglich f(cid:252)r eine aus sechs Mit- gliedstaaten bestehende Gemeinschaft konzipiert war. sie sich f(cid:252)r die Union zu Beginn des XXI. Jahrhunderts am meisten verspricht. Dieses System soll auf drei Pfei- lern beruhen: auf der Abschaffung des Genehmigungs- eines und Anmeldesystems und der Einf(cid:252)hrung Systems der gesetzlichen Ausnahme, auf der dezentra- len Anwendung der Wettbewerbsregeln und auf der Verst(cid:228)rkung der nachherigen Kontrolle. Die Kommis- sion ist davon (cid:252)berzeugt, daß nur durch eine tiefgrei- fende Reform des gegenw(cid:228)rtigen Systems in (cid:220)berein- stimmung mit den in diesem Weißbuch beschriebenen wesentlichen Grunds(cid:228)tzen eine wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln in der gesamten Gemeinschaft gew(cid:228)hrleistet werden kann. Gleichzeitig sollten die Verwaltungszw(cid:228)nge, unter denen die Unternehmen lei- den, so weit wie m(cid:246)glich abgebaut und ihnen eine aus- reichende Rechtssicherheit garantiert werden. 139. F(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieser Reform sind tief- greifende (cid:190)nderungen nicht nur der Verordnung Nr. 17, sondern auch der Verkehrsverordnungen und der zur Anwendung dieser Verordnungen erlassenen Rechtsakte erforderlich. Außerdem wird der Rechts- rahmen verst(cid:228)rkt werden m(cid:252)ssen. Die (cid:190)nderung der auf vertikale Beschr(cid:228)nkungen anwendbaren Vorschrif- ten und die (cid:220)berlegungen zur horizontalen Unterneh- menskooperation stellen erste Schritte auf diesem Weg dar. 140. Dieses Weißbuch soll der Ausgangspunkt f(cid:252)r eine breit angelegte Debatte zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und allen interessierten Kreisen sein. Die Kommission bittet um Stellungnahmen zu allen Aspekten der in diesem Dokument vorgeschlage- nen Reform und zu den darin besprochenen Optionen. 138. In diesem Weißbuch legt die Kommission ihre (cid:220)berlegungen dar und erl(cid:228)utert das System, von dem 141. Diese Stellungnahmen sind vor dem 30. Sep- tember 1999 an folgende Anschrift zu richten: 12. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 132/33 — Mit der Post: Generaldirektion Wettbewerb Europ(cid:228)ische Kommission Weißbuch (cid:252)ber die Modernisierung C 150 Rue de la Loi 200 B-1049 Br(cid:252)ssel — Mit der elektronischen Post: modernisation@dg4. cec. be 142. Dieses Weißbuch kann in allen Sprachen der Gemeinschaft auf dem World Wide Web unter folgen- dem Kennzeichen abgerufen werden: http://europa. eu. int/comm/dg04/entente/other. htm #dgiv_pdf_wb_modernisation