title: 1999/230/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/35.079/F3 - Whitbread) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 346) (Nur der englische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
United Kingdom
beer
beverage industry
business lease
exclusive distribution agreement
restriction on competition

text: L 88/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/35. 079/F3 — Whitbread) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 346) (Nur der englische Text ist verbindlich) (1999/230/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:190)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchf(cid:252)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (1), zuletzt ge(cid:228)n- dert durch die Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf den am 24. Mai 1994 von Whitbread plc gem(cid:228)ß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung, nach Ver(cid:246)ffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung gem(cid:228)ß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (2), nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r Kar- tell- und Monopolfragen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (1) Am 24. Mai 1994 meldete Whitbread plc (nach- stehend „Whitbread“) nach Artikel 4 der Ver- ordnung Nr. 17 des Rates drei Musterpacht- vertr(cid:228)ge an, die alle die Verpachtung eines voll (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. C 294 vom 27. 9. 1997, S. 2. und beantragt ausgestatteten Bewirtungsbetriebs mit Schank- erlaubnis (3) im Vereinigten K(cid:246)nigreich zum Gegenstand haben und eine Alleinbezugsver- pflichtung f(cid:252)r Bier enthalten, welche weiter unten im einzelnen beschrieben wird. Bei den drei Standardvertr(cid:228)gen handelt es sich um einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren, einen einen Vorruhestandspachtvertrag Pachtvertrag mit einer Laufzeit von f(cid:252)nf Jahren. Whitbread eines Negativattests oder die Best(cid:228)tigung, daß f(cid:252)r die Pachtvertr(cid:228)ge ab Vertragsschluß die Gruppen- (EWG) freistellung Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinbezugsver- einbarungen (4) „Verordnung“) (nachstehend oder eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag in Anspruch genommen werden kann. Titel II dieser Verordnung enth(cid:228)lt besondere Vorschriften f(cid:252)r Bierlieferungsvertr(cid:228)- ge. der Verordnung Erteilung nach die (2) Im Februar 1995 f(cid:252)hrte das Office of Fair Tra- ding (nachstehend „OFT“) im Auftrag der Kom- mission eine Erhebung (cid:252)ber die Großhandels- im Vereinigten der Brauereien preispolitik K(cid:246)nigreich, einschließlich Whitbread, durch. Das OFT legte den internen Abschlußbericht (nachstehend „OFT-Bericht“) im Mai 1995 vor und gab am 16. Mai 1995 eine Pressemitteilung dazu heraus. durch (3) Die Angaben in der Anmeldung wurden dar(cid:252)ber hinaus gem(cid:228)ß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 in den Gesch(cid:228)ftsr(cid:228)umen von Whitbread und durch eine Reihe von Auskunftsersuchen erg(cid:228)nzt. eine Nachpr(cid:252)fung (4) Nach Ver(cid:246)ffentlichung der Mitteilung gem(cid:228)ß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im d(cid:252)rfen Schankerlaubnis (3) Betriebe mit alkoholische Getr(cid:228)nke f(cid:252)r den Verzehr an Ort und Stelle oder außer- halb des Lokals verkaufen, w(cid:228)hrend Verkaufsst(cid:228)tten ohne Schankerlaubnis wie Superm(cid:228)rkte beispielsweise alkoholische Getr(cid:228)nke nur f(cid:252)r den Konsum außerhalb des Gesch(cid:228)fts verkaufen d(cid:252)rfen. (4) ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5. 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/27 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, in der die Kommission ihre Absicht kundtat, die fraglichen Vereinbarungen nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag r(cid:252)ckwirkend vom Kartell- verbot freizustellen, gingen insgesamt 135 Stel- lungnahmen von betroffenen Dritten ein. Diese Stellungnahmen lassen sich wie folgt klassifizie- ren: 20 individuell formulierte Schreiben von Whitbread-P(cid:228)chtern oder deren Vertretern, die sich gegen die Freistellung aussprechen; zwei Schreiben von P(cid:228)chtern, die eine Freistellung bef(cid:252)rworten; 79 Schreiben, die nach einem von Group Action Limited, einer Interessenvereini- gung von (urspr(cid:252)nglich Inntrepreneur-)P(cid:228)chtern, erstellten Muster verfaßt sind; ein Schreiben der Bavarian Lager Company sowie 23 von P(cid:228)chtern — davon laut eigenen Angaben neun Whitbread- P(cid:228)chter —, die ein von diesem Unternehmen vor- unterzeichnet Standardschreiben formuliertes haben (wovon eines mit pers(cid:246)nlichen Anmer- kungen des P(cid:228)chters versehen ist); ein Schreiben der Campaign for Real Ale, eines Interessenver- bandes britischer Bierkonsumenten; zwei Schrei- ben von Wirtschaftspr(cid:252)fern; drei Schreiben von P(cid:228)chterinteressenvereinigungen; drei Schreiben von P(cid:228)chtern, die Vertr(cid:228)ge mit Wettbewerbern von Whitbread geschlossen haben; ein Schreiben eines Professors der Rechtswissenschaft. (5) Auf den Inhalt dieser Stellungnahmen wird in der Entscheidung Bezug genommen. 92 betrof- fene Dritte ersuchten die Kommission, ihre Ein- lassungen als f(cid:246)rmliche Beschwerde gegen Whit- bread zu registrieren. Nachdem einige ihre Beschwerde zur(cid:252)ckgezogen hatten, teilte die Kommission den (cid:252)brigen 67 Beschwerdef(cid:252)hrern im Juli 1998 gem(cid:228)ß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 (cid:252)ber die Anh(cid:246)rung nach Artikel 19 Abs(cid:228)tze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (5) mit, daß sie ihren Antr(cid:228)gen nicht statt- zugeben gedenkt. 11 Beschwerdef(cid:252)hrer haben auf diesen Bescheid der Kommission reagiert. Ihre neuerlichen Einlassungen werden in der vor- liegenden Entscheidung ebenfalls ber(cid:252)cksichtigt. (6) Die Kommission hat die Angaben in den Stel- lungnahmen der Whitbread-P(cid:228)chter durch den Besuch der Gesch(cid:228)ftsr(cid:228)ume von drei P(cid:228)chtern erg(cid:228)nzt. B. DIE VERTRAGSPARTEIEN (7) Whitbread ist ein britisches Unternehmen mit Gesch(cid:228)ftsinteressen im Lebensmittel-, Getr(cid:228)nke- die Verpachtung und Freizeitsektor. Zu seinen T(cid:228)tigkeiten z(cid:228)hlen das Brauen von Bier, dessen Vermarktung und Vertrieb, der Großhandel mit anderen Getr(cid:228)n- unternehmenseigener ken, sowie der Betrieb von Schankwirtschaften Schankwirtschaften, Restaurants, Hotels, Ver- kaufsst(cid:228)tten ohne Schankerlaubnis und Freizeit- clubs. Die Aktivit(cid:228)ten der Whitbread-Gruppe verteilen sich auf acht voneinander getrennte Gesch(cid:228)ftsbereiche. F(cid:252)r die Verwaltung der Pachtverh(cid:228)ltnisse ist die Whitbread Pub Partner- ship (nachstehend „WPP“) zust(cid:228)ndig. (8) Im Februar 1997 (Ende des Gesch(cid:228)ftsjahres) geh(cid:246)rten Whitbread etwa 4 490 Schankbetriebe, von denen 2 170 von dem Unternehmen selbst gef(cid:252)hrt wurden (der Betreiber ist bei Whitbread angestellt). Die (cid:252)brigen waren verpachtet, und zwar 2 130 (mit Alleinbezugsverpflichtung f(cid:252)r Bier) an Betreiber jeweils eines Lokals und 190 (ohne Alleinbezugsverpflichtung f(cid:252)r Bier) an Betreiber mehrerer Lokale. 1 970 waren Dauer- Pachtverh(cid:228)ltnisse, 160 waren Pachtverh(cid:228)ltnisse mit kurzer Laufzeit. Von den 1 970 Dauer-Pacht- vertr(cid:228)gen entsprachen 1 938 den angemeldeten Mustervertr(cid:228)gen (1 643 Pachtvertr(cid:228)ge (cid:252)ber 20 Jahre, 276 (cid:252)ber f(cid:252)nf Jahre und 19 Vorruhestands- pachtvertr(cid:228)ge). Im Gesch(cid:228)ftsjahr 1997 lag der Gesamtumsatz von Whitbread bei rund 3 Mrd. GBP und betrug der mengenm(cid:228)ßige Anteil des Unternehmens an dem im Vereinigten K(cid:246)nig- reich gebrauten Bier 13 %. (9) 1990/91 hatte Whitbread noch 6 162 Schank- wirtschaften besessen, von denen 1 871 von dem Unternehmen selbst gef(cid:252)hrt wurden und 4 291 an Einzelbetreiber verpachtet waren. und zwar aufgeschl(cid:252)sselt (10) Die Zahl der von Whitbread effektiv verkauften F(cid:228)sser (6) und der Marktanteil des Unternehmens am britischen Markt f(cid:252)r den Absatz von Bier in Betrieben mit Schankerlaubnis (Bierausschank- markt) werden aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich, nach a) vom Unternehmen verpachteten Schankbetrie- ben (sowohl Dauer-Pachtverh(cid:228)ltnisse als auch Pachtverh(cid:228)ltnisse mit kurzer Laufzeit), b) vom Unternehmen selbst gef(cid:252)hrten Schankbetrieben, c) vom Unternehmen durch Darlehen finanzier- ten Schankbetrieben, d) Gesamtabsatz in vom Unternehmen verpachteten, selbst gef(cid:252)hrten und darlehensfinanzierten Schankbetrieben, e) Ge- samtabsatz des Unternehmens in Schankbetrie- ben und f) Gesamtvolumen des britischen Aus- schankmarkts: (5) ABl. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. 0,611026 Faß. (6) Ein Faß entspricht 1,63659 hl; ein Hektoliter entspricht L 88/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 Tabelle 1 Whitbreads Stellung auf dem britischen Bierausschankmarkt Anzahl verkaufter F(cid:228)sser 1990/1991 (a) 949 1996/1997 […] (1) (1) Gesch(cid:228)ftsgeheimnisse. 1990/1991 1996/1997 (a) 2,98 […] (b) 857 […] (b) 2,69 […] (in 1 000 Faß) (c) 611 […] (d) (e) (f) 2 417 3 953 31 863 […] […] […] Marktanteil (in %) (c) 1,92 […] (d) 7,59 […] (e) (f) 12,41 100,00 […] […] erh(cid:228)lt Whitbread (11) Die Laufzeit der von Whitbread gew(cid:228)hrten Dar- lehen betr(cid:228)gt seit 1990 im Durchschnitt etwa acht Jahre. Die Darlehen werden in der Regel jedoch nach drei Jahren vollst(cid:228)ndig getilgt oder neu ausgehandelt. Nach Beendigung des Darle- hensverh(cid:228)ltnisses eigenen Angaben zufolge nur mit rund 15—20 % der Betriebe Gesch(cid:228)ftsbeziehungen aufrecht, und zwar unter neuen Bedingungen. Das Unterneh- men hat keine Aufzeichnungen dar(cid:252)ber, in wel- chem Vertragsverh(cid:228)ltnis Betriebe jeweils stan- den, bevor sie einen neuen Darlehensvertrag mit ihm abschlossen. Whitbread hat seine buchm(cid:228)ßi- Zeitraum gen 1990—1998 von 180 Mio. auf 30 Mio. GBP reduziert. Darlehensforderungen im (12) Der Kommission liegen nur sehr wenige Infor- mationen (cid:252)ber die in Faß oder Prozent aus- gedr(cid:252)ckte Biermenge vor, die Whitbread an andere Unternehmen der Großhandelsstufe im britischen Bierausschankmarkt verkauft, welche in der einen oder anderen Form — z. B. durch Mindestabnahme- oder Bevorratungsverpflich- tungen oder ein (begrenztes) Wettbewerbsverbot — vertraglich an das Unternehmen gebunden sind. Zu diesen Unternehmen z(cid:228)hlen andere Brauereien, oder Schankst(cid:228)ttenketten, die selbst kein Bier brauen. Aus den sp(cid:228)rlichen Angaben l(cid:228)ßt sich lediglich ableiten, daß die Biermenge, die auf der Grund- lage von Vereinbarungen mit Mindestabnahme- verpflichtung (unter Androhung von Vertrags- strafen) abgesetzt wird, im Vergleich zu den fr(cid:252)- hen 90er Jahren zur(cid:252)ckgegangen ist. Dies ist traditionelle Großh(cid:228)ndler darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, daß in den Vereinbarun- gen neuerdings Preisnachl(cid:228)sse st(cid:228)rker im Vorder- grund stehen, die sich entweder nach Mengen- oder Absatzzielen richten. Doch auch diese neue- ren Vereinbarungen scheinen weiterhin Ver- pflichtungen zur Abnahme (f(cid:252)r die unterneh- mensgef(cid:252)hrten Betriebe) und (cid:220)bernahme in die Beschaffungslisten (f(cid:252)r die verpachteten Betrie- be) zu enthalten, wenngleich keine Sch(cid:228)tzungen dar(cid:252)ber vorgelegt wurden, um welche Gr(cid:246)ßen- ordnungen es dabei geht. (13) Die andere Partei der nach den angemeldeten Musterpachtvertr(cid:228)gen gestalteten Vereinbarun- gen sind Einzelpersonen oder von diesen gegr(cid:252)n- dete Gesellschaften, die in der Regel jeweils nur eine Schankwirtschaft betreiben. C. DER MARKT (14) Seit Einf(cid:252)hrung der 20-Jahres-Pachtvertr(cid:228)ge im Jahr 1990 haben sich die Struktur des britischen Bierausschankmarkts und das Verhalten der Marktteilnehmer erheblich ver(cid:228)ndert. Dies ist zum gr(cid:246)ßten Teil auf die Bierlieferverordnungen („Beer Orders“) im Anschluß an den Bericht der britischen Kartell- beh(cid:246)rde (Monopolies and Mergers Commission, nachstehend „MMC“) (cid:252)ber Bierlieferungsver- tr(cid:228)ge erlassen worden sind, aber auch auf den R(cid:252)ckgang der Gesamtnachfrage nach Bier und zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, die 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/29 des Bierabsatzes in Schankbetrieben, die Hin- wendung der Verbraucher zu Lokalen mit einer gr(cid:246)ßeren Auswahl an Speisen und Getr(cid:228)nken, den Ausstieg mehrerer Unternehmen aus dem Braugesch(cid:228)ft und die Neuregelung des Vertrags- verh(cid:228)ltnisses zwischen Brauereien bzw. Schank- st(cid:228)ttenketten und P(cid:228)chtern. Der MMC-Bericht von 1989 und die Bierlieferverordnungen und Schankwirtschaften (15) Der MMC-Bericht von 1989 (cid:252)ber Bierlieferungs- vertr(cid:228)ge enthielt Empfehlungen, die darauf abzielten, die traditionelle Bindung zwischen Brauereien (Allein- bezugsverpflichtung und Wettbewerbsverbot) zu lockern. Die meisten Empfehlungen wurden umgesetzt, und zwar im wesentlichen durch die Supply of Beer (Tied Estate) Order 1989 und die Supply of Beer (Loan Ties, Licensed Premises and Wholesale Prices) Order 1989 (Bierlieferver- ordnungen). Die Tied Estate Order sah f(cid:252)r (cid:252)ber- regionale Brauunternehmen (Brauereien mit mehr folgende Rechts(cid:228)nderungen vor: als 2 000 Schankbetrieben) — Die Bindung des P(cid:228)chters gilt weder f(cid:252)r andere Getr(cid:228)nke als Bier noch f(cid:252)r Biere mit niedrigem Alkoholgehalt. — Der P(cid:228)chter hat das Recht auf Bezug eines Faßbiers (7) (Faßg(cid:228)rung) von einem anderen Lieferanten („Gastbierklausel“). — Die Brauerei darf nur eine bestimmte Anzahl von Betrieben einer Bindung unterwerfen. Auf diese Weise wurden die Brauereien gezwungen, etwa 11 000 der seinerzeit auf 60 000 gesch(cid:228)tzten Schankwirtschaften im Vereinigten K(cid:246)nigreich aus der Bindung zu (7) Die britische Regierung hat die Regelung mit Wirkung vom 1. April 1998 auf den Bezug eines Flaschenbiers von einer anderen Brauerei ausgedehnt. Das Unternehmen Bavarian Lager Company hat in seiner Stellungnahme, der zufolge die Gastbierklausel f(cid:252)r Faß- bier gegen Artikel 30 EG-Vertrag verst(cid:246)ßt, Bezug auf diese Fußnote genommen. Das Unternehmen ersuchte die Kommission, in der Fußnote zu erw(cid:228)hnen, daß die (cid:190)nde- rung bez(cid:252)glich Flaschenbier im Zuge eines Verfahrens gegen das Vereinigte K(cid:246)nigreich wegen Verstoßes gegen Artikel 30 beschlossen worden sei, und die Mitteilung gem(cid:228)ß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt mit einer entsprechenden Erg(cid:228)nzung zu ver- sehen und dabei eine neue Frist f(cid:252)r Stellungnahmen zu setzen. entlassen oder zu verkaufen. Whitbread darf danach h(cid:246)chstens 4 311 Schankbetrieben eine Bindung auferlegen. Nachfrage (16) Bier kann im Vereinigten K(cid:246)nigreich entweder in Betrieben mit Schankerlaubnis, z. B. Schankwirt- schaften, Hotels und Restaurants, oder in Ver- kaufsst(cid:228)tten ohne Schankerlaubnis wie Super- m(cid:228)rkten verkauft werden. Sch(cid:228)tzungen zufolge wurden 1997 außerdem nahezu 5 % des briti- schen Bierkonsums durch (verzollte) private Ein- fuhren, und zwar haupts(cid:228)chlich aus Calais, gedeckt. Der Bierabsatz insgesamt ist im Ver- einigten K(cid:246)nigreich von 1989 bis 1997 mengen- m(cid:228)ßig um rund 4 % gesunken. Im gleichen Zeit- raum ging der Bierabsatz in Schankwirtschaften um ca. 20 % zur(cid:252)ck. Der Anteil des Bieraus- schanks am gesamten Bierabsatz sank damit von 79,3 % im Jahr 1989 auf ca. 68 % im Jahr 1997, er bleibt aber — mit Ausnahme Irlands — der h(cid:246)chste Anteil in der Gemeinschaft. (17) Der R(cid:252)ckgang des Bierabsatzes in Schankbetrie- ben wurde durch folgende Faktoren kompen- siert: a) Die Bierpreise sind beim Ausschank von 1989 bis 1996 real um 21 % gestiegen. Steu- ererh(cid:246)hungen spielten dabei nur eine sehr geringe Rolle. b) Der Anteil der anderen Getr(cid:228)nke als Bier stieg, gemessen an den Gesamteinnahmen, 1996 auf 37 %, was weitgehend auf einen h(cid:246)heren Absatz von Speisen zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. (18) 63 % des Gesamtverbrauchs entfielen 1996 auf Faßbier. Dies ist mit Ausnahme Irlands der h(cid:246)ch- ste Anteil im gemeinschaftsweiten Vergleich. In Belgien, das den dritth(cid:246)chsten Konsum an Faß- bier aufweist, betr(cid:228)gt der Anteil am Gesamtver- brauch demgegen(cid:252)ber nur 39 %. Britische Schankwirtschaften bieten dar(cid:252)ber hinaus mit 6,5 Marken je Betrieb auch eine gr(cid:246)ßere Aus- wahl an Faßbiersorten an als Lokale in anderen Mitgliedstaaten. Angebot Bierherstellung (19) Die wesentliche (cid:190)nderung seit 1989 ist eine st(cid:228)r- kere Konzentration im Brauereigewerbe, da Unternehmen aus dem Markt ausgeschieden sind und ihr Braugesch(cid:228)ft an bestehende Wettbewer- ber verkauft haben. Die vier verbleibenden lan- L 88/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 der desweiten Brauereien, Scottish & Newcastle, Bass, Carlsberg Tetley Brewing und Whitbread, belieferten 1996 78 % des britischen Biermarkts. Der Herfindahl-Hirschmann-Index, den Grad der Marktkonzentration angibt, ist im Fall des britischen Biermarkts — bezogen auf die Marktanteile der (cid:252)berregionalen Brauereien — im Zeitraum 1991—1996 von 1 350 auf 1 678 (8) gestiegen. Ein Index zwischen 1 000 und 1 800 bedeutet maßvolle Marktkonzentrati- on. Zwischen 1989 und 1996 schieden zudem einige regionale Brauereien (9) aus dem Markt aus, wodurch die Zahl der regionalen Anbieter von 11 auf acht zur(cid:252)ckging. Großhandel (20) Die Bierlieferverordnungen hatten zur Folge, daß die (cid:252)berregionalen Brauereien einen Teil ihrer ver(cid:228)ußerten. Erwar- eigenen Schankbetriebe tungsgem(cid:228)ß sollten daraufhin die unabh(cid:228)ngigen Schankwirtschaften zunehmen und die „traditio- nellen“ Großh(cid:228)ndler in ihrer Bedeutung gest(cid:228)rkt werden. 1995/96 entfielen auf die „traditionel- len“ Großh(cid:228)ndler jedoch noch immer nur rund 6 % des Bierabsatzes (gegen(cid:252)ber 5 % im Jahr 1985). Die (cid:252)berregionalen Brauereien dominie- ren nach wie vor den Großhandel, und zwar mit einem Absatzanteil, der ihrem Produktionsanteil vergleichbar ist. Da auch die regionalen Braue- reien nicht auf „traditionelle“ Großh(cid:228)ndler angewiesen sind, hat der Großhandel im her- k(cid:246)mmlichen Sinne — auch bedingt durch den allgemeinen R(cid:252)ckgang des Bierabsatzes und die gestiegene Produktivit(cid:228)t der als Großh(cid:228)ndler agierenden (cid:252)berregionalen Brauereien — nur ein minimales Wachstum verzeichnet. (21) Die von den großen Brauereien ver(cid:228)ußerten Schankbetriebe wurden gr(cid:246)ßtenteils von Schank- st(cid:228)ttenketten oder regionalen Brauereien (cid:252)ber- nommen. Schankst(cid:228)ttenketten haben im all- gemeinen entweder eine eigene Großhandels- abteilung oder beziehen ihr Bier direkt von den Brauereien. (8) Der Kommission liegen keine genauen Angaben (cid:252)ber den Marktanteil der (cid:252)brigen britischen Bierhersteller vor. Sie geht aber nicht davon aus, daß der Index f(cid:252)r alle Braue- reien den Wert 1 800 erreicht, ab dem ein Markt als stark konzentriert gilt. (9) Regionale Brauereien sind nach der Definition des MMC-Berichts „Unternehmen, deren Gesch(cid:228)ft sich (cid:252)ber- wiegend, aber nicht unbedingt ausschließlich auf eine bestimmte Region im Vereinigten K(cid:246)nigreich konzen- triert“. Die Zahl der 1996 existierenden regionalen Brauereien wurde festgelegt, indem die Zahl der unter- nehmenseigenen Schankbetriebe und das Produktions- volumen der kleinsten Regionalbrauerei im MMC Report zum Maßstab genommen wurden. Ausschank (22) Die Abgabe von Bier und anderen alkoholischen Getr(cid:228)nken an den Endverbraucher zum Verzehr an Ort und Stelle setzt im Vereinigten K(cid:246)nig- reich eine Konzession voraus, die von den (cid:246)rtli- chen Gerichten erteilt wird. Derzeit gibt es drei Arten von Schankerlaubnissen (10): — die unbeschr(cid:228)nkte Schankerlaubnis (full on- licence) f(cid:252)r Betriebe, in denen der Kunde ein alkoholisches Getr(cid:228)nk kaufen kann, ohne gleichzeitig ein Essen bestellen zu m(cid:252)ssen oder dort untergebracht zu sein. Von den sch(cid:228)tzungsweise 83 100 Betrieben, die (cid:252)ber eine sind 57 000 (11) Schankwirtschaften. Zu den (cid:252)bri- gen z(cid:228)hlen u. a. Hotels und Weinlokale; solche Konzession verf(cid:252)gen, — die beschr(cid:228)nkte Schankerlaubnis (restricted on-licence) f(cid:252)r Betriebe, in denen der Kunde nur dann ein Getr(cid:228)nk bestellen kann, wenn er dort untergebracht ist oder gleichzeitig eine Mahlzeit verzehrt. Zu dieser Kategorie z(cid:228)hlen etwa 32 300 private Hotels und Restaurants; — die Schankerlaubnis f(cid:252)r Clubs, in denen der Kunde nur dann ein Getr(cid:228)nk bestellen kann, wenn er Mitglied ist. Es existieren ca. 31 500 solcher Clubs, von denen die meisten im Besitz der Mitglieder sind. selbst brauenden (23) Dadurch, daß die Bierlieferverordnungen eine (cid:190)nderung der Eigentumsverh(cid:228)ltnisse in den Schankbetrieben erzwungen haben, haben sie auch den Bierabsatz in den verschiedenen Kate- gorien von Schankst(cid:228)tten — a) von Brauereien verpachtete Betriebe, b) von Brauereien selbst gef(cid:252)hrte Betriebe, c) von nicht selbst brauenden Schankst(cid:228)ttenketten verpachtete Betriebe, d) von nicht Schankst(cid:228)ttenketten selbst gef(cid:252)hrte Betriebe, e) Betriebe mit Darle- hensbindung und f) bindungsfreie bzw. unabh(cid:228)n- gige Betriebe — beeinflußt. Dies wird aus der nachstehenden (cid:220)bersicht (cid:252)ber den (mengenm(cid:228)ßi- gen) Bierabsatz deutlich. Die Angaben f(cid:252)r das Jahr 1985 sind dem MMC-Bericht entnommen und k(cid:246)nnen als repr(cid:228)sentativ f(cid:252)r die Jahre 1985—1989 angesehen werden. Die Angaben f(cid:252)r 1997 (einschließlich der Sch(cid:228)tzungen f(cid:252)r Nicht-Mitglieder) wurden von der Brewers’ and Licensed Retailers’ Association (nachstehend „BLRA“) mitgeteilt. (10) Die schottischen Konzessionsvorschriften weichen gering- f(cid:252)gig ab. (11) In anderen Publikationen wird die Zahl der Schankwirt- schaften auf 61 000 gesch(cid:228)tzt. 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/31 Tabelle 2 Bierverbrauch in britischen Schankst(cid:228)tten 1985 1997 (a) 30,8 10,0 (b) 24,2 17,2 (c) 0,0 11,4 (d) 0,0 8,3 (e) 22,0 18,1 (in %) (f) 23,0 35,0 (24) Die Angabe f(cid:252)r den Absatz in Brauerei-Pacht- betrieben im Jahr 1997 (Spalte (a): 10,0 %) schließt das aufgrund der vertraglichen Bindung bezogene Bier und das Faßbier ein, welches die P(cid:228)chter mit einem Nachlaß von der (cid:252)berregiona- len Brauerei beziehen, der das Lokal geh(cid:246)rt (12). Nicht enthalten ist dagegen der Bezug von einem Gastbier eines anderen Herstellers. (25) Die Angabe f(cid:252)r den Absatz in darlehensfinan- zierten Betrieben im Jahr 1997 (Spalte (e): 18,1 %) gibt die Gesamtmenge wieder, die die betreffenden Wirte von dem Hersteller beziehen, ihnen das Darlehen gew(cid:228)hrt hat. Diese der Menge kann (cid:252)ber der im Darlehensvertrag fest- gelegten Abnahmemenge liegen. Allerdings ist nicht bekannt, welcher Anteil der Prozentangabe den (cid:252)ber das vertraglich vereinbarte Volumen hinaus bezogenen Mengen entspricht. Nicht ent- halten in dem Wert ist das Bier, das die Betreiber darlehensfinanzierter Lokale von anderen Her- stellern beziehen. (26) Die vorstehende Tabelle gibt Aufschluß (cid:252)ber den Bierabsatz in Schankbetrieben, und zwar auf- geschl(cid:252)sselt nach den Eigentumsverh(cid:228)ltnissen. Bezogen auf alle Bewirtungsbetriebe mit — unbeschr(cid:228)nkter oder beschr(cid:228)nkter — Schank- erlaubnis wurden 1995 insgesamt 70 % des Biers (cid:252)ber die sch(cid:228)tzungsweise 57 000 Schankwirt- schaften, 20 % in Clubs und 10 % in Restau- rants, Hotels, Weinlokalen usw. abgesetzt. (27) Durch die Bierlieferverordnungen wurden auch die restriktiven Bedingungen der Darlehensver- einbarungen gelockert. Wirte, die ein Darlehen von einer (cid:252)berregionalen Brauerei erhalten haben, k(cid:246)nnen seither ihren Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten k(cid:252)ndigen und d(cid:252)rfen auch ein Gastbier f(cid:252)hren. Den auf einer Erhebung aus dem Jahr 1996 basierenden Anga- ben der BRLA zufolge haben solche Darlehen (cid:252)blicherweise eine Laufzeit von f(cid:252)nf bis zehn (12) Dieses Bier wird bisweilen auch als „Gastbier“ bezeich- net, obwohl die Legaldefinition von Gastbier sich auf den Erwerb von Faßbier eines anderen Anbieters bezieht (siehe Randnummer 15). liegt Jahren und betr(cid:228)gt die durchschnittliche Ver- tragsdauer knapp vier Jahre. Am Ende des Erhe- bungszeitraums wiesen 31 Brauereien rund 37 000 offene Darlehen auf, gegen(cid:252)ber 35 000 zu Beginn. (cid:220)ber das Jahr verteilt wurden fast 8 000 neue Darlehen gew(cid:228)hrt und mehr als 5 000 vollst(cid:228)ndig getilgt. Wertm(cid:228)ßig wurden in der Zeit mehr Darlehen zur(cid:252)ckgezahlt als neu vergeben (an bestehende oder neue Kunden); etwa 2 % der Außenst(cid:228)nde wurden als unein- abgeschrieben. Der bringliche Forderungen durchschnittliche Darlehensbetrag bei 30 000 GBP. Es lassen sich zwei Arten von Dar- lehen unterscheiden: verh(cid:228)ltnism(cid:228)ßig kleine Dar- lehen (im Wert von nahezu 5 000 GBP zu Beginn, aber durchschnittlich nur knapp 2 000 GBP am Ende des Erhebungszeitraums), die h(cid:228)u- fig an kleine unabh(cid:228)ngige Schankwirtschaften vergeben werden und offensichtlich starken Schwankungen unterliegen. Ihnen gegen(cid:252)ber ste- hen wesentlich umfangreichere Darlehensbetr(cid:228)ge (durchschnittlich 60 000 GBP), die an absatz- starke Betriebe wie Clubs vergeben werden und in der Regel nicht an eine Alleinbezugsverpflich- tung gekn(cid:252)pft sind. Die Bezugsverpflichtungen beziehen sich gew(cid:246)hnlich auf eine bestimmte Biermenge. Die BLRA hat nicht weiter festgehal- ten, in welchem mengenm(cid:228)ßigen Verh(cid:228)ltnis kleine und große Darlehen zueinander stehen, wieviele (Groß-)Darlehensvertr(cid:228)ge ohne Allein- bezugsverpflichtung geschlossen werden, in wel- chem Umfang die letztgenannten Vereinbarungen zum Gesamtabsatz in Schankwirtschaften beitra- gen oder welchen Anteil die in solchen Darle- hensvertr(cid:228)gen vereinbarte Abnahmemenge am Gesamtabsatz der betreffenden Betriebe hat. Unbekannt ist ferner, wieviele Darlehen mit Kre- diten getilgt werden, die Wirte bei einer anderen Brauerei aufnehmen. Der Bierabsatz in Schank- st(cid:228)tten mit Darlehensbindung ist in den letzten Jahren im Zeitraum 1994—1997 wurden mehr Darlehen getilgt als neu aufgenommen. zur(cid:252)ckgegangen, und Wettbewerb zwischen Brauereien (28) Auf der Großhandelsstufe haben die (cid:252)berregio- nalen Brauereien dank ihres Bestands an eigenen L 88/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 (selbst gef(cid:252)hrten oder verpachteten) Schankloka- len eine gewisse Absatzgarantie. Bei der Beliefe- rung von unabh(cid:228)ngigen Wirtschaften (mit oder ohne Darlehensbindung), Schankst(cid:228)ttenketten und anderen Brauereien (mit oder ohne Bindun- gen wie Mindestabnahmeverpflichtung, Wett- bewerbsverbot oder Bevorratungsverpflichtung) konkurrieren sie miteinander. Der Wettbewerb findet in erster Linie (cid:252)ber den Preis und das Pre- stige der Marke statt, obwohl die Brauereien gelegentlich auch versuchen, Marktanteile durch andere Verg(cid:252)nstigungen — z. B. Unterst(cid:252)tzung bei der Absatzf(cid:246)rderung — zu gewinnen. Marktzutritt auf der Ebene der Bierherstellung (29) Gr(cid:246)ßtes Hindernis f(cid:252)r neue Anbieter ist die Not- wendigkeit, zu finden und feste Abnehmer Zugang zu einem Vertriebssystem zu erhalten. Dazu m(cid:252)ssen sie Liefervereinbarungen mit unab- h(cid:228)ngigen Schankwirtschaften, Schankst(cid:228)ttenket- ten oder Betrieben anderer Brauereien schließen, damit diese das neue Produkt in ihr Biersorti- ment aufnehmen oder (im Fall (cid:252)berregionaler Brauereien) als Gastbier einf(cid:252)hren. Der hohe Bekanntheitsgrad von Marken etablierter Her- steller kann den Marktzutritt neuer Anbieter oder die Expansion bestehender Wettbewerber ebenfalls erschweren. Dies spielt unter Umst(cid:228)n- den eine gr(cid:246)ßere Rolle bei unterg(cid:228)rigen Bieren („lager“), die in der Regel landesweit vertrieben werden und bei denen Gr(cid:246)ßenvorteile bei der Werbung einen Marktzutritt kleinerer Anbieter weniger rentabel erscheinen lassen. Die Schwie- rigkeiten f(cid:252)r den Einstieg kleinerer Hersteller in den Markt k(cid:246)nnen noch dadurch erh(cid:246)ht werden, daß der Werbeaufwand f(cid:252)r die landesweit ver- triebenen Lager-Biere, auch f(cid:252)r einzelne Marken, in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. (30) Die Notwendigkeit, Abnehmer an sich zu bin- den, hat seit Inkrafttreten der Bierlieferverord- nungen nachgelassen, da der Anteil des Absatzes aufgrund vertraglicher Bindungen zur(cid:252)ckgegan- gen ist und weil sich auf dem Markt Schankst(cid:228)t- tenketten (soweit diese nicht ihrerseits gebunden sind; siehe Randnummer 28) etabliert haben. F(cid:252)r einen neuen Marktteilnehmer ist es ein- facher, Liefervereinbarungen mit einer Kette als mit einzelnen Schankbetrieben zu schließen. W(cid:228)hrend sich ein Vertriebssystem auf der Groß- handelsstufe, das sich auf die Belieferung ande- Großh(cid:228)ndler rer beschr(cid:228)nkt, aufbauen l(cid:228)ßt, bereitet der Zugang zum Ausschank an den Endverbraucher gr(cid:246)ßere Schwierigkeiten. verh(cid:228)ltnism(cid:228)ßig Brauereien und/oder leicht (31) Die meisten ausl(cid:228)ndischen Bierproduzenten haben mit britischen Großbrauereien Lizenzver- einbarungen Ausschließlichkeitsklausel geschlossen, wonach ihr Bier — vor allem der mit Sorte lager — im Vereinigten K(cid:246)nigreich gebraut und dort als Teil des Markenangebots dieser Brauereien verkauft wird. Die ausl(cid:228)ndischen Lager-Biere werden h(cid:228)ufig als Premium-Biere vermarktet, f(cid:252)r die ein betr(cid:228)chtlicher Werbeauf- wand betrieben wird. Whitbread hat solche Lizenzvereinbarungen mit Interbrew (Stella Artois), Heineken (Heineken Lager und Heine- ken Export) und Murphy’s Irish Stout geschlos- sen. Marktzutritt auf der Ebene des Ausschanks (32) Schankst(cid:228)tten stehen nur am Ort ihrer Nieder- lassung mit anderen Lokalen im Wettbewerb. Jeder Ort hat f(cid:252)r ein bestimmtes Leistungspaket, das das Gesamtange- bot der Schankwirtschaft (Einrichtung, Atmo- sph(cid:228)re) umfaßt, und nicht nur den Preis f(cid:252)r das Bier. seinen eigenen Preis (33) Die Hindernisse f(cid:252)r die Er(cid:246)ffnung einer neuen Schankwirtschaft sind relativ niedrig. Die einzige nennenswerte Marktzutrittsschranke besteht in den gesetzlichen Konzessionsvorschriften, die Neuer(cid:246)ffnungen zum Teil erst dann zulassen, wenn ein Bedarf daf(cid:252)r besteht. Diese Vorschrif- ten werden nicht (cid:252)berall im Vereinigten K(cid:246)nig- reich mit gleicher Strenge angewandt, doch wo das der Fall ist, kann der Eintritt in den betref- fenden Markt schwierig sein. In einigen Teilen des Vereinigten K(cid:246)nigreichs wird eine Schank- erlaubnis vor allem aus Gr(cid:252)nden der (cid:246)ffent- lichen Sicherheit und Ordnung zur Zeit nicht mehr erteilt. Dennoch ist es einer Schankst(cid:228)tten- kette gelungen, in den letzten Jahren (cid:252)ber 100 neue Betriebe auf der gr(cid:252)nen Wiese zu er(cid:246)ffnen. Neuregelung des Vertragsverh(cid:228)ltnisses zwischen Eigent(cid:252)mern und P(cid:228)chtern (34) In der Vergangenheit wurden Schankwirtschaf- ten nur f(cid:252)r kurze Zeit verpachtet. Die Braue- reien waren verantwortlich f(cid:252)r das Geb(cid:228)ude und das Inventar, w(cid:228)hrend der P(cid:228)chter das vom Eigent(cid:252)mer gelieferte Bier und andere Getr(cid:228)nke und Speisen zu verkaufen hatte. Nach dem MMC-Bericht wurden die Pachtverh(cid:228)ltnisse dem Landlord and Tenant Act von 1954 unterstellt, der die P(cid:228)chter in England und Wales rechtlich besser absichert (13). Allerdings wurden schon (13) Außer in einigen besonders begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen — wenn z. B. der Eigent(cid:252)mer die Wirtschaft selbst f(cid:252)hren m(cid:246)chte (in diesem Fall muß er dem P(cid:228)chter eine gesetzlich fest- gelegte Abl(cid:246)sesumme zahlen) — steht es den Parteien frei, eine neue Vereinbarung auszuhandeln. Geschieht dies nicht, wird das Pachtverh(cid:228)ltnis von britischen Gerichten verl(cid:228)ngert. Dabei werden lediglich der Pacht- zins und die Vertragsdauer, die h(cid:246)chstens 14 Jahre betra- gen darf, neu festgesetzt. 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/33 lange vor der MMC-Empfehlung die ersten lang- fristigen Pachtvertr(cid:228)ge mit umfassenden Repara- tur- und Instandhaltungsbestimmungen angebo- ten, die dem P(cid:228)chter mehr Sicherheit sowie die M(cid:246)glichkeit boten, den Pachtvertrag zu (cid:252)bertra- gen. D. DIE VEREINBARUNGEN (35) Nach den Musterpachtvertr(cid:228)gen stellt Whit- bread dem P(cid:228)chter eine voll ausgestattete Wirt- schaft mit Schankerlaubnis zur Verf(cid:252)gung, die der P(cid:228)chter zu betreiben hat. Der P(cid:228)chter zahlt daf(cid:252)r einen bestimmten Pachtzins und bezieht die im Vertrag aufgef(cid:252)hrten Biere von keiner anderen Quelle als von Whitbread oder dessen Beauftragten. (36) Nach Ablauf des Pachtvertrags verkauft der P(cid:228)chter das gesamte Inventar und alle Lager- best(cid:228)nde an Whitbread bzw. den neuen P(cid:228)chter. (37) Der P(cid:228)chter darf ohne Whitbreads Zustimmung keine anderen als die im Lokal bereits vorhande- nen Aush(cid:228)ngeschilder verwenden. Er darf jedoch Waren, die nicht von Whitbread und dessen Beauftragten geliefert werden, anpreisen, wenn- gleich nur in dem Maße, in dem diese Waren zum Gesamtumsatz des Betriebs beitragen. (38) Der P(cid:228)chter darf ohne Whitbreads Zustimmung keine Spielautomaten im Lokal aufstellen. Bei 20-Jahres-Pachtvertr(cid:228)gen wird Whitbread die Zustimmung aber nicht ohne besondere Begr(cid:252)n- dung verweigern. Das Unternehmen erteilt die Zustimmung eigenen Angaben zufolge ohne wei- teres unter der Voraussetzung, daß der Auto- matenhersteller auf der Liste der von Whitbread anerkannten Hersteller steht. Die Kriterien f(cid:252)r die Aufnahme der Hersteller in diese Liste sind objektive Qualit(cid:228)tsmerkmale, wie Servicestan- dards und solide Finanzlage. (39) Der 20–Jahres-Vertrag unterscheidet sich von den beiden anderen Mustervertr(cid:228)gen in folgen- den Punkten: i) Der P(cid:228)chter ist f(cid:252)r die Erhaltung des Inventars verantwortlich (nach den anderen Vertragsarten kommt der P(cid:228)chter nicht f(cid:252)r Reparaturen oder Versch(cid:246)nerungsarbeiten auf). ii) Der P(cid:228)chter darf ohne Whitbreads Zustim- mung keinerlei Ver(cid:228)nderungen vornehmen (beim Vorruhestandspachtvertrag sind Ver(cid:228)nderungen grunds(cid:228)tzlich verboten, vor(cid:252)bergehende Ver- (cid:228)nderungen bei der Inneneinrichtung vorbehalt- lich der Zustimmung von Whitbread aber zul(cid:228)s- sig; beim F(cid:252)nf-Jahres-Vertrag sind (cid:190)nderungen untersagt). iii) Der P(cid:228)chter darf den Vertrag in den ersten drei Jahren der Laufzeit nicht (cid:252)bertra- gen. Danach ist eine (cid:220)bertragung nur auf eine von Whitbread benannte Person zu markt(cid:252)bli- chen Bedingungen m(cid:246)glich. Der Pachtvertrag darf nicht auf eine Brauerei (cid:252)bertragen werden (beim Vorruhestandspachtvertrag ist eine (cid:220)ber- tragung nur mit Zustimmung von Whitbread auf den Ehegatten des verstorbenen P(cid:228)chters m(cid:246)g- lich; beim F(cid:252)nf-Jahres-Vertrag ist eine (cid:220)bertra- gung ausgeschlossen). In einem Zeitraum von viereinhalb Jahren — von M(cid:228)rz 1994 bis August 1998 — sind rund 640 Vertr(cid:228)ge (cid:252)bertragen wor- den. Wirte, die ihren Pachtvertrag auf eine andere Person (cid:252)bertragen, erhalten oftmals eine Verg(cid:252)tung daf(cid:252)r. Von den 91 (cid:220)bertragungen, die von Januar bis August 1998 erfolgt sind, wurde Whitbread in 56 F(cid:228)llen von der Verg(cid:252)tung in Kenntnis gesetzt (die P(cid:228)chter sind dazu nicht ver- pflichtet). Der durchschnittliche Preis lag bei 59 000 GPB. Der erste 20-Jahres-Vertrag wurde am 1. Januar 1990 geschlossen. (40) Der F(cid:252)nf-Jahres-Vertrag wird verwendet, wenn der 20-Jahres-Vertrag aufgrund der (cid:228)ußeren Umst(cid:228)nde als unzweckm(cid:228)ßig erscheint. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die wirtschaftlichen Verh(cid:228)ltnisse am Ort nicht sind, eine umfassende Renovierung der Gesch(cid:228)ftsr(cid:228)ume zu kostspielig ist oder in den n(cid:228)chsten drei Jahren eine Renovierung geplant ist. Der erste F(cid:252)nf-Jah- res-Vertrag wurde am 1. September 1991 geschlossen. stabil (41) Von dem Vorruhestandspachtvertrag wurde in den Jahren 1990—1992 Gebrauch gemacht, als die seinerzeit bestehenden Ein-Jahres-Vertr(cid:228)ge in 20-Jahres-Vertr(cid:228)ge umgewandelt wurden. Einige P(cid:228)chter beabsichtigten, sich binnen f(cid:252)nf Jahren aus dem Gesch(cid:228)ft zur(cid:252)ckzuziehen, wollten aber sichergehen, daß ihr Pachtvertrag bis zum Ein- tritt in den Ruhestand weiterbesteht. Der erste Vorruhestandspachtvertrag wurde am 22. Mai 1992 geschlossen. Alleinbezugsverpflichtung f(cid:252)r Bier (42) Der P(cid:228)chter verpflichtet sich, alle im Vertrag genannten Biere (Vertragsbiere) mit Ausnahme einer Faßbiermarke und — seit dem 1. April 1998 — einer Flaschenbiermarke (Gastbierklau- sel) von Whitbread oder dessen Beauftragten zu beziehen. Vertragsbiere sind alle Erzeugnisse der Sorten, die im Anhang (Gesch(cid:228)ftsbedingungen) zum Pachtvertrag aufgef(cid:252)hrt sind. Es handelt sich um die Sorten light, pale oder bitter ale (in Schottland unter der Bezeichnung 70/-, heavy special oder Scotch ale bekannt), export oder premium ale (in Schottland auch unter der Bezeichnung 80/-ale bekannt), mild ale (60-, light oder pale ale in Schottland), brown ale, strong ale (einschließlich barley wine), bitter stout oder porter, sweet stout, lager export oder L 88/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 premium lager (auch unter der Bezeichnung malt lager oder malt liquor bekannt), strong lager, diet pils (oder premium low carbohydrated beer) und low-carbohydrate (bzw. lite) beer. Die jewei- ligen Marken und Benennungen von Bieren die- ser Sorten sind in der aktuellen Preisliste von Whitbread aufgef(cid:252)hrt. (43) Der P(cid:228)chter darf dar(cid:252)ber hinaus jede beliebige andere Biersorte verkaufen, sofern das Bier in Flaschen, Dosen oder sonstigen Kleinpackungen abgef(cid:252)llt ist, es sei denn, der Verkauf eines sol- chen anderen Biers vom Faß ist (cid:252)blich oder durch eine ausreichende Nachfrage der Verbrau- cher gerechtfertigt. hat (44) Einige betroffene Dritte haben zu diesem Punkt Stellung genommen und angemerkt, daß die Definitionen der Vertragsbiersorten im wesentli- chen alle Biersorten umfassen, die im Vereinigten K(cid:246)nigreich vertrieben werden. Dies wird nicht vor- bestritten. Ein Beschwerdef(cid:252)hrer gebracht, daß die 12 genannten Sorten zu all- gemein umschrieben sind und sich nicht, wie in der Gruppenfreistellungsverordnung (14) vor- geschrieben, „in ihrer Zusammensetzung, ihrem Aussehen oder ihrem Geschmack deutlich von- einander unterscheiden“. Er beklagt, daß bei der Spezifizierung der 12 Sorten jeglicher Hinweis auf den Unterschied zwischen „cask conditioned beer“ (Bier mit Faßg(cid:228)rung) und „keg beer“ (Bier ohne Faßg(cid:228)rung) fehlt. Die Kommission r(cid:228)umt zwar ein, daß geschmacksbewußte Biertrinker den Unterschied zwischen den Varianten „cask“ und „keg“ einer bestimmten Marke erkennen k(cid:246)nnen. Das heißt aber nicht unbedingt, daß dieser Unterschied auch bei der Spezifizierung der Sorten ber(cid:252)cksichtigt werden muß. Die Defi- nition von Biersorten sollte Sachverst(cid:228)ndigen (cid:252)berlassen werden (15). Die fraglichen 12 Sorten sind urspr(cid:252)nglich von den jeweiligen Interessen- vertretungen der britischen Brauereien und Schankwirte, d. h. Bierfachleuten, gemeinsam festgelegt worden. Dies ist nach Ansicht der praktikable Kommission Grundlage f(cid:252)r die Definition der im Vereinigten K(cid:246)nigreich bestehenden Biersorten. angemessene, eine (45) In einer anderen Stellungnahme wird zu beden- ken gegeben, daß sich die eine oder andere Bier- marke zu einem Renner unter der Kundschaft eines bestimmten Lokals entwickeln kann, daß (14) Artikel 7 Absatz 2. (15) Siehe auch Randnummer 51 der Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen beziehungsweise Alleinbezugsvereinbarungen (nachste- hend „Bekanntmachung zu den Verordnungen“) (ABl. C 101 vom 13. 4. 1984, S. 2). aber die Entscheidung (cid:252)ber die Vermarktung des Produkts (cid:252)berregional (von einer Großbrauerei) getroffen werde. Auf diese Weise w(cid:252)rden zu Lasten der Kunden einer bestimmten Wirtschaft Marken aus dem Lieferprogramm genommen, nur weil ihr Absatz global gesehen unwirtschaft- lich ist. Als Beleg hierf(cid:252)r wird eine Marke ange- f(cid:252)hrt, deren Herstellung 1980 von Whitbread eingestellt wurde. In derselben Stellungnahme wird auch darauf hingewiesen, daß Hoegaarden White Beer, f(cid:252)r das Whitbread eine Lizenz von der belgischen Brauerei Interbrew erworben hat und das in Whitbreads Preisliste unter der Sorte ist, zu einer anderen Sorte lager aufgef(cid:252)hrt geh(cid:246)rt als den im Vertrag genannten und somit nicht unter die Bezugsbindung fallen sollte. Wenn ein P(cid:228)chter der Ansicht ist, daß Hoegaar- den White Beer, das gegenw(cid:228)rtig einige Dutzend WPP-P(cid:228)chter von Whitbread beziehen, zu einer anderen Sorte als den Vertragsbiersorten geh(cid:246)rt, dann kann er sich auf die Vertragsbestimmungen (cid:252)ber die nicht im Vertrag genannten Biersorten berufen. (46) Ein weiterer P(cid:228)chter gibt an, daß er im Fall einer Ver(cid:228)ußerung seiner Wirtschaft unter Umst(cid:228)nden gezwungen ist, unbekannte Produkte einzukau- fen. Pachtzins (47) Der Pachtzins wird viertelj(cid:228)hrlich im voraus ent- richtet. Der P(cid:228)chter erstattet dem Eigent(cid:252)mer außerdem die Pr(cid:228)mien f(cid:252)r die Versicherung des Gesch(cid:228)ftslokals gegen a) Feuer (einschließlich einer Entsch(cid:228)digungssumme in H(cid:246)he von drei Jahren Pacht zu markt(cid:252)blichen Bedingungen sowie der Gutachterkosten) und b) Verlust der Schankerlaubnis. (48) Zahlreiche P(cid:228)chter haben in ihren Stellungnah- men vorgebracht, daß die Versicherungspr(cid:228)mien, die sie Whitbread erstatten m(cid:252)ssen, h(cid:246)her sind als die markt(cid:252)blichen Pr(cid:228)mien f(cid:252)r vergleichbare Risiken und daß sie den Versicherungsvertrag nicht einsehen d(cid:252)rfen. Laut Whitbread sind die Leistungen der Geb(cid:228)udeversicherung in einem Leitfaden beschrieben, der allen P(cid:228)chtern aus- geh(cid:228)ndigt wird. In den betreffenden Policen seien keine festen Versicherungssummen oder vorgesehen. pro Grundst(cid:252)ck Obergrenzen Außerdem gebe es in den Versicherungspolicen des Unternehmens ganz im Gegensatz zu vielen anderen Versicherungsangeboten f(cid:252)r Schank- betriebe keine Bestimmungen, die Anspr(cid:252)che anfechtbar machen w(cid:252)rden. Das Unternehmen (cid:252)bernehme die Abwicklung der Schadensf(cid:228)lle und verhandle dabei auch mit den Versiche- rungsgutachtern. Ferner w(cid:228)lze es die Aufwen- dungen f(cid:252)r die Wiederinstandsetzung und Ver- 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/35 besserung eines besch(cid:228)digten Lokals (cid:252)ber den urspr(cid:252)nglichen Zustand hinaus auch dann nicht auf den P(cid:228)chter ab, wenn die damit verbundenen Kosten nicht vollst(cid:228)ndig durch die Versicherung gedeckt ist. Im (cid:252)brigen w(cid:252)rden die Versiche- rungspr(cid:228)mien den P(cid:228)chtern viertelj(cid:228)hrlich im Nachhinein und ohne S(cid:228)umniszuschlag berech- net. (49) Davon abgesehen decke Whitbread Insurance alle Risiken ab, die den Konzern insgesamt betreffen, d. h. Geb(cid:228)ude-, Kraftfahrzeug- und Haftpflichtversicherung usw. F(cid:252)r dieses Gesamt- paket w(cid:252)rden mittels Ausschreibungen Angebote verschiedener Versicherungsunternehmen einge- holt, weshalb die Police und die Gesamtpr(cid:228)mie vertrauliche Gesch(cid:228)ftsinformationen darstellten und den P(cid:228)chtern nicht offengelegt werden k(cid:246)nnten. (50) Whitbread kann verlangen, daß die H(cid:246)he des Pachtzinses jeweils nach drei Jahren und am Tag vor Ablauf des Pachtvertrags bzw. sobald das Unternehmen die Bindung nicht mehr durchset- zen kann oder wenn es die Bindung lockert, (cid:252)berpr(cid:252)ft wird. Der neue Pachtzins entspricht der alten Pacht oder dem zum Zeitpunkt der Erh(cid:246)hung markt(cid:252)blichen Pachtwert, je nachdem, welcher Betrag h(cid:246)her ist. Markt(cid:252)blich ist der Pachtwert, den die Parteien zu dem betreffenden Zeitpunkt einvernehmlich als solchen anerken- nen oder der von einem Schiedsrichter als sol- cher bestimmt wird. (51) In einer Reihe von Stellungnahmen betroffener Dritter wird auf die negativen Folgen hingewie- sen, die eine solche Anpassung des Pachtzinses auschließlich nach oben vor allem dann mit sich bringt, wenn der Umsatz in einer bestimmten Schankwirtschaft aufgrund (cid:246)rtlicher Gegebenhei- ten oder einer landesweiten Rezession zur(cid:252)ck- geht. (52) Auf dieses Problem wird im OFT-Bericht einge- gangen. Die Beh(cid:246)rde hat die Praxis mit dem Umweltministerium er(cid:246)rtert, das 1995 gerade eine umfassende (cid:220)berpr(cid:252)fung der Mieten f(cid:252)r gewerbliche R(cid:228)ume im Vereinigten K(cid:246)nigreich vornahm. Die Anpassung nur nach oben scheint demnach eine weitverbreitete Praxis f(cid:252)r h(cid:246)chst unterschiedliche Gewerbeimmobilien zu sein und beschr(cid:228)nkt sich infolgedessen nicht auf Pachtver- tr(cid:228)ge f(cid:252)r Schankwirtschaften. Sie d(cid:252)rfte Investi- tionen in Immobilien insofern f(cid:246)rdern, als sich lassen. Mieteinnahmen Andernfalls w(cid:252)rden beim Abschluß eines Mietvertrags m(cid:246)glicherweise h(cid:246)here Zinsen verlangen, um die gr(cid:246)ßere Unsi- vorhersagen die Eigent(cid:252)mer besser cherheit in bezug auf ihre k(cid:252)nftigen Mieteinnah- men zu kompensieren. Preisnachl(cid:228)sse und geldwerte Vorteile (53) Wirte, die beim Biereinkauf nicht an einen ande- ren Hersteller gebunden sind, d. h. Betreiber jeweils einer bindungsfreien Schankwirtschaft (unabh(cid:228)ngige Wirte), k(cid:246)nnen im Vereinigten K(cid:246)nigreich Preisnachl(cid:228)sse erhalten, die Betrei- bern gebundener Lokale nicht offenstehen. Die Kommission hat deshalb folgende Elemente ermittelt: i) die Differenz zwischen dem Bier- preis, den Whitbread unabh(cid:228)ngigen Wirten berechnet und dem Preis, den das Unternehmen von seinen P(cid:228)chtern verlangt (Preisnachteil), und ii) den Wert der Verg(cid:252)nstigungen, die Whitbread seinen P(cid:228)chtern (cid:252)ber die vertraglichen Leistun- gen hinaus bietet und die unabh(cid:228)ngige Wirte nicht ohne weiteres erhalten (geldwerte Vorteile). Grundlage dieser Berechnungen ist der OFT-Be- richt, den die Kommission durch weitere Unter- suchungen erg(cid:228)nzt hat. (54) Der Preisnachteil („price differential“) ergibt sich aus der Differenz zwischen den durch- schnittlichen Preisnachl(cid:228)ssen (ausgedr(cid:252)ckt in GBP/Faß), die Whitbread unabh(cid:228)ngigen Wirten f(cid:252)r einen typischen Produktmix gew(cid:228)hrt, und den Preisnachl(cid:228)ssen, die WPP-P(cid:228)chter — ein- schließlich der aktuellen Nachl(cid:228)sse f(cid:252)r Faßbier (ale) und der im Vergleich zur Whitbread-Preis- liste g(cid:252)nstigeren WPP-Listenpreise — erhalten. 3 als sind Tabelle (55) Den Stellungnahmen zufolge haben die meisten Betroffenen Kenntnis von Nachl(cid:228)ssen, die Whit- bread unabh(cid:228)ngigen Wirten einr(cid:228)umt und die h(cid:246)her (siehe in Randnummer 93) angegeben. Einige haben der Kommission auch Kopien entsprechender Whit- zukommen lassen. Es mag bread-Angebote durchaus sein, daß in Einzelf(cid:228)llen h(cid:246)here Nach- l(cid:228)sse gew(cid:228)hrt werden. Schließlich liegen den Angaben in Tabelle 3 die Durchschnittswerte der Nachl(cid:228)sse f(cid:252)r alle unabh(cid:228)ngigen Whitbread- in Kunden zugrunde. Der betreffende Wert Tabelle in Randnummer 54 erw(cid:228)hnt, aus der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Preisnachlaß f(cid:252)r unabh(cid:228)ngige Wirte und den Preisnachl(cid:228)ssen f(cid:252)r WPP-P(cid:228)chter. aber, wie ergibt sich 3 (56) In einer anderen Stellungnahme wird die Zahl der Gesch(cid:228)ftsbeziehungen, die Whitbread zu unabh(cid:228)ngigen Wirten unterh(cid:228)lt, angezweifelt und damit die Verl(cid:228)ßlichkeit der Basis f(cid:252)r die Berechnung des Preisnachteils in Frage gestellt. Hierzu ist anzumerken, daß Whitbread in den L 88/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 Gesch(cid:228)ftsjahren 1995/96 und 1996/97 mehr als […] Kunden betreut hat, die insgesamt (cid:252)ber […] Faß Bier bezogen haben. Außerdem kamen die Nachl(cid:228)sse f(cid:252)r unabh(cid:228)ngige Wirte, die etwa die gleiche Gesamtzahl F(cid:228)sser abgenommen haben wie der durchschnittliche WPP-P(cid:228)chter, sehr dem Gesamtdurchschnittswert der Gegen(cid:252)berstellung f(cid:252)r das Jahr 1996/97 her- angezogen wurde (16). nahe, der in (57) Ein wichtiger geldwerter Vorteil ist der soge- nannte Pachtvorteil („rent subsidy“), der sich aus der Differenz zwischen der Pacht f(cid:252)r einen gebundenen Betrieb und den entsprechenden Aufwendungen des Betreibers einer bindungs- freien Wirtschaft ergibt. Der Pachtvorteil kann auf unterschiedliche Weise berechnet werden. Im OFT-Bericht werden drei vorrangige Vergleichs- methoden genannt. Bei der ersten werden der Wert und der aufteilbare (cid:220)berschuß eines Stan- dardbetriebs gesch(cid:228)tzt und die entsprechenden Hypothekentilgungsraten mit dem Pachtzins in Bezug gesetzt, den eine Brauerei verlangen w(cid:252)r- de. Bei der zweiten Methode geht es darum, die Rendite der Investition einer Brauerei in einen Pachtbetrieb mit einer (gesch(cid:228)tzten) markt(cid:252)bli- chen Kapitalverzinsung zu vergleichen. Und drit- tens kann das Verh(cid:228)ltnis Pacht/Umsatz eines Pachtbetriebs mit dem Verh(cid:228)ltnis angenommene Pacht/Umsatz eines bindungsfreien Betriebs ver- glichen werden. Letztgenannte Methode wurde im OFT-Bericht herangezogen, weil das Amt (cid:252)ber ausreichend Daten verf(cid:252)gte, um sie anzu- wenden. Die Kommission hat sie (cid:252)bernommen, weil sie ihr die M(cid:246)glichkeit gab, aus Gr(cid:252)nden der Arbeitsersparnis auf den Erkenntnissen vom OFT aufzubauen. (58) In der Praxis ergibt sich der Pachtvorteil, wenn man von 15 % des Umsatzes aus allen verpachte- ten Betrieben (als Pacht f(cid:252)r eine bindungsfreie Wirtschaft werden 15 % vom Umsatz ver- tats(cid:228)chlichen Pachteinnahmen anschlagt) die je Faß zu ermitteln, abzieht. Um den Vorteil wird das Ergebnis durch die Gesamtzahl der an die Pachtbetriebe gelieferten F(cid:228)sser geteilt. Bei der (siehe Tabelle 3) wurden folgende Annahmen zugrunde gelegt: Pachtvorteils Berechnung des — Der Gesamtumsatz aus Pachtbetrieben wurde anhand der Pachtzinsen berechnet, die 12,72 % des Umsatzes entsprechen. Dieser Wert wurde internen Whitbread-Unterlagen entnommen, die in erster Linie f(cid:252)r Verhand- lungen (cid:252)ber die Pachth(cid:246)he oder (cid:252)ber die Neufestsetzung des Pachtzinses ausgearbeitet worden sind, und beruht auf einer von der (16) Diese Information ist f(cid:252)r vorangegangene Jahre nicht in derselben Pr(cid:228)zision verf(cid:252)gbar. Kommission vorgenommenen repr(cid:228)sentativen Auswahl von 30 Betrieben. Whitbread hat der Kommission mitgeteilt, daß der durch- schnittliche Pachtzins, bezogen auf alle WPP- Pachtbetriebe, bei 12,19 % des Umsatzes liegt. — Whitbreads Angaben (cid:252)ber die Pachteinnah- men und die Zahl der gelieferten F(cid:228)sser f(cid:252)r die Gesch(cid:228)ftsjahre 1990/91 und 1991/92 beziehen sich auf den gesamten Bestand an Pachtbetrieben des Unternehmens. — Die Angaben (cid:252)ber die Pachteinnahmen und die Zahl der gelieferten F(cid:228)sser f(cid:252)r die Gesch(cid:228)ftsjahre 1992/93 bis 1996/97 beziehen sich auf die Schankwirtschaften, die auf der Grundlage der angemeldeten Vereinbarungen verpachtet waren. Sie stammen von Whit- bread und wurden von der Kommission durch eigene Sch(cid:228)tzungen auf der Basis die- ser Informationen erg(cid:228)nzt. (59) Mehrere P(cid:228)chter haben zu erkennen gegeben, daß ihre Pacht mehr als 15 % des Umsatzes aus- macht bzw. (cid:252)ber dem von der Kommission errechneten Durchschnittswert von 12,72 % liegt. Den Stellungnahmen einer kleineren Zahl von P(cid:228)chtern zufolge lag das Verh(cid:228)ltnis Pacht/ Umsatz unter diesem Wert. Doch in keiner Stel- lungnahme wird die beschriebene Methode in Frage gestellt, nach der die Kommission das durchschnittliche Verh(cid:228)ltnis zwischen Pachtzins und Umsatz f(cid:252)r WPP-Pachtbetriebe berechnet hat. (60) Ein Handelsverband hat vorgebracht, daß das Royal Institute of Chartered Surveyors, die f(cid:252)h- rende Institution in Sachen gewerblich genutzte Immobilien im Vereinigten K(cid:246)nigreich, als Zins f(cid:252)r einen gewerblichen Mietvertrag mit umfas- senden Instandhaltungs- und Versicherungs- bestimmungen („Full Repair and Insurance com- lease“) einen Betrag zwischen 10 und mercial (freier Grundbesitz) 15 % des Geb(cid:228)udewerts empfiehlt. Laut einem Whitbread-P(cid:228)chter ist weithin bekannt, daß die Kostenmiete f(cid:252)r eine bindungsfreie Schankwirtschaft durchschnittlich 8,5 bis 12,5 % des Umsatzes ausmacht. Einer der Wirtschaftspr(cid:252)fer, die sich zur Mitteilung der Kommission ge(cid:228)ußert haben, hat angegeben, daß der Pachtzins in der Praxis bei der H(cid:228)lfte des aufteilbaren (cid:220)berschusses, d. h. des Reinge- winns, liegt. Die Annahme, der Pachtzins basiere auf einem prozentualen Anteil des Umsatzes, sei daher falsch, weshalb nicht davon ausgegangen werden k(cid:246)nne, daß der Zins f(cid:252)r die Pacht eines bindungsfreien Lokals 15 % des Umsatzes betr(cid:228)gt. Seiner Ansicht nach werden die P(cid:228)chter durch den Gesamtzins, den Whitbread in Form 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/37 des eigentlichen Pachtzinses und des durch Vor- enthaltung bedingten Kostennachteils („wet rent“) erhebe, finanziell benachteiligt. Preisnachl(cid:228)ssen von (61) Die Kommission bestreitet nicht, daß das Unter- nehmen und der (neue oder bisherige) P(cid:228)chter den effektiven Pachtzins (bzw. dessen Neufestset- zung) auf der Grundlage einer fiktiven Gewinn- und Verlustrechnung aushandeln, bei der fol- gende Faktoren zugrunde gelegt werden: der Ertrag, den ein gesch(cid:228)ftst(cid:252)chtiger P(cid:228)chter erzie- len kann; der Markt, in dem der P(cid:228)chter t(cid:228)tig wird; der Produktmix; die Bedingungen f(cid:252)r den Bezug der Vertragswaren; die Gr(cid:246)ße und die Beschaffenheit des Lokals sowie der Umfang des Gesch(cid:228)fts (z. B. Anzahl der Theken). All dies wird dem P(cid:228)chter von Whitbread vor der Ver- handlung (cid:252)ber den eigentlichen Pachtzins mit- geteilt und ist im unl(cid:228)ngst erschienenen Verhal- tenskodex ausf(cid:252)hrlich beschrieben. (62) Der effektive Zins, den die Vertragsparteien untereinander aushandeln und vertraglich verein- baren, liegt nicht immer exakt bei 50 % des auf- Im freien Wettbewerb teilbaren (cid:220)berschusses. einigt man sich in der Regel auf einen Satz zwi- schen 40 und 60 % des Gewinns. (63) Es ist aber nicht Zweck dieser W(cid:252)rdigung, dar- zulegen, wie der Pachtzins im einzelnen fest- gesetzt wird, sondern die durchschnittlichen Pachtbetr(cid:228)ge verschiedener Marktsegmente mit- einander zu vergleichen. Die Methode, bei der das Verh(cid:228)ltnis Pachtzins/Umsatz zugrunde gelegt wird, hat im vorliegenden Fall gegen(cid:252)ber einem denkbaren Ansatz, der auf Unterschieden im Verh(cid:228)ltnis zwischen Durchschnittspacht und auf- teilbarem (cid:220)berschuß beruht, den Vorteil, daß sie weniger Variablen enth(cid:228)lt, bei denen man sich auf Sch(cid:228)tzungen verlassen muß. Hier braucht die Kostenstruktur der Betriebe nicht gesch(cid:228)tzt zu werden. (64) Vergleicht man die Ergebnisse der beiden Methoden miteinander, so d(cid:252)rfte es nicht (cid:252)ber- raschen, wenn sich im Einzelfall f(cid:252)r die Pacht eines bindungsfreien Betriebs ein Wert ergibt, der sowohl 15 % des Umsatzes als auch 50 % des Gewinns entspricht. (65) Bei der zweiten wichtigen Variablen der von ihr bevorzugten Methode — das Verh(cid:228)ltnis zwi- schen Pachtzins und Umsatz eines bindungs- freien Betriebs, das mit 15 % angesetzt wird — st(cid:252)tzt sich die Kommission auf folgende Fakten: — Das Gutachterb(cid:252)ro Gerald Eve — Chartered Surveyors ist, wie es in einem Schreiben vom 17. M(cid:228)rz 1997 an Whitbread angedeutet hat, anl(cid:228)ßlich der Erstellung eines Gutach- tens im Januar 1994 (cid:252)ber die Mieten f(cid:252)r gebundene und bindungsfreie Lokale auf- grund einer Stichprobe von 36 (cid:252)ber das ganze Land verteilten Schankwirtschaften (Taxierungszeitpunkt: November 1993) zu dem Ergebnis gelangt, daß die Pachtzinsen f(cid:252)r bindungsfreie Betriebe insgesamt 28 % h(cid:246)her waren als f(cid:252)r gebundene. Ein im gro- ßen und ganzen (cid:228)hnliches Verh(cid:228)ltnis wird f(cid:252)r M(cid:228)rz 1997 prognostiziert. — Gerald Eve und ein weiteres Gutachterb(cid:252)ro, Christie & Co. — Surveyors, Valuers and Agents, haben im Dezember 1997 f(cid:252)r das Verh(cid:228)ltnis Pachtzins/Umsatz (ausgedr(cid:252)ckt als prozentualer Anteil am Bruttoumsatz ohne Mehrwertsteuer) zwischen gebundenen und bindungsfreien Betrieben eine Abweichung von 3 bis 4 % ermittelt. — Beide Gutachter haben einer anderen Braue- rei gegen(cid:252)ber ge(cid:228)ußert, daß sich bei der Neu- festsetzung der Pacht f(cid:252)r bindungsfreie Betriebe in den meisten F(cid:228)llen ein Wert zwi- schen 13 und 17 % ergeben d(cid:252)rfte. Außer- dem w(cid:252)rden sie davon ausgehen, daß der branchen(cid:252)bliche Pachtzins im Durchschnitt eines etwa die H(cid:228)lfte des Reingewinns gesch(cid:228)ftst(cid:252)chtigen P(cid:228)chters ausmacht; die andere H(cid:228)lfte st(cid:252)nde dem P(cid:228)chter selbst zu. Reicht dieser Prozentsatz f(cid:252)r den Lebens- unterhalt des P(cid:228)chters nicht aus, k(cid:246)nne er auch niedriger angesetzt werden. Umgekehrt k(cid:246)nne der Pachtzins f(cid:252)r Betriebe mit h(cid:246)heren Nachl(cid:228)ssen und Gewinnen auch (cid:252)ber 50 % betragen; 60 % sei jedoch die Obergrenze. — Diese Erkenntnisse best(cid:228)tigen die Ergebnisse der OFT-Studie, wonach P(cid:228)chter bindungs- freier Lokale zwei bis drei Prozentpunkte von ihrem Umsatz mehr an Pacht entrichten als P(cid:228)chter von gebundenen Brauereilokalen und der Pachtzins f(cid:252)r bindungsfreie Betriebe 14 bis 15 % des Umsatzes ausmacht. Auf die- ser Grundlage konnte im OFT-Bericht der Pachtvorteil berechnet werden, der sich aus der Differenz zwischen — gesch(cid:228)tzt — 14 bis 15 % des Umsatzes und dem Pachtzins ergibt, den die P(cid:228)chter gebundener Betriebe effektiv bezahlen. (66) Die Kommission vertritt aus den dargelegten Gr(cid:252)nden die Ansicht, daß der Vergleich der Ver- h(cid:228)ltnisse zwischen Pachtzins und Umsatz eine angemessene Grundlage f(cid:252)r die Bewertung des Pachtvorteils von P(cid:228)chtern gebundener Betriebe ist. L 88/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 (67) Whitbread hat ferner den durchschnittlichen Geldwert des Vorteils gesch(cid:228)tzt, der den P(cid:228)ch- tern j(cid:228)hrlich in Form der betrieblichen Betreu- ung („professional services“) durch das Unter- nehmen entsteht. Dieser Wert wurde mit der Gesamtzahl der auf der Basis angemeldeter Ver- einbarungen verpachteten Schankwirtschaften (die Angaben f(cid:252)r die Gesch(cid:228)ftsjahre 1990/91 und 1991/92 beruhen abweichend auf s(cid:228)mtli- chen WPP-Betrieben) multipliziert und anschlie- ßend durch die Zahl der an sie gelieferten F(cid:228)sser geteilt. (68) Whitbread hat zur Konsolidierung seiner Sch(cid:228)t- zungen zwei unterschiedliche Methoden ange- wandt. Bei der ersten hat das Unternehmen zun(cid:228)chst die Personalkosten — Aufwendungen f(cid:252)r Gebiets-, Geb(cid:228)ude-, Pacht- und Catering- Manager — f(cid:252)r die Betreuungsleistungen berech- net, die seine P(cid:228)chter erbringt. Diese Aufwendungen wurden anschlie- ßend verdoppelt, um zu den Kosten zu gelangen, die den unabh(cid:228)ngigen Wirten entstehen. Von dem Ergebnis wurde dann der doppelte Auf- wand f(cid:252)r den Einsatz der Whitbread-Verkaufs- leiter abgezogen, die f(cid:252)r die unabh(cid:228)ngigen Wirte zust(cid:228)ndig sind. es unentgeltlich f(cid:252)r (69) Bei der zweiten Methode wurde gesch(cid:228)tzt, was die P(cid:228)chterbetreuung das Unternehmen j(cid:228)hrlich in Manntagen kostet. Auf diese Weise wurde etwa f(cid:252)r das Gesch(cid:228)ftsjahr 1994/95 ein Kosten- vorteil von 2 500 GBP pro P(cid:228)chter ermittelt, ausgehend von durchschnittlich acht Manntagen (f(cid:252)nf f(cid:252)r den Gebietsmanager, der dem Pacht- betrieb einmal im Monat einen Besuch w(cid:228)hrend des Tagesgesch(cid:228)fts und einmal im Vierteljahr w(cid:228)hrend des Abendgesch(cid:228)fts abstattet, Schulun- gen durchf(cid:252)hrt und Entwicklungsarbeit leistet; zwei f(cid:252)r den Geb(cid:228)udemanager f(cid:252)r die j(cid:228)hrliche Geb(cid:228)udeinspektion, betriebliche Entwicklung und Rechtsberatung in Immobilienfragen; ein Manntag f(cid:252)r sonstige Manager) f(cid:252)r Leistungen, die allen Schankwirtschaften zugute kommen, sowie zus(cid:228)tzlich 2,5 Manntagen f(cid:252)r Catering-Be- ratung (monatliche Besuche und Schulungen) in Speisewirtschaften. (70) In dieser Sch(cid:228)tzung sind noch nicht die Vorteile enthalten, die die P(cid:228)chter in Form von Schu- lungs-, Marketing- imd Catering-Leistungen von WPP kostenlos erhalten. Whitbread sch(cid:228)tzt diese Kostenvorteile f(cid:252)r das Jahr 1996/97 auf weitere 180 GBP je WPP-P(cid:228)chter. selbst reduziert, das dadurch seinen Umsatz und seine Rendite steigern k(cid:246)nne. Aus diesem Grund sollte den P(cid:228)chtern nicht der gesamte Kostenvor- teil zugerechnet werden. (72) Diese Ansicht wird auch in fast allen Stellung- nahmen von P(cid:228)chtern oder deren Beauftragten vertreten, denen zufolge die wichtigste Aufgabe der Business Development Manager darin besteht, die Einhaltung der Alleinbezugsver- pflichtung und aller (cid:252)brigen Pachtpflichten zu (cid:252)berwachen. Andere P(cid:228)chter gaben an, daß sie vor allem bei Interessenskonflikten mit Whit- bread auf fachliche Beratung angewiesen seien. (73) Mehrere P(cid:228)chter heben die hervorragende Quali- t(cid:228)t des Kellerdienstes hervor, den Whitbread erbringt; einige erw(cid:228)hnen allerdings auch, daß Whitbread unabh(cid:228)ngigen Wirten einen gleich- wertigen Service bietet. (74) Im Zusammenhang mit allen diesen Einlassun- gen sei klargestellt, daß die Berechnungsgrund- lage in diesem Fall nicht der Gesamtkostenauf- wand f(cid:252)r das Personal ist, das die fraglichen Lei- stungen erbringt, sondern lediglich der von Whitbread gesch(cid:228)tzte anteilige Zeitaufwand, den diese Mitarbeiter unmittelbar f(cid:252)r die P(cid:228)chter arbeiten. Die Business Development Manager und die Immobilienverwalter von Whitbread — die beiden wichtigsten Funktionen in diesem Zusammenhang — widmen 78 bzw. 55 % ihrer Zeit der P(cid:228)chterbetreuung. Diese Angaben wer- den gest(cid:252)tzt durch Berichte (cid:252)ber die Besuche, die Business Development Manager 30 von der Kommission zur Ermittlung des Pachtvorteils (Randnummer 58) ausgew(cid:228)hlten Betrieben in der Zeit von Januar bis November 1997 abge- stattet haben, durch viertelj(cid:228)hrliche und j(cid:228)hr- liche Erhebungen (cid:252)ber die T(cid:228)tigkeit der Immobi- lienverwalter, durch Beispiele von Stechkarten und durch Beschreibungen s(cid:228)mtlicher T(cid:228)tigkei- ten bei WPP, die den Umgang mit P(cid:228)chtern zum Gegenstand haben. (75) Drei P(cid:228)chter haben sich zu den angebotenen Ihren Aussagen zufolge Schulungen ge(cid:228)ußert. betragen die Kosten je Kursteilnehmer stets 30 GBP, bei durchschnittlich 15 Teilnehmern pro so daß zumindest die Grenzkosten Sitzung, gedeckt sein d(cid:252)rften. Einige Kurse w(cid:252)rden kostenlos in kommunalen oder anderen Einrich- tungen vor Ort angeboten. (71) In der Stellungnahme des Professors der Rechts- wissenschaft heißt es, daß der Personalaufwand, den Whitbread f(cid:252)r die Erbringung der besagten Leistungen betreibt, nicht nur die Kosten f(cid:252)r die sondern auch f(cid:252)r das Unternehmen P(cid:228)chter, (76) Schulungskosten wurden bei der Berechnung des Betreuungsvorteils nicht ber(cid:252)cksichtigt. Whit- bread subventioniert jedoch eigenen Angaben zufolge Schulungen, bei denen die wesentlichen Voraussetzungen f(cid:252)r das Betreiben einer Schank- 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/39 wirtschaft vermittelt werden. Das Angebot rei- che von mehrt(cid:228)gigen Einf(cid:252)hrungsseminaren vor der (cid:220)bernahme eines Lokals bis zu eint(cid:228)gigen Workshops mit durchschnittlich sechs bis zehn Teilnehmern. Die Teilnahmegeb(cid:252)hr betrage im Durchschnitt 25 GBP und solle einen Teil der Kosten f(cid:252)r R(cid:228)umlichkeiten, Material (wird den P(cid:228)chtern zur weiteren Verwendung in ihrem Betrieb (cid:252)berlassen) und Kursleiter (Fachkr(cid:228)fte des Unternehmens oder außenstehende Berater) decken. Whitbread bestreitet zwar nicht, daß Schulungen zum Thema Gesundheit und Sicher- heit oder Lebensmittelhygiene von anderen Ein- richtungen unter Umst(cid:228)nden billiger angeboten werden, doch seien diese Lehrg(cid:228)nge nicht auf Schankwirtschaften zugeschnitten. Das Unter- nehmen widerspricht dagegen der Behauptung, daß die Workshops zu den meisten (cid:252)brigen The- men extern kosteng(cid:252)nstiger angeboten w(cid:252)rden. Es weist schließlich darauf hin, daß bei der Inve- stition in eine neue Schankst(cid:228)tte eine ganze Reihe von Kursen — zu Themen wie Kunden- pflege, Lebensmittelhygiene, Merchandising und „Chalkboarding“ (Beschriften von Speise- und Preistafeln) — dem P(cid:228)chter und seinen Mitarbei- tern unentgeltlich angeboten werden. eine (77) Die Kommission vertritt in Anbetracht der vor- stehenden (cid:220)berlegungen zum geldwerten Vorteil der betrieblichen Betreuung die Ansicht, daß beide Methoden, die Whitbread vorgeschlagen hat, um einen Anhaltspunkt f(cid:252)r den Wert der Leistungen zu erhalten, die WPP-P(cid:228)chter im zu den unabh(cid:228)ngigen Wirten in Gegensatz realistische Anspruch nehmen k(cid:246)nnen, insbesondere Sch(cid:228)tzung zulassen. Sie erkennt den Kostenvergleich nach der ersten Methode an und geht davon aus, daß die Verdoppelung die- ser Kosten einen angemessenen Wert der Kosten ergibt, die einem unabh(cid:228)ngigen Wirt entstehen. Was die zweite Methode angeht, so wird ins- besondere auf die in der Randnummer 74 genannten Prozentzahlen verwiesen, die durch beweiskr(cid:228)ftige Unterlagen gest(cid:252)tzt werden. Um jedoch die Fehlerquote auf ein Mindestmaß zu reduzieren, nimmt die Kommission f(cid:252)r diesen geldwerten Vorteil einen geringf(cid:252)gig niedrigeren Wert als Whitbread an. Sie k(cid:252)rzt den genannten Geldwert um 10 % und paßt den Betreuungsvor- teil (in GBP/Faß) in Tabelle 3 entsprechend an. (78) Zur Berechnung des Geldwerts von Vorteilen bei der Beschaffung bestimmter Waren und Dienst- leistungen („procurement benefits“) hat Whit- bread einen sogenannten Bonuswert je P(cid:228)chter zugrunde gelegt, der mit der Gesamtzahl der auf der Basis angemeldeter Vereinbarungen verpach- teten Schankwirtschaften multipliziert wird. Das Ergebnis wird anschließend durch die Anzahl der diesen Betrieben gelieferten F(cid:228)sser geteilt. Das Unternehmen hat dabei die geldwerten Vor- teile f(cid:252)r Lokale mit großem Speisenangebot, Lokale mit beschr(cid:228)nktem Speisenangebot und reine Schankwirtschaften ohne Speisenangebot ermittelt. Daraus ergibt f(cid:252)r das Gesch(cid:228)ftsjahr 1996/97 ein Gesamtdurchschnitts- wert von 3 580 GBP. Unabh(cid:228)ngige Wirte, die bei Whitbread einkaufen, kommen — und kamen in der fraglichen Zeit — nicht in den Genuß solcher Beschaffungsvorteile. sich z. B. (79) Whitbread hat detaillierte Angaben und Wert- sch(cid:228)tzungen zu allen Waren und Dienstleistun- gen vorgelegt, bei denen diese Lokale einen Beschaffungsvorteil haben. F(cid:252)r 1996/97 wurden Angaben zu folgenden Einzelposten mitgeteilt: Gas, Versicherungen, Kreditkarten, Gl(cid:228)ser, Knabbergeb(cid:228)ck, Tiefk(cid:252)hlkost, Wassersparvor- richtungen, Mischgas, Fl(cid:252)ssiggas, Metzgerser- vice, Toilettenservice und Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mp- fung. (80) Fast alle P(cid:228)chter haben sich in ihren Stellung- nahmen zu diesem Punkt ge(cid:228)ußert. Die meisten geben an, daß der Beschaffungsvorteil f(cid:252)r ihr Gesch(cid:228)ft keinerlei Wert hat. Einige meinen, sie bek(cid:228)men anderswo fast immer g(cid:252)nstigere Kon- ditionen, und haben einen — in der Regel mini- malen — Betrag daf(cid:252)r angesetzt (zwischen 1 und 5 GBP/Faß in den letzten Jahren). Manche schreiben, daß ein oder zwei Einzelposten in der seien, nennen zugleich aber Tat vorteilhaft andere Einzelleistungen, die sie anderswo g(cid:252)nsti- ger beziehen k(cid:246)nnten. Einige weisen darauf hin, daß unabh(cid:228)ngige Wirte ganz (cid:228)hnliche Einkaufs- m(cid:246)glichkeiten in Anspruch nehmen k(cid:246)nnten. Doch nur in zwei Stellungnahmen werden solche Alternativen beim Namen genannt, n(cid:228)mlich „Les Routiers“ bzw. das Einkaufssystem eines (cid:246)rtlichen Schankwirtverbands. Letzteres sei aber das Produkt einer privaten Organisation mit Erwerbscharakter, die ihren Mitgliedern Verg(cid:252)n- stigungen bei Mengeneink(cid:228)ufen einr(cid:228)umt. Von den wenigen Anbietern, die sowohl auf der WPP-Liste als auch im Verzeichnis der privaten stehen, b(cid:246)ten die WPP-Anbieter Gesellschaft stets bessere Konditionen. In der Stellungnahme des P(cid:228)chters, der „Les Routiers“ erw(cid:228)hnt hat, fehlen weitere Einzelheiten. Laut Whitbread bie- tet das System von „Les Routiers“ Rabatte bei Mengeneink(cid:228)ufen, doch die Mitgliedschaft sei beschr(cid:228)nkt und mit einem j(cid:228)hrlichen Beitrag ver- bunden. Sondereinkaufsm(cid:246)glichkeiten scheinen sich in Grenzen zu halten, und nach Whitbreads Informationen weisen die einschl(cid:228)gigen Anbieter ein geringes Bestell- und Absatzvolumen auf. (81) Ein P(cid:228)chter hat darauf hingewiesen, daß die genannten Vorteile zun(cid:228)chst f(cid:252)r die von Whit- bread selbst gef(cid:252)hrten Schankwirtschaften aus Gr(cid:252)nden der unternehmensinternen Einheitlich- keit und Bilanzierung ausgehandelt und einge- L 88/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 f(cid:252)hrt worden sind. Erst sp(cid:228)ter seien sie auch den P(cid:228)chtern angeboten worden. Der Stellungnahme eines anderen P(cid:228)chters zufolge kommen die Vor- teile nur bequemen P(cid:228)chtern zugute, die nicht selbst verhandeln wollten. Whitbread gibt an, daß die meisten Konditionen f(cid:252)r P(cid:228)chter auf der Grundlage der Vertr(cid:228)ge f(cid:252)r den Betrieb unter- nehmenseigener Lokale ausgehandelt werden, was den Vorteil habe, daß WPP dank der umfangreichen Gesch(cid:228)ftsbeziehungen zu Whit- bread f(cid:252)r die P(cid:228)chter g(cid:252)nstige Bedingungen erwirken k(cid:246)nne. WPP m(cid:252)sse aber getrennte Ver- handlungen mit Lieferanten f(cid:252)hren, da das Pacht- Gesch(cid:228)ftsprofil betriebe sich hinsichtlich u. a. der Schuldensitua- tion, der Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung, des Bestellumfangs und der Lieferh(cid:228)ufigkeit von dem brauereieige- ner Lokale unterscheide. Außerdem fordere WPP von den Lieferanten eine Begr(cid:252)ndung daf(cid:252)r, warum f(cid:252)r unternehmensgef(cid:252)hrte Betriebe nied- rigere Preise gelten sollten. individuell gef(cid:252)hrter (82) In manchen Kommentaren von P(cid:228)chtern zu Mengeneink(cid:228)ufen wird nicht direkt auf den Vor- teil bei der Beschaffung der beschriebenen Erzeugnisse eingegangen. Ein Betroffener berich- tet, er habe eine Eismaschine und eine Sp(cid:252)l- maschine f(cid:252)r Gl(cid:228)ser g(cid:252)nstiger von einem Anbie- ter erworben, der nicht im WPP-Verzeichnis auf- gef(cid:252)hrt ist. Zugleich r(cid:228)umt er ein, daß die von WPP empfohlenen Erzeugnisse qualitativ hoch- wertig sind, weshalb die Produktempfehlung f(cid:252)r sich genommen bereits als Vorteil einzustufen sei. Die beiden genannten Erzeugnisse geh(cid:246)ren aber nicht, obwohl sie auch in der WPP-Liste zu finden sind, zu den weiter oben aufgef(cid:252)hrten (wichtigsten) Waren und Dienstleistungen, die zur Ermittlung des Beschaffungsvorteils aus- gew(cid:228)hlt wurden. Andere P(cid:228)chter haben auf eine Form von Nachl(cid:228)ssen hingewiesen, die Whit- bread bei der Abnahme von bindungsfreien Bie- ren und Faßbieren gew(cid:228)hrt, „plus pounds“ genannte Sammelpunkte, die bar ausgezahlt, ver- rechnet oder in Flugmeilen umgetauscht werden k(cid:246)nnten. Diese Gutschriften sind nicht als In einem der Beschaffungsvorteil einzustufen. wenigen F(cid:228)lle, in denen P(cid:228)chter konkrete Anga- ben (cid:252)ber die (vorteilhafteren) Angebote anderer Hersteller gemacht haben, hat der Vergleich mit dem aktuellen WPP-Angebot ergeben, daß die Preise f(cid:252)r die betreffenden Kredit-/Debetkarten fast identisch sind. (83) Die Kommission r(cid:228)umt ein, daß es durchaus m(cid:246)glich ist, im Einzelfall Waren und Leistungen von einem WPP-Lieferanten direkt zu g(cid:252)nstige- ren Bedingungen zu beziehen als (cid:252)ber WPP. Doch selbst wenn dies auf s(cid:228)mtliche Einzel- posten zutreffen sollte, stellt der Umstand, daß der kaufwillige P(cid:228)chter aufgrund des WPP-Grup- pentarifs eine genaue Preisvorstellung hat, f(cid:252)r sich genommen bereits einen Vorteil dar. (84) Es steht außer Frage, daß es auf dem freien Markt im Einzelfall auch billigere Alternativen f(cid:252)r die genannten Einzelposten geben d(cid:252)rfte. Ein Vergleich zwischen dem WPP-Angebot und m(cid:246)g- lichen Angeboten anderer Lieferanten ist aber angesichts der vielen Aspekte, die den wahren Wert eines Angebots — gleich welches Lieferan- ten — ausmachen, praktisch unm(cid:246)glich. Zu ber(cid:252)cksichtigen sind n(cid:228)mlich u. a. die Qualit(cid:228)t der Waren und Dienstleistungen, die konkreten Gesch(cid:228)ftsbedingungen, der Umstand, daß Liefe- ranten Sonderkonditionen nicht allgemein publik machen wollen, die an den Bestellumfang gekn(cid:252)pften Konditionen und die in den Ver- gleich von Angeboten investierte Zeit, die geo- graphische Verf(cid:252)gbarkeit, das Vertrauen in den Lieferanten, dessen F(cid:228)higkeit zur Probleml(cid:246)sung usw. (85) Bei der beschriebenen Methode zur Ermittlung des Geldwerts m(cid:246)glicher Vorteile bei der Beschaffung werden die WPP-Konditionen mit dem Großhandels-Listenpreis ein und desselben Anbieters verglichen. Daraus ergibt sich der Preisvorteil, der dem einzelnen P(cid:228)chter entsteht, wenn er sich nicht aktiv um bessere Bedingun- gen/Leistungen bem(cid:252)ht und zum bekannten Listenpreis einkauft. Die Kommission geht davon aus, daß ein nicht unerheblicher Teil der P(cid:228)chter nach g(cid:252)nstigeren Angeboten Ausschau halten wird, zumindest was die kostspieligeren Erzeugnisse und Leistungen betrifft, die der Betrieb ihres Lokals erfordert. Andererseits sind sehr viele P(cid:228)chter auf das WPP-Angebot einge- gangen: So (cid:252)bernahmen 1 010 die empfohlene Tiefk(cid:252)hlkost, 988 die Versicherungen, 842 das Fl(cid:252)ssiggas („bulk LPG“), 384 die Kredit- und Debetkarten, 251 die Gl(cid:228)ser, 177 das Gas (ein extremen Schwankungen unterworfener Markt), 158 das Knabbergeb(cid:228)ck (WPP darf die Preise wegen der Sensibilit(cid:228)t der Lieferanten nicht bekanntgeben), 98 das Fl(cid:252)ssiggas (von 130 bis 140 m(cid:246)glichen Abnehmern), 239 den Metzger- service (wird vor allem von sog. Themen-Loka- len in Anspruch genommen), 50 bis 200 den Toilettenservice sowie ein Dutzend die vorbeu- gende Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfung (zumeist bei aku- tem Bedarf, was von den Lieferanten nicht im einzelnen festgehalten wird). Ferner wird auf eine Erhebung unter P(cid:228)chtern im Rahmen des Buying Guide 1997 verwiesen: Von 155 befrag- ten Wirten gaben 37 die h(cid:246)chste Note (24 %), 49 eine Zwei (32 %), 42 eine Drei (24 %), 13 eine Vier (8 %) und 11 die niedrigste Note F(cid:252)nf f(cid:252)r „unn(cid:246)tig“ (3 Befragte gaben keine Antwort). (86) Die Kommission steht in Anbetracht der dar- gestellten Erw(cid:228)gungen auf dem Standpunkt, daß der von Whitbread ermittelte und in der Mittei- lung zitierte Wert des Beschaffungsvorteils nied- riger angesetzt werden sollte, weil ein betr(cid:228)cht- licher Teil der P(cid:228)chter, wie in Randnummer 85 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/41 erw(cid:228)hnt, versuchen wird, die fraglichen Waren und Dienstleistungen unter dem Listenpreis des Lieferanten zu erwerben. Allerdings sollte die Reduzierung angesichts des in Randnummer 85 beschriebenen Grads der Inanspruchnahme und der Zufriedenheit maßvoll sein. Daf(cid:252)r spricht auch die Tatsache, daß die Existenz einer Liste von Anbietern, die sich als Lieferanten der vielen von Whitbread selbst gef(cid:252)hrten Betriebe bew(cid:228)hrt haben, an sich bereits einen Vorteil darstellt (selbst wenn dar(cid:252)ber hinaus keine Nachl(cid:228)sse gew(cid:228)hrt werden (17)). Um die Fehlerquote auf ein Minimum zu beschr(cid:228)nken, veranschlagt die Kommission f(cid:252)r diesen Vorteil daher einen Geld- wert, der um 25 % unter der von Whitbread errechneten und in der Mitteilung genannten Zahl liegt. Die Wertangaben f(cid:252)r den Beschaf- fungsvorteil (in GBP/Faß) in Tabelle 3 werden entsprechend angepaßt. (87) Zur Berechnung des Geldwerts des Vorteils, der sich aus Investitionen („capital expenditure“) in bestehende Pachtbetriebe ergibt, werden von der investierten Summe die erwarteten Eink(cid:252)nfte in den folgenden f(cid:252)nf Jahren abgezogen, die Whit- bread dank der Investitionen zus(cid:228)tzlich erzielen kann. Diese Mehreinnahmen bestehen in dem durchschnittlichen Anstieg des Pachtzinses nach T(cid:228)tigung der Investition, multipliziert mit der Anzahl der Projekte multipliziert mit F(cid:252)nf. (88) Fast alle P(cid:228)chter, bei denen investiert wurde, haben sich zu den von Whitbread und ihnen selbst get(cid:228)tigten Investitionen sowie der Pacht- erh(cid:246)hung infolge der WPP-Investitionen ge(cid:228)u- ßert. Sie weisen darauf hin, daß der h(cid:246)here Pachtzins nicht nur f(cid:252)r den in obiger Kalkula- tion zugrunde gelegten F(cid:252)nfjahreszeitraum, son- dern f(cid:252)r die gesamte restliche Laufzeit des (20-Jahres-)Pachtvertrags gilt. Einige der Betrof- fenen betonen, daß der volle Ertrag der Investi- tionen nach Beendigung des Pachtverh(cid:228)ltnisses in jedem Falle Whitbread zuf(cid:228)llt. (89) Ein P(cid:228)chter hat darauf hingewiesen, daß WPP bei Investitionen von weniger als 20 000 GBP den Jahreszins um 20 % des eingesetzten Kapi- (17) Dieser Annahme wurde in einer Stellungnahme wider- sprochen, der zufolge die meisten Lieferanten allseits bekannte Anbieter sind, die auch den Schankwirten gel(cid:228)ufig sind bzw. deren Namen leicht einem Branchen- verzeichnis entnommen werden k(cid:246)nnen. Branchenver- zeichnisse sind aber kein Kriterium f(cid:252)r Servicequalit(cid:228)t, denn darin wird jede Firma gef(cid:252)hrt, die darum ersucht. Die Kommission r(cid:228)umt aber ein, daß einige Lieferanten gel(cid:228)ufige Anbieter sind, die auch Schankwirte gut ken- nen. Bei solchen Firmen besteht der gr(cid:246)ßte Vorteil darin, daß dem P(cid:228)chter ein Angebot unterbreitet wird, das auf dem Nachlaß beruht, welchen Whitbread f(cid:252)r die von ihm selbst gef(cid:252)hrten Betriebe ausgehandelt hat. tals erh(cid:246)ht, bei Investitionen von mehr als 20 000 GBP um 10 %. Die Angaben der P(cid:228)chter, bei denen solche Investitionen vorgenommen wurden, best(cid:228)tigen diese allgemeine Praxis. Nach Aussagen eines Betroffenen f(cid:228)llt die Anhe- bung des Pachtzinses bei Investitionen, die nicht der Ankurbelung des Getr(cid:228)nkekonsums dienen, noch h(cid:246)her aus. f(cid:252)nf (90) Nat(cid:252)rlich trifft es zu, daß die Zinserh(cid:246)hung einen l(cid:228)ngeren Zeitraum als nur Jahre betrifft; dasselbe gilt aber auch f(cid:252)r den Nutzen, den der P(cid:228)chter aus der Investition zieht. Denn in England und Wales kann das Pachtverh(cid:228)ltnis dank des Landlord and Tenant Act (siehe Randnummer 34) auch nach Ablauf des Vertrags sei denn, Whitbread fortgesetzt werden, es m(cid:246)chte den Betrieb f(cid:252)r eigene Zwecke nutzen. (91) Davon abgesehen f(cid:252)hrt die Ermittlung des geld- werten Vorteils von Investitionen nach der vor- stehend beschriebenen Methode zu dem gleichen Ergebnis wie zwei alternative Berechnungswei- sen. Die erste besteht in einer Verfeinerung, bei welcher der weiter oben zugrunde gelegte durch- schnittliche Zinsanstieg um einen Steueranteil (Pachtzahlungen sind abzugsf(cid:228)hig) verringert wird. Anschließend wird der Cash-flow abge- zinst (Diskontierungsmethode), um die Kosten zu ermitteln, die den P(cid:228)chtern f(cid:252)r ihre Pachtzah- lungen im Laufe der Zeit im Vergleich zum anf(cid:228)nglichen Investitionsaufwand von Whit- bread entstehen. Legt man einen m(cid:228)ßigen (18) Abzinsungssatz von 10 % und einen durch- schnittlichen Steuersatz f(cid:252)r P(cid:228)chter von 30 % zugrunde, so kann der in Tabelle 3 angegebene geldwerte Vorteil (in GBP/Faß) bis zu 16 Jahre gestreckt werden, ohne daß der Vorteil je Faß schmilzt. Damit w(cid:228)re in fast allen F(cid:228)llen die restliche Laufzeit der Pachtvertr(cid:228)ge gedeckt bzw. k(cid:246)nnte der Vorteil bei vielen Investitionen l(cid:228)nger in Anspruch genommen werden als das Pachtver- h(cid:228)ltnis dauert. (92) Bei der zweiten Berechnungsalternative w(cid:252)rde der Nutzen aus der Sicht des P(cid:228)chters ber(cid:252)ck- sichtigt. Sie basiert auf 11 Investitionsvorhaben, die WPP zwischen M(cid:228)rz und September 1997 im Betreuungsgebiet Ost durchgef(cid:252)hrt hat. Kal- kulationsgrundlage bilden die Aufwendungen von WPP (durchschnittlich 92 000 GBP), die bekannten oder gesch(cid:228)tzten Aufwendungen des P(cid:228)chters (durchschnittlich 17 500 GBP), der gesch(cid:228)tzte Ertragszuwachs des P(cid:228)chters nach Abzug (durchschnittlich 11 700 GBP) und die Kapitalrendite des P(cid:228)chters (durchschnittlich 67 %). Legt man eine (cid:252)bliche Pachtzinses des (18) Die (cid:252)bliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals betr(cid:228)gt im Vereinigten K(cid:246)nigreich zumeist mehr als 10 %. L 88/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 von Verzinsung von 15 % des vom P(cid:228)chter eingesetz- ten Kapitals zugrunde, so ergibt sich ein durch- schnittlicher Mehrertrag 9 100 GBP. Anschließend werden die durchschnittlichen WPP-Aufwendungen in der repr(cid:228)sentativen Aus- wahl zu dem effektiven Gesamtdurchschnitt in Bezug gesetzt. Im Ergebnis verf(cid:252)gen die P(cid:228)chter durchschnittlich (cid:252)ber einen geldwerten Vorteil in H(cid:246)he von 6 900 GBP pro Jahr. Nimmt man schließlich f(cid:252)nf Jahre als angemessenen Zeit- raum f(cid:252)r die Inanspruchnahme des Vorteils an, so gelangt man zu einem geldwerten Investi- tionsvorteil (in GBP/Faß), der dem in Tabelle 3 wiedergegebenen Wert entspricht. (93) Die Gegen(cid:252)berstellung des Preisnachteils und der geldwerten Vorteile ergibt folgendes Bild: Tabelle 3 Preisnachteil und geldwerte Vorteile (Angaben in GBP/Faß) Gesch(cid:228)ftsjahresende 26. Februar 1990/1991 1991/1992 1992/1993 1993/1994 1994/1995 1995/1996 1996/1997 Preisnachteil Pachtvorteil Betreuungsvorteil Beschaffungsvorteil Investitionsvorteil Saldo ca. ca. ca. ca. ca. ca. 21 9 6 3 27 11 7 3 31 15 9 3 0 32 15 9 3 1 (cid:159) 3 (cid:159) 6 (cid:159) 5 (cid:159) 3 34 16 10 10 3 5 36 17 10 11 7 9 40 19 10 12 10 11 (94) Neben diesen quantifizierbaren geldwerten Vor- teilen hat Whitbread in mehreren hundert F(cid:228)llen der Beendigung des Pachtverh(cid:228)ltnisses (K(cid:252)ndi- gungsgrund waren entweder die pers(cid:246)nliche Situation des P(cid:228)chters oder die Gesch(cid:228)ftslage), in einigen F(cid:228)llen auch einer Herabsetzung (19) des Pachtzinses zugestimmt. Dieses Entgegen- kommen und die Tatsache, daß der Pachtzins niedriger ist als die Pacht f(cid:252)r einen bindungs- freien Betrieb sprechen f(cid:252)r die Annahme, daß geringeres P(cid:228)chter Gesch(cid:228)ftsrisiko haben als unabh(cid:228)ngige Wirte. gebundener Lokale ein II. RECHTLICHE W(cid:220)RDIGUNG A. ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EG-VERTRAG 1 Der relevante Markt 1. 1 Sachlich relevanter Markt (95) Der sachlich relevante Markt umfaßt grunds(cid:228)tz- lich alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigen- schaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwen- dungszwecks als in sinnvoller Weise unterein- ander austauschbar angesehen werden (20). Im Urteil Delimitis (21) hat der Gerichtshof fest- gestellt: „Der relevante Markt bestimmt sich erstens nach der Art der jeweiligen Wirtschafts- t(cid:228)tigkeit, hier dem Absatz von Bier. Dieser erfolgt sowohl (cid:252)ber den Einzelhandel als auch in Gastst(cid:228)tten. Aus der Sicht des Verbrauchers unterscheidet sich der Gastst(cid:228)ttensektor, der ins- besondere Schankwirtschaften (22) und Speiselo- kale umfaßt, vom Einzelhandelssektor, da der Absatz in Gastst(cid:228)tten nicht nur im Verkauf einer Ware besteht, sondern auch mit einer Dienstlei- stung verbunden ist, und der Bierverbrauch in Gastst(cid:228)tten nicht wesentlich von wirtschaftlichen Erw(cid:228)gungen abh(cid:228)ngt. Diese Besonderheit des Absatzes in Gastst(cid:228)tten wird dadurch best(cid:228)tigt, daß die Brauereien spezielle Vertriebssysteme f(cid:252)r diesen Sektor organisiert haben, die besondere Einrichtungen erfordern, und daß die in diesem (20) Vgl. EuGH, 14. Februar 1978, United Brands/Kommis- 207, Rechtssache 27/76, 1978, Slg. sion, Randnummer 12. (21) EuGH, 28. Februar 1991, Stergios Delimitis/Henninger I-935, 1991, Slg. Br(cid:228)u, Rechtssache C-234/89, Randnummer 16. (19) Um durchschnittlich 24 %, und zwar in 36 F(cid:228)llen im Zeitraum 1993—1995 und in 20 F(cid:228)llen in dem Gesch(cid:228)ftsjahr, das im Februar 1997 endete. (22) In der Originalfassung des Urteils wird der Begriff (Verfahrenssprache: Deutsch) ver- in der Franz(cid:246)sischen Fassung (Arbeitssprache ‚Schankwirtschaften(cid:28) wendet, des Gerichtshofs) der Begriff ‚cafe´s(cid:28). 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/43 Sektor praktizierten Preise in der Regel (cid:252)ber den Einzelhandelspreisen liegen. “ (96) In Anbetracht der im Vereinigten K(cid:246)nigreich gel- tenden Konzessionsvorschriften ist zu kl(cid:228)ren, welche der drei Schankerlaubniskategorien (siehe Randnummer 22) den sachlich relevanten Markt der „Schankwirtschaften und Speiselokale“ bil- den. Hierzu wird auf die Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 verwiesen, in der es heißt: „Der Begriff der Gastwirtschaft umfaßt alle Arten von Schankbetrieben. Der Ausschank von Getr(cid:228)nken in privaten Clubs steht dem Weiterverkauf in (cid:246)ffentlichen Gast- st(cid:228)tten gleich. “ (a. a. O. , Randnummer 43). Merkmal aller dieser Betriebe, einschließlich jener mit beschr(cid:228)nkter Schankerlaubnis, ist n(cid:228)m- lich, daß die Getr(cid:228)nke zum Verzehr im Lokal erworben werden und daß dabei eine Dienstlei- stung erbracht wird. Der Kommission ist bekannt, daß der Bierpreis in Clubs niedriger ist als in Schankwirtschaften (im Dezember 1994 lag er bei rund 82—83 % des dort (cid:252)blichen Prei- ses (23)). Dies ist jedoch weitgehend auf den Umstand zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, daß solche Clubs Ein- richtungen ohne Erwerbszweck sind. Davon abgesehen liegt der Clubpreis aufgrund des Dienstleistungsaspekts immer noch (cid:252)ber dem im Supermarkt. Außerdem sind die Vertriebsbedin- gungen in allen Schankst(cid:228)tten, einschließlich Clubs, dieselben: Vorrichtungen f(cid:252)r den Aus- schank von Faßbier, Listenpreise der Brauereien und Darlehensbindungen. (97) Sachlich relevant ist im vorliegenden Fall somit der Markt f(cid:252)r den Vertrieb von Bier in Lokalen, in denen Getr(cid:228)nke verkauft und verzehrt werden (Bierausschankmarkt). Dagegen spricht nicht der Umstand, daß zwischen dem Vertrieb in Bewir- tungsbetrieben (Ausschank) und dem Vertrieb in Verkaufsst(cid:228)tten (Einzelhandel) „insoweit eine gewisse Wechselbeziehung besteht, als neue Mit- bewerber durch den Absatz (cid:252)ber den Einzelhan- ihre Marken del die M(cid:246)glichkeit bekanntzumachen und aufgrund ihres guten Rufes Zugang fin- den“ (24). zum Gastst(cid:228)ttenmarkt erhalten, 1. 2 R(cid:228)umlich relevanter Markt (98) Die objektiven Wettbewerbsbedingungen (Ange- bot und Nachfrage) auf dem Bierausschank- markt sind in den L(cid:228)ndern der Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Laut dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis wer- (23) Laut einer dem OFT von einer Großbrauerei vorgelegten Studie von Stats MR (cid:252)ber Endverbraucherpreise. (24) EuGH, Delimitis, vgl. Fußnote 21, Randnummer 17. den Bierlieferungsvertr(cid:228)ge noch ganz (cid:252)berwie- gend auf nationaler Ebene geschlossen (a. a. O. , Randnummer 18). Bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf die somit fragliche Bierlieferungsvereinbarung ist der Bierausschankmarkt im Vereinigten K(cid:246)nig- reich zugrunde zu legen. (99) Der britische Biermarkt unterscheidet sich auch aufgrund folgender Merkmale von dem anderer Mitgliedstaaten: Wirkung der Bierlieferverord- nungen (siehe Randnummer 15), hoher Ver- brauch von Faßbier (Randnummer 18), Existenz von Schankst(cid:228)ttenketten (Randnummer 21), Konzessionsvorschriften (Randnummern 22 und 33) Biersorten (Randnummer 42). großes Angebot und an 2 Vereinbarungen zwischen Unternehmen (100) Whitbread und die P(cid:228)chter sind Unternehmen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag. (101) Die Vertr(cid:228)ge, die Whitbread und die P(cid:228)chter ent- sprechend den eingangs beschriebenen Muster- pachtvertr(cid:228)gen geschlossen haben, sind Verein- barungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG- Vertrag. 3 Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Wirkung der zentralen Verpflichtungen 3. 1 Art der Einschr(cid:228)nkungen (102) Bierlieferungsvertr(cid:228)ge wie die in Rede stehenden Musterpachtvertr(cid:228)ge enthalten in der Regel eine Alleinbezugsverpflichtung, die zumeist mit einem Wettbewerbsverbot einhergeht (25). Die entspre- chenden Vertragsbestimmungen lauten wie folgt (siehe Randnummern 42 und 43): — Alleinbezugsverpflichtung: Der P(cid:228)chter bezieht von keiner anderen Person oder Firma als Whitbread oder dessen Beauftrag- ten die im Vertrag genannten Biere (mit Aus- nahme des sog. Gastbiers), die er zum Ver- kauf in seinem Betrieb ben(cid:246)tigt. In der Praxis steht es der Brauerei frei, ihre Preisliste, in der die Biere nach den Vertragsbiersorten aufgef(cid:252)hrt sind, zu (cid:228)ndern, indem sie neue Marken aufnimmt, gelistete Marken durch andere ersetzt oder Marken aus der Liste streicht. (25) EuGH, Delimitis, vgl. Fußnote 21, Randnummer 10. L 88/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 — Wettbewerbsverbot: Der P(cid:228)chter darf in sei- nem Betrieb folgende Biere weder verkaufen noch zum Verkauf ausstellen noch in seinem Betrieb zum Zwecke des Verkaufs darin ver- bringen: i) Bier einer Vertragsbiersorte, das nicht von Whitbread oder dessen Beauftrag- ten geliefert wird; ii) anderes Bier, das nicht in Flaschen, Dosen oder sonstigen Kleinpak- kungen abgef(cid:252)llt ist, es sei denn, der Verkauf dieses anderen Biers vom Faß ist (cid:252)blich bzw. durch eine ausreichende Nachfrage der Ver- braucher gerechtfertigt. (103) Neben dem ausdr(cid:252)cklichen Wettbewerbsverbot f(cid:252)r bestimmte Biersorten enth(cid:228)lt auch die Allein- bezugsklausel ein Wettbewerbsverbot, das sich implizit aus dem Hinweis auf die „im Vertrag genannten Biere“ ergibt. (104) Aufgrund der Alleinbezugsverpflichtung ist es den P(cid:228)chtern untersagt, Vertragswaren von anderen Anbietern zu beziehen. Er hat keine M(cid:246)glichkeit, zwischen der Brauerei und anderen Biergroßh(cid:228)ndlern, die dieselben Marken anbie- ten, zu w(cid:228)hlen. Dadurch wird der Wettbewerb zwischen Erzeugnissen ein und desselben Her- stellers (Intrabrand-Wettbewerb) eingeschr(cid:228)nkt. (105) Sowohl das explizite als auch das implizite Wett- in bezug auf die im Vertrag bewerbsverbot genannten Biersorten machen es dem P(cid:228)chter unm(cid:246)glich, von konkurrierenden Herstellern andere Marken einer Vertragsbiersorte zu bezie- hen. Dadurch wird auch der Wettbewerb zwi- schen den Erzeugnissen verschiedener Hersteller (Interbrand-Wettbewerb) eingeschr(cid:228)nkt. Die Ver- tragsbestimmungen (cid:252)ber den Bezug von Bieren anderer, nicht im Vertrag genannter Sorten brin- gen zwar f(cid:252)r den P(cid:228)chter einen gewissen b(cid:252)ro- kratischen Aufwand mit sich, schr(cid:228)nken jedoch seine Freiheit, solche Produkte in ihrem Betrieb anzubieten, und damit den Wettbewerb nicht ein. 3. 2 Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Wirkung (106) Nachdem die Art der Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkun- gen, die die Brauerei-Pachtvertr(cid:228)ge mit sich brin- gen, bestimmt wurde, ist zu untersuchen, wie sie sich auf den Wettbewerb zwischen Schankst(cid:228)tten und zwischen Lieferanten in dem relevanten Markt auswirken (26). (26) Vgl. Urteil des Gerichtshof in der Rechtssache Delimitis: „Wenngleich derartige Vereinbarungen [Bierlieferungsver- tr(cid:228)ge] keine Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 bezwecken, ist doch zu pr(cid:252)fen, ob sie nicht eine Verhinderung, Einschr(cid:228)nkung oder Verf(cid:228)l- schung (a. a. O. , Randnummer 13). des Wettbewerbs bewirken“ (107) In der Rechtssache Brasserie de Haecht/Wil- kin (27) hat der Gerichtshof geurteilt, daß die Wirkungen von Bierlieferungsvereinbarungen in dem wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamt- zusammenhang zu betrachten sind, in dem sie auftreten und zusammen mit anderen zu einer kumulativen Auswirkung auf den Wettbewerb f(cid:252)hren k(cid:246)nnen. In einem ersten Schritt muß daher die Gesamtwirkung aller einschl(cid:228)gigen im Vereinigten K(cid:246)nigreich Vereinbarungen bewertet werden. Aus dem zitierten Urteil geht weiterhin hervor, daß die kumulative Wirkung mehrerer gleichartiger Vereinbarungen einer unter mehreren Umst(cid:228)nden ist, die bei der Ent- scheidung zu ber(cid:252)cksichtigen sind, ob der Wett- bewerb verhindert, eingeschr(cid:228)nkt oder verf(cid:228)lscht werden kann (28). 3. 2. 1 Kumulative Wirkung mehrerer gleich- artiger Vereinbarungen (108) Zweck der vorliegenden W(cid:252)rdigung ist, den Grad der Marktabschottung im britischen Bier- ausschankmarkt zu ermitteln und festzustellen, inwieweit die kumulative Wirkung der Bierliefe- rungsvereinbarungen aller etablierten Brauereien den eigenst(cid:228)ndigen Zutritt in- oder ausl(cid:228)ndischer Bierhersteller zu diesem Markt behindert. Es ist also zu pr(cid:252)fen, ob andere Brauereien unabh(cid:228)ngig von dem fraglichen Unternehmen unter Wett- bewerbsbedingungen (29) Zugang zum Endver- braucher erhalten k(cid:246)nnen. (109) Außerdem muß bei der vorliegenden W(cid:252)rdigung bis ins Jahr 1990 zur(cid:252)ckgegangen werden, als die 20-Jahres-Vertr(cid:228)ge eingef(cid:252)hrt wurden, weil Whitbread die Musterpachtvertr(cid:228)ge bei der Kommission im Hinblick auf eine Freistellung vom Kartellverbot ab dem Zeitpunkt ihres Wirk- samwerdens angemeldet hat. nimmt (110) Die Abschottung des Marktes durch Bierliefe- rungsvereinbarungen unterschiedliche Formen an. Es gibt zum einen die vertikale Ver- flechtung im britischen Braugewerbe, die von der Bierherstellung bis zum Bierausschank hin- unterreicht: Die Brauereien sind Eigent(cid:252)mer von selbst Schankwirtschaften, die entweder sie (27) EuGH, 12. Dezember 1967, Rechtssache 23/67, Slg. 1967, 407. (28) EuGH, Delimitis, vgl. Fußnote 21, Randnummer 14. (29) Die aus wettbewerbspolitischer Sicht wichtigsten Gr(cid:246)ßen sind die Parameter des (cid:252)bergreifenden Marketing (Wer- bung „(cid:252)ber dem Strich“ im Gegensatz zur Absatzf(cid:246)r- derung vor Ort, der Werbung „unter dem Strich“), n(cid:228)m- lich die Positionierung einer Marke im Markt insgesamt (einschließlich Preisgestaltung) und die allgemeine Mar- ketingpolitik (Werbestrategie, landesweite Werbung, ver- kaufsf(cid:246)rdernde Maßnahmen). 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/45 betreiben oder verpachten. Zum anderen beste- hen vertikale Verbindungen auf zwei Stufen, bei denen die Brauereien andere Schankst(cid:228)tten durch Darlehensvertr(cid:228)ge bzw. Betriebe der Großhandelsstufe („traditionelle“ Großh(cid:228)ndler, Schankst(cid:228)ttenketten ohne eigene Braut(cid:228)tigkeit, andere Brauereien mit Großhandelsabteilung) durch Liefervertr(cid:228)ge mit Alleinbezugs-, Mindest- abnahme- und Bevorratungsverpflichtungen usw. an sich binden. (111) Aus Tabelle 2 (Randnummer 23) wird deutlich, daß 1985 rund 55 % des Absatzes im Aus- schankmarkt auf von Brauereien verpachtete oder selbst gef(cid:252)hrte Lokale entfielen; weitere 22 % des Marktes waren durch Darlehensverein- barungen abgeriegelt. Da sich die Lage auf dem britischen Bierausschankmarkt vor Inkrafttreten der Bierlieferverordnungen nur geringf(cid:252)gig ge(cid:228)n- dert hat, werden die Angaben aus dem Jahre 1985 zumindest f(cid:252)r den Zeitraum 1985—89 als repr(cid:228)sentativ angesehen. 1990 geriet zwar Bewe- gung in den Markt, doch waren die Verordnun- gen noch nicht vollst(cid:228)ndig in Kraft, so daß davon ausgegangen werden kann, daß weiterhin rund 70 % des Biers in Betrieben mit Bindung an eine Brauerei ausgeschenkt wurde. (112) Im Jahre 1997 (dem letzten, f(cid:252)r das entspre- chende Angaben vorliegen) entfielen 27,2 % der Absatzmenge auf von Brauereien verpachtete bzw. selbst gef(cid:252)hrte Betriebe und 18,1 % auf Betriebe mit Darlehensbindung. Das in darle- hensfinanzierten Lokalen verkaufte Bier wird nur zum Teil aufgrund einer vertraglichen Ver- pflichtung des Wirts, eine bestimmte Menge Bier zu beziehen, abgesetzt vom Darlehensgeber 25) (30). Der genaue (siehe Randnummer Umfang dieser Menge ist unbekannt. Es ist aber davon auszugehen, daß mindestens 10 % des Bierabsatzes im Ausschankmarkt auf darlehens- finanzierte Lokale mit Bezugsbindung entfallen. Es muß somit geschlußfolgert werden, daß bis zu 45,3 %, mindestens jedoch 37 %, des Biers in Schankwirtschaften abgesetzt werden, die unmit- telbar an eine britische Brauerei gebunden sind. Diese Gr(cid:246)ßenordnung nimmt anderen Braue- reien die M(cid:246)glichkeit zum direkten Zugang zu Schankbetrieben und damit zum eigenst(cid:228)ndigen Einstieg in den britischen Bierausschankmarkt. (113) Es ist vorgebracht worden, daß Darlehensbin- dungen den Marktzutritt nicht mehr behindern, seitdem sie aufgrund der Bierlieferverordnungen (30) Der innere Zusammenhang zwischen Darlehensbindung und effektiver Abnahmemenge l(cid:228)ßt sich nicht abstreiten. Der beste Beweis daf(cid:252)r ist der Umstand, daß die Braue- reien nicht in der Lage sind, die beiden Posten in ihrer Buchf(cid:252)hrung voneinander zu trennen. mit einer Frist von drei Monaten gek(cid:252)ndigt wer- den k(cid:246)nnen. (114) Die Kommission r(cid:228)umt ein, daß der unabh(cid:228)n- gige Zugang zu Betrieben mit Darlehensbindung nicht immer ausgeschlossen ist, da es auch Dar- lehensvertr(cid:228)ge ohne Alleinbezugsverpflichtung gibt (genaue Zahlen unbekannt) (31). Was jedoch das Volumen angeht, das durch nicht exklusive Darlehensvertr(cid:228)ge mit (anteiligen) Bezugsver- pflichtungen abgedeckt ist, sind die M(cid:246)glichkei- ten f(cid:252)r andere Hersteller, den Endverbraucher unter Wettbewerbsbedingungen — unabh(cid:228)ngig von der das Darlehen gew(cid:228)hrenden Brauerei — direkt zu erreichen, begrenzt. (115) Die Kommission r(cid:228)umt auch ein, daß die Bierlie- ferverordnungen die K(cid:252)ndigung von Darlehens- vertr(cid:228)gen erleichtert haben. Daß die Vertrags- beziehungen dennoch nicht von kurzer Dauer sind, zeigt der Umstand, daß solche Vertr(cid:228)ge eine durchschnittliche Laufzeit von vier Jahren haben. Außerdem muß eine Brauerei, die sich unabh(cid:228)ngig in einem Schanklokal mit Darle- hensbindung etablieren will, dem Betreiber zun(cid:228)chst die M(cid:246)glichkeit geben, das erste Darle- hen zu tilgen, wof(cid:252)r er ihm h(cid:246)chstwahrschein- lich ein neues Darlehen gew(cid:228)hrt. Der Wett- bewerb zwischen den Herstellern beschr(cid:228)nkt sich hier also nicht auf die Qualit(cid:228)t und den (di- rekten) Preis des Bieres, sondern setzt bei jedem neuen Anbieter die Bereitschaft voraus, ebenfalls Darlehensvertr(cid:228)ge anzubieten. Davon abgesehen ist ein solcher Markteinstieg nur f(cid:252)r Brauereien sinnvoll, die alle oder fast alle g(cid:228)ngigen Biersor- ten f(cid:252)hren, welche ein Wirt seiner Kundschaft (cid:252)blicherweise anbietet, weil sonst die gesamten Kosten f(cid:252)r die Finanzierung des Darlehens durch den Verkauf nur einer einzigen Marke (oder einer geringen Zahl von Marken) gedeckt wer- den m(cid:252)ßten. (116) Die Kommission bestreitet nicht, daß neue Anbieter auch indirekt Zugang zum Markt f(cid:252)r den Vertrieb von Bier in gebundenen Lokalen haben k(cid:246)nnen. Schließlich sind die Brauereien/ Großh(cid:228)ndler, die Schankbetriebe durch Pacht- oder Darlehensvertr(cid:228)ge an sich binden, bereit, ihre Abnehmer auch mit den Bieren anderer Her- steller zu beliefern. Im Mittelpunkt der vorlie- genden Beurteilung von Marktabschottungs- effekten steht aber die Frage, in welchem Maße andere Brauereien unabh(cid:228)ngig, d. h. ohne hori- zontale Gesch(cid:228)ftsverbindungen zu einem eta- blierten Hersteller, Zutritt zum Markt erhalten k(cid:246)nnen. Kooperationen dieser Art k(cid:246)nnen den (31) Diese Zugangsm(cid:246)glichkeiten k(cid:246)nnten in der Praxis aber dadurch verbaut werden, daß ein P(cid:228)chter mehrere Darle- hensbindungen ohne Alleinbezugsverpflichtung eingeht. L 88/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 Wettbewerb zwischen den Marken der bestehen- den und den Marken der potentiellen Anbieter einschr(cid:228)nken. Außerdem wird die etablierte Brauerei das Bier anderer Hersteller in „ihren“ Lokalen nur dann zulassen, wenn dies in ihrem eigenen Interesse ist. (117) Neben der Biermenge, die in direkt an eine briti- sche Brauerei gebundenen Schankst(cid:228)tten (vom Unternehmen selbst gef(cid:252)hrte, verpachtete oder durch Darlehen finanzierte Betriebe) abgesetzt wird, werden 19,7 % (1997) in Lokalen ver- kauft, die von Schankst(cid:228)tten gef(cid:252)hrt oder ver- pachtet werden, welche selbst nicht brauen. Sch(cid:228)tzungsweise 13 % werden aufgrund von Vereinbarungen mit Bezugsbindung verkauft, die solche Ketten mit einer Brauerei geschlossen haben. Darin enthalten ist der Absatz von Inn- trepreneur Pub Company Limited, Spring Estates Limited und Allied Domecq Retailing, die 1997 (32) fast ausnahmslos den gesamten Bierbe- darf der unternehmenseigenen Betriebe bei einer der (cid:252)berregionalen Brauereien decken mußten. Gleichfalls enthalten sind die gesch(cid:228)tzten Men- gen, die die vier (cid:252)berregionalen Brauereien auf- grund vertraglicher Verpflichtungen an andere Schankst(cid:228)ttenketten geliefert haben. (118) Abschließend l(cid:228)ßt sich feststellen, daß 1997 bis zu 58 %, mindestens jedoch 50 %, des Absatzes auf dem britischen Bierausschankmarkt auf Schanklokale entfielen, die vertraglich an eine Brauerei gebunden waren. Die Masse der Verein- barungen, mit denen die britischen Brauereien Unternehmungen an sich gebunden haben, hat sich somit seit 1990 erheblich auf die M(cid:246)glich- keiten f(cid:252)r Wettbewerber, sich aus eigener Kraft auf dem britischen Bierausschankmarkt zu eta- blieren, ausgewirkt. 3. 2. 2 Sonstige Faktoren (119) Die kumulative Wirkung von Alleinbezugsver- einbarungen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie erw(cid:228)hnt, nur ein Faktor des wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusam- menhangs, vor dessen Hintergrund eine Verein- barung zu beurteilen ist. Die anderen Faktoren sind die M(cid:246)glichkeiten des Marktzugangs und die Bedingungen, unter denen Wettbewerb auf dem relevanten Markt stattfindet. 3. 2. 2. 1 M a r k t z u t r i t t s m (cid:246) g l i c h k e i t e n (120) Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechts- sache Delimitis „ist zu pr(cid:252)fen, ob ein neuer Mit- bewerber wirkliche und konkrete M(cid:246)glichkeiten besitzt, sich durch den Erwerb einer auf dem Markt bereits t(cid:228)tigen Brauerei zusammen mit ihrer Kette von Verkaufsstellen in das Vertrags- netz einzugliedern oder aber dieses durch die Er(cid:246)ffnung neuer Gastst(cid:228)tten zu umgehen. Hier- bei sind die Regelungen und die Vereinbarungen (cid:252)ber den Erwerb von Gesellschaften und die Errichtung von Verkaufsstellen sowie die f(cid:252)r den rentablen Betrieb eines Vertriebssystems notwen- dige Mindestzahl von Verkaufsstellen zu ber(cid:252)ck- sichtigen. Die Existenz von Biergroßh(cid:228)ndlern, t(cid:228)tige Erzeuger die nicht an auf dem Markt gebunden sind, stellt ebenfalls einen Faktor dar, der den Zugang eines neuen Erzeugers zu diesem Markt erleichtern kann, da dieser Erzeuger f(cid:252)r den Vertrieb seines eigenen Bieres auf die Absatzwege dieser Großh(cid:228)ndler zur(cid:252)ckgreifen kann“ (Randnummer 21). (121) Angesichts der britischen Konzessionsvorschrif- ten (s. Randnummer 33) ist es nicht sehr ein- fach, innerhalb weniger Jahr neue Schankwirt- schaften in nennenswerter Zahl zu er(cid:246)ffnen. Auch wenn im Vereinigten K(cid:246)nigreich immer wieder Lokale den Besitzer wechseln und eine bedeutende Anzahl von Betrieben individuell ver(cid:228)ußert worden sind — der Investitionsauf- wand f(cid:252)r einen potentiellen Wettbewerber, der ein Netz bestehender Betriebe erwerben oder ist doch neue Schanklokale er(cid:246)ffnen m(cid:246)chte, betr(cid:228)chtlich (33). Außerdem w(cid:252)rde sich das T(cid:228)tigkeitsfeld verlagern: weg vom reinen Brau- gesch(cid:228)ft und hin zur Bierherstellung und zum Ausschank im Vereinigten K(cid:246)nigreich. Daf(cid:252)r wiederum m(cid:252)ßte das Unternehmen weitere hori- zontale Verbindungen zu anderen britischen Brauereien eingehen, um alle Biersorten anbieten zu k(cid:246)nnen, die ein Schankbetrieb f(cid:252)hren m(cid:252)ßte. Denn Markteinsteiger (vor allem ausl(cid:228)ndische Wettbewerber) neigen dazu, nur einige wenige Marken anzubieten anstatt die gesamte Palette der im Vereinigten K(cid:246)nigreich g(cid:228)ngigen Biersor- ten. (122) In den letzten Jahren sind auch einige britische Brauereien (einschließlich der an sie gebundenen Schankbetriebe) von ausl(cid:228)ndischen Bierprodu- zenten direkt (cid:252)bernommen worden. Sie wurden von diesen aber zumeist bald wieder ver(cid:228)ußert (so die Ruddles-Beteiligung des niederl(cid:228)ndischen (32) Die von Inntrepreneur und Spring Estates unterzeichne- ten Liefervereinbarungen mit Alleinbezugsverpflichtung liefen am 28. M(cid:228)rz 1998 aus, der Vertrag von Allied Domecq am 12. Dezember 1997. (33) Der Preis f(cid:252)r den Erwerb einer privaten Schankwirtschaft (freier Grundbesitz) im Vereinigten K(cid:246)nigreich liegt im Durchschnitt bei 200 000 GBP (Quelle: Fleurets). 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/47 Herstellers Grolsch und die Courage-Beteiligung der australischen Brauerei Foster’s). (123) Auch die Tatsache, daß „traditionelle“ Groß- h(cid:228)ndler beim Vertrieb von Bier im Vereinigten K(cid:246)nigreich eine untergeordnete Rolle spielen (siehe Randnummer 20), erschwert neuen in- oder ausl(cid:228)ndischen Anbietern den Marktzutritt aus eigener Kraft. (124) Deshalb erteilen ausl(cid:228)ndische Hersteller in der Regel einer britischen Großbrauerei eine Lizenz zur Produktion und zum Vertrieb ihrer Erzeug- nisse im Vereinigten K(cid:246)nigreich, um so Zugang zu deren Schankwirtschaften und Kan(cid:228)len f(cid:252)r den Absatz in unabh(cid:228)ngigen Betrieben zu erhal- ten. In diesen F(cid:228)llen d(cid:252)rfte die britische Brauerei einen starken Einfluß auf die Positionierung und das Marketing (Werbung) der ausl(cid:228)ndischen Biermarke haben. (125) Die Kommission erkennt an, daß die zuneh- mende Bedeutung des Ausschanks in Lokalen, die von Schankst(cid:228)ttenketten ohne eigene Brau- betrieben werden, Wettbewerbern t(cid:228)tigkeit zumindest theoretisch eine gr(cid:246)ßere Chance bie- tet, den Bierkonsumenten im britischen Aus- schankmarkt zu erreichen. In der Tat ist es f(cid:252)r einen neuen Anbieter — auch wenn er nur eine Marke f(cid:252)hrt — erheblich einfacher, eine Verein- barung mit einer Schankst(cid:228)ttenkette zu schließen und so Zugang zu allen angeschlossenen Lokalen zu erlangen als mit einzelnen Schankbetrieben zu verhandeln. Wie offen dieses Marktsegment ist, kann jedoch, wie in Randnummer 117 dargelegt, nicht pr(cid:228)zise festgestellt werden. Außerdem m(cid:252)ßte eine Brauerei, die eine Schankst(cid:228)ttenkette ohne eigenes Vertriebssystem beliefern m(cid:246)chte, erst einmal selbst ein solches System aufbauen (siehe Randnummern 21 und 30). 3. 2. 2. 2 We t t b e w e r b s b e d i n g u n g e n a u f d e m r e l e v a n t e n M a r k t ( 3 4 ) (126) Die britische Brauereibranche hat einen Konzen- trationsprozeß durchgemacht (Randnummer 19). Die Gesamtnachfrage nach Bier und der Bieraus- schankmarkt d(cid:252)rften weiter schrumpfen oder bestenfalls stagnieren (Randnummer 16). Immer h(cid:246)here Werbeaufwendungen („sunk cost“) f(cid:252)r einzelne Marken sind f(cid:252)r ausl(cid:228)ndische Hersteller ein zus(cid:228)tzlicher Grund, den Marktzutritt (cid:252)ber Lizenzvereinbarungen zu suchen. Auch die M(cid:246)g- lichkeiten, auf dem Umweg (cid:252)ber den Erfolg (Verkaufsst(cid:228)tten einer Marke im Einzelhandel ohne Schankerlaubnis) in den Bierausschank- markt vorzustoßen, sind im Vereinigten K(cid:246)nig- reich geringer als in anderen europ(cid:228)ischen L(cid:228)ndern, da der Einzelhandel hier nur 27 % ausmacht des (Randnummer 16). Biermarkts gesamten 3. 3 Schlußfolgerung („Delimitis“-Test) (127) Die Untersuchung aller Vereinbarungen mit der einen oder anderen Form der Bindung, ein- schließlich (aber nicht nur) der eingegangenen Bierlieferungsvereinbarungen, und der (cid:252)brigen relevanten Faktoren der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf dem briti- schen Bierausschankmarkt hat somit ergeben, daß die Vereinbarungen, auf die sich die Braue- reien 1990 berufen konnten und auch gegenw(cid:228)r- tig noch berufen k(cid:246)nnen, nach dem neuesten Erkenntnisstand in ihrer Gesamtheit den eigen- in- und ausl(cid:228)ndischer st(cid:228)ndigen Marktzutritt Wettbewerber erheblich behindern. 3. 4 Erheblicher Beitrag zur Marktabschottung ist nach (128) Weiterhin ist nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis „zu untersuchen, inwieweit die Vertr(cid:228)ge der betroffenen Brauerei zu der kumulativen Wirkung beitragen, die alle auf diesem Markt festgestellten gleichartigen Vertr(cid:228)ge in dieser Hinsicht entfalten. Diese den Marktabschließungswirkung gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschrif- ten denjenigen Brauereien zuzurechnen, die dazu in erheblichem Maße beitragen. Die Bierliefe- rungsvertr(cid:228)ge von Brauereien, deren Beitrag zu der kumulativen Wirkung unerheblich ist, fallen deshalb nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1“ (a. a. O. , Randnummer 24). Um Whit- breads Beitrag zur Marktabschottung ermitteln zu k(cid:246)nnen, muß daher das gesamte Netz von Vereinbarungen mit der einen oder anderen Form der Bindung, und zwar einschließlich (aber nicht nur) der Alleinbezugsverpflichtung und des inh(cid:228)renten Wettbewerbsverbots der Muster- in Augenschein genommen wer- pachtvertr(cid:228)ge, den. Nach den Worten des Gerichtshofs „muß der streitige Vertrag in erheblichem Maße zu der Abschottungswirkung beitragen, die das B(cid:252)ndel dieser Vertr(cid:228)ge aufgrund ihres wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhangs entfal- tet“ (35). (129) Zu diesem Zweck wird die Wirkung des gesam- ten Systems von Vereinbarungen des Unterneh- (34) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimi- (35) Vgl. Fußnote 21, Ziffer 1 vorletzter Satz des Urteilste- tis, vgl. Fußnote 21, Randnummer 22. nors. L 88/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 mens ber(cid:252)cksichtigt. Stellt sich dabei heraus, daß das System als Ganzes den Wettbewerb ein- schr(cid:228)nkt, so gilt dies auch f(cid:252)r seine einzelnen Bestandteile (36). Marktes auf deren starke Stellung auf dem rele- vanten Markt und insbesondere ihren Markt- anteil (39) zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt und sich somit in erster Linie auf die breitere Definition des Gesamt- marktanteils gest(cid:252)tzt. 3. 4. 1 Bedeutung der Bierlieferungs- vereinbarungen (37) (130) Whitbread ist keine unbedeutende Brauerei im Sinne der Bekanntmachung, da sie im Jahr (cid:252)ber 200 000 hl Bier herstellt, ihr Anteil am briti- schen Bierausschankmarkt mehr als 1 % betr(cid:228)gt und der 20-Jahres-Musterpachtvertrag eine Lauf- zeit von mehr als 15 Jahren hat. (133) Im vorliegenden Fall sind daher a) die Stellung des in Rede stehenden Unternehmens auf dem relevanten Markt und insbesondere sein Beitrag zur Marktabschottung durch den Abschluß von Vereinbarungen mit der einen oder anderen Form der Bindung und b) die Dauer der wett- ins- bewerbsbeschr(cid:228)nkenden Vereinbarungen, besondere der Musterpachtvertr(cid:228)ge des Unter- nehmens, zu untersuchen. 3. 4. 2 Einzelpr(cid:252)fung (131) Laut dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechts- sache Delimitis h(cid:228)ngt die „Bedeutung des Bei- trags des einzelnen Vertrags … von der Stellung der Vertragspartner auf dem relevanten Markt und von der Vertragsdauer ab“ (38). Und weiter: „Diese Stellung h(cid:228)ngt nicht nur vom Markt- anteil der Brauerei oder der Gruppe ab, der die Brauerei gegebenenfalls angeh(cid:246)rt, sondern auch von der Zahl der an die Brauerei oder deren Gruppe gebundenen Verkaufsstellen im Verh(cid:228)lt- nis zur Gesamtzahl der auf dem relevanten Markt (a. a. O. , festgestellten Gastst(cid:228)tten“ Randnummer 25). Ist die „Dauer, gemessen an der durchschnittlichen Dauer der auf dem rele- vanten Markt allgemein geschlossenen Bierliefe- rungsvert(cid:228)ge, offensichtlich unverh(cid:228)ltnism(cid:228)ßig lang, so f(cid:228)llt der einzelne Vertrag unter das Ver- bot des Artikels 85 Absatz 1. Eine Brauerei mit verh(cid:228)ltnism(cid:228)ßig geringem Marktanteil, die ihre Verkaufsstellen f(cid:252)r viele Jahre an sich bindet, kann n(cid:228)mlich zu einer ebenso erheblichen Marktabschließung beitragen wie eine Brauerei mit verh(cid:228)ltnism(cid:228)ßig starker Marktstellung, die ihre Verkaufsstellen normalerweise in k(cid:252)rzeren entl(cid:228)ßt“ der Zeitabst(cid:228)nden (Randnummer 26). Bindung aus (132) Das Gericht erster Instanz hat den erheblichen Beitrag der deutschen Eiskremhersteller Lang- nese-Iglo und Sch(cid:246)ller zur Abschottung des (36) Das Gericht erster Instanz hat in seinen Urteilen in den Rechtssachen Langnese-Iglo/Kommission und Sch(cid:246)ller/ Kommission, T-7/93 bzw. T-9/93, Slg. 1995, II-1539 bzw. 1611 festgestellt, daß „bei einem Netz gleichartiger Vereinbarungen eines einzigen Herstellers die Beurteilung der Auswirkungen dieses Netzes auf den Wettbewerb f(cid:252)r die Gesamtheit der das Netz bildenden Einzelvertr(cid:228)ge gilt“ (Randnummer 129 bzw. 95). (37) Siehe Randnummer 40 der Bekanntmachung zu den Ver- ordnungen (ABl. C 121 vom 13. 5. 1992, S. 2). (38) Vgl. Fußnote 21, Ziffer 1 letzter Satz des Tenors. (134) Bei der Ermittlung des Beitrags von Whitbread zur Marktabschottung muß der Blick zun(cid:228)chst auf die Vereinbarungen mit den vom Unterneh- men selbst gef(cid:252)hrten Betrieben gerichtet werden, obgleich diese Kategorie als solche nicht unter das Kartellverbot des Artikels 85 Absatz 1 EG- Vertrag f(cid:228)llt, weil sie keine Vereinbarungen zwi- schen unabh(cid:228)ngigen Unternehmen repr(cid:228)sentiert. Die unternehmensgef(cid:252)hrten Betriebe m(cid:252)ssen bei der Beurteilung des Marktabschottungseffekts der angemeldeten Vereinbarung (als Bestandteile des Whitbread-Vertriebsnetzes) aber angemessen ber(cid:252)cksichtigt werden, weil Brauereien nach den begrenzte Bierlieferverordnungen Anzahl von Schanklokalen besitzen d(cid:252)rfen, aber freie Wahl haben, ob sie diese verpachten oder selbst f(cid:252)hren. Das Unternehmen kann also zu jedem Zeitpunkt ein selbst betriebenes Lokal verpachten und nach Ablauf des Pachtvertrags wieder in Eigenregie betreiben. eine nur (135) Zu Whitbreads Vertriebssystem geh(cid:246)ren weiter- hin die Bindung von Betrieben mittels Darle- hensvertr(cid:228)gen und die Verpflichtung von Groß- handelspartnern zur Abnahme einer bestimmten Biermenge (mittels Klauseln wie Alleinbezugs-, Mindestabnahme- oder Bevorratungsverpflich- tung, Wettbewerbsverbot usw. ). Der Kommis- sion liegen hierzu allerdings keine genauen Zah- len vor (siehe Randnummer 12). Um die Stellung einer Brauerei auf dem Markt ermitteln zu k(cid:246)n- nen, kann ferner ihrem Anteil am britischen Bierausschankmarkt insgesamt und am verbun- denen Markt der Bierproduktion im Vereinigten K(cid:246)nigreich Rechnung getragen werden. (136) Whitbread besaß im Gesch(cid:228)ftsjahr 1990/91 mit insgesamt 6 162 Schankwirtschaften (davon waren 4 291 Pachtbetriebe) und 1996/97 mit (39) EuGeI, Rechtssachen T-7/93 und T-9/93, vgl. Fußnote 36, Randnummer 112 bzw. 87. 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/49 10), 4 490 Schankwirtschaften (2 130 Pachtbetriebe) 4 bzw. 3 % aller britischen Lokale mit Schank- erlaubnis. Der Anteil dieser unternehmenseige- nen Betriebe am Bierausschankmarkt insgesamt aus Tabelle 1 ersichtlich (siehe lag, wie Randnummer den Gesch(cid:228)ftsjahren in 1990/91 und 1996/97 bei 5,67 bzw. 4,92 % (Marktanteil der Whitbread-Pachtbetriebe: 2,98 bzw. 1,7 %). Der Marktanteil s(cid:228)mtlicher an Whitbread gebundenen Betriebe, d. h. der unter- nehmenseigenen und der von der Brauerei mit Darlehen finanzierten Lokale, betrug nach den der Kommission vorliegenden Angaben 7,59 bzw. 6,12 %. Bei einem Anteil von 12—13 % am britischen Bierausschankmarkt insgesamt setzt Whitbread somit die H(cid:228)lfte seines Biers (cid:252)ber gebundene — selbst gef(cid:252)hrte, verpachtete oder darlehensfinanzierte — Betriebe ab. Zu die- sen an sich schon bedeutenden Marktanteilen beim Absatz (cid:252)ber gebundene Betriebe ist ferner der Absatz (cid:252)ber gebundene Großhandelspartner (Randnummer 135) hinzuzurechnen. (137) Zur Dauer der unterschiedlichen Vereinbarungen in Whitbreads Vertriebssystem ist festzustellen, daß alle Betriebe, die sich im Besitz des Unter- nehmens befinden, grunds(cid:228)tzlich immer fest an Whitbread gebunden bleiben. Dies gilt nicht nur f(cid:252)r die vom Unternehmen selbst gef(cid:252)hrten Loka- le, sondern auch f(cid:252)r die Pachtbetriebe, die nach Ablauf des (kurz- oder langfristigen) Pachtver- trags an einen anderen Interessierten — mit Bin- dung an Whitbread — weiter verpachtet werden. Davon abgesehen geh(cid:246)rt der wichtigste der angemeldeten Musterpachtvertr(cid:228)ge, der 20-Jah- resvertrag, zu den l(cid:228)ngsten, die im Vereinigten K(cid:246)nigreich existieren. Die Darlehensvertr(cid:228)ge von Whitbread haben im Durchschnitt eine Laufzeit von drei Jahren. (138) Als Fazit ist festzuhalten, daß Whitbreads Bier- absatz (cid:252)ber gebundene Betriebe, der zum Teil durch die angemeldeten Vereinbarungen ver- wirklicht wird, zur Abschottung des britischen Bierausschankmark- tes beitr(cid:228)gt. Die in den Musterpachtvertr(cid:228)gen enthaltenen Bestimmungen (cid:252)ber Alleinbezugsver- pflichtung und Wettbewerbsverbot schr(cid:228)nken somit den Wettbewerb ein. in erheblichem Maße 4 Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Wirkung sonstiger Verpflichtungen 4. 1 Art der Einschr(cid:228)nkungen (139) Die Musterpachtvertr(cid:228)ge enthalten weiterhin eine Reihe von Klauseln, die in einigen Stellung- nahmen als wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Bestim- mungen eingestuft wurden: 20-Jahresvertr(cid:228)ge — Die R(cid:228)ume und das Inventar m(cid:252)ssen im Falle der ordnungsgem(cid:228)ß instand gehalten werden (abweichende Auf- lagen in den beiden anderen Mustervertr(cid:228)- gen). — Die R(cid:228)ume d(cid:252)rfen nur als Lokale mit unbe- schr(cid:228)nkter Schankerlaubnis genutzt werden. — Die M(cid:246)glichkeiten der (cid:220)bertragung sind beschr(cid:228)nkt (siehe Randnummer 39). — Das gesamte Inventar und alle Lagerbest(cid:228)nde m(cid:252)ssen nach Ablauf des Pachtvertrags an Whitbread oder den neuen P(cid:228)chter ver(cid:228)ußert werden. — Spielautomaten d(cid:252)rfen nicht ohne Whit- breads Zustimmung aufgestellt werden. — F(cid:252)r Waren anderer Hersteller darf nur in dem Maße geworben werden, in dem diese zum Gesamtumsatz des Lokals beitragen (Werbeklausel). 4. 2 Bewertung (140) Die Klauseln 1 bis 4 k(cid:246)nnen nicht als Bestim- mungen angesehen werden, die eine Einschr(cid:228)n- kung des Wettbewerbs in einem bestimmten Markt bezwecken oder bewirken. Klausel 5 ist angesichts des Einflusses, den Spielautomaten auf den Charakter eines Lokals haben, nicht wettbewerbsbeschr(cid:228)nkend (40). (141) Die Frage, ob Klausel 6 (Werbeklausel) unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:228)llt, ist nur f(cid:252)r den Vertrieb von Bier relevant. Was die (cid:252)brigen, benachbarten M(cid:228)rkte — Liefe- rung von anderen Getr(cid:228)nken, Knabbergeb(cid:228)ck, Spielautomaten usw. — angeht, so schr(cid:228)nkt die Klausel den Wettbewerb nicht ein. Da die Musterpachtvertr(cid:228)ge keine Bestimmungen (cid:252)ber den Alleinbezug bzw. ein Wettbewerbsverbot im Hinblick auf solche Erzeugnisse enthalten, wird der Wettbewerb auf diesen M(cid:228)rkten, soweit sie existieren, durch die Formulierung einer Werbe- klausel allein nicht in nennenswertem Maße ein- geschr(cid:228)nkt. (142) Anders bei Bierlieferungen: Hier wird mit der Klausel eine Einschr(cid:228)nkung der Werbung f(cid:252)r Bier anderer Hersteller bezweckt. Die einzigen (40) Siehe auch Randnummer 53 der Bekanntmachung zu den Verordnungen, vgl. Fußnote 15. L 88/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 Biere, die Whitbread-P(cid:228)chter aufgrund der Musterpachtvertr(cid:228)ge von anderen Brauereien beziehen d(cid:252)rfen, sind das sogenannte Gastbier und Bier von einer anderen Sorte als den im Ver- trag aufgef(cid:252)hrten Sorten. Gerade f(cid:252)r Biere ande- rer Sorten muß aber unter Umst(cid:228)nden vor Ort besonders geworben werden, weil sie bei den britischen Verbrauchern nicht so bekannt sind. Die Klausel macht die Werbung f(cid:252)r derartige Produkte aber praktisch unm(cid:246)glich, da sie dem Wortlaut nach Werbung nur in dem Maße zul(cid:228)ßt, in dem die anderen Erzeugnisse zum Gesamtumsatz beitragen; bei Produkten, die erst ist der Umsatzanteil eingef(cid:252)hrt werden sollen, aber definitionsgem(cid:228)ß gleich null. Der Kommis- sion ist jedoch nicht bekannt, daß die Werbe- klausel strikt angewandt worden ist. Whitbread hat in einem Schreiben vom 26. Oktober 1998 vielmehr selbst erkl(cid:228)rt, daß es die Klausel nicht anwendet, weil sie konkurrierende Erzeugnisse betrifft, und auch nicht anzuwenden beabsich- tigt, weil die P(cid:228)chter ja bei Fragen der Werbung, Absatzf(cid:246)rderung und Vermarktung entsprechend dem Marketing-Mix, das sie f(cid:252)r ihre Unterneh- mungen gew(cid:228)hlt haben, freie Hand h(cid:228)tten. Dies wird durch die Angaben mehrerer P(cid:228)chter best(cid:228)- tigt, die in ihren Stellungnahmen auf die gr(cid:246)ßere Unterst(cid:252)tzung bei der Absatzf(cid:246)rderung durch den Lieferanten ihres Gastbiers hingewiesen haben. Aus keiner der Stellungnahmen geht her- vor, daß Whitbread jemals Einspruch gegen die Verwendung solcher Werbemittel im Lokal erho- ben h(cid:228)tte. Unter diesen Umst(cid:228)nden ist davon auszugehen, daß die Werbeklausel den Wett- bewerb nicht in nennenswertem Maße ein- schr(cid:228)nkt. Produzenten tr(cid:228)ge mit Alleinbezugsverpflichtung, d(cid:252)rften f(cid:252)r einen wesentlichen Teil des britischen Markts die Konkurrenz durch Waren aus anderen Mit- gliedsstaaten ausschalten. Die meisten ausl(cid:228)n- in dischen Randnummer 31 dargestellt, deshalb vorgezo- gen, den Zutritt zum britischen Bierausschank- markt (cid:252)ber Lizenzvereinbarungen mit etablierten Brauereien, darunter Whitbread zu suchen (41). Infolgedessen beeintr(cid:228)chtigen die in Rede stehen- den Musterpachtvertr(cid:228)ge den Handel zwischen Mitgliedstaaten. es, wie haben 6 Sp(cid:252)rbare Beeintr(cid:228)chtigung (144) Die fragliche Alleinbezugsverpflichtung und das fragliche Wettbewerbsverbot verstoßen aber nur dann gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie den Wettbewerb und den Handel zwi- schen Mitgliedstaaten in sp(cid:252)rbarer Weise beein- tr(cid:228)chtigen. (145) Die Quantifizierung der wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kenden Wirkung mehrerer gleichartiger Verein- barungen und aller (cid:252)brigen Elemente, die zur Abschottung des britischen Bierausschankmark- tes beitragen, sowie die Feststellung des erhebli- chen Beitrags von Whitbreads Vertriebssystem zu dieser Marktabschottung (Randnummern 108 bis 143) belegen, daß der Wettbewerb auf dem britischen Bierausschankmarkt und der diesbe- z(cid:252)gliche Handel zwischen Mitgliedstaaten sp(cid:252)r- bar eingeschr(cid:228)nkt bzw. beeintr(cid:228)chtigt wird. 5 Beeintr(cid:228)chtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten 7 Schlußfolgerung (143) Die Bestimmungen der Musterpachtvertr(cid:228)ge (cid:252)ber die Alleinbezugsverpflichtung und das Wettbewerbsverbot k(cid:246)nnen, wie erw(cid:228)hnt den P(cid:228)chtern die M(cid:246)glichkeit nehmen, die im Ver- trag aufgef(cid:252)hrten Biere von einer anderen Braue- rei zu beziehen, um sie in ihr Angebot aufzuneh- men und dem Kunden zum Kauf anzubieten. Dadurch werden konkurrierende Hersteller — ungeachtet ihres Standorts oder des Ursprungs der Waren — am Zugang zu den betreffenden Schankst(cid:228)tten gehindert, es sei denn, sie haben mit Whitbread eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Diese Einschr(cid:228)nkungen bewirken, daß unter Umst(cid:228)nden weniger Bier in Umlauf gebracht wird als ohne die fraglichen Vertrags- bestimmungen. Insbesondere die M(cid:246)glichkeiten sich aus eigener f(cid:252)r ausl(cid:228)ndische Hersteller, Kraft auf dem britischen Bierausschankmarkt zu etablieren, werden beeintr(cid:228)chtigt. Die Verein- barungen mit der einen oder anderen Form der einschließlich der Bierlieferungsver- Bindung, (146) Die Bestimmungen der Musterpachtvertr(cid:228)ge (cid:252)ber die Alleinbezugsverpflichtung und das Wettbewerbsverbot fallen seit Einf(cid:252)hrung der Vertr(cid:228)ge im Jahre 1990 unter das Kartellverbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag. B. ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EG-VERTRAG 1 Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 (147) Wie der Gerichtshof in der Rechtssache Delimitis best(cid:228)tigt hat, geht aus in seinem Urteil (41) Siehe Entscheidung 90/186/EWG der Kommission in der vom Sache Moosehead/Whitbread 20. 4. 1990. S. 32, Randnummer 16). (ABl. 100 L 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/51 Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 „eindeutig hervor, daß sich die Alleinbezugspflicht des Wiederverk(cid:228)ufers aus- schließlich auf bestimmte Biere oder bestimmte Biere und bestimmte andere Getr(cid:228)nke bezieht, die in der Vereinbarung genannt werden. Durch dieses Spezifizierungserfordernis soll verhindert werden, daß der Lieferant den Geltungsbereich der Alleinbezugspflicht einseitig ausdehnt. Ein Bierlieferungsvertrag, der hinsichtlich der von der Alleinbezugsbindung erfaßten Waren auf eine Preisliste verweist, die der Lieferant einseitig (cid:228)ndern kann, wird diesem Erfordernis nicht gerecht und genießt somit nicht den Schutz des Artikels 6 Absatz 1“ (a. a. O. , Randnummer 36). Nach den Ausf(cid:252)hrungen des Gerichtshofs sind demnach „die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1984/83 nicht erf(cid:252)llt …, wenn die von der Alleinbezugsbin- dung erfaßten Getr(cid:228)nke nicht im Vertragstext selbst aufgef(cid:252)hrt sind, sondern vereinbart ist, daß sie sich aus der jeweils g(cid:252)ltigen Preisliste der Brauerei oder ihrer Tochtergesellschaften erge- ben“ (Randnummer 37). (148) Die Musterpachtvertr(cid:228)ge sehen eine Bindung nach Vertragsbiersorten vor, die es Whitbread gestattet, das Bierlieferangebot f(cid:252)r seine P(cid:228)chter von Zeit zu Zeit zu (cid:228)ndern, indem es neue Bier- marken in seine Preisliste aufnimmt, gelistete Marken ersetzt oder Marken aus der Liste streicht. Da diese Form der Bindung dem Unter- nehmen M(cid:246)glichkeit gibt, den Geltungsbereich der Alleinbezugspflicht einseitig auszudehnen, sind die Voraussetzungen nach Artikel 6 der Gruppenfreistellungsverordnung, wonach die Vertragswaren unter Angabe der Marke oder der sonstigen Benennung zu spezifizieren sind (42), nicht erf(cid:252)llt. (149) Die Musterpachtvertr(cid:228)ge erf(cid:252)llen somit nicht die Voraussetzungen f(cid:252)r eine Freistellung vom Kar- tellverbot (EWG) Nr. 1984/83. der Verordnung gem(cid:228)ß 2 Individuelle Freistellung vom Kartellverbot 2. 1 Verbesserung der Warenverteilung 2. 1. 1 Allgemeine Erw(cid:228)gungen (150) Eine Bierlieferungsvereinbarung bewirkt in der Regel eine Verbesserung der Warenverteilung, (42) Siehe Randnummer 41 der Bekanntmachung zu den Ver- ordnungen, vgl. Fußnote 15. weil sie die Errichtung, die Modernisierung, die Erhaltung und den Betrieb von Gastst(cid:228)tten wesentlich erleichtert (Erw(cid:228)gungsgrund 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83). Dies gilt sowohl f(cid:252)r die Brauerei (den Lieferanten), die auf vertikale Vertriebsstrukturen (Eigenbewirt- schaftung) verzichten kann, als auch f(cid:252)r den P(cid:228)chter. Die Verpachtung eines Lokals zu einem vereinbarten Pachtzins, wie sie in den Muster- pachtvertr(cid:228)gen von Whitbread praktiziert wird, ist vor allem angesichts der restriktiven Konzes- sionsvorschriften im Vereinigten K(cid:246)nigreich ein Weg, um einem P(cid:228)chter die Mittel f(cid:252)r den Betrieb einer Schankst(cid:228)tte zur Verf(cid:252)gung zu stel- len. Insofern kann sie neuen Anbietern zum kosteng(cid:252)nstigen Eintritt in den Bierausschank- markt verhelfen. Das Vertragssystem der briti- schen Brauereien, die unabh(cid:228)ngigen Gesch(cid:228)fts- unternehmenseigene eine leuten Schankwirtschaft zu betreiben, erh(cid:246)ht infolge- dessen die Marktzutrittsm(cid:246)glichkeiten. Pacht- lokale werden bisweilen auch als Mittelding beschrieben zwischen einem im Auftrag einer gef(cid:252)hrten Brauerei Betrieb und einem eigenen, darlehensfinanzierten oder v(cid:246)llig unabh(cid:228)ngigen Lokal. Schankst(cid:228)ttenkette gestatten, bzw. (151) Der Anreiz, der sich f(cid:252)r den Wiederverk(cid:228)ufer aus der Verpflichtung zum Alleinbezug und aus dem ihm auferlegten Wettbewerbsverbot ergibt, sich mit allen ihm zur Verf(cid:252)gung stehenden Mit- teln um den Absatz der Vertragswaren zu bem(cid:252)- hen, wird im allgemeinen zu einer Verbesserung der Verteilung der Vertragswaren f(cid:252)hren. Wie in Erw(cid:228)gungsgrund 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 ausgef(cid:252)hrt, f(cid:252)hren derartige Verein- barungen zu einer auf Dauer angelegten Zusam- menarbeit zwischen den Vertragspartnern, die es ihnen erlaubt, die Qualit(cid:228)t der Vertragswaren sowie der vom Wiederverk(cid:228)ufer zu erbringenden Vertriebs- und Kundendienstleistungen zu ver- bessern oder zu sichern. Sie erm(cid:246)glichen eine langfristige Vorausplanung des Absatzes und damit eine kosteng(cid:252)nstige Organisation der Erzeugung und der Verteilung. Unter dem Druck des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen ver- schiedener Marken werden die Beteiligten dazu angehalten, Zahl und Charakter von Gastst(cid:228)tten st(cid:228)ndig an den W(cid:252)nschen der Kundschaft aus- zurichten. (152) In bezug auf die G(cid:252)ltigkeitsdauer von Allein- bezugsverpflichtungen und Wettbewerbsverboten gelten besondere Bestimmungen, wenn die Ver- einbarung sich auf eine Gastst(cid:228)tte bezieht, die der Lieferant dem Wiederverk(cid:228)ufer aufgrund eines hat. Nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 „d(cid:252)rfen dem Wiederverk(cid:228)u- fer die in diesem Titel bezeichneten ausschließ- lichen Bezugspflichten und Wettbewerbsverbote f(cid:252)r den gesamten Zeitraum auferlegt werden, in Pachtvertrags (cid:252)berlassen L 88/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 welchem er die Gastst(cid:228)tte tats(cid:228)chlich betreibt“. Die lange Dauer der Alleinbezugsverpflichtung und des Wettbewerbsverbots stehen einer Frei- stellung der Musterpachtvertr(cid:228)ge somit nicht im Wege. (153) Die Bindung nach Vertragsbiersorten d(cid:252)rfte sich f(cid:252)r die praktische Anwendung von Bierliefe- rungsvertr(cid:228)gen mit Alleinbezugsverpflichtung im Vereinigten K(cid:246)nigreich im (cid:252)brigen besser eignen als die in der Verordnung vorgesehene Spezifizie- rung. Sie erleichtert die Aufnahme neuer Marken in- oder ausl(cid:228)ndischer Hersteller in die Preis- listen der Brauereien, weil daf(cid:252)r nicht die Zustimmung s(cid:228)mtlicher P(cid:228)chter n(cid:246)tig ist (43). Dies trifft insbesondere auf ein Unternehmen wie Whitbread zu, das seinen P(cid:228)chtern eine Viel- zahl von Bieren anbietet und h(cid:228)ufig neue Biere (auch ausl(cid:228)ndische Marken) in seine Preislisten aufnimmt. Dies ist ein wichtiger Aspekt in Anbe- tracht des hohen Anteils von Faßbier am Bier- absatz in britischen Schankwirtschaften und der Abschottung des Bierausschankmarkts durch inl(cid:228)ndische Brauereien in einer Gr(cid:246)ßenordnung von rund 70 % (1989) bzw. 58 %, mindestens jedoch 50 % (1997); dennoch d(cid:252)rften es in- und immer noch sehr ausl(cid:228)ndische Wettbewerber schwer haben, sich selbst(cid:228)ndig auf dem briti- schen Markt zu etablieren. Die P(cid:228)chter jedenfalls k(cid:246)nnen keine neuen Marken einf(cid:252)hren, denn die Brauerei darf den Verkauf anderer Marken der- selben Sorte in ihren Betrieben gem(cid:228)ß der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 zul(cid:228)ssigen Wettbewerbsver- botsklausel untersagen. Sie haben also keinerlei M(cid:246)glichkeit, die Abschottung des britischen Bierausschankmarkts in irgendeiner Weise — positiv wie negativ — zu beeinflussen. (154) Es trifft zu, daß ein P(cid:228)chter unter Umst(cid:228)nden gezwungen ist, unbekannte Produkte zu verkau- fen, wenn Whitbread sein — gebundenes — Lokal an ein anderes Unternehmen verkauft. Findet ein solcher Wechsel abrupt statt, kann er sich erheblich auf den Umsatz des Betriebs und damit auf den betroffenen P(cid:228)chter auswirken. Aus der Sicht des Markts aber bietet das Ver- tragssystem unter solchen Umst(cid:228)nden anderen in- oder ausl(cid:228)ndischen Brauereien neue M(cid:246)glich- keiten des Zutritts oder der Expansion. Findet der (cid:220)bergang hingegen allm(cid:228)hlich statt, d(cid:252)rfte er sich nicht nachteilig auf die Situation des betroffenen P(cid:228)chters auswirken. Selbst in einem schrumpfenden Markt d(cid:252)rfte sich das Marken- angebot fortschreitend (cid:228)ndern, weil die Herstel- ler sich auf neue Vorlieben der Kunden einstel- len. Außerdem l(cid:228)ge es nicht im langfristigen gesch(cid:228)ftlichen Interesse des neuen Besitzers, die Rentabilit(cid:228)t des (cid:252)bernommenen Lokals zu rui- (43) Soweit die entsprechenden Vereinbarungen mit Artikel 85 EG-Vertrag im Einklang stehen. nieren, indem er dort Marken anbietet, die keine Abnehmer finden. 2. 1. 2 Preisnachteile (155) Wenn P(cid:228)chter gebundener Betriebe mit sp(cid:252)r- baren Preisnachteilen konfrontiert werden, muß nach Ansicht der Kommission gepr(cid:252)ft werden, ob die weiter oben beschriebenen Vorteile noch zum Tragen kommen. (156) Das Problem der Preisdiskriminierung spielt bei der wirtschaftlichen Begr(cid:252)ndung einer Freistel- lung von Alleinbezugsvereinbarungen vom Kar- tellverbot eine wichtige Rolle. Erstens weil sol- che Vereinbarungen die M(cid:246)glichkeit zur Diskri- minierung bieten, indem sie dem gebundenen Abnehmer w(cid:228)hrend der Dauer des Vertrages und im Gegensatz zu anderen Kunden des Herstellers lassen. Eine keine Brauerei k(cid:246)nnte also versucht sein, Druck auf die gebundenen Kunden auszu(cid:252)ben und entspre- chend mehr zu kassieren. legale Bezugsalternative (157) Zum zweiten vertritt die Kommission in bezug auf das Kriterium der verbesserten Warenvertei- lung die Auffassung, daß ein Abnehmer, der unter dem Strich einen sp(cid:252)rbar h(cid:246)heren Preis entrichten muß, nur noch schwer unter gleichen Bedingungen mit anderen konkurrieren kann. Die Verbesserung der Warenverteilung infolge der Alleinbezugsvereinbarungen k(cid:246)nnte daher reine Theorie bleiben oder dermaßen ausgeh(cid:246)hlt werden, daß sie die wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Wirkungen der Vereinbarungen l(cid:228)ngerfristig nicht aufwiegen kann. Die m(cid:246)gliche Unverein- barkeit der Preisdiskriminierung mit Artikel 85 im Absatz Erw(cid:228)gungsgrund 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 zum Ausdruck: „Sollten im Einzel- fall Vereinbarungen …, die unter diese Verord- nung fallen, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen nicht vereinbar sind, so kann die Kommission den beteiligten Unternehmen den Rechtsvorteil der Gruppenfrei- entziehen“. Diese Voraussetzungen stellung schließen unterschiedlicher die Anwendung Preise ohne sachliche Begr(cid:252)ndung ein (44). EG-Vertrag kommt auch 3 (158) Die vorstehenden Erw(cid:228)gungen sind im Falle des britischen Bierausschankmarkts f(cid:252)r die Muster- pachtvertr(cid:228)ge insofern relevant, als ein P(cid:228)chter, (44) Nach Artikel 14 Buchstabe c) Nummer 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1984/83 kann die Freistellung entzogen werden, wenn „der Lieferant ohne sachlich gerechtfertig- ten Grund … ung(cid:252)nstigere Preise oder Verkaufsbedin- gungen anwendet“. 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/53 er(cid:246)ffneten seines — neu dem (ohne sachliche Begr(cid:252)ndung) h(cid:246)here Preise berechnet werden, unter Umst(cid:228)nden nicht wett- bewerbsf(cid:228)hig ist. Sein Lokal wird im Vergleich zu anderen — bei ansonsten gleichen Ausgangs- bedingungen — weniger rentabel sein und m(cid:246)g- licherweise sogar unwirtschaftlich werden. Ange- sichts dieser negativen Folgen f(cid:252)r die Wirtschaft- lichkeit oder bestehenden — Betriebs ist der P(cid:228)chter m(cid:246)gli- cherweise nicht mehr in der Lage, mit anderen Wirten zu konkurrieren. Wirte, die einen Nach- laß auf den Bierpreis erhalten, k(cid:246)nnen diesen entweder teilweise an den Endverbraucher wei- tergeben, indem sie den Verkaufspreis vor(cid:252)ber- gehend bzw. dauerhaft senken, oder in ihr Lokal (neue K(cid:252)chenausstattung, Toiletten, familien- freundliche Einrichtungen usw. ) investieren, um das Angebot f(cid:252)r die Kundschaft zu verbessern. Bei ansonsten gleichbleibenden Wettbewerbs- bedingungen b(cid:252)ßt der betroffene P(cid:228)chter somit an Wettbewerbsf(cid:228)higkeit ein, denn seine Kunden erhalten in anderen Lokalen f(cid:252)r denselben Preis ein besseres Angebot. (159) Da sich ung(cid:252)nstigere Preise ohne sachliche Rechtfertigung nur auf die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit sp(cid:252)rbar auswirken, des betroffenen P(cid:228)chters wird die Verbesserung der Warenverteilung erst dann geschm(cid:228)lert, wenn die Diskriminierung erheblich ist und (cid:252)ber einen l(cid:228)ngeren Zeitraum hinweg anh(cid:228)lt. L(cid:228)ßt man die sachliche Begr(cid:252)n- dung zun(cid:228)chst einmal außer acht, waren die bis Mitte der 80er Jahre im britischen Bieraus- schankmarkt (cid:252)blichen Preisnachl(cid:228)sse f(cid:252)r unab- h(cid:228)ngige Wirte (1985: 3—5 % laut MMC-Be- richt) unerheblich. Seit dieser Zeit und w(cid:228)hrend der Geltungsdauer der Musterpachtvertr(cid:228)ge hat sich die Situation aber ge(cid:228)ndert. Bestimmte Abnehmergruppen bekommen wesentlich h(cid:246)here Nachl(cid:228)sse als P(cid:228)chter gebundener Betriebe. Im OFT-Bericht wird darauf ausf(cid:252)hrlicher eingegan- gen. (160) H(cid:246)here Nachl(cid:228)sse erhalten alle sonstigen Abneh- mer von Whitbread im britischen Bierausschank- markt, die mit dem Unternehmen keine Verein- barung mit vergleichbarer Alleinbezugsverpflich- Großh(cid:228)ndler, geschlossen tung Schankst(cid:228)ttenketten andere Brauereien und sowie unabh(cid:228)ngige Wirte einzelner Lokale. Letz- tere bekommen im Durchschnitt niedrigere Nachl(cid:228)sse als Großh(cid:228)ndler, vom Unternehmen selbst gef(cid:252)hrte Betriebe, Schankst(cid:228)ttenketten oder andere Brauereien. haben: (161) Dies bedeutet, daß fast alle direkten Wettbewer- ber der gebundenen Lokale — von der Brauerei selbst gef(cid:252)hrte Betriebe, von Schankst(cid:228)ttenketten betriebene Lokale, Betriebe mit Darlehensbin- dung und unabh(cid:228)ngige Betriebe sowie Clubs (die wegen des beschr(cid:228)nkten Kundenkreises nur in begrenztem Maße direkt mit Pachtbetrieben konkurrieren) — ihr Bier billiger beziehen k(cid:246)n- nen. (162) Da von den aufgef(cid:252)hrten P(cid:228)chter-Konkurrenten lediglich die unabh(cid:228)ngigen Wirte — Lieferungen an Clubs ohne Darlehensbindung sind in den Whitbread-Daten (cid:252)ber Nachl(cid:228)sse f(cid:252)r unabh(cid:228)n- gige Wirte enthalten — ihr Bier direkt zu markt- (cid:252)blichen Bedingungen von Whitbread beziehen, wird diese Kategorie zum Vergleich mit den P(cid:228)chtern herangezogen, welche effektiv die ein- zige Gruppe von Abnehmern bilden, bei der „der Lieferant … gegen(cid:252)ber dem zum Allein- bezug verpflichteten Wiederverk(cid:228)ufer ung(cid:252)nsti- gere Preise … anwendet als gegen(cid:252)ber anderen Wiederverk(cid:228)ufern derselben Vertriebsstufe“ (45) (eigene Hervorhebung). (163) Aus Tabelle 3 (Randnummer 93) geht eindeutig hervor, daß der Preisnachteil — d. h. der Unter- schied zwischen dem Preis, den P(cid:228)chter gebunde- ner Betriebe nach der WPP-Preisliste abz(cid:252)glich der Nachl(cid:228)sse auf Faßbierlieferungen entrichten, und dem Preis, den unabh(cid:228)ngige Wirte durch- schnittlich bezahlen — Jahr f(cid:252)r Jahr gr(cid:246)ßer geworden ist, weil unabh(cid:228)ngigen Betreibern immer h(cid:246)here Nachl(cid:228)sse einger(cid:228)umt wurden. 2. 1. 3 Geldwerte Vorteile (164) Laut Whitbread sollte bei der Kl(cid:228)rung der Frage, ob ein P(cid:228)chter am Markt (cid:252)berleben kann und insofern das Kriterium der verbesserten Waren- verteilung erf(cid:252)llt ist, die Gesch(cid:228)ftsbeziehung der Brauerei zu ihren P(cid:228)chtern nicht ausschließlich am Preis gemessen werden, den diese entrichten, sondern in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. (165) Die Kommission folgt dieser Argumentation, auch wenn der Vergleich zwischen exakt bezif- ferbaren Preisnachteilen und st(cid:228)rker qualit(cid:228)ts- bezogenen Aspekten der Gesch(cid:228)ftsbeziehung schwierig ist. (166) Die Berechnung des Geldwerts der fraglichen Vorteile in den Randnummern 57 bis 93 macht deutlich, wie schwierig eine solchen Quantifizie- rung ist. Doch angesichts der dort angef(cid:252)hrten Gr(cid:252)nde, die f(cid:252)r die jeweils gew(cid:228)hlte Berech- nungsmethode faktischen Informationen, die die Ergebnisse dieser Kalku- lationen st(cid:252)tzen, vertritt die Kommission die sprechen, und der (45) Artikel 14 Buchstabe c) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83. L 88/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 Auffassung, daß die berechneten Werte (siehe unter „Saldo“ in Tabelle 3) ihr eine angemessene Grundlage geben, um im Rahmen ihrer Ermes- sensm(cid:246)glichkeiten bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag zu entscheiden, ob die Musterpachtvertr(cid:228)ge in der Praxis zur Verbesserung der Warenverteilung beitragen. dem Zeitraum 1991 bis 1997, in den auch die l(cid:228)ngste Rezession in der Geschichte der briti- schen Wirtschaft f(cid:228)llt, gegen(cid:252)ber seinen P(cid:228)chtern im Durchschnitt dreimal weniger uneinbringliche Forderungen hatte als gegen(cid:252)ber den unabh(cid:228)ngi- gen Kunden. f(cid:252)r die Anwendung (167) Bei der Kl(cid:228)rung der Frage, ob die Voraussetzun- gen f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag erf(cid:252)llt sind, insbesondere in F(cid:228)llen, in denen die Freistellung vom Kartellverbot r(cid:252)ckwirkend beantragt wird, kann die Kommis- sion den zur(cid:252)ckliegenden Zeitraum nicht pau- schal bewerten, sondern muß sie pr(cid:252)fen, ob die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag zu jedem Zeit- punkt gegeben waren. Wegen der Art der ange- meldeten Vereinbarungen (Mustervertr(cid:228)ge, nach denen das Unternehmen Hunderte von Einzelver- tr(cid:228)gen geschlossen hat), der Komplexit(cid:228)t der Informationen und der begrenzten Verf(cid:252)gbarkeit von Daten, die f(cid:252)r andere Zeitr(cid:228)ume als jeweils ein Jahr erhoben wurden, h(cid:228)lt die Kommission es f(cid:252)r zweckm(cid:228)ßig, die Frage nach der Anwend- barkeit von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf- grund einer Bewertung auf Jahresbasis zu beant- worten. in In konkurrieren. (168) Aus Tabelle 3 l(cid:228)ßt sich ablesen, daß der Preis- nachteil seit dem Gesch(cid:228)ftsjahr 1994/95 durch die geldwerten Vorteile mehr als kompensiert worden ist. Legt man die Gesch(cid:228)ftsbeziehung zu Whitbread in ihrer Gesamtheit zugrunde, so ist der durchschnittliche P(cid:228)chter durchaus in der Lage, gleichberechtigt mit unabh(cid:228)ngigen Wirten zu den Gesch(cid:228)ftsjahren 1990/91 bis 1993/94 wird der Preisnachteil nicht vollst(cid:228)ndig aufgewogen; unter dem Strich bleibt von ein Nachteil 3—6 GBP/Faß. Diese Zahlen lassen nach Ansicht der Kommission aber f(cid:252)r sich genom- men nicht den Schluß zu, daß die P(cid:228)chter gebun- dener Betriebe im Durchschnitt erheblich an Wettbewerbsf(cid:228)higkeit eingeb(cid:252)ßt h(cid:228)tten. Best(cid:228)ti- gung findet diese Annahme a) in dem Umstand, daß diese Werte nur 1—3 % des Bierpreises aus- machen, und b) in der Existenz geldwerter Vor- teile, die sich nicht quantifizieren lassen und haupts(cid:228)chlich in dem geringeren Gesch(cid:228)ftsrisiko bestehen, daß der P(cid:228)chter eines gebundenen Lokals im Vergleich zu einem unabh(cid:228)ngigen Wirt hat (siehe Randnummer 94). der Gr(cid:246)ßenordnung (170) Die Musterpachtvertr(cid:228)ge mit den wettbewerbs- beschr(cid:228)nkenden Verpflichtungen haben somit zur Verbesserung der Warenverteilung im briti- schen Bierausschankmarkt beigetragen. 2. 2 Nutzen f(cid:252)r den Verbraucher sei auf (171) Zu den allgemeinen Vorteilen von Pachtvertr(cid:228)- gen mit den Bindungsklauseln Erw(cid:228)gungsgrund 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 verwiesen: „Den Verbrauchern kommen die … Verbesserungen insbesondere dadurch zugute, daß ihre Versorgung mit Waren von zufriedenstellender Qualit(cid:228)t gew(cid:228)hrleistet wird, wobei sie zwischen Erzeugnissen verschie- dener Hersteller w(cid:228)hlen k(cid:246)nnen“ (46). (172) Dar(cid:252)ber hinaus bieten Pachtbetriebe den Braue- reien einen Anreiz, um in Lokale, die f(cid:252)r die Eigenbewirtschaftung zu klein sind, neu bzw. weiter zu investieren. Das Vertragssystem tr(cid:228)gt somit zum Erhalt von Schankwirtschaften bei, die unter anderen Umst(cid:228)nden vielleicht schließen m(cid:252)ßten und als Investitionsobjekt f(cid:252)r WPP und/ oder den P(cid:228)chter uninteressant w(cid:252)rden. Die st(cid:228)ndige Anwesenheit solcher Lokale und/oder die st(cid:228)ndige Verbesserung von Einrichtungen dank entsprechender Investitionen sind ein kla- rer Vorteil f(cid:252)r den Verbraucher. Es liegt auf der Hand, daß die Pachtvertr(cid:228)ge einer bestimmten Brauerei nur dann zu diesem Vorteil beitragen, wenn der langfristige Betrieb der Lokale nicht in Frage gestellt wird. Mit anderen Worten: Sofern Preisnachteile gegeben sind, werden sie durch andere besondere Vorteile aufgewogen. Dies trifft, wie erw(cid:228)hnt, auf Whitbread zu. (173) Ferner hat Whitbread aufgrund der Bezugsbin- dung nach Biersorten im Zeitraum 1994 bis 1998 pro Jahr durchschnittlich drei neue Faß- (169) Nach Auffassung der Kommission gibt es somit zu keinem Zeitpunkt seit Wirksamwerden der Musterpachtvertr(cid:228)ge Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Annahme, daß die weiter oben allgemein umschriebenen Verbesserungen der Warenverteilung nicht reali- siert worden sind. Diese Schlußfolgerung wird gest(cid:252)tzt durch die Tatsache, daß Whitbread in (46) Hier wird auf die in Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung vorgese- hene M(cid:246)glichkeit Bezug genommen, wonach P(cid:228)chter Biere einer anderen Sorte als den im Vertrag spezifizier- ten Sorten anderweitig beziehen und an den Kunden ver- kaufen d(cid:252)rfen. Diese M(cid:246)glichkeit ist auch in den Muster- pachtvertr(cid:228)gen gegeben (Bestimmungen (cid:252)ber nicht im Vertrag spezifizierte Sorten). 31. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 88/55 biermarken in seinen Pachtwirtschaften einge- f(cid:252)hrt. Dazu z(cid:228)hlen Ale-Biere wie Fullers London Pride, Greene King IPA und Adnams. Dar(cid:252)ber hinaus brachte das Unternehmen rund 30 Fla- schenbiermarken anderer Hersteller — darunter Budweiser, Hoegaarden Grand Cru und Leffe Blonde — in Verkehr. (174) Die Kommission gelangt somit zu dem Schluß, daß die Musterpachtvertr(cid:228)ge den Verbrauchern zugute kommen. 2. 3 Unerl(cid:228)ßlichkeit der Wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kungen (175) Wie in Randnummer 150 ausgef(cid:252)hrt, sind die Alleinbezugsverpflichtung und das Wettbewerbs- verbot unerl(cid:228)ßlich f(cid:252)r die Vorteile von Bierliefe- rungsvertr(cid:228)gen. Sie lassen sich auf andere Weise nicht in demselben Ausmaß und mit derselben Sicherheit erzielen (Erw(cid:228)gungsgrund 17 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1984/83). (176) Auch die Bindung nach Vertragsbiersorten ist unerl(cid:228)ßlich, weil sie die Aufnahme neuer Mar- ken in die Vertriebssysteme der Brauereien auf dem britischen Bierausschankmarkt erleichtert (siehe Randnummern 153 und 173). 2. 4 M(cid:246)gliche Ausschaltung des Wettbewerbs f(cid:252)r einen wesentlichen Teil des betreffenden Marktes (47) (177) Mit Bierausschankmarktes einem Marktanteil von lediglich 13 % (1997) ist Whitbread nicht in der Lage, den Wettbewerb f(cid:252)r einen wesentlichen Teil des briti- schen auszuschalten. Auch wenn man davon ausgeht, daß 1997 (h(cid:246)chstens) 58 % dieses Marktes durch einschl(cid:228)- gige Bierlieferungsvertr(cid:228)ge abgeschottet waren, geben die angemeldeten Vereinbarungen Whit- bread nicht die M(cid:246)glichkeit dazu. 2. 5 Schlußfolgerung (178) Whitbreads Musterpachtvertr(cid:228)ge und die darin enthaltenen Bierlieferungsbestimmungen (Allein- bezugsverpflichtung und Wettbewerbsverbot) erf(cid:252)llen die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag. C. ARTIKEL 30 (179) Die Bavarian Lager Company und die 23 P(cid:228)ch- ter, die in einem Standardschreiben zur Mittei- lung der Kommission Stellung genommen haben (siehe Randnummer 4 und Fußnote 7), vertreten die Ansicht, daß die Kommission aufgrund ihres Standpunkts in dem Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag gegen die Gastbierklausel keine r(cid:252)ckwirkende Freistellung erteilen kann. Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Metro I (48) wird argumentiert, daß die Kommission ihre Befugnisse nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag mißbrauchen w(cid:252)rde, wenn sie eine r(cid:252)ckwirkende Freistellung erteilt, mit der ein Tatbestand wettbewerbsrechtlich zugelassen wird, der eindeutig gegen Artikel 30 EG-Vertrag verst(cid:246)ßt. (180) Die Vereinbarkeit der Gastbiervorschriften mit Artikel 30 EG-Vertrag ist f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag ohne Bedeutung. Denn erstens steht eine nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag erlassene Entscheidung (cid:252)ber Verein- barungen, die bis zum April 1998 ausschließlich die alte Gastbierklausel (betreffend Faßbier) ent- halten, einem abschließenden Urteil (cid:252)ber die Vereinbarkeit der Gastbierbestimmung mit Artikel 30 EG-Vertrag nicht entgegen. Und zwei- tens gilt die Gruppenfreistellung nach der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1984/83 allgemein f(cid:252)r Ver- einbarungen, wie sie in allen Mitgliedstaaten geschlossen werden d(cid:252)rfen, wobei der Bierpro- duzent/Eigent(cid:252)mer keine der Gastbierklausel entsprechende Bestimmung vorzusehen braucht. Denn er darf dem P(cid:228)chter ein Wettbewerbsver- bot in bezug auf alle Marken von Bieren dersel- ben Sorte wie die unter die Bezugsvereinbarung fallenden Biere auferlegen. Die Aufnahme der alten Gastbierklausel stellt also bereits eine Libe- ralisierung gegen(cid:252)ber den M(cid:246)glichkeiten der Gruppenfreistellungsverordnung dar und kann somit nicht aus der Sicht der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bedenklich sein. (181) Da die Frage nach der Vereinbarkeit mit Artikel 30 EG-Vertrag aus den vorstehend darge- legten Gr(cid:252)nden im vorliegenden Fall irrelevant ist, brauchte die Kommission in ihrer Mitteilung auch nicht darauf Bezug zu nehmen. Die Mittei- lung war demnach vollst(cid:228)ndig, so daß sich die von der Bavarian Lager Company geforderte Ver(cid:246)ffentlichung einer Erg(cid:228)nzung einschließlich Verl(cid:228)ngerung der Frist f(cid:252)r Stellungnahmen er(cid:252)b- rigt. Im (cid:252)brigen d(cid:252)rfen sich betroffene Dritte nicht nur zu den in der Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 aus- dr(cid:252)cklich genannten Punkten (cid:228)ußern, sondern zu allen Punkten, die ihnen wichtig erscheinen. (47) Anderes Konzept als der „erhebliche Beitrag zur (48) EuGH, 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, Rechts- Abschottung des Marktes“. sache 26/76, Slg. 1977, S. 1875. L 88/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 3. 1999 D. R(cid:220)CKWIRKUNG UND DAUER DER FREISTELLUNG (182) Die Musterpachtvertr(cid:228)ge sind Vereinbarungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung Nr. 17, da „an ihnen nur Unterneh- men aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind und die Vereinbarungen … nicht die Ein- oder Aus- fuhr zwischen Mitgliedstaaten betreffen. “ F(cid:252)r solche Vereinbarungen kann gem(cid:228)ß Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 der Zeitpunkt, von dem an die Erkl(cid:228)rung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Ver- trag wirksam wird, vor dem Tag der Anmeldung liegen. (183) Der Gerichtshof hat im Urteil Fonderies Rou- baix (49) entschieden: „Der Umstand, daß die den Gegenstand solcher Vereinbarungen bilden- den Erzeugnisse zuvor aus einem anderen Mit- gliedstaat eingef(cid:252)hrt wurden, hat daher als sol- cher nicht zur Folge, daß diese Vereinbarungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 die Einfuhr betreffen“. Die Tatsache, daß auf der Preisliste von WPP Importbiere stehen, schließt deshalb die Anwendung des letztgenann- ten Artikels nicht aus. (184) Die Kommission stellt fest, daß die Musterpacht- vertr(cid:228)ge die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag seit Wirk- samwerden der ersten nach einem der angemel- deten Mustervertr(cid:228)ge geschlossenen Verein- barung am 1. Januar 1990 erf(cid:252)llen. Diese Ent- scheidung sollte ab 1. Januar 1990 gelten. (185) Freistellungen sind gem(cid:228)ß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 f(cid:252)r eine bestimmte Zeit zu erteilen. Da Whitbread noch einen großen Bestand an Pachtbetrieben hat und auch weiter- dem hin Muster des 20-Jahres-Pachtvertrags schließt, h(cid:228)lt die Kommission einen verh(cid:228)ltnism(cid:228)ßig langen Freistellungszeitraum — bis zum 31. Dezember langfristige Vereinbarungen nach 2008 — f(cid:252)r angemessen, um Whitbread f(cid:252)r die Planung seiner Investitionen ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit im Rahmen der EG- Wettbewerbsregeln zu geben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 EG- Vertrag werden gem(cid:228)ß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag f(cid:252)r nicht anwendbar erkl(cid:228)rt auf individuelle Pachtver- tr(cid:228)ge, die nach dem Muster a) des 20-Jahres-Pachtver- trags, b) des Vorruhestandspachtvertrags oder c) des F(cid:252)nf-Jahres-Pachtvertrags geschlossen werden und die eine Alleinbezugsverpflichtung und ein Wettbewerbs- verbot vorsehen. (2) Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 2008. Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an Whitbread plc, Chiswell Street, UK-London EC1Y 4SD. Br(cid:252)ssel, den 24. Februar 1999 F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (49) EuGH, 3. Februar 1976, Fonderies Roubaix, Rechtssache 63/75, Slg. 1976, S. 111, Randnummer 8