title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Slowenien an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998- 2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)

text: C 75/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 99/0046(CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Slowenien an Gemeinschaftsprogrammen technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002) im Bereich der Forschung, (1999/C 75/07) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf Artikel 101 insbesondere Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, Mit dem Beschluß Nr. /. /EG haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) (1), nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt, verabschiedet. Mit dem Beschluß Nr. /. /Euratom hat der Rat der Europäischen Union ein Rahmenprogramm der Europäi- schen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002) (2), nachste- hend „Fünftes Euratom-Rahmenprogramm“ genannt, verabschiedet — nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, BESCHLIESST: in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits trat am. in Kraft. Nach Artikel 106 und Anhang XI des Europa-Abkom- mens kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezi- fischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem solchen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, beteiligen, und beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Vor- aussetzungen und zu welchen Bedingungen Slowenien sich an den im besagten Artikel genannten Maßnahmen beteiligen kann. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Teilnahme der Repu- blik Slowenien am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm entspricht dem die- sem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident. (1) ABl. L. (2) ABl. L. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/69 Vorschlag für einen BESCHLUSS Nr. /. DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits vom. über die Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998—2002) DER ASSOZIATIONSRAT — gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien anderer- seits (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 106 und Anhang XI des Europa-Abkommens kann sich Slowenien an Rahmen- programmen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden). In den Schlußfolgerungen der oben genannten Ratstagung wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobach- ter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. /. /EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002), nachstehend „Fünftes Rah- menprogramm“ genannt, verabschiedet. Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Beschluß Nr. /. /Euratom ein Rahmenpro- gramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002), nachstehend „Fünftes Euratom-Rahmenprogramm“ genannt, verab- schiedet. Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingun- gen sich Slowenien an den in Anhang XI des Abkommens genannten Maßnahmen beteiligen kann — (1) ABl. L. C 75/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 BESCHLIESST: Artikel 1 Slowenien nimmt an den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002), nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt, und an den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002), nachstehend „Fünftes Euratom-Rahmen- programm“ genannt, zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom- Rahmenprogramms. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/71 ANHANG I BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME SLOWENIENS AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS UND DES FÜNFTEN EURATOM-RAHMENPROGRAMMS 1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Slowenien können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms beteiligen. Slowenische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen For- schungsstelle beteiligen. „Forschungseinrichtungen“ im Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, Forschungs- institute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen. 2. Dies beinhaltet folgendes: — Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Slowenien an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der „Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft und für die Verbreitung der Forschungsergeb- nisse“; — Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Slowenien an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Euratom-Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der „Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft“; — finanzieller Beitrag Sloweniens zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des BIP Sloweniens zu der Summe aus dem BIP der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Sloweniens zugrunde gelegt wird. 3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Slowenien, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II. 4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses. 5. Der finanzielle Beitrag Sloweniens, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind. — Der Faktor, nach dem sich der Beitrag Sloweniens errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem slowenischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Brutto- inlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Brutto- inlandsprodukt Sloweniens. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union vorliegen. — Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Sloweniens wie folgt festgesetzt: Jahr 1 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor, multipliziert mit 0,4 C 75/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Jahr 2 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor, multipliziert mit 0,6 Jahr 3 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor, multipliziert mit 0,8 Jahr 4 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor. — Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang. des Beschlusses Nr. /. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und in Anhang III des Beschlusses Nr. /. /Euratom des Rates festgelegt. — Die Regeln für den finanziellen Beitrag Sloweniens sind in Anhang III festgelegt. 6. Unbeschadet des Punkts 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Slowenien, die sich am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Sloweniens berücksichtigt. Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für slowenische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Sloweniens berücksichtigt. Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutach- tern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms unterstützen, auch slowenische Sachverständige berücksichtigt. Eine slowenische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushalts- ordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von slowenischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungs- prüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Aus Kooperationsgeist und im beiderseitigen Interesse leisten die slowenischen Behörden soweit sinnvoll und möglich jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist. 7. Die Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstren- gungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in Slowenien und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern. Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von slowenischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. 8. Slowenische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms und den Beratenden Ausschüssen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die slowenischen Vertreter zusammen. Slowenien wird unterrichtet. Die Teilnahme erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial. 9. Die Gemeinschaft und Slowenien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/73 Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Slowenien wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Slowenien benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemein- schaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden. Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung und techno- logische Entwicklung und/oder für Forschung und Ausbildung, so kann der Assoziationsrat beschließen, zu welchen Bedingungen sich Slowenien beteiligen kann. C 75/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 ANHANG II GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt: I. Geltung Dieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend „gemeinsame Forschung“ genannt), sofern von der Gemeinschaft und Slowenien (nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung 1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkom- mens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung. 2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird. 3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind: a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums. b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden. c) Effektive Nutzung der Ergebnisse. d) Nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden. e) Schutz von Betriebsgeheimnissen. 4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaber- schaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dem er beigelegt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewäh- rung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt. 5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im Technologiemanagementplan nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im Technologiemanagementplan festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/75 aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerbli- chen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten. 6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können. 7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter den Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund des Beschlusses und der unter den Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genützt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen. 8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt. III. Urheberrechtlich geschützte Werke Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrele- vante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln. IV. Wissenschaftliche Schriftwerke Unbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren: 1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffent- licht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebühren- freie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke. 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffent- licht werden, so weit wie möglich verbreitet werden. 3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen. V. Nicht offenbartes Wissen A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemei- nen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist; b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit; c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren. C 75/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf. 2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens. Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigen- tümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart. 3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangen- den Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertrags- partei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. 4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Punkt 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen. B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Semina- ren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumenta- tionswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dem nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist. C. Überwachung Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Buchstaben A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnah- men. Anlage zu Anhang II Hauptmerkmale eines Technologiemanagementplans (TMP) Der TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlich- tungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/77 ANHANG III FINANZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG SLOWENIENS IM SINNE VON ANHANG I PUNKT 5 1. Die Kommission übermittelt Slowenien und dem in Anhang I Punkt 4 dieses Beschlusses genannten Unterausschuß zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, — die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenpro- gramm, — die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Sloweniens am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm. Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen. Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Slowenien die vorstehend genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Sloweniens mit. 2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsauf- forderung an Slowenien für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen: — sechs Zwölftel des Beitrags Sloweniens bis zum 20. Februar, bzw. — sechs Zwölftel des Beitrags Sloweniens bis zum 15. Juli. Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli. Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Inkrafttreten eine erste Zahlungsaufforderung an Slowenien. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist darin die Zahlung von zwölf Zwölftel des Beitrags Sloweniens innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist. Der Beitrag Sloweniens wird in Euro berechnet und gezahlt. Slowenien zahlt ihren Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in diesem Absatz festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers’ Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als dreißig Tage nach den in diesem Absatz festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird. Reisekosten, die slowenischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Ausschüsse im Sinne von Anhang I Punkte 6 und 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 3. Der finanzielle Beitrag Sloweniens zum Fünften Rahmenprogramm und zum Fünften Euratom- Rahmenprogramm nach Anhang I Punkt 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert. C 75/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Sloweniens vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berück- sichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr (n+1). Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006. Zahlungen durch Slowenien werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen werden. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung. 4. Spätestens am 31. März jedes Haushaltsjahres (n+1) wird Slowenien die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom- Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt


title: Verordening (EG) nr. 323/1999 van de Raad van 8 februari 1999 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2299/89 betreffende gedragsregels voor geautomatiseerde boekingssystemen (CRS)

eurovoc_concepts:
carriage of passengers
code of conduct
computer system
organisation of transport
reservation
ticket

formats: html pdf print

text: 13. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 40/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 323/1999 VAN DE RAAD van 8 februari 1999 tot w¶ziging van Verordening (EEG) nr. 2299/89 betreffende gedragsregels voor geautomatiseerde boekingssystemen (CRS) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, en met name op de artikelen 75 en 84, lid 2, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comit(cid:130) (1), Handelend in overeenstemming met de procedure van artikel 189 C van het Verdrag (2), (1) Overwegende dat Verordening (EEG) nr. 2299/ 89 (3) een betekenisvolle b¶drage levert tot het tot stand brengen van eerl¶ke concurrentie tussen luchtvaartmaatschapp¶en geautomatiseerde boekingssystemen en aldus ook de belangen van de consument beschermt; en (2) Overwegende dat de werkingssfeer van Verorde- ning (EEG) nr. 2299/89 moet worden uitgebreid en de bepalingen ervan verduidel¶kt, en dat het passend is deze maatregelen op communautair niveau te nemen om ervoor te zorgen dat de doel- stellingen van de verordening in alle lidstaten worden gerealiseerd; (3) Overwegende dat de onderhavige verordening de toepassing van de artikelen 85 en 86 van het Verdrag onverlet laat; (4) Overwegende dat deze verordening geen gevolgen heeft voor de toepassing van Richtl¶n 95/46/EG van het Europees Parlement en de Raad van 24 oktober 1995 betreffende de bescherming van natuurl¶ke personen in verband met de verwerking van persoonsgegevens en betreffende het vr¶e verkeer van die gegevens (4); (1) PB C 95 van 30. 3. 1998, blz. 27. (2) Advies van het Europees Parlement van 15 mei 1998 (PB C 167 van 1. 6. 1998, blz. 293). Gemeenschappel¶k standpunt van de Raad van 24 september 1998 (PB C 360 van 23. 11. 1998, blz. 69) en besluit van het Europees Parlement van 3 december 1998 (PB C 398 van 21. 12. 1998). (3) PB L 220 van 29. 7. 1989, blz. 1. Verordening gew¶zigd b¶ Verordening (EEG) nr. 3089/93 (PB L 278 van 11. 11. 1993, blz. 1). (4) PB L 281 van 23. 11. 1995, blz. 31. (5) Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 3652/93 van de Commissie (5) is bepaald dat artikel 85, lid 1, van het Verdrag niet van toepassing is op overeen- komsten voor de gemeenschappel¶ke aankoop, ontwikkeling en exploitatie van geautomatiseerde boekingssystemen; (6) Overwegende dat het wensel¶k is de berekenings- grondslag te verduidel¶ken voor de bedragen die in rekening worden gebracht aan moederluchtvaart- maatschapp¶en voor boekingen die z¶ van concur- boekingssystemen rerende moeten accepteren; geautomatiseerde (7) Overwegende dat het noodzakel¶k is de bereke- ningsgrondslag te verduidel¶ken van de bedragen die de geautomatiseerde boekingssystemen in reke- ning brengen voor de aan deelnemende luchtvaart- maatschapp¶en en abonnees verstrekte diensten, meer bepaald in verband met stimulansen en ter verbetering van de doorzichtigheid; (8) Overwegende dat het noodzakel¶k is erop toe te zien dat derden die namens een geautomatiseerd boekingssysteem diensten verlenen aan dezelfde verplichtingen z¶n onderworpen als die welke ingevolge de gedragsregels op dat geautomatiseerde boekingssysteem van toepassing z¶n; (9) Overwegende dat de door de gedragsregels voorge- schreven bepalingen ter controle van geautomati- seerde boekingssystemen ook moeten worden gebruikt voor de controle van de uit Richtl¶n 95/ 46/EG voortvloeiende eisen inzake gegevensbe- scherming; (10) Overwegende dat het noodzakel¶k is de verplich- tingen die krachtens de gedragsregels voor de abonnees gelden moeten worden gespecificeerd om te voorkomen dat de reserveringsinformatie die z¶ aan hun klanten verschaffen onnauwkeurig, mislei- dend of discriminerend is; (11) Overwegende dat uitdrukkel¶k dient te worden voorzien in het recht van een betrokkene om met betrekking tot door de Commissie gewraakte punten te worden gehoord; (5) PB L 333 van 31. 12. 1993, blz. 37. Verordening gew¶zigd b¶ de Toetredingsakte van 1994. L 40/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 2. 1999 (12) Overwegende dat de integratie van spoorwegdien- sten in het hoofdscherm van het systeem van geau- tomatiseerde boekingssystemen de kwaliteit van de klanteninformatie kan verbeteren zodat de consu- ment de beste keuzemogel¶kheden voor de rege- ling van z¶n reis kr¶gt aangeboden; (13) Overwegende dat spoorwegondernemingen die sommige welomschreven categorie(cid:137)n van hun diensten door middel van de hoofdschermen van de geautomatiseerde boekingssystemen aanbieden, vergel¶kbare voorwaarden dienen te respecteren als luchtvaartmaatschapp¶en; (14) Overwegende dat informatie- of distributiefacili- teiten van een luchtvaartmaatschapp¶ of een groep luchtvaartmaatschapp¶en niet aan sommige bepa- lingen van de gedragsregels onderworpen mogen z¶n op voorwaarde dat de betrokken regelingen duidel¶k en voortdurend worden ge(cid:139)dentificeerd, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Verordening (EEG) nr. 2299/89 wordt als volgt gew¶zigd: 1. artikel 1, wordt vervangen door: „Artikel 1 Deze verordening is van toepassing op geautomati- seerde boekingssystemen, voorzover z¶ luchtvervoer- producten omvatten en voorzover spoorvervoerpro- ducten in het hoofdscherm worden ingevoegd, wanneer die systemen op het grondgebied van de Gemeenschap worden aangeboden en/of gebruikt, ongeacht — de status of nationaliteit van de systeemverkoper, — de bron van de gebruikte informatie of de plaats waar de betrokken centrale dataverwerkingseen- heid is gevestigd, — de geografische ligging van de luchthavens waar- tussen het luchtvervoer plaatsvindt. ”; 2. artikel 2 wordt als volgt gew¶zigd: a) punt l) wordt vervangen door: „l) regeling met „abonnee”: een persoon die geen consument is of een onderneming die geen deelne- mende luchtvaartmaatschapp¶ is, die in het kader van een contract of een andere finan- ci(cid:137)le een systeemverkoper gebruik maakt van een CRS. Er is sprake van een financi(cid:137)le regeling wanneer een speci- fieke betaling wordt verricht voor de diensten van de systeemverkoper, of wanneer een luchtvervoerproduct wordt aangekocht;”; b) punt m) wordt vervangen door: „m) „consument”: iedere persoon die informatie wenst over een luchtvervoerproduct of voor- is een luchtvervoerproduct voor nemens particulier gebruik te kopen;”; c) de volgende punten worden toegevoegd: „q) spoorvervoerproduct”: het „afzonderl¶k vervoer via het spoor van een passagier tussen twee stations, met inbegrip van alle b¶beho- rende aanvullende diensten en b¶komende voordelen die als een integrerend onderdeel van het product ten verkoop worden aange- boden en/of worden verkocht; r) s) t) u) spoorvervoerproduct”: „gecombineerd een van te voren georganiseerde combinatie van een afzonderl¶k spoorvervoerproduct met andere diensten die geen b¶ het spoorvervoer horende aanvullende diensten z¶n, die tegen een arrangementspr¶s ten verkoop wordt aangeboden en/of verkocht; „spoorvervoerproduct”: als gecombineerde zowel afzonderl¶ke spoorvervoerproducten; „biljet”: een geldig document dat recht geeft op vervoer of een gel¶kwaardig document in immateri(cid:137)le vorm, waaronder elektronische vorm, dat door de luchtvaartmaatschapp¶ of door een door haar erkende agent is uitge- geven of toegestaan; „meervoudige boeking”: een situatie waarb¶ twee of meer boekingen voor dezelfde passa- gier(s) worden gemaakt wanneer het duidel¶k is dat de passagier(s) er slechts (cid:130)(cid:130)n van zal/ zullen gebruiken;”; 3. artikel 3 bis wordt als volgt gew¶zigd: a) lid 1, onder b), wordt vervangen door: „b) De moederluchtvaartmaatschapp¶ mag niet worden verplicht in dit verband kosten te aanvaarden, met uitzondering van die voor de reproductie van de te verstrekken informatie en die voor aanvaarde boekingen. De aan een CRS verschuldigde boekingsvergoeding voor een aanvaarde boeking die werd gedaan in overeenstemming met dit artikel, mag niet hoger z¶n dan de vergoeding die voor een vergel¶kbare transactie door hetzelfde CRS wordt aangerekend aan deelnemende lucht- vaartmaatschapp¶en. ”; b) lid 2 wordt vervangen door: „2. De uit dit artikel voortvloeiende verplichting geldt niet ten aanzien van een concurrerend CRS 13. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 40/3 wanneer, overeenkomstig de procedures van artikel 11, besloten is dat het CRS in str¶d heeft gehan- deld met de artikelen 4 bis of 6 inzake ongemach- tigde toegang van moederluchtvaartmaatschap- p¶en tot informatie. ”; 4. aan artikel 4, lid 1, wordt het volgende nieuwe punt toegevoegd: „Deze beginselen z¶n van toepassing op spoorver- voerdiensten met betrekking tot gegevens die worden verstrekt voor opneming in het hoofdscherm. ”; ten aanzien van de markt waarop z¶ actief z¶n; v) een groep luchtvaartmaatschapp¶en en/of abonnees moet het recht hebben gegevens ter gemeenschappel¶ke verwerking aan te kopen”; 8. de leden 4 en 5 van artikel 6 worden geschrapt; 9. het volgende artikel wordt ingevoegd: 5. in artikel 4 bis wordt het volgende lid toegevoegd: „Artikel 9 bis „4. De systeemverkoper ziet erop toe dat derden die namens hem alle dan wel een gedeelte van de CRS-diensten verlenen, de desbetreffende bepalingen van deze verordening naleven. ”; 6. artikel 6, lid 1, onder a), wordt vervangen door: „a) informatie betreffende identificeerbare afzonder- l¶ke boekingen wordt uitsluitend en op gel¶ke voet verstrekt aan de luchtvaartmaatschapp¶ of -maatschapp¶en die deelnemen aan de dienst waarop de boeking betrekking heeft en aan de abonnees die b¶ de boeking betrokken z¶n; onder de controle van de systeemverkoper vallende informatie betreffende identificeerbare afzonderl¶ke boekingen wordt binnen 72 uur off line opgeslagen nadat het laatste gegeven in de individuele boeking is aangevuld en z¶ wordt binnen drie jaar gewist. Toegang tot dergel¶ke gegevens wordt alleen toegestaan in geval van geschillen met betrekking tot de facturatie. ”; 7. artikel 6, lid 1, onder b), wordt als volgt gew¶zigd: a) punt ii) wordt vervangen door: „ii) deze gegevens kunnen en, op verzoek, moeten betrekking hebben op alle deelne- mende luchtvaartmaatschapp¶en en/of abon- nees maar bevatten, noch direct noch indi- rect, een identificatie van een passagier of een collective gebruiker, dan wel persoonl¶ke informatie over een passagier of een collec- tieve gebruiker;” b) de volgende punten worden toegevoegd: „iv) op verzoek wordt aan deelnemende lucht- vaartmaatschapp¶en en/of abonnees zowel algemene als selectieve informatie verstrekt 1. a) Wat de door een CRS verschafte informatie betreft, geeft een abonnee in overeenstem- ming met artikel 5, lid 2, onder a) en b), de gegevens op een neutraal scherm weer, tenz¶ er in verband met de door een consu- ment uitgesproken voorkeur een ander scherm vereist is. b) Een abonnee manipuleert de door een CRS verstrekte informatie niet op zodanige w¶ze dat een onnauwkeurige, misleidende of discriminerende presentatie van deze infor- matie aan de consument hiervan het gevolg is. c) Een abonnee verzorgt boekingen en geeft biljetten af in overeenstemming met de in het gebruikte CRS geregistreerde informatie, dan wel b¶ machtiging van de betrokken luchtvaartmaatschapp¶. d) Een abonnee stelt de consument in kennis van eventuele veranderingen van materieel, het aantal geplande tussenlandingen, de identiteit van de luchtvaartmaatschapp¶ die de vlucht daadwerkel¶k uitvoert en van eventueel noodzakel¶ke veranderingen van luchthaven op de route in kwestie, voor- zover deze informatie zich in het CRS bevindt. Een abonnee stelt de consument in kennis van de naam en het adres van de systeemverkoper, het doel van de verwer- king, de periode gedurende dewelke de individuele gegevens worden bewaard, en middelen om de rechten van toegang tot te oefenen z¶n persoonl¶ke gegevens uit (zie werkdocument AER/98/25, blz. 7). e) Een consument heeft te allen t¶de recht op een uitdraai van het scherm van het CRS of op toegang tot een parallel CRS-scherm waarop ten behoeve abonnee hetzelfde beeld getoond wordt. van de L 40/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 2. 1999 f) Eenieder heeft zonder kosten toegang tot z¶n eigen gegevens, ongeacht of die door het CRS of door de abonnee z¶n opge- slagen. 2. Een abonnee gebruikt de distributiefaciliteiten van een CRS, als beschreven in b¶lage II van deze gedragsregels. ”; 10. artikel 10, leden 1 en 2, wordt vervangen door: „1. a) De door een systeemverkoper aan een deelne- mende luchtvaartmaatschapp¶ aangerekende vergoedingen mogen niet discriminerend z¶n, moeten een aanvaardbare structuur hebben en in een redel¶ke verhouding staan tot de kostpr¶s van de verstrekte en gebruikte dienst; met name moeten de vergoedingen dezelfde z¶n voor een gel¶k dienstverlenings- niveau. De facturering van de diensten van een CRS moet voldoende gedetailleerd z¶n om de deelnemende luchtvaartmaatschapp¶en een duidel¶k overzicht te geven van de gebruikte diensten en de vergoeding daarvoor; de bevatten facturen tenminste de volgende gegevens voor elk segment: boekingskosten voor Wanneer de luchtvaartmaatschapp¶ derge- l¶ke kennisgeving wenst, wordt haar de mogel¶kheid geboden deze boekingen/trans- acties te weigeren, tenz¶ de boeking/trans- actie al is aanvaard. B¶ een dergel¶ke weige- ring mag deze boeking/transactie niet aan de luchtvaartmaatschapp¶ worden aangerekend. b) De door z¶n, moeten discriminerend aan een een systeemverkoper abonnee berekende vergoedingen voor de huur van materieel of andere diensten mogen niet een aanvaardbare structuur hebben en in een redel¶ke verhouding staan tot de kostpr¶s van de verstrekte en gebruikte dienst; met name moeten de vergoedingen dezelfde z¶n voor een gel¶k dienstverleningsniveau. Door de toege- systeemverkoper aan z¶n abonnees kende productiviteitspremies in de vorm van kortingen op huurpr¶zen of provisiebeta- lingen, worden als distributiekosten van de systeemverkoper beschouwd en worden geba- de op seerd systeemverkoper van onder b¶lage II, punt 5, niet weet of een biljet is afgegeven, is h¶ gemachtigd zich te baseren op een kennisgeving van het biljetnummer door de abonnee. biljetsegmenten. Wanneer voorbehoud — type CRS-boeking, — naam passagier, — land, — IATA/ARC-agentschapsidentificatiecode, — stadscode, — stedenpaar van het segment, — boekingsdatum (transactiedatum), — vluchtdatum, — vluchtnummer, — statuscode (boekingsstatus), — dienst (klasse van dienst), — PNR-record locator, — indicator boeking/annulering. De informatie wordt op magnetische drager aangeboden. Het bedrag dat berekend wordt voor de in de door de luchtvaartmaatschapp¶ gekozen vorm vastgelegde factureringsgege- vens, mag samen met de transportkosten niet hoger z¶n dan de kosten van de drager zelf. deelnemende Een luchtvaartmaatschapp¶ wordt de faciliteit aangeboden dat z¶, telkens als een boeking/transactie wordt verricht waarvoor een boekingsvergoeding zal worden aangerekend, hiervan in kennis wordt gesteld. De facturering van de diensten van een CRS moet voldoende gedetailleerd z¶n om de abonnees een duidel¶k overzicht te geven van de gebruikte diensten en de vergoeding daar- voor. 2. Desgevraagd verstrekt een systeemverkoper aan belanghebbende part¶en, met inbegrip van consu- menten, nadere b¶zonderheden omtrent bestaande procedures, vergoedingen, systeemfaciliteiten, met inbegrip van interfaces, en criteria voor de opmaak en weergave van gegevens op een scherm. Voor een consument is deze informatie gratis en heeft betrek- king op de verwerking van individuele gegevens. Deze bepaling verplicht een systeemkoper er evenwel niet toe informatie vr¶ te geven waarb¶ h¶ een eigen- domsrecht kan doen gelden, zoals softwareprogram- ma’s. ”; 11. artikel 19, lid 1, wordt vervangen door: „1. Alvorens beschikkingen op grond van de arti- kelen 11 of 16 te geven, stelt de Commissie de betrokken ondernemingen en ondernemersvereni- gingen in de gelegenheid te worden gehoord terzake van de punten van bezwaar welke de Commissie in aanmerking neemt of heeft genomen. ”; 13. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 40/5 12. artikel 21 wordt vervangen door: „Artikel 21 Artikel 5, artikel 9, lid 5, en de b¶lagen z¶n niet 1. van toepassing op een CRS dat door een luchtvaart- maatschapp¶ of een groep luchtvaartmaatschapp¶en wordt gebruikt a) in haar/hun kantoor/kantoren en verkooppunten die als dusdanig duidel¶k herkenbaar z¶n; of b) ter verstrekking van informatie en/of distributiefa- ciliteiten die toegankel¶k z¶n via een openbaar telecommunicatienetwerk, waarb¶ de informatie- verstrekker(s) duidel¶k en voortdurend worden ge(cid:139)dentificeerd. 2. Wanneer de boeking rechtstreeks door een luchtvaartmaatschapp¶ wordt gedaan, is artikel 9 bis, onder d) en f), op die luchtvaartmaatschapp¶ van toepassing”; 13. artikel 21 bis, lid 1, wordt vervangen door: „1. De systeemverkoper zorgt ervoor dat techni- sche overeenstemming van z¶n CRS met de artikelen 4 bis en 6 door een onafhankel¶k controleur wordt nagegaan; de controle gebeurt per kalenderjaar. Daartoe wordt de controleur te allen t¶de toegang verleend tot alle programma’s, procedures, verricht- ingen en beveiligingen op computers of computersys- temen waarmee de systeemverkoper z¶n distributiefa- ciliteit legt de Commissie binnen vier maanden na het einde van het kalenderjaar in kwestie het verslag voor van de controleur over diens controle en bevindingen. Dit verslag wordt door de Commissie onderzocht om na te gaan of actie uit hoofde van artikel 11, lid 1, noodzakel¶k is. ”; systeemverkoper verstrekt. Elke 14. het volgende artikel wordt ingevoegd: „Artikel 21 ter 1. Met toepassing van dit artikel z¶n de bepalingen van deze verordering van toepassing op de opname van spoorvervoerproducten. 2. Een systeemverkoper mag besluiten spoorver- voerdiensten in het hoofdscherm van z¶n CRS op te nemen. 3. Wanneer een systeemverkoper besluit spoorver- voerproducten in het hoofdscherm van z¶n CRS op te nemen, kiest h¶ voor opname van sommige welomschreven spoorvervoerdiensten, onder naleving van de beginselen van artikel 3, lid 2. categorie(cid:137)n Een spoorwegmaatschapp¶ wordt voor de 4. toepassing van de gedragsregels beschouwd als een deelnemende, of in voorkomend geval, een moeder- maatschapp¶, mits z¶ met een systeemverkoper een overeenkomst heeft voor de distributie van haar producten via het hoofdscherm van een CRS of mits haar eigen reserveringssysteem een CRS is als omschreven in artikel 2, onder f). Deze producten worden met toepassing van lid 5 op dezelfde w¶ze behandeld als luchtvervoerproducten en z¶ worden in overeenstemming met de in b¶lage I van deze gedragsregels uiteengezette criteria op het hoofd- scherm aangegeven. 5. a) B¶ de toepassing van de regels van b¶lage I, punt 1 en punt 2, op spoorvervoerdiensten past de systeemverkoper de volgorde van het hoofdscherm aan om naar behoren rekening te houden met de behoeften van de consu- menten om behoorl¶k ingelicht te worden over spoorvervoerdiensten, die een concurre- rend alternatief voor luchtdiensten vormen. Systeemverkopers mogen meer bepaald spoorvervoerdiensten met een beperkt aantal korte tussenstops samen met rechtstreekse vluchten rangschikken. b) Systeemverkopers hanteren duidel¶ke criteria voor de toepassing van dit artikel op spoor- vervoerdiensten. Deze criteria hebben betrek- king op de reisduur en moeten voorkomen dat het scherm overladen geraakt. Uiterl¶k twee maanden voordat ze worden toegepast, worden deze criteria ter informatie aan de Commissie toegezonden. 6. Met het oog op de toepassing van dit artikel slaat elke verw¶zing naar „vluchten” in deze verorde- ning eveneens op „spoorvervoerdiensten” en slaat elke verw¶zing naar „luchtvervoerproducten” eveneens op „spoorvervoerproducten”. In het verslag van de Commissie als bedoeld in 7. artikel aandacht geschonken aan een beoordeling van de toepassing van dit artikel. ”; b¶zondere 1, wordt 23, lid 15. artikel 22, lid 1, wordt vervangen door: „1. Deze verordening laat de nationale wetgeving inzake openbare veiligheid en orde en de ter uitvoe- ring van Richtl¶n 95/46/EG (*) genomen gegevensbe- schermingsmaatregelen onverlet. (*) PB L 281 van 23. 11. 1995, blz. 31. ”; L 40/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 2. 1999 16. artikel 23 wordt vervangen door: 17. de b¶lage b¶ de verordening wordt vervangen door „Artikel 23 b¶lage I en b¶lage II. Artikel 2 Uiterl¶k twee jaar na de inwerkingtreding van deze verordening stelt de Commissie een verslag over de toepassing van de verordening op waarb¶ onder meer rekening wordt gehouden met de economische ontwikkelingen in deze markt. Dit verslag kan verge- zeld gaan van voorstellen voor een herziening van de verordening. ”; Deze verordening treedt in werking op de dertigste dag na de bekendmaking ervan in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen, met uitzondering van het nieuwe artikel 10, lid 1, onder b), van Verordening (EEG) nr. 2299/89 waarvan de nieuwe bepalingen zes maanden na de bekendmaking van de onderhavige verordening in werking treden. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 8 februari 1999. Voor de Raad De Voorzitter O. LAFONTAINE 13. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 40/7 B(cid:246)LAGE „B(cid:246)LAGE I Criteria voor de volgorde op hoofdschermen van vluchten (1) waarb¶ afzonderl¶ke luchtvervoerpro- ducten worden aangeboden 1. De vluchtmogel¶kheden op hoofdschermen voor de gevraagde dag of dagen worden, tenz¶ een consu- ment het anders wenst voor een bepaalde transactie, als volgt gerangschikt: i) ii) alle ononderbroken rechtstreekse vluchten tussen de betrokken stedenparen, alle andere rechtstreekse vluchten, zonder overstappen van vliegtuig of trein tussen de betrokken stedenparen, iii) verbindingsvluchten. 2. Een consument heeft op z¶n minst de mogel¶kheid om te vragen dat de rangschikking op het hoofdscherm geschiedt op basis van de vertrek- of aankomstt¶d en/of reisduur. Tenz¶ een consument het anders wenst, wordt de informatie op het hoofdscherm gerangschikt volgens de vertrekt¶d voor groep i) en volgens de reisduur voor de groepen ii) en iii). 3. Wanneer een systeemverkoper besluit om voor enig stedenpaar informatie over de vluchtschema’s of tarieven van niet-deelnemende luchtvaartmaatschapp¶en, doch niet noodzakel¶k van al die maatschap- p¶en, op het beeldscherm weer te geven, dan dient de weergave van die informatie nauwkeurig en niet-misleidend te z¶n, en mag z¶ geen discriminatie tussen de vermelde luchtvaartmaatschapp¶en inhouden. 4. Indien, naar het beste weten van de systeemverkoper, de informatie over het aantal rechtstreekse geregelde luchtdiensten en de identiteit van de betrokken luchtvaartmaatschapp¶en onvolledig is, wordt zulks duidel¶k op het scherm vermeld. 5. Andere dan geregelde luchtdiensten worden als zodanig duidel¶k aangegeven. 6. Vluchten met een tussenlanding worden duidel¶k aangegeven. 7. Wanneer vluchten door een andere dan de door de desbetreffende code ge(cid:139)dentificeerde luchtvaartmaat- schapp¶ ge(cid:137)xploiteerd worden, wordt de identiteit van de feitel¶ke exploitant duidel¶k aangegeven. Dit vereiste geldt in alle gevallen, behalve voor t¶del¶ke ad-hocregelingen. 8. Een systeemverkoper mag de ruimte van z¶n hoofdschermen niet zodanig gebruiken dat daarb¶ buiten- sporig de nadruk wordt gelegd op (cid:130)(cid:130)n bepaalde reismogel¶kheid of dat er onrealistische reismogel¶k- heden worden aangeboden. 9. Behoudens het bepaalde in punt 10 is het volgende van toepassing: a) wat de rechtstreekse luchtdiensten betreft, worden de vluchten niet meer dan (cid:130)(cid:130)n keer op een hoofdscherm getoond; b) wat de multisectordiensten betreft waarb¶ wordt overgestapt, mag geen enkele vluchtcombinatie meer dan (cid:130)(cid:130)n keer op een hoofdscherm worden getoond; c) vluchten met overstap worden op dezelfde w¶ze behandeld en op het scherm weergegeven als verbindingsvluchten, dat wil zeggen (cid:130)(cid:130)n regel per vliegtuig. Een geautomatiseerd boekingssysteem geeft niettemin slechts (cid:130)(cid:130)n vluchtcoupon af en rekent slechts (cid:130)(cid:130)n boeking aan wanneer de vluchten door dezelfde luchtvaartmaatschapp¶ onder hetzelfde vluchtnummer worden ge(cid:137)xploiteerd en de luchtvaartmaatschapp¶ slechts een vluchtcoupon en (cid:130)(cid:130)n boeking verlangt. 10. 1. Wanneer deelnemende luchtvaartmaatschapp¶en een joint venture of andere regelingen hebben die contractueel inhouden dat twee of meer van hen de gescheiden verantwoordel¶kheid dragen voor het aanbod en de verkoop van luchtvervoerproducten op een vlucht of een vluchtcombinatie, dienen de woorden „vlucht” (voor rechtstreekse luchtdiensten) en „vluchtcombinatie” (voor multisectordiensten) in punt 9 zodanig te worden ge(cid:139)nterpreteerd dat elk van de betrokken luchtvaartmaatschapp¶en — doch niet meer dan twee — afzonderl¶k op het scherm mag worden getoond met gebruikmaking van haar individuele identificatiecode. 2. Wanneer meer dan twee maatschapp¶en betrokken z¶n, worden de twee maatschapp¶en die van de uitzondering als bedoeld in punt 10. 1 gebruik mogen maken, aangewezen door de maatschapp¶ die de vlucht daadwerkel¶k exploiteert. Indien de exploiterende luchtvaartmaatschapp¶ niet voldoende informatie heeft verschaft om de twee aan te w¶zen luchtvaartmaatschapp¶en te identificeren, mag een systeemverkoper de luchtvaartmaatschapp¶en op niet-discriminerende w¶ze aanw¶zen. (1) Verw¶zing naar „vluchten” overeenkomstig artikel 21 ter, lid 6. L 40/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 2. 1999 11. Een hoofdscherm omvat, waar dat uitvoerbaar is, verbindingsvluchten op geregelde luchtdiensten van deelnemende luchtvaartmaatschapp¶en die met gebruikmaking van minimaal negen verbindingspunten tot stand z¶n gebracht. Een systeemverkoper moet het verzoek van een deelnemende luchtvaartmaat- schapp¶ om opneming van een onrechtstreekse luchtdienst in het systeem aanvaarden, tenz¶ het traject langer is dan 130 % van de grootcirkelafstand tussen de beide luchthavens dan wel leidt tot uitsluiting van luchtdiensten met een kortere reisduur. Verbindingspunten waartussen de afstand meer dan 130 % van de grootcirkelafstand bedraagt, hoeven niet te worden gebruikt. B(cid:246)LAGE II Gebruik van distributiefaciliteiten door abonnees 1. Een abonnee houdt een nauwkeurige administratie b¶ van alle via een geautomatiseerd boekingssysteem tot stand gekomen boekingstransacties. Hierb¶ betreft het vluchtnummers, reserveringscodes, reisdata, vertrek- en aankomstt¶den, segmentenstatus, naam en initialen van passagiers met hun contactadres en/of telefoonnummer en ticketing-status. B¶ boekingen of annuleringen moet de abonnee erop toezien dat de gebruikte boekingscode overeenkomt met de door de passagier betaalde reissom. 2. Een abonnee mag met opzet geen meervoudige boekingen voor (cid:130)(cid:130)n en dezelfde passagier verzorgen. In gevallen waarin de door de klant gevraagde, geconfirmeerde plaastruimte niet beschikbaar is, kan deze passagier voor de vlucht in kwestie op een wachtl¶st worden geplaatst (indien een wachtl¶st beschikbaar is) en op een andere vlucht geconfimeerd worden. 3. Wanneer een passagier een boeking annuleert, geeft de abonnee de aldus vr¶komende plaats onmiddell¶k vr¶. 4. Wanneer een passagier een reisroute w¶zigt, ziet de abonnee erop toe dat alle plaatsruimte en b¶komende diensten ten t¶de van de nieuw gemaakte boekingen worden geannuleerd. 5. Een abonnee dient, waar zulks uitvoerbaar is, alle boekingen voor een bepaalde route en alle latere w¶zigingen via (cid:130)(cid:130)n en hetzelfde geautomatiseerde boekingssysteem op te vragen, in te voeren of aan te passen. 6. Een abonnee vraagt plaatsruimte in vliegtuigen alleen op en verkoopt die alleen nadat een consument hem daarom heeft verzocht. 7. Een abonnee ziet erop toe dat het afgegeven vliegbiljet in overeenstemming is met de boekingsstatus van ieder segment, alsmede met de van toepassing z¶nde t¶dslimiet. Een abonnee mag geen vliegbiljetten afgeven met vermelding van een definitieve boeking en een bepaalde vlucht, tenz¶ confirmering van deze boeking is ontvangen. ”


title: Voorstel voor een Verordening (EG) nr. ... van de Raad van ... tot vaststelling van de maandelijkse verhogingen van de prijsvan padie voor het verkoopseizoen 1999/2000 year

eurovoc_concepts:
agricultural market
agricultural product
agricultural production
fixing of prices

text: C 59/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 1. 3. 1999 Voorstel voor een VERORDENING (EG) Nr. /1999 VAN DE RAAD van. 1999 99/0027(CNS) tot vaststelling van de maandelijkse verhogingen van de prijs van padie voor het verkoopseizoen 1999/2000 (1999/C 59/03) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappelijke ordening van de rijstmarkt (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2072/98 (2), inzonderheid op artikel 3, lid 2, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europees Parlement, gehouden met de opslagkosten voor rijst in de Gemeen- schap en de desbetreffende financieringskosten enerzijds, en met het feit dat de rijstvoorraden afgezet moeten worden overeenkomstig de marktbehoeften anderzijds, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor het verkoopseizoen 1999/2000 is het bedrag van elk van de in artikel 3, lid 2, van Verordening (EG) nr. 3072/95 bedoelde maandelijkse verhogingen gelijk aan 2 EUR/t voor de interventieprijs. Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comi- te´, Artikel 2 Overwegende dat bij de vaststelling van het bedrag van de maandelijkse verhogingen, rekening dient te worden Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te. Voor de Raad De Voorzitter. (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4


title: Reglamento (CE) nº 297/1999 del Consejo de 8 de febrero de 1999 que modifica de nuevo los Reglamentos (CE) nº 1890/97 y (CE) nº 1891/97 por los que se establecen derechos antidumping y compensatorios definitivos sobre las importaciones de salmón atlántico de piscifactoría originario de Noruega

eurovoc_concepts:
Norway
anti-dumping duty
countervailing charge
fish farming
import
sea fish

text: 11. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 37/1 I (Actos cuya publicaci(cid:155)n es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) REGLAMENTO (CE) No 297/1999 DEL CONSEJO de 8 de febrero de 1999 que modifica de nuevo los Reglamentos (CE) no 1890/97 y (CE) no 1891/97 por los que se establecen derechos antidumping y compensatorios definitivos sobre las importaciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a originario de Noruega EL CONSEJO DE LA UNI(cid:222)N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 384/96 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, relativo a la defensa contra las importaciones que sean objeto de dumping por parte de pa(cid:146)ses no miembros de la Comunidad Europea (1), y, en particular, el apartado 9 de su art(cid:146)culo 8 y su art(cid:146)culo 9, Visto el Reglamento (CE) no 2026/97 del Consejo, de 6 de octubre de 1997, sobre la defensa contra las importa- ciones subvencionadas originarias de pa(cid:146)ses no miembros de la Comunidad Europea (2), y, en particular, el apartado 9 de su art(cid:146)culo 13 y su art(cid:146)culo 15, Vista la propuesta presentada por la Comisi(cid:155)n previa consulta al Comit(cid:130) consultivo, Considerando lo siguiente: A. MEDIDAS PROVISIONALES (1) (2) En el contexto de las investigaciones antidumping y antisubvenciones iniciadas mediante dos anun- cios publicados separadamente en el Diario Oficial la Comisi(cid:155)n, de las Comunidades Europeas (3), mediante la Decisi(cid:155)n 97/634/CE (4), acept(cid:155) los compromisos ofrecidos por el Reino de Noruega y por 190 exportadores noruegos. texto de los compromisos establece que el El incumplimiento de la obligaci(cid:155)n de informar trimestralmente sobre todas las transacciones de venta al primer cliente no vinculado de la Comu- nidad en el plazo prescrito, excepto en caso de (1) DO L 56 de 6. 3. 1996, p. 1; Reglamento cuya (cid:156)ltima modifi- caci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 905/98 (DO L 128 de 30. 4. 1998, p. 18). (2) DO L 288 de 21. 10. 1997, p. 1. (3) DO C 235 de 31. 8. 1996, p. 18, y DO C 235 de 31. 8. 1996, p. 20. fuerza mayor, se interpretar(cid:146)a como un incumpli- miento de compromiso. (3) En el primer trimestre de 1998, ocho empresas noruegas no presentaron su informe en el plazo prescrito o no lo presentaron en absoluto. Estos exportadores no proporcionaron ninguna prueba de la existencia de fuerza mayor que justificara el retraso de su informe o su ausencia. (4) Adem(cid:145)s, el texto de los compromisos establece espec(cid:146)ficamente que el incumplimiento de la obli- gaci(cid:155)n de vender el producto en cuesti(cid:155)n en el mercado comunitario al precio m(cid:146)nimo previsto en el compromiso o por encima del mismo se inter- pretar(cid:146)a como un incumplimiento del compromiso. (5) A este respecto, en el cuarto trimestre de 1997 un exportador noruego vendi(cid:155) el producto en cuesti(cid:155)n en el mercado comunitario a un precio inferior al precio previsto en el compromiso. Adem(cid:145)s, uno de los exportadores noruegos que no present(cid:155) su informe sobre el primer trimestre de 1998 en el plazo prescrito vendi(cid:155) asimismo el producto en cuesti(cid:155)n en el mercado comunitario a un precio inferior al precio previsto en el compromiso. (6) (7) La Comisi(cid:155)n ten(cid:146)a por ello razones para creer que estas nueve empresas hab(cid:146)an incumplido los t(cid:130)rminos de sus compromisos. En consecuencia, la Comisi(cid:155)n, mediante el Regla- mento (CE) no 2249/98 (5), estableci(cid:155) derechos antidumping y compensatorios provisionales sobre las importaciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifac- tor(cid:146)a clasificado en los c(cid:155)digos NC ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 y ex 0304 20 13 origi- nario de Noruega y exportado por las ocho (inicial- mente nueve) empresas enumeradas en el anexo de (4) DO L 267 de 30. 9. 1997, p. 81. Decisi(cid:155)n cuya (cid:156)ltima modifi- caci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 113/1999 (DO L 17 de 22. 1. 1999, p. 12). (5) DO L 282 de 20. 10. 1998, p. 57. Reglamento modificado por el Reglamento (CE) no 131/1999 (DO L 17 de 22. 1. 1999, p. 12). L 37/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 2. 1999 ese Reglamento. Mediante el mismo Reglamento, la Comisi(cid:155)n suprimi(cid:155) a las empresas en cuesti(cid:155)n del anexo de la Decisi(cid:155)n 97/634/CE, en el que se enumeraban las empresas cuyos compromisos se hab(cid:146)an aceptado. (13) dio lugar a las presentes medidas antidumping y compensatorias, y que tampoco ten(cid:146)an la obliga- ci(cid:155)n contractual de hacerlo en un futuro inmediato. La Comisi(cid:155)n inform(cid:155) de estas conclusiones a las partes interesadas y se(cid:157)al(cid:155) que, en vista de los hechos, las empresas no pod(cid:146)an considerarse expor- tadores a efectos del Reglamento (CE) no 384/96 y del Reglamento (CE) no 2026/97. Adem(cid:145)s, se inform(cid:155) a estas partes de que si se manten(cid:146)an los compromisos en vigor en tales circunstancias, se complicar(cid:146)a la tarea administrativa de supervisi(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n. Asimismo se inform(cid:155) a las partes de que, siempre que se cumplieran las condiciones pertinentes, podr(cid:146)an ofrecer un nuevo compromiso en calidad de nuevos exportadores, de conformidad con el art(cid:146)culo 2 del Reglamento (CE) no 1890/ 97 (2) y el art(cid:146)culo 2 del Reglamento (CE) no 1891/ 97 (3). Toda solicitud de estas partes al amparo de estos art(cid:146)culos se tramitar(cid:146)a de forma acelerada. En cuando a las veitiuna empresas que de resultas reti- raron sus compromisos, el Consejo les impuso, mediante el Reglamento (CE) no 2039/98 (4), dere- chos antidumping y compensatorios definitivos y la Comisi(cid:155)n modific(cid:155) en consecuencia, mediante la Decisi(cid:155)n 98/540/CE (5), la Decisi(cid:155)n 97/634/CE. (14) A ra(cid:146)z de estas modificaciones, tres empresas m(cid:145)s, a saber, Hirsholm Norge As, Lorentz A. Lossius AS y Roger AS, retiraron voluntariamente sus compro- misos. Adem(cid:145)s, advertida por la Comisi(cid:155)n de un presunto incumplimiento de la obligaci(cid:155)n de informar, otra empresa, Fonn Egersund AS, retir(cid:155) tambi(cid:130)n su compromiso. (15) Como consecuencia de la retirada de sus compro- misos, estas empresas no tienen derecho a seguir disfrutando de una exenci(cid:155)n de los derechos anti- dumping y compensatorios y sus nombres deben ser suprimidos, por lo tanto, de los anexos de los Reglamentos (CE) no 1890/97 y (CE) no 1891/97. D. MEDIDAS DEFINITIVAS (16) Las investigaciones que condujeron a los compro- misos concluyeron con la determinaci(cid:155)n final de la existencia de dumping y perjuicio en virtud del Reglamento (CE) no 1890/97 y de subvenci(cid:155)n y perjuicio en virtud del Reglamento (CE) no 1891/ 97. (17) De conformidad con el apartado 9 del art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CE) no 384/96, el tipo del derecho antidumping debe establecerse sobre la base de las conclusiones de la investigaci(cid:155)n que condujo a los compromisos. A este respecto y visto el conside- rando 107 del Reglamento (CE) no 1890/97, el tipo del derecho antidumping definitivo debe fijarse en 0,32 euros por kilo de peso neto del producto. (2) DO L 267 de 30. 9. 1997, p. 1; Reglamento cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2678/98 (DO L 337 de 12. 12. 1998, p. 1). (3) DO L 267 de 30. 9. 1997, p. 19; Reglamento cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2678/98. (4) DO L 263 de 26. 9. 1998, p. 3. (5) DO L 252 de 12. 9. 1998, p. 68. B. PROCEDIMIENTO ULTERIOR (8) Las nueve empresas noruegas sujetas a derechos provisionales recibieron una comunicaci(cid:155)n por escrito referente a los hechos y las consideraciones esenciales sobre la base de los cuales se hab(cid:146)an establecido estos derechos provisionales. Se les ofreci(cid:155) asimismo la oportunidad de formular obser- vaciones y de solicitar ser o(cid:146)das. (9) Dentro del plazo establecido en el Reglamento (CE) no 2249/98, s(cid:155)lo dos de las empresas noruegas interesadas formularon observaciones por escrito. Una vez recibidas estas observaciones, la Comisi(cid:155)n recab(cid:155) y examin(cid:155) toda la informaci(cid:155)n que consi- der(cid:155) necesaria a efectos de la determinaci(cid:155)n defini- tiva de los presuntos incumplimientos. Las conclu- siones de la Comisi(cid:155)n figuran en el Reglamento (CE) no 131/1999 (1). (10) Se inform(cid:155) a las partes interesadas de los hechos y de las consideraciones esenciales sobre la base de los cuales la Comisi(cid:155)n pretend(cid:146)a confirmar la reti- rada de la aceptaci(cid:155)n de su compromiso y reco- mendar el establecimiento de derechos antidum- ping y compensatorios definitivos y la percepci(cid:155)n definitiva de los importes garantizados mediante los derechos provisionales. Se les concedi(cid:155) tambi(cid:130)n un plazo para formular observaciones con posterio- ridad a la citada comunicaci(cid:155)n. (11) Ninguna de las observaciones formuladas ha modi- ficado la conclusi(cid:155)n de que deben establecerse derechos antidumping y compensatorios definitivos sobre las importaciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a originario de Noruega y exportado por las ocho empresas enumeradas en el anexo I del presente Reglamento. C. RETIRADA DE LOS COMPROMISOS (12) Al supervisar los comprimisos presentados por los expordadores noruegos, la Comisi(cid:155)n constat(cid:155) que algunos exportadores no hab(cid:146)an efectuado ventas a la Comunidad durante varios trimestres sucesivos. En la inspecci(cid:155)n, varias de estas empresas decla- raron tambi(cid:130)n que no hab(cid:146)an exportado durante el per(cid:146)odo de referencia de la investigaci(cid:155)n inicial que (1) DO L 17 de 22. 1. 1999, p. 12. 11. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 37/3 (18) De conformidad con el apartado 9 del art(cid:146)culo 13 del Reglamento (CE) no 2026/97, el tipo de derecho compensatorio debe establecerse sobre la base de las conclusiones de la investigaci(cid:155)n que actuales condujo a circunstancias y visto el considerando 149 del Reglamento (CE) no 1891/97, el tipo del derecho compensatorio definitivo debe fijarse en el 3,8 %. los compromisos. En las (22) holm Norge AS Lorentz A. Lossius AS y Roger AS, que han retirado sus compromisos. En lo que respecta a las empresas que han retirado sus compromisos, se hace constar que la Comisi(cid:155)n, mediante su Reglamento (CE) no 113/1999 ha modificado en consecuencia el anexo de la Deci- si(cid:155)n 97/634/CE por la que se aceptan los compro- misos ofrecidos por las partes en ella mencionadas, (19) (20) Por lo tanto, de conformidad con el apartado 9 del art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CE) no 384/96 y el apartado 9 del art(cid:146)culo 13 del Reglamento (CE) no 2026/97, el tipo de los derechos definitivos para las ocho empresas que han incumplido sus compromisos y para las cuatro empresas que han retirado sus compromisos debe fijarse en el nivel de los derechos establecidos en estos dos Reglamentos. E. PERCEPCI(cid:222)N DEFINITIVA DE LOS DERE- CHOS PROVISIONALES Se ha establecido que ocho exportadores han incumplido sus compromisos. Por lo tanto, se considera necesario que los importes garantizados en relaci(cid:155)n con estos exportadores mediante dere- chos antidumping y compensatorios provisionales se perciban definitivamente al nivel de los derechos definitivos. F. MODIFICACI(cid:222)N DE LOS ANEXOS DE LOS REGLAMENTOS (CE) No 1890/97 Y (CE) No 1891/97 (21) Deber(cid:145)n modificarse los anexos de los Regla- mentos (CE) no 1890/97 y (CE) no 1891/97, que eximen a las partes en ellos enumeradas del pago de los derechos, modificados en (cid:156)ltimo lugar por el la Reglamento (CE) no 2678/98, para suprimir exenci(cid:155)n a las empresas enumeradas en el anexo I siguiente y a las empresas Fonn Egersund AS, Hirs- HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 El anexo del Reglamento (CE) no 1890/97 se sustituir(cid:145) por el anexo II del presente Reglamento. Art(cid:146)culo 2 El anexo del Reglamento (CE) no 1891/97 se sustituir(cid:145) por el anexo II del presente Reglamento. Art(cid:146)culo 3 Se percibir(cid:145)n definitivamente los importes garantizados por los derechos antidumping y compensatorios provisio- nales establecidos por el Reglamento (CE) no 2249/98 de la Comisi(cid:155)n respecto de las importaciones del salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a (no salvaje) clasificado en los c(cid:155)digos NC ex 0302 12 00 (c(cid:155)digo Taric: 0302 12 00*19), ex ex 0303 22 00 (c(cid:155)digo Taric: 0303 22 00*19) y ex 0304 20 13 (c(cid:155)digo Taric: 0304 20 13*19) originario de Noruega y exportado por las empresas que figuran en el anexo I del presente Reglamento. (c(cid:155)digo Taric: 0304 10 13*19), 0304 10 13 Art(cid:146)culo 4 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 8 de febrero de 1999. Por el Consejo El Presidente O. LAFONTAINE L 37/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 2. 1999 ANEXO I Lista de las empresas sujetas a derechos antidumping y compensatorios definitivos No de compromiso Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 84 86 90 117 129 149 166 177 Langfjord Laks AS Leonhard Products AS Marex AS NorMan Trading AS Notfisk Arctic AS Salomega AS Skarpsno Mat Svenodak AS 8116 8423 8326 8230 8234 8260 8277 8288 11. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 37/5 ANEXO II Lista de las 119 empresas exentas del pago de los derechos antidumping y compensatorios definitivos establecidos por los Reglamentos (CE) no 1890/97 y (CE) no 1891/97 a partir de la fecha de entrada en vigor del Reglamento (CE) no 297/1999 No de compromiso Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 1 3 5 7 8 11 13 14 15 16 17 20 21 22 23 24 26 27 28 30 31 32 33 35 36 39 41 42 43 44 46 47 48 50 51 52 53 58 A. Ovreskotnes AS Agnefest Seafood Alsvag Fiskeprodukter A/S Aqua Export A/S Aqua Partner A/S Arctic Group International Artic Superior A/S Arne Mathiesen A/S A/S Aalesundfisk A/S Austevoll Fiskeindustri A/S Keco A/S Refsnes Fiskeindustri A/S West Fish Ltd Astor A/S Atlantic King Stranda A/S Atlantic Seafood A/S Borkowski & Rosnes A/S Brødrene Aasjord A/S Brødrene Eilertsen A/S Brødrene Remo A/S Christiansen Partner A/S Clipper Seafood A/A Coast Seafood A/S Dafjord Laks A/S Delfa Norge A/S Domstein Salmon A/S Ecco Fisk & Delikatesse Edvard Johnsen A/S Eurolaks AS Euronor AS Fiskeforsyningen AS Fjord Aqua Group AS Fjord Trading Ltd. AS Fossen AS Fresh Atlantic AS Fresh Marine Company AS Fryseriet AS Grieg Seafood AS 8095 8325 8098 8100 8101 8109 8111 8112 8113 8114 8115 8118 8119 8120 8121 8122 8124 8125 8126 8128 8129 8130 8131 8133 8134 8136 8138 8139 8140 8141 8143 8144 8145 8147 8148 8149 8150 8300 L 37/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 2. 1999 No de compromiso Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 60 61 62 65 66 67 72 75 76 77 79 80 82 83 85 87 92 93 96 98 99 100 101 104 105 107 108 111 112 113 114 115 116 119 120 121 122 123 124 126 128 130 134 Haafa fisk AS Hallvard Lerøy AS Herøy Filetfabrikk AS Hitramat & Delikatesse AS Hydro Seafood Sales AS Hydrotech-gruppen AS Inter Sea AS Janas AS Joh. H. Pettersen AS Johan J. Helland AS Karsten J. Ellingsen AS Kr. Kleiven & Co. AS Labeyrie Norge AS Lafjord Group AS Leica Fiskeprodukter Lofoten Seafood Export AS Marine Seafood AS Marstein Seafood AS Memo Food AS Midsundfisk AS Myre Sjømat AS Naco Trading AS Namdal Salmon AS Nerg(cid:134)rd AS Nils Williksen AS Nisja Trading AS Nor-Food AS Nordic Group ASA Nordreisa Laks AS Norexport AS Norfi Produkter AS Norfood Group AS Norfra Eksport AS Norsk Akvakultur AS Norsk Sjømat AS Northern Seafood AS Nortrade AS Norway Royal Salmon Sales AS Norway Royal Salmon AS Norway Seafoods ASA Norwell AS Nova Sea AS Ok-Fish Kvalheim AS 8302 8303 8304 8154 8159 8428 8174 8177 8178 8179 8181 8182 8184 8185 8187 8188 8196 8197 8200 8202 8203 8206 8207 8210 8211 8213 8214 8217 8218 8223 8227 8228 8229 8232 8233 8307 8308 8309 8312 8314 8316 8235 8239 11. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 37/7 No de compromiso Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 137 140 141 142 144 145 146 147 148 151 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 164 165 167 168 171 172 174 175 176 178 180 182 183 187 188 189 190 191 Pan Fish Sales AS Polar Seafood Norway AS Prilam Norv(cid:138)ge AS Pundslett Fisk Rolf Olsen Seafood AS Ryfisk AS Rørvik Fisk- og fiskematforretning AS Saga Lax Norge AS Saga Lax Nord A/S Sangoltgruppa AS Scanfood AS Sea Eagle Group AS Sea Star International AS Sea-Bell AS Seaco AS Seacom AS Seacom Nord AS Seafood Farmers of Norway Ltd AS Seanor AS Sekkingstad AS Sirena Norway AS Kinn Salmon AS SL Fjordgruppen AS SMP Marine Produkter AS Stavanger Røkeri AS Stjernelaks AS Stolt Sea Farm AS Storm Company AS Superior AS Terra Seafood AS Timar Seafood AS Torris Products Ltd AS Troll Salmon AS Vie de France Norway AS Vikenco AS Wannebo International AS West Fish Norwegian Salmon AS Nor-Fa Food AS 8242 8247 8248 8251 8254 8256 8257 8258 8259 8262 8264 8265 8266 8267 8268 8269 8270 8271 8272 8273 8275 8276 8278 8279 8282 8283 8285 8286 8287 8289 8294 8298 8317 8321 8322 8323 8324 8102