title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

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text: 25. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 83/13 Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates (cid:252)ber die Pr(cid:252)fung der Umweltauswirkungen bestimmter Pl(cid:228)ne und Programme (1) (1999/C 83/04) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 73 endg. — 96/304 (SYN) (Gem(cid:228)ß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am 22. Februar 1999) (1) ABl. C 129 vom 25. 4. 1997, S. 14. URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG Erw(cid:228)gung 1 Nach Artikel 130r des Vertrags tr(cid:228)gt die Umweltpoli- tik der Gemeinschaft zur Verwirklichung der nachste- henden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualit(cid:228)t, Schutz der mensch- lichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwen- dung der nat(cid:252)rlichen Ressourcen; ferner beruht sie auf den Grunds(cid:228)tzen der Vorsorge und Vorbeugung, die unter anderem eine angemessene Ber(cid:252)cksichtigung von Umwelterw(cid:228)gungen in Pl(cid:228)nen und Programmen erfor- dern, welche in den Mitgliedstaaten als Teil des Ent- scheidungsprozesses im Bereich Raumordnung ange- nommen werden, um den Rahmen f(cid:252)r nachfolgende Genehmigungen vorzugeben, insbesondere im Gel- tungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glichkeits- pr(cid:252)fung bei bestimmten (cid:246)ffentlichen und privaten Pro- jekten (2). Nach Artikel 103r des Vertrags tr(cid:228)gt die Umweltpoli- tik der Gemeinschaft zur Verwirklichung der nachste- henden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualit(cid:228)t, Schutz der mensch- lichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwen- dung der nat(cid:252)rlichen Ressourcen; ferner beruht sie auf den Grunds(cid:228)tzen der Vorsorge und Vorbeugung, die unter anderem eine angemessene Ber(cid:252)cksichtigung von Umwelterw(cid:228)gungen in Pl(cid:228)nen und Programmen erfor- dern, welche in den Mitgliedstaaten als Rahmen f(cid:252)r k(cid:252)nftige Genehmigungen erarbeitet und angenommen insbesondere im Geltungsbereich der Richt- werden, linie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung bei bestimmten (cid:246)ffentlichen und privaten Projekten (2). Erw(cid:228)gung 1a (neu) Eine nachhaltige Entwicklung, die eines der grund- legenden Ziele der Europ(cid:228)ischen Union ist, h(cid:228)ngt von einer soliden Bewirtschaftung der nat(cid:252)rlichen Ressour- cen und von der Erhaltung des Gleichgewichts der ver- schiedenen (cid:214)kosysteme ab, damit die heutige Genera- tion ihre Bed(cid:252)rfnisse decken kann, ohne k(cid:252)nftigen Generationen die M(cid:246)glichkeit zu nehmen, ihre Bed(cid:252)rf- nisse zu decken. Erw(cid:228)gung 2 Diese Richtlinie zielt auf ein hohes Schutzniveau f(cid:252)r die Umwelt durch die Erreichung der Grunds(cid:228)tze von Artikel 130r Absatz 1 EG-Vertrag ab und ist von ver- fahrensrechtlicher Natur; sie f(cid:252)hrt ein Verfahren ein, das von der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde durchgef(cid:252)hrt werden muß, bevor die Entscheidung zur Annahme eines Plans oder Programms mit m(cid:246)glichen Umweltauswirkungen getroffen wird. Diese Richtlinie zielt auf ein hohes Schutzniveau f(cid:252)r die Umwelt und auf Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung durch die Erreichung der Grunds(cid:228)tze von Artikel 130r Absatz 1 EG-Vertrag ab und ist von verfahrensrechtlicher Natur; sie f(cid:252)hrt ein Mindestverfahren ein, das zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde durchgef(cid:252)hrt werden muß, bevor die Ent- scheidung zur Annahme eines Plans oder Programms mit m(cid:246)glichen Umweltauswirkungen getroffen wird. von der (2) ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. (2) ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. C 83/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 3. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG Erw(cid:228)gung 3a (neu) Die Festlegung von Verfahren f(cid:252)r die Umweltpr(cid:252)fung auf der Ebene von Pl(cid:228)nen und Programmen wird f(cid:252)r die Wirtschaft vorteilhaft sein, da dadurch ein kon- sistenterer Rahmen festgelegt wird, in dem gehandelt und zu wirtschaftlich effizienteren oder kosteng(cid:252)nsti- geren L(cid:246)sungen beigetragen werden kann, wodurch ein breiteres Spektrum von Faktoren in die Entschei- dungsfindung einbezogen wird. Erw(cid:228)gung 5 Die in den Mitgliedstaaten bereits angewandten Systeme f(cid:252)r Umweltpr(cid:252)fungen sind insofern mangel- haft, als diese nicht alle grundlegenden Pl(cid:228)ne und Pro- gramme erfassen, die den Rahmen f(cid:252)r nachfolgende Genehmigungen vorgeben, und weil sie nicht immer den notwendigen minimalen Verfahrensanforderungen entsprechen, um ein hohes Umweltschutzniveau zu gew(cid:228)hrleisten. Die in den Mitgliedstaaten bereits angewandten Systeme f(cid:252)r Umweltpr(cid:252)fungen sind insofern mangel- haft, als diese nicht alle grundlegenden Pl(cid:228)ne und Pro- gramme erfassen, die einen Rahmen f(cid:252)r k(cid:252)nftige Genehmigungen vorgeben, und weil sie nicht immer den notwendigen minimalen Verfahrensanforderungen entsprechen, um ein hohes Umweltschutzniveau zu gew(cid:228)hrleisten. Erw(cid:228)gung 7 Aus diesem Grund sind Maßnahmen auf Gemein- schaftsebene notwendig, um einen allgemeinen Rah- men f(cid:252)r eine Umweltpr(cid:252)fung festzulegen, der diese M(cid:228)ngel behebt und so zur Verwirklichung der im Ver- trag festgelegten Umweltziele beitr(cid:228)gt. Aus diesem Grund sind Maßnahmen auf Gemein- schaftsebene notwendig, um einen Mindestrahmen f(cid:252)r eine Umweltpr(cid:252)fung festzulegen, der diese M(cid:228)ngel behebt und so zur Verwirklichung der im Vertrag fest- gelegten Umweltziele beitr(cid:228)gt. Erw(cid:228)gung 9 Aufgrund dieser Richtlinie sind diejenigen Pl(cid:228)ne und Programme zu pr(cid:252)fen, die als Teil des Entscheidungs- prozesses im Bereich Raumordnung den Rahmen f(cid:252)r nachfolgende Genehmigungen vorgeben, einschließlich strategischer Pl(cid:228)ne und Programme in den Gebieten Energie, Abfall, Wasser, (einschließlich Gewinnung mineralischer Rohstoffe), Telekommunika- tion und Tourismus sowie bestimmter Pl(cid:228)ne und Pro- gramme auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastrukturen. Industrie Aufgrund dieser Richtlinie sind diejenigen Pl(cid:228)ne und Programme zu pr(cid:252)fen, die in den Mitgliedstaaten als Rahmen f(cid:252)r k(cid:252)nftige Genehmigungen erarbeitet und angenommen werden, einschließlich strategischer Pl(cid:228)ne und Programme auf den Gebieten Energie, Abfall, Wasser, Industrie (einschließlich Gewinnung minerali- scher Rohstoffe), Telekommunikation, Tourismus, bestimmte Verkehrsinfrastrukturpl(cid:228)ne und -program- me, Raumordnung oder Bodennutzung. Erw(cid:228)gung 11a Angesichts der Bedeutung der Qualit(cid:228)t der Umwelt- erkl(cid:228)rung, die f(cid:252)r den Erfolg und den Nutzen der Umweltpr(cid:252)fung entscheidend ist, teilen die Mitglied- staaten der Kommission mit, auf welche Weise sie die Qualit(cid:228)t der Umwelterkl(cid:228)rung sicherstellen. 25. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 83/15 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG Erw(cid:228)gung 12 Zur Sicherung der Transparenz des Entscheidungspro- zesses und der Vollst(cid:228)ndigkeit und Zuverl(cid:228)ssigkeit der erteilten Angaben ist es notwendig, die f(cid:252)r Umwelt- belange zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden und/oder Einrichtungen und die (cid:214)ffentlichkeit w(cid:228)hrend der Pr(cid:252)fung von Pl(cid:228)- nen oder Programmen zu konsultieren. Zur Sicherung der Transparenz des Entscheidungspro- zesses und der Vollst(cid:228)ndigkeit und Zuverl(cid:228)ssigkeit der erteilten Angaben ist es notwendig, die f(cid:252)r Umwelt- belange zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden und/oder Einrichtungen und die betroffene (cid:214)ffentlichkeit w(cid:228)hrend der Pr(cid:252)fung von Pl(cid:228)nen oder Programmen zu konsultieren und angemessene Fristen festzulegen, die gen(cid:252)gend Zeit f(cid:252)r Konsultationen, einschließlich der (cid:220)bermittlung von Stellungnahmen, lassen. Erw(cid:228)gung 14 Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde sollte die Ergebnisse der Umweltpr(cid:252)fung vor der Annahme des Plans oder des Programmes oder vor der Einleitung eines diesbez(cid:252)gli- chen Gesetzgebungsverfahrens ber(cid:252)cksichtigen, wobei die Pr(cid:252)fungsbefugnis und die abschließende Entschei- dung in der alleinigen Zust(cid:228)ndigkeit der genannten Beh(cid:246)rde verbleiben. Die Ergebnisse der Umweltpr(cid:252)fung sind von der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde insbesondere durch von ihr als angemessen erachtete (cid:190)nderungen des Plans oder Pro- gramms vor deren Annahme oder vor der Einleitung zu eines ber(cid:252)cksichtigen, wobei die Pr(cid:252)fungsbefugnis und die abschließende Entscheidung in der alleinigen Zust(cid:228)n- digkeit der genannten Beh(cid:246)rde verbleiben. diesbez(cid:252)glichen Gesetzgebungsverfahrens Erw(cid:228)gung 15 Die Durchf(cid:252)hrung und Wirksamkeit der Richtlinie sollte sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten (cid:252)berpr(cid:252)ft werden. Die Kommission berichtet (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung und Wirksamkeit dieser Richtlinie erstmalig f(cid:252)nf Jahre nach ihrem Inkrafttreten und anschließend alle sieben Jahre. Artikel 1 Ziel dieser Richtlinie ist es, ein hohes Schutzniveau f(cid:252)r die Umwelt sicherzustellen, indem eine Umweltpr(cid:252)fung f(cid:252)r bestimmte Pl(cid:228)ne und Programme durchgef(cid:252)hrt wird und die Ergebnisse dieser Pr(cid:252)fung w(cid:228)hrend der Ausarbeitung und Annahme solcher Pl(cid:228)ne und Pro- gramme ber(cid:252)cksichtigt werden. Ziel dieser Richtlinie ist es, ein hohes Schutzniveau f(cid:252)r die Umwelt und Fortschritte auf dem Weg zu einer indem nachhaltigen gem(cid:228)ß ihren Bestimmungen eine Umweltpr(cid:252)fung f(cid:252)r bestimmte Pl(cid:228)ne und Programme, die voraussichtlich Auswirkungen auf die Umwelt haben, durchgef(cid:252)hrt wird. sicherzustellen, Entwicklung Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind: Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) „Plan“ und „Programm“ a) „Pl(cid:228)ne“ und „Programme“ i) Pl(cid:228)ne und Programme im Bereich Raumord- i) Pl(cid:228)ne und Programme nung — die von einer zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde ausgear- beitet und angenommen werden oder die von einer zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde f(cid:252)r die Annahme durch einen Gesetzgebungsakt ausgearbeitet werden und — die von einer zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde ausgear- beitet und angenommen werden oder die von einer zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde f(cid:252)r die Annahme durch einen Gesetzgebungsakt ausgearbeitet werden und C 83/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 3. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG — die als Teil des Entscheidungsprozesses im Bereich Raumordnung den Rahmen f(cid:252)r nachfolgende Genehmigungen vorgeben und — die einen Rahmen f(cid:252)r k(cid:252)nftige Genehmi- gungen von Projekten vorgeben, indem sie auf Standort und unter anderem Art, Gr(cid:246)ße oder Betriebsbedingungen dieser Projekte Bezug nehmen; — die Bestimmungen (cid:252)ber Art, Gr(cid:246)ße, Stand- ort oder Betriebsbedingungen von Projekten enthalten; ii) (cid:190)nderungen bestehender Pl(cid:228)ne und Programme ii) (cid:190)nderungen bestehender Pl(cid:228)ne und Programme wie in Ziffer i) beschrieben; wie in Ziffer i) beschrieben; Diese Definition schließt Pl(cid:228)ne und Programme in Bereichen wie Verkehr (einschließlich Ver- kehrskorridore, Hafenanlagen und Flugh(cid:228)fen), Energie, Abfallbewirtschaftung, Bewirtschaf- (ein- tung von Wasserressourcen, schließlich Gewinnung mineralischer Rohstof- fe), Telekommunikation und Tourismus ein; Industrie Diese Definition umfaßt Pl(cid:228)ne und Programme in Bereichen wie Verkehr (einschließlich Ver- kehrskorridore, Hafenanlagen und Flugh(cid:228)fen), Energie, Abfallbewirtschaftung, Bewirtschaf- (ein- tung von Wasserressourcen, schließlich Gewinnung mineralischer Rohstof- fe), Telekommunikation, Tourismus, Raumord- nung oder Bodennutzung; Industrie b) „zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde“: die Beh(cid:246)rde, die von den Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben bestimmt wird; b) „zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde“: die Beh(cid:246)rde oder Beh(cid:246)rden, die von den Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben bestimmt wird bzw. werden; c) „Genehmigung“: Entscheidung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde, aufgrund deren der Projekttr(cid:228)ger das Recht zur Durchf(cid:252)hrung eines Projekts erh(cid:228)lt; c) „Genehmigung“: Entscheidung, aufgrund deren der Projekttr(cid:228)ger das Recht zur Durchf(cid:252)hrung eines Projekts erh(cid:228)lt; … … e) „Umweltpr(cid:252)fung“: Ausarbeitung einer Umwelt- erkl(cid:228)rung, Durchf(cid:252)hrung von Konsultationen und Ber(cid:252)cksichtigung der Umwelterkl(cid:228)rung und der Ergebnisse der Konsultationen gem(cid:228)ß Artikel 5 bis 8. e) „Umweltpr(cid:252)fung“: Ausarbeitung einer Umwelt- erkl(cid:228)rung, Durchf(cid:252)hrung von Konsultationen und Ber(cid:252)cksichtigung der Umwelterkl(cid:228)rung und der Ergebnisse der Konsultationen im Entscheidungs- verfahren und Unterrichtung (cid:252)ber die Entscheidung gem(cid:228)ß Artikel 5 bis 9; ea) „Umwelterkl(cid:228)rung“: ein Dokument, das die in Artikel 5 und im Anhang vorgesehenen Informatio- nen enth(cid:228)lt. Artikel 4 (4b) Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde macht der betroffenen (cid:214)ffentlichkeit eine Erkl(cid:228)rung dar(cid:252)ber zug(cid:228)nglich, in welcher Weise und weshalb der Plan oder das Pro- gramm gem(cid:228)ß den Abs(cid:228)tzen 3 und 4 ausgenommen wurde. 25. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 83/17 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG Artikel 5 (1) Ist eine Umweltpr(cid:252)fung gem(cid:228)ß Artikel 4 er- forderlich, so erstellt die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde eine Umwelterkl(cid:228)rung, die die im Anhang genannten Infor- mationen enth(cid:228)lt. (1) Ist eine Umweltpr(cid:252)fung gem(cid:228)ß Artikel 4 erfor- derlich, so erstellt die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Ziele eine Umwelterkl(cid:228)- rung, welche die im Anhang genannten Informationen enth(cid:228)lt. (2) Die gem(cid:228)ß Absatz 1 in der Umwelterkl(cid:228)rung enthaltenen Informationen m(cid:252)ssen so detailliert sein, wie f(cid:252)r eine Bewertung der erheblichen direkten und indirekten Auswirkungen bei Umsetzung des Plans oder Programms auf Menschen, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Sachg(cid:252)ter und das kulturelle Erbe realistischerweise verlangt wer- den kann. Dabei muß dem Detaillierungsgrad des Plans oder Programms, dessen Stellung im Entschei- dungsprozeß und der Frage Rechnung getragen wer- den, in welchem Ausmaß die einzelnen Aspekte in wel- chem Stadium des Entscheidungsprozesses vorteilhafter bewertet werden sollen. (2) In der Umwelterkl(cid:228)rung sind die erheblichen direkten und indirekten Auswirkungen bei der Umset- zung des Plans oder Programms auf Menschen, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Sachg(cid:252)ter und das kulturelle Erbe sowie die Wechsel- wirkungen zwischen diesen Faktoren zu identifizieren, zu beschreiben und angemessen zu bewerten. (2a) Die gem(cid:228)ß Absatz 1 in der Umwelterkl(cid:228)rung enthaltenen Informationen haben so detailliert zu sein, wie es unter Ber(cid:252)cksichtigung des Detaillierungsgrads des Plans oder Programms, dessen Stellung im Ent- scheidungsprozeß und der Frage, in welchem Stadium des Entscheidungsprozesses bestimmte Aspekte am realistischerweise verlangt besten bewertet werden, werden kann. … (4) Die Umwelterkl(cid:228)rung muß eine nichttechnische Zusammenfassung ihrer Informationen enthalten. Artikel 6 (2) Den betroffenen Umweltbeh(cid:246)rden und/oder Ein- richtungen und der betroffenen (cid:214)ffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, vor der Annahme des Plans oder Programms bzw. vor der Einleitung des diesbez(cid:252)gli- chen Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf des Plans oder Programms sowie zur begleitenden Umwelterkl(cid:228)- rung Stellung zu nehmen. (2) Den betroffenen Umweltbeh(cid:246)rden und/oder Ein- richtungen und der betroffenen (cid:214)ffentlichkeit werden innerhalb ausreichend bemessener Fristen Gelegenheit gegeben, vor der Annahme des Plans oder Programms bzw. vor der Einleitung des diesbez(cid:252)glichen Gesetz- gebungsverfahrens zum Entwurf des Plans oder Pro- gramms sowie zur begleitenden Umwelterkl(cid:228)rung Stel- lung zu nehmen. Artikel 8 Die f(cid:252)r die Annahme oder (cid:220)bermittlung des Plans oder Programmes oder f(cid:252)r die Einleitung des diesbe- z(cid:252)glichen Gesetzgebungsverfahrens zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde ber(cid:252)cksichtigt vor Annahme oder (cid:220)bermittlung die nach Artikel 5 erstellte Umwelterkl(cid:228)rung, alle nach Artikel 6 abgegebenen Stellungnahmen und die Ergeb- nisse der nach Artikel 7 gef(cid:252)hrten Konsultationen. Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde kann insbesondere solche (cid:190)nde- rungen des Plans oder Programmes vornehmen, die sie Die f(cid:252)r die Erarbeitung und Annahme des Plans oder Programms oder f(cid:252)r die Einleitung des diesbez(cid:252)glichen Gesetzgebungsverfahrens zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde ber(cid:252)ck- sichtigt bei der Ausarbeitung und vor der Annahme oder (cid:220)bermittlung die nach Artikel 5 erstellte Umwelt- erkl(cid:228)rung, alle nach Artikel 6 abgegebenen Stellung- nahmen und die Ergebnisse der nach Artikel 7 gef(cid:252)hr- ten Konsultationen. Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde kann ins- oder besondere solche (cid:190)nderungen Plans des C 83/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 3. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG aufgrund der Umwelterkl(cid:228)rung, der abgegebenen Stel- lungnahmen und Konsultationen f(cid:252)r notwendig erach- tet. Programmes vornehmen, die sie aufgrund der Umwelt- erkl(cid:228)rung, der abgegebenen Stellungnahmen und Kon- sultationen f(cid:252)r notwendig erachtet. Artikel 11 (2) Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Par- lament und dem Rat einen Bericht (cid:252)ber die Anwen- dung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor. (2) F(cid:252)nf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richt- linie legt die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen ersten Bericht (cid:252)ber die Anwendung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor. Danach wird alle sieben Jahre ein Bewertungsbericht ausgearbeitet. (3) Wenn erforderlich, kann die Kommission im Sinne des in Paragraph 2 erw(cid:228)hnten Berichts dem Rat einen (cid:190)nderungsvorschlag zu dieser Richtlinie (cid:252)bermit- teln. (3) Gegebenenfalls legt die Kommission aufgrund der in Absatz 2 genannten Berichte dem Rat Vor- schl(cid:228)ge zur (cid:190)nderung dieser Richtlinie vor. Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ver- waltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis sp(cid:228)testens 31. Dezember 1999 nachzukommen. Dar(cid:252)ber hinaus informieren die Mit- gliedstaaten die Kommission (cid:252)ber die getroffenen Maßnahmen. (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ver- waltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie sp(cid:228)testens zwei Jahre nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommis- sion unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nahmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (1a) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, auf welche Weise sie die Qualit(cid:228)t der Umwelterkl(cid:228)rung sicherstellen. (2) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommis- sion insbesondere die Pl(cid:228)ne und Programme, die sie entsprechend dieser Richtlinie einer Umweltpr(cid:252)fung unterziehen. (2) Sp(cid:228)testens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie (cid:252)bermitteln die Mitgliedstaaten der Kom- mission eine Liste der Arten von Pl(cid:228)nen und Program- men, die sie gem(cid:228)ß dieser Richtlinie einer Umweltpr(cid:252)- fung unterziehen werden. Zu diesem Zeitpunkt stellt die Kommission den Mit- gliedstaaten eine solche Liste zur Verf(cid:252)gung. Anhang Informationen zu folgenden Fragen: Informationen zu folgenden Fragen: a) Inhalt des Plans oder Programms und wichtigste Ziele; a) Inhalt des Plans oder Programms und wichtigste Ziele; 25. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 83/19 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG b) Umweltmerkmale jedes Gebiets, dessen Umwelt- bedingungen durch den Plan oder das Programm wahrscheinlich erheblich beeinflußt werden; b) eine Beschreibung der „Null-Variante“ und reali- stischer Alternativen (z. B. alternative Entwick- lungen oder Alternativstandorte f(cid:252)r Projekte) ein- schließlich ber(cid:252)cksichtigter (cid:190)nderungen oder Aus- gleichsmaßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Plans oder Programms; c) Umweltprobleme, die bei dem Plan oder Pro- gramm eine Rolle spielen, insbesondere im Hin- blick auf Gebiete von besonderem Umweltinter- esse wie die gem(cid:228)ß den Richtlinien des Rates 79/409/EWG (1) oder 92/43/EWG ausgewiesenen Gebiete; … e) wahrscheinliche erhebliche Umweltauswirkungen des Plans oder Programms; f) bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms gepr(cid:252)fte Alternativen zur Verwirklichung der gesetzten Ziele (z. B. Alternativ-Entwicklungs- l(cid:246)sungen oder Alternativstandorte f(cid:252)r Projekte) und Gr(cid:252)nde f(cid:252)r ihre Ablehnung; c) Umweltmerkmale jedes Gebiets, dessen Umwelt- bedingungen durch den Plan oder das Programm und seine realistischen Alternativen wahrschein- lich erheblich beeinflußt werden, insbesondere im Hinblick auf Gebiete von besonderem Umwelt- interesse wie die Gebiete, die gem(cid:228)ß den Richt- linien des Rates 79/409/EWG (1) und 92/43/EWG ausgewiesen sind oder die die Bedingungen f(cid:252)r eine solche Ausweisung erf(cid:252)lllen; d) Umweltprobleme, die bei dem Plan oder Pro- gramm und seinen realistischen Alternativen eine Rolle spielen; e) wahrscheinliche erhebliche Auswirkungen des Plans oder Programms und seiner realistischen Alternativen auf die Umwelt, auch auf die unter Buchstabe c) genannten Gebiete, einschließlich Pr(cid:252)fung der sekund(cid:228)ren, kumulativen, synergisti- schen, kurz-, mittel- und langfristigen, st(cid:228)ndigen und vor(cid:252)bergehenden, positiven und negativen Auswirkungen; g) Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen des Plans oder Pro- gramms zu verhindern oder zu verringern und — sofern m(cid:246)glich — auszugleichen; g) Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen des Plans oder Pro- gramms zu verhindern oder zu verringern und soweit wie m(cid:246)glich auszugleichen; … ha) eine Erkl(cid:228)rung, wie die Pr(cid:252)fung vorgenommen wurde, und die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Ablehnung der gepr(cid:252)ften Alternativen; hb) eine nichttechnische Zusammenfassung der oben beschriebenen Informationen. (1) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. (1) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1


title: Verordening (EG) nr. 369/1999 van de Commissie van 18 februari 1999 tot vaststelling van de maximumverlaging van het recht bij invoer van maïs in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2850/98

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text: 19. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 45/35 VERORDENING (EG) Nr. 369/1999 VAN DE COMMISSIE van 18 februari 1999 tot vaststelling van de maximumverlaging van het recht bij invoer van ma(cid:139)s in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2850/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), inzonderheid op artikel 12, lid 1, Overwegende dat een inschrijving voor de maximumver- laging van het recht bij invoer van ma(cid:139)s in Portugal is opengesteld bij Verordening (EG) nr. 2850/98 van de Commissie (3); Overwegende dat, overeenkomstig artikel 5 van Verorde- ning (EG) nr. 1839/95 van de Commissie (4), gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1963/95 (5), de Commissie volgens de procedure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 kan besluiten een maximumverlaging van het recht bij invoer vast te stellen; dat bij deze vaststelling met name rekening moet worden gehouden met de in de artikelen 6 en 7 van Verordening (EG) nr. 1839/95 genoemde criteria; dat wordt gegund aan elke inschrijver wiens offerte ten hoogste gelijk is aan de maximumverla- ging van het recht bij invoer; Overwegende dat de toepassing van de bovenbedoelde criteria op de huidige marktsituatie voor de betrokken graansoort leidt tot de vaststelling van de maximumverla- ging van het recht bij invoer op het in artikel 1 vermelde bedrag; Overwegende dat het Comit(cid:130) van beheer voor granen geen advies heeft uitgebracht binnen de door zijn voor- zitter bepaalde termijn, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de offertes die van 12 tot en met 18 februari 1999 in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2850/98 worden meegedeeld, wordt de maxi- mumverlaging van het recht bij invoer van ma(cid:139)s vastge- steld op 65,69 EUR per ton voor een globale maximum- hoeveelheid van 30 000 ton. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 19 februari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 18 februari 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 358 van 31. 12. 1998, blz. 44. (4) PB L 177 van 28. 7. 1995, blz. 4. (5) PB L 189 van 10. 8. 1995, blz. 22


title: Regulamento (CE) n° 368/1999 da Comissão de 18 de Fevereiro de 1999 que fixa a restituição máxima à exportação de aveia no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n° 2007/98

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text: L 45/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 2. 1999 REGULAMENTO (CE) Nº 368/1999 DA COMISS(cid:212)O de 18 de Fevereiro de 1999 que fixa a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de aveia no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2007/98 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1501/95 da Comiss(cid:209)o, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, no que diz respeito (cid:133) concess(cid:209)o de restitui- (cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, bem como as medidas a tomar em caso de perturba(cid:135)(cid:209)o, no sector dos cereais (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2513/98 (4), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 2007/98 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Setembro de 1998, relativo a uma medida especial de interven(cid:135)(cid:209)o para os cereais produzidos na Finl(cid:131)ndia e na Su(cid:130)cia (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 244/1999 (6), e, nomeadamente, o seu artigo 8º, Considerando que, pelo Regulamento (CE) nº 2007/98, foi aberto um concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de aveia, produzida na Finl(cid:131)ndia e na Su(cid:130)cia, destes Estados- -membros para todos os pa(cid:146)ses terceiros; Considerando que o artigo 8º do Regulamento (CE) nº 2007/98 prev(cid:136) que a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23º do Regulamento (CEE) nº 1766/92, decidir sobre a fixa(cid:135)(cid:209)o duma restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) expor- ta(cid:135)(cid:209)o, tendo em conta os crit(cid:130)rios previstos no artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1501/95; que, neste caso, ser(cid:145)(ser(cid:209)o) declarado(s) adjudicat(cid:145)rio(s) o(s) proponente(s) cuja(s) proposta(s) se situa(m) a um n(cid:146)vel igual ou inferior ao da restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o dos crit(cid:130)rios acima refe- ridos (cid:133) situa(cid:135)(cid:209)o actual dos mercados do cereal em quest(cid:209)o leva a fixar a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no montante referido no artigo 1º; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º No que diz respeito (cid:133)s propostas comunicadas de 12 a 18 de Fevereiro de 1999 no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2007/98 a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de aveia (cid:130) fixada em 60,90 EUR por tonelada. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 19 de Feve- reiro de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 18 de Fevereiro de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 258 de 22. 9. 1998, p. 13. (6) JO L 27 de 2. 2. 1999, p. 10


title: Proposition modifiée de directive du Conseil relative à l'évaluation des incidences de certains plans et programmes sur l'environnement

text: 25. 3. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 83/13 Proposition modifie´e de directive du Conseil relative a` l’e´valuation des incidences de certains plans et programmes sur l’environnement (1) (1999/C 83/04) (Texte pre´sentant de l’inte´reˆt pour l’EEE) COM(1999) 73 final — 96/304 (SYN) (Pre´sente´e par la Commission conforme´ment a` l’article 189 A, paragraphe 2, du traite´ CE le 22 fe´vrier 1999) (1) JO C 129 du 25. 4. 1997, p. 14. PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIE´ E Conside´rant 1 rationnelle des la pre´servation, a` conside´rant que l’article 130 R du traite´ dispose que la politique de la Communaute´ dans le domaine de l’en- la protec- vironnement contribue a` l’ame´lioration de la qualite´ de l’environne- tion et a` la protection de la sante´ des personnes et a` ment, a` l’utilisation prudente et ressources naturelles; qu’elle est fonde´e sur les principes de pre´- caution, et que ce principe requiert, entre autres, l’inte´- gration ade´quate des conside´rations en matie`re de pro- tection de l’environnement dans les plans et program- mes adopte´s au sein des E´ tats membres dans le cadre du processus de´cisionnel en matie`re d’affectation des sols afin d’e´tablir le cadre pour les autorisations ulte´- rieures [particulie`rement celles auxquelles s’applique la directive 85/337/CEE du Conseil concernant l’e´valua- tion des incidences de certains projets publics et prive´s sur l’environnement (2)]; rationnelle des la pre´servation, a` conside´rant que l’article 130 R du traite´ dispose que la politique de la Communaute´ dans le domaine de l’en- la protec- vironnement contribue a` l’ame´lioration de la qualite´ de l’environne- tion et a` la protection de la sante´ des personnes et a` ment, a` l’utilisation prudente et ressources naturelles; qu’elle est fonde´e sur les principes de pre´- caution, et que ce principe requiert, entre autres, l’inte´- gration ade´quate des conside´rations en matie`re de pro- tection de l’environnement dans les plans et program- mes pre´pare´s et adopte´s dans les E´ tats membres afin d’e´tablir le cadre pour les autorisations ulte´rieures [particulie`rement celles auxquelles s’applique la direc- tive 85/337/CEE du Conseil concernant l’e´valuation des incidences de certains projets publics et prive´s sur l’environnement (2)]; Conside´rant 1 bis (nouveau) essentiel de la politique conside´rant que le de´veloppement durable, qui est un objectif communautaire, de´pend de la bonne gestion des ressources naturelles et du maintien de l’e´quilibre des diffe´rents e´cosyste`mes de manie`re a` permettre que les besoins de la ge´ne´ra- tion actuelle soient satisfaits sans compromettre la pos- sibilite´ de satisfaire les besoins des ge´ne´rations futures; Conside´rant 2 conside´rant que la pre´sente directive vise un niveau e´leve´ de protection de l’environnement en atteignant les objectifs pre´vus a` l’article 130 R, paragraphe 1, du traite´ et qu’elle est de caracte`re «proce´dural», en e´ta- blissant une proce´dure d’e´valuation environnementale a` suivre par l’autorite´ compe´tente avant la prise de la de´cision finale pour ce qui concerne des plans et des programmes susceptibles d’avoir des effets environne- mentaux; les objectifs pre´vus a` conside´rant que la pre´sente directive vise a` re´aliser un niveau e´leve´ de protection de l’environnement et a` pro- gresser dans la voie du de´veloppement durable en l’article 130 R, poursuivant paragraphe 1, du traite´, et qu’elle est de caracte`re pro- ce´dural, en ce sens qu’elle e´tablit une proce´dure mini- male d’e´valuation environnementale a` suivre par l’au- torite´ compe´tente avant la prise de la de´cision finale pour ce qui concerne des plans et des programmes sus- ceptibles d’avoir des effets environnementaux; (2) JO L 175 du 5. 7. 1985, p. 40. (2) JO L 175 du 5. 7. 1985, p. 40. C 83/14 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 25. 3. 1999 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIE´ E Conside´rant 3 bis (nouveau) conside´rant que l’adoption de proce´dures d’e´valuation des incidences sur l’environnement au niveau de l’e´ta- blissement des plans et des programmes sera be´ne´fique aux entreprises en cre´ant un cadre plus cohe´rent pour le de´ploiement des activite´s e´conomiques, et contri- buera a` la mise en œuvre de solutions plus efficaces ou plus rentables du point de vue e´conomique, et devrait conduire a` inclure un plus grand nombre de facteurs dans le processus de de´cision; Conside´rant 5 conside´rant que les divers syste`mes d’e´valuation envi- ronnementale ope´rationnels dans les E´ tats membres pre´sentent des lacunes parce qu’ils ne couvrent pas l’ensemble des plans et des programmes de base fixant le cadre de de´cisions ulte´rieures d’autorisation de de´ve- loppement et parce qu’ils ne contiennent pas toujours les prescriptions proce´durales minimales requises pour assurer un haut niveau de protection de l’environne- ment; conside´rant que les divers syste`mes d’e´valuation envi- ronnementale utilise´s dans les E´ tats membres pre´- sentent des lacunes parce qu’ils ne couvrent pas l’en- semble des plans et des programmes de base qui e´ta- blissent le cadre des de´cisions d’autorisation de projets qui devront eˆtre prises ulte´rieurement et parce qu’ils ne contiennent pas toujours les prescriptions proce´du- rales minimales requises pour assurer un haut niveau de protection de l’environnement; Conside´rant 7 conside´rant par conse´quent qu’une action est requise au niveau communautaire pour de´finir un cadre ge´ne´- ral d’e´valuation environnementale qui portera reme`de a` ces lacunes et contribuera de la sorte a` la re´alisation des objectifs environnementaux fixe´s par le traite´; conside´rant par conse´quent qu’une action est requise au niveau communautaire pour e´tablir un cadre mini- mal d’e´valuation environnementale qui portera reme`de a` ces lacunes et contribuera de la sorte a` la re´alisation des objectifs environnementaux fixe´s par le traite´; Conside´rant 9 les programmes qui conside´rant que les plans et doivent eˆtre e´value´s en vertu de la pre´sente directive sont les plans et les programmes adopte´s dans le cadre du processus de´cisionnel en matie`re d’affectation des sols dans le but d’e´tablir le cadre pour les de´cisions d’autorisation de de´veloppement ulte´rieures, y compris les plans et les programmes strate´giques adopte´s dans les secteurs de l’e´nergie, des de´chets, de l’eau, de l’in- dustrie (y compris l’extraction des mine´raux), des te´le´- communications et du tourisme, ainsi que certains plans et certains programmes relatifs a` l’infrastructure des transports; les programmes qui conside´rant que les plans et doivent eˆtre e´value´s en vertu de la pre´sente directive sont ceux qui sont pre´pare´s et adopte´s dans les E´ tats membres afin d’e´tablir le cadre des de´cisions d’autori- sation ulte´rieures, y compris les plans et les program- mes strate´giques adopte´s dans des domaines tels que l’e´nergie, les de´chets, l’eau, l’industrie (y compris l’ex- traction des mine´raux), les te´le´communications, le tou- risme, ainsi que certains plans et programmes relatifs a` l’urbanisme et a` transports, a` l’infrastructure des l’ame´nagement du territoire ou a` l’affectation des sols; Conside´rant 11 bis conside´rant que, compte tenu de l’importance de la qualite´ de la de´claration relative a` l’environnement comme facteur important du bon aboutissement et de les E´ tats l’utilite´ de l’e´valuation environnementale, membres doivent la Commission de la manie`re dont ils assurent la qualite´ de la de´claration relative a` l’environnement; informer 25. 3. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 83/15 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIE´ E Conside´rant 12 conside´rant que pour assurer la transparence du pro- cessus de´cisionnel ainsi que l’exhaustivite´ et la fiabilite´ de l’information fournie en vue de l’e´valuation, il y a lieu de pre´voir que les autorite´s et/ou les organismes responsables dans les questions d’environnement en cause seront consulte´s, de meˆme que la population, lors de l’e´valuation des plans et des programmes; conside´rant que, pour assurer la transparence du pro- cessus de´cisionnel ainsi que l’exhaustivite´ et la fiabilite´ de l’information fournie en vue de l’e´valuation, il y a lieu de pre´voir que les autorite´s et/ou les organismes responsables dans les questions d’environnement en cause le public concerne´, lors de l’e´valuation des plans et des pro- grammes, et que des de´lais suffisamment longs seront fixe´s pour permettre le bon de´roulement des consulta- tions, y compris en ce qui concerne la formulation et l’introduction des observations; consulte´s, de meˆme que seront Conside´rant 14 conside´rant que les re´sultats de l’e´valuation doivent eˆtre pris en compte par l’autorite´ compe´tente avant qu’elle n’adopte le plan ou le programme ou ne les soumette au processus le´gislatif, nonobstant le fait que le pouvoir d’appre´ciation et de de´cision finale reste du seul ressort de cette autorite´; conside´rant que les re´sultats de l’e´valuation doivent eˆtre pris en compte par l’autorite´ compe´tente, en parti- culier en apportant les modifications au plan ou au programme qu’elle juge approprie´es, avant qu’elle n’adopte le plan ou le programme ou ne les soumette au processus le´gislatif, nonobstant le fait que le pou- voir d’appre´ciation et de de´cision finale reste du seul ressort de cette autorite´; Conside´rant 15 conside´rant que la mise en œuvre et les effets de la pre´sente directive doivent eˆtre examine´s sept ans apre`s son entre´e en vigueur; conside´rant que la mise en œuvre et les effets de la pre´sente directive doivent eˆtre examine´s une premie`re fois cinq ans apre`s son entre´e en vigueur, et tous les sept ans par la suite; Article premier La pre´sente directive a pour objet de fournir un niveau e´leve´ de protection de l’environnement en pre´voyant qu’une e´valuation environnementale doit eˆtre effectue´e pour certains plans ou programmes et que les re´sultats de cette e´valuation doivent eˆtre pris en compte lors de la pre´paration et de l’adoption desdits plans et pro- grammes. La pre´sente directive a pour objet d’assurer un niveau e´leve´ de protection de l’environnement et de progresser dans la voie du de´veloppement durable en pre´voyant que certains plans ou programmes susceptibles d’avoir des incidences sur l’environnement doivent eˆtre e´value´s conforme´ment aux dispositions de la pre´sente direc- tive. Article 2 Aux fins de la pre´sente directive, Aux fins de la pre´sente directive, on entend par: a) les termes «plan» et «programme» a) «plans» et «programmes»: i) portent uniquement sur les plans et pro- i) les plans et les programmes grammes d’ame´nagement du territoire: — qui sont pre´pare´s et adopte´s par une auto- rite´ compe´tente ou qui sont pre´pare´s par une autorite´ compe´tente en vue d’une adop- tion par un acte le´gislatif, et — qui sont pre´pare´s et adopte´s par une auto- rite´ compe´tente, ou qui sont pre´pare´s par une autorite´ compe´tente et adopte´s par la voie d’un acte le´gislatif, et C 83/16 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 25. 3. 1999 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIE´ E — qui font partie du processus de´cisionnel en matie`re d’ame´nagement du territoire dans le but d’e´tablir le cadre pour des autorisations ulte´rieures, et — qui e´tablissent un cadre pour la de´livrance d’autorisations ulte´rieures en ce qu’ils se re´fe`rent a` la localisation des projets, ainsi qu’a` d’autres parame`tres tels que la nature, la dimension ou les conditions d’exploita- tion; — qui contiennent des dispositions la nature, les dimensions, la localisation ou les autres conditions de fonctionnement de pro- jets; sur ii) englobent les modifications de plans et pro- grammes existants tels que de´crits au point i). ii) englobent les modifications de plans et de pro- grammes existants tels que de´crits au point i). installations portuaires Cette de´finition inclut les plans et programmes d’ame´nagement du territoire dans des secteurs tels que le transport (y compris axes de trans- port, et ae´roports), l’e´nergie, la gestion de de´chets, la gestion des l’industrie (y compris ressources hydriques, l’extraction de ressources minie`res), les te´le´- communications et le tourisme; les les plans et installations portuaires et les pro- Cette de´finition inclut grammes dans des domaines tels que les trans- ports (y compris en ce qui concerne les axes de transport, les ae´roports), l’e´nergie, la gestion des de´chets, la l’industrie (y gestion des ressources en eau, compris l’extraction des ressources mine´rales), les l’urba- nisme et l’ame´nagement du territoire, ou l’af- fectation des sols; te´le´communications, le tourisme, b) «autorite´ compe´tente» est l’autorite´ de´signe´e par les E´ tats membres comme responsable pour re´aliser les taˆ ches qui de´coulent de la pre´sente directive; b) «autorite´ compe´tente», la ou les autorite´s que les E´ tats membres de´signent en vue de s’acquitter des taˆ ches re´sultant de la pre´sente directive; c) «autorisation» est la de´cision de l’autorite´ compe´- tente qui permet au promoteur de re´aliser un pro- jet; c) «autorisation», la de´cision qui permet au promo- teur de re´aliser un projet; … … e) «e´valuation environnementale» est la pre´paration d’une de´claration sur l’environnement, les consulta- tions et la prise en compte de la de´claration sur l’environnement et des re´sultats des consultations, conforme´ment aux articles 5 a` 8. e) «e´valuation environnementale», la pre´paration d’une de´claration sur les incidences environnemen- tales, la re´alisation des consultations et la prise en compte de la de´claration sur les incidences environ- nementales et des re´sultats des consultations a` re´a- liser dans le cadre des proce´dures de prise de de´ci- sion et l’information a` donner sur la de´cision prise conforme´ment aux articles 5 a` 9; e bis) «de´claration relative aux incidences environne- mentales», un document contenant les informa- tions indique´es a` l’article 5 et a` l’annexe. Article 4, paragraphe 4 bis (nouveau) 4 bis. Les autorite´s compe´tentes communiquent au public concerne´ une de´claration expliquant comment et pourquoi le plan ou le programme a e´te´ exempte´ en application des paragraphes 3 ou 4. 25. 3. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 83/17 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIE´ E Article 5 e´valuation Lorsqu’une 1. est requise en vertu de l’article 4, l’autorite´ compe´tente pre´pare une de´claration relative aux incidences envi- ronnementales contenant les types de renseignements indique´s a` l’annexe. environnementale e´valuation Lorsqu’une environnementale 1. est requise en vertu de l’article 4, et pour atteindre les l’article 1er, l’autorite´ compe´tente objectifs indique´s a` pre´pare une de´claration relative aux incidences envi- ronnementales contenant les types de renseignements indique´s a` l’annexe. 2. Les informations contenues dans la de´claration l’environnement pre´pare´e conforme´ment au relative a` paragraphe 1 le sont de la manie`re raisonnablement de´taille´e requise aux fins de l’e´valuation des incidences directes et indirectes significatives de la mise en œuvre du plan ou du programme sur les eˆtres humains, la faune, la flore, le sol, les eaux, l’air, le climat, le pay- sage, le patrimoine mate´riel et culturel, compte tenu du niveau de de´tail du plan ou du programme, de sa position dans le processus de´cisionnel et de la mesure dans laquelle certaines questions pourraient eˆtre e´va- lue´es en de´tail de fac¸on plus approprie´e a` des niveaux diffe´rents du processus. 2. La de´claration relative aux incidences environne- mentales doit identifier, de´crire et e´valuer convenable- ment les incidences directes et indirectes de la re´alisa- tion du plan ou du programme sur l’homme, la faune, la flore, le sol, les eaux, l’air, le climat, le paysage, les biens mate´riels et le patrimoine culturel, ainsi que l’in- teraction entre ces diffe´rents parame`tres. Les renseignements contenus dans la de´clara- 2 bis. tion relative aux incidences environnementales vise´e au paragraphe 1 seront aussi de´taille´s que possible compte tenu du degre´ de pre´cision du plan ou du pro- gramme, ou du stade qu’il occupe dans le processus de de´cision, et du fait qu’il peut eˆtre pre´fe´rable d’e´valuer certains aspects a` diffe´rents niveaux dans ce processus de de´cision. … La de´claration relative a` 4. l’environnement doit inclure un re´sume´ non technique des informations qu’elle contient. Article 6, paragraphe 2 Les autorite´s et/ou les organismes responsables 2. de l’environnement et le public concerne´ ont la possi- bilite´ d’exprimer leur avis sur le projet de plan ou de programme ainsi que sur la de´claration relative aux incidences environnementales qui l’accompagne avant l’adoption ou la soumission au processus le´gislatif du plan ou du programme. 2. Des de´lais suffisants sont offerts aux autorite´s et/ou aux organismes responsables en matie`re d’envi- ronnement et au public concerne´ pour leur permettre d’exprimer leur avis sur le projet de plan ou de pro- gramme ainsi que sur la de´claration relative aux inci- dences environnementales qui l’accompagne avant que ce plan ou ce programme ne soit adopte´ ou que la pro- ce´dure le´gislative en vue de son adoption ne soit enga- ge´e. Article 8 L’autorite´ compe´tente responsable de l’adoption ou de la soumission au processus le´gislatif, du plan ou du programme concerne´ doit, avant adoption ou soumis- sion, prendre en conside´ration la de´claration relative a` l’article 5, l’environnement pre´pare´e conforme´ment a` l’article 6 et les tout avis exprime´ conforme´ment a` L’autorite´ compe´tente charge´e d’assurer la pre´paration et l’adoption du plan ou du programme concerne´, ou de lancer la proce´dure le´gislative en vue de son adop- tion, doit, pendant la phase de pre´paration et avant la de´cision d’adoption ou l’engagement de la proce´dure le´gislative, prendre en conside´ration la de´claration C 83/18 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 25. 3. 1999 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIE´ E re´sultats des consultations effectue´es conforme´ment a` l’article 7. L’autorite´ compe´tente peut, en particulier, apporter les modifications au plan ou au programme qu’elle conside`re approprie´es sur la base de la de´clara- tion relative a` l’environnement, de tout avis exprime´ et des consultations effectue´es. relative aux incidences environnementales pre´pare´e conforme´ment a` l’article 5, les avis exprime´s en appli- cation de l’article 6 ainsi que les re´sultats des consulta- tions effectue´es conforme´ment a` l’article 7. L’autorite´ compe´tente peut, en particulier, apporter les modifica- tions au plan ou au programme qu’elle conside`re approprie´es sur la base de la de´claration relative a` l’environnement, de tout avis exprime´ et des consulta- tions effectue´es. Article 11, paragraphes 2 et 3 2. Sept ans apre`s l’entre´e en vigueur de la pre´sente directive, la Commission transmet au Parlement euro- pe´en et au Conseil un rapport sur l’application et l’ef- ficacite´ de la directive. Si ne´cessaire, a` la lumie`re du rapport pre´vu au 3. paragraphe 2, la Commission pre´sente au Conseil une proposition contenant des modifications a` la pre´sente directive. 2. Cinq ans apre`s l’entre´e en vigueur de la pre´sente directive, la Commission transmet au Parlement euro- pe´en et au Conseil un premier rapport sur l’application de la directive et sur l’efficacite´ de son dispositif. Un nouveau rapport d’e´valuation est ensuite transmis tous les sept ans. Sur la base des rapports vise´s au paragraphe 2, la 3. Commission pre´sente, le cas e´che´ant, une proposition de modification de la pre´sente directive au Conseil. Article 12 Les E´ tats membres adoptent les mesures le´gisla- 1. tives, re´glementaires et administratives ne´cessaires pour se conformer a` la pre´sente directive au plus tard le 31 de´cembre 1999. Les E´ tats membres informent imme´diatement la Commission des mesures prises. Les E´ tats membres mettent en vigueur les disposi- 1. re´glementaires et administratives le´gislatives, tions ne´cessaires pour se conformer a` la pre´sente directive au plus tard deux ans apre`s son entre´e en vigueur. Ils en informent imme´diatement la Commission. Lorsque les E´ tats membres adoptent ces mesures, ces la pre´- dernie`res doivent comporter une re´fe´rence, a` sente directive ou eˆtre accompagne´es d’une telle re´fe´- rence lors de leur publication officielle. Les E´ tats membres de´cident de la forme que reveˆt cette re´fe´- rence. Lorsque les E´ tats membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une re´fe´rence a` la pre´sente direc- tive ou sont accompagne´es d’une telle re´fe´rence lors de leur publication officielle. Les modalite´s de cette re´fe´- rence sont adopte´es par les E´ tats membres. Les E´ tats membres communiquent a` la Commis- 2. sion les types de plans et de programmes qu’ils sou- mettront a` une e´valuation environnementale en vertu de cette directive. Les E´ tats membres informent la Commission 1 bis. de la manie`re dont ils assurent la qualite´ de la de´clara- tion relative aux incidences environnementales. 2. Deux ans au plus tard apre`s l’entre´e en vigueur de la pre´sente directive, les E´ tats membres adressent a` la Commission une liste des types de plans et de pro- grammes qu’ils entendent soumettre a` une e´valuation environnementale conforme´ment a` la pre´sente direc- tive. La Commission fournira une telle liste aux E´ tats membres dans le meˆme de´lai. Informations relatives aux questions suivantes: Informations sur les aspects suivants: Annexe a) la teneur du plan ou du programme et ses princi- paux objectifs; a) la teneur du plan ou du programme et ses princi- paux objectifs; 25. 3. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 83/19 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIE´ E b) les caracte´ristiques environnementales de toute zone susceptible d’eˆtre affecte´e de manie`re signifi- cative par le plan ou le programme; les proble`mes environnementaux existants perti- nents pour le plan ou le programme, y compris en particulier ceux concernant toute zone d’impor- les tance telles zones directives 79/409/CEE (1) et 92/43/CEE du Conseil; environnementale particulie`re, des au de´signe´es titre les incidences environnementales significatives sus- ceptibles de de´couler de la mise en œuvre du plan ou du programme; toute solution de remplacement permettant d’at- teindre les objectifs du plan ou du programme qui a e´te´ envisage´e lors de sa pre´paration (comme les types de de´veloppement ou lieux d’implantation alternatifs) et les raisons pour lesquelles ces solu- tions de remplacement n’ont pas e´te´ adopte´es; les mesures envisage´es pour empeˆcher, re´duire et, lorsque cela est possible, compenser toute inci- dence ne´gative significative sur l’environnement de la mise en œuvre du plan ou du programme; c) … e) f) g) … b) c) d) e) une description de «l’option ze´ro» et des solutions de remplacement raisonnables (autres types de projets ou autre lieu d’implantation, par exemple), en ce compris les modifications a` ces solutions, les mesures d’atte´nuation envisage´es ou des conse´- quences envisage´es, pour atteindre les objectifs du plan ou du programme; les caracte´ristiques environnementales des zones susceptibles d’eˆtre affecte´es de manie`re significa- tive par la re´alisation du plan ou du programme ou par ses solutions de remplacement raison- nables, et en particulier celles concernant les zones d’importance particulie`re sur le plan de l’environ- nement, notamment celles qui ont e´te´ de´signe´es en 79/409/CEE (1) et application 92/43/CEE du Conseil ou qui devraient l’eˆtre; directives des les proble`mes environnementaux existants qui ont un rapport avec le plan ou le programme et avec ses solutions de remplacement raisonnables; incidences les significatives environnementales pouvant de´couler de la re´alisation du plan ou du programme et de ses solutions de remplacement raisonnables, y compris dans les zones mention- ne´es au point c), compte tenu des effets secon- daires, cumulatifs, synergiques, a` court, a` moyen et a` long terme, tant positifs que ne´gatifs; g) les mesures envisage´es pour empeˆcher, re´duire et compenser aussi comple`tement que possible toute incidence ne´gative importante sur l’environnement re´sultant de la mise en œuvre du plan ou du pro- gramme; h bis) une de´claration indiquant de quelle manie`re l’e´valuation a e´te´ effectue´e et les raisons pour lesquelles les solutions de remplacement envisa- ge´es n’ont pas e´te´ adopte´es; h ter) un re´sume´ non technique des informations transmises sur la base des points qui pre´ce`dent. (1) JO L 103 du 25. 4. 1979, p. 1. (1) JO L 103 du 25. 4. 1979, p. 1


title: Décision de la Commission du 18 février 1999 concernant les certificats d'importation pour les produits du secteur de la viande bovine originaires du Botswana, du Kenya, de Madagascar, du Swaziland, du Zimbabwe et de Namibie [notifiée sous le numéro C(1999) 374]

eurovoc_concepts:
ACP countries
import licence
pigmeat
quantitative restriction

text: L 52/58 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 27. 2. 1999 D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 18 f(cid:130)vrier 1999 concernant les certificats d’importation pour les produits du secteur de la viande bovine originaires du Botswana, du Kenya, de Madagascar, du Swaziland, du Zimbabwe et de Namibie [notifi(cid:130)e sous le num(cid:130)ro C(1999) 374] (1999/159/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, l’importation d’animaux des esp(cid:138)ces bovine, porcine, ovine et caprine, de viandes fra(cid:140)ches ou de produits (cid:133) base de viande en provenance de pays tiers (3), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive 97/79/CE (4), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1706/98 du Conseil du 20 juillet 1998 fixant le r(cid:130)gime applicable aux produits agricoles et les marchandises r(cid:130)sultant de leur transformation origi- naires des (cid:144)tats d’Afrique, des Cara(cid:139)bes et du Pacifique (ACP) et abrogeant le r(cid:138)glement (CEE) no 715/90 (1), et notamment son article 30, vu le r(cid:138)glement (CE) no 1918/98 de la Commission du 9 septembre 1998 (cid:130)tablissant les modalit(cid:130)s d’application dans le secteur de la viande bovine du r(cid:138)glement (CE) no 1706/98 du Conseil fixant le r(cid:130)gime applicable aux produits agricoles et les marchandises r(cid:130)sultant de leur transformation originaires des (cid:144)tats d’Afrique, des Cara(cid:139)bes et du Pacifique (ACP) et abrogeant le r(cid:138)glement (CE) no 589/96 (2), et notamment son article 4, consid(cid:130)rant que l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1918/98 pr(cid:130)voit la possibilit(cid:130) de d(cid:130)livrer des certificats d’importa- tion pour les produits du secteur de la viande bovine; que, toutefois, les importations doivent se r(cid:130)aliser dans les limites des quantit(cid:130)s pr(cid:130)vues pour chacun de ces pays tiers exportateurs; consid(cid:130)rant que les demandes de certificats introduites du 1er au 10 f(cid:130)vrier 1999, exprim(cid:130)es en viande d(cid:130)soss(cid:130)e, conform(cid:130)ment au r(cid:138)glement (CE) no 1918/98, ne sont pas sup(cid:130)rieures pour les produits originaires du Botswana, du Kenya, de Madagascar, du Swaziland, du Zimbabwe et de Namibie aux quantit(cid:130)s disponibles pour ces (cid:144)tats; qu’il est, d(cid:138)s lors, possible de d(cid:130)livrer des certificats d’importa- tion pour les quantit(cid:130)s demand(cid:130)es; consid(cid:130)rant qu’il convient de proc(cid:130)der (cid:133) la fixation des quantit(cid:130)s pour lesquelles des certificats peuvent (cid:136)tre demand(cid:130)s (cid:133) partir du 1er mars 1999, dans le cadre de la quantit(cid:130) totale de 52 100 tonnes; consid(cid:130)rant qu’il semble utile de rappeler que cette d(cid:130)ci- sion ne porte pas pr(cid:130)judice (cid:133) l’application de la directive 72/462/CEE du Conseil du 12 d(cid:130)cembre 1972 concernant les probl(cid:138)mes sanitaires et de police sanitaire lors de A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Article premier Les (cid:144)tats membres suivants d(cid:130)livrent le 21 f(cid:130)vrier 1999 les certificats d’importation concernant des produits du secteur de la viande bovine, exprim(cid:130)s en viande d(cid:130)soss(cid:130)e, originaires de certains (cid:144)tats d’Afrique, des Cara(cid:139)bes et du Pacifique, pour les quantit(cid:130)s et les pays d’origine indiqu(cid:130)s ci-apr(cid:138)s: Allemagne — 320,000 tonnes originaires du Botswana. Royaume-Uni — 480,000 tonnes originaires du Botswana, — 355,000 tonnes originaires du Zimbabwe, — 850,000 tonnes originaires de Namibie, — 15,000 tonnes originaires du Swaziland. Article 2 Des demandes de certificats peuvent (cid:136)tre d(cid:130)pos(cid:130)es, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 3, paragraphe 2, du r(cid:138)glement (CE) no 1918/98 au cours des dix premiers jours du mois de mars 1999 pour les quantit(cid:130)s de viandes bovines d(cid:130)sos- s(cid:130)es suivantes: — Botswana: — Kenya: — Madagascar: — Swaziland: — Zimbabwe: — Namibie: 17 946,000 tonnes, 142,000 tonnes, 7 579,000 tonnes, 3 333,000 tonnes, 8 273,000 tonnes, 11 675,000 tonnes. (1) JO L 215 du 1. 8. 1998, p. 12. (2) JO L 250 du 10. 9. 1998, p. 16. (3) JO L 302 du 31. 12. 1972, p. 28. (4) JO L 24 du 30. 1. 1998, p. 31. 27. 2. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 52/59 Les (cid:144)tats membres sont destinataires de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Article 3 Fait (cid:133) Bruxelles, le 18 f(cid:130)vrier 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: Komission päätös, tehty 18 päivänä helmikuuta 1999, Botswanasta, Keniasta, Madagaskarista, Swazimaasta, Zimbabwesta ja Namibiasta peräisin olevien naudanliha-alan tuotteiden tuontitodistuksista (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 374)

text: L 52/58 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 27. 2. 1999 KOMISSION P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 18 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999, Botswanasta, Keniasta, Madagaskarista, Swazimaasta, Zimbabwesta ja Nami- biasta per(cid:132)isin olevien naudanliha-alan tuotteiden tuontitodistuksista (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 374) (1999/159/EY) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren valtioista (AKT-valtioista) per(cid:132)isin oleviin maataloustuot- teisiin ja niiden jalostamisessa saatuihin tavaroihin sovel- lettavasta j(cid:132)rjestelyst(cid:132) ja asetuksen (ETY) N:o 715/90 kumoamisesta 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1706/98 (1), ja erityisesti sen 30 artiklan, ottaa huomioon Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren valtioista tai merentakaisista maista ja merentakaisilta alueilta per(cid:132)isin oleviin maataloustuotteisiin ja tiettyihin maataloustuotteiden jalostamisessa tuotettuihin tavaroihin sovellettavista j(cid:132)rjestelyist(cid:132) annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1706/98 soveltamista koskevien yksityiskoh- taisten s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen vahvistamisesta naudanliha-alalla ja asetuksen (EY) N:o 589/96 kumoamisesta 9 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syys- kuuta 1998 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1918/ 98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksen (EY) N:o 1918/98 1 artiklassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n mahdollisuudesta antaa tuontitodistuksia naudanliha-alan tuotteille; tuonti on kuitenkin toteutettava kullekin kolmannelle viej(cid:132)maalle s(cid:132)(cid:132)dettyjen m(cid:132)(cid:132)rien rajoissa, m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t, joista lupahakemuksia on j(cid:132)tetty 1 ja 10 p(cid:132)iv(cid:132)n helmikuuta 1999 v(cid:132)lisen(cid:132) aikana, eiv(cid:132)t ole asetuksen (EY) leikattuna lihana N:o 1918/98 mukaisesti ilmaistuina suuremmat kuin Botswanan, Kenian, Mada- gaskarin, Swazimaan, Zimbabwen ja Namibian alkuper(cid:132)- tuotteiden osalta k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) olevat m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t; t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi tuontitodistuksia on mahdollista antaa haetuille m(cid:132)(cid:132)rille, luuttomaksi olisi vahvistettava m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t, joille tuontitodistuksia voidaan hakea 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) maaliskuuta 1999 alkaen 52 100 tonnin kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n rajoissa, ja on aiheellista mainita, ett(cid:132) t(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s ei rajoita terveytt(cid:132) ja el(cid:132)inten terveytt(cid:132) koskevista ongelmista nautael(cid:132)inten, sikojen, lampaiden ja vuohien sek(cid:132) tuoreen lihan tai liha- valmisteiden tuonnissa kolmansista maista 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1972 annetun neuvoston direktiivin 72/ 462/ETY (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivill(cid:132) 97/79/EY (4), soveltamista, ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: 1 artikla Seuraavat j(cid:132)senvaltiot antavat 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999 luuttomana lihana ilmaistuja, tietyist(cid:132) Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren valtioista per(cid:132)isin olevia naudanliha-alan tuotteita koskevat tuontitodistukset j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) esitettyjen m(cid:132)(cid:132)rien ja alkuper(cid:132)maiden mukaisesti: Saksa: — 320 000 tonnia Botswanasta per(cid:132)isin olevia tuotteita. Yhdistynyt kuningaskunta: — 480 000 tonnia Botswanasta per(cid:132)isin olevia tuotteita, — 355 000 tonnia Zimbabwesta per(cid:132)isin olevia tuotteita, — 850 000 tonnia Namibiasta per(cid:132)isin olevia tuotteita, — 15 000 tonnia Swazimaasta per(cid:132)isin olevia tuotteita. 2 artikla Asetuksen (EY) N:o 1918/98 3 artiklan 2 kohdan mukai- sesti todistushakemuksia voidaan j(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) maaliskuun 1999 kymmenen ensimm(cid:132)isen p(cid:132)iv(cid:132)n aikana seuraavista luut- toman naudanlihan m(cid:132)(cid:132)rist(cid:132): — Botswana: — Kenia: — Madagaskar: — Swazimaa: — Zimbabwe: — Namibia: 17 946 000 tonnia, 142 000 tonnia, 7 579 000 tonnia, 3 333 000 tonnia, 8 273 000 tonnia, 11 675 000 tonnia. (1) EYVL L 215, 1. 8. 1998, s. 12 (2) EYVL L 250, 10. 9. 1998, s. 16 (3) EYVL L 302, 31. 12. 1972, s. 28 (4) EYVL L 24, 30. 1. 1998, s. 31 27. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 52/59 T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu kaikille j(cid:132)senvaltioille. 3 artikla Tehty Brysseliss(cid:132) 18 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen


title: Forslag til Rådets afgørelse om Fællesskabets holdning i Associeringsrådet vedrørende Sloveniens deltagelse i Fællesskabets programmer på områderne erhvervsuddannelse, ungdomsanliggender og uddannelse

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
EU programme
Slovenia
education
vocational training

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text: C 89/48 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 3. 1999 Forslag til Rådets afgørelse om Fællesskabets holdning i associeringsrådet vedrørende Sloveniens deltagelse i Fællesskabets programmer på områderne erhvervsuddannelse, ungdomsanliggender og uddannelse (1999/C 89/06) KOM(1999) 71 endelig udg. — 99/0052(CNS) (Forelagt af Kommissionen den 22. februar 1999) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 126 og 127 sam- menholdt med artikel 228, stk. 3, første afsnit. under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet, og ud fra følgende betragtninger: Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Slovenien på den anden side trådte i kraft den 1. februar 1999; i henhold til artikel 106 i Europaaftalen og bilag XI hertil kan Slovenien deltage i Fællesskabets rammeprogrammer, særprogrammer, projekter eller andre foranstaltninger, bl. a. på området erhvervsuddannelse, ungdomsanliggen- der og uddannelse, og associeringsrådet træffer beslutning om de vilkår og betingelser, der skal gælde for Sloveniens deltagelse i aktiviteterne; Rådets afgørelse 94/819/EF af 6. december 1994 om et handlingsprogram for gennemførelse af en erhvervsud- dannelsespolitik i Det Europæiske Fællesskab (1) (i det følgende benævnt »Leonardo da Vinci«), særlig artikel 9, stk. 1, Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse nr. 818/ 95/EF af 14. marts 1995 om vedtagelse af tredje fase af »Ungdom for Europa«-programmet (2), særlig artikel 7, stk. 4, og Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse nr. 819/95/EF af 14. marts 1995 om iværksættelse af Fælles- skabets handlingsprogram, Socrates (3) særlig artikel 7, stk. 3, rummer bestemmelser om, at disse programmer skal være åbne for deltagelse af de associerede lande i Central- og Østeuropa i overensstemmelse med de vilkår for deltagelse i EF-programmer, som er beskrevet i til- lægsprotokollerne til associeringsaftalerne — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Den holdning, der bør indtages af Fællesskabet i det associeringsråd, der er oprettet i kraft af Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlems- stater på den ene side og Republikken Slovenien på den anden side vedrørende Sloveniens deltagelse i Fællesska- bets programmer på områderne for erhvervsuddannelse, ungdomsanliggender og uddannelse, er baseret på associe- ringsrådets udkast til afgørelse, der er bilagt denne afgø- relse. Udfærdiget i. På Rådets vegne. Formand (1) EFT L 340 af 29. 12. 1994, s. 8. (2) EFT L 87 af 20. 4. 1995, s. 1. (3) EFT L 87 af 20. 4. 1995, s. 10. 30. 3. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 89/49 AFGØRELSE Nr. /. TRUFFET AF ASSOCIERINGSRÅDET EF-SLOVENIEN Udkast til den. om fastlæggelse af vilkårene og betingelserne for Sloveniens deltagelse i Fællesskabets programmer på områderne erhvervsuddannelse, ungdomsanliggender og uddannelse ASSOCIERINGSRÅDET HAR — under henvisning til Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Slovenien på den anden side (1), særlig artikel 106, og ud fra følgende betragtninger: I henhold til artikel 106 i Europaaftalen og bilag XI dertil kan Slovenien deltage i Fællesskabets rammeprogrammer, særprogrammer, projekter eller andre foranstaltninger, bl. a. områderne erhvervsuddannelse, ungdomsanliggender og uddannelse; i henhold til samme artikel skal vilkårene og betingelserne for Sloveniens deltagelse i disse aktiviteter fastlægges af associeringsrådet — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Slovenien deltager i Det Europæiske Fællesskabs programmer Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og Socrates på de vilkår og betingelser, der er fastsat i bilag I og II, som udgør en integrerende del af denne afgørelse. Denne afgørelse finder anvendelse under hele perioden for afviklingen af programmerne Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og Socrates. Artikel 2 Denne afgørelse træder i kraft på den første dag i måneden efter associeringsrådets vedtagelse af afgørelsen. Artikel 3 Udfærdiget i. På associeringsrådets vegne. Formand (1) EFT L 51 af 26. 2. 1999, s. 3. C 89/50 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 3. 1999 BILAG I Vilkår og betingelser for Sloveniens deltagelse i programmerne Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og Socrates 1. Slovenien deltager i alle aktiviteter under programmerne Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og Socrates (herefter kaldet »programmerne«, medmindre andet er bestemt i denne afgørelse, i overensstem- melse med de mål, kriterier, procedurer og frister, der er fastlagt i afgørelse 94/819/EF om et handlingsprogram for gennemførelse af en erhvervsuddannelsespolitik i Det Europæiske Fællesskab, i afgørelse 818/95/EF om vedtagelse af tredje fase af »Ungdom for Europa«-programmet og i afgørelse 819/95/EF om iværksættelse af Det Europæiske Fællesskabs handlingsprogram Socrates. 2. Vilkårene og betingelserne for indgivelse, vurdering og udvælgelse af ansøgninger fra støtteberettigede institutioner, organisationer og enkeltpersoner i Slovenien er de samme som dem, der finder anvendelse for berettigede institutioner, organisationer og enkeltpersoner i Fællesskabet. Sproglige forberedelses- og uddannelsesaktiviteter vedrører Fællesskabets officielle sprog. Under ganske særlige omstændigheder kan andre sprog godkendes, hvis programmernes gennemførelse kræver det. 3. For at sikre programmernes fællesskabsdimension skal tværnationale projekter og aktiviteter, der foreslås af Slovenien, omfatte et mindsteantal partnere fra Fællesskabets medlemsstater. Dette mind- steantal fastlægges i forbindelse med programmernes gennemførelse, idet der tages hensyn til arten af de forskellige aktiviteter, antallet af partnere i et bestemt projekt og antallet af lande, der deltager i programmet. Projekter og aktiviteter, der udelukkende gennemføres af Slovenien og EFTA-/EØS-lande eller andre tredjelande, herunder dem, der har en associeringsaftale med Fællesskabet, og som har ret til at deltage i programmerne, er ikke berettigede til finansiel støtte fra Fællesskabet. 4. I overensstemmelse med betingelserne i de relevante bestemmelser i afgørelserne om Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og Socrates stiller Slovenien passende strukturer og mekanismer på nationalt plan til rådighed og tager alle andre nødvendige skridt for at sikre den nationale koordinering og tilrettelæggelse af programmernes gennemførelse. 5. Slovenien indbetaler hvert år et bidrag til Den Europæiske Unions almindelige budget til dækning af omkostningerne ved landets deltagelse i programmerne (se bilag II). Associeringsudvalget kan i fornødent omfang justere dette bidrag. 6. Fællesskabets medlemsstater og Slovenien vil inden for rammerne af de eksisterende bestemmelser gøre alt, hvad der står i deres magt, for at fremme den frie bevægelighed og opholdet for studerende, lærere, universitetsadministratorer, unge og andre personer, der er berettigede i henhold til programmet, og som rejser mellem Slovenien og Fællesskabets medlemsstater i forbindelse med deltagelse i aktiviteter, som er omfattet af denne afgørelse. 7. Uden at dette berører Kommissionens og Revisionsrettens ansvar for overvågning og evaluering af programmerne i overensstemmelse med afgørelserne om Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og Socrates (henholdsvis artikel 10, 9 og 8), evalueres Sloveniens deltagelse i programmerne løbende på grundlag af et partnerskab mellem Slovenien og Kommissionen. Slovenien vil forelægge Kommissionen de relevante rapporter og medvirke ved andre særlige aktiviteter, som Fællesskabet tager initiativ til i denne sammenhæng. 8. Medmindre andet er fastsat i de procedurer, der henvises til i artikel 6 i afgørelsen om Leonardo da Vinci, artikel 6 i afgørelsen om Ungdom for Europa og artikel 4 i afgørelsen om Socrates, indbydes Slovenien til koordineringsmøder om ethvert spørgsmål, der vedrører gennemførelsen af denne afgørelse, forud for udvalgenes ordinære møder. Kommissionen informerer Slovenien om resultaterne af disse ordinære møder. 9. Det sprog, der anvendes i forbindelse med ansøgningsprocessen, kontrakter, rapporter, der skal indgives, og andre administrative arrangementer i forbindelse med programmerne, skal være et af Fællesskabets officielle sprog. 30. 3. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 89/51 BILAG II Sloveniens finansielle bidrag til Leonardo da Vinci, Socrates og Ungdom for Europa 1. Sloveniens finansielle bidrag omfatter: — tilskud og anden finansiel støtte via programmerne til slovenske deltagere — finansiel støtte fra programmerne til driften af nationale kontorer, hvis det bliver aktuelt — supplerende administrative udgifter i tilknytning til Kommissionens styring af programmerne, der hidrører fra Sloveniens deltagelse. 2. For hvert budgetår vil det samlede tilskudsbeløb eller enhver anden finansiel støtte, der modtages via programmerne af slovenske deltagere og af de nationale kontorer i Slovenien, ikke overstige det bidrag, der betales af Slovenien, efter fradrag af de supplerende administrative udgifter. Skulle det bidrag, der betales af Slovenien til Fællesskabets budget, efter fradrag af de supplerende administrative udgifter, være større end det samlede tilskudsbeløb eller enhver anden finansiel støtte, der modtages af de slovenske deltagere og af de nationale kontorer via programmerne, overfører Kommis- sionen saldoen til det næste regnskabsår, og det overskydende beløb vil blive trukket fra det følgende års bidrag. Hvis der stadig består en sådan saldo, når programmerne slutter, vil det pågældende beløb blive udbetalt til Slovenien. 3. Leonardo da Vinci Sloveniens årlige bidrag for 1999 er på 1 006 000 EUR. Af dette beløb dækker 66 000 EUR de supplerende administrationsudgifter i forbindelse med Kommissionens forvaltning af programmet som følge af Sloveniens deltagelse. 4. Socrates Sloveniens årlige bidrag andrager: 856 000 EUR i 1999. Af dette beløb vil 56 000 EUR dække de supplerende administrative udgifter i tilknytning til Kommissionens forvaltning af programmet, der skyldes Sloveniens deltagelse. 5. Ungdom for Europa Sloveniens årlige bidrag andrager: 321 000 EUR i 1999 for deltagelse i alle programmets aktioner, undtagen aktion D. Af dette beløb vil et beløb på 21 000 EUR i 1999 dække supplerende administrative udgifter i tilknytning til Kommissionens forvaltning af programmet, der hidrører fra Sloveniens deltagelse. 6. Finansforordningen vedrørende Den Europæiske Unions almindelige budget finder anvendelse, bl. a. hvad angår forvaltningen af Sloveniens bidrag. Ved denne afgørelse ikrafttræden sender Kommissionen Slovenien en indkaldelse af midler svarende til landets bidrag til dækningen af udgifterne i henhold til denne afgørelse. Dette bidrag skal være udtrykt i euro og indbetales til en bankkonto lydende på euro, som Kommissionen opretter. Det årlige finansielle bidrag beregnes på grundlag af deltagelse i et komplet regnskabsår. Skulle associeringsrådets afgørelse træde i kraft i løbet af året, justeres bidraget for det pågældende år efter, hvor langt programmerne for det pågældende år er fremme. Slovenien indbetaler senest tre måneder efter, at indkaldelsen af midler er afsendt, sit bidrag til dækningen af de årlige udgifter i henhold til denne afgørelse i overensstemmelse med indkaldelsen af midler. Enhver forsinkelse ved betalingen af bidraget vil medføre, at Slovenien skal betale renter af det C 89/52 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 3. 1999 udestående beløb fra forfaldsdagen. Rentesatsen svarer til den rente, der anvendes af ECB i den måned, der rummer forfaldsdagen, for operationer i euro (2), forhøjet med 1,5 procentpoint. 7. Slovenien betaler de supplerende administrative udgifter, der er omtalt under punkt 3, 4 og 5, over sit nationale budget. 8. Af det, der resterer af Sloveniens årlige bidrag til Leonardo da Vinci-programmet, som omtalt under punkt 3, betaler landet i 1999 470 000 EUR over sit nationale budget. I henhold til den normale Phare-programmeringsprocedure betales 470 000 EUR over Sloveniens årlige nationale Phare-program for 1999. Af det, der resterer af Sloveniens årlige bidrag til Socrates-programmet, som omtalt under punkt 4, betaler landet i 1999 400 000 EUR over sit nationale budget. I henhold til den normale Phare- programmeringsprocedure betales 400 000 EUR over Sloveniens årlige nationale Phare-program for 1999. Af det, der resterer af Sloveniens årlige bidrag til Ungdom for Europa-programmet, som omtalt under punkt 5, betaler landet i 1999 150 000 EUR over sit nationale budget. I henhold til den normale Phare-programmeringsprocedure betales 150 000 EUR over Sloveniens årlige nationale Phare-program for 1999. (2) Denne sats offentliggøres hver måned i De Europæiske Fællesskabers Tidende, serie C


text: C 89/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 1999 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (1999/C 89/06) KOM(1999) 71 endg. — 99/0052(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 22. Februar 1999) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Pro- gramms „Jugend für Europa“ (2), insbesondere in Artikel 7 Absatz 4, und im Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung (3) (im folgenden „Sokrates“ ge- nannt), insbesondere in Artikel 7 Absatz 3, ist vorgese- hen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziier- ten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzun- gen offenstehen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festge- legt sind — Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits ist am 1. Februar 1999 in Kraft getreten. BESCHLIESST: Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens und seinem Anhang XI kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktio- nen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Vorausset- zungen und zu welchen Bedingungen sich Slowenien an diesen Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (1) (im folgenden „Leonardo da Vinci“ genannt), insbeson- dere in Artikel 9 Absatz 1, im Beschluß Nr. 818/95/EG Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Teilnahme Slowe- niens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates (1) ABl. L 340 vom 29. 12. 1994. (2) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995. (3) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995. 30. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 89/49 Beschluß Nr. /. /99 des Assoziationsrates EG—Slowenien vom. 1999 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend DER ASSOZIATIONSRAT — gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien anderer- seits (1), insbesondere auf Artikel 106, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens und seinem Anhang XI kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemein- schaft unter anderem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend beteili- gen. Nach demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Slowenien an diesen Maßnahmen beteiligen kann — BESCHLIESST: Artikel 1 Slowenien nimmt an den Programmen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates der Europäischen Gemeinschaft unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende. (1) ABl. L 51 vom 26. 2. 1999, S. 3. C 89/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 1999 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates 1. Slowenien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 94/819/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, im Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms „Jugend für Europa“ und im Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (im folgenden die „Programme“ genannt) teil. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Slowenien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. Die Maßnahmen zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen betreffen die Amtssprachen der Gemein- schaft. In Ausnahmefällen können auch andere Sprachen einbezogen werden, sofern dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist. 3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Slowenien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahme, der Zahl der an dem betreffenden Projekt beteiligten Partner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder entschieden. Projekte und Maßnahmen, die nur von Slowenien und dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsab- kommen geschlossen haben und denen die Teilnahme an den Programmen offensteht, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht. 4. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates sorgt Slowenien auf nationaler Ebene für geeignete Strukturen und Mechanismen und unternimmt alle sonstigen notwendigen Schritte, um die Koordinierung und Organisation der Durchfüh- rung der Programme auf nationaler Ebene zu gewährleisten. 5. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Slowenien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestim- mungen alle Anstrengungen, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Slowenien und den Mitgliedstaa- ten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 7. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (Artikel 10, 9 bzw. 8) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme wird die Teilnahme Sloweniens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Sloweniens kontinuierlich verfolgt. Slowenien legt der Kommission entsprechende Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über Sokrates wird Slowenien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 9. Die Anträge, Verträge, Berichte und Verwaltungsvereinbarungen für die Programme sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. 30. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 89/51 ANHANG II Finanzbeitrag Sloweniens zu den Programmen Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend für Europa 1. Der Finanzbeitrag Sloweniens umfaßt — Zuschüsse oder eine sonstige finanzielle Unterstützung der slowenischen Teilnehmer aus Programmit- teln, — gegebenenfalls die finanzielle Unterstützung der auf nationaler Ebene zuständigen Stellen aus Programmitteln, — die der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten und die nationalen Stellen Sloweniens aus Programmitteln erhalten, den von Slowenien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Slowenien in den Gesamthaushalt der Europäischen Union gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten und die nationalen Stellen Sloweniens aus Programmit- teln erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Slowenien der entsprechende Betrag erstattet. 3. Leonardo da Vinci Der jährliche Beitrag Sloweniens beläuft sich 1999 auf 1 006 000 EUR. Davon sind 66 000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Sokrates Der jährliche Beitrag Sloweniens beläuft sich 1999 auf 856 000 EUR. Davon sind 56 000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 5. Jugend für Europa Der jährliche Beitrag Sloweniens für die Teilnahme an allen Maßnahmen des Programms mit Ausnahme von Aktion D beläuft sich 1999 auf 321 000 EUR. Davon sind 1999 21 000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 6. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Vorschriften finden auch auf die Verwaltung des Beitrags Sloweniens Anwendung. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission Slowenien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überwei- sen. Der jährliche Beitrag wird für die Teilnahme während eines vollen Haushaltsjahres berechnet. Sollte der Beschluß des Assoziationsrates im Laufe eines Jahres in Kraft treten, so wird der Beitrag für das betreffende Jahr unter Berücksichtigung des Stands der Durchführung des Programms in dem betreffen- den Jahr angepaßt. Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz C 89/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 1999 wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der EZB für Euro-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird (1). 7. Slowenien zahlt die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 8. Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Leonardo da Vinci nach Nummer 3 zahlt Slowenien 1999 470 000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 470 000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren aus den Mitteln des PHARE-Programms 1999 für Slowenien gezahlt. Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Sokrates nach Nummer 4 zahlt Slowenien 1999 400 000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 400 000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE- Programmierungsverfahren aus den Mitteln des PHARE-Programms 1999 für Slowenien gezahlt. Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Jugend für Europa nach Nummer 5 zahlt Slowenien 1999 150 000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 150 000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren aus den Mitteln des PHARE-Programms 1999 für Slowenien gezahlt. (1) Dieser Zinssatz wird monatlich in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht


title: A multilingual community at work : The European Commission's translation service.

eurovoc_concepts:
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title: Regolamento (CE) n. 368/1999 della Commissione del 18 febbraio 1999 che fissa la restituzione massima all'esportazione di avena nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2007/98

text: L 45/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 19. 2. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 368/1999 DELLA COMMISSIONE del 18 febbraio 1999 che fissa la restituzione massima all’esportazione di avena nell’ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2007/98 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 923/96 della Commissione (2), visto il regolamento (CE) n. 1501/95 della Commissione, del 29 giugno 1995, che stabilisce modalit(cid:133) di applica- zione del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, riguardo alla concessione delle restituzioni all’esporta- zione e alle misure da adottare in caso di turbative nel settore dei cereali (3), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 2513/98 (4), visto il regolamento (CE) n. 2007/98 della Commissione, del 21 settembre 1998, relativo ad una misura particolare in Finlandia e in Svezia (5), d’intervento per i cereali modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 244/ 1999 (6), in particolare l’articolo 8, considerando che una gara per la restituzione all’esporta- zione di avena prodotta in Finlandia e in Svezia destinata ad essere esportata dalla Finlandia o dalla Svezia verso qualsiasi paese terzo (cid:138) stata indetta con il regolamento (CE) n. 2007/98; considerando che, a norma dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 2007/98, la Commissione pu(cid:149), secondo la proce- dura di cui all’articolo 23 del regolamento (CEE) n. 1766/ 92, decidere, di fissare una restituzione massima all’espor- tazione, tenendo conto dei criteri precisati all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 1501/95; che in tal caso sono dichiarati aggiudicatari il concorrente o i concorrenti la cui offerta sia pari o inferiore a detta restituzione massima; considerando che l’applicazione degli anzidetti criteri all’attuale situazione dei mercati del cereale in oggetto induce a fissare la restituzione massima all’esportazione al livello di cui all’articolo 1; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per le offerte comunicate dal 12 al 18 febbraio 1999, nell’ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2007/ 98, la restituzione massima all’esportazione di avena (cid:138) fissata a 60,90 EUR per tonnellata. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 19 febbraio 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 18 febbraio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell’1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 126 del 24. 5. 1996, pag. 37. (3) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 7. (4) GU L 313 del 21. 11. 1998, pag. 16. (5) GU L 258 del 22. 9. 1998, pag. 13. (6) GU L 27 del 2. 2. 1999, pag. 10