title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)"

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
approximation of laws
business management
financial legislation
investment company
securities

text: C 116/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)“(1) (1999/C 116/11) Der Rat beschloß am 26. Oktober 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Levitt. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1999) mit 60 gegen 4 Stimmen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Mit der Richtlinie 85/611/EWG(2) über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) wurde für Organismen für gemeinsame Anlagen eine einmalige Zulassung eingeführt (d. h. eine Zulassung für den Vertrieb der Produkte im gesamten Binnenmarkt, wenn die Zulassung in einem Mitgliedstaat erteilt wurde). Organismen für gemeinsa- me Anlagen in Wertpapieren gibt es heute in sämtlichen Mitgliedstaaten, während sie vor Verabschiedung der Richtlinie im Jahre 1985 nicht weitverbreitet waren. Die Tragweite der Richtlinie ist jedoch dadurch beschränkt, daß die einmalige Zulassung nur für Anlagen in börsennotierten bzw. auf einem ähnlich geregelten Markt gehandelten Wertpapieren (im wesentlichen Aktien und Schuldverschreibungen) gilt. Nunmehr wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich 1. 1. 1. der OGAW-Richtlinie unter Beibehaltung der grundlegenden Regeln auszudehnen. Diese grundlegenden Regeln sind folgen- de: Anlegerschutz, Transparenz, Produktqualität und angemes- sene Regelung. Dadurch kann zwar nicht gewährleistet werden, daß der einzelne Anleger niemals einen Verlust erleidet, er darf jedoch darauf vertrauen, daß die OGAW auf vernünftigen Grundsätzen basieren und angemessen geregelt sind. Die Märkte haben sich seit der Verabschiedung der 1. 1. 2. ursprünglichen Richtlinie von 1985 weiterentwickelt. Die Richtlinie selbst ist das Ergebnis von Vorschlägen, die in die 70er Jahre zurückdatieren. Im Zuge der Weiterentwicklung der Finanzmärkte seit 1985 sind bei der Durchführung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten Abweichungen aufgetreten, und die Bedeutung des Binnenmarktes für Finanz- dienstleistungen spiegelt sich in den Zielen und Gesetzge- bungsvorhaben der EU einschließlich einer Klarstellung einiger ihrer Kerngrundsätze und Konzepte wider. Die Richtlinie von 1985 bedarf daher hinsichtlich verschiedener Aspekte einer Aktualisierung. 1. 2. Mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Rahmenregelung soll laut Kommission ein hohes Maß an Anlegerschutz gewähr- leistet werden, indem Standards sowohl für die Anlageproduk- te als auch für die Produktmanager festgelegt werden. Hinsicht- lich der Produkte sollen die vorgeschlagenen Regeln gewähr- (1) ABl. C 280 vom 9. 9. 1998, S. 6. (2) ABl. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. leisten, daß beim Publikum beschaffte Mittel in hinreichend qualifizierte Vermögensgegenstände investiert werden und der Grundsatz der Risikostreuung befolgt wird. Hinsichtlich der Portfoliomanager sollen strikte Regeln für den Marktzugang und Bedingungen für die Ausübung und Kontrolle der Tätigkeit festgelegt werden. Es wurden zwei Richtlinienvorschläge zur A¨ nderung 1. 3. der OGAW-Richtlinie vorgelegt(3). Diese Stellungnahme befaßt sich hauptsächlich mit dem Vorschlag für das „Produkt“ (den Investmentfonds). Durch den Vorschlag soll das Spektrum der Finanzanlagen erweitert werden, in die Organismen für gemeinsame Anlagen, die der einmaligen Zulassung unterlie- gen, investieren dürfen. Künftig sollen OGAW nicht nur in börsennotierte Aktien und Schuldverschreibungen investieren dürfen, sondern auch in Bankeinlagen (sog. Cash-Fonds), geldmarktpapiere (Geldmarktfonds), standardisierte Optionen und Terminkontrakte, die im geregelten Verkehr gehandelt werden, und in Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen (sog. „Funds of Funds“). Die vorgeschlagenen Regeln für die Risikostreuung würden auch eine Anerkennung neuer Investmentmanagementtechniken bedeuten, die bereits in um- fassender Weise erfolgreich angewendet werden, wie z. B. bei der Anlage in Aktien verschiedener Emittenten so vorzugehen, daß die Gewichtung der einzelnen Aktien einer Nachbildung des Aktienkorbes entspricht, auf dem ein bestimmter Aktienin- dex basiert. Der zweite Vorschlag(4) bezieht sich auf die Verwal- 1. 4. tungsgesellschaften, die OGAW vertreiben dürfen, und ist Gegenstand einer getrennten Stellungnahme(5). 1. 5. Die OGAW-Vorschläge waren im Aktionsplan für den Binnenmarkt angekündigt und sind Teil des Vorhabens zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes für Fi- nanzdienstleistungen, die der Europäische Rat vom 15. und 16. Juni 1997 in Cardiff gefordert hatte. In seiner Stellungnahme(6) zum ursprünglichen Kom- 1. 6. missionsvorschlag von 1976 für eine OGAW-Richtlinie hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuß festgestellt, „daß der (3) KOM(1998) 449 endg. und KOM(1998) 451 endg. (4) KOM(1998) 451 endg. (5) ABl. C 101 vom 12. 4. 1999. (6) ABl. C 75/10 vom 26. 3. 1977. 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/45 Richtlinienvorschlag als ein Fortschritt. betrachtet werden kann. andererseits den aufgeführten Zielsetzungen — Verbes- serung der Wettbewerbsbedingungen und möglichst weitge- hende Vereinheitlichung der diesen Organismen obliegenden Pflichten, Beseitigung der Beschränkungen für den freien Verkehr der Anteile und Gewährleistung einer stärkeren Ver- flechtung der Kapitalmärkte — nicht ganz gerecht wird. “ 1. 7. Diese Aussagen sind weiterhin gültig. Mit dem vorlie- genden Vorschlag soll die Verbesserung der genannten Krite- rien erreicht werden. 2. Zusammenfassung des Kommissionsdokuments 2. 1. U¨ berblick Ziel des Vorschlags ist es laut Kommission, Hemmnisse für eine grenzübergreifende Vermarktung von Anteilen der Organismen für gemeinsame Anlagen zu beseitigen, indem: 2. 1. 1. auch den Organismen für gemeinsame Anlagen, die in andere Finanzanlagen als Wertpapiere (z. B. Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen, geldmarktpapiere, Bankeinlagen, standardisierte Optionen und Terminkontrakte) investieren, eine freie EU-weite Vermarktung gestattet wird; A¨ nderungen in Anbetracht der neuen Portfoliover- 2. 1. 2. waltungstechniken vorgenommen werden, um Anlageziel- fonds zuzulassen, die in Aktien investieren, die einem Aktienin- dex nachgebildet sind und bei denen die Höchstgrenze von 10 % für Anlagen in Aktien ein und desselben Emittenten auf maximal 35 % angehoben werden darf. Damit soll eine flexible Risikostreuung ermöglicht werden; 2. 1. 3. Unsicherheiten in bezug auf die Begriffsbestimmung von „Wertpapieren“ beseitigt werden, um klarzustellen, daß dieser Begriff auch Geldmarktpapiere umfaßt. 2. 1. 4. Der Vorschlag zielt ferner auf die Einführung einer Mindestrisikokontrolle für bestimmte Transaktionen ab, deren Vornahme die Mitgliedstaaten den OGAW zwecks „effizienter Portfolioverwaltung“ gestatten, insbesondere den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten einschließlich der Freiver- kehrs-(OTC-)Derivate und die Vornahme von Wertpapierver- leihgeschäften, bei denen die OGAW als Verleiher auftreten. 2. 1. 5. In dem Vorschlag wird klargestellt, daß Tochtergesell- schaften von OGAW normalerweise in einem Mitgliedstaat eingetragen sein müssen. 2. 1. 6. Schließlich würden dem durch die OGAW-Richtlinie eingerichteten OGAW-Kontaktausschuß mit dem Vorschlag Durchführungsbefugnisse für technische Anpassungen der Richtlinie übertragen. 2. 1. 7. Mit dem Vorschlag werden ferner neue Transparenz- erfordernisse aufgestellt, um den Anlegern zusätzliche Infor- mationen auch hinsichtlich der Nachbildung von Aktienindizes und der Anlage in derivativen Finanzinstrumenten zu verschaf- fen. 2. 2. Die A¨ nderungen im einzelnen (siehe Anlage) A¨ nderung Nr. 1 — Artikel 1 Absatz 2 (Definition 2. 2. 1. der OGAW): Dieser A¨ nderung zufolge können Investment- fonds auch in bestimmte andere Arten von Finanzanlagen investieren. A¨ nderung Nr. 2 — Artikel 1 neuer Absatz 8: Es wird 2. 2. 2. klargestellt und für die Mitgliedstaaten eindeutig gemacht, daß der Begriff „Wertpapiere“ verschiedene Arten von Instrumen- ten umfassen kann; „Geldmarktpapiere“ fallen ebenfalls unter den Begriff „Wertpapiere“. A¨ nderung Nr. 3 — Anfügung von Unterabsätzen an 2. 2. 3. Artikel 19 Absatz 1 der ursprünglichen Richtlinie: Es werden einige liquide Finanzanlagen genannt, bei denen es sich nicht um börsennotierte Wertpapiere handelt, die aber dennoch als Anlageform für OGAW in Frage kommen. Dazu gehören: Anteile anderer OGAW, Bankeinlagen, Finanzterminkontrakte und Optionen, die auf geregelten Märkten gehandelt werden, sowie nicht börsennotierte Geldmarktinstrumente, die von qualifizierten Emittenten begeben werden. A¨ nderungen Nr. 4 und 5 — Streichung von Artikel 2. 2. 4. 19 Absatz 2 Buchstabe b und von Artikel 19 Absatz 3 sowie von Artikel 20: Diese A¨ nderungen resultieren aus der Aufnahme der Geldmarktpapiere in die Wertpapierdefinition. A¨ nderung Nr. 6 — Anfügung von Absätzen in 2. 2. 5. Artikel 21 der ursprünglichen Richtlinie, die es den OGAW gestattet, sich für eine effiziente Portfolioverwaltung bestimm- ter „Techniken und Instrumente“ zu bedienen, ohne daß dabei jedoch die Arten der Techniken und Instrumente genauer spezifiziert werden. Unter Berücksichtigung der seit der An- nahme der Richtlinie 1985 entwickelten neuen Portfoliover- waltungs- und Hedging-Techniken soll mit dieser A¨ nderung klargestellt werden, daß OGAW Geschäfte über alle Arten von derivativen Finanzinstrumenten einschließlich der nicht auf geregelten Märkten gehandelten Derivate (OTC-Derivate) ab- schließen können und OGAW bei Wertpapierverleihgeschäf- ten als Verleiher auftreten dürfen. Bei derartigen Geschäften müßten jedoch bestimmte Vorschriften beachtet werden, durch die Risiken ausgeschaltet oder auf ein annehmbares Maß reduziert werden. A¨ nderung Nr. 7 — Anfügung eines neuen Arti- 2. 2. 6. kels 22 a: Nachbildung von Aktienindizes. Gemäß dem beste- henden Artikel 22 darf ein OGAW nicht mehr als 10 % seiner Vermögenswerte in Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen. Eine heute weitverbreitete Verwal- tungstechnik für in erster Linie in Aktien investierende OGAW basiert auf der Nachbildung der Zusammensetzung bestimmter Aktienindizes, die laut Kommission einen nützlichen Be- zugspunkt für derartige Anlagen darstellen. Mit der A¨ nderung sollen flexiblere Risikostreuungsanforderungen für Anlagen in Aktien eingeführt werden, die die Basiswerte geeigneter Aktienindizes repräsentieren, um so die Nachbildung derartiger Indizes zu erleichtern. Mit der A¨ nderung sollen die in Arti- kel 22 genannten Grenzen für Anlagen in Aktien ein und desselben Emittenten auf maximal 35 % angehoben werden, wenn es Ziel des OGAW ist, die Zusammensetzung eines bestimmten Aktienindex nachzubilden. C 116/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 A¨ nderung Nr. 8 — neuer Artikel 24: Derzeit können 2. 2. 7. OGAW lediglich höchstens 5 % ihrer Vermögenswerte in Anteilen anderer OGAW anlegen. Nach Ansicht der Mitglied- staaten und der Investmentfondsbranche ist diese Obergrenze unnötig restriktiv, und mit der A¨ nderung soll die genannte Grenze auf maximal 35 % angehoben werden, sofern der OGAW in mindestens fünf verschiedene Organismen für gemeinsame Anlagen investiert, um eine Risikostreuung zu gewährleisten. A¨ nderung Nr. 9 — Es wird ein neuer Artikel 24 a 2. 2. 8. vorgeschlagen, um Anlagen in Bankeinlagen zu erleichtern. Mit der A¨ nderung Nr. 9 wird ferner ein neuer Artikel 24 b vorgeschlagen. Derzeit dürfen OGAW lediglich für eine „effi- ziente Portfolioverwaltung“ in derivative Finanzinstrumente investieren. Mit dem neuen Artikel 24 b soll den OGAW laut Kommission gestattet werden, im Rahmen ihrer allgemeinen Anlagepolitik in standardisierte Finanzterminkontrakte und Optionen zu investieren, die auf geregelten Märkten gehandelt werden. A¨ nderungen Nr. 10 und 11 — A¨ nderung von 2. 2. 9. Artikel 25 Absatz 2 der ursprünglichen Richtlinie, um eine Obergrenze von 10 % des Vermögens der OGAW für die Anlage in Geldmarktpapieren ein und desselben Emittenten festzulegen. A¨ nderung Nr. 12 — Neufassung von Artikel 25 2. 2. 10. Absatz 3 Buchstabe e, um klarzustellen, daß Tochtergesell- schaften von Investmentgesellschaften normalerweise in einem Mitgliedstaat eingetragen sein müssen. Der Grund dafür ist, daß solche Tochtergesellschaften als ein Teil der Organisa- tionsstruktur dieser Gesellschaften angesehen werden und daß diese gänzlich innerhalb der EU liegen muß, wenn eine erfolgreiche Aufsicht gewährleistet werden soll. In dem neuen Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d werden die Sonderfälle genannt, in denen OGAW Tochtergesellschaften in Drittlän- dern unterhalten dürfen. A¨ nderungen Nr. 13, 14 und 15 — Artikel 26 2. 2. 11. Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 42: Hierbei handelt es sich um technische A¨ nderungen, die durch die Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für OGAW notwendig werden. ursprünglichen A¨ nderung Nr. 16 — Es wird ein neuer Artikel 53 a 2. 2. 12. (Komitologie) vorgeschlagen, damit von dem durch Artikel 53 der eingesetzten OGAW- Richtlinie Kontaktausschuß Durchführungsbefugnisse ausgeübt werden können, um künftig technische A¨ nderungen dieser Richtlinie zu erleichtern. Der vorliegende Wortlaut des Vorschlags bedarf hin- 2. 3. sichtlich verschiedener Aspekte einer Klarstellung bzw. Ab- änderung, wie unten erläutert wird. 3. Besondere Bemerkungen Die in Abschnitt 2 oben zusammengefaßten A¨ nderun- 3. 1. gen sind zu begrüßen. Durch sie wird das Spektrum der betroffenen Finanzanlagen vorbehaltlich einer Reihe strenger Bedingungen erweitert. 3. 2. Geldmarktpapiere (A¨ nderungen Nr. 2 und 3) Die Behandlung der Geldmarktpapiere in dem vorge- 3. 2. 1. schlagenen Artikel 1 Absatz 8 Buchstabe b zusammen mit dem vorgeschlagenen Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i ist verwirrend. In Artikel 1 Absatz 8 Buchstabe b ist von Geldmarktpapieren die Rede, „die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden“, ohne daß ausdrücklich angege- ben wird, daß sie nur auf geregelten Märkten gehandelt werden sollten. Falls die Anlage in Geldmarktpapieren erlaubt werden soll, die sowohl auf einem geregelten Markt als auch auf nicht geregelten Märkten gehandelt werden, sollte der Wortlaut in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i „Geldmarktpapiere, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden“ durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: „andere Geldmarktpapiere als die, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 8 Buchstabe b) üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden“. 3. 2. 2. Die Formulierung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i) zweiter Spiegelstrich sollte wie folgt lauten: „von einem Unternehmen begeben werden, dessen Wertpapiere zur amtli- chen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind, oder an einem anderen geregelten Markt, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungs- gemäß ist, gehandelt werden oder. “ 3. 3. Funds of Funds (A¨ nderungen Nr. 3 und 8 — A¨ nderung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e) Der Vorschlag, die Auflage von „Funds of Funds“ zu 3. 3. 1. ermöglichen, ist zu begrüßen. Damit haben OGAW die Möglichkeit, ausgewogene, diversifizierte Fonds in einer Form zu schaffen, die viel wirtschaftlicher ist als die Auflage eines neuen, vollständig selbständigen Fonds, der direkt in Aktien und Schuldverschreibungen anlegt. 3. 3. 2. Die Kommission räumt ein, daß die Beschränkung der OGAW, lediglich höchstens 5 % ihrer Vermögenswerte in Anteilen anderer OGAW anzulegen, wegfallen sollte; dies ist zu begrüßen. Es stellt sich die Frage, welche neue Obergrenze gezogen werden sollte. Einerseits ist dem Anlegerschutz durch Risikostreuung Rechnung zu tragen, d. h. übergewichtete Anla- gen bei einem einzigen oder einem engen Band von Emittenten sind zu vermeiden. Andererseits hätte ein einziger OGAW, in dem andere OGAW anlegen dürfen, selbst ein weit diversifi- ziertes Portfolio. Die erste U¨ berlegung impliziert eine Begren- zung des Umfangs, in dem ein OGAW in einen anderen OGAW investieren kann, während die zweite U¨ berlegung impliziert, daß die Obergrenze nicht sehr niedrig zu sein braucht. Beispielsweise besteht annähernd die Hälfte der globalen Marktkapitalisierung aus amerikanischen Aktien, so daß argumentiert werden könnte, daß ein OGAW, der sich ausschließlich auf die Verwaltung eines breitgestreuten ameri- kanischen Portfolio konzentriert, 50 % der Anlagewerte ande- rer OGAW bilden könnte — so daß dieser Argumentation zufolge die Obergrenze von 35 % für Anlagen in andere OGAW zu niedrig ist. Andererseits ist ein Sprung von der derzeitig zulässigen Obergrenze von 5 % auf 50 % ziemlich radikal, und per Saldo erscheint der Kommissionsvorschlag einer Obergrenze von 35 % als ziemlich vernünftiger Kompro- miß, der nach Ansicht des Ausschusses angenommen werden sollte. 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/47 3. 3. 3. Der Ausschuß stellt fest, daß der Vorschlag keine Ausnahmeregelung vorsieht, was die auf 10 % begrenzte Quote für den Anteil des „Fund of Funds“ an den Verbindlich- keiten eines jeden OGAW, der die Voraussetzungen erfüllt, betrifft. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Quote auf 35 % angehoben werden, weil die vorgeschriebene Quote von 10 % sehr restriktiv ist. Es ist nämlich schwierig, die Einhaltung eines Koeffizienten zu überwachen, dessen Nenner täglich schwankt, weil er das Sondervermögen eines anderen OGAW darstellt. Dieses Problem wird bei den Investitionen, die der „Fund of Funds“ tätigt, noch stärker zutage treten. Außerdem ist für Direktinvestitionen, die von einer juristischen oder natürlichen Person getätigt werden, kein derartiger Koeffizient vorgesehen. 3. 4. Ungereimtheiten in der Behandlung derivativer Finanzinstru- mente (A¨ nderungen Nr. 6 und 9 — Anfügung eines Artikels 21 Absatz 3 und eines Artikels 24 b) Im Vorschlag zur A¨ nderung von Artikel 21 wird 3. 4. 1. klargestellt, daß alle OGAW zum Zweck einer effizienten Portfolioverwaltung in nicht auf geregelten Märkten gehandelte Derivate (OTC-Derivate) investieren können; dies ist zu begrü- ßen. Dadurch wird nicht der zumindest in mehreren Mitglied- staaten bestehende Status quo geändert. Gemäß dem neuen Artikel 24 b ist es allerdings nicht zulässig, daß OGAW derartige derivative Finanzinstrumente in speziellen Termin- kontrakte- und Optionsfonds einsetzen, wo nur „standardisier- te“ Kontrakte verwendet werden dürfen. Dadurch könnte die Tätigkeit von OGAW ungerechtfertigterweise eingeschränkt werden, die in Ländern tätig sind, wo Derivatebörsen weniger weit entwickelt sind. 3. 4. 2. Eine Begründung für diese Unterscheidung wird nicht geliefert. Zwar trifft es zu, daß bei nicht auf geregelten Märkten gehandelten (OTC-)Derivaten das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei besteht, das bei börsengehandelten standardisier- ten Kontrakten nicht gegeben ist, dieses Risiko muß jedoch eingegrenzt werden, anstatt schlicht ein Blankoverbot auszu- sprechen. 3. 4. 3. Als angemessene Antwort auf dieses Problem müssen die zuständigen Behörden gewährleisten, daß die Gegenpar- teien im Rahmen angemessener Grenzen eine angemessene Qualität und Streuung aufweisen und daß Kontrollen und Preise strikt gehandhabt werden, wobei die Positionen im gleichen Abstand wie der Fonds neu zu bewerten sind und das Risiko von den OGAW gebührend überwacht werden muß (siehe auch Ziffer 3. 4. 6 unten). 3. 4. 4. Derivative Finanzinstrumente können sowohl zur Reduzierung und Eingrenzung des Risikos als auch zur Risi- koausweitung eingesetzt werden, der Wortlaut von Arti- kel 24 b legt allerdings den Schluß nahe, daß derivative Finanzinstrumente nur als erhöhtes Risiko eingestuft werden. Risikodeckungsanforderungen für derivative Finanz- 3. 4. 5. instrumente (Artikel 24 b Absatz 1). In der Richtlinie wird das Erfordernis aufgestellt, daß mit Derivategeschäften verbundene Risiken durch sonstige Vermögenswerte abgedeckt sein müs- sen. Dadurch soll verhindert werden, daß derivative Finanzin- strumente als Hebel für große ungedeckte Risiken eingesetzt werden. In dem 9. Erwägungsgrund ihres Vorschlags fordert die Kommission eine Deckung der mit Derivategeschäften verbundenen Risiken durch Wertpapiere, die der gleichen Kategorie wie die zugrundeliegenden Wertpapiere angehören (z. B. Deckung von Aktienkontrakten durch Aktien). Diese Verpflichtung würde nach Ansicht des Ausschusses sämtliche Geschäfte, die zu anderen als Absicherungszwecken getätigt werden, verhindern. Sie erscheint daher unnötig restriktiv und sollte entfallen. Es ist nicht erforderlich, daß zwischen dem zugrundeliegenden Portfolio und dem Derivaterisiko eine genaue Kongruenz besteht, da OGAW sonst nicht in der Lage wären, Derivate zur Risikoabsicherung einzusetzen, weil sie sonst dieselbe Position sowohl in Derivaten als in Sicherheiten zur Risikoabdeckung halten müßten. Eine vollständige Korrela- tion zwischen dem zugrundeliegenden Portfolio und dem Derivaterisiko ist nicht erforderlich, wichtig ist jedoch, daß der Fonds in der Lage sein sollte, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. 3. 4. 6. Falls OGAW OTC-Geschäfte vornehmen, sollten die Gegenparteien für derartige Geschäfte qualifizierte, von den für die OGAW zuständigen Behörden anerkannte Institutionen sein, und die Vermögenswerte sollten in den gleichen Zeitab- ständen wie der Fonds bewertet werden können. Der Fonds sollte in der Lage sein, das derivative Finanzinstrument jederzeit zu verkaufen oder zu liquidieren, und das eingegangene Risiko für den Ausfall der Gegenpartei sollte im Einzelfall höchstens 10 % des Fondswertes betragen. 3. 4. 7. Es wäre angebracht, alle Vorschriften in bezug auf den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten durch OGAW in einem einzigen Artikel zusammenzufassen. Dies würde der Klarheit dienen. Nach Ansicht des Ausschusses müßte in Artikel 21 auch eine Klarstellung des Inhalts eingefügt werden, daß OGAW derivative Finanzinstrumente jeglicher Art einset- zen dürfen, die von Finanzanlagen abgeleitet sind, in denen sie Anlagen vornehmen dürfen. Sie sollten weiterhin in der Lage sein, Devisenderivate zur Abdeckung ihrer Devisenpositionen zu verwenden. 3. 5. Wertpapierverleihgeschäfte (A¨ nderung Nr. 6 — Einfügung von Artikel 21 Absatz 4) 3. 5. 1. Wertpapierverleihgeschäfte können nicht nur durch Barmittel oder Wertpapiere, sondern auch durch Bürgschaft abgesichert werden. In der englischen Fassung des Kommis- sionsdokuments ist nach „appropriate collateral“ der Satzteil „or other appropriate security“ anzufügen (Anmerkung der U¨ bersetzung: Der Inhalt des Vorschlags kommt in der deut- schen Fassung des Kommissionsdokuments durch die Wen- dung „angemessene Sicherheiten“ bereits zum Ausdruck). 3. 5. 2. Im Kommissionsvorschlag ist zu Recht die Hinterle- gung bei einem Dritten vorgesehen, wenn ein OGAW seiner Verwahrstelle Wertpapiere ausleiht. Eine ähnliche Wirkung kann jedoch auf anderem Wege erreicht werden, beispielsweise durch die Verwendung separater Konten. Die Richtlinie sollte dahingehend abgeändert werden, daß OGAW ihren Ver- wahrstellen Wertpapiere ausleihen dürfen, sofern sie alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um jegliche Verwechs- lung zwischen dem Vermögen der Verwahrstelle und der zugunsten des OGAW hinterlegten Sicherheit zu vermeiden. Die Sicherheit muß zumindest auf einem Garantiekonto hinterlegt werden, das unter dem Namen des OGAW in den Büchern der Verwahrstelle geführt wird. C 116/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 3. 6. Nachbildung von Aktienindizes — Anlagezielfonds (A¨ nde- rung Nr. 7 — Einfügung eines neuen Artikels 22 a) 3. 6. 1. Nach der geltenden Richtlinie können OGAW daran gehindert sein, bei ihren Anlagen die Zusammensetzung eines bestimmten Aktienindex nachzubilden, wenn die Emission einer bestimmten Aktiengesellschaft mehr als 10 % der Kapita- lisierung eines nationalen Aktienmarktes ausmacht. Der Grund dafür ist, daß OGAW höchstens 5 % ihres Sondervermögens in Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen dürfen. 3. 6. 2. Durch den Vorschlag zur Abänderung der Richtlinie würde diese Obergrenze auf 35 % heraufgesetzt, wenn der Index von den zuständigen Behörden genehmigt ist. Die Heraufsetzung der Obergrenze wäre allerdings nur zulässig, wenn der OGAW versucht, „die Zusammensetzung eines bestimmten Aktienindex nachzubilden“, und die volle Nachbil- dung eines Index kann ein kostspieliges Verfahren sein, um die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Index zu reproduzieren, insbesondere für kleinere Fonds, wo statistische Stichproben- techniken unter Einsatz derivativer Finanzinstrumente zur angestrebten Nachbildung des Ertrags verwendet werden können. 3. 6. 3. Folglich sollte in Artikel 22 a Absatz 1 die Formulie- rung „wenn es gemäß (. ) Ziel seiner Anlagestrategie ist, die Zusammensetzung eines bestimmten Aktienindex nachzubil- den“ abgeändert werden in „wenn in (. ) festgelegt ist, daß das Ziel der Verwaltung auf die Entwicklung eines bestimmten Index von Finanzinstrumenten ausgerichtet ist“. Der Entwurf ist zu streng formuliert und würde Produkte ausschließen, deren Anlageziel darin besteht, einen bestimmten Index zu übertreffen. 3. 6. 4. Der Vorschlag, die Anlagenobergrenze allein für Anlagezielfonds auf 35 % anzuheben, wirft zwei Fragen auf. Ist er umsichtig? Hat er unbeabsichtigte verzerrende Wirkungen? 3. 6. 5. Die Obergrenze von 35 % ist zu hoch, wenngleich eine Obergrenze von 10 % zu niedrig ist. OGAW sehen ihre Daseinsberechtigung darin, daß sie Kleinanlegern die Vorteile einer Diversifizierung verschaffen, wie sie normalerweise Anle- gern vorbehalten ist, die sich große Portfolios leisten können. Eine Obergrenze von 20 % sollte ausreichen, damit alle größeren Indizes in Betracht gezogen werden können. Diese Obergrenze sollte durch eine Gesamtgrenze von 50 % des Gesamtwerts des Fonds ergänzt werden, der sich aus Anlagen in Wertpapieren einzelner Emittenten in Höhe von jeweils mehr als 10 % des Fondssondervermögens zusammensetzt. In dem Vorschlag zur Anhebung der Obergrenze für die Anlage in Wertpapieren ein und desselben Emittenten kommt die Tatsache zum Ausdruck, daß der Wert einer bestimmten Aktiengesellschaft gut über 10 % der Marktkapitalisierung in einigen Mitgliedstaaten ausmachen kann (d. h. auf sie entfallen mehr als 10 % der Aktien im Aktienindex). Eine der Auswir- kungen der einheitlichen Währung wird jedoch sein, daß der Stellenwert nationaler Aktienindizes sinkt und Gesamt-EU- Indizes an Bedeutung gewinnen, da die Anleger bei ihrer Portfolioverwaltung von Länderkriterien abgehen und stärker auf Branchen und größere internationale Aktiengesellschaften abstellen. Es wurde bereits eine Reihe gesamteuropäischer Aktien- und Obligationenindizes entwickelt, die diesen Trend widerspiegeln und den Bedürfnissen der Anleger entgegenkom- men. Folglich wird eine größere internationale Aktiengesell- schaft, die über 10 % im Aktienindex ihres Ursprungslandes ausmacht, einen wesentlich geringeren Anteil in der Zusam- mensetzung des Gesamt-EU-Index haben. Zwar ist der Vor- schlag zur Anhebung der Obergrenze kurz gesagt zu begrüßen, doch wird das dadurch gelöste Problem im Zeitverlauf zuneh- mend an Bedeutung verlieren. 3. 6. 6. Indem der Vorschlag für Anlagezielfonds eine höhere Obergrenze vorsieht, könnte er unbeabsichtigterweise eine Marktverzerrung zu ihren Gunsten und zu Lasten der aktiv verwalteten Fonds hervorrufen. Aktiv verwaltete Fonds versu- chen, die Indizes zu schlagen. Der einzige Weg dazu ist, bestimmte Aktien überzugewichten. Falls aktiv verwaltete Fonds an eine Obergrenze von 10 % gebunden sind, könnten sie unter bestimmten Umständen nicht einmal in der Lage sein, für einen bestimmten Emittenten eine neutrale Gewichtung vorzunehmen, geschweige denn in der betreffenden Aktie überzugewichten. Falls die Diversierungsvorschriften gelockert werden, sollte diese Lockerung für alle Fonds gelten. 3. 6. 7. keine Anwendung finden. Artikel 22 a Absatz 2 sollte auf Anlagezielfonds 3. 7. Cash-Fonds (A¨ nderung Nr. 9 — Einfügung eines neuen Artikels 24a) Der Vorschlag, die Einrichtung von Fonds zu gestat- 3. 7. 1. ten, die in Bankeinlagen investieren, ist zu begrüßen. Für derartige Fonds müssen angemessene Regelungen getroffen werden, die allerdings sachbezogen und ausgewogen sein müssen. Der Kommissionsvorschlag sollte daraufhin überprüft werden. Gemäß Artikel 24a Absatz 1 kommen für derartige 3. 7. 2. Anlagen nur Kreditinstitute in Frage, „die ausreichende finan- zielle und berufliche Garantien bieten“. Für Kreditinstitute in der EU gelten die Zulassungsvoraussetzungen, Kapitalanforde- rungen und Risikostreuungsregeln der EU-Richtlinien. Diese entsprechen international anerkannten Normen, die im allge- meinen von allen international tätigen Banken angewandt werden. Es ist nicht klar, was mit dem Richtlinienvorschlag darüber hinaus bezweckt wird. Außerdem legt die 10 %-Grenze für Einlagen bei ein und demselben Kreditinstitut den Schluß nahe, daß Bankeinlagen genauso risikobehaftet seien wie Aktien und Schuldverschreibungen. Dies ist nicht der Fall, und in einer Höchstgrenze von 30 % käme besser zum Ausdruck, in welch hohem Maße Banken in der EU und sonstige Banken, die internationalen Standards nachkommen, Aufsichtsregeln unterliegen. 3. 7. 3. Gemäß Artikel 24a Absatz 3 müssen die betreffenden OGAW die Anleger durch einen deutlichen Hinweis darüber informieren, daß sie in Bankeinlagen investieren. Selbstver- ständlich müssen Anleger über die Art des betreffenden OGAW und dessen Risikoprofil klar informiert werden, aber diese Vorschrift ist unverhältnismäßig. Sie entspricht weit- gehend der in Artikel 24b Absatz 2 festgelegten Aufklärungs- pflicht hinsichtlich derivativer Finanzinstrumente, so daß Bankeinlagen behandelt werden, als wären sie so risikoreich wie diese Derivate. Schließlich darf gemäß Artikel 24a Absatz 4 ein 3. 7. 4. OGAW nicht in Einlagen bei einem Kreditinstitut investieren, das für ihn die Aufgaben einer Verwahrstelle wahrnimmt. Dieses Verbot ist zu absolut. Wenn durch geeignete Verfahren eine angemessene Diversifizierung und unabhängige Anlage- analyse gewährleistet ist und die Anlageentscheidungen wirk- lich unabhängig getroffen werden, besteht keine Notwendig- keit für ein derartiges Blankoverbot. 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/49 3. 7. 5. In diesem Artikel kommt auch eine Lücke in der Richtlinie zum Vorschein. Die Höchstgrenzen sind in Form von anlagebezogenen Grenzen ausgedrückt. Dadurch könnten andere Risiken übersehen werden. Neben einer Einlage könnte ein OGAW beispielsweise eine andere Risikoposition gegen- über einem Kreditinstitut in Form eines Aktienengagements oder von Schuldverschreibungen eingegangen sein, ferner könnte ein Risiko des Ausfalls der Gegenpartei aus einem OTC-Derivategeschäft vorliegen. Es besteht Veranlassung, in der Richtlinie Gesamtrisikohöchstgrenzen vorzusehen. 3. 8. Deutlicher Risikohinweis bei Anlagen in Terminkontrakten und Optionen (Artikel 24b Absatz 2) Im Vorschlag wird das Erfordernis aufgestellt, daß 3. 8. 1. „Werbeschriften einen deutlichen Hinweis darauf enthalten müssen, daß der betreffende OGAW. in Finanztermin- kontrakte und Optionen investiert. Diese Unterlagen sollten auch den warnenden Hinweis enthalten, daß sich die Anlage in Anteilen eines solchen OGAW nur für erfahrene Anleger. eignet“. 3. 8. 2. Derartige warnende Hinweise sind bei OGAW höchst angebracht, die spekulative Positionen in Terminkontrakten und Optionen eingehen. Derivative Finanzinstrumente können aber auch zur Schaffung von Fonds benutzt werden, die für unerfahrene Anleger vollkommen geeignet sind und wo solch ein warnender Hinweis irreführend wäre, beispielsweise: — Anlagezielfonds — Derivate können oft benutzt werden, um einen Index billiger und effizienter nachzubilden, als dies bei einer Anlage in sämtliche Bestandteile des Korbs in der richtigen Gewichtung der Fall wäre; und — Garantiefonds — Derivate können benutzt werden, um mögliche Kapitalverluste der Anleger bei Aktienanlagen zu begrenzen und um den Anlegern die Garantie anzubieten, keinen Kapitalverlust zu erleiden. 3. 8. 3. Der Vorschlag, daß Anleger bei Anlagen in Termin- kontrakten und Optionen stets zusätzliche warnende Hinweise erhalten müssen und diese Anlagen nur für erfahrene Anleger geeignet sind, muß also einschränkend ausgestaltet werden. In seiner jetzigen Fassung widerspricht der Vorschlag der Absicht der Kommission, die Entwicklung von Indexfonds zuzulassen. Brüssel, den 25. Februar 1999. 3. 9. Verbot der Unterhaltung außerhalb der EU gelegener Tochter- gesellschaften (A¨ nderung Nr. 12 — Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e) 3. 9. 1. Die Kommission schlägt vor, den OGAW zu verbie- ten, Tochtergesellschaften außerhalb der EU zu unterhalten, da eine erfolgreiche Aufsicht nur über innerhalb der EU gelegene Tochtergesellschaften möglich sei. Eine derartige Begründung wird an keiner anderen Stelle in der Binnenmarktgesetzgebung verwendet, und manche Mitgliedstaaten gestatten den OGAW die Unterhaltung derartiger Tochtergesellschaften. Vorausge- setzt, die zuständigen Behörden sehen sich in der Lage, die Tätigkeiten einer außerhalb der EU gelegenen Tochtergesell- schaft erfolgreich zu beaufsichtigen und sofern Interessen der Anteilsinhaber nicht berührt sind, besteht keine Notwendigkeit für ein Blankoverbot. Ein Verbot könnte negative Auswirkun- gen haben, wenn dadurch beispielsweise OGAW gehindert in den Genuß von Doppelbesteuerungsabkommen werden, zwischen Drittländern zu gelangen. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Der WSA begrüßt und billigt den Kommissionsvor- schlag und fordert Rat und Parlament auf, ihn zügig zu beraten. Eine Reihe von Punkten bedarf jedoch näherer Betrachtung und U¨ berarbeitung. 4. 1. 1. auf, insbesondere folgenden Problemen nachzugehen: Der Ausschuß fordert die Kommission nachdrücklich — Unklarheiten im Richtlinienentwurf bezüglich Geldmarkt- papieren (Ziffer 3. 2 oben); — Inkonsequenzen bei der Behandlung derivativer Finanzin- strumente (Ziffer 3. 4); — Beschränkungen bei Wertpapierverleihgeschäften (Ziffer 3. 5); — Nachbildung von Aktienindizes und Anlagezielfonds (Zif- fer 3. 6); — Inkonsequente Behandlung von Anlagezielfonds und aktiv verwalteten Fonds (Ziffer 3. 6. 6); — Anlagebeschränkungen bei Bankeinlagen (Ziffer 3. 7); — Risikohinweise bei Anlagen in Terminkontrakten und Optionen (Ziffer 3. 8); — Verbot der Unterhaltung außerhalb der EU gelegener Tochtergesellschaften (Ziffer 3. 9). Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI C 116/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Diese Anlage enthält einen U¨ berblick über die von der Kommission vorgeschlagenen Abänderungen an der Richtlinie von 1985. Betroffene Artikel der OGAW- Richtlinie von 1985 (85/611/EWG) Von der Kommission im Dokument KOM(1998) 449 endg. vorgeschlagene Abänderungen Zweck Artikel 1 Absatz 2 Satzteil anfügen Erweiterung der Definition der OGAW Artikel 1 Neuen Absatz 8 an Artikel 1 anfügen Definition der Begriffe „Wertpapiere“ und „Geldmarkt- papiere“ Artikel 19 Absatz 1 Einfügung neuer Unterabsätze e) bis Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für OGAW: i) Artikel 19 Absatz 2 Streichen Buchstabe b) Absatz 19 Absatz 3 Streichen Artikel 20 Streichen e) Anteile anderer OGAW f) Einlagen bei Kreditinstituten g) standardisierte Finanzterminkontrakte h) standardisierte Optionen i) Geldmarktpapiere Technische A¨ nderung aufgrund des neuen Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe i) Aufhebung der bisherigen 10 %-Grenze für bestimmte Vermögenswerte Technische A¨ nderung aufgrund des neuen Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe i) Artikel 21 Anfügung neuer Absätze 3 und 4 an Im Rahmen einer effektiven Portfolioverwaltung (3) Zulassung von Geschäften mit derivativen Finanzin- Artikel 21 strumenten und (4) OGAW als Verleiher bei Wertpa- pierverleihgeschäften Artikel 22 Einfügung eines neuen Artikels 22a) Artikel 24 Ersetzung durch neuen Artikel 24 Artikel 24 Einfügung eines neuen Artikels 24a) Artikel 24 Einfügung eines neuen Artikels 24b) Artikel 25 Absatz 2 Einfügung eines neuen Spiegelstrichs Artikel 25 Absatz 2 Neufassung des zweiten Satzes Artikel 25 Absatz 3 Neufassung Buchstabe e) Artikel 26 Absatz 1 Neufassung des zweiten Satzes Artikel 41 Absatz 2 Neufassung von Absatz 2 Artikel 42 Neufassung Anhebung der Höchstgrenze für Anlage in Aktien ein und desselben Emittenten auf 35 % zwecks Nachbil- dung eines Aktienindex Beseitigung der Beschränkung der Anlage in Anteile anderer OGAW („Funds of Funds“) Zulassung der Anlage in Einlagen bei Kreditinstituten (höchstens 10 % des Vermögens) Zulassung der Anlage in Finanzterminkontrakten und Optionen Technische A¨ nderung aufgrund des neuen Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe i) Technische A¨ nderung aufgrund des neuen Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe i) Klarstellung des bisherigen Wortlauts: Tochtergesell- schaften von Investmentgesellschaften müssen in einem Mitgliedstaat eingetragen sein. Technische Abänderung aufgrund des neuen Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe i) Technische A¨ nderung aufgrund des neuen Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe i) Technische A¨ nderung aufgrund des neuen Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe i) Artikel 53 Einfügung eines neuen Artikels 53 a) Künftige technische A¨ nderungen und Festlegung der Befugnisse des OGAW-Kontaktausschusses


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 492/99 van Ludivina GARCÍA ARIAS Budgettering van overheidssteun ter subsidiëring van de kosten van de overgang van de elektriciteitssector naar vrije concurrentie

eurovoc_concepts:
State aid
administrative transparency
control of State aid
electrical industry
financial loss
liberalisation of the market

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title: Verordening (EG) nr. 411/1999 van de Commissie van 25 februari 1999 betreffende de offertes voor de uitvoer van gerst die zijn meegedeeld in het kader van de openbare inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1078/98

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
export tax

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text: L 50/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 2. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 411/1999 VAN DE COMMISSIE van 25 februari 1999 betreffende de offertes voor de uitvoer van gerst die z¶n meegedeeld in het kader van de openbare inschr¶ving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1078/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector granen (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van enkele toepassings- bepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad voor wat de toekenning, in de graansector, van uitvoerrestituties en van b¶ verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen betreft (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2513/98 (4), en met name op artikel 4, Overwegende dat een inschr¶ving voor de restitutie en/of de belasting b¶ uitvoer van gerst naar alle derde landen is opengesteld b¶ Verordening (EG) nr. 1078/98 van de Commissie (5); Overwegende dat, overeenkomstig artikel 7 van Verorde- ning (EG) nr. 1501/95, de Commissie volgens de proce- dure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 op grond van de meegedeelde offertes kan besluiten niet tot toew¶zing over te gaan; Overwegende dat het, met name rekening houdend met de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 genoemde criteria, niet wensel¶k is een maximumresti- tutie of een minimumbelasting vast te stellen; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Er wordt geen gevolg gegeven aan de offertes die van 19 tot en met 25 februari 1999 z¶n meegedeeld in het kader van de in Verordening (EG) nr. 1078/98 bedoelde inschr¶ving voor de restitutie of voor de belasting b¶ uitvoer van gerst. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 26 februari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 25 februari 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 313 van 21. 11. 1998, blz. 16. (5) PB L 154 van 28. 5. 1998, blz. 20


title: Reglamento (CE) n° 408/1999 de la Comisión de 25 de febrero de 1999 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice

text: 26. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 50/3 REGLAMENTO (CE) No 408/1999 DE LA COMISIÓN de 25 de febrero de 1999 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece una organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisión (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece una organi- zación común del mercado del arroz (3), modificado en último lugar por el Reglamento (CE) no 2072/98 (4), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artículo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92 y en el artículo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95, la diferencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dichos Regla- mentos y los precios de dichos productos en la Comu- nidad puede cubrirse mediante una restitución a la expor- tación; Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artículo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95, las restituciones deben fijarse tomando en consideración la situación y las perspectivas de evolución, por una parte, de las disponibi- lidades de cereales, de arroz y arroz partido y de sus precios en el mercado de la Comunidad y, por otra parte, de los precios de los cereales, el arroz y el arroz partido y de los productos del sector de los cereales en el mercado mundial; que, con arreglo a lo dispuesto en los mismos artículos, es conveniente asimismo garantizar a los mercados de cereales una situación equilibrada y un desarrollo natural en lo relativo a precios e intercambios y, además, tener en cuenta el aspecto económico de las exportaciones previstas y el interés por evitar perturba- ciones en el mercado de la Comunidad; Considerando que el Reglamento (CE) no 1518/95 de la Comisión (5), modificado por el Reglamento (CE) no 2993/ 95 (6), relativo al régimen de importación y de exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz ha definido, en su artículo 4, los criterios específicos que deben tenerse en cuenta para calcular la restitución para dichos productos; (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) DO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (5) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 55. (6) DO L 312 de 23. 12. 1995, p. 25. Considerando que es conveniente graduar la restitución que debe asignarse a determinados productos transfor- mados en función, según los productos, de su contenido de cenizas, de celulosa, de envueltas, de proteínas, de materias grasas o de almidón, puesto que dicho contenido es especialmente significativo de la cantidad de producto de base realmente incorporado en el producto transfor- mado; Considerando que, en lo que se refiere a las raíces de mandioca y a las demás raíces y tubérculos tropicales, así como a sus harinas, el aspecto económico de las exporta- ciones que pueden preverse teniendo en cuenta, en parti- cular, la naturaleza y el origen de dichos productos no requiere en la actualidad la fijación de una restitución a la exportación; que, para determinados productos transfor- mados a base de cereales, la escasa importancia de la participación de la Comunidad en el comercio mundial no requiere en la actualidad la fijación de una restitución a la exportación; Considerando que la situación del mercado mundial o las exigencias específicas de determinados mercados pueden requerir la diferenciación de la restitución para determi- nados productos de acuerdo con su destino; Considerando que la restitución debe fijarse una vez por mes; que puede modificarse en el intervalo; Considerando que algunos productos transformados a base de maíz pueden someterse a un tratamiento térmico, con el riesgo de que se perciba por ellos una restitución que no corresponda a la calidad del producto; que es conveniente precisar que tales productos, que contienen almidón pregelatinizado, no pueden beneficiarse de resti- tuciones por exportación; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se fijan, con arreglo al Anexo del presente Reglamento, las restituciones a la exportación de los productos contemplados en la letra d) del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1766/92 y en la letra c) del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 3072/95 y sujetos al Reglamento (CE) no 1518/95. L 50/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 26. 2. 1999 El presente Reglamento entrará en vigor el 26 de febrero de 1999. Artículo 2 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 25 de febrero de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión del Reglamento de la Comisión, de 25 de febrero de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz ANEXO (en EUR/t) (en EUR/t) Código del producto 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 Importe de las restituciones 70,01 60,01 60,01 66,86 45,46 98,32 98,32 90,02 70,01 60,01 60,01 49,69 69,08 37,23 45,46 66,86 109,24 87,39 37,23 80,02 65,01 66,86 66,86 89,14 71,31 87,39 92,85 Código del producto 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 Importe de las restituciones 75,02 57,51 37,23 36,50 36,50 9,13 12,50 64,97 79,33 73,00 73,00 80,02 80,02 80,02 80,02 34,96 34,96 0,00 97,46 74,61 97,46 74,61 74,61 97,46 74,61 102,13 70,88 74,61 (1) No se concederá ninguna restitución por los productos a los que se haya sometido a un tratamiento térmico que produzca una pregelatinización del almidón. (2) Las restituciones se concederán de conformidad con el Reglamento (CEE) no 2730/75 del Consejo (DO L 281 de 1. 11. 1975, p. 20), modificado. NB: Los códigos de productos, incluidas las notas a pie de página, se definen en el Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisión (DO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), modificado


title: Resolution on transport policy and the harmonisation of social legislation

eurovoc_concepts:
approximation of laws
social policy
transport policy


title: 1999/202/CE: Decisione della Commissione del 25 febbraio 1999 che modifica alcuni dati dell'elenco che figura nell'allegato del regolamento (CEE) n. 55/87 che fissa l'elenco dei pescherecci di lunghezza fuori tutto superiore a otto metri, autorizzati ad usare reti a strascico a pali in determinate zone della Comunità [notificata con il numero C(1999) 443]

eurovoc_concepts:
fishing area
fishing regulations
technical standard
vessel
weights and measures

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text: L 70/20 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 17. 3. 1999 (Atti per i quali la pubblicazione non (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) II COMMISSIONE DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 25 febbraio 1999 che modifica alcuni dati dell’elenco che figura nell’allegato del regolamento (CEE) n. 55/87 che fissa l’elenco dei pescherecci di lunghezza fuori tutto superiore a otto metri, autorizzati ad usare reti a strascico a pali in determinate zone della Comunit(cid:133) [notificata con il numero C(1999) 443] (1999/202/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 894/97 del Consiglio, del 29 aprile 1997, che istituisce misure tecniche per la conser- vazione delle risorse della pesca (1), visto il regolamento (CEE) n. 55/87 della Commissione, del 30 dicembre 1986, che fissa l’elenco dei pescherecci di lunghezza fuori tutto superiore a otto metri, autorizzati ad usare reti a strascico a pali in determinate zone della Comunit(cid:133) (2), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 3410/93 (3), in particolare l’articolo 3, considerando che le autorit(cid:133) degli Stati membri interessati hanno chiesto di modificare alcuni dati contenuti nell’e- lenco di cui all’articolo 10, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 894/97; che tali domande conten- gono tutte le informazioni giustificative ai sensi dell’arti- colo 3 del regolamento (CEE) n. 55/87; che dalla valuta- zione di queste informazioni emerge la conformit(cid:133) delle suddette domande alla disposizione succitata e che (cid:138) pertanto opportuno modificare i dati che figurano nell’e- lenco di cui all’allegato del suddetto regolamento, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 I dati che figurano nell’elenco di cui all’allegato del rego- lamento (CEE) n. 55/87 sono modificati conformemente all’allegato della presente decisione. Articolo 2 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 25 febbraio 1999. Per la Commissione Emma BONINO Membro della Commissione (1) GU L 132 del 23. 5. 1997, pag. 1. (2) GU L 8 del 10. 1. 1987, pag. 1. (3) GU L 310 del 14. 12. 1993, pag. 27. 17. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 70/21 ANEXO — BILAG — ANHANG — PAQAQTGLA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — B(cid:246)LAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA A. Datos que se retiran de la lista — Oplysninger, der skal slettes i listen — Aus der Liste herauszunehmende Angaben — Stoiwe(cid:148)a pou diacq(cid:145)vomtai ap(cid:149) tom jat(cid:145)koco — Information to be deleted from the list — Renseignements (cid:133) retirer de la liste — Dati da togliere dall’elenco — Inlichtingen te schrappen uit de lijst — Informa(cid:135)(cid:210)es a retirar da lista — Luettelosta poistettavat tiedot — Uppgifter som skall tas bort fr(cid:134)n f(cid:148)rteckningen 1 2 3 4 5 DINAMARCA / DANMARK / D(cid:142)NEMARK / DAMIA / DENMARK / DANEMARK / DANIMARCA / DENEMARKEN / DINAMARCA / TANSKA / DANMARK E E E E E E E HV HV HV HV HV HV HV RI 35 45 129 223 562 641 708 2 3 6 41 67 73 80 320 Karen Lund Jette Susanne Lissy Krarup MaiBritt Thygesen Helle Nymann Rune Egholm Elkana Heidi Vinnie Runge Hansine Havsand Juvredyb Roem Nordlyset Laisiry OUYB OXDU OWGC OU3102 OWCU OXAO OXYB 5PVZ OVIT XP2750 XP3685 XP3614 OXTW XP4787 OYCI Esbjerg Esbjerg Esbjerg Esbjerg Esbjerg Esbjerg Esbjerg Havneby Havneby Havneby Haderslev Haderslev Haderslev Haderslev Hvide Sande 200 201 147 128 220 214 176 94 165 148 147 104 165 144 127 ALEMANIA / TYSKLAND / DEUTSCHLAND / CEQLAMIA / GERMANY / ALLEMAGNE / GERMANIA / DUITSLAND / ALEMANHA / SAKSA / TYSKLAND GRE NEU ON ST 25 236 180 7 Delphin Albatros Jupiter Heimatland DCME DISO DLHG DLXW Greetsiel Neuharlingersiel Fedderwardersiel Tonning 190 182 213 184 REINO UNIDO / DET FORENEDE KONGERIGE / VEREINIGTES K(cid:153)NIGREICH / GMYLEMO BASIKEIO / UNITED KINGDOM / ROYAUME-UNI / REGNO UNITO / VERENIGD KONINKRIJK / REINO UNIDO / YHDISTYNYT KUNINGASKUNTA / F(cid:153)RENADE KUNGARIKET BM BS FD FR 148 101 367 460 Margaretha Maria Cowrie Bay Willem Brothers 2PLE MMOG ZETU MCWX7 Brixham Beaumaris Fleetwood Fraserburgh 221 172 231 216 L 70/22 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 17. 3. 1999 B. Datos que se a(cid:157)aden a la lista — Oplysninger, der skal anføres i listen — In die Liste hinzuzuf(cid:129)gende Angaben — Stoiwe(cid:148)a pou pqost(cid:148)hemtai stom jat(cid:145)koco — Information to be added to the list — Renseignements (cid:133) ajouter (cid:133) la liste — Dati da aggiungere all’elenco — Inlichtingen toe te voegen aan de lijst — Informa(cid:135)(cid:210)es a aditar (cid:133) lista — Luetteloon lis(cid:132)tt(cid:132)v(cid:132)t tiedot — Uppgifter som skall l(cid:132)ggas till i f(cid:148)rteckningen 1 2 3 4 5 DINAMARCA / DANMARK / D(cid:142)NEMARK / DAMIA / DENMARK / DANEMARK / DANIMARCA / DENEMARKEN / DINAMARCA / TANSKA / DANMARK E E E E E E E HV HV HV HV HV HV RI 35 45 129 223 562 641 708 2 6 41 67 73 80 320 Karen Lund Jette Susanne Lissy Krarup Mai-Britt Thygesen Helle Nymann Rune Egholm Elkana Heidi Hansine Havsand Juvredyb Roem Nordlyset Laisiry OUYB OXDU OWGC OU3102 OWCU OXAO OXYB 5PVZ XP2750 XP3685 XP3614 OXTW XP4787 OYCI Esbjerg Esbjerg Esbjerg Esbjerg Esbjerg Esbjerg Esbjerg Havneby Havneby Haderslev Haderslev Haderslev Haderslev Hvide Sande 220 206 170 128 221 220 177 199 184 220 115 202 146 127 ALEMANIA / TYSKLAND / DEUTSCHLAND / CEQLAMIA / GERMANY / ALLEMAGNE / GERMANIA / DUITSLAND / ALEMANHA / SAKSA / TYSKLAND SD SM SW SW 19 1 7 8 Albatros Jupiter Heimatland Delphin DISO DLHG DLXW DCME Friedrichskoog Maasholm Wyk Wyk 182 213 184 190 REINO UNIDO / DET FORENEDE KONGERIGE / VEREINIGTES K(cid:153)NIGREICH / GMYLEMO BASIKEIO / UNITED KINGDOM / ROYAUME-UNI / REGNO UNITO / VERENIGD KONINKRIJK / REINO UNIDO / YHDISTYNYT KUNINGASKUNTA / F(cid:153)RENADE KUNGARIKET LT P SM 266 673 74 Senex Fidelis Petronella The Sally Jane 2ZVB Lowestoft Portsmouth Shoreham 221 221 201


title: Commission Regulation (EC) No 410/1999 of 25 February 1999 fixing production refunds on cereals and rice

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice
starch

text: 26. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 50/7 COMMISSION REGULATION (EC) No 410/1999 of 25 February 1999 fixing production refunds on cereals and rice THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992, on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 923/96 (2), and in particular Article 7 (3) thereof, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organisation of the market in rice (3), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (4), and in particular Article 7 (2) thereof, Having regard to Commission Regulation (EEC) No 1722/93 of 30 June 1993 laying down detailed rules for the arrangements concerning production refunds in the cereals and rice sectors (5), as last amended by Regulation (EC) No 87/1999 (6), and in particular Article 3 thereof, Whereas Regulation (EEC) No 1722/93 establishes the conditions for granting the production refund; whereas the basis for the calculation is established in Article 3 of the said Regulation; whereas the refund thus calculated must be fixed once a month and may be altered if the price of maize and/or wheat changes significantly; Whereas the production refunds to be fixed in this Regu- lation should be adjusted by the coefficients listed in the Annex II to Regulation (EEC) No 1722/93 to establish the exact amount payable; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The refund referred to in Article 3 (2) of Regulation (EEC) No 1722/93, expressed per tonne of starch extracted from maize, wheat, barley, oats, potatoes, rice or broken rice, shall be EUR 53,60/t. Article 2 This Regulation shall enter into force on 26 February 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 25 February 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (4) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (5) OJ L 159, 1. 7. 1993, p. 112. (6) OJ L 9, 15. 1. 1999, p. 8


title: Aftale i form af brevveksling om midlertidig anvendelse for perioden 1. juni 1996 til 31.maj 1999 af protokollen om fastsættelse af de fiskerimuligheder og den finansielle modydelse, der er omhandlet i aftalen mellem Det Europæiske Økonomiske Fællesskab og regeringen for Den Demokratiske Republik São Tomé og Príncipe om fiskeri ud for São Tomé og Príncipe

eurovoc_concepts:
São Tomé and Príncipe
agreement (EU)
financial compensation of an agreement
fishing agreement
protocol to an agreement
sea fishing

formats: html pdfa1b print


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (KOM(97)0020 C4-0059/97 97/0027(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

eurovoc_concepts:
advertising
alcoholic beverage
consumer protection
labelling

text: C 153/36 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 1. 6. 1999 Donnerstag, 25. Februar 1999 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¨ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Richtlinie betreffenden Fragen, die Auswirkungen auf die o¨ffentliche Gesundheit haben ko¨nnten, geho¨rt. Dies gilt insbesondere fu¨ r alle Vorschla¨ge der Kommission betref- fend die Etikettierung und Aufmachung von alkoholischen Getra¨nken. Seine im Rahmen dieser Richtlinie angefertigte Stellungnahmen und Berichte sind unverzu¨ glich dem Euro- pa¨ischen Parlament und dem Rat zuzuleiten. “ Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¨ r eine Richtlinie des Europa¨ischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten u¨ ber die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfu¨ r (KOM(97)0020 − C4-0059/97 − 97/0027(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europa¨ische Parlament, − in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europa¨ische Parlament und den Rat (KOM(97)0020 − 97/0027(COD)) (1), − unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gema¨ß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0059/97), − in der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist und zusa¨tzlich Artikel 129 a des EG-Vertrags herangezogen werden sollte, − gestu¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¨ftsordnung, − in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses fu¨r Landwirtschaft und la¨ndliche Entwicklung, des Ausschusses fu¨r Wirtschaft, Wa¨hrung und Industriepolitik und des Ausschusses fu¨r Rechte und Bu¨rgerrechte (A4-0003/99), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¨ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¨ß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¨ndern; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen A¨ nderungen in den Gemeinsamen 3. Standpunkt zu u¨bernehmen, den er gema¨ß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 4. abzuweichen, und verlangt die Ero¨ffnung des Konzertierungsverfahrens; weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A¨ nderung vorzulegen, die sie 5. an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea¨nderten Fassung vorzunehmen gedenkt; 6. beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Stellungnahme der Kommission und dem Rat zu u¨bermitteln. (1) ABl. C 106 vom 4. 4. 1997, S. 5


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 498/99 af Mark WATTS Overtrædelse af direktiv 93/119/EF i Frankrig i forbindelse med Eid-el-Kabir

eurovoc_concepts:
France
Islam
customs and traditions
infringement of EU law
meat processing industry
protection of animals
religious group
sheep
slaughter of animals
veterinary legislation


title: Euro coins & banknotes : Visual identity II.

eurovoc_concepts:
money
paper money
technical specification


title: Decision on common position (EC) No 65/98 adopted by the Council with a view to adopting a Council Directive (EC) on the registration documents for vehicles (11408/1/98 - C4- 0613/98 97/0150(SYN))(Cooperation procedure: second reading)

eurovoc_concepts:
harmonisation of standards
motor vehicle
police checks
right of establishment
vehicle registration

text: 1. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 153/23 Thursday 25 February 1999 Legislative resolution embodying Parliament’s opinion on the proposal for a European Parliament and Council Decision amending the basic Decision relating to the third phase of the Youth for Europe programme to include Turkey among the beneficiary countries (COM(96)0199 − C4- 0294/96 − 96/0131(COD)) (Codecision procedure: first reading) The European Parliament, − having regard to the Commission proposal to Parliament and the Council, COM(96)0199 − 96/0131(COD) (1), − having regard to Articles 189b(2) and 126 of the EC Treaty, pursuant to which the Commission submitted the proposal to Parliament (C4-0294/96), − having regard to Rule 58 of its Rules of Procedure, − having regard to the report of the Committee on Culture, Youth, Education and the Media and the opinions of the Committee on Employment and Social Affairs, the Committee on External Economic Relations and the Committee on Budgets (A4-0048/99), 1. Approves the Commission proposal, subject to Parliament’s amendments; Calls on the Commission to alter its proposal accordingly, pursuant to Article 189a(2) of the EC 2. Treaty; Calls on the Council to incorporate Parliament’s amendments in the common position that it adopts 3. in accordance with Article 189b(2) of the EC Treaty; Points out that the Commission is required to submit to Parliament any modification it may intend to 4. make to its proposal as amended by Parliament; 5. Instructs its President to forward this opinion to the Council and Commission. (1) OJ C 186, 26. 6. 1996, p. 9. 3. Registration documents for vehicles **II (procedure without debate) A4-0033/99 Decision on common position (EC) No 65/98 adopted by the Council with a view to adopting a Council Directive (EC) on the registration documents for vehicles (11408/1/98 − C4-0613/98 − 97/0150(SYN)) (Cooperation procedure: second reading) The European Parliament, − having regard to the common position of the Council, 11408/1/98 − 97/0150(SYN) (1), − having regard to its opinion at first reading (2) on the Commission proposal to the Council, COM(97)0248 (3), − having regard to the amended Commission proposal, COM(98)0508) (4), (1) OJ C 388, 14. 12. 1998, p. 12. (2) OJ C 195, 22. 6. 1998, p. 20. (3) OJ C 202, 2. 7. 1997, p. 13. (4) OJ C 301, 30. 9. 1998, p. 8


title: Le PIB des pays en voie d'adhésion de l'Europe centrale et orientale et de Chypre.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
Cyprus
accession to the European Union
economic statistics
gross domestic product


title: Komission asetus (EY) N:o 407/1999, annettu 25 päivänä helmikuuta 1999, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 26. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 50/1 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 407/1999, annettu 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuont¶(cid:132)rjes- telm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, kauppaneuvottelujen ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66 (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4 L 50/2 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 26. 2. 1999 LIITE tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999 annettuun komission asetukseen CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 212 624 999 068 999 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 204 999 052 204 464 600 624 999 052 600 999 060 400 404 508 512 528 706 720 728 999 388 400 512 528 624 999 85,1 47,1 103,1 115,7 87,7 106,0 106,0 283,6 283,6 123,0 153,8 138,4 61,1 40,6 37,0 48,0 54,4 48,2 97,2 97,2 54,8 70,1 76,8 86,9 71,1 71,9 51,3 64,3 57,8 31,6 81,8 87,5 59,4 108,7 111,5 107,2 111,6 67,1 85,2 85,3 82,0 81,5 74,8 60,4 76,8 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: Resolution on the regionalisation of the Common Fisheries Policy

eurovoc_concepts:
common fisheries policy
division of powers
fishery management
passport


title: Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (13585/1/98 - C4-0005/99 98/0281(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

eurovoc_concepts:
inland waterway transport
intra-EU transport
transport capacity

text: C 153/18 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 1. 6. 1999 Donnerstag, 25. Februar 1999 TEIL II Vom Europäischen Parlament angenommene Texte 1. Binnenschiffsverkehr **II (Verfahren ohne Aussprache) A4-0060/99 Beschluß u¨ ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates u¨ ber kapazita¨tsbezogene Maßnahmen fu¨ r die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Fo¨rderung des Binnenschiffsverkehrs (13585/1/98 − C4-0005/99 − 98/0281(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung) Das Europa¨ische Parlament, − in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 13585/1/98 − 98/0281(SYN), − unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(98)0541 (2), − in Kenntnis des gea¨nderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0792 (3), − vom Rat gema¨ß Artikel 189 c und Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0005/99), − gestu¨tzt auf Artikel 67 seiner Gescha¨ftsordnung, − in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¨r Verkehr und Fremdenverkehr fu¨r die zweite Lesung (A4-0060/99), 1. 2. billigt den Gemeinsamen Standpunkt; beauftragt seinen Pra¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu u¨bermitteln. (1) Teil II Punkt 5 des Protokolls vom 3. 12. 1998. (2) ABl. C 320 vom 17. 10. 1998, S. 4. (3) ABl. C 15 vom 20. 1. 1999, S. 15


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 498/99 dell'on. Mark WATTS Violazione della direttiva 93/119/CE in Francia durante la Grande festività (Eid-el Kabir)


title: WRITTEN QUESTION No. 338/99 by Karla PEIJS to the Council. National sides of euro coins

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
European Central Bank
European symbol
euro
flag
fraud
industrial counterfeiting
issue of securities
money
technical specification

text: 15. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 297/155 At this moment the Commission has not yet submitted proposals to the Council, either in relation to 3. anti-dumping measures, nor in the framework of the trade barrier regulation. (1) OJ L 56, 6. 3. 1996, p. 1. (2) OJ L 349, 31. 12. 1994, p. 71. (1999/C 297/212) WRITTEN QUESTION E-0338/99 by Karla Peijs (PPE) to the Council (25 February 1999) Subject: National sides of euro coins Is the Council aware of the number of national designs on the euro coins of the 11 Member States of the 1. European Union which are to participate in the euro? Austria and Italy have no fewer than eight different designs. Does the Council agree that the large 2. number of national designs will cause confusion among users? If not, why not? The European Central Bank has stated that not only euro banknotes but also euro coins could be forged. 3. Does the Council agree that the large number of national designs will facilitate forgery? If not, why not? 4. Why did the Council not decide that each country participating in EMU should adopt a single national design for the euro coins? 5. What measures will the Council take to induce mintmasters to reduce the number of national designs to one per Member State? Reply (26 April 1999) Council Regulation 975/98 of 3 May 1998 on denominations and technical specifications of euro coins intended for circulation (1), at last amended by Council Regulation 423/1999 of 22 February 1999 (2), lays down uniform rules for the issue of such coins which are applicable to all Member States concerned. The only noteworthy exception to these otherwise uniform rules concerns the design of the national side which will be different according to the Member State of issue. In this context the Council considered that ‘giving these coins one European and one national side is an appropriate expression of the idea of European monetary union between Member States and could significantly increase the degree of acceptance of the coins by European citizens’ (10th recital of Regulation 975/98). The Council is therefore of the opinion that the different designs of the national sides rather than creating confusion for consumers, will increase their degree of acceptance by paying tribute, at least partially, to the different design traditions of Member States. Furthermore, the Council does not consider that the fact of there being more than one design of the national side of the euro coins will facilitate forgery. In this respect it should be borne in mind that, given their high value, uniform special security features are applicable for the issue of the one and two euro coins. In conclusion, the Council sees presently no need to modify Regulation 975/98 in this respect. (1) OJ L 139, 11. 5. 1998, p. 6. (2) OJ L 52, 27. 2. 1999, p. 2


title: Forslag til Rådets Forordning (EF) om ændring af bilag I til Rådets Forordning (EØF) nr. 2658/87 om told- og statistiknomenklaturen og den fælles toldtarif (boreplatforme)

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
common customs tariff
drilling equipment
tariff nomenclature
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text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 25. 02. 1999 COM(1999) 86 endelig udg. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ændring af bilag I til Rådets forordning (EØF) nr. 2658/87 om told- og statistiknomenklaturen og den fælles toldtarif (boreplatforme) (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE I fjerde kvartal af 1998 gennemgik Kommissionen bistået af Gruppen for Toldprocedurer af Økonomisk Betydning under Toldkodeksudvalget ansøgninger fra medlemsstaterne om suspension af told og afgifter i den fælles toldtarif for varer, der er bestemt til indbygning i bore- eller produktionsplatforme, der er stationære (pos. ex 8430 49) og opstillet uden for medlemsstaternes territorialfarvande. Den foreslåede foranstaltning gælder på ubestemt tid, eftersom målet er at ændre bilag I til Rådets forordning (EØF) nr. 2658/87 om told- og statistiknomenklaturen og den fælles toldtarif, som selv gælder på ubestemt tid. 2 Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ændring af bilag I til Rådets forordning (EØF) nr. 2658/87 om told- og statistiknomenklaturen og den fælles toldtarif (boreplatforme) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 28, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: Ifølge Rådets forordning (EØF) nr. 2658/87 af 23. juli 1987 om told- og statistiknomenklaturen og den fælles toldtarif(1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2261/98 af 26. oktober 1998(2), suspenderes tolden for: a) varer, der er bestemt til indbygning i bore- eller produktionsplatforme, 1) der er stationære (pos. ex 8430 49) og opstillet inden for medlemsstaternes territorialfarvande, 2) der er reparation, flydende vedligeholdelse eller ombygning af disse, såvel som for varer, der er bestemt som udrustning til sådanne platforme; b) rør, slanger, kabler og forbindelsesdele dertil, til brug ved forbindelse af bore- og produktionsplatforme med fastlandet; til nedsænkning (pos. 8905 20), ved nybygning, eller er der varer, det er i Fællesskabets interesse at udstrække suspensionen af told og afgifter til at omfatte og produktionsplatforme, der er stationære (pos. ex 8430 49) og opstillet uden for tage hensyn til den teknologiske for at medlemsstaternes territorialfarvande, udvikling, forenkle toldprocedurerne og forbedre de europæiske virksomheders konkurrenceevne - forbundet med bestemt bore- blive til at UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I de indledende bestemmelser i bilag I til Rådets forordning (EØF) nr. 2658/87 om told- og statistiknomenklaturen og den fælles toldtarif, i de særlige bestemmelser under punkt A. 2. a) 1) ændres ordene "der er stationære (pos. ex 8430 49) og opstillet stationære (pos. territorialfarvande," inden for medlemsstaternes "der er til 1 EFT L 256 af 7. 9. 1987, s. 1. 2 EFT L 292 af 30. 10. 1998, s. 1. 3 ex 8430 49) territorialfarvande,". og opstillet inden for eller uden for medlemsstaternes Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand 4 FINANSIERINGSOVERSIGT 1. FORANSTALTNINGENS BETEGNELSE Forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af bilag I til Rådets forordning (EØF) nr. 2658/87 om told- og statistiknomenklaturen og den fælles toldtarif (boreplatforme). 2. BUDGETPOST Kap. 12, artikel 120 3. RETSGRUNDLAG Artikel 28 i EF-traktaten. 4. BESKRIVELSE AF FORANSTALTNINGEN Suspension af told og afgifter i den fælles toldtarif for varer, der er bestemt til at blive forbundet med bore- eller produktionsplatforme, der er stationære (pos. ex 8430 49) og opstillet uden for medlemsstaternes territorialfarvande. 7. FINANSIELLE VIRKNINGER For næste år, ifølge oplysninger fra medlemsstaterne, kan konsekvenserne på budgetområdet for den foreslåede foranstaltning anslås at blive et tab af egne indtægter på ca. 900 000 EUR. 8. FORHOLDSREGLER MOD SVIG Kontrollen af det særlige anvendelsesformål for ovennævnte varer skal ske i overensstemmelse med artikel 291-304 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 2454/93 af 2. juli 1993 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 2913/92 om indførelse af en EF- toldkodeks. 5


title: Risoluzione sulla comunicazione della Commissione al Consiglio, al Parlamento europeo, al Comitato economico e sociale e al Comitato delle regioni "Rafforzare la coesione e la competitività mediante la ricerca, lo sviluppo tecnologico e l'innovazione" (COM(98)0275 C4-0491/98)

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title: Rozhodnutie Komisie z 25. februára 1999 o postupoch, ktorými môže byť úradníkom a iným zamestnancom Európskej Komisie povolený prístup k utajovaným skutočnostiam, ktoré uchováva Komisia (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 423)

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European Commission
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access to EU information
confidentiality
duties of civil servants
servant (EU)

text: 01/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 71 31999D0218 L 80/22 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 25. 3. 1999 ROZHODNUTIE KOMISIE z 25. februára 1999 o postupoch, ktorými môže byť úradníkom a iným zamestnancom Európskej Komisie povolený prístup k utajovaným skutočnostiam, ktoré uchováva Komisia (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 423) (1999/218/ES) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, keďže rozhodnutím C(94) 3282 z 30. novembra 1994 Komisia prijala rozhodnutie o bezpečnostných opatreniach týkajúcich sa utajovaných skutočností, ktoré sa vypracúvajú alebo vymieňajú v rámci činností Európskej únie; so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, najmä na jej článok 162 ods. 2, keďže Zmluva o Európskej únii zaviedla spoločnú zahraničnú a bezpečnostnú politiku, ktorá zahŕňa všetky otázky týkajúce sa bezpečnosti Európskej únie, vrátane budúceho vymedzenia spo- ločnej obrannej politiky, ktorá by v určitom okamihu mohla viesť k spoločnej obrane; keďže podľa článku 6 ods. 3 uvedeného rozhodnutia sa na infor- mácie získané od ZEÚ alebo NATO vzťahujú osobitné pravidlá; keďže sa bezpečnostné predpisy musia vzťahovať nielen na fyzickú ochranu utajovaných skutočností, ktoré uchováva Komisia, ale aj na oprávnenie úradníkov a iných zamestnancov Komisie na prístup k týmto informáciám; keďže podľa článku J. 4 uvedenej zmluvy je Západoeurópska únia (ZEÚ) neoddeliteľnou súčasťou vývoja Európskej únie, ktorá od Západoeurópskej únie požaduje, aby vypracovávala a vykonávala rozhodnutia a akcie únie, ktoré súvisia s obranou; keďže je potrebné upraviť postup udeľovania oprávnení úradní- kom a iným zamestnancom Komisie, ktorí majú mať z dôvodu svojich služobných povinností prístup k utajovaným skutočno- stiam a keďže je potrebné tento prístup obmedziť len na opráv- nené osoby; keďže spoločnú bezpečnostnú politiku únie bude možné ďalej vyvíjať po nadobudnutí účinnosti Amsterdamskej zmluvy; keďže podľa protokolu č. 1 k novému článku 17 Zmluvy o Európskej únii Európska únia prijme opatrenia na posilnenie vzájomnej spo- lupráce so ZEÚ; keďže každé rozhodnutie o udelení oprávnenia je možné prijať až po vykonaní bezpečnostnej previerky príslušnými vnútroštátnymi orgánmi členských krajín; keďže na základe článku J. 9 Zmluvy o Európskej únii je Komisia plne zapojená do prác v oblasti spoločnej zahraničnej a bezpeč- nostnej politiky; keďže v tejto súvislosti Komisia prijíma a vypra- cúva dokumenty, ktoré obsahujú skutočnosti citlivej povahy, kto- rých vyzradenie by mohlo ohroziť záujmy Európskej únie, spoločenstva a jeho členských krajín a medzinárodných organi- zácií ako je ZEÚ a NATO; keďže týmto rozhodnutím nie je dotknuté uplatňovanie pravidiel o prístupe verejnosti k informáciám Komisie z oblastí, ktoré sú uvedené v zmluvách o založení Európskych spoločenstiev, stano- vených v rozhodnutí Komisie č. 94/90/ESUO, ES, Euratom (1); (1) Ú. v. ES L 46, 18. 2. 1994, s. 58. 72 SK Úradný vestník Európskej únie 01/zv. 3 keďže týmto rozhodnutím nie je dotknuté uplatňovanie osobit- ných bezpečnostných opatrení uvedených v nariadení Rady (Eu- ratom) č. 3 z 31. júla 1958, ktorým sa vykonáva článok 24 Zmluvy o založení Európskeho spoločenstva pre atómovú ener- giu (1); 3. Vo výnimočných prípadoch, ak to vyžadujú služobné povin- nosti, môže Komisia potom, čo predbežne upovedomí príslušné vnútroštátne orgány a nedostane od nich v lehote jedného mesiaca odpoveď, udeliť dočasné oprávnenie na dobu nepresahujúcu tri mesiace, kým nedostane výsledky previerky uvedenej v článku 3. keďže podľa článku 5 zmluvy o ES sú členské štáty povinné uľah- čovať orgánom plnenie úloh, ktoré vyplývajú zo zmlúv; keďže z tohto dôvodu orgány členských krajín majú povinnosť spolu- pracovať s Komisiou pri zabezpečení vysokého stupňa ochrany, a preto musia vykonávať bezpečnostné previerky stanovené v tomto rozhodnutí, ROZHODLA TAKTO: Článok 1 1. V súlade s rozhodnutím Komisie C(94) 3282 z 30. novem- bra 1994 a najmä preto, že sa Komisia plne podieľa na vytváraní a vykonávaní spoločnej bezpečnostnej politiky únie, sú na prístup k utajovaným skutočnostiam, ktoré uchováva Komisia, oprávnení výhradne úradníci a iní zamestnanci Komisie alebo akékoľvek iné osoby pracujúce v Komisii, ktoré vzhľadom na svoju funkciu a služobné povinnosti potrebujú tieto skutočnosti poznať alebo ich spracovávať. Článok 3 1. Cieľom bezpečnostnej previerky je zistiť, či existujú námietky, ktoré by dotknutej osobe bránili v prístupe k utajovaným skutoč- nostiam, ktoré uchováva Komisia. 2. Bezpečnostnú previerku vykonávajú v spolupráci s dotknutou osobou a na žiadosť Komisie príslušné vnútroštátne orgány člen- ského štátu, ktorého je osoba, ktorej má byť oprávnenie udelené, štátnym príslušníkom. Ak má dotknutá osoba bydlisko na území iného členského štátu, môžu dotknuté vnútroštátne orgány zabezpečiť spoluprácu orgánov v krajine bydliska. 3. Ako súčasť bezpečnostnej previerky musí dotknutá osoba vyplniť bezpečnostný dotazník. 4. Komisia upresní vo svojej žiadosti typ a stupeň utajenia sku- točností, s ktorými príde dotknutá osoba do styku, aby príslušné vnútroštátne orgány vykonali previerku a podali stanovisko pre zodpovedajúci stupeň oprávnenia. 2. Pre prístup ku skutočnostiam so stupňom utajenia „prísne tajné“, „tajné“ a „dôverné“ musia osoby uvedené v odseku 1 získať oprávnenie podľa článku 2. 5. Na celý priebeh bezpečnostnej previerky a všetky výsledky bezpečnostnej previerky sa uplatňujú pravidlá a predpisy, ktoré sú v tejto oblasti platné v dotknutom členskom štáte, vrátane tých, ktoré sa dotýkajú prípadných opravných prostriedkov. 3. Oprávnenie sa udeľuje len osobám, ktoré absolvovali bezpeč- nostnú previerku zo strany príslušných vnútroštátnych orgánov členských krajín podľa postupov uvedených v článku 3. Článok 4 Článok 2 1. Ak príslušné vnútroštátne orgány členských krajín vydajú kladné stanovisko, môže Komisia dotknutej osobe udeliť opráv- nenie podľa článku 2. 1. Komisia udelí oprávnenie uvedené v článku 1 potom, čo získa stanovisko príslušných vnútroštátnych orgánov členských krajín, ktoré vychádza z bezpečnostnej previerky vykonanej podľa člán- kov 3 a 4. 2. Platnosť oprávnenia je päť rokov a nesmie presiahnuť dobu trvania funkcie, pre ktorej výkon bolo oprávnenie udelené. Komi- sia môže oprávnenie obnoviť podľa postupu uvedeného v odseku 1. Komisia môže oprávnenie kedykoľvek odňať. Každé rozhodnutie o odňatí oprávnenia sa oznámi dotknutej osobe, ktorá môže požiadať o vypočutie vedúcim bezpečnostného úradu Komisie, ako aj príslušnému vnútroštátnemu orgánu. (1) Ú. v. ES 17, 6. 10. 1958, s. 406/58. 2. Ak vydajú príslušné vnútroštátne orgány záporné stanovisko, je toto oznámené aj dotknutej osobe, ktorá môže požiadať o vypo- čutie vedúcim bezpečnostného úradu Komisie. Ak to Komisia považuje za nevyhnutné, môže požiadať príslušné vnútroštátne orgány o doplňujúce vysvetlenia, ktoré sú schopné poskytnúť. Ak je potvrdené negatívne stanovisko, oprávnenie sa neudelí. Článok 5 Všetky osoby, ktorým je udelené oprávnenie v zmysle článku 2, dostávajú pri udelení oprávnenia a potom pravidelné pokyny týkajúce sa ochrany utajovaných skutočností a prostriedkov na zabezpečenie tejto ochrany. Tieto osoby podpíšu vyhlásenie, ktorým potvrdia prijatie pokynov a ktorým sa zaviažu ich dodržiavať. 01/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 73 Článok 6 Ustanovenia článku 1 ods. 2 a článkov 10 a 13 rozhodnutia C(94) 3282 z 30. novembra 1994 o bezpečnostných postupoch týkajúcich sa utajovaných skutočností vypracovaných alebo vymieňaných v rámci činností Európskej únie sa týmto rušia. Oprávnenia udelené na základe uvedeného rozhodnutia ostávajú platné počas doby, na ktorú boli udelené, najviac však po dobu piatich rokov odo dňa, keď boli udelené, ak neboli predčasne odňaté podľa článku 2 ods. 2. Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť dňom jeho prijatia. Článok 7 V Bruseli dňa 25. februára 1992 Za Komisiu predseda Jacques SANTER


title: Verordening (EG) nr. 418/1999 van de Commissie van 25 februari 1999 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer voor granen en meel, gries en griesmeel van tarwe of van rogge

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text: 26. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 50/15 VERORDENING (EG) Nr. 418/1999 VAN DE COMMISSIE van 25 februari 1999 tot vaststelling van de restituties b¶ uitvoer voor granen en meel, gries en gries- meel van tarwe of van rogge DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector granen (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 13, lid 2, Overwegende dat volgens artikel 13 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 het verschil tussen de noteringen of de pr¶zen op de wereldmarkt van de in artikel 1 van die verordening bedoelde producten en de pr¶zen van deze producten in de Gemeenschap kan worden overbrugd door een restitutie b¶ uitvoer; Overwegende dat de restituties moeten worden vastgesteld met inachtneming van de elementen als bedoeld in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van toepas- singsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad voor de toekenning, in de graansector, van uitvoerrestituties en van b¶ verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verorde- ning (EG) nr. 2513/98 (4); Overwegende dat voor meel, gries en griesmeel van tarwe of van rogge de restitutie moet worden berekend met inachtneming van de hoeveelheid granen benodigd voor de vervaardiging van de betreffende producten; dat deze hoeveelheden z¶n vastgesteld in Verordening (EG) nr. 1501/95; Overwegende dat de situatie op de wereldmarkt of de specifieke eisen van bepaalde markten voor sommige producten een differentiatie van de restitutie naar bestem- ming nodig kunnen maken; Overwegende dat de restitutie eenmaal per maand moet worden vastgesteld; dat de restitutie tussent¶ds kan worden gew¶zigd; Overwegende dat de toepassing van deze regelen op de huidige situatie in de sector granen en met name op de noteringen of pr¶zen van deze producten in de Gemeen- schap en op de wereldmarkt voert tot het vaststellen van de bedragen van de restitutie zoals vermeld in de b¶lage; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De restituties b¶ uitvoer in ongew¶zigde staat van de in artikel 1, onder a), b) en c), van Verordening (EEG) nr. 1766/92 bedoelde producten, met uitzondering van mout, worden op de in de b¶lage aangegeven bedragen vastge- steld. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 26 februari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 25 februari 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 313 van 21. 11. 1998, blz. 16. L 50/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 2. 1999 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 25 februari 1999 tot vaststelling van de restituties b¶ uitvoer voor granen en meel, gries en griesmeel van tarwe of van rogge Productcode Bestemming (1) (in EUR/ton) Bedrag van de restitutie Productcode Bestemming (1) (in EUR/ton) Bedrag van de restitutie 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — (1) De bestemmingen z¶n de volgende: 01 alle derde landen, 02 overige derde landen, 03 Zwitserland en Liechtenstein. — 0 — 28,00 0 64,00 0 — 40,00 0 — — — 39,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 52,00 48,75 44,75 41,50 38,75 — — 82,00 — — 30,00 (2) 27,00 (2) — 30,00 (2) — (2) Als dit product geagglomereerd griesmeel bevat, wordt geen restitutie verleend. NB: De zones z¶n die welke worden omschreven door de gew¶zigde Verordening (EEG) nr. 2145/92 van de Commissie (PB L 214 van 30. 7. 1992, blz. 20)