title: Beschluss Nr. 1/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 26. Februar 1999 zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

eurovoc_concepts:
EU programme
Romania
energy policy
financing of the EU budget
greenhouse gas

text: 10. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 96/19 BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rum(cid:132)nien andererseits vom 26. Februar 1999 zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen f(cid:129)r die Beteiligung Rum(cid:132)niens an dem Gemeinschaftsprogramm zur F(cid:148)rderung der Energieeffizienz (SAVE II) (1999/248/EG, EGKS, Euratom) DER ASSOZIATIONSRAT (cid:190) BESCHLIESST: gest(cid:129)tzt auf das Europa-Abkommen zur Gr(cid:129)ndung einer Assoziation zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rum(cid:132)nien ande- rerseits (1), gest(cid:129)tzt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gr(cid:129)ndung einer Assoziation zwischen den Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und Rum(cid:132)nien andererseits (cid:129)ber die Beteiligung Rum(cid:132)niens an Gemeinschaftsprogrammen (2), insbeson- dere auf die Artikel 1 und 2, Artikel 1 Rum(cid:132)nien beteiligt sich an dem SAVE-II-Programm der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Vorausset- zungen und Bedingungen in den Anh(cid:132)ngen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt Programms. f(cid:129)r die Laufzeit des SAVE-II- in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Artikel 3 Gem(cid:132)ß Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Rum(cid:132)nien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, unter anderem im Energiesektor, betei- ligen. Gem(cid:132)ß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen f(cid:129)r die Beteiligung Rum(cid:132)niens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen (cid:190) Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 26. Februar 1999. Im Namen des Assoziationsrates Der Pr(cid:132)sident J. FISCHER (1) ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2. (2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 40. L 96/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 4. 1999 ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN F(cid:154)R DIE BETEILIGUNG RUM(cid:142)NIENS AN DEM MEHRJAHRESPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR F(cid:153)RDERUNG DER ENER- GIEEFFIZIENZ (SAVE II) 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Rum(cid:132)nien an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur F(cid:148)rderung der Energieeffizienz (cid:190) SAVE II (cid:190) (nachstehend „SAVE II“ genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen nach der Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 (cid:129)ber ein Mehrjahresprogramm zur F(cid:148)rderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft (cid:190) SAVE II (1), mit der ein F(cid:129)nfjahresprogramm f(cid:129)r die kosten- g(cid:129)nstige Ausarbeitung und Durchf(cid:129)hrung von Maßnahmen und Aktionen zur F(cid:148)rderung der Energieeffi- zienz in der Gemeinschaft festgelegt wurde. 2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Antr(cid:132)gen gelten f(cid:129)r f(cid:148)rderungsw(cid:129)rdige Einrich- tungen, Organisationen und Einzelpersonen in Rum(cid:132)nien im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Rum(cid:132)niens, abz(cid:129)glich der Verwaltungskosten, dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie f(cid:129)r f(cid:148)rderungsw(cid:129)rdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. 3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Rum(cid:132)nien vorgeschlagenen l(cid:132)nder(cid:129)bergreifenden Projekten und Aktivit(cid:132)ten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. (cid:154)ber diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchf(cid:129)hrung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivit(cid:132)ten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivit(cid:132)t beteiligten L(cid:132)nder Rechnung getragen wird. 4. Rum(cid:132)nien tr(cid:132)gt daf(cid:129)r Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird. 5. Rum(cid:132)nien leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen. 6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rum(cid:132)nien treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur F(cid:148)rderung der Freiz(cid:129)gigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivit(cid:132)ten aus Rum(cid:132)nien in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Rum(cid:132)nien begeben. 7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in bezug auf die (cid:154)berwachung und die Evaluierung von SAVE II gem(cid:132)ß Artikel 5 der Entscheidung 96/737/EG wird die Beteiligung Rum(cid:132)niens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Rum(cid:132)- nien und der Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften kontinuierlich (cid:129)berwacht. Rum(cid:132)nien unter- breitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen spezifischen Maßnahmen. 8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung 96/737/EG festgelegten Verfahren wird Rum(cid:132)nien zur Behandlung aller Fragen, die die Durchf(cid:129)hrung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Rum(cid:132)nien (cid:129)ber die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen. 9. Antr(cid:132)ge, Vertr(cid:132)ge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. (1) ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50. 10. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 96/21 ANHANG II FINANZBEITRAG RUM(cid:142)NIENS ZU SAVE II 1. Der Finanzbeitrag Rum(cid:132)niens dient zur Deckung (cid:190) von Zusch(cid:129)ssen oder sonstigen Finanzhilfen, die rum(cid:132)nischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden, (cid:190) der zus(cid:132)tzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchf(cid:129)hrung des Programms durch die Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Rum(cid:132)niens ergeben. 2. Die Zusch(cid:129)sse und sonstigen Finanzhilfen, die rum(cid:132)nische Empf(cid:132)nger aus Programmitteln erhalten, d(cid:129)rfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Rum(cid:132)niens abz(cid:129)glich der zus(cid:132)tzlichen Verwaltungsko- sten nicht (cid:129)berschreiten. Ist der Beitrag Rum(cid:132)niens zum Gesamthaushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften nach Abzug der zus(cid:132)tzlichen Verwaltungskosten h(cid:148)her als die Summe der Zusch(cid:129)sse und sonstigen Finanzhilfen, die rum(cid:132)nische Empf(cid:132)nger aus Programmitteln erhalten haben, so (cid:129)bertr(cid:132)gt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag f(cid:129)r das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Rum(cid:132)nien erstattet. 3. Der Jahresbeitrag Rum(cid:132)niens bel(cid:132)uft sich ab 1998 auf 560 106 ECU. Davon sind 38 106 ECU zur Deckung der zus(cid:132)tzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchf(cid:129)hrung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Rum(cid:132)niens ergeben. 4. Die Haushaltsordnung f(cid:129)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften findet Anwendung, insbesondere f(cid:129)r die Verwaltung des Beitrags Rum(cid:132)niens. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Rum(cid:132)nien Mittel in H(cid:148)he seines Kostenbeitrags gem(cid:132)ß diesem Beschluß an. Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedr(cid:129)ckt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. Rum(cid:132)nien zahlt seinen j(cid:132)hrlichen Kostenbeitrag gem(cid:132)ß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforde- rung binnen einer Frist von drei Monaten nach Absendung der Mittelanforderung. Treten bei der Beitrags- zahlung Verz(cid:148)gerungen ein, so muß Rum(cid:132)nien auf den ausstehenden Betrag vom F(cid:132)lligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erh(cid:148)hten Satz, den der Europ(cid:132)ische Fonds f(cid:129)r w(cid:132)hrungspolitische Zusammenarbeit f(cid:129)r den Monat, in den der F(cid:132)lligkeitstag f(cid:132)llt, f(cid:129)r seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet. 5. Die in Absatz 3 genannten zus(cid:132)tzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des rum(cid:132)nischen Staatshaus- halts. 6. Rum(cid:132)nien bezahlt 104 400 ECU (1998), 261 000 ECU (1999) und 417 600 ECU (2000) der (cid:129)brigen Kosten seiner Beteiligung an SAVE II aus seinem Staatshaushalt. Vorbehaltlich der (cid:129)blichen PHARE-Programmierungsverfahren werden die restlichen 417 600 ECU (1998), 261 000 ECU (1999) und 104 400 ECU (2000) aus der j(cid:132)hrlichen PHARE-Zuweisung f(cid:129)r Rum(cid:132)nien bezahlt. (1) Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffentlicht


title: Ευρωπαϊκές εκλογές : 13 Ιουνίου 1999.

eurovoc_concepts:
European Parliament
European election


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 19/1999 af 26. februar 1999 om ændring af bilag II (tekniske forskrifter, standarder, prøvning og certificering) til EØS-aftalen

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
building materials
construction equipment
technical standard

formats: html pdf print

text: L 148/44 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 22. 6. 2000 AFGØRELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE EØS-UDVALG nr. 19/1999 af 26. februar 1999 om ændring af bilag II (tekniske forskrifter, standarder, prøvning og certificering) til EØS-aftalen DET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR — under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, som tilpasset ved protokollen om tilpasning af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt »aftalen«, særlig artikel 98, og ud fra følgende betragtninger: Bilag II til aftalen blev ændret ved afgørelse nr. 5/1999 truffet af Det Blandede EØS-udvalg den 29. januar 1999 (1). Kommissionens afgørelse 97/571/EF af 22. juli 1997 om den almindelige opstilling af europæiske tekniske godkendelser for byggevarer (2) bør indarbejdes i aftalen — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Følgende punkt indsættes efter punkt 2 (Kommissionens afgørelse 94/23/EF) i kapitel XXI i bilag II til aftalen: »2a. 397 D 0571: Kommissionens afgørelse 97/571/EF af 22. juli 1997 om den almindelige opstilling af europæiske tekniske godkendelser for byggevarer (EFT L 236 af 27. 8. 1997, s. 7). « Teksterne til afgørelse 97/571/EF på islandsk og norsk, som er knyttet til de respektive sproglige udgaver af denne afgørelse, er autentiske. Artikel 2 Denne afgørelse træder i kraft den 27. februar 1999, forudsat at Det Blandede EØS-udvalg har modtaget alle fornødne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1. Artikel 3 Denne afgørelse offentliggøres i EØS-afsnittet i og EØS-tillægget til De Europæiske Fællesskabers Tidende. Artikel 4 Udfærdiget i Bruxelles, den 26. februar 1999. På Det Blandede EØS-udvalgs vegne F. BARBASO Formand (1) EFT L 35 af 10. 2. 2000, s. 33. (2) EFT L 236 af 27. 8. 1997, s. 7


title: Decisión del Comité Mixto del EEE nº 16/1999, de 26 de febrero de 1999, por la que se modifica el anexo II (Reglamentaciones técnicas, normas, ensayos y certificación) del Acuerdo EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
technical regulations

text: L 148/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 6. 2000 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) ESPACIO ECONÓMICO EUROPEO COMITÉ MIXTO DEL EEE DECISIÓN DEL COMITÉ MIXTO DEL EEE No 16/1999 de 26 de febrero de 1999 por la que se modifica el anexo II (Reglamentaciones técnicas, normas, ensayos y certificación) del Acuerdo EEE EL COMITÉ MIXTO DEL EEE, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, en adelante denominado «el Acuerdo» y, en particular, su artículo 98, Considerando que el anexo II del Acuerdo fue modificado por la Decisión del Comité Mixto del EEE no 70/98, de 31 de julio de 1998 (1); Considerando que deberá incorporarse al Acuerdo la Directiva 98/12/CE de la Comisión, de 27 de enero de 1998, por la que se adapta al progreso técnico la Directiva 71/320/CEE del Consejo relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre los dispositivos de frenado de determi- nadas categorías de vehículos a motor y de sus remolques (2); Considerando que deberá incorporarse al Acuerdo la Directiva 98/14/CE de la Comisión, de 6 de febrero de 1998, por la que se adapta al progreso técnico la Directiva 70/156/CEE del Consejo relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la homologación de los vehículos a motor y de sus remolques (3), DECIDE: Artículo 1 Se añadirá el guión siguiente en el punto 1 (Directiva 70/156/CEE del Consejo) del capítulo I del anexo II del Acuerdo: «— 398 L 0014: Directiva 98/14/CE de la Comisión, de 6 de febrero de 1998 (DO L 91 de 25. 3. 1998, p. 1). ». Se añadirá el guión siguiente en el punto 10 (Directiva 71/320/CEE del Consejo) del capítulo I del anexo II del Acuerdo: «— 398 L 0012: Directiva 98/12/CE de la Comisión, de 27 de enero de 1998 (DO L 81 de Artículo 2 18. 3. 1998, p. 1). ». (1) DO L 172 de 8. 7. 1999, p. 49. (2) DO L 81 de 18. 3. 1998, p. 1. (3) DO L 91 de 25. 3. 1998, p. 1. 22. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 148/41 Los textos de las Directivas 98/12/CE y 98/14/CE en lenguas islandesa y noruega, anejos a las respectivas versiones lingüísticas de la presente Decisión, son auténticos. Artículo 3 La presente Decisión entrará en vigor el 27 de febrero de 1999, siempre que se hayan efectuado al Comité Mixto del EEE todas las notificaciones establecidas en el apartado 1 del artículo 103 del Acuerdo. Artículo 4 La presente Decisión se publicará en la sección EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artículo 5 Hecho en Bruselas, el 26 de febrero de 1999. Por el Comité Mixto del EEE El Presidente F. BARBASO


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 447/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 26ης Φεβρουαρίου 1999 για τροποποίηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή στον τομέα του κρέατος πουλερικών

eurovoc_concepts:
export refund
poultrymeat

formats: pdf print

text: 27. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 52/45 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 447/1999 TGS EPITQOPGS tgr 26gr Vebqouaq(cid:148)ou 1999 cia tqopopo(cid:148)gsg tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tou jq(cid:146)ator poukeqij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2777/75 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 29gr Ojtybq(cid:148)ou 1975, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tou jq(cid:146)ator poukeqij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2916/95 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 8 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti oi epistqov(cid:146)r pou evaql(cid:149)fomtai stom tol(cid:146)a tou jq(cid:146)a- tor tym poukeqij(cid:150)m (cid:146)woum jahoqiste(cid:148) ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 395/1999 tgr Epitqop(cid:147)r (3)· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym jqitgq(cid:148)ym tym amaveqol(cid:146)mym sto (cid:145)qhqo 8 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2777/75 sta stoiwe(cid:148)a tym opo(cid:148)ym (cid:146)kabe cm(cid:150)sg g Epitqop(cid:147), odgce(cid:148) stgm tqopo- po(cid:148)gsg tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), pou isw(cid:151)oum ep(cid:148) tou paq(cid:149)mtor, s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi epistqov(cid:146)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tym amaveq(cid:149)lemym sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2777/ 75 pqo(cid:152)(cid:149)mtym, oi opo(cid:148)er jahoq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla tou tqopopoigl(cid:146)mou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 395/1999 tqopo- ta pos(cid:145) pou oq(cid:148)fomtai sto poio(cid:151)mtai s(cid:151)lvyma le paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm 1g Laqt(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 26 Vebqouaq(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 282 tgr 1. 11. 1975, s. 77. (2) EE L 305 tgr 19. 12. 1995, s. 49. (3) EE L 48 tgr 24. 2. 1999, s. 11. L 52/46 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 27. 2. 1999 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 26gr Vebqouaq(cid:148)ou 1999, cia tqopopo(cid:148)gsg tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tou jq(cid:146)ator poukeqij(cid:150)m Jydij(cid:149)r pqo(cid:152)(cid:149)mtor Pqooqisl(cid:149)r tym epistqov(cid:150)m (1) 0105 11 11 9000 0105 11 19 9000 0105 11 91 9000 0105 11 99 9000 0207 12 10 9900 0207 12 90 9190 0207 12 90 9990 01 01 01 01 02 02 02 Pos(cid:149) tym epistqov(cid:150)m EUR/100(cid:145)da 1,40 1,40 1,40 1,40 EUR/100 kg 28,00 28,00 28,00 (1) Pqooqislo(cid:148): 01 (cid:149)koi oi pqooqislo(cid:148), ejt(cid:149)r ap(cid:149) tir Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er tgr Aleqij(cid:147)r, 02 Acj(cid:149)ka, Saoudij(cid:147) Aqab(cid:148)a, Joub(cid:146)it, Lpawq(cid:146)im, Jat(cid:145)q, Ol(cid:145)m, Emyl(cid:146)ma Aqabij(cid:145) Eliq(cid:145)ta, Ioqdam(cid:148)a, Uel(cid:146)mg, K(cid:148)bamor, Iq(cid:145)j jai Iq(cid:145)m. NB: Oi jydijo(cid:148) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym, sulpeqikalbamol(cid:146)mym tym uposglei(cid:150)seym, jahoq(cid:148)fomtai stom tqopo- poigl(cid:146)mo jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3846/87 tgr Epitqop(cid:147)r


title: Komission asetus (EY) N:o 432/1999, annettu 26 päivänä helmikuuta 1999, tukien määristä yhteisöstä peräisin olevien viljatuotteiden toimittamiseksi Azoreille ja Madeiraan annetun asetuksen (ETY) N:o 1833/92 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
Azores
EU production
Madeira
aid system
cereals
supply

text: L 52/22 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 27. 2. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 432/1999, annettu 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999, tukien m(cid:132)(cid:132)rist(cid:132) yhteis(cid:148)st(cid:132) per(cid:132)isin olevien viljatuotteiden toimittamiseksi Azoreille ja Madeiraan annetun asetuksen (ETY) N:o 1833/92 muuttamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon tiettyj(cid:132) maataloustuotteita koskevista erityistoimenpiteist(cid:132) Azorien ja Madeiran hyv(cid:132)ksi 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1600/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 562/98 (2), ja erityisesti sen 10 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) viljatuotteiden toimittamista Azoreille ja Madeiraan koskevan tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t vahvistetaan komission asetuksessa (ETY) N:o 1833/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2750/98 (4); yhteis(cid:148)n eurooppalaisessa osassa ja maailmanmarkkinoilla tapahtu- neiden noteerausten ja hintojen muutosten johdosta Azorien ja Madeiran hankintatuet olisi vahvistettava uudelleen liitteess(cid:132) esitettyjen m(cid:132)(cid:132)rien mukaisiksi, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Korvataan asetuksen (ETY) N:o 1833/92, sellaisena kuin se on muutettuna, liite t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteell(cid:132). 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 173, 27. 6. 1992, s. 1 (2) EYVL L 76, 13. 3. 1998, s. 6 (3) EYVL L 185, 4. 7. 1992, s. 28 (4) EYVL L 345, 19. 12. 1998, s. 17 27. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 52/23 LIITE tukien m(cid:132)(cid:132)rist(cid:132) yhteis(cid:148)st(cid:132) per(cid:132)isin olevien viljatuotteiden toimittamiseksi Azoreille ja Madeiraan annetun asetuksen (ETY) N:o 1833/92 muuttamisesta 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999 annettuun komission asetukseen Tuote (CN-koodi) Tavallinen vehn(cid:132) (1001 90 99) Ohra Maissi (1003 00 90) (1005 90 00) Durumvehn(cid:132) (1001 10 00) (EUR/tonni) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka Azorit Madeira 41,00 54,00 52,00 8,00 41,00 54,00 52,00 8,00


title: Odluka Zajedničkog odbora EGP-a br. 23/1999 od 26. veljače 1999. o izmjeni Protokola 31 uz Sporazum o EGP-u o suradnji na određenim područjima izvan četiriju sloboda

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
energy policy
renewable energy

text: L_2000148HR. 01004801. xml 11/Sv. 093 HR Službeni list Europske unije 93 22000D0622(08) L 148/48 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 26. 02. 1999. ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a br. 23/1999 od 26. veljače 1999. o izmjeni Protokola 31 uz Sporazum o EGP-u o suradnji na određenim područjima izvan četiriju sloboda ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a, uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je izmijenjen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegovi članci 86. i 98. , budući da: Protokol 31 uz Sporazum izmijenjen je Odlukom br. 54/98 Zajedničkog odbora EGP-a od 3. lipnja 1998. (1); primjereno je proširiti suradnju ugovornih stranaka Sporazuma uključenjem višegodišnjeg programa za promicanje obnovljivih izvora energije u Zajednici (Altener II) (Odluka Vijeća 98/352/EZ (2)); Protokol 31 uz Sporazum bi iz tog razloga trebalo izmijeniti kako bi se omogućila ta proširena suradnja od 1. siječnja 1998. , ODLUČIO JE: Članak 1. Članak 14. Protokola 31 uz Sporazum mijenja se kako slijedi: 1. Iza stavka 2. umeće se sljedeći stavak: „2. a   Od 1. siječnja 1998. , države članice EFTA-e sudjeluju u programu Zajednice prema napucima iz stavka 5. točke (c) i djelovanjima koja iz njih slijede. ” 2. Stavku 5. dodaje se sljedeće: „(c) — 398 D 0352: Odluka Vijeća 98/352/EZ od 18. svibnja 1998. o višegodišnjem programu za promicanje obnovljivih izvora energije u Zajednici (Altener II) (SL L 159, 3. 6. 1998. , str. 53. ). ” 3. Riječi „stavak 5. točke (a) i (b)” stavka 3. i stavka 4. zamjenjuju se riječima „stavak 5. točke (a), (b) i (c)”. Članak 2. Ova Odluka stupa na snagu 27. veljače 1999. , pod uvjetom da su sve obavijesti u skladu s člankom 103. stavkom 1. Sporazuma prethodno podnesene Zajedničkom odboru EGP-a. Primjenjuje se od 1. siječnja 1998. Članak 3. Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica. Sastavljeno u Bruxellesu 26. veljače 1999. Za Zajednički odbor EGP-a Predsjednik F. BARBASO (1)  SL L 30, 4. 2. 1999. , str. 57. (2)  SL L 159, 3. 6. 1998. , str. 53


title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
approximation of laws
cosmetic product
technological change

text: 22. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/43 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 18/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsproto- koll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbe- sondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 102/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Oktober 1998 (1) geändert. Juli 1997 zur Anpassung der Die Einundzwanzigste Richtlinie 97/45/EG der Kommission vom 14. Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) und die Zweiundzwanzigste Richtlinie 98/16/EG der Kommission vom 5. März 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti- sche Mittel an den technischen Fortschritt (3) sind in das Abkommen aufzunehmen — BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVI unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: „— 397 L 0045: Richtlinie 97/45/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 (ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 77). — 398 L 0016: Richtlinie 98/16/EG der Kommission vom 5. März 1998 (ABl. L 77 vom 14. 3. 1998, S. 44). “. Der Wortlaut der Richtlinien 97/45/EG und 98/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Artikel 4 Brüssel, den 26. Februar 1999 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende F. BARBASO (1) ABl. L 197 vom 29. 7. 1999, S. 54. (2) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 77. (3) ABl. L 77 vom 14. 3. 1998, S. 44


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 434/1999 af 26. februar 1999 om fastsættelse af maksimumsstøtten for koncentreret smør for den 198. særlige licitation, der foretages i forbindelse med den i forordning (EØF) nr. 429/90 fastsatte løbende licitation

eurovoc_concepts:
aid system
award of contract
butter
concentrated product
farm price support

text: 27. 2. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 52/25 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 434/1999 af 26. februar 1999 om fastsættelse af maksimumsstøtten for koncentreret smør for den 198. særlige licitation, der foretages i forbindelse med den i forordning (EØF) nr. 429/90 fastsatte løbende licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 804/68 af 27. juni 1968 om den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1587/96 (2), særlig artikel 7a, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger I henhold til Kommissionens forordning (EØF) nr. 429/ 90 af 20. februar 1990 om støtte ved licitation til koncen- treret smør bestemt til direkte forbrug i Fællesskabet (3), senest ændret ved fororordning (EF) nr. 124/1999 (4), afholder interventionsorganerne en løbende licitation for ydelse af støtte til koncentreret smør; i artikel 6 i nævnte forordning er det fastsat, at der under hensyntagen til de ved hver særlig licitation indkomne bud fastsættes en maksimumsstøtte for koncentreret smør med et indhold af fedtstof p(cid:134) mindst 96 %, eller det besluttes ikke at tage licitationen til følge; størrelsen af destinationssikkerheden bør fastsættes i overensstemmelse hermed; med henblik p(cid:134) de bud, der er afgivet, bør maksimums- støtten fastsættes p(cid:134) nedennævnte niveau, og destinations- sikkerheden bør fastsættes i overensstemmelse hermed; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Mælk og Mejeriprodukter — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For den 198. særlige licitation i forbindelse med den i forordning (EØF) nr. 429/90 fastsatte løbende licitation fastsættes maksimumsstøtten samt destinationssikker- heden s(cid:134)ledes: — maksimumsstøtten: — destinationssikkerheden: 117 EUR/100 kg 129 EUR/100 kg Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 27. februar 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 26. februar 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 148 af 28. 6. 1968, s. 13. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 21. (3) EFT L 45 af 21. 2. 1990, s. 8. (4) EFT L 16 af 21. 1. 1999, s. 19


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 24/1999 af 26. februar 1999 om ændring af protokol 31 til EØS-aftalen om samarbejde på særlige områder ud over de fire friheder

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
civil servant
labour mobility
single market

text: 22. 6. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 148/49 AFGØRELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE EØS-UDVALG nr. 24/1999 af 26. februar 1999 om ændring af protokol 31 til EØS-aftalen om samarbejde på særlige områder ud over de fire friheder DET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR — under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, som tilpasset ved protokollen om tilpasning af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt »aftalen«, særlig artikel 86 og 98, og ud fra følgende betragtninger: Protokol 31 til aftalen blev ændret ved afgørelse nr. 54/98 truffet af Det Blandede EØS-udvalg den 3. juni 1998 (1). Det er hensigtsmæssigt at udvide de kontraherende parters samarbejde til også at omfatte de EØS-relevante dele af handlingsplanen for udveksling mellem medlemsstaternes forvaltninger af nationale embedsmænd, der har til opgave at gennemføre de EF-forskrifter, som er nødvendige for virkeliggørelsen af det indre marked (Rådets beslutning 92/481/EØF (2), senest ændret ved Europa-Parlamentets og Rådets beslutning nr. 889/98/EF (Karolus-programmet) (3)). Protokol 31 til aftalen bør derfor ændres med henblik på at muliggøre et sådant samarbejde fra den 1. januar 1999 — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Følgende artikel indsættes i protokol 31 til aftalen: »Artikel 18 Udveksling mellem forvaltningerne af nationale embedsmænd EFTA-staterne deltager fra den 1. januar 1999 i de EØS-relevante dele af Fællesskabets handlings- 1. plan og program, som er omhandlet i stk. 4. EFTA-staterne bidrager finansielt til handlingsplanen og programmet, der er omhandlet i stk. 4, i 2. overensstemmelse med artikel 82, stk. 1, litra a), i aftalen. 3. Fra begyndelsen af samarbejdet inden for rammerne af handlingsplanen og programmet, der er omhandlet i stk. 4, deltager EFTA-staterne fuldt ud i det fællesskabsudvalg, der bistår Kommissionen ved forvaltningen og udviklingen af handlingsplanen og programmet, i det omfang udvalget anmodes om at behandle spørgsmål, der er omfattet af aftalen. 4. Følgende fællesskabsretsakter, samt akter afledt heraf, er omfattet af denne artikel: — 392 D 0481: Rådets beslutning 92/481/EØF af 22. september 1992 om vedtagelse af en handlings- plan for udveksling mellem medlemsstaternes forvaltninger af nationale embedsmænd, der har til opgave at gennemføre de EF-forskrifter, som er nødvendige for virkeliggørelsen af det indre marked (EFT L 286 af 1. 10. 1992, s. 65), ændret ved: — 398 D 0889: Europa-Parlamentets og Rådets beslutning nr. 889/98/EF af 7. april 1998 (EFT L 126 af 28. 4. 1998, s. 6). « (1) EFT L 30 af 4. 2. 1999, s. 57. (2) EFT L 286 af 1. 10. 1992, s. 65. (3) EFT L 126 af 28. 4. 1998, s. 6. L 148/50 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 22. 6. 2000 Denne afgørelse træder i kraft den 27. februar 1999, forudsat at Det Blandede EØS-udvalg har modtaget alle fornødne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1. Den anvendes fra den 1. januar 1999. Artikel 2 Denne afgørelse offentliggøres i EØS-afsnittet i og EØS-tillægget til De Europæiske Fællesskabers Tidende. Artikel 3 Udfærdiget i Bruxelles, den 26. februar 1999. På Det Blandede EØS-udvalgs vegne F. BARBASO Formand


title: Règlement (CE) n° 439/1999 de la Commission du 26 février 1999 modifiant le règlement (CE) n° 190/1999 portant ouverture d'une adjudication pour la mobilisation de viande de porc sur le marché communautaire en vue d'une livraison ultérieure à destination de la Russie

eurovoc_concepts:
EU market
Russia
award of contract
delivery
pigmeat
supply

text: 27. 2. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 52/33 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 439/1999 DE LA COMMISSION du 26 f(cid:130)vrier 1999 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 190/1999 portant ouverture d’une adjudication pour la mobilisation de viande de porc sur le march(cid:130) communautaire en vue d’une livraison ult(cid:130)rieure (cid:133) destination de la Russie LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion de la viande de porc, (CE) no 2802/98 du Conseil du 17 vu le r(cid:138)glement d(cid:130)cembre 1998 relatif (cid:133) un programme d’approvisonne- ment en produits agricoles de la F(cid:130)d(cid:130)ration de Russie (1), et notamment son article 4, paragraphe 2, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 111/1999 de la Commission (2) a arr(cid:136)t(cid:130) les modalit(cid:130)s g(cid:130)n(cid:130)rales d’applica- tion du r(cid:138)glement (CE) no 2802/98; consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 190/1999 de la Commission (3) a ouvert une adjudication pour la mobili- sation de viande de porc sur le march(cid:130) communautaire en vue d’une livraison ult(cid:130)rieure (cid:133) destination de la Russie; que les p(cid:130)riodes de pr(cid:130)sentation des offres ont (cid:130)t(cid:130) modi- fi(cid:130)es par le r(cid:138)glement (CE) no 385/1999 de la Commis- sion (4); cadre de l’adjudication le consid(cid:130)rant que, dans mentionn(cid:130)e ci-dessus, il convient de pr(cid:130)ciser les condi- tions de la mise du produit (cid:133) disposition du transporteur en fixant les cadences journali(cid:138)res minimales de charge- ment au lieu de la fourniture ainsi que le moment (cid:133) partir duquel les divers frais occasionn(cid:130)s par la prolongation de l’entreposage du produit sont (cid:133) la charge du transporteur; L’article 2 du r(cid:138)glement (CE) no 190/1999 est modifi(cid:130) comme suit: 1) au premier alin(cid:130)a, le point d) suivant est ajout(cid:130): «d) la tenue du produit (cid:133) la disposition du transpor- teur, avant le d(cid:130)but du chargement pendant une p(cid:130)riode minimale de dix jours (cid:133) partir des dates fix(cid:130)es (cid:133) l’annexe II. Au-del(cid:133) de cette p(cid:130)riode, le montant indiqu(cid:130) dans l’offre en application de l’ar- ticle 5, paragraphe 1, point g) 4 du r(cid:138)glement (CE) no 111/1999 est d(cid:150) (cid:133) l’adjudicataire de la mobilisa- tion. » 2) le texte du deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a est remplac(cid:130) par le texte suivant: «L’offre contient l’adresse exacte du lieu de mise (cid:133) disposition (entrep(cid:147)t frigorifique) dans lequel tous les produits d’un m(cid:136)me lot doivent (cid:136)tre r(cid:130)unis. Ce lieu doit (cid:136)tre facilement accessible pour la prise en charge par le transporteur et garantir un taux de chargement de 100 tonnes par jour ouvrable. » consid(cid:130)rant que, compte tenu de la p(cid:130)riode de pr(cid:130)senta- tion des offres, le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement doit entrer en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes; Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 26 f(cid:130)vrier 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 12. (2) JO L 14 du 19. 1. 1999, p. 3. (3) JO L 21 du 28. 1. 1999, p. 14. (4) JO L 46 du 20. 2. 1999, p. 48


title: ETA:n sekakomitean päätös N:o 21/1999, tehty 26 päivänä helmikuuta 1999, ETA-sopimuksen liitteen XX (Ympäristö) muuttamisesta

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
eco-label
household electrical appliance
quality label

text: L 148/46 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 22. 6. 2000 ETA:N SEKAKOMITEAN PÄÄTÖS N:o 21/1999, tehty 26 päivänä helmikuuta 1999, ETA-sopimuksen liitteen XX (Ympäristö) muuttamisesta ETA:n SEKAKOMITEA, joka ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on mukautettuna mainitun ja erityisesti sen 98 artiklan, sopimuksen mukauttamisesta tehdyllä pöytäkirjalla, jäljempänä ’sopimus’, sekä katsoo, että sopimuksen liite XX muutettiin 30 päivänä lokakuuta 1998 tehdyllä ETA:n sekakomitean päätöksellä N:o 105/98 (1), ja ekologisista arviointiperusteista yhteisön ympäristömerkin myöntämiseksi astianpesukoneille 20 päivänä heinäkuuta 1998 tehty komission päätös 98/483/EY (2) olisi otettava osaksi sopimusta, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Korvataan sopimuksen liitteessä XX olevaan 2d kohta (komission päätös 93/431/ETY) seuraavasti: ”398 D 0483: Komission päätös 98/483/EY, tehty 20 päivänä heinäkuuta 1998, ekologisista arviointi- perusteista yhteisön ympäristömerkin myöntämiseksi astianpesukoneille (EYVL L 216, 4. 8. 1998, s. 12). ” 2 artikla Päätöksen 98/483/EY islanniksi ja norjaksi laaditut tekstit, jotka on liitetty tämän päätöksen kielitoisin- toihin, ovat todistusvoimaisia. 3 artikla Tämä päätös tulee voimaan 27 päivänä helmikuuta 1999, jos sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle. Tämä päätös julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-täydennysosassa. 4 artikla Tehty Brysselissä 26 päivänä helmikuuta 1999. ETA:n sekakomitean puolesta F. BARBASO Puheenjohtaja (1) EYVL L 197, 29. 2. 1999, s. 57, oikaisu: EYVL L 226, 27. 8. 1999, s. 44. (2) EYVL L 216, 4. 8. 1998, s. 12


title: Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 20/1999 tas-26 ta' Frar 1999 li temenda l-Anness XX (Ambjent) għall-Ftehim taż-ŻEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
environmental impact
private sector
project evaluation
public sector

text: 11/Vol. 4 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 137 22000D0622(05) 22. 6. 2000 IL-GURNAL UFFICJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 148/45 DECIŻJONI TAL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE Nru 20/1999 tas-26 ta' Frar 1999 li temenda l-Anness XX (Ambjent) ghall-Ftehim taż-ŻEE IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE, Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, kif aggustat bil-Protokoll li jaggusta l-Fte- him ghaż-Żona Ekonomika Ewropea, minn hawn iżjed 'il quddiem issir referenza ghalih bhala “il-Ftehim”, u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tieghu, Billi l-Anness XX ghall-Ftehim gie emendat bid-Deciżjoni tal-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Nru 105/98 tat-30 ta' Ottubru 1998 (1); Billi d-Direttiva tal-Kunsill 97/11/KE tat-3 ta' Marzu 1997 li temenda d-Direttiva 85/337/KEE dwar l-istima ta' l-effetti ta' certi progetti pubblici u privati dwar l-ambjent (2) ghandha tigi inkorporata fil-Ftehim, IDDECIEDA KIF GEJ: Artikolu 1 Li gej ghandu jigi miżjud fil-punt 1 (Direttiva tal-Kunsill 85/337/KEE) fl-Anness XX ghall-Ftehim: “, kif emendata bi: – 397 L 0011: Id-Direttiva tal-Kunsill 97/11/KE tat-3 ta' Marzu 1997 (GU L 73, ta' l-14. 3. 1997, p. 5). ” It-testi tad-Direttiva tal-Kunsill 97/11/KE fil-lingwa Islandiża u f'dik Norvegiża, li huma annessi ghall-verż- jonijiet tal-lingwi rispettivi ta' din id-Deciżjoni, huma awtentici. Artikolu 2 Din id-Deciżjoni ghandha tidhol fis-sehh nhar is-27 ta' Frar 1999, sakemm ikunu saru n-notifiki kollha taht l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim lill-Kumitat Kongunt taż-ŻEE. Artikolu 3 Din id-Deciżjoni ghandha tigi ppubblikata fit-Taqsima taż-ŻEE ta', u fis-Suppliment taż-ŻEE ghall-Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 4 Maghmul fi Brussel, fis-26 ta' Frar 1999. Ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Il-President F. BARBASO (1) GU L 197, ta' l-29. 2. 1999, p. 57 korrigendum GU L 226, ta' l-27. 8. 1999, p. 44. (2) GU L 73, ta' l-14. 3. 1997, p. 5


title: Komission direktiivi 1999/9/EY, annettu 26 päivänä helmikuuta 1999, neuvoston direktiivin 92/75/ETY täytäntöönpanemisesta kotitalouksien astianpesukoneiden energiankulutuksen merkinnän osalta ja komission direktiivin 97/17/EY muuttamisesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
consumer information
energy consumption
household electrical appliance
labelling

text: L 56/46 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 3. 1999 KOMISSION DIREKTIIVI 1999/9/EY, annettu 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999, neuvoston direktiivin 92/75/ETY t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanemisesta kotitalouksien astianpe- sukoneiden energiankulutuksen merkinn(cid:132)n osalta ja komission direktiivin 97/17/ EY muuttamisesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon kodinkoneiden energian ja muiden voimavarojen kulutuksen osoittamisesta merkinn(cid:148)in ja yhdenmukaisin tuotetiedoin 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/75/ETY (1) ja erityisesti sen 9 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission direktiivill(cid:132) 97/17/EY (2) pannaan t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)n direktiivi 92/75/ETY kotitalouksien astianpesukoneiden energiankulutuksen merkinn(cid:132)n osalta, mittausmenetelmien (EN 50242) kehitt(cid:132)minen ja hyv(cid:132)k- syminen on viiv(cid:132)stynyt; yhdenmukaistetun mittausstan- dardin puuttuessa tavarantoimittajien on mahdotonta t(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) direktiivin 97/17/EY mukaisia velvoitteitaan, mink(cid:132) vuoksi kyseisen direktiivin t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanoa on siirrett(cid:132)v(cid:132) my(cid:148)hemp(cid:132)(cid:132)n ajankohtaan, ja t(cid:132)ss(cid:132) direktiiviss(cid:132) s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat direktiivin 92/75/ETY 10 artiklan mukaisesti perustetun komitean kannan mukaiset, p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999. Niiden on ilmoitettava n(cid:132)ist(cid:132) toimenpiteist(cid:132) komissiolle viipym(cid:132)tt(cid:132). Niiden on sovellettava n(cid:132)it(cid:132) s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) maaliskuuta 1999. J(cid:132)senvaltioiden on kuitenkin sallittava 31 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n hein(cid:132)kuuta 1999 — sellaisten tuotteiden markkinoille saattaminen, kaupan pit(cid:132)minen ja/tai esittely, — sellaisten 2 artiklan 4 kohdassa tarkoitettujen painotuotteiden jakelu, jotka eiv(cid:132)t ole t(cid:132)m(cid:132)n direktiivin mukaisia. N(cid:132)iss(cid:132) j(cid:132)senvaltioiden antamissa 1 alakohdassa tarkoi- tetuissa s(cid:132)(cid:132)d(cid:148)ksiss(cid:132) on viitattava t(cid:132)h(cid:132)n direktiiviin tai niit(cid:132) virallisesti julkaistaessa niihin on liitett(cid:132)v(cid:132) viit- taus t(cid:132)h(cid:132)n direktiiviin. J(cid:132)senvaltioiden on s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) siit(cid:132), miten viittaukset tehd(cid:132)(cid:132)n. ” 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) direktiivi tulee voimaan kolmantena p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). 3 artikla ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N DIREKTIIVIN: T(cid:132)m(cid:132) direktiivi on osoitettu kaikille j(cid:132)senvaltioille. 1 artikla Korvataan direktiivin 97/17/EY 4 artiklan 1 kohta seuraa- vasti: ”1. J(cid:132)senvaltioiden on saatettava voimaan ja julkais- tava t(cid:132)m(cid:132)n direktiivin noudattamisen edellytt(cid:132)m(cid:132)t lait, asetukset ja hallinnolliset m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ykset viimeist(cid:132)(cid:132)n 28 Tehty Brysseliss(cid:132) 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999. Komission puolesta Christos PAPOUTSIS Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 297, 13. 10. 1992, s. 16 (2) EYVL L 118, 7. 5. 1997, s. 1


title: Administrativa kommissionen för social trygghet för migrerande arbetare: Genomsnittliga kostnader för vårdförmåner: 1995 och 1996

eurovoc_concepts:
EU Member State
migrant worker
social security

text: 26. 2. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 56/13 ADMINISTRATIVA KOMMISSIONEN FˆR SOCIAL TRYGGHET FˆR MIGRERANDE ARBETARE (1999/C 56/08) (Text av betydelse f‰r EES) I de genomsnittliga ¿rskostnaderna ing¿r inte den s…nkning med 20(cid:216)% som anges i artiklarna 94. 2 och 95. 2 i f‰rordning nr 574/72. De genomsnittliga m¿nadskostnaderna netto har s…nkts med 20(cid:216)%. GENOMSNITTLIGA KOSTNADER FˆR V¯RDFˆRM¯NER (cid:134) 1995 (˛) I. Till…mpning av artikel 94 i r¿dets f‰rordning (EEG) nr 574/72 De belopp som skall ¿terbetalas avseende v¿rdf‰rm¿ner som utgetts under 1995 till familje(cid:220) medlemmar i enlighet med artikel 19. 2 i r¿dets f‰rordning (EEG) nr 1408/71 kommer att fastst…llas p¿ grundval av f‰ljande genomsnittliga kostnader: Grekland ˆsterrike Sverige ¿rskostnad m¿nadskostnad netto (cid:217)GRD 159(cid:216)117 19(cid:216)169 (cid:217)ATS 10(cid:216)992,30(cid:217)SEK 10(cid:216)608 1(cid:216)278 (cid:217)GRD (cid:217)ATS 732,82(cid:217)SEK II. Till…mpning av artikel 95 i r¿dets f‰rordning (EEG) nr 574/72 De belopp som skall ¿terbetalas avseende v¿rdf‰rm¿ner som utgetts ¿r 1995 i enlighet med artikel 28 och 28a i f‰rordning (EEG) nr 1408/71 kommer att fastst…llas p¿ grundval av f‰ljande genomsnittliga kostnader: Grekland ˆsterrike Sverige ¿rskostnad m¿nadskostnad netto (cid:217)GRD 260(cid:216)980 45(cid:216)395 (cid:217)ATS 34(cid:216)014,87(cid:217)SEK (cid:217)GRD 17(cid:216)399 3(cid:216)026 (cid:217)ATS 2(cid:216)267,66(cid:217)SEK GENOMSNITTLIGA KOSTNADER FˆR V¯RDFˆRM¯NER (cid:134) 1996 (ˇ) I. Till…mpning av artikel 94 i f‰rordning (EEG) nr 574/72 De belopp som skall ¿terbetalas avseende v¿rdf‰rm¿ner som utgetts ¿r 1996 till familjemed(cid:220) lemmar i enlighet med artikel 19. 2 i r¿dets f‰rordning (EEG) nr 1408/71 kommer att fast(cid:220) st…llas p¿ grundval av f‰ljande genomsnittliga kostnader: (˛)(cid:217)Genomsnittliga kostnader, Spanien: EGT C 170, 5. 6. 1997. Genomsnittliga kostnader, Luxemburg och Nederl…nderna: EGT C 300, 1. 10. 1997. Genomsnittliga kostnader, Belgien, Irland och F‰renade kungariket: EGT C 18, 21. 1. 1998. Genomsnittliga kostnader, Italien och Portugal: EGT C 303, 2. 10. 1998. (ˇ)(cid:217)Genomsnittliga kostnader, Spanien och Luxemburg: EGT C 303, 2. 10. 1998. C 56/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 2. 1999 ¿rskostnad m¿nadskostnad netto Belgien Irland Nederl…nderna Portugal Anst…llda Egenf‰retagare 39(cid:216)011 27(cid:216)418 (cid:217)BEF (cid:217)BEF 1(cid:216)448,32(cid:217)IEP 2(cid:216)137,21(cid:217)NLG (cid:217)PTE 86(cid:216)489 2(cid:216)601 1(cid:216)828 (cid:217)BEF (cid:217)BEF 96,55(cid:217)IEP 142,48(cid:217)NLG (cid:217)PTE 5(cid:216)766 II. Till…mpning av artikel 95 i r¿dets f‰rordning (EEG) nr 574/72 De belopp som skall ¿terbetalas avseende v¿rdf‰rm¿ner som utgetts under 1996 i enlighet med artikel 28 och 28a i f‰rordning (EEG) nr 1408/71 kommer att fastst…llas p¿ grundval av f‰ljande genomsnittliga kostnader: ¿rskostnad m¿nadskostnad netto Belgien Irland Nederl…nderna Portugal Anst…llda Egenf‰retagare 161(cid:216)518 91(cid:216)076 (cid:217)BEF (cid:217)BEF 2(cid:216)353,29(cid:217)IEP 10(cid:216)768 6(cid:216)072 (cid:217)BEF (cid:217)BEF 156,87(cid:217)IEP Pension…rer under 65 Pension…rer ‰ver 65 2(cid:216)137,21(cid:217)NLG 8(cid:216)643,98(cid:217)NLG (cid:217)PTE 165(cid:216)044 142,48(cid:217)NLG 576,27(cid:217)NLG (cid:217)PTE 11(cid:216)003


title: Verordnung (EG) Nr. 448/1999 der Kommission vom 26. Februar 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

eurovoc_concepts:
export licence
pip fruit

text: 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 52/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 448/1999 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gem(cid:129)se DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/ 96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Durch die Verordnung (EG) Nr. 2776/98 der Kommis- sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, f(cid:129)r die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden. Nach Kenntnis der Kommission k(cid:148)nnten die f(cid:129)r den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei (cid:142)pfeln, die f(cid:129)r die geographische Zone XY bestimmt sind, (cid:129)berschritten werden. Diese (cid:154)berschreitungen w(cid:129)rden eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstat- tungen im Sektor Obst und Gem(cid:129)se beeintr(cid:132)chtigen. Angesichts dieser Lage sind Antr(cid:132)ge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die f(cid:129)r nach dem 26. Februar 1999 ausgef(cid:129)hrte (cid:142)pfel, die f(cid:129)r die geographische Zone XY bestimmt sind, gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2776/98 gestellte Antr(cid:132)ge, welche nach dem Verfahren B die Ertei- lung von Lizenzen f(cid:129)r die Ausfuhr von (cid:142)pfeln, die f(cid:129)r die geographische Zone XY bestimmt sind, betreffen und f(cid:129)r welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 26. Februar 1999 und vor dem 17. M(cid:132)rz 1999 angenommen werden, sind abzulehnen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 26. Februar 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12. (2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11. (3) ABl. L 346 vom 22. 12. 1998, S. 44


title: Reglamento (CE) n° 427/1999 de la Comisión de 26 de febrero de 1999 por el que se modifican las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: 27. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 52/11 REGLAMENTO (CE) No 427/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 26 de febrero de 1999 por el que se modifican las restituciones a la exportaci(cid:155)n del az(cid:156)car blanco y del az(cid:156)car en bruto sin perfeccionar LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece una organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1148/98 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el p(cid:145)rrafo segundo del apartado 4 de su art(cid:146)culo 19, Considerando que el Reglamento (CE) no 349/1999 de la Comisi(cid:155)n (3), modificado por el Reglamento (CE) no 400/ 1999 (4), ha fijado las restituciones aplicables a la exporta- ci(cid:155)n para el az(cid:156)car blanco y el az(cid:156)car en bruto; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de las modalidades mencionadas en el Reglamento (CE) no 349/1999 a los datos de que dispone la Comisi(cid:155)n conduce a modificar las restituciones a la exportaci(cid:155)n actualmente en vigor, con arreglo al anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 las Se modificar(cid:145)n, con arreglo a los importes consignados en el anexo, restituciones a la exportaci(cid:155)n de los productos contemplados en la letra a) del apartado 1 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 1785/81, sin perfec- cionar o desnaturalizados, fijadas en el anexo del Regla- mento (CE) no 349/1999. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 1 de marzo de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 26 de febrero de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 44 de 18. 2. 1999, p. 6. (4) DO L 49 de 25. 2. 1999, p. 18. L 52/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 2. 1999 del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 26 de febrero de 1999, por el que se modifican las restituciones a la exportaci(cid:155)n del az(cid:156)car blanco y del az(cid:156)car en bruto sin perfeccionar ANEXO C(cid:155)digo del producto Importe de la restituci(cid:155)n 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — EUR/100 kg — 43,39 43,04 43,39 43,04 (1) (1) (2) (1) (1) (2) — EUR/1 % de sacarosa (cid:253) 100 kg — 1701 91 00 9000 0,4717 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 47,17 47,17 47,17 — EUR/1 % de sacarosa (cid:253) 100 kg — 1701 99 90 9100 0,4717 (1) El presente importe ser(cid:145) aplicable al az(cid:156)car en bruto de un rendimiento del 92 %. Si el rendimiento del az(cid:156)car en bruto exportado se aparta del 92 %, el importe de la restituci(cid:155)n aplicable se calcular(cid:145) con arreglo a lo dispuesto en el apartado 4 del art(cid:146)culo 17 bis del Reglamento (CEE) no 1785/81. (2) Fijaci(cid:155)n suspendida por el Reglamento (CEE) no 2689/85 de la Comisi(cid:155)n (DO L 255 de 26. 9. 1985, p. 12), modificado por el Reglamento (CEE) no 3251/85 (DO L 309 de 21. 11. 1985, p. 14)


title: Sklep Skupnega odbora EGP št. 17/1999 z dne 26. februarja 1999 o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) in Priloge IV (Energetika) k Sporazumu EGP

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
consumer information
energy consumption
labelling
lighting equipment

text: 134 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 4 22000D0622(02) L 148/42 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 22. 6. 2000 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP št. 17/1999 z dne 26. februarja 1999 o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) in Priloge IV (Energetika) k Sporazumu EGP SKUPNI ODBOR EGP JE – ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor ga spreminja Protokol o prilagodi- tvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma, ker je bila Priloga II k Sporazumu spremenjena s Sklepom št. 22/98 Skupnega odbora EGP z dne 31. marca 1998 (1); ker je bila Priloga IV k Sporazumu spremenjena s Sklepom št. 22/98 Skupnega odbora EGP; ker je treba Direktivo Komisije 98/11/ES z dne 27. februarja 1998 o izvajanju Direktive Sveta 92/75/EGS v zvezi z označevanjem gospodinjskih svetilk z energijskimi nalepkami (2) vključiti v Sporazum – SKLENIL: Člen 1 Za točko 4d (Direktiva Komisije 96/60/ES) poglavja IV Priloge II k Sporazumu se vstavi naslednja točka: „4e. 398 L 0011: Direktiva Komisije 98/11/ES z dne 27. januarja 1998 o izvajanju Direktive Sveta 92/75/EGS v zvezi z z označevanjem gospodinjskih svetilk z energijskimi nalepkami (UL L 71, 10. 3. 1998, str. 1). “ Člen 2 Za točko 11d (Direktiva Komisije 96/60/ES) Priloge IV k Sporazumu se vstavi naslednja točka: „11e. 398 L 0011: Direktiva Komisije 98/11/ES z dne 27. januarja 1998 o izvajanju Direktive Sveta 92/75/EGS v zvezi z z označevanjem gospodinjskih svetilk z energijskimi nalepkami (UL L 71, 10. 3. 1998, str. 1). “ Besedili Direktive 98/11/ES v islandskem in norveškem jeziku, ki sta priloženi ustreznim jezikovnim razli- čicam tega sklepa, sta verodostojni. Člen 3 Ta sklep začne veljati 27. februarja 1999 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma. Člen 4 Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti. Člen 5 V Bruslju, 26. februarja 1999 Za Skupni odbor EGP Predsednik F. BARBASO (1) UL L 342, 17. 12. 1998, str. 32. (2) UL L 71, 10. 3. 1998, str. 15


title: Decyzja Wspólnego Komitetu EOG nr 26/1999 z dnia 26 lutego 1999 r. zmieniająca protokół 47 do Porozumienia EOG w sprawie zniesienia technicznych barier w handlu winem

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
chemical process
food technology
wine

text: 11/t. 4 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 145 22000D0622(11) 22. 6. 2000 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 148/53 DECYZJA WSPÓLNEGO KOMITETU EOG NR 26/1999 z dnia 26 lutego 1999 r. zmieniająca protokól 47 do Porozumienia EOG w sprawie zniesienia technicznych barier w handlu winem WSPÓLNY KOMITET EOG, uwzględniając Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, dostosowane Protokolem dostoso- wującym Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, dalej zwane Porozumieniem, w szczegól- ności jego art. 98, a także mając na uwadze, co następuje: protokól 47 do Porozumienia zostal zmieniony decyzją nr 99/98 Wspólnego Komitetu EOG z dnia 25 września 1998 r. (1); rozporządzenie Komisji (WE) nr 2624/95 z dnia 10 listopada 1995 r. zmieniające rozporządzenie Komisji (EWG) nr 3220/90 ustanawiające warunki stosowania niektórych praktyk enologicznych przewidzianych w rozporządzeniu Rady (EWG) nr 822/87 (2) zostaje wlączone do Porozumienia, STANOWI, CO NASTĘPUJE: Artykul 1 W pkt 27 (rozporządzenia Komisji (EWG) nr 3220/90) w zalaczniku 1 do protokolu 47 do Porozumienia dodaje się tiret w brzmieniu: „— 395 R 2624: rozporządzenie Komisji (WE) nr 2624/95 z dnia 10 listopada 1995 r. (Dz. U. L 269 z 11. 11. 1995, str. 1). ” Teksty rozporządzenia (WE) nr 2624/95 w językach islandzkim i norweskim, które są zalączone do odpo- wiednich wersji językowych niniejszej decyzji, są autentyczne. Artykul 2 Niniejsza decyzja wchodzi w życie z dniem 27 lutego 1999 r. , pod warunkiem że wszystkie notyfikacje, wymagane na mocy art. 103 ust. 1 Porozumienia, zostaly dokonane wobec Wspólnego Komitetu EOG. Artykul 3 Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w Sekcji EOG i w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Wspólnot Europejskich. Artykul 4 Sporządzono w Brukseli, dnia 26 lutego 1999 r. W imieniu Wspólnego Komitetu EOG F. BARBASO Przewodniczący (1) Dz. U. L 189 z 22. 7. 1999, str. 73. (2) Dz. U. L 269 z 11. 11. 1995, str. 1


title: Besluit van het Gemengd Comité van de EER nr. 26/1999 van 26 februari 1999 tot wijziging van protocol nr. 47 bij de EER-Overeenkomst betreffende opheffing van de technische belemmeringen voor het handelsverkeer in wijn

text: 22. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 148/53 BESLUIT VAN HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER Nr. 26/1999 van 26 februari 1999 tot wĳziging van protocol nr. 47 bĳ de EER-Overeenkomst betreffende opheffing van de technische belemmeringen voor het handelsverkeer in wĳn HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER, Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, aangepast bĳ het Protocol tot aanpassing van de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte, hierna „de overeenkomst” genoemd, inzonderheid op artikel 98, Overwegende dat protocol nr. 47 bĳ de overeenkomst werd gewĳzigd bĳ Besluit nr. 99/98 van het Gemengd Comité van de EER (1); Overwegende dat Verordening (EG) nr. 2624/95 van de Commissie van 10 november 1995 houdende wĳziging van Verordening (EEG) nr. 3220/90 tot vaststelling van de voorwaarden voor bepaalde oenologi- in de sche procédés en behandelingen op grond van Verordening (EEG) nr. 822/87 van de Raad (2) overeenkomst dient te worden opgenomen, BESLUIT: Artikel 1 In aanhangsel 1 van protocol nr. 47 bĳ de overeenkomst wordt aan punt 27 (Verordening (EEG) nr. 3220/90 van de Commissie) het volgende streepje toegevoegd: „— 395 R 2624: Verordening (EG) nr. 2624/95 van de Commissie (PB L 269 van 11. 11. 1995, blz. 1). ”. Artikel 2 De aan de respectieve taalversies van dit besluit gehechte teksten in de Ĳslandse en de Noorse taal van de Verordeningen (EG) nr. 2624/95 zĳn authentiek. Dit besluit treedt in werking op 27 februari 1999, op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de overeenkomst bedoelde kennisgevingen aan het Gemengd Comité van de EER hebben plaatsgevonden. Artikel 3 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en het EER-supplement bĳ het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 4 Gedaan te Brussel, 26 februari 1999. Voor het Gemengd Comité van de EER De voorzitter F. BARBASO (1) PB L 189 van 22. 7. 1999, blz. 73. (2) PB L 269 van 11. 11. 1995, blz. 1


title: Decisione del Comitato misto SEE n. 25/1999, del 26 febbraio 1999, che modifica il protocollo n. 47 dell'accordo SEE sull'eliminazione degli ostacoli tecnici al commercio del vino

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
fruit product
grape
labelling
wine

text: 22. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 148/51 DECISIONE DEL COMITATO MISTO SEE N. 25/1999 del 26 febbraio 1999 che modifica il protocollo n. 47 dell'accordo SEE sull'eliminazione degli ostacoli tecnici al commercio del vino IL COMITATO MISTO SEE, visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, modificato dal protocollo di adattamento di detto accordo, in particolare l'articolo 98, in appresso denominato «l'accordo», considerando che il protocollo n. 47 dell'accordo è stato modificato dalla decisione n. 99/98 del Comitato misto SEE, del 25 settembre 1998 (1); considerando che occorre integrare nell'accordo il regolamento (CE) n. 847/98 della Commissione, del 22 aprile 1998, che modifica il regolamento (CEE) n. 3201/90 recante modalità di applicazione per la designazione e la presentazione dei vini e dei mosti di uva (2); considerando che occorre integrare nell'accordo il regolamento (CE) n. 881/98 della Commissione, del 24 aprile 1998, recante modalità di applicazione relative alla protezione delle diciture tradizionali complemen- tari utilizzate per alcuni tipi di vini di qualità prodotti in regioni determinate (3), DECIDE: Articolo 1 Il trattino seguente è aggiunto nell'appendice 1 del protocollo n. 47 dell'accordo, al punto 26 [regolamento (CEE) n. 3201/90 della Commissione]: «— 398 R 0847: Regolamento (CE) n. 847/98 della Commissione, del 22 aprile 1998 (GU L 120 del 23. 4. 1998, pag. 14). » Articolo 2 Il punto seguente è aggiunto nell'appendice 1 del protocollo n. 47 dell'accordo, dopo il punto 42d [regolamento (CEE) n. 1128/96 della Commissione]: «42e. 398 R 0881: Regolamento (CE) n. 881/98 della Commissione, del 24 aprile 1998, recante modalità di applicazione relative alla protezione delle diciture tradizionali complementari utiliz- zate per alcuni tipi di vini di qualità prodotti in regioni determinate (GU L 124 del 25. 4. 1998, pag. 22). » I testi dei regolamenti (CE) n. 847/98 e (CE) n. 881/98 nelle lingue islandese e norvegese, allegati alle rispettive versioni linguistiche della presente decisione, fanno fede. Articolo 3 La presente decisione entra in vigore il 27 febbraio 1999, a condizione che al Comitato misto SEE siano pervenute tutte le notifiche previste all'articolo 103, paragrafo 1, dell'accordo. Articolo 4 (1) GU L 189 del 22. 7. 1999, pag. 73. (2) GU L 120 del 23. 4. 1998, pag. 14. (3) GU L 124 del 25. 4. 1998, pag. 22. L 148/52 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 22. 6. 2000 La presente decisione è pubblicata nella sezione SEE e nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Articolo 5 Fatto a Bruxelles, il 26 febbraio 1999. Per il Comitato misto SEE Il Presidente F. BARBASO


title: Regolamento (CE) n. 446/1999 della Commissione del 26 febbraio 1999 relativo alle offerte presentate per l'esportazione di riso lavorato a grani tondi, medi e lunghi A a destinazione di alcuni paesi terzi nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2564/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export
rice
third country

text: L 52/44 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 27. 2. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 446/1999 DELLA COMMISSIONE del 26 febbraio 1999 relativo alle offerte presentate per l’esportazione di riso lavorato a grani tondi, medi e lunghi A a destinazione di alcuni paesi terzi nell’ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2564/98 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, relativo all’organizzazione comune del mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2), in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, considerando che il regolamento (CE) n. 2564/98 della Commissione (3) ha indetto una gara per la restituzione all’esportazione di riso; considerando che, conformemente all’articolo 5 del rego- lamento (CEE) n. 584/75 della Commissione (4), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 299/95 (5), la Commissione pu(cid:149), in base alle offerte presentate e secondo la procedura prevista all’articolo 22 del regola- mento (CE) n. 3072/95, decidere di non dar seguito alla gara; considerando che, tenuto conto in particolare dei criteri precisati all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 3072/95, non (cid:138) opportuno fissare una restituzione massima; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Non (cid:138) dato seguito alle offerte presentate dal 22 al 25 febbraio 1999 nell’ambito della gara per la restituzione all’esportazione di riso lavorato a grani tondi, medi e lunghi A a destinazione di alcuni paesi terzi di cui al regolamento (CE) n. 2564/98. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 27 febbraio 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 26 febbraio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 320 del 28. 11. 1998, pag. 43. (4) GU L 61 del 7. 3. 1975, pag. 25. (5) GU L 35 del 15. 2. 1995, pag. 8


title: Reglamento (CE) nº 440/1999 de la Comisión de 26 de febrero de 1999 por el que se abre un contingente arancelario para la importación de azúcar terciado de caña preferencial especial de los países ACP destinado al abastecimiento de las refinerías durante el período comprendido entre el 1 de marzo y el 30 de junio de 1999

eurovoc_concepts:
ACP countries
cane sugar
import
raw sugar
sugar industry
tariff quota

text: L 52/34 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 27. 2. 1999 REGLAMENTO (CE) No 440/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 26 de febrero de 1999 por el que se abre un contingente arancelario para la importaci(cid:155)n de az(cid:156)car terciado de ca(cid:157)a preferencial especial de los pa(cid:146)ses ACP destinado al abasteci- miento de las refiner(cid:146)as durante el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de marzo y el 30 de junio de 1999 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1148/ 98 (2), y, en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 14 y el apartado 6 de su art(cid:146)culo 37, Considerando que el art(cid:146)culo 37 del Reglamento (CEE) no 1785/81 dispone que, durante las campa(cid:157)as de comerciali- zaci(cid:155)n 1995/96 a 2000/01 y con vistas a lograr un abasteci- miento adecuado de las refiner(cid:146)as comunitarias, se percibir(cid:145) un derecho especial reducido por la importaci(cid:155)n de az(cid:156)car terciado de ca(cid:157)a originario de Estados con los que la Comunidad haya celebrado acuerdos de suministro en condiciones preferenciales; que, hasta la fecha, s(cid:155)lo se han celebrado dichos acuerdos, mediante la Decisi(cid:155)n 95/284/ CE del Consejo (3), con los pa(cid:146)ses ACP partes del Protocolo no 8 sobre el az(cid:156)car ACP anejo al IV Convenio ACP-CEE, por una parte, y con la Rep(cid:156)blica de la India, por otra; Considerando que las cantidades de az(cid:156)car preferencial especial que se vayan a importar se determinar(cid:145)n con arreglo al mencionado art(cid:146)culo 37 del Reglamento (CEE) no 1785/81, bas(cid:145)ndose en un plan comunitario anual de previ- siones; que un plan de este tipo pone de manifiesto que es necesario importar az(cid:156)car terciado y abrir para la campa(cid:157)a de comercializaci(cid:155)n 1998/99 un contingente arancelario de derecho reducido especial establecido en los citados acuerdos que permita cubrir las necesidades de las refine- r(cid:146)as comunitarias durante una parte de esta campa(cid:157)a; que, mediante el Reglamento (CE) no 1375/98 de la Comi- si(cid:155)n (4), se han abierto contingentes para el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de julio de 1998 y el 28 de febrero de 1999; que se dispone ya de las previsiones de produc- ci(cid:155)n de az(cid:156)car terciado de ca(cid:157)a para la campa(cid:157)a de comer- cializaci(cid:155)n 1998/99; que es conveniente, pues, abrir los contingentes necesarios para la segunda parte de la campa(cid:157)a; que, teniendo en cuenta las necesidades m(cid:145)ximas de refinado estimadas, fijadas por Estado miembro, y las cantidades necesarias que se desprenden del plan de previ- siones, procede establecer autorizaciones de importaci(cid:155)n para los Estados miembros donde se realicen operaciones de refinado, para el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de marzo y el 30 de junio de 1999; se Considerando que en los contempla que los refinadores afectados deben pagar un precio m(cid:146)nimo de compra igual al precio garantizado del az(cid:156)car terciado, una vez sustra(cid:146)do el importe de la ayuda de acuerdos mencionados (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 181 de 1. 8. 1995, p. 22. (4) DO L 185 de 30. 6. 1998, p. 43. adaptaci(cid:155)n fijada para la campa(cid:157)a de comercializaci(cid:155)n de que se trate; que, por consiguiente, procede fijar ese precio m(cid:146)nimo teniendo en cuenta los elementos aplicables a la campa(cid:157)a de comercializaci(cid:155)n 1998/99; Considerando que, para evitar una ruptura del abasteci- miento, conviene autorizar a los Estados miembros intere- sados para que, despu(cid:130)s del 28 de febrero de 1999, expidan durante la campa(cid:157)a de comercializaci(cid:155)n 1998/99 los certi- ficados correspondientes a las cantidades que vayan a importarse en virtud del Reglamento (CE) no 1375/98 por las que no se hayan solicitado certificados hasta la fecha mencionada; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n del az(cid:156)car, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 De acuerdo con la Decisi(cid:155)n 95/284/CE, durante el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de marzo y el 30 de junio de 1999 se abre un contingente arancelario de 69 000 toneladas, expresadas en az(cid:156)car blanco, originarias de los pa(cid:146)ses ACP mencionados en la citada Decisi(cid:155)n, para la importaci(cid:155)n de az(cid:156)car terciado de ca(cid:157)a destinado al refinado. Este contingente arancelario tiene el n(cid:156)mero de orden 09. 4097. Art(cid:146)culo 2 1. Se aplicar(cid:145) un derecho reducido especial de 5,41 euros por 100 kilogramos de az(cid:156)car terciado de la calidad tipo a la importaci(cid:155)n de la cantidad fijada en el art(cid:146)culo 1. 2. No obstante lo dispuesto en el art(cid:146)culo 7 del Regla- mento (CE) no 1916/95 de la Comisi(cid:155)n (5), el precio m(cid:146)nimo de compra que deber(cid:145)n pagar los refinadores comunitarios queda fijado en 49,68 euros por 100 kilo- gramos de az(cid:156)car terciado de la calidad tipo durante el per(cid:146)odo contemplado en el art(cid:146)culo 1. Art(cid:146)culo 3 Se autoriza a los Estados miembros que figuran a continua- ci(cid:155)n a importar, dentro del contingente fijado en el art(cid:146)culo 1 y de acuerdo con las condiciones del apartado 1 del art(cid:146)culo 2, las siguientes cantidades necesarias, expresadas en az(cid:156)car blanco: (5) DO L 184 de 3. 8. 1995, p. 18. 27. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 52/35 a) Finlandia: 15 000 toneladas, b) Francia metropolitana: 39 500 toneladas, c) Portugal continental: 14 500 toneladas, d) Reino Unido: 0 toneladas. dientes a las cantidades a que se refiere el mencionado art(cid:146)culo por las que no se hayan presentado solicitudes de certificados de importaci(cid:155)n antes del 1 de marzo de 1999, con vistas a la importaci(cid:155)n y refinado de las mismas. Art(cid:146)culo 4 Se autoriza a los Estados miembros mencionados en el art(cid:146)culo 3 del Reglamento (CE) no 1375/97 a expedir, hasta el 30 de junio de 1999, los certificados correspon- Art(cid:146)culo 5 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 1 de marzo de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 26 de febrero de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: Sklep Skupnega odbora EGP št. 26/1999 z dne 26. februarja 1999 o spremembi Protokola 47 k Sporazumu EGP o odpravi tehničnih ovir v trgovini z vinom

text: 11/Zv. 4 SL Uradni list Evropske unije 145 22000D0622(11) 22. 6. 2000 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 148/53 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP št. 26/1999 z dne 26. februarja 1999 o spremembi Protokola 47 k Sporazumu EGP o odpravi tehničnih ovir v trgovini z vinom SKUPNI ODBOR EGP JE – ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor ga spreminja Protokol o prilagodi- tvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma, ker se je Protokol 47 k Sporazumu spremenil s Sklepom št. 99/98 Skupnega odbora EGP z dne 25. sep- tembra 1998 (1); ker je treba Uredbo Komisije (ES) št. 2624/95 z dne 10. novembra 1995 o spremembi Uredbe Komisije (EGS) št. 3220/90 o določitvi pogojev za uporabo nekaterih enoloških postopkov, predvidenih v Uredbi Sveta (EGS) št. 822/87 (2), vključiti v Sporazum – SKLENIL: Člen 1 V točki 27 (Uredba Sveta št. 3220/90) v Prilogi 1 k Protokolu 47 k Sporazumu se doda naslednja alinea: „— 395 R 2624: Uredba Komisije (ES) št. 2624/95 z dne 10. novembra 1995 (UL L 269, 11. 11. 1995, str. 1). “ Besedilo Uredbe (ES) št. 2624/95 v islandskem in norveškem jeziku, ki je priloženo ustreznim jezikovnim različicam tega sklepa, je verodostojno. Člen 2 Ta sklep začne veljati 27. februarja 1999 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma. Člen 3 Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti. Člen 4 V Bruslju, 26. februarja 1999 (1) UL L 189, 22. 7. 1999, str. 73. (2) UL L 269, 11. 11. 1995, str. 1. Za Skupni odbor EGP Predsednik F. BARBASO


title: Commission Regulation (EC) No 434/1999 of 26 February 1999 fixing the maximum aid for concentrated butter for the 198th special invitation to tender opened under the standing invitation to tender provided for in Regulation (EEC) No 429/90

text: 27. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 52/25 COMMISSION REGULATION (EC) No 434/1999 of 26 February 1999 fixing the maximum aid for concentrated butter for the 198th special invitation to tender opened under the standing invitation to tender provided for in Regula- tion (EEC) No 429/90 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 804/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market in milk and milk products (1), as last amended by Regula- tion (EC) No 1587/96 (2), and in particular Article 7a(3) thereof, Whereas, in accordance with Commission Regulation (EEC) No 429/90 of 20 February 1990 on the granting by invitation to tender of an aid for concentrated butter intended for direct consumption in the Community (3), as last amended by Regulation (EC) No 124/1999 (4), the intervention agencies are opening a standing invitation to tender for the granting of aid for concentrated butter; whereas Article 6 of that Regulation provides that in the light of the tenders received in response to each special invitation to tender, a maximum amount of aid is to be fixed for concentrated butter with a minimum fat content of 96 % or a decision is to be taken to make no award; whereas the end-use security must be fixed accordingly; in the light of the Whereas, maximum aid should be fixed at the level specified below and the end-use security determined accordingly; the tenders received, Whereas the measures provided for in this Regulation are the Management in accordance with the opinion of Committee for Milk and Milk Products, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the 198th special invitation to tender under the standing invitation to tender opened by Regulation (EEC) No 429/90, the maximum aid and the amount of the end-use security shall be as follows: — maximum aid: — end-use security: EUR 117/100 kg EUR 129/100 kg. Article 2 This Regulation shall enter into force on 27 February 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 26 February 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 13. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 21. (3) OJ L 45, 21. 2. 1990, p. 8. (4) OJ L 16, 21. 1. 1999, p. 19


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 431/1999 af 26. februar 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 1832/92 om fastsættelse af støtten for levering af kornprodukter med oprindelse i Fællesskabet til De Kanariske Øer

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU production
aid system
cereals
supply

text: L 52/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 2. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 431/1999 af 26. februar 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 1832/92 om fastsættelse af støtten for leve- ring af kornprodukter med oprindelse i Fællesskabet til De Kanariske Øer KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettese af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1601/92 juni 1992 om særlige foranstaltninger for visse af 15. landbrugsprodukter til fordel for De Kanariske Øer (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2348/96 (2), særlig artikel 3, stk. 4, og ud fra følgende betragtninger: Ved Kommissionens forordning (EØF) nr. 1832/92 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 225/1999 (4), fast- sættes støtten for levering af kornprodukter til De Kana- riske Øer; under hensyn til ændringerne i priser og note- i den europæiske del af Fællesskabet og p(cid:134) ringer verdensmarkedet bør støtten til Kanariske Øer fastsættes p(cid:134) ny som anført i bilaget; forsyningerne til De de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilaget til den ændrede forordning (EØF) nr. 1832/92 erstattes af bilaget til denne forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 1. marts 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 26. februar 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 173 af 27. 6. 1992, s. 13. (2) EFT L 320 af 11. 12. 1996, s. 1. (3) EFT L 185 af 4. 7. 1992, s. 26. (4) EFT L 23 af 30. 1. 1999, s. 30. 27. 2. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 52/21 BILAG til Kommissionens forordning af 26. februar 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 1832/92 om fastsættelse af støtten for levering af kornprodukter med oprindelse i Fællesskabet til De Kanariske Øer Produkter (KN-kode) (EUR/ton) Støttebeløb Blød hvede Byg Majs H(cid:134)rd hvede Havre (1001 90 99) (1003 00 90) (1005 90 00) (1001 10 00) (1004 00 00) 41,00 54,00 52,00 8,00 64,00


eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
European Association Agreement
Slovenia

text: L 51/212 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 2. 1999 Information om ikraftträdandet av Europaavtalet om associering med Slovenien Europaavtalet om associering med Slovenien samt ändringsprotokollet av den 11 november 1996 träder i kraft den 1 februari 1999, eftersom anmälningarna om fullgörande av de förfaranden som föreskrivs i artiklarna 131 respektive 3 var avslutade den 23 december 1998


title: Komission asetus (EY) N:o 445/1999, annettu 26 päivänä helmikuuta 1999, tukien määristä yhteisöstä peräisin olevien riisialan tuotteiden toimittamiseksi Azoreille ja Madeiraan

eurovoc_concepts:
Azores
EU production
Madeira
aid system
rice
supply

text: L 52/42 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 27. 2. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 445/1999, annettu 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999, tukien m(cid:132)(cid:132)rist(cid:132) yhteis(cid:148)st(cid:132) per(cid:132)isin olevien riisialan tuotteiden toimittamiseksi Azoreille ja Madeiraan EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon tiettyj(cid:132) maataloustuotteita koskevista erityistoimenpiteist(cid:132) Azorien ja Madeiran hyv(cid:132)ksi 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1600/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2348/96 (2), ja erityisesti sen 10 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 1600/92 10 artiklan mukaan Azorien ja Madeiran riisintarpeen t(cid:132)yttyminen m(cid:132)(cid:132)rien, hinnan ja laadun osalta taataan hankkimalla yhteis(cid:148)st(cid:132) per(cid:132)isin olevaa riisi(cid:132) sellaisin myyntiehdoin, jotka vastaavat tuonti- maksusta vapautusta, mik(cid:132) tarkoittaa tuen my(cid:148)nt(cid:132)mist(cid:132) yhteis(cid:148)st(cid:132) per(cid:132)isin oleville toimituksille; t(cid:132)m(cid:132)n tuen vahvistamisessa on otettava huomioon erityisesti eri hankintal(cid:132)hteiden kustannukset ja erityisesti kolmansiin maihin suunnatussa vienniss(cid:132) k(cid:132)ytetyt hinnat, komission asetuksessa (ETY) N:o 1696/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (ETY) N:o s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Azorien ja Madeiran tiettyjen 2596/93 (4), maataloustuotteiden, erityisen riisi mukaan lukien, hankintaj(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevista yhteisist(cid:132) yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132); edell(cid:132) mainitun asetuksen s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) t(cid:132)ydent(cid:132)v(cid:132)t tai niist(cid:132) poikkeavat yksityiskoh- taiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t vahvistetaan Azorien ja Madeiran erityisen riisituotteiden hankintaj(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koske- vista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) ja arvioidun hankinta- taseen vahvistamisesta 16 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1992 anne- tussa komission asetuksessa (ETY) N:o 1983/92 (5), sellai- sena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1683/94 (6), s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen yksityiskohtaisten n(cid:132)iden soveltamisesta riisialan markkinoiden nykyiseen tilanteeseen ja erityisesti n(cid:132)iden tuotteiden noteerauksiin tai hintoihin yhteis(cid:148)n Euroopan puoleisessa osassa ja maailmanmarkkinoilla seuraa, ett(cid:132) Azorien ja Madeiran hankintatuki vahvistetaan liitteess(cid:132) esitettyjen m(cid:132)(cid:132)rien mukaiseksi, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (ETY) N:o 1600/92 10 artiklan mukaan tukien m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t yhteis(cid:148)st(cid:132) per(cid:132)isin olevan riisin toimittamiseksi Azorien ja Madeiran erityisen hankintaj(cid:132)rjestelm(cid:132)n mukaisesti vahvistetaan t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132). 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 173, 27. 6. 1992, s. 1 (2) EYVL L 320, 11. 12. 1996, s. 1 (3) EYVL L 179, 1. 7. 1992, s. 6 (4) EYVL L 238, 23. 9. 1993, s. 24 (5) EYVL L 198, 17. 7. 1992, s. 37 (6) EYVL L 178, 12. 7. 1994, s. 53 27. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 52/43 yhteis(cid:148)st(cid:132) per(cid:132)isin olevien riisialan tuotteiden toimittamista Azoreille ja Madeiraan koske- vien tukien m(cid:132)(cid:132)rist(cid:132) 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999 annettuun komission asetukseen LIITE Tavaran kuvaus (CN-koodi) kokonaan hiottu riisi (1006 30) (EUR/t) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka Azorit Madeira 106,00 106,00


title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 23/1999 av den 26 februari 1999 om ändring av protokoll nr 31 till EES-avtalet om samarbete på särskilda områden vid sidan om de fyra friheterna

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
energy policy
renewable energy

text: L 148/48 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 22. 6. 2000 GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉNS BESLUT nr 23/1999 av den 26 februari 1999 om ändring av protokoll nr 31 till EES-avtalet om samarbete på särskilda områden vid sidan om de fyra friheterna GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉN HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, i dess lydelse enligt protokollet med justeringar av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, nedan kallat avtalet, särskilt artiklarna 86 och 98 i detta, och av följande skäl: Protokoll nr 31 till avtalet ändrades genom Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 54/98 av den 3 juni 1998 (1). Det är lämpligt att utvidga samarbetet mellan de avtalsslutande parterna till avtalet till att omfatta ett flerårigt program för främjande av förnybara energikällor i gemenskapen (Altener II), (rådets beslut 98/352/EG (2)). Protokoll nr 31 till avtalet bör därför ändras så att detta utvidgade samarbete möjliggörs från och med den 1 januari 1998. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 14 i protokoll nr 31 till avtalet skall ändras på följande sätt: 1. Följande nya punkt skall införas efter punkt 2: Artikel 1 Från och med den 1 januari 1998 skall Efta-staterna delta i det gemenskapsprogram som avses i ”2a. punkt 5 c och åtgärder i samband med detta. ” 2. Följande skall läggas till i punkt 5: ”c. — 398 D 0352: Rådets beslut 98/352/EG av den 18 maj 1998 om ett flerårigt program för främjande av förnybara energikällor i gemenskapen (Altener II) (EGT L 159, 3. 6. 1998, s. 53). ” 3. Orden ”punkt 5 a och 5 b” i punkt 3 och 4 skall bytas ut mot orden ”punkt 5 a, 5 b och 5 c”. Artikel 2 Detta beslut träder i kraft den 27 februari 1999 under förutsättning att alla anmälningar enligt artikel 103. 1 i avtalet har gjorts till Gemensamma EES-kommittén. Det skall tillämpas från och med den 1 januari 1998. Detta beslut skall offentliggöras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 3 Utfärdat i Bryssel den 26 februari 1999. På Gemensamma EES-kommitténs vägnar F. BARBASO Ordförande (1) EGT L 30, 4. 2. 1999, s. 57. (2) EGT L 159, 3. 6. 1998, s. 53


title: Decisão do Comité Misto do EEE n.o 23/1999, de 26 de Fevereiro de 1999, que altera o Protocolo n.o 31 do Acordo EEE, relativo à cooperação em domínios específicos não abrangidos pelas quatro liberdades

text: L 148/48 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 6. 2000 DECISÃO DO COMITÉ MISTO DO EEE N. o 23/1999 de 26 de Fevereiro de 1999 que altera o Protocolo n. o 31 do Acordo EEE, relativo à cooperação em domínios específicos não abrangidos pelas quatro liberdades O COMITÉ MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, tal como alterado pelo protocolo que adapta o referido acordo, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, os seus artigos 86. o e 98. o, Considerando que o Protocolo n. o 31 do acordo foi alterado pela Decisão n. o 54/98 do Comité Misto do EEE, de 3 de Junho de 1998 (1); Considerando que é adequado alargar a cooperação das partes contratantes no acordo, a fim de incluir o programa plurianual de promoção das fontes renováveis de energia na Comunidade (Altener II) [Decisão 98/352/CE do Conselho (2)]; Considerando que, por conseguinte, o Protocolo n. o 31 do acordo deve ser alterado para que esta cooperação alargada se possa tornar efectiva a partir de 1 de Janeiro de 1998, DECIDE: Artigo 1. o O artigo 14. o do Protocolo n. o 31 do acordo é alterado do seguinte modo: 1. É inserido o seguinte número: A partir de 1 de Janeiro de 1998, os Estados da EFTA participarão no programa comunitário «2A. referido na alínea c) do n. o 5 e em acções conexas. ». 2. Ao n. o 5 é aditada a seguinte alínea: «c) — 398 D 0352: Decisão 98/352/CE do Conselho, de 18 de Maio de 1998, relativa a um programa plurianual de promoção das fontes renováveis de energia na Comunidade (Altener II) (JO L 159 de 3. 6. 1998, p. 53). ». 3. Nos n. os 3 e 4, a expressão «alíneas a) e b) do n. o 5» é substituída por «alíneas a), b) e c) do n. o 5». Artigo 2. o A presente decisão entra em vigor em 27 de Fevereiro de 1999, desde que tenham sido efectuadas ao Comité Misto do EEE todas as notificações, em conformidade com o n. o 1 do artigo 103. o do acordo. É aplicável a partir de 1 de Janeiro de 1998. A presente decisão será publicada na secção EEE e no suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 3. o Feito em Bruxelas, em 26 de Fevereiro de 1999. Pelo Comité Misto do EEE O Presidente F. BARBASO (1) JO L 30 de 4. 2. 1999, p. 57. (2) JO L 159 de 3. 6. 1998, p. 53


title: Verordening (EG) nr. 442/1999 van de Commissie van 26 februari 1999 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van langkorrelige volwitte rijst in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2566/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

text: L 52/38 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 2. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 442/1999 VAN DE COMMISSIE van 26 februari 1999 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van langkorrelige volwitte rijst in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2566/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappelijke ordening van de rijstmarkt (1), gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2072/98 (2), en met name op artikel 13, lid 3, Overwegende dat bij Verordening (EG) nr. 2566/98 van de Commissie (3) een inschrijving voor de vaststelling van de restitutie bij uitvoer van rijst is opengesteld; Overwegende dat, overeenkomstig artikel 5 van Verorde- ning (EEG) nr. 584/75 van de Commissie (4), laatstelijk (EG) nr. 299/95 (5), de gewijzigd bij Verordening Commissie volgens de procedure van artikel 22 van Verordening (EG) nr. 3072/95 op grond van de inge- diende offertes kan besluiten een maximumrestitutie bij uitvoer vast te stellen; dat bij deze vaststelling met name rekening moet worden gehouden met de in artikel 13 van Verordening (EG) nr. 3072/95 genoemde criteria; dat wordt toegewezen aan de inschrijver(s) wiens (wier) offerte ten hoogste gelijk is aan de maximumrestitutie bij uitvoer; Overwegende dat de toepassing van bovenbedoelde criteria op de huidige marktsituatie voor de betrokken rijst leidt tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer op het in artikel 1 vermelde bedrag; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De maximumrestitutie bij uitvoer van langkorrelige volwitte rijst van GN-code 1006 30 67 naar bepaalde derde landen in het kader van de in Verordening (EG) nr. 2566/98 bedoelde inschrijving wordt op grond van de van 22 tot en met 25 februari 1999 ingediende offertes vastge- steld op 326,00 EUR per ton. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 27 februari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 26 februari 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4. (3) PB L 320 van 28. 11. 1998, blz. 49. (4) PB L 61 van 7. 3. 1975, blz. 25. (5) PB L 35 van 15. 2. 1995, blz. 8