title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

eurovoc_concepts:
EU market
aquaculture
common organisation of markets
competition law
fishery product

text: 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1999/C 78/01) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 55 endg. — 99/0047(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 16. Februar 1999) DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die grundlegenden Bestimmungen (cid:252)ber die Marktorganisation f(cid:252)r Fischereierzeugnisse m(cid:252)s- sen in Anbetracht der Entwicklung des Marktes, der in den letzten Jahren in der Fischerei einge- tretenen Ver(cid:228)nderungen und der M(cid:228)ngel, die bei der Anwendung der zur Zeit geltenden Markt- bestimmungen festgestellt wurden, ge(cid:228)ndert wer- den. In Anbetracht der Anzahl und der Komple- xit(cid:228)t der (cid:190)nderungen m(cid:252)ssen die Bestimmungen v(cid:246)llig umgestaltet werden, da ihnen sonst die f(cid:252)r eine gesetzliche Regelung erforderliche Klarheit fehlt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 (cid:252)ber die gemein- same Marktorganisation f(cid:252)r Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1) ist dem- zufolge durch eine neue Verordnung zu ersetzen. (2) Es empfiehlt sich hierbei, im Interesse einer Ver- einfachung der Rechtsvorschriften und ihrer leichteren Anwendung die entscheidenden Be- stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 (cid:252)ber die Aner- kennung der Erzeugerorganisationen der Fisch- wirtschaft (2) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1772/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung der Grundregeln f(cid:252)r die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen f(cid:252)r in Fischereierzeugnisse (cid:252)berarbeiteter und erg(cid:228)nzter Form in diese neue Verordnung einzuarbeiten. Besagte Verordnungen sind daraufhin aufzuheben. festgelegter Regeln (3) (3) Die Gemeinsame Agrarpolitik muß eine gemein- same Organisation der Agrarm(cid:228)rkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann. (4) Der Fischerei kommt in der Wirtschaft bestimm- ter K(cid:252)stenregionen der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. F(cid:252)r die Fischer dieser Regionen stellen die Erl(cid:246)se aus dieser Erzeugung den (cid:252)ber- wiegenden Teil ihres Einkommens dar. Es emp- fiehlt sich daher, durch geeignete Maßnahmen, die unter Einhaltung der internationalen Ver- pflichtungen der Gemeinschaft und besonders der Regeln der Welthandelsorganisation (cid:252)ber interne St(cid:252)tzungsmechanismen und (cid:252)ber Zoll- absprachen durchgef(cid:252)hrt werden, die Stabilit(cid:228)t des Marktes zu f(cid:246)rdern. (5) Bei der Erzeugung und Vermarktung von Fische- reierzeugnissen ist dem Gebot Rechnung zu tra- gen, das Gleichgewicht der Best(cid:228)nde und der marinen (cid:214)kosysteme zu wahren. Die gemein- (1) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15). (2) ABl. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 39. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommission (ABl. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 6). (3) ABl. L 197 vom 6. 7. 1982, S. 1. C 78/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 same Marktorganisation f(cid:252)r diese Erzeugnisse muß daher sowohl aus dem vorgenannten Grund als auch im Interesse einer Besserung der Erzeu- gereinkommen durch Stabilisierung der Markt- preise Maßnahmen umfassen, die qualitativ wie auch quantitativ eine bessere Anpassung des Angebots an die Nachfrage und eine Valorisie- rung der zum Kauf angebotenen Erzeugnisse beg(cid:252)nstigen. (6) Eine der Maßnahmen zur Durchf(cid:252)hrung der gemeinsamen Marktorganisation ist die Anwen- dung gemeinsamer Vermarktungsnormen f(cid:252)r die betreffenden Erzeugnisse. Zur Verbesserung der Rentabilit(cid:228)t der Erzeugung sollten durch Anwen- dung dieser Normen Erzeugnisse von unzurei- chender Qualit(cid:228)t vom Markt ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs erleichtert werden. (7) Die Anwendung dieser Normen macht eine Kon- trolle der Erzeugnisse erforderlich, f(cid:252)r die eben diese Normen gelten. Es empfiehlt sich daher, Maßnahmen vorzusehen, die eine solche Kon- trolle gew(cid:228)hrleisten. (8) Besonders im Falle frisch und gek(cid:252)hlt vermarkte- ter Fischereierzeugnisse erfordert die immer gr(cid:246)- ßere Ausweitung des Angebots eine Mindest- information der Verbraucher (cid:252)ber die Haupt- merkmale der Erzeugnisse. Es ist zu diesem Zweck Aufgabe der Mitgliedstaaten, f(cid:252)r die frag- lichen Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Handelsbezeichnun- gen zu verabschieden. eine Liste der die immer (9) Die Erzeugerorganisationen sind Eckpfeiler der deren gemeinsamen Marktorganisation, gew(cid:228)hrleisten. dezentralisierte Durchf(cid:252)hrung Angesichts der st(cid:228)rker konzentrierten Nachfrage erscheint die Zusammenfassung des Angebots innerhalb dieser Organisationen mehr denn je eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um die Stellung der Erzeuger auf dem Markt zu st(cid:228)r- ken. Diese Zusammenfassung muß auf freiwil- liger Basis geschehen und dank der umfassenden und effizienten Dienstleistungen, die eine Erzeu- gerorganisation f(cid:252)r ihre Mitglieder erbringen kann, nutzbringend sein. Eine Erzeugerorganisa- tion, die sich anbietet, zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation bei- zutragen, kann vom Mitgliedstaat nur anerkannt werden, wenn sie eine Reihe von Bedingungen erf(cid:252)llt, zu deren Einhaltung sie sich selbst und ihre Mitglieder im Rahmen ihrer Satzung ver- pflichtet. (11) Um die T(cid:228)tigkeit dieser Organisationen auf der Ebene der Erzeugung zu f(cid:246)rdern und so auf eine gr(cid:246)ßere Marktstabilit(cid:228)t hinzuwirken, m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten die M(cid:246)glichkeit haben, unter gewissen Voraussetzungen die von der Organisa- tion des betreffenden Gebietes f(cid:252)r ihre Mitglieder festgelegten Regeln, die unter anderem die Pro- duktion und die Vermarktung einschließlich Intervention betreffen, auf alle Nichtmitglieder auszudehnen, die ihre Erzeugnisse in diesem Gebiet absetzen. Die Anwendung dieses Verfah- rens wird von der Kommission (cid:252)berwacht, die eine bestimmten Umst(cid:228)nden f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)ren kann. solche Ausdehnung unter (12) Die Durchf(cid:252)hrung dieser Regelung bringt f(cid:252)r die Organisation, deren Regeln ausgedehnt werden, Kosten mit sich. Es ist daher angezeigt, die Nichtmitglieder an diesen Kosten zu beteiligen. Im (cid:252)brigen muß dem betreffenden Mitgliedstaat die M(cid:246)glichkeit gegeben werden, diesen Erzeu- gern eine Entsch(cid:228)digung f(cid:252)r die Erzeugnisse zu gew(cid:228)hren, die zwar den Vermarktungsnormen entsprechen, jedoch nicht vermarktet werden konnten und aus dem Handel genommen wur- den. (13) In allen F(cid:228)llen muß sichergestellt werden, daß die Erzeugerorganisationen in der Gemeinschaft keine marktbeherrschende Stellung einnehmen. (14) Im Hinblick auf eine rationelle und dauerhafte Nutzung der Ressourcen m(cid:252)ssen die Erzeuger- organisationen die Produktion ihrer Mitglieder an den Markterfordernissen ausrichten und eine optimale Valorisierung der F(cid:228)nge f(cid:246)rdern, beson- ders wenn es sich bei diesen F(cid:228)ngen um Arten handelt, die im Rahmen von Quoten nur begrenzt befischt werden d(cid:252)rfen. Aus diesen Gr(cid:252)nden empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Erzeugerorganisationen vor Beginn des jeweiligen Fischwirtschaftsjahres eine Reihe vorausschauen- der Maßnahmen zur Planung der Erzeugung und vorsorglichen Steuerung des Angebots ihrer Mit- glieder sowie gegebenenfalls spezifische Bestim- mungen f(cid:252)r herk(cid:246)mmlicherweise schwer abzuset- zende Erzeugnisse ausarbeiten und den zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rden vorlegen. (15) In Anbetracht der Kosten, welche den Erzeuger- organisationen durch die oben beschriebene Ver- pflichtung entstehen, ist es gerechtfertigt, diesen Organisationen als Ausgleich f(cid:252)r einen begrenz- ten Zeitraum eine Entsch(cid:228)digung zu gew(cid:228)hren. (10) Es ist angezeigt, die Initiativen der Erzeugerorga- nisationen zur Verbesserung der Qualit(cid:228)t der Fischereierzeugnisse zu unterst(cid:252)tzen und zu die- sem Zweck unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Anerkennung dieser Organisatio- nen vorzusehen. (16) Die Steuerung des Angebots und Regulierung der Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisa- tionen l(cid:228)ßt sich unter anderem durch den Abschluß von Vorab-Liefervertr(cid:228)gen verbessern. Es empfiehlt sich daher, einen Anreiz f(cid:252)r die f(cid:252)r einen Erzeugerorganisationen zu schaffen, 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/3 betr(cid:228)chtlichen Teil ihrer Produktion diese Ab- satzmethode zu w(cid:228)hlen, indem ihnen f(cid:252)r einen begrenzten Zeitraum und unter bestimmten Vor- aussetzungen eine Pauschalentsch(cid:228)digung ge- w(cid:228)hrt wird. (17) Auf Initiative einzelner oder bereits zusammen- geschlossener Unternehmen gegr(cid:252)ndete Bran- chenverb(cid:228)nde, die einen wesentlichen Teil der einzelnen Berufsgruppen des Fischereisektors repr(cid:228)sentieren, k(cid:246)nnen dazu beitragen, daß die Marktrealit(cid:228)ten st(cid:228)rker ber(cid:252)cksichtigt werden und die Unternehmen vermehrt dazu (cid:252)bergehen, die Erzeugung, Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse besser zu erforschen bzw. zu organisieren. Da die Maßnahmen solcher Bran- chenverb(cid:228)nde generell geeignet sind, zur Ver- wirklichung der Ziele von Artikel 39 EG-Vertrag und besonders zur Verwirklichung der Ziele die- ser Verordnung beizutragen, sollte den Mitglied- staaten, nachdem die betreffenden Maßnahmen im einzelnen festgelegt worden sind, die M(cid:246)glich- keit einger(cid:228)umt werden, diesen Verb(cid:228)nden, die positive Maßnahmen im Sinne der vorgenannten Ziele durchf(cid:252)hren, eine Anerkennung zu gew(cid:228)h- ren. Es empfiehlt sich unter bestimmten Voraus- setzungen, Bestimmungen (cid:252)ber die Ausdehnung der von den Branchenverb(cid:228)nden angenommenen Regeln und die Kostenbeteiligung im Falle einer solchen Ausdehnung vorzusehen. Die Anwen- dung dieses Verfahrens wird von der Kommission (cid:252)berwacht, die eine solche Ausdehnung unter bestimmten Umst(cid:228)nden f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)ren kann. (18) Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen Vereinbarungen, Beschl(cid:252)sse oder abgestimmte Verhaltensweisen der Branchenverb(cid:228)nde nicht unter die Anwendung von Artikel 11 der Verord- nung Nr. 26 (1) fallen. (19) Um bei bestimmten Fischereierzeugnissen, die f(cid:252)r das Einkommen der Erzeuger von besonderer Bedeutung sind, Marktlagen zu beseitigen, die zu Preisen f(cid:252)hren k(cid:246)nnten, welche unter Umst(cid:228)nden St(cid:246)rungen auf dem Gemeinschaftsmarkt hervor- rufen, ist es notwendig, aufgrund der neuesten technischen Daten, f(cid:252)r jedes dieser Erzeugnisse einen f(cid:252)r die Produktionsgebiete der Gemein- schaft repr(cid:228)sentativen Orientierungspreis — bzw. f(cid:252)r Thunfisch einen gemeinschaftlichen Produkti- onspreis — festzusetzen, anhand dessen das Preisniveau f(cid:252)r die Marktinterventionen fest- gestellt werden kann. In obigem Sinne muß der Orientierungspreis so festgesetzt werden, daß er (1) Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wett- bewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62). Verordnung ge(cid:228)n- dert durch die Verordnung Nr. 49 (ABl. 53 vom 1. 7. 1962, S. 1571/62). die Marktrealit(cid:228)ten widerspiegelt und zu große Preisschwankungen von einem Fischwirtschafts- jahr zum anderen verhindert werden. Der Orien- tierungspreis ist Grundelement f(cid:252)r die Festlegung einer Reihe von anderen Interventionsmaßnah- men. Es empfiehlt sich daher, daß der Rat die hierzu zu ergreifenden Maßnahmen auf Vor- schlag der Kommission erl(cid:228)ßt. (20) Zur Stabilisierung der Preise ist es w(cid:252)nschens- wert, daß die Erzeugerorganisationen auf dem Markt intervenieren k(cid:246)nnen, insbesondere durch Anwendung der Preise, unterhalb deren die Erzeugnisse ihrer Mitglieder aus dem Handel genommen werden. (21) In besonderen F(cid:228)llen und unter bestimmten Vor- aussetzungen ist es zweckm(cid:228)ßig, die Maßnahmen der Erzeugerorganisationen dadurch zu unterst(cid:252)t- zen, daß f(cid:252)r die endg(cid:252)ltig vom Konsumfisch- markt genommenen Mengen ein finanzieller Aus- gleich gew(cid:228)hrt wird. (22) Die Intervention der Erzeugerorganisationen muß auf punktuelle (cid:220)berschußmengen beschr(cid:228)nkt bleiben, die vom Markt nicht aufgenommen wer- den k(cid:246)nnen und mit anderen Maßnahmen nicht zu vermeiden waren. Der finanzielle Ausgleich muß folglich auf ein begrenztes Produktionsvolu- men beschr(cid:228)nkt werden. (23) Um den Fischern einen Anreiz zu bieten, ihr Angebot besser an den Bedarf des Marktes anzu- finanzielle Ausgleich nach passen, Maßgabe der aus dem Handel genommenen Mengen unterschiedlich hoch ausfallen. sollte der (24) Mit Hilfe der in dieser Verordnung neu vorgese- henen Maßnahmen d(cid:252)rfte es den Erzeugerorgani- sationen m(cid:246)glich sein, endg(cid:252)ltige Marktr(cid:252)cknah- men deutlich einzuschr(cid:228)nken. Es ist daher gerechtfertigt, sowohl die f(cid:252)r den finanziellen Ausgleich in Betracht kommenden Mengen als auch die H(cid:246)he dieses Ausgleichs w(cid:228)hrend eines (cid:220)bergangszeitraums nach und nach zu reduzie- ren. (25) Vor allem aufgund des knappen Vorkommens bestimmter Arten sollte die Vernichtung von hochwertigen Fischen, die aus dem Handel genommen wurden, soweit wie m(cid:246)glich vermie- den werden. Zu diesem Zweck ist eine Beihilfe f(cid:252)r die Verarbeitung, die Haltbarmachung und die Lagerung bestimmter Mengen zur(cid:252)ckgenom- mener frischer Erzeugnisse f(cid:252)r den menschlichen Konsum zu gew(cid:228)hren. Diese Maßnahme muß f(cid:252)r alle Arten gelten, die m(cid:246)glicherweise aus dem Handel genommen werden. Dieser Mechanismus, der gleichzeitig eine Form der Intervention und eine Valorisierung der Fischereierzeugnisse dar- C 78/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 stellt, muß von den Erzeugerorganisationen st(cid:228)r- ker in Anspruch genommen werden k(cid:246)nnen als die endg(cid:252)ltige Marktr(cid:252)cknahme. Folglich sind die hierf(cid:252)r in Betracht kommenden Mengen anzuheben. markt bedingt ist und somit die Zahlung der Ausgleichsentsch(cid:228)digung rechtfertigt, ist zu pr(cid:252)- fen, ob die Ursache f(cid:252)r den Preisr(cid:252)ckgang in der Gemeinschaft der R(cid:252)ckgang der Einfuhrpreise ist. (26) Angesichts der regionalen Preisunterschiede bei bestimmten Arten ist es zum gegenw(cid:228)rtigen Zeit- punkt nicht m(cid:246)glich, diese in die Regelung des finanziellen Ausgleichs an die Erzeugerorganisa- tionen einzubeziehen. Im Interesse einer gr(cid:246)ßeren Marktstabilit(cid:228)t ist es jedoch angebracht, f(cid:252)r diese Arten unter Ber(cid:252)cksichtigung ihrer besonderen Merkmale sowie der f(cid:252)r sie geltenden unter- schiedlichen Produktions- und Vermarktungs- bedingungen eine auf ihre Besonderheiten abge- stimmte gemeinschaftliche Preisst(cid:252)tzungsregelung vorzusehen, die sich auf die Anwendung eines autonom von den Erzeugerorganisationen fest- gesetzten R(cid:252)cknahmepreises sowie eine Pauschal- beihilfe gr(cid:252)ndet, welche diesen Organisationen unter bestimmten Umst(cid:228)nden f(cid:252)r die Erzeugnisse gew(cid:228)hrt wird, die Gegenstand autonomer Inter- ventionen waren. (27) Es ist angebracht, f(cid:252)r bestimmte bereits an Bord gefrorene Erzeugnisse eine spezifische St(cid:252)tzrege- lung in Form einer Beihilfe f(cid:252)r die private Lager- haltung vorzusehen, die innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen gew(cid:228)hrt wird, wenn diese Erzeugnisse nicht zu einem Preis abgesetzt werden k(cid:246)nnen, der (cid:252)ber einem auf Gemeinschaftsebene zu bestimmenden Preis liegt. (28) Eine Senkung der Einfuhrpreise f(cid:252)r Thunfisch, der ist, f(cid:252)r die Konservenindustrie bestimmt kann das Einkommensniveau der betreffenden Erzeuger in der Gemeinschaft gef(cid:228)hrden. Diesen Erzeugern sollten deshalb, soweit erforderlich, Ausgleichsentsch(cid:228)digungen gew(cid:228)hrt werden. Um auf dem Thunfischmarkt die Vermarktung einer homogenen Erzeugung zu rationalisieren, emp- fiehlt es sich, die an bestimmte Bedingungen gekn(cid:252)pfte Ausgleichsentsch(cid:228)digung nur Erzeuger- organisationen zu gew(cid:228)hren. (29) Um einer anormalen Entwicklung der Thunfisch- produktion und der damit verbundenen Kosten entgegenzuwirken, ist festzulegen, innerhalb wel- cher Grenzen diese Entsch(cid:228)digung den Erzeuger- organisationen gew(cid:228)hrt werden kann, wobei die auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Ver- sorgungsbedingungen sind; gleichzeitig sollten die Voraussetzungen zur Aus- l(cid:246)sung dieses Mechanismus (cid:252)berpr(cid:252)ft werden. ausschlaggebend (30) Um beurteilen zu k(cid:246)nnen, ob die auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschende Situation durch die Preisentwicklung auf dem Weltthunfisch- (31) F(cid:252)r bestimmte Erzeugnisse wird die Anwendung der Zolls(cid:228)tze des Gemeinsamen Zolltarifs voll- st(cid:228)ndig ausgesetzt. Da die Gemeinschaftserzeu- gung an Thunfisch nicht ausreicht, empfiehlt es sich, f(cid:252)r die nahrungsmittelverarbeitende Indu- strie, die diese Erzeugnisse verwendet, Versor- gungsbedingungen zu schaffen, die mit denen der ausf(cid:252)hrenden Drittl(cid:228)nder vergleichbar sind, um die Entwicklung dieser Industrie unter internatio- nalen Wettbewerbsbedingungen nicht zu behin- dern. Die Nachteile, die den Gemeinschaftserzeu- gern von Thunfisch aus dieser Regelung erwach- sen k(cid:246)nnen, d(cid:252)rften durch die zu diesem Zweck vorgesehene Entsch(cid:228)digung ausgeglichen werden. (32) Um eine ausreichende Versorgung des Gemein- schaftsmarktes mit Rohwaren f(cid:252)r die Verarbei- tungsindustrie unter Bedingungen sicherzustellen, die es letzterer erlauben, wettbewerbsf(cid:228)hig zu sich, die Zolls(cid:228)tze des bleiben, empfiehlt es Gemeinsamen Zolltarifs f(cid:252)r einige Erzeugnisse auf unbestimmte Zeit teilweise oder ganz aus- zusetzen. (33) Die Anwendung der oben genannten Regelungen zur Aussetzung der Zolls(cid:228)tze darf jedoch nicht zu Drittlandlieferungen zu anomal niedrigen Prei- sen f(cid:252)hren. Es ist daher angezeigt, die Inan- spruchnahme der fraglichen Aussetzungen von der Einhaltung eines Referenzpreises abh(cid:228)ngig zu machen, der nach noch zu bestimmenden Metho- den berechnet wird. (34) Kommt es zu der außergew(cid:246)hnlichen Situation, daß aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstliche St(cid:246)rungen auftreten oder ernstliche St(cid:246)rungen des Artikels 39 des Vertrages gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnen, so m(cid:252)ssen im Handel mit Drittl(cid:228)ndern unter Einhal- tung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen angewendet werden k(cid:246)nnen. drohen, welche die Ziele (35) Erfahrungsgem(cid:228)ß kann es sich als notwendig erweisen, umgehend Zollmaßnahmen zu ergrei- fen, um die Versorgung des Gemeinschaftsmark- tes und die Einhaltung der internationalen Ver- pflichtungen der Gemeinschaft sicherzustellen. Damit die Gemeinschaft bei derartigen Situatio- nen mit dem erforderlichen Nachdruck Abhilfe schaffen kann, ist ein Verfahren vorzusehen, das es gestattet, die erforderlichen Maßnahmen rasch zu ergreifen. 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/5 (36) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen Preis- systems w(cid:252)rde durch die Gew(cid:228)hrung gewisser Beihilfen in Frage gestellt. Die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaa- ten gew(cid:228)hrten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren- den Beihilfen untersagt werden k(cid:246)nnen, sollten daher im Bereich der Fischwirtschaft Anwendung finden. (37) Die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung erfordert die Einrichtung und Wartung von Kommunikati- onssystemen zur (cid:220)bertragung von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaa- ten. Die diesbez(cid:252)glichen Kosten, die zum Teil zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen, sind zu pr(cid:228)zisieren. (38) Die Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten im Zuge der Verpflichtungen aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung get(cid:228)tigt haben, sind gem(cid:228)ß der Verordnung (EG) Nr. … des Rates vom … (cid:252)ber die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1) von der Gemeinschaft zu tragen. (39) Bei der Anwendung dieser gemeinsamen Markt- organisation ist auch das Interesse der Gemein- schaft zu ber(cid:252)cksichtigen, die Fanggr(cid:252)nde soweit wie m(cid:246)glich zu erhalten. Daher d(cid:252)rfen keine Maßnahmen f(cid:252)r Mengen finanziert werden, die (cid:252)ber die den Mitgliedstaaten gegebenenfalls zugeteilten Fangmengen hinausgehen. (41) Um die Durchf(cid:252)hrung der vorgesehenen Bestim- mungen zu erleichtern, ist ein Verfahren festzule- gen, das im Rahmen eines Verwaltungsausschus- ses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit- gliedstaaten und der Kommission gew(cid:228)hrleistet. (42) Die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Fischerei- erzeugnise muß in geeigneter Weise zugleich den in Artikel 39 und in Artikel 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen Rechnung tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es wird eine gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Fischereierzeugnisse errichtet, die eine Preis- und Han- delsregelung sowie gemeinsame Wettbewerbsregeln einschließt. Im Sinne dieser Verordnung — bezieht sich der Begriff „Erzeuger“ auf nat(cid:252)rliche oder juristische Personen, welche Produktionsmittel einsetzen, mit denen Fischereierzeugnisse zur Erst- vermarktung gewonnen werden k(cid:246)nnen; (40) Es obliegt den Mitgliedstaaten, geeignete Vorkeh- rungen zu treffen, um die Einhaltung dieser Ver- ordnung zu gew(cid:228)hrleisten und Betrug vorzubeu- gen bzw. zu unterbinden. — umfaßt der Begriff „Fischereierzeugnisse“ die nach- stehenden Erzeugnisse des Fischfangs und der Aquakultur: KN-Code Warenbezeichnung a) 0301 Fische, lebend 0302 0303 0304 Fische, frisch oder gek(cid:252)hlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren) b) 0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, ger(cid:228)uchert, auch vor oder w(cid:228)hrend des R(cid:228)ucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar (1) ABl. L … C 78/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 KN-Code Warenbezeichnung c) 0306 0307 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gek(cid:252)hlt, gefroren, getrocknet, gesal- zen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gek(cid:252)hlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets, von Krebstieren, genießbar Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gek(cid:252)hlt, gefroren, getrocknet, gesal- zen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtie- re, lebend, frisch, gek(cid:252)hlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren; anderen als Krebtieren, genieß- bar d) Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht- lebende Tiere der Kapitel 1 und 3, ungenießbar: — andere: — — Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, nichlebende Tiere des Kapitels 3: 0511 91 10 — — — Abf(cid:228)lle von Fischen 0511 91 90 — — — andere e) 1604 f) 1605 g) h) Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Teigwaren, auch gekocht oder gef(cid:252)llt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 1902 20 — Teigwaren, weder gekocht oder gef(cid:252)llt noch in anderer Weise zubereitet — Teigwaren, gef(cid:252)llt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 1902 20 10 — — mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, unge- nießbar, Grieben: 2301 20 00 — Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/7 VERMARKTUNGSNORMEN UND VERBRAUCHERINFORMATION TITEL I KAPITEL 1 KAPITEL 2 Vermarktungsnormen Verbraucherinformation Artikel 2 Artikel 4 (1) F(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder f(cid:252)r Gruppen dieser Erzeugnisse k(cid:246)nnen gemeinsame Vermarktungsnormen und deren Anwendungsbereich festgelegt werden. Diese Normen k(cid:246)nnen sich ins- besondere auf die Einteilung in Qualit(cid:228)ts-, Gr(cid:246)ßen- und Gewichtsklassen, auf die Verpackung, die Auf- machung und die Kennzeichnung erstrecken. (2) Nach der Verabschiedung von Vermarktungsnor- men d(cid:252)rfen die Erzeugnisse, auf die sie angewandt werden, vorbehaltlich etwaiger Sondervorschriften, die f(cid:252)r den Handel mit Drittl(cid:228)ndern gelten, nur dann feil- gehalten, angeboten, verkauft oder sonstwie in den Verkehr gebracht werden, wenn sie diesen Normen entsprechen. (3) Die Vermarktungsnormen sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung einschließlich der in Absatz 2 genannten Sondervorschriften werden nach dem Ver- fahren des Artikels 38 erlassen. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten die Erzeugnisse, f(cid:252)r die gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt worden sind, diesen Normen entsprechen. kontrollieren, ob Diese Kontrolle kann auf allen Handelsstufen sowie w(cid:228)hrend des Transports durchgef(cid:252)hrt werden. (2) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitglied- staaten sowie der Kommission sp(cid:228)testens einen Monat nach Inkrafttreten der einzelnen Vermarktungsnormen Namen und Anschrift der Stellen mit, die mit der Kon- trolle des Erzeugnisses oder der Gruppe von Erzeugnis- sen, f(cid:252)r welche die betreffende Norm erlassen wurde, beauftragt worden sind. (1) Unbeschadet der Bestimmungen, die in Anwen- dung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (1) gelten, d(cid:252)rfen die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Tabelle genannten Erzeugnisse dem Endverbraucher unabh(cid:228)ngig von der Absatzmethode nur dann zum Verkauf angeboten werden, wenn eine angemessene Kennzeichnung oder Etikettierung folgende Angaben enth(cid:228)lt: a) die Handelsbezeichnung der Art, b) die Produktionsmethode (Fischfang oder Fisch- zucht), c) das Fanggebiet (Atlantik, Ostsee, Mittelmeer, Nordsee, Indischer Ozean, Pazifik, andere). Zur Durchf(cid:252)hrung von Absatz 1 Buchstabe a) (2) erstellen und ver(cid:246)ffentlichen die Mitgliedstaaten bis sp(cid:228)testens 1. Januar 2001 zumindest f(cid:252)r alle in den Anh(cid:228)ngen I bis IV dieser Verordnung aufgef(cid:252)hrten Arten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet zul(cid:228)s- sigen Handelsbezeichnungen. In diesem Verzeichnis ist f(cid:252)r jede Art der wissenschaftliche Name angegeben, die Bezeichnung in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls lokale oder regio- nale Bezeichnungen, die anerkannt oder toleriert sind. (3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnah- men, um die Einhaltung der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen zu (cid:252)berwachen. (4) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. (3) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu Absatz 1 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Hierbei ist besonders auf die Koordinierung der Arbeit der einzelnen Kontrollstellen sowie die einheitliche Auslegung und Anwendung der gemeinsamen Vermarktungsnormen zu achten. (1) Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten (cid:252)ber die Etikettierung und Aufmachung von f(cid:252)r den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln (ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1). Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates (ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21). C 78/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 TITEL II ERZEUGERORGANISATIONEN KAPITEL 1 Voraussetzungen, Gew(cid:228)hrung und Widerruf der Anerkennung Artikel 5 Eine „Erzeugerorganisation“ im Sinne dieser (1) Verordnung ist eine juristische Person, a) die auf Veranlassung einer Gruppe von Erzeugern eines oder mehrerer der in Artikel 1 Buchstaben a), b) oder c) der Tabelle genannten Erzeugnisse einge- setzt wird, wobei im Falle von gefrorenen, behan- delten oder verarbeiteten Erzeugnissen die fragli- chen Arbeitsvorg(cid:228)nge an Bord der Fischereifahr- zeuge stattgefunden haben m(cid:252)ssen; b) die es sich besonders zum Ziel gesetzt hat, den Fischfang zu rationalisieren und die Verkaufsbedin- gungen f(cid:252)r die Erzeugung ihrer Mitglieder zu ver- bessern, und die zu diesem Zweck Maßnahmen trifft, die geeignet sind, 1) die Steuerung der Produktion und ihre quanti- tative und qualitative Anpassung an die Nach- frage zu beg(cid:252)nstigen, vor allem (cid:252)ber die Durch- f(cid:252)hrung von Fangpl(cid:228)nen; 2) die Konzentration des Angebots zu f(cid:246)rdern; 3) die Preise zu regulieren; 4) diejenigen Fischereimethoden zu f(cid:246)rdern, die das Gleichgewicht der Best(cid:228)nde und die biolo- gische Vielfalt am wenigsten beeintr(cid:228)chtigen; c) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger verpflich- tet, 1) bei der Nutzung der Best(cid:228)nde, der Erzeugung und der Vermarktung die von der Erzeuger- organisation verabschiedeten Regeln anzuwen- den; 2) f(cid:252)r den Fall, daß der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, seine Fangquote(n) ganz oder teilweise durch Erzeugerorganisationen verwal- ten zu lassen, die von der Organisation zu die- sem Zweck verabschiedeten Maßnahmen anzu- wenden; 3) f(cid:252)r ein Erzeugnis oder eine Erzeugnisgruppe ausschließlich Mitglied einer einzigen Erzeuger- organisation zu sein; 4) die gesamte Produktion der Erzeugnisse, derent- wegen sie beigetreten sind, (cid:252)ber die Erzeuger- organisation abzusetzen. Diese kann besagte Verpflichtung allerdings aufheben, wenn der Absatz nach gemeinsamen zuvor von der Orga- nisation festgelegten Regeln erfolgt; 5) die zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen, zur Erf(cid:252)llung recht- licher Verpflichtungen oder zu statistischen Zwecken von den Erzeugerorganisationen ver- langten Ausk(cid:252)nfte zu erteilen; 6) die in der Satzung vorgesehenen finanziellen Beitr(cid:228)ge zur Einrichtung und Ausstattung des in Artikel 17 Absatz 3 genannten Interventions- fonds zu entrichten; 7) die Mitgliedschaft in der Organisation minde- stens drei Jahre nach deren Anerkennung auf- rechtzuerhalten und die Organisation von der Absicht, die Mitgliedschaft zu k(cid:252)ndigen, minde- stens ein Jahr im voraus zu unterrichten; d) deren Satzung folgendes regelt: 1) die Einzelheiten der Festlegung, Verabschiedung und (cid:190)nderung der unter Buchstabe c) Ziffer 1 genannten Regeln; 2) den Ausschluß jeglicher Diskriminierung zwi- schen ihren Mitgliedern, namentlich aufgrund der Staatsangeh(cid:246)rigkeit oder des Niederlas- sungsortes; 3) die zur Finanzierung der Erzeugerorganisation notwendigen Mitgliedsbeitr(cid:228)ge; 4) die Vorschriften, die den zusammengeschlosse- nen Erzeugern die demokratische Aufsicht (cid:252)ber ihre Organisation und die demokratische (cid:220)ber- wachung ihrer Entscheidungen garantieren; 5) die Sanktionen bei Verst(cid:246)ßen gegen satzungs- gem(cid:228)ße Pflichten, namentlich die Entrichtung der Mitgliedsbeitr(cid:228)ge und gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Regeln; 6) die Vorschriften (cid:252)ber die Aufnahme neuer Mit- glieder; 7) die f(cid:252)r das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buchungs- und Haushaltsvor- 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/9 schriften, die eine getrennte Verbuchung der T(cid:228)tigkeiten vorsehen, f(cid:252)r die die Anerkennung erteilt wurde; e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gem(cid:228)ß Absatz 2 anerkannt worden ist. (2) Die Mitgliedstaaten erkennen als Erzeugerorga- nisationen im Sinne dieser Verordnung die Zusammen- schl(cid:252)sse von Erzeugern an, die ihren Sitz laut Satzung im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates haben und eine solche Anerkennung beantragen, wenn sie a) die Anforderungen des Absatzes 1 erf(cid:252)llen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern ange- schlossen ist und auf sie eine Mindestmenge an ver- marktbaren Erzeugnissen entf(cid:228)llt; b) hinreichende Sicherheit sachgerechte, anhaltende und effiziente Aus(cid:252)bung ihrer T(cid:228)tigkeit bieten; eine f(cid:252)r c) die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Rechtsf(cid:228)higkeit besitzen. (3) Die Erzeugerorganisationen d(cid:252)rfen auf einem bestimmten Markt keine beherrschende Stellung ein- nehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 39 des Vertrages erforderlich ist. (4) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Ein- gang des Antrags und aller zweckdienlichen Unter- lagen (cid:252)ber die Anerkennung; b) f(cid:252)hren regelm(cid:228)ßig Kontrollen durch, um festzustel- len, ob die Erzeugerorganisationen die Anerken- nungsvoraussetzungen nach wie vor erf(cid:252)llen. Unbe- schadet der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) wird die Anerkennung einer Erzeuger- organisation widerrufen, wenn die in Artikel 5 genannten Voraussetzungen nicht l(cid:228)nger erf(cid:252)llt sind oder diese Anerkennung auf falschen Angaben beruht. Hat die betreffende Organisation die Aner- kennung in betr(cid:252)gerischer Weise erlangt oder aus- genutzt, wird die Anerkennung unverz(cid:252)glich r(cid:252)ck- wirkend widerrufen; c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Mona- ten ihre Entscheidung (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung, die Verweigerung oder den Widerruf einer Anerken- nung mit. (2) Ein Mitgliedstaat gew(cid:228)hrt einer Erzeugerorgani- sation mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, deren Mitglie- der zum Teil Staatsangeh(cid:246)rige eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten sind, die Anerkennung, wenn die Voraussetzungen gem(cid:228)ß Artikel 5 erf(cid:252)llt sind. Die Mitgliedstaaten, deren Staatsangeh(cid:246)rige Mitglieder einer im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassenen Erzeugerorganisation sind, veranlas- sen zusammen mit letzterem die notwendige Zusam- menarbeit ihrer Verwaltungen, um die T(cid:228)tigkeit der betreffenden Organisation (cid:252)berwachen zu k(cid:246)nnen. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen eine Erzeugerorga- nisation f(cid:252)r ein bestimmtes T(cid:228)tigkeitsgebiet ausschließ- lich anerkennen, wenn sie als repr(cid:228)sentativ im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 angesehen werden kann. (4) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Anerkennung gew(cid:228)h- ren, wenn diese die Voraussetzungen gem(cid:228)ß Artikel 5 erf(cid:252)llt. Die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 aller- dings gelten f(cid:252)r eine solche Vereinigung nicht. (5) Die Kommission (cid:252)berzeugt sich durch Kontrol- len, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (1) durchgef(cid:252)hrt werden, von der Einhaltung des Artikels 5 sowie des vorliegen- den Artikels Absatz 1 Buchstabe b) und kann die Mit- gliedstaaten gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen ersuchen, den Widerruf der gew(cid:228)hrten Anerkennungen zu verf(cid:252)gen. (6) Zu Beginn jeden Jahres ver(cid:246)ffentlicht die Kom- mission im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaf- ten, Reihe C, die Liste der Erzeugerorganisationen, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerken- nung im Vorjahr widerrufen wurde. (1) Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 (cid:252)ber die Einf(cid:252)hrung einer Kontroll- regelung f(cid:252)r die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1). Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 5). C 78/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 (7) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel und besonders die Bedingungen f(cid:252)r den Wider- ruf der Anerkennung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. KAPITEL 3 Ausdehnung der Regeln auf Nichtmitglieder KAPITEL 2 Spezifische Anerkennung Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse vermarkten, f(cid:252)r welche mit der Verord- nung (EG) Nr. 2406/96 des Rates (1) gemeinsame Ver- marktungsnormen festgelegt worden sind, und die einen von den zust(cid:228)ndigen nationalen Stellen geneh- migten Plan zur Verbesserung der Qualit(cid:228)t und der Vermarktung dieser Erzeugnisse vorgelegt haben, eine spezifische Anerkennung gew(cid:228)hren. (2) Hauptziel des in Absatz 1 genannten Plans ist es, alle Stufen der Erzeugung und Vermarktung zu erfassen. Er sieht unter anderem folgendes vor: — eine deutliche Verbesserung der Erzeugnisqualit(cid:228)t an Bord der Schiffe, — eine optimale Erhaltung der Qualit(cid:228)t bei der Anlandung, der Bef(cid:246)rderung und der Vermarktung der Erzeugnisse, — die Anwendung angemessener Techniken und des geeigneten Know-hows zur Verwirklichung der vor- genannten Ziele, Artikel 8 (1) Wird eine Erzeugerorganisation als repr(cid:228)sentativ f(cid:252)r die Erzeugung und die Vermarktung an einem oder mehreren Anlandeorten angesehen und stellt sie einen entsprechenden Antrag bei den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Mitgliedstaats, so kann dieser f(cid:252)r die Erzeuger, die dieser Organisation nicht angeh(cid:246)ren und die eines oder mehrere der in Artikel 1 aufgef(cid:252)hrten Erzeugnisse in dem Gebiet vermarkten, f(cid:252)r das die Erzeugerorgani- sation repr(cid:228)sentativ ist, folgende Regeln verbindlich vorschreiben: a) die von der Organisation zur Verwirklichung der Ziele in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) beschlos- senen Produktions- und Vermarktungsregeln; b) die von der Organisation festgelegten Regeln f(cid:252)r die R(cid:252)cknahme und die (cid:220)bertragung der in Artikel 1 dritter Unterabsatz Buchstaben a) und c) aufgef(cid:252)hrten frischen oder gek(cid:252)hlten Erzeugnisse. F(cid:252)r die in Anhang I Abschnitte A, B und C auf- gef(cid:252)hrten Erzeugnisse allerdings k(cid:246)nnen diese Regeln nur dann auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden, wenn der von der Erzeugerorganisation angewandte Preis der R(cid:252)cknahmepreis oder der gemeinschaftliche Verkaufspreis jegliche Abweichung ist. ohne — die Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich vorheriger Studien, Schulungen und Investitionen. Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß die Aus- dehnung der oben unter a) und b) genannten Regeln f(cid:252)r bestimmte Verkaufsarten nicht gilt. (3) Die Mitgliedstaaten leiten die von den Erzeuger- organisationen eingereichten Pl(cid:228)ne an die Kommission weiter. Die zust(cid:228)ndige Stelle des Mitgliedstaats kann diese Pl(cid:228)ne erst genehmigen, nachdem sie der Kommis- sion (cid:252)bermittelt wurden und eine Frist von 60 Tagen abgelaufen ist, in der sie letzte (cid:190)nderungsantr(cid:228)ge vor- legen oder die Pl(cid:228)ne ablehnen kann. (4) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. (1) Verordnung 2406/96 (EG) Nr. vom 26. November 1996 (cid:252)ber gemeinsame Vermarktungsnor- men f(cid:252)r bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl. L 334 vom 23. 12. 1996, S. 1). Verordnung ge(cid:228)ndert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 323/97 der Kommission (ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 8). des Rates (2) Die nach Absatz 1 verbindlich gewordenen Regeln gelten bis zum ersten Verkauf und dies f(cid:252)r einen Zeitraum von maximal 12 Monaten. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverz(cid:252)glich mit, welche Regeln sie gem(cid:228)ß Absatz 1 verbindlich vorschreiben werden. Die Kommission kann den betreffenden Mitgliedstaat binnen einem Monat nach Eingang dieser Mitteilung auffordern, die Anwendung seines Beschlusses voll- st(cid:228)ndig oder teilweise auszusetzen, wenn sie der Auf- fassung ist, daß dessen G(cid:252)ltigkeit im Hinblick auf die Nichtigerkl(cid:228)rung gem(cid:228)ß Absatz 4 angezweifelt werden kann. In diesem Fall muß die Kommission binnen zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/11 — entweder best(cid:228)tigen, daß die mitgeteilten Regeln doch verbindlich vorgeschrieben werden k(cid:246)nnen, Artikel 9 oder — die vom Mitgliedstaat beschlossene Ausdehnung der Regeln in einer begr(cid:252)ndeten Entscheidung f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)ren, falls sie feststellt, daß einer der in Absatz 4 Buchstaben a) und b) genannten Umst(cid:228)nde zutrifft. (1) Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 kann der Mitgliedstaat den in der Gemeinschaft ans(cid:228)ssigen Nichtmitgliedern einer Organisation eine Entsch(cid:228)di- gung f(cid:252)r die Erzeugnisse gew(cid:228)hren, die — nicht gem(cid:228)ß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) abge- setzt werden k(cid:246)nnen, oder (4) Die Kommission erkl(cid:228)rt die Ausdehnung gem(cid:228)ß Absatz 1 f(cid:252)r nichtig, — gem(cid:228)ß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) aus dem Handel genommen wurden. a) wenn sie feststellt, daß hierdurch die Freiheit des Handels beeintr(cid:228)chtigt wird oder die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gef(cid:228)hrdet sind; Die Entsch(cid:228)digung wird ohne R(cid:252)cksicht auf die Staats- angeh(cid:246)rigkeit oder den Niederlassungsort des Beg(cid:252)n- stigten gew(cid:228)hrt. Sie darf 60 % des Betrags nicht (cid:252)ber- steigen, der sich b) wenn sie feststellt, daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmte Verhal- tensweise, deren Ausdehnung beschlossen wurde, unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags f(cid:228)llt. — f(cid:252)r die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B bei Anwendung des nach Artikel 20 fest- gesetzten R(cid:252)cknahmepreises Im Zuge der Kontrollen, welche gem(cid:228)ß der Ver- (5) ordnung (EWG) Nr. 2847/93 nachtr(cid:228)glich durch- gef(cid:252)hrt werden, kann die Kommission jederzeit F(cid:228)lle feststellen, in denen einer der in Absatz 4 genannten Umst(cid:228)nde zutrifft, und die fragliche Ausdehnung f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)ren. (6) Die Kommission unterrichtet die anderen Mit- gliedstaaten unverz(cid:252)glich von jeder Phase des in den Abs(cid:228)tzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Verfahrens. (7) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnah- men, um die Einhaltung der Vorschriften von Absatz 1 zu (cid:252)berwachen. Sie teilen der Kommission diese Maß- nahmen unverz(cid:252)glich mit. Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betref- (8) fende Mitgliedstaat beschließen, daß auch die Nicht- mitglieder der Organisation das (cid:190)quivalent der Mit- gliedsbeitr(cid:228)ge ganz oder teilweise zahlen m(cid:252)ssen, wenn hierdurch die Verwaltungskosten gedeckt werden sol- len, die sich aus der Anwendung der Regelung gem(cid:228)ß Absatz 1 ergeben. (9) Bei Anwendung von Absatz 1 tragen die Mit- gliedstaaten gegebenenfalls mit Hilfe der Erzeugerorga- nisationen daf(cid:252)r Sorge, daß die Erzeugnisse, die den Vermarktungsregeln nicht entsprechen oder die nicht mindestens zum R(cid:252)cknahmepreis verkauft werden konnten, aus dem Handel genommen werden. (10) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. oder — f(cid:252)r die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt C bei Anwendung des nach Artikel 22 festgesetzten Ver- kaufspreises auf die aus dem Handel genommenen Mengen ergibt. (2) Die Kosten, die sich aus der Gew(cid:228)hrung der Entsch(cid:228)digung gem(cid:228)ß Absatz 1 ergeben, werden von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen. KAPITEL 4 Planung des Fischwirtschaftsjahres Artikel 10 (1) Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres entwirft jede Erzeugerorganisation eine Planung desselben und legt diese den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Mitgliedstaats vor; sie umfaßt: a) einen Marketingplan, in dem die Maßnahmen beschrieben sind, welche die Organisation zur quantitativen und qualitativen Anpassung des Angebots an den Bedarf und die Markterforder- nisse durchf(cid:252)hren wird; b) einen speziellen Fangplan, besonders f(cid:252)r quoten- gebundene Arten, wenn diese Arten einen wesentli- chen Anteil der Anlandungen der Mitglieder aus- machen; C 78/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 c) spezifische vorsorgliche Maßnahmen zur Steuerung des Angebots f(cid:252)r Arten, deren Vermarktung im Laufe des Fischwirtschaftsjahres herk(cid:246)mmlicher- weise Probleme aufwirft; raum als Ausgleich f(cid:252)r die Kosten, die ihnen im Zuge der Verpflichtungen nach Artikel 10 entstehen, eine Entsch(cid:228)digung gezahlt. d) die Sanktionen, die Anwendung finden, wenn Mit- glieder gegen die Durchf(cid:252)hrungsbeschl(cid:252)sse zu die- ser Planung verstoßen. (2) Um sich zu vergewissern, daß die einzelnen Erzeugerorganisationen ihren Verpflichtungen gem(cid:228)ß f(cid:252)hren die Mitgliedstaaten Absatz 1 nachkommen, angemessene Kontrollmaßnahmen durch und wenden bei Nichterf(cid:252)llung dieser Verpflichtungen folgende Bestimmungen an: a) keinerlei finanzielle Beihilfen werden einer Erzeu- gerorganisation, die Interventionen im Sinne von Titel IV durchf(cid:252)hrt, f(cid:252)r das betreffende Fischwirt- schaftsjahr gew(cid:228)hrt, wenn die Organisation es ver- s(cid:228)umt hat, ihre im Einklang mit Absatz 1 erstellte Planung des Fischwirtschaftsjahres rechtzeitig vor- zulegen; b) die gleiche Sanktion wie unter Buchstabe a) gilt auch in den F(cid:228)llen, in denen eine Erzeugerorganisa- tion die in ihrer Planung f(cid:252)r das Fischwirtschafts- jahr vorgesehenen Maßnahmen gar nicht oder nur unzufriedenstellend durchgef(cid:252)hrt hat; c) nachdem der Buchstabe a) oder b) zum zweiten Mal auf eine Erzeugerorganisation Anwendung gefunden hat, wird die Anerkennung dieser Orga- nisation widerrufen. (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis- sion unverz(cid:252)glich von allen F(cid:228)llen, in denen Absatz 2 Buchstabe a), b) oder c) Anwendung gefunden hat. (4) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Artikel 11 Die vor dem 1. Januar 2001 anerkannten Erzeuger- organisationen erhalten die Entsch(cid:228)digung ab diesem Datum f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren. Sp(cid:228)ter anerkannte Erzeugerorganisationen erhalten die Entsch(cid:228)digung f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren nach dem Jahr ihrer Anerkennung. (2) Die Entsch(cid:228)digung nach Absatz 1 umfaßt fol- gendes: a) einen von der Anzahl der angeschlossenen Schiffe abh(cid:228)ngigen Betrag, der nach der in Anhang VI Abschnitt A dargestellten degressiven Methode berechnet wird; b) f(cid:252)r insgesamt zehn Arten einen Pauschalbetrag von 500 EUR je Art, die unter Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) f(cid:228)llt. (3) Die Mitgliedstaaten (cid:252)berweisen den Erzeuger- organisationen die Entsch(cid:228)digung binnen vier Mona- ten nach Abschluß des Jahres, f(cid:252)r das diese Entsch(cid:228)di- gung gew(cid:228)hrt wurde, sofern sich ihre zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden vergewissert haben, daß die beg(cid:252)nstigten Organisationen den Verpflichtungen, die Artikel 10 ihnen (cid:252)bertr(cid:228)gt, nachgekommen sind. (4) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hren Erzeugerorganisa- tionen, deren Planung f(cid:252)r das Fischwirtschaftsjahr zur besseren Steuerung des Angebots ihrer Mitglieder den Absatz von mindestens 10 % ihrer Produktion (cid:252)ber Vorab-Liefervertr(cid:228)ge vorsieht, eine Entsch(cid:228)digung. Unbeschadet der Beihilfen, die gem(cid:228)ß Artikel 16 (1) Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. … des Rates (1) f(cid:252)r die Gr(cid:252)ndung von Erzeugerorganisationen und die Unterst(cid:252)tzung ihrer Arbeit gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, wird diesen Organisationen f(cid:252)r einen begrenzten Zeit- In diesem Fall muß der Planung f(cid:252)r das Fischwirt- schaftsjahr, welche die Erzeugerorganisationen den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden gem(cid:228)ß Artikel 10 vorlegen, als Anlage eine Kopie der Vertr(cid:228)ge beigef(cid:252)gt sein. (1) Verordnung (EG) Nr. … des Rates vom … zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten und Bedingungen f(cid:252)r die Strukturmaß- nahmen im Fischereisektor (ABl. L …). Grundlage f(cid:252)r die Anwendung dieses Absatzes ist die durchschnittliche Produktion der Erzeugerorganisatio- nen in den letzten drei Fischwirtschaftsjahren. 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/13 (2) Der j(cid:228)hrliche Betrag der in Absatz 1 genannten der Entsch(cid:228)digung wird in Anhang VI nach Abschnitt B beschriebenen degressiven Methode berechnet. (3) Die Entsch(cid:228)digung wird binnen vier Monaten nach Abschluß des betreffenden Fischwirtschaftsjahres (cid:252)berwiesen, sofern die beg(cid:252)nstigte Erzeugerorganisa- tion zur Zufriedenheit der zust(cid:228)ndigen einzelstaatli- chen Beh(cid:246)rden nachweist, daß die im Rahmen der fraglichen Vertr(cid:228)ge vermarkteten Mengen den in Absatz 1 genannten Grenzwert erreichen. (4) Die in diesem Artikel vorgesehene Entsch(cid:228)di- gung kann ab dem 1. Januar 2001 f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren gew(cid:228)hrt werden. (5) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. TITEL III BRANCHENVERB(cid:190)NDE UND -VEREINBARUNGEN KAPITEL 1 Voraussetzungen, Gew(cid:228)hrung und Widerruf der Anerkennung f(cid:252)r Branchenverb(cid:228)nde Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen auf Antrag alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Per- sonen, in der die Vertreter der Erzeuger und/oder Ver- markter und/oder Verarbeiter der in Artikel 1 genann- ten Erzeugnisse zusammengeschlossen sind, als Bran- chenverb(cid:228)nde im Sinne dieser Verordnung anerkennen, sofern diese Verb(cid:228)nde a) auf Betreiben aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Ver- einigungen gegr(cid:252)ndet wurden; b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, der Vermark- tung und/oder der Verarbeitung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muß er f(cid:252)r jede der zusammengeschlossenen Berufsgruppen in allen betroffenen Regionen eine Mindestrepr(cid:228)senta- tivit(cid:228)t nachweisen; c) nicht selbst Fischereierzeugnisse oder daraus gefer- tige Erzeugnisse herstellen, verarbeiten oder ver- markten; d) in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft unter Bedingungen, die mit den Gemeinschaftsvor- schriften und besonders den Wettbewerbsregeln vereinbar sind, unter Ber(cid:252)cksichtigung der Ver- braucherinteressen mehrere der folgenden Auf- gaben wahrnehmen, solange diese die ordnungs- gem(cid:228)ße Anwendung der gemeinsamen Marktorga- nisation nicht st(cid:246)ren: — Verbesserung der Produktions- und Markt- kenntnisse und mehr Transparenz, — Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Fischereierzeugnissen, ins- besondere durch Marktforschung und -studien, — Studium und Entwicklung marktverbessernder Techniken, auch auf dem Gebiet der Informati- ons- und Kommunikationstechnologie, — Erstellung von Mustervertr(cid:228)gen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind, — Aufkl(cid:228)rung und Marktforschung zur Ausrich- tung des Sektors auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Verbrauchergeschmack und besser den gerecht werden, insbesondere im Bereich der Erzeugnisqualit(cid:228)t und einer besonders bestands- schonenden Befischung, Verbrauchererwartungen — Entwicklung von Ausbildungsmethoden und -instrumenten und Durchf(cid:252)hrung entsprechen- der Schulungen zur Verbesserung der Erzeugnis- qualit(cid:228)t, — Maßnahmen zur Aufwertung und zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen, G(cid:252)tesiegel und geographischen Angaben, — Ausarbeitung strengerer Vorschriften f(cid:252)r den Fang und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen als die gemeinschaftlichen oder einzel- staatlichen Rechtsvorschriften, — Valorisierung der Fischereierzeugnisse. (2) Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverb(cid:228)nde mit, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und (cid:252)bermit- teln alle zweckdienlichen Angaben (cid:252)ber die Repr(cid:228)sen- tativit(cid:228)t dieser Verb(cid:228)nde, die von ihnen betriebenen Maßnahmen und alle anderen notwendigen Beurtei- lungsgrundlagen. C 78/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 Die Kommission kann innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung Einw(cid:228)nde gegen die Anerkennung erheben. KAPITEL 2 Vereinbarungen, Beschl(cid:252)sse oder abgestimmte Verhaltensweisen der Branchenverb(cid:228)nde (3) Die Mitgliedstaaten a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Ein- gang des Antrags und aller zweckdienlichen Unter- lagen (cid:252)ber die Anerkennung; b) f(cid:252)hren regelm(cid:228)ßig Kontrollen durch, um festzustel- len, ob die Branchenverb(cid:228)nde die Anerkennungs- voraussetzungen nach wie vor erf(cid:252)llen; c) widerrufen die Anerkennung, falls: i) die in dieser Verordnung f(cid:252)r die Anerkennung nicht mehr vorgesehenen Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind; ii) der Branchenverband einem Verbot nach Artikel 14 zuwiderhandelt oder die ordnungs- gem(cid:228)ße Anwendung der gemeinsamen Markt- (ungeachtet der strafrecht- organisation st(cid:246)rt lichen Folgen nach Maßgabe der einzelstaatli- chen Rechtsvorschriften); d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Mona- ten ihre Entscheidung (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung, die Verweigerung oder den Widerruf einer Anerken- nung mit. (4) Die Kommission (cid:252)berzeugt sich durch Kontrol- len gem(cid:228)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 von der Einhaltung des Absatzes 1 und des Absatzes 3 Buchstabe b) und kann die Mitgliedstaaten gegebenen- falls aufgrund dieser Kontrollen auffordern, den Widerruf der gew(cid:228)hrten Anerkennungen zu verf(cid:252)gen. (5) Die Anerkennung stellt die Erm(cid:228)chtigung zur 1 Wahrnehmung Buchstabe d) unter den in dieser Verordnung nieder- gelegten Bedingungen dar. gem(cid:228)ß Absatz der Aufgaben (6) Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, Reihe C, eine Liste der anerkannten Branchenverb(cid:228)nde unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre T(cid:228)tigkeiten aus(cid:252)ben, sowie der Maßnahmen im Sinne des Artikels 15. Der Widerruf einer Anerkennung wird ebenfalls ver(cid:246)ffentlicht. (7) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel und besonders die Modalit(cid:228)ten und die H(cid:228)ufig- keit, mit der die Mitgliedstaaten der Kommission (cid:252)ber die Maßnahmen der Branchenverb(cid:228)nde berichten, wer- den nach dem Verfahren des Artikels 38 festgelegt. Artikel 14 Abweichend von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 fin- det Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages keine Anwen- dung auf Vereinbarungen, Beschl(cid:252)sse oder abge- stimmte Verhaltensweisen anerkannter Branchenver- b(cid:228)nde, die zur Wahrnehmung der Aufgaben gem(cid:228)ß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) getroffen werden und die unbeschadet der Maßnahmen, welche die Branchenverb(cid:228)nde in Anwendung spezifischer Gemein- schaftsvorschriften treffen, a) nicht die Verpflichtung beinhalten, einen bestimm- ten Preis anzuwenden, b) keine Abschottung der M(cid:228)rkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken, c) keinerlei Diskriminierung bewirken, d) nicht den Wettbewerb f(cid:252)r einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten, e) keine sonstigen Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen bewirken, die zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik, f(cid:252)r die sich der Branchenverband einsetzt, nicht unvermeidlich sind. KAPITEL 3 Ausdehnung der Vereinbarungen, Beschl(cid:252)sse oder abgestimmten Verhaltensweisen auf Nichtmitglieder Artikel 15 (1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder (cid:252)berregional t(cid:228)tiger Branchenverband als repr(cid:228)sentativ f(cid:252)r die Erzeugung und/oder die Vermarktung und/oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses ange- sehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Verbandes bestimmte Vereinbarungen, Beschl(cid:252)sse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes f(cid:252)r Unternehmen, einzeln oder zusammengeschlossen, die in der oder den fraglichen Regionen t(cid:228)tig und nicht Mitglieder dieses Verbandes sind, vor(cid:252)bergehend verbindlich vorschreiben. (2) Ein Branchenverband wird als repr(cid:228)sentativ im Sinne von Absatz 1 angesehen, wenn auf ihn minde- stens zwei Drittel der Erzeugung und/oder der Ver- marktung und/oder der Verarbeitung des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse in der bzw. den betreffenden Regionen eines Mitgliedstaats entfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Regeln mehrere Regionen betrifft, muß der Branchenverband die genannte Repr(cid:228)sentativit(cid:228)t f(cid:252)r jede der zusammengeschlossenen 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/15 Berufsgruppen in allen betroffenen Regionen nachwei- sen. (3) Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt wer- den kann, a) d(cid:252)rfen sich nur auf eines der folgenden Ziele bezie- hen: — Erkundung von Produktion und Markt, — strengere Erzeugungsvorschriften als gegebenen- falls die gemeinschaftlichen und einzelstaatli- chen Rechtsvorschriften, Vor ihrer Ver(cid:246)ffentlichung unterrichtet die Kommis- sion den Ausschuß des Artikels 38 (cid:252)ber jede mit- geteilte Ausdehnung von Branchenvereinbarungen. Die Kommission beschließt, daß der Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausdehnung der Regeln r(cid:252)ck- g(cid:228)ngig machen muß, a) wenn sie feststellt, daß hierdurch die Freiheit des Handels beeintr(cid:228)chtigt wird oder die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gef(cid:228)hrdet sind; — Erstellung von Mustervertr(cid:228)gen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind, b) wenn sie feststellt, daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmte Verhal- tensweise, deren Ausdehnung beschlossen wurde, unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags f(cid:228)llt; — Vermarktungsregeln, — Maßnahmen zum Schutz der Ursprungsbezeich- nungen, G(cid:252)tesiegel und geographischen Anga- ben; c) wenn sie aufgrund nachtr(cid:228)glich gem(cid:228)ß der Verord- nung (EWG) Nr. 2847/93 durchgef(cid:252)hrter Kontrol- len feststellt, daß die Bestimmungen des Artikels 15 nicht eingehalten wurden. b) m(cid:252)ssen seit mindestens einem Jahr gelten; c) d(cid:252)rfen f(cid:252)r h(cid:246)chstens drei Jahre verbindlich vor- geschrieben werden; d) d(cid:252)rfen weder den in anderen Regionen niedergelas- senen Unternehmen des Mitgliedstaats noch den Unternehmen anderer Mitgliedstaaten schaden. Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverz(cid:252)glich die Regeln mit, die sie allen Unternehmen einer oder mehrerer spezifischer Regionen zur Auflage machen. Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht diese Regeln im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, Reihe C. Der Beschluß der Kommission gilt ab dem Tag, an dem einer der Umst(cid:228)nde der Buchstaben a), b) oder c) festgestellt wurde. (2) Werden die Regeln f(cid:252)r ein oder mehrere Erzeug- nisse ausgedehnt und sind die Ziele, die ein anerkann- ter Branchenverband gem(cid:228)ß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) verfolgt, von allgemeinem wirtschaftli- chem Interesse f(cid:252)r die Unternehmen, deren T(cid:228)tigkeit im Zusammenhang mit dem oder diesen Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, beschließen, daß die einzelnen oder zusam- mengeschlossenen Unternehmen, die nicht Mitglied des Verbandes sind, aber von diesen Zielen profitieren, an den Branchenverband ganz oder teilweise das (cid:190)quiva- lent der Mitgliedsbeitr(cid:228)ge zahlen m(cid:252)ssen, wenn hier- durch die direkten Kosten im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele gedeckt werden sollen. TITEL IV PREISE UND INTERVENTIONEN KAPITEL 1 Preisregelung Artikel 17 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Erzeugerorganisationen k(cid:246)nnen f(cid:252)r die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse einen R(cid:252)cknahmepreis festsetzen, unter dem sie die von ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht verkaufen. In diesem Fall gilt f(cid:252)r die aus dem Handel genom- menen Mengen folgendes: — f(cid:252)r die in Anhang I Abschnitte A und B sowie in Anhang IV aufgef(cid:252)hrten Erzeugnisse, die den Nor- men gem(cid:228)ß Artikel 2 entsprechen, zahlen die Erzeugerorganisationen ihren Mitgliedern eine Ent- sch(cid:228)digung; C 78/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 — f(cid:252)r die (cid:252)brigen unter Artikel 1 fallenden Erzeug- nisse k(cid:246)nnen die Erzeugerorganisationen ihren Mit- gliedern eine Entsch(cid:228)digung gew(cid:228)hren. — unter Ber(cid:252)cksichtigung der voraussichtlichen Ent- wicklung von Erzeugung und Nachfrage. F(cid:252)r jedes in Artikel 1 genannte Erzeugnis kann gem(cid:228)ß Absatz 5 ein H(cid:246)chstr(cid:252)cknahmepreis festgesetzt wer- den. (2) Die Erzeugerorganisation darf (cid:252)ber die so aus dem Handel genommenen Erzeugnisse nur in einer Weise verf(cid:252)gen, die den normalen Absatz der betref- fenden Produktion nicht behindert. (3) Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bilden die Erzeugerorganisationen Interventionsfonds, die durch Beitr(cid:228)ge finanziert werden, die anhand der in den Handel gebrachten Mengen bemessen werden, oder wenden ein Verrechnungssystem an. (4) Die Erzeugerorganisationen teilen den einzel- staatlichen Beh(cid:246)rden folgende Angaben mit, die diese an die Kommission weiterleiten: — die Liste der Erzeugnisse, auf die sie die in Absatz 1 genannte Regelung anwenden wollen, — den Zeitraum, in dem die R(cid:252)cknahmepreise ange- wandt werden, — die H(cid:246)he der vorgesehenen und angewandten R(cid:252)cknahmepreise. Bei der Festsetzung des Produktionspreises wird zudem folgenden Erfordernissen Rechnung getragen: — Stabilisierung der Marktpreise und Vermeidung von (cid:220)bersch(cid:252)ssen in der Gemeinschaft; — Beitrag zur St(cid:252)tzung der Erzeugereinkommen; — Ber(cid:252)cksichtigung der Verbraucherinteressen. (3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die H(cid:246)he der in Absatz 1 genannten Orientierungspreise fest. Artikel 19 Mitteilung der Notierungen (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission w(cid:228)h- rend der gesamten Dauer der Anwendung des Orien- tierungspreises die Notierungen mit, die auf den repr(cid:228)- sentativen Großhandelsm(cid:228)rkten oder in den repr(cid:228)sen- tativen H(cid:228)fen f(cid:252)r Erzeugnisse gem(cid:228)ß Artikel 18 Absatz 1 festgestellt wurden. (5) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. (2) Als repr(cid:228)sentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die M(cid:228)rkte und H(cid:228)fen der Mitgliedstaaten, (cid:252)ber die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird. Artikel 18 Orientierungspreise (3) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Liste der repr(cid:228)sentativen M(cid:228)rkte und H(cid:228)fen im Sinne von Absatz 2 werden nach dem Ver- fahren des Artikels 38 erlassen. (1) Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird f(cid:252)r jedes der in Anhang I Abschnitte A und B aufgef(cid:252)hrten Erzeugnisse und der in Anhang II aufgef(cid:252)hrten Erzeug- nisse oder Erzeugnisgruppen ein Orientierungspreis festgesetzt. Diese f(cid:252)r die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden f(cid:252)r jedes Fischwirtschaftsjahr oder f(cid:252)r die ein- zelnen Zeitabschnitte festgesetzt, in die das Fischwirt- schaftsjahr unterteilt ist. (2) Der Orientierungspreis wird festgesetzt — anhand des Durchschnitts der Notierungen, die auf den repr(cid:228)sentativen Großhandelsm(cid:228)rkten oder in den repr(cid:228)sentativen H(cid:228)fen w(cid:228)hrend der letzten drei dem Jahr der Festsetzung dieses Preises voraus- gegangenen Fischwirtschaftsjahre f(cid:252)r einen erhebli- chen Teil der Gemeinschaftserzeugung festgestellt wurden; Artikel 20 Gemeinschaftlicher R(cid:252)cknahmepreis F(cid:252)r jedes in Anhang I Abschnitte A und B auf- (1) gef(cid:252)hrte Erzeugnis wird ein gemeinschaftlicher R(cid:252)ck- nahmepreis nach Maßgabe von Frische, Gr(cid:246)ße oder Gewicht und Aufmachung dieses Erzeugnisses, nach- stehend „Erzeugnisklasse“ genannt, in der Weise fest- gesetzt, daß ein Betrag von mindestens 70 % und h(cid:246)chstens 90 % des Orientierungspreises mit dem Anpassungskoeffizienten der betreffenden Erzeugnis- klasse multipliziert wird. Diese Koeffizienten spiegeln das Preisverh(cid:228)ltnis zwischen der betreffenden Erzeug- nisklasse und der zur Festsetzung des Orientierungs- preises dienenden Erzeugnisklasse wider. Der gemein- schaftliche R(cid:252)cknahmepreis darf auf keinen Fall (cid:252)ber 90 % des Orientierungspreises liegen. 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/17 sehr weit entfernt (2) Um den Erzeugern in den Anlandegebieten, die von den wichtigsten Verbrauchszentren der Gemein- schaft liegen, zufriedenstellende Bedingungen f(cid:252)r den Zugang zu den M(cid:228)rkten zu gew(cid:228)hrleisten, k(cid:246)nnen f(cid:252)r diese Gebiete auf die in Absatz 1 genannten Preise Anpassungskoeffizienten angewandt werden. (3) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen; dies gilt insbesondere f(cid:252)r die Festsetzung des Prozentsatzes des Orientierungspreises, der zur Berech- nung der gemeinschaftlichen R(cid:252)cknahmepreise her- angezogen wird, und die Festlegung der in Absatz 2 erw(cid:228)hnten Anlandegebiete und der Preise. KAPITEL 2 Interventionen Artikel 21 Finanzieller Ausgleich f(cid:252)r R(cid:252)cknahmen (1) Die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hren Erzeugerorganisa- tionen, die im Rahmen von Artikel 17 Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B aus dem Handel neh- men, einen finanziellen Ausgleich, sofern gemeinschaftlichen a) diese Organisationen den gem(cid:228)ß Artikel 20 fest- gesetzten R(cid:252)cknahmepreis anwenden, wobei jedoch von diesem Preis bis zu 10 % nach unten bzw. 10 % nach oben abgewichen werden saisonbedingten um besonders Schwankungen der Marktpreise Rechnung zu tra- gen; darf, b) die zur(cid:252)ckgenommenen Erzeugnisse den Vermark- tungsnormen gem(cid:228)ß Artikel 2 entsprechen und eine Mindestqualit(cid:228)t aufweisen, die nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 festzulegen ist; c) der R(cid:252)cknahmepreis gem(cid:228)ß Buchstabe a) w(cid:228)hrend des gesamten Fischwirtschaftsjahrs auf alle Erzeug- nisklassen angewandt wird. Erzeugerorganisatio- nen, die im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 verbieten, daß bestimmte Erzeugnisklassen in den Handel gebracht werden, sind jedoch nicht zur Anwendung des f(cid:252)r diese gemeinschaftlichen geltenden Erzeugnisklassen R(cid:252)cknahmepreises verpflichtet. (2) Der finanzielle Ausgleich wird nur gew(cid:228)hrt, wenn die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse f(cid:252)r andere Zwecke als f(cid:252)r den menschlichen Konsum bestimmt sind bzw. auf eine Weise abgesetzt werden, die den normalen Absatz der (cid:252)brigen Erzeugnisse nicht behindert. F(cid:252)r die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse gilt (3) folgendes: a) der finanzielle Ausgleich betr(cid:228)gt: i) angewandten 87,5 % des von der betreffenden Erzeugerorga- nisation R(cid:252)cknahmepreises, wenn die aus dem Handel genommene Menge 2 % der j(cid:228)hrlich zum Verkauf angebotenen Mengen nicht (cid:252)bersteigt; ii) 80 % des von der betreffenden Erzeugerorgani- sation angewandten R(cid:252)cknahmepreises, wenn die aus dem Handel genommene Menge mehr als 2 %, aber maximal 5 % der j(cid:228)hrlich zum Verkauf angebotenen Mengen betr(cid:228)gt; iii) ab dem Fischwirtschaftsjahr 2003 50 % des von der betreffenden Erzeugerorganisation angewandten R(cid:252)cknahmepreises, wenn die aus dem Handel genommene Menge mehr als 5 %, aber maximal 8 % der j(cid:228)hrlich zum Verkauf angebotenen Mengen betr(cid:228)gt; f(cid:252)r die Fisch- wirtschaftsjahre 2001 und 2002 betr(cid:228)gt der finanzielle Ausgleich 70 % bzw. 60 % des genannten R(cid:252)cknahmepreises; b) (cid:252)bersteigt die aus dem Handel genommene Menge 8 % der von einer Erzeugerorganisation zum Ver- kauf angebotenen Jahresmenge, wird kein finan- zieller Ausgleich gew(cid:228)hrt. s(cid:228)mtlicher Mitglieder (4) Zur Berechnung der H(cid:246)he des finanziellen Aus- gleichs f(cid:252)r eine Erzeugerorganisation wird die Erzeu- gung dieser Organisation zugrunde gelegt, einschließlich der Mengen, die gege- benenfalls durch eine andere Organisation im Sinne von Artikel 5 aus dem Handel genommen wurden. (5) Die H(cid:246)he des finanziellen Ausgleichs wird um den pauschal festgesetzten Wert der zu anderen Zwek- ken als zum menschlichen Konsum bestimmten Erzeugnisse bzw. den Reinertrag aus dem Absatz der Erzeugnisse zum Zweck des menschlichen Konsums gem(cid:228)ß Absatz 2 verringert. Er wird jedoch ge(cid:228)ndert, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt erhebliche und anhaltende Preisschwankungen festgestellt werden. (6) Nimmt eine Erzeugerorganisation Erzeugnisse gem(cid:228)ß Absatz 1 aus dem Handel, gew(cid:228)hrt sie ihren Mitgliedern f(cid:252)r die zur(cid:252)ckgenommenen Mengen eine Entsch(cid:228)digung, die mindestens dem Betrag des nach Absatz 3 Buchstabe a) berechneten finanziellen Aus- gleichs entspricht und folgenden Prozentsatz des von dieser Organisation angewandten R(cid:252)cknahmepreises ausmacht: — 10 % im Fall der Anwendung von Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer i), C 78/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 — 12 % im Fall der Anwendung von Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii), — 15 % im Fall der Anwendung von Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer iii) und Buchstabe b). Eine Erzeugerorganisation kann im Rahmen einer internen Strafregelung f(cid:252)r ihre Mitglieder auch gerin- gere Entsch(cid:228)digungen als im vorstehenden Absatz fest- gelegt vorsehen, sofern die Differenz in einen Reser- vefonds gezahlt und ausschließlich f(cid:252)r sp(cid:228)tere Inter- ventionen genutzt wird. (7) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Artikel 22 (3) Die Beihilfe wird nur f(cid:252)r eine Menge bis zu 20 % der zum Verkauf angebotenen Jahresmenge abz(cid:252)glich der oben genannten Mengen, f(cid:252)r die gem(cid:228)ß Artikel 21 ein finanzieller Ausgleich gezahlt wurde, gew(cid:228)hrt. Die H(cid:246)he der Beihilfe darf die technischen und finan- ziellen Kosten der n(cid:246)tigen Maßnahmen f(cid:252)r die Halt- barmachung und Lagerung nicht (cid:252)berschreiten. (4) Verarbeitungsarten im Sinne dieses Artikels sind: a) — Einfrieren — Salzen — Trocknen — Marinieren Gemeinschaftlicher Verkaufspreis und gegebenenfalls F(cid:252)r jedes in Anhang I Abschnitt C genannte Erzeugnis wird ein gemeinschaftlicher Verkaufspreis nach densel- ben Bedingungen festgesetzt, die in Artikel 20 f(cid:252)r den R(cid:252)cknahmepreis vorgesehen sind. Artikel 23 (cid:220)bertragungsbeihilfe (1) Eine (cid:220)bertragungsbeihilfe wird gew(cid:228)hrt i) f(cid:252)r Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B, die zum R(cid:252)cknahmepreis nach Artikel 20 aus dem Handel genommen wurden, — Garen b) Filetieren oder Zerteilen und gegebenenfalls K(cid:246)p- fen, sofern die Erzeugnisse außerdem noch einer Verarbeitung nach Buchstabe a) unterzogen wer- den. (5) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Artikel 24 Autonome R(cid:252)cknahmen und (cid:220)bertragungen der Erzeugerorganisationen ii) f(cid:252)r Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt C, die zum Verkauf angeboten wurden und nachweislich zu dem gemeinschaftlichen Verkaufspreis nach Artikel 22 unverk(cid:228)uflich waren. (1) F(cid:252)r die in Anhang IV aufgef(cid:252)hrten Erzeugnisse gew(cid:228)hren die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisatio- nen, die Interventionen nach Artikel 17 durchf(cid:252)hren, eine Pauschalbeihilfe, sofern Von diesen Preisen darf jedoch bis zu 10 % nach unten bzw. 10 % nach oben abgewichen werden, um beson- ders saisonbedingten Marktpreisschwankungen Rech- nung zu tragen. (2) Beihilfef(cid:228)hig sind nur die Erzeugnismengen, die a) von einem Erzeuger angeliefert wurden, der Mit- glied einer Erzeugerorganisation ist, b) bestimmten Anforderungen an Qualit(cid:228)t, Gr(cid:246)ße und Aufmachung gen(cid:252)gen, c) entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert werden oder unter bestimmten Bedingun- gen f(cid:252)r eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden. „autonomer einen R(cid:252)cknahmepreis a) diese Erzeugerorganisationen vor Beginn des Wirt- festsetzen schaftsjahres (nachstehend R(cid:252)cknahmepreis“ genannt) und diesen mit einer zul(cid:228)ssigen Abwei- chung von h(cid:246)chstens 10 % w(cid:228)hrend des ganzen Wirtschaftsjahres anwenden, wobei dieser Preis jedoch 80 % des in drei vorhergehenden Fischwirt- schaftsjahren in dem T(cid:228)tigkeitsgebiet der betreffen- den Erzeugerorganisationen f(cid:252)r die entsprechenden Erzeugnisgruppen festgestellten gewichteten Durch- schnittspreises nicht (cid:252)berschreiten darf; b) die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse den nach Artikel 2 erlassenen Vermarktungsnormen entsprechen und eine Mindestqualit(cid:228)t aufweisen, die nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 festzulegen ist; 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/19 c) die Entsch(cid:228)digung, die den angeschlossenen Erzeu- gern f(cid:252)r die aus dem Handel genommenen Erzeug- nisse gew(cid:228)hrt wird, dem autonomen R(cid:252)cknahme- preis entspricht, den die Erzeugerorganisationen anwenden. (2) Die Pauschalbeihilfe wird f(cid:252)r die aus dem Han- del genommenen Mengen gew(cid:228)hrt, die gem(cid:228)ß Artikel 5 Absatz 1 zum Verkauf angeboten wurden und so abge- setzt werden, daß der normale Absatz der betreffenden Erzeugung nicht behindert wird. (3) Die H(cid:246)he der Pauschalbeihilfe betr(cid:228)gt 75 % des autonomen R(cid:252)cknahmepreises im betreffenden Wirt- schaftsjahr, abz(cid:252)glich des pauschal festgesetzten Wertes der nach Absatz 2 abgesetzten Erzeugnisse. (4) Die Pauschalbeihilfe wird ferner f(cid:252)r die aus dem Handel genommenen Mengen gew(cid:228)hrt, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert oder unter bestimmten Bedingungen f(cid:252)r eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden. Die H(cid:246)he der Pauschalbei- hilfe darf die technischen und finanziellen Kosten der n(cid:246)tigen Maßnahmen f(cid:252)r die Haltbarmachung und Lagerung nicht (cid:252)bersteigen. (5) Die beihilfef(cid:228)higen Mengen nach Absatz 2 d(cid:252)r- fen h(cid:246)chstens 5 % der gem(cid:228)ß Artikel 5 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse ausmachen. Die beihilfef(cid:228)higen Mengen nach den Abs(cid:228)tzen 2 und 4 d(cid:252)rfen zusammen h(cid:246)chstens 10 % der im Vorabsatz genannten Jahresmengen ausmachen. (6) Die betreffenden Mitgliedstaaten f(cid:252)hren eine Kontrollregelung ein, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse, f(cid:252)r welche die Pauschalbeihilfe beantragt wird, tats(cid:228)chlich beihilfeberechtigt sind. Zum Zwecke der Kontrolle unterhalten die Empf(cid:228)nger der Pauschalbeihilfe eine Warenbuchf(cid:252)hrung, die noch festzulegenden Kriterien gen(cid:252)gen muß. Die Mitglied- staaten melden der Kommission in noch zu bestim- menden Zeitabst(cid:228)nden die auf den repr(cid:228)sentativen Großhandelsm(cid:228)rkten beziehungsweise in den repr(cid:228)sen- tativen H(cid:228)fen notierten Durchschnittspreise f(cid:252)r die einzelnen Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen. (7) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommis- sion mit qualifizierter Mehrheit nach Maßgabe der Preisann(cid:228)herung bei den unter diesen Artikel fallenden Arten (cid:252)ber deren Aufnahme in die Liste der Erzeug- nisse des Anhangs I Abschnitt A. Artikel 25 Beihilfe zur privaten Lagerhaltung F(cid:252)r die in Anhang II aufgef(cid:252)hrten Erzeugnisse (1) wird vor Beginn des Fischwirtschaftsjahrs ein gemein- schaftlicher Verkaufspreis in H(cid:246)he von mindestens 70 % und h(cid:246)chstens 90 % des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Orientierungspreises festgesetzt. (2) Eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung kann denjenigen Erzeugerorganisationen gew(cid:228)hrt werden, die w(cid:228)hrend des gesamten Wirtschaftsjahrs a) auf die Erzeugung und Vermarktung der betreffen- den Erzeugnisse Artikel 5 Absatz 1 anwenden; b) den in Absatz 1 genannten Verkaufspreis mit einer zul(cid:228)ssigen Abweichung von 10 %, um saison- bedingten Marktpreisschwankungen Rechnung zu tragen, anwenden. (3) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird f(cid:252)r die Erzeugnisse in Anhang II gew(cid:228)hrt, die zum Verkauf angeboten wurden und nachweislich zu dem gemein- schaftlichen Verkaufspreis nach Artikel 1 unverk(cid:228)uf- lich waren. (4) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur f(cid:252)r Erzeugnisse gew(cid:228)hrt, a) die von einem Mitglied der betreffenden Erzeuger- organisation gefangen, an Bord gefroren und in der Gemeinschaft angelandet wurden, b) die f(cid:252)r einen Mindestzeitraum eingelagert und wie- der auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden und deren Menge 15 % der von der Erzeugerorganisa- tion zum Verkauf angebotenen Jahresmenge der betref- fenden Erzeugnisse nicht (cid:252)berschreitet. (5) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung darf den Betrag der technischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen f(cid:252)r einen Zeitraum von h(cid:246)chstens drei Mona- ten nicht (cid:252)berschreiten. Dieser Betrag wird f(cid:252)r die ein- zelnen Monate degressiv festgesetzt. (6) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Festsetzung des Verkaufsprei- ses gem(cid:228)ß Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. KAPITEL 3 Thunfisch f(cid:252)r die Verarbeitungsindustrie Artikel 26 Gemeinschaftlicher Produktionspreis (8) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. (1) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor Beginn des Fischwirt- C 78/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 schaftsjahres f(cid:252)r jedes der in Anhang III aufgef(cid:252)hrten Erzeugnisse einen gemeinschaftlichen Produktionspreis fest. Dieser Preis wird gem(cid:228)ß Artikel 18 Absatz 2 erster Unterabsatz erster und zweiter Gedankenstrich bestimmt. Erzeugnissen des KN-Codes 1604 bestimmt sind. Diese Entscheidung wird gew(cid:228)hrt, wenn festgestellt wird, daß f(cid:252)r ein Kalendervierteljahr — sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt Bei der Festsetzung des Produktionspreises wird zudem folgenden Erfordernissen Rechnung getragen: als auch — Ber(cid:252)cksichtigung der Bedingungen f(cid:252)r die Versor- gung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindu- strie; — Beitrag zur St(cid:252)tzung der Erzeugereinkommen; — Vermeidung von (cid:220)bersch(cid:252)ssen in der Gemein- schaft. — der Einfuhrpreis nach Artikel 30 Absatz 3 unter der Ausl(cid:246)seschwelle von 85 % des gemeinschaft- lichen Produktionspreises f(cid:252)r das betreffende Erzeugnis liegen. Vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres erstellen oder aktualisieren die Mitgliedstaaten das Verzeichnis der betreffenden Unternehmen und (cid:252)bermitteln es der Kommission. Die Produktionspreise gelten f(cid:252)r die gesamte Gemein- schaft und werden f(cid:252)r jedes Fischwirtschaftsjahr fest- gesetzt. (2) Der Entsch(cid:228)digungsbetrag darf (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die monatlichen Durchschnittsnotierungen mit, die auf den repr(cid:228)sentativen Großhandelsm(cid:228)rkten oder in den repr(cid:228)sentativen H(cid:228)fen f(cid:252)r die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit genau bestimmten Handelseigenschaf- ten und Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt wer- den. (3) Als repr(cid:228)sentativ im Sinne von Absatz 2 gelten die M(cid:228)rkte und H(cid:228)fen der Mitgliedstaaten, (cid:252)ber die ein erheblicher Teil der gemeinschaftlichen Thun- fischerzeugung vermarktet wird. (4) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Festsetzung der Anpassungs- koeffizienten f(cid:252)r die verschiedenen Arten, Gr(cid:246)ßen und Aufmachungsformen von Thunfisch sowie das Ver- zeichnis der repr(cid:228)sentativen M(cid:228)rkte und H(cid:228)fen gem(cid:228)ß Absatz 3, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Artikel 27 Entsch(cid:228)digung f(cid:252)r die Erzeugerorganisationen — weder die Differenz zwischen der Ausl(cid:246)seschwelle und dem durchschnittlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses auf dem Gemeinschafts- markt, — noch einen Pauschalbetrag von 12 % dieser Schwelle (cid:252)berschreiten. (3) Die entsch(cid:228)digungsf(cid:228)higen Mengen der einzel- nen Erzeugnisse d(cid:252)rfen nicht h(cid:246)her sein als der Durch- schnitt der Mengen, die w(cid:228)hrend des gleichen Viertel- jahres der drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Viertel- jahr vorausgehen, f(cid:252)r das die Entsch(cid:228)digung gezahlt wird, gem(cid:228)ß Absatz 1 verkauft und geliefert wurden. (4) Der Entsch(cid:228)digungsbetrag, der jeder Erzeuger- organisation gew(cid:228)hrt wird, entspricht — dem H(cid:246)chstbetrag nach Absatz 2 im Falle der Mengen des betreffenden Erzeugnisses, die gem(cid:228)ß Absatz 1 abgesetzt wurden und nicht (cid:252)ber den Durchschnittsmengen liegen, die w(cid:228)hrend des glei- chen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Vierteljahr vorausgehen, f(cid:252)r das die Ent- sch(cid:228)digung gezahlt wird, von ihren Mitgliedern zu den gleichen Bedingungen verkauft und geliefert wurden; (1) Eine Entsch(cid:228)digung kann den Erzeugerorganisa- tionen f(cid:252)r die Mengen der in Anhang III aufgef(cid:252)hrten Erzeugnisse gew(cid:228)hrt werden, die von ihren Mitgliedern gefangen, an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ans(cid:228)ssigen Verarbeitungsunternehmen verkauft und geliefert wurden und zur industriellen Herstellung von — 50 % des H(cid:246)chstbetrags nach Absatz 2 im Falle der Mengen des betreffenden Erzeugnisses, die die im vorstehenden Unterabsatz festgesetzten Mengen (cid:252)berschreiten und der Restmenge entsprechen, die sich bei Aufteilung der nach Absatz 3 entsch(cid:228)di- gungsf(cid:228)higen Mengen auf die Erzeugerorganisatio- nen ergibt. 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/21 Die Mengen werden unter den betreffenden Erzeu- gerorganisationen im Verh(cid:228)ltnis zum Durchschnitt ihrer jeweiligen Produktion w(cid:228)hrend des gleichen Vierteljahres der drei Fischwirtschaftsjahre auf- geteilt, die dem Vierteljahr vorausgehen, f(cid:252)r das die Entsch(cid:228)digung gezahlt wird. (5) Die Erzeugerorganisationen teilen die gew(cid:228)hrte Entsch(cid:228)digung ihren Mitgliedern im Verh(cid:228)ltnis zu den von diesen erzeugten und gem(cid:228)ß Absatz 1 verkauften und gelieferten Mengen zu. (6) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die H(cid:246)he der Entsch(cid:228)digung sowie die Bedingungen f(cid:252)r deren Gew(cid:228)hrung, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. TITEL V HANDELSVERKEHR MIT DRITTL(cid:190)NDERN KAPITEL 1 Zollregelung Artikel 28 (1) Um eine angemessene Versorgung des Gemein- schaftsmarkts mit Rohwaren f(cid:252)r die Verarbeitungs- industrie sicherzustellen, wird die vollst(cid:228)ndige oder teilweise autonome Aussetzung der S(cid:228)tze des Gemein- samen Zolltarifs auf unbestimmte Zeit f(cid:252)r bestimmte Erzeugnisse des Anhangs V der vorliegenden Verord- nung beschlossen. Um zu verhindern, daß die in Absatz 1 genann- (2) ten Zollaussetzungen den Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der Artikel 20, 21, 22, 23, 25 und 26 ent- gegenwirken, werden sie nur dann bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gew(cid:228)hrt, wenn der nach Artikel 29 festgesetzte Preis eingehalten wird. KAPITEL 2 Referenzpreise Artikel 29 der internationalen Verpflichtungen der Gemein- schaft einen Referenzpreis vorsieht. (2) Falls der Zollwert eines bestimmten Erzeugnis- ses, das im Rahmen einer der unter Absatz 1 fallenden Maßnahmen aus einem Drittland eingef(cid:252)hrt wird, unter dem Referenzpreis liegt, wird die Anwendung der gew(cid:228)hrten Zollregelung f(cid:252)r die betreffenden Men- gen aufgehoben. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverz(cid:252)glich von solchen F(cid:228)llen. (3) Wird ein Referenzpreis verabschiedet, so ent- spricht er a) bei den in Anhang I Abschnitte A und B aufgef(cid:252)hr- ten Erzeugnissen dem gem(cid:228)ß Artikel 20 Absatz 1 festgesetzten R(cid:252)cknahmepreis, b) bei den in Anhang I Abschnitt C aufgef(cid:252)hrten Erzeugnissen dem gem(cid:228)ß Artikel 22 festgesetzten gemeinschaftlichen Verkaufspreis, c) bei den in Anhang II aufgef(cid:252)hrten Erzeugnissen dem gem(cid:228)ß Artikel 25 Absatz 1 festgesetzten gemeinschaftlichen Verkaufspreis, (1) F(cid:252)r die Gemeinschaft geltende Referenzpreise k(cid:246)nnen j(cid:228)hrlich f(cid:252)r einzelne Erzeugniskategorien der in Artikel 1 aufgef(cid:252)hrten Erzeugnisse festgesetzt wer- den, f(cid:252)r die folgende Maßnahmen gelten: i) eine Verringerung oder Aussetzung der Zolls(cid:228)tze, f(cid:252)r die im Rahmen der WTO-Konsolidierung die Einhaltung eines Referenzpreises vorgeschrieben ist, d) bei den (cid:252)brigen Erzeugnissen wird der Referenz- preis auf der Grundlage des gewogenen Durch- schnitts der auf den repr(cid:228)sentativsten Einfuhrm(cid:228)rk- ten oder in den repr(cid:228)sentativsten Einfuhrh(cid:228)fen der Mitgliedstaaten w(cid:228)hrend der drei letzten Jahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Zoll- werte berechnet; hierbei ist zu ber(cid:252)cksichtigen, daß ein Preisverh(cid:228)ltnis in (cid:220)bereinstimmung mit der Marktlage sichergestellt werden muß. ii) eine der Maßnahmen gem(cid:228)ß Artikel 28 Absatz 1, oder iii) eine andere Regelung als die unter i) und ii) auf- gef(cid:252)hrten Maßnahmen, die unter Ber(cid:252)cksichtigung (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission lau- fend die auf den repr(cid:228)sentativen M(cid:228)rkten oder in den repr(cid:228)sentativen H(cid:228)fen festgestellten Preise und einge- f(cid:252)hrten Mengen der in den Anh(cid:228)ngen I bis IV auf- gef(cid:252)hrten Erzeugnisse mit. Diese Preise entsprechen dem Zollwert der betreffenden Erzeugnisse. C 78/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 (5) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der H(cid:246)he der Referenzpreise werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. KAPITEL 3 Schutzmaßnahmen Artikel 30 (1) Wird der Markt der Gemeinschaft f(cid:252)r eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf- grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen St(cid:246)- rungen ausgesetzt oder von ernstlichen St(cid:246)rungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnen, so k(cid:246)nnen im Handel mit dritten L(cid:228)ndern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tats(cid:228)chliche oder die drohende St(cid:246)rung beho- ben ist. (2) Diese Maßnahmen gem(cid:228)ß Absatz 1 werden nach den Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates (1) angewandt und durch- gef(cid:252)hrt. TITEL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 31 Werden bei einem oder mehreren Erzeugnissen nach Artikel 1 auf dem Markt der Gemeinschaft ein Preis- anstieg sowie Versorgungsschwierigkeiten festgestellt, die bestimmte Ziele des Artikels 39 des Vertrages gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnten, und ist damit zu rechnen, daß diese Situation andauert, so k(cid:246)nnen die erforderlichen Abhilfemaßnahmen des nach Artikels 38 erlassen werden. dem Verfahren Artikel 32 Vorbehaltlich anderslautender, nach Artikel 42 und 43 des Vertrages erlassener Bestimmungen dieser Verord- nung sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. Artikel 33 Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats f(cid:252)hren, unter den gleichen Bedingungen Zugang zu den H(cid:228)fen und Einrichtungen der ersten Vermarktungsstufe sowie zu allen damit zusammenh(cid:228)ngenden technischen Einrichtungen und Ausstattungen haben. (2) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Festsetzung der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Ausgaben werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Artikel 35 (1) Die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Gew(cid:228)hrung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zahlungen get(cid:228)tigt werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarm(cid:228)rkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. … des Rates vom … (cid:252)ber die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2). (2) Die Finanzierung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben wird f(cid:252)r Erzeugnisse aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe nur im Rahmen der Men- gen gew(cid:228)hrt, die dem betreffenden Mitgliedstaat auf- grund der f(cid:252)r den Bestand oder die Bestandsgruppe gegebenenfalls zuge- wiesen worden sind. zul(cid:228)ssigen Gesamtfangmenge (3) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Artikel 34 Artikel 36 (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchf(cid:252)hrung dieser Verord- nung erforderlichen Angaben mit. Sie richten zu die- sem Zweck die erforderlichen Kommunikations- bzw. Informationssysteme ein, garantieren deren Betriebs- f(cid:228)higkeit und (cid:252)bernehmen die hierbei anfallenden Kosten. Die in Absatz 1 genannten Systeme werden teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnah- men, um Verst(cid:246)ße gegen die vorliegende Verordnung (1) Verordnung 3285/94 (EG) Nr. vom 22. Dezember 1994 (cid:252)ber die gemeinsame Einfuhrrege- lung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53). Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (ABl. L 314 vom 4. 12. 1996, S. 1). des Rates (2) ABl. L … 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/23 zu ahnden und Betr(cid:252)gereien vorzubeugen und zu bek(cid:228)mpfen. Das heißt: Der Rat kann in derselben Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. — sie veranlassen systematische Kontrollen bei den Zuwendungsempf(cid:228)ngern; — im Falle notwendiger Stichprobenkontrollen ver- gewissern sie sich im Rahmen einer Risikoanalyse, daß die H(cid:228)ufigkeit und die Modalit(cid:228)ten dieser Kontrollen auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet auf die Maßnahme abgestimmt sind, die kontrolliert werden soll, und dem Umfang der vermarkteten oder zur Vermarktung bereitgehaltenen Erzeugnisse gerecht werden. Artikel 39 Der Ausschuß kann jede andere Frage pr(cid:252)fen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Ver- treters eines Mitgliedstaats vorlegt. Artikel 40 Artikel 37 Bei der Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung ist in geeig- neter Weise zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen Rechnung zu tragen. Es wird ein Verwaltungsausschuß f(cid:252)r Fischereierzeug- nisse — nachstehend „Ausschuß“ genannt — einge- setzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommis- sion zusammentritt. Artikel 38 Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Aus- schuß entweder von sich aus oder auf Antrag des Ver- treters eines Mitgliedstaats. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent- wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)ß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erl(cid:228)ßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein, so werden diese Maßnah- men sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchf(cid:252)hrung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeit- raum von h(cid:246)chstens einem Monat von dieser Mittei- lung an veschieben. Artikel 41 Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament sp(cid:228)- testens zum 31. Dezember 2005 einen Evaluierungs- bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung vor; diesem Bericht k(cid:246)nnen gegebenenfalls geeignete Vor- schl(cid:228)ge beigef(cid:252)gt werden, die sich auf die Analyse der Wirkung der hierin vorgesehenen Gemeinschaftsmaß- nahmen sowie den Grad der Verwirklichung der ange- strebten Ziele gr(cid:252)nden. Artikel 42 (1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3759/92, (EWG) Nr. 105/76 und (EWG) Nr. 1772/82 werden zum 1. Januar 2001 aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (2) (EWG) Nr. 3759/92 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gem(cid:228)ß der (cid:220)berein- stimmungstabelle in Anhang VII zu lesen. Artikel 43 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat. C 78/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 ANHANG I KN-Code Warenbezeichnung A. Fische, frisch oder gek(cid:252)hlt, der Positionen 0302 und 0307: a) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 0302 22 00 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) ex 0302 29 90 Scharbe (Limanda limanda) 0302 29 10 Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) ex 0302 29 90 Flundern (Platichthys flesus) Weißer Thun (Thunnus alalunga) 0302 31 10 und 0302 31 90 ex 0302 40 Heringe der Art Clupea harengus 0302 50 10 Kabeljau der Art Gadus morhua 0302 61 10 Sardinen der Art Sardina pilchardus 0302 62 00 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0302 63 00 K(cid:246)hler (Pollachius virens) ex 0302 64 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus Dornhaie und Katzenhaie (Squalus acanthias und Scyliorhinus-Arten) Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten) 0302 65 20 und 0302 65 50 0302 69 31 und 0302 69 33 0302 69 41 Merlan (Merlangius merlangus) 0302 69 45 Leng (Molva-Arten) 0302 69 55 Sardellen (Engraulis-Arten) ex 0302 69 68 Seehechte der Art Merluccius merluccius 0302 69 81 Seeteufel (Lophius-Arten) ex 0307 41 10 Tintenfische (Sepia officinalis und Rossia macrosoma) B. Lebende, frische oder gek(cid:252)hlte Erzeugnisse oder in Wasser oder Dampf gekochte Erzeugnisse: ex 0306 23 10 Garnelen der Art Crangon crangon und Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) ex 0306 23 31 ex 0306 23 39 C. Lebende, frische oder gek(cid:252)hlte Erzeugnisse oder in Wasser oder Dampf gekochte Erzeugnisse: 0302 23 00 Seezungen (Solea-Arten) 0306 24 30 Taschenkrebse (Cancer pagurus) 0306 29 30 Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/25 ANHANG II KN-Code Warenbezeichnung A. Gefrorene Erzeugnisse der Positionen 0303 und 0304: 0303 31 10 Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) Seehechte der Merluccius-Arten 0303 78 11 0303 78 12 0303 78 13 0303 78 19 und 0304 20 55 0304 20 56 0304 20 58 0303 79 71 Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) B. Gefrorene Erzeugnisse der Position 0306: 0306 13 40 0306 13 50 ex 0306 13 80 Garnelen der Familie Penaeidae C. Gefrorene Erzeugnisse der Position 0307: 1. 2. 3. 4. 5. 0307 49 18 0307 49 01 Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Sepiola ronde- letti Kalmare (Loligo-Arten) 0307 49 31 0307 49 33 0307 49 35 und 0307 49 38 0307 49 51 Kalmare (Ommastrephes sagittatus) 0307 59 10 Kraken (Octopus-Arten) 0307 99 11 Illex-Arten C 78/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 ANHANG III Thunfisch (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Arten der Gattung Euthynnus, frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren, zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604, die in einen der nachstehenden Codes der Kombinierten Nomenklatur eingereiht sind: Warenbezeichnung KN-Code frisch oder gek(cid:252)hlt gefroren In anderer Aufmachung als unter Position 0304 beschrieben: I. Folgende Arten a) Weißer Thun (Thunnus alalunga), aus- genommen frischer und gek(cid:252)hlter Thun: 1. mit einem St(cid:252)ckgewicht von mehr als 10 kg (*) 2. mit einem St(cid:252)ckgewicht von 10 kg oder weniger (*) b) Gelbflossenthun (Thunnus albacares): 1. mit einem St(cid:252)ckgewicht von mehr 0302 32 10 (*) als 10 kg 2. mit einem St(cid:252)ckgewicht von 10 kg 0302 32 10 (*) oder weniger c) Echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) 0302 33 10 pelamis) d) Roter Thun (Thunnus thynnus), aus- genommen frischer und gek(cid:252)hlter Thun 0303 41 11, 0303 41 13 und 0303 41 19 0303 41 11, 0303 41 13 und 0303 41 19 0303 42 12, 0303 42 32 und 0303 42 52 0303 42 18, 0303 42 38 und 0303 42 58 0303 43 11, 0303 43 13 und 0303 43 19 0303 49 21, 0303 49 23 und 0303 49 29 e) Andere Arten der Gattungen Thunnus und Euthynnus 0302 39 11 0302 39 19 0302 69 21 0303 49 41, 0303 49 43, 0303 49 49, 0303 79 21, 0303 79 23 und 0303 79 29 II. Aufmachungen a) ganz b) ausgenommen, ohne Kiemen c) andere (z. B. ohne Kopf) (*) Die Gewichtsangaben beziehen sich auf ganze Erzeugnisse. 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/27 ANHANG IV Frische oder gek(cid:252)hlte Erzeugnisse der folgenden Arten der nachstehenden KN-Codes 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13) Limande (Microstomus kitt) Roter Thun (Thunnus thynnus) Pollack (Pollachius pollachius) Brachsenmakrelen (Brama-Arten) Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) Franzosendorsch (Trisopterus luscus) und Zwergdorsch (Trisopterus minutus) Gelbstriemen (Boops boops) Laxierfisch (Maena smaris) Meeraal (Conger conger) Knurrhahn (Trigla-Arten) St(cid:246)cker (Trachurus-Arten) Meer(cid:228)sche (Mugil-Arten) Rochen (Raja-Arten) ex 0302 29 90 0302 39 11 und 0302 39 91 ex 0302 69 51 0302 69 75 0302 69 85 ex 0302 69 99 ex 0302 69 99 ex 0302 69 99 ex 0302 69 99 ex 0302 69 99 ex 0302 69 91 ex 0302 69 99 ex 0302 69 99 ex 0302 69 99 und ex 0304 10 98 14) Degenfisch (Lepidopus caudatus und Aphanopus carbo) ex 0302 69 99 C 78/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 ANHANG V MASSNAHMEN ZUR AUSSETZUNG DER ZOLLS(cid:190)TZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEM(cid:190)SS ARTIKEL 28 1. Der Zollsatz f(cid:252)r Fischfilets vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) in zur Verarbeitung bestimmten gefrorenen Bl(cid:246)cken des KN-Codes ex 0304 20 85 wird f(cid:252)r unbestimmte Zeit auf 3,5 % herabgesetzt. 2. Der Zollsatz f(cid:252)r Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) in zur Verarbeitung bestimmten gefrorenen Bl(cid:246)cken des KN-Codes ex 0304 90 61 wird f(cid:252)r unbestimmte Zeit auf 3,5 % herabge- setzt. 3. Der Zollsatz f(cid:252)r zur Verarbeitung bestimmte Fische der Arten Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus und Boreogadus saida, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren, der KN-Codes ex 0302 50 10 ex 0302 50 90 ex 0302 69 35 ex 0303 60 11 ex 0303 60 19 ex 0303 60 90 ex 0303 79 41 wird f(cid:252)r unbestimmte Zeit auf 3 % herabgesetzt. 4. Der Zollsatz f(cid:252)r zur Verarbeitung bestimmtes Surimi des KN-Codes ex 0304 90 05 wird f(cid:252)r unbe- stimmte Zeit auf 3,5 % herabgesetzt. 5. Der Zollsatz f(cid:252)r zur Verarbeitung bestimmte gefrorene Fischfilets vom Neuseel(cid:228)ndischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae) des KN-Codes ex 0304 20 91 wird f(cid:252)r unbestimmte Zeit auf 3,5 % herabgesetzt. 6. Der Zollsatz f(cid:252)r zur Verarbeitung bestimmte gefrorene Fischfilets vom Neuseel(cid:228)ndischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae) des KN-Codes ex 0304 90 97 wird f(cid:252)r unbestimmte Zeit auf 3,5 % herabgesetzt. 7. Der Zollsatz f(cid:252)r zur Verarbeitung bestimmte, sogenannte „R(cid:252)ckenfilets“ von Thunfisch und Bonito des KN-Codes ex 1604 14 16 wird f(cid:252)r unbestimmte Zeit auf 6 % herabgesetzt. Dieser Satz wird unter Ber(cid:252)cksichtigung etwaiger Ver(cid:228)nderungen des APS sowie des neu ausgearbeiteten Systems f(cid:252)r die Zeit ab 2002 neu festgelegt. 8. Der Zollsatz f(cid:252)r zur Verarbeitung bestimmte nicht gesch(cid:228)lte, frische, gek(cid:252)hlte oder gefrorene Gar- nelen der Art Pandalus borealis der KN-Codes ex 0306 13 10 ex 0306 23 10 wird f(cid:252)r unbestimmte Zeit ausgesetzt. 9. Der Zollsatz f(cid:252)r zur Verarbeitung bestimmte Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasi), ganz mit einem St(cid:252)ckgewicht von mehr als 140 g (ganzer Hering) oder filetiert mit einem St(cid:252)ckgewicht von mehr als 80 g (Filet) einschließlich Lappen, aber ohne Leber, Rogen und Milch, frisch, gek(cid:252)hlt oder gefroren der KN-Codes ex 0302 40 98 ex 0303 50 98 ex 0304 10 96 ex 0304 90 27 wird f(cid:252)r unbestimmte Zeit auf 5 % herabgesetzt. 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/29 Die (cid:220)berwachung der Verwendung der oben genannten Erzeugnisse zur Verarbeitung erfolgt nach den einschl(cid:228)gigen Gemeinschaftsbestimmungen. Die vollst(cid:228)ndige oder teilweise Zollaussetzung gilt f(cid:252)r alle zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse, es sei denn, sie sind ausschließlich f(cid:252)r eine oder mehrere der nachstehenden Verarbeitungsarten bestimmt: — Reinigen, Ausnehmen, Entfernen von Schwanz und Kopf, — Zerlegen, außer Filetieren oder Zerschneiden gefrorener Bl(cid:246)cke, — Auswahl von Warenproben, Sortieren, — Etikettieren, — Verpacken, — K(cid:252)hlen, — Gefrieren, — Tiefk(cid:252)hlen, — Auftauen, Trennen. Die Zollaussetzung gilt nicht f(cid:252)r Erzeugnisse, die zwar f(cid:252)r Verarbeitungsarten bestimmt sind, die unter Zollbefreiungen fallen, deren Verarbeitung aber auf der Stufe des Einzelverkaufs oder des Gastst(cid:228)tten- gewerbes erfolgt. Die Zollaussetzung gilt nur f(cid:252)r Konsumfisch. C 78/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 ANHANG VI A. Berechnung der Entsch(cid:228)digung nach Artikel 11 Schiffe J(cid:228)hrlicher Betrag w(cid:228)hrend der ersten drei Jahre J(cid:228)hrlicher Betrag w(cid:228)hrend der folgenden zwei Jahre (in EUR pro Schiff eines Mitglieds) vom 1. bis 50. vom 51. bis 100. vom 101. bis 500. ab dem 501. 600 200 100 0 300 100 50 0 B. Berechnung der Entsch(cid:228)digung nach Artikel 12 Schiffe Jahresbetrag (in EUR pro Schiff eines Mitglieds) vom 1. bis 50. vom 51. bis 100. vom 101. bis 500. ab dem 501. 1 000 500 250 0 20. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 78/31 ANHANG VII (cid:220)bereinstimmungstabelle Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 Diese Verordnung Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 4a Artikel 5 Artikel 5a Artikel 6 Artikel 7 Artikel 7a Artikel 7b Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 12a Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 8 — Artikel 9 — Artikel 7 — Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 — Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 — — — Artikel 29 Artikel 29 C 78/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 Diese Verordnung Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang V Anhang VI Anhang VII Artikel 30 Artikel 35 Artikel 33 Artikel 32 Artikel 31 — Artikel 34 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 42 Artikel 43 Anhang I Anhang II Anhang III — — Anhang IV Anhang V