title: Mitteilung der Kommission an den Rat über die Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf die Beschäftigung

eurovoc_concepts:
VAT
duty-free sale
employment policy
fiscal policy
intra-EU trade

text: C 66/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 Mitteilung der Kommission an den Rat (cid:190)ber die Auswirkungen der Abschaffung des abgaben(cid:220) freien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf die Besch…ftigung (1999/C 66/04) EINF˜HRUNG Der Europ…ische Rat von Wien (11. und 12. Dezember 1998) hat ,,in bezug auf die 1991 getroffene Entschei(cid:220) dung (cid:190)ber den abgabenfreien Warenverkauf im innerge(cid:220) meinschaftlichen Reiseverkehr"" darum gebeten, ,,die Kommission und der Rat (ECOFIN) m‰gen bis M…rz 1999 pr(cid:190)fen, welche Probleme in bezug auf die Besch…f(cid:220) tigung auftreten k‰nnten und wie auf der Grundlage von Kommissionsvorschl…gen diese Probleme bew…ltigt wer(cid:220) den k‰nnten, einschlie¤lich einer etwaigen begrenzten Ausdehnung der ˜bergangsregeln(cid:216)(˛)"". In dieser Mitteilung werden entsprechend dem Auftrag des Europ…ischen Rates M‰glichkeiten zur L‰sung der Probleme vorgeschlagen, die sich aus der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs insbesondere hinsicht(cid:220) lich etwaiger Arbeitsplatzverluste ergeben k‰nnten. Dies entspricht der Besch…ftigungsstrategie der Europ…ischen Union. Die Kommission stellt fest, da¤ eine koh…rente Politik mit dem Ziel einer besch…ftigungsfreundlicheren Gestaltung der einzelstaatlichen Steuersysteme nunmehr erkl…rtes Ziel der Mitgliedstaaten ist. Der Europ…ische Rat von Wien hat dieses Ziel k(cid:190)rzlich bekr…ftigt. Die Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung(cid:216)(ˇ) darf nicht isoliert betrachtet werden, denn sie wirkt sich nicht nur auf die Besch…fti(cid:220) gung in der Duty(cid:220)free(cid:220)Branche selbst aus, sondern be(cid:220) trifft wegen ihrer verzerrenden Wirkung auf den Wett(cid:220) bewerb im Einzelhandel und zwischen den Verkehrstr…(cid:220) gern die gesamte Wirtschaft. Der Umgang mit der Duty(cid:220) free(cid:220)Regelung kann als Testfall daf(cid:190)r angesehen werden, wie glaubw(cid:190)rdig die Entschlossenheit der EU ist, im Wege der Steuerkoordinierung den sch…dlichen Steuer(cid:220) wettbewerb und verdeckte Subventionen zu bek…mpfen, da beide Erscheinungen die Arbeitskosten belasten und so der Schaffung von Arbeitspl…tzen abtr…glich sind. Diese Mitteilung befa¤t sich entsprechend dem Wunsch des Europ…ischen Rates von Wien vor allem mit den M‰glichkeiten zur Regelung etwaiger Besch…ftigungs(cid:220) probleme, die im Zusammenhang mit der Abschaffung des Duty(cid:220)free(cid:220)Verkaufs auftreten k‰nnen, und ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigt dabei auch eine etwaige begrenzte Verl…ngerung der Geltungsdauer der jetzigen Regelung. Aus der Ana(cid:220) lyse des Sachverhalts zieht die Kommission den Schlu¤, da¤ die Abschaffung des Duty(cid:220)free(cid:220)Verkaufs auf Dauer keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesamtbesch…ftigung haben wird. Wie beim Auslaufen jeder anderen wettbewerbsverzerrenden Beihilfe auch, wird im Gegenteil damit gerechnet, da¤ die kurzfristigen negativen Folgen f(cid:190)r die Besch…ftigung durch die langfri(cid:220) stigen Wirkungen zugunsten neuer Arbeitspl…tze mehr als ausgeglichen werden. 1. (cid:217)BEGR˜NDUNG DER RATSBESCHL˜SSE VON 1991 UND 1992 Die Schaffung des Binnenmarktes erforderte die Beseiti(cid:220) gung der Steuergrenzen, womit innerhalb der Europ…i(cid:220) schen Union die Tatbest…nde der Ein(cid:220) und Ausfuhr ent(cid:220) fielen. Deshalb k‰nnen alle EU(cid:220)B(cid:190)rger im Mitgliedstaat ihrer Wahl Waren erwerben und m(cid:190)ssen die daf(cid:190)r f…lli(cid:220) gen Steuern nur noch am Ort des Einkaufs entrichten. Trotz der unbestrittenen Vorteile des Binnenmarktes er(cid:220) kannte man, da¤ die Beseitigung der Steuergrenzen f(cid:190)r manche Branchen kurzfristig mit Nachteilen verbunden sein k‰nnte. Der Rat beschlo¤ zugunsten dieser Branchen daher fol(cid:220) gende spezifische Ma¤nahmen: -(cid:217)Austausch(cid:220) und Fortbildungsprogramm f(cid:190)r Zollbe(cid:220) amte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Um(cid:220) strukturierung der einzelstaatlichen Zollverwaltungen (Matth…us(cid:220)Programm)(cid:216)(—); -(cid:217)ein mit 30 Mio. ECU ausgestattetes Aktionspro(cid:220) gramm zur strukturellen Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und (cid:220)spediteure an den Binnen(cid:220) markt(cid:216)((cid:209)); den Mitgliedstaaten wurde auch gestattet, Begleitma¤nahmen aus Mitteln der Strukturfonds der Gemeinschaft (Europ…ischer Sozialfonds und IN(cid:220) TERREG I) zu finanzieren - auf diese Weise wur(cid:220) den 63(cid:216)000 Zollagenten und (cid:220)spediteure unterst(cid:190)tzt; -(cid:217)˜bergangsregelungen (1991 f(cid:190)r die Mehrwertsteuer, 1992 f(cid:190)r die Verbrauchsteuern)(cid:216)((cid:210)), die es gestatten, da¤ in Duty(cid:220)free(cid:220)L…den noch bis zum 30. Juni 1999 unter Beachtung der Freigrenzen und der Verk…ufer(cid:220) kontrollregelungen Waren mehrwert(cid:220) und/oder ver(cid:220) brauchsteuerfrei an Reisende verkauft werden, um den Betreibern derartiger Verkaufsstellen Gelegenheit zu geben, sich auf einen Binnenmarkt ohne Steuer(cid:220) grenzen einzustellen. (˛)(cid:217)Ziffer 24 der Schlu¤folgerungen des Europ…ischen Rates. (ˇ)(cid:217)Im folgenden ist mit ,,abgabenfrei"" und ,,duty(cid:220)free"" ,,mehr(cid:220) wert(cid:220) und verbrauchsteuerfrei"" gemeint. (—)(cid:217)Beschlu¤ 94/844/EWG der Kommission. ((cid:209))(cid:217)Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates. ((cid:210))(cid:217)Richtlinie 91/680/EWG des Rates und Richtlinie 92/12/ EWG des Rates. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 66/7 2. (cid:217)BINNENMARKT UND DUTY(cid:220)FREE(cid:220)VERKAUF Mit der Schaffung des Binnenmarktes und der Beseiti(cid:220) gung der Steuergrenzen entfiel f(cid:190)r s…mtliche Einzelh…nd(cid:220) ler die M‰glichkeit, die in einem Mitgliedstaat gezahlte Steuer bei der Verbringung (,,Ausfuhr"") von Waren in einen anderen Mitgliedstaat zu erstatten oder die Steuer gar nicht erst zu berechnen. im Um die Auswirkungen dieser Beschl(cid:190)sse f(cid:190)r bestimmte Einzelhandelsgesch…fte zu begrenzen, r…umte der Rat den Mitgliedstaaten die M‰glichkeit ein, w…hrend einer ˜bergangszeit Waren, die innergemeinschaftlichen Reiseverkehr an Bord von F…hren, Flugzeugen und auf Flugh…fen (sp…ter kamen noch die beiden Kanaltunnel(cid:220) Terminals dazu) gekauft werden, von der Mehrwert(cid:220) und/oder Verbrauchsteuer zu befreien(cid:216)((cid:211)). Diese M‰g(cid:220) lichkeit wird von allen Mitgliedstaaten in Anspruch ge(cid:220) nommen, im Fall Deutschlands und Luxemburgs aller(cid:220) dings mit gewissen Einschr…nkungen. Im innergemein(cid:220) schaftlichen Reiseverkehr per Bahn und Bus gibt es kei(cid:220) nen abgabenfreien Warenverkauf. Wichtig ist dabei, da¤ der Duty(cid:220)free(cid:220)Verkauf nur im Rahmen bestimmter Frei(cid:220) betr…ge und (cid:220)mengen zul…ssig ist(cid:216)((cid:212)). H…ufig ist den Kun(cid:220) den nicht bekannt, da¤ f(cid:190)r teure Waren (im Wert von (cid:190)ber 90 EUR) keine Abgabenfreiheit gilt. Der Rat legte im Rahmen einer politischen Einigung(cid:216)((cid:213)) Mindestanforderungen f(cid:190)r die Kontrollen fest, die von den Beh‰rden des Einfuhrmitgliedstaats zu erf(cid:190)llen sind. Einem Bericht der Kommission (cid:190)ber die Anwendung die(cid:220) ser neuen Regelung(cid:216)((cid:214)) ist zu entnehmen, da¤ die jeweili(cid:220) gen Verfahren nicht in allen F…llen eine Gew…hr f(cid:190)r die Einhaltung der Freigrenzen bieten. Wegen der Steuerbefreiung k‰nnen Duty(cid:220)free(cid:220)Verkaufs(cid:220) stellen gr‰¤ere Handelsspannen nutzen als sonst im Einzelhandel m‰glich. Diverse Preisvergleichsstudien(cid:216)(˛˝) zeigen, da¤ der Preisvorteil f(cid:190)r den reisenden Verbrau(cid:220) cher oft recht gering oder sogar (cid:190)berhaupt nicht vorhan(cid:220) den ist und da¤ die in Duty(cid:220)free(cid:220)L…den verlangten Preise teilweise sogar (cid:190)ber denen des normalen Einzelhandels liegen. Selbst bei Waren wie Alkohol und Tabakwaren, bei denen die Verbrauchsteuern meist h‰her sind als die Mehrwertsteuer und die daher das gr‰¤te Potential f(cid:190)r Preisnachl…sse bieten, macht die Ersparnis f(cid:190)r den Ver(cid:220) braucher h…ufig nur einen Bruchteil des Betrags der Steuerbefreiung aus. Dies l…¤t sich durch Vergleich des Preises ohne Steuern und des Einzelhandelspreises ein(cid:220) schlie¤lich Steuern belegen. Die Steuerbefreiung kommt also mehr den Duty(cid:220)free(cid:220)Gesch…ften selbst zugute, als da¤ sie die Nachfrage nach den dort verkauften Waren f‰rdert. Dieser Umstand ist bei der Untersuchung der m‰glichen Folgen der Abschaffung der Duty(cid:220)free(cid:220)Rege(cid:220) lung zu bedenken. 4. (cid:217)DIE DUTY(cid:220)FREE(cid:220)BRANCHE IN ZAHLEN (˛˛) Nach von der Duty(cid:220)free(cid:220)Branche selbst vorgelegten Zah(cid:220) len belief sich der Gesamtumsatz der Duty(cid:220)free(cid:220)L…den auf Flugh…fen sowie an Bord von Flugzeugen und Schif(cid:220) fen in der Gemeinschaft im Jahr 1996 auf 5,8 Mrd. EUR (1991: 3,6 Mrd. EUR), wobei 71(cid:216)% (4,1 Mrd. EUR) auf Duty(cid:220)free(cid:220)Ums…tze im Zusammenhang mit innergemein(cid:220) schaftlichen Reisen ,,innergemeinschaftliche Duty(cid:220)free(cid:220)Ums…tze"") entfielen, was 0,06(cid:216)% des BIP(cid:216)(˛ˇ) der EU im Jahr 1996 entspricht. Dieser Umsatzanstieg zeigt ganz deutlich, da¤ die Branche w…hrend der ˜ber(cid:220) gangszeit, die ihnen helfen sollte, sich auf das Auslaufen der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung vorzubereiten, ihre Gesch…ftst…(cid:220) tigkeit ausgeweitet hat. (verk(cid:190)rzt: 3. (cid:217)MERKMALE DER DUTY(cid:220)FREE(cid:220)BRANCHE Generell verf(cid:190)gen Duty(cid:220)free(cid:220)L…den (cid:190)ber eine attraktive Gesch…ftslage und eine mehr oder weniger monopolisti(cid:220) sche Stellung und genie¤en so einen nat(cid:190)rlichen Wettbe(cid:220) werbsvorteil. Durch die Steuerbefreiung kommt ein wei(cid:220) terer - k(cid:190)nstlicher - Wettbewerbsvorteil gegen(cid:190)ber anderen Einzelhandelsgesch…ften und anderen Verkehrs(cid:220) tr…gern (d. (cid:216)h. Stra¤en(cid:220) und Eisenbahnverkehr) hinzu, die voll versteuerte Waren verkaufen. Der Duty(cid:220)free(cid:220)Ver(cid:220) kauf verzerrt also nicht nur den Wettbewerb im Einzel(cid:220) handel, sondern vor allem auch den zwischen verschie(cid:220) denen Verkehrstr…gern. Duty(cid:220)free(cid:220)Gesch…fte sind in drei gro¤e Kategorien ein(cid:220) zuteilen: Gesch…fte auf Flugh…fen (innergemeinschaft(cid:220) licher Duty(cid:220)free(cid:220)Umsatz 1,6 Mrd. EUR (39(cid:216)%)), auf F…hren (2,1 Mrd. EUR (51(cid:216)%)) und durch Fluggesell(cid:220) schaften (0,4 Mrd. EUR (10(cid:216)%)). Die in Duty(cid:220)free(cid:220)L…den verkauften Waren werden in folgende vier Gruppen eingeteilt: Wein und Branntwein, Tabakwaren, Parf(cid:190)ms und Kosmetika sowie Verschiede(cid:220) nes. Diese Warengruppen haben am innergemeinschaft(cid:220) lichen Duty(cid:220)free(cid:220)Umsatz nach Angaben der Branche selbst folgende Anteile: Verschiedenes 29(cid:216)% (1,2 Mrd. ((cid:211))(cid:217)Artikel 28k der Richtlinie 91/680/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG. ((cid:212))(cid:217)Siehe Tabelle 1 in Anhang I. ((cid:213))(cid:217),,Leitlinien f(cid:190)r die Kontrolle steuerfreier Verk…ufe in der Gemeinschaft"" vom 14. Dezember 1992. ((cid:214))(cid:217)Bericht (cid:190)ber die Anwendung der Verk…uferkontrollregelun(cid:220) gen in den Mitgliedstaaten (KOM(96) 245 vom 26. Juli 1996). (˛˝)(cid:217)Derartige Untersuchungen wurden u. (cid:216)a. vom Europ…ischen B(cid:190)ro der Verbraucherverb…nde (BEUC) - Studie von 1994 - und der Kommission - im Dezember 1998 - durchge(cid:220) f(cid:190)hrt. (˛˛)(cid:217)Siehe Anhang I. (˛ˇ)(cid:217)Damit wird die Bedeutung der Branche (cid:190)bersch…tzt, da die Umsatzzahlen auch den Input aus anderen Branchen be(cid:220) r(cid:190)cksichtigen. Die Wertsch‰pfung der Duty(cid:220)free(cid:220)Branche d(cid:190)rfte sch…tzungsweise 0,02(cid:216)% des BIP betragen. C 66/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 EUR), Wein und Branntwein 27(cid:216)% (1,1 Mrd. EUR), Parf(cid:190)ms und Kosmetika sowie Tabakwaren je 22(cid:216)% (beide Kategorien je 0,9 Mrd. EUR). Verbrauchsteuer(cid:220) pflichtige Waren (d. (cid:216)h. Alkohol und Tabakwaren) ma(cid:220) chen 49(cid:216)% dieses Umsatzes aus. Anhand der Zahlen von 1996 sch…tzte die Duty(cid:220)free(cid:220) Branche, da¤ in Duty(cid:220)free(cid:220)L…den und damit zusammen(cid:220) h…ngenden T…tigkeiten insgesamt 140(cid:216)000 Menschen be(cid:220) sch…ftigt sind(cid:216)(˛—). Da 70(cid:216)% des Umsatzes im innerge(cid:220) meinschaftlichen Reiseverkehr erzielt werden, ist anzu(cid:220) nehmen, da¤ etwa 100(cid:216)000 Arbeitspl…tze mit dem inner(cid:220) gemeinschaftlichen Duty(cid:220)free(cid:220)Gesch…ft zusammenh…n(cid:220) gen. Dies entspricht einem Anteil an der Gesamtbesch…f(cid:220) tigung in der EU von 0,066(cid:216)% in 1996. Wie aus Anhang I hervorgeht, betr…gt der Umsatz pro Besch…ftigten im Einzelhandel 146(cid:216)000 EUR, w…hrend der Umsatz pro Besch…ftigten innergemeinschaft(cid:220) lichen Duty(cid:220)free(cid:220)Sektor nur 41(cid:216)000 EUR ausmacht. Dies im Duty(cid:220)free(cid:220)Sektor weniger bedeutet entweder, da¤ Personen besch…ftigt sind, oder, da¤ von den 100(cid:216)000 Arbeitspl…tzen nicht alle direkt mit dem Verkauf verbun(cid:220) den sind. im Die Arbeitspl…tze k‰nnen kaum einzelnen Warengrup(cid:220) pen zugeordnet werden. Da verbrauchsteuerpflichtige Waren (d. (cid:216)h. Alkohol und Tabakwaren) 49(cid:216)% des inner(cid:220) gemeinschaftlichen Duty(cid:220)free(cid:220)Umsatzes ausmachen(cid:216)(˛(cid:209)), d(cid:190)rfte das Auslaufen der Regelung vor allem Besch…f(cid:220) tigte betreffen, die mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren befa¤t sind. Allerdings d(cid:190)rften in den Bereichen Wein, Branntwein und Tabakwaren anteilsm…¤ig weniger Men(cid:220) schen besch…ftigt sein als bei ,,Verschiedenen Waren"", die mehr Verkaufsfl…che und Beratung durch das Ver(cid:220) kaufspersonal ben‰tigen. 5. (cid:217)AUSWIRKUNGEN DER RATSBESCHL˜SSE VON 1991 UND 1992 AUF DIE BESCH´FTIGUNG Um untersuchen zu k‰nnen, wie sich die vom Rat be(cid:220) schlossene Abschaffung des abgabenfreien Warenver(cid:220) kaufs bei innergemeinschaftlichen Reisen auf die Be(cid:220) sch…ftigung auswirkt, bedarf es geeigneter Bezugsgr‰¤en. 5. 1. (cid:217)AUFFASSUNG DER WIRTSCHAFT Auf seiten der Duty(cid:220)free(cid:220)Branche sch…tzt man, da¤ von der Aufhebung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung 50(cid:216)000 Arbeits(cid:220) pl…tze unmittelbar betroffen sind. Werden die potentiel(cid:220) len mittelbaren Auswirkungen auf die Besch…ftigung be(cid:220) (˛—)(cid:217)Diese Zahlen stammen von der European Travel Research Foundation, einem 1995 gegr(cid:190)ndeten Zusammenschlu¤ von 30 Duty(cid:220)free(cid:220)Shop(cid:220)Betreibern sowie Herstellern und Ver(cid:220) teilern von Waren f(cid:190)r den Duty(cid:220)free(cid:220)Markt. (˛(cid:209))(cid:217)Siehe Tabelle 4 in Anhang I. r(cid:190)cksichtigt, so sch…tzt die Branche, da¤ 140(cid:216)000 Ar(cid:220) beitspl…tze betroffen sein k‰nnten(cid:216)(˛(cid:210)). Infolge der niedri(cid:220) geren Ums…tze und Gewinne w(cid:190)rden die Bef‰rderungs(cid:220) preise steigen, was wiederum die Nachfrage d…mpfen im Verkehrssektor kosten w(cid:190)rde. und Arbeitspl…tze Letztlich k‰nnte dies auch negative Folgen f(cid:190)r Zwi(cid:220) schenerzeugnisse und Produktionsmittel (z. (cid:216)B. Werften) haben. Diese Sch…tzungen beruhen auf Studien, die von der Wirtschaft in Auftrag gegeben worden sind und die sich unterschiedlicher Methoden und Grundannahmen be(cid:220) dienten. Dabei wurden die l…nderspezifischen Zahlen ad(cid:220) diert, bei denen s…mtliche m‰glichen Negativfaktoren, nicht aber die positiven Auswirkungen auf die Besch…fti(cid:220) gung im normalen Einzelhandel mit voll versteuerten Waren ber(cid:190)cksichtigt wurden. Bei dieser Vorgehensweise werden die Zahlen (cid:190)ber die betroffenen Arbeitspl…tze viel zu hoch gesch…tzt, wie unabh…ngige Untersuchungen zeigen(cid:216)(˛(cid:211)). 5. 2. (cid:217)AUFFASSUNG DER MITGLIEDSTAATEN Untersuchungen von f(cid:190)nf Mitgliedstaaten best…tigen die Einsch…tzung, da¤ die Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs bei innergemeinschaftlichen Reisen keine Auswirkungen auf die Besch…ftigungslage insgesamt ha(cid:220) ben wird, sondern sich nur spezifisch und lokal begrenzt - haupts…chlich im Seeverkehr - auf die Besch…ftigung auswirken wird(cid:216)(˛(cid:212)). (˛(cid:210))(cid:217)International Duty Free Confederation (IDFC) und Asso(cid:220) ciation Fran(cid:136)aise de Commerce Hors(cid:220)Taxes (AFCOHT): ,,Contribution of Duty(cid:220) and Tax(cid:220)Free(cid:220)Sales to the EU and its Citizens"", September 1997. (˛(cid:211))(cid:217)Eine IFO(cid:220)Studie (cid:190)ber den europ…ischen Binnenmarkt und die Duty(cid:220)free(cid:220)Regelungen (IFO Financial Policy Studies 68) ergab, da¤ die Auswirkungen auf die Besch…ftigung in den meisten der von der Duty(cid:220)free(cid:220)Branche in Auftrag ge(cid:220) gebenen oder selbst durchgef(cid:190)hrten Untersuchungen (cid:190)ber(cid:220) trieben dargestellt wurden. (˛(cid:212))(cid:217)D…nemark: Bericht (cid:190)ber die Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs an Reisende zwischen D…nemark und den (cid:190)brigen EU(cid:220)L…ndern zum 1. Juli 1999; Steuerministerium, Dezember 1997. Frankreich: Bericht von Herrn Andr~ Capet, Abgeordneter des D~partements Pas(cid:220)de(cid:220)Calais, an den Premierminister in Europa; 23. Juli 1998. Irland: Bericht (cid:190)ber die Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs innergemeinschaftlichen Reiseverkehr im Jahr 1999; M…rz 1998, KMPG Manage(cid:220) ment Consulting mit Fitzpatrick Associates und MDS Transmodal im Auftrag des Finanzministeriums. Schweden: Offizieller Bericht der Regierung (cid:190)ber die Aus(cid:220) wirkungen des Auslaufens des abgabenfreien Warenver(cid:220) kaufs in der EU; 25. M…rz 1998, Ministerium f(cid:190)r Verkehr und Kommunikation. Vereinigtes K‰nigreich: Studie (cid:190)ber die wirtschaftlichen Auswirkungen der Abschaffung der Reisefreimengen in der EU; 1998, Ministerium f(cid:190)r Umwelt, Verkehr und Regio(cid:220) nen. im 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 66/9 Zur Vervollst…ndigung dieser Informationen bat die Kommission die Mitgliedstaaten um Informationen, die die Beurteilung des Ausma¤es lokaler Besch…ftigungspro(cid:220) bleme erleichtern k‰nnten. Alle Mitgliedstaaten haben derartige Informationen (cid:190)bermittelt(cid:216)(˛(cid:213)), und deren An(cid:220) gaben best…tigen die Auffassung, da¤ die Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaft(cid:220) lichen Reiseverkehr keine Auswirkungen auf die Be(cid:220) sch…ftigung insgesamt haben wird. Diese Auffassung wird durch die Erfahrungen der Flug(cid:220) h…fen in den USA best…tigt, wo auf Inlandsfl(cid:190)gen nie die M‰glichkeit des steuerfreien Einkaufs bestand und den(cid:220) noch ein gro¤er, expandierender Markt besteht, was sich daran zeigt, da¤ die Ladenpassagen f(cid:190)r den Verkauf re(cid:220) gul…r versteuerter Waren aufgrund der steigenden Nach(cid:220) frage der Reisenden vergr‰¤ert wurden. Auch europ…i(cid:220) sche Unternehmer der Duty(cid:220)free(cid:220)Branche haben hier in(cid:220) vestiert. 5. 3. (cid:217)BEWERTUNG Zun…chst sei daran erinnert, da¤ die Aufhebung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung zum 30. Juni 1999 nur f(cid:190)r den ab(cid:220) gabenfreien Warenverkauf innerhalb der EU gilt. Rei(cid:220) sende, die sich in ein Drittland begeben, werden auch weiterhin steuerfrei einkaufen k‰nnen. Auch die EG(cid:220)Bestimmungen (cid:190)ber die Versorgung an Bord von Schiffen, wonach die Mitgliedstaaten Waren, die f(cid:190)r den Verbrauch an Bord bestimmt sind, von der MwSt. und den Verbrauchsteuern befreien k‰nnen, blei(cid:220) ben von der Aufhebung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung unbe(cid:220) r(cid:190)hrt. Dies ist vor allem f(cid:190)r Kreuzfahrten von gro¤er Be(cid:220) deutung. Die Duty(cid:220)free(cid:220)Branche bietet Arbeitspl…tze in erster Li(cid:220) nie im Bereich der Bef‰rderung und damit zusammen(cid:220) h…ngenden T…tigkeiten, die nur zum Teil vom Duty(cid:220) free(cid:220)Verkauf abh…ngen. Die wachsende Nachfrage nach Bef‰rderungsleistungen d(cid:190)rfte durch die Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaft(cid:220) lichen Reiseverkehr nicht wesentlich gebremst werden, da die meisten Reisen aus zwingenden Gr(cid:190)nden unter(cid:220) nommen werden. Nur im Seeverkehr gibt es neben den echten Reisenden Personen, die die Fahrt nur wegen der M‰glichkeit des steuerfreien Einkaufs antreten, doch selbst eint…gige Ausfl(cid:190)ge auf F…hrschiffen werden h…ufig nicht nur wegen der Duty(cid:220)free(cid:220)Einkaufsm‰glichkeiten unternommen, sondern um in Mitgliedstaaten mit niedri(cid:220) geren Verbrauchsteuern einkaufen zu k‰nnen. Au¤erdem ist es h…ufig so, da¤ Besch…ftigte in der Duty(cid:220) free(cid:220)Branche oftmals sowohl f(cid:190)r T…tigkeiten im Zusam(cid:220) menhang mit der normalen Bef‰rderungsleistung als auch f(cid:190)r den Verkauf von Duty(cid:220)free(cid:220)Waren eingesetzt werden, und in manchen F…llen, z. (cid:216)B. bei Flugbegleitern, ist die Zahl der Besch…ftigten durch Sicherheitsvorschrif(cid:220) ten vorgegeben und wird nicht mit Blick auf die Produk(cid:220) tivit…t bestimmt. F(cid:190)r die meisten Reisenden stellt der Duty(cid:220)free(cid:220)Einkauf nur eine zus…tzliche ,,Attraktion"" dar, denn w…hrend der Wartezeit auf einem Flughafen oder w…hrend der ˜berfahrt auf einer F…hre ist der Ein(cid:220) kaufsbummel der bevorzugte Zeitvertreib, und daran d(cid:190)rfte sich auch nach Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs nichts …ndern. (˛(cid:213))(cid:217)Siehe Anhang II. Auch nach der Abschaffung des Duty(cid:220)free(cid:220)Verkaufs wird also weiter eingekauft werden, und Verk…ufer, Re(cid:220) galbef(cid:190)ller usw. werden auch weiterhin ben‰tigt. Bei vie(cid:220) len in Duty(cid:220)free(cid:220)L…den verkauften Waren ist auch zu be(cid:220) denken, da¤ die Verkaufsstellen (cid:190)ber ausgesprochen g(cid:190)nstige Standorte verf(cid:190)gen, denn der Unterschied zwi(cid:220) schen Duty(cid:220)free(cid:220) und normalen Einzelhandelspreisen ist oftmals sehr gering. Es best…tigt sich also, da¤ die Kauf(cid:220) entscheidung des Reisenden nicht unbedingt auf den Preisvorteil zur(cid:190)ckzuf(cid:190)hren ist, sondern gro¤enteils auf die vergleichsweise g(cid:190)nstige Lage der Duty(cid:220)free(cid:220)L…den oder die Attraktivit…t der Ware selbst (so werden Rau(cid:220) cher nicht einfach deshalb als Kunden wegfallen, weil sie ihre Zigaretten nicht mehr steuerfrei kaufen k‰nnen). Mit gr‰¤eren Auswirkungen auf den Gesamtabsatz der betreffenden Waren ist also nicht zu rechnen, da die Ge(cid:220) samtnachfrage der Endverbraucher unver…ndert bleibt in den normalen Einzelhandel verlagert und nur wird(cid:216)(˛(cid:214)). Es ist daher unwahrscheinlich, da¤ die Ab(cid:220) schaffung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung kurzfristig erhebliche negative Auswirkungen auf die Besch…ftigung in der Pro(cid:220) duktion der betreffenden Waren haben wird. Bestimmte F…hrstrecken k‰nnten allerdings betroffen sein. Sie sind eindeutig st…rker auf Einnahmen aus Duty(cid:220) free(cid:220)Verk…ufen angewiesen als Flugh…fen und Fluggesell(cid:220) schaften. Die der Kommission vorliegenden Informatio(cid:220) nen deuten darauf hin, da¤ einige F…hrverbindungen nach Aufhebung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung reduziert oder eingestellt werden k‰nnten. Hierzu z…hlen die das ganze Jahr hindurch bestehende Verbindung zwischen zwei INTERREG(cid:220)Regionen im n‰rdlichen Teil des Bottni(cid:220) schen Meerbusens, zwischen Deutschland und D…nemark und zumindest eine Verbin(cid:220) dung zwischen Irland und Frankreich. In diesen drei F…l(cid:220) len wird mit einem Verlust von bis zu 100 Arbeitspl…tzen gerechnet. Diese Beispiele legen zwar nahe, da¤ sich auch bei anderen F…hrverbindungen erhebliche Konse(cid:220) quenzen f(cid:190)r die Besch…ftigung ergeben k‰nnten, doch d(cid:190)rften sich die Auswirkungen auf den Sektor insgesamt in Grenzen halten, da die Frequenz der meisten F…hrver(cid:220) bindungen durch die Aufhebung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung nicht wesentlich betroffen sein wird. einige Kurzstrecken (˛(cid:214))(cid:217)Es trifft zwar zu, da¤ in den letzten beiden Jahrzehnten die Nachfrage nach diesen Waren st…ndig zur(cid:190)ckgegangen ist, w…hrend die Preise inklusive Steuern gestiegen sind. Diese Entwicklung kann jedoch nur zum geringen Teil mit hohen Verbrauchsteuern erkl…rt werden, denn die st…rksten Trieb(cid:220) kr…fte beim R(cid:190)ckgang der Nachfrage nach Wein, Brannt(cid:220) wein und Tabakwaren sind ´nderungen der Gewohnheiten und des Geschmacks sowie gesundheitliche Erw…gungen. C 66/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 Die Besch…ftigungseinbu¤en in Duty(cid:220)free(cid:220)L…den w(cid:190)rden im Gegenteil durch einen entsprechenden Zuwachs im normalen Einzelhandel ausgeglichen, dessen Verb…nde sich bei der Kommission (cid:190)ber die derzeitigen Wettbe(cid:220) werbsverzerrungen beklagt haben. Eine Sch…tzung der Kommission hat ergeben, da¤ die Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung f(cid:190)r die Mitgliedstaaten im Jahr 1996 m‰glicherweise Einnahmeausf…lle bis zu 2 Mrd. EUR verursacht hat. Angesichts der Schwierigkeit, die tats…ch(cid:220) lich entgangenen Verbrauchsteuern zu berechnen, k…me jedoch selbst die konservativste Sch…tzung noch zu ei(cid:220) nem Ergebnis von mindestens 1 Mrd. EUR entgangener Steuereinnahmen. Dieser Steuerausfall d(cid:190)rfte heute na(cid:220) t(cid:190)rlich h‰her bemessen sein. Letztlich ist es damit der eu(cid:220) rop…ische Steuerzahler, der die Abgabenbefreiung im in(cid:220) nergemeinschaftlichen Reiseverkehr finanziert. W(cid:190)rde diese Summe statt dessen zur Senkung der indirekten Steuern insgesamt verwendet, w(cid:190)rde der Verbrauch stei(cid:220) gen und es w…re per Saldo mit neuen Arbeitspl…tzen zu rechnen. Die Kommission wird dem Rat einen Vorschlag (cid:190)ber die M‰glichkeit einer versuchsweisen Anwendung eines er(cid:220) m…¤igten Mehrwertsteuersatzes arbeitsintensive Dienstleistungen unterbreiten. Auf diese Weise k‰nnten aus der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr resultierende Steuereinnahmen zur Besch…ftigungsf‰rderung eingesetzt werden. auf Die positiven Auswirkungen w…ren deutlich gr‰¤er, wenn diese Einnahmen in ˜bereinstimmung mit den f(cid:190)r 1999 vorgeschlagenen Besch…ftigungsleitlinien(cid:216)(ˇ˝) gezielt zur Finanzierung der Senkung der Sozialversicherungs(cid:220) beitr…ge f(cid:190)r niedrig entlohnte Besch…ftigte mit geringem Ausbildungsniveau verwendet w(cid:190)rden. Langfristig k‰nnte die Abschaffung des innergemeinschaftlichen Duty(cid:220)free(cid:220) Verkaufs zur Schaffung von Arbeitspl…tzen beitragen, wenn die Einnahmen zur Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit herangezogen w(cid:190)rden. Erfahrungen und bereits fr(cid:190)her ver‰ffentlichte Simulationsrechnungen der Kommissionsdienststellen zeigen, da¤ eine gezielte Senkung der Lohnnebenkosten in der Gr‰¤enordnung von 1 Mrd. EUR netto etwa 20(cid:216)000 neue Arbeitspl…tze schaffen k‰nnte(cid:216)(ˇ˛). Alternativ k‰nnten die Mitgliedstaaten die Einnahmen zur weiteren Konsolidierung der Staatshaushalte verwen(cid:220) den, wie vom Rat im Zusammenhang mit dem Stabili(cid:220) t…ts(cid:220) und Wachstumspakt und den Grundz(cid:190)gen der Wirtschaftspolitik wiederholt gefordert. Es ist ganz klar Sache der Mitgliedstaaten zu entschei(cid:220) den, welchen Weg sie einschlagen wollen. Langfristig je(cid:220) doch w(cid:190)rden diese Ma¤nahmen zusammengenommen (Verlagerung der Nachfrage von Duty(cid:220)free(cid:220)L…den zum (ˇ˝)(cid:217)Vorschlag f(cid:190)r eine Entschlie¤ung des Rates zu den besch…f(cid:220) tigungspolitischen Leitlinien f(cid:190)r 1999, 18. Januar 1999. normalen Einzelhandel, Umstieg von der Steuerbefrei(cid:220) ung auf Senkung der Lohnnebenkosten, Konsolidierung der Staatshaushalte) die kurzfristigen Arbeitsplatzein(cid:220) bu¤en kompensieren. Abschlie¤end ist festzustellen, da¤ die Auswirkungen auf die Besch…ftigung zeitlich begrenzt und auf bestimmte Gegenden und Branchen beschr…nkt sein werden. Mittel(cid:220) fristig hingegen ist per Saldo ein Besch…ftigungsanstieg zu erwarten. 6. (cid:217)MASSNAHMEN 6. 1. (cid:217)VERL´NGERUNG DER ˜BERGANGSFRIST Die Verl…ngerung der zum 30. Juni 1999 auslaufenden ˜bergangsfrist f(cid:190)r abgabenfreie Verk…ufe innerhalb der Gemeinschaft k‰nnte in unterschiedlicher Form erfolgen: eine befristete Verl…ngerung, eine Verl…ngerung nur f(cid:190)r bestimmte Sektoren oder nur f(cid:190)r bestimmte Waren. Ei(cid:220) nige allgemeine ˜berlegungen gelten f(cid:190)r alle Varianten. Eine Verl…ngerung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung w(cid:190)rde die Ungleichbehandlung vergleichbarer Bef‰rderungsarten (z. (cid:216)B. Flug(cid:220), See(cid:220) und Schienenverkehrsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten ohne Zwischenstopp) verl…n(cid:220) gern, denn nur Flug(cid:220) und Seeverkehr kommen in den Genu¤ der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung. Der Schienenverkehr ist hiervon ausgenommen, w…hrend die Bef‰rderung (cid:190)ber die Stra¤e gar nicht erst in Betracht kommt. infolge Es ist damit zu rechnen, da¤ Unternehmer, die durch Wettbewerbsverzerrungen von abgabenfreien Verk…ufen gesch…digt werden, jede Verl…ngerung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung vor dem Gerichtshof anfechten wer(cid:220) den. Der Europ…ische Gerichtshof r…umt Unternehmen ein solches Anfechtungsrecht eindeutig ein, insbesondere auf der Grundlage von Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 177 EG(cid:220)Vertrag (wie unl…ngst in seinem Urteil ,,Eurotunnel""(cid:216)(ˇˇ)). Verb…nde, die berechtigte In(cid:220) teressen ihrer Mitglieder vertreten, haben bereits ihre Absicht kundgetan, eine Verl…ngerung der Duty(cid:220)free(cid:220) Regelung vor dem Gerichtshof anzufechten. Jeder neue Vorschlag der Kommission mu¤ auch den Vorschriften f(cid:190)r staatliche Beihilfen Rechnung tragen. Der Verzicht auf die Erhebung der normalerweise f…lli(cid:220) gen MwSt. und Verbrauchsteuern bedeutet f(cid:190)r die Be(cid:220) g(cid:190)nstigten, zu denen Unternehmen einschlie¤lich Bef‰r(cid:220) einen wirtschaftlichen derungsunternehmen geh‰ren, Vorteil. Das Privileg des abgabenfreien Verkaufs k‰nnte daher als Betriebsbeihilfe angesehen werden, die von der Kommission nach Ma¤gabe des EG(cid:220)Vertrags zu pr(cid:190)fen w…re. Eine Verl…ngerung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung birgt zudem das Risiko, mit der EU(cid:220)Politik in anderen Bereichen zu kollidieren (z. (cid:216)B. im Gesundheitswesen, wenn der Ver(cid:220) kauf von Tabakwaren und Alkohol durch niedrige Preise gef‰rdert wird). Schlie¤lich ist zu bedenken, da¤ der An(cid:220) (ˇ˛)(cid:217)OECD 1997, Taxation and Economic Performance. (ˇˇ)(cid:217)EuGH vom 11. November 1997, Rechtssache C(cid:220)408/95. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 66/11 teil von Alkohol und Tabakwaren am Gesamtumsatz der Duty(cid:220)free(cid:220)Verk…ufe mehr als die H…lfe ausmacht. Allen Optionen ist ein weiteres wichtiges Merkmal ge(cid:220) meinsam. Sie verl…ngern eine vom Rat beschlossene ˜bergangsfrist und stellen damit alle Gemeinschaftsrege(cid:220) lungen in Frage, die sich auf die Zuverl…ssigkeit einer ˜bergangsfrist st(cid:190)tzen. Gerade im Steuerbereich steht die Glaubw(cid:190)rdigkeit wichtiger Elemente der Gemein(cid:220) schaftspolitik auf dem Spiel, die unter anderem eine be(cid:220) sch…ftigungsfreundlichere Ausrichtung des Steuersystems anstreben. Insbesondere im Fall des Verhaltenskodex f(cid:190)r die Unternehmensbesteuerung, der auf die Selbstver(cid:220) pflichtung der Mitgliedstaaten angewiesen ist, vom Rat als sch…dlich eingestufte Ma¤nahmen innerhalb einer be(cid:220) stimmten Frist zur(cid:190)ckzunehmen, w(cid:190)rde eine weitere Verl…ngerung der ohnehin schon langen ˜bergangszeit von sieben Jahren im Wege einer rechtlich verbindlichen Richtlinie den gesamten Verhaltenskodex unterminieren. Bei den verschiedenen Varianten f(cid:190)r eine Verl…ngerung der ˜bergangsfrist spezifische Aspekte zu ber(cid:190)cksichtigen. sind dar(cid:190)ber hinaus 1. (cid:217)Befristete Verl…ngerung Eine Variante k‰nnte darin bestehen, den abgabenfreien Verkauf befristet zu verl…ngern. Eine kurze Verl…nge(cid:220) rung der ˜bergangsfrist ((cid:190)ber sechs oder zw‰lf Monate) w(cid:190)rde sich nicht nachhaltig auf die Besch…ftigung aus(cid:220) wirken, weil nicht gen(cid:190)gend Zeit bliebe, in der sich die Wirkungen entfalten k‰nnten. Eine Verl…ngerung (cid:190)ber einen l…ngeren Zeitraum k‰nnte f(cid:190)r die Wirtschaft ein irref(cid:190)hrendes Signal sein. In der Annahme, da¤ danach weitere Verl…ngerungen m‰glich w…ren, k‰nnten die Unternehmen die notwendigen An(cid:220) passungen hinausz‰gern und so das Besch…ftigungspro(cid:220) blem auf l…ngere Sicht vergr‰¤ern. Die Erfahrungen der letzten sieben Jahre legen nahe, da¤ die f(cid:190)hrenden Un(cid:220) ternehmen der Branche aus durchaus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gr(cid:190)nden versuchen werden, den Markt zu erweitern, um ihre Gewinne zu steigern, w…hrend die Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, ver(cid:220) sucht sein k‰nnten, die unvermeidlichen Strukturanpas(cid:220) sungen aufzuschieben. Mit dieser Option w(cid:190)rde zudem gegen etwaige sektorbe(cid:220) zogene Besch…ftigungsprobleme nur dann vorgegangen werden k‰nnen, wenn sich die Duty(cid:220)free(cid:220)Branche ernst(cid:220) haft auf die Aufhebung der Abgabenbefreiung einstellen w(cid:190)rde. Andernfalls w(cid:190)rden sich die Strukturprobleme der betroffenen Sektoren eher versch…rfen. 2. (cid:217)Zeitlich begrenzte Verl…ngerung der Duty(cid:220)free(cid:220)Rege(cid:220) lung f(cid:190)r bestimmte Sektoren (z. (cid:216)B. F…hrschiffe) Die Aufhebung der abgabenfreien Verk…ufe innerhalb der Union wird die verschiedenen Bereiche der Duty(cid:220) free(cid:220)Branche aufgrund der ihnen eigenen Besonderheiten nicht in gleicher Weise treffen. Eine Option k‰nnte da(cid:220) her darin bestehen, diese Verk…ufe zeitlich begrenzt nur f(cid:190)r F…hrschiffe aufrechtzuerhalten, da der F…hrbetrieb st…rker auf diese Verk…ufe angewiesen ist als Flugh…fen oder Fluggesellschaften. Zwar h…tte dies den Vorteil ei(cid:220) nes begrenzteren und zielgerichteteren Adressatenkrei(cid:220) ses, doch w(cid:190)rde dies in jedem Fall eine weitere Verlet(cid:220) zung des Gleichbehandlungsgebots bedeuten und die un(cid:220) terschiedliche Behandlung der Verkehrsarten betonen. Die Leitlinien der Kommission (cid:190)ber staatliche Beihilfen f(cid:190)r den Seeverkehr sehen bereits die M‰glichkeit vor, F…hrverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten zu un(cid:220) terst(cid:190)tzen. Diese Leitlinien sind insofern restriktiv, als sie Betriebsbeihilfen nur in au¤ergew‰hnlichen F…llen zulas(cid:220) sen, n…mlich wenn Dienstleistungen im Rahmen eines ‰f(cid:220) fentlichen Auftrags subventioniert werden. Wichtige F…hrverbindungen m(cid:190)ssen von den Mitgliedstaaten nor(cid:220) malerweise ausgeschrieben werden. Falls eine Subventio(cid:220) nierung wichtiger F…hrverbindungen f(cid:190)r notwendig ge(cid:220) halten werden sollte, h…tten diese Leitlinien den Vorteil, da¤ die Subventionierung transparent w…re und Rechts(cid:220) unsicherheiten aufgrund der Verl…ngerung der Duty(cid:220) free(cid:220)Regelung vermieden w(cid:190)rden. Diese zweite Option w…re zwar zielgerichteter, sie w(cid:190)rde jedoch die derzeit bestehenden Verzerrungen ver(cid:220) st…rken. Au¤erdem k‰nnten etwaige sektorspezifische Besch…ftigungsprobleme auf diese Weise nur dann ange(cid:220) gangen werden, wenn die Option wirklich zur Vorberei(cid:220) tung auf die Aufhebung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung genutzt w(cid:190)rde. Sie k‰nnte ferner dazu beitragen, die Struktur(cid:220) probleme der Branche zu vergr‰¤ern. 3. (cid:217)Schrittweise Einf(cid:190)hrung der Verbrauchsteuern (auf Alkohol und Tabakwaren) und sofortige Anwendung der MwSt. Diese Option wurde in einer franz‰sischen Studie vom Juli 1998 behandelt(cid:216)(ˇ—). MwSt. und Verbrauchsteuern sollen danach bei der Aufhebung der abgabenfreien Ver(cid:220) k…ufe getrennt geregelt werden. So soll die MwSt. ab 1. Juli 1999 erhoben werden, w…hrend die Verbrauch(cid:220) steuern stufenweise (jeweils in Dritteln) eingef(cid:190)hrt w(cid:190)r(cid:220) den, bis sie den europ…ischen Durchschnittssatz (f(cid:190)r Ta(cid:220) bakwaren und Alkohol) erreichen. Bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt w…ren die Verbrauchsteuern dann vollst…ndig harmonisiert oder w(cid:190)rden andernfalls von jedem Mitgliedstaat auf dessen innerstaatliches Ni(cid:220) veau angehoben. Bei dieser Option wird davon ausge(cid:220) gangen, da¤ der MwSt. (cid:220)Vorteil f(cid:190)r Verbraucher ohnehin recht begrenzt ist, da nur Waren bis zu 90 EUR im Rah(cid:220) men der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung mehrwertsteuerfrei sind (f(cid:190)r Luxusg(cid:190)ter wie Kameras gibt es keine Steuerbefrei(cid:220) ung). Ein solches Vorgehen ist insofern nicht uninteressant, als Unternehmer auf diese Weise zu einer schrittweisen An(cid:220) passung gezwungen w(cid:190)rden. Die Anwendung dieser Op(cid:220) tion w…re technisch allerdings sehr aufwendig, nicht zu(cid:220) letzt weil im gleichen Steuergebiet zwei verschiedene S…tze gelten w(cid:190)rden. (ˇ—)(cid:217)Bericht an den Premierminister (cid:190)ber die Aufhebung der ab(cid:220) gabenfreien Verk…ufe in Europa ,,Impact et propositions"" vom 23. Juli 1998, Verfasser: Andr~ Capet, Abgeordneter von Pas(cid:220)de(cid:220)Calais. C 66/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 Die schrittweise Wiedereinf(cid:190)hrung der Verbrauchsteuern w(cid:190)rde zudem gegen einen allgemeinen Grundsatz des Verbrauchsteuerrechts der Gemeinschaft versto¤en, wo(cid:220) nach in einem Mitgliedstaat nur ein Satz angewendet werden darf. Wenn hier eine Ausnahme gemacht w(cid:190)rde, k‰nnte dies Druck auf andere Bereiche aus(cid:190)ben, eben(cid:220) falls erm…¤igte S…tze einzuf(cid:190)hren, vor allem in Grenzre(cid:220) gionen. Den Unternehmen w(cid:190)rden au¤erdem infolge der n‰tigen schrittweisen Anpassung h‰here Verwaltungsko(cid:220) sten entstehen. Das Problem der Ungleichbehandlung vergleichbarer Verkehrsarten wird mit dieser Option auch nicht gel‰st, und die Vorteile f(cid:190)r die Besch…ftigung sind nicht ohne weiteres ersichtlich, da der Bereich Alkohol und Tabak(cid:220) waren im Duty(cid:220)free(cid:220)Sektor nicht sehr besch…ftigungsin(cid:220) tensiv ist. Eine Variante w…re, die MwSt. wie zuvor sofort einzu(cid:220) f(cid:190)hren und die Verbrauchsteuern zu einem sp…teren Zeitpunkt, aber daf(cid:190)r in vollem Umfang. Die Realisie(cid:220) rung w…re technisch einfacher, h…tte aber nicht den Vor(cid:220) zug einer schrittweisen Anpassung. Au¤erdem k‰nnte sie auf eine unbegrenzte Verl…ngerung der Duty(cid:220)free(cid:220)Rege(cid:220) lung hinauslaufen, da es schwierig, wenn nicht gar un(cid:220) m‰glich w…re, Einstimmigkeit bei der Harmonisierung der Steuers…tze zu erzielen. 6. 2. (cid:217)MASSNAHMEN ZUR LˆSUNG SPEZIFISCHER BE(cid:220) SCH´FTIGUNGSPROBLEME Dieser Ansatz hat den offenkundigen Vorteil, da¤ er auf das Kernproblem gerichtet ist, auf das der Europ…ische Rat in Wien hingewiesen hat, und zwar die Arbeits(cid:220) pl…tze, die von der Aufhebung der abgabenfreien Ver(cid:220) k…ufe betroffen sein k‰nnten. Welche EG(cid:220)Regelungen hier herangezogen werden k‰nnten, wurde bereits in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 20. November 1998 (SEK(98) 1994) dargelegt. 1. (cid:217)Bestehende EG(cid:220)Regelungen lokalem oder regionalem Schwerpunkt Probleme mit k‰nnten im Rahmen der bestehenden Gemeinschafts(cid:220) regelungen eine angemessene L‰sung finden. Sowohl Studien der Mitgliedstaaten als auch unabh…ngige Unter(cid:220) suchungen sind zu dem Schlu¤ gekommen, da¤ die Ab(cid:220) schaffung der abgabenfreien Verk…ufe keine makro‰ko(cid:220) nomischen Auswirkungen haben wird und mikro‰kono(cid:220) mische Auswirkungen lokal oder regional begrenzt sein werden. Es w…re daher nur konsequent, eine L‰sung zu verfol(cid:220) gen, die sich in den Rahmen bestehender gemeinschafts(cid:220) politischer Ziele einf(cid:190)gt, um lokale, regionale oder so(cid:220) ziale Probleme anzugehen, die in den Mitgliedstaaten gegebenenfalls festgestellt werden. -(cid:217)Strukturfonds f(cid:190)r Personen rung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme bei(cid:220) tragen, die sich in einigen Regionen nach Aufhebung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung stellen k‰nnten. Beispiels(cid:220) weise k‰nnen aus dem Europ…ischen Sozialfonds finanziert Fortbildungsma¤nahmen werden, deren Arbeitsplatz gef…hrdet ist, und zwar f(cid:190)r das gesamte Gemeinschaftsgebiet (Ziel 4). Der jetzige Planungszeitraum l…uft Ende 1999 aus. Die Finanzplanung f(cid:190)r s…mtliche Strukturfonds f(cid:190)r den Zeitraum 1994-1999 zeigt zum 1. Januar 1999, da¤ die Mitgliedstaaten 1999 noch (cid:190)ber erheblichen Spielraum verf(cid:190)gen, um Ma¤nahmen zu finanzieren, die dazu beitragen k‰nnten, m‰gliche Folgen aus der Aufhebung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung aufzufangen. Solche Ma¤nahmen k‰nnten sich bereits aus den vor(cid:220) handenen Programmen ergeben, doch besteht sicher die M‰glichkeit, Mittel f(cid:190)r zus…tzliche Aktionen zu(cid:220) zuweisen, die darauf abzielen, die Folgen zu neutrali(cid:220) sieren, die sich aus der Aufhebung der Duty(cid:220)free(cid:220)Re(cid:220) gelung auf regionaler und lokaler Ebene ergeben(cid:216)(ˇ(cid:209)). Bisher haben die Mitgliedstaaten noch keine entspre(cid:220) chenden F‰rderantr…ge gestellt. Die Kommission wird dennoch jeden Antrag, den ein Mitgliedstaat oder eine Region noch in diesem Jahr stellt, um die laufenden Programme entsprechend zu erweitern, jetzige Planungszeit(cid:220) wohlwollend pr(cid:190)fen. Da der raum Ende 1999 ausl…uft, mu¤ die Kommission bis 31. Dezember 1999 (cid:190)ber entsprechende Antr…ge ent(cid:220) scheiden. Der n…chste F‰rderzeitraum 2000-2006 bietet den Vorteil, da¤ den Mitgliedstaaten und den betroffenen Regionen mehr Zeit zur Verf(cid:190)gung steht, um Struk(cid:220) turma¤nahmen vorzuschlagen, mit denen den wirt(cid:220) schaftlichen und sozialen Folgen begegnet werden kann, die sich auf regionaler oder lokaler Ebene stel(cid:220) len k‰nnen. Diese Ma¤nahmen k‰nnten sowohl im Rahmen der allgemeinen Programme (neue Ziele 1, 2 und 3) als auch im Rahmen der Initiative INTER(cid:220) REG III vorgeschlagen werden. F(cid:190)r Regionen, deren Wirtschaft stark auf abgabenfreie Verk…ufe angewie(cid:220) sen ist und die im Rahmen von Ziel 1 nicht f‰rderf…(cid:220) hig sind, k‰nnten die Mitgliedstaaten F‰rdermittel im Rahmen von Ziel 2 beantragen. - Koh…sionsfonds Die betroffenen Mitgliedstaaten k‰nnen aus dem Ko(cid:220) h…sionsfonds Mittel gezielt f(cid:190)r Hafen(cid:220) und Flug(cid:220) hafeninfrastrukturprojekte einsetzen, die die F‰rder(cid:220) kriterien des Fonds erf(cid:190)llen und au¤erdem als in Frage TEN(cid:220)Projekte (Transeurop…ische Netze) kommen. Die Kommission wird jeden Antrag, den ein Mit(cid:220) in diesem Jahr gliedstaat oder eine Region noch stellt, um diese Ma¤nahmen in die laufenden Pro(cid:220) Wie in der Arbeitsunterlage der Kommission ausge(cid:220) f(cid:190)hrt wurde, k‰nnen die Strukturfonds zur Abfede(cid:220) (ˇ(cid:209))(cid:217)Siehe Anhang III. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 66/13 gramme zu integrieren, wohlwollend pr(cid:190)fen. Da der jetzige Planungszeitraum Ende 1999 ausl…uft, mu¤ die Kommission bis 31. Dezember 1999 (cid:190)ber solche Antr…ge entscheiden. - Staatliche Beihilfen Die Mitgliedstaaten, die auf staatliche Beihilfen zu(cid:220) in r(cid:190)ckgreifen wollen, um Besch…ftigungsprobleme der Duty(cid:220)free(cid:220)Branche auf lokaler Ebene zu l‰sen, m(cid:190)ssen, wie vorstehend erl…utert, die entsprechenden EG(cid:220)Vorschriften beachten. F(cid:190)r Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, zur F‰rderung der Besch…ftigung und der Regionalentwicklung gel(cid:220) ten allerdings Sonderregeln. Im Bereich Verkehr wurden die Mitgliedstaaten insbesondere auf die Leitlinien der Gemeinschaft f(cid:190)r staatliche Beihilfen zugunsten des See(cid:220) und Luftverkehrs hingewiesen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten daher auf, eine F‰rderung im Rahmen der Strukturfonds oder der Ad(cid:220)hoc(cid:220)Initiativen (vor allem f(cid:190)r KMU) bzw. die Genehmigung staatlicher Beihilfen auf der Grundlage der entsprechenden Leitlinien der Kom(cid:220) mission zu beantragen. 2. (cid:217)Eine spezifische Gemeinschaftsinitiative Soweit die bestehenden Gemeinschaftsinstrumente keine ausreichende Basis f(cid:190)r die ˜berwindung spezifischer Probleme innerhalb kurzer Zeit abgeben, k‰nnte eine weitere M‰glichkeit in einer zus…tzlichen, separaten In(cid:220) itiative bestehen, die nach …hnlichen Vorgaben wie in der Ratsverordnung (cid:190)ber das Gewerbe der Zollagenten und (cid:220)spediteure(cid:216)(ˇ(cid:210)) eine gezielte Unterst(cid:190)tzung bietet. Das Ziel einer solchen Initiative k‰nnte darin bestehen, -(cid:217)Regionen, die sowohl in bezug auf die Besch…ftigung als auch hinsichtlich der Einnahmen in besonderer Weise auf den steuerfreien Verkauf angewiesen sind, mit speziellen Ma¤nahmen gezielt zu unterst(cid:190)tzen und -(cid:217)zur Umstrukturierung der besonders stark betroffe(cid:220) nen Unternehmen des Sektors beizutragen, um Ar(cid:220) beitspl…tze im Wege der Diversifizierung zu erhalten (und zu schaffen). alternative Besch…ftigungsm‰glichkeiten Jeder Vorschlag dieser Art bedarf selbstverst…ndlich einer klaren Bewertung der potentiellen Wirksamkeit und des Mehrwerts solcher Ma¤nahmen sowie einer Bestimmung der Gr‰¤enordnung des Problems und der beg(cid:190)nstigten Zielgruppe. Er m(cid:190)¤te dar(cid:190)ber hinaus mit der neuen Fi(cid:220) nanziellen Vorausschau sowie mit den einschl…gigen EG(cid:220) Vorschriften (z. (cid:216)B. (cid:190)ber staatliche Beihilfen) vereinbar sein. (ˇ(cid:210))(cid:217)Siehe Kapitel 1, S. 2 der Mitteilung. 7. (cid:217)SCHLUSSFOLGERUNG -(cid:217)Aus der Anlayse der Kommission, die durch von den Mitgliedstaaten (cid:190)bermittelte Sch…tzungen gest(cid:190)tzt wird, geht hervor, da¤ die Auswirkungen der Ab(cid:220) schaffung der innergemeinschaftlichen Duty(cid:220)free(cid:220) Verk…ufe sowohl zeitlich als auch r…umlich und bran(cid:220) chenbezogen begrenzt sein d(cid:190)rften, wobei der See(cid:220) verkehr (einschlie¤lich Hafendienstleistungen) vor(cid:220) aussichtlich am meisten betroffen sein wird. -(cid:217)Die Analyse der Kommission zeigt aber auch - und die Feststellungen des einen Mitgliedstaats, der eine entsprechende Untersuchung vorgenommen hat, st(cid:190)t(cid:220) zen diese Auffassung -, da¤ durch andere Verwen(cid:220) dung der Steuereinnahmen und Verlagerung der Um(cid:220) s…tze mittelfristig per Saldo durchaus neue Arbeits(cid:220) pl…tze entstehen k‰nnen. -(cid:217)Die Besch…ftigungsf‰rderung hat f(cid:190)r die Kommission h‰chste Priorit…t, und die Kommission ist daher der Auffassung, da¤ auch den Auswirkungen in anderen Branchen (insbesondere bei anderen Verkehrstr…gern und im normalen Einzelhandel) Rechnung zu tragen ist. Ferner ist sie der Meinung, da¤ die Besch…ftigung mittels verschiedener, koh…renter politischer Ma¤(cid:220) nahmen gef‰rdert werden sollte, wozu auch - wie der Europ…ische Rat selbst betont hat - eine be(cid:220) sch…ftigungsfreundlichere Gestaltung der Steuersy(cid:220) steme geh‰rt, um sch…dlichem Steuerwettbewerb zu begegnen. -(cid:217)Die Kommission ist der Ansicht, da¤ eine Verl…nge(cid:220) rung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung den von ihr ermittelten begrenzten und spezifischen Besch…ftigungsproble(cid:220) men nicht gerecht w(cid:190)rde. Eine derartige L‰sung w…re zu breit angelegt, und sie w(cid:190)rde auch relativ kostspielig sein in Anbetracht der nur begrenzten innergemein(cid:220) Auswirkungen der Abschaffung des schaftlichen Duty(cid:220)free(cid:220)Verkaufs auf die europ…ische Wirtschaft. Dar(cid:190)ber hinaus hat die Erfahrung ge(cid:220) zeigt, da¤ die Fortf(cid:190)hrung der Duty(cid:220)free(cid:220)Regelung von den Unternehmen nicht als Anreiz verstanden wird, sich auf eine neue Situation einzustellen. -(cid:217)Um den m‰glichen begrenzten und spezifischen Aus(cid:220) wirkungen auf die Besch…ftigung zu begegnen, ist es nach Auffassung der Kommission angemessen, auf die beschriebenen, bereits vorhandenen Gemein(cid:220) schaftsinstrumente zur(cid:190)ckzugreifen. Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dringend auf, die bestehenden M‰glichkeiten im Rahmen der Struktur(cid:220) fonds im derzeitigen und im kommenden Programm(cid:220) zeitraum (2000-2006) voll auszusch‰pfen, indem sie gezielte Finanzierungsvorschl…ge unterbreiten. -(cid:217)Falls der Rat dies f(cid:190)r zweckm…¤ig h…lt, besteht au¤erdem die M‰glichkeit, festgestellten begrenzten und spezifischen Besch…ftigungsproblemen durch ge(cid:220) zielte finanzielle Unterst(cid:190)tzung von seiten der Ge(cid:220) meinschaft im Rahmen einer noch auszuarbeitenden Regelung zu begegnen, f(cid:190)r die die Kommission einen Vorschlag unterbreiten w(cid:190)rde, sollte der Rat darum bitten. C 66/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 ANHANG I Tabelle 1: Freimengen und (cid:220)betr…ge bei innergemeinschaftlichen Reisen Alkoholische Getr…nke Tabakwaren Parf(cid:190)ms und Toilettenwasser Sonstige Waren 50 Gramm Parf(cid:190)m und 250 ml Toilettenwasser Gesamtwert von 90 EUR(cid:216)(˛) 200 Zigaretten oder 100 Zigarillos oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Rauchtabak 1 Liter destillierte Getr…nke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22(cid:216)% Vol. oder 2 Liter destillierte Getr…nke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von h‰chstens 22(cid:216)% Vol. oder 2 Liter Lik‰rweine und Schaumweine und 2 Liter nicht sch…umende Weine (˛)(cid:217)Dieser Betrag wurde mit Wirkung vom 1. April 1994 von 45 auf 90 ECU bzw. EUR angehoben. Tabelle 2: Duty(cid:220)free(cid:220)Umsatz nach eigenen Angaben der Branche 1991 3,6 1992 3,9 1993 4,5 1994 4,7 1995 5,4 1996 5,8 (in Mrd. EUR) - - - - 3,7 4,1 Gesamtumsatz Innergemeinschaft(cid:220) liche Duty(cid:220)free(cid:220) Ums…tze Quelle: European Travel Research Foundation(cid:216)(˛). (˛)(cid:217)Vergleiche Fu¤note 13. Tabelle 3: Einzelhandelsumsatz allgemein und Duty(cid:220)free(cid:220)Umsatz Einzelhandel insgesamt (in Mrd. Euro)(cid:216)(˛) Duty(cid:220)free(cid:220)Sektor (in Mrd. Euro) Duty(cid:220)free(cid:220)Umsatz in % des Einzelhandels insgesamt Einzelhandel, Umsatz pro Besch…ftigten (in 1(cid:216)000 Euro)(cid:216)(˛) Duty(cid:220)free(cid:220)Branche, Umsatz pro ,,Duty(cid:220)free(cid:220)gest(cid:190)tzten Arbeitsplatz"" (in 1(cid:216)000 Euro) Duty(cid:220)free(cid:220)Umsatz in % des BIP Quelle: Kommission auf der Basis von Eurostat: Retailing in the European Economic Area 1997. (˛)(cid:217)Au¤er Kfz(cid:220)Handel. 1993/95 1(cid:216)361,1(cid:217) 4,1(cid:217) 0,3(cid:217) 146 41 0,07 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 66/15 Tabelle 4: Umsatz nach Warengruppen (in Mrd. Euro) Umsatz bei innergemeinschaftlichen Reisen In Mrd. Euro % des Gesamtumsatzes Alkohol (Spirituosen und Wein) Tabakwaren Parf(cid:190)ms und Kosmetika Verschiedenes Quelle: European Travel Research Foundation(cid:216)(˛). (˛)(cid:217)Vergleiche Fu¤note 13. 1,1 0,9 0,9 1,2 27 22 22 29 Angaben der Mitgliedstaaten zu den Auswirkungen auf die Besch…ftigung ANHANG II Im Januar 1999 haben die Mitgliedstaaten eine Anfrage der Kommissionsdienststellen (cid:190)ber die voraussicht(cid:220) lichen Auswirkungen der Ratsentscheidung zur Abschaffung der innergemeinschaftlichen steuerfreien Ver(cid:220) k…ufe auf die Besch…ftigung beantwortet. Sie haben dies auf der Grundlage unterschiedlicher Ausgangsan(cid:220) nahmen getan. Aufgrund dieses Ansatzes sind die Daten nicht ganz vergleichbar, sie vermitteln aber einen allgemeinen Eindruck. Aus den Angaben wird ersichtlich, da¤ der Grad der Genauigkeit der gelieferten Informationen von Mit(cid:220) gliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ist. Einige nationale Verwaltungen sahen sich nicht in der Lage, substantiiertes Zahlenmaterial in bezug auf die m‰glichen Auswirkungen auf die Besch…ftigung zu liefern. Die von den nationalen Verwaltungen zur Verf(cid:190)gung gestellten Informationen geben jedoch n(cid:190)tzliche Anhaltspunkte f(cid:190)r die Einsch…tzung der Auswirkungen der 1991 und 1992 getroffenen Ratsentscheidungen auf die Besch…ftigungslage. Sie best…rken die Annahme, da¤ die Auswirkungen auf die Besch…ftigung nicht von makro‰konomischer Bedeutung sind. Es k‰nnten sich, wie sich aus den Informationen erkennen l…¤t, gewisse Anpassungsprobleme stellen, doch sollte es m‰glich sein, diesen Problemen durch den Einsatz der Strukturfonds zu begegnen. Die durch die Mitgliedstaaten (cid:190)bermittelten Zahlen zeigen, da¤ f(cid:190)r jeden von ihnen die Auswirkungen der Abschaffung der steuerfreien Verk…ufe sehr gering sind. In Anbetracht der unterschiedlichen Methoden, die von den Mitgliedstaaten zur Erstellung dieses Zahlen(cid:220) materials angewandt wurden, ist es nicht m‰glich, die Zahlen einfach zu addieren. Mehrere Mitgliedstaa(cid:220) ten haben sich daf(cid:190)r entschieden, auch indirekte Auswirkungen (durch nicht n…her erl…uterte Hochrech(cid:220) nungen auf die Auswirkungen auf den Tourismus usw. ) in Betracht zu ziehen, w…hrend andere den Duty(cid:220) free(cid:220)Sektor als Ganzes betrachtet haben, obwohl dieser Bereich lediglich durch die Aufgabe des innerge(cid:220) meinschaftlichen Teils dieser Verk…ufe betroffen ist. Es sollte ebenfalls beachtet werden, da¤ sich einige Mitgliedstaaten von den Sch…tzungen distanziert haben, da die Untersuchungen von der Duty(cid:220)free(cid:220)Branche selbst durchgef(cid:190)hrt worden sind. Bei der Betrachtung der Sch…tzungen wird schlie¤lich deutlich, da¤ die meisten nationalen Verwaltungen nur geringe indirekte Auswirkungen auf die Besch…ftigungslage erwarten. Belgien: Eine Sch…tzung wurde nicht (cid:190)bermittelt. Die belgischen Beh‰rden wiesen jedoch darauf hin, da¤ die Abschaffung der steuerfreien Verk…ufe tats…chlich Auswirkungen auf die Besch…ftigung haben kann. (Quelle: Finanzministerium) C 66/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 D…nemark: Im Bereich der Luft(cid:220) und Schiffahrt seien 1(cid:216)800 Arbeitspl…tze betroffen, jedoch k‰nnten die aus der Ab(cid:220) schaffung der derzeitigen Steuerbefreiung resultierenden Steuereinnahmen (in H‰he eines Betrages von 1 Mrd. DKK) die Schaffung von 2(cid:216)200 Arbeitspl…tzen erm‰glichen. Auf lange Sicht stellt D…nemark die Schaffung von 400 Arbeitspl…tzen in Aussicht. (Quelle: Bericht des Finanzministeriums - Dezember 1997) Deutschland: -(cid:217)Im Bereich der Luftfahrt seien 1(cid:216)350 Arbeitspl…tze direkt betroffen. -(cid:217)Im Bereich der Schiffahrt st(cid:190)nden von den insgesamt 5(cid:216)700 Arbeitspl…tzen 3(cid:216)000 Arbeitspl…tze auf dem Spiel. (Quelle: Analyse, die auf bereichsspezifischen Studien der Duty(cid:220)free(cid:220)Branche basiert) Griechenland: Der globalen Analyse der Verwaltung lassen sich keine gesch…tzten Zahlen entnehmen. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, da¤ in Anbetracht des Preisanstiegs im Verkehrssektor sowie aufgrund eines m‰g(cid:220) lichen R(cid:190)ckgangs des Tourismus erhebliche Auswirkungen auf die Besch…ftigungslage denkbar sind. (Quelle: Studie von KPMG Peat Marwick f(cid:190)r die European Travel Research Foundation(cid:216)(˛) (Duty(cid:220)free(cid:220) industry), November 1997) Spanien: Der Verlust von Arbeitspl…tzen wird mit 22(cid:216)406 Stellen angegeben. Infolge der Abschaffung der steuer(cid:220) freien Verk…ufe w(cid:190)rde mit einem Anstieg der Tarife im Luftverkehr sowie mit einem Tourismusr(cid:190)ckgang zu rechnen sein. (Quelle: Finanzministerium) Frankreich: Haupts…chlich werden die Schiffahrt und verschiedene Produktionsbereiche angesprochen. -(cid:217)N‰rdliche Regionen - Gebiet von Calais und Bretagne: Schiffahrtsgesellschaften: Arbeitsplatzverluste in H‰he von 1(cid:216)500, H…fen: 600 betroffene Arbeitspl…tze, Handel: 2(cid:216)500 Arbeitspl…tze; -(cid:217)Gebiet Cognac (Produktion und Handel): 2(cid:216)500 Arbeitspl…tze; -(cid:217)Andere Gebiete, in denen alkoholische Erzeugnisse hergestellt werden (Produktion und Handel): 290 Arbeitspl…tze; -(cid:217)Parf(cid:190)mindustrie (Produktion und Handel): 1(cid:216)100 Arbeitspl…tze; -(cid:217)Andere Branchen (Produktion und Handel): 900 Arbeitspl…tze. (Quelle: Ministerium f(cid:190)r Wirtschaft, Finanzen und Industrie - Januar 1999) Irland: -(cid:217)Im Bereich der Luftfahrt st(cid:190)nden 466 Arbeitspl…tze auf dem Spiel. -(cid:217)Im Bereich der Schiffahrt st(cid:190)nden 700 Arbeitspl…tze auf dem Spiel. -(cid:217)Die indirekten Arbeitsplatzverluste (Produktion usw. ) sind nicht gesch…tzt worden. -(cid:217)In bezug auf die Auswirkungen der Abschaffung auf den Haushalt werden die Mehreinnahmen auf 30 bis 45 Mio. IEP gesch…tzt. (Quelle: KPMG(cid:220)Studie im Auftrag des Finanzministeriums - M…rz 1998) (˛)(cid:217)Vergleiche Fu¤note 13. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 66/17 Italien: Dieser Mitgliedstaat hat keine gesch…tzten Zahlen geliefert, aber auf den Verlust von Arbeitspl…tzen im Bereich der Luftfahrt hingewiesen angesichts des wichtigen Umsatzes, der in diesem Bereich im inner(cid:220) gemeinschaftlichen Verkehr erzielt wurde (66(cid:216)% des 1998 auf diesem Sektor erzielten Umsatzes). (Quelle: Punktuelle Untersuchung durch das Finanzministerium) Luxemburg: Nur der Bereich der Luftfahrt w(cid:190)rde betroffen: Kurzfristig sei ein Abbau von 6 Arbeitspl…tzen und mittel(cid:220) fristig ein Abbau von 4 bis 6 Arbeitspl…tzen denkbar. (Quelle: Finanzministerium, auf der Grundlage von Angaben der Branche) Niederlande: -(cid:217)Hinsichtlich der direkten Arbeitspl…tze glauben die Niederlande, da¤ die Verluste an Arbeitspl…tzen zwischen 681 (Sch…tzung der Industrie (Duty(cid:220)free(cid:220)Verband der Benelux(cid:220)L…nder) Juli 1997) und 3(cid:216)258 (Sch…tzung der Industrie (ETRF(cid:216)(˛)) Oktober 1998) betragen k‰nnten. -(cid:217)Was die indirekten Arbeitspl…tze anbetrifft, w(cid:190)rden die Verluste im Bereich von 362 Arbeitspl…tzen (Sch…tzung der Industrie vom Juli 1997) und 681 liegen (Sch…tzung der Industrie vom Oktober 1998). In Anbetracht der Quelle dieser Informationen sind die betreffenden nationalen Verwaltungen jedoch der Ansicht, da¤ es sich empfiehlt, mit diesen Sch…tzungen zur(cid:190)ckhaltend umzugehen. (Quelle: Finanzministerium, auf der Grundlage von Sch…tzungen der Duty(cid:220)free(cid:220)Branche) ˆsterreich: Betroffen sei der Bereich der Luftfahrt: Von den 500 Arbeitspl…tzen in diesem Bereich w(cid:190)rden 250 ver(cid:220) lorengehen. (Quelle: Finanzministerium) Portugal: Der Duty(cid:220)free(cid:220)Umsatz im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr macht fast 70(cid:216)% des Gesamtumsatzes aus. Bei ung(cid:190)nstiger Annahme im Duty(cid:220)free(cid:220)Bereich um ist mit einem R(cid:190)ckgang der Gesch…ftst…tigkeit ca. 57(cid:216)% zu rechnen. (Quelle: Finanzministerium, auf der Grundlage von Sch…tzungen der Duty(cid:220)free(cid:220)Branche) Finnland: Im Bereich der Luftfahrt sei ein Verlust von 100 Arbeitspl…tzen zu bef(cid:190)rchten. Im Bereich der Luftfahrt st(cid:190)nden -(cid:217)zwischen 2(cid:216)500 und 3(cid:216)000 Arbeitspl…tze auf der Ostsee auf dem Spiel. Jedoch w(cid:190)rden diese Arbeits(cid:220) pl…tze davon abh…ngen, welcher Gesch…ftsstrategie die Unternehmen in bezug auf die Verbindungen zu den ¯land(cid:220)Inseln folgen (die au¤erhalb des Steuergebiets der Gemeinschaft liegen). -(cid:217)In bezug auf den Bottnischen Meerbusen sei mit einem Verlust von 300 Arbeitspl…tzen zu rechnen; allerdings w(cid:190)rde gerade eine staatliche Beihilfema¤nahme auf nationaler Ebene untersucht (auf der Basis einer Verpflichtung des ‰ffentlichen Dienstes). -(cid:217)Von der Abschaffung dieser Verk…ufe w…ren des weiteren 200 indirekte Arbeitspl…tze betroffen. (Quelle: Finanzministerium) Schweden: Dieser Mitgliedstaat hat sich auf eine Studie berufen, die er im M…rz 1998 erstellen lie¤. Von den Auswir(cid:220) kungen auf die Besch…ftigung sei in diesem Zusammenhang in erster Linie der F…hrbetrieb betroffen: Die Verluste von Arbeitspl…tzen w(cid:190)rden zwischen 500 und 1(cid:216)200 betragen. (˛)(cid:217)Vergleiche Fu¤note 13. C 66/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 500 weitere Arbeitspl…tze st(cid:190)nden auf dem Spiel, doch w(cid:190)rden sie von der Gesch…ftsstrategie der Unter(cid:220) nehmen in bezug auf die Verbindungen zu den (au¤erhalb des EU(cid:220)Steuergebiets liegenden) ¯land(cid:220)Inseln abh…ngen. Was die indirekten Wirkungen anbelangt, werden keine Strukturver…nderungen hinsichtlich des Einzelhan(cid:220) dels erw…hnt; angesprochen werden lediglich eine begrenzte Wirkung auf den Tourismus und eine noch geringere Wirkung auf die Preise f(cid:190)r den G(cid:190)tertransport mit Lastkraftwagen. Die Preiserh‰hung in bezug auf die Bef‰rderung von Passagieren im F…hrverkehr w(cid:190)rde 15(cid:216)% betragen. (Quelle: Bericht des Ministeriums f(cid:190)r Verkehr und Kommunikation - M…rz 1998) Vereinigtes K‰nigreich: An direkten Arbeitspl…tzen in Duty(cid:220)free(cid:220)L…den, auf Flugh…fen und Fluglinien, auf F…hren und beim Euro(cid:220) tunnel w(cid:190)rden zwischen 1(cid:216)300 und 2(cid:216)700 verlorengehen. Der Verlust an indirekten Arbeitspl…tzen auf F…hren, Flugh…fen und im ‰rtlichen Einzugsbereich w(cid:190)rde zwischen 780 und 915 liegen. Zus…tzlich w(cid:190)rden zwischen 580 und 1(cid:216)300 Arbeitspl…tze haupts…chlich im produzierenden Gewerbe verlorengehen (Tabakwaren, Alkohol und Parf(cid:190)m). (Quelle: Studie des Ministeriums f(cid:190)r Umwelt, Verkehr und die Regionen) ANHANG III Verf(cid:190)gbare Mittel zum 1. Januar 1999 f(cid:190)r ausgew…hlte Strukturfonds - Ziele und Gemeinschaftsinitiativen (˛) Preise 1999 Strukturfonds Ziel 1 Ziel 2 Ziele 3 und 4 Ziel 5b Ziel 6 Zwischensumme Gemeinschaftsinitiativen INTERREG II. A KMU ADAPT Zwischensumme Insgesamt Verf(cid:190)gbare Mittel (in Mio. Euro) 18(cid:216)596 4(cid:216)336 3(cid:216)062 2(cid:216)594 210 28(cid:216)800 1(cid:216)286 418 645 2(cid:216)349 31(cid:216)149 Quelle: Kommission. (˛)(cid:217)Ermittelt durch Abzug des Gesamtbetrags der zum 1. Januar 1999 verwendeten Mittel von den Gesamtmittelzuweisun(cid:220) gen f(cid:190)r 1994-1999 (nach ´nderungen der Mittelzuweisungen im Jahr 1998)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 298/99 af Kenneth COATES Private fængsler

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human rights
penal institution
prison system
prisoner
private sector
suicide
violence

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 264/99 by Jesús CABEZÓN ALONSO State aid for Spanish electricity companies

eurovoc_concepts:
Spain
State aid
aid to undertakings
electrical energy
free competition
liberalisation of the market
single market