title: Entschließung des Rates vom 22. Februar 1999 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999

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text: C 69/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 22. Februar 1999 zu den besch…ftigungspolitischen Leitlinien f(cid:190)r 1999 (1999/C 69/02) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, in der Erw…gung, da¤ es gem…¤ Artikel 2 des Vertrags insbesondere Aufgabe der Gemeinschaft ist, ein hohes Besch…ftigungsniveau zu f‰rdern, in ˜bereinstimmung mit den Schlu¤folgerungen des Eu(cid:220) rop…ischen Rates von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 und der Entschlie¤ung (cid:190)ber Wachstum und Be(cid:220) sch…ftigung, in denen auf das im neuen Titel (cid:190)ber Be(cid:220) sch…ftigung des Vertrags von Amsterdam vorgesehene Verfahren Bezug genommen wird und wonach der Rat daf(cid:190)r Sorge tragen sollte, da¤ die Bestimmungen dieses Titels sofort zum Tragen kommen, auf der Grundlage der Schlu¤folgerungen der Sonderta(cid:220) gung des au¤erordentlichen Europ…ischen Rates (cid:190)ber Besch…ftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997, auf der der auf eine koordinierte europ…ische Besch…fti(cid:220) gungsstrategie gegr(cid:190)ndete Luxemburger Proze¤ eingelei(cid:220) tet wurde, in Kenntnisnahme des f(cid:190)r den Europ…ischen Rat in Wien erstellten Berichts der Kommission (cid:190)ber Mittel und Wege zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Stati(cid:220) stiken zur ˜berwachung und Bewertung der im Rahmen der europ…ischen Besch…ftigungsstrategie erzielten Fort(cid:220) schritte, sowie in Anbetracht der Fortschritte, die die Kommission und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in dem gemeinsamen Bericht zur Besch…ftigung 1998 ge(cid:220) nannten Indikatoren erzielt haben, gest(cid:190)tzt auf die Entschlie¤ung mit dem Beitrag des Eu(cid:220) rop…ischen Parlaments, nach Stellungnahmen des Wirtschafts(cid:220) und Sozialaus(cid:220) schusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Ausschusses f(cid:190)r Besch…ftigung und Arbeitsmarkt, unter Ber(cid:190)cksichtigung des Beitrags der Sozialpartner zur Durchf(cid:190)hrung der besch…ftigungspolitischen Leitli(cid:220) nien f(cid:190)r 1998 und der Ergebnisse der Zusammenk(cid:190)nfte mit der Troika der Staats(cid:220) und Regierungschefs sowie der Kommission, auf der Grundlage der Schlu¤folgerungen des Europ…i(cid:220) schen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: gest(cid:190)tzt auf die Entschlie¤ung des Rates vom 15. De(cid:220) zember 1997 zu den besch…ftigungspolitischen Leitlinien f(cid:190)r 1998(cid:216)(˛), die Schlu¤folgerungen des Europ…ischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998 und den Beitrag der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des in der Entschlie¤ung beschriebenen Prozesses, insbesondere durch die Vorlage der nationalen Aktionspl…ne f(cid:190)r Be(cid:220) sch…ftigung, gest(cid:190)tzt auf den zusammen mit der Kommission erstell(cid:220) ten gemeinsamen Bericht zur Besch…ftigung 1998, in dem die Besch…ftigungslage in der Gemeinschaft dargestellt wird und die Ma¤nahmen untersucht werden, die die Mitgliedstaaten getroffen haben, um die Leitlinien f(cid:190)r 1998 in ihrer Besch…ftigungspolitik zu ber(cid:190)cksichtigen, im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Oktober 1998 f(cid:190)r Leitlinien f(cid:190)r die Besch…ftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999, (˛)(cid:217)ABl. C 30 vom 28. 1. 1998, S. 1. (1)(cid:217)Die Besch…ftigung ist die oberste Priorit…t der Eu(cid:220) rop…ischen Union. Es m(cid:190)ssen weiterhin anhaltend koordinierte Ma¤nahmen zur Bek…mpfung der Arbeitslosigkeit und zur dauerhaften Verbesserung des derzeitigen Besch…ftigungsniveaus durchgef(cid:190)hrt werden. (2)(cid:217)Mit den besch…ftigungspolitischen Leitlinien f(cid:190)r 1998, die der Europ…ische Rat in Luxemburg be(cid:220) kr…ftigt hat, wurde ein Proze¤ eingeleitet, der sich durch eine gro¤e ˆffentlichkeitswirkung, klare po(cid:220) litische Verpflichtungen und eine weitreichende Ak(cid:220) zeptanz bei allen Akteuren auszeichnet. (3)(cid:217)Der Europ…ische Rat von Wien hat den Rat und die Kommission beauftragt, dem Europ…ischen Rat auf seiner kommenden Tagung in K‰ln (cid:190)ber die Entwicklung eines europ…ischen Besch…ftigungs(cid:220) pakts im Rahmen des Luxemburger Prozesses Be(cid:220) richt zu erstatten. (4)(cid:217)Alle f(cid:190)nfzehn Mitgliedstaaten haben Berichte (cid:190)ber die Umsetzung ihrer nationalen Aktionspl…ne vor(cid:220) 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 69/3 gelegt. Auf der Grundlage dieser Berichte ist ein konstruktiver Dialog mit der Kommission aufge(cid:220) baut und eine gegenseitige Bewertung eingeleitet worden; dies hat eine Kl…rung der Ziele, der Ver(cid:220) fahren, der Finanzierung und der zeitlichen Pla(cid:220) nung der Ma¤nahmen innerhalb der jeweiligen Ak(cid:220) tionspl…ne erm‰glicht. (5)(cid:217)Soll die europ…ische Besch…ftigungsstrategie auf Dauer erfolgreich sein, so ist es geboten, den inte(cid:220) grierten und koordinierten Ansatz, basierend auf fundierten makro‰konomischen Ma¤nahmen und Strukturreformen der Arbeits(cid:220), Produkt(cid:220), Dienstlei(cid:220) stungs(cid:220) und Kapitalm…rkte, beizubehalten. (6)(cid:217)Diese Abstimmung der Besch…ftigungspolitik der Mitgliedstaaten mu¤ dadurch erfolgen, da¤ der Rat nach Stellungnahme des Ausschusses f(cid:190)r Besch…fti(cid:220) gung und Arbeitsmarkt in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschu¤ f(cid:190)r Wirtschaftspolitik besch…fti(cid:220) gungspolitische Leitlinien annimmt, die mit den Grundz(cid:190)gen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind und in denen konkrete Ziele festgelegt werden, de(cid:220) ren Verwirklichung regelm…¤ig nach einem gemein(cid:220) samen Verfahren der Bewertung der Ergebnisse (cid:190)berpr(cid:190)ft wird. (7)(cid:217)Die Leitlinien k‰nnen je nach ihrer Art, ihren Aus(cid:220) wirkungen f(cid:190)r die Mitgliedstaaten und ihren Adres(cid:220) saten in unterschiedlicher Weise durchgef(cid:190)hrt wer(cid:220) den. Sie m(cid:190)ssen das Subsidiarit…tsprinzip sowie die Zust…ndigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Besch…ftigung wahren. (8)(cid:217)Der unterschiedlichen Ausgangslage der Mitglied(cid:220) staaten hinsichtlich der in den Leitlinien behandel(cid:220) ten Probleme wird durch differenzierte L‰sungen und Akzentuierungen entsprochen, die der Lage je(cid:220) des einzelnen Mitgliedstaats angepa¤t sind. (9)(cid:217)In den besch…ftigungspolitischen Leitlinien f(cid:190)r 1999 werden die bisherigen vier Schwerpunkte beibehal(cid:220) ten: Verbesserung der Besch…ftigungsf…higkeit, Ent(cid:220) wicklung des Unternehmergeistes, F‰rderung der Anpassungsf…higkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer und St…rkung der Ma¤nahmen f(cid:190)r die Chancengleichheit von Frauen und M…nnern. (10)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sollten bei der Aufstellung ihrer nationalen Aktionspl…ne f(cid:190)r 1999 die neuen M‰g(cid:220) lichkeiten voll nutzen, die sich durch die Informati(cid:220) ons(cid:220) und Kommunikationstechnologien f(cid:190)r Arbeits(cid:220) flexiblere platzschaffung, Besch…ftigungsf…higkeit, und anpassungsf…higere Formen der Arbeitsorgani(cid:220) sation und Fortschritte bei der Chancengleichheit er(cid:220) ‰ffnet haben. (11)(cid:217)Die Umsetzung dieser Leitlinien k‰nnte f(cid:190)r die Be(cid:220) handlung des Problems nicht angemeldeter Er(cid:220) werbst…tigkeit hilfreich sein. (12)(cid:217)Die Rolle und die Verantwortung, die den regiona(cid:220) len und lokalen Partnern bei der Schaffung von Ar(cid:220) beitspl…tzen und bei der Sicherstellung g(cid:190)nstiger Bedingungen und Strukturen zukommt, m(cid:190)ssen st…rker anerkannt und gef‰rdert werden. (13)(cid:217)Der Europ…ische Sozialfonds leistet einen positiven Beitrag zur Qualifizierung der Humanressourcen, und seine Reform sollte genutzt werden, um die Unterst(cid:190)tzung der Besch…ftigungsstrategie zu st…r(cid:220) ken. (14)(cid:217)Der Europ…ische Rat von Amsterdam hat sich f(cid:190)r eine nachhaltige Entwicklung und die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Ge(cid:220) meinschaftspolitik ausgesprochen. Die Mitgliedstaa(cid:220) ten sind aufgefordert, dem in ihren nationalen Be(cid:220) sch…ftigungsstrategien Rechnung zu tragen, indem sie die Schaffung von Arbeitspl…tzen im Umweltbe(cid:220) reich f‰rdern. (15)(cid:217)Die Rolle des Kulturbereichs f(cid:190)r die Schaffung dauerhafter Arbeitspl…tze sollte in Zusammenhang mit den nationalen Aktionspl…nen mit in Betracht gezogen werden. (16)(cid:217)Der Europ…ische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung in Wien aufgefordert, im Fr(cid:190)hjahr 1999 eine auf den zuk(cid:190)nftigen Artikel 127 des Vertrags zur Gr(cid:190)ndung der Europ…ischen Gemeinschaft (neu) gest(cid:190)tzte Mitteilung (cid:190)ber die Einbeziehung der Besch…ftigungspolitik an alle Gemeinschaftspo(cid:220) litiken vorzulegen. (17)(cid:217)Der Europ…ische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung in Wien ersucht, allen Mitgliedstaaten, die dies w(cid:190)nschen, zu gestatten, auf arbeitsintensive Dienstleistungen, bei denen kein grenz(cid:190)berschrei(cid:220) tender Wettbewerb besteht, versuchsweise niedri(cid:220) gere MWSt(cid:220)S…tze anzuwenden. (18)(cid:217)Die Erfahrung mit der Umsetzung des 1998 in Luxemburg eingeleiteten Prozesses macht deutlich, da¤ f(cid:190)r 1999 und die darauffolgenden Jahre verfah(cid:220) renstechnische Vereinfachungen angenommen wer(cid:220) den m(cid:190)ssen - NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: 1. (cid:217)Die dieser Entschlie¤ung beigef(cid:190)gten besch…ftigungs(cid:220) politischen Leitlinien f(cid:190)r 1999 werden angenommen. 2. (cid:217)Die Mitgliedstaaten (cid:190)bermitteln dem Rat und der Kommission bis Mitte Juni 1999 einen Bericht, in dem die Umsetzung der nationalen Aktionspl…ne f(cid:190)r 1998 dargestellt wird und die Anpassungen beschrieben werden, die vorgenommen wurden, um die ´nderun(cid:220) gen in den besch…ftigungspolitischen Leitlinien f(cid:190)r 1999 in den nationalen Aktionspl…nen zu ber(cid:190)cksich(cid:220) tigen. C 69/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 3. (cid:217)Der Rat nimmt zur Kenntnis, da¤ die Kommission, ausgehend von der Bewertung der Durchf(cid:190)hrungsbe(cid:220) richte der Mitgliedstaaten, bis September 1999 ihren Vorschlag f(cid:190)r den gemeinsamen Bericht zur Besch…f(cid:220) tigung und f(cid:190)r die (cid:190)berarbeiteten besch…ftigungspoli(cid:220) tischen Leitlinien f(cid:190)r 2000 vorlegt. 5. (cid:217)Der Rat bekr…ftigt, da¤ die Sozialpartner aller Ebe(cid:220) nen bei diesem Vorgehen auf allen Stufen einbezogen werden und einen bedeutenden Beitrag zur Umset(cid:220) zung dieser Leitlinien und zur F‰rderung eines hohen Besch…ftigungsniveaus bringen. Dieser Beitrag wird regelm…¤ig bewertet. 4. (cid:217)Anhand der Umsetzungsberichte der Mitgliedstaaten wird der Rat nach Stellungnahme des Ausschusses f(cid:190)r Besch…ftigung und Arbeitsmarkt die Besch…ftigungs(cid:220) politik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die be(cid:220) sch…ftigungspolitischen Leitlinien untersuchen. Der Rat und die Kommission werden, ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchung, ihren gemeinsamen Bericht an den Europ…ischen Rat (cid:190)ber die Besch…fti(cid:220) gungslage in der Gemeinschaft und (cid:190)ber die Umset(cid:220) zung der besch…ftigungspolitischen Leitlinien erstellen. Der gemeinsame Bericht zur Besch…ftigung 1999 wird eine erste Bewertung der Auswirkungen der nationa(cid:220) len Aktionspl…ne auf die Besch…ftigungslage enthalten. 6. (cid:217)Der Rat erkennt die Bedeutung an, die ein umfassen(cid:220) der und intensiver Dialog zwischen allen Akteuren, d. (cid:216)h. dem Europ…ischen Parlament, dem Rat, der Kommission, den Sozialpartnern, der Europ…ischen Zentralbank und der Europ…ischen Investitionsbank, f(cid:190)r den k(cid:190)nftigen Erfolg des in Luxemburg in Gang gesetzten Prozesses hat. 7. (cid:217)Der Rat fordert die Kommission und die Mitglied(cid:220) staaten auf, sich rechtzeitig vor der kommenden Ta(cid:220) gung des Europ…ischen Rates in K‰ln auf eine Defini(cid:220) tion aller einschl…gigen Indikatoren zu einigen. ANHANG DIE BESCH´FTIGUNGSPOLITISCHEN LEITLINIEN F˜R 1999 EINLEITUNG: QUANTITATIVE ZIELVORGABEN UND INDIKATOREN Es ist wesentlich, da¤ die Besch…ftigungspolitischen Leitlinien in konkrete nationale Aktionspl…ne f(cid:190)r Be(cid:220) sch…ftigung umgesetzt werden. Der Gebrauch gemeinsamer Indikatoren, die auf vergleichbaren Statistiken beruhen, ist von zentraler Bedeutung f(cid:190)r ein effektives Monitoring und die Evaluation der Ma¤nahmen, sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene. Bislang sind Grundlegende Indikatoren der Be(cid:220) sch…ftigungsleistung in mehreren Gemeinsamen Besch…ftigungsberichten verwendet worden und die Arbeit in Ma¤nahmenindikatoren, in bezug auf die konkreten Leitlinien, kommt gut voran. Es wurde in Luxem(cid:220) burg vereinbart, da¤ das letztendliche Ziel einer Koordination der Besch…ftigungsma¤nahmen der Mit(cid:220) gliedstaaten eine signifikante und nachhaltige Anhebung der Besch…ftigungsquote in Europa ist. Um konkrete Ergebnisse zu erreichen, werden die Mitgliedstaaten -(cid:217)nachdr(cid:190)cklich aufgefordert, den Proze¤ der Definition und Sammlung vergleichbarer Daten zu unter(cid:220) st(cid:190)tzen, um die drei gemeinschaftsweiten operationellen Zielsetzungen der Leitlinien 1-3 umzusetzen. Dies schlie¤t insbesondere die Entwicklung verl…¤licher Stromgr‰¤en hinsichtlich der Besch…ftigung und der Arbeitslosigkeit ein; -(cid:217)daf(cid:190)r sorgen, da¤ im Hinblick auf eine aussagekr…ftige Bewertung der Umsetzung der Leitlinien geeig(cid:220) nete Datenerhebungssysteme und (cid:220)verfahren zur Verf(cid:190)gung stehen. Au¤erdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, selbst einzelstaatliche Zielsetzungen festzulegen, die, wo immer es m‰glich und geeignet ist, quantifiziert werden k‰nnten. Zus…tzlich ist es erforderlich, objektive Kriterien f(cid:190)r die Auswahl von guten Praktiken zu entwickeln. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 69/5 I. (cid:217)VERBESSERUNG DER BESCH´FTIGUNGSF´HIGKEIT Bek…mpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verh(cid:190)tung von Langzeitarbeitslosigkeit Zur Bek…mpfung der Jugend(cid:220) und Langzeitarbeitslosigkeit werden sich die Mitgliedstaaten verst…rkt bem(cid:190)hen, pr…ventive Strategien auszuarbeiten, die auf eine fr(cid:190)hzeitige Ermittlung der individuellen Bed(cid:190)rfnisse und auf die Verbesserung der Besch…ftigungsf…higkeit abzielen. Binnen einer von den Mit(cid:220) gliedstaaten selbst festzulegenden Frist, die au¤er in L…ndern mit besonders hoher Arbeitslosigkeit vier Jahre nicht (cid:190)berschreiten darf, stellen die Mitgliedstaaten sicher, 1. (cid:217)da¤ allen Jugendlichen ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, einer Berufs(cid:220) erfahrung, eines Arbeitsplatzes oder einer anderen die Besch…ftigungsf…higkeit f‰rdernden Ma¤(cid:220) nahme erm‰glicht wird, ehe sie sechs Monate lang arbeitslos sind; 2. (cid:217)da¤ arbeitslosen Erwachsenen durch eines der vorgenannten Mittel oder genereller durch individu(cid:220) elle Betreuung in Form von Berufsberatung ebenfalls ein Neuanfang erm‰glicht wird, ehe sie zw‰lf Monate lang arbeitslos sind. Diese Ma¤nahmen zur Vorbeugung und zur F‰rderung der Besch…ftigungsf…higkeit sollten mit Ma¤(cid:220) nahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen verkn(cid:190)pft werden. ˜bergang von passiven zu aktiven Ma¤nahmen Die Sozialleistungssysteme, Steuersysteme und Ausbildungssysteme sind - soweit erforderlich - zu (cid:190)berpr(cid:190)fen und so anzupassen, da¤ sie zur F‰rderung der Besch…ftigungsf…higkeit der Arbeitskr…fte beitragen. Jeder Mitgliedstaat 3. (cid:217)bem(cid:190)ht sich, die Zahl der Personen sp(cid:190)rbar zu erh‰hen, die in den Genu¤ aktiver Ma¤nahmen zur F‰rderung ihrer Besch…ftigungsf…higkeit kommen. Zwecks Erh‰hung des Prozentsatzes der Arbeits(cid:220) losen, denen eine Ausbildung oder eine entsprechende Ma¤nahme angeboten wird, legt er dabei insbesondere nach Ma¤gabe seiner Ausgangssituation als Zielvorgabe fest, eine schrittweise Ann…(cid:220) herung an den Durchschnitt der drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten, mindestens aber einen Anteil von 20(cid:216)% zu erreichen; 4. (cid:217)wird seine Steuer(cid:220) und Leistungssysteme (cid:190)berpr(cid:190)fen und gegebenenfalls neu ausrichten und Arbeits(cid:220) losen und anderen Nichterwerbst…tigen Anreize bieten, sich um Arbeit oder Ma¤nahmen zur Ver(cid:220) besserung ihrer Besch…ftigungsf…higkeit zu bem(cid:190)hen und entsprechende Angebote wahrzunehmen, und f(cid:190)r die Arbeitgeber Anreize bieten, damit sie mehr Arbeitspl…tze schaffen. Au¤erdem ist es wichtig, im Zusammenhang mit einer Politik zugunsten des aktiven Alterns unter anderem Ma¤nah(cid:220) men zur Aufrechterhaltung der Arbeitsf…higkeit und zur F‰rderung des lebensbegleitenden Lernens sowie andere flexible Arbeitsregelungen zu entwickeln, um auch …lteren Arbeitnehmern die aktive Teilnahme am Arbeitsleben zu erm‰glichen. F‰rderung eines Partnerschaftskonzepts Mit den Ma¤nahmen allein der Mitgliedstaaten sind die gew(cid:190)nschten Ergebnisse in bezug auf Besch…f(cid:220) tigungsf…higkeit nicht zu erreichen. Daher 5. (cid:217)werden die Sozialpartner nachdr(cid:190)cklich aufgefordert, auf ihrer jeweiligen Zust…ndigkeits(cid:220) und Akti(cid:220) onsebene bald Vereinbarungen zu treffen, um zus…tzliche M‰glichkeiten f(cid:190)r Ausbildung, Berufser(cid:220) fahrung, Praktika oder sonstige Ma¤nahmen zur Verbesserung der Besch…ftigungsf…higkeit zu schaffen; 6. (cid:217)werden sich beide, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, bem(cid:190)hen, zur Heranbildung qualifi(cid:220) zierter und anpassungsf…higer Arbeitskr…fte die M‰glichkeiten f(cid:190)r lebensbegleitendes Lernen, insbe(cid:220) sondere im Bereich der Informations(cid:220) und Kommunikationstechnologien, auszubauen, und im Be(cid:220) nehmen mit dem Ausschu¤ f(cid:190)r Besch…ftigung und Arbeitsmarkt eine Definition des lebensbegleiten(cid:220) den Lernens vornehmen, um Ziele im Einklang mit den nationalen Rahmenbedingungen f(cid:190)r jene Personen zu setzen, die in den Genu¤ derartiger Ma¤nahmen kommen. Dabei ist es insbesondere von Bedeutung, da¤ entsprechende Ma¤nahmen f(cid:190)r …ltere Arbeitnehmer leicht zug…nglich sind. Erleichterung des ˜bergangs von der Schule zum Beruf Schulabbrecher, die nicht (cid:190)ber die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen verf(cid:190)gen, haben schlechte Aussichten auf einen Arbeitsplatz. Die Mitgliedstaaten werden deshalb 7. (cid:217)die Qualit…t ihres Schulsystems verbessern, damit die Zahl der Schulabbrecher sp(cid:190)rbar verringert wird. Ein besonderes Augenmerk sollte auch den Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten gelten; C 69/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 8. (cid:217)daf(cid:190)r Sorge tragen, da¤ die Jugendlichen besser bef…higt werden, sich an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und da¤ ihnen den Bed(cid:190)rfnissen des Arbeitsmarktes entspre(cid:220) chende Qualifikationen vermittelt werden; dies kann gegebenenfalls durch die Einf(cid:190)hrung oder durch den Ausbau von Lehrlingsausbildungssystemen geschehen. Schaffung eines Arbeitsmarktes, der allen offensteht Zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen bereitet es besondere Schwierigkeiten, ge(cid:220) eignete Qualifikationen zu erwerben, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden und sich auf dem Arbeits(cid:220) markt zu behaupten. Hier ist ein ganzes B(cid:190)ndel aufeinander abgestimmter Ma¤nahmen erforderlich, die darauf abstellen, die Eingliederung der Betreffenden in das Erwerbsleben zu f‰rdern und Diskrimi(cid:220) nierungen zu bek…mpfen. Die Mitgliedstaaten 9. (cid:217)werden den Bed(cid:190)rfnissen behinderter Menschen, ethnischer Minderheiten und anderer Gruppen und Einzelpersonen, die gegebenenfalls benachteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit schenken und geeignete pr…ventive und aktive politische Ans…tze entwickeln, um die Eingliederung der Be(cid:220) treffenden in den Arbeitsmarkt zu f‰rdern. II. (cid:217)ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMERGEISTES Erleichterung der Gr(cid:190)ndung und des F(cid:190)hrens von Unternehmen Der Aufbau neuer Unternehmen und das Wachstum von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind wesentliche Voraussetzungen f(cid:190)r die Schaffung von Arbeitspl…tzen und f(cid:190)r die Ausweitung von Weiterbildungsm‰glichkeiten f(cid:190)r junge Menschen. Zur Unterst(cid:190)tzung dieses Prozesses gilt es, in allen Teilen der Gesellschaft die Bereitschaft zur Aus(cid:190)bung einer unternehmerischen T…tigkeit zu f‰rdern, f(cid:190)r klare, stabile und berechenbare Vorschriften Sorge zu tragen und die Bedingungen f(cid:190)r die Ent(cid:220) wicklung der Risikokapitalm…rkte zu verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten auch die administrativen und steuerlichen Belastungen der KMU reduzieren und vereinfachen. Diese Ma¤nahmen werden die Versuche der Mitgliedstaaten bei der Bek…mpfung der nichtangemeldeten Erwerbst…tigkeit unterst(cid:190)t(cid:220) zen. Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck 10. (cid:217)besondere Aufmerksamkeit darauf verwenden, die Gemeinkosten und die Verwaltungskosten der Unternehmen, vor allem der KMU, insbesondere bei Unternehmensgr(cid:190)ndungen und bei der Ein(cid:220) stellung zus…tzlichen Pesonals, erheblich zu senken; 11. (cid:217)die Entwicklung selbst…ndiger Erwerbst…tigkeit f‰rdern, indem sie pr(cid:190)fen, welche Hindernisse - insbesondere in bezug auf Steuern und Sozialversicherung - der Aufnahme einer selbst…ndigen Erwerbst…tigkeit und der Gr(cid:190)ndung von Kleinunternehmen m‰glicherweise im Wege stehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden k‰nnten, und indem sie Schulungsma¤nahmen und ge(cid:220) zielte Unterst(cid:190)tzungsangebote f(cid:190)r Unternehmer f‰rdern. Aussch‰pfung neuer M‰glichkeiten f(cid:190)r die Schaffung von Arbeitspl…tzen Wenn die Europ…ische Union das Besch…ftigungsproblem in den Griff bekommen will, m(cid:190)ssen alle M‰glichkeiten f(cid:190)r die Schaffung von Arbeitspl…tzen sowie die neuen Technologien und die Innovatio(cid:220) nen effektiv genutzt werden. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten 12. (cid:217)Ma¤nahmen f‰rdern, die darauf abzielen, die M‰glichkeiten f(cid:190)r die Schaffung von Arbeitspl…tzen auf lokaler Ebene, im Sozialwesen, im Bereich der Umwelttechnologien und bei neuen Aktivit…ten im Zusammenhang mit den vom Markt noch nicht befriedigten Bed(cid:190)rfnissen voll auszusch‰pfen und hierbei untersuchen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse ver(cid:220) ringert werden k‰nnen. Hierbei ist der besonderen Rolle der ‰rtlichen Beh‰rden und der Sozial(cid:220) partner Rechnung zu tragen; 13. (cid:217)Rahmenbedingungen entwickeln, um das Besch…ftigungspotential des Dienstleistungssektors und der industrienahen Dienstleistungen voll zu nutzen, unter anderem durch die Erschlie¤ung des Besch…ftigungspotentials der Informationsgesellschaft und des Umweltsektors, um mehr und bes(cid:220) sere Arbeitspl…tze zu schaffen. Besch…ftigungsfreundlichere Gestaltung der Steuersysteme und Umkehr des langfristigen Trends zu einer h‰heren Steuer(cid:220) und Abgabenbelastung der Arbeit (An(cid:220) stieg von 35(cid:216)% im Jahr 1980 auf (cid:190)ber 42(cid:216)% im Jahr 1995). Jeder Mitgliedstaat 14. (cid:217)legt, soweit erforderlich und unter Ber(cid:190)cksichtigung des derzeitigen Niveaus, als Zielvorgabe eine schrittweise Senkung der Steuer(cid:220) und Abgabenbelastung insgesamt und, wo angemessen, der 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 69/7 Steuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten insbesondere hinsichtlich der niedrig qualifi(cid:220) zierten und schlecht bezahlten Arbeit fest, ohne dabei die Sanierung der ‰ffentlichen Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme in Frage zu stellen. Dabei pr(cid:190)ft er gegebenenfalls, ob die Einf(cid:190)hrung einer Energiesteuer, einer Besteuerung der Schadstoffemis(cid:220) sionen oder sonstiger steuerlicher Ma¤nahmen zweckm…¤ig ist. 15. (cid:217)pr(cid:190)ft - ohne da¤ dazu eine Verpflichtung besteht -, ob der Mehrwertsteuersatz bei arbeitsinten(cid:220) siven Dienstleistungen, die keinem grenz(cid:190)berschreitenden Wettbewerb ausgesetzt sind, gesenkt werden sollte. III. (cid:217)FˆRDERUNG DER ANPASSUNGSF´HIGKEIT DER UNTERNEHMEN UND IHRER BE(cid:220) SCH´FTIGTEN Modernisierung der Arbeitsorganisation Um die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsverh…ltnisse zu f‰rdern, sollte eine starke Partnerschaft auf allen geeigneten Ebenen (europ…ische, nationale, sektorale, lokale und Unter(cid:220) nehmensebene) aufgebaut werden: 16. (cid:217)Die Sozialpartner werden aufgefordert, auf allen geeigneten Ebenen Vereinbarungen zur Moder(cid:220) nisierung der Arbeitsorganisation, darunter auch anpassungsf…hige Arbeitsregelungen, auszuhan(cid:220) deln, um die Unternehmen produktiv und wettbewerbsf…hig zu machen und ein ausgewogenes Verh…ltnis zwischen Anpassungsf…higkeit und Sicherheit zu erreichen. Diese Vereinbarungen k‰n(cid:220) nen beispielsweise auch Regelungen betreffend Jahresarbeitszeiten, Arbeitszeitverk(cid:190)rzungen, Re(cid:220) duzierung der ˜berstunden, Ausbau der Teilzeitarbeit, lebenslange Weiterbildung und Unterbre(cid:220) chungen der Erwerbst…tigkeit beinhalten. 17. (cid:217)Jeder Mitgliedstaat pr(cid:190)ft seinerseits, ob es zweckdienlich erscheint, in seinen Rechtsvorschriften anpassungsf…higere Formen von Arbeitsvertr…gen vorzusehen, um dem Umstand Rechnung zu tra(cid:220) gen, da¤ immer vielf…ltigere Besch…ftigungsformen entstehen. Arbeitnehmer, die im Rahmen der(cid:220) artiger Arbeitsvertr…ge besch…ftigt sind, sollten zugleich in den Genu¤ einer ausreichenden Sicher(cid:220) heit und eines besseren Arbeitnehmerstatus gelangen, wobei den Erfordernissen der Unternehmen Rechnung zu tragen ist. F‰rderung der Anpassungsf…higkeit der Unternehmen Um die Kenntnisse und Fertigkeiten der Besch…ftigten in den Unternehmen zu verbessern, werden von den Mitgliedstaaten 18. (cid:217)die Hemmnisse insbesondere steuerlicher Art (cid:190)berpr(cid:190)ft, die m‰glicherweise Investitionen in die Humanressourcen im Wege stehen, und gegebenenfalls steuerliche oder sonstige Anreize f(cid:190)r in(cid:220) nerbetriebliche Fortbildungsma¤nahmen vorgesehen; sie pr(cid:190)fen ferner neue Regelungen und (cid:190)ber(cid:220) pr(cid:190)fen den bestehenden Regelungsrahmen daraufhin, ob sie dazu beitragen, die Besch…ftigungs(cid:220) hemmnisse zu verringern und die F…higkeit des Arbeitsmarktes zur Anpassung an den Struktur(cid:220) wandel der Wirtschaft zu erh‰hen. IV. (cid:217)VERST´RKUNG DER MASSNAHMEN ZUR FˆRDERUNG DER CHANCENGLEICHHEIT VON FRAUEN UND M´NNERN Gender(cid:220)Mainstreaming(cid:220)Ansatz Frauen haben nach wie vor besondere Probleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt, beim beruflichen Aufstieg, beim Entgelt und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Daher ist es unter anderem wichtig, -(cid:217)sicherzustellen, da¤ aktive arbeitsmarktpolitische Ma¤nahmen Frauen in dem Umfang zug…nglich gemacht werden, wie es ihrem Anteil an den Arbeitslosen entspricht; -(cid:217)negative Anreizwirkungen, dort wo solche im Steuer(cid:220) und Leistungssystem identifiziert werden, aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu beseitigen; -(cid:217)besondere Aufmerksamkeit den Hindernissen zu widmen, denen sich Frauen gegen(cid:190)bersehen, die Unternehmen gr(cid:190)nden oder sich selbst…ndig machen wollen; -(cid:217)sicherzustellen, da¤ Frauen flexible Formen der Arbeitsorganisation positiv nutzen k‰nnen. C 69/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Daher werden die Mitgliedstaaten 19. (cid:217)einen Gender(cid:220)Mainstreaming(cid:220)Ansatz bei der Umsetzung der Leitlinien in allen vier S…ulen zu(cid:220) grunde legen. Im Hinblick auf eine aussagekr…ftige Bewertung der mit dem Mainstreaming erziel(cid:220) ten Fortschritte haben die Mitgliedstaaten daf(cid:190)r zu sorgen, da¤ geeignete Datenerhebungssysteme und (cid:220)verfahren zur Verf(cid:190)gung stehen. Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten ihren Willen zur F‰rderung der Chancengleichheit durch eine Erh‰hung der Frauenbesch…ftigungsquote zum Ausdruck bringen. Sie sollten ihre Aufmerk(cid:220) samkeit auch auf das Ungleichgewicht zwischen Frauen(cid:220) und M…nneranteil in bestimmten Wirtschafts(cid:220) bereichen und Berufen genauso wie auf die Verbesserung der Aufstiegschancen von Frauen richten. Die Mitgliedstaaten 20. (cid:217)werden sich bem(cid:190)hen, das Gef…lle zwischen der Arbeitslosigkeit von Frauen und M…nnern zu vermindern, indem sie aktiv auf ein hohes Besch…ftigungsniveau bei den Frauen hinarbeiten und Ma¤nahmen ergreifen, um eine ausgewogene Repr…sentanz von Frauen und M…nnern in allen Sektoren und an allen Arbeitspl…tzen zu erreichen. Sie werden die F‰rderung des Grundsatzes des gleichen Entgelts f(cid:190)r gleiche Arbeit oder Arbeit gleichen Werts sowie die Verringerung der Ein(cid:220) kommensunterschiede zwischen Frauen und M…nnern vorantreiben. Um die Diskriminierung zwi(cid:220) schen Frauen und M…nnern abzubauen, werden die Mitgliedstaaten auch einen verst…rkten Einsatz von frauenf‰rdernden Ma¤nahmen in Erw…gung ziehen. Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Ma¤nahmen f(cid:190)r eine Unterbrechung der Berufst…tigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit wie auch flexible Arbeitsregelungen, die sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer nutzen, sind f(cid:190)r Frauen und M…nner von besonderer Bedeutung. Die Umsetzung der verschiedenen Richtlinien und Vereinbarungen der Sozialpartner in diesem Bereich sollte vorangetrieben und regelm…¤ig (cid:190)berpr(cid:190)ft werden. Es mu¤ ein angemessenes Angebot an guter Betreuung und Pflege f(cid:190)r Kinder und andere im Haushalt lebende Personen geschaffen werden, um Frauen und M…nnern den Zugang zum Arbeits(cid:220) markt und das Verbleiben im Erwerbsleben zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ist die partner(cid:220) schaftliche Teilung der Versorgungsarbeit unumg…nglich. Um die Chancengleichheit von Frauen und M…nnern zu f‰rdern, werden die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner: 21. (cid:217)eine familienfreundliche Politik erarbeiten, umsetzen und vorantreiben, die die Bereitstellung be(cid:220) zahlbarer, leicht zug…nglicher und qualitativ hochwertiger Betreuungs(cid:220) und Pflegedienstleistungen f(cid:190)r Kinder und andere im Haushalt lebende Personen sowie Elternurlaubsregelungen und sonstige M‰glichkeiten einer vor(cid:190)bergehenden Arbeitsbefreiung umfa¤t. Erleichterung der R(cid:190)ckkehr ins Erwerbsleben Die Mitgliedstaaten 22. (cid:217)werden den Frauen und M…nnern besondere Aufmerksamkeit widmen, die nach einer Unterbre(cid:220) chung ins Arbeitsleben zur(cid:190)ckkehren wollen, und im Hinblick darauf pr(cid:190)fen, wie sich die dem entgegenstehenden Hindernisse schrittweise beseitigen lassen


title: 1999 m. vasario 22 d. Tarybos sprendimas dėl Europos ekonominės bendrijos ir Kosta Rikos Respublikos, Salvadoro Respublikos, Gvatemalos Respublikos, Hondūro Respublikos, Nikaragvos Respublikos, Panamos Respublikos bendro bendradarbiavimo susitarimo sudarymo

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Central America
agreement (EU)
cooperation agreement
framework agreement

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text: 11/31 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 21 31999D0194 L 63/38 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1999 3 12 TARYBOS SPRENDIMAS 1999 m. vasario 22 d. dėl Europos ekonominės bendrijos ir Kosta Rikos Respublikos, Salvadoro Respublikos, Gvatemalos Respublikos, Hondūro Respublikos, Nikaragvos Respublikos, Panamos Respublikos bendro bendradarbiavimo susitarimo sudarymo (1999/194/EB) EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, 2 straipsnis atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 113 ir 130y straipsnius kartu su 228 straipsnio 2 dalies pirmu sakiniu ir 3 dalies pirma pastraipa, Tarybos pirmininkas siunčia pranešimą, numatytą Susitarimo 37 straipsnyje. atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę (2), kadangi Bendrija, siekdama įgyvendinti savo tikslus išorės ekono- minių ryšių srityje, turėtų patvirtinti bendrą bendradarbiavimo susitarimą, pasirašytą su Kosta Rikos Respublika, Salvadoro Res- publika, Gvatemalos Respublika, Hondūro Respublika, Nikarag- vos Respublika ir Panamos Respublika, NUSPRENDĖ: 1 straipsnis Europos ekonominės bendrijos ir Kosta Rikos Respublikos, Salvadoro Respublikos, Gvatemalos Respublikos, Hondūro Respublikos, Nikaragvos Respublikos ir Panamos Respublikos bendras bendradarbiavimo susitarimas patvirtinamas Bendrijos vardu. Susitarimo tekstas pridedamas prie šio sprendimo. 3 straipsnis Europos Bendrijų Komisija, padedama valstybių narių atstovų, atstovauja Bendrijai Jungtiniame komitete, sudarytame pagal Susitarimo 33 straipsnį. 4 straipsnis Šis reglamentas įsigalioja kitą dieną po jo paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. Priima Liuksemburge, 1999 m. vasario 22 d. Tarybos vardu Pirmininkas H. -F. von PLOETZ (1) OL C 77, 1993 3 18, p. 30. (2) OL C 255, 1993 9 20, p. 167


title: 1999/194/CE: Decisione del Consiglio del 22 febbraio 1999 relativa alla conclusione dell'accordo quadro di cooperazione tra la Comunità economica europea e le Repubbliche di Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua e Panama

text: L 63/38 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 12. 3. 1999 (Atti per i quali la pubblicazione non (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) II CONSIGLIO DECISIONE DEL CONSIGLIO del 22 febbraio 1999 relativa alla conclusione dell’accordo quadro di cooperazione tra la Comunit(cid:133) economica europea e le Repubbliche di Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua e Panama (1999/194/CE) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, Il testo dell’accordo (cid:138) accluso alla presente decisione. visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, in particolare gli articoli 113 e 130 Y, in combinato disposto con l’articolo 228, paragrafo 2, prima frase e paragrafo 3, primo comma, Articolo 2 Il presidente del Consiglio procede alla notifica prevista dall’articolo 37 dell’accordo. vista la proposta della Commissione (1), visto il parere del Parlamento europeo (2), considerando che (cid:138) opportuno che la Comunit(cid:133) approvi, per la realizzazione dei suoi obiettivi nel settore delle relazioni esterne, l’accordo quadro di cooperazione con le Repubbliche di Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua e Panama, DECIDE: Articolo 3 La Commissione delle Comunit(cid:133) europee, assistita dai rappresentanti degli Stati membri, rappresenta la Comu- nit(cid:133) nella commissione mista istituita a norma dell’arti- colo 33 dell’accordo. Articolo 4 La presente decisione entra in vigore il giorno seguente la pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Articolo 1 Fatto a Lussemburgo, add(cid:141) 22 febbraio 1999. L’accordo quadro di cooperazione tra la Comunit(cid:133) econo- mica europea e le Repubbliche di Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua e Panama (cid:138) approvato a nome della Comunit(cid:133). Per il Consiglio Il presidente H. -F. von PLOETZ (1) GU C 77 del 18. 3. 1993, pag. 30. (2) GU C 255 del 20. 9. 1993, pag. 167


title: Decyzja Rady z dnia 22 lutego 1999 r. dotycząca zawarcia Umowy o współpracy naukowo-technicznej między Wspólnotą Europejską a Państwem Izrael

eurovoc_concepts:
Israel
cooperation agreement (EU)
scientific cooperation
technical cooperation

text: 84 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 31 31999D0224 27. 3. 1999 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 83/50 DECYZJA RADY z dnia 22 lutego 1999 r. dotycząca zawarcia Umowy o współpracy naukowo-technicznej między Wspólnotą Europejską a Państwem Izrael (1999/224/WE) RADA UNII EUROPEJSKIEJ, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 130m, wraz z jego art. 228 ust. 2 zda- nie pierwsze oraz art. 228 ust. 3 akapit pierwszy, uwzględniając wniosek Komisji (1), uwzględniając opinię Parlamentu Europejskiego (2), a także mając na uwadze, co następuje: Wspólnota Europejska i Izrael prowadzą szczegółowe programy badawcze w obszarach wspólnego zainteresowania; Państwo Izrael, z jednej strony, oraz Wspólnota Europejska i jej strony, podpisały Euro- Państwa Członkowskie, z drugiej śródziemnomorską umowę stowarzyszeniową przewidującą wynegocjowanie umowy o współpracy w dziedzinie nauki i tech- nologii; Wspólnota Europejska i Państwo Izrael zawarły Umowę o współ- pracy naukowo-technicznej na okres czwartego programu ramo- wego w dziedzinie badań i rozwoju technologii; na mocy decyzji z dnia 18 maja 1998 r. Rada upoważniła Komi- sję do wynegocjowania odnowienia Umowy o współpracy naukowo-technicznej między Wspólnotą Europejską a Państwem Izrael na okres piątego programu ramowego; Umowa o współpracy naukowo-technicznej między Wspólnotą a Państwem Izrael powinna zostać zatwierdzona, Artykuł 1 Niniejszym zatwierdza się w imieniu Wspólnoty Umowę o współpracy naukowo-technicznej między Wspólnotą Europejską a Państwem Izrael. Tekst Umowy załączony jest do niniejszej decyzji. Artykuł 2 Przewodniczący Rady jest upoważniony do wyznaczenia osoby (osób) umocowanej(-ych) do podpisania Umowy, aby stała się wiążąca dla Wspólnoty. Artykuł 3 Przewodniczący Rady, w imieniu Wspólnoty, dokonuje notyfikacji przewidzianej w art. 13 Umowy. Sporządzono w Luksemburgu, dnia 22 lutego 1999 r. W imieniu Rady H. -F. von PLOETZ Przewodniczący (1) Dz. U. C 283 z 12. 9. 1998, str. 5. (2) Opinia wydana dnia 11 lutego 1999 r. (dotychczas nieopublikowana w Dzienniku Urzędowym)


title: Az Európai Parlament és a Tanács 1999/4/EK irányelve (1999. február 22.) a kávé- és a cikóriakivonatokról

eurovoc_concepts:
coffee
foodstuff
instant product
labelling
marketing standard

text: 13/23. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 247 31999L0004 1999. 3. 13. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 66/26 AZ EURÓPAI PARLAMENT ÉS A TANÁCS 1999/4/EK IRÁNYELVE (1999. február 22. ) a kávé- és a cikóriakivonatokról AZ EURÓPAI PARLAMENT ÉS AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre és külö- nösen annak 100a. cikkére, tekintettel a Bizottság javaslatára (1), tekintettel a Gazdasági és Szociális Bizottság véleményére (2), a Szerződés 189b. cikkében megállapított eljárásnak megfelelő- en (3), az egyeztetőbizottság által 1998. december 8-án jóváha- gyott közös szövegtervezet értelmében, mivel az élelmiszerekkel kapcsolatos egyes vertikális irányelveket egyszerűsíteni kell annak érdekében, hogy csak azokat a lényeges követelményeket kelljen figyelembe venni, amelyeknek az emlí- tett irányelvekben meghatározott termékeknek kell megfelelniük ahhoz, hogy szabadon mozoghassanak a belső piacon, és össz- hangban az Európai Tanács 1992. december 11–12-i edinburghi ülésén hozott döntéseivel, amelyeket az Európai Tanács 1993. december 10–11-i brüsszeli ülésén megerősítettek; mivel a kávé- és a cikóriakivonatokra vonatkozó tagállami jogsza- bályok közelítéséről szóló, 1977. június 27-i 77/436/EGK taná- csi irányelv (4) meghozatalát az a tény indokolta, hogy a kávé- és cikóriakivonatokról szóló eltérő nemzeti jogszabályok egyenlőt- len versenyfeltételeket eredményezhettek, amelyek félrevezethet- ték a fogyasztókat, és ezáltal közvetlen hatást gyakorolhattak a közös piac létrehozására és működésére; mivel a fent említett irányelvnek az volt a célja, hogy meghatá- rozza a kávé- és a cikóriakivonatokat, megállapítsa azokat az anyagokat, amelyeket a gyártásuk során hozzájuk lehet adni, közös szabályokat állapítson meg az ilyen kivonatok csomagolá- sára és címkézésére vonatkozóan, és megállapítsa egyes különle- ges megnevezések használatának feltételeit a Közösségen belül történő szabad mozgásuk biztosítására; (1) HL C 231. , 1996. 8. 9. , 24. o. (2) HL C 56. , 1997. 2. 24. , 20. o. (3) Az Európai Parlament 1997. október 23-i véleménye (HL C 339. , 1997. 11. 10. , 129. o. ), a Tanács 1998. április 30-i közös állásfogla- lása (HL C 204. , 1998. 6. 30. , 25. o. ) és az Európai Parlament 1998. szeptember 16-i határozata (HL C 313. , 1998. 10. 12. , 90. o. ). A Tanács 1999. január 25-i határozata. Az Európai Parlament 1999. február 11-i határozata. (4) HL L 172. , 1977. 7. 12. , 20. o. A legutóbb az 1985-ös csatlakozási mivel a 77/436/EGK irányelvet az élelmiszerekről szóló általános közösségi jogszabályokhoz kell igazítani, különösen azokhoz, amelyek a címkézésről és a vizsgálati módszerekről szólnak; mivel a Bizottság a lehető leghamarabb, de mindenképpen 2000. július 1-je előtt javaslatot tesz arra, hogy az ezen irányelv- ben meghatározott termékek tekintetében egy sor névleges súly- mértéket vonjanak a 80/232/EGK (5) irányelv hatálya alá; mivel a végső fogyasztók részére értékesítendő élelmiszerek cím- kézésére, kiszerelésére és reklámozására vonatkozó tagállami jog- szabályok közelítéséről szóló, 1978. december 18-i 79/112/EGK tanácsi irányelvben (6) megállapított élelmiszer-címkézési szabá- lyokat kell alkalmazni bizonyos feltételek mellett; mivel az arányosság elvének értelmében ezen irányelv nem ter- jedhet túl a célkitűzések megvalósítása érdekében legszükségesebb lépések megtételén, a Szerződés 3b. cikkének harmadik bekezdé- sével összhangban; mivel ezen irányelvnek az élelmiszerekről szóló általános közös- ségi rendelkezésekhez történő jövőbeni igazításakor a Bizottságot a 69/414/EGK határozattal létrehozott Élelmiszerügyi Állandó Bizottság segíti (7); mivel a szabad mozgás megakadályozásának elkerülésére a tagál- lamoknak tartózkodniuk kell attól, hogy e termékekre vonatko- zóan olyan nemzeti rendelkezéseket fogadjanak el, amelyekről ezen irányelv nem rendelkezik, ELFOGADTA EZT AZ IRÁNYELVET: 1. cikk Ezt az irányelvet a mellékletben meghatározott kávékivonatokra és cikóriakivonatokra kell alkalmazni. Ez az irányelv nem vonatkozik a „café torrefacto soluble” elnevezésű készítményekre. (5) HL L 51. , 1980. 2. 25. , 1. o. A legutóbb a 87/356/EGK irányelvvel (HL L 192. , 1987. 7. 11. , 48. o. ) módosított irányelv. (6) HL L 33. , 1979. 2. 8. , 1. o. A legutóbb a 97/4/EK európai parlamenti és tanácsi irányelvvel (HL L 43. , 1997. 2. 14. , 21. o. ) módosított irány- elv. okmánnyal módosított irányelv. (7) HL L 291. , 1969. 11. 19. , 9. o. 248 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 13/23. kötet 2. cikk 4. cikk A 79/112/EGK irányelv a következő feltételek mellett az e mel- lékletben meghatározott termékekre érvényes: a) a mellékletben felsorolt megnevezések csak az ott szereplő ter- mékekre vonatkoznak és a kereskedelemben ezeket kell hasz- nálni. Adott esetben ezeket a megnevezéseket a következő kifejezések egészítik ki: Az 5. cikkben megállapított eljárással összhangban határozatot kell hozni ezen irányelvnek az élelmiszerekről szóló általános közösségi rendelkezésekkel történő összehangolásáról. 5. cikk – „sűrítmény” vagy „sűrítmény formában”, vagy – „folyékony” vagy „folyékony formában”. (1) A Bizottságot az Élelmiszerügyi Állandó Bizottság – a továb- biakban „bizottság” – segíti, amely a tagállamok képviselőiből áll és elnöke a Bizottság egyik képviselője. A termék megnevezését a „koncentrált” jelző is kiegészítheti: – a melléklet 1. c) pontjában meghatározott termékek ese- tén, feltéve hogy a termék kávéból származó szárazanyag- tartalma nagyobb, mint 25 tömegszázalék, (2) A Bizottság képviselője a bizottság elé terjeszti a meghozandó intézkedések tervezetét. A bizottság, az elnöke által az ügy sür- gősségére tekintettel megállapított határidőn belül, véleményt nyilvánít a tervezetről. A véleményt a Szerződés 148. cikkének (2) bekezdésében a Tanácsnak a Bizottság javaslata alapján elfoga- dandó határozataira előírt többséggel kell meghozni. A bizottság- ban a tagállamok képviselőinek szavazatait az említett cikkben megszabott módon kell súlyozni. Az elnök nem szavaz. – a melléklet 2. c) pontjában meghatározott termékek ese- származó tén, szárazanyag-tartalma nagyobb, mint 45 tömegszázalék; termék cikóriából feltéve hogy a b) a melléklet 1. pontjában meghatározott termékek esetében a címkén szerepelnie kell a „koffeinmentes” kifejezésnek, feltéve hogy a vízmentes koffeintartalom nem haladja meg a kávéból származó szárazanyag 0,3 tömegszázalékát. Ennek a megjelö- lésnek a megnevezéssel azonos látómezőben kell lennie; c) a melléklet 1. c) és 2. c) pontjában meghatározott termékek esetében a címkén szerepelnie kell a következő kifejezéseknek „…-val/-vel/”, „… -val/-vel tartósított”, „… hozzáadásával” vagy „… pörkölve”, ezeket a felhasznált cukorfajta vagy -fajták megnevezése követi. A Bizottság a tervezett intézkedéseket elfogadja, ha azok össz- hangban vannak a bizottság véleményével. Ha a tervezett intézkedések nincsenek összhangban a bizottság véleményével, vagy a bizottság nem nyilvánított véleményt, a Bizottság a meghozandó intézkedésekről haladéktalanul javasla- tot terjeszt a Tanács elé. A Tanács minősített többséggel határoz. Ha a javaslatnak a Tanács elé terjesztésétől számított három hóna- pon belül a Tanács nem döntött, a javaslatot a Bizottság fogadja el. Ezeknek a megjelöléseknek a megnevezéssel azonos látóme- zőben kell lenniük; 6. cikk d) a melléklet 1. b) és c) pontjában meghatározott termékek ese- tén a címkén szerepelnie kell a kávéból származó minimális szárazanyag-tartalomnak, a melléklet 2. b) és c) pontjában meghatározott termékek esetén pedig a cikóriából származó minimális szárazanyag-tartalomnak. Ezeket a mennyiségeket a késztermék tömegére számított tömegszázalékban kell meg- adni. A 77/436/EGK irányelv 2000. szeptember 13-tól hatályát veszti. A hatályát vesztett irányelvre történő hivatkozásokat úgy kell tekinteni, mint az ezen irányelvre történő hivatkozásokat. 3. cikk 7. cikk Az e mellékletben meghatározott termékekre a tagállamok nem fogadhatnak el olyan nemzeti rendelkezéseket, amelyekről ez az irányelv nem rendelkezik. (1) A tagállamok hatályba léptetik azokat a törvényi, rendeleti és közigazgatási rendelkezéseket, amelyek szükségesek ahhoz, hogy ennek az irányelvnek 2000. szeptember 13. előtt megfeleljenek. Erről haladéktalanul tájékoztatják a Bizottságot. 13/23. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 249 A törvényi, rendeleti és közigazgatási rendelkezéseket úgy kell alkalmazni, hogy (2) A tagállamok közlik a Bizottsággal a nemzeti joguknak azokat a lényeges rendelkezéseit, amelyeket az ezen irányelv által szabá- lyozott területen fogadtak el. – 2000. szeptember 13-tól kezdődő hatállyal engedélyezzék a mellékletben meghatározott termékek forgalmazását, ha azok megfelelnek az ezen irányelvben megállapított meghatározá- soknak és szabályoknak, – 2001. szeptember 13-tól kezdődő hatállyal megtiltsák az ezen irányelv rendelkezéseinek nem megfelelő termékek forgalma- zását. Azonban az ezen irányelv rendelkezéseinek nem meg- felelő, de 2001. szeptember 13-a előtt a 77/436/EGK irány- elvnek megfelelően felcímkézett termékeket a készletek kimerüléséig forgalomba lehet hozni. 8. cikk Ez az irányelv az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lép hatályba. Ennek az irányelvnek a tagállamok a címzettjei. 9. cikk Kelt Brüsszelben, 1999. február 22-én. Amikor a tagállamok elfogadják ezeket a rendelkezéseket, azok- ban hivatkozni kell erre az irányelvre, vagy azokhoz hivatalos kihirdetésük alkalmával ilyen hivatkozást kell fűzni. A hivatkozás módját a tagállamok határozzák meg. az Európai Parlament részéről a Tanács részéről az elnök J. M. GIL-ROBLES az elnök K. -h. FUNKE 250 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 13/23. kötet MELLÉKLET A TERMÉKEK MEGNEVEZÉSEI, MEGHATÁROZÁSAI ÉS JELLEMZŐI 1. „Kávékivonat”, „oldódó kávékivonat”, „oldódó kávé” vagy „azonnal oldódó kávé” Olyan koncentrált termékek, amelyeket a pörkölt kávéból kizárólag vizes extrakcióval nyernek, kizárva minden savas vagy lúgos hidrolízises eljárást. A technológiailag eltávolíthatatlan, nem oldódó anyagokon és a kávéból származó nem oldódó olajokon kívül a kávékivonat csak a kávé oldódó és aromatikus összetevőit tartalmaz- hatja. A tagállamok biztosítják, hogy az oldódó kávék szabad- és teljesszénhidrát-tartalmának meghatározására használt módszerek megfeleljenek az emberi fogyasztásra szánt élelmiszerek ellenőrzésére szolgáló közösségi mintavételi és vizsgálati módszerek bevezetéséről szóló, 1985. december 20-i 85/591/EGK tanácsi irányelv mel- lékletének 1. és 2. pontja rendelkezéseinek (1), és ezeket a módszereket validálták vagy szabványosították, illetve ezt amint lehetséges, megteszik. A kávéból származó szárazanyag-tartalom: a) szárított kávékivonatok esetén legalább 95 tömegszázalék; b) kávékivonat-sűrítmény esetén 70–85 tömegszázalék; c) folyékony kávékivonat esetén 15–55 tömegszázalék. A szilárd vagy sűrítmény állagú kávékivonat csak a kávékivonatból származó anyagokat tartalmazhat. A folyé- kony kávékivonat tartalmazhat pörkölt vagy nem pörkölt ehető cukrokat, legfeljebb 12 tömegszázalékban. 2. „Cikóriakivonat”, „oldódó cikória” vagy „azonnal oldódó cikória” Olyan koncentrált termékek, amelyeket a pörkölt cikóriából kizárólag vizes extrakcióval nyernek, kizárva minden savas vagy lúgos hidrolízises eljárást. A „cikória” a Cichorium intybus L. növény gyökere, amelyet nem a hajtatott cikória előállítására használnak és ame- lyet megfelelő tisztítást követően szárítanak és pörkölnek, és általában italok készítésére használnak. A cikóriából származó szárazanyag-tartalom: a) szárított cikóriakivonat esetén legalább 95 tömegszázalék; b) cikóriakivonat-sűrítmény esetén 70–85 tömegszázalék; c) folyékony cikóriakivonat esetén 25–55 tömegszázalék. A szilárd vagy sűrítmény formájú cikóriakivonat legfeljebb 1 tömegszázalék nem cikóriából származó anyagot tartalmazhat. A folyékony cikóriakivonat pörkölt vagy nem pörkölt cukrokat tartalmazhat, legfeljebb 35 tömegszázalékban. (1) HL L 372. , 1985. 12. 31. , 50. o


title: Padomes Lēmums (1999. gada 22. februāris) par Sadarbības pamatnolīguma slēgšanu starp Eiropas Ekonomikas kopienu un Kostarikas Republiku, Salvadoru, Gvatemalu, Hondurasu, Nikaragvu un Panamu

text: 11/31. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 21 31999D0194 L 63/38 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 12. 3. 1999. PADOMES LĒMUMS (1999. gada 22. februāris) par Sadarbības pamatnolīguma slēgšanu starp Eiropas Ekonomikas kopienu un Kostarikas Republiku, Salvadoru, Gvatemalu, Hondurasu, Nikaragvu un Panamu (1999/194/EK) EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, 2. pants ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, un jo īpaši tā 113. un 130. y pantu saistībā ar 228. panta 2. punkta pirmo tei- kumu un 3. punkta pirmo daļu, Padomes priekšsēdētājs sniedz Nolīguma 37. pantā paredzēto paziņojumu. ņemot vērā Komisijas priekšlikumu (1), ņemot vērā Eiropas Parlamenta atzinumu (2), tā kā Kopienai tās mērķu sasniegšanai ārējo ekonomisko sakaru jomā jāapstiprina Sadarbības pamatnolīgums ar Kostarikas Republiku, Salvadoru, Gvatemalu, Hondurasu, Nikaragvu un Panamu, IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 3. pants Eiropas Kopienu Komisija ar dalībvalstu pārstāvju palīdzību pārstāv Kopienu apvienotajā komitejā, kas izveidota ar Nolīguma 33. pantu. 4. pants Šis lēmums stājas spēkā nākamajā dienā pēc tā publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. 1. pants Luksemburgā, 1999. gada 22. februārī Ar šo Kopienas vārdā tiek apstiprināts Sadarbības pamatnolīgums starp Eiropas Ekonomikas kopienu un Kostarikas Republiku, Salvadoru, Gvatemalu, Hondurasu, Nikaragvu un Panamu. Nolīguma teksts ir pievienots šim lēmumam. Padomes vārdā — priekšsēdētājs H. -F. von PLOETZ (1) OV C 77, 18. 3. 1993. , 30. lpp. (2) OV C 255, 20. 9. 1993. , 167. lpp


title: 1999 m. vasario 22 d. Europos Parlamento ir Tarybos Direktyva 1999/2/EB dėl valstybių narių įstatymų, susijusių su jonizuojančiąja spinduliuote apdorotais maisto produktais ir jų ingredientais, suderinimo

eurovoc_concepts:
approximation of laws
food safety
food standard
foodstuff
health control
import (EU)
ionising radiation
irradiation
labelling
marketing standard

text: 236 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/23 t. 31999L0002 1999 3 13 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 66/16 EUROPOS PARLAMENTO IR TARYBOS DIREKTYVA 1999/2/EB 1999 m. vasario 22 d. dėl valstybių narių įstatymų, susijusių su jonizuojančiąja spinduliuote apdorotais maisto produktais ir jų ingredientais, suderinimo EUROPOS PARLAMENTAS IR EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdami į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 100a straipsnį, atsižvelgdami į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdami į Ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuo- monę (2), laikydamiesi Sutarties 189b straipsnyje nustatytos tvarkos (3), atsižvelgiant į 1998 m. gruodžio 9 d. Taikinimo komiteto patvir- tintą bendrą tekstą, (1) (2) (3) kadangi skirtingi nacionalinės teisės aktai, susiję su maisto produktų švitinimu jonizuojančiąja spinduliuote ir jos tai- kymo sąlygomis, trukdo maisto produktams laisvai judėti ir gali sukurti nelygios konkurencijos sąlygas, tuo tiesiogiai paveikdami vidaus rinkos veikimą; kadangi būtina patvirtinti priemones, kurių tikslas – sklandi vidaus rinkos veikla; kadangi vidaus rinka – tai vidaus sienų neturinti erdvė, kurioje užtikrinamas laisvas prekių, asmenų, paslaugų ir kapitalo judėjimas; kadangi kol kas šito nėra dėl skirtingo režimo valstybėse narėse, nes vienose iš jų leidžiama apdoroti jonizuojančiąja spindu- liuote, o kitose – draudžiama; kadangi ši pagrindų direktyva bus užbaigta 1999 m. vasa- rio 22 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva jonizuojančiąja spinduliuote apdorotų 1999/3/EB dėl maisto produktų ir jų komponentų Bendrijos sąrašo patvir- tinimo (4), toliau – įgyvendinimo direktyva; (4) kadangi kai kuriose valstybėse narėse maisto produktų švitinimas yra opus klausimas viešose diskusijose ir kadangi vartotojai gali turėti pagrindo nerimauti dėl maisto švitinimo pasekmių; taisyklių, kadangi kol bus patvirtintas tikslus Bendrijos maisto pro- duktų, kurie gali būti apdoroti jonizuojančiąja spinduliuo- te, sąrašas, reikėtų, kad valstybės narės, laikydamosi Sutar- ties toliau taikyti dabartinius nacionalinius apribojimus arba draudimus, susijusius su maisto produktų švitinimu jonizuojančiąja spinduliuote ir prekyba švitintais maisto produktais, neįtrauktais į pradinį tikslų sąrašą, reglamentuojamą įgyvendinimo direktyva; galėtų ir kadangi maisto produktų apdorojimo jonizuojančiąja spin- duliuote taisyklėse pirmiausia turėtų būti atsižvelgta į žmo- nių sveikatos reikalavimus, o po to ir į ekonomines bei technines reikmes, tačiau paisant sveikatos apsaugos; kadangi yra taikytina 1996 m. gegužės 13 d. Tarybos direktyva 96/29/Euratomas, nustatanti pagrindinius dar- buotojų ir gyventojų sveikatos apsaugos nuo jonizuojan- čiosios spinduliuotės saugos standartus (5); kadangi patvirtintos švitinimo įmonės turėtų būti oficialiai kontroliuojamos taikant tikrinimo sistemą, kuri turi būti sukurta šioje direktyvoje numatytiems tikslams įgyvendin- ti; kadangi patvirtintos švitinimo įmonės turėtų saugoti įra- šus, kad užtikrintų, jog yra laikomasi šios direktyvos taisy- klių; (5) (6) (7) (8) (9) (10) kadangi 1978 m. gruodžio 18 d. Tarybos direktyvoje 79/112/EEB dėl valstybių narių įstatymų, susijusių su galu- tiniam vartotojui skirtų maisto produktų ženklinimu etiketėmis, pateikimu ir reklama, suderinimo (6) jau yra nustatytos taisyklės dėl galutiniam vartotojui skirtų švitintų maisto produktų ženklinimo; (1) OL C 336, 1988 12 30, p. 7 ir OL C 303, 1989 12 2, p. 15. (2) OL C 194, 1989 7 31, p. 14. (3) 1989 m. spalio 11 d. Europos Parlamento nuomonė (OL C 291, 1989 11 20, p. 58), 1997 m. spalio 27 d. Tarybos bendroji pozicija (OL C 389, 1997 12 22, p. 36) ir 1998 m. vasario 18 d. Europos Par- lamento sprendimas (OL C 80, 1998 3 16, p. 130). 1999 m. sausio 25 d. Tarybos sprendimas. 1999 m. sausio 28 d. Europos Parlamento sprendimas. (4) OL L 66, 1999 3 13, p. 24. (11) kadangi turi būti nustatytos ir jonizuojančiąja spinduliuote apdorotų maisto produktų, kurie nėra skirti galutiniam vartotojui, ženklinimo taisyklės; (5) OL L 159, 1996 6 29, p. 1. (6) OL L 33, 1979 2 8, p. 1. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, pada- rytais Direktyva 97/4/EB (OL L 43, 1997 2 14, p. 21). 13/23 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 237 kadangi, nepažeidžiant Europos ekonominės bendrijos steigimo sutartyje arba šioje direktyvoje nurodytos spren- dimų priėmimo tvarkos, visais su šia direktyva susijusiais klausimais, galinčiais turėti poveikio visuomenės sveikatai, turėtų būti konsultuojamasi su Maisto produktų moksliniu komitetu, įsteigtu Sprendimu 74/234/EEB (1); PRIĖMĖ ŠIĄ DIREKTYVĄ: 1 straipsnis (12) (13) kadangi maisto produktai gali būti apdorojami jonizuojan- čiąja spinduliuote tik tuo atveju, kai tai sąlygoja maisto higienos reikalavimai, ryškus technologinis arba kitas pra- našumas, arba nauda vartotojui ir jeigu jie yra sveiki bei tinkamos būklės, kadangi jonizuojančioji spinduliuotė neturėtų būti taikoma kaip higienos ar sveikatos priemo- nių arba kaip geros gamybos arba žemės ūkio veiklos pakaitalas; (14) kadangi šis technologinis procesas neturėtų atstoti geros gamybos praktikos ir kadangi šios sąlygos laikomasi apdo- rojant maisto produktus, išvardytus įgyvendinimo direkty- vos priede; (15) (16) (17) (18) kadangi visada, kai Taryba įgalioja Komisiją įgyvendinti taisykles, susijusias su maisto švitinimu, turėtų būti numa- tyta nuostata dėl glaudaus valstybių narių ir Komisijos Maisto produktų nuolatiniame komitete, o prireikus ir Veterinarijos nuolatiniame komitete bei Augalų sveikatos nuolatiniame komitete bendradarbiavimo tvarkos nusta- tymo; kadangi tuo atveju, kai technologinio proceso taikymas arba maisto produkto, apdoroto jonizuojančiąja spindu- liuote, kurią reglamentuoja ši direktyva, vartojimas kelia grėsmę sveikatai, valstybėms narėms turėtų būti leidžiama tokį taikymą arba vartojimą sustabdyti ar apriboti, arba sumažinti apribojimus, kol bus priimtas sprendimas Bend- rijos lygmenyje; kadangi 1989 m. birželio 14 d. Tarybos direktyva 89/397/EEB dėl oficialios maisto produktų kontrolės (2) leidžia nacionalinėms vykdymą užtikrinančioms instituci- joms pasirinkti, kokias naudoti priemones ir metodus; kadangi 1993 m. spalio 29 d. Tarybos direktyva 93/99/EEB dėl oficialios maisto produktų kontrolės papildomų prie- monių turinio (3) nustato kokybės reikalavimus laborato- rijoms ir reikalauja, taikyti patvirtintus analizės metodus; kadangi pastarosios direktyvos 5 straips- nis yra taikytinas šios direktyvos įgyvendinimo kontrolei; įmanoma, jei kadangi 1994 m. gruodžio 20 d. tarp Europos Parlamen- to, Tarybos ir Komisijos buvo nustatytas modus vivendi dėl dokumentų, straips- 189b nyje nustatyta tvarka, įgyvendinimo priemonių, Sutarties (4) priimtų (1) OL L 136, 1974 5 20, p. 1. (2) OL L 186, 1989 6 30, p. 23. (3) OL L 290, 1993 11 24, p. 14. (4) OL C 102, 1996 4 4, p. 1. 1. Ši direktyva taikoma maisto produktų ir maisto ingredientų, toliau – maisto produktai, apdorotų jonizuojančiąja spinduliuote, gamybai, realizavimui ir įvežimui. 2. Ši direktyva netaikoma: a) maisto produktams, kurie buvo apšvitinti matavimo arba kontrolės prietaisų jonizuojančiąja spinduliuote, jei sugertoji dozė, gauta iš kontrolės prietaisų, kuriuose naudojami neutro- nai, neviršija 0,01 Gy, o kitais atvejais – 0,5 Gy, kai didžiausia rentgeno spinduliuotės energija yra 10 MeV, neutronų – 14 MeV, o kitais atvejais – 5 MeV; b) maisto produktų, ruošiamų ligoniams, kuriems reikalinga ste- rili dieta esant medikų priežiūrai, švitinimui. 2 straipsnis Valstybės narės imasi visų reikiamų priemonių, užtikrinančių, kad švitintus maisto produktus būtų galima pateikti į rinką tik tuo atveju, kai jie atitinka šios direktyvos nuostatas. 3 straipsnis 1. Reikalavimai, kurių būtina laikytis išduodant leidimą apdoroti maisto produktus jonizuojančiąja spinduliuote, yra išdėstyti I prie- de. Apdorojimo metu tokie maisto produktai turi būti pakanka- mai sveiki. 2. Švitinti galima tik II priede išvardytais šaltiniais ir laikantis 7 straipsnio 2 dalyje nurodytų veiklos procesinių taisyklių reika- lavimų. Bendroji vidutinė sugertoji dozė apskaičiuojama III priede nurodytu būdu. 4 straipsnis 1. Bendrijos maisto produktų, kurie gali būti apdorojami vien jonizuojančiąja spinduliuote, sąrašas ir didžiausios leidžiamos radiacijos dozės apibrėžiamos įgyvendinimo direktyvoje, kuri pri- imama Sutarties 100a straipsnyje nurodyta tvarka, atsižvelgiant į I priede pateikus leidimo suteikimo reikalavimus. 238 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/23 t. 2. Šis sąrašas sudaromas etapais. apdoroti švitinimu ir kuriuo nors cheminiu būdu, kuriuo siekiama to paties tikslo. 3. Komisija išnagrinėja galiojančius nacionalinius leidimus ir, pasikonsultavusi su Maisto produktų moksliniu komitetu, Sutar- ties 100a straipsnyje nurodyta tvarka pateikia pasiūlymus dėl sąrašo sudarymo. 2. 12 straipsnyje nurodyta tvarka gali būti priimti sprendimai dėl išimčių dėl 1 dalies nuostatų. Ne vėliau kaip 2000 m. gruodžio 31 d. Komisija Sutar- ties 100a straipsnyje nurodyta tvarka pateikia pasiūlymą dėl 1 dalyje minėto sąrašo užbaigimo. Jonizuojančiąja spinduliuote apdorotų maisto produktų ženkli- nimą reglamentuoja šios nuostatos: 6 straipsnis 4. Kol įsigalios direktyva, priimta remiantis 3 dalies antrojoje pastraipoje minimu pasiūlymu, valstybės narės gali ir toliau tai- kyti dabartinius leidimus apdoroti maisto produktus jonizuojan- čiąja spinduliuote, jei: a) Maisto produktų mokslinio komiteto nuomonė dėl konkre- taus maisto produkto apdorojimo yra palanki; b) bendra vidutinė sugertoji apšvitos dozė neviršija Maisto pro- duktų mokslinio komiteto rekomenduojamų ribinių dydžių; c) jonizuojančioji spinduliuotė ir pateikimas į rinką vykdomi pagal šios direktyvos nuostatas. 5. Kol įsigalios direktyva, priimta remiantis šio straipsnio 3 dalies antrojoje pastraipoje minimu pasiūlymu, valstybės narės gali leisti apdoroti ir tuos produktus, kuriuos, laikydamosi šio straipsnio 4 dalies nuostatų, tebeleidžia kitos valstybės narės, jeigu jos vykdo toje dalyje nurodytus reikalavimus. 6. Valstybės narės nedelsdamos praneša Komisijai ir kitoms valstybėms narėms apie leidimus, kuriuos jos tebetaiko pagal 4 dalies nuostatas arba suteiktus pagal 5 dalies nuostatas, ar apie su jais susijusius reikalavimus. Komisija gautus pranešimus paskelbia Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. 7. Kol įsigalios direktyva, priimta remiantis 3 dalies antrojoje laikydamosi pastraipoje minimu pasiūlymu, valstybės narės, Sutarties taisyklių, gali ir toliau taikyti galiojančius nacionalinius apribojimus arba draudimus, susijusius su maisto produktų šviti- nimu jonizuojančiąja spinduliuote ir prekyba švitintais maisto produktais, kurie nėra įtraukti į pradinį tikslų sąrašą, nustatytą įgyvendinimo direktyvoje. 1. produktai, skirti galutiniam vartotojui ir visuomeninio maiti- nimo įstaigoms: a) jei produktai parduodami vienetais, ant etiketės, minimos Direktyvos 79/112/EEB 5 straipsnio 3 dalyje, užrašomi žodžiai „Apšvitinta“ arba „Apdorota jonizuojančiąja spin- duliuote“. Kai produktai parduodami urmu, šie žodžiai kartu su pro- dukto pavadinimu nurodomi taros, į kurią produktai yra sudėti, viršuje arba šone; b) jei apšvitintas produktas vartojamas kaip ingredientas, tie patys žodžiai nurodomi ingredientų sąraše šalia jo pavadi- nimo. Kai produktai parduodami urmu, šie žodžiai kartu su pro- dukto pavadinimu nurodomi taros, į kurią produktai yra sudėti, viršuje arba šone; c) nukrypstant nuo Direktyvos 79/112/EEB 6 straipsnio 7 dalies nuostatų, tuos pačius žodžius reikalaujama įrašyti tada, kai norima nurodyti apšvitintus ingredientus, kurie naudojami maisto produktuose kartu su kitais ingredien- tais, net jeigu jie sudaro mažiau kaip 25 % galutinio pro- dukto; 2. produktai, kurie nėra skirti galutiniam vartotojui ir viešojo maitinimo įstaigoms: a) pirmesnėje dalyje paminėti žodžiai vartojami siekiant nurodyti, kad buvo apdoroti ir maisto produktai, ir nešvi- tinto maisto produkto ingredientai; b) nurodoma 7 straipsnyje numatyta švitinimo įmonė, jos adresas arba jos identifikavimo numeris; 3. apdorojimo būdas visada nurodomas dokumentuose, kurie pateikiami kartu arba yra susiję su švitintais maisto produk- tais. 5 straipsnis 7 straipsnis 1. Didžiausia apšvitos dozė maisto produktams gali būti duo- dama dalimis; tačiau neturi būti viršyta didžiausia apšvitos dozė, nustatyta pagal 4 straipsnio nuostatas. Negalima tuo pačiu metu 1. Valstybės narės praneša Komisijai apie kompetentingąją insti- tuciją arba institucijas, atsakingas už: 13/23 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 239 — išankstinį švitinimo įmonės tvirtinimą, 8 straipsnis — oficialaus identifikavimo numerio paskyrimą patvirtintoms švitinimo įmonėms, 1. Švitinimo įmonės, patvirtintos pagal 7 straipsnio nuostatas, saugo šiuos įrašus apie kiekvieną apdorotų maisto produktų par- tiją pagal jonizuojančiosios spinduliuotės šaltinius: — oficialią kontrolę ir tikrinimą, a) švitintų produktų pavadinimus ir kiekį; — patvirtinimo panaikinimą arba pakeitimą. b) partijos numerį; 2. Patvirtinama tik tuo atveju, jei įmonė: te; c) asmenį, kuris užsakė apdorojimą jonizuojančiąja spinduliuo- — atitinka Jungtinės FAO/WHO Codex Alimentarius komisijos rekomenduojamo tarptautinio praktikos kodekso reikalavi- mus maisto produktų apdorojimui skirtų švitinimo įmonių darbui (nuoroda FAO/WHO/CAC, XV tomas, 1 leidimas) ir visus papildomus reikalavimus, kurie gali būti priimti šios direktyvos 12 straipsnyje nurodyta tvarka, — paskiria asmenį, atsakingą už visų būtinų apdorojimo sąlygų laikymąsi. d) apdorotų maisto produktų gavėją; e) apdorojimo jonizuojančiąja spinduliuote datą; f) apdorojimo metu naudotas pakavimo medžiagas; g) apdorojimo jonizuojančiąja spinduliuote proceso kontrolei reikalingus duomenis, numatytus III priede, atliktus dozimet- rinius patikrinimus ir gautus duomenis su išsamia informacija, ypač apie žemutinę ir viršutinę ribas, apie absorbuotą dozę ir jonizuojančiosios spinduliuotės tipą; 3. Kiekviena valstybė narė perduoda Komisijai: h) nuorodą apie pradinės dozės patvirtinimo matavimus. — savo patvirtintų švitinimo įmonių pavadinimus, adresus ir identifikavimo numerius, patvirtinimo dokumento tekstą ir visus sprendimus dėl patvirtinimo sustabdymo arba panaiki- nimo. 2. 1 dalyje minimi įrašai turi būti saugomi penkerius metus. 3. Išsamios šio straipsnio įgyvendinimo taisyklės priimamos 12 straipsnyje nurodyta tvarka. Be to, valstybės narės kasmet perduoda Komisijai: — jonizuojančiosios spinduliuotės įmonių atliktų patikrinimų duomenis, ypač susijusius su apdorotų produktų kategorijo- mis ir kiekiais bei paskirtomis dozėmis, 1. Jonizuojančiąja spinduliuote apdorotas maisto produktas negali būti įvežamas iš trečiosios šalies, nebent jis: 9 straipsnis — patikrinimų, atliktų produktų realizavimo etape, rezultatus. Valstybės narės užtikrina, kad metodai, naudojami nustatant apdorojimą jonizuojančiąja spinduliuote, atitiktų Direktyvos 85/591/EEB (1) priedo 1 ir 2 dalių nuostatas ir kad jau būtų standartizuoti ir įteisinti arba tai būtų padaryta kuo greičiau, vėliausiai iki 2003 m. sausio 1 d. Valstybės narės informuoja Komisiją apie naudojamus metodus, o Komisija, atsižvelgusi į Maisto produktų mokslinio komiteto nuomonę, įvertina šių metodų naudojimą ir tobulinimą. 4. Komisija, remdamasi 3 dalyje nurodytais duomenimis, Euro- pos Bendrijų oficialiajame leidinyje skelbia: — išsamią informaciją apie įmones ir apie bet kokius jų statuso pasikeitimus, — ataskaitą, pagrįstą informacija, kurią jai kasmet pateikia nacionalinės priežiūros institucijos. (1) OL L 372, 1985 12 31, p. 50. — atitiktų tiems produktams keliamus reikalavimus, — būtų pateikiamas su dokumentais, kuriuose nurodytas šviti- nimu apdorojusios įmonės pavadinimas bei adresas ir pateikta 8 straipsnyje nurodyta informacija, — būtų apdorotas Bendrijos patvirtintoje ir šio straipsnio 2 dalyje minimame sąraše nurodytoje švitinimo įmonėje. 2. a) 12 straipsnyje nurodyta tvarka Komisija sudaro patvirtintų įmonių, kurių oficiali priežiūra garantuoja, kad jos atitinka 7 straipsnio reikalavimus, sąrašą. Rengdama sąrašą, Komisija gali įgalioti ekspertus įvertinti ir patikrinti trečiųjų šalių švitinimo įmones laikantis Direkty- vos 93/99/EEB 5 straipsnio nuostatų. Šį sąrašą ir bet kokius jame padarytus pakeitimus Komisija skelbia Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. b) Komisija kartu su trečiųjų šalių kompetentingomis organi- zacijomis gali priimti techninius susitarimus dėl a punkte minimo įvertinimo ir tikrinimo tvarkos. 240 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/23 t. 10 straipsnis Maisto produktų, kurie bus švitinami, pakuotės turi atitikti paskirtį. 11 straipsnis Priedų pakeitimai, susiję su mokslo ir technikos pažanga, daromi Sutarties 100a straipsnyje nurodyta tvarka. 12 straipsnis 1. Tais atvejais, kai reikia laikytis šiame straipsnyje nustatytos tvarkos, Komisijai padeda Maisto produktų nuolatinis komitetas (toliau – Komitetas). Jo pirmininkas savo iniciatyva arba valstybės narės atstovo pra- šymu nedelsdamas perduoda svarstyti klausimą Komitetui. klausimo 2. Komisijos atstovas pateikia Komitetui priemonių, kurios turi būti patvirtintos, projektą. Komitetas savo nuomonę dėl projekto pareiškia per tokį laiką, kurį nustato pirmininkas, atsižvelgdamas į Sutarties 148 straipsnio 2 dalyje nustatyta balsų dauguma tuo atveju, kai Taryba turi priimti sprendimą, remdamasi Komisijos pasiūlymu. Valstybių narių atstovų Komitete balsai paskirstomi taip, kaip nustatyta tame straipsnyje. Pirmininkas nebalsuoja. skubumą. Nuomonė patvirtinama 3. a) Komisija patvirtina numatytas priemones, jeigu jos atitinka Komiteto nuomonę. b) Kai numatytos priemonės neatitinka Komiteto nuomonės arba nuomonė nepareiškiama, Komisija nedelsdama patei- kia Tarybai pasiūlymą dėl priemonių, kurių turi būti imta- si. Taryba sprendžia kvalifikuota balsų dauguma. Jeigu Taryba per tris mėnesius nuo tos dienos, kai klausi- mas buvo jai perduotas, nepriima jokio sprendimo, pasiū- lytas priemones patvirtina Komisija. dymų, kad tam tikrų maisto produktų apdorojimas jonizuojan- čiąja spinduliuote, nors ir atitinka šios direktyvos nuostatas, kelia pavojų žmonių sveikatai, ji gali laikinai sustabdyti arba apriboti minėtų nuostatų taikymą savo teritorijoje. Ta valstybė narė nedels- dama informuoja apie tai kitas valstybes nares ir Komisiją ir patei- kia savo sprendimo motyvus. 2. Komisija 1 dalyje minėtus motyvus kuo greičiau išnagrinėja Maisto produktų nuolatiniame komitete; 12 straipsnyje nurodyta tvarka ji imasi atitinkamų priemonių. Valstybė narė, priėmusi 1 dalyje minimą sprendimą, gali taikyti jį tol, kol bus patvirtintos minėtos priemonės. 3. 12 straipsnyje nurodyta tvarka gali būti daromi šios direkty- vos arba įgyvendinimo direktyvos pakeitimai, tačiau tik tiek, kiek reikia, kad būtų užtikrinta visuomenės sveikatos apsauga, ir jie visada apsiribos tik draudimais arba suvaržymais lyginant su ankstesne teisine padėtimi. 15 straipsnis Valstybės narės priima savo įstatymus ir kitus teisės aktus, kurie įsigalioję įgyvendina šią direktyvą taip, kad: — leistų iki 2000 m. rugsėjo 20 d. realizuoti ir vartoti švitintus maisto produktus, — uždraustų iki 2001 m. kovo 20 d. realizuoti ir vartoti šios direktyvos reikalavimų neatitinkančius švitintus maisto pro- duktus. Apie tai jos informuoja Komisiją. Valstybės narės, tvirtindamos šias priemones, daro jose nuorodą į šią direktyvą, arba tokia nuoroda daroma jas oficialiai skelbiant. Nuorodos darymo tvarką nustato valstybės narės. 16 straipsnis Ši direktyva įsigalioja septintą dieną po jos paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. 13 straipsnis Su Maisto produktų moksliniu komitetu konsultuojamasi visais su šia direktyva susijusiais klausimais, galinčiais turėti poveikio visuomenės sveikatai. Ši direktyva skirta valstybėms narėms. 17 straipsnis Priimta Briuselyje, 1999 m. vasario 22 d. 14 straipsnis 1. Jei valstybė narė, gavusi naujos informacijos arba iš naujo įver- tinusi tą, kurią turėjo iki šios direktyvos priėmimo, turi aiškių įro- Europos Parlamento vardu Pirmininkas J. M. GIL-ROBLES Tarybos vardu Pirmininkas K. -H. FUNKE 13/23 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 241 I PRIEDAS REIKALAVIMAI, TAIKOMI IŠDUODANT LEIDIMĄ ŠVITINTI MAISTO PRODUKTUS 1. Švitinti maisto produktus leidžiama tik tuo atveju, jei tai: — pagrįsta technologiniu požiūriu, — nekelia pavojaus sveikatai ir atliekama nustatytomis sąlygomis, — naudinga vartotojui, — nėra higienos ir sveikatos apsaugos priemonių arba geros gamybos ar žemės ūkio veiklos pakaitalas. 2. Maistas gali būti apdorojamas jonizuojančiąja spinduliuote tik tam: — kad, sunaikinus patogeninius organizmus, būtų sumažintas su maistu plintančių ligų pavojus, — kad, sulėtinus arba sustabdžius puvimo procesus ir sunaikinus gedimą sukeliančius organizmus, produktai mažiau gestų, — kad, paankstinus sunokimą, augimą arba atžalų išleidimą, būtų prarandama mažiau produktų, — kad būtų atsikratyta augalams arba augalų produktams kenksmingų organizmų. 242 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/23 t. II PRIEDAS JONIZUOJANČIOSIOS SPINDULIUOTĖS ŠALTINIAI Maisto produktai gali būti apdorojami tik šiais jonizuojančiosios spinduliuotės šaltiniais: a) radionuklidų 60Co arba 137Cs gama spinduliuote, b) ne didesne kaip 5 MeV rentgeno spinduliuote; c) ne didesne kaip 10 MeV elektronų spinduliuote. 13/23 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 243 III PRIEDAS 1. DOZIMETRIJA Bendroji vidutinė sugertoji dozė Norint nustatyti maisto produktų, apdorotų 10 kGy arba mažesne bendrąja vidutine doze, tinkamumą, daroma prielaida, kad visas cheminio spinduliavimo poveikis tame dozių intervale yra proporcingas šiai dozei. Bendroji vidutinė dozė D apskaičiuojama sumuojant visam prekių kiekiui: Kai M = bendra apdoroto bandinio masė, p = medžiagos tankis taške (x, y, z), d = sugertoji dozė taške (x, y, z), dV = dx dy dz, labai mažo elemento tūris, kurį realiais atvejais atitinka tūrio frakcijos. Bendroji vidutinė sugertoji dozė gali būti nustatyta tiesiogiai vienalyčiams produktams arba vienodo žinomo tan- kio dideliems prekių kiekiams atitinkamą skaičių dozimetrų išdėstant svarbiausiuose ir atsitiktinai išrinktuose taš- kuose visame prekių tūryje. Pagal tokiu būdu nustatytą dozės paskirstymą gali būti apskaičiuotas vidurkis, kuris vadinamas bendrąja vidutine sugertąja doze. Jeigu dozės pasiskirstymo forma visam produktui yra gerai nustatyta, tada yra žinomos vietos, kuriose dozės yra didžiausios ir mažiausios. Bendrajai vidutinei sugertajai dozei įvertinti gali būti naudojami dozių matavimų šiuose dviejuose taškuose tam tikro matavimų skaičiaus rezultatai. Kai kuriais atvejais vidutinių mažiausios (D bendrą dozę: t. y. šiais atvejais: min) ir didžiausios (D max) dozių vidurkis gali pasitarnauti įvertinant bendroji vidutinė dozė ≈ max+D D 2 min santykis neturėtų viršyti 3. D max D min 2. DARBO EIGA 2. 1. Prieš pradedant eilinį naujos rūšies maisto produkto švitinimą švitinimo įmonėje, atliekant matavimus visame produkto tūryje nustatomos didžiausioji ir mažiausioji dozės. Šie kontroliniai matavimai turi būti atliekami tiek kartų, kiek reikia (pvz. , 3–5), kad būtų atsižvelgta į produkto tankio arba geometrijos įvairovę. 2. 2. Matavimai turi būti pakartoti kiekvieną kartą, kai keičiamas produktas, jo geometrija arba švitinimo sąlygos. 2. 3. Švitinant atliekami eiliniai dozės matavimai, kad būtų užtikrinta, jog dozės ribos nebus viršytos. Matuojant dozi- metrai turėtų būti didžiausiosios ir mažiausiosios dozių taškuose arba kontroliniame taške. Dozė standartinėje padėtyje turi būti kiekybiškai susieta su didžiausiąja ir mažiausiąja dozėmis. Kontrolinis taškas turi būti pato- gioje vietoje, produkto viduje arba ant jo, ten, kur dozių svyravimai yra nedideli. 2. 4. Eiliniai dozės matavimai turi būti atliekami kiekvienoje partijoje ir reguliariais laiko intervalais švitinimo metu. 2. 5. Kai švitinamos palaidos, neįpakuotos prekės, neįmanoma nustatyti mažiausiosios ir didžiausiosios dozės vietas. Tokiu atveju pageidautina, kad dozimetrai būtų išdėstyti atsitiktinėse vietose, kad būtų galima nustatyti ribines dozių vertes. 2. 6. Dozės turi būti matuojamos taikant pripažintas dozimetrijos sistemas, o matavimai turi būti susieti su pirmi- niais standartais. 2. 7. Švitinant turi būti tikrinami ir nuolatos užregistruojami tam tikri įmonės darbo parametrai. Tose įmonėse, kur švitinimui naudojami radionuklidų šaltiniai, tie parametrai yra: produkto judėjimo greitis arba laikas, kurį jis išbuvo spinduliuotės lauke, ir tiksli šaltinio padėtis. Ten, kur švitinimui naudojami greitintuvai, tokie parametrai yra produkto judėjimo greitis bei spinduliuotės energija, elektronų srovė ir vieno pjūvio plotis