title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 169/99 von Jaime VALDIVIELSO DE CUÉ Handel

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Indonesia
Thailand
Vietnam
agreement (EU)
anti-dumping measure
chemistry
export
export monitoring
footwear industry
international negotiations

text: C 341/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 1999 (1999/C 341/084) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0169/99 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission (11. Februar 1999) Betrifft: Handel Am 14. Januar 1999 ersuchte die Europäische Kommission den Rat um die Genehmigung, mit den vietnamesischen Behörden ein doppeltes Kontrollsystem für den Zoll auf Schuhe aus diesem Land aus- zuhandeln, da der Verdacht besteht, daß Vietnam von China, Thailand und Indonesien benutzt wurde, um von der EU erlassene Antidumping-Maßnahmen auf ihre Schuhexporte zu umgehen. Könnte die Kommission mitteilen, innerhalb welcher Frist dieses System in Kraft treten wird? In welcher Form sollen die Unternehmen dieses Sektors, die in der Europäischen Union und besonders in Spanien von großer sozioökonomischer Bedeutung sind, für den durch die oben genannten Exporte verursachten Schaden entschädigt werden? Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (18. März 1999) Am 22. Februar 1999 hat der Rat offiziell das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle bei der Einfuhr von bestimmtem Schuhen aus Vietnam genehmigt. Die Kommission wird in Kürze Verhandlungen mit den vietnamesischen Behörden aufnehmen, um möglichst bis April 1999 zu einem entsprechenden Abkommen zu gelangen. Der Rat beabsichtigt, das System der doppelten Kontrolle bis zur Beendigung der Verfahren für den Abschluß des Abkommens vorläufig einzuführen. Dieser Abschluß könnte geraume Zeit in Anspruch nehmen; es besteht jedoch die Möglichkeit, daß sich die Parteien im Rahmen eines diplomatischen Notenwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens einigen, womit innerhalb von einem oder zwei Monaten nach seiner Paraphierung, d. h. im Mai/Juni 1999, gerechnet wird. Da keine einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bestehen, kann in derartigen Fällen für konkurrierende Unternehmen keine Ausgleichsregelung vorgesehen werden. (1999/C 341/085) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0173/99 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (11. Februar 1999) Betrifft: Verzögerungen bei der Auszahlung von Beihilfen für Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln Im Zusammenhang mit der früheren Anfrage P-3945/97 (1) vom 4. Dezember 1997 „Staatliche Beihilfen für Unternehmen in heruntergekommenen Stadtvierteln“ sei daran erinnert, daß das Gesetz Nr. 266 „Sofortmaß- nahmen für die Wirtschaft“ vom 7. August 1997, durch das (Artikel 14 Absatz 3) Ausgaben in Höhe von 46 Milliarden für das Jahr 1997 für unternehmerische Aktivitäten in den Randgebieten gemäß den Bestimmungen der Verordnung „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadt- vierteln“ (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 1997) (2) genehmigt wurden. Zwischen dem Erlaß dieses Gesetzes und dem Erlaß der entsprechenden Anordnung zu dessen konkreter Umsetzung im Juli 1998 ist ungefähr ein Jahr verstrichen. In dieser Ausführungsverordnung wurde von den betroffenen Kommunalverwaltungen eine Beschlußfassung über die praktische Umsetzung des Gesetzes verlangt. In der Stadt Rom ist eine solche Beschlußfassung jedoch bisher immer noch nicht erfolgt, obwohl in der Anordnung der 29. November 1998 als Verwaltungsfrist festgelegt worden war. Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob die Zielsetzung der EU-Verordnung, nämlich die 1. Unterstützung von Unternehmen in heruntergekommenen Stadtvierteln, durch die Hinauszögerung der Anwendungsfristen nicht Schaden nimmt? Könnte die Tatsache, daß das genannte nationale Gesetz in einigen Großstädten bereits angewandt wird, 2. in Rom jedoch nicht, nicht zu Ungleichgewichten und somit auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen? 3. Wie bewertet die Kommission insgesamt diese Angelegenheit? (1) ABl. C 187 vom 16. 6. 1998, S. 99. (2) ABl. C 146 vom 14. 5. 1997, S. 6


title: Commission Regulation (EC) No 311/1999 of 11 February 1999 derogating from Regulation (EEC) No 2456/93 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 805/68 as regards public intervention

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award of contract
beef
carcase
intervention agency
intervention buying

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text: L 38/14 EN Official Journal of the European Communities 12. 2. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 311/1999 of 11 February 1999 derogating from Regulation (EEC) No 2456/93 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 805/68 as regards public intervention THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 805/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market in beef and veal (1), as last amended by Regulation (EC) No 1633/98 (2), and in particular Article 6(7) thereof, Whereas Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (3), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (4), in particular lays down detailed rules governing invitations to tender, whereas, in view of the public holidays in May 1999, tenders the closing date for the submission of should be amended for practical reasons; Whereas the measures provided for in this Regulation are the Management in accordance with the opinion of Committee for Beef and Veal, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Notwithstanding the first sentence of Article 10 of Regu- lation (EEC) No 2456/93, the deadline for the submission of tenders in May 1999 shall be 12 noon (Brussels time) on the third Tuesday of that month. Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 11 February 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 24. (2) OJ L 210, 28. 7. 1998, p. 17. (3) OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4. (4) OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47


title: Verordnung (EG) Nr. 312/1999 der Kommission vom 11. Februar 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

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export refund
milk
milk product

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text: 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 38/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 312/1999 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgef(cid:129)hrten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug- nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen (cid:129)berschritten werden, die sich aus den gem(cid:132)ß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 m(cid:129)ssen die Erstattungen f(cid:129)r die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unver(cid:132)ndertem Zustand ausgef(cid:129)hrt werden, unter Ber(cid:129)cksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden: — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse und der verf(cid:129)g- baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse im interna- tionalen Handel, — der Vermarktungskosten und der g(cid:129)nstigsten Kosten f(cid:129)r den Transport von M(cid:132)rkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrh(cid:132)fen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranf(cid:129)hrungskosten zum Bestimmungsland, — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse, die diesen M(cid:132)rkten eine ausgeglichene Lage und eine nat(cid:129)rliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gew(cid:132)hrleisten sollen, — der sich aus den gem(cid:132)ß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschr(cid:132)n- kungen, — der Erfordernisse, St(cid:148)rungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, — des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren. Gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Ber(cid:129)cksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr g(cid:129)nstigsten tats(cid:132)chlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Ber(cid:129)cksichtigung a) der tats(cid:132)chlichen Preise auf den M(cid:132)rkten der dritten L(cid:132)nder, b) der g(cid:129)nstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim- mungsl(cid:132)ndern bei der Einfuhr aus dritten L(cid:132)ndern, c) der in den ausf(cid:129)hrenden dritten L(cid:132)ndern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Ber(cid:129)cksichtigung der Subventionen, die von diesen L(cid:132)ndern gew(cid:132)hrt werden, d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft. Gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 k(cid:148)nnen die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter M(cid:132)rkte es notwendig machen, die Erstattung f(cid:129)r die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter- schiedlicher H(cid:148)he festzusetzen. Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, f(cid:129)r welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gew(cid:132)hrt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge- setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch w(cid:132)hrend eines vier Wochen (cid:129)berschreitenden Zeitraums unver(cid:132)n- dert beibehalten werden. Gem(cid:132)ß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchf(cid:129)hrungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (3), entspricht die Erstattung, die f(cid:129)r zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gew(cid:132)hrt wird, der Summe aus zwei Teilbetr(cid:132)gen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung tr(cid:132)gt und durch Multi- plizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betref- fenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird. Der zweite Teilbetrag tr(cid:132)gt der zugesetzten Saccha- rose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr f(cid:129)r die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (cid:129)ber die gemeinsame Markt- organisation f(cid:129)r Zucker (4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (5). Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur ber(cid:129)cksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr(cid:129)ben oder aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrohr hergestellt worden ist. (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (3) ABl. L 20 vom 27. 1. 1999, S. 8. (4) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (5) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38. L 38/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Die Erstattung f(cid:129)r K(cid:132)se wird f(cid:129)r zum unmittelbaren Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. K(cid:132)serinden und K(cid:132)seabf(cid:132)lle sind keine Erzeugnisse, die dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie- rigkeiten zu vermeiden, ist zu pr(cid:132)zisieren, daß f(cid:129)r K(cid:132)se mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00 EUR/100 kg keine Erstattung gew(cid:132)hrt wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/ 88 (2), sieht erg(cid:132)nzende Bestimmungen f(cid:129)r die Gew(cid:132)h- rung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschafts- jahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die m(cid:148)gliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse. Zur Berechnung der Erstattung f(cid:129)r die Schmelzk(cid:132)sesorten ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugef(cid:129)gt sind, die betreffende Menge unber(cid:129)cksichtigt bleibt. Die Anwendung dieser Modalit(cid:132)ten auf die derzeitige Lage der M(cid:132)rkte f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel f(cid:129)hrt dazu, die Erstattung f(cid:129)r die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Betr(cid:132)ge festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r ausgef(cid:129)hrte Erzeug- nisse in unver(cid:132)ndertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Betr(cid:132)ge festgesetzt. (2) F(cid:129)r die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird f(cid:129)r die Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt. (3) F(cid:129)r die Ausfuhren nach den Bestimmungen Nrn. 022, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800 und 804 wird f(cid:129)r die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 keine Erstattung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 12. Februar 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 11. Februar 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 91 vom 1. 4. 1984, S. 71. (2) ABl. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1. 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 38/17 ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 11. Februar 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat- tungen f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse (EUR/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben) Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 0402 10 91 9000 0402 10 99 9000 0402 21 11 9200 0402 21 11 9300 0402 21 11 9500 0402 21 11 9900 0402 21 17 9000 0402 21 19 9300 0402 21 19 9500 0402 21 19 9900 0402 21 91 9100 0402 21 91 9200 0402 21 91 9300 0402 21 91 9400 0402 21 91 9500 0402 21 91 9600 0402 21 91 9700 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * + 970 * * * + + 970 * * * 970 * * * + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 2,327 — 2,327 — 2,327 — 3,597 — 2,327 — 3,597 — 4,551 — — 4,551 — — — 10,50 — 15,77 — — — 15,77 — 38,32 59,85 66,00 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 90,00 90,00 0,9000 0,9000 90,00 105,89 111,56 120,00 90,00 105,89 111,56 120,00 120,86 121,69 123,20 131,67 134,61 145,88 152,49 0402 21 91 9900 0402 21 99 9100 0402 21 99 9200 0402 21 99 9300 0402 21 99 9400 0402 21 99 9500 0402 21 99 9600 0402 21 99 9700 0402 21 99 9900 0402 29 15 9200 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 9200 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 0402 91 11 9310 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 0402 91 19 9310 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 0402 99 11 9110 0402 99 11 9130 0402 99 11 9150 0402 99 11 9310 0402 99 11 9330 0402 99 11 9350 0402 99 19 9110 0402 99 19 9130 0402 99 19 9150 0402 99 19 9310 0402 99 19 9330 0402 99 19 9350 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 0402 99 31 9500 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 159,96 120,86 121,69 123,20 131,67 134,61 145,88 152,49 159,96 0,9000 1,0589 1,1156 1,2002 0,9000 1,0589 1,1156 1,2002 1,2086 1,3167 1,2086 1,3167 — — 11,31 13,85 16,84 — — 11,31 13,85 16,84 — 19,91 — 19,91 — — 63,94 63,94 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — 0,4467 0,3832 0,6600 — 0,4467 0,3832 L 38/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 970 * * * + + + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 0,6600 0,7522 0,7522 — — — — — — — — 88,48 88,48 104,95 110,56 118,93 119,81 0,8848 0,8848 1,0495 1,1056 1,1893 1,1981 2,327 — — — — — 15,77 — 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 — — — — 90,00 — 11,31 90,00 105,89 111,56 120,00 — — — — — 11,31 13,85 16,84 19,91 20,81 120,86 121,69 123,20 131,67 134,61 145,88 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 0405 10 11 9500 0405 10 11 9700 0405 10 19 9500 0405 10 19 9700 0405 10 30 9100 0405 10 30 9300 0405 10 30 9500 0405 10 30 9700 0405 10 50 9100 0405 10 50 9300 0405 10 50 9500 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 9500 0405 20 90 9700 0405 90 10 9000 0405 90 90 9000 0406 10 20 9100 0406 10 20 9230 0406 10 20 9290 0406 10 20 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * Betrag der Erstattungen 152,49 159,96 0,9000 — 0,2689 0,9000 1,0589 1,1156 1,2002 — — — — — 0,2689 0,3228 0,4291 0,4467 1,2086 1,3167 0,4601 0,6600 0,7522 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 176,22 155,49 161,71 216,00 170,00 — — — 37,68 22,83 37,68 — — 35,05 15,29 35,05 — — 15,39 7,834 15,39 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 38/19 Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen 0406 10 20 9610 0406 10 20 9620 0406 10 20 9630 0406 10 20 9640 0406 10 20 9650 0406 10 20 9660 0406 10 20 9830 0406 10 20 9850 0406 10 20 9870 0406 10 20 9900 0406 20 90 9100 0406 20 90 9913 0406 20 90 9915 0406 20 90 9917 0406 20 90 9919 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * — — 51,11 30,98 51,11 — — 51,83 31,42 51,83 — — 57,86 35,06 57,86 — — 85,03 48,35 85,03 — — 70,86 25,44 70,86 — — — 26,28 13,38 26,28 — — 31,87 16,22 31,87 — — — — — 58,77 31,59 58,77 — — 77,56 42,12 77,56 — — 82,41 44,75 82,41 — — 92,10 50,02 92,10 0406 20 90 9990 0406 30 31 9710 0406 30 31 9730 0406 30 31 9910 0406 30 31 9930 0406 30 31 9950 0406 30 39 9500 0406 30 39 9700 0406 30 39 9930 0406 30 39 9950 0406 30 90 9000 0406 40 50 9000 + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * — — — 9,536 8,346 17,88 — — 13,99 12,25 26,24 — — 9,536 8,346 17,88 — — 13,99 12,25 26,24 — — 20,36 17,81 38,17 — — 13,99 12,25 26,24 — — 20,36 17,81 38,17 — — 20,36 17,81 38,17 — — 23,02 21,14 43,16 — — 24,15 21,14 45,28 — — 90,00 32,98 90,00 L 38/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen 0406 40 90 9000 0406 90 13 9000 0406 90 15 9100 0406 90 17 9100 0406 90 21 9900 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 0406 90 27 9900 0406 90 31 9119 0406 90 33 9119 0406 90 33 9919 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * — — 92,42 32,98 92,42 — — 101,62 60,16 101,62 — — 105,01 62,17 105,01 — — 105,01 62,17 105,01 — — 102,90 44,53 102,90 — — 90,36 18,57 90,36 — — 89,77 21,16 89,77 — — 81,30 18,57 81,30 — — 74,72 25,56 74,72 — — 74,72 25,56 74,72 — — 68,29 20,33 68,29 0406 90 33 9951 0406 90 35 9190 0406 90 35 9990 0406 90 37 9000 0406 90 61 9000 0406 90 63 9100 0406 90 63 9900 0406 90 69 9100 0406 90 69 9910 0406 90 73 9900 0406 90 75 9900 0406 90 76 9300 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * — — 68,98 20,01 68,98 28,95 28,95 105,71 61,40 105,71 — — 105,71 40,19 105,71 — — 101,62 60,16 101,62 40,61 40,61 112,00 57,27 112,00 37,12 37,12 111,41 63,89 111,41 29,52 29,52 107,11 48,93 107,11 — — — 107,11 48,93 107,11 — — 93,28 52,63 93,28 — — 93,90 22,27 93,90 — — 84,68 20,12 84,68 12. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 38/21 Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen 0406 90 76 9400 0406 90 76 9500 0406 90 78 9100 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 0406 90 79 9900 0406 90 81 9900 0406 90 85 9910 0406 90 85 9991 0406 90 85 9995 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * — — 94,85 23,22 94,85 — — 90,24 23,22 90,24 — — 87,50 18,14 87,50 — — 92,78 20,12 92,78 — — 91,91 23,22 91,91 — — 75,02 19,23 75,02 — — 94,85 47,61 94,85 28,95 28,95 102,43 59,27 102,43 — — 102,43 40,19 102,43 — — 93,90 21,16 93,90 0406 90 85 9999 0406 90 86 9100 0406 90 86 9200 0406 90 86 9300 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 0406 90 87 9100 0406 90 87 9200 0406 90 87 9300 0406 90 87 9400 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 099 400 * * * — — — — 86,17 27,65 86,17 — — 87,41 30,30 87,41 — — 92,87 34,28 92,87 — — 102,43 40,24 102,43 — — — 71,81 24,78 71,81 — — 80,27 28,02 80,27 — — 82,36 30,66 82,36 — — 93,15 42,19 93,15 — — 93,15 34,41 93,15 39,68 13,67 39,68 L 38/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9979 0406 90 88 9100 0406 90 88 9105 0406 90 88 9300 2309 10 15 9010 2309 10 15 9100 2309 10 15 9200 2309 10 15 9300 2309 10 15 9400 2309 10 15 9500 2309 10 15 9700 2309 10 19 9010 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + + + + + + + + — — 91,46 24,08 91,46 — — 99,26 24,08 99,26 — — 90,36 24,08 90,36 — — — 96,27 30,30 96,27 — — 70,90 30,30 70,90 — — — — — — — — 2309 10 19 9100 2309 10 19 9200 2309 10 19 9300 2309 10 19 9400 2309 10 19 9500 2309 10 19 9600 2309 10 19 9700 2309 10 19 9800 2309 10 70 9010 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 35 9010 2309 90 35 9100 2309 90 35 9200 2309 90 35 9300 2309 90 35 9400 2309 90 35 9500 2309 90 35 9700 2309 90 39 9010 2309 90 39 9100 2309 90 39 9200 2309 90 39 9300 2309 90 39 9400 2309 90 39 9500 2309 90 39 9600 2309 90 39 9700 2309 90 39 9800 2309 90 70 9010 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 — — — — — — — — — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 22) angegeben wurden. Der Code „099“ umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096. Der Code „970“ umfaßt die Ausfuhren gem(cid:132)ß Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1). F(cid:129)r die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode“ entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***“ gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden. Ist keine Bestimmung („+“) angegeben, so sind die Betr(cid:132)ge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Abs(cid:132)tze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar. NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die ge(cid:132)nderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1) bestimmt


title: PREGUNTA ESCRITA n. 177/99 del Dietrich ELCHLEPP Marokon ja Espanjan välinen sähkölinja

eurovoc_concepts:
EIB loan
EU programme
Mediterranean third countries
Morocco
Spain
electrical energy
financial aid
trans-European network
wind energy

text: 12. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 325/81 3. 4. se incluyan en la definición de sustancias estupefacientes no sólo las que perjudican la salud sino también aquellas que, aunque parezcan inocuas, pueden alterar las prestaciones de un atleta; se establezca un sistema de sanciones aplicables en todo el territorio de la Unión en caso de que se descubran prácticas de dopaje? Respuesta del Sr. Oreja en nombre de la Comisión (15 de marzo de 1999) La Comisión comparte los puntos de vista de Su Señoría sobre el alcance internacional del problema del dopaje en el deporte, así como de sus repercusiones en el ámbito del deporte practicado por aficionados. La Comisión ha tomado nota tanto de la invitación formulada por el Consejo Europeo de Viena en relación con la lucha contra el dopaje como de la Resolución del Parlamento de 17 de diciembre de 1998 sobre el mismo tema y de la declaración de la Presidencia del Consejo resultante de la reunión informal de los Ministros encargados del deporte celebrada en Bonn el 18 de enero de 1999. La Comisión ha participado asimismo en los trabajos de la Conferencia Mundial sobre el dopaje organizada por el Comité Olímpico Internacional en Lausana. Teniendo en cuenta las distintas posturas y en colaboración con los Estados miembros y el Consejo de Europa, la Comisión ha creado un grupo de trabajo con carácter de observador cuyo objetivo será estudiar las eventuales acciones comunitarias. Dichas acciones abarcarán, entre otras cosas, los aspectos a que se refiere Su Señoría. La Comisión presentará un informe con el resultado de estos trabajos en la reunión informal de los Ministros encargados del deporte que se celebrará en Paderborn del 31 de mayo de 1999 al 2 de junio de 1999. El informe se remitirá igualmente al Parlamento. (1999/C 325/104) PREGUNTA ESCRITA E-0177/99 de Dietrich Elchlepp (PSE) a la Comisión (11 de febrero de 1999) Asunto: Línea de conducción de energía eléctrica de Marruecos a España 1. ¿Qué opinión le merece a la Comisión la propuesta, dentro del ámbito de la política energética, de incluir en la lista de proyectos de las redes transeuropeas una línea de conducción de energía eléctrica de Marruecos a España, país este último donde se inyectaría en la red eléctrica europea, y así crear una condición previa importante para la producción barata y no contaminante de energía eléctrica con ayuda de grandes instalaciones de energía eólica situadas en el Sahara occidental, extremadamente rico en vientos? 2. ¿Se podría financiar dicho proyecto con cargo al programa MEDA? ¿Ve la Comisión alguna posibilidad, con el acuerdo previo del Gobierno de Marruecos, de financiar o 3. cofinanciar el correspondiente estudio de viabilidad, en el cual habrán de examinarse todas las cuestiones económicas, técnicas y jurídicas? Respuesta del Sr. Marín en nombre de la Comisión (17 de marzo de 1999) 1. El proyecto que menciona Su Señoría se ha realizado ya. La interconexión eléctrica entre la red nacional marroquí y la red eléctrica española se inauguró en 1998 y permite ahora un tránsito de hasta 700 megavatios en ambos sentidos en intervalos de 20 minutos. 2. Este proyecto recibió una ayuda financiera de 80 millones de euros, concedida en el marco de los préstamos del Banco Europeo de Inversiones (BEI) para el IV Protocolo Financiero Comunidad-Marruecos (1992-1996). El BEI intervino gracias al capítulo de «Cooperación financiera horizontal», instrumento financiero de la política mediterránea renovada destinado a las inversiones de interés común para los Estados miembros y países terceros mediterráneos de la ribera meridional del Mediterráneo


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 177/99 dell'on. Dietrich ELCHLEPP Elettrodotto Marocco-Spagna

text: 12. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 325/81 3. 4. ricomprendendo nella definizione di sostanze stupefacenti non solo quelle che nuocciono alla salute, ma anche quelle che, apparentemente innocue, possono alterare le prestazioni di un atleta; instaurando un sistema di sanzioni applicabili in tutto il territorio dell’UE in caso di scoperta di pratiche di doping? Risposta data dal sig. Oreja a nome della Commissione (15 marzo 1999) La Commissione condivide i punti di vista dell’onorevole parlamentare sull’importanza internazionale del problema del doping nello sport, nonché delle sue ripercussioni nel settore dilettantistico. La Commissione ha preso atto dell’invito formulato dal Consiglio europeo di Vienna in merito alla lotta contro il doping, della risoluzione del Parlamento del 17 dicembre 1998 sullo stesso argomento nonché della dichiarazione della Presidenza del Consiglio in seguito alla riunione informale dei ministri responsabili dello Sport tenuta a Bonn il 18 gennaio 1999. La Commissione ha anche partecipato ai lavori della Conferenza mondiale sul doping organizzata dal Comitato internazionale olimpico a Losanna. In funzione delle diverse posizioni, la Commissione ha istituito un gruppo di lavoro con gli Stati membri e il Consiglio d’Europa a titolo di osservatore per studiare le possibili azioni comunitarie. Tali azioni riguardano, fra gli altri, anche i punti sollevati dall’onorevole parlamentare. La Commissione presenterà una relazione sul risultato di questi lavori alla riunione informale dei ministri responsabili dello Sport che si terrà a Paderborn nei giorni 31 maggio-2 giugno 1999. La relazione sarà trasmessa anche al Parlamento. (1999/C 325/104) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0177/99 di Dietrich Elchlepp (PSE) alla Commissione (11 febbraio 1999) Oggetto: Elettrodotto Marocco-Spagna 1. Come valuta la Commissione, in termini di politica energetica, la proposta di inserire nell’elenco di progetti delle reti transeuropee un elettrodotto tra il Marocco e la Spagna con successivo allacciamento alla rete elettrica europea in modo da creare una premessa importante per una produzione di energia elettrica a basso prezzo e compatibile con l’ambiente grazie a impianti eolici su vasta scala nel Sahara occidentale, regione molto ventosa? 2. Il progetto potrebbe essere finanziato nel quadro del programma MEDA? Secondo la Commissione esistono possibilità per, d’intesa con il governo del Marocco, finanziare o 3. cofinanziare uno studio di fattibilità nel quale vengano analizzati tutti i problemi economici, tecnici e giuridici? Risposta data dal sig. Marín a nome della Commissione (17 marzo 1999) 1. Il progetto cui fa riferimento l’onorevole parlamentare è già stato realizzato. L’interconnessione elettrica tra la rete nazionale marocchina e la rete elettrica spagnola è stata inaugurata nel 1998. Essa consente attualmente un passaggio nei due sensi che può raggiungere i 700 megawatt ogni 20 minuti. Il progetto ha ricevuto un aiuto finanziario di 80 milioni EUR, concesso nel quadro dei prestiti della 2. Banca europea per gli investimenti (BEI) per il IV protocollo finanziario Comunità-Marocco (1992-1996). La BEI è intervenuta a titolo della «cooperazione finanziaria orizzontale», strumento finanziario della politica mediterranea rinnovata destinato agli investimenti che presentano un interesse comune agli Stati membri e ai paesi terzi mediterranei situati sulla sponda meridionale del Mediterraneo


title: QUESTION ECRITE no 145/99 de Brigitte LANGENHAGEN Aides de l'Union européenne au district de Rotenburg/Basse- Saxe (REPONSE COMPLEMENTAIRE)

eurovoc_concepts:
EU aid
European Commission
European Union
Lower Saxony
aid recipient
exchange of information

text: 21. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 370/21 (1999/C 370/026) QUESTION ÉCRITE E-0144/99 posée par Brigitte Langenhagen (PPE) à la Commission Objet: Aides de l’Union européenne au district de Verden (11 février 1999) Quelle a été la nature et quels ont été les montants des subventions versées au district de Verden au cours de la législature 1994-1999 et leur répartition entre les divers secteurs bénéficiaires? (1999/C 370/027) QUESTION ÉCRITE E-0145/99 posée par Brigitte Langenhagen (PPE) à la Commission (11 février 1999) Objet: Aides de l’Union européenne au district de Rotenburg/Basse-Saxe Quelle a été la nature et quels ont été les montants des subventions versées au district de Rotenburg/Basse- Saxe au cours de la législature 1994-1999 et leur répartition entre les divers secteurs bénéficiaires? (1999/C 370/028) QUESTION ÉCRITE E-0146/99 posée par Brigitte Langenhagen (PPE) à la Commission Objet: Aides de l’Union européenne au district de Stade (11 février 1999) Quelle a été la nature et quels ont été les montants des subventions versées au district de Stade au cours de la législature 1994-1999 et leur répartition entre les divers secteurs bénéficiaires? (1999/C 370/029) QUESTION ÉCRITE E-0147/99 posée par Brigitte Langenhagen (PPE) à la Commission Objet: Aides de l’Union européenne au district de Cuxhaven (11 février 1999) Quelle a été la nature et quels ont été les montants des subventions versées au district de Cuxhaven au cours de la législature 1994-1999 et leur répartition entre les divers secteurs bénéficiaires? Réponse complémentaire commune aux questions écrites E-0143/99, E-0144/99, E-0145/99, E-0146/99 et E-0147/99 donnée par M. Santer au nom de la Commission (8 juin 1999) En raison de l’ampleur de la réponse, la Commission la transmet directement à l’Honorable Parlementaire et au Secrétariat général du Parlement


title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

eurovoc_concepts:
environmental protection
ozone
public health
stratospheric pollution

text: C 83/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 3. 1999 Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:252)ber Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht f(cid:252)hren (1) (1999/C 83/02) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 67 endg. — 98/0228 (SYN) (Gem(cid:228)ß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am 11. Februar 1999) (1) ABl. C 286 vom 15. 9. 1998, S. 6. URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG Erw(cid:228)gung 3 Es ist erwiesen, daß die im bisherigen Umfang fortdau- ernde Emission von ozonabbauenden Stoffen die Ozonschicht weiterhin signifikant sch(cid:228)digt. Deshalb sind weitere Maßnahmen erforderlich, um einen aus- reichenden Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu gew(cid:228)hrleisten. Es ist erwiesen, daß die im bisherigen Umfang fortdau- ernde Emission von ozonabbauenden Stoffen die Ozonschicht weiterhin signifikant sch(cid:228)digt. Der Ozon- abbau hat in der s(cid:252)dlichen Hemisph(cid:228)re im Jahr 1998 sein bisher gr(cid:246)ßtes Ausmaß erreicht. Im Fr(cid:252)hjahr hat in drei der letzten vier Jahre der Ozonabbau (cid:252)ber der Arktis ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Die durch den Ozonabbau bewirkte erh(cid:246)hte Belastung durch UV- B-Strahlung stellt eine ernste Gefahr f(cid:252)r Mensch und Umwelt dar. Deshalb sind weitere Maßnahmen erfor- derlich, um einen ausreichenden Schutz der mensch- lichen Gesundheit und der Umwelt zu gew(cid:228)hrleisten. Erw(cid:228)gung 9 Die zunehmende Verf(cid:252)gbarkeit von Ersatzstoffen f(cid:252)r Methylbromid sollte eine im Vergleich zum Montrealer Protokoll beschleunigte Einstellung der Produktion und Verwendung von Methylbromid erm(cid:246)glichen. Eine solche beschleunigte Einstellung ist von anderen Vertragsparteien des Protokolls bereits vorgesehen. Bei kritischen Verwendungszwecken in der Landwirtschaft und besonderen Situationen k(cid:246)nnte die Einstellung der Verwendung von Methylbromid dagegen ernsthafte technische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten ver- ursachen. F(cid:252)r solche F(cid:228)lle sollten Ausnahmen vorgese- hen werden, die die Produktion und das Inverkehrbrin- gen von Methylbromid nach der Einstellung der Ver- wendung erm(cid:246)glichen. Aufgrund des wesentlichen Beitrags von Methylbromid seiner hohen Toxizit(cid:228)t und der zum Ozonabbau, zunehmenden Verf(cid:252)gbarkeit von Ersatzstoffen sollte eine im Vergleich zum Montrealer Protokoll beschleu- nigte Einstellung der Produktion und Verwendung von Methylbromid m(cid:246)glich sein. Eine solche beschleunigte Einstellung ist von anderen Vertragsparteien des Pro- tokolls bereits vorgesehen. Bei kritischen Verwen- dungszwecken in der Landwirtschaft und besonderen Situationen k(cid:246)nnte die Einstellung der Verwendung von Methylbromid dagegen ernsthafte technische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen. F(cid:252)r solche F(cid:228)lle sollten Ausnahmen vorgesehen werden, die die Produktion und das Inverkehrbringen von Methylbro- mid nach der Einstellung der Verwendung erm(cid:246)gli- chen. Damit die Erteilung von Ausnahmen auf wirk- lich kritische Anwendungen beschr(cid:228)nkt bleibt, sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, der eine gemein- schaftsweite Kontrolle der Verwendung von Methyl- bromid gew(cid:228)hrleistet. 25. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 83/5 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG Erw(cid:228)gung 8a (neu) Die Kommission hat die M(cid:246)glichkeit, auch nach der Einstellung der Produktion bzw. Verwendung von geregelten Stoffen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen f(cid:252)r wesentliche Verwendungszwecke zu gew(cid:228)hren. Dabei muß sichergestellt sein, daß Ausnah- men insbesondere f(cid:252)r medizinische Anwendungen gew(cid:228)hrt werden sollten. Erw(cid:228)gung 11a (neu) Die Einstellung der Produktion und Verwendung von geregelten Stoffen erfordert eine Umstellung auf neue Technologien oder Ersatzstoffe. Dies k(cid:246)nnte insbeson- dere f(cid:252)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu Problemen f(cid:252)hren. Die Mitgliedstaaten sollten daher M(cid:246)glichkeiten pr(cid:252)fen, um die KMU durch entspre- chende F(cid:246)rdermaßnahmen bei den erforderlichen Ver- (cid:228)nderungen zu unterst(cid:252)tzen. Artikel 2, neue Begriffsbestimmung Zwischen den Begriffsbestimmungen f(cid:252)r „teilhaloge- nierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe“ und „Ausgangs- stoff“ einzuf(cid:252)gen: — „neuer Stoff“: Stoffe des Anhangs IA in Reinform oder in einem Gemisch, unverarbeitet, nach Ver- wendung, R(cid:252)ckgewinnung oder Aufarbeitung. Diese Definition erstreckt sich jedoch nicht auf Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind, außer in Beh(cid:228)ltern, die f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung oder Lagerung solcher Stoffe verwendet werden, und nicht auf unbedeutende Mengen eines neuen Stoffs, die versehentlich oder zuf(cid:228)llig w(cid:228)hrend eines Her- stellungsverfahrens oder aus Ausgangsstoffen, die nicht chemisch reagieren, entstehen. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) iii) Ab 1. Januar 2003 zur Herstellung von Polyure- thanschaumstoffen f(cid:252)r Einrichtungen, von flexibel beschichteten laminierten Schaumstoffen und von Polyurethanverbundplatten, sofern die beiden letztgenannten nicht f(cid:252)r K(cid:252)hltransporte verwendet werden; iv) Ab 1. Januar 2004 zur Herstellung aller Schaum- stoffe; iii) Ab 1. Januar 2003 zur Herstellung aller Schaum- stoffe; C 83/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 3. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG Artikel 5 Absatz 6 Die Kommission kann auf Antrag einer zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde eines Mitgliedstaates nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren vor(cid:252)bergehende Ausnahmen genehmigen, aufgrund deren die Verwendung und das Inverkehrbringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlen- wasserstoffe abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 und des Artikels 4 Absatz 3 erlaubt wer- f(cid:252)r eine den, bestimmte Verwendung keine technisch und wirt- schaftlich herstellbaren Ersatzstoffe oder machbare Alternativtechnologien gibt bzw. diese nicht verwendet werden k(cid:246)nnen. sofern nachgewiesen wird, daß es Die Kommission kann auf Antrag einer zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde eines Mitgliedstaates nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren befristete Ausnahmen genehmi- gen, aufgrund deren die Verwendung und das Inver- kehrbringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasser- stoffe des Absatzes 1 und des Artikels 4 Absatz 3 erlaubt wer- f(cid:252)r eine den, bestimmte Verwendung keine technisch und wirt- schaftlich herstellbaren Ersatzstoffe oder machbare Alternativtechnologien gibt bzw. diese nicht verwendet werden k(cid:246)nnen. sofern nachgewiesen wird, daß es den Bestimmungen abweichend von Artikel 15 R(cid:252)ckgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe, Fluorchlorkohlenwasserstoffe, sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkoh- teilhalogenierte Fluor- lenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, bromkohlenwasserstoffe und teilhalogenierte Fluor- chlorkohlenwasserstoffe, die in R(cid:252)ckgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe, Fluorchlorkohlenwasserstoffe, sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkoh- teilhalogenierte Fluor- lenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, bromkohlenwasserstoffe und teilhalogenierte Fluor- chlorkohlenwasserstoffe, die in — K(cid:228)lte- und Klimaanlagen, — K(cid:228)lte- und Klimaanlagen, — L(cid:246)sungsmittel enthaltenden Einrichtungen, — L(cid:246)sungsmittel enthaltenden Einrichtungen, — Brandschutzvorrichtungen und Feuerl(cid:246)schern oder — Brandschutzvorrichtungen und Feuerl(cid:246)schern oder — Hartschaum — Hartschaum enthalten sind, werden, falls praktikabel, bei der War- tung der genannten Einrichtungen bzw. vor deren Abbau oder Entsorgung zur Vernichtung nach von den Vertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach anderen umweltpolitisch annehmbaren Vernichtungs- technologien oder zu Recycling- oder Aufarbeitungs- zwecken zur(cid:252)ckgewonnen. enthalten sind, werden, falls praktikabel, bei der War- tung der genannten Einrichtungen bzw. vor deren Abbau oder Entsorgung zur Vernichtung nach von den Vertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach anderen umweltpolitisch annehmbaren Vernichtungs- technologien oder zu Recycling- oder Aufarbeitungs- zwecken zur(cid:252)ckgewonnen. Geregelte Stoffe zur Verwendung als K(cid:252)hlmittel und zu Brandschutzzwecken d(cid:252)rfen nicht in Einwegbeh(cid:228)l- tern in Verkehr gebracht werden. Die Mitgliedstaaten f(cid:246)rdern gegebenenfalls die Errich- tung von Einrichtungen zur Zerst(cid:246)rung, zum Recycling und zur R(cid:252)ckgewinnung solcher Stoffe. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten Mindestanforderun- gen f(cid:252)r die Bef(cid:228)higung des Wartungspersonals fest. Die Mitgliedstaaten f(cid:246)rdern gegebenenfalls die Errich- tung von Einrichtungen zur Zerst(cid:246)rung, zum Recycling und zur R(cid:252)ckgewinnung solcher Stoffe. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten Mindestanforderun- gen f(cid:252)r die Bef(cid:228)higung des Wartungspersonals fest. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. Dezember 2001 die Systeme, die zur F(cid:246)rderung der R(cid:252)ckgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe eingesetzt werden, einschließlich der bereits ver- f(cid:252)gbaren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits ver- wendeter Stoffe, die zur(cid:252)ckgewonnen, rezykliert, auf- gearbeitet oder vernichtet wurden. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. Dezember 2001 die Systeme, die zur F(cid:246)rderung der R(cid:252)ckgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe eingesetzt werden, einschließlich der bereits ver- f(cid:252)gbaren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits ver- wendeter Stoffe, die zur(cid:252)ckgewonnen, rezykliert, auf- gearbeitet oder vernichtet wurden. 25. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 83/7 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG Diese Bestimmung ber(cid:252)hrt nicht die Anwendung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 (cid:252)ber Abf(cid:228)lle (1) und die nach Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen. Diese Bestimmung ber(cid:252)hrt nicht die Anwendung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 (cid:252)ber Abf(cid:228)lle (1) und die nach Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen. Artikel 19 Absatz 2 Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen, so (cid:252)bermittelt sie zugleich eine zust(cid:228)ndige Durchschrift dieses Ersuchens an die Beh(cid:246)rde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gr(cid:252)nde dar, weshalb sie diese Informationen ben(cid:246)tigt. Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen, so (cid:252)bermittelt sie zugleich eine zust(cid:228)ndige Durchschrift dieses Ersuchens an die Beh(cid:246)rde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat. Artikel 19 Absatz 3 Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten f(cid:252)hren die Untersuchungen durch, die die Kommission auf- grund dieser Verordnung f(cid:252)r erforderlich h(cid:228)lt. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten f(cid:252)hren die Untersuchungen durch, die die Kommission auf- grund dieser Verordnung f(cid:252)r erforderlich h(cid:228)lt. Dar(cid:252)ber hinaus f(cid:252)hren die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von geregelten Stoffen strichprobenartige Kontrollen durch und teilen der Kommission die entsprechenden Pl(cid:228)ne sowie die Ergebnisse der Kontrollen mit. Artikel 19 Absatz 5 Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der gem(cid:228)ß diesem Artikel erhaltenen Informationen zu gew(cid:228)hrleisten. Die Kommission f(cid:246)rdert den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Beh(cid:246)rden untereinander sowie zwischen den nationa- len Beh(cid:246)rden und der Kommission anhand geeigneter Maßnahmen. Die Kommission trifft geeignete Maß- nahmen, um die Vertraulichkeit der gem(cid:228)ß diesem Artikel erhaltenen Informationen zu gew(cid:228)hrleisten. Artikel 20a (neu) KAPITEL Va NEUE STOFFE Artikel 20a Neue Stoffe 1. Herstellung, Freigabe zum freien Verkehr in der Gemeinschaft und aktiver Veredelungsverkehr, Inver- kehrbringen und Verwendung der in Anhang IA auf- gef(cid:252)hrten Stoffe sind verboten. (1) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. (1) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. C 83/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 3. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE(cid:190)NDERTER VORSCHLAG 2. Die Kommission wird gegebenenfalls Stoffe, bei denen es sich zwar nicht um geregelte Stoffe handelt, die nach Ansicht der Wissenschaftlichen Bewertungs- gruppe des Montrealer Protokolls aber ein erhebliches Ozonabbaupotential in haben, Anhang IA vorschlagen; die Kommission kann auch Ausnahmen von Absatz 1 vorschlagen. zur Aufnahme Anhang IA (neu) NEUE STOFFE Bromchlormethan


title: Proposta modificata di direttiva del Consiglio relativa alla disponibilità di informazioni sul consumo di carburante e sulle emissioni di biossido di carbonio (CO2) da fornire ai consumatori per quanto riguarda la commercializzazione di autovetture nuove

eurovoc_concepts:
consumer information
consumption
greenhouse gas
motor car
motor fuel

text: 25. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee C 83/1 II (Atti preparatori) COMMISSIONE Proposta modificata di direttiva del Consiglio relativa alla disponibilita` di informazioni sul consumo di carburante e sulle emissioni di biossido di carbonio (CO2) da fornire ai consumatori per quanto riguarda la commercializzazione di autovetture nuove (1) (1999/C 83/01) (Testo rilevante ai fini del SEE) COM(1999) 66 def. — 98/0272 (SYN) (Presentata dalla Commissione in applicazione dell’articolo 189 A, paragrafo 2, del trattato CE l’11 febbraio 1999) (1) GU C 305 del 3. 10. 1998, pag. 2. PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA Titolo Proposta di direttiva del Consiglio relativa alla disponibilita` di informazioni carburante da fornire ai consumatori per quanto riguarda la commercializzazione di autovetture nuove consumo sul di di Proposta di direttiva del Consiglio relativa alla disponibilita` di informazioni carburante e sulle emissioni di biossido di carbonio CO2 da fornire ai consumatori per quanto riguarda la commercializzazione di autovetture nuove consumo sul Sesto considerando considerando che l’informazione svolge un ruolo fon- damentale nel gioco delle forze di mercato e che for- nendo informazioni precise, puntuali ed omogenee sul consumo specifico di carburante delle autovetture si pu(cid:242) influire sulla scelta dei consumatori indirizzandoli verso l’acquisto di autovetture che consumano meno carburante e di conseguenza emettono meno CO2, il che potrebbe a sua volta indurre i costruttori a cercare di ridurre i consumi delle autovetture prodotte; considerando che l’informazione svolge un ruolo fon- damentale nel gioco delle forze di mercato e che for- nendo informazioni precise, puntuali ed omogenee sul consumo specifico di carburante e sulle emissioni di CO2 delle autovetture si pu(cid:242) influire sulla scelta dei consumatori indirizzandoli verso l’acquisto di autovet- ture che consumano meno carburante e di conseguenza emettono meno CO2, il che potrebbe a sua volta indurre i costruttori a cercare di ridurre i consumi delle autovetture prodotte; Articolo 1 La presente direttiva ha lo scopo di garantire che siano fornite ai consumatori informazioni relative al con- sumo di carburante delle autovetture nuove in vendita o in leasing nella Comunita`. La presente direttiva ha lo scopo di garantire che siano fornite ai consumatori informazioni relative al con- sumo di carburante e alle emissioni di CO2 delle auto- vetture nuove in vendita o in leasing nella Comunita`. C 83/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 25. 3. 1999 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA Articolo 2, paragrafo 5 «punto vendita»: una struttura, come una sala d’espo- sizione o uno spazio all’aperto, in cui le autovetture sono esposte per la vendita o il leasing ai clienti poten- ziali; «punto vendita»: qualsiasi struttura in cui le autovet- ture nuove sono esposte in vista o a fini di promozione della vendita o del leasing ai clienti potenziali; Articolo 5 Gli Stati membri provvedono affinche´ sia redatta almeno una volta all’anno una guida al risparmio di carburante conforme ai requisiti di cui all’allegato II. La guida deve essere compatta, portatile e disponibile gratuitamente al pubblico su richiesta, sia presso i punti vendita, sia presso enti appositamente designati in ciascuno Stato membro. Ogni Stato membro garan- tisce inoltre che la guida sia messa a disposizione del pubblico su supporto elettronico, per esempio su Inter- net, e che la versione elettronica sia costantemente aggiornata con le modifiche alla gamma di modelli delle autovetture nuove in vendita nello stesso Stato membro. Gli Stati membri provvedono affinche´ sia redatta almeno una volta all’anno una guida al risparmio di carburante conforme ai requisiti di cui all’allegato II. La guida deve essere compatta, portatile e disponibile gratuitamente al pubblico su richiesta, sia presso i punti vendita, sia presso enti appositamente designati in ciascuno Stato membro. Ogni Stato membro garan- tisce inoltre che la guida sia messa a disposizione del pubblico su supporto elettronico, per esempio su Inter- net. Ogni eventuale versione elettronica della guida deve essere costantemente aggiornata con le modifiche alla gamma di modelli delle autovetture nuove in ven- dita nello stesso Stato membro. Articolo 10 Le eventuali modifiche necessarie per adeguare gli alle- gati della presente direttiva al progresso tecnico sono adottate dalla Commissione, assistita da un comitato consultivo che procede in conformita` alla procedura di cui all’articolo 11, previa consultazione delle organiz- zazioni dei consumatori e delle altre parti interessate. Le eventuali modifiche necessarie per adeguare gli alle- gati della presente direttiva sono adottate dalla Com- missione, assistita da un comitato consultivo che pro- cede in conformita` alla procedura di cui all’articolo 11, previa consultazione delle organizzazioni dei consuma- tori e delle altre parti interessate. A supporto del processo di adeguamento, cinque anni dopo l’entrata in vigore della direttiva gli Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione sull’effi- cacia delle disposizioni della stessa. A supporto del processo di adeguamento, tre anni dopo l’entrata in vigore della direttiva gli Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione sull’effi- cacia e l’applicazione della stessa, in particolare sul- l’applicazione degli allegati. Sulla base di tali relazioni, la Commissione decide anche se si impone una ulte- riore armonizzazione e presenta, se del caso, proposte di modifica della presente direttiva. in conformita` cui Inoltre, all’articolo 11, la Commissione adotta misure intese a creare categorie di autovetture. con la procedura di Allegato I, punto 4 rechino la menzione del valore numerico corrispon- dente al consumo ufficiale di carburante e alle emis- sioni specifiche ufficiali di CO2. Il valore del consumo ufficiale di carburante e` espresso come uno o pi(cid:156) dei seguenti rapporti, indicati al primo decimale: litri per 100 chilometri (l/100 km), miglia per gallone (mpg), chilometri per litro (km/l). Il valore delle emissioni specifiche ufficiali di CO2 e` espresso in grammi per chilometro (g/km) approssimato al numero intero pi(cid:156) vicino; menzione del valore numerico corrispondente al con- sumo ufficiale di carburante e alle emissioni specifiche ufficiali di CO2 per il ciclo urbano, il ciclo extraur- bano e il ciclo misto. Il valore del consumo ufficiale di carburante e` espresso come uno o pi(cid:156) dei seguenti rap- porti, per primo 100 chilometri (l/100 km), miglia per gallone (mpg), chilometri per litro (km/l). Il valore delle emissioni specifiche ufficiali di CO2 e` espresso in grammi per chilometro (g/km) approssimato al numero intero pi(cid:156) vicino; decimale: indicati litri al 25. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee C 83/3 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA Allegato I, punto 7 Oltre al rendimento del motore, anche lo stile di guida ed altri fattori non tecnici contribuiscono a determi- nare il consumo di carburante e le emissioni di CO2 di un’autovettura. Il biossido di carbonio e` il gas serra principalmente responsabile del riscaldamento terre- stre. Oltre al rendimento del motore, anche uno stile di guida adeguato ed altri fattori non tecnici contribui- scono a determinare il consumo di carburante e le emissioni di CO2 di un’autovettura. Il biossido di car- il gas serra principalmente responsabile del bonio e` riscaldamento terrestre. Dispositivi supplementari, quali impianti di condizionamento dell’aria e sistemi di preriscaldamento, possono far aumentare sensibili- mente il consumo di carburante. Allegato II, punto 1 menzione del valore numerico corrispondente al con- sumo ufficiale di carburante e alle emissioni specifiche ufficiali di CO2. Il valore del consumo ufficiale di car- burante e` espresso come uno o pi(cid:156) dei seguenti rap- porti, per primo 100 chilometri (l/100 km), miglia per gallone (mpg), chilometri per litro (km/l). Il valore delle emissioni specifiche ufficiali di CO2 e` espresso in grammi per chilometro (g/km) approssimato al numero intero pi(cid:156) vicino; decimale: indicati litri al menzione del valore numerico corrispondente al con- sumo ufficiale di carburante e alle emissioni specifiche ufficiali di CO2 per il ciclo urbano, il ciclo extraur- bano e il ciclo misto, oltre che del tipo di carburante. Il valore del consumo ufficiale di carburante e` espresso come uno o pi(cid:156) dei seguenti rapporti, indicati al primo decimale: litri per 100 chilometri (l/100 km), miglia per gallone (mpg), chilometri per litro (km/l). Il valore delle emissioni specifiche ufficiali di CO2 e` espresso in grammi per chilometro (g/km) approssimato al numero intero pi(cid:156) vicino; Allegato II, punto 4 bis (nuovo) la guida al risparmio di carburante contiene inoltre informazioni dettagliate in merito all’aumento del con- sumo di carburante occasionato da accessori supple- mentari quali un impianto di condizionamento del- l’aria o il preriscaldamento; Allegato II, punto 6 (nuovo) un riferimento alla versione aggiornata su Internet o altro formato elettronico. Allegato III, punto 3 le versioni di autovetture nuove devono essere suddi- vise ed elencate separatamente a seconda del tipo di carburante (benzina o combustibile diesel). Per cia- scuna autovettura nuova si deve precisare la marca, la versione, le emissioni ufficiali di CO2, il consumo uffi- ciale di carburante e il costo del carburante per un per- corso di 10 000 km o 6 000 miglia con l’autovettura in questione. Per ciascun tipo di carburante, le versioni sono elencate in ordine crescente di emissioni di CO2, con il veicolo che consuma meno al primo posto nel- l’elenco. le versioni di autovetture nuove devono essere suddi- vise ed elencate separatamente a seconda del tipo di carburante (benzina o combustibile diesel). Per cia- scuna versione si deve precisare la marca, il tipo, il tipo di carburante, il valore numerico del consumo ufficiale di carburante e le emissioni ufficiali specifiche di CO2, per il ciclo urbano, il ciclo extraurbano e il ciclo misto, oltre che il costo del carburante per un percorso 10 000 km o 6 000 miglia, basato sul ciclo misto. Per ciascun tipo di carburante, le versioni sono elencate in ordine crescente di emissioni di CO2, basato sul valore relativo al ciclo misto, con il veicolo che consuma meno al primo posto nell’elenco


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 154/99 του Anita POLLACK Lindane

eurovoc_concepts:
Austria
dangerous substance
environmental protection
marketing
pesticide
plant health legislation
plant health product
public health
research report
scientific committee (EU)

text: C 325/76 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 12. 11. 1999 (1999/C 325/096) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0140/99 υποβολη΄: André Fourçans (PPE) προς την Επιτροπη΄ (11 Φεβρουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Προ΄γραµµα ανταλλαγη΄ς σπουδαστω΄ν ERASMUS Στο πλαι΄σιο του προγρα΄µµατος ανταλλαγη΄ς ERASMUS, οι σπουδαστε΄ς λαµβα΄νουν υποτροφι΄ες προκειµε΄νου να χρηµατοδοτη΄σουν ε΄να µε΄ρος της παραµονη΄ς τους στο εξωτερικο΄. Φαι΄νεται ο΄τι αυτε΄ς οι υποτροφι΄ες καταβα΄λλονται καθυστερηµε΄να, κατα΄ τα φαινο΄µενα ο΄χι πριν το Φεβρουα΄ριο του τρε΄χοντος ακαδηµαι¨κου΄ ε΄τους. Ει΄ναι προφανε΄ς ο΄τι οι το΄σο καθυστερηµε΄νες πληρωµε΄ς µπορει΄να καταστη΄σουν δυ΄σκολη την παραµονη΄ πολλω΄ν σπουδαστω΄ν που βρι΄σκονται σε οικονοµικη΄ δυσχε΄ρεια, οι οποι΄οι πρε΄πει κατα΄ συνε΄πεια να εξευ΄ρουν α΄λλο µε΄σον χρηµατοδο΄τησης των σπουδω΄ν τους. Τι σκοπευ΄ει να κα΄νει η Επιτροπη΄ για να διορθωθει΄ αυτη΄ η κατα΄σταση και προκειµε΄νου οι υποτροφι΄ες να καταβα΄λλονται ταχυ΄τερα; Απα΄ντηση της κας Cresson εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (12 Μαρτι΄ου 1999) Η Επιτροπη΄ εφιστα΄ την προσοχη΄ του κυρι΄ου βουλευτη΄ στο γεγονο΄ς ο΄τι η κινητικι΄τητα των σπουδαστω΄ν στο πλαι΄σιο του προγρα΄µµατος Erasmus ει΄ναι αποκεντρωµε΄νη δρα΄ση, την οποι΄α διαχειρι΄ζονται οι εθνικε΄ς υπηρεσι΄ες στις οποι΄ες ε΄χει ανατεθει΄ αυτο΄ το ε΄ργο. Για την πληρωµη΄ των υποτροφιω΄ν εφαρµο΄ζεται πολυ΄πλοκη διαδικασι΄α στην οποι΄α συµµετε΄χουν πολλοι΄ εται΄ροι, και αυτο΄ συνεπα΄γεται απρο΄βλεπτα η΄ καθυστερη΄σεις που µπορει΄ να επηρεα΄σει σε µικρο΄ βαθµο΄ η Επιτροπη΄. Επιπλε΄ον, οι προθεσµι΄ες πληρωµη΄ς των υποτροφιω΄ν διαφε΄ρουν ανα΄λογα µε την κατα΄σταση του σπουδαστη΄ (εα΄ν κατα΄γεται απο΄ ε΄να κρα΄τος µε΄λος η΄ απο΄ µια χω΄ρα της κεντρικη΄ς η΄ της ανατολικη΄ς Ευρω΄πης που συµµετε΄χει στο προ΄γραµµα)και απο΄ το ει΄δος της υποτροφι΄ας (κανονικη΄ υποτροφι΄α, υποτροφι΄α για α΄τοµο µε ειδικε΄ς ανα΄γκες, υποτροφι΄α για εντατικα΄ µαθη΄µατα γλω΄σσας). Επειδη΄ ο κυ΄ριος βουλευτη΄ς δεν προσδιορι΄ζει την περι΄πτωση στην οποι΄α αναφε΄ρεται, η Επιτροπη΄ δεν µπορει΄ να προβει΄ σε ε΄ρευνες στις αρµο΄διες υπηρεσι΄ες. Ωστο΄σο, επειδη΄ οι συµβα΄σεις µεταξυ΄ της Επιτροπη΄ς και των αρµο΄διων υπηρεσιω΄ν για την εφαρµογη΄ των προγραµµα΄των κινητικο΄τητας των σπουδαστω΄ν κατα΄ την περι΄οδο 1998-1999 ε΄χουν αποσταλει΄ στις αρχε΄ς Ιουνι΄ου και οι τραπεζικοι΄ λογαριασµοι΄ των εθνικω΄ν υπηρεσιω΄ν πιστω΄θηκαν απο΄ τις 15 Ιουνι΄ου ε΄ως τις 24 Ιουλι΄ου 1998 (στην περι΄πτωση της Γαλλι΄ας, η πληρωµη΄ των ποσω΄ν στο εθνικο΄ κε΄ντρο πρωτοβα΄θµιας και τριτοβα΄θµιας εκπαι΄δευσης(CNOUS) ε΄γινε στις 6 Ιουλι΄ου 1998 και ο λογαριασµο΄ς της αρµο΄διας εθνικη΄ς υπηρεσι΄ας πιστω΄θηκε στις 29 Ιουλι΄ου 1998), µια τε΄τοια καθυστε΄ρηση φαι΄νεται πρα΄γµατι ασυνη΄θιστη, ακο΄µη και αν ληφθει΄ υπο΄ψη ο΄τι οι εν λο΄γω υπηρεσι΄ες πρε΄πει να διαµοιρα΄σουν εκ νε΄ου αυτα΄ τα ποσα΄ στα τριτοβα΄θµια εκπαιδευτικα΄ ιδρυ΄µατα, τα οποι΄α µε τη σειρα΄ τους πρε΄πει να διαµοιρα΄σουν εκ νε΄ου αυτα΄ τα ποσα΄ στους υπο΄τροφους. Λο΄γω των πανεπιστηµιακω΄ν διακοπω΄ν, δεν ει΄ναι συνεπω΄ς αδυ΄νατο σε ορισµε΄νες περιπτω΄σεις να λα΄βει ο σπουδαστη΄ς την υποτροφι΄α Erasmus λι΄γο πριν την αναχω΄ρηση΄ του στο πλαι΄σιο του προγρα΄µµατος κινητικο΄τητας, στην περι΄πτωση που οι σπουδε΄ς του αρχι΄ζουν στην αρχη΄ του ακαδηµαι¨κου΄ ε΄τους. Ο κυ΄ριος βουλευτη΄ς πρε΄πει επι΄σης να λα΄βει υπο΄ψη του το γεγονο΄ς ο΄τι ορισµε΄νες υπηρεσι΄ες διαµοιρα΄ζουν τα ποσα΄ σε δυ΄ο τµη΄µατα και κα΄νουν συνεπω΄ς αναδιανοµη΄ κατα΄ τη δια΄ρκεια του ε΄τους, ω΄στε να ει΄ναι δυνατο΄ να χορηγηθει΄ επιπλε΄ον βοη΄θεια σε ορισµε΄νους σπουδαστε΄ς. Η Επιτροπη΄ συµµερι΄ζεται την ανησυχι΄α του κυρι΄ου βουλευτη΄ σε ο΄,τι αφορα΄ την καθυστερηµε΄νη πληρωµη΄ ορισµε΄νων υποτροφιω΄ν Erasmus και τις δυσκολι΄ες που µπορει΄ να προκυ΄ψουν για λιγο΄τερο ευκατα΄στατους σπουδαστε΄ς. Για το λο΄γο αυτο΄ η Επιτροπη΄ αποφα΄σισε να επιταχυ΄νει κατα΄ το ακαδηµαι¨κο΄ ε΄τος 1999-2000 τις εσωτερικε΄ς διαδικασι΄ες της για το προ΄γραµµα κινητικο΄τητας, ω΄στε να µπορε΄σουν οι εθνικε΄ς αρχε΄ς να υπογρα΄ψουν τις συµβα΄σεις τους τον Μα΄ρτιο και η πληρωµη΄ των κοινοτικω΄ν ποσω΄ν να γι΄νει το αργο΄τερο τον Μα΄ιο και να µπορε΄σουν οι αρµο΄διες αρχε΄ς να προβου΄ν στη διανοµη΄ των ποσω΄ν πριν απο΄ τις θερινε΄ς διακοπε΄ς. Η Επιτροπη΄ θα συστη΄σει εξα΄λλου στις εν λο΄γω υπηρεσι΄ες, ο΄πως κα΄θε χρο΄νο, να λα΄βουν υπο΄ψη την οικονοµικη΄ και κοινωνικη΄ κατα΄σταση των σπουδαστω΄ν κατα΄ τη χορη΄γηση των υποτροφιω΄ν. (1999/C 325/097) Θε΄µα: Lindane ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0154/99 υποβολη΄: Anita Pollack (PSE) προς την Επιτροπη΄ (11 Φεβρουαρι΄ου 1999) Συνεχι΄ζοντας επι΄ του θε΄µατος των ερωτη΄σεω΄ν µου E-2417/98 (1) και E-2860/97 (2), ε΄χει λα΄βει πλε΄ον η Επιτροπη΄ την ε΄κθεση απο΄ την Αυστρι΄α σχετικα΄ µε το lindane; Εα΄ν ναι, πο΄τε κατα΄ πα΄σαν πιθανο΄τητα θα µπορε΄σει να γνωστοποιη΄σει τα αποτελε΄σµατα στα οποι΄α καταλη΄γει; Εα΄ν ο΄χι, πο΄τε αναµε΄νει ο΄τι θα λα΄βει αυτη΄ν την ε΄κθεση; (1) (2) ΕΕ C 118 της 29. 4. 1999, σελ. 73. ΕΕ C 117 της 16. 4. 1998, σελ. 84


title: PREGUNTA ESCRITA n. 158/99 del José BARROS MOURA a la Comisión. Pakolaiset Dílissa (Itä-Timor)

eurovoc_concepts:
EU aid
East Timor
aid to refugees
civilian victim
emergency aid
humanitarian aid
refugee
repression

text: 15. 10. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 297/149 (1999/C 297/203) PREGUNTA ESCRITA E-0158/99 de José Barros Moura (PSE) a la Comisión (11 de febrero de 1999) Asunto: Refugiados en Dili (Timor Oriental) ¿Está en condiciones la Comisión de confirmar o desmentir la presencia en Dili de centenares de refugiados que huyen de los grupos de civiles armados que siembran el pánico entre la población en varias zonas de Timor Oriental, como se ha afirmado en la prensa? ¿Puede adoptar la Comisión medidas de ayuda a estos refugiados en el ámbito de las decisiones tomadas anteriormente en lo relativo a la ayuda humanitaria a la población de Timor Oriental? ¿A través de qué organizaciones se encaminaría la ayuda? Respuesta del Sr. Marín en nombre de la Comisión (8 de marzo de 1999) La Comisión confirma que recientemente varios grupos de milicianos atacaron a civiles en Dili. Se tienen noticias de que 5. 000 personas se vieron amenazadas y buscaron refugio en iglesias. En los días posteriores a los incidentes se controló la situación y actualmente la tensión se ha relajado. La Comisión y los Estados miembros han garantizado su compromiso de prestar un apoyo constante para ayudar a la población de Timor Oriental. La Comisión ha demostrado, y seguirá haciéndolo, su preparación para responder a los acontecimientos que reclaman ayuda de emergencia. Mientras tanto la delegación en Yakarta seguirá de cerca, en estrecha concertación con los Estados miembros, la evolución de los acontecimientos y aconsejará a la Comisión medidas que pudieran resultar útiles para aliviar nuevos problemas. (1999/C 297/204) PREGUNTA ESCRITA P-0160/99 de Riccardo Garosci (PPE) al Consejo (29 de enero de 1999) Asunto: Aplicación de comisiones adicionales a las transacciones en euros Ateniéndose a las disposiciones de la ABI (Asociación Bancaria Italiana), algunos bancos italianos aplican comisiones adicionales a los cheques en euros procedentes de un país de la «zona euro», considerando estos pagos como operaciones exteriores y gravándolos con costes que se añaden a los costes bancarios normales. Al no atenerse a las normas de «una práctica correcta», al no respetar los objetivos perseguidos con la introducción de una moneda única y al considerar los pagos de cheques en euros como operaciones exteriores, algunos bancos italianos lesionan los intereses de los clientes-ahorradores, y ello pocas semanas después del nacimiento del euro. Teniendo en cuenta que desde el Reglamento de 1997 sobre la utilización del euro y, posteriormente, en el Reglamento de 1998 sobre la fase transitoria y en la Recomendación de 23 de abril de 1998 sobre los costes bancarios (en particular su artículo 2), la Comisión Europea ha insistido en el hecho de que no se ha de gravar con comisiones de cambio o costes adicionales distintos de la facturación normal de los servicios exteriores ninguna operación bancaria realizada en euros, ¿puede decir el Consejo qué medidas piensa adoptar para poner fin cuanto antes a esta situación injusta? Respuesta (26 de abril de 1999) En su recomendación del 23 de abril de 1998 relativa a las comisiones bancarias de conversión al euro, 1. dirigida a los Estados miembros y a los bancos y sus asociaciones, la Comisión consideró que los bancos no están facultados legalmente a cobrar comisiones por la conversión de los ingresos, ya sean en euros o en moneda nacional, durante el período transitorio, por la conversión de cunetas de moneda nacional a euros al final del período transitorio, ni tampoco a aplicar una tarifa distinta para los servicios en euros que la que cobran por los mismos servicios en moneda nacional


title: QUESTION ECRITE no 181/99 de Alexandros ALAVANOS Suspension des concours financiers au mont Athos

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU programme
Greece
heritage protection
monument
project evaluation
suspension of aid

text: 29. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 341/61 Réponse donnée par M. Van Miert au nom de la Commission (22 mars 1999) La Commission ne peut que se référer à la teneur des réponses qu’elle a déjà données à l’Honorable Parlementaire lorsqu’elle a répondu à ses questions écrites P-2628/97 (1) et P-3945/97 (2). L’encadrement des aides d’État aux entreprises dans les quartiers urbains défavorisés (3) a pour finalité de préciser les critères selon lesquels la Commission examine la compatibilité avec le marché commun des aides d’État en faveur des quartiers urbains défavorisés. Il s’agit d’éclaircissements donnés aux États membres et non d’une invitation à octroyer de telles aides. C’est aux États membres à prendre une telle décision et, au cas où ils la prendraient, ils sont tenus de notifier à la Commission, pour approbation, les projets qu’ils élaborent à cet égard. (1) (2) (3) JO C 82 du 17. 3. 1998. JO C 18 du 16. 6. 1998. JO C 146 du 14. 5. 1997. (1999/C 341/086) QUESTION ÉCRITE E-0176/99 posée par José Torres Couto (PSE) à la Commission (11 février 1999) Objet: Atteintes à la liberté de la presse contre des journalistes portugais en Angola Le gouvernement angolais vient de rendre un arrêté d’expulsion à l’encontre d’une journaliste portugaise et d’interdire l’entrée dans le pays à une autre journaliste, au motif que ces deux collaborateurs du Diário de Notícias sont les auteurs d’un article, publié dans ce journal, qui a déplu aux autorités de Luanda. Quelles démarches la Commission compte-t-elle entreprendre, dans le cadre des accords de coopération passés avec l’Angola, en vue d’empêcher cette atteinte portée à la liberté d’information? Réponse donnée par M. Pinheiro au nom de la Commission (23 mars 1999) La Commission est très préoccupée par la détérioration de la situation en Angola où, malgré les démarches internationales jusqu’au niveau du Conseil de sécurité des Nations unies, la guerre a repris, avec ses conséquences effroyables sur le plan humanitaire, et bien sûr sur le plan du respect des droits de l’homme. Cette préoccupation a été exprimée notamment dans la déclaration de la présidence au nom de l’Union formulée le 28 décembre 1998, qui «invite instamment le gouvernement angolais ainsi que, avec une insistance particulière, l’UNITA à respecter les droits de l’homme…» S’agissant plus particulièrement du problème de la liberté de la presse, la Commission attire l’attention de l’Honorable Parlementaire sur le fait qu’elle finance un programme en faveur de Reporters sans frontières (RSF) visant à surveiller les violations commises dans ce domaine. Dans ce cadre, la Commission informe l’Honorable Parlementaire que RSF a immédiatement réagi et transmis aux autorités angolaises une lettre de protestation concernant le cas en question. (1999/C 341/087) QUESTION ÉCRITE E-0181/99 posée par Alexandros Alavanos (GUE/NGL) à la Commission Objet: Suspension des concours financiers au mont Athos (11 février 1999) Bien que la Commission ait décidé de financer, dans le cadre du programme Raphaël (Action 1), des monuments dont le rayonnement, à l’instar du mont Athos, de l’Acropole d’Athènes et de Saint-Jacques de Compostelle, est considérable, le mont Athos a été exclu des concours financiers inscrits dans les programmes de la DG X pour l’année 1998


title: Risoluzione sull'iter decisionale in sede di Consiglio in un'Europa allargata

eurovoc_concepts:
Coreper
European Council
common foreign and security policy
decision-making
enlargement of the Union
petrochemicals
qualified majority

formats: html print


title: Ψήφισμα σχετικά με τη θρησκευτική ελευθερία

eurovoc_concepts:
India
homicide
insecticide
religious group

text: 28. 5. 1999 EL Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των C 150/385 Πε´µπτη, 11 Φεβρουαρι´ου 1999 1. επιµε´νει και πα´λι να δοθει´ στον κ. Le´onard Peltier χα´ρη απο´ τον Προ´εδρο των ΗΠΑ· επαναλαµβα´νει την ε´κκληση´ του για µεταφορα´ του κ. Le´onard Peltier σε κλινικη´ ο´που θα µπορει´ να 2. τυ´χει της κατα´λληλης ιατρικη´ς περι´θαλψης· επαναλαµβα´νει την ε´κκληση´ του για διενε´ργεια ε´ρευνας ο´σον αφορα´ τα δικαστικα´ ατοπη´µατα στα 3. οποι´α βασι´στηκε η καταδι´κη του κ. Peltier· ζητει´ απο´ την αντιπροσωπει´α του για τις σχε´σεις µε τις ΗΠΑ να θε´σουν την περι´πτωση του κ. 4. Le´onard Peltier στην ηµερη´σια δια´ταξη της προσεχου´ς συνα´ ντηση´ς τους µε τους αµερικα´νους οµολο´γους τους· αναθε´τει στον Προ´εδρο´ του να διαβιβα´ σει το παρο´ν ψη´φισµα στο Συµβου´λιο, την Επιτροπη´, το 5. Κογκρε´σο και τον Προ´εδρο των ΗΠΑ. γ) B4-0131, 0132 και 0189/99 Ψη´ φισµα σχετικα´ µε τη θρησκευτικη´ ελευθερι´α Το Ευρωπαι¨κο´ Κοινοβου´λιο, − ε´χοντας υπο´ψη τα προηγου´µενα ψηφι´σµατα´ του σχετικα´ µε συγκεκριµε´νες περιπτω´ σεις θρησκευτικω´ ν διωγµω´ ν σε δια´φορες χω´ ρες, − ε´χοντας υπο´ψη το !ρθρο 2 της Οικουµενικη´ς ∆ιακη´ρυξης των Ανθρωπι´νων ∆ικαιωµα´των των Ηνωµε´νων Εθνω´ ν της 10ης ∆εκεµβρι´ου 1948, καθω´ ς και το !ρθρο 2, παρα´γραφος 2 της ∆ιεθνου´ς Συµφωνι´ας σχετικα´ µε τα οικονοµικα´ , κοινωνικα´ και πολιτιστικα´ δικαιω´ µατα και το !ρθρο 27 της ∆ιεθνου´ς Συµφωνι´ας σχετικα´ µε τα αστικα´ και πολιτικα´ δικαιω´ µατα, Α. εκφρα´ ζοντας τη βαθει´α ανησυχι´α του για τους αυξανο´µενους διωγµου´ς θρησκευτικω´ ν µειονοτη´των και τους περιορισµου´ς στην ελευθερι´α της γνω´ µης σε δια´ φορες χω´ ρες, Β. θορυβηµε´νο απο´ τα φαινο´µενα ξενοφοβι´ας και ρατσισµου´ που συνδε´ονται µε θρησκευτικου´ς διωγµου´ς, Γ. επισηµαι´νοντας ο´τι το !ρθρο 25 του Συντα´γµατος της Ινδι´ας εγγυα´ται τη θρησκευτικη´ ελευθερι´α και την υ´παρξη εκτελεστικη´ς νοµοθεσι´ας για τα ανθρω´ πινα δικαιω´ µατα και εκφρα´ζοντας την ικανοποι´ηση´ του για το λο´γο που εξεφω´ νησε ο πρωθυπουργο´ς στις 30 Ιανουαρι´ου 1999 ενω´ πιον του ε´θνους στον οποι´ο υποστη´ριξε αυτη´ την εγγυ´ηση και ετα´σσετο κατα´ της θρησκευτικη´ς βι´ας, ∆. συγκλονισµε´νο ειδικο´τερα απο´ τις ειδη´σεις για διωγµου´ς χριστιανω´ ν στην Ινδι´α απο´ εξτρεµιστικε´ς οµα´δες, ιδι´ως στο Gujerat, και τη δολοφονι´α του αυστραλου´ ιεραπο´στολου Graham Staines και των δυ´ο παιδιω´ ν του, που ει´ναι η πλε´ον προ´σφατη απο´ πολλε´ς πρα´ ξεις βι´ας εναντι´ον χριστιανω´ ν, µουσουλµα´νων και α´λλων θρησκευτικω´ ν µειονοτη´των· θορυβηµε´νο διο´τι οι επιθε´σεις αυτε´ς υποδαυ- λι´ζονται απο´ τη ρητορικη´ εναντι´ον χριστιανω´ ν, µουσουλµα´νων, Sikh και Jain που προε´ρχεται απο´ εξτρεµιστικε´ς οµα´δες ο´πως η Vishwa Hindu Parishad (VHP), η οποι´α ε´χει δηµο´σια δηλω´ σει την προ´θεση´ της να θε´σει τε´ρµα σε κα´θε µορφη´ προσυλητισµου´ στην Ινδι´α ε´ως το ε´τος 2000, καλει´ τις κυβερνη´σεις των χωρω´ ν ο´που συµβαι´νουν διωγµοι´ θρησκευτικω´ ν µειονοτη´των να σεβασθου´ν 1. τις διεθνει´ς συµφωνι´ες και τις βασικε´ς αρχε´ς που ε´χουν υπογρα´ψει και να τηρη´σουν επι´σης τις σχετικε´ς ρη´τρες ανθρωπι´νων δικαιωµα´των στις δια´φορες συνθη´κες που ε´χουν υπογρα´ψει µε την Ευρωπαι¨κη´ ’νωση, καλει´ δε τις εν λο´γω κυβερνη´σεις να θε´σουν σε εφαρµογη´ τα απαραι´τητα µε´τρα για την αποτελεσµατικη´ προστασι´α των θρησκευτικω´ ν µειονοτη´των που ζουν στην επικρα´τεια´ τους· καλει´ τις αρχε´ς της Ινδι´ας να καταβα´λουν κα´θε δυνατη´ προσπα´ θεια για τον εντοπισµο´ και την 2. προσαγωγη´ ενω´ πιον της δικαιοσυ´νης των δολοφο´νων του ιεραπο´στολου Graham Staines· καλει´ την Επιτροπη´ και το Συµβου´λιο να εξασφαλι´σουν ο´τι τηρου´νται αυστηρα´ οι σχετικε´ς ρη´τρες 3. ανθρωπι´νων δικαιωµα´των σε συµφωνι´ες και συνθη´κες, καλει´ δε τις κυβερνη´σεις των κρατω´ ν µελω´ ν να λαµβα´ νουν υπο´ψη το στοιχει´ο αυτο´ στις διµερει´ς τους σχε´σεις· αναθε´τει στον Προ´εδρο´ του να διαβιβα´σει το παρο´ν ψη´φισµα στην Επιτροπη´ και το Συµβου´λιο, τον 4. Οργανισµο´ Περιφερειακη´ς Συνεργασι´ας Νο´τιας Ασι´ας, την Κυβε´ρνηση και το Κοινοβου´λιο της Ινδι´ας, και στον Γενικο´ Γραµµατε´α του ΟΗΕ


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta e le proposte modificate di direttiva del Consiglio che istituiscono un quadro per la politica comunitaria in materia di acque (COM(97)0049 C4- 0192/97, COM(97)0614 C4-0120/98 e COM(98)0076 C4-0121/98 97/ 0067(SYN))(Procedura di cooperazione: prima lettura)

eurovoc_concepts:
EU action
EU environmental policy
environmental monitoring
environmental protection
environmental standard
hydrology
pollution control measures
quality of the environment
water
water management
water pollution
water resources


title: WRITTEN QUESTION No. 200/99 by Gianni TAMINO to the Commission. Derogations granted by Italy for slaughterhouses

eurovoc_concepts:
Italy
derogation from EU law
exchange of information
health control
health legislation
infringement procedure (EU)
meat processing industry
protection of animals
slaughter of animals
veterinary inspection

text: C 182/142 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 28. 6. 1999 (1999/C 182/196) SKRIFTLIG FRÅGA E-0145/99 från Brigitte Langenhagen (PPE) till kommissionen (11 februari 1999) Angående: EU-bidrag till landsbygdskommunen Rotenburg/Niedersachsen Vilken typ av bidrag har landsbygdskommunen Rotenburg/Niedersachsen fått från Europeiska unionen under valperioden 1994-1999? Vilka belopp handlar det om och hur ser tilldelningen ut fördelat på bidragsområde? (1999/C 182/197) SKRIFTLIG FRÅGA E-0146/99 från Brigitte Langenhagen (PPE) till kommissionen (11 februari 1999) Angående: EU-bidrag till landsbygdskommunen Stade Vilken typ av bidrag har landsbygdskommunen Stade fått från Europeiska unionen under valperioden 1994- 1999? Vilka belopp handlar det om och hur ser tilldelningen ut fördelat på bidragsområde? (1999/C 182/198) SKRIFTLIG FRÅGA E-0147/99 från Brigitte Langenhagen (PPE) till kommissionen (11 februari 1999) Angående: EU-bidrag till landsbygdskommunen Cuxhaven Vilken typ av bidrag har landsbygdskommunen Cuxhaven fått från Europeiska unionen under valperioden 1994-1999? Vilka belopp handlar det om och hur ser tilldelningen ut fördelat på bidragsområde? Gemensamt svar på de skriftliga frågorna E-0143/99, E-0144/99, E-0145/99, E-0146/99 och E-0147/99 ingivna av Jacques Santer för kommissionen (3 mars 1999) Kommissionen håller på att inhämta de upplysningar som behövs för att kunna besvara frågan. Den kommer att vidarebefordra dessa så snart som möjligt. (1999/C 182/199) SKRIFTLIG FRÅGA E-0200/99 från Gianni Tamino (V) till kommissionen (11 februari 1999) Angående: Italienska undantagsbestämmelser för slakterier Med artikel 48 i italienska statens budget för 1999 har man återigen förlängt fristen 3 denna gång till den 31 december 1999 3 för anpassning till hygieniska och hälsomässiga normer på slakterier som hanterar färskt kött och på offentliga slakterier som inte ännu har genomfört bestämmelserna i direktiv 91/497/EEG (1) och 91/498/EEG (2) av den 29 juli 1991, som införlivades i den italienska lagstiftningen genom lagdekret nr 286 av den 18 april 1994. Denna undantagsbestämmelse har även utvidgats till att omfatta kravet på att djuren skall bedövas innan de avlivas och slaktas, vilket fastställs i direktiv 93/119/EEG (3) av den 22 december 1993, som införlivades i den italienska lagstiftningen genom lagdekret nr 333 av den 1 september 1998


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 178/99 dell'on. Irene SOLTWEDEL- SCHÄFER ESB - comparazione tra la Svizzera e l'UE

eurovoc_concepts:
Switzerland
animal disease
cattle
epidemiology
medical diagnosis
veterinary inspection

text: C 325/82 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 12. 11. 1999 (1999/C 325/105) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0178/99 di Irene Soltwedel-Schäfer (V) alla Commissione (11 febbraio 1999) Oggetto: ESB (cid:14) comparazione tra la Svizzera e l’UE Come valuta la Commissione la circostanza che in Svizzera è stato individuato un numero proporzio- 1. nalmente elevato di bovini infetti da ESB? In quale misura corrisponde al vero che in Germania il depistaggio dell’ESB avviene in modo molto più 2. impreciso che in Svizzera? In quale misura corrisponde al vero che le possibilità diagnostiche in Germania sono peggiori che in 3. Svizzera? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (17 marzo 1999) 1. La Commissione è consapevole dell’elevato numero di casi di encefalopatia spongiforme bovina (BSE) verificatisi in Svizzera. Facendo riferimento all’entità della popolazione bovina, la situazione è alquanto differente da quella del Regno Unito. Inoltre, il numero di casi di BSE ha mostrato un declino costante dopo il vertice raggiunto nel 1995. Questo declino va ritenuto indicativo dell’efficacia delle misure di eradicazione. La Commissione ha inviato direttamente all’onorevole interpellante ed al segretariato del Parlamento due tabelle contenenti dati sull’incidenza corrente della BSE durante gli ultimi dodici mesi e sul numero totale di casi di BSE verificatisi dal 1988. Successivamente all’aprile 1998, le misure di sorveglianza e di monitoraggio delle encefalopatie 2. spongiformi trasmissibili (TSE) sono state armonizzate sul piano comunitario attraverso la decisione 98/ 272/CE della Commissione, del 23 aprile 1998, relativa alla sorveglianza epidemiologica delle encefalopatie spongiformi trasmissibili e recante modifica della decisione 94/474/CE (1). La maggior parte degli Stati membri, compresa la Germania, ha già riferito, nel quadro del Comitato veterinario permanente, in merito allo stato di avanzamento dell’applicazione di tale decisione. Né queste relazioni interlocutorie, né le ispezioni effettuate dalla Commissione presso i sistemi nazionali di sorveglianza, inducono a pensare che l’accuratezza degli esami per la BSE in Germania sia molto inferiore rispetto alla Svizzera. 3. La decisione sopra menzionata stabilisce anche le condizioni per il campionamento e gli esami di laboratorio in vista dell’identificazione dei casi di TSE secondo le raccomandazioni del manuale di norme per le prove diagnostiche e per i vaccini elaborato dall’ufficio internazionale delle epizoozie (OIE). Le prove rapide per la rivelazione della BSE dopo la macellazione, in corso di elaborazione presso vari laboratori, alcuni dei quali Svizzeri, non sono state ancora accettate dall’OIE. Al momento attuale, la Commissione sta valutando alcune di tali prove, ma il lavoro non è stato ancora completato. In conclusione: sul piano mondiale, vari laboratori hanno raccomandato diversi metodi alternativi per la diagnosi delle TSE, sulla cui qualità o precisione è tuttavia prematuro trarre conclusioni. (1) GU L 122 del 24. 4. 1998. (1999/C 325/106) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0183/99 di Hiltrud Breyer (V) alla Commissione (11 febbraio 1999) Oggetto: Autorizzazione/approvazione di sementi geneticamente modificate Qual’è la situazione attuale per quanto concerne l’approvazione di sementi geneticamente modificate 1. negli Stati membri dell’Unione europea? Se vi sono già sementi approvate, la Commissione dispone di informazioni dettagliate (in particolare di 2. elenchi) concernenti le varietà approvate, le caratteristiche modificate e le date di approvazione? La Commissione sa quali varietà siano attualmente in esame (imprese richiedenti, data di avvio delle 3. procedure di approvazione, data prevista di conclusione dell’esame)?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 188/99 de los diputados Angela SIERRA GONZÁLEZ , Pedro MARSET CAMPOS , Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ a la Comisión. Ydinvoimala Marokossa

eurovoc_concepts:
EU aid
Morocco
electrical energy
energy policy
environmental protection
nuclear power station
renewable energy
siting of power stations
solar energy
wind energy


title: Komission asetus (EY) N:o 322/1999, annettu 11 päivänä helmikuuta 1999, maissin tuontitullin enimmäisalennuksen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2850/98 tarkoitetun tarjouskilpailun osana

eurovoc_concepts:
CCT duties
award of contract
import
maize
quantitative restriction

text: 12. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 38/47 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 322/1999, annettu 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999, maissin tuontitullin enimm(cid:132)isalennuksen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2850/98 tarkoitetun tarjouskilpailun osana EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ja erityisesti sen 12 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksella (EY) N:o 2850/98 (3) on avattu tarjo- uskilpailu, joka koskee enimm(cid:132)isalennusta maissin tuon- titullista Portugaliin, komission asetuksen (EY) N:o 1839/95 5 artiklan mukai- sesti (4), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 1963/95 (5), komissio voi asetuksen (ETY) N:o 1766/ 92 23 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) menettely(cid:132) noudattaen p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) t(cid:132)ss(cid:132) tuontitullin enimm(cid:132)isalennuksen vahvistamisesta; vahvistamisessa erityisesti otettava asetuksen (EY) N:o 1839/95 6 ja 7 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detyt tarjouskilpailun voittaa se tarjouksen tekij(cid:132), perusteet; huomioon on jonka suuruinen tai sit(cid:132) alhaisempi, tarjous tuontitullin on enimm(cid:132)isalennuksen edell(cid:132) tarkoitettujen perusteiden soveltamisesta kyseisen viljan t(cid:132)m(cid:132)nhetkiseen markkinatilanteeseen seuraa, ett(cid:132) tuontitullin enimm(cid:132)isalennukseksi olisi vahvistettava 1 ja artiklassa mainittu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), viljan hallintokomitea ei ole antanut lausuntoa puheen- johtajansa asettamassa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajassa, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 2850/98 tarkoittaman tarjouskilpailun rajoissa 5. –11. helmikuuta 1999 v(cid:132)lisen(cid:132) aikana j(cid:132)tettyjen tarjousten enimm(cid:132)is- alennukseksi vahvistetaan 68,32 EUR tonnia kohti 29 950 tonnin kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132)n asti. osalta maissin tuontitullin 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21 (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37 (3) EYVL L 358, 31. 12. 1998, s. 44 (4) EYVL L 177, 28. 7. 1995, s. 4 (5) EYVL L 189, 10. 8. 1995, s. 22


title: PERGUNTA ESCRITA n. 182/99 do Deputado Alexandros ALAVANOS Fortsatt kränkning av Seveso-direktiven och direktiv 91/271 i området kring Eleusinska slätten

eurovoc_concepts:
Greece
industrial pollution
industrial waste
infringement of EU law
public awareness campaign
report
urban area
waste management
wastewater
water treatment


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 174/99 af Roberta ANGELILLI Lov, der forskelsbehandler italienere i provinsen Bolzano

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

text: C 325/80 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 12. 11. 1999 Svar afgivet på Kommissionens vegne af Mario Monti (18. marts 1999) Efter at have behandlet det ærede medlems spørgsmål har Kommissionen konkluderet, at det omtalte projekt er blevet udført i overensstemmelse med EF-rettens bestemmelser om offentlige kontrakter. De beskrevne forhold er ikke i strid med princippet om ikke-forskelsbehandling, åbenhed og ligebehandling, som danner grundlag for de nævnte bestemmelser. Der er i øvrigt ikke i disse bestemmelser fastsat specielle godtgørelser for handlende, der er blevet forfordelt af de udførte offentlige bygge- og anlægsarbejder. (1999/C 325/102) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0174/99 af Roberta Angelilli (NI) til Kommissionen (11. februar 1999) Om: Lov, der forskelsbehandler italienere i provinsen Bolzano Under henvisning til min tidligere forespørgsel (E-3040/98) (1) om forskelsbehandling af borgerne i Bolzano- provinsen skal det meddeleles Kommissionen, at den omtalte lov i mellemtiden er blevet vedtaget (Provinslov nr. 13 af 17. december 1998 om bestemmelser vedrørende socialt boligbyggeri). Kan Kommissionen på denne baggrund udtale sig herom? (1) EFT C 182 af 28. 6. 1999, s. 40. Svar afgivet på Kommissionens vegne af Mario Monti (26. marts 1999) Efter en grundig gennemgang af den italienske lokallov »legge provinciale n. 13 «Ordinamento dell’Edilizia Abitativa Agevolata»« for provinsen Bolzano, af 17. december 1998, finder Kommissionen, at der ikke er tale om diskrimination over for EU-borgere som forbudt ved fællesskabslovgivningen. I henhold til artikel 4 i pågældende lov ligestilles personer, der efter at have boet i provinsen Bolzano i mindst fem år, derefter at være bortrejst, og nu ønsker igen at bo dér, med personer, der er bosatte i provinsen, uden hensyntagen til disses nationalitet. Hertil kommer, at der i henhold til artikel 5, stk 6, i samme lov, sikres lige behandling af borgere fra andre medlemsstater, der bor i provinsen Bolzano og der udøver en økonomisk aktivitet. (1999/C 325/103) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0175/99 af Amedeo Amadeo (NI) til Kommissionen (11. februar 1999) Om: Bekæmpelse af doping De foranstaltninger, der findes på nationalt plan til bekæmpelse af doping i sport, er ikke længere tilstrækkelige til effektivt at bekæmpe et fænomen, som strækker sig ud over de enkelte staters grænser, og som efterhånden har fået et alarmerende omfang. Det er særlig foruroligende, at doping i dag ikke blot findes inden for professionel sport, men også i de sportsgrene, der dyrkes på amatørplan i fritiden. Hvad mener Kommissionen om, at der hurtigst muligt vedtages et direktiv, som kan harmonisere de eksisterende bestemmelser på nationalt plan 1. 2. ved at fastlægge minimumskriterier for gennemførelsen af kontrol; ved at harmonisere laboratorieteknikken gennem oprettelse af et europæisk kontrolagentur;