title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen"

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text: C 116/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen“ (1999/C 116/10) Der Rat beschloß am 30. November 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. Februar 1999 an. Berichterstatterin war Frau Sirkeinen. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1999) mit 85 gegen 17 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Der Kommissionsvorschlag soll zwei vom Rat erlassene Richtli- nien ersetzen: — „Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbren- (89/368/EWG) vom nungsanlagen für Siedlungsmüll“ 8. Juni 1989 und — „Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll“ (89/429/EWG) vom 21. Juni 1989. In seiner „Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie Abfallbewirtschaftung“ (97/C 76/01) hat der Rat eine Neuorientierung der Gemein- schaftspolitik im Bereich der Abfallbewirtschaftung vorge- schlagen. Darin heißt es (Punkt 22): die für „. [Der Rat] erkennt bezüglich der Verwertungsverfahren an, daß bei der Wahl einer Lösung in jedem Einzelfall die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden müssen, vertritt je- doch die Auffassung, daß einstweilen bis zur Erzielung weiterer wissenschaftlicher und technologischer Fortschrit- te und zur Weiterentwicklung von Lebenszyklusanalysen die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung vorzuziehen sind, wenn und sofern sie ökologisch gesehen die beste Lösung darstellen. “ Die Richtlinie über die Abfallverbrennung ist im Zusammen- hang mit den übrigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu sehen und im Lichte einer ganzen Reihe anderer Richtlinien(1) zu prüfen. (1) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur A¨ nderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle. Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft und Vorschlag der Kommission zur A¨ nderung dieser Richtlinie vom September 1998 (98/C300/04). Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermei- dung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC- Richtlinie). Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle. Der Kommission zufolge sollten die die Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll betreffenden Richtlinien durch neue ersetzt werden, da sie einige Mängel aufweisen: — Die Rechtsvorschriften der EU gelten nur für einen Teil der zu verbrennenden Abfälle. — Die Umweltvorschriften für die Mitverbrennung von Abfäl- len können weniger streng sein, weshalb immer größere Abfallmengen mitverbrannt werden. — Die EU hat sich wiederholt für eine Beschränkung der Freisetzung von Dioxinen und Furanen sowie Schwerme- tallen eingesetzt. Nur in den Richtlinien, die die Verbren- nung gefährlicher Abfälle betreffen, werden jedoch Emis- sionsgrenzwerte für Dioxine und Furane festgelegt. — Die Verschärfung der Anforderungen für Verbrennungsan- lagen kann zu einer Schadstoffübertragung von der Luft in das Wasser führen. — Durch den Richtlinienvorschlag der Kommission sollen die Mängel der geltenden Rechtsvorschriften über die Abfallverbrennung u. a. durch eine Verschärfung der Luft- belastungsbestimmungen für Verbrennungsanlagen besei- tigt werden. Ziel der Kommission ist es außerdem, für die Mitverbrennung einheitliche Bestimmungen für den gesamten EWR festzulegen. — Die Kommission ist der Auffassung, daß die bestmögliche Rückgewinnung der durch Abfallverbrennung erzeugten Energie von größter Bedeutung ist. — Die Kommission hat bereits wiederholt auf das besorgnis- erregende Anwachsen der Abfallmengen im Unionsgebiet hingewiesen. Eine Umkehr dieser Entwicklung, d. h. die Verringerung des Abfallaufkommens, ist somit wichtigstes Ziel der Abfallbewirtschaftungspolitik der EU. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Notwendigkeit einer Richtlinie über die Abfallverbrennung 2. 1. 1. Durch eine effiziente Vorsortierung der Abfälle an der Quelle kann die Verwirklichung der für die Abfallwirtschaft aufgestellten Rangordnung gefördert werden, dergemäß die Vermeidung der Abfallentstehung höchste Priorität hat. Erst wenn dies nicht möglich ist, sollte der Abfall in erster Linie als Material und in zweiter Linie als Energie verwertet werden. 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/41 Auf der letzten Stufe der Rangordnung steht eine geeignete Behandlung in Mülldeponien. Abfälle müssen sortiert werden, so daß die verschiedenen Abfallsorten der am besten geeigne- ten Behandlung zugewiesen werden können. 2. 1. 2. Durch die Abfallverbrennung können die Belastung der Mülldeponien verringert und nach allgemein herrschender Auffassung die in diesen entstehenden, die Klimaänderung beschleunigenden Treibhausgasemissionen gesenkt sowie nicht erneuerbare fossile Brennstoffe eingespart werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß teilt die Meinung der Kom- mission, daß Beschränkungen für die Verbrennung von Abfäl- len ohne Energierückgewinnung über die Wärme- oder Strom- erzeugung aufgestellt werden sollten. 2. 1. 3. Die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungs- abfälle(1) schreibt eine Verringerung, effiziente Rückgewin- nung und Wiederverwertung von Verpackungsabfällen vor. Entsprechende Ziele sind von den kommenden produktspezifi- schen Abfallbewirtschaftungsrichtlinien zu erwarten. Der neu- en Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(2) zufolge ist das prioritäre Ziel die stoffliche Wiederverwertung der Abfälle. Tatsache ist jedoch, daß durch die Nutzung als Material aufgrund der begrenzten Nachfrage die Vorschriften der Richtlinie nur zum Teil erfüllt werden können. Ferner wächst im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von Abfällen auch die Verwertung des Restmülls, der aus techni- schen Gründen nicht als Material wiederverwertet werden kann. Für diese Art von Abfällen existiert keine andere Verwertungsmöglichkeit als die sachgemäße Verbrennung. 2. 1. 4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, die von der Abfallverbrennung ausgehenden Emissionen zu überwachen, und befürwortet den Kommissionsvorschlag im Sinne der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung. Die in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen müssen sicherstellen, daß ein hohes Umwelt- schutz- und Gesundheitsniveau erreicht und die unerwünschte internationale Müllverfrachtung begrenzt wird. Der Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung, weist jedoch einige Mängel auf. Zur Behebung dieser Mängel bringt der Ausschuß folgende Bemerkungen und Präzisierungen vor. 2. 2. Angleichung der Bestimmungen und Verfahrensweisen im Hinblick auf die Stärkung des Binnenmarktes 2. 2. 1. Der Ausschuß ist mit der Kommission einer Mei- nung, daß die Freisetzung von Schadstoffen in die Umwelt zu verhindern ist, und hält daher die Festlegung einschlägiger Vorschriften betreffend den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen für unerläßlich. Für eine Harmoni- sierung der Vorschriften und die U¨ berwachung des Abfall- verbrennungssektors und eine Vermeidung eines unlauteren Wettbewerbs im Europäischen Wirtschaftsraum sind einheitli- che Bestimmungen erforderlich. Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß neue Vorschriften allein nicht immer den gewünsch- ten Harmonisierungseffekt zeitigen. Voraussetzung für die Einheitlichkeit der Verfahren ist die U¨ berwachung der Umset- zung und Verwirklichung der betreffenden Vorschriften. 2. 2. 2. Die Auslegung der in der EU-Rahmenrichtlinie für Abfälle enthaltenen Definition für Abfälle(3) geschieht bedauer- licherweise sehr uneinheitlich, und Versuche zu ihrer Verdeutli- chung haben nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. In die Leitlinien der OECD(4) wurden große Hoffnungen gesetzt, aber diese geben beim Großteil der unklaren Fälle keine eindeutige Antwort auf die Frage der Grenzziehung zwischen Produkten und Abfällen. Da es keine einheitlichen Vorschriften gibt, wenden die Mitgliedstaaten in Grenzfällen voneinander abweichende Kriterien für die Zuordnung eines Materials zur Kategorie „Abfall“ an. 2. 2. 3. Der Ausschuß spricht sich entschieden für das von der Kommission vorgeschlagene umfassende Genehmigungs- system für Abfallverbrennungsanlagen aus, das eine behördli- che Kontrolle sowohl der Verbrennungs- als auch der Mit- verbrennungsanlagen ermöglicht. 2. 3. Wahrung der Kohärenz zwischen der IPPC-Richtlinie und der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen 2. 3. 1. Mit der IPPC-Richtlinie sollen entsprechend dem Fünften Umweltaktionsprogramm die Genehmigungsverfah- ren für durch industrielle Tätigkeit verursachte Schadstoffemis- sionen und deren U¨ berwachung vereinheitlicht werden. Diese Vereinheitlichung, die spätestens am 30. Oktober 1999 in allen Mitgliedstaaten vollzogen sein muß, dient dem Ziel, ein hohes Umweltschutzniveau in der gesamten Gemeinschaft zu erreichen, indem die für eine Genehmigung zu erfüllenden Voraussetzungen auf dem Prinzip der besten verfügbaren Technik (BVT) basieren, dabei jedoch die technischen Eigen- schaften der betreffenden Anlage, deren geographische Lage sowie die lokalen Umweltbedingungen berücksichtigt werden. 2. 3. 2. In der Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemis- sionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (88/609/EWG) werden für neue und bereits bestehende Anlagen unterschiedli- che Emissionswerte vorgeschrieben. Dagegen werden in dem jetzigen Kommissionsvorschlag die technischen Unterschiede neuer und bereits bestehender, d. h. entsprechend der noch geltenden Richtlinie vor dem 1. Juli 1987 genehmigter Feue- rungsanlagen in der Berechnungsformel für die Emissionswerte der Mitverbrennung nicht berücksichtigt. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, die Luftreinhaltungstechniken bestehen- der älterer Anlagen so weiterzuentwickeln, daß sie die techni- schen Anforderungen für Neuanlagen möglichst bald erfüllen. 2. 3. 3. Die von der Kommission in ihrer Richtlinie vorge- schlagenen Emissionsgrenzwerte basieren offenbar nicht auf dem Prinzip der besten verfügbaren Technik, sondern auf einer Kosten/Nutzen-Analyse. Daher kommt der Tauglichkeit der Analyse hohe Bedeutung zu. Die Grundlage und der Geltungs- bereich der Analyse kommen in der Beschreibung, die die Kommission in der Begründung gibt, nicht klar zum Ausdruck. So beziehen sich die angeführten Berechnungsbeispiele ledig- lich auf Anlagen, die in den europäischen Ballungsräumen, also dicht besiedelten Zonen, stehen. (1) Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 12. 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle. (2) Entschließung des Rates vom 24. 2. 1997 über eine Gemein- schaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung. (3) Richtlinie des Rates vom 18. 3. 1991 zur A¨ nderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Artikel 1 1(a). (4) OECD Guidance document for distinguishing waste from non- waste, 1998. C 116/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 2. 4. Die Sortierung der Abfälle ermöglicht eine Entsorgung in den am besten geeigneten Anlagen Der Ausschuß möchte betonen, daß zur Gewähr- 2. 4. 1. leistung der Sicherheit der Abfallverbrennung sowie des Schut- zes der Umwelt und der Gesundheit die zur Verbrennung bestimmten Abfälle bei Bedarf stets eine Sortierung und Vorbehandlung durchlaufen sollten. Soweit möglich sollten als ungefährlicher Abfall klassifizierte Materialien von ungefährli- chen, aber wohl schädliche Emissionen abgebenden Abfällen und von Sondermüll getrennt werden. Insbesondere in der Industrie entstehender Abfall ist meist einfach zu sortieren. Der Produzent oder Besitzer des Abfalls müssen der Verbren- nungsanlage, insbesondere wenn es sich um eine Mitverbren- nungsanlage handelt, genaue Informationen über die Art und die Eigenschaften des Mülls geben, so daß die Betreiber der Anlage entsprechend die Eignung des Abfalls für die betreffen- de Anlage abzuschätzen vermögen. Strenge Emissions- grenzwerte sind für die Verbrennung solcher ungefährlicher Abfälle zu setzen, bei deren Verbrennung die Entstehung schädlicher Emissionen, wie Dioxine, Furane und umwelt- schädlicher Schwermetalle, zu erwarten ist. 2. 4. 2. Land- und forstwirtschaftliche Abfälle und Holz, mit Ausnahme solcher Stoffe, die infolge der Bearbeitung organische Halogenverbindungen oder Schwermetalle enthal- ten können, sind vom Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs ausgenommen. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die Frage zu prüfen, ob andere nicht recyclingfähige Stoffe, die als Abfall eingestuft sind, aber bei ihrer Verbrennung keine schädlichen Emissionen freisetzen, ebenfalls vom Geltungsbe- reich der vorgeschlagenen Richtlinie ausgenommen werden können. Solche Stoffe sind z. B. nichthalogenierte Kunststoffe, Papier, Pappe und Textilien. 2. 5. Notwendigkeit einer Begrenzung der Dioxin- und Furanemis- sionen 2. 5. 1. Bei Dioxionen und Furanen handelt es sich um besonders schädliche Stoffe, die Untersuchungen zufolge ins- besondere bei der Verbrennung ungefährlichen Siedlungsmülls entstehen. Da bereits geringe Dioxin- und Furanemissionen gesundheitliche und ökologische Risiken verursachen können, ist der Ausschuß der Auffassung, daß der Vermeidung dieser Emissionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll- te. Am besten wäre dies durch die Förderung der Abfallvorsor- tierung an der Quelle zu verwirklichen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Verbrennung von halogen- und insbe- sondere chlorhaltigen Abfällen in solchen Verbrennungsanla- gen eingeschränkt werden, deren veraltete oder anderweitig unzureichende Technik die Emission von Dioxinen und Fura- nen in Rauchgasen in die Umgebung nicht ausreichend verhindert. 2. 6. Die Mitverbrennung als Voraussetzung für die Erreichung der angestrebten Abfallverwertungsziele Der Ausschuß vertritt die Meinung, daß das Potential 2. 6. 1. der bestehenden Infrastruktur in einer Weise genutzt werden sollte, die eine rentable Abfallbewirtschaftung gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU erhöht. Der Bau neuer Verbrennungsanlagen ist zu vermeiden, da die bestehenden Wärme- und Energieerzeugungsunterneh- men und -anlagen praktische und sichere Möglichkeiten der Abfallverbrennung bieten. 2. 6. 2. Die Verbrennungsbedingungen sind in den moder- nen Zementöfen sowie in den Wärme- und Heizkraftwerken oftmals noch besser als in den neuesten Abfallverbrennungsan- lagen. In Zementöfen beträgt die Temperatur des Materials ca. 1 450(cid:176) C. Auch sind viele neue Energie- und Wärmeproduk- tionsanlagen und -techniken qualitativ so gut, daß auch die für die Abfallverbrennung gesetzten hohen Anforderungen leicht erfüllt werden können. 2. 6. 3. Der Vorschlag der Kommission zur Genehmigung der Mitverbrennung ist nach Meinung des Ausschusses vom Ansatz her gut, geht aber nicht weit genug. Was chlorfreie Kunststoffe und Verpackungsabfälle auf Faserbasis, die zur Verwertung als Material ungeeignet sind, betrifft, so ist die Einhaltung der Bestimmungen der Verpackungsmüllrichtlinie wohl ohne eine Verbrennung nicht möglich. In den Mitglied- staaten, in denen es kaum oder gar keine speziellen Abfall- verbrennungsanlagen gibt, wie beispielsweise in Irland, O¨ ster- reich, griechenland, Portugal, Finnland und im Vereinigten Königreich, setzt die Erfüllung der Verwertungsziele der Ver- packungsmüllrichtlinie ein beachtliches Ausmaß der Mit- verbrennung von Verpackungsmüll voraus. Eine Alternative wäre die Deponierung derjenigen Abfälle, deren stoffliche Verwertung nicht möglich ist, oder ihre Verfrachtung zur Verbrennung in anderen Mitgliedstaaten. Der Ausschuß hält diese Möglichkeit unter dem Blickwinkel des ökologischen Lebensdauerprinzips (LCA — Life Cycle Assessment) nicht für empfehlenswert. Heiz- und Wärmekraftwerke sowie Betreiber von 2. 6. 4. geeigneten Industrieanlagen haben ihr grundsätzliches Interes- se bekundet, als Abfall klassifizierte Materialien mitzuverbren- nen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Vorschläge der Kommission bezüglich der Mitverbrennung diesem Interesse entgegenkommen, ohne daß dabei dem Umwelt- und Gesund- heitsschutzgebot Abbruch getan wird. der Einhaltung geltenden strengen 2. 6. 5. Was die Mitverbrennung von unbedenklichen Abfäl- Emis- len unter sionsgrenzwerte für die Rauchgasentwicklung bei der Verwen- dung normaler Brennstoffe angeht, dürften noch weitere Arbeiten zur Auslotung der Möglichkeiten einer dahingehen- den Weiterentwicklung der Richtlinienvorschläge über Mit- verbrennung erforderlich sein, daß die Einhaltung strenger Gesundheits- und Umweltschutzniveaus gewährleistet wird und gleichzeitig eine optimale Nutzung der bestehenden Verbrennungskapazität gegeben ist. 2. 6. 6. Die wirtschaftliche Lebensdauer vieler Heiz- und Wärmekraftwerke sowie Zementöfen kann jedoch bis zu mehreren Jahrzehnten betragen, und deren Ersetzung durch neue Anlagen ist volkswirtschaftlich nicht zweckmäßig. Der Ausschuß schlägt vor, daß bei der Mitverbrennung von ungefährliche Emissionen abgebenden ungefährlichen Abfällen in den bestehenden, d. h. alten Mitverbrennungsanlagen während einer ausreichenden U¨ bergangsphase als Cverfahren- Wert in der Berechnungsformel von Anhang II des Richtlinien- vorschlags der Kommission die in den Genehmigungsbedin- gungen der fraglichen Anlage genannten Emissionsgrenzwerte verwendet werden. Dagegen ist es bei Neuanlagen gerechtfer- tigt, die von der Kommission für Neuanlagen vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte der Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen anzuwen- den. 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/43 2. 7. Prüfung der U¨ berwachungsverpflichtungen zur Risikovermei- dung In vielen speziell der Abfallverbrennung dienenden 2. 7. 1. Anlagen ist das verbrannte Material nicht homogen und hat in einigen Fällen eine unbestimmte Zusammensetzung. Der Ausschuß unterstützt daher den Vorschlag der Kommission über eine relativ ausgiebige U¨ berwachungspflicht. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Artikel 4 — Antrag und Genehmigung Die Kontrolle der Abfallverbrennung setzt voraus, daß — wie die Kommission vorschlägt — ein Genehmigungsverfahren vorgeschrieben wird. Besonders wichtig dabei ist, daß in der erteilten Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 a) explizit die Abfallkategorien festgelegt werden, die behandelt werden können. 3. 2. Artikel 7 Anhang II — Grenzwerte für Emissionen in die Luft Zur Erreichung der Ziele der gemeinschaftlichen Abfallbewirt- schaftungsstrategie schlägt der Ausschuß vor, daß an die Verbrennung von ungefährliche Emissionen abgebenden un- gefährlichen Abfällen in Kesseln oder O¨ fen, die als den Bestimmungen der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen kon- form gelten, weniger strenge Anforderungen in bezug auf Emissionen gestellt werden, vergleichbar den Werten, die für Neuanlagen gelten, wie es in der obenerwähnten Richtlinie vorgesehen ist. Der zur Bestimmung des Grenzwertes dienende Cverfahren-Wert (siehe Anhang II des Vorschlags) kann in der Praxis beispielsweise für eine U¨ bergangsphase von 10 Jahren durch den in der Genehmigung festgelegten Emissions- grenzwert ersetzt werden. 3. 3. Artikel 13 — Nicht normale Betriebsbedingungen Außerordentliche Umstände können unerwünschte Auswir- kungen auf die Emissionen aus der Abfallverbrennung haben. Brüssel, den 25. Februar 1999. Der Ausschuß pflichtet der Kommission in ihrem Vorschlag bei, für die Abfallverbrennung striktere Grenzwerte vor- zuschreiben, wenn die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Verbrennung nicht gegeben sind. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Die negativen Folgen der Abfallverbrennung auf Um- welt und Gesundheit müssen begrenzt werden, und die bei der Verbrennung gewonnene Energie muß so wirkungsvoll wie möglich genutzt werden. Dies kann durch ein einheitliches Genehmigungsverfahren und eine strikte Kontrolle durch die Behörden gewährleistet werden. 4. 2. Die Abfallverbrennung hat begrüßenswerte Folgen für den Umweltschutz insofern, als das Volumen des Abfalls bei der Verbrennung stark abnimmt und die im Abfall enthaltene Energie nahezu vollständig genutzt werden kann. Den meisten Untersuchungen zufolge verhindert die Abfallverbrennung auch mittelbar die Emission von Treibhausgasen in die Luft, die schädlicher sind als Kohlendioxid, was zur Bekämpfung des Treibhauseffekts beiträgt. 4. 3. Die Verbrennung von unsortierten Abfällen und man- gelhaft geregelte Abfallverbrennung überhaupt können jedoch schädliche Emissionen in die Umwelt mit sich bringen und damit zu Umwelt- und Gesundheitsschäden führen. Daher hält der Wirtschafts- und Sozialausschuß es für überaus wichtig, eine harmonisierte und den in der IPPC-Richtlinie gesetzten Vorschriften entsprechende Kontrolle der Abfallverbrennung in der EU sicherzustellen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und zum Umwelt- und Gesundheitsschutz beizutragen. Der Ausschuß betont erneut den Nutzen einer Vorsortierung an der Quelle. Eine unklare und somit unter den Mitgliedstaaten uneinheitliche Auslegung des Begriffs „Abfall“ kann jedoch nachteilige Folgen für die Mitgliedstaaten haben. 4. 4. Durch die Mitverbrennung von Abfällen in Wärme- und Energieerzeugungsanlagen sowie in Industriekesseln ver- ringert sich der Bedarf an Neuinvestitionen für Abfallverbren- nungsanlagen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte anregen, diesen Aspekt bei der weiteren Vorbereitung der Richtlinie zu berücksichtigen. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: WRITTEN QUESTION No. 499/99 by Pierluigi CASTAGNETTI Humanitarian representations and gesture of solidarity in support of Edwin Husovic, a Bosnian student at the Nobili Industrial Technology Institute, Reggio Emilia, Italy

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title: Kommissionens forordning (EF) nr. 416/1999 af 25. februar 1999 om fastsættelse af maksimumsnedsættelsen af importtolden for majs inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2849/98 omhandlede licitation

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text: 26. 2. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 50/13 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 416/1999 af 25. februar 1999 om fastsættelse af maksimumsnedsættelsen af importtolden for majs inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2849/98 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), særlig artikel 12, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: En licitation over maksimumsnedsættelsen af import- tolden for majs til Spanien blev (cid:134)bnet ved Kommissio- nens forordning (EF) nr. 2849/98 (3); i overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1839/95 (4), ændret ved forordning (EF) nr. 1963/95 (5), kan Kommissionen efter fremgangs- m(cid:134)den i artikel 23 i forordning (EØF) nr. 1766/92 vedtage at fastsætte en maksimumsnedsættelse af importtolden; ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 6 og 7 i forordning (EF) nr. 1839/95; tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumsnedsættelse af import- tolden; anvendelse af ovennævnte kriterier p(cid:134) den nuværende markedssituation for den p(cid:134)gældende kornart medfører, at en maksimumsnedsættelse af importtolden fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn har ikke afgivet udtalelse inden for den af formanden fastsatte frist (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For bud, der meddeles fra den 19. indtil den 25. februar 1999 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2849/98 omhandlede licitation, fastsættes maksimums- nedsættelsen af importtolden for majs til 66,91 EUR/t for en maksimumstotalmængde p(cid:134) 86 864 t. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 26. februar 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 25. februar 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 358 af 31. 12. 1998, s. 43. (4) EFT L 177 af 28. 7. 1995, s. 4. (5) EFT L 189 af 10. 8. 1995, s. 22


title: European elections : 11 June 1999.

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European Parliament
European election


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een besluit van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van het basisbesluit betreffende het programma Socrates met het oog op de opneming van Turkije in de lijst van in aanmerking komende landen (COM(96)0199 C4-0293/96 96/0130(COD)) (Medebeslissingsprocedure: eerste lezing)

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EU action
European citizenship
continuing education
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integration into employment
mechanisation of agriculture
student mobility
young person


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 499/99 dell'on. Pierluigi CASTAGNETTI Intervento a fine umanitario e solidaristico in favore di Edwin Musovic, studente bosniaco presso l'ITIS Nobili di Reggio Emilia (Italia)


title: Verordening (EG) nr. 409/1999 van de Commissie van 25 februari 1999 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer voor mengvoeders op basis van granen

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animal nutrition
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export refund

text: 26. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 50/5 VERORDENING (EG) Nr. 409/1999 VAN DE COMMISSIE van 25 februari 1999 tot vaststelling van de restituties b¶ uitvoer voor mengvoeders op basis van granen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector granen (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 13, lid 3, Overwegende dat volgens artikel 13 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 het verschil tussen de noteringen of de pr¶zen op de wereldmarkt voor de in artikel 1 van die verordening genoemde producten en de pr¶zen van deze producten in de Gemeenschap kan worden overbrugd door een restitutie b¶ de uitvoer; Overwegende dat Verordening (EG) nr. 1517/95 van de Commissie van 29 juni 1995 houdende bepalingen ter uitvoering van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad ten aanzien van de invoer- en uitvoerregeling voor mengvoeders op basis van granen en houdende w¶ziging van Verordening (EG) nr. 1162/95 houdende b¶zondere uitvoeringsbepalingen inzake het stelsel van invoer- en in uitvoercertificaten in de sector granen en r¶st (3) artikel 2 de specifieke criteria heeft vastgesteld waarmee rekening moet worden gehouden voor de berekening van de restitutie voor deze producten; Overwegende dat b¶ de berekening ook rekening moet worden gehouden met het gehalte aan graanproducten; dat, gemakshalve, de restitutie zou moeten worden betaald voor twee categorie(cid:137)n „graanproducten”, namel¶k voor ma(cid:139)s, de meest gebruikte component van uitgevoerde mengvoeders, en ma(cid:139)sproducten, en voor „andere granen”, dat wil zeggen voor restitutie in aanmerking komende graanproducten, andere dan ma(cid:139)s en ma(cid:139)sproducten; dat een restitutie zou moeten worden toegekend voor de hoeveelheid graanproducten in het mengvoeder; Overwegende dat anderz¶ds het bedrag van de restitutie eveneens rekening moet houden met de afzetmogel¶k- heden en verkoopvoorwaarden voor de betrokken producten op de wereldmarkt, het belang dat men erb¶ heeft om verstoringen op de markt van de Gemeenschap te voorkomen en het economisch aspect van de uitvoer; Overwegende evenwel dat het momenteel dienstig l¶kt om b¶ de vaststelling van de restituties uit te gaan van het op de markt van de Gemeenschap en op de wereldmarkt geconstateerde verschil in de kosten van de grondstoffen die in het algemeen voor het betrokken mengvoeder worden gebruikt zodat de economische realiteit b¶ de in uitvoer van de bedoelde producten nauwkeuriger aanmerking kan worden genomen; Overwegende dat de restitutie eenmaal per maand moet worden vastgesteld; dat z¶ tussent¶ds kan worden gew¶- zigd; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De restituties b¶ uitvoer voor de in Verordening (EEG) nr. 1766/92 bedoelde mengvoeders waarop Verordening (EG) nr. 1517/95 van toepassing is, z¶n aangegeven in de b¶lage b¶ deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 26 februari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 25 februari 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 51. L 50/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 2. 1999 b¶ de verordening van de Commissie van 25 februari 1999 tot vaststelling van de restituties b¶ uitvoer voor mengvoeders op basis van granen B(cid:246)LAGE Productcodes van de producten die in aanmerking komen voor een restitutie b¶ uitvoer (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Graanproducten (2) Bedrag van de restitutie (2) (in EUR/ton) Ma(cid:139)s en ma(cid:139)sproducten GN-codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Graanproducten (2), met uitzondering van ma(cid:139)s en ma(cid:139)sproducten 50,01 40,54 (1) De productcodes z¶n omschreven in sector 5 van de b¶lage b¶ de gew¶zigde Verordening (EEG) nr. 3846/87 van de Commissie (PB L 366 van 24. 12. 1987, blz. 1). (2) Voor de restituties wordt slechts het zetmeel uit graanproducten in aanmerking genomen. Onder „graanproducten” worden verstaan de producten van de onderverdelingen 0709 90 60 en 0712 90 19, de producten van hoofdstuk 10, de producten van de posten 1101, 1102, 1103, 1104 (als zodanig en niet opnieuw samengesteld) en met uitzondering van onderverdeling 1104 30) en het graangehalte van producten vallende onder de onderverdelingen 1904 10 10 en 1904 10 90 van de gecombineerde nomenclatuur. Het graangehalte van de producten vallende onder de onderverdelingen 1904 10 10 en 1904 10 90 van de gecombineerde nomenclatuur wordt beschouwd als gel¶k aan het gewicht van deze eindproducten. Er wordt alleen een restitutie voor graanproducten toegekend als de oorsprong van het zetmeel door analyse duidel¶k kan worden vastgesteld


title: Commission Regulation (EC) No 422/1999 of 25 February 1999 fixing the rates of the refunds applicable to certain milk products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty

eurovoc_concepts:
butter
export refund
powdered milk

text: L 50/24 EN Official Journal of the European Communities 26. 2. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 422/1999 of 25 February 1999 fixing the rates of the refunds applicable to certain milk products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 804/68 of 27 June 1968 on the common organization of the market in milk and milk products (1), as last amended by Regula- tion (EC) No 1587/96 (2), and in particular Article 17 (3) thereof, Whereas Article 17 (1) of Regulation (EEC) No 804/68 the difference between prices in inter- provides that national trade for the products listed in Article 1 (a), (b), (c), (d), (e), and (g) of that Regulation and prices within the Community may be covered by an export refund; whereas Commission Regulation (EC) No 1222/94 of 30 May 1994 laying down common implementing rules for granting export refunds on certain agricultural products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty, and criteria for such refunds (3), as last amended by Regulation (EC) No 1352/ 98 (4), specifies the products for which a rate of refund should be fixed, to be applied where these products are exported in the form of goods listed in the Annex to Regulation (EEC) No 804/68; fixing the amount of Whereas, in accordance with the first subparagraph of Article 4 (1) of Regulation (EC) No 1222/94, the rate of the refund per 100 kilograms for each of the basic prod- ucts in question must be fixed for each month; Whereas Article 4 (3) of Regulation (EC) No 1222/94 provides that, when the rate of the refund is being fixed, account should be taken, where necessary, of production refunds, aids or other measures having equivalent effect applicable in all Member States in accordance with the Regulation on the common organization of the market in the product in question to the basic products listed in Annex A to that Regulation or to assimilated products; Whereas Article 11 (1) of Regulation (EEC) No 804/68 provides for the payment of aid for Community-produced skimmed milk processed into casein if such milk and the casein manufactured from it fulfil certain conditions set out in Article 1 of Council Regulation (EEC) No 987/68 of 15 July 1968 laying down general rules for granting aid for skimmed milk processed into casein or caseinates (5), as last amended by Regulation (EEC) No 1435/90 (6); Whereas Commission Regulation (EC) No 2571/97 of 15 December 1997 on the sale of butter at reduced prices and the granting of aid for cream, butter and concentrated butter for use in the manufacture of pastry products, ice-cream and other foodstuffs (7), as last amended by Regulation (EC) No 124/1999 (8), lays down that butter and cream at reduced prices should be made available to industries which manufacture certain goods; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Milk and Milk Products, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. The rates of the refunds applicable to the basic prod- ucts appearing in Annex A to Regulation (EC) No 1222/ 94 and listed in Article 1 of Regulation (EEC) No 804/68, exported in the form of goods listed in the Annex to Regulation (EEC) No 804/68, are hereby fixed as shown in the Annex to this Regulation. 2. No rates of refund are fixed for any of the products referred to in the preceding paragraph which are not listed in the Annex to this Regulation. Article 2 This Regulation shall enter into force on 1 March 1999. (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 13. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 21. (3) OJ L 136, 31. 5. 1994, p. 5. (4) OJ L 184, 27. 6. 1998, p. 25. (5) OJ L 169, 18. 7. 1968, p. 6. (6) OJ L 138, 31. 5. 1990, p. 8. (7) OJ L 350, 20. 12. 1997, p. 3. (8) OJ L 16, 21. 1. 1999, p. 19. 26. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 50/25 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 25 February 1999. For the Commission Martin BANGEMANN Member of the Commission ANNEX to the Commission Regulation of 25 February 1999 fixing the rates of the refunds applicable to certain milk products exported in the form of goods not covered by Annex II to the Treaty CN code Description ex 0402 10 19 Powdered milk, in granules or other solid forms, not con- taining added sugar or other sweetening matter, with a fat content not exceeding 1,5 % by weight (PG 2): (a) On exportation of goods of CN code 3501 (b) On exportation of other goods ex 0402 21 19 Powdered milk, in granules or other solid forms, not con- taining added sugar or other sweetening matter, with a fat content of 26 % by weight (PG 3): (a) Where goods incorporating, in the form of products assimilated to PG 3, reduced-price butter or cream obtained pursuant to Regulation (EEC) No 2571/97 are exported (b) On exportation of other goods ex 0405 10 Butter, with a fat content by weight of 82 % (PG 6): (a) Where goods containing reduced-price butter or cream which have been manufactured in accordance with the conditions provided for in Regulation (EEC) No 2571/97 are exported (b) On exportation of goods of CN code 2106 90 98 con- taining 40 % or more by weight of milk fat (c) On exportation of other goods (EUR/100 kg) Rate of refund — 90,50 85,34 120,00 61,00 177,25 170,00


title: Risoluzione sul 21° rapporto annuale d'attività del Comitato consultivo per la sicurezza, l'igiene e la tutela della salute sul luogo di lavoro (1996) (COM(97)0728 C4- 0189/98), sulla relazione dell'attività dell'Organo permanente per la sicurezza e l'igiene nelle miniere di carbon fossile e nelle altre industrie estrattive (Periodo di riferimento: 1996) (COM(97)0729 C4-0190/98) e sulla relazione intermedia sul programma comunitario nel settore della sicurezza, dell'igiene e della salute sul luogo di lavoro (1996-2000) (COM(98)0511 C4-0041/99)

eurovoc_concepts:
EU office or agency
mining industry
occupational health
occupational safety


title: QUESTION ECRITE no 498/99 de Mark WATTS Violation de la directive 93/119/CE en France lors de la fête de l'Eid-el Kabir

eurovoc_concepts:
France
Islam
customs and traditions
infringement of EU law
meat processing industry
protection of animals
religious group
sheep
slaughter of animals
veterinary legislation


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de decisión del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se modifica la Decisión de base relativa al programa "La Juventud con Europa" con el fin de incluir a Turquía entre los países beneficiarios (COM(96)0199 C4-0294/96 96/0131(COD)) (Procedimiento de codecisión: primera lectura)

eurovoc_concepts:
EU action
continuing education
integration into employment
mechanisation of agriculture
young person


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a decisão de base relativa ao programa Juventude para a Europa III para inserir a Turquia entre os países beneficiários (COM(96)0199 C4-0294/96 96/ 0131(COD))(Processo de co-decisão: primeira leitura)


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om ændring af direktiv 79/112/EØF om tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om mærkning af og præsentationsmåder for levnedsmidler samt om reklamer for sådanne levnedsmidler (KOM(97)0020 C4-0059/97 97/0027(COD)) (Fælles beslutningsprocedure - førstebehandling)

eurovoc_concepts:
advertising
alcoholic beverage
consumer protection
labelling

formats: html pdf print

text: C 153/36 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 6. 1999 Torsdag, den 25. februar 1999 KOMMISSIONENS FORSLAG ÆNDRINGER rende dette direktiv, der eventuelt indvirker på den offent- lige sundhed. Dette gælder navnlig for alle forslag fra Kommissionen om mærkning og præsentation af alkohol- holdige drikkevarer. Dens udtalelser og beretninger som led i dette direktiv tilsendes straks Europa-Parlamentet og Rådet. « Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Europa- Parlamentets og Rådets direktiv om ændring af direktiv 79/112/EØF om tilnærmelse af medlems- staternes lovgivning om mærkning af og præsentationsmåder for levnedsmidler samt om reklamer for sådanne levnedsmidler (KOM(97)0020 − C4-0059/97 − 97/0027(COD)) (Fælles beslutningsprocedure − førstebehandling) Europa-Parlamentet, − der henviser til Kommissionens forslag til Europa-Parlamentet og Rådet KOM(97)0020 − 97/ 0027(COD) (1), − der har fået forslaget forelagt af Kommissionen, jf. EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2, og artikel 100 A (C4-0059/97), − der henviser til, at retsgrundlaget er utilstrækkeligt, og at det bør udvides til også at omfatte EF-traktatens artikel 129 A, − der henviser til forretningsordenens artikel 58, − der henviser til betænkning fra Udvalget om Miljø- og Sundhedsanliggender og Forbrugerbeskyttelse og udtalelse fra Udvalget om Landbrug og Udvikling af Landdistrikter, Udvalget om Økonomi, Valutaspørgsmål og Industripolitik og Udvalget om Retlige Anliggender og Borgernes Rettigheder (A4-0003/99), 1. godkender Kommissionens forslag med forbehold af sine ændringer; opfordrer Kommissionen til at ændre sit forslag i overensstemmelse hermed, jf. EF-traktatens artikel 2. 189 A, stk. 2; opfordrer Rådet til at optage Parlamentets ændringer i den fælles holdning, som det fastlægger i 3. henhold til EF-traktatens artikel 189 B, stk. 2; opfordrer Rådet til at underrette Parlamentet, hvis det ikke agter at følge den af Parlamentet 4. godkendte tekst, og kræver i så fald, at der indledes samrådsprocedure; 5. minder om, at Kommissionen skal forelægge Parlamentet alle ændringer, den agter at foretage i det af Parlamentet ændrede forslag; 6. pålægger sin formand at sende denne udtalelse til Rådet og Kommissionen. (1) EFT C 106 af 4. 4. 1997, s. 5


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 417/1999 af 25. februar 1999 om fastsættelse af maksimumsnedsættelsen af importtolden for majs inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2850/98 omhandlede licitation

text: L 50/14 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 2. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 417/1999 af 25. februar 1999 om fastsættelse af maksimumsnedsættelsen af importtolden for majs inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2850/98 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), særlig artikel 12, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: En licitation over maksimumsnedsættelsen af import- tolden for majs til Portugal blev (cid:134)bnet ved Kommissio- nens forordning (EF) nr. 2850/98 (3); i overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1839/95 (4), ændret ved forordning (EF) nr. 1963/95 (5), kan Kommissionen efter fremgangs- m(cid:134)den i artikel 23 i forordning (EØF) nr. 1766/92 vedtage at fastsætte en maksimumsnedsættelse af importtolden; ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 6 og 7 i forordning (EF) nr. 1839/95; tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumsnedsættelse af import- tolden; anvendelse af ovennævnte kriterier p(cid:134) den nuværende markedssituation for den p(cid:134)gældende kornart medfører, at en maksimumsnedsættelse af importtolden fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb; Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn har ikke afgivet udtalelse inden for den af formanden fastsatte frist (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For bud, der meddeles fra den 19. indtil den 25. februar 1999 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2850/98 omhandlede licitation, fastsættes maksimums- nedsættelsen af importtolden for majs til 56,85 EUR/t for en maksimumstotalmængde p(cid:134) 25 000 t. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 26. februar 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 25. februar 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 358 af 31. 12. 1998, s. 44. (4) EFT L 177 af 28. 7. 1995, s. 4. (5) EFT L 189 af 10. 8. 1995, s. 22


title: Komission asetus (EY) N:o 415/1999, annettu 25 päivänä helmikuuta 1999, tavallisen vehnän enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2004/98 tarkoitetun tavallisen tarjouskilpailun osana

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

text: L 50/12 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 26. 2. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 415/1999, annettu 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999, tavallisen vehn(cid:132)n enimm(cid:132)isvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2004/ 98 tarkoitetun tavallisen tarjouskilpailun osana EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista tietyist(cid:132) yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- vientitukien my(cid:148)nt(cid:132)misen ja h(cid:132)iri(cid:148)tilanteessa n(cid:148)ist(cid:132) toteutettavien toimenpiteiden osalta vilja-alalla 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2513/98 (4), sen 7 artiklan, ja erityisesti sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) tiettyihin AKT-maihin viet(cid:132)v(cid:132)n tavallisen vehn(cid:132)n vienti- tukea ja/tai vientimaksua koskeva tarjouskilpailu on avattu komission asetuksella (EY) N:o 2004/98 (5), asetuksen (EY) N:o 1501/95 7 artiklassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, ett(cid:132) komissio ja asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) enimm(cid:132)isvientituen menettely(cid:132) toimitettujen tietojen perusteella noudattaen p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) voi vahvistamisesta ottaen huomioon asetuksen (EY) N:o 1501/95 1 artiklassa tarkoitetut perusteet; t(cid:132)ss(cid:132) tapauk- sessa tarjouskilpailun voittaa se tarjouksen tekij(cid:132) tai ne tarjousten tekij(cid:132)t, joiden tarjous on enimm(cid:132)isvientituen suuruinen tai sit(cid:132) alhaisempi, sek(cid:132) se tarjouksen tekij(cid:132) tai joiden tarjous koskee vientiveroa, ne tarjousten tekij(cid:132)t, edell(cid:132) tarkoitettujen perusteiden soveltamisesta kyseisen viljan t(cid:132)m(cid:132)nhetkisiin markkinoihin seuraa, ett(cid:132) enim- m(cid:132)isvientitueksi olisi vahvistettava 1 artiklassa mainittu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 2004/98 tarkoittaman tarjouskilpailun puitteissa 19. –25. helmikuuta 1999 v(cid:132)lisen(cid:132) aikana toimitettujen tarjousten osalta tavallisen vehn(cid:132)n enim- m(cid:132)isvientitueksi vahvistetaan 42,98 EUR/t kohti. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21 (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37 (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7 (4) EYVL L 313, 21. 11. 1998, s. 16 (5) EYVL L 258, 22. 9. 1998, s. 4


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 410/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 25ης Φεβρουαρίου 1999 για καθορισμό των επιστροφών στην παραγωγή στους τομείς των σιτηρών και του ρυζιού

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice
starch

text: 26. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 50/7 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 410/1999 TGS EPITQOPGS tgr 25gr Vebqouaq(cid:148)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m stgm paqacyc(cid:147) stour tole(cid:148)r tym sitgq(cid:150)m jai tou qufio(cid:151) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 7 paq(cid:145)cqavor 3, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3072/95 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Dejelbq(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tou qufio(cid:151) (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2072/98 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 7 paq(cid:145)cqavor 2, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1722/93 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1993, cia tom jahoqisl(cid:149) tym cemij(cid:150)m jam(cid:149)mym pou evaql(cid:149)fomtai stir epistqov(cid:146)r stgm paqacyc(cid:147) stour tole(cid:148)r tym sitgq(cid:150)m jai tou qufio(cid:151) (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 87/1999 (6), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 1722/93 jah(cid:149)qise tour (cid:149)qour woqgc(cid:147)seyr tgr epistqov(cid:147)r stgm paqacyc(cid:147)· (cid:149)ti g b(cid:145)sg upokocislo(cid:151) jahoq(cid:148)stgje sto (cid:145)qhqo 3 tou jamomislo(cid:151) auto(cid:151)· (cid:149)ti g jat’ aut(cid:149)m tom tq(cid:149)po upokocif(cid:149)lemg epi- stqov(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoq(cid:148)fetai l(cid:148)a voq(cid:145) to l(cid:147)ma jai lpoqe(cid:148) ma tqopopoie(cid:148)tai e(cid:145)m oi til(cid:146)r tou aqabos(cid:148)tou (cid:147)/jai tou s(cid:148)tou letab(cid:145)kkomtai jat(cid:145) tq(cid:149)po sglamtij(cid:149)· (cid:149)ti oi epistqov(cid:146)r stgm paqacyc(cid:147) pou jahoq(cid:148)fomtai ap(cid:149) tom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) pq(cid:146)pei ma pqosaqlosho(cid:151)m le tour sumtekest(cid:146)r pou amav(cid:146)qomtai sto paq(cid:145)qtgla II tou jamo- mislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1722/93, pqojeil(cid:146)mou ma jahoqiste(cid:148) to ajqib(cid:146)r pos(cid:149) pou pq(cid:146)pei ma pkgqyhe(cid:148)· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 G epistqov(cid:147), ejvqaf(cid:149)lemg am(cid:145) t(cid:149)mo al(cid:151)kou aqabos(cid:148)tou, s(cid:148)tou, jqihaqio(cid:151), bqylgr, ceyl(cid:147)kym, qufio(cid:151) (cid:147) hqausl(cid:145)tym qufio(cid:151), g opo(cid:148)a amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1722/93, jahoq(cid:148)fetai se 53,60 EUR/t. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 26 Vebqouaq(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 25 Vebqouaq(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 329 tgr 30. 12. 1995, s. 18. (4) EE L 265 tgr 30. 9. 1998, s. 4. (5) EE L 159 tgr 1. 7. 1993, s. 112. (6) EE L 9 tgr 15. 1. 1999, s. 8


title: Ψήφισμα σχετικά με την άρνηση του Συμβουλίου να εγκρίνει το Σχέδιο Συμφωνίας όσον αφορά την ανάπτυξη του εμπορίου και της συνεργασίας με τη Νότιο Αφρική

eurovoc_concepts:
European Commission
South Africa
cooperation agreement (EU)
petrochemicals
trade agreement (EU)


title: Regulamento (CE) n° 416/1999 da Comissão de 25 de Fevereiro de 1999 que fixa a redução máxima do direito de importação de milho no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n° 2849/98

text: 26. 2. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 50/13 REGULAMENTO (CE) Nº 416/1999 DA COMISS(cid:212)O de 25 de Fevereiro de 1999 que fixa a redu(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima do direito de importa(cid:135)(cid:209)o de milho no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2849/98 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), e, nomeadamente, o nº 1 do seu artigo 12º, Considerando que, pelo Regulamento (CE) nº 2849/98 da Comiss(cid:209)o (3), foi aberto um concurso da redu(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima do direito de importa(cid:135)(cid:209)o de milho para Espanha; Considerando que, em conformidade com o artigo 5º do Regulamento (CE) nº 1839/95 da Comiss(cid:209)o (4), alterado pelo Regulamento (CE) nº 1963/95 (5), a Comiss(cid:209)o pode, segundo o processo previsto no artigo 23º do Regula- mento (CEE) nº 1766/92, decidir a fixa(cid:135)(cid:209)o da redu(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima do direito de importa(cid:135)(cid:209)o; que em rela(cid:135)(cid:209)o a esta fixa(cid:135)(cid:209)o se deve ter em conta, nomeadamente, os crit(cid:130)rios previstos nos artigos 6º e 7º do Regulamento (CE) nº 1839/95; que ser(cid:145) declarado adjudicat(cid:145)rio qualquer proponente cuja proposta se situe ao n(cid:146)vel da redu(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima do direito de importa(cid:135)(cid:209)o ou a um n(cid:146)vel inferior; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o dos crit(cid:130)rios acima refe- ridos (cid:133) situa(cid:135)(cid:209)o actual dos mercados do cereal em quest(cid:209)o leva a fixar a redu(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima do direito de importa(cid:135)(cid:209)o no montante referido no artigo 1º; Considerando que o Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais n(cid:209)o emitiu qualquer parecer no prazo limite estabelecido pelo seu presidente, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º No que diz respeito (cid:133)s propostas comunicadas de 19 a 25 de Fevereiro de 1999 no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2849/98, a redu(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima do direito de importa(cid:135)(cid:209)o de milho (cid:130) fixada em 66,91 EUR/t para uma quantidade m(cid:145)xima global de 86 864 t. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 26 de Feve- reiro de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 25 de Fevereiro de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 358 de 31. 12. 1998, p. 43. (4) JO L 177 de 28. 7. 1995, p. 4. (5) JO L 189 de 10. 8. 1995, p. 22


title: 1999/204/CE: Decisão da Comissão de 25 de Fevereiro de 1999 que altera a Decisão 92/452/CEE que estabelece listas de equipas aprovadas de colheita de embriões e de produção de embriões em países terceiros para a exportação de embriões de bovinos para a Comunidade [notificada com o número C(1999) 417] (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
animal breeding
cattle
embryo and foetus
health control
intra-EU trade

text: L 70/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 3. 1999 DECIS(cid:212)O DA COMISS(cid:212)O de 25 de Fevereiro de 1999 que altera a Decis(cid:209)o 92/452/CEE que estabelece listas de equipas aprovadas de colheita de embri(cid:210)es e de produ(cid:135)(cid:209)o de embri(cid:210)es em pa(cid:146)ses terceiros para a exporta(cid:135)(cid:209)o de embri(cid:210)es de bovinos para a Comunidade [notificada com o n(cid:156)mero C(1999) 417] (Texto relevante para efeitos do EEE) (1999/204/CE) A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 89/556/CEE do Conselho, de 25 de Setembro de 1989, que estabelece as condi(cid:135)(cid:210)es de pol(cid:146)cia sanit(cid:145)ria aplic(cid:145)veis (cid:133)s trocas comerciais intracomu- nit(cid:145)rias e (cid:133)s importa(cid:135)(cid:210)es provenientes de pa(cid:146)ses terceiros de embri(cid:210)es de animais da esp(cid:130)cie bovina (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Acto de Ades(cid:209)o da (cid:214)ustria, da Finl(cid:131)ndia e da Su(cid:130)cia, e, nomeadamente, o seu artigo 8º, Considerando que a Decis(cid:209)o 92/452/CEE da Comiss(cid:209)o (2), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pela Decis(cid:209)o 97/249/CE (3), estabelece listas de equipas de colheita de embri(cid:210)es e de produ(cid:135)(cid:209)o de embri(cid:210)es aprovadas em pa(cid:146)ses terceiros para a exporta(cid:135)(cid:209)o de embri(cid:210)es de bovinos para a Comunidade; Considerando que os servi(cid:135)os veterin(cid:145)rios competentes da Austr(cid:145)lia, do Canad(cid:145) e dos Estados Unidos da Am(cid:130)rica apresentaram pedidos de altera(cid:135)(cid:209)o das listas de equipas oficialmente aprovadas nos seus territ(cid:155)rios para a expor- ta(cid:135)(cid:209)o de embri(cid:210)es de bovinos para a Comunidade; que (cid:130), por conseguinte, necess(cid:145)rio alterar a lista de equipas apro- vadas; que a Comiss(cid:209)o recebeu garantias quanto ao cumprimento das exig(cid:136)ncias estabelecidas no artigo 8º da Directiva 89/556/CEE; Considerando que a lista das equipas aprovadas de colheita de embri(cid:210)es e de produ(cid:135)(cid:209)o de embri(cid:210)es cons- tante do anexo da Decis(cid:209)o 92/452/CEE foi v(cid:145)rias vezes alterada; que, por conseguinte, h(cid:145) que consolidar essa lista, atendendo (cid:133)s altera(cid:135)(cid:210)es efectuadas desde a adop(cid:135)(cid:209)o dessa decis(cid:209)o; Considerando que as medidas previstas na presente decis(cid:209)o est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) Veterin(cid:145)rio Permanente, ADOPTOU A PRESENTE DECIS(cid:212)O: Artigo 1º S(cid:209)o aprovadas para a exporta(cid:135)(cid:209)o para a Comunidade de embri(cid:210)es de bovinos as equipas de colheita de embri(cid:210)es e de produ(cid:135)(cid:209)o de embri(cid:210)es constantes da lista do anexo. Artigo 2º O anexo da Decis(cid:209)o 92/452/CEE (cid:130) substitu(cid:146)do pelo anexo da presente decis(cid:209)o. Artigo 3º Os Estados-membros s(cid:209)o os destinat(cid:145)rios da presente decis(cid:209)o. Feito em Bruxelas, em 25 de Fevereiro de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 302 de 19. 10. 1989, p. 1. (2) JO L 250 de 29. 8. 1992, p. 40. (3) JO L 98 de 15. 4. 1997, p. 17. ANEXO — BILAG — ANHANG — PAQAQTGLA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA «ANEXO — BILAG — ANHANG — PAQAQTGLA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA (1) Versi(cid:155)n / Udgave / Fassung vom / (cid:130)jdosg / Version / Version / Versione / Versie / Vers(cid:209)o / Tilanne / Version (2) C(cid:155)digo ISO / ISO-Kode / ISO-Code / Jydij(cid:149)r ISO / ISO-code / Code ISO / Codice ISO / ISO-code / C(cid:155)digo ISO / ISO-koodi / ISO-kod (3) Pa(cid:146)s tercero / Tredjeland / Drittland / Tq(cid:148)tg w(cid:150)qa / Non-member country / Pays tiers / Paese terzo / Derde land / Pa(cid:146)s terceiro / Kolmas maa / Tredje land (4) N(cid:156)mero de autorizaci(cid:155)n del equipo / Teamgodkendelsesnummer / Zulassungsnummer der Einheit / Aqihl(cid:149)r (cid:146)cjqisgr ol(cid:145)dar / Team approval No / Num(cid:130)ro d’agr(cid:130)ment de l’(cid:130)quipe / Numero di riconoscimento del gruppo / Erkenningsnummer van het team / N(cid:156)mero de aprova(cid:135)(cid:209)o da equipa / Ryhm(cid:132)n hyv(cid:132)ksynt(cid:132)numero / Godk(cid:132)nnandenummer f(cid:148)r gruppen (5) Recogida de embriones / Embryonindsamling / Embryo-Entnahme / Sukkoc(cid:147) elbq(cid:151)ou / Embryo collection / Collecte d’embryons / Raccolta di embrioni / Embryoteam / Colheita de embri(cid:210)es / Alkionsiirto / Embryosamling (6) Producci(cid:155)n de embriones / Embryonproduktion / Embryo-Erzeugung / Paqacyc(cid:147) elbq(cid:151)ou / Embryo production / Production d’embryons / Produzione di embrioni / Embryoproductieteam / Produ(cid:135)(cid:209)o de embri(cid:210)es / Alkiontuotanto / Embryoframst(cid:132)llning (7) Direcci(cid:155)n / Adresse / Anschrift / Die(cid:151)humsg / Address / Adresse / Indirizzo / Adres / Endere(cid:135)o / Osoite / Adress (8) Equipo veterinario / Teamdyrlæge / Tierarzt der Einheit / Jtgmiatqij(cid:147) ol(cid:145)da / Team veterinarian / V(cid:130)t(cid:130)rinaire de l’(cid:130)quipe / Veterinario del gruppo / Dierenarts van het team / Equipa veterin(cid:145)ria / Ryhm(cid:132)n el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)k(cid:132)ri / Gruppens veterin(cid:132)r (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) AUSTRALIA / AUSTRALIEN / AUSTRALIEN / AUSTQAKIA / AUSTRALIA / AUSTRALIE / AUSTRALIA / AUSTRALI(cid:220) / AUSTR(cid:214)LIA / AUSTRALIA / AUSTRALIEN ETV0001 ETV0002 ETV0003 ETV0004 AustralianAnimal Genetics 26 Caraar Creek Lane Mornington VIC 3931 M&H Embryo Services 91 Whitelaw Street Meeniyan VIC 3956 PO Box 17 Walla Walla NSW 2659 Bass Valley Embryo Services 6390 Sth Gippsland Hwy Loch VIC 3945 Dr Robert Pashen Dr Martin Haynes Dr Tim Heath Dr David Morris (2) AU AU AU AU 1 7. 3. 1 9 9 9 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s L 7 0 / 2 7 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) AU AU AU AU AU AU AU CA CA CA ETV0005 ETV0006 ETV0007 ETV0008 ETV0009 ETV0010 ETV0011 CANAD(cid:214) / CANADA / KANADA / JAMADAS / CANADA / CANADA / CANADA / CANADA / CANAD(cid:214) / KANADA / KANADA E 71 E 71 (FIV) E 72 E 505 Ascot Park RMB 2700 Katunga VIC 3640 Holbrook Vet Centre Byng Street Holbrook NSW 2644 Total Livestock Genetics PO Box 105 Campertown VIC 3260 Brecon Breeders Pty Ltd PO Box 60 Keith SA 5267 Dr David Richards Dr Rick Tindal Dr Shane Ashworth Dr Margaret Trowbridge Western Namoi Veterinary Services PO Box 86 Wee Waa NSW 2388 Dr Martyn Walker Powell Simon Park Patrick Estate Coominya Rd Lowood QLD 4311 PO Box 36 Dardanup WA 6236 Gencor RR 5 Guelph, Ontario, N1H 6J2 Western Ontario Breeders Inc. PO Box 457 Woodstock, Ontario N4S 7Y7 Bova-Tech Livestock Ltd Box 5 Shaughnessy, Alberta, T0K 2A0 Dr Daniel Jillella Dr Richard Hall Dr Ken Christie Dr B. Hill Dr Murray Jacobson L 7 0 / 2 8 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s 1 7. 3. 1 9 9 9 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) CA CA CA CA CA CA CA CA CA CA CA CA E 542 E 542 E 546 E 546 E 549 E 581 E 583 E 593 E 595 E 607 E 630 E 646 Livestock Reproductive Technologies Inc. PO Box 71118 (SSPO) Calgary, Alberta T3B 5K2 Dr Martin Wenkoff Livestock Reproductive Technologies Inc. 127 Quigley Drive Cochrane, Alberta, T0L OW4 Dr Stan Bychawski Emtech Genetics Ltd 5758 — 203rd Street Langley, British Columbia V3A 1W3 Emtech Genetics PO Box 148 Hague, Saskatchewan, S0K 0X0 Dairy Veterinary Services Ltd 5904 Interprovincial Highway Yarrow, British Columbia V0X 2A0 Dr G. K. McDonald Dr Doug Bienia Dr R. Vanderwal RR 4 Owen Sound, Ontario, N4K 5N6 Dr Everett Hall 130, rang Charlotte Saint-Liboire, Qu(cid:130)bec, J0H 1R0 Dr Rolland Lussier DRI Embryo Transplant Ltd PO Box 590 Crossfield, Alberta T0M 0S0 Box 66 Listowel, Ontario, N4W 3H2 Dr R. Davis Dr Rob Stables Dr Rod Wierenga PO Box 128 Mill Bay, British Columbia VOR 2P0 Dr Jim Decker McIntosh Embryo Transfer R. R. 5 Embro, Ontario Dr BriFan Hill R. R. 1 Terra Cotta, Ontario, L0P 1NO Dr Milford Wain 1 7. 3. 1 9 9 9 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s L 7 0 / 2 9 (2) CA CA CA CA CA CA CA CA (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) E 651 E 652 E 660 E 661 E 678 E 715 E 728 West Prince Veterinary Service Ltd PO Box 39 O’Leary, Prince Edward Island C0B 1V0 Trans Tech Genetics Ltd PO Box 8265 Saskatoon, Saskatchewan S7K 6C5 Clinique v(cid:130)t(cid:130)rinaire Coaticook 490, rue Main Ouest CP 25 Coaticook, Qu(cid:130)bec, J1A 2S8 Dr Gary Morgan Dr V. Pawlyshen Dr Pierre Brassard Clinique V(cid:130)t(cid:130)rinaire — Saint-Louis 84 Principale, CP 30 Saint-Louis de Gonzague, Qu(cid:130)bec J0S 1TO Dr Roger Sauv(cid:130) Dr Richard R(cid:130)millard Dr Guy Massicotte Dr Luc Besner Sundown Livestock Transplants PO Box 1582 Didsbury, Alberta, T0M 0W0 H(cid:147)pital v(cid:130)t(cid:130)rinaire Sainte-Odile 718, mont(cid:130)e Sainte-Odile Rimouski, Qu(cid:130)bec, G5L 7B5 Midwest Embryo Transfer Selkirk Animal Hospital 601 Christie Ave. Selkirk, Manitoba, R1A 2C7 Dr Don Miller Dr Ren(cid:130) L’Arriv(cid:130)e Dr Jack Reeb E 733 E 733 (FIV) Boviteq Inc. 1425 Grand rang Saint-Fran(cid:135)ois PO Box 518 Saint-Hyacinthe, Qu(cid:130)bec, J2S 7A9 Dr Daniel Bousquet Dr Jean Durocher L 7 0 / 3 0 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s 1 7. 3. 1 9 9 9 (2) (3) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) CA CA CA CA CA CA CA CA CA (5) (6) E 764 E 764 (FIV) E 770 E 817 E 827 E 866 E 876 E 896 E 915 E 933 Alta Genetics Inc. R. R. 4, Box 12, Site 12 Calgary, Alberta T2M 4L4 221 Cochrane Street PO Box 648 Port Perry, Ontario L9L 1M1 15, rue Gale CP 449 Ormstown, Qu(cid:130)bec, J0S 1K0 Dr R. J. McAllister Dr R. E. Janzen Dr Roger Holtby Dr Mario Lefort 216, rue Campagna Arthabaska, Qu(cid:130)bec, G6P 6A2 Dr Richard Landry Clinique V(cid:130)t(cid:130)rinaire Saint-Alexis 3 rue Landry Saint-Alexis-de-Montcalm, Qu(cid:130)bec J0K 1TO 269, rue Elizabeth CP 670 Thurso, Qu(cid:130)bec, J0X 3B0 Clinique v(cid:130)t(cid:130)rinaire de Granby 576, rue Dufferin Granby, Qu(cid:130)bec, J2G 8C9 Clinique v(cid:130)t(cid:130)rinaire Saint-Vallier 440, rue de la Station CP 9 Saint-Vallier, Qu(cid:130)bec, G0R 4J0 ETE Inc. 1215, rue de Samos Sillery, Qu(cid:130)bec, G1T 2K5 Dr Jacques Cloutier Dr Pierre Thibaudeau Dr Andr(cid:130) Vigneault Dr Denis Deserre Dr Albiny Corriveau Dr Louis Picard 1 7. 3. 1 9 9 9 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s L 7 0 / 3 1 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) CA CA CA CA CA CA CA CA CA E 933 E 953 E 979 E 1006 E 1027 E 1033 E 1044 E 1113 E 1113 ETE Inc. 77, rue Massicotte Batiscan, (Qu(cid:130)bec) GOX 1A0 Bovex Canada Corp. RR 4 Rockwood, Ontario, N0B 2K0 Bureau v(cid:130)t(cid:130)rinaire Kildare 681, rue Kildare CP 252 Saint-Ambroise, Qu(cid:130)bec, J0K 1C0 Dr Marc D(cid:130)ry Dr Ludovit Nechala Dr Suzanne Laurence Clinique v(cid:130)t(cid:130)rinaire de Rivi(cid:138)re-du-Loup 205, rue Lafontaine Rivi(cid:138)re-du-Loup, Qu(cid:130)bec, G5R 3A6 Dr Jean-Ren(cid:130) Paquin 210 rue du Moulin CP 68 Durham-Sud, Qu(cid:130)bec, J0H 2C0 Clinique v(cid:130)t(cid:130)rinaire St-Pierre 183 rue Sainte-Anne Rimouski (Qu(cid:130)bec) G5L 4H2 Kensington Veterinary Clinic PO Box 10 Kensington, Prince Edward Island C0B 1M0 Maritime Genetics RR # 2 Salisbury, New Brunswick E0A 3EO 12 Robin Road R. R. 2 Truro, Nova Scotia, B2N 5B1 Dr Raymond Houde Dr Barbara St-Pierre Dr Mel Crane Dr Richard Whittaker Dr Errol William Semple L 7 0 / 3 2 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s 1 7. 3. 1 9 9 9 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) CA CA CA CA CA CA CA CA CA CH E 1142 E 1159 E 1160 E 1199 E 1266 E 1270 E 1364 45, rang Saint-Edouard Saint-Liboire, Qu(cid:130)bec, J0H 1R0 Dr Raynald Dupras Clinique v(cid:130)t(cid:130)rinaire de Saint-Georges 555, rue 130e Est Saint-Georges de Beauce, Qu(cid:130)bec G5Y 2T4 Dr Michel Donnelly Clinique v(cid:130)t(cid:130)rinaire Sagamie 741, Chemin du Pont Tach(cid:130) Nord Alma, Lac Saint- Jean, Qu(cid:130)bec, G8B 5B7 Dr Maxime Dessureault Clinique V(cid:130)t(cid:130)rinaire Saint-Arsene Saint-Arsene (Qu(cid:130)bec) G0L 2KO Dr Leopold Senchal Embryo Genetics Ltd PO Box 745 333 Mountain Street Morden, Manitoba, R6M 1A7 Dr David Hamilton Northern Alberta Transplants Ltd 172 Highland Way Sherwood Park, Alberta, T8A 5R2 Dr C. West 99 Hands Drive Guelph, Ontario, N1G 4N3 Dr Robert Stubbings E 1368 E 1368 (FIV) Maple Hill Embryo Transfer 506 Princess Street Woodstock, Ontario N4S 4G9 Dr Brian Hill NSET 002-02 CH-ET-1131 288 Hawthorne Street Antigonish, Nova Scotia, B2T 1B8 Dr Darryl P. Ward Arbeitsgemeinschaft f(cid:129)r Embryotransfer Birrhardstraße 5243 M(cid:129)lligen Dr Rainer Saner SUIZA / SCHWEIZ / SCHWEIZ / EKBETIA / SWITZERLAND / SUISSE / SVIZZERA / ZWITSERLAND / SU(cid:237)ÇA / SVEITSI / SCHWEIZ 1 7. 3. 1 9 9 9 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s L 7 0 / 3 3 (2) CZ IL NZ NZ NZ NZ NZ NZ (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) (3) REP(cid:230)BLICA CHECA / TJEKKIET / TSCHECHISCHE REPUBLIK / TSEWIJG DGLOJQATIA / CZECH REPUBLIC / R(cid:144)PUBLIQUE TCH(cid:221)QUE / REPUBBLICA CECA / TSJECHISCHE REPUBLIEK / REP(cid:230)BLICA CHECA / T(cid:229)EKIN TASAVALTA / TJECKIEN (5) (6) ETTCZ01 Stredisko vyzkumu a vyvoje spp Praha (embryo transfer) Optatova ul. 37 602 00 Brno Dr Frantisek Horky ISRAEL / ISRAEL / ISRAEL / ISQAGK / ISRAEL / ISRA(cid:220)L / ISRAELE / ISRA(cid:220)L / ISRAEL / ISRAEL / ISRAEL HU1 Israel Cattle Breeders Association 25, Arlozorov Street Tel Aviv 62488 Dr Haim Shturman NUEVA ZELANDA / NEW ZEALAND / NEUSEELAND / MEA FGKAMDIA / NEW ZEALAND / NOUVELLE Z(cid:144)LANDE / NUOVA ZELANDA / NIEUW-ZEELAND / NOVA ZEL(cid:215)NDIA / UUSI-SEELANTI / NYA ZEELAND NZET 1 Ingram Road, RD3, Drury Thomas Edward Dixon NZET 2 NZET 3 NZET 4 NZET 5 NZET 6 Animal Breeding Consultants State Highway 3 Te Awamutu Animal Breeding Centre 3680 State Highway 3 RD 2 Hamilton Hopeoun RD Hawarden North Canterbury Brunthill Breeders Barkes Corner Greerton Tauranga Premier Genetics 310 Beach Road, Kaiapoi David Leslie Hayman John David Hepburn Garry Neil Sanderson Charles Gilbert Sinclair Dr Martin Hamer L 7 0 / 3 4 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s 1 7. 3. 1 9 9 9 (2) NZ NZ NZ SK US US US (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) REP(cid:230)BLICA ESLOVACA / SLOVAKIET / SLOWAKISCHE REPUBLIK / SKOBAJIA / SLOVAK REPUBLIC / R(cid:144)PUBLIQUE SLOVAQUE / REPUBBLICA SLOVACCA / SLOWAAKSE REPUBLIEK / REP(cid:230)BLICA ESLOVACA / SLOVAKIA / SLOVAKIEN ESTADOS UNIDOS DE AM(cid:144)RICA / AMERIKAAS FORENEDE STATER / VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA / GMYLEMES POKITEIES TGS ALEQIJGS / UNITED STATES OF AMERICA / (cid:144)TATS-UNIS D’AM(cid:144)RIQUE / STATI UNITI D’AMERICA / VERENIGDE STATEN VAN AMERIKA / ESTADOS UNIDOS DA AM(cid:144)RICA / AMERIKAN YHDYSVALLAT / F(cid:153)RENTA STATERNA NZET 7 NZET 8 NZET 9 ETTSR01 91CA040 E692 91IA016 E608 91IA027 E509 Ced Wise Veterinary Services Ltd Hastings Dr C. M. Wise Vet Services (HB) Ltd Takapau Road PO Box 503 Waipukerau 25 Forest Road RD 1 Bulls Vy´ skumny´ (cid:156)stav (cid:243)ivoci(cid:228)nej vy´ roby pracovisko Embryotransferu Hlohovsk(cid:145) cˇ2 949 92 Nitra Dr Antony Henry (Tony) Thompson Dr Denzil Chin Fat Dr Peter Grafenau Emtran West 323 Lander Avenue Turlock, CA James Webb 91IA016 (FIV) Trans Ova Genetics RR 1, Box 144A Sioux Center, IA Maplehurst Ova Trans RR 1, Box 124 Keota, IA Dr David Faber R. A. Carmichael 1 7. 3. 1 9 9 9 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s L 7 0 / 3 5 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) US US US US US US US US US 91IA029 E544 91IL002 E648 91IL004 E833 91IL008 E562 91KS028 E726 91ME001 E812 91ME009 E585 91MI017 E599 91MN046 E594 Westwood Embryo Services RR 1, Box 44 Waverly, IA North Central Embryo W 6070 Advance Rd Monroe, WI Reeser Embryo Transfer RR 2, Box 144 Monticello, IL Dixon Veterinary Hospital 605 1L Rt 2 Dixon, IL Sun Valley Veterinary 3769 W. Shipton Rd Salina, KS New England Genetics RR3, Box 630 Auburn, ME Pinetree-R ET Service PO Box 249 North Anson, ME Reproductive Special 4915 Delta River Drive Lansing, MI Future Genetics ET Rt 2, Box 88 Lewiston, MN James K. West Lawrence W. Strelow D. Philip Reeser James R. Collins Glenn Engelland Richard Whitaker Paul L. Roullard Craig Thompson Clair D. Sauer L 7 0 / 3 6 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s 1 7. 3. 1 9 9 9 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) US US US US US US US US US US 91NC054 E705 91NJ021 E503 91NY013 E706 91NY023 E582 91PA005 E512 94PA005 IVF 91PA022 E996 91PA026 E768 91PA041 E963 91PA043 E560 91PA044 E1010 Apex Veterinary Hospital 1600 E Williams St Apex, NC Huff-N-Puff ET 221 Newbold’s Corner Road Southampton, NJ Copake Veterinary Hospital Copake Falls, NY Delaware Valley VS Box 259 Andes Star Delhi, NY EmTran Inc 197 Bossler Rd Elizabethtown, PA Next Generation ET 815 Pleasure Rd Lancaster, PA Cornerstone Genetics 1489 Grandview Rd Mt Joy, PA Samuel P. Galphin William H. Pettitt Mark E. Henderson Brad Pedersen Alan MaCauley Allen Rushmer Larry Kennel Bovet Creations RD 1, Box 454, New Enterprises, PA Walter North Penn England ET RD 1, Box 151A Williamsburg, PA Keystone Embryo Services RD 2, Box 328 Mt Joy, PA Barry England Jack Tate 1 7. 3. 1 9 9 9 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s L 7 0 / 3 7 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) US US US US US US US US US US 91TN006 E538 91TN007 E538 91TX012 E948 91TX050 E548 91VA031 E576 91WA020 E572 91WA048 E11 91WI010 E778 91WI011 E778 91WI015 E722 Harrogate Genetics US Highway 25 E Harrogate, TN Harrogate Genetics US Highway 25 E Harrogate, TN Affiliated Genetics 10105 FM 471 South Castroville, TX Spring Creek Embryo Rt 2, Box 169-A. Weatherford, TX ABC Embryonics Rt 1, Box 1080 Church Road, VA North West Veterinary Clinic 8500 Cedarhome Drive Stanwood, WA Carnation Research 28901 NE Carnation F Carnation, WA River Valley Veterinary Clinic E5721 CTH B Plain, WI River Valley Veterinary Clinic E5721 CTH B Plain, WI Malin Embryo Transfer N5404A HWY 151 Fond du Lac, WI Edwin Robertson Sam Edwards Sam Castleberry Brad K. Stroud Beecher H. Watson E. E. Elefson Erich Studer John Schneller Mike Kieler Stephen Malin L 7 0 / 3 8 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s 1 7. 3. 1 9 9 9 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) US US US US US US US US US US 91WI033 E725 91WI038 E1053 91WI039 E547 91WI045 E655 91WI047 E840 92KY053 E702 92MD058 E745 92MD059 E755 92MN048 E754 92MO047 E762 Midwest ET Service RR 2, Box 111 Amery, WI Segga E. T. , S. C. , Box 296, 306 S Pine Weyauwega, WI Paradocs Et, Inc. 121 Packerland Drive Green Bay, WI Sunshine Genetics Rt 2, Box 38 Whitewater, WI County Veterinary Hospital 1320 15th Avenue Bloomer, WI Green River E. T. Service 3250 Nashville Rd Bowling Green, KY Genetic Management 10132 C. Hansonville Road Frederick, MD New Vision Transplan Rt 1, Box 19 Accident, MD 21520 Portland Prairie EMB. Rt 1, Box 46 Caledonia, MN Sho Me Embryos 4689 W. Em Rd 54 Willard, MO David B. Duxbury Scott Allenstein Scott Armbrust Dan Hornickel Eugene Buchner James Herbert Brown Dr W. L. Graves Ronald M. Kling Charles D. Wray Greg Lenz 1 7. 3. 1 9 9 9 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s L 7 0 / 3 9 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) US US US US US US US US US US 92NY057 E808 92PA059 E758 92VA055 E794 92VA056 E794 Dr Pamela Powers Rd 1, Box 229 South New Berlin, NY Twin Lakes Genetics RD # 1, Box 60B Enon Valley, PA Ashby Farms Rt 8, Box 32A Harrisonburg, VA Ashby Farms Rt 8, Box 32A Harrisonburg, VA 92WI051 E29 94WI051 IVF Premium Genetic Services 3804 Vinburn Road DeForest, WI 92WI057 E631 93IN058 E532 93MD062 E1139 93MD063 E1139 93NC061 E821 VRS Inc. 3559 Pioneer Road Verona, WI Bearne Vet Clinic US Highway 27 North Bearne, IN Genetic Management 10132 C. Hansonville Road Frederick, MD Genetic Management 10132 C. Hansonville Road Frederick, MD Jafral Holsteins Rt 1, Box 518 Hamptonville, NC Dr Pamela Powers Dr Richard Byers Dr Randall Hinshaw Dr Sarah S. Whitman Lee Mathews Robert Rowe Dr Max Lehman Dr John Heizer Dr Tom Mercuro Dr John Dale Lott L 7 0 / 4 0 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s 1 7. 3. 1 9 9 9 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) US US US US US US US US US 93OH057 E720 93WA061 E600 93WI060 E857 93WI064 E655 94IL070 E814 94IN067 E739 94ME075 E812 94MI074 E636 94OH068 E565 Blauser Vet Clinic 4088 Ruby Rd. Tipp City, OH 45371 Mr Baker Vet and E. T. 9320 Weidkamp Road Lynden, WA Thomas J Kestell W 4672 County Road N. Waldo, WI Sunshine Genetics Rt 2, Box 38 Whitewater, WI Dr Chris Blauser Dr Blake Bostrum Dr Byron W. Williams Dr Chris Keim Huels Embryo Transfer Service RR2 Box 95A Altamount, IL Dr Stanley F. Huels Embryo Transfer Services 4958 US 35N Richmond, IN New England Genetics RR3, Box 630 Auburn, ME GGS Genetics 1200 Stillman Road Mason, MI Midwest Genetics 3883 Klondike Road Delaware, OH Dr A. R. Dalessandro Dr Calvin Blessing Dr John D. Gunther Dr Tye J. Henschen 1 7. 3. 1 9 9 9 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s L 7 0 / 4 1 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) US US US US US US US US US 94OH071 E563 94OH073 E568 94OH077 E7 94OK072 E1156 94VT065 E524 94WI018 E708 94WI078 E845 94WI079 E913 95OR080 E579 Maulton Embryos 14318 Maulton-Ft Amanda Rd Wapakoneta, OH Ohio Embryo Transfer Inc. PO Box 64 120 D. W. County Line Road Columbiana, OH Select Embryos Inc. 11555 US 42 Plain City, OH Universal Genetics LLC PO Box 267 Strang, OK Connvet RR 2, Box 242 Chester, VT Royal Flush Genetics 101 North Adams Marshfield, WI Dairyland Veterinary Service S. C. 310 Main Street Casco, WI Heritage Animal Hospital 751 West Main Street Hortonville, WI Dr Virgil J. Brown Max Van Buren Dr Ronald F. Rohde Dr Robert H. Zinnikas Dr Roy Homan Dr Randy A. Musack Dr Michael Staudinger Dr Dan Oberschlake Evergreen Veterinary Reproductive Services 605 Marvin Road Tillamook, OR Dr Rick Steel L 7 0 / 4 2 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s 1 7. 3. 1 9 9 9 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) US US US US US US US US 95PA081 E536 95PA082 E664 96CO084 E964 96GA092 E556 96IA086 E608 96ID083 E635 96NY089 E1062 96OH090 E7 Evans Veterinary Clinic RR 8, Box 345 Centerville, PA Van Dyke Veterinary Clinic 337 N. Foster Road Jackson Centre, PA Summit Genetics Ltd 12168 Wasatch Road Longomont, CO Burnley Veterinary Clinic 4490 Barnet Shoals Rd Athens. GA Trans Ova Genetics — Iowa Division 2938 380th Street Sioux Centre, IA — Montana Division 9033 Walker Road Belgarde; MT Treasury Valley Transplants, Inc. 10410 Whispering Cliffs Dr Boise, ID Toole Veterinary Clinic 388 Erieville Road Erieville, NY Select Embryos, Inc. 11555 US 42 Plain City, OH Dr Jim Evans Dr Todd Van Dyke Dr Thomas L. Rea Dr Clay A. Burnley Dr Charles S. Gue III (Chuck) Dr George L. Holzer Dr Robert Toole Dr Anthony E. Good 1 7. 3. 1 9 9 9 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s L 7 0 / 4 3 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) US US US US US US US US US US 96OR085 E1090 96TX087 E 928 96TX088 E 928 96VA091 E530 96WI093 E-1093 97KY096 E-1012 97MT094 E-1060 97TN098 E-1326 97TX095 E-640 97WI097 E-707 Precision Embryonics Inc. 312 Miller Island Road Klamath Falls, OR Cross Country Genetics Rt. 2 Box 600 Normangee, TX Cross Country Genetics Rt. 2 Box 600 Normangee, TX Blue Ridge Embryos PO Box 913 Blacksburg, VA Wittenburg Veterinary Clinic N. 4692 Birnamwood Rd Birnamwood, WI Kentucky-Bluegrass Genetics 4486 Jackson Road Eminence, KY Reyher Embryonics 7195 Thorpe Road Belgrade, MT Young Embry Transfer 53 Blue Springs Lane Hillsboro, TN Woodland Creek Genetics PO Box 1140 Athens, TX Mayville Animal Clinic, S. C. N7860 Hwy 67 Mayville, WI Dr Gregory J. K. Garcia Dr Joe Oden Dr J. W. Shull Dr Anne B. Kulp Dr John Prososki Dr Hardy Dungan Dr Darrel DeGrofft Dr Christy Young Dr Boyd Bien Dr Patrick Phillips L 7 0 / 4 4 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s 1 7. 3. 1 9 9 9 (2) (3) (5) (6) (1): 4-11-1998 (4) (7) (8) US US US US 98KY101 E-625 98MD100 E-1284 98OH102 E 1260 98OR099 E-723 Nelson Reproductive Services 1735 Pinckard Pike Versaille, KY 40383 Chestertown Animal Hospital 10530 Augustine Herman Hwy Chestertown, MD 21620 Wellington Veterinary Clinic PO Box 387 48015 S. R. 18 Wellington, OH 44090 Paradise West E. T. Service 241 S. Main, PO Box 69 Banks, OR 97106 Dr Cheryl Feddern Nelson Dr Gary R. Hash Dr Imre Orosz Dr Steve Vredenburg» 1 7. 3. 1 9 9 9 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n i d a d e s E u r o p e i a s L 7 0 / 4 5


title: Europese verkiezingen : 13 juni 1999.


title: Verordening (EG) nr. 422/1999 van de Commissie van 25 februari 1999 houdende vaststelling van de restituties welke van toepassing zijn op bepaalde zuivelproducten die worden uitgevoerd in de vorm van niet in bijlage II van het Verdrag vermelde goederen

text: L 50/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 2. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 422/1999 VAN DE COMMISSIE van 25 februari 1999 houdende vaststelling van de restituties welke van toepassing zijn op bepaalde zuivelproducten die worden uitgevoerd in de vorm van niet in bijlage II van het Verdrag vermelde goederen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 804/68 van de Raad van 27 juni 1968 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector melk en zuivelproducten (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1587/96 (2), en met name op artikel 17, lid 3, Overwegende dat overeenkomstig artikel 17, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 804/68 het verschil tussen de prijzen in de internationale handel van de in artikel 1, onder a), b), c), d), e) en g), van deze verordening bedoelde producten en de prijzen in de Gemeenschap overbrugd kan worden door een restitutie bij de uitvoer; dat in Verordening (EG) nr. 1222/94 van de Commissie van 30 mei 1994 tot vaststelling van de gemeenschappelijke uitvoeringsbepalingen voor de regeling aangaande de toekenning van restituties bij uitvoer en de criteria voor de restitutiebedrag betreffende bepaalde landbouwproducten, uitgevoerd in de vorm van goederen die niet onder bijlage II van het Verdrag vallen (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1352/98 (4), die producten zijn aangegeven waarvoor een restitutie dient te worden vastgesteld welke van toepassing is bij de uitvoer ervan in de vorm van goederen welke in de bijlage van Verordening (EEG) nr. 804/68 zijn genoemd; vaststelling van het Overwegende dat overeenkomstig artikel 4, lid 1, eerste alinea, van Verordening (EG) nr. 1222/94 de restitutie per 100 kg van elk van de betrokken basisproducten voor iedere maand moet worden vastgesteld; Overwegende dat in artikel 4, lid 3, van Verordening (EG) nr. 1222/94 is bepaald dat voor de vaststelling van de restitutie in voorkomend geval rekening moet worden gehouden met de restituties bij de productie en de steun- maatregelen of andere maatregelen van gelijke werking die voor de in bijlage A van genoemde verordening vermelde basisproducten of de daarmee gelijkgestelde producten in alle lidstaten worden toegepast uit hoofde van de verordening houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de betrokken sector; Overwegende dat overeenkomstig artikel 11, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 804/68 steun wordt verleend aan in de Gemeenschap geproduceerde en tot caseïne verwerkte ondermelk, indien deze melk en de daaruit vervaardigde caseïne aan bepaalde eisen voldoen, welke zijn vastgesteld in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 987/68 van de Raad van 15 juli 1968 houdende vaststel- ling van de algemene voorschriften voor de toekenning van steun voor ondermelk die tot caseïne en caseïnaten is verwerkt (5), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EEG) nr. 1435/90 (6); Overwegende dat Verordening (EG) nr. 2571/97 van de Commissie van 15 december 1997 betreffende de verkoop tegen verlaagde prijs van boter en de toekenning van de steun voor room, boter en boterconcentraat bestemd voor de vervaardiging van banketbakkerswerk, consumptie-ijs en andere voedingsmiddelen (7), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 124/1999 (8), de levering van boter en room tegen verlaagde prijs toestaat aan de fabrikanten van bepaalde koopwaren; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comité van beheer voor melk en zuivelproducten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 1. De restitutiebedragen welke van toepassing zijn op basisproducten genoemd in bijlage A van Verordening (EG) nr. 1222/94 en bedoeld in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 804/68 en die worden uitgevoerd in de vorm van in de bijlage van Verordening (EEG) nr. 804/68 genoemde goederen, worden vastgesteld zoals aangegeven in de bijlage. 2. Voor in de vorige alinea vermelde en niet in de bijlage opgenomen producten wordt geen restitutiebedrag vastgesteld. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 1 maart 1999. (1) PB L 148 van 28. 6. 1968, blz. 13. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 21. (3) PB L 136 van 31. 5. 1994, blz. 5. (4) PB L 184 van 27. 6. 1998, blz. 25. (5) PB L 169 van 18. 7. 1968, blz. 6. (6) PB L 138 van 31. 5. 1990, blz. 8. (7) PB L 350 van 20. 12. 1997, blz. 3. (8) PB L 16 van 21. 1. 1999, blz. 19. 26. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 50/25 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 25 februari 1999. Voor de Commissie Martin BANGEMANN Lid van de Commissie B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 25 februari 1999 houdende vaststelling van de restituties welke van toepassing z¶n op bepaalde zuivelproducten die worden uitgevoerd in de vorm van niet in b¶lage II van het Verdrag vermelde goederen GN-code ex 0402 10 19 ex 0402 21 19 ex 0405 10 Omschr¶ving (EUR/100 kg) Restituties Melk in poeder, in korrels of in andere vaste vorm, zonder toegevoegde suiker of andere zoetstoffen, met een vetgehalte van minder dan 1,5 gewichtspercenten (PG 2): a) in geval van uitvoer van goederen van GN-code 3501 b) in geval van uitvoer van andere goederen Melk in poeder, in korrels of in andere vaste vorm, zonder toegevoegde suiker of andere zoetstoffen, met een vetgehalte van 26 gewichtspercenten (PG 3): a) b¶ uitvoer van producten, bevattende boter of room in de vorm van een aan PG 3 gel¶kgesteld product, tegen verlaagde pr¶s krachtens Verordening (EEG) nr. 2571/97 b) in geval van uitvoer van andere goederen Boter met een vetgehalte van 82 gewichtspercenten (PG 6): a) b¶ uitvoer van producten, bevattende boter of room tegen verlaagde pr¶s, vervaardigd overeenkomstig het bepaalde in Verordening (EEG) nr. 2571/97 b) in geval van uitvoer van goederen behorende tot GN-code 2106 90 98, met een vetgehalte van 40 of meer ge- wichtspercenten c) in geval van uitvoer van andere goederen — 90,50 85,34 120,00 61,00 177,25 170,00


title: Afgørelse om Rådets fælles holdning fastlagt med henblik på vedtagelse af Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse om iværksættelse af anden fase af Fællesskabets handlingsprogram for almen uddannelse Socrates (13327/98 - C4-0018/99 98/0195(COD))(Fælles beslutningsprocedure - andenbehandling)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Cyprus
EFTA countries
EU action
European citizenship
continuing education
integration into employment
mechanisation of agriculture
student mobility
young person


title: Komission asetus (EY) N:o 422/1999, annettu 25 päivänä helmikuuta 1999, perustamissopimuksen liitteeseen II kuulumattomina tavaroina vietäviin tiettyihin maitotuotteisiin sovellettavien tukien määrien vahvistamisesta

text: L 50/24 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 26. 2. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 422/1999, annettu 25 päivänä helmikuuta 1999, perustamissopimuksen liitteeseen II kuulumattomina tavaroina vietäviin tiet- tyihin maitotuotteisiin sovellettavien tukien määrien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon maito- ja maitotuotealan yhteisestä mark- kinajärjestelystä 27 päivänä kesäkuuta 1968 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 804/68 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1587/ 96 (2), ja erityisesti sen 17 artiklan 3 kohdan, sekä katsoo, että tuotteiden maailmanmarkkinoiden asetuksen (ETY) N:o 804/68 17 artiklan 1 kohdan mukaan kyseisen asetuksen 1 artiklan a — e ja g kohdassa tarkoitettujen ja yhteisön markkinoiden hintojen ero voidaan kattaa vienti- tiettyjen perustamissopimuksen liitteeseen II tuella; kuulumattomina tavaroina vietävien maataloustuotteiden vientituen myöntämisjärjestelmän soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä ja tuen määrän vahvistamis- perusteista 30 päivänä toukokuuta 1994 annetussa komis- sion asetuksessa (EY) N:o 1222/94 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1352/98 (4), määritellään tuotteet, joille olisi vahvistettava niiden vien- tiin asetuksen (ETY) N:o 804/68 liitteessä lueteltuina tava- roina sovellettava tuen määrä, asetuksen (EY) N:o 1222/94 4 artiklan 1 kohdan ensim- mäisen alakohdan mukaan tuen määrä 100 kilogrammalle kutakin kyseistä perustuotetta on vahvistettava kullekin kuukaudelle, asetuksen (EY) N:o 1222/94 4 artiklan 3 kohdassa sääde- tään, että tuen määrän vahvistamiseksi on tarvittaessa otet- tava huomioon kaikissa jäsenvaltioissa mainitun asetuksen liitteessä A lueteltujen perustuotteiden tai niihin rinnas- tettavien tuotteiden osalta sovellettava tuotantotuki, avus- tukset toimenpiteet kyseisen alan yhteisestä markkinajärjestelystä annetun asetuksen säännösten mukaisesti, tai muut vaikutukseltaan vastaavat asetuksen (ETY) N:o 804/68 11 artiklan 1 kohdan mukaan yhteisössä tuotetulle ja kaseiiniksi muutetulle rasvattomalle maidolle myönnetään tukea, jos tämä maito ja tästä maidosta valmistettu kaseiini täyttävät tietyt edel- lytykset, ja kaseinaateiksi jalostetulle rasvattomalle maidolle myönnettävää tukea koskevista yleisistä säännöistä 15 päivänä heinäkuuta 1968 annetussa neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 987/68 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (ETY) N:o 1435/90 (6), jotka vahvistetaan kaseiiniksi voin myynnistä alennettuun hintaan sekä konditoriatuot- teiden, jäätelöiden ja muiden elintarvikkeiden valmistuk- seen tarkoitetulle kermalle, voille ja voiöljylle myönnettä- västä tuesta 15 päivänä joulukuuta 1997 annetussa komis- sion asetuksessa (EY) N:o 2571/97 (7), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 124/1999 (8), sallitaan voin ja kerman toimittaminen alennettuun hintaan tiettyjä tavaroita valmistaville laitoksille, ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat maidon ja maitotuotteiden hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla 1. Asetuksen (EY) N:o 1222/94 liitteessä A ja asetuksen (ETY) N:o 804/68 1 artiklassa tarkoitettuihin perustuottei- siin, jotka viedään asetuksen (ETY) N:o 804/68 liitteessä lueteltuina vientituen määrät vahvistetaan liitteen mukaisesti. sovellettavat tavaroina, Tuen määrää ei vahvisteta niille edellisessä kohdassa 2. tarkoitetuille tuotteille, joita ei mainita liitteessä. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 1 päivänä maaliskuuta 1999. (1) EYVL L 148, 28. 6. 1968, s. 13 (2) EYVL L 206, 16. 8. 1996, s. 21 (3) EYVL L 136, 31. 5. 1994, s. 5 (4) EYVL L 184, 27. 6. 1998, s. 25 (5) EYVL L 169, 18. 7. 1968, s. 6 (6) EYVL L 138, 31. 5. 1990, s. 8 (7) EYVL L 350, 20. 12. 1997, s. 3 (8) EYVL L 16, 21. 1. 1999, s. 19 26. 2. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 50/25 Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, jäsenvaltioissa. ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysselissä 25 päivänä helmikuuta 1999. Komission puolesta Martin BANGEMANN Komission jäsen LIITE perustamissopimuksen liitteeseen II kuulumattomina tavaroina vietäviin tiettyihin maito- tuotteisiin sovellettavien tukien vahvistamisesta 25 päivänä helmikuuta 1999 annettuun komission asetukseen CN-koodi Tavaroiden kuvaus ex 0402 10 19 Maito jauheena, rakeina tai muussa kiinteässä muodossa, lisättyä sokeria tai muuta makeutusainetta sisältämätön, rasva- pitoisuus enintään 1,5 painoprosenttia (TJ 2): ex 0402 21 19 a) vietäessä CN-koodiin 3501 kuuluvia tavaroita b) vietäessä muita tavaroita Maito jauheena, rakeina tai muussa kiinteässä muodossa, lisättyä sokeria tai muuta makeutusainetta sisältämätön, rasva- pitoisuus 26 painoprosenttia (TJ 3): a) vietäessä TJ 3:n kaltaisina tuotteina voita tai kermaa sisäl- täviä tavaroita alennetulla hinnalla asetuksen (ETY) N:o 2571/97 mukaisesti b) vietäessä muita tavaroita ex 0405 10 Voi, jossa on rasvaa 82 painoprosenttia (TJ 6): a) vietäessä alennetulla hinnalla toimitettua voita tai kermaa jotka on valmistettu asetuksessa (ETY) sisältäviä tavaroita, N:o 2571/97 annettujen edellytysten mukaisesti b) vietäessä CN-koodiin 2106 90 98 kuuluvia tavaroita, joiden maitorasvapitoisuus on vähintään 40 painoprosenttia c) vietäessä muita tavaroita (EUR/100 kg) Tuen määrä — 90,50 85,34 120,00 61,00 177,25 170,00