title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Ungarn an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998- 2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)

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text: C 75/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 99/0042(CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Ungarn an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002) (1999/C 75/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf Artikel 101 insbesondere Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, Mit dem Beschluß Nr. /. /EG haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) (1), nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt, verabschiedet. Mit dem Beschluß Nr. /. /Euratom hat der Rat der Europäischen Union ein Rahmenprogramm der Europäi- schen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002) (2), nachste- hend „Fünftes Euratom-Rahmenprogramm“ genannt, verabschiedet — nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: BESCHLIESST: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn ande- rerseits trat am 1. Februar 1994 in Kraft. Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktio- nen der Gemeinschaft, vor allem solchen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, beteiligen. Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Teilnahme der Repu- blik Ungarn am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm entspricht dem die- sem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident. (1) ABl. L. (2) ABl. L. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/25 Vorschlag für einen BESCHLUSS Nr. /. DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom. über die Bedingungen für die Teilnahme Ungarns an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998—2002) DER ASSOZIATIONSRAT — gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemein- schaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden). In den Schlußfolgerungen der oben genannten Ratstagung wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobach- ter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. /. /EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der For- schung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002), nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt, verabschiedet. Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Beschluß Nr. /. /Euratom ein Rahmenpro- gramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002), nachstehend „Fünftes Euratom-Rahmenprogramm“ genannt, verab- schiedet. Nach Artikel 2 des oben genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen sich Ungarn an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann — (1) ABl. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 2. (2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 30. C 75/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 BESCHLIESST: Artikel 1 Ungarn nimmt an den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002), nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt, und an den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002), nachstehend „Fünftes Euratom-Rahmen- programm“ genannt, zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom- Rahmenprogramms. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/27 ANHANG I BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME UNGARNS AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS UND DES FÜNFTEN EURATOM-RAHMENPROGRAMMS 1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Ungarn können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms beteiligen. Ungarische Wissenschaft- ler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen. „Forschungseinrichtungen“ im Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, Forschungs- institute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen. 2. Dies beinhaltet folgendes: — Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Ungarn an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der „Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft und für die Verbreitung der Forschungsergeb- nisse“; — Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Ungarn an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Euratom-Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der „Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft“; — finanzieller Beitrag Ungarns zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des BIP Ungarns zu der Summe aus dem BIP der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Ungarns zugrunde gelegt wird. 3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Ungarn, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II. 4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses. 5. Der finanzielle Beitrag Ungarns, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind. — Der Faktor, nach dem sich der Beitrag Ungarns errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem ungarischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Ungarns. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union vorliegen. — Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Ungarns wie folgt festgesetzt: Jahr 1 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor, multipliziert mit 0,4 C 75/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Jahr 2 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor, multipliziert mit 0,6 Jahr 3 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor, multipliziert mit 0,8 Jahr 4 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor. — Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang. des Beschlusses Nr. /. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und in Anhang III des Beschlusses Nr. /. /Euratom des Rates festgelegt. — Die Regeln für den finanziellen Beitrag Ungarns sind in Anhang III festgelegt. 6. Unbeschadet des Punkts 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Ungarn, die sich am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Ungarns berücksichtigt. Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für ungarische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Ungarns berücksichtigt. Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutach- tern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms unterstützen, auch ungarische Sachverständige berücksichtigt. Eine ungarische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushaltsord- nung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von ungarischen Forschungs- einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Aus Kooperationsgeist und im beidersei- tigen Interesse leisten die ungarischen Behörden soweit sinnvoll und möglich jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist. 7. Die Gemeinschaft und Ungarn unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengun- gen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in Ungarn und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüber- schreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern. Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von ungarischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. 8. Ungarische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms und den Beratenden Ausschüssen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die ungarischen Vertreter zusammen. Ungarn wird unterrichtet. Die Teilnahme erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial. 9. Die Gemeinschaft und Ungarn können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/29 Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Ungarn wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Ungarn benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemein- schaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden. Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung und techno- logische Entwicklung und/oder für Forschung und Ausbildung, so kann der Assoziationsrat beschließen, zu welchen Bedingungen sich Ungarn beteiligen kann. C 75/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 ANHANG II GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt: I. Geltung Dieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend „gemeinsame Forschung“ genannt), sofern von der Gemeinschaft und Ungarn (nachstehend „die Vertrags- parteien“ genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung 1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkom- mens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung. 2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird. 3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind: a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums. b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden. c) Effektive Nutzung der Ergebnisse. d) Nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden. e) Schutz von Betriebsgeheimnissen. 4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaber- schaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dem er beigelegt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewäh- rung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt. 5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im Technologiemanagementplan nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im Technologiemanagementplan festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/31 aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerbli- chen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten. 6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können. 7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter den Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund des Beschlusses und der unter den Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genützt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen. 8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt. III. Urheberrechtlich geschützte Werke Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrele- vante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln. IV. Wissenschaftliche Schriftwerke Unbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren: 1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffent- licht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebühren- freie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke. 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffent- licht werden, so weit wie möglich verbreitet werden. 3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen. V. Nicht offenbartes Wissen A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemei- nen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist; b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit; c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren. C 75/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf. 2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens. Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigen- tümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart. 3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangen- den Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertrags- partei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. 4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Punkt 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen. B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Semina- ren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumenta- tionswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist. C. Überwachung Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Buchstaben A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnah- men. Anlage zu Anhang II Hauptmerkmale eines Technologiemanagementplans (TMP) Der TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlich- tungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/33 ANHANG III FINANZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG UNGARNS IM SINNE VON ANHANG I PUNKT 5 1. Die Kommission übermittelt Ungarn und dem in Anhang I Punkt 4 dieses Beschlusses genannten Unterausschuß zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, — die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenpro- gramm, — die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Ungarns am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm. Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen. Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Ungarn die vorstehend genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Ungarns mit. 2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsauf- forderung an Ungarn für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen: — sechs Zwölftel des Beitrags Ungarns bis zum 20. Februar, bzw. — sechs Zwölftel des Beitrags Ungarns bis zum 15. Juli. Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli. Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Inkrafttreten eine erste Zahlungsaufforderung an Ungarn. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist darin die Zahlung von zwölf Zwölftel des Beitrags Ungarns innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist. Der Beitrag Ungarns wird in Euro berechnet und gezahlt. Ungarn zahlt ihren Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in diesem Absatz festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers’ Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als dreißig Tage nach den in diesem Absatz festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird. Reisekosten, die ungarischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Ausschüsse im Sinne von Anhang I Punkte 6 und 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 3. Der finanzielle Beitrag Ungarns zum Fünften Rahmenprogramm und zum Fünften Euratom-Rahmen- programm nach Anhang I Punkt 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert. C 75/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Ungarns vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berück- sichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr (n+1). Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006. Zahlungen durch Ungarn werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen werden. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung. 4. Spätestens am 31. März jedes Haushaltsjahres (n+1) wird Ungarn die Mittelaufstellung des vorherge- henden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenpro- gramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt


title: Proposta de Decisão do Conselho relativa à posição da Comunidade, no âmbito do Conselho de Associação, no que diz respeito à associação da República da Estónia aos programas comunitários em matéria de investigação, de desenvolvimento tecnológico e de demonstração (1998- 2002)

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text: 18. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 75/13 99/0041(CNS) Proposta de DECISÃO DO CONSELHO de. relativa à posição da Comunidade, no âmbito do Conselho de Associação, no que diz respeito à associação da República da Estónia aos programas comunitários em mate´ria de investigação, de desenvolvimento tecnológico e de demonstração (1998–2002) (1999/C 75/02) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 130. oM, em conjunto com o n. o 3, primeiro parágrafo, do seu artigo 228. o, Considerando que, atrave´s da Decisão n. o. /. /CE, o Parlamento Europeu e o Conselho da União Europeia adoptaram o programa-quadro de acções da Comunidade Europeia em mate´ria de investigação, de desenvolvimento tecnológico e de demonstração (1998–2002) (1), a seguir denominado «quinto programa-quadro», Tendo em conta a proposta da Comissão, DECIDE: Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu, Considerando que o Acordo Europeu que cria uma associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Estó- nia, por outro, entrou em vigor 1 de Fevereiro de 1998; Considerando que, nos termos do artigo 108. o e do anexo X do Acordo Europeu, a República da Estónia pode participar em programas-quadro comunitários, pro- gramas específicos, projectos ou outras acções comunitá- rias, nomeadamente no domínio da investigação, e que os termos e condições de participação da República da Estónia nas actividades referidas nesse artigo devem ser decididas pelo Conselho de Associação; A posição a assumir pela Comunidade, no âmbito do Conselho de Associação instituído pelo Acordo Europeu entre as Comunidades Europeias e os seus Estados- -membros, por um lado, e a República da Estónia, por outro, relativamente à participação da República da Estó- nia no quinto programa-quadro e no quinto programa- -quadro Euratom, e´ a estabelecida no projecto de decisão apenso do Conselho de Associação. Feito em. Pelo Conselho O Presidente. (1) JO L. C 75/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 3. 1999 DECISÃO N. o. /. DO CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO Projecto de entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Estónia, por outro que adopta os termos e condições de participação da Estónia nos programas comunitários em mate´ria de investigação, de desenvolvimento tecnológico e de demonstração (1998–2002) de. O CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO, Tendo em conta o Acordo Europeu que cria uma associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Estónia, por outro (1), Considerando que, nos termos do artigo 108. o e do anexo X do Acordo Europeu, a Estónia pode participar em programas-quadro comunitários, programas específicos, projectos ou outras acções comunitárias, nomeadamente no domínio da investigação; Considerando que o Conselho Europeu, na sua reunião de 12 e 13 de Dezembro de 1997 realizada no Luxemburgo, preconizou a abertura de determinados programas comunitários (nomeadamente em mate´ria de investigação) aos países candidatos, como forma de estes se familiarizarem com as políticas e me´todos de trabalho da União, devendo cada país candidato aumentar progressivamente a sua própria contribuição financeira (o programa Phare poderá, se necessário, financiar parcialmente as contribuições nacionais dos países candidatos); Considerando que as conclusões supramencionadas implicam igualmente a participação dos países candidatos, como observadores e relativamente aos pontos que lhes dizem respeito, nos comite´s que assistem a Comissão na execução dos programas para os quais esses países contribuem financeiramente; Considerando que, atrave´s da Decisão n. o. /. /CE, o Parlamento Europeu e o Conselho da União Europeia adoptaram o programa-quadro de acções da Comunidade Europeia em mate´ria de investigação, de desenvolvimento tecnológico e de demonstração (1998–2002), a seguir denominado «quinto programa-quadro»; Considerando que, de acordo com o artigo 108. o do Acordo Europeu, os termos e condições de participação da Estónia nas actividades referidas no anexo X do referido acordo devem ser decididos pelo Conselho de Associação, DECIDE: Artigo 1. o A Estónia pode participar nos programas específicos do programa-quadro de acções da Comunidade Europeia em mate´ria de investigação, de desenvolvimento tecnológico e de demonstração (1998–2002), a seguir denominado «quinto programa-quadro», de acordo com os termos e as condições estabelecidos nos anexos I, II e III, que constituem parte integrante da presente decisão. (1) JO L 68 de 9. 3. 1998, p. 3. 18. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 75/15 A presente decisão e´ aplicável durante todo o período de execução do quinto programa- -quadro. Artigo 2. o A presente decisão entra em vigor no primeiro dia do meˆs seguinte à sua adopção. Artigo 3. o Feito em. Pelo Conselho de Associação O Presidente. C 75/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 3. 1999 ANEXO I TERMOS E CONDIÇÕES DE PARTICIPAÇÃO DA ESTÓNIA NOS PROGRAMAS ESPECÍFICOS DO QUINTO PROGRAMA-QUADRO 1. Os organismos de investigação estabelecidos na Estónia podem participar em todos os programas específicos do quinto programa-quadro. Os cientistas e organismos de investigação estónios podem participar nas actividades do Centro Comum de Investigação. Nos «organismos de investigação» referidos na presente decisão incluem-se, entre outros: universidades, centros de investigação, empresas industriais, incluindo pequenas e me´dias empresas, ou pessoas singulares. 2. Tal implica: — participação dos organismos de investigação estabelecidos na Estónia na execução de todos os programas específicos adoptados ao abrigo do quinto programa-quadro, em conformidade com os termos e condições previstos nas «regras de participação de empresas, centros de investigação e universidades e nas regras de difusão dos resultados da investigação para execução do quinto programa quadro da Comunidade Europeia», — contribuição financeira da Estónia para o orçamento dos programas adoptados para execução do quinto programa-quadro com base no rácio entre o PIB da Estónia e a soma do PIB dos Estados-membros da União Europeia e da Estónia. 3. Os organismos de investigação estabelecidos na Estónia que participem em programas de investigação comunitários terão no que se refere à propriedade, exploração e divulgação das informações e da propriedade intelectual decorrentes dessa participação, os mesmos direitos e obrigações que os organismos de investigação estabelecidos na Comunidade, sob reserva do disposto no anexo II. 4. O subcomite´ relevante criado pelo Conselho de Associação no âmbito do Acordo Europeu procederá à revisão e avaliação da execução da presente decisão. 5. A contribuição financeira da Estónia decorrente da sua participação na execução dos programas específicos será estabelecida proporcionalmente e acrescentada ao montante disponível anualmente no orçamento geral da União Europeia para as dotações de autorização destinadas a cobrir as obrigações financeiras da Comissão decorrentes do trabalho necessário para a execução, gestão e funcionamento desses programas. — O factor de proporcionalidade aplicável à contribuição da Estónia será obtido calculando o rácio entre o produto interno bruto da Estónia, a preços de mercado, e a soma dos produtos internos brutos, a preços de mercado, dos Estados-membros da União Europeia e da Estónia. Este rácio será calculado com base nos mais recentes dados estatísticos relativos a esse ano do Serviço de Estatística das Comunidades Europeias (Eurostat) disponíveis no momento da publicação do anteprojecto de orçamento da União Europeia. — Para facilitar a sua participação nos programas específicos, a contribuição da Estónia será aplicada do seguinte modo: 1. o ano do quinto programa-quadro: contribuição de acordo com o factor de proporcionali- dade fixado em conformidade com o travessão prece- dente, multiplicado por 0,4. 18. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 75/17 2. o ano do quinto programa-quadro: 3. o ano do quinto programa-quadro: 4. o ano do quinto programa-quadro: contribuição de acordo com o factor de proporcionali- dade fixado em conformidade com o travessão prece- dente, multiplicado por 0,6. contribuição de acordo com o factor de proporcionali- dade fixado em conformidade com o travessão prece- dente, multiplicado por 0,8. contribuição de acordo com o factor de proporcionali- dade fixado em conformidade com o travessão prece- dente. — As regras aplicáveis à contribuição financeira da Comunidade são as estabelecidas no anexo. da Decisão n. o. /. /CE do Parlamento Europeu e do Conselho. — As regras aplicáveis à contribuição financeira da Estónia constam do anexo III. 6. Sem prejuízo do disposto no ponto 3. o, os organismos de investigação estabelecidos na Estónia que participem no quinto programa-quadro terão os mesmos direitos e obrigações contratuais que os organismos estabelecidos na Comunidade, tendo em conta os interesses mútuos da Comunidade e da Estónia. No que se refere aos organismos de investigação estónios, os termos e condições aplicáveis na apresentação e avaliação das propostas e na adjudicação e celebração de contratos ao abrigo dos programas comunitários serão os mesmos que os aplicáveis aos contratos celebrados ao abrigo dos mesmos programas com organismos de investigação da Comunidade, tendo em conta os interesses mútuos da Comunidade e da Estónia. Os peritos estónios devem ser tomados em consideração, juntamente com peritos da Comunidade, na selecção de avaliadores ou peritos no âmbito dos programas comunitários de investigação, desenvolvi- mento tecnológico e demonstração e como membros dos grupos consultivos e de outros órgãos consultivos que assistem a Comissão na execução do quinto programa-quadro. Um organismo de investigação estónio pode ser coordenador de um projecto nos mesmos termos e condições aplicáveis aos organismos estabelecido na Comunidade. Em conformidade com os regular- nentos financeiros da Comunidade, as disposições contratuais celebradas com — ou por — organismos de investigação estónios deverão prever controlos e auditorias a realizar pela — ou sob a autoridade da — Comissão e do Tribunal de Contas. No que respeita às auditorias financeiras, estas podem ser realizadas com o objectivo de controlar as receitas e despesas daqueles organismos relativos às obrigações contratuais para com a Comunidade. Num espírito de cooperação e de interesse mútuo, as autoridades competentes Estónia fornecerão, se necessário nas circunstâncias em causa, a assisteˆncia razoável e possível à realização daqueles controlos e auditorias. 7. A Comunidade e a Estónia tomarão as disposições necessárias, em conformidade com a regulamenta- ção existente, para facilitar a circulação e resideˆncia do pessoal de investigação que participe, na Estónia e na Comunidade, nas acções abrangidas pela presente decisão e para facilitar a circulação transfronteiras de mercadorias para utilização nessas acções. As acções abrangidas pela presente decisão estão isentas de impostos indirectos, direitos aduaneiros, proibições e restrições à importação e à exportação estónios no que diz respeito a mercadorias e serviços destinados a essas acções. 8. Os representantes estónios participarão, com o estatuto de observadores e relativamente aos pontos que lhes dizem respeito, nos comite´s de programas do quinto programa-quadro. Estes comite´s reunir-se-ão sem a presença dos representantes estónios no momento da votação, sendo a Estónia informada do resultado. Essa participação processar-se-á em condições ideˆnticas às aplicáveis aos participantes dos Estados-membros, inclusivamente no que se refere aos procedimentos de recepção da informação e documentação. 9. A Comunidade e a Estónia poderão, em qualquer altura, pôr termo às acções empreendidas no âmbito da presente decisão, mediante uma notificação escrita com uma antecedeˆncia de doze meses. Os projectos e acções em curso no momento da denúncia prosseguirão ate´ à sua conclusão nas condições estabelecidas na presente decisão. C 75/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 3. 1999 Caso a Comunidade decida proceder à revisão de um ou vários programas comunitários, as acções ao abrigo da presente decisão poderão ser terminadas em condições acordadas mutuamente. A Estónia será notificada do conteúdo exacto dos programas revistos uma semana após a sua adopção pela Comunidade. A Comunidade e a Estónia notificar-se-ão reciprocamente, no prazo de um meˆs após a adopção da decisão da Comunidade, da eventual intenção de pôr termo às acções. Caso a Comunidade adopte um novo programa-quadro plurianual para as acções de investigação e desenvolvimento, o Conselho de Associação poderá decidir quanto aos termos e condições de participação da Estónia. 18. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 75/19 PRINCÍPIOS APLICÁVEIS À CONCESSÃO DOS DIREITOS DE PROPRIEDADE INTELECTUAL ANEXO II Os direitos de propriedade intelectual criados ou providos nos termos da presente decisão serão atribuídos em conformidade com as disposições do presente anexo. I. Aplicação O presente anexo e´ aplicável à investigação desenvolvida de acordo com a presente decisão (a seguir denominada «investigação conjunta»), excepto quando especificamente acordado em contrário pela Comu- nidade e pela Estónia (a seguir denominadas «as partes»). II. Propriedade, concessão e exercício de direitos 1. Para efeitos da presente decisão, «propriedade intelectual» terá o sentido definido no artigo 2. o da Convenção que institui a Organização Mundial da Propriedade Intelectual, feita em Estocolmo, em 14 de Julho de 1967. 2. O presente anexo contempla a atribuição de direitos, interesses e royalties entre as partes e seus participantes. Cada parte e seus participantes devem garantir que a outra parte e os seus participantes possam usufruir dos direitos de propriedade intelectual que lhes são concedidos nos termos do presente anexo. O presente anexo não altera nem prejudica a concessão de direitos, interesses e royalties entre uma parte e os seus nacionais ou participantes, que será determinada pelas leis e práticas aplicáveis a cada parte. 3. Aplicar-se-ão os seguintes princípios, que serão previstos nas disposições contratuais: a) Protecção adequada da propriedade intelectual. As partes, as suas ageˆncias e/ou os seus participan- tes, consoante apropriado, deverão notificar-se mutuamente, num prazo razoável, da criação de propriedade intelectual no âmbito da presente decisão ou dos acordos de aplicação e procurar proteger atempadamente essa propriedade intelectual; b) Consideração das contribuições das partes ou dos seus participantes na determinação dos respectivos direitos e interesses; c) Exploração efectiva dos resultados; d) Tratamento não discriminatório dos participantes da outra parte relativamente ao tratamento concedido aos seus próprios participantes; e) Protecção das informações comerciais confidenciais. 4. Os participantes desenvolverão conjuntamente um plano de gestão tecnológica (PGT) relativo à propriedade e utilização, incluindo a publicação, de informações e propriedade intelectual a criar durante a investigação conjunta. As características indicativas dos PGT encontram-se no apeˆndice ao presente anexo. Os PGT serão aprovados pela ageˆncia ou departamento financiador da parte que participa no financiamento da investigação, antes da celebração dos contratos específicos de coopera- ção em investigação e desenvolvimento a que se encontram associados. Os PGT serão desenvolvidos tendo em conta os objectivos da investigação conjunta, as contribuições financeiras relacionadas ou outras, das partes ou dos participantes, as vantagens e desvantagens da concessão de licenças por território ou por âmbito de aplicação, as exigeˆncias impostas pela legislação aplicável, incluindo as das partes relativamente a direitos de propriedade intelectual (PI), bem como outros factores que os participantes considerem adequados. Os direitos e as obrigações, em mate´ria de PI, relativos à investigação produzida pelos investigadores convidados serão igualmente tratados nos planos conjuntos de gestão tecnológica. 5. A informação ou a PI resultantes da investigação conjunta e que não sejam referidas no plano de gestão tecnológica serão concedidas, com a aprovação das partes, de acordo com os princípios estabelecidos no plano de gestão tecnológica. Em caso de diferendo, essas informações ou PI serão propriedade C 75/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 3. 1999 conjunta de todos os participantes na investigação conjunta de que resultaram as informações ou a PI. Cada participante a que se aplique esta disposição terá o direito de utilizar essas informações ou essa PI para exploração comercial própria, sem limitação geográfica. 6. Cada parte garantirá que a outra parte e seus participantes possam usufruir dos direitos de PI concedidos em conformidade com estes princípios. 7. Embora mantendo as condições de concorreˆncia em áreas abrangidas pela presente decisão, cada parte deve fazer os possíveis para garantir que os direitos adquiridos nos termos da presente decisão e de disposições dela decorrentes sejam exercidos de modo a encorajar, especialmente: i) a divulgação e utilização das informações criadas, reveladas ou postas de qualquer outro modo à disposição, no âmbito da presente decisão, e ii) a adopção e aplicação das normas te´cnicas internacionais. 8. O termo da cooperação não afecta os direitos ou obrigações previstos no presente anexo. III. Obras protegidas pelos direitos de autor Os direitos de autor pertencentes a cada uma das partes ou aos seus participantes serão tratados nos termos do Acordo relativo aos aspectos comerciais dos direitos de propriedade intelectual (TRIPS), gerido pela Organização Mundial do Come´rcio, bem como da Convenção de Berna (Acto de Paris, 1971). IV. Obras literárias de carácter científico Sem prejuízo do disposto na secção V e salvo disposição em contrário acordada no âmbito do PGT, a publicação dos resultados da investigação conjunta será feita em comum pelas partes ou pelos participantes nessa mesma investigação. Para ale´m desta regra geral aplicar-se-ão os seguintes procedimentos: 1. Se uma parte, ou os organismos públicos dessa parte, publicar revistas, artigos, relatórios, livros, incluindo vídeo e software, de carácter científico e te´cnico decorrente da investigação conjunta ao abrigo da presente decisão, a outra parte terá direito a uma licença mundial, não exclusiva, irrevogável e isenta de royalties para tradução, reprodução, adaptação, transmissão e distribuição pública dessas obras; 2. As partes devem garantir que as obras literárias de carácter científico resultantes da investigação conjunta ao abrigo da presente decisão e publicadas por editores independentes tenham a maior divulgação possível; 3. Todos os exemplares de uma obra protegida por direitos de autor, distribuídos publicamente e elaborados ao abrigo da presente disposição, deverão indicar os nomes do autor ou autores da obra, a não ser que um autor ou autores renunciem expressamente a ser citados. Os exemplares deverão tambe´m conter uma refereˆncia clara e visível ao apoio em cooperação das partes. V. Informações reservadas A. Informações reservadas documentais 1. As partes, as suas ageˆncias ou os seus participantes, consoante adequado, devem identificar o mais cedo possível, e de prefereˆncia no plano de gestão tecnológica, as informações que desejam manter reservadas, tendo nomeadamente em conta os seguintes crite´rios: a) Confidencialidade das informações na medida em que essas informações não sejam, globalmente ou na configuração ou combinação exactas dos seus componentes, conhecidas em geral ou facilmente acessíveis por meios legais aos peritos na mate´ria; b) Valor comercial, real ou potencial, das informações em virtude da sua confidencialidade; c) Protecção anterior das informações, na medida em que foram objecto de acções consideradas correctas nas circunstâncias pela pessoa legalmente responsável, para manter a sua confidenciali- dade. 18. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 75/21 As partes, as suas ageˆncias e os seus participantes, conforme adequado, podem, em determinados casos e salvo indicação em contrário, acordar que partes ou a totalidade das informações fornecidas, trocadas ou criadas no decurso da investigação conjunta não poderão ser divulgadas. 2. Cada parte deverá garantir que ela própria e os seus participantes identifiquem claramente as informações reservadas, por exemplo, atrave´s de uma marcação adequada ou de uma menção restritiva. O mesmo se aplica a toda e qualquer reprodução das referidas informações, no todo ou em parte. As partes e os participantes que recebem informações reservadas devem respeitar a sua confidenciali- dade. Estas limitações cessarão automaticamente quando as informações em questão forem divulgadas pelo seu detentor para o domínio público. 3. As informações reservadas comunicadas nos termos da presente decisão podem ser divulgadas pela parte receptora ou pelas suas organizações às pessoas que trabalhem ou sejam empregadas pela parte receptora ou organização autorizada para os fins específicos da investigação conjunta em curso, desde que essas informações reservadas assim divulgadas sejam objecto de um acordo de confidencialidade e possam ser facilmente identificáveis como tal, segundo as modalidades atrás indicadas. 4. Com o consentimento pre´vio, por escrito, da parte que fornece as informações reservadas, a parte receptora pode divulgá-las mais amplamente do que o previsto no ponto 3 anterior. As partes devem cooperar no desenvolvimento de procedimentos relativos ao pedido e à obtenção de consentimento pre´vio por escrito para essa divulgação mais ampla e cada parte concederá essa autorização na medida em que a sua política, regulamentação e legislação nacionais o permitam. B. Informações reservadas não documentais As informações reservadas não documentais ou outras informações confidenciais transmitidas em seminários e outros encontros realizados no âmbito do presente protocolo, ou as informações resultantes do destacamento de pessoal, da utilização de instalações ou de projectos conjuntos, serão tratadas pelas partes ou pelos seus participantes de acordo com os princípios estabelecidos na presente decisão aplicáveis às informações documentais, desde que o receptor das referidas informações reservadas ou de outras informações confidenciais ou privilegiadas tenha sido informado do carácter confidencial das informações comunicadas no momento de tal comunicação. C. Controlo Cada parte deve envidar esforços para garantir que as informações reservadas por ela recebidas ao abrigo da presente decisão sejam controladas como nela se preveˆ. Se uma das partes reconhecer que não poderá, ou que e´ provável que não venha a poder cumprir as disposições de não divulgação contidas nos pontos A e B anteriores, informará imediatamente do facto a outra parte. As partes consultar-se-ão seguidamente para definir a estrate´gia adequada a adoptar. Apeˆndice ao anexo II Características indicativas de um plano de gestão tecnológica (PGT) O plano de gestão tecnológica e´ um acordo específico a celebrar entro os participantes sobre a realização da investigação conjunta e que define os respectivos direitos e obrigações. No que diz respeito à PI, o PGT tratará, em princípio, da propriedade, protecção, direitos dos utilizadores para efeitos de investigação e desenvolvimento, exploração e divulgação, incluindo acordos de publicação conjunta, direitos e obrigações dos investigadores convidados e procedimentos a seguir na resolução de conflitos, entre outros aspectos. O plano pode abranger igualmente informações sobre novos conhecimentos e conhecimentos de base, concessão de licenças e resultados a apresentar. C 75/22 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 3. 1999 ANEXO III REGRAS FINANCEIRAS APLICÁVEIS À CONTRIBUIÇÃO FINANCEIRA DA RÉPUBLIQCA DA ESTÓNIA PREVISTA NO PONTO 5 DO ANEXO I 1. A Comissão das Comunidades Europeias comunicará à Estónia e ao subcomite´ referido no ponto 4 do anexo I da presente decisão, com a documentação de apoio relevante, o mais rapidamente possível e ate´ 1 de Setembro de cada exercício: — os montantes das dotações de autorização no mapa de despesas do anteprojecto de orçamento da União Europeia correspondentes ao quinto programa-quadro; — os montantes estimados com base no anteprojecto de orçamento correspondentes à participação da Estónia no quinto programa-quadro. No entanto, a fim de facilitar os processos orçamentais internos, os serviços da Comissão fornecerão os montantes indicativos correspondentes, o mais tardar ate´ 30 de Maio de cada ano. Logo que o orçamento geral seja adoptado na sua versão definitiva, a Comissão comunicará à Estónia os montantes acima referidos no mapa de despesas que correspondem à participação da Estónia. 2. A Comissão solicitará à Estónia os fundos correspondentes à sua contribuição nos termos da presente decisão, o mais tardar ate´ 1 de Janeiro e 15 de Junho de cada exercício. Os fundos solicitados corresponderão, respectivamente, ao pagamento de: — seis duode´cimos da contribuição da Estónia ate´ 20 de Fevereiro, e — seis duode´cimos da sua contribuição ate´ 15 de Julho. No entanto, os seis duode´cimos pagáveis ate´ 20 de Fevereiro são calculados com base no montante estabelecido no mapa de receitas do anteprojecto de orçamento: a regularização desse montante será feita atrave´s do pagamento dos seis duode´cimos ate´ 15 de Julho. Durante o primeiro ano de aplicação da presente decisão, a Comissão publicará um primeiro aviso de pagamento de fundos no prazo de 30 dias após a sua entrada em vigor. Caso este aviso seja publicado após 15 de Junho, deverá prever o pagamento de doze duode´cimos da contribuição da Estónia no prazo de 30 dias, calculado com base no montante indicado no mapa de receitas do orçamento. A contribuição da Estónia será expressa e paga em euros. A Estónia pagará a sua contribuição no âmbito da presente decisão segundo o calendário estabelecido no presente ponto. Qualquer atraso no pagamento dará origem ao pagamento de juros em euros à taxa mensal interbancária de oferta (IBOR), publicada pela Internacional Swap Dealers’ Association na página ISDA da Reuters. Esta taxa será aumentada de 1,5 % por cada meˆs de atraso. A taxa aumentada aplicar-se-á ao período total do atraso. No entanto, os juros só serão exigíveis se a contribuição for paga passados mais de trinta dias sobre as datas de vencimento previstas no presente ponto. As despesas de deslocação dos representantes e peritos estónios para a participação nos trabalhos do comite´ referido nos pontos 6 e 8 do anexo I e das pessoas envolvidas na execução do quinto programa-quadro serão reembolsadas pela Comissão nos termos e em conformidade com os procedi- mentos actualmente em vigor aplicáveis aos representantes e peritos dos Estados-membros da União Europeia. 3. A contribuição financeira da Estónia para o quinto programa-quadro, em conformidade com o ponto 5 do anexo I, permanecerá normalmente inalterada durante o exercício em questão. 18. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 75/23 A Comissão, no encerramento das contas relativas a cada exercício (n), aquando do estabelecimento das receitas e despesas, procederá à regularização das contas no que se refere à participação da Estónia, tendo em conta as alterações introduzidas atrave´s de transfereˆncias, cancelamentos, transições de verbas ou anulações de autorizações ou atrave´s de orçamentos rectificativos e suplementares durante o exercício. Esta regularização deve ocorrer aquando do segundo pagamento para o ano n+1. Outras regularizações deverão ocorrer anualmente ate´ Julho de 2006. Os pagamentos por parte da Estónia serão creditados aos programas comunitários sob a forma de receitas orçamentais imputadas à respectiva rubrica orçamental no mapa de receitas do orçamento geral da União Europeia. O Regulamento Financeiro aplicável ao orçamento geral da União Europeia aplicar-se-á à gestão das dotações. 4. Ate´ 31 de Maio de cada exercício (n + 1) será preparado e enviado à Estónia, para informação, o mapa de dotações do quinto programa-quadro relativo ao exercício anterior (n), segundo o modelo das contas de gestão da Comissão


title: 1999/177/EC: Commission Decision of 8 February 1999 establishing the conditions for a derogation for plastic crates and plastic pallets in relation to the heavy metal concentration levels established in Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste (notified under document number C(1999) 246) (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
derogation from EU law
heavy metal
packaging
plastics
waste management
waste recycling

text: 4. 3. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 56/47 II (Acts whose publication is not obligatory) COMMISSION COMMISSION DECISION of 8 February 1999 establishing the conditions for a derogation for plastic crates and plastic pallets in relation to the heavy metal concentration levels established in Directive 94/ 62/EC on packaging and packaging waste (notified under document number C(1999) 246) (Text with EEA relevance) (1999/177/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, HAS ADOPTED THIS DECISION: Having regard to the Treaty establishing the European Community, Article 1 Having regard to the European Parliament and Council Directive 94/62/EC of 20 December 1994 on packaging and packaging waste (1), and in particular Article 11(3) thereof, Whereas plastic crates and plastic pallets constitute a rel- evant practical case in which the appropriate conditions may be enforced; This Decision shall apply to all packaging covered by Directive 94/62/EC and aims to establish the conditions under which the concentration levels of Article 11 of Directive 94/62/EC may not apply, without prejudice to the derogation in Article 22 of Directive 94/62/EC, to plastic crates and plastic pallets used in product loops which are in a closed and controlled chain. Whereas the reuse of packaging and the recycling of packaging waste are fundamental aims of the Directive; For the purposes of this Decision: Article 2 Whereas the conditions for the derogation for new pack- aging should apply, in general, to all the packaging in the chain into which the new packaging is introduced; Whereas the derogation is to expire 10 years after its entering into force, unless it is decided to extend the derogation in accordance with the procedure laid down in Article 21 of Directive 94/62/EC; Whereas the measures provided for in this Decision are in accordance with the opinion of the Committee estab- lished pursuant to Article 21 of Directive 94/62/EC, (1) OJ L 365, 31. 12. 1994, p. 10. — the definitions set out in Article 3 of Directive 94/ 62/EC shall apply, — ‘intentional introduction' shall mean the act of delib- erately utilising a substance in the formulation of a packaging or a packaging component where its continued presence is desired in the final packaging or packaging component to provide a specific charac- teristic, appearance or quality. The use of recycled materials as feedstock for the manufacture of new packaging materials, where some portion of the recycled materials may contain amounts of regulated metals, is not considered intentional introduction, — ‘incidental presence' shall mean the presence of a metal as an unintended ingredient of a packaging or packaging component, L 56/48 EN Official Journal of the European Communities 4. 3. 1999 — ‘product loops which are in a closed and controlled chain' shall mean product loops in which products circulate with a controlled reuse and distribution system and in which the recycled material originates only from these entities in the chain so that the introduction of external material is just the minimum technically feasible and from which these entities may only be removed in a specially authorised procedure so that return rates are maximised. Article 3 Plastic crates and plastic pallets are allowed to exceed the limits of 600 ppm, 250 ppm and 100 ppm by weight of the sum of the concentration levels of lead, cadmium, mercury and hexavalent chromium, in case of compliance with all the conditions established in Articles 4 and 5 of this Decision. Article 4 The plastic crate or plastic pallet to which this derogation applies is required to have been manufactured in a controlled recycling process, in which the recycled material originates only from other plastic crates or plastic pallets and in which the introduction of external material is the minimum technically feasible, up to a maximum of 20 % by weight. Returned entities that are no longer reusable shall be treated in accordance with Article 5 of this Decision. just No lead, cadmium, mercury or hexavalent chromium shall be intentionally introduced as an element during the manufacture or distribution as opposed to the incidental presence of any of these elements. The plastic crate or plastic pallet to which this derogation applies may only exceed the concentration limits as a result of the addition of recycled materials. shall account for all the reusable entities put into, and removed from, service, all returned entities that are no longer reusable shall be either disposed of by a procedure specifically authorised by the relevant authorities or be recycled in a recycling process, in which the recycled material is made up of plastic crates or plastic pallets in the circuit, and the introduction of external material is the minimum tech- nically feasible, up to a maximum of 20 % by weight, the manufacturer or his authorised representative shall draw up on an annual basis a written declaration of conformity, including an annual report demonstrating how the conditions of this Decision have been complied with. Possible changes to the system and authorised representatives shall be contained therein, the manufacturer or his authorised representative shall keep this documentation at the disposal of the relevant national authorities for inspection purposes for at least four years, where neither the manufacturer nor his authorised repres- entative is established within the Community, the obliga- tion to keep the technical documentation available is the responsibility of the person who places the product on the Community market. Article 6 The abovementioned requirements relate to the exemp- tions from Article 11 of Directive 94/62/EC and are without prejudice to the conformity assessment proced- ures provided for in Article 9 of that Directive. Article 7 This Decision expires 10 years after its entering into force. Article 5 Article 8 Plastic crates or plastic pallets falling under this Decision are required to be introduced in a controlled distribution and reuse system complying with the following condi- tions: new plastic crates or pallets containing the regulated metals shall be identified in a permanent and visible way, to document a system of inventory and record keeping shall be estab- lished, including a method of regulatory and financial accountability, the compliance with the present Decision including the return rates, that is, the percentage of returnable entities which are not discarded after use but are returned to the manufacturer or packer/ filler or an authorised representative and shall be as high as possible but in no case lower than 90 % over the life time of the plastic crates or plastic pallets. The system Member States shall report on the practical measures, including controls, inspections, etc. , which they effect, in the framework of the report to be submitted under Article 17 of Directive 94/62/EC. Article 9 This Decision is addressed to the Member States. Done at Brussels, 8 February 1999. For the Commission Ritt BJERREGAARD Member of the Commission


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 297/1999 του Συμβουλίου της 8ης Φεβρουαρίου 1999 περί περαιτέρω τροποποιήσεων των κανονισμών (ΕΚ) αριθ. 1890/97 και (ΕΚ) αριθ. 1891/97 για την επιβολή οριστικού δασμού αντιντάμπινγκ και αντισταθμιστικού δασμού στις εισαγωγές σολομού Ατλαντικού εκτροφής, καταγωγής Νορβηγίας

eurovoc_concepts:
Norway
anti-dumping duty
countervailing charge
fish farming
import
sea fish

text: 11. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 37/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 297/1999 TOU SULBOUKIOU tgr 8gr Vebqouaq(cid:148)ou 1999 peq(cid:148) peqait(cid:146)qy tqopopoi(cid:147)seym tym jamomisl(cid:150)m (EJ) aqih. 1890/97 jai (EJ) aqih. 1891/97 cia tgm epibok(cid:147) oqistijo(cid:151) daslo(cid:151) amtimt(cid:145)lpimcj jai amtistahlistijo(cid:151) daslo(cid:151) stir eisacy- c(cid:146)r sokolo(cid:151) Atkamtijo(cid:151) ejtqov(cid:147)r, jatacyc(cid:147)r Moqbgc(cid:148)ar TO SULBOUKIO TGS EUQYPA(cid:136)JGS EMYSGS, (3) (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 384/96 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Dejelbq(cid:148)ou 1995, cia tgm (cid:145)luma jat(cid:145) tym eisacyc(cid:150)m pou apoteko(cid:151)m amtije(cid:148)lemo mt(cid:145)lpimcj ej l(cid:146)qour wyq(cid:150)m lg lek(cid:150)m tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar (1), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 8 paq(cid:145)cqavor 9 jai to (cid:145)qhqo 9, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2026/97 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 6gr Ojtybq(cid:148)ou 1997, cia tgm (cid:145)luma jat(cid:145) tym eisacyc(cid:150)m pou apoteko(cid:151)m amtije(cid:148)lemo epidot(cid:147)seym ej l(cid:146)qour wyq(cid:150)m lg lek(cid:150)m tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 9 jai to (cid:145)qhqo 15, tgm pq(cid:149)tasg pou up(cid:146)bake g Epitqop(cid:147) jat(cid:149)pim diabouke(cid:151)- seym le tg sulboukeutij(cid:147) epitqop(cid:147), Ejtil(cid:150)mtar ta aj(cid:149)kouha: A. PQOSYQIMA LETQA (1) G Epitqop(cid:147), sto pka(cid:148)sio tym eqeum(cid:150)m jat(cid:145) tou mt(cid:145)lpimcj jai tym epidot(cid:147)seym pou (cid:145)qwisam le tg dglos(cid:148)eusg d(cid:151)o wyqist(cid:150)m amajoim(cid:150)seym stgm Ep(cid:148)sglg Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joi- tym mot(cid:147)tym (3), (cid:146)jame apodejt(cid:146)r, le tgm ap(cid:149)vasg 97/ 634/EJ (4), tir amak(cid:147)xeir upowqe(cid:150)seym pou pqos(cid:146)ve- qam to Bas(cid:148)keio tgr Moqbgc(cid:148)ar jai 190 moqbgco(cid:148) enacyce(cid:148)r. Evgleq(cid:148)da (2) Sto je(cid:148)lemo tym amak(cid:147)xeym upowqe(cid:150)seym pqobk(cid:146)pe- tai (cid:149)ti e(cid:145)m dem upobkghe(cid:148) tqilgmia(cid:148)a (cid:146)jhesg (cid:149)kym tym pyk(cid:147)seym pqor tom pq(cid:150)to lg sumde(cid:149)lemo pek(cid:145)tg stgm Joim(cid:149)tgta emt(cid:149)r tgr tawhe(cid:148)sar pqohe- sl(cid:148)ar, pk(cid:147)m peqipt(cid:150)seym amyt(cid:146)qar b(cid:148)ar, aut(cid:149) ha ejkgvhe(cid:148) yr paqab(cid:148)asg tym amakgvheis(cid:150)m upo- wqe(cid:150)seym. (1) EE L 56 tgr 6. 3. 1996, s. 1· jamomisl(cid:149)r (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 905/98 (EE L 128 tgr 30. 4. 1998, s. 18). (2) EE L 288 tgr 21. 10. 1997, s. 1. (3) EE C 235 tgr 31. 8. 1996, s. 18 jai EE C 235 tgr 31. 8. 1996, s. 20. (4) (5) To pq(cid:150)to tq(cid:148)lgmo tou 1998, ojt(cid:150) moqbgcij(cid:146)r etai- qe(cid:148)er e(cid:148)te dem up(cid:146)bakam (cid:146)jhesg emt(cid:149)r tgr tawhe(cid:148)sar pqohesl(cid:148)ar e(cid:148)te dem up(cid:146)bakam jah(cid:149)kou (cid:146)jhesg. Oi em k(cid:149)cy enacyce(cid:148)r dem pqosj(cid:149)lisam jam(cid:146)mam apodei- jtij(cid:149) stoiwe(cid:148)o swetij(cid:145) le amyt(cid:146)qa b(cid:148)a, pou ma dijaiokoce(cid:148) tgm ejpq(cid:149)heslg (cid:147) tg lg upobok(cid:147) (cid:146)jhesgr. Epipk(cid:146)om, to je(cid:148)lemo tym amak(cid:147)xeym upowqe(cid:150)seym pqobk(cid:146)pei qgt(cid:150)r (cid:149)ti e(cid:145)m dem tgqghe(cid:148) g upowq(cid:146)ysg p(cid:150)kgsgr tou em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtor stgm joimotij(cid:147) acoq(cid:145) stgm (cid:147) j(cid:145)ty ap(cid:149) tgm ek(cid:145)wistg til(cid:147) pou pqo- bk(cid:146)petai stgm am(cid:145)kgxg upowq(cid:146)ysgr, aut(cid:149) ha ejkg- vhe(cid:148) yr paqab(cid:148)asg tym amakgvheis(cid:150)m upowqe(cid:150)seym. Swetij(cid:145) le to h(cid:146)la aut(cid:149), cia to t(cid:146)taqto tq(cid:148)lgmo tou 1997, (cid:146)mar moqbgc(cid:149)r enacyc(cid:146)ar va(cid:148)metai (cid:149)ti p(cid:150)kgse to em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)m stgm joimotij(cid:147) acoq(cid:145) se til(cid:147) jat(cid:150)teqg ap(cid:149) aut(cid:147)m pou pqobk(cid:146)vhgje jat(cid:145) tgm am(cid:145)kgxg upowq(cid:146)ysgr. Epipk(cid:146)om, (cid:146)mar ap(cid:149) tour moqbgco(cid:151)r enacyce(cid:148)r pou dem up(cid:146)bake tgm tqilgmia(cid:148)a (cid:146)jhes(cid:147) tou cia to pq(cid:150)to tq(cid:148)lgmo tou 1998 emt(cid:149)r tgr jahoqishe(cid:148)sar pqohesl(cid:148)ar va(cid:148)metai ep(cid:148)sgr (cid:149)ti p(cid:150)kgse to em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)m stgm joimotij(cid:147) acoq(cid:145) se til(cid:147) jat(cid:150)teqg ap(cid:149) tgm til(cid:147) pou pqobk(cid:146)vhgje jat(cid:145) tgm am(cid:145)kgxg upowq(cid:146)ysgr. (6) Sumep(cid:150)r, g Epitqop(cid:147) e(cid:148)we k(cid:149)cour ma piste(cid:151)ei (cid:149)ti oi em k(cid:149)cy epiweiq(cid:147)seir paq(cid:146)bgsam tour (cid:149)qour tym upo- wqe(cid:150)seym pou e(cid:148)wam amak(cid:145)bei. (7) Jat(cid:149)pim auto(cid:151), g Epitqop(cid:147) up(cid:146)bake, le tom jamomi- sl(cid:149) (EJ) aqih. 2249/98 (5), pqosyqim(cid:149) dasl(cid:149) amti- mt(cid:145)lpimcj jai amtistahlistij(cid:149) dasl(cid:149) stir eisacy- c(cid:146)r sokolo(cid:151) Atkamtijo(cid:151) ejtqov(cid:147)r pou up(cid:145)cetai stour jydijo(cid:151)r SO ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 jai ex 0304 20 13, jatacyc(cid:147)r Moqbgc(cid:148)ar, pou en(cid:145)cetai ap(cid:149) tir ojt(cid:150) (aqwij(cid:145) emm(cid:146)a) epiweiq(cid:147)- seir oi opo(cid:148)er amav(cid:146)qomtai sto paq(cid:145)qtgla tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151). Le tom (cid:148)dio jamomisl(cid:149), g Epi- tqop(cid:147) di(cid:146)cqaxe tir sucjejqil(cid:146)mer epiweiq(cid:147)seir ap(cid:149) (4) EE L 267 tgr 30. 9. 1997, s. 81· ap(cid:149)vasg (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 131/1999 (EE L 17 tgr 22. 1. 1999, s. 12). (5) EE L 282 tgr 20. 10. 1998, s. 57· jamomisl(cid:149)r (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 131/1999 (EE L 17 tgr 22. 1. 1999, s. 12). L 37/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 11. 2. 1999 to paq(cid:145)qtgla tgr ap(cid:149)vasgr 97/634/EJ, (cid:149)pou apa- qihlo(cid:151)mtai oi epiweiq(cid:147)seir tym opo(cid:148)ym oi amak(cid:147)xeir upowqe(cid:150)seym (cid:146)woum c(cid:148)mei apodejt(cid:146)r. B. EPAJOKOUHG DIADIJASIA daslo(cid:151)r pqosyqimo(cid:151)r (8) Jai oi emm(cid:146)a moqbgcij(cid:146)r epiweiq(cid:147)seir pou up(cid:149)jeimtai stour emgleq(cid:150)hgjam eccq(cid:145)vyr cia ta ousi(cid:150)dg pqaclatij(cid:145) peqistatij(cid:145) jai tir diapist(cid:150)seir, b(cid:145)sei tym opo(cid:148)ym epebk(cid:147)hgsam auto(cid:148) oi pqosyqimo(cid:148) daslo(cid:148). Tour d(cid:149)hgje ep(cid:148)sgr g eujaiq(cid:148)a ma upob(cid:145)koum sw(cid:149)kia jai ma fgt(cid:147)soum ajq(cid:149)asg. (9) (10) Emt(cid:149)r tgr pqohesl(cid:148)ar pou (cid:149)qife o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 2249/98, l(cid:149)mom d(cid:151)o ap(cid:149) tir em k(cid:149)cy moqbgcij(cid:146)r etaiqe(cid:148)er up(cid:146)bakam cqapt(cid:150)r tir paqatgq(cid:147)seir tour. Let(cid:145) tgm paqakab(cid:147) tym cqapt(cid:150)m paqatgq(cid:147)seym, g Epitqop(cid:147) amaf(cid:147)tgse jai en(cid:146)tase (cid:149)ker tir pkgqovo- q(cid:148)er pou (cid:146)jqime apaqa(cid:148)tgter, pqojeil(cid:146)mou ma jatak(cid:147)- nei se oqistij(cid:145) sulpeq(cid:145)slata (cid:149)som avoq(cid:145) tir paqa- b(cid:145)seir pou, jat(cid:145) ta vaim(cid:149)lema, diepq(cid:145)whgsam. Ta sulpeq(cid:145)slata tgr Epitqop(cid:147)r peqi(cid:146)womtai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 131/1999 (1). Ta emdiaveq(cid:149)lema l(cid:146)qg emgleq(cid:150)hgjam cia ta ousi- (cid:150)dg pqaclatij(cid:145) peqistatij(cid:145) jai tir diapist(cid:150)seir, b(cid:145)sei tym opo(cid:148)ym g Epitqop(cid:147) pqot(cid:148)hetai ma apos(cid:151)- qei tgm ej l(cid:146)qour tgr apodow(cid:147) tym upowqe(cid:150)seym pou am(cid:146)kabam aut(cid:145) ta l(cid:146)qg jai ma sust(cid:147)sei, avem(cid:149)r, tgm epibok(cid:147) oqistijo(cid:151) daslo(cid:151) amtimt(cid:145)lpimcj jai amti- stahlistijo(cid:151) daslo(cid:151) jai, avet(cid:146)qou, tgm oqistij(cid:147) e(cid:148)spqang tym dasl(cid:150)m pou jatabk(cid:147)hgjam yr ecc(cid:151)gsg le tg loqv(cid:147) pqosyqim(cid:150)m dasl(cid:150)m. Sta amy- t(cid:146)qy l(cid:146)qg paqawyq(cid:147)hgje ep(cid:148)sgr pqohesl(cid:148)a, emt(cid:149)r tgr opo(cid:148)ar lpoqo(cid:151)sam ma upob(cid:145)koum tir paqatgq(cid:147)- seir tour se sw(cid:146)sg le aut(cid:147) tgm joimopo(cid:148)gsg. (11) Jal(cid:148)a ap(cid:149) tir paqatgq(cid:147)seir pou upobk(cid:147)hgjam dem epgq(cid:146)ase to sulp(cid:146)qasla (cid:149)ti ha pq(cid:146)pei ma epibkg- ho(cid:151)m oqistijo(cid:148) daslo(cid:148) amtimt(cid:145)lpimcj jai amtistah- listijo(cid:148) daslo(cid:148) stir eisacyc(cid:146)r sokolo(cid:151) Atkamtijo(cid:151) ejtqov(cid:147)r, jatacyc(cid:147)r Moqbgc(cid:148)ar, pou en(cid:145)cetai ap(cid:149) tir sto pou paq(cid:145)qtgla I tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). ojt(cid:150) etaiqe(cid:148)er apaqihlo(cid:151)mtai C. AMAJKGSG TYM AMAKGVHEISYM UPOWQEYSEYM (12) G Epitqop(cid:147), jat(cid:145) tgm epopte(cid:148)a tym amakgvheis(cid:150)m upowqe(cid:150)seym tym moqbgc(cid:150)m enacyc(cid:146)ym, diap(cid:148)styse (cid:149)ti oqisl(cid:146)moi enacyce(cid:148)r dem pqaclatopoio(cid:151)sam pyk(cid:147)seir pqor tgm Joim(cid:149)tgta ep(cid:148) seiq(cid:145) tqil(cid:147)mym jat(cid:145) ta opo(cid:148)a up(cid:146)bakam (cid:146)jhesg. Let(cid:145) ap(cid:149) (cid:146)kecwo, oqisl(cid:146)mer ap(cid:149) tir em k(cid:149)cy etaiqe(cid:148)er d(cid:147)kysam jai oi (cid:148)dier (cid:149)ti dem e(cid:148)wam pqaclatopoi(cid:147)sei enacyc(cid:146)r jat(cid:145) tgm peq(cid:148)odo amavoq(cid:145)r tym aqwij(cid:150)m eqeum(cid:150)m pou od(cid:147)cgsam sta paq(cid:149)mta l(cid:146)tqa epibok(cid:147)r dasl(cid:150)m amti- mt(cid:145)lpimcj jai amtistahlistij(cid:150)m dasl(cid:150)m, jai (cid:149)ti dem desle(cid:151)omtai ap(cid:149) sulbatij(cid:147) upowq(cid:146)ysg ma pqac- latopoi(cid:147)soum t(cid:146)toier enacyc(cid:146)r sto ecc(cid:151)r l(cid:146)kkom. (13) G Epitqop(cid:147) emgl(cid:146)qyse ta emdiaveq(cid:149)lema l(cid:146)qg swe- tij(cid:145) le aut(cid:145) ta sulpeq(cid:145)slata jai t(cid:149)mise (cid:149)ti, le b(cid:145)sg ta em k(cid:149)cy pqaclatij(cid:145) peqistatij(cid:145), oi etai- qe(cid:148)er dem heyq(cid:147)hgjam yr enacyce(cid:148)r jat(cid:145) tgm (cid:146)mmoia (1) EE L 17 tgr 22. 1. 1999, s. 12. tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 384/96 jai tou jamomi- slo(cid:151) (EJ) aqih. 2026/97. Epipk(cid:146)om, joimopoi(cid:147)hgje sta em k(cid:149)cy l(cid:146)qg (cid:149)ti g diat(cid:147)qgsg tym ameikgll(cid:146)mym upowqe(cid:150)seym up(cid:149) aut(cid:146)r tir sumh(cid:147)jer ha jahisto(cid:151)se dioijgtij(cid:145) dusweq(cid:147) tgm epopte(cid:148)a ap(cid:149) l(cid:146)qour tgr Epitqop(cid:147)r. Ta em k(cid:149)cy l(cid:146)qg emgleq(cid:150)hgjam ep(cid:148)sgr swetij(cid:145) le to (cid:149)ti ha lpoqo(cid:151)sam ma pqote(cid:148)moum ej m(cid:146)ou, e(cid:145)m pkgqo(cid:151)mtai oi swetijo(cid:148) (cid:149)qoi, am(cid:145)kgxg upowq(cid:146)ysgr yr m(cid:146)oi enacyce(cid:148)r s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 1890/97 (2) jai 2 s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 2 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1891/97 (3). Oi ait(cid:147)seir pou tuw(cid:149)m ha upob(cid:145)kkoum ta em k(cid:149)cy l(cid:146)qg b(cid:145)sei tym em k(cid:149)cy (cid:145)qhqym ha eneta- sto(cid:151)m wyq(cid:148)r aqcopoq(cid:148)a. (cid:133)som avoq(cid:145) tir eijosil(cid:148)a etaiqe(cid:148)er pou jat(cid:145) sum(cid:146)peia amaj(cid:145)kesam tir upo- wqe(cid:150)seir pou e(cid:148)wame amak(cid:145)bei, to Sulbo(cid:151)kio, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2039/98 (4), ep(cid:146)bake oqistijo(cid:151)r daslo(cid:151)r amtistahlistijo(cid:151)r daslo(cid:151)r stir em k(cid:149)cy etaiqe(cid:148)er, jai g Epitqop(cid:147) tqo- popo(cid:148)gse am(cid:145)koca tgm ap(cid:149)vasg 97/634/EJ le tgm ap(cid:149)vasg 98/540/EJ (5). amtimt(cid:145)lpimcj jai (14) Let(cid:145) tir em k(cid:149)cy tqopopoi(cid:147)seir, tqeir epipk(cid:146)om etai- qe(cid:148)er, jai sucjejqil(cid:146)ma oi Hirsholm Norge AS, Lorentz A. Lossius AS jai Roger AS, amaj(cid:145)kesam ehekomtij(cid:145) tir upowqe(cid:150)seir pou e(cid:148)wam amak(cid:145)bei. Epi- pk(cid:146)om, avo(cid:151) emgleq(cid:150)hgje ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) cia lia paq(cid:145)basg pou, jat(cid:145) ta vaim(cid:149)lema, diapq(cid:145)whgje swetij(cid:145) le tgm upobok(cid:147) ejh(cid:146)seym, lia (cid:145)kkg etai- qe(cid:148)a, g Fonn Egersund AS, amaj(cid:145)kese ep(cid:148)sgr tgm upowq(cid:146)ysg pou e(cid:148)we amak(cid:145)bei. (15) Let(cid:145) tgm am(cid:145)jkgsg tym amakgvheis(cid:150)m upo- wqe(cid:150)seym, oi emdiaveq(cid:149)lemer etaiqe(cid:148)er dem d(cid:151)mamtai pk(cid:146)om ma epyvekgho(cid:151)m ap(cid:149) apakkac(cid:147) ap(cid:149) daslo(cid:151)r amtimt(cid:145)lpimcj jai amtistahlistijo(cid:151)r daslo(cid:151)r jai oi epymul(cid:148)er tour ha pq(cid:146)pei ma aposuqho(cid:151)m ap(cid:149) ta paqaqt(cid:147)lata tym jamomisl(cid:150)m (EJ) aqih. 1890/97 jai (EJ) aqih. 1891/97. (16) (17) D. OQISTIJA LETQA Oi (cid:146)qeumer pou od(cid:147)cgsam stir amak(cid:147)xeir upo- wqe(cid:150)seym peqat(cid:150)hgjam le tekij(cid:149) sulp(cid:146)qasla swe- tij(cid:145) le tgm pqajtij(cid:147) mt(cid:145)lpimcj jai tg fgl(cid:148)a sto pka(cid:148)sio tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1890/97, jai le tekij(cid:149) sulp(cid:146)qasla swetij(cid:145) le tir epidot(cid:147)seir jai tg fgl(cid:148)a sto pka(cid:148)sio tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1891/ 97. S(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 8 paq(cid:145)cqavor 9 tou jamomi- slo(cid:151) (EJ) aqih. 384/96, to posost(cid:149) tou daslo(cid:151) amtimt(cid:145)lpimcj ha pq(cid:146)pei ma jahoqiste(cid:148) le b(cid:145)sg ta poq(cid:148)slata tgr (cid:146)qeumar pou od(cid:147)cgse stir amak(cid:147)xeir upowqe(cid:150)seym. Cia to sjop(cid:149) aut(cid:149), le b(cid:145)sg tgm aitio- kocij(cid:147) sj(cid:146)xg 107 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1890/ 97, to posost(cid:149) tou oqistijo(cid:151) daslo(cid:151) amtimt(cid:145)lpimcj pq(cid:146)pei ma jahoqiste(cid:148) se 0,32 euq(cid:150) am(cid:145) wiki(cid:149)cqallo jahaqo(cid:151) b(cid:145)qour tou pqo(cid:152)(cid:149)mtor. (2) EE L 267 tgr 30. 9. 1997, s. 1· jamomisl(cid:149)r (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2678/98 (EE L 337 tgr 12. 12. 1998, s. 1). (3) EE L 267 tgr 30. 9. 1997, s. 19· jamomisl(cid:149)r (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2678/98. (4) EE L 263 tgr 26. 9. 1998, s. 3. (5) EE L 252 tgr 12. 9. 1998, s. 68. 11. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 37/3 (18) S(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 9 tou jamomi- slo(cid:151) (EJ) aqih. 2026/97, to posost(cid:149) tou amtistah- listijo(cid:151) daslo(cid:151) ha pq(cid:146)pei ma jahoqiste(cid:148) le b(cid:145)sg ta poq(cid:148)slata tgr (cid:146)qeumar pou od(cid:147)cgse stir amak(cid:147)- xeir upowqe(cid:150)seym. Up(cid:149) tir paqo(cid:151)ser peqist(cid:145)seir jai b(cid:145)sei tgr aitiokocij(cid:147)r sj(cid:146)xgr 149 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1891/97, to posost(cid:149) tou oqistijo(cid:151) amti- stahlistijo(cid:151) daslo(cid:151) ha pq(cid:146)pei ma jahoqiste(cid:148) se 3,8 %. (19) Yr ej to(cid:151)tou, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 8 paq(cid:145)cqavor 9 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 384/96 jai to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 9 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2026/97, oi oqistijo(cid:148) daslo(cid:148) cia tir ojt(cid:150) moqbgcij(cid:146)r etaiqe(cid:148)er pou paqab(cid:148)asam tir amakgvhe(cid:148)ser upowqe(cid:150)seir tour jai cia tir t(cid:146)sseqir etaiqe(cid:148)er pou amaj(cid:145)kesam tir amakgvhe(cid:148)ser upowqe(cid:150)seir tour ha pq(cid:146)pei ma jaho- qisto(cid:151)m sto ep(cid:148)pedo tym dasl(cid:150)m pou jahoq(cid:148)stgjam stour em k(cid:149)cy d(cid:151)o jamomislo(cid:151)r. E. OQISTIJG EISPQANG TYM PQOSYQIMYM DASLYM (20) (cid:130)wei diapistyhe(cid:148) ah(cid:146)tgsg tym upowqe(cid:150)seym (cid:149)som avoq(cid:145) ojt(cid:150) enacyce(cid:148)r pou paqab(cid:148)asam tir amak(cid:147)- xeir upowqe(cid:150)se(cid:150)m tour. Epol(cid:146)myr, heyqe(cid:148)tai apa- qa(cid:148)tgto, (cid:149)som avoq(cid:145) tour em k(cid:149)cy enacyce(cid:148)r, ma eispqawho(cid:151)m oqistij(cid:145) l(cid:146)wqi to (cid:151)xor tym oqistij(cid:150)m dasl(cid:150)m, ta pos(cid:145) pou jatabk(cid:147)hgjam yr ecc(cid:151)gsg le tg loqv(cid:147) pqosyqimo(cid:151) daslo(cid:151) amtimt(cid:145)lpimcj jai amtistahlistijo(cid:151) daslo(cid:151). (21) ST. TQOPOPOIGSG TYM PAQAQTGLATYM TOU JAMOMISLOU (EJ) aqih. 1890/97 JAI TOU JAMO- MISLOU (EJ) aqih. 1891/97 Ta paqaqt(cid:147)lata tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1890/97 jai (EJ) aqih. 1891/97, pou apakk(cid:145)ssoum ap(cid:149) to dasl(cid:149) ta l(cid:146)qg pou apaqihlo(cid:151)mtai se aut(cid:145), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2678/ 98, ha pq(cid:146)pei ma tqopopoigho(cid:151)m (cid:146)tsi (cid:150)ste ma aqhe(cid:148) g apakkac(cid:147) ap(cid:149) tir etaiqe(cid:148)er pou apaqihlo(cid:151)mtai sto paq(cid:145)qtgla I, jah(cid:150)r jai ap(cid:149) tir Fonn Egersund AS, Hirsholm AS, Lorentz A. Lossius AS jai Roger AS, pou amaj(cid:145)kesam tir amakgvhe(cid:148)ser upowqe(cid:150)seir tour. (22) (cid:133)som avoq(cid:145) tir etaiqe(cid:148)er pou amaj(cid:145)kesam tir amakgvhe(cid:148)ser upowqe(cid:150)seir tour, sglei(cid:150)metai (cid:149)ti g Epitqop(cid:147), le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 131/1999, tqopopo(cid:148)gse am(cid:145)koca to paq(cid:145)qtgla tgr ap(cid:149)vasgr 97/634/EJ cia tgm apodow(cid:147) tym amak(cid:147)xeym upo- wqe(cid:150)seym ap(cid:149) ta l(cid:146)qg, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 To paq(cid:145)qtgla tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1890/97 amti- jah(cid:148)statai ap(cid:149) to paq(cid:145)qtgla II tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). (cid:129)qhqo 2 To paq(cid:145)qtgla tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1891/97 amti- jah(cid:148)statai ap(cid:149) to paq(cid:145)qtgla II tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). (cid:129)qhqo 3 Ta pos(cid:145) pou e(cid:148)wam jatabkghe(cid:148) yr ecc(cid:151)gsg le tg loqv(cid:147) pqosyqimo(cid:151) daslo(cid:151) amtimt(cid:145)lpimcj jai amtistahlistijo(cid:151) daslo(cid:151), oi opo(cid:148)oi epebk(cid:147)hgsam le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2249/98 tgr Epitqop(cid:147)r stir eisacyc(cid:146)r sokolo(cid:151) Atkamtijo(cid:151) ejtqov(cid:147)r (ejt(cid:149)r tou (cid:145)cqiou sokolo(cid:151)), pou up(cid:145)cetai stour jydijo(cid:151)r SO ex 0302 12 00 (jydij(cid:149)r Taric 0302 12 00 * 19), ex 0304 10 13 (jydij(cid:149)r Taric 0304 10 13 * 19), ex 0303 22 00 (jydij(cid:149)r Taric 0303 22 00 * 19) jai ex 0304 20 13 (jydij(cid:149)r Taric 0304 20 13 * 19), jatacyc(cid:147)r Moqbgc(cid:148)ar, jai en(cid:145)cetai ap(cid:149) tir etaiqe(cid:148)er pou paqat(cid:148)hemtai sto paq(cid:145)qtgla I tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), eispq(cid:145)ttomtai oqistij(cid:145). (cid:129)qhqo 4 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm ep(cid:149)lemg gl(cid:146)qa ap(cid:149) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 8 Vebqouaq(cid:148)ou 1999. Cia to Sulbo(cid:151)kio O Pq(cid:149)edqor O. LAFONTAINE L 37/4 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 11. 2. 1999 PAQAQTGLA I Jat(cid:145)kocor tym etaiqei(cid:150)m pou up(cid:149)jeimtai se oqistijo(cid:151)r daslo(cid:151)r amtimt(cid:145)lpimcj jai amtistahlistijo(cid:151)r daslo(cid:151)r Aqihl(cid:149)r amakgvhe(cid:148)sgr upowq(cid:146)ysgr Epymul(cid:148)a etaiqe(cid:148)ar 84 86 90 117 129 149 166 177 Langfjord Laks AS Leonhard Products AS Marex AS NorMan Trading AS Notfisk Arctic AS Salomega AS Skarpsno Mat Svenodak AS Pq(cid:149)shetor jydij(cid:149)r Taric 8116 8423 8326 8230 8234 8260 8277 8288 11. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 37/5 PAQAQTGLA II Jat(cid:145)kocor tym 119 etaiqei(cid:150)m pou apakk(cid:145)ssomtai ap(cid:149) tour oqistijo(cid:151)r daslo(cid:151)r amtimt(cid:145)lpimcj jai tour amtistahlistijo(cid:151)r daslo(cid:151)r pou epibk(cid:147)hgjam le tour jamomislo(cid:151)r (EJ) aqih. 1890/97 jai (EJ) aqih. 1891/97, ap(cid:149) tgm gleqolgm(cid:148)a (cid:146)maqngr isw(cid:151)or tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 297/1999 Aqihl(cid:149)r amakgvhe(cid:148)sgr upowq(cid:146)ysgr Epymul(cid:148)a etaiqe(cid:148)ar Pq(cid:149)shetor jydij(cid:149)r Taric 1 3 5 7 8 11 13 14 15 16 17 20 21 22 23 24 26 27 28 30 31 32 33 35 36 39 41 42 43 44 46 47 48 50 51 52 53 58 A. Ovreskotnes AS Agnefest Seafood Alsvag Fiskeprodukter A/S Aqua Export A/S Aqua Partner A/S Arctic Group International Artic Superior A/S Arne Mathiesen A/S A/S Aalesundfisk A/S Austevoll Fiskeindustri A/S Keco A/S Refsnes Fiskeindustri A/S West Fish Ltd Astor A/S Atlantic King Stranda A/S Atlantic Seafood A/S Borkowski & Rosnes A/S Brødrene Aasjord A/S Brødrene Eilertsen A/S Brødrene Remo A/S Christiansen Partner A/S Clipper Seafood A/A Coast Seafood A/S Dafjord Laks A/S Delfa Norge A/S Domstein Salmon A/S Ecco Fisk & Delikatesse Edvard Johnsen A/S Eurolaks AS Euronor AS Fiskeforsyningen AS Fjord Aqua Group AS Fjord Trading Ltd. AS Fossen AS Fresh Atlantic AS Fresh Marine Company AS Fryseriet AS Grieg Seafood AS 8095 8325 8098 8100 8101 8109 8111 8112 8113 8114 8115 8118 8119 8120 8121 8122 8124 8125 8126 8128 8129 8130 8131 8133 8134 8136 8138 8139 8140 8141 8143 8144 8145 8147 8148 8149 8150 8300 L 37/6 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 11. 2. 1999 Aqihl(cid:149)r amakgvhe(cid:148)sgr upowq(cid:146)ysgr Epymul(cid:148)a etaiqe(cid:148)ar Pq(cid:149)shetor jydij(cid:149)r Taric 60 61 62 65 66 67 72 75 76 77 79 80 82 83 85 87 92 93 96 98 99 100 101 104 105 107 108 111 112 113 114 115 116 119 120 121 122 123 124 126 128 130 134 Haafa fisk AS Hallvard Lerøy AS Herøy Filetfabrikk AS Hitramat & Delikatesse AS Hydro Seafood Sales AS Hydrotech-gruppen AS Inter Sea AS Janas AS Joh. H. Pettersen AS Johan J. Helland AS Karsten J. Ellingsen AS Kr. Kleiven & Co. AS Labeyrie Norge AS Lafjord Group AS Leica Fiskeprodukter Lofoten Seafood Export AS Marine Seafood AS Marstein Seafood AS Memo Food AS Midsundfisk AS Myre Sjømat AS Naco Trading AS Namdal Salmon AS Nerg(cid:134)rd AS Nils Williksen AS Nisja Trading AS Nor-Food AS Nordic Group ASA Nordreisa Laks AS Norexport AS Norfi Produkter AS Norfood Group AS Norfra Eksport AS Norsk Akvakultur AS Norsk Sjømat AS Northern Seafood AS Nortrade AS Norway Royal Salmon Sales AS Norway Royal Salmon AS Norway Seafoods ASA Norwell AS Nova Sea AS Ok-Fish Kvalheim AS 8302 8303 8304 8154 8159 8428 8174 8177 8178 8179 8181 8182 8184 8185 8187 8188 8196 8197 8200 8202 8203 8206 8207 8210 8211 8213 8214 8217 8218 8223 8227 8228 8229 8232 8233 8307 8308 8309 8312 8314 8316 8235 8239 11. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 37/7 Aqihl(cid:149)r amakgvhe(cid:148)sgr upowq(cid:146)ysgr Epymul(cid:148)a etaiqe(cid:148)ar Pq(cid:149)shetor jydij(cid:149)r Taric 137 140 141 142 144 145 146 147 148 151 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 164 165 167 168 171 172 174 175 176 178 180 182 183 187 188 189 190 191 Pan Fish Sales AS Polar Seafood Norway AS Prilam Norv(cid:138)ge AS Pundslett Fisk Rolf Olsen Seafood AS Ryfisk AS Rørvik Fisk- og fiskematforretning AS Saga Lax Norge AS Saga Lax Nord A/S Sangoltgruppa AS Scanfood AS Sea Eagle Group AS Sea Star International AS Sea-Bell AS Seaco AS Seacom AS Seacom Nord AS Seafood Farmers of Norway Ltd AS Seanor AS Sekkingstad AS Sirena Norway AS Kinn Salmon AS SL Fjordgruppen AS SMP Marine Produkter AS Stavanger Røkeri AS Stjernelaks AS Stolt Sea Farm AS Storm Company AS Superior AS Terra Seafood AS Timar Seafood AS Torris Products Ltd AS Troll Salmon AS Vie de France Norway AS Vikenco AS Wannebo International AS West Fish Norwegian Salmon AS Nor-Fa Food AS 8242 8247 8248 8251 8254 8256 8257 8258 8259 8262 8264 8265 8266 8267 8268 8269 8270 8271 8272 8273 8275 8276 8278 8279 8282 8283 8285 8286 8287 8289 8294 8298 8317 8321 8322 8323 8324 8102