title: Verordnung (EG) Nr. 384/1999 der Kommission vom 19. Februar 1999 über eine Ausschreibung für den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2759/98

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
beef
intervention agency
meat processing industry
sale

text: L 46/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 2. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 384/1999 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1999 (cid:129)ber eine Ausschreibung f(cid:129)r den Verkauf von Rindfleisch aus Best(cid:132)nden bestimmter Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2759/98 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Rindfleisch (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen hat in mehreren Mitgliedstaaten Lagerbest(cid:132)nde im Rindfleisch- sektor entstehen lassen. Damit diese Best(cid:132)nde nicht (cid:129)ber- m(cid:132)ßig lange gelagert werden, sollte ein Teil davon im Rahmen einer Ausschreibung zur Verarbeitung in der Gemeinschaft verkauft werden. Es empfiehlt sich den Verkauf gem(cid:132)ß den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 2173/79 (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (4), (EWG) Nr. 3002/92 (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (6), und (EWG) Nr. 2182/77 (7), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, vorzu- nehmen, wobei allerdings vor allem wegen des beson- deren Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erforderlich sind. Zur Gew(cid:132)hrleistung einer regelm(cid:132)ßigen und einheitli- chen Durchf(cid:129)hrung des Ausschreibungsverfahrens m(cid:129)ssen neben den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung zus(cid:132)tzliche Maßnahmen getroffen werden. (EWG) Nr. 2173/79 Es sollten von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abweichende Bestim- mungen vorgesehen werden, die den verwaltungsm(cid:132)ßigen Schwierigkeiten Rechnung tragen, die die Anwendung dieses Buchstabens in den betreffenden Mitgliedstaaten aufwirft. Eine gute Bestandsverwaltung setzt voraus, daß die Inter- ventionsstellen vorrangig das Fleisch absetzen, das sich die l(cid:132)ngste Zeit auf Lager befindet. (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17. (3) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. (4) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. (5) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (6) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13. (7) ABl. L 251 vom 1. 10. 1997, S. 60. Um die bestm(cid:148)gliche Kontrolle der Bestimmung des aus Interventionsbest(cid:132)nden stammenden Rindfleischs zu gew(cid:132)hrleisten, sind zus(cid:132)tzlich zu den Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 Maßnahmen vorzusehen, die tats(cid:132)chlich vorhandenen Mengen und Qualit(cid:132)ten einschließen. eine (cid:154)berpr(cid:129)fung der Die Verordnung (EG) Nr. 2759/98 der Kommission (8), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/1999 (9), ist aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Aus Interventionsbest(cid:132)nden werden rund folgende (1) Erzeugnismengen verkauft: — 2 000 Tonnen Viertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der franz(cid:148)sischen Interventionsstelle, — 1 500 Tonnen Viertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der deutschen Interventionsstelle, — 1 380 Tonnen Viertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der d(cid:132)nischen Interventionsstelle, — 2 000 Tonnen Viertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der italienischen Interventionsstelle, — 811 Tonnen Viertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der (cid:148)sterreichischen Interventionsstelle, — 234 Tonnen Viertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der niederl(cid:132)ndischen Interventionsstelle, — 1 000 Tonnen Viertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der spanischen Interventionsstelle, — 388 Tonnen Viertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der irischen Interventionsstelle, — 5 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsstelle des Vereinigten Best(cid:132)nden der K(cid:148)nigreichs, — 5 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden der irischen Interventionsstelle, — 1 350 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden der franz(cid:148)sischen Interventionsstelle, (8) ABl. L 345 vom 15. 12. 1998, S. 41. (9) ABl. L 18 vom 23. 1. 1999, S. 16. 20. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 46/41 — 30 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden der spanischen Interventionsstelle, — 273 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Best(cid:132)nden der d(cid:132)nischen Interventionsstelle. Genaue Mengenangaben sind in Anhang I enthalten. (2) Vorbehaltlich dieser Verordnung werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere den Titeln II und III, sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EWG) Nr. 3002/92 verkauft. Artikel 2 (1) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Bestimmungen und die Anh(cid:132)nge der vorliegenden Verordnung als allgemeine Ausschreibungsbekanntmachung. Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe: a) der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmenge und b) der Angebotsfrist und des Angebotsorts. (2) Ausk(cid:129)nfte (cid:129)ber die verf(cid:129)gbaren Mengen und die Lagerorte sind auf Anfrage unter den in Anhang II aufge- f(cid:129)hrten Anschriften erh(cid:132)ltlich. Ferner h(cid:132)ngen die Inter- ventionsstellen an ihrem Sitz die Bekanntmachung gem(cid:132)ß Absatz 1 aus. Sie k(cid:148)nnen außerdem zus(cid:132)tzliche Ver(cid:148)ffentlichungen vornehmen. (3) Von jedem der in Anhang I aufgef(cid:129)hrten Erzeug- nisse verkaufen die betreffenden Interventionsstellen zuerst das am l(cid:132)ngsten gelagerte Fleisch. (4) Ber(cid:129)cksichtigt werden nur Angebote, die bis sp(cid:132)- testens am 23. Februar 1999 um 12. 00 Uhr bei den betref- fenden Interventionsstellen eingehen. (5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zust(cid:132)ndigen Interventionsstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verordnung ange- geben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zust(cid:132)ndigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Angebotsfrist ge(cid:148)ffnet werden. (6) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entf(cid:132)llt in den Ange- boten die Angabe des oder der K(cid:129)hlh(cid:132)user, in denen das Erzeugnis gelagert ist. (2) Nach Pr(cid:129)fung der eingegangenen Angebote wird f(cid:129)r jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird kein Verkauf durchgef(cid:129)hrt. Artikel 4 (1) Die Angebote sind nur g(cid:129)ltig, wenn sie von einer nat(cid:129)rlichen oder juristischen Person vorgelegt werden, die w(cid:132)hrend eines Zeitraums von mindestens zw(cid:148)lf Monaten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung Erzeugnisse, die Rindfleisch enthalten, verarbeitet hat und in einem natio- ist. nalen Mehrwertsteuerverzeichnis Außerdem d(cid:129)rfen nur Angebote von bzw. im Namen von Betrieben eingereicht werden, die gem(cid:132)ß Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (1) zugelassen sind. eingetragen (2) Abweichend von Artikel 3 Abs(cid:132)tze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 m(cid:129)ssen den Angeboten folgende Unterlagen beigef(cid:129)gt werden: — eine schriftliche Verpflichtung des Bieters, das Fleisch innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Frist zu Erzeugnissen gem(cid:132)ß Artikel 5 zu verarbeiten, — eine Bescheinigung mit der genauen Angabe des oder der Betriebe, in denen das erworbene Fleisch verar- beitet wird. (3) Die in Absatz 1 genannten Bieter k(cid:148)nnen einen Bevollm(cid:132)chtigten schriftlich beauftragen, die von ihnen gekaufte Ware zu (cid:129)bernehmen. In diesem Fall legt der Bevollm(cid:132)chtigte die Angebote des von ihm vertretenen Bieters zusammen mit der betreffenden schriftlichen Erm(cid:132)chtigung vor. (4) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 betr(cid:132)gt die Frist f(cid:129)r die (cid:154)ber- nahme von Fleisch, das im Rahmen dieser Verordnung verkauft wurde, zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung gem(cid:132)ß Artikel 11 derselben Verordnung. (5) Der K(cid:132)ufer und der in den vorstehenden Abs(cid:132)tzen genannte Bevollm(cid:132)chtigte f(cid:129)hren eine auf dem laufenden gehaltene Buchhaltung, aus der die Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere zu dem Nachweis, daß die gekauften Mengen den verar- beiteten Mengen entsprechen. Artikel 5 Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission die Angaben zu den eingereichten Angeboten sp(cid:132)testens am Arbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist. (1) Das im Rahmen dieser Verordnung gekaufte Fleisch muß zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die den Begriffsbestimmungen der A-Erzeugnisse in Absatz 2 entsprechen. (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. L 46/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 2. 1999 1602 10, 1602 50 39 A-Erzeugnisse sind Verarbeitungserzeugnisse der (2) KN-Codes bzw. 1602 50 31, 1602 50 80, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit einem Verh(cid:132)ltnis Kollagen/Eiweiß h(cid:148)chstens 0,45 % (1) und mindestens 20 % (2) mageres Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse (3) und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamt- nettogewichts ausmachen. von Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Fleischeiweiß bis ins Innere des Erzeugnisses zu koagulieren, so daß dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnitt- stelle keine Spuren einer r(cid:148)tlichen Fl(cid:129)ssigkeit aufweist. Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten sehen Waren- und Belegkon- trollen vor, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß das gesamte Fleisch gem(cid:132)ß Artikel 5 verarbeitet wird. Diese Kontrollen umfassen physische Kontrollen von Menge und Qualit(cid:132)t zu Beginn, w(cid:132)hrend und nach Abschluß des Verarbeitungsvorgangs. Der Verarbeiter muß jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die N(cid:132)mlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachzuweisen. Im Rahmen der technischen (cid:154)berpr(cid:129)fung des Produk- tionsverfahrens durch die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde k(cid:148)nnen n(cid:148)tigenfalls Tropfverluste und Abfallst(cid:129)cke ber(cid:129)cksichtigt werden. Zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der Qualit(cid:132)t des Enderzeugnisses und seiner (cid:154)bereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbei- ters entnehmen und analysieren die Mitgliedstaaten repr(cid:132)sentative Proben. Die Kosten hierf(cid:129)r sind von dem betreffenden Verarbeiter zu tragen. Auf Antrag des Verarbeiters kann der Mitgliedstaat (2) zulassen, daß die Vorder- und Hinterviertel in einem anderen als dem f(cid:129)r die Verarbeitung vorgesehenen sofern das Entbeinen in Betrieb entbeint werden, demselben Mitgliedstaat unter angemessener Kontrolle erfolgt. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird (3) nicht angewandt. (1) Bestimmung des Kollagengehalts: Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496- 1978 zu bestimmen. (2) Der Gehalt an magerem Fleisch ohne Fett wird mit dem Analyseverfahren gem(cid:132)ß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 39) bestimmt. (3) Zu den Schlachtnebenerzeugnissen geh(cid:148)ren: Kopf und Teile davon (einschließlich Ohren), F(cid:129)ße, Schwanz, Herz, Euter, Leber, Nieren, Bries (Thymusdr(cid:129)se), Bauchspeicheldr(cid:129)se, Hirn, Lunge, Schlund, Magenschleimhaut, Milz, Zunge, Hautfett, R(cid:129)ckenmark, eßbare Haut, Geschlechtsorgane (Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddr(cid:129)se und Hypophyse. Artikel 7 (1) Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehene Sicherheit bel(cid:132)uft sich auf 12 EUR/100 kg. (2) Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 vorgesehene Sicherheit entspricht, ausge- dr(cid:129)ckt in Euro, — bei Vordervierteln mit Knochen der Differenz zwischen Angebotspreis pro Tonne und 1 300 EUR, — bei Hintervierteln mit Knochen der Differenz und zwischen dem Angebotspreis pro Tonne 2 000 EUR, — bei Fleisch ohne Knochen der Differenz zwischen dem Angebotspreis pro Tonne und 2 500 EUR. (3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist die Verarbeitung des gesamten gekauften Fleisches zu den in Artikel 5 genannten End- erzeugnissen eine Hauptpflicht. Artikel 8 Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 sind zus(cid:132)tzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Angaben folgende Angaben einzutragen: — in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einer oder mehrere der folgenden Vermerke: — Para transformaci(cid:155)n [Reglamentos (CEE) no 2182/ 77 y (CE) no 384/1999] — Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2182/77 og (EF) nr. 384/1999) — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EG) Nr. 384/1999) — Cia letapo(cid:148)gsg [jamomislo(cid:148) (EOJ) aqih. 2182/77 jai (EJ) aqih. 384/1999] — For processing (Regulations (EEC) No 2182/77 and (EC) No 384/1999) — Destin(cid:130)s (cid:133) la transformation [r(cid:138)glements (CEE) no 2182/77 et (CE) no 384/1999] — Destinate alla trasformazione [Regolamenti (CEE) n. 2182/77 e (CE) n. 384/1999] — Bestemd om te worden verwerkt (Verordeningen (EEG) nr. 2182/77 en (EG) nr. 384/1999) — Para transforma(cid:135)(cid:209)o [Regulamentos (CEE) nº 2182/77 e (CE) nº 384/1999] — Jalostettavaksi (Asetukset (ETY) N:o 2182/77 ja (EY) N:o 384/1999) — F(cid:148)r bearbetning (F(cid:148)rordningarna (EEG) nr 2182/77 och (EG) nr 384/1999), — in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 das Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags. 20. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 46/43 Die Verordnung (EG) Nr. 2759/98 wird aufgehoben. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am 23. Februar 1999 in Kraft. Artikel 10 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 19. Februar 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 46/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 2. 1999 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — B(cid:246)LAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat(cid:145) pqos(cid:146)ccisg pos(cid:149)tgta (t(cid:149)moi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — K(cid:148)tt med ben FRANCE — Quartiers avant — Quartiers arri(cid:138)re DEUTSCHLAND — Vorderviertel DANMARK ITALIA — Hinterviertel — Forfjerdinger — Bagfjerdinger — Quarti anteriori — Quarti posteriori (cid:153)STERREICH — Vorderviertel — Hinterviertel NEDERLAND — Voorvoeten — Achtervoeten ESPA(cid:158)A — Cuartos delanteros — Cuartos traseros IRELAND — Forequarters 1 000 1 000 500 1 000 880 500 1 000 1 000 311 500 34 200 500 500 388 b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka — Boneless beef — Viande d(cid:130)soss(cid:130)e — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt k(cid:148)tt FRANCE — Jarret arri(cid:138)re d’intervention (INT 11) — Avant d’intervention (INT 24) — Flanchet d’intervention (INT 18) — Jarret avant d’intervention (INT 21) — (cid:144)paule d’intervention (INT 22) 77 129 500 100 544 20. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 46/45 UNITED KINGDOM — Intervention shank (INT 11) — Intervention thick flank (INT 12) — Intervention topside (INT 13) — Intervention silverside (INT 14) — Intervention rump (INT 16) — Intervention flank (INT 18) — Intervention forerib (INT 19) — Intervention shin (INT 21) — Intervention shoulder (INT 22) — Intervention brisket (INT 23) — Intervention forequarter (INT 24) IRELAND — Intervention shank (INT 11) — Intervention flank (INT 18) — Intervention shin (INT 21) — Intervention shoulder (INT 22) — Intervention brisket (INT 23) — Intervention forequarter (INT 24) — Intervention thick flank (INT 12) — Intervention topside (INT 13) — Intervention silverside (INT 14) — Intervention rump (INT 16) — Intervention forerib (INT 19) ESPA(cid:158)A — Palda (INT 18) DANMARK — Interventionsbryst (INT 23) 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 30 273 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2812/98 (EE L 349 tgr 24. 12. 1998, s. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegato V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de b¶lagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) nº 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47). L 46/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 2. 1999 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh(cid:151)mseir tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)(cid:209)o — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung (BLE) Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49) 69 1564-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791 DANMARK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 ESPA(cid:158)A FEGA (Fondo Espa(cid:157)ol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel. : (34) 915 21 98 32 / 915 22 43 87 913 47 65 00 / 913 47 63 10; t(cid:130)lex: FEGA 23427 E / FEGA 41818 E; fax: (34) ITALIA AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo) Via Palestro, 81 I-00185 Roma Tel. 49 49 91; telex 61 30 03; telefax: 445 39 40/445 19 58 NEDERLAND Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau p/a LASER, Zuidoost Slachthuisstraat 71 Postbus 965 6040 AZ Roermond Tel. (31-475) 35 54 44; telex: 56396 VIBNL; fax (31-475) 31 89 39 (cid:153)STERREICH AMA-Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1201 Wien Tel. : (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297 UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33 Kings Road Reading RG1 3BU Berkshire United Kingdom Tel. (01189) 58 36 26 Fax (01189) 56 67 50 20. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 46/47 FRANCE OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 T(cid:130)l(cid:130)phone: (33 1) 44 68 50 00; t(cid:130)lex: 215330; t(cid:130)l(cid:130)copieur: (33 1) 44 68 52 33 IRELAND Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Ireland Tel. Telex 93292 and 93607, telefax (01) 661 62 63, (01) 678 90 11, ext. 2278 and 3806 (01) 678 52 14 and (01) 662 01 98


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 384/99 dell'on. Ursula STENZEL alla Commissione. Concorsi

eurovoc_concepts:
EU control
European official
administrative structures
competition (EU)
confidentiality
data protection
fraud
judicial investigation
recruitment
search

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text: C 297/156 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 15. 10. 1999 (1999/C 297/213) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0373/99 di Olivier Dupuis (TDI) al Consiglio (17 febbraio 1999) Oggetto: Preoccupante stato di salute di Ukshin Hoti e casi di scomparse e arresti senza colpa nella Repubblica Federale di Iugoslavia In una risoluzione urgente approvata il 14 maggio 1998 (1) il Parlamento europeo ha chiesto al Consiglio di fare il possibile affinché le autorità di Belgrado procedano alla liberazione di Ukshin Hoti, professore universitario kosovaro, condannato nel 1995 per reati d’opinione dalle autorità della Repubblica federale di Iugoslavia. Da allora lo stato di salute del prof. Hoti, che è tuttora detenuto, si è fortemente degradato a causa delle dure condizioni di detenzione. Può la Presidenza del Consiglio, attraverso il suo ambasciatore a Belgrado o con altri mezzi verificare de visu le condizioni di detenzione e lo stato di salute del prof. Hoti e intraprendere tutti i passi necessari a far sì che egli venga liberato non al termine della sua pena, nel maggio prossimo, bensì immediatamente? Può in generale la Presidenza in carica del Consiglio indicare qual è il numero delle persone attualmente detenute per reati d’opinione e fornire una stima sul numero degli arrestati senza colpa o degli scomparsi nella Repubblica federale di Iugoslavia dall’inizio dell’anno 1998? (1) GU C 167 del 1. 6. 1998, pag. 197. Risposta (26 aprile 1999) Il Consiglio condivide appieno le preoccupazioni dell’Onorevole in merito allo stato di salute di Ukshin Hoti. La Presidenza ha pertanto incaricato il suo Ambasciatore a Belgrado di mettersi in contatto con i rappresentanti locali del Comitato internazionale della Croce rossa (CICR) per verificare lo stato di salute e le condizioni di detenzione del Prof. Hoti e valutare le possibilità di una liberazione in anticipo. I rappresentanti del CICR hanno potuto incontrare il Prof. Hoti il 1o marzo 1999. La Presidenza cercherà di comunicare al Parlamento europeo le informazioni che i rappresentanti del CICR metteranno a disposizione del suo Ambasciatore a Belgrado. Il Consiglio tuttavia vorrebbe che l’Onorevole Parlamentare non nutrisse un ottimismo eccessivo in quanto le relazioni tra Belgrado e l’Unione europea sono molto tese, in particolare per l’attuale crisi del Kosovo e le richieste che il Consiglio ha rivolto alle autorità di Belgrado in merito. Il Consiglio non è in grado di indicare esattamente il numero di persone attalmente detenute per reati di opinione, che sono state arrestate senza imputazione di colpa o che sono scomparse. In base ai dati forniti dal CICR nell’agosto 1998, detta organizzazione indagava sul caso di 138 serbi e montenegrini, rapiti dall’esercito di liberazione del Kosovo secondo le informazioni, e di oltre 400 albanesi detenuti, dalle forze serbe, sempre secondo le informazioni. L’Alto Commissario delle Nazioni Unite per i rifugiati (UNHCR) ha indicato un totale di 400 casi, da esso registrati, di persone date per disperse. L’UNHCR ritiene che circa 200 di esse siano attualmente detenute dalla polizia. (1999/C 297/214) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0384/99 di Ursula Stenzel (PPE) alla Commissione (19 febbraio 1999) Oggetto: Concorsi Facendo seguito all’interrogazione scritta E-3079/98 (1), concernente le irregolarità verificatesi il 14 settembre 1998 durante lo svolgimento dell’ultimo concorso, può la Commissione fornire i seguenti chiarimenti in relazione alle prove svoltesi il 6 febbraio 1999: 1. 2. quali sono stati i controlli e le misure di sicurezza adottate per lo svolgimento del concorso in parola? Può la Commissione escludere che si siano verificate ulteriori irregolarità?


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 388/1999 af 19. februar 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 1292/98 om den foreløbige forsyningsopgørelse for De Kanariske Øer vedrørende forarbejdede frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
Canary Islands
aid system
fruit product
supply
supply balance sheet
vegetable product

text: L 47/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 2. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 388/1999 af 19. februar 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 1292/98 om den foreløbige forsyningsopgø- relse for De Kanariske Øer vedrørende forarbejdede frugter og grøntsager traktaten om oprettelse af Det KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1601/92 juni 1992 om særlige foranstaltninger for visse af 15. landbrugsprodukter til fordel for De Kanariske Øer (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2348/96 (2), særlig artikel 3, stk. 4, og ud fra følgende betragtninger: Den foreløbige forsyningsopgørelse for De Kanariske Øer vedrørende for perioden 1. juli 1998 til 30. juni 1999 blev fastlagt ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1292/98 (3); opgø- for relsen kan revideres; de mængder, der er fastsat bestemte produkter, er næsten ved at være helt opbrugte; p(cid:134) grundlag af de ajourførte behov for markedet p(cid:134) De forarbejdede grøntsager frugter og Kanariske Øer bør mængderne af visse produkter derfor forhøjes for indeværende produktions(cid:134)r; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Produkter Forarbejdet p(cid:134) Basis af Frugt og Grøntsager — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilaget til forordning (EF) nr. 1292/98 affattes som vist i bilaget til denne forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 19. februar 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 173 af 27. 6. 1992, s. 13. (2) EFT L 320 af 11. 12. 1996, s. 1. (3) EFT L 178 af 23. 6. 1998, s. 28. 23. 2. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 47/5 BILAG Foreløbig forsyningsopgørelse for De Kanariske Øer for forarbejdede frugter og grøntsager for perioden 1. juli 1998 til 30. juni 1999 KN-kode Varebeskrivelse (tons) Mængde Del I 2007 99 Del II 2008 2008 20 2008 30 2008 40 2008 50 2008 70 2008 80 2008 92 2008 99 Tilberedninger, ikke homogeniserede, af andre frugter end citrus- frugter 6 633 (1) Frugter, nødder og andre spiselige plantedele, tilberedt eller konser- veret p(cid:134) anden m(cid:134)de, ogs(cid:134) tilsat sukker, andre sødemidler eller alkohol, ikke andetsteds tariferet: – Ananas – Citrusfrugter – Pærer – Abrikoser – Ferskner – Jordbær – Andre varer, herunder blandinger, som ikke henhører under pos. 2008 19: – – Blandinger – – Andre varer end palmehjerter og blandinger 2 650 500 3 850 (2) 200 8 000 700 (3) 2 770 (4) 750 (1) Heraf 1 133 tons til forarbejdning og/eller bearbejdning. (2) Heraf 2 250 tons til forarbejdning og/eller bearbejdning. (3) Heraf 600 tons til forarbejdning og/eller bearbejdning. (4) Heraf 670 tons til forarbejdning og/eller bearbejdning. I alt 19 420


title: WRITTEN QUESTION No. 319/99 by John McCARTIN Beef and veal imports into the EU

eurovoc_concepts:
GATT
beef
customs duties
import
import licence
preferential agreement
veal

text: 29. 11. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 341/91 (1999/C 341/128) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0312/99 esittäjä(t): Klaus Lukas (NI) komissiolle (19. helmikuuta 1999) Aihe: Euroopan koulutussäätiö ja kadoksissa olevat EU-rahat Cressonin komission nimissä antama vastaus E-3560/98 (1) jätti monta kysymystä avoimeksi. Voiko komissio tämän vuoksi vastata seuraaviin kysymyksiin: Kuinka suuren osan komissio on tähän mennessä saanut takaisin 471 000 ecusta, jotka mainittiin edellä mainitussa komission antamassa vastauksessa? Kuinka suuren summan komissio myönsi syyskuun 1996 ja tammikuun 1997 välillä kyseessä olevalle puolalais-ranskalaiselle hankkeelle? Kuinka suuren summan komissio pystyi saamaan takaisin tämän hankkeen käyttöön annetun materiaalin myynnin kautta? Kuinka suuren summan komissio odottaa vielä saavansa ja milloin? (1) EYVL C 289, 11. 10. 1999. Komission jäsenen Édith Cressonin komission puolesta antama vastaus (1. huhtikuuta 1999) Puolalais-ranskalainen koulu on maksanut komissiolle takaisin 264 538 euron suuruisen summan. Syyskuun 1996 ja tammikuun 1997 välisenä aikana puolalais-ranskalaiselle koululle maksettiin yhteensä 143 125 euroa kahtena eränä (69 450 euroa 17. syyskuuta 1996 ja 73 675 euroa 13. joulukuuta 1996). Konkurssipesän hoitaja teki 11. helmikuuta 1999 päivätyssä kirjeessä komissiolle Torinon säätiön kautta ensimmäisen ehdotuksen hankkeeseen PEC 09742-97 liittyvien laitteiden myynnistä. Hän ehdotti hyväksyt- täväksi 5 000 Puolan zlotyn summaa (noin 1 208 euroa), joka vastasi markkinoilta saatua korkeinta tarjousta. Komissio arvioi parhaillaan konkurssipesän hoitajan ehdotusta. Komissio ei valitettavasti voi ilmoittaa arvoisalle parlamentin jäsenelle edes viitteellistä summaa, sillä konkurssin selvitys on edelleen kesken. Komissio valvoo yhteisön etujen puolustamista parhaalla mahdollisella tavalla, jotta mahdollisimman suuri summa saataisiin takaisin. (1999/C 341/129) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0319/99 esittäjä(t): John McCartin (PPE) komissiolle (19. helmikuuta 1999) Aihe: Naudanlihan tuonti EU:hun Voiko komissio ilmoittaa, kuinka paljon Euroopan unioniin tuodaan tämän vuoden aikana naudanlihaa GATT-sopimuksen ja muiden sopimusten perusteella? Kuinka paljon tästä lihasta on jo markkinoilla ja mikä on tuontimaksujen määrä? Komission jäsenen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (17. maaliskuuta 1999) Komissiolla ei ole tilastoja kuluvan vuoden aikana etuuskohtelujärjestelyjen mukaisesti todella tuodun naudanlihan määristä


title: PREGUNTA ESCRITA n. 386/99 del Marianne THYSSEN Kasvu ja työllisyys

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
aid system
economic growth
employment policy
job creation
small and medium-sized enterprises

text: C 370/34 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 12. 1999 (1999/C 370/044) PREGUNTA ESCRITA P-0386/99 de Marianne Thyssen (PPE) a la Comisión (19 de febrero de 1999) Asunto: Crecimiento y empleo Tras la Cumbre de Luxemburgo sobre el empleo y a iniciativa del Parlamento Europeo, el Consejo adoptó en mayo pasado el nuevo programa sobre crecimiento y empleo. A este programa se destinó una dotación de 450 millones de euros. El programa, que prevé una ayuda a las PYME destinada a facilitar su acceso a la financiación y permitirles crecer y crear empleo, incluye tres mecanismos financieros: un mecanismo de garantías, un mecanismo de capital riesgo y un mecanismo de creación de empresas conjuntas. De las informaciones recibidas se desprende que las PYME no están suficientemente al corriente de este programa. Por ello y tras nueve meses de funcionamiento del programa: 1. 2. 3. ¿Podía indicar la Comisión de qué manera se informa a las PYME de los fondos de capital riesgo, de los mecanismos de garantía o de las entidades financieras a las que pueden dirigirse para beneficiarse de este programa? ¿Cuántas entidades intermediarias operan ya para cada uno de los mecanismos citados y en qué países o regiones? ¿Cuántas PYME han recurrido ya a este programa de crecimiento y empleo, y cuáles han sido (sector, tamaño, país)? Respuesta del Sr. de Silguy en nombre de la Comisión (27 de abril de 1999) 1. Por lo que se refiere a MET- Lanzamiento Empresas y al sistema de garantías, administrados por el Fondo Europeo de Inversiones (FEI), la lista de los fondos e intermediarios elegidos está disponible en Internet (http://www. eif. org). Los intermediarios autorizados desarrollan también su propio material de promoción con destino a las pequeñas y medianas empresas (PYME). Por lo que se refiere al programa Joint European Venture (JEV), la lista de intermediarios financieros se encuentra tanto en las direcciones Internet de la DG II «Servicio de Operaciones Financieras (SOF)» como de la DG XXII y de los de Centros de Información sobre Europa (CIE). La Comisión alienta a los intermediarios financieros a promover JEV y tiene previsto cofinanciar acciones de promoción. Hasta ahora, los CIE, las organizaciones representativas de las PYME o los propios intermediarios financieros han emprendido varias acciones. 2. Por lo que se refiere a MET- Lanzamiento Empresas, se han elegido dos fondos (Francia y Alemania) y se están llevando a cabo negociaciones con otros siete fondos que abarcan a cinco Estados miembros suplementarios. En cuanto al sistema de garantías, se han firmado dos contratos (Países Bajos y Austria) y están en marcha negociaciones con Bélgica, Alemania, España, Francia, Italia y Finlandia. En relación con JEV, se han seleccionado hasta ahora a 80 intermediarios financieros que abarcan al conjunto de los Estados miembros. En cuanto a MET- Lanzamiento Empresas, no hay datos disponibles hasta ahora, pues los contratos 3. acaban de firmarse. Por lo que se refiere al sistema de garantías, sólo había un intermediario austríaco activo al 31 de diciembre de 1998. Por lo que se refiere a JEV, 34 PYME de 12 Estados miembros se han beneficiado hasta ahora de la ayuda JEV, ayuda destinada a crear a 17 empresas conjuntas. Las PYME beneficiarias operan en los siguientes sectores: industria manufacturera, medio ambiente, tecnologías de la información, logística y transportes, biotecnologías, salud, construcción y comercio. 16 de ellas tienen menos de 10 empleados. Sobre la base de las previsiones hechas por las PYME, cada empresa conjunta creará por término medio 15 empleos


title: WRITTEN QUESTION No. 383/99 by Hiltrud BREYER Implementation of Joule-Thermie Programme within the 4th Framework Research Programme

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
energy research
renewable energy
small and medium-sized enterprises

text: C 341/104 Official Journal of the European Communities EN 29. 11. 1999 Is it possible under these circumstances for the ECU 70 million shortfall to be offset by the end of the Programme, so as to fulfill promises made to Parliament by Commissioner Cresson? If not, what action is to be taken? (1) OJ C 356, 20. 11. 1998, p. 39. (2) OJ L 334, 22. 12. 1994, p. 105. (1999/C 341/146) WRITTEN QUESTION P-0383/99 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (19 February 1999) Subject: Implementation of Joule-Thermie Programme within the 4th Framework Research Programme Will the Commission quantify any disparities between the actual expenditure up to the end of the Programmes and the indicative amounts set out in Annex II to the Council Decision on the Specific Programme on Energy Research in the 4th Framework Programme (94/806/EC) (1), as partly reported in Court of Auditors Special Report No 17/98 (2) and, in particular, whether the large shortfall of approx. ECU 70 million as at December 1997 for renewables under Joule was actually made up by the end of 1998? Will the Commission explain any such disparities? In particular, as a result of controversy in 1995/1996, Commissioner Cresson guaranteed that the proportion allocated for renewable energy research would be achieved. Will the Commission indicate the implications of failure to reach the target proportion if that is in fact the case? (1) OJ L 334, 22. 12. 1994, p. 105. (2) OJ C 356, 20. 11. 1998, p. 39. Joint answer to Written Questions P-0382/99 and P-0383/99 given by Mrs Cresson on behalf of the Commission (1 April 1999) In addition to the €153. 3 million, quoted in the Court of auditors special report no 17/98, in 1998, the JOULE programme has committed €97 million in favour of projects in the field of renewable energies. The total amount of Community funding for this area is €250. 3 million, which corresponds to 58. 8 % of the budget, compared to the indicative percentage of 58. 6 % in Annex II of the Council Decision 94/806/EC of 23 November 1994 adopting a specific programme for research and technological development, including demonstration, in the field of non-nuclear energy (1994 to 1998) (1). Regarding the separated allocation for small and medium sized enterprises (SMEs), the breakdown of Table 2 in the Court of auditors special report is fully in line with the footnote included in Annex II of the above mentioned Council Decision. (1) OJ L 334, 22. 12. 1994, p. 105. (1999/C 341/147) WRITTEN QUESTION P-0385/99 by Jan Wiersma (PSE) to the Commission (19 February 1999) Subject: The political situation in the Dominican Republic Is the Commission aware of the problems that have recently occurred in the Dominican Republic, especially concerning the way in which the government is treating the opposition?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 312/99 do Deputado Klaus LUKAS Europeiska stiftelsen för yrkesutbildning och försvunna EU- medel - fortsättning

eurovoc_concepts:
France
Poland
fund (EU)
international school
redemption

text: 29. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 341/91 (1999/C 341/128) PERGUNTA ESCRITA E-0312/99 apresentada por Klaus Lukas (NI) à Comissão (19 de Fevereiro de 1999) Objecto: Fundação Europeia para a Formação e desaparecimento de verbas comunitárias (cid:31) continuação A resposta dada pela pela Sra Cresson, em nome da Comissão, à pergunta E-3560/98 (1) deixa várias questões em aberto. Assim sendo, pergunta-se à Comissão o seguinte: Do montante de 471. 000 ecus referido na resposta supracitada, quanto é que a Comissão conseguiu entretanto recuperar? A quanto se elevaram as dotações afectadas pela Comissão a este projecto polaco-francês entre Setembro de 1996 e 1997? Quanto conseguiu a Comissão recuperar através da venda de material que tinha sido colocado à disposição do projecto? Quanto dinheiro espera a Comissão receber ainda e quando? (1) JO C 289 de 11. 10. 1999. Resposta dada por E. Cresson em nome da Comissão (1 de Abril de 1999) A Escola franco-polaca reembolsou à Comissão o montante de 264. 538 euros. Entre Setembro de 1996 e Janeiro de 1997 foram efectuados dois pagamentos à Escola franco-polaca representando um montante total de 143. 125 euros (69. 450 euros em 17 de Setembro de 1996 e 73. 675 euros em 13 de Dezembro de 1996). Por carta de 11 de Fevereiro de 1999, a entidade liquidadora fez uma primeira proposta à Comissão (cid:31) através da Fundação de Turim, relativamente à venda dos equipamentos respeitantes ao projecto PEC 09742-97. Propôs aceitar o montante de 5. 000 PLN (cerca de 1. 208 euros), preço relativo à proposta recebida após consulta de mercado pela melhor oferta. A Comissão está a analisar a proposta da entidade liquidadora. Infelizmente a Comissão não pode indicar ao Senhor Deputado um montante, mesmo estimativo, dado que o procedimento de liquidação está ainda a decorrer. A Comissão salvaguardará a melhor defesa dos interesses comunitários a fim de recuperar o montante máximo possível. (1999/C 341/129) PERGUNTA ESCRITA E-0319/99 apresentada por John McCartin (PPE) à Comissão (19 de Fevereiro de 1999) Objecto: Importação de carne de vaca e de vitela pela União Europeia Poderá a Comissão comunicar quais as quantidades de carne de vaca e de vitela que serão importadas pela União Europeia no âmbito do GATT e de outros acordos durante o corrente ano, precisando igualmente que quantidades dessa carne foram já comercializadas, bem como o montante do direito nivelador à importação aplicado? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissão (17 de Março de 1999) A Comissão não dispõe de dados estatísticos sobre a quantidade de carne de bovino que foi de facto importada no âmbito de acordos preferenciais no presente ano


title: WRITTEN QUESTION No. 415/99 by James FITZSIMONS Equal opportunities for men and women

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
equal treatment
gender equality
pension scheme
retirement conditions
social security
survivor's benefit

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title: PREGUNTA ESCRITA n. 315/99 del Patricia McKENNA Irlannin BSE-tapaukset

eurovoc_concepts:
Ireland
Portugal
animal disease
animal health
cattle
export restriction
health control
health risk
public health

text: C 325/104 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 12. 11. 1999 (1999/C 325/141) PREGUNTA ESCRITA E-0315/99 de Patricia McKenna (V) a la Comisión (19 de febrero de 1999) Asunto: Casos de EEB en Irlanda ¿Tiene conocimiento la Comisión del reciente informe del ministro portugués de Agricultura, en el que se afirma que se han producido 232 casos de EEB en Irlanda, cifra sólo superada por el Reino Unido, y que los datos del propio Ministerio de Agricultura irlandés revelan que se han producido este mes 14 casos de EEB? A la vista de la gravedad de esta situación, y habida cuenta de que, al haberse registrado 168 casos de EEB en Portugal, actualmente este país tiene prohibida la exportación de carne de vacuno a la UE, ¿no considera la Comisión que urge estudiar atentamente la situación en Irlanda si pretendemos proteger la salud de los ciudadanos europeos? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisión (19 de marzo de 1999) La Comisión considera que las medidas encaminadas a controlar la encefalopatía espongiforme bovina (EEB) y proteger la salud pública deben basarse en la evaluación no sólo de la incidencia de la enfermedad, es decir, el número de casos por cada millón de bovinos adultos, sino también de las medidas aplicadas para controlar el riesgo en la zona afectada. El número total de casos registrados en un Estado miembro no basta por sí solo para proporcionar una imagen representativa de la incidencia de la enfermedad en ese Estado, pues no tiene en cuenta el tamaño de la cabaña nacional. La Comisión envía directamente a Su Señoría y a la Secretaría del Parlamento cuadros en los que figura esta información. En el caso de Portugal, la combinación de una gran incidencia de la EEB (hasta el momento más de 160 casos de EEB por cada millón de bovinos adultos) y de ciertas insuficiencias en la aplicación de medidas para controlar los factores de riesgo de EEB llevaron a la Comisión a proponer una restricción de las exportaciones y a exigir un refuerzo de las medidas de protección aplicadas en este Estado miembro. En Irlanda, la misma incidencia es de unos 20 casos por cada millón de bovinos adultos y las misiones de la Comisión no han puesto de manifiesto problemas en el control del riesgo suficientemente serios como para plantear la adopción de medidas a escala comunitaria. Desde 1996, la situación en Irlanda parece estable a juzgar por la cifra de 20 casos de EEB por cada millón de bovinos adultos, mientras que esa misma cifra en Portugal aumentó rápidamente en 1998, pasando de unos 60 casos a finales de 1997 a más de 150 a finales de 1998. La Comisión sigue muy de cerca la evolución de la situación de la EEB en Irlanda, al igual que en el resto de los Estados miembros, y siempre que resulte necesario propondrá inmediatamente nuevas medidas para proteger la salud pública y la sanidad animal. (1999/C 325/142) PREGUNTA ESCRITA E-0321/99 de John McCartin (PPE) a la Comisión (19 de febrero de 1999) Asunto: Exportaciones comunitarias de carne de vaca y de ternera ¿Puede decir la Comisión qué cantidad de carne de vaca y de ternera tiene derecho a exportar la UE conforme a la normativa de la OMC actualmente en vigor, qué parte de esta cuota se ha exportado hasta la fecha durante el presente año y qué cantidad se ha pagado en concepto de restituciones a la exportación de dicha carne de vaca y de ternera?


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 378/1999 tad-19 ta' Frar 1999 li jissupplimenta l-Anness mar-Regolament (KE) Nru 2400/96 dwar id-dħul ta’ ċerti ismijiet fir-Reġistru ta’ denominazzjoni protetta ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti pprovvdut bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2081/92 dwar il-protezzjoni ta’ l-indikazzjonijiet ġeografiċi u l-ismijiet ta' l-oriġini protetti għall-prodotti u l-oġġetti ta’ l-ikel agrikoli

eurovoc_concepts:
France
Greece
Spain
agricultural product
designation of origin
foodstuff
location of production
originating product
product designation

text: 402 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 24 31999R0378 20. 2. 1999 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 46/13 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 378/1999 tad-19 ta' Frar 1999 li jissupplimenta l-Anness mar-Regolament (KE) Nru 2400/96 dwar id-dħul ta’ ċerti ismijiet fir- Reġistru ta’ denominazzjoni protetta ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti pprovvdut bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2081/92 dwar il-protezzjoni ta’ l-indikazzjonijiet ġeografiċi u l-ismijiet ta' l-oriġini protetti għall-prodotti u l-oġġetti ta’ l-ikel agrikoli IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Billi dawn l-ismijiet għalhekk għandhom jiddaħħlu fir-‘Reġistru ta’ l-ismijiet ta' l-oriġini protetti u ta' l-indikazzjonijiet ġeografii protetti’ u minn issa 'l quddiem jiġu protetti fil-Komunità kollha bħala ismijiet ta' l-oriġini protetti; tal-Kunsill li kkunsidrat ir-Regolament l-14 ta’ Lulju 1992 dwar il-protezzjoni (KEE) Nru Wara 2081/92 ta’ l- indikazzjonijiet ġeografiċi u l-ismijiet ta’ l-oriġini għall-prodotti u l-oġġetti l-aħħar emendat bir- Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1068/97 (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 6(3) u (4) tiegħu, l-ikel agrikoli (1), kif ta’ ta’ l-Anness ma' hawn jissupplimenta l-Anness mar-Regola- l-aħħar Billi ment emendat bir-Regolament (KE) Nru 38/1999 (5), (KEE) Nru 2400/96 (4), kif tal-Kummissjoni Billi, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92, il- Greċja, Spanja u Franza bagħtu lill-Kummissjoni applikazz- jonijiet għar-reġistrazzjoni ta’ għadd ta’ ismijiet bħala ismijiet ta' l-oriġini protetti; Billi, skond l-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92, dawn l-applikazzjonijiet instabu li jilħqu l-ħtiġiet stabbiliti fih u li fihom it-tagħrif kollu meħtieġ skond l- b’mod partikulari Artikolu 4 tiegħu; Billi ma waslet l-ebda dikjarazzjoni ta’ oġġezzjoni għand il- Kummissjoni skond l-Artikolu 7 tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92 għal xi wieħed mill-ismijiet mogħtija fl-Anness ma' hawn wara l-pubblikazzjoni tagħhom fil-Ġurnal Uffiċjali tal- Komunitajiet Ewropew (3); ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 L-ismijiet fl-Anness ma’ hawn huma miżjuda fl-Anness mar- Regolament (KE) Nru 2400/96 u mdaħħla bħala ismijiet ta' l- oriġini protetti (DPO) fir-“Reġistru ta’ denominazzjoni protetta ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti” pprovdut bl- Artikolu 6(3) tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92. L-Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikaz- zjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fid-19 ta’ Frar 1999. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 208, ta' l-24. 7. 1992, p. 1. (2) ĠU L 156, tat-13. 6. 1997, p. 10. (3) ĠU C 207, tat-3. 7. 1998, p. 2; ĠU C 201, tas-27. 6. 1998, p. 2; ĠU C 172, tas-6. 6. 1998, p. 9; ĠU C 120, tat-18. 4. 1998, p. 12. (4) ĠU L 327, tat-18. 12. 1996, p. 11. (5) ĠU L 5, tad-9. 1. 1999, p. 62. 03/Vol. 24 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 403 IL-PRODOTTI ELENKATI FL-ANNESS II MAT-TRATTAT TAL-KE, MAĦSUBA GĦALL-KONSUM MILL- BNIEDEM L-ANNESS Il-Laħam frisk u l-ġewwieni SPANJA Cordero Manchego (DPO) L-Iġbna SPANJA Queso Majorero (DPO) Il-Frott u l-ħaxix ta' l-ikel FRANZA Muscat du Ventoux (IĠP) Olive cassées ta’ Vallée des Baux de Provence (DPO) Olive noires de la Vallee des Baux de Provence (DPO) SPANJA Avellana de Reus (DPO) Chufa de Valencia (DPO) FRANZA Cidres Cornouaille (DPO) PRODOTTI OĦRA ELENKATI FL-ANNESS II Pays d’Auge/Pays d’Auge Cambremer (DPO) IL-GREĊJA Κρόκος Κοζάνης (Krokos Kozanis) (DPO)


title: 1999/166/CE: Decisión de la Comisión de 19 de febrero de 1999 por la que se autoriza temporalmente a los Estados miembros para establecer excepciones a determinadas disposiciones de la Directiva 77/93/CEE del Consejo en relación con las plantas Vitis L., excepto los frutos, originarias de Suiza [notificada con el número C(1999) 386]

eurovoc_concepts:
Switzerland
derogation from EU law
health certificate
plant health legislation
plant propagation
vineyard

text: L 55/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 3. 3. 1999 DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 19 de febrero de 1999 por la que se autoriza temporalmente a los Estados miembros para establecer excepciones a determinadas disposiciones de la Directiva 77/93/CEE del Consejo en relaci(cid:155)n con las plantas Vitis L. , excepto los frutos, originarias de Suiza [notificada con el n(cid:156)mero C(1999) 386] (1999/166/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 77/93/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1976, relativa a las medidas de protecci(cid:155)n contra la introducci(cid:155)n en la Comunidad de organismos nocivos para los vegetales o productos vegetales y contra su propagaci(cid:155)n en el interior de la Comunidad (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Directiva 98/2/CE de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el apartado 1 de su art(cid:146)culo 14, Vista la solicitud presentada por Francia respecto de las plantas de Vitis L. , excepto los frutos, originarias de Suiza, Considerando que, de conformidad con la Directiva 77/ 93/CEE, en principio no pueden introducirse en la Comunidad plantas de Vitis L. , excepto frutos, originarias de terceros pa(cid:146)ses; Considerando que, mediante la Decisi(cid:155)n 97/159/CE (3), la Comisi(cid:155)n autoriz(cid:155) a los Estados miembros para que esta- blecieran, en determinadas condiciones, excepciones respecto de las plantas de Vitis L. , excepto los frutos, originarias de Suiza durante la campa(cid:157)a de 1997; Considerando que, por motivos t(cid:130)cnicos, no se han efec- tuado importaciones con arreglo a la Decisi(cid:155)n 97/159/CE; Considerando que se mantienen las circunstancias que justifican la autorizaci(cid:155)n en el caso de Suiza; Considerando, por lo tanto, que deber(cid:146)a concederse una excepci(cid:155)n durante un plazo limitado, siempre y cuando (cid:130)sta se aplique en determinadas condiciones y sin perjuicio de lo dispuesto en la Directiva 68/193/CEE del Consejo (4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Acta de adhesi(cid:155)n de Austria, de Finlandia y de Suecia, y de toda disposici(cid:155)n de aplicaci(cid:155)n adoptada en virtud de la misma; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) fitosanitario permanente, (1) DO L 26 de 31. 1. 1977, p. 20. (2) DO L 15 de 21. 1. 1998, p. 34. (3) DO L 62 de 4. 3. 1997, p. 36. (4) DO L 93 de 17. 4. 1968, p. 15. Art(cid:146)culo 1 1. Los Estados miembros quedan autorizados para esta- blecer excepciones al apartado 1 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 77/93/CEE, en las condiciones previstas en el apartado 2, en lo que respecta a las prohibiciones mencio- nadas en el punto 15 de la parte A de su anexo III para las plantas de Vitis L. , excepto los frutos, originarias de Suiza. 2. Adem(cid:145)s de los requisitos que figuran en los anexos I y II de la Directiva 77/93/CEE en relaci(cid:155)n con las plantas de Vitis L. , deber(cid:145)n cumplirse las siguientes condiciones espec(cid:146)ficas: a) las plantas ser(cid:145)n material de reproducci(cid:155)n en forma de yemas latentes de las variedades siguientes: — Chasselat blanc, — Gamaret, — Humagne, — Diolinoir, — Petite Arvine, — Amigne, — Cornalin, — Granoir; b) las yemas se destinar(cid:145)n a ser injertadas en la Comu- nidad, en las instalaciones citadas en la letra h), en portainjertos producidos en la Comunidad; c) las yemas destinadas a la Comunidad: — se cosechar(cid:145)n en viveros de patrones oficialmente registrados; las listas de los viveros registrados se pondr(cid:145)n a la disposici(cid:155)n de los Estados miembros que se acojan a la excepci(cid:155)n y a la Comisi(cid:155)n antes del 15 de febrero de 1999. Estas listas incluir(cid:145)n el (los) nombre(s) de las variedades, el n(cid:156)mero de hileras plantadas con estas variedades y el n(cid:156)mero de plantas por hilera de cada uno de estos viveros, en la medida en que se consideren aptos para su env(cid:146)o a la Comunidad en 1999 en cumplimiento de las condiciones establecidas en la presente Decisi(cid:155)n; 3. 3. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 55/17 — estar(cid:145)n convenientemente envasadas en un envase reconocible por una marca que permita la identifi- caci(cid:155)n del vivero registrado y de la variedad; — ir(cid:145)n acompa(cid:157)adas de un certificado fitosanitario expedido en Suiza con arreglos a los art(cid:146)culos 7 y 12 de la Directiva 77/93/CEE, sobre la base de los resultados del examen establecido en los mismos y, especialmente, que no est(cid:130)n contaminadas por los organismos nocivos siguientes: — Daktulosphaira vitifoliae (Fitch), — Xylophilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al. , — flavescencia dorada de la vid (MLO). En el ep(cid:146)grafe «Declaraci(cid:155)n adicional» del certifi- cado figurar(cid:145) la indicaci(cid:155)n siguiente: «Este lote cumple las condiciones establecidas en la Decisi(cid:155)n 1999/166/CE»; d) la organizaci(cid:155)n fitosanitaria oficial de Suiza garantizar(cid:145) la identidad de las yemas desde el momento de su cosecha, mencionado en el primer gui(cid:155)n de la letra c), hasta el momento de su carga para la exportaci(cid:155)n a la Comunidad; e) las yemas se introducir(cid:145)n por los puntos de entrada situados en el territorio de un Estado miembro y desig- nados a los efectos de la presente excepci(cid:155)n por ese Estado miembro; los Estados miembros indicar(cid:145)n con la suficiente antelaci(cid:155)n a la Comisi(cid:155)n esos puntos de entrada y el nombre y la direcci(cid:155)n del organismo oficial responsable mencionado en la Directiva 77/ 93/CEE encargado de cada punto de entrada, datos que adem(cid:145)s quedar(cid:145)n a disposici(cid:155)n de los Estados miembros que los soliciten; cuando la introducci(cid:155)n de los productos en la Comunidad se efect(cid:156)e por un Estado miembro distinto del que vaya a acogerse a la excepci(cid:155)n, los organismos oficiales competentes del Estado miembro de introducci(cid:155)n informar(cid:145)n de ese extremo a los organismos oficiales competentes de los Estados miembros que vayan a acogerse a la excepci(cid:155)n y colaborar(cid:145)n con ellos para garantizar el cumpli- miento de las disposiciones de la presente Decisi(cid:155)n; f) antes de que tenga lugar la introducci(cid:155)n de un env(cid:146)o en la Comunidad, el importador ser(cid:145) oficialmente informado de las condiciones establecidas en las letras a) a k); ese importador notificar(cid:145) los detalles de cada introducci(cid:155)n con la antelaci(cid:155)n suficiente a los orga- nismos oficiales competentes del Estado miembro de introducci(cid:155)n, el cual, a su vez, comunicar(cid:145) sin demora a la Comisi(cid:155)n los detalles de la notificaci(cid:155)n, inclu- yendo los datos siguientes: — el tipo de material, — la variedad y la cantidad, efectuarse el injerto de las yemas y/o la posterior plantaci(cid:155)n de las plantas injertadas. El importador facilitar(cid:145) informaci(cid:155)n detallada de todo cambio que se produzca en la citada notificaci(cid:155)n previa a los organismos oficiales competentes de su propio Estado miembro, de preferencia en cuanto se conozca ese cambio y, en cualquier caso, antes del momento de la importaci(cid:155)n, y ese Estado miembro comunicar(cid:145) sin demora los detalles de los cambios a la Comisi(cid:155)n; g) las inspecciones —inclu(cid:146)das, en su caso, las pruebas necesarias— requeridas por el art(cid:146)culo 12 de la Direc- tiva 77/93/CEE y efectuadas de conformidad con lo dispuesto en la presente Decisi(cid:155)n correr(cid:145)n a cargo de los organismos oficiales competentes mencionados en dicha Directiva; los controles fitosanitarios de esas inspecciones ser(cid:145)n efectuados por el Estado miembro que se acoja a la excepci(cid:155)n, en cooperaci(cid:155)n, cuando corresponda, con los organismos equivalentes del Estado miembro en que vayan a injertarse las yemas. Adem(cid:145)s, durante esos controles fitosanitarios, el (los) tratar(cid:145)n asimismo de detectar Estado(s) miembro(s) otros organismos nocivos. Sin perjuicio del segui- miento a que se refiere la primera posibilidad del segundo gui(cid:155)n del apartado 3 del art(cid:146)culo 19 bis de la mencionada Directiva, la Comisi(cid:155)n determinar(cid:145) la medida en que las inspecciones mencionadas en la segunda posibilidad de ese mismo gui(cid:155)n deber(cid:145)n ser integradas en el programa de inspecci(cid:155)n de confor- midad con la letra c) del apartado 5 del art(cid:146)culo 19 bis de esa Directiva; h) las yemas deber(cid:145)n injertarse en portainjertos y el mate- rial injertado deber(cid:145) plantarse posteriormente exclusi- vamente en instalaciones: — cuyo nombre, direcci(cid:155)n y localizaci(cid:155)n hayan sido notificados a los mencionados organismos oficiales competentes del Estado miembro en que est(cid:130)n situadas dichas instalaciones por la persona que se proponga utilizar las yemas importadas al amparo de la presente Decisi(cid:155)n, y — oficialmente registradas y aprobadas a los efectos de esta excepci(cid:155)n. En los casos en que el lugar del injerto o de la planta- ci(cid:155)n est(cid:130) situado en un Estado miembro distinto del que se acoja a la excepci(cid:155)n, los citados organismos oficiales competentes de este (cid:156)ltimo Estado miembro, en el momento en que reciban la notificaci(cid:155)n previa del importador antes mencionada, informar(cid:145)n de ello a los citados organismos oficiales competentes del Estado miembro en el que vayan a injertarse o a plan- tarse las yemas, facilit(cid:145)ndoles el nombre, la direcci(cid:155)n y la localizaci(cid:155)n de las instalaciones donde vaya a efec- tuarse el injerto o la plantaci(cid:155)n; — la fecha declarada de la introducci(cid:155)n y la confirma- ci(cid:155)n del punto de entrada, — el nombre, direcci(cid:155)n y localizaci(cid:155)n de las instala- ciones mencionadas en la letra h) en las que vaya a i) los citados organismos oficiales competentes garanti- zar(cid:145)n que toda yema no utilizada de conformidad con la letra h) se destruya bajo su control. Existir(cid:145)n regis- tros a disposici(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n acerca del n(cid:156)mero de plantas destruidas; L 55/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 3. 3. 1999 j) en las instalaciones mencionadas en la letra h): Art(cid:146)culo 2 — el material que se haya declarado libre de orga- nismos nocivos mencionado en la letra g) podr(cid:145) utilizarse para realizar injertos, y las plantas injer- tadas deber(cid:145)n plantarse y cultivarse en parcelas pertenecientes a las instalaciones mencionadas en la letra h) y permanecer en ellas hasta su traslado a un destino exterior a la Comunidad de acuerdo con lo indicado en la letra k); — durante el per(cid:146)odo vegetativo siguiente a la impor- taci(cid:155)n, las plantas injertadas deber(cid:145)n ser inspeccio- nadas visualmente con la periodicidad oportuna por los organismos oficiales competentes del Estado miembro en el que se hayan plantado para detectar la presencia de organismos nocivos o signos o s(cid:146)ntomas causados por cualquier orga- nismo nocivo, incluidos los originados por Daktu- losphaira vitifoliae (Fitch); como resultado de esa inspecci(cid:155)n visual, se identificar(cid:145) mediante el procedimiento de prueba apropiado todo orga- signos o nismo nocivo responsable de s(cid:146)ntomas; esos — toda planta que, en el transcurso de las inspec- ciones o las pruebas indicadas en los guiones ante- riores, no se encuentre libre de los organismos nocivos indicados en el tercer gui(cid:155)n de la letra c), o est(cid:130) sujeta a alg(cid:156)n tipo de cuarentena, ser(cid:145) inme- diatamente destruida bajo la supervisi(cid:155)n de los organismos competentes anteriormente mencio- nados; k) toda planta injertada obtenida de un injerto realizado con (cid:130)xito utilizando las yemas mencionadas en la letra a) deber(cid:145) ser enviada en el a(cid:157)o 2000 a un destino situado fuera de la Comunidad. Los organismos oficiales competentes ya citados deber(cid:145)n garantizar que toda planta injertada no enviada sea oficialmente destruida. Deber(cid:145)n mantenerse a disposici(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n datos sobre la cantidad de plantas injertadas con (cid:130)xito, plantas oficialmente destruidas y plantas vendidas, as(cid:146) como sobre el pa(cid:146)s de destino de estas (cid:156)ltimas. Los Estados miembros informar(cid:145)n a los dem(cid:145)s Estados miembros y a la Comisi(cid:155)n de toda utilizaci(cid:155)n de la auto- rizaci(cid:155)n mediante la notificaci(cid:155)n contemplada en la letra f) del apartado 2 del art(cid:146)culo 1. A tal efecto, les facilitar(cid:145)n antes del 1 de noviembre de 1999 las cifras de las canti- dades importadas al amparo de la presente Decisi(cid:155)n, as(cid:146) como un informe t(cid:130)cnico detallado de la inspecci(cid:155)n oficial contemplada en la letra j) del apartado 2 del art(cid:146)culo 1. De igual tambi(cid:130)n antes del 1 de noviembre de 1999, todos los dem(cid:145)s Estados miembros en los que se injerten las yemas en portainjertos y se planten las plantas injertadas presentar(cid:145)n a la Comisi(cid:155)n y a los dem(cid:145)s Estados miembros despu(cid:130)s de la importaci(cid:155)n un informe t(cid:130)cnico detallado sobre la inspecci(cid:155)n oficial mencionada en la letra j) del apartado 2 del art(cid:146)culo 1. forma, Art(cid:146)culo 3 No obstante lo dispuesto en el apartado 3 del art(cid:146)culo 14 de la Directiva 77/93/CEE, los Estados miembros intere- sados notificar(cid:145)n a la Comisi(cid:155)n y a los dem(cid:145)s Estados miembros todos los casos de env(cid:146)os introducidos de conformidad con la presente Decisi(cid:155)n que no cumplan las condiciones en ella establecidas. Art(cid:146)culo 4 El art(cid:146)culo 1 se aplicar(cid:145) durante el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 y el 30 de marzo de 1999. La presente Decisi(cid:155)n se derogar(cid:145) si se comprueba que las condiciones estable- cidas en el apartado 2 del art(cid:146)culo 1 no bastan para prevenir la introducci(cid:155)n de los organismos nocivos o no se han cumplido. Art(cid:146)culo 5 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 19 de febrero de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: WRITTEN QUESTION No. 314/99 by Patricia McKENNA Gender mainstreaming in the European Commission

eurovoc_concepts:
European Commission
equal treatment
gender equality
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woman

text: C 348/48 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 3. 12. 1999 (1999/C 348/058) SKRIFTLIG FRÅGA E-0295/99 från Dagmar Roth-Behrendt (PSE) till kommissionen (17 februari 1999) Angående: EU-stödmedel (cid:22) Information om storleken på de EU-stödmedel som 1998 gått till Berlin Genom vilka projekt och fonder och i vilken storlek gick gemenskapens medel till Berlin under 1998 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. från den Europeiska regionala utvecklingsfonden (ERUF), från den Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbruket (EUGFJ), utvecklings- och garanti- sektionen, från den Europeiska socialfonden (ESF), från gemenskapens forskningsprogram, från gemenskapens program på energiområdet, från gemenskapens program på miljöområdet, från gemenskapen program på transportområdet, från gemenskapens program på området för utbildning och ungdom, från gemenskapens program på hälsoområdet, 10. från gemenskapens program på det sociala området, 11. från programmen för icke-statliga organisationer, 12. från kulturprogrammen, 13. från programmen inom ramen för samarbete med tredje länder (CÖE, OSS), 14. från programmen för vänskapsstäder och 15. från gemenskapens övriga program? 16. Hur bedömer EU åtgärdernas resultat? Kompletterande svar avgivet på kommissionens vägnar av Jacques Santer (9 juni 1999) Då svaret är mycket omfattande, sänder kommissionen det direkt till generalsekretariat. ledamoten och till parlamentets (1999/C 348/059) SKRIFTLIG FRÅGA E-0314/99 från Patricia McKenna (V) till kommissionen (19 februari 1999) Angående: Integrering av jämställdhetsaspekter i Europeiska kommissionen Är kommissionen medveten om den bristande jämställdheten i vissa av dess generaldirektorat (till exempel de för jordbruk och tull och indirekt beskattning) trots dess politik för lika möjligheter för kvinnor och män? Har kommissionen någon specifik plan för att bekämpa detta, mot bakgrund av den oroväckande situtationen?


title: QUESTION ECRITE no 414/99 de Vincenzo VIOLA Imposition des obligations de service public aux services aériens réguliers entre les régions insulaires et le continent

eurovoc_concepts:
Italy
Sicily
air transport
airline
competence of the Member States
economic development
island region
public service

text: 29. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 341/109 (1999/C 341/153) QUESTION ÉCRITE P-0414/99 posée par Vincenzo Viola (PPE) à la Commission (19 février 1999) Objet: Imposition des obligations de service public aux services aériens réguliers entre les régions insulaires et le continent Les articles 154 et 158 du traité d’Amsterdam prévoient la nécessité de relier les régions insulaires aux régions centrales de l’Union européenne, notamment parce qu’elles souffrent de handicaps géographiques structurels dont la persistance entrave le développement économique et social. Dans ce contexte, la Commission pourrait-elle indiquer quelles initiatives elle entend prendre afin d’éliminer l’impact négatif de l’ouverture de l’aéroport Malpensa 2000 sur les vols en provenance et à destination de la Sardaigne? La Commission pourrait-elle préciser si elle contrôle l’application du règlement CEE no 2408/92 (1) sur l’imposition des obligations de service public aux services aériens réguliers, afin que ceux-ci remplissent les critères «de continuité, de régularité, de capacité et de prix», ce qui est loin d’être le cas actuellement sur les vols reliant, par exemple, les îles mineures de la Sicile (Pantelleria et Lampedusa) à la péninsule italienne ou à la Sicile? (1) JO L 240 du 24. 8. 1992, p. 8. Réponse donnée par M. Kinnock au nom de la Commission (6 avril 1999) Comme indiqué par l’Honorable Parlementaire dans sa question, le règlement (CEE) 2408/92 du Conseil du l’accès des transporteurs aériens communautaires aux liaisons aériennes 23 juillet 1992 concernant intracommunautaires prévoit que les gouvernements des États membres peuvent imposer des obligations de service public. Ce n’est donc pas à la Commission que revient le pouvoir juridique de décider d’imposer des obligations de service public sur certaines liaisons à destination d’aéroports régionaux considérées comme vitales pour le développement économique de la région, dans la mesure nécessaire pour assurer sur ces liaisons une prestation de service adéquate répondant à certaines normes auxquelles les compagnies aériennes ne satisferaient pas si elles ne devaient considérer que leur seul intérêt commercial. La Commission sait que les autorités italiennes envisagent différentes possibilités de faciliter les services de transport aérien à destination des régions périphériques, notamment des îles mineures dépendant de la Sicile. Le droit communautaire leur permet soit d’imposer des obligations de service public sur les liaisons concernées, comme mentionné ci-dessus, soit d’adopter une forme non discriminatoire d’aide sociale au profit des résidents de ces îles. Il appartient aux autorités italiennes de décider quels services de transport aérien doivent être couverts par ces dispositions. En ce qui concerne les services à destination de Milan, il serait difficile d’introduire des mesures spécifiques à un aéroport si le service vers les autres aéroports desservant la ville est satisfaisant. (1999/C 341/154) QUESTION ÉCRITE E-0421/99 posée par Ernesto Caccavale (UPE) à la Commission (1er mars 1999) Objet: Vide juridique en ce qui concerne les risques courus par les travailleurs du secteur maritime exposés à l’amiante À l’article premier, paragraphe 2, la directive 83/477/CEE (1) concernant la protection des travailleurs contre les risques liés à une exposition à l’amiante pendant le travail (reprenant les termes de la directive 80/1107/CEE (2) sur les différents aspects de la sécurité sur le lieu de travail) dispose explicitement que la directive ne s’applique pas aux travailleurs des secteurs de la navigation maritime et de la navigation aérienne, mais laisse aux États membres la faculté d’appliquer ou d’introduire des dispositions législatives, réglementaires ou administratives assurant une protection plus poussée des travailleurs. Si le gouvernement italien a bien transposé la directive communautaire, il n’a toutefois pas pris soin de réglementer la situation des travailleurs exclus du champ d’application de celle-ci, laissant ainsi un vide juridique s’installer en la matière et privant les personnes concernées de la protection nécessaire


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 385/99 dell'on. Jan WIERSMA La situazione politica nella Repubblica Dominicana

eurovoc_concepts:
Dominican Republic
democracy
political opposition
political situation
rule of law

text: C 341/104 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 29. 11. 1999 È possibile in queste circostanze ripianare il deficit di 70 mecu entro la fine del programma in modo da mantenere le promesse fatte al Parlamento dal commissario Cresson e, in caso contrario, quale azione si dovrà intraprendere? (1) GU C 356 del 20. 11. 1998, pag. 39. (2) GU L 334 del 22. 12. 1994, pag. 105. (1999/C 341/146) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0383/99 di Hiltrud Breyer (V) alla Commissione (19 febbraio 1999) Oggetto: Esecuzione del programma Joule-Thermie nell’ambito del quarto programma quadro di ricerca Può la Commissione quantificare eventuali divergenze fra la spesa effettiva fino alla fine dei programmi e gli importi indicativi previsti all’allegato II della decisione del Consiglio sul programma specifico di ricerca in materia di energia nell’ambito del quarto programma quadro (94/806/CE) (1), cui si fa cenno nella relazione speciale n. 17/98 della Corte dei conti (2) e in particolare se il grave disavanzo di circa 70 mecu del dicembre 1997 per le fonti energetiche rinnovabili nell’ambito del programma Joule sia stato in effetti ripianato alla fine del 1998? Può la Commissione fornire una spiegazione per le eventuali divergenze? In particolare, alla luce della controversia nel periodo 1995/1996, il commissario Cresson ha assicurato che la quota prevista per la ricerca in materia di fonti energetiche rinnovabili sarebbe stata rispettata e può la Commissione precisare quali sarebbero le ripercussioni per un eventuale mancato raggiungimento della quota prevista? (1) GU L 334 del 22. 12. 1994, pag. 105. (2) GU C 356 del 20. 11. 1998, pag. 39. Risposta comune data dalla sig. ra Cresson in nome della Commissione alle interrogazioni scritte P-0382/99 e P-0383/99 (1o °aprile 1999) Oltre all’importo di 153,3 milioni di euro indicato nella relazione speciale della Corte dei conti n. 17/98, nel 1998 il programma JOULE ha impegnato 97 milioni di euro a favore di progetti sulle energie rinnovabili. L’importo complessivo del finanziamento comunitario per questo settore ammonta a 250,3 milioni di euro, pari al 58,8 % del bilancio, a fronte della percentuale indicativa del 58,6 % specificata nell’allegato II della decisione 94/806/CE del Consiglio, del 23 novembre 1994, relativa all’adozione di un programma specifico di ricerca e sviluppo tecnologico e di dimostrazione, nel settore dell’energia non nucleare (1994-1998) (1). Per quanto riguarda lo stanziamento separato per le piccole e medie imprese (PMI), la ripartizione della tabella 2 nella relazione speciale della Corte dei conti corrisponde perfettamente al contenuto della nota dell’allegato II della suddetta decisione. (1) GU L 334 del 22. 12. 1994. (1999/C 341/147) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0385/99 di Jan Wiersma (PSE) alla Commissione (19 febbraio 1999) Oggetto: La situazione politica nella Repubblica Dominicana Sono noti alla Commissione i problemi in cui di recente si dibatte la Repubblica Dominicana, con specifico riferimento al modo con cui il governo tratta l’opposizione?