title: 1999/674/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.1221 - Rewe/Meinl) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 228) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1999 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M. 1221 — Rewe/Meinl) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 228) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/674/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPA¨ ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (1), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 28. September 1998, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, (4) nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 25. August 1998 haben die Unternehmen Rewe Internationale Beteiligungsgesellschaft mbH und Rewe- Verkaufsgesellschaft mbH, beide Konzerngesellschaf- ten der Rewe-Gruppe, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (nachfolgend: „Fusionskontrollver- ordnung“) ein Zusammenschlußvorhaben angemeldet, aufgrund dessen sie die Gesamtheit des Aktienkapitals der Julius Meinl AG im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung erwerben. (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; berichtigt in ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. C 306 vom 23. 10. 1999. Die Kommission hat am 28. September 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontroll- verordnung und Artikel 57 EWR-Abkommen entschie- den, in diesem Fall das Verfahren einzuleiten. (3) Der Beratende Ausschuß hat am 19. Januar 1999 den Entwurf der vorliegenden Entscheidung erörtert. I. DIE PARTEIEN Die Rewe-Gruppe (nachfolgend: „Rewe“) bildet einen Gleichordnungskonzern aus der Rewe-Zentralfinanz eG und der Rewe Zentral AG mit deren jeweiligen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsunterneh- men. Rewe ist im Erwerb, der Finanzierung und mit dem Betreiben von Groß- und Einzelhandelsunterneh- men, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel, tätig. Der Umsatz von Rewe wird zum überwiegenden Teil in Deutschland erzielt. In O¨ sterreich ist Rewe seit 1996 durch ihr Tochterunternehmen bml Vermögensverwal- tung AG (nachfolgend: „Billa“) tätig. Billa betreibt eine Lebensmitteleinzelhandelskette aus Verbrauchermärk- ten (Merkur), Supermärkten (Billa), kleineren SB-Läden (Emma) und Diskontmärkten (Mondo) sowie Droge- riemärkten (Bipa) und ist Marktführer im Lebensmittel- einzelhandel (nachfolgend: „LEH“). (5) Die Julius Meinl AG (nachfolgend: „Meinl“) ist eine nahezu ausschließlich in O¨ sterreich tätige Han- delsgruppe, einige wenige Standorte werden in Italien unterhalten. Der Gesamtumsatz wird hauptsächlich im Einzelhandel mit Wirtschaftsgütern des täglichen Ge- erzielt. Meinl betreibt Verbrau- und Verbrauchs chermärkte (PamPam), Supermärkte (Julius Meinl und Meinl Gourmet) sowie Diskonter (Jééé). (6) (7) (8) L 274/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 II. DAS VORHABEN Erwerb umfaßt Rewe beabsichtigt, [. ] (*) 100 % der Meinl-Aktien zu erwerben. Der sieben Meinl- Tochtergesellschaften. Es sollen insgesamt 341 Filialen, darunter Supermärkte, Diskontmärkte, Verbrau- chermärkte und eine Gourmetkette, übernommen wer- den. Die Geschäftstätigkeiten und Beteiligungsunter- nehmen der Julius Meinl International AG, die als Holdinggesellschaft für die Aktivitäten des Meinl- Konzerns in Mittel- und Osteuropa fungiert, die Meinl Austria Industrie GmbH, unterhalb derer der Konzern- bereich Produktion angesiedelt ist, sowie die Auslands- filialen von Meinl in Italien sind nicht von dem angemeldeten Zusammenschlußvorhaben erfaßt. — der Handelsmarkt, auf dem die Unternehmen des LEH als Anbieter den Endverbrauchern gegen- überstehen; — der Beschaffungsmarkt („Nachfragemarkt“), auf dem Unternehmen als Nachfrager den Herstellern der Produkte gegenüberstehen, die zum Sortiment des LEH gehören. A. HANDELSMARKT III. ZUSAMMENSCHLUSS 1. Sachlich relevanter Markt Das Vorhaben stellt einen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskon- trollverordnung dar, da Rewe die alleinige Kontrolle über Meinl erwirbt. (10) IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG Die beteiligten Unternehmen haben gemeinsam einen weltweiten Umsatz von mehr als 5 000 Mio. EUR (4) (Rewe: [. ]* Mio. EUR, Meinl: [. ]* Mio. EUR) und erzielen jeweils einen gemeinschaftsweiten Umsatz von mehr als 250 Mio. EUR (Rewe: [. ]* Mio. EUR, Meinl: [. ]* Mio. EUR). Die Beteiligten erzielen nicht mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat. Das Vorhaben hat folglich gemeinschaftsweite Bedeutung und stellt keinen EWR- Abkommens dar. Kooperationsfall aufgrund des (11) V. BEURTEILUNG NACH ARTIKEL 2 FUSIONSKONTROLL- VERORDNUNG (9) Der beabsichtigte Zusammenschluß wirkt sich vor allem im LEH in O¨ sterreich aus. Nach der Entschei- dungspraxis der Kommission (5) sind im LEH, unter dem Gesichtspunkt möglicher wettbewerblicher Aus- wirkungen, im Grundsatz zwei Gesamtmärkte zu un- terscheiden: (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet. (4) Die Umsätze wurden in U¨ bereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und der Mitteilung der Kommis- sion über die Berechnung des Umsatzes (ABl. C 66 vom 2. 3. 1998, S. 25) berechnet. Sind Umsâtze im Zeitraum vor dem 1. Januar 1999 benannt, wurden diese auf der Basis der durchschnittlichen Ecu-Wechselkurse kalkuliert und im Verhältnis 1:1 in EUR umgerechnet. (5) Z. B. Sache Nr. IV/M. 803 — Rewe/Billa (ABl. C 306 vom 15. 10. 1996, S. 4); Sache Nr. IV/M. 1071 — Spar/Pro (ABl. C 49 vom 14. 2. 1998, S. 13). Zwar bestehen im LEH verschiedene Vertriebsformen, die sich etwa nach Breite und Tiefe des Sortiments und Größe der Verkaufsfläche unterscheiden (z. B. Supermärkte mit 5 000 bis 10 000 Artikeln, Frische- Abteilung und einer Verkaufsfläche von 400 bis 1 000 m2, Verbrauchermärkte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 1 000 m2). Wegen der bestehenden Wettbewerbsbeziehungen zwischen diesen unter- schiedlichen Vertriebsformen wird im folgenden, wie schon in bisherigen Entscheidungen der Kommis- sion (6), von einem Gesamtmarkt für den LEH ausge- gangen, der alle Einzelhandelsgeschäfte, insbesondere Super- und Verbrauchermärkte, mit einem für den LEH typischen Sortiment von Food- und Non-Food- Produkten umfaßt (d. h. unter Ausschluß von Spezial- geschäften wie etwa Fleischhauereien und Bäckereien). Demgegenüber sind die Parteien der Auffassung, daß der relevante Produktmarkt alle den Verbrauchern zugänglichen Bezugsquellen für Lebensmittel, ein- schließlich Nahversorgungsbetriebe aller Art, wie z. B. wöchentliche Detailmärkte, Bauernmärkte, Fleischhau- ereien, Bäckereien, Tankstellen, Bio-Läden usw. (Spezi- alhandel) umfaßt. Die Parteien stützen sich in diesem Zusammenhang auch auf die U¨ berschneidungsanalyse von Vertriebstypen der Gesellschaft für Konsumfor- schung (nachfolgend: „GfK“) für Januar bis Oktober 1998, wonach die Käuferreichweite etwa für Super- märkte 97 % beträgt, 60 % der Supermarktkunden jedoch auch bei Fleischhauereien, 75 % bei Bäckereien sowie 18 % in Obst- und Gemüsegeschäften einkaufen. Kunden von Verbraucher- und Diskontmärkten fre- quentieren Fleischhauereien, Bäckereien und Obst- und Gemüsegeschäfte in entsprechendem Umfang. Für Fleischhauereien und für Bäckereien liegt die Käuferreichweite bei 60 % und 72 %, von diesen Kunden kaufen jeweils 98 % in Supermärkten, etwa 78 % in 85 % in Diskontmärkten ein. Verbrauchermärkten und (6) Z. B. Entscheidung 97/277/EG — Kesko/Tuko (ABl. L 110 vom 26. 4. 1997, S. 53, Randnummern 18 ff. ); Rewe/Billa und Spar/Pro, siehe Fußnote 5; Sache Nr. IV/M. 1303 — Adeg/Edeka (ABl. C 385 vom 11. 12. 1998, S. 5). 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/3 (12) Die Ermittlungen der Kommission haben demgegen- über ergeben, daß in O¨ sterreich keine Besonderheiten vorliegen, die eine Abweichung von der ständigen Im Praxis der Kommission rechtfertigen könnten. übrigen sei darauf hingewiesen, daß die von der Kommission vorgenommene Marktabgrenzung von den Parteien in der Anmeldung des Zusammenschlus- ses Rewe/Billa selbst zugrunde gelegt wurde. (15) Soweit die Parteien insbesondere auch Tankstellen- shops in den relevanten Markt einbeziehen wollen, ist festzuhalten, daß die Größe der Verkaufsfläche bei diesen Shops durchschnittlich nur zwischen 40 m2 und 70 m2 beträgt und daß sie nur über ein eingeschränktes Sortiment verfügen, das sich auf Getränke und Impuls- artikel konzentriert. Zudem ist bei Tankstellenshops im Regelfall eine Preisdifferenz von etwa 25—30 % gegenüber dem LEH festzustellen. Der Konsument ist daher bereit, insbesondere wegen der flexibleren O¨ ffnungszeiten deutlich höhere Preise (z. B. 50 % mehr für Getränke) zu zahlen. Wegen der unterschiedlichen Beweggründe für den Einkauf bei Tankstellen und den Vertriebsformen des LEH sind beide Distributions- kanäle für den Konsumenten nicht austauschbar. So- weit die Parteien Cash-&-carry-Großhandlungen in den Markt einbeziehen wollen, ist darauf hinzuweisen, daß Cash-&-carry-Märkte eine eigene Marktstufe darstellen, die überwiegend Distributionsleistungen für kleine Lebensmittelhändler, Dienstleistungsbetriebe, Kleinver- kaufsstellen, Gastronomie und dergleichen erbringt. Der Zugang zu Cash-&-carry-Märkten ist außerdem auf Inhaber einer Berechtigungskarte (zumeist Gewer- betreibende) beschränkt. Deswegen hat die Kommis- sion in ihrer bisherigen Entscheidungspraxis Cash-&- carry-Märkte nicht in den relevanten Markt des LEH einbezogen (7). Die Parteien haben nichts vorgetragen, was eine Abweichung von dieser Entscheidungspraxis rechtfertigen könnte. (16) Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, daß eine Begrenzung des Marktes auf solche Verkaufsstel- len, die das typische Sortiment des LEH anbieten, auch im vorliegenden Fall zutreffend ist. Sämtliche befragten Wettbewerber haben erklärt, daß Spezialhandel, Tankstellenshops und Cash-&-carry-Märkte in keinem direkten Wettbewerbsverhältnis zu Verkaufsstellen des LEH stehen. Auch die Marktanteilsangaben für O¨ ster- reich im statistischen Jahrbuch von AC Nielsen basieren auf dem LEH-Markt unter Ausschluß des Spezialhan- dels und der Tankstellenshops sowie der Cash-&-carry- Märkte. Gleiches gilt für die Studie von RegioPlan über den LEH in O¨ sterreich. (17) Ob Diskontmärkte im vorliegenden Fall für die wettbe- werbliche Prüfung des Zusammenschlußvorhabens in den relevanten Markt mit einzubeziehen sind, kann offen bleiben. Die durchschnittliche Zahl der angebote- in O¨ sterreich bei Diskontmärkten nen Artikel im Vergleich zu Supermärkten wesentlich geringer. Zudem deuten auch der geringere Service und das weitgehende Fehlen von Markenartikeln auf ein nur ist (7) Siehe Fußnote 6, Kesko/Tuko, Randnummern 24 ff. (13) (14) Ebenso wie in den anderen Mitgliedstaaten erwarten die Konsumenten auch in O¨ sterreich vom LEH eine spezifische Distributionsleistung, die im Angebot eines bestimmten Food- und Non-Food-Artikel umfassenden Sortiments besteht. Der Einkauf in Fachgeschäften, wie etwa Fleischhauereien oder Bäckereien, ist auch für den österreichischen Verbraucher nicht mit dem breiter angelegten Einkauf in einem Supermarkt oder anderen Verkaufsformen des LEH austauschbar, bei dem er alle benötigten Waren in einer einzigen Verkaufsstelle vorfindet („one stop shopping“). Nach einer Erhebung des GfK-Instituts (Haushaltspanel) wird für kurzlebige Verbrauchsgüter österreichweit innerhalb eines Monats ein Gesamtumsatz von ca. 11,7 Mrd. ATS erzielt, wobei nur 10 % auf den Spezialhandel entfallen. Das Angebot des Spezialhandels ist dabei typischerweise auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktgruppe beschränkt und steht im Hinblick auf das Warenkonzept, die Verkaufsflächen und das durch- schnittliche Preisniveau nicht im direkten Wettbewerb mit den Vertriebsformen des LEH. Das Angebot des Spezialhandels dient daher in erster Linie der Ergän- zung des Angebots im LEH. Die von den Parteien angeführten Kaufreichweiten besagen lediglich, daß die befragten Konsumenten neben dem Einkauf im Supermarkt oder in anderen Verkaufsformen des LEH auch Fleischhauereien oder Bäckereien frequentieren. Aus dem insoweit ermittelten parallelen Kaufverhalten kann jedoch nicht geschlossen werden, ob die Konsumenten den Spezialhandel anstel- le des LEH oder als Ergänzung zum LEH aufsuchen. Die von den Parteien herangezogene U¨ berschneidungs- analyse ist daher ungeeignet, ein Austauschverhältnis Im zwischen LEH und Spezialhandel zu belegen. Gegenteil deuten die Zahlen eher darauf hin, daß die Geschäfte des Spezialhandels kein Substitut für die Geschäfte des LEH darstellen. Dies folgt daraus, daß 98 % der Kunden des Spezialhandels ebenfalls in Supermärkten einkaufen, und dies bei einer Käufer- reichweite der Supermärkte von insgesamt 97 %. Wären Spezialgeschäfte in der Lage, den Konsumbedarf in gleicher Weise zu befriedigen wie die Geschäfte des LEH, dann müßte erwartet werden, daß eine erheblich geringere Zahl von Kunden des Spezialhandels auch bei den Geschäften des LEH Einkäufe tätigt. L 274/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (18) eingeschränktes Wettbewerbsverhältnis hin (8). Die Frage kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, da sich auch bei Einbeziehung der Diskontmärkte in den relevanten Markt die wettbewerbliche Beurteilung des vorliegenden Zusammenschlusses nicht ändern würde. 2. Räumlich relevanter Markt Die Kommission hat sich bereits in der Entscheidung Rewe/Billa (9) mit der Frage der Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes befaßt und festgestellt, daß die aus unmittelbarer Sicht des Verbrauchers von einem Zusammenschluß im LEH betroffenen geographischen Märkte jeweils die lokalen Märkte sind, in denen die beteiligten Unternehmen Verkaufsstellen unterhalten. Diese lokalen Märkte können dahin ge- hend definiert werden, daß sie jeweils einen Kreis mit einem Radius von ca. 20 Autominuten, gemessen ab der jeweiligen Verkaufsstelle, abdecken. Die Kommis- sion hat jedoch in diesem Zusammenhang auch darge- legt, daß eine auf derartige lokale Märkte beschränkte Prüfung den wettbewerblichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses im LEH zumindest dann nicht lokaler Märkte, gerecht würde, wenn eine Vielzahl die von dem Zusammenschluß betroffen sind, derart zusammenhängen, daß sie sich jeweils überschneiden und nahtlos eine größere Region oder gar das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats abdecken. Dabei ist insbe- sondere zu berücksichtigen, daß die Wettbewerbsbezie- hungen zwischen den großen Einzelhandelsketten nicht auf den lokalen Wettbewerb beschränkt sind, sondern sich vielmehr in einer weit umfassenderen geographischen Dimension abspielen. Dies kommt etwa darin zum Ausdruck, daß bei großen Einzelhan- delsketten die Sortimentsgestaltung weitgehend zentral gesteuert und insoweit auf den einzelnen lokalen Märkten zumindest im Grundsortiment gleichartig ist und eine landesweite Werbung betrieben wird. Für die wettbewerbliche Prüfung des Vorhabens Rewe/Billa ist die Kommission in ihrer diesbezüglichen Entscheidung insoweit von dem Gesamtmarkt des Lebensmittelein- zelhandels in O¨ sterreich ausgegangen. Sie hat in diesem Zusammenhang festgestellt, daß sich ein Eingehen auf lokale oder regionale Märkte schon deswegen erübrigt, weil Rewe zuvor in O¨ sterreich nicht tätig war und es daher auf keinem denkbaren geographischen Markt zu Marktanteilsadditionen kommen konnte. (19) Im vorliegenden Fall haben die von der Kommission durchgeführten Ermittlungen keine Anhaltspunkte er- geben, die eine regionale Marktabgrenzung rechtferti- gen würden. Die Verkaufsstellen sowohl von Rewe/Bil- la als auch von Meinl decken das besiedelbare Gesamt- gebiet von O¨ sterreich ab. Gleiches gilt für deren bundesweit tätige Wettbewerber Spar, ADEG und Löwa. Zwar haben Spar einerseits und Rewe/Billa sowie Meinl andererseits historisch bedingte unter- (8) Sache Nr. IV/M. 179 — Spar/Dansk Supermarket (ABl. C 29 vom 6. 2. 1992, S. 18). (9) Rewe/Billa, siehe Fußnote 5. schiedliche regionale Schwerpunkte. Während Spar in Westösterreich stärker vertreten ist, verfügt Rewe/Billa, wie unter den Randnummern 31 bis 36 näher ausge- führt wird, über eine starke Stellung in Ostösterreich. Dieser Umstand allein rechtfertigt es jedoch nicht, für die Frage der räumlichen Marktabgrenzung regionale Märkte zu bilden. Denn alle drei Unternehmen sind in allen österreichischen Bundesländern präsent. Darüber hinaus haben die von der Kommission befragten Wettbewerber bestätigt, daß sie österreichweit jeweils ein gleiches bzw. ähnliches Kernsortiment haben und ihre Produkte landesweit im nationalen Fernsehen und in den bundesweit verbreiteten Printmedien bewerben. Zudem hat die Kommission festgestellt, daß sich das Preisniveau zwischen verschiedenen österreichischen Regionen — insbesondere zwischen Westösterreich und Ostösterreich — nicht wesentlich unterscheidet. (20) Auch die Parteien haben vorgetragen, daß der Markt national abzugrenzen ist und ganz O¨ sterreich umfaßt. Aus den vorgenannten Gründen geht die Kommission für die wettbewerbliche Prüfung des Vorhabens im folgenden von dem Gesamtmarkt des LEH in O¨ ster- reich aus. 3. Wettbewerbliche Beurteilung (21) Es ist davon auszugehen, daß der Zusammenschluß zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Rewe/Billa/Meinl auf dem österreichischen LEH- Markt führt. a) Marktstruktur (22) aa) Rewe/Billa ist bereits heute der führende Anbieter im österreichischen LEH und hat seine Marktstellung in den letzten Jahren weiter ausgebaut. O¨ sterreich gehört zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten Konzentrationen im LEH. Die führenden fünf Unternehmen vereinen mehr als 80 % der Marktanteile auf sich, die beiden stärksten Anbieter allein fast 60 %. Dies ist — mit Ausnahme von Finnland — die höchste Konzentration in der Gemeinschaft. (23) Auf dem österreichischen LEH-Markt sind die folgen- den Unternehmen tätig: (Billa), SB-Läden 28 kleinere Rewe/Billa, ein zentral geführtes Filialunternehmen, verfügt österreichweit über 1 071 Verkaufsstätten, da- von 66 Verbrauchermärkte (Merkur), 809 Supermärk- und te 168 Diskontmärkte (Mondo). Meinl ist ebenfalls ein Filialunternehmen, das 40 Verbrauchermärkte (Pam- Pam), 274 Supermärkte (Julius Meinl), 20 Meinl- Gourmet-Supermärkte und neun Diskontmärkte (Jééé) betreibt. Meinl gehört der aus insgesamt 14 unabhängi- gen LEH-Unternehmen bestehenden Einkaufsgemein- schaft ZEV-Markant an, wird diese jedoch nach dem (Emma) 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/5 werden. betrieben Einzelhändlern Zusammenschluß verlassen. Die Spar-Gruppe ist eben- falls in ganz O¨ sterreich tätig und umfaßt 1 560 Ver- kaufsstätten, von denen jedoch 1 103 von selbständi- Der gen nächstgrößere bundesweite Wettbewerber ADEG hat eine genossenschaftliche Struktur. ADEG verfügt öster- reichweit über 1 246 Verkaufsstellen, von denen aber nur ein sehr kleiner Teil eigene Regiebetriebe sind. Löwa, eine Tochtergesellschaft des Tengelmann- Konzerns, hat österreichweit 285 Verkaufsstellen. Wei- terhin ist noch der zur Aldi-Gruppe gehörende Diskon- ter Hofer mit 199 Verkaufsstellen österreichweit tätig. Neben diesen Unternehmen sind nur noch regional tätige Wettbewerber vorhanden (z. B. M-Preis, Tirol, und Pfeiffer, Linz). (24) Nach den von der Kommission durchgeführten Ermitt- lungen ergibt sich auf dem österreichischen LEH-Markt folgende Marktanteilsverteilung, je nachdem ob Diskontmärkte in den Markt miteinbezogen werden oder nicht: ca. Einbeziehung [27-33]* % (unter von der Diskontmärkte) auf ca. [32-43]* %, bzw. ohne Ein- beziehung der Diskontmärkte von [33-38]* % auf [38-48]* % erhöhen. Die Anzahl der Verkaufsstellen erhöht sich um ein Drittel, von 1 071 auf 1 414. Die Gesamtgröße der Verkaufsfläche erhöht sich um mindestens 30 %. (29) Der nächstgrößere Wettbewerber Spar hat demgegen- über einen um ca. [9-15]* % geringeren Markanteil. Zwar hat Spar insgesamt eine geringfügig größere Verkaufsfläche als die Parteien nach dem Zusam- menschluß. Jedoch ist, wie unter Randnummer 39 dargelegt, der Umsatz pro m2 Verkaufsfläche bei Rewe/Billa ungleich höher als bei den anderen Wettbe- werbern. Hinzu kommt, daß Spar in der Schlüsselre- gion Ostösterreich, in der die Parteien ihre besondere Stärke haben, deutlich schwächer vertreten ist als im österreichischen Durchschnitt. Spar hatte hier bereits vor dem Zusammenschluß nur ca. ein Drittel der Marktanteile von Rewe/Billa. Unternehmen Marktanteil mit Diskont Marktanteil ohne Diskont (30) (in %) Rewe/Billa [27—33]* [33—38]* Meinl Spar ADEG Hofer Löwa Sonstige [5—10]* [5—10]* [23—28]* [27—32]* [8—13]* [10—15]* [< 15]* [< 10]* [< 10]* [< 10]* [< 10]* (31) (25) (26) (27) Die von der Kommission ermittelten Marktanteilszah- len beruhen auf selbst ermittelten Umsatzangaben und weichen nicht wesentlich von den Daten ab, die weitgehend übereinstimmend in dem statistischen Jahr- buch von AC Nielsen (für den LEH-Markt ohne Diskontmärkte), einer GfK-Studie, einer Marktstudie des Instituts M+M Eurodata sowie einer Studie von RegioPlan aufgeführt werden. Die Parteien geben in ihrer Anmeldung wesentlich niedrigere Marktanteile an (Rewe/Billa [. ]* %, Meinl [. ]* %). Diese Marktanteile beruhen jedoch auf der von der Kommission als unzutreffend angesehenen Marktabgrenzung der Parteien (siehe oben, Randnum- mern 10 bis 17). Seit der U¨ bernahme der Billa-Gruppe durch Rewe im Jahr 1996 hat sich der Marktanteil von Billa (inklusive Diskontmärkte) von ca. 25 % auf heute ca. 30 % erhöht. Dies beruht auf einem überdurchschnittlichen internen Wachstum (Neueröffnung von durchschnitt- lich 50 neuen Filialen im Jahr, 1997 sogar [mehr als 50]*). (28) bb) Durch den Zusammenschluß wird Rewe/Billa seinen Marktanteil noch erheblich erhöhen und damit den Abstand zu seinen Wettbewerbern weiter vergrößern. Der Marktanteil von Rewe/Billa wird sich durch den Zusammenschluß Zu allen anderen Wettbewerbern werden Rewe/Billa/ Meinl nach dem Zusammenschluß einen Marktanteils- vorsprung von mindestens 25 % haben. ADEG besitzt zwar eine große Zahl von Verkaufsstellen, bei denen es sich allerdings zu einem sehr hohen Anteil um kleine Lebensmittelgeschäfte (bis 150 m2) handelt. b) Spezifische Stärken der Parteien aa) Rewe/Billa und Meinl sind in der Schlüsselregion Ostösterreich (Wien, Niederösterreich, nördliches Burgen- land) die mit weitem Abstand führenden Anbieter. Die Ermittlungen der Kommission haben folgende Markt- anteilsverteilung für Ostösterreich und Wien ergeben: Unternehmen Wien Ostösterreich (in %) Rewe/Billa Meinl Spar Löwa Sonstige [47—53]* [42—47]* [13—18]* [7—12]* [8—13]* [15—20]* [< 15]* [< 15]* [< 10]* [< 20]* Die obigen Angaben in der Tabelle beziehen den Diskonter Hofer nicht mit ein. Würde er berücksichtigt, wären die Marktanteile nicht wesentlich niedriger. (32) Ostösterreich kann als die Schlüsselregion des österrei- chischen Lebensmittelhandels angesehen werden. In Ostösterreich, das flächenmäßig weniger als ein Viertel des Bundesgebiets ausmacht, werden in Korrelation mit der hohen Bevölkerungsdichte mit über 40 % der Verkaufsstellen in O¨ sterreich 41 % des gesamten LEH-Umsatzes in O¨ sterreich erzielt. Innerhalb der Region Ostösterreich kommt der Bundeshauptstadt Wien eine besondere Bedeutung für den LEH zu. L 274/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (33) (34) Wien weist nach AC Nielsen mit Abstand die höchste Kaufkraft innerhalb O¨ sterreichs auf (10). Dies kommt auch in den in Wien erzielten Umsätzen zum Aus- druck. In Ostösterreich verfügen Rewe/Billa/Meinl über einen fast viermal so hohen Marktanteil wie ihr wichtigster Wettbewerber Spar und über fast dreimal soviel Ver- kaufsstellen. Hinzu kommt, daß Spar selbst diesen Marktanteil erst durch die U¨ bernahme von ehemaligen Filialen der Handelskette Konsum im Jahr 1995 erreicht hat. Zuvor betrug der Spar-Marktanteil nur ca. 5 %. Nach dem Ausscheiden von Meinl aus der Einkaufsge- meinschaft ZEV-Markant (11) wird diese in Wien gar nicht mehr und im übrigen Ostösterreich nur noch schwach vertreten sein. Löwa hat in Wien lediglich sieben Verbrau- [< 150]* Standorte, davon nur chermärkte und 38 Supermärkte, gegenüber Rewe/Bil- la/Meinl mit insgesamt [< 500]* Standorten, davon 277 Supermärkte und 60 Verbrauchermärkte. Diese hohe Zahl von Standorten, über die Rewe/Billa/Meinl nach dem Zusammenschluß verfügen wird, gibt dem Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsvor- teil, da es in Wien und Ostösterreich nach Auskunft der befragten Wettbewerber und Behörden nur noch wenig verfügbare Flächen für neue Verkaufsstellen gibt. Die Parteien wenden demgegenüber ein, daß gerade in Wien das Gesamtbetriebsflächenlimit mit 2 500 m2 mit Abstand am größten sei und daher ein Marktzutritt in Wein auf keine wesentlichen Hindernisse stoße. Der Umstand, daß in Wien die einschlägigen Verordnungen eine größere Gesamtbetriebsfläche zulassen als in ande- ren Bundesländern, besagt lediglich, daß aus raumord- nungspolitischen und rechtlichen Gründen in einer Millionenstadt größere Betriebsflächen gerechtfertigt sind als in kleinen und mittleren Städten oder im ländlichen Raum. Er vermag jedoch keine zusätzlichen Flächen für neue Standorte zu schaffen. Die außerordentlich starke Stellung, die Rewe/Billa nach dem Zusammenschluß in Ostösterreich und insbesondere Wien innehaben wird, wirkt sich in erheblicher Weise auf die Marktstellung von Rewe/Billa auf dem Gesamtmarkt O¨ sterreich aus. Wenn Rewe/Bil- la die bei weitem umsatzstärkste Region O¨ sterreichs eindeutig dominiert, so wird das Unternehmen in der Lage sein, aus seinen Aktivitäten in dieser Region erhöhte Gewinne zu erzielen. Dies gilt insbesondere für die Bundeshauptstadt Wien, wo Rewe/Billa/Meinl mit insgesamt ca. [< 500]* Filialen und [60—71]* % Marktanteil, in acht der 23 Bezirke sogar mehr als 80 % Marktanteil, praktisch keinem nennenswerten Wettbewerb mehr ausgesetzt sein wird. Die Vorteile dieser überragenden Stellung in Ostösterreich sind daher geeignet, Rewe/Billa im Vergleich zu den Wettbe- werbern zusätzliche Ressourcen zu verschaffen, die von dem Unternehmen in Regionen eingesetzt werden können, wo sein Marktanteil vergleichsweise niedrig (35) (36) (37) ist. Damit verleiht die dominierende Stellung in Ostösterreich Rewe/Billa ein zusätzliches Potential, seine Wettbewerber in den anderen Regionen weiter zurückzudrängen und damit auch in diesen Regionen seine eigene Marktstellung weiter auszubauen. Nach Einschätzung von Konsumentenvertretern ist durch die hohe Dichte des Rewe/Billa-Filialnetzes in Ostösterreich und besonders in Wien die Wahl- möglichkeit des Konsumenten zwischen verschiedenen Anbietern im LEH mit vergleichbarem Leitstungsange- bot bereits heute eingeschränkt. Derzeit bestünde je- doch noch ein gewisser Wettbewerb vor allem zwi- schen Meinl- und Billa-Filialen. Nach dem Zusam- menschluß ist nach Meinung der Konsumentenvertre- ter nicht nur eine Ausdünnung des Sortiments durch vollständige Anpassung von Meinl an Billa, sondern auch eine wesentliche Einschränkung, wenn nicht Ausschaltung der Wahlmöglichkeit der Endverbrau- cher zu erwarten. Die Parteien wenden demgegenüber ein, daß Spar in fünf von neun Bundesländern Marktführer sei und in Vorarlberg einen Marktanteil habe, der mit 64 % weit über den Marktanteilen von Rewe/Billa in Ostösterreich läge. Darüber hinaus verfüge Spar in vielen ländlichen Orten O¨ sterreichs über einen Marktanteil von 100 %, da Spar das einzige Lebensmittelgeschäft im Ort betrei- be. Was den letzteren Einwand betrifft, so ist dieser bereits deshalb unerheblich, weil für die wettbewerbli- che Beurteilung nicht auf einzelne lokale Märkte, sondern auf den Gesamtmarkt des Lebensmitteleinzel- handels in O¨ sterreich abzustellen ist. Hinsichtlich des von den Parteien angeführten Marktanteils von Spar in Vorarlberg ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Einwohnerzahl von Vorarlberg mit unter 350 000 nur etwa ein Zehntel der Bevölkerung der Schlüsselregion Ostösterreich beträgt. Der vergleichsweise hohe Markt- anteil von Spar in Vorarlberg vermittelt dem Unterneh- men daher keine annähernd vergleichbare Stärke wie diejenige, über die Rewe/Billa durch ihre starke Stellung in der Schlüsselregion in Ostösterreich verfügt. bb) Rewe/Billa und Meinl haben im Vergleich zu ihren Wettbewerbern ein besonders gut ausgebautes Netz produkti- vitätsstarker großflächiger Verkaufsstellen. Während sich im österreichischen LEH in den letzten 30 Jahren die Zahl der Verkaufsstellen halbiert hat, ist die Anzahl von Supermärkten (400—999 m2) und insbesondere von Verbrauchermärkten (> 1 000 m2) stark expan- diert (Anstieg von 706 im Jahr 1980 auf 1 907 im Jahr 1995). Dies entspricht einem Anstieg an der Gesamtzahl der Verkaufsstellen von 5,3 % auf 24,0 %. Der Umsatzanteil der Supermärkte und Verbrau- chermärkte beträgt sogar 66 %, wovon ca. 27 Prozent- punkte auf Verbrauchermärkte entfallen (12). Die zu- nehmende wettbewerbliche Bedeutung von großflächi- gen Verkaufsstellen läßt sich zum einen durch einen veränderten Einkaufsrhythmus der Verbraucher (Wo- cheneinkauf, monatliche Bedarfsdeckung) und eine (10) Vgl. AC Nielsen, Statistisches Jahrbuch 1998 O¨ sterreich, S. 37. (11) Meinl ist das mit Abstand größte Mitglied der ZEV-Markant, auf das ca. zwei Drittel des bisherigen Einkaufsvolumens der Einkaufsgemeinschaft entfallen. (12) Vgl. AC Nielsen, Statistisches Jahrbuch 1998 O¨ sterreich, S. 46. 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/7 stärkere Urbanisierung der Bevölkerung erklären. Ein weiterer Faktor ist die zunehmende Sortimentserweite- rung des LEH, die entsprechende Lagermöglichkeiten und Regalflächen erfordert. Damit sind großflächige Verkaufsstellen a priori begünstigt. bereits vor dem Zusammenschluß in städtischen Bal- lungsgebieten besonders stark vertreten. Durch den Zusammenschluß wird die Dichte der Rewe/Billa- Verkaufsstellen in diesen Gebieten weiter vergrößert. Dies trifft z. B. auf sieben der neun Landeshauptstädte zu, in denen sich mehr als 210 (d. h. über 60 %) der zu übernehmenden Meinl-Filialen befinden. Rewe/Billa verfügt bereits vor dem Zusammenschluß über eine weitaus größere Zahl von Verbrauchermärk- ten (Merkur, insgesamt 66) als der größte Wettbewer- ber Spar (44 Interspar-Märkte). Durch den Zusam- menschluß wird dieser Abstand noch erheblich vergrö- von Meinl 40 PamPam- ßert, Verbrauchermärkte übernehmen wird. Löwa verfügt über 17 Magnet-Märkte, ADEG über 47 Contra- Verbrauchermärkte (13). Hofer hat keine Verbrau- chermärkte. da Rewe/Billa (43) Bereits im Durchschnitt aller Vertriebsformen erzielt Rewe/Billa im Vergleich zu seinen Wettbewerbern (mit Ausnahme des nur begrenzt vergleichbaren Diskonters Hofer) die höchsten Umsätze pro m2 (Rewe/Billa 86 000 ATS, Meinl 53 000 ATS, Spar 54 000 ATS, ADEG 60 000 ATS, Löwa 45 000 ATS). Verbrau- chermärkte erzielen einen besonders hohen Umsatz pro m2. Rewe/Billa erreicht in seinen Merkur-Märkten mit Abstand den höchsten Umsatz pro m2, nämlich 103 700 ATS. Die Interspar-Märkte erzielen demge- genüber nur 56 235 ATS/m2, die Magnet-Märkte 86 700 ATS/m2. PamPams Umsatz pro m2 liegt aller- dings bei nur 44 000 ATS (14). Interspar-Märkte Die Parteien tragen vor, daß Spar wegen größerer in diesen Verkaufsflächen der Märkten über ein erheblich höheres Sortiment verfüge als Rewe/Billas Merkur-Märkte. Spar wäre damit in der Lage, den Food-Bereich durch im Non-Food-Bereich erzielte bessere Konditionen zu subventionieren. Sollte diese Argumentation zutreffen und Spar insoweit tatsächlich über erhebliche Vorteile im Wettbewerb verfügen, dann wäre es nur schwer verständlich, war- um, wie oben dargelegt, die Flächenproduktivität der Merkur-Märkte fast doppelt so hoch ist wie die der Interspar-Märkte. Durch den Zusammenschluß wird sich der bereits erhebliche Vorsprung von Rewe/Billa in der Zahl der Verbrauchermärkte gegenüber seinen Wettbewerbern noch vergrößern. (38) (39) (40) (41) (42) cc) Rewe/Billa und Meinl haben im Vergleich zu ihren Wettbewerbern eine starke Stellung in städtischen Ballungs- gebieten sowie besonders günstige Standorte, die sie dank der Drogeriemarktkette Bipa in flexibler Weise nutzen können. Nach den Feststellungen der Kommission ist Rewe/Billa (45) (13) Vgl. Marktuntersuchung, Der Lebensmittelhandel in O¨ sterreich 1998, RegioPlan Consulting, S. 90. (14) A. a. O. , S. 49. In ähnlicher Weise wie die dominierende Stellung in Ostösterreich und Wien verstärkt diese Konzentration auf Ballungsgebiete die Position von Rewe/Billa/Meinl auf dem Gesamtmarkt O¨ sterreich. Insoweit ist insbe- sondere zu berücksichtigen, daß in Ballungsgebieten der im LEH erzielte Umsatz höher ist als die Kaufkraft der dort wohnenden Bevölkerung, da in diesen Gebie- ten Pendler, die ihren Wohnsitz außerhalb dieser Gebiete haben, in erheblichem Maße Güter des tägli- chen Bedarfs einkaufen. Ebenso ergeben sich für ein Unternehmen des LEH in Ballungsgebieten erhebliche Vorteile in bezug auf die Logistik, sofern es dort entsprechend viele Verkaufsstellen beliefern kann. Dies gilt selbst dann, wenn man die Nachteile für die Zustellung in Ballungsgebieten in Betracht zieht, die sich insbesondere aus hoher Verkehrsdichte und behördlich verfügten Zustellzeiten ergeben. Diese Nachteile erhöhen jedoch in erheblicher Weise die Logistikkosten von Unternehmen des LEH, die nur über ein vergleichsweise dünnes Vertriebsnetz in Bal- lungsgebieten verfügen. Berücksichtigt man zudem, daß die Wettbewerber von Rewe/Billa und Meinl über ein Vertriebsnetz verfügen, das sich zu einem erheblichen Teil auf ländliche Gebiete und sogar schwer zugängliche Alpentäler erstreckt, so ist davon auszuge- hen, daß ihre Logistikkosten insgesamt im Vergleich zu denen von Rewe/Billa/Meinl erheblich höher sind. (44) Bereits aus der weit überdurchschnittlichen Produkti- vität der Billa-Verkaufsstellen ergibt sich, daß dieses Unternehmen über besonders günstig gelegene Stand- orte verfügt. Diese Einschätzung wird durch die Ermitt- lungen der Kommission, aber auch durch Aussagen von Wettbewerbern bestätigt. Die günstige Lage eines Standorts ist einer der wesentlichen Parameter für die Marktposition eines Unternehmens des LEH. Dies gilt umso mehr, als aufgrund einer restriktiven behördli- chen Genehmigungspraxis Standorte für Verkaufsstel- len des LEH nur begrenzt vermehrbar sind. Insbesonde- re in günstigen City-Lagen, aber auch in für Verbrau- chermärkte geeigneten Randlagen sind der Errichtung neuer Verkaufsstellen enge Grenzen gesetzt. Als günstig kann ein Standort unter anderem beurteilt werden, wenn er entweder eine zentrale Lage aufweist (z. B. in einer innerstädtischen Einkaufsstraße) oder in verkehrsgünstig gelegenen Einkaufs- oder Fachmarkt- zentren gelegen ist. Die hohe Atttraktivität von Ein- kaufszentren liegt in deren breitem Branchen-Mix, der dem Kunden ein breitgefächertes Angebot unter einem Dach bietet, das vielfach noch mit Gastronomie-, Sport- L 274/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (46) und Freizeitmöglichkeiten verbunden ist (Erlebnis- Shopping). Fachmarktzentren sind überwiegend in Stadtrandlagen von Kleinstädten mit Zentrumsfunktio- nen für eine bestimmte Region gelegen. Sie sind beson- ders gut für Großeinkäufe mit dem Auto geeignet. Die Auswertung der Kommission auf der Grundlage der RegioPlan-Studie zum Lebensmittelhandel in O¨ ster- reich hat ergeben, daß Rewe/Billa zusammen mit Meinl über 106 Verkaufsstellen in den 181 von der RegioPlan-Studie erfaßten Schlüsselstandorten ver- fügen würde, wovon 66 auf Rewe/Billa und 40 auf Meinl entfallen. Spar als zweitgrößter Wettbewerber verfügt über 62, Hofer über 47 und Löwa über 20 Verkaufsstellen an Schlüssselstandorten, während ADEG lediglich über fünf Verkaufsstellen verfügt und kleinere Wettbewerber zusammen 14 Verkaufsstellen aufweisen. Die 181 Schlüsselstandorte setzen sich zu- sammen aus den in der RegioPlan-Studie erfaßten 98 Einkaufszentren, 63 Fachmarktzentren und 20 in- nerstädtischen Einkaufsstraßen. Die gemeinsame Be- trachtung dieser drei Typen von Schlüsselstandorten zeigt überdies, daß Rewe/Billa durch den Erwerb von Meinl seine bislang schwache Präsenz in innerstädti- schen Einkaufsstraßen aller Landeshauptstädte (mit Ausnahme von Innsbruck und Bregenz) mehr als verdreifacht. Eine Analyse der regionalen Verteilung innerhalb O¨ sterreichs zeigt, daß Rewe/Billa/Meinl in Schlüsselstandorten aller Bundesländer überproportio- nal, d. h. in stärkerem Maße als es ihrer regionalen Durchschnittspräsenz entspräche, vertreten ist. (47) In der folgenden Tabelle ist die Zahl der Verkaufsstellen in Einkaufszentren (EKZ), Fachmarktzentren (FMZ) und innerstädtischen Einkaufsstraßen (IES) sowie insgesamt pro Einzelhandelsunternehmen aufgeführt: Unternehmen EKZ FMZ IES Insgesamt Rewe/Billa Meinl Rewe/Billa + Meinl Spar Hofer Löwa ADEG Andere 24 18 46 44 4 5 1 4 34 3 37 17 42 13 4 8 8 19 27 1 1 2 0 2 66 40 106 62 47 20 5 14 (49) (50) (51) (48) als nicht weiter Ballungsgebiet Es ist davon auszugehen, daß Rewe/Billa nach der Meinl-U¨ bernahme einen Teil der 343 Meinl-Filialen in O¨ sterreich und der ca. 150 Meinl-Verkaufsstellen im LEH- Wiener Verkaufsstellen betreiben wird. Die notwendige Restrukturierung würde normalerweise durch Stille- gung bzw. Verkauf von Standorten erfolgen, was zur Folge hätte, daß diese Standorte von Wettbewerbern weitergeführt werden könnten. Rewe/Billa wird jedoch auch nach einer Restrukturierung von Meinl diese Standorte nicht dem Markt überlassen müssen, sondern kann sie beispielsweise für seine Drogeriemarktkette Bipa nutzen. Damit verhindert der Zusammenschluß, daß Wettbewerber von Rewe/Billa einen Zugriff auf diese Standorte erhalten können. dd) Im Gegensatz zu den bedeutendsten Wettwerbern ist Rewe/Billa ein zentral geführtes Filialunternehmen. Wie bereits unter Randnummer 23 beschrieben, gibt es im österreichischen LEH sowohl reine Filialunternehmen als auch Mischformen. Bei letzteren handelt es sich vor allem um freiwillige Handelsketten und Einkaufsgenos- senschaften, die einerseits eigene Filialen betreiben, andererseits Vertriebsbindungsverträge mit selbständi- gen Einzelhändlern haben. Das Verhältnis der Umsätze der Filialbetriebe einschließlich der Eigenfilialen der freiwilligen Handelsketten und der Einkaufsgenossen- schaften zu selbständigen Einzelhändlern ist ca. 75:25. Ein hoher Anteil der Verkaufsstellen der selbständigen Einzelhändler ist kleiner als 250 m2. Reine Filialunternehmen sind in der Lage, wichtige Unternehmensentscheidungen (z. B. Sortimentspolitik, Preispolitik, Werbekampagnen) zentral zu entscheiden und kurzfristig in allen angeschlossenen Filialen durch- zusetzen. Nach Angaben von Lieferanten dauert bei- spielsweise sowohl die Einlistung als auch die Aus- listung eines Produkts bei Rewe/Billa durchschnittlich [. ]*, während bei Spar eine solche Sortimentsum- gestaltung in den angeschlossenen Unternehmen [. ]* in Anspruch nimmt. Hinzu kommt, daß bei allen anderen Organisationsformen nie ein vollständiger Durchgriff zu allen angeschlossenen Einzelhändlern zu erwarten ist, da die Inhaber der angeschlossenen Einzelhandelsgeschäfte eine wesentlich größere Selb- ständigkeit aufweisen als Filialleiter eines zentralistisch organisierten Unternehmens. Daraus ergibt sich, daß Filialunternehmen schneller und wirksamer auf wettbe- werbliche Herausforderungen reagieren können. Auch die Einführung von Eigenmarken und eine gezielte Eigenmarkenpolitik ist für Filialunternehmen leichter durchzusetzen als für weniger straff organisier- te LEH-Ketten. Rewe/Billa verfügt, wie unter Randnum- mer 111 dargelegt, in einigen Produktgruppen über einen überdurchschnittlichen Anteil von Eigenmarken und hat als bisher einziges österreichisches LEH- Unternehmen erfolgreich eine Eigenmarken-Linie im gehobenen Preissegment eingeführt. Eigenmarken können die Profitabilität von Händlern erhöhen. Preise bekannter Markenprodukte werden von den Konsu- menten häufig als „Meßlatte“ für die Preiswürdigkeit eines Händlers verwendet. Deshalb neigen Handels- unternehmen dazu, die Preise für diese Produkte knapp zu kalkulieren, um sich dem Verbraucher gegenüber als „preiswert“ darzustellen. Dies führt zu eher geringen Margen für bekannte Markenprodukte. Bei Eigenmar- ken dagegen ist dem Verbraucher kein direkter Preis- vergleich möglich. Dies kann dazu genutzt werden, bei 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/9 (52) (53) (54) (55) Eigenmarken eine höhere Marge zu erzielen als bei Markenprodukten. Diese Strategie ist bei Filialunter- nehmen besonders leicht durchzusetzen, da die Zentra- le einen vollständigen Durchgriff auf alle Filialen hat. Sowohl Rewe/Billa als auch Meinl sind reine Filialunter- nehmen. Ihr wichtigster Wettbewerber Spar hingegen filialistisch ist nur zu einem relativ geringen Teil organisiert. Von 1 560 Spar-Verkaufsstellen werden 1 103 von selbständigen Kaufleuten betrieben. Damit baut Rewe/Billa/Meinl seine schon bestehenden struk- turellen Vorteile gegenüber Spar weiter aus. Auch der nächstgrößere Wettbewerber ADEG ist kein Filialunter- nehmen. Löwa ist zwar filialistisch organisiert und eine Tochter des Tengelmann-Konzerns, hat aber nur einen Marktanteil von ca. [< 10]* %. Der einzige weitere reine Filialist, M-Preis, ist im wesentlichen nur in Tirol tätig. ee) Durch den Verbund mit Rewe kann sich Billa auf erhebliche Ressourcen stützen. Seit 1996 gehört Billa dem Rewe-Konzern an. Rewe ist das führende Unternehmen im deutschen LEH und der drittgrößte Anbieter ge- meinschaftsweit. Der Rewe-Konzern erzielte 1997 ei- nen Gesamtumsatz von [. ]* Mrd. EUR. Zwar haben die Parteien vorgetragen, daß Billa bislang nicht auf die finanziellen Ressourcen des Rewe-Konzerns zurück- greifen mußte. Dieser Umstand schließt jedoch nicht aus, daß die finanziellen Ressourcen des Rewe- Konzerns Billa zur Verfügung gestellt werden können. Demgegenüber ist der wichtigste Wettbewerber von Billa, Spar, ein Unternehmen, das auf O¨ sterreich beschränkt ist und einen Gesamtumsatz in einer Grö- ßenordnung von [. ]* Mrd. EUR erzielt. Zwar sind Hofer und Löwa ebenfalls Tochterunternehmen um- satzstarker internationaler Handelskonzerne. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, daß diese beiden Unter- nehmen nur einen relativ geringen Marktanteil inneha- ben. Seit kurzem bestehen auch Verbindungen zwi- schen ADEG und der deutschen Edeka-Gruppe, jedoch schlagen sich diese aufgrund der genossenschaftlichen Struktur sowohl der Edeka als auch der ADEG nicht in gleichem Maße nieder. ff) Die durch den Zusammenschluß entstehende beherrschen- de Stellung auf dem Beschaffungsmarkt wird Rewe/Billa/ Meinl einen ganz erheblichen Wettbewerbsvorsprung auf dem Handelsmarkt verschaffen. Wie unter Randnum- mer 88 dargelegt, führt der Zusammenschluß zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf einer Reihe von Beschaffungsmärkten, die für den LEH von entscheidender Bedeutung sind. Wie im einzelnen unter den Randnummern 71 bis 74 ausgeführt wird, ist die Position auf den Beschaffungsmärkten von entscheidender Bedeutung für die Marktstellung auf dem Handelsmarkt. Je größer das Einkaufsvolumen eines Unternehmens des LEH ist, desto günstiger sind in der Regel seine Einkaufskonditionen und damit die Möglichkeiten, weitere Marktanteile auf dem Handelsmarkt zu gewin- nen. Dies führt wiederum zu einer weiteren Ver- stärkung der Nachfragemacht. Wenn ein Unternehmen sowohl auf dem Handelsmarkt als auch auf den Beschaffungsmärkten eine beherrschende Stellung er- langt, so gibt die Kombination dieser beiden Formen (56) (57) (58) von Marktmacht diesem Unternehmen die Möglichkeit, noch bestehende Wettbewerber im Handelsmarkt zurückzudrängen oder gar ganz zu verdrängen. c) Zukünftige Entwicklung aa) Die bereits bestehenden Marktzutrittsschranken zum österreichischen LEH-Markt werden durch den Zusam- menschluß weiter erhöht. Bereits heute ist der Markt des LEH in O¨ sterreich durch hohe Marktzutrittsschranken gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für großflächige Verkaufsstellen. Zum einen unterwerfen die Raumord- nungsgesetze und Bauordnungen der neun Bundeslän- der sowie die auf der Grundlage der Gewerbeordnung des Bundes erlassene Einkaufszentrenverordnung die Eröffnung von LEH-Verkaufsflächen einer behördli- chen Genehmigung bzw. ab einer bestimmten Ver- kaufsfläche sogar erheblichen Beschränkungen bis hin zu Verboten, neue Verkaufsstellen über einer bestimm- ten Verkaufsflächengröße zu errichten. Zum anderen sind über die bereits bestehenden Verkaufsstellen hin- aus — vor allem in den städtischen Ballungsgebieten — geeignete Flächen für zusätzliche Verkaufsstellen des LEH nur sehr begrenzt verfügbar. Beide Umstände stellen eine erhebliche Zutrittsschranke zum österrei- chischen LEH-Markt dar. Hinzu kommt, daß der öster- reichische LEH-Markt bereits heute einen hohen Kon- zentrationsgrad aufweist. Die Parteien bestreiten die dargelegten Markt- zutrittsschranken und weisen insbesondere darauf hin, daß es Rewe/Billa in den letzten Jahren gelungen sei, durchschnittlich 50 neue Standorte pro Jahr in O¨ sterreich zu eröffnen und seinen Marktanteil von 25 % auf 30 % durch internes Wachstum zu erhöhen. Festzuhalten ist insoweit zunächst, daß keinem Wettbe- werber von Rewe/Billa eine vergleichbare Expansion mit neuen Standorten gelungen ist. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß es sich bei den Neueröffnungen um Supermärkte und nicht um großflächige Standorte handelte. Was das interne Wachstum von Rewe/Billa generell betrifft, haben die Parteien im übrigen selbst vorgetragen, daß viele kleinere Billa-Standorte ge- schlossen und durch größere ersetzt worden sind. Aus allem folgt, daß Rewe/Billa im Vergleich zu seinen Wettbewerbern über strategische Vorteile verfügt, mit denen es zu einem gewissen Grad die einer Expansion entgegenstehenden Schwierigkeiten im österreichi- schen Markt ausgleichen kann. Angesichts der bestehenden Markteintrittsbarrieren ist es nicht überraschend, daß in der Vergangenheit Versu- che ausländischer Unternehmen, in den österreichi- schen Markt einzutreten, fehlgeschlagen sind. Ein Blick auf vergangene Jahre zeigt, daß selbst international tätige Ketten den Eintritt in den österreichischen Markt nicht (Denner/Schweiz, Carre- four/Frankreich in den 70ern, Hurler/Deutschland mit Huma in den 80ern und Migros/Schweiz in den 90ern). Auch die Tengelmann-Tochter Löwa, die seit den 70er Jahren in O¨ sterreich tätig ist, hat Schwierigkeiten, geschafft haben L 274/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 nachhaltig auf dem Markt Fuß zu fassen. Ihr Marktan- teil liegt nach wie vor deutlich unter 10 %. Edeka/ Deutschland betrieb vor der Beteiligung an ADEG lediglich zwei LEH-Märkte in O¨ sterreich mit mäßigem Erfolg. Zwar ist das deutsche Handelsunternehmen Lidl derzeit dabei, auf dem österreichischen LEH-Markt tätig zu werden. Insoweit ist jedoch festzuhalten, daß die Tätigkeit bislang auf wenige Filialen beschränkt ist und erst nach jahrelangen Bemühungen möglich war. Mit Ausnahme von Rewe 1996 und dem jüngsten Eintritt von Lidl gelang in den letzten zwei Jahrzehnten kein neuer Markteintritt einer großen Handelskette. Durch den Zusammenschluß wird der Konzentra- tionsgrad im österreichischen LEH noch erheblich erhöht und damit ein Marktzutritt für Newcomer weiterhin erschwert. Es kann daher nicht angenommen werden, daß der Verhaltensspielraum von Rewe/Billa/ Meinl unter dem Gesichtspunkt potentiellen Wettbe- werbs beschränkt wird. bb) Es ist zu erwarten, daß die durch den Zusammenschluß entstehende Marktposition von Rewe/Billa/Meinl in abseh- barer Zukunft noch weiter ausgebaut wird. Die Gesamtzahl der Verkaufsstellen im österreichischen LEH sinkt seit Jahren kontinuierlich (zwischen Anfang 1996 und Ende 1997 beispielsweise um 3,7 %). Rewe/Billa ist bereits vor dem Zusammenschluß der einzige Anbieter, der stark expandiert und aus eigener Kraft pro Jahr durchschnittlich 50 neue Filialen eröffnet. Die anderen großen Anbieter haben demgegenüber Schließungen durchgeführt. (59) (60) (61) Wenn die Verkaufsstellen von Meinl voll in den Rewe/Billa-Konzern integriert werden, ist zu erwarten, daß sie ihre Marktposition weiter ausbauen können. Wenn nach dem Zusammenschluß das Einkaufsvolu- men von Meinl mit dem weitaus größeren von Rewe/ Billa zusammengefaßt ist, werden die bisherigen Meinl- Verkaufsstellen von günstigeren Einkaufskonditionen profitieren können. (62) d) Kausalität Die Veräußerer haben in ihrer Erwiderung auf die Mittei- lung der Beschwerdepunkte der Kommission vorgetra- gen, daß der Zusammenschluß nicht ursächlich für die Entstehung der marktbeherrschenden Stellung von Re- we/Billa/Meinl auf dem österreichischen LEH-Markt sei. Meinl habe in seiner jetzigen Form, Ausbreitung und Größe große Wettbewerbsnachteile gegenüber den an- deren viel größeren Wettbewerbern. Wenn Meinl aus dem Markt ausschiede oder sein Unternehmen redimen- sionieren müsse, würden die Marktanteile im wesentli- chen Rewe/Billa wegen der historischen und geographi- schen Verteilung der Meinl-Standorte zuwachsen. Es gebe auch keine weniger wettbewerbsschädliche Er- werbsalternative, da der einzige in Betracht kommende Interessent Spar sei. Dieser habe jedoch am gesamtöster- reichischen Markt eine marktanteilsmäßig ähnliche Po- sition wie Rewe/Billa, habe seine besondere Stärke in Westösterreich und verfüge überdies über eine größere Verkaufsfläche als Rewe/Billa. (63) (64) (65) (nachfolgend: Die Kommission hat in der insoweit mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof (15) bestätigten Entscheidung 94/449/EG (16) „Kali- und Salz-Ent- scheidung“) anerkannt, daß ein Zusammenschluß, der normalerweise als zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung des erwerbenden Unternehmens führend zu sehen wäre, nicht als ursäch- lich für diese Marktstellung angesehen werden kann, wenn der Erwerber im Fall einer Untersagung des Zusammenschlusses eine marktbeherrschende Stellung erlangen oder verstärken würde. In diesem Sinne wird ein Zusammenschluß in der Regel nicht kausal für die Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur sein, wenn feststeht, daß — das erworbene Unternehmen ohne die U¨ bernahme durch ein anderes Unternehmen kurzfristig aus dem Markt ausscheiden würde; zwangsläufig ebenfalls — die Marktposition des erworbenen Unternehmens im Fall seines Ausscheidens aus dem Markt dem erwerbenden Unternehmen zuwachsen würde; — es keine weniger wettbewerbsschädliche Erwerbsal- ternative gibt. Zugleich hat die Kommission in der Kali- und Salz- Entscheidung deutlich gemacht, daß eine derartige Situation sich nur in Ausnahmefällen ergibt. Denn normalerweise dürfte eine Vermutung dafür bestehen, daß ein Zusammenschluß, der die Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zur Folge hat, auch für diese Verschlechterung der Wettbe- werbsstruktur kausal für einen fehlenden Kausalzusammenhang trifft daher die fusio- nierenden Unternehmen. ist. Die Beweislast Fruchtsäfte, Destillerieprodukte Festzuhalten ist zunächst, daß es sich im vorliegenden Fall im Gegensatz zur Situation in der Kali- und Salz-Entscheidung nicht um das angebliche Ausschei- den eines vollständigen Unternehmens aus dem Markt handeln würde. Bereits 1996 wurde der Konzern in zwei Teile aufgespalten und der Teilkonzern Julius Meinl Austria Industrie GmbH gebildet. Unter dieser Leitgesellschaft wurde der Konzernbereich Produktion angesiedelt, der die Unternehmen Julius Meinl Kaffee- und Tee Vertriebs GmbH (Röstkaffee und Tee), Julius Meinl Nahrungsmittelproduktion GmbH (vor allem Marmelade, und Wein), Julius Meinl Fleischwerke GmbH (Fleisch und Wurst) sowie Julius Meinl Großhandels GmbH (Ver- triebslinie für Eigenprodukte) umfaßt. Die Julius Meinl Austria Industrie GmbH hält zudem 33,3 % der Aktien der Meinl Bank AG sowie 100 % der Anteile der Copem Compagnie de Participation Européenne Meinl BV, die 49 % der Anteile an der Julius Investment NV hält. Diese beherrscht die Julius Meinl International AG, die als Holdinggesellschaft für die Aktivitäten des Meinl-Konzerns in Mittel- und Osteuropa fungiert. Der bei Meinl verbliebene Konzernbereich Einzelhandel repräsentiert daher nur einen Teil der Geschäftsstätig- keiten und Beteiligungsunternehmen des Meinl- Konzerns. Insoweit handelt es sich bei einem Ausschei- den von Meinl aus dem österreichischen LEH-Markt (15) EuGH, Urteil vom 31. März 1998, verbundene Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Französische Republik u. a. /Kommission, Slg. 1998, I-1375. (16) ABl. L 186 vom 21. 7. 1994, S. 38, Randnummern 70 ff. 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/11 (66) um eine Managemententscheidung, nach der eine geschäftliche Aktivität aufgegeben wird, deren Ent- wicklung nicht den Erwartungen der Geschäftsführung entsprochen hat. In einem derartigen Fall einer „failing division defence“ und nicht etwa einer „failing company defence“ sind besondere hohe Anforderungen an den Nachweis zu stellen, daß die Voraussetzungen des Einwands fehlender Kausalität erfüllt sind. Anderenfalls könnte jeder Zusammenschluß, bei dem es um die Veräußerung eines angeblich unrentablen Geschäftsbe- reichs geht, damit fusionskontrollrechtlich gerechtfer- tigt werden, daß der Veräußerer erklärt, ohne den Zusammenschluß diesen Bereich seiner geschäftlichen Aktivitäten einzustellen. Der Vortrag der Parteien ist nicht geeignet, den Ein- wand der fehlenden Kausalität zu begründen. Abgese- hen von der zuvor dargestellten generellen U¨ berlegung haben die Parteien in keiner Weise nachgewiesen, daß Meinl ohne U¨ bernahme durch ein anderes Unterneh- men auf jeden Fall kurzfristig aus dem Markt ausschei- den wird. Es mag zwar sein, daß sich die finanzielle Situation von Meinl in den letzten Jahren verschlechtert hat. Die Parteien haben jedoch nichts vorgetragen, was den Schluß erlauben könnte, daß Meinl bereits derzeit oder in naher Zukunft insolvent ist. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die beabsichtigte Trennung des Meinl-Konzerns von seinen LEH-Aktivitäten in O¨ sterreich auf einer strategischen Entscheidung der Konzernspitze beruht. Die 1996 erfolgte Restrukturie- rung des Meinl-Konzerns läßt darauf schließen, daß bereits zu diesem Zeitpunkt mit der Aufspaltung des Konzerns in zwei Teilkonzerne Vorkehrungen getroffen wurden, um einen späteren Verkauf der LEH-Aktivitäten von Meinl zu ermöglichen. Wie sich aus dem Geschäftsbericht 1996 ergibt, wurden die verlustbringenden Meinl-Aktivitäten in O¨ sterreich von den profitablen, wesentlich kapitalstärkeren und strate- gisch wichtigeren Aktivitäten abgetrennt, die unter dem Teilkonzern Julius Meinl Austria Industrie GmbH zusammengefaßt wurden. Vor diesem Hintergrund genügt jedoch der bloße Hinweis, Meinl habe in seiner jetzigen Form, Ausbreitung und Größe große Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen viel grö- ßeren Wettbewerbern, nicht, um zu begründen, warum die LEH-Aktivitäten von Meinl in jedem Fall eingestellt werden müssen. (67) Auch der Vortrag der Parteien, die Marktanteile von Meinl würden wegen der historischen und geographi- schen Verteilung der Meinl-Standorte im wesentlichen Rewe/Billa zuwachsen, ist nach Auffassung der Kom- mission nicht schlüssig. Denn die Parteien legen zu- gleich selbst dar, daß Spar ein in Betracht kommender Interessent sei. Insoweit kann bereits auf der Grundlage des Vortrags der Parteien nicht davon ausgegangen werden, daß die Marktanteile von Meinl in jedem Fall Rewe/Billa zuwachsen würden. Die wettbewerbliche Situation, die sich mit oder ohne den beabsichtigten Zusammenschluß ergäbe, ist daher keinesfalls die glei- che. weit nicht in Betracht gezogen werden könne, ist dieser Vortrag ebenfalls nicht substantiiert. Die Ausführungen der Kommission in der Kali- und Salz-Entscheidung machen deutlich, daß die Kommission an den Nach- weis, daß außer dem übernehmenden Unternehmen kein alternativer Erwerber in Betracht kommt, strenge Anforderungen stellt. Dies ist auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden (17). Der Vortrag der Parteien genügt diesen Anforderungen keinesfalls. Die Parteien haben weder dargelegt, mit welchen Interes- senten der Meinl-Konzern verhandelt hat, noch aus welchem Grund die Verhandlungen erfolglos verlaufen sind. Soweit die Parteien darauf abstellen, daß Spar als weniger wettbewerbsschädliche Erwerbsalternative von vornherein nicht in Betracht gezogen werden könne, haben sie die wettbewerbliche Beurteilung durch die zuständige Wettbewerbsbehörde vorweggenommen. Angesichts der oben dargelegten Unterschiede von Rewe/Billa und Spar wäre eine solche Schlußfolgerung im übrigen keineswegs zwangsläufig. (69) Die Parteien haben daher keine der drei von der Kommission in der Kali- und Salz-Entscheidung für das Eingreifen des Einwands fehlender Kausalität aufge- stellten Voraussetzungen nachgewiesen. Der beabsich- tigte Zusammenschluß ist deshalb auch ursächlich für die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Rewe/Billa/Meinl auf dem LEH-Markt in O¨ ster- reich. e) Ergebnis (70) Aus den vorgenannten Gründen ist zu erwarten, daß der beabsichtigte Zusammenschluß zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Rewe/Billa/ Meinl auf dem LEH-Markt in O¨ sterreich führen wird. B. BESCHAFFUNGSMARKT (71) Das Ausüben von Nachfragemacht, die zur Erzielung günstigerer Einkaufsbedingungen führt, ist nicht per se als gesamtwirtschaftlich nachteilig anzusehen. Insbe- sondere wenn die Lieferantenseite selbst sehr konzen- triert ist und die nachfragemächtigen Käufer auf ihren eigenen Absatzmärkten wirksamem Wettbewerb ausge- setzt und somit gezwungen sind, erzielte Einkaufsvor- teile an ihre eigenen Abnehmer weiterzureichen, kann Nachfragemacht verhindern, daß auf Angebotsseite Mo- nopol- oder Oligopolgewinne realisiert werden (18). Ver- fügt jedoch das nachfragemächtige Unternehmen auf seinem Absatzmarkt selbst über eine starke, vom Wett- bewerb nicht mehr hinreichend kontrollierte Stellung, so ist nicht mehr zu erwarten, daß erzielte Einkaufsvor- teile an die Abnehmer weitergegeben werden. (68) Soweit die Parteien darauf abstellen, es gebe keine weniger wettbewerbsschädliche Erwerbsalternative als Rewe/Billa, da Spar wegen seiner Marktstellung inso- (17) Siehe Fußnote 15. (18) Vgl. z. B. „The Welfare Consequences of the Exercise of Buyer Power“, Studie von Paul Dobson, Michael Waterson und Alex Chu für das Office of Fair Trading, September 1998, S. 17 ff. L 274/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (72) (73) (74) (75) (76) Im Einzelhandel besteht eine enge Interdependenz zwischen dem Handelsmarkt und dem Beschaf- fungsmarkt. Die Marktanteile der Einzelhandelsunter- nehmen auf dem Handelsmarkt bestimmen ihr Ein- kaufsvolumen, das umso größer ist, je höher der Handelsmarktanteil des Einzelhändlers ist. Je größer das Einkaufsvolumen, desto günstiger sind in der Regel die Einkaufskonditionen, die dem Handelsunterneh- men von seinen Lieferanten eingeräumt werden. Günstige Einkaufskonditionen können wiederum auf verschiedene Weise dazu benutzt werden, die Marktpo- sition auf dem Handelsmarkt zu verbessern (z. B. durch internes oder externes Wachstum, aber auch durch gezielte gegen Wettbewerber gerichtete Niedrigpreis- strategien). Die verbesserte Position auf dem Han- delsmarkt schlägt sich wiederum in einer weiteren Verbesserung der Einkaufskonditionen nieder usw. Die vorstehend beschriebene Spirale führt zu einer immer stärkeren Konzentration sowohl auf den Han- dels- als auch den Beschaffungsmärkten. Kurzfristig können Endverbraucher von diesem Prozeß zwar profi- tieren, da es eine Phase intensiven (Verdrängungs-) Wettbewerbs auf dem Handelsmarkt geben kann, während derer das nachfragemächtige Handelsunter- nehmen gezwungen ist, seine Einkaufsvorteile an die Verbraucher weiterzugeben. Dies wird jedoch nur solange andauern, bis auf dem Handelsmarkt eine Struktur erreicht ist, die zu einem deutlichen Nachlas- sen der Wettbewerbsintensität führt (d. h. wie in diesem In dieser Phase ist Fall Einzelmarktbeherrschung). Rücksicht auf den Endverbraucher nicht mehr erforder- lich, da dieser nur noch sehr begrenzte Ausweichalter- nativen hat. Nachfragemacht gibt einem Handelsunternehmen au- ßerdem einen erheblichen Einfluß darauf, welche Pro- dukte auf den Markt kommen und damit für den Verbraucher erhältlich sind. Produkte, die von einem marktbeherrschenden Nachfrager nicht abgenommen werden, haben praktisch keine Chance, den End- verbraucher zu erreichen, da es dem Lieferanten an alternativen Absatzmöglichkeiten mangelt. Damit ent- scheidet letztlich der marktbeherrschende Nachfrager über die Erfolgsaussichten von Produktinnovationen. Endverbraucher untereinander nicht in vollem Umfang austauschbar. Gleichwohl steht jedoch auf der Handels- ebene, wie unter Randnummer 13 dargelegt, für den Konsumenten die spezifische Distributionsleistung des LEH im Vordergrund, die in einem bestimmten Food- und Non-Food-Produkte umfassenden Sortiment be- steht („one stop shopping“). Anders verhält es sich jedoch bei der Marktabgrenzung auf den Beschaf- fungsmärkten. Hier sind bei der Abgrenzung die Ange- botsumstellungsflexibilität der Hersteller und ihre Ab- satzalternativen maßgeblich. Die Hersteller stellen in der Regel einzelne Produkte oder Produktgruppen (z. B. Molkereiprodukte, Brot und Backwaren) her und sind auch nicht in der Lage, ihre Produktion ohne weiteres auf andere Produkte umzustellen. Ein Herstel- ler von Molkereiprodukten etwa kann nicht ohne erhebliche Investitionen und Erwerb von zusätzlichem Know-how Brot und Backwaren herstellen. Der LEH fragt zwar ein Gesamtsortiment nach, da sich die Nachfrage seiner Kunden ebenfalls auf ein Sortiment richtet. Er ist jedoch nicht in der Lage, dies Gesamtsorti- ment komplett von ein und demselben Hersteller zu beziehen. Deshalb ist nicht von einem einheitlichen Beschaffungsmarkt für den LEH auszugehen. (77) Die Ermittlungen der Kommission haben bestätigt, daß eine nach Produktgruppen gegliederte Marktabgren- zung allgemein als aussagekräftig angesehen wird und daß im wesentlichen folgende Produktgruppen zu unterscheiden sind: — Fleisch und Wurst, — Geflügel und Eier, — Brot und Gebäck (Frisch- und Dauerbackwaren, jedoch keine Tiefkühlbackwaren), — Molkereiprodukte (Milch, Butter, Joghurt, Topfen, milchhaltige Frischdesserts, alle Arten von Käse), — frisches Obst und Gemüse, — Bier, — Wein und Spirituosen, 1. Relevante Produktmärkte — alkoholfreie Getränke (inkl. Mineralwasser), Diese Märkte umfassen den Verkauf von Verbrauchsgü- tern des täglichen Bedarfs durch Hersteller an Kunden wie Groß- und Einzelhändler und sonstige Unterneh- men. — Heißgetränke (Kaffee und Tee), — Süßwaren, Nach der ständigen Praxis der Kommission und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Markt- abgrenzung vorrangig auf die Sicht des Verbrauchers abzustellen. Zwar sind die vom LEH typischerweise nachgefragten Produkte oder Produktgruppen für den — Grundnahrungsmittel (u. a. Mehl, Zucker, Nudeln, Reis, Gewürze), — Konserven (haltbare Nahrungsmittel in Dosen oder anderen Verpackungen, mit Ausnahme von Tiefkühlkost), 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/13 — Tiefkühlwaren (einschließlich Eiscreme), — Babynahrung, — Tiernahrung, — Körperpflegeartikel (Cremes, Lotionen usw. , deren Zweck in erster Linie pflegend ist) und Kosmetik (dekorative Kosmetik und Düfte), — Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, — andere Drogerieprodukte (außer den vorstehend genannten, z. B. frei verkäufliche Arzneimittel, Gesundheitsnahrung, Produkte der persönlichen Hygiene), — andere supermarktübliche Non-Food-Produkte (z. B. Kleidung, Zeitungen und Zeitschriften, Unter- haltung). Auch die Anbieterstrukturen unterscheiden sich zwi- schen verschiedenen Produktgruppen. Im Frischepro- duktbereich, insbesondere bei Fleisch- und Wurstwa- ren, Molkereiprodukten sowie Brot und Gebäck, ist eine stark zersplitterte, überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehende Anbieterstruktur zu beobachten. Im Non-Food-Bereich (z. B. bei Wasch-, Putz- und Reinigungsmitteln, Körperpflege, Tiernah- rung) sind dagegen überwiegend große internationale Hersteller tätig. Die übrigen Produktgruppen zeigen eine gemischte Anbieterstruktur, die jedoch normaler- weise (19) durch eine geringere Konzentration als die Handelsseite gekennzeichnet ist. Der Einkauf auf LEH- Seite ist ebenfalls in der Regel nach den oben aufgeführ- ten Produktgruppen organisiert. In der Regel ist der LEH nicht der einzige Absatzkanal, der den Herstellern von Produkten des LEH-Sortiments zur Verfügung steht. Andere mögliche Absatzkanäle sind z. B. der Spezialhandel, Cash & carry, sonstiger Großhandel, Gastronomie, Drogeriehandel oder der Export. Obwohl sich die Bedeutung der verschiedenen Absatzkanäle nach Produktgruppen unterscheidet (vgl. Tabelle in Randnummer 95), ist der LEH für die meisten Produktgruppen mit einem Anteil von mehr als 50 % mit Abstand der wichtigste Absatzkanal. Auch die unterschiedliche Verteilung der Absatzkanäle spricht für eine Abgrenzung des Beschaffungsmarkts nach Produktgruppen. (78) (79) und der Gastronomie), Erfordernis von unterschiedli- chen Kenntnissen und Kontakten für verschiedene Vertriebswege und unterschiedliche Logistik erschwe- ren den Wechsel zwischen verschiedenen Absatzkanä- len. Der Kommission liegen Informationen vor, daß der Eintritt in einen neuen Absatzkanal manchmal nur nach langer Marktbearbeitung möglich ist. Zahlreiche Produkte (insbesondere Impuls- und Markenartikel sind ausdrücklich für den direkten Verkauf an Letzt- verbraucher konzipiert. Für diese Produkte gibt es neben dem LEH nur wenige Absatzalternativen (in der Regel Spezialhandel, für Non-Food-Produkte auch Drogeriehandel, gegebenenfalls Cash & carry). Eine kurzfristige und problemlose Substitution eines verlo- ren gegangenen LEH-Kunden durch Absatz über andere Absatzwege ist nach den Ermittlungen der Kommission in den meisten Produktgruppen nicht möglich. Ein Wechsel von Absatzkanälen würde vielmehr — soweit überhaupt möglich — zum Teil erhebliche Investitio- nen und Umstellungen der Produktions- und Vertriebs- organisation sowie Kostenstruktur der Unternehmen erfordern. Dies deutet darauf hin, daß — jedenfalls in bestimmten Produktgruppen — von einem reinen LEH-Beschaffungsmarkt auszugehen ist. (81) Die Kommission geht deshalb davon aus, daß der Beschaffungsmarkt in sachlicher Hinsicht nach den oben ausgeführten Produktgruppen zu unterscheiden ist. Dies schließt nicht aus, daß einige dieser Märkte über vergleichbare Strukturen verfügen und in der Analyse zusammengefaßt werden können. Außerdem bestehen aus den oben ausgeführten Gründen starke Anhaltspunkte dafür, daß der Beschaffungsmarkt nach Absatzkanälen zu unterscheiden ist, so daß die Beschaf- fung für den LEH einen eigenständigen Markt darstellen könnte. Dies muß jedoch nicht entschieden werden, da sich Wettbewerbsprobleme bereits auf alle Absatzkanä- le umfassenden Beschaffungsmärkten ergeben. 2. Relevante geographische Märkte (80) Es ist zu berücksichtigen, daß für die Hersteller ver- schiedene Absatzwege nicht ohne weiteres austausch- bar sind. Unterschiedliche Gebindegrößen, Aufma- chung und Verpackung (für die teilweise spezielle Maschinen oder andere Produktionsmittel erforderlich sind), unterschiedliche Verkaufsstrategien (z. B. im LEH (19) Ausnahmen sind gegebenenfalls sehr kleine und in O¨ sterreich nicht sehr bedeutende Produktgruppen, z. B. Fisch. (82) Nach Angaben der Parteien ist der Beschaffungsmarkt EWR-weit. Nach der Integration O¨ sterreichs in die Gemeinschaft sei sowohl von Seite der Lieferanten als auch von den Einzelhändlern her eine verstärkte Orientierung zum europäischen Markt hin festzustel- len. Auch das Ansteigen der tatsächlichen Nah- rungsmittelexporte, insbesondere nach Deutschland, belege dies. Zugleich haben die Parteien jedoch einge- Jahre nach der räumt, daß selbst mehr als zwei U¨ bernahme von Billa durch Rewe das gemeinsame Einkaufsvolumen beider Unternehmen weniger als 2 % L 274/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (85) des Gesamteinkaufsvolumens von Billa für Food und Non-Food beträgt. Darüber hinaus haben die Parteien vorgetragen, daß österreichische Marken und damit österreichische Produzenten ein sehr wesentliches Merkmal des Rewe/Billa-Sortimentes darstellen, da eine verstärkte Nachfrage der Konsumenten nach österrei- chischen und regionalen Produkten bestehe. Deshalb arbeite Rewe/Billa intensiv mit regionalen und lokalen Anbietern, wie Bäckereien, Mühlen, Wurst- und Schin- kenproduzenten und Wasserabfüllern, zusammen. Im Bereich Obst und Gemüse lege Rewe/Billa größten Wert auf Frische und daher wegen des kürzeren Transportwegs auf österreichische Ware. Gerade als Folge der U¨ bernahme von Billa durch Rewe achteten viele Kunden verstärkt auf österreichische Qualität, oftmals würden österreichische Produkte wegen der hohen Qualität Artikeln internationaler Lieferanten vorgezogen. (83) Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, daß die Beschaffungsmärkte für alle nachstehend unter- suchten Produktgruppen als national anzusehen sind. Dies beruht zum einen auf den Konsumentenpräferen- zen für österreichische Produkte und einem darauf ausgerichteten Produktsortiment. Zum anderen be- zieht der österreichische LEH ganz überwiegend bei österreichischen Lieferanten. Nach Daten von AC Niel- sen beschafft der österreichische LEH in den Pro- duktgruppen (20) Fleisch und Wurst, Molkereiprodukte, alkoholfreie Getränke, Bier, Brot und Gebäck, Obst und Gemüse und Kaffee zu mehr als 80 % von rein inländischen Anbietern. Auch wenn von international tätigen Herstellern (z. B. Markenartikelherstellern) be- zogen wird, erfolgt der Bezug fast ausschließlich über deren österreichische Niederlassungen. Die österreichi- schen Hersteller (insbesondere von Lebensmitteln) set- zen den weit überwiegenden Teil ihrer Produktion in O¨ sterreich ab. Sie konzentrieren sich auf den österreichischen Markt mit 8 Mio. Einwohnern und deren speziellen Konsumgewohnheiten. Lediglich 8,4 % der in O¨ sterreichen produzierten Lebensmittel werden im Ausland abgesetzt. (84) Indiz Ein weiteres für österreichische Beschaf- fungsmärkte ist das Vorliegen höherer Preise für eine Reihe von insbesondere frischen Produkten in O¨ ster- reich im Vergleich zu Deutschland. Nach Angaben der Anmelder kostet Billa der Bezug von österreichischem Obst und Gemüse um [. ]* % mehr als der Bezug von vergleichbarer Ware in der Gemeinschaft außerhalb O¨ sterreichs. Für Schweinefleisch wird demnach in O¨ sterreich um [. ]* ATS pro Kilo mehr bezahlt als im Gemeinschaftsdurchschnitt. Insgesamt, so die Anmel- der, liegen die Preise für österreichische Produkte um bis zu 20 % über den nachvollziehbaren gemeinschaft- lichen Marktpreisen. Auch internationale Markenartikel sowohl im Food- als auch im Non-Food-Bereich werden in der Regel bei österreichischen Niederlassungen/Tochtergesell- schaften der entsprechenden Unternehmen bezogen und nicht selbst importiert. Dies beruht vor allem darauf, daß die LEH-Ketten von den Herstellern Dienst- leistungen wie Regalpflege und Marktforschung erwar- ten, die nur durch eine Präsenz vor Ort zu leisten sind. Dieses spezifisch auf den österreichischen Markt abgestimmte Paket aus Produkten und Dienstleistun- gen wird von internationalen Herstellern in den Jahres- gesprächen mit dem österreichischen LEH verhandelt. Ein zusätzliches Indiz für einen nationalen Beschaf- fungsmarkt selbst bei internationalen Markenproduk- ten ist die Tatsache, daß internationale Marken insbe- sondere im Food-Bereich häufig nur Dachmarken sind. Der Inhalt der Produkte unterscheidet sich von Land zu Land aufgrund der unterschiedlichen Geschmacks- gewohnheiten. Nach Feststellungen der Kommission sind z. B. für Deutschland hergestellte Kaffees oder Fertiggerichte, aber auch Tiernahrung trotz identischer Verpackung in O¨ sterreich nicht absetzbar und umge- kehrt. Die in der Entscheidung Rewe/Billa (21) erwartete O¨ ffnung der Beschaffungsmärkte hat sich bislang nicht bestätigt. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, daß selbst mehr als zwei Jahre nach der U¨ bernahme von Billa durch Rewe das gemeinsame Einkaufsvolumen beider Unternehmen nach eigener Aussage weniger als 2 % des Gesamteinkaufsvolumens von Billa für den Food- und Non-Food-Bereich beträgt. Weiterhin haben die Parteien selbst eingeräumt, daß der Bezug im Ausland durch Auflagen etwa im Bereich der Deklarierung und Verpackung nach wie vor er- schwert sei. (86) Schließlich ist es hinsichtlich internationaler Mar- kenprodukte angezeigt, die geographischen Märkte unter Bezugnahme auf die Möglichkeit der Anbieter zu definieren, auf andere Vertriebswege zurückzugreifen, um den Endverbraucher zu erreichen (22). In diesem Fall ist der Zugang zum Verbraucher nur über die entsprechenden Vertriebskanäle in O¨ sterreich zu errei- chen, unter denen der LEH der wichtigste ist. (87) Aufgrund der aufgeführten strukturellen Besonderhei- ten geht die Kommission deshalb von nationalen österreichischen Beschaffungsmärkten aus. 3. Wettbewerbliche Beurteilung (88) Es ist davon auszugehen, daß der Zusammenschluß zur Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen von Rewe/Billa/Meinl auf neun österreichi- schen Beschaffungsmärkten führt. (20) Die hier angegebenen Produktgruppen stimmen nicht vollständig mit den oben aufgeführten Produktgruppen überein. (21) Siehe Fußnote 5. (22) Vgl. Entscheidung 97/277/EG, Fußnote 6, Randnummer 37. 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/15 a) Marktstruktur (93) (89) (90) (91) (92) aa) In den österreichischen Beschaffungsmärkten ist die Lieferantenseite erheblich weniger konzentriert als die Nach- frageseite, insbesondere soweit der LEH als Nachfrager betroffen ist. Die Anbieterstruktur ist in den verschiede- nen Produktgruppen unterschiedlich. Für nahezu alle Produktgruppen (mit wenigen Ausnahmen insbeson- dere im Non-Food-Bereich z. B. bei Tiernahrung) läßt sich feststellen, daß die Herstellerseite deutlich weniger konzentriert ist als die Nachfrageseite. Im „Cash Alma- nach“ (23), dem nach Branchenangaben umfassendsten Verzeichnis u. a. der Lebensmittelanbieter in O¨ ster- reich, sind im Durchschnitt aller Produktgruppen 22 Hersteller pro Produktgruppe aufgelistet. In den Produktgruppen Molkereiprodukte, Fleisch/Wurst und Grundnahrungsmittel sind es jeweils 40—50 Lieferan- ten, für Süßwaren, Wein/Spirituosen und Konserven je ca. 30—40 und für Bier und Brot/Gebäck je ca. 20 (24). Ein erheblicher Teil der Hersteller sind darüber hinaus kleine Unternehmen mit weniger als 7—8 Mio. EUR Umsatz. Die Anbieter/Hersteller von Molkereiprodukten, Fleisch und Wurst, Geflügel und Eiern, Brot und Gebäck sowie Bier in O¨ sterreich sind, mit wenigen Ausnahmen, österreichische Unternehmen, die sich auf ihren heimischen Markt konzentrieren und die im internationalen Vergleich kleine und mittelgroße Un- ternehmen sind. Einige deutsche Unternehmen (insbe- sondere aus dem süddeutschen Raum) beliefern eben- falls den österreichischen Markt. Große internationale Unternehmen sind die Ausnahme (für Molkereiproduk- in geringerem Maße te z. B. vor allem Danone, KraftJacobsSuchard, für die Molkereiprodukte eher ein Randbereich sind). alkoholfreie Bei den Produktgruppen Süßwaren, Getränke, Kaffee und Tee, Wein und Spirituosen, Grundnahrungsmittel, Konserven und Tiefkühlwaren sind jeweils internationale Konzerne (z. B. Nestlé, KraftJacobsSuchard, MasterFoods) und österreichische Hersteller (z. B. Inzersdorfer, Felix Austria, Darbo, Mautner Markhof, Manner) gleichermaßen vertreten. Insbesondere die Non-Food-Produkte (Körperpflege, Kosmetik, Produkte der persönlichen Hygiene, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel), aber auch Babynahrung und Tiernahrung werden hauptsächlich von internatio- nalen Anbietern angeboten. Auch in diesen Bereichen gibt es jedoch einige (kleinere) österreichische Produ- zenten. (23) Cash Almanach für Handel, Gewerbe und Industrie ’98, herausge- geben von dem Handelsmagazin Cash, Manstein Zeitschriften Verlagsges. mbH, Perchtoldsdorf. (24) Jedenfalls für Brot/Gebäck ist zu berücksichtigen, daß insbesonde- re kleine, ausschließlich oder fast ausschließlich für den Verkauf in eigenen Bäckereien oder als lokale Zulieferer für den LEH produzierende Hersteller hier nicht mit erfaßt sind. Im Absatzkanal LEH stehen diesen Herstellern weniger als zehn LEH-Ketten gegenüber, von denen nur fünf (Rewe/Billa, Meinl, Spar, ADEG, Löwa) österreichweit tätig sind. Die Abnehmer in anderen Absatzkanälen sind — mit Ausnahme von Cash & carry — nach den der Kommission vorliegenden Informationen nicht sehr stark konzentriert. Insbesondere in den Absatz- kanälen Spezialhandel und Gastronomie handelt es sich überwiegend um kleine und mittlere Unterneh- men. Bei Cash & carry ist in O¨ sterreich Metro der einzige nennenswerte Abnehmer, doch die Bedeutung dieses Absatzkanals ist insgesamt gering (Anteil über alle Produktgruppen ca. 10 %). Im Bereich des Exports mögen einzelne Großabnehmer vertreten sein, doch auch die Bedeutung dieses Absatzkanals ist im Ver- gleich zum LEH deutlich geringer (Anteil über alle Produktgruppen ca. 13 %). (94) bb) Der LEH ist mit Abstand der wichtigste Absatzkanal für die Lebensmittellieferanten. Die Bedeutung der ver- schiedenen Absatzkanäle unterscheidet sich zwischen den verschiedenen Produktgruppen. Die produktgrup- penbezogene Bedeutung der einzelnen Absatzkanäle gemäß den Ermittlungen der Kommission — auf der Grundlage der Anworten der befragten Hersteller jeweils gewichtet nach deren Umsätzen — wird in folgender Tabelle im einzelnen dargestellt: Produktgruppe Anteil LEH Anteil Anteil Spezial- Gastro- nomie handel 3 35 6 0,5 5 0 7 0 0 Molkereiprodukte Brot und Gebäck Alkoholfreie Getränke Heißgetränke Grundnahrungs- mittel Babynahrung Tiernahrung Wasch-, Putz- und Reinigungs- mittel Körperpflege und Kosmetik 64 33 50 62 65 31 52 70 40 (1) DFH = Drogeriefachhandel. 3 2 17 19 10 0 0 0 0 (in %) Anteil sonstige Absatz- kanäle 30 30 27 18,5 20 69 (davon 66 % DFH) (1) 41 (davon 32 % DFH) 30 (davon 19 % DFH) 60 (davon 44 % DFH) L 274/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (95) (96) (97) Diese Prozentsätze belegen, daß der LEH für alle aufgeführten Produktgruppen mit Ausnahme von Ba- bynahrung sowie Körperpflege und Kosmetik der wich- tigste Absatzkanal ist. Die anderen Absatzkanäle sind demgegenüber von erheblich geringerer Bedeutung. zwischen unterschiedlichen Ein Wechsel zwischen verschiedenen Absatzkanälen ist nach den Ermittlungen der Kommission mit erhebli- chen Schwierigkeiten verbunden. Bereits Verschieden- heiten hinsichtlich Verpackung, Aufmachung und Ge- bindegrößen Ver- triebskanälen lassen eine schnellen und reibungslosen Wechsel nicht zu. Bedeutender sind jedoch Unterschie- de in der Logistik und Vertriebsstruktur für verschiede- ne Absatzkanäle, die unterschiedliche Anforderungen an das Unternehmen stellen. Es ist z. B. ein unterschied- licher Fuhrpark notwendig, wenn statt weniger LEH- Zentrallager zahlreiche kleinere Abnehmer direkt zu beliefern sind. Auch Anzahl, Kenntnisse und Kontakte des Vertriebspersonals müssen sich für verschiedene Vertriebskanäle unterscheiden. Unterschiedliche Ver- triebskanäle erfordern außerdem eine unterschiedliche werbemäßige Ansprache der Endverbraucher. Aus diesen Gründen und dem hohen Anteil des LEH am Absatz von Produkten der aufgeführten Pro- duktgruppen in O¨ sterreich folgt, daß ein „verloren gegangener“ LEH-Kunde für die Hersteller in aller Regel nur schwer zu ersetzen ist. Die befragten Hersteller gaben an, daß sie nur kleine LEH-Kunden (mit im Durchschnitt weniger als 5 % Umsatzanteil) problem- los ersetzen können. Bereits LEH-Kunden mit einem Umsatzanteil von 5—10 % sind nach diesen Angaben nicht mehr ohne weiteres ersetzbar. Ein Wechsel zu anderen Absatzkanälen scheidet normalerweise aufgrund der beschriebenen Schwierigkeiten aus. Dazu kommt, daß insbesondere die größeren Hersteller — sowohl internationale als auch österreichische — in der Regel bereits einen sehr weitgehenden Distribu- tionsgrad über alle Absatzkanäle erreicht haben und insbesondere bei allen großen LEH-Anbietern vertreten sind. Dies zeigt deutlich, daß in O¨ sterreich die Aus- weichmöglichkeiten der Hersteller auf andere Abneh- mer sehr viel geringer sind als die der Abnehmer auf andere Hersteller. (98) cc) Rewe/Billa hat bereits vor dem Zusammenschluß die höchsten Marktanteile auf den Beschaffungsmärkten und wird diese durch den Zusammenschluß deutlich erhöhen. Die Feststellung genauer Marktanteile auf dem Beschaf- fungsmarkt ist schwierig. Die Kommission hat ca. 300 Lebensmittelhersteller überwiegend in O¨ sterreich (25) danach befragt, welchen Anteil ihres Umsatzes sie jeweils mit Rewe/Billa und Meinl erzielen. Auf Basis dieser Untersuchung erzielten die Hersteller im Durch- schnitt pro Produktgruppe die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Umsatzanteile mit Rewe/Billa und Meinl. Die Tabelle umfaßt ca. 200 ausgewertete Ant- worten. Diese Daten beruhen auf alle Absatzkanäle umfassenden Beschaffungsmärkten, obwohl, wie oben dargelegt, starke Anhaltspunkte für nach Absatzkanä- len getrennte Märkte bestehen. Produktgruppe (in %) ∅Anteil ∅Anteil ∅Anteil Rewe + Rewe/Billa Meinl Meinl Molkereiprodukte [15—25] [< 10] [25—35] Brot und Gebäck [20—30] [< 10] [30—40] Alkoholfreie Getränke [20—30] [< 10] [25—35] Heißgetränke [25—35] [< 10] [25—35] Grundnahrungsmittel [20—30] [< 10] [25—35] Babynahrung Tiernahrung [25—35] [< 5] [30—40] [25—35] [< 5] [25—35] Wasch-, Putz- und Reini- gungsmittel [20—30] [< 5] [25—35] Köperpflege und Kosmetik [25—35] [< 5] [30—40] (99) Durch den Zusammenschluß erhöhen sich somit spürbar die durchschnittlichen Umsatzanteile, die die Lieferanten in den genannten Produktgruppen mit Rewe/Billa erzielen und damit die Abhängigkeit von Rewe/Billa als Abnehmer. Soweit der Food-Bereich betroffen ist, repräsentieren diese Produktgruppen ei- nen Umsatzanteil von fast 40 % am Gesamtumsatz im LEH und des Spezialhandels (26). Von den drei in der Tabelle aufgeführten Non-Food-Produktgruppen dürften die beiden Gruppen Wasch-, Putz- und Reini- gungsmittel sowie Körperpflege und Kosmetik zu den Produktgruppen mit dem relativ höchsten Umsatzan- teil im Non-Food-Bereich gehören. Auch insoweit kann daher davon ausgegangen werden, daß diesen beiden Beschaffungsmärkten eine erhebliche Bedeutung zu- kommt. (100) Zusätzlich zu den Durchschnittswerten ist zu berück- sichtigen, daß ein erheblicher Anteil der Lieferanten noch stärker von Rewe/Billa und Meinl abhängig ist als die Durchschnittswerte zeigen. Bei Molkereiprodukten etwa erzielt gut ein Drittel der Lieferanten mehr als [. ]* % seines Umsatzes mit Rewe/Billa allein. Nach dem Zusammenschluß trifft dies — bei unverändertem Beschaffungsverhalten — sogar auf knapp die Hälfte der Lieferanten zu. (101) Die Kommission hat die Hersteller befragt, ab welchem Umsatzanteil mit einem bestimmten Abnehmer eine Ausweichmöglichkeit auf andere Absatzkanäle nur noch schwer möglich ist. Es ergab sich im Durchschnitt (25) Dabei handelt es sich sowohl um österreichische Unternehmen als auch um österreichische Niederlassungen von internationalen Unternehmen. Es wurden auch Hersteller aus dem europäischen Ausland befragt. (26) Vgl. Marktuntersuchung, Der Lebensmittelhandel in O¨ sterreich 1998, RegioPlan Consulting, S. 24 f. 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/17 ein Umsatzanteil von 22 %, ab dem ein Abnehmer nur unter schwersten wirtschaftlichen Verlusten oder überhaupt nicht mehr ersetzbar werden kann. Die Parteien haben vorgetragen, daß ein sich wirtschaftlich realistisch verhaltender Hersteller in der Lage sein muß, Umsatzrückgänge in der Größenordnung bis zu 20 % zu verkraften. Die Kommission geht davon aus, daß im vorliegenden Fall — auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Anbieterstruktur in den aufgeführten Beschaffungsmärkten und der Begründung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Handelsmarkt — die Position von Rewe/Billa auf den Beschaf- fungsmärkten nach dem Zusammenschluß in einer Größenordnung liegen wird, in der entweder eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder eine bereits bestehende marktbeherrschende Stellung verstärkt wird. (102) Hier ist zunächst zu berücksichtigen, daß den Herstel- lern bei Verlust eines großen Kunden nur wenige Alternativen zur Verfügung stehen. Im LEH kommen — insbesondere wenn das betroffene Unternehmen beim größten Wettbewerber Spar bereits gelistet ist — nur noch kleinere Wettbewerber in Frage, die kaum in der Lage sein dürften, einen großen Umsatzanteil abzunehmen. Der Wechsel auf andere Absatzkanäle ist schwierig, kostenaufwendig und jedenfalls kurzfristig in der Regel nicht möglich. Auch ein Ausweichen in den Export — wie von den Parteien als Alternative angeführt — ist kurzfristig nicht realisierbar. Um ist normalerweise eine Exportmärkte aufzubauen, Präsenz vor Ort und eine intensive, kostenaufwendige Marktbearbeitung notwendig. Der Kommission liegen Informationen vor, daß es ca. Jahre dauern kann, bis ein zufriedenstellender Export z. B. nach Deutschland realisiert werden kann. Hieraus ergibt sich eine bereits jetzt starke und durch den Zusam- menschluß steigende Abhängigkeit der Lieferanten- Seite von Rewe/Billa/Meinl. fünf (103) Rewe/Billa und Meinl sind demgegenüber auf einzelne Lieferanten nicht angewiesen. Der größte Lieferant des Rewe-Konzerns, die Nestlé-Gruppe, deckt gemäß der Anmeldung nur ca. [. ]* % des Einkaufsvolumes ab. Bei Meinl deckt der größte Lieferant ca. [. ]* % des Einkaufsvolumes ab. Daraus ergibt sich eine wesentlich höhere Abhängigkeit der Lieferantenseite von Rewe/ Billa/Meinl als umgekehrt. Dies ist im übrigen bei großen LEH-Unternehmen der Normalfall (27). Die Sor- timentsflexibilität im Handel ist erheblich größer als die Flexibilität der Hersteller in Produktion und Ver- trieb. Dies führt dazu, daß ein Einkaufsverzicht des Handels wesentlich leichter zu leisten ist als ein Produk- tionsverzicht der Hersteller. Dadurch relativiert sich die Marktanteilsbetrachtung erheblich. (104) Die Parteien führen demgegenüber an, daß sie ihrerseits von bestimmten Herstellern abhängig seien. Dies betreffe zum einen Markenartikelhersteller, die „Must carry“-Produkte herstellten, da Rewe/Billa und Meinl Gefahr liefen, Kunden zu verlieren, wenn diese Produk- im Regal stünden. Aufgrund der großen te nicht Präferenz der O¨ sterreicher für österreichische Produkte bestehe ferner aus dem gleichen Grund eine Abhängig- keit von österreichischen Produzenten. Letzteres Argu- ment greift jedoch nicht. Zwar mag es der Fall sein, daß Rewe/Billa und Meinl insbesondere im Frischepro- dukt-Bereich nicht auf österreichische Produkte (z. B. bei Molkereiprodukten und Brot) verzichten können. Doch läßt sich daraus jedenfalls keine Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten ableiten. Nach den Feststel- lungen der Kommission gibt es gerade im Frischepro- dukt-Bereich eine Vielzahl von österreichischen Anbie- tern, die den Parteien als potentielle Lieferanten zur Verfügung stehen den Zusam- menschlußbeteiligten auch bei Ausfall einzelner Liefe- ranten genügend Ausweichmöglichkeiten zur Verfü- gung. stehen. Damit (105) Die Frage, in welchem Ausmaß ein Händler von Markenartikelherstellern abhängig ist, hängt davon ab, zu welchen Konsequenzen die Nichtverfügbarkeit bestimmter Marken für den Händler führt. Dafür ist von Bedeutung, wie die Kunden des Händlers auf das Fehlen dieses Produkts reagieren. Gerade bei Le- bensmitteleinkäufen ist für die Kunden der Zeitbedarf für Einkäufe ein wesentlicher Faktor. „One stop shop- ping“ wird bevorzugt, d. h. Geschäfte, in denen alle benötigten Waren erhältlich sind. Sollte in einer sol- chen Verkaufsstelle ein vom Konsumenten eigentlich gewünschter Markenartikel nicht vorrätig sein, ist das Risiko abzuschätzen, ob der Kunde 1. den Einkauf unterläßt oder auf später verschiebt, 2. ein anderes Geschäft aufsucht, um den gewünschten Artikel zu finden, ansonsten aber „seinem“ Händler treu bleibt, 3. auf längere Sicht seine Käufe insgesamt in ein anderes Geschäft verlagert oder 4. eine andere als die gewünschte Marke kauft (28). (106) Die Antwort hängt einerseits von der Bedeutung des fraglichen Produkts für den Kunden und andererseits vom Vorhandensein alternativer Beschaffungsquellen ab. Die Produktbedeutung ist bei Lebensmitteln, die häufig gekauft werden und bei denen die Bequemlich- keit des Einkaufs in der Regel die Oberhand über andere Gesichtspunkte wie Preis und Qualität bekommt, eher gering. Dies gilt umso mehr, wenn der Kunde in seinem Einkaufsumfeld fast ausschließlich Verkaufsstellen ein und desselben Handelsunternehmens vorfindet. Inso- fern kann davon ausgegangen werden, daß der Händler im Fall einer Auslistung von Markenprodukten weniger Schaden erleidet als der Hersteller, zumal dem Händler in der Regel größere Ausweichmöglichkeiten zur Ver- fügung stehen als dem Hersteller (29). (27) So Interim Report von Dobson Consulting für die Studie „Buyer power and its impact on competition in the food retail distribution sector of the European Union“, S. 27. (28) Vgl. OECD background paper „Roundtable on buying power“, 1998, S. 9 ff. (29) A. a. O. , S. 11 f. L 274/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 b) Besondere Stärken der Parteien (107) aa) Rewe/Billa hat strukturelle Wettbewerbsvorteile auf den Beschaffungsmärkten, die keiner seiner Wettbewerber auf- weist. Rewe/Billa ist ein zentral geführtes Filialunterneh- men, das über wichtige Wettbewerbsfaktoren wie die Zusammenstellung des Warensortiments zentral entscheiden kann. Wird in der Rewe/Billa-Zentrale entschieden, daß ein bestimmtes Produkt in das Sorti- ment aufgenommen wird, so dauert es nach der Kommission vorliegenden Informationen nur ca. zwei Wochen, bis das betreffende Produkt landesweit in allen Billa-Filialen erhältlich ist. (108) Der nächstgrößere Wettbewerber Spar hingegen ist weit weniger zentralisiert, da der größte Teil der Spar-Verkaufsstellen (71 %) von selbständigen Ein- zelhändlern betrieben wird. Für die Neueinführung eines Produkts bei Spar bedeutet dies, daß der Produ- zent mit drei verschiedenen Stufen innerhalb der Spar-Gruppe verhandeln muß, nämlich der Zentrale, den regionalen Spar-Organisationen und den einzelnen Spar-Händlern. Dementsprechend dauert es sehr viel länger [. ]*, bis ein neueingeführtes Produkt in einer großen Zahl von Spar-Verkaufsstellen erhältlich ist. Eine Erhältlichkeitsquote von 100 %, wie bei Billa problemlos möglich, ist bei Spar normalerweise nicht zu realisieren. Dies macht Rewe/Billa für Produktneu- einführungen in O¨ sterreich unverzichtbar und stellt gegenüber den Herstellern für jede Art der Sortiments- anpassung einen Wettbewerbsvorteil dar. (109) bb) Die dominierende Stellung im Raum Ostösterreich/Wien verstärkt die Position von Rewe/Billa/Meinl auf den österrei- chischen Nachfragemärkten. Für eine österreichweite Präsenz eines Unternehmens/Produkts ist es nach den Feststellungen der Kommission in allen in Randnummer im 98 angeführten Produktgruppen unabdingbar, Raum Ostösterreich/Wien vertreten zu sein. In diesem Raum liegt, wie bereits unter Randnummer 32 beschrie- ben, der Schwerpunkt der österreichischen Volkswirt- schaft. Laut AC Nielsen werden in diesem Raum 41 % der österreichischen LEH-Umsätze getätigt (davon allein 20 % in Wien). Auch eine nationale Werbestrategie macht nur Sinn, wenn ein Produkt in allen Teilen des Landes tatsächlich erhältlich ist. (110) Mit Ausnahme weniger Unternehmen (30) haben alle befragten Hersteller von Produkten der genannten Pro- duktgruppen der Kommission gegenüber erklärt, eine hinreichende Präsenz in Ostösterreich und insbesondere in Wien sei ohne Listung bei Rewe/Billa/Meinl nicht möglich. Vor dem Zusammenschluß bot Meinl den nicht bei Rewe/Billa gelisteten Unternehmen noch eine (30) Dies sind kleinere Hersteller von Frischeprodukten, die nur regional in Westösterreich anbieten, Unternehmen, die sich für die Belieferung von Hofer entschieden haben und wenige Unternehmen, die ganz überwiegend über andere Absatzkanäle als den LEH liefern. gewisse Alternative, insbesondere durch seine starke Präsenz im Raum Wien. Diese Alternative fällt nun weg. Die übrigen Wettbewerber sind in Ostösterreich und insbesondere in Wien zu schwach, um eine wirksame Alternative gegenüber den Parteien darzustellen (Markt- anteile von max. [< 20] % [Spar] bzw. [< 12] % und darunter [ADEG, Löwa]). Hofer oder Absatzkanäle au- ßerhalb des LEH kommen aus den unter Randnummer 102 dargelegten Gründen für diese Hersteller ebenfalls nicht als Absatzalternative in Frage. (111) Im Durchschnitt cc) Rewe/Billa setzt Eigenmarken strategisch ein, um seine ohnehin geringe Abhängigkeit von Lieferanten weiter zu verringern. liegt der Eigenmarken- Anteil in O¨ sterreich nach Angaben der Anmelder bei [< 10] % (ohne Hofer, der fast ausschließlich ca. Eigenmarken anbietet, diese insofern aber nicht in der nachfolgend beschriebenen Weise strategisch gegen- über Markenartikelherstellern einsetzen kann). Der Eigenmarken-Anteil von Billa liegt in einigen Pro- duktgruppen deutlich über dem Durchschnitt: (in %) Produktgruppe Billa Merkur Mondo Emma Bipa Molkereiprodukte Obst, Gemüse Wein/Spirituosen Tiernahrung Persönliche Hygiene [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* [. ]* (112) Die Entwicklung und zunehmende Bedeutung von Eigenmarken führen dazu, daß die Machtbalance zwi- schen Händler und Hersteller sich zugunsten des Händlers verschiebt. Der Händler läßt Eigenmarken nach eigenen Vorgaben und unter eigenem Logo produzieren. Der tatsächliche Hersteller tritt gegenüber dem Kunden überhaupt nicht mehr in Erscheinung und ist damit nahezu reibungslos austauschbar. Dies zeigt ein der Kommission vorliegendes Beispiel von Billas Eigenmarke „Heidi Teebutter“, die — bei prak- tisch identischer Verpackung — einmal von einem österreichischen, einmal von einem niederländischen Hersteller produziert wird. Damit tritt der Händler de facto in direkten Wettbewerb mit Markenherstellern. Die Wirkung entspricht der einer Rückwärtsintegration in die Herstellerstufe (31). (113) Das Vorhandensein von Eigenmarken gefährdet insbe- sondere schwächere Marken, die nicht zu den „Must- carry“-Produkten zählen. Solche Marken sind relativ leicht durch Eigenmarken ersetzbar. Deshalb macht (31) Vgl. OECD background paper „Roundtable on buying power“, 1998, S. 13. 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/19 das Vorhandensein von Eigenmarken Auslistungsdro- hungen gegenüber Herstellern dieser Marken noch glaubwürdiger als gegenüber Herstellern von „Must- carry“-Marken. C. VON DEN PARTEIEN ANGEBOTENE ZUSAGE 1. Zusage (114) Der Kommission liegen konkrete Beispiele vor, daß Billa in verschiedenen Produktgruppen „Zweitmarken“ oder schwächere Herstellermarken (sowohl von inter- nationalen Markenherstellern als auch von österreichi- schen Herstellern produzierte) gezielt auslistete und durch Eigenmarken ersetzte. „Must-carry“-Produkte werden zwar in der Regel nicht ausgelistet, da sie als Blickfang weiterhin im Regal benötigt werden. Ihr Anteil wird jedoch z. B. durch Reduzierung der Sorten- anzahl (Sortimentstiefe) bis auf das für die Blickfang- Funktion notwendige Maß verringert. Im Gegenzug kann der Eigenmarken-Anteil erheblich erhöht werden. (115) dd) Die durch den Zusammenschluß entstehende beherr- schende Stellung auf dem Handelsmarkt wird die Position von Rewe/Billa/Meinl auf den Beschaffungsmärkten noch weiter stärken. Wie in den Randnummern 21 bis 70 beschrieben, führt der Zusammenschluß zur Entste- hung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem österreichischen LEH-Handelsmarkt. Der von Rewe/ Billa durch den Zusammenschluß erreichte Zuwachs an Marktanteilen auf dem Handelsmarkt erhöht das Einkaufsvolumen der Parteien. Je höher jedoch das Einkaufsvolumen von Rewe/Billa, desto abhängiger sind die Hersteller von diesem Nachfrager und desto leichter fällt es ihm, zusätzliche Verbesserungen seiner Einkaufskonditionen durchzusetzen. c) Kausalität (116) Wie unter Randnummern 62 bis 69 dargelegt, haben die Parteien bereits für den LEH-Markt keine der drei von der Kommission in der Kali-und-Salz-Entschei- dung für das Eingreifen des Einwands fehlender Kausa- lität aufgestellten Voraussetzungen nachgewiesen. Der beabsichtigte Zusammenschluß ist deshalb erst recht ursächlich für die Entstehung einer marktbeherrschen- den Stellung von Rewe/Billa/Meinl auf den nachfolgend aufgezählten Beschaffungsmärkten in O¨ sterreich. d) Ergebnis (117) Es ist deshalb davon auszugehen, daß auf den Beschaf- fungsmärkten für Molkereiprodukte, Brot und Gebäck, alkoholfreie Getränke, Heißgetränke, Grundnah- rungsmittel, Babynahrung, Tiernahrung, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel sowie Körperpflege und Kosme- tik durch den Zusammenschluß für Rewe/Billa markt- beherrschende Stellungen entstehen oder verstärkt wer- den. (118) Um die Bedenken der Kommission gegen den beabsich- tigten Zusammenschluß zu beseitigen, haben die Par- teien die folgenden Zusagen gemacht: „Meinl gibt an Rewe/Billa nur die Filialen zum Betrieb als LEH-Filialen ab, die in der mit Schreiben vom 26. Januar 1999 überreichten Aufstellung (An- lage 1) als abzugebende Flächen aufgeführt sind. Bei den in Anlage 1 aufgeführten Flächen handelt es sich um Filialen von Meinl, die außerhalb des Gebiets Ostösterreich (Wien, Niederösterreich und nördliches Burgenland) befinden. Rewe/Billa ver- pflichtet sich, nur diese Filialen zum Betrieb als LEH-Filialen zu übernehmen. Meinl gibt an Rewe/Billa die in der Anlage 2 aufge- führten Filialen ab, die innerhalb von drei Monaten nach Freigabe des Zusammenschlusses von Rewe/ Billa in Bipa-Filialen umgewandelt und als solche unbefristet weiterbetrieben werden. Rewe/Billa ver- pflichtet sich insoweit, bis zur erfolgten Umwand- lung keine der insgesamt 45 für Bipa vorgesehenen Meinl-Flächen als LEH-Filialen von Rewe/Billa zu betreiben. Rewe/Billa verpflichtet sich unbefristet, keine der insgesamt 45 für Bipa vorgesehenen Meinl- Flächen nach erfolgter Umwandlung in LEH- Verkaufsstellen zurückzuwandeln. Soweit Rewe/Bil- la Filialen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, nicht als Drogeriemärkte weiterbetreiben will, verpflichtet sich Rewe/Billa, diese von Rewe/Billa unabhängigen Dritten zum Kauf anzubieten. Falls eine U¨ bertragung an Dritte nicht möglich ist, können diese Ver- kaufsstellen geschlossen oder an sowohl im Han- delsmarkt als auch auf den Beschaffungsmärkten unabhängig von Rewe/Billa tätige Wettbewerber sowie auf anderen Märkten als dem LEH tätige Unternehmen untervermietet werden. Rewe/Billa übermittelt der Kommission einen schriftlichen Bericht über die aktuelle Geschäftsent- wicklung der als Bipa zu führenden Meinl-Filialen, und zwar jeweils alle sechs Monate bis zum 28. Fe- bruar 2001 und danach jeweils alle zwölf Monate bis zum 28. Februar 2004. Diese Berichte werden insbesondere alle Informationen enthalten, die die Kommission benötigt, um zu überprüfen, ob die in Anlage 2 aufgeführten Flächen von Rewe/Billa als Drogeriemärkte geführt werden. Meinl wird im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs die in Anlage 3 aufgeführten Flächen selbst weiterbetrei- ben und verpflichtet sich, unbefristet keine der in Anlage 3 aufgeführten Filialen an Rewe/Billa oder eine ihrer Konzerngesellschaften abzugeben. Im übrigen steht es Meinl frei, in Anlage 3 aufgeführte Filialen an von Rewe/Billa unabhängige Unterneh- men, vorbehaltlich der unter Umständen erforderli- chen Prüfung durch die zuständige Wettbewerbs- behörde, zu veräußern. L 274/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 Meinl und Rewe/Billa verpflichten sich unbefristet, unabhängig voneinander am Handelsmarkt und auf den Beschaffungsmärkten tätig zu bleiben. [In der vertraulichen Fassung der Entscheidung werden an dieser Stelle die diesbezüglichen Verpflichtungen der Parteien weiter konkretisiert. ] Meinl übermittelt der Kommission einen schriftli- chen Bericht über die aktuelle Geschäftsentwicklung der von ihr betriebenen Filialen, und zwar jeweils alle sechs Monate bis zum 28. Februar 2001 und danach jeweils alle zwölf Monate bis zum 28. Febru- ar 2004. Diese Berichte werden insbesondere alle Informationen enthalten, die die Kommission benö- tigt, um zu überprüfen, ob die von Meinl eingegange- nen Verpflichtungen eingehalten werden. “ 2. Würdigung (119) Auf der Grundlage der von den Parteien angebotenen Zusage wird Rewe/Billa 162 von insgesamt 341 Meinl- Filialen übernehmen. Die jährlichen Bruttoumsätze der zu übernehmenden Filialen liegen bei insgesamt [. ]* Mio. ATS, was einer U¨ bernahme von 41 % des Gesamt- umsatzes der Meinl-Filialen entsprechen würde. Aller- dings ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß von den 162 Filialen insgesamt 45 Filialen in Bipa- Drogeriemärkte umgewandelt werden. Die LEH- Umsätze dieser Filialen entsprechen einem Anteil von 7 % an den LEH-Gesamtumsätzen von Meinl. Rewe/Bil- la wird daher tatsächlich nur 34 % der LEH- Gesamtumsätze von Meinl übernehmen. Der Marktan- teilszuwachs von Rewe/Billa auf dem österreichischen LEH-Markt wird insoweit bei circa 2,5 % liegen im Vergleich zu 7 % auf der Grundlage des ursprünglich angemeldeten Vorhabens. (120) Meinl bleibt als aktueller Wettbewerber mit 179 Filia- len auf dem LEH-Handelsmarkt in O¨ sterreich tätig. Meinl wird seine LEH-Aktivitäten auf Ostösterreich konzentrieren, wo die Position des Unternehmens bereits in der Vergangenheit stärker war als außerhalb dieser Region. Durch den Erlös aus dem Verkauf von 162 Filialen an Rewe/Billa wird Meinl zudem in die Lage versetzt, notwendige Restrukturierungsmaßnah- men durchzuführen und könnte insbesondere seine Stellung in Ostösterreich weiter ausbauen und verbes- sern. Insoweit wird (121) Darüber hinaus befinden sich die 117 Meinl-Filialen, die Rewe/Billa übernehmen und als LEH-Verkaufs- stellen weiterführen kann, außerhalb der Schlüsselre- gion Ostösterreich. der Markt- anteilszuwachs in solchen Gebieten stattfinden, wo Rewe/Billa bislang über eine schwächere Stellung ver- fügt. In der Schlüsselregion Ostösterreich dagegen wird die bereits bestehende starke Stellung von Rewe/Billa nicht weiter gestärkt, da Rewe/Billa dort keine zum Betrieb als LEH-Verkaufsstellen bestimmten Filialen übernehmen wird. Zudem wird Meinl mit 179 Filialen in Ostösterreich tätig sein. (122) Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß sich der Zuwachs an großflächigen Verkaufsflächen auf 16 PamPam- Verbrauchermärkte beschränkt anstelle von 40, wie ursprünglich angemeldet. Darüber hinaus findet der Zuwachs außerhalb der Schlüsselregion Ostösterreich in denjenigen Gebieten statt, in denen Rewe/Billas Verbrauchermarktlinie Merkur ohnehin nicht ver- gleichbar stark vertreten ist. Was die in der RegioPlan- Studie erfaßten Schlüsselstandorte betrifft, wird Rewe/ Billa die Hälfte der auf Meinl entfallenden Standorte in Einkaufszentren, Fachmarktzentren und innerstädti- schen Einkaufsstraßen übernehmen. Auch insoweit wird jedoch der Zuwachs auf Standorte außerhalb der Schlüsselregion Ostösterreich beschränkt sein. (123) Auf den Beschaffungsmärkten führt der deutlich verrin- gerte Marktanteilszuwachs auf dem Handelsmarkt da- zu, daß sich die Abhängigkeit der Lieferanten von Rewe/Billa als Abnehmer in den unter Randnum- mer 99 aufgeführten Produktgruppen kaum erhöhen würde. Das Nachfragepotential, das Rewe/Billa durch den modifizierten Zusammenschluß zuwachsen würde, hätte keinen spürbaren Einfluß auf die Stellung von Rewe/Billa auf den Beschaffungsmärkten. Darüber hinaus würde Rewe/Billa auch seine starke Stellung in Ostösterreich nicht weiter ausbauen. Zudem wird Meinl als Nachfrager auf den Beschaffungsmärkten, wenn auch in verringertem Umfang, tätig sein und würde für Lieferanten insbesondere wegen der starken Präsenz im Raum Wien als Absatzalternative erhalten bleiben. Insoweit ist davon auszugehen, daß die Posi- tion von Rewe/Billa auf den Beschaffungsmärkten nach dem Zusammenschluß in einer Größenordnung liegen wird, in der eine marktbeherrschende Stellung weder entsteht, noch eine bereits bestehende marktbeherr- schende Stellung verstärkt wird. (124) Dritte Parteien haben demgegenüber eingewandt, daß durch die U¨ bernahme von 45 Meinl-Standorten, die in Bipa-Filialen umgewandelt werden, die Position von Rewe/Billa in vier Non-Food-Beschaffungsmärkten — Babynahrung, Tiernahrung, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel sowie Körperpflege und Kosmetik — in einer Form verstärkt würde, die dem ursprünglichen Vorhaben zumindest gleichkäme. (125) Zunächst ist festzuhalten, daß sich der Zusam- menschluß wettbewerblich gesehen auf die U¨ bernahme der bestehenden Position von Meinl auf dem Han- delsmarkt und den jeweiligen Beschaffungsmärkten bezieht. Es kann daher für die Betrachtung der Beschaf- fungsmärkte nur das Nachfragevolumen in Betracht bezogen werden, das auf die übernommenen Meinl- Standorte entfällt. Im Rahmen der fusionsrechtlichen Prüfung kann dagegen nicht auf spekulative höhere Nachfragevolumina abgestellt werden, die sich mögli- cherweise nach erfolgter Umwandlung dieser Standorte ergeben könnten. Insoweit läßt sich im übrigen auch keine gesicherte Aussage machen. Das bedeutet, daß insgesamt höchstens 41 % des Nachfragevolumens von Meinl auf den Beschaffungsmärkten Rewe/Billa zuzurechnen ist, unterstellt, daß sich die Position auf den Beschaffungsmärkten proportional zu der Position auf dem Handelsmarkt verhält. Daraus folgt aber, daß sich die Position von Rewe/Billa auf drei der genannten 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/21 Non-Food-Beschaffungsmärkte um weniger als 1 % und auf dem Markt für Wasch-, Putz- und Reinigungs- mittel um weniger als 1,5 % verstärkt. Berücksichtigt man zudem, daß in diesen Märkten — anders als im Food-Bereich — auf der Angebotsseite ganz überwie- gend große multinationale Konzerne tätig sind, so kann aus einem Zuwachs an Nachfragepotential in der genannten Größenordnung nicht auf eine fusionsrecht- lich relevante Verstärkung der Position von Rewe/Billa geschlossen werden. (126) Dritte Parteien haben weiterhin vorgetragen, daß die U¨ bernahme von insgesamt 45 Meinl-Filialen, die in Bipa-Filialen umgewandelt werden können, zu Wettbe- werbsproblemen im Drogeriefachhandel in O¨ sterreich führen würde. (DFH) (127) Die Kommission hat sich in ihrer Entscheidung vom 28. September 1998 vorbehalten, den Markt für Dro- gerieprodukte im Rahmen des zu eröffnenden Verfah- rens näher zu überprüfen. Auf der Grundlage der von ihr durchgeführten Ermittlungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß der Zusammenschluß im DFH in O¨ sterreich keinen Anlaß zu wettbewerblichen Bedenken gibt. Da Meinl keine Drogeriemärkte betreibt, kam es auf der Grundlage des ursprünglich angemeldeten Zusammenschlußvorhabens zu keiner Marktanteilsaddition auf der Angebotsseite. Was den — ebenfalls auf der Grundlage des ursprünglich ange- meldeten Zusammenschlußvorhabens — festgestellten Zuwachs auf den vier Non-Food-Beschaffungsmärkten — Babynahrung, Tiernahrung, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel sowie Körperpflege und Kosmetik — betraf, war dieser Zuwachs angesichts der unveränder- ten Position auf der Angebotsseite nicht geeignet, die Position von Rewe/Billa im DFH in fusionsrechtlich relevanter Weise zu stärken. (128) Auch auf der Grundlage der abgegebenen Zusage ergibt sich keine andere Beurteilung. Dies gilt auch dann, wenn man nur auf Drogeriemärkte abstellt. Das ge- genwärtige Marktvolumen für den österreichischen DFH wird auf knapp 1 Mrd. EUR (13 Mrd. ATS) geschätzt. Im Bereich Drogeriemärkte sind in O¨ ster- reich drei Hauptanbieter mit vergleichbarem Marktan- teil tätig: — Die dm-Drogeriemarkt GmbH, an der Spar eine Beteiligung in Höhe von 33 % hält, ist mit einem Marktanteil von 39—43 % und [. ] Filialen der stärkste Anbieter; — die zur Rewe/Billa gehörende Bipa ist mit 33—35 % und nach eigenen Angaben 340 Filia- len (32) der zweitstärkste Anbieter; — die DFH-Kette Schlecker hat einen Marktanteil von 22—28 % und betreibt ca. 550 Filialen. Auf der Grundlage der Zusage würde Rewe/Billa 45 Filialen übernehmen, die gegenwärtig von Meinl als LEH-Verkaufsstellen betrieben werden, allerdings von Rewe/Billa nicht mehr als LEH-Standorte weitergeführt werden dürfen. Unterstellt man nunmehr, daß Rewe/ Billa alle 45 übernommenen Standorte in Bipa-Filialen umwandeln wird und unterstellt man weiterhin, daß alle 45 Standorte auch den durchschnittlichen Umsatz von Drogeriestandorten in O¨ sterreich erzielen werden, der bei 727 000 EUR (10 Mio. ATS) pro DFH-Filiale (33) liegt, würde Bipa zusätzliche Umsätze von 32 Mio. EUR (450 Mio. ATS) erzielen. Dieser nur hypothetische Zuwachs des Bipa-Umsatzes würde einem Anteil von nicht einmal 3,5 % am österreichischen DFH entspre- chen. Selbst wenn man den durchschnittlichen Umsatz pro Bipa-Filiale zugrunde legt, ergäbe sich nur ein geringfügig höherer Anteil, der bei etwas über 4 % läge. Die Umwandlung von 45 Meinl-Standorten in Bipa-Filialen würde daher Rewe/Billa allenfalls erlau- ben, weiter zu dem aktuellen Marktführer dm-Droge- riemarkt GmbH aufzuschließen, wenn man unterstellt, daß die übernommenen und umgewandelten Standorte auch vergleichbar erfolgreich wie die bisherigen Bipa- Filialen betrieben werden könnten. (129) Die Kommission ist deshalb zu der Auffassung gelangt, daß die vorgeschlagene Zusage geeignet ist, um auf dem österreichischen LEH-Handelsmarkt sowie auf den unter Randnummer 117 aufgeführten Beschaffungs- märkten in O¨ sterreich die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung abzuwenden. VI. ZUSAMMENFASSUNG (130) Aus den vorstehenden Gründen ist unter der Bedin- gung, daß die von den Parteien abgegebene Zusage erfüllt wird, davon auszugehen, daß der beabsichtigte Zusammenschluß nicht zur Entstehung oder Ver- stärkung marktbeherrschender Stellungen führt, durch die wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil der Gemeinschaft erheblich behindert würde. Der Zusammenschluß ist daher unter dieser Bedingung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Fusionskontrollverord- nung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für verein- bar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu erklären — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der angemeldete Zusammenschluß durch Erwerb der alleini- gen Kontrolle über die Gesamtheit des Aktienkapitals der Julius Meinl AG durch die Unternehmen Rewe Internationale Beteiligungsgesellschaft mbH und Rewe-Verkaufsgesellschaft (32) Bis zu 370 nach anderen Quellen. (33) O¨ sterreichweit nach AC Nielsens Schätzung. L 274/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 mbH wird unter der Bedingung, daß die von den Parteien abgegebene, unter Randnummer 118 dieser Entscheidung wie- dergegebene Zusage erfüllt wird, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem Funktionieren des EWR- Abkommens erklärt. Rewe-Verkaufsgesellschaft mbH Domstraße 20 D-50668 Köln Artikel 2 Brüssel, den 3. Februar 1999 Diese Entscheidung ist gerichtet an: Rewe Internationale Beteiligungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Domstraße 20 D-50668 Köln Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission