title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Bulgarien an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998- 2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) - (Text von Bedeutung für den EWR)

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Bulgaria
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text: 15. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 106/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:252)r einen BESCHLUSS DES RATES vom … (cid:252)ber den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Republik Bulgarien an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002) (1999/C 106/01) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 84 endg. — 99/0060(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 25. Februar 1999) DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: Das Europa-Abkommen zur Gr(cid:252)ndung einer Assozia- tion zwischen den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bul- garien andererseits trat am 1. Februar 1995 in Kraft. Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls zum Europa-Ab- kommen kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem solchen im Bereich der Forschung und technologischen Entwick- lung, beteiligen. Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Europa-Ab- kommen beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Bulga- rien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Mit dem Beschluß Nr. …/…/EG haben das Europ(cid:228)i- sche Parlament und der Rat der Europ(cid:228)ischen Union ein Rahmenprogramm der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwick- lung und Demonstration (1998—2002) (1), nach- stehend „F(cid:252)nftes Rahmenprogramm“ genannt, ver- abschiedet. Mit dem Beschluß Nr. …/…/Euratom hat der Rat der Europ(cid:228)ischen Union ein Rahmenprogramm der Euro- p(cid:228)ischen Atomgemeinschaft f(cid:252)r Maßnahmen im Ausbildung Forschung der Bereich (1998—2002) (2), nachstehend „F(cid:252)nftes Euratom-Rah- menprogramm“ genannt, verabschiedet — und BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europ(cid:228)ischen (1) ABl. L … (2) ABl. L … C 106/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 4. 1999 Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Teilnahme der Republik Bulgarien am F(cid:252)nften Rahmenprogramm und am F(cid:252)nften Euratom-Rahmenprogramm ent- spricht dem diesem Beschluß beigef(cid:252)gten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu … Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident … 15. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 106/3 Vorschlag f(cid:252)r einen BESCHLUSS Nr. …/… DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom … (cid:252)ber die Bedingungen f(cid:252)r die Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) und den Programmen f(cid:252)r Forschung und Ausbildung (1998—2002) DER ASSOZIATIONSRAT — gest(cid:252)tzt auf das Europa-Abkommen zur Gr(cid:252)ndung einer Assoziation zwischen den Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), gest(cid:252)tzt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gr(cid:252)ndung einer Assoziation zwischen den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (cid:252)ber die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezi- fischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, ins- besondere im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. Der Europ(cid:228)ische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu erm(cid:246)glichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogram- men (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politi- ken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden). In den Schlußfolgerungen der obengenannten Ratstagung wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die M(cid:246)glichkeit haben m(cid:252)ßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beob- achter in den Aussch(cid:252)ssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchf(cid:252)hrung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterst(cid:252)tzen. Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat der Europ(cid:228)ischen Union haben mit dem Beschluß Nr. …/…/EG ein Rahmenprogramm der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft im Bereich der For- schung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002), nachstehend „F(cid:252)nftes Rahmenprogramm“ genannt, verabschiedet. Der Rat der Europ(cid:228)ischen Union hat mit dem Beschluß Nr. …/…/Euratom ein Rahmenpro- gramm der Europ(cid:228)ischen Atomgemeinschaft f(cid:252)r Maßnahmen im Bereich der Forschung (1998—2002), nachstehend „F(cid:252)nftes Euratom-Rahmenprogramm“ und Ausbildung genannt, verabschiedet. Nach Artikel 2 des obengenannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu wel- chen Bedingungen sich Bulgarien an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann — (1) ABl. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3. (2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 25. C 106/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 4. 1999 BESCHLIESST: Artikel 1 Bulgarien nimmt an den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demon- stration (1998—2002), nachstehend „F(cid:252)nftes Rahmenprogramm“ genannt, und an den spe- zifischen Programmen des Rahmenprogramms der Europ(cid:228)ischen Atomgemeinschaft f(cid:252)r Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002), nachstehend „F(cid:252)nf- tes Euratom-Rahmenprogramm“ genannt, zu den Bedingungen teil, die in den Anh(cid:228)ngen I, II und III festgelegt sind; die Anh(cid:228)nge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt f(cid:252)r die Laufzeit des F(cid:252)nften Rahmenprogramms und des F(cid:252)nften Eura- tom-Rahmenprogramms. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu … Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende … 15. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 106/5 ANHANG I BEDINGUNGEN F(cid:220)R DIE TEILNAHME BULGARIENS AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES F(cid:220)NFTEN RAHMENPROGRAMMS UND DES F(cid:220)NFTEN EURATOM-RAHMENPROGRAMMS 1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Bulgarien k(cid:246)nnen sich an allen spezifischen Programmen des F(cid:252)nften Rahmenprogramms und des F(cid:252)nften Euratom-Rahmenprogramms beteiligen. Bulgarische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen k(cid:246)nnen sich an den Arbeiten der Gemeinsamen For- schungsstelle beteiligen. „Forschungseinrichtungen“ in Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, For- schungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und nat(cid:252)rliche Personen. 2. Dies beinhaltet folgendes: — Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Bulgarien an der Umsetzung aller spezi- fischen Programme, die gem(cid:228)ß dem F(cid:252)nften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der „Regeln f(cid:252)r die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hoch- schulen am F(cid:252)nften Rahmenprogramm der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und f(cid:252)r die Verbreitung der Forschungsergebnisse“; — Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Bulgarien an der Umsetzung aller spezi- fischen Programme, die gem(cid:228)ß dem F(cid:252)nften Euratom-Rahmenprogramm verabschiedet wer- den, unter Einhaltung der „Regeln f(cid:252)r die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am F(cid:252)nften Rahmenprogramm der Europ(cid:228)ischen Atomgemeinschaft“; — finanzieller Beitrag Bulgariens zu den Budgets der zur Umsetzung des F(cid:252)nften Rahmenpro- gramms und des F(cid:252)nften Euratom-Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verh(cid:228)ltnis des BIP Bulgariens zu der Summe aus dem BIP der Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union und dem Bulgariens zugrunde gelegt wird. 3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Bulgarien, die sich an Forschungsprogrammen der Gemein- schaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und gei- stigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II. 4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unteraus- schuß (cid:252)berpr(cid:252)ft und bewertet die Durchf(cid:252)hrung dieses Beschlusses. 5. Der finanzielle Beitrag Bulgariens, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zus(cid:228)tzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Union f(cid:252)r Verpflichtungserm(cid:228)chtigungen verf(cid:252)gbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission f(cid:252)r Arbeiten abzugelten, die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind. — Der Faktor, nach dem sich der Beitrag Bulgariens errechnet, ergibt sich aus dem Verh(cid:228)ltnis zwi- schen dem bulgarischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Brutto- inlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union plus dem Brut- toinlandsprodukt Bulgariens. Dieses Verh(cid:228)ltnis wird anhand der j(cid:252)ngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeit- punkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europ(cid:228)ischen Union vorliegen. — Um die Teilnahme an spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Bulgariens wie folgt festgesetzt: Jahr 1 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich fest- gesetzten Faktor, multipliziert mit 0,4; C 106/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 4. 1999 Jahr 2 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich fest- gesetzten Faktor, multipliziert mit 0,6; Jahr 3 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich fest- gesetzten Faktor, multipliziert mit 0,8; Jahr 4 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich fest- gesetzten Faktor. — Die Regeln f(cid:252)r die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang … des Beschlusses Nr. …/…/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates und in Anhang III des Beschlusses Nr. …/…/Euratom des Rates festgelegt. — Die Regeln f(cid:252)r den finanziellen Beitrag Bulgariens sind in Anhang III festgelegt. 6. Unbeschadet des Punkts 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Bulgarien, die sich am F(cid:252)nf- ten Rahmenprogramm und am F(cid:252)nften Euratom-Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertrag- lichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die bei- derseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens ber(cid:252)cksichtigt. Die Bedingungen f(cid:252)r die Vorlage und Bewertung von Vorschl(cid:228)gen und f(cid:252)r die Vergabe und den Abschluß von Vertr(cid:228)gen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind f(cid:252)r bulgarische For- schungseinrichtungen die gleichen wie f(cid:252)r Vertr(cid:228)ge, die im Rahmen derselben Programme mit For- schungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens ber(cid:252)cksichtigt. Neben den Sachverst(cid:228)ndigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gut- achtern f(cid:252)r die Gemeinschaftsprogramme f(cid:252)r Forschung, technologische Entwicklung und Demon- stration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchf(cid:252)hrung des F(cid:252)nften Rahmenprogramms und des F(cid:252)nften Euratom-Rah- menprogramms unterst(cid:252)tzen, auch bulgarische Sachverst(cid:228)ndige ber(cid:252)cksichtigt. Eine bulgarische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die f(cid:252)r Einrichtun- gen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In (cid:220)bereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von bulgari- schen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Pr(cid:252)fungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgef(cid:252)hrt werden. Der Zweck von Rechnungspr(cid:252)fungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hin- blick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegen(cid:252)ber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Aus Kooperationsgeist und im beiderseitigen Interesse leisten die bulgarischen Beh(cid:246)rden soweit sinnvoll und m(cid:246)glich jedwede Unterst(cid:252)tzung, die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung solcher Kontrollen und Pr(cid:252)fungen unter den Umst(cid:228)nden erforderlich oder hilfreich ist. 7. Die Gemeinschaft und Bulgarien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in Bulgarien und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenz(cid:252)berschreitende Bef(cid:246)rderung von f(cid:252)r den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehe- nen G(cid:252)tern. F(cid:252)r Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene G(cid:252)ter und Dienstleistungen sind von bulgarischen indirekten Steuern, Z(cid:246)llen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschr(cid:228)nkungen befreit. 8. Bulgarische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmaussch(cid:252)ssse des F(cid:252)nften Rahmenprogramms und den Beratenden Aussch(cid:252)ssen des F(cid:252)nften Euratom-Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Aussch(cid:252)sse ohne die bul- garischen Vertreter zusammen. Bulgarien wird unterrichtet. Die Teilnahme erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu geh(cid:246)rt auch die Bereitstellung von Informa- tions- und Dokumentationsmaterial. 9. Die Gemeinschaft und Bulgarien k(cid:246)nnen Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhal- tung einer Frist von zw(cid:246)lf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 15. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 106/7 Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu (cid:252)berarbeiten, so k(cid:246)nnen die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Bulgarien wird der genaue Inhalt der (cid:252)berarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Bulgarien benach- richtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlus- ses der Gemeinschaft (cid:252)ber ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden. Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrj(cid:228)hriges Rahmenprogramm f(cid:252)r Forschung und tech- nologische Entwicklung und/oder f(cid:252)r Forschung und Ausbildung, so kann der Assoziationsrat beschließen, zu welchen Bedingungen sich Bulgarien beteiligen kann. C 106/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 4. 1999 ANHANG II GRUNDS(cid:190)TZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verf(cid:252)gung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt: I. Geltung Dieser Anhang gilt f(cid:252)r im Rahmen dieses Beschlusses durchgef(cid:252)hrte Forschungsarbeiten (nachstehend „gemeinsame Forschung“ genannt), sofern von der Gemeinschaft und Bulgarien (nachstehend „die Ver- tragsparteien“ genannt) nichts anderes ausdr(cid:252)cklich vereinbart wird. II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Aus(cid:252)bung 1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer (cid:220)berein- kommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation f(cid:252)r geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung. 2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgeb(cid:252)hren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgeb(cid:252)hren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangeh(cid:246)rigen oder Mitwirkenden nicht ge(cid:228)ndert bzw. ber(cid:252)hrt, die in den Rechtsvorschriften und gem(cid:228)ß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei fest- gelegt wird. 3. Es gelten die folgenden Grunds(cid:228)tze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind: a) angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Beh(cid:246)rden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig (cid:252)ber geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchf(cid:252)hrungsvereinbarungen gewonnen wird, und bem(cid:252)hen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums; b) Ber(cid:252)cksichtigung der Beitr(cid:228)ge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden; c) effektive Nutzung der Ergebnisse; d) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden; e) Schutz von Betriebsgeheimnissen. 4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) f(cid:252)r die Inha- berschaft an und die Verwertung, einschließlich Ver(cid:246)ffentlichung, von Wissen und geistigem Eigen- tum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziel- len Vertrags (cid:252)ber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dem er beigelegt ist, von der f(cid:252)r die Finanzierung zust(cid:228)ndigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finan- ziellen und sonstigen Beitr(cid:228)ge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gew(cid:228)hrung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften (cid:252)ber geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren ber(cid:252)cksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt. 5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im Technologiemanagementplan nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im Technologiemanagementplan festgelegten Grunds(cid:228)tzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit geh(cid:246)rt 15. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 106/9 solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, f(cid:252)r den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigen- tum f(cid:252)r seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne r(cid:228)umliche Begrenzung verwerten. 6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grunds(cid:228)tzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten k(cid:246)nnen. 7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter den Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bem(cid:252)ht sicherzustellen, daß die aufgrund des Beschlusses und der unter den Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise gen(cid:252)tzt werden, daß sie insbesondere f(cid:246)rdern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlus- ses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verf(cid:252)gung gestellt wird, und ii) die Einf(cid:252)hrung und Umsetzung internationaler Normen. 8. Die Beendigung der Zusammenarbeit l(cid:228)ßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unber(cid:252)hrt. III. Urheberrechtlich gesch(cid:252)tzte Werke Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden geh(cid:246)ren, sind im Einklang mit dem TRIPS-(cid:220)bereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber handels- relevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner (cid:220)bereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln. IV. Wissenschaftliche Schriftwerke Unbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam ver(cid:246)ffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren: 1. Werden von einer Vertragspartei oder von Beh(cid:246)rden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-tech- nische Zeitschriften, Artikel, Berichte, B(cid:252)cher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, ver(cid:246)ffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und geb(cid:252)hrenfreie Lizenz zur (cid:220)bersetzung, Vervielf(cid:228)ltigung, Bearbeitung, (cid:220)bermittlung und (cid:246)ffent- lichen Verbreitung solcher Werke. 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabh(cid:228)ngigen Verlegern ver- (cid:246)ffentlicht werden, soweit wie m(cid:246)glich verbreitet werden. 3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich gesch(cid:252)tzten Werkes, das (cid:246)ffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, m(cid:252)ssen den Namen des Verfassers oder der Ver- fasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erw(cid:228)hnung seines/ihrer Namen(s) ausdr(cid:252)cklich ablehnt/ablehnen. Außerdem m(cid:252)ssen sie deutlich sichtbar auf die gemein- same Unterst(cid:252)tzung durch die Vertragsparteien hinweisen. V. Nicht offenbartes Wissen A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 1. Die Vertragsparteien, ihre Beh(cid:246)rden oder Mitwirkenden erkl(cid:228)ren zum fr(cid:252)hestm(cid:246)glichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu ber(cid:252)cksichtigen sind: a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverst(cid:228)ndigen dieses Gebiets weder im all- gemeinen bekannt noch rechtm(cid:228)ßig ohne weiteres zug(cid:228)nglich ist; b) tats(cid:228)chlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit; c) fr(cid:252)herer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnah- men getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren. C 106/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 4. 1999 Die Vertragsparteien, ihre Beh(cid:246)rden und Mitwirkenden k(cid:246)nnen in bestimmten F(cid:228)llen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das w(cid:228)hrend der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verf(cid:252)gung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart wer- den darf. 2. Jede Vertragspartei tr(cid:228)gt daf(cid:252)r Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschr(cid:228)nkende Erkl(cid:228)rung. Dies gilt auch f(cid:252)r jede vollst(cid:228)ndige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens. Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzw(cid:252)rdigkeit zu beachten. Diese Beschr(cid:228)nkungen werden automatisch hinf(cid:228)llig, wenn der Eigent(cid:252)mer dieses Wissen der breiten (cid:214)ffentlichkeit offenbart. 3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfan- genden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Ver- tragspartei besch(cid:228)ftigt werden, und an eine f(cid:252)r die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreite- tes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung (cid:252)ber die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. 4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verf(cid:252)gung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Punkt 3 zul(cid:228)ssig w(cid:228)re. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren f(cid:252)r die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer sol- chen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen. B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verf(cid:252)gung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Besch(cid:228)ftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemein- samen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß f(cid:252)r Dokumentationswissen niedergelegten Grunds(cid:228)tzen behandelt, sofern dem Empf(cid:228)nger die- ses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzw(cid:252)rdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist. C. (cid:220)berwachung Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kr(cid:228)ften daf(cid:252)r ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erh(cid:228)lt, in der darin geregelten Art und Weise (cid:252)berwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen (cid:252)ber die Nichtweitergabe gem(cid:228)ß den Buchstaben A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gr(cid:252)nden damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverz(cid:252)glich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach (cid:252)ber geeignete Maßnahmen. Anlage zu Anhang II Hauptmerkmale eines Technologiemanagementplans (TMP) Der TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte f(cid:252)r Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung ein- schließlich der Regelungen f(cid:252)r gemeinsame Ver(cid:246)ffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP k(cid:246)nnen auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden. 15. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 106/11 ANHANG III FINANZIELLE BESTIMMUNGEN F(cid:220)R DEN FINANZIELLEN BEITRAG BULGARIENS IM SINNE VON ANHANG I PUNKT 5 1. Die Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (cid:252)bermittelt Bulgarien und dem in Anhang I Punkt 4 dieses Beschlusses genannten Unterausschuß zusammen mit einschl(cid:228)gigen Hintergrund- informationen so fr(cid:252)h wie m(cid:246)glich, sp(cid:228)testens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, — die H(cid:246)he der Verpflichtungserm(cid:228)chtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushalts- plans der Europ(cid:228)ischen Union f(cid:252)r das F(cid:252)nfte Rahmenprogramm und das F(cid:252)nfte Euratom-Rah- menprogramm, — die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte H(cid:246)he der Beitr(cid:228)ge f(cid:252)r die Betei- ligung Bulgariens am F(cid:252)nften Rahmenprogramm und am F(cid:252)nften Euratom-Rahmenprogramm. Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren (cid:252)bermitteln die Kommissionsdienststellen sp(cid:228)te- stens bis zum 30. Mai jedes Jahres zus(cid:228)tzlich ungef(cid:228)hre Zahlen. Sobald der Gesamthaushaltsplan endg(cid:252)ltig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Bulgarien die vorstehend genannten Betr(cid:228)ge im Ausgabenplan f(cid:252)r die Beteiligung Bulgariens mit. 2. Sp(cid:228)testens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungs- aufforderung an Bulgarien f(cid:252)r die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen: — sechs Zw(cid:246)lftel des Beitrags Bulgariens bis zum 20. Februar bzw. — sechs Zw(cid:246)lftel des Beitrags Bulgariens bis zum 15. Juli. Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zw(cid:246)lftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zw(cid:246)lftel bis zum 15. Juli. F(cid:252)r das erste Jahr der Durchf(cid:252)hrung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Inkrafttreten eine erste Zahlungsaufforderung an Bulgarien. Sollte diese Auffor- derung nach dem 15. Juni erfolgen, ist darin die Zahlung von zw(cid:246)lf Zw(cid:246)lftel des Betrags Bulga- riens innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnah- menplan des Haushaltsplans festgelegt ist. Der Beitrag Bulgariens wird in Euro berechnet und gezahlt. Bulgarien zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gem(cid:228)ß den in diesem Absatz festgeleg- ten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) f(cid:252)r einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers’ Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erh(cid:246)ht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erh(cid:246)hte Satz wird auf den gesamten Verzugszeit- raum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur f(cid:228)llig, wenn der Beitrag sp(cid:228)ter als 30 Tage nach den in diesem Absatz festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird. Reisekosten, die bulgarischen Vertretern und Sachverst(cid:228)ndigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Aussch(cid:252)sse im Sinne von Anhang I Punkte 6 und 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des F(cid:252)nften Rahmenprogramms und des F(cid:252)nften Euratom-Rahmenprogramms entste- hen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie f(cid:252)r die Vertreter und Sachverst(cid:228)ndigen der Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union. 3. Der finanzielle Beitrag Bulgariens zum F(cid:252)nften Rahmenprogramm und zum F(cid:252)nften Euratom-Rah- menprogramm nach Anhang I Punkt 5 bleibt f(cid:252)r das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unver- (cid:228)ndert. C 106/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 4. 1999 Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses f(cid:252)r das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Bulga- riens vor, wobei (cid:190)nderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, (cid:220)bertragungen, aufgeho- benen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten w(cid:228)hrend des Haushaltsjahres ber(cid:252)cksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung f(cid:252)r das Jahr (n+1). Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006. Zahlungen durch Bulgarien werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europ(cid:228)ischen Union zugewiesen werden. Die Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Union findet auf die Ver- waltung der Mittel Anwendung. 4. Sp(cid:228)testens am 31. M(cid:228)rz jedes Haushaltsjahres (n+1) wird Bulgarien die Mittelaufstellung des vor- hergehenden Haushaltsjahres (n) f(cid:252)r das F(cid:252)nfte Rahmenprogramm und das F(cid:252)nfte Euratom-Rah- menprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kom- mission gefolgt


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 401/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 24ης Φεβρουαρίου 1999 για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

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CCT duties
import
molasses
representative price

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text: L 49/20 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 25. 2. 1999 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 401/1999 TGS EPITQOPGS tgr 24gr Vebqouaq(cid:148)ou 1999 cia tom jahoqisl(cid:149) tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m jai tym pos(cid:150)m tym pq(cid:149)shetym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) lek(cid:145)ssar stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1981, cia joim(cid:147) oqc(cid:145)mysg acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1148/98 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1422/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 23gr Ioum(cid:148)ou 1995, cia jahoqisl(cid:149) tym keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r cia tgm eisacyc(cid:147) lek(cid:145)ssar stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr jai cia tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 785/68 (3), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 2 jai to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)- cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1422/95 pqobk(cid:146)pei (cid:149)ti g til(cid:147) cif jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) lek(cid:145)ssar, apojako(cid:151)lemg sto en(cid:147)r «amtipqosypeutij(cid:147) til(cid:147)», jahoq(cid:148)fetai s(cid:151)lvyma le tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 785/68 tgr Epitqop(cid:147)r (4)· (cid:149)ti g til(cid:147) aut(cid:147) emmoe(cid:148)tai (cid:149)ti jahoq(cid:148)fetai cia tom poiotij(cid:149) t(cid:151)po pou oq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 1 tou pqoamaveq(cid:149)lemou jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti g amtipqosypeutij(cid:147) til(cid:147) tgr lek(cid:145)ssar upokoc(cid:148)fetai cia (cid:146)ma t(cid:149)po di(cid:146)keusgr tym joimotij(cid:150)m sum(cid:149)qym, o opo(cid:148)or e(cid:148)mai to (cid:129)lsteqmtal· (cid:149)ti g til(cid:147) aut(cid:147) pq(cid:146)pei ma upokoc(cid:148)fe- tai le b(cid:145)sg tir pk(cid:146)om eumo(cid:152)j(cid:146)r dumat(cid:149)tgter acoq(cid:145)r stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), oi opo(cid:148)er diatup(cid:150)momtai b(cid:145)sei tym til(cid:150)m aut(cid:147)r tgr acoq(cid:145)r pqosaqlof(cid:149)lemym se sum(cid:145)qtgsg le tir emdew(cid:149)lemer diavoq(cid:146)r poi(cid:149)tgtar se sw(cid:146)sg le tom poiotij(cid:149) t(cid:151)po· (cid:149)ti o poiotij(cid:149)r t(cid:151)por tgr lek(cid:145)ssar jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 785/68· (cid:149)ti, cia tg diap(cid:148)stysg tym pk(cid:146)om eumo(cid:152)j(cid:150)m dumatot(cid:147)tym acoq(cid:145)r stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)momtai up(cid:149)xg (cid:149)ker oi pkgqovoq(cid:148)er swetij(cid:145) le tir pqosvoq(cid:146)r pou (cid:146)cimam stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), oi til(cid:146)r pou diapist(cid:150)hgjam se sglamti- j(cid:146)r acoq(cid:146)r stir tq(cid:148)ter w(cid:150)qer jai oi pq(cid:145)neir p(cid:150)kgsgr pou sum(cid:147)vhgsam sto pka(cid:148)sio tym diehm(cid:150)m sumakkac(cid:150)m, stoi- we(cid:148)a ta opo(cid:148)a g Epitqop(cid:147) pkgqovoqe(cid:148)tai e(cid:148)te l(cid:146)sy tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m e(cid:148)te le ta dij(cid:145) tgr l(cid:146)sa· (cid:149)ti, cia tg dia- p(cid:148)stysg aut(cid:147), s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 7 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 785/68, lpoqe(cid:148) ma basiste(cid:148) jame(cid:148)r se (cid:146)ma l(cid:146)so (cid:149)qo pokk(cid:150)m til(cid:150)m, le tgm pqo(cid:153)p(cid:149)hesg (cid:149)ti aut(cid:149)r o l(cid:146)sor (cid:149)qor lpoqe(cid:148) ma heyqghe(cid:148) amtipqosypeutij(cid:149)r tgr pqacla- tij(cid:147)r t(cid:145)sgr tgr acoq(cid:145)r· (cid:149)ti dem kalb(cid:145)momtai up(cid:149)xg pkgqovoq(cid:148)er (cid:149)tam to elp(cid:149)- qeula dem e(cid:148)mai uci(cid:146)r, am(cid:149)heuto jai s(cid:151)lvymo le ta sumak- kajtij(cid:145) (cid:147)hg (cid:147) (cid:149)tam g til(cid:147) pou amav(cid:146)qetai stgm pqosvoq(cid:145) (1) EE L 177 tgr 1. 7. 1981, s. 4. (2) EE L 159 tgr 3. 6. 1998, s. 38. (3) EE L 141 tgr 24. 6. 1995, s. 12. (4) EE L 145 tgr 27. 6. 1968, s. 12. dem avoq(cid:145) paq(cid:145) l(cid:149)mo l(cid:148)a lijq(cid:147) jai lg amtipqosypeutij(cid:147) pos(cid:149)tgta tgr acoq(cid:145)r· (cid:149)ti, ep(cid:148)sgr, pq(cid:146)pei ma apojkeisho(cid:151)m oi til(cid:146)r pqosvoq(cid:145)r pou lpoqo(cid:151)m ma heyqgho(cid:151)m lg amti- pqosypeutij(cid:146)r tgr pqaclatij(cid:147)r t(cid:145)sgr tgr acoq(cid:145)r· (cid:149)ti, cia ma kgvho(cid:151)m sucjq(cid:148)sila stoiwe(cid:148)a le tg lek(cid:145)ssa tou poiotijo(cid:151) t(cid:151)pou, pq(cid:146)pei oi til(cid:146)r, am(cid:145)koca le tgm poi(cid:149)tgta tgr pqosveq(cid:149)lemgr lek(cid:145)ssar, ma aun(cid:145)momtai (cid:147) ma lei(cid:150)momtai se sum(cid:145)qtgsg le ta apotek(cid:146)slata tgr evaq- loc(cid:147)r tou (cid:145)qhqou 6 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 785/68· (cid:149)ti l(cid:148)a amtipqosypeutij(cid:147) til(cid:147) lpoqe(cid:148) ma diatgqghe(cid:148) jat’ ena(cid:148)qesgm alet(cid:145)bkgtg jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia liar peqioqisl(cid:146)mgr peqi(cid:149)dou, ev(cid:149)som g til(cid:147) pqosvoq(cid:145)r pou apot(cid:146)kese b(cid:145)sg cia tom pqogco(cid:151)lemo jahoqisl(cid:149) tgr amtipqosypeutij(cid:147)r til(cid:147)r dem up(cid:146)pese stgm amt(cid:148)kgxg tgr Epitqop(cid:147)r jai ev(cid:149)som oi diah(cid:146)siler til(cid:146)r pqosvoq(cid:145)r, oi opo(cid:148)er dem va(cid:148)metai ma e(cid:148)mai aqjo(cid:151)mtyr amtipqosypeutij(cid:146)r tgr pqaclatij(cid:147)r t(cid:145)sgr tgr acoq(cid:145)r, ha odgco(cid:151)sam se ap(cid:149)toler jai sglamtij(cid:146)r letabok(cid:146)r tgr amtipqosypeutij(cid:147)r til(cid:147)r· (cid:149)ti, ev(cid:149)som up(cid:145)qwei l(cid:148)a diavoq(cid:145) letan(cid:151) tgr til(cid:147)r emeqco- po(cid:148)gsgr cia to em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)m jai tgr amtipqosypeutij(cid:147)r til(cid:147)r, pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m pq(cid:149)shetoi daslo(cid:148) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) le tour (cid:149)qour pou pqobk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 3 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95· (cid:149)ti, se peq(cid:148)ptysg ama- stok(cid:147)r tym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147), se evaqloc(cid:147) tou (cid:145)qhqou 5 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95, pq(cid:146)pei ma jahoqisho(cid:151)m idia(cid:148)teqa pos(cid:145) ci’ auto(cid:151)r tour daslo(cid:151)r· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) aut(cid:150)m tym diat(cid:145)neym sumep(cid:145)cetai tom jahoqisl(cid:149) tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m jai tym pq(cid:149)- shetym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tym em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtym s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr f(cid:145)waqgr, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi amtipqosypeutij(cid:146)r til(cid:146)r jai oi pq(cid:149)shetoi daslo(cid:148) pou evaql(cid:149)fomtai jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou ama- v(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95 jahoq(cid:148)fomtai s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla. 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