title: Verordnung (EG) Nr. 502/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

eurovoc_concepts:
customs territory (EU)
customs union
legal code
simplification of formalities

text: 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 502/1999 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 46/1999 (4), enthält Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. (2) Die in den letzten Jahren im Rahmen des Versand- verfahrens aufgetretenen Schwierigkeiten verursa- chen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft weiterhin erhebliche Einnahmeverluste und stellen eine stände Bedrohung für den europäischen Han- del und die Wirtschaftsbeteiligten dar. (3) Eine Modernisierung der Versandverfahren ist daher dringend erforderlich, wobei die Umstellung auf EDV von zentraler Bedeutung ist. (4) Auf seiner Tagung vom 23. November 1995 (5) nahm der Binnenmarktrat eine Entschließung des (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (2) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. (3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (4) ABl. L 10 vom 15. 1. 1999, S. 1. Rates über die Informatisierung der Versandverfah- ren an. In der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) (6) wurde die Notwendigkeit der Informatisierung anerkannt. (5) Die Informatisierung wird auch vom Nichtständi- gen Untersuchungsausschuß des Europäischen Par- laments für das gemeinschaftliche Versandverfah- ren (7) und von der Kommission in ihrem Aktions- plan für das Versandverfahren in Europa (8) emp- fohlen. (6) Die Einführung neuer EDV-gestützter Verfahren auf der Grundlage der modernen Informations- technik und des elektronischen Datenaustauschs (EDI — Electronic Data Interchange) erfordert eine Anpassung der Rechtsvorschriften zur Gewährlei- stung der Rechtssicherheit und zur Berücksichti- gung der verfahrensmäßigen, technischen und sicherheitsbedingten Anforderungen. (7) Die Einführung von technischen, verfahrensmäßi- gen und physischen Sicherheitsmaßnahmen ist von größter Wichtigkeit für die Einführung und Auf- rechterhaltung eines zuverlässigen und sicheren Systems für das EDV-gestützte Versandverfahren. (8) Das Europäische Parlament und der Rat nahmen am 24. Oktober 1995 die Richtlinie 95/46/EG (9) (5) ABl. C 327 vom 7. 12. 1995, S. 2. (6) ABl. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24. (7) Abschlußbericht (EP 220. 895/end. ) vom 20. 2. 1997. (8) ABl. C 176 vom 10. 6. 1997, S. 3. (9) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. L 65/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr an. (9) Zur Einführung des neuen EDV-gestützten Ver- sandverfahrens mit seinen unterschiedlichen Funk- tionsphasen muß ein an diese Entwicklung ange- paßter Rechtsrahmen geschaffen werden. (10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zoll- kodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 5. Die folgenden Artikel 350a bis 350d werden einge- fügt: „Artikel 350a (1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangs- stelle EDV-gestützt bearbeitet, so wird das Versand- papier T1 durch das Versand-Begleitdokument gemäß Artikel 350c Absatz 1 ersetzt. (2) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangs- stelle die Versandanmeldung ein und teilt dem Hauptverpflichteten die Überlassung durch Ausstel- lung des Versand-Begleitdokuments mit. In diesem Fall finden die Artikel 249 und 348 Absatz 2 keine Anwendung. Artikel 1 Artikel 350b Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 341 wird folgender Absatz 1a ange- fügt: „(1a) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modali- täten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß die Anmeldung oder einige ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oder Magnetbändern oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden. “ (1) Alle auf Kopien, Anmeldungen oder Papiere anwendbaren Bestimmungen dieses Titels, die sich auf ein die Sendung im gemeinschaftlichen Versand- verfahren begleitendes Versandpapier T1 beziehen, gelten sinngemäß für das Versand-Begleitdokument. (2) Wird auf mehrere Exemplare des Papiers Bezug genommen, so stellen die Zollbehörden gegebenen- falls zusätzliche Exemplare des Versand-Begleitdoku- ments aus. Artikel 350c 2. Artikel 345 Absatz 2 erhält folgende Fassung: (1) Das Versand-Begleitdokument entspricht dem Muster und den Ausgaben in Anhang 45/A. „(2) Die Ladeliste ist in der von den Zollbehörden verlangten Stückzahl vorzulegen. “ 3. Artikel 346 Absatz 2 erhält folgende Fassung: (2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes fest- gelegt ist, sind Änderungen des Versand-Begleitdoku- ments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zuläs- sig. „(2) Die Versandanmeldung T1 ist der Abgangs- stelle in der von den Zollbehörden verlangten Stück- zahl vorzulegen. “ Artikel 350d 4. Artikel 350 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Gegebenenfalls ist dem Versand-Begleitdoku- ment eine Liste der Positionen nach dem Muster und den Angaben in Anhang 45/B oder eine Ladeliste beizufügen. „(1) Das von der Abgangsstelle ausgestellte Ver- sandpapier T1 muß die Waren bei der Beförderung begleiten. Bei entsprechender Bewilligung kann es auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt werden. “ (2) Eine Ladeliste oder eine Liste der Positionen, auf die in einem Versand-Begleitdokument hingewie- sen wird, ist dessen Bestandteil und darf von ihm nicht getrennt werden. “ 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/3 6. Artikel 373 Absatz 2 erhält folgende Fassung: Artikel 388b „(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Bar- sicherheit bei der Abgangsstelle hinterlegt werden. In diesem Fall wird sie freigegeben, sobald das externe gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Ab- gangsstelle erledigt wurde. “ 7. Artikel 374 erhält folgende Fassung: „Artikel 374 Außer in den in Artikel 199 Absatz 1 des Zollkodex genannten Fällen ist der Sicherungsgeber auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten, vom Zeit- punkt der Eintragung der Versandanmeldung T1 an gerechnet, von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates nicht über die Nichterledigung des externen gemein- schaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden ist. Ist der Sicherungsgeber durch die Zollbehörden innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist über die Nichterledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu unterrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemein- schaftliche Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Eintragung der Versandanmeldung T1 zugehen. In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der vor- stehend genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit. “ 8. Nach Artikel 388 wird folgender Wortlaut einge- fügt: „KAPITEL 6a Zusätzliche Bestimmungen über den Austausch von Ver- sanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnik und Datennetzen A b s c h n i t t 1 Geltungsbereich Artikel 388a (1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbe- schadet der bei Bedarf sinngemäß geltenden Bestim- mungen dieses Titels über das gemeinschaftliche Ver- sandverfahren erfolgt der in diesem Kapitel beschrie- bene Informationsaustausch zwischen den Zollbe- hörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen. (2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nur für das externe und das interne gemeinschaftliche Ver- sandverfahren. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für a) die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr ge- mäß den Artikeln 413 bis 441, b) die Warenbeförderung auf dem Luftweg gemäß Artikel 444, c) die Warenbeförderung auf dem Seeweg, sofern gemäß Artikel 448 vereinfachte Verfahren gelten, und d) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen. A b s c h n i t t 2 Sicherheit Artikel 388c (1) Zusätzlich zu den in Artikel 4a Absatz 2 vorge- sehenen Sicherheitsvorkehrungen ergreifen die Zoll- behörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens. (2) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfaßt, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortliche Person angegeben werden. Außer- dem werden die Originaldaten und alle einem sol- chen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Vorschriften aufbewahrt. (3) Die Sicherheit wird von den Zollbehörden regel- mäßig kontrolliert. (4) Die betroffenen Zollbehörden unterrichten ein- ander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen. A b s c h n i t t 3 Versandanmeldung Artikel 338d (1) Abweichend von Artikel 222 Absatz 1 muß eine in einem Informatikverfahren im Sinne des Artikels L 65/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 4a Absatz 1 Buchstabe a) erstellte Versandanmel- dung der Struktur und den Angaben der Anhänge 37/A und 37/B entsprechen. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Artikel 222 bis 224, wenn die Versandanmeldung gemäß Artikel 388f abgegeben wird. Artikel 388e Die Zollbehörden können unter den von ihnen fest- zulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zoll- rechts zulassen, daß bei den in einem Informatikver- fahren erstellten Versandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil verwendet werden. A b s c h n i t t 4 Zugelassene Versender Artikel 388f (1) Abweichend von Artikel 398 übermittelt der zugelassene Versender der Abgangsstelle die Ver- sandanmeldung vor der beabsichtigten Überlassung der Waren. (2) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die die Voraussetzungen des Artikels 399 erfüllen und die für die Ausstellung ihrer Versandanmeldungen und für den Datenaustausch mit den Zollbehörden Informatikverfahren einsetzen. Artikel 388g Abweichend von Artikel 400 Buchstabe b) wird in der Bewilligung insbesondere die Frist für die Über- mittlung der Versandanmeldung durch den zugelas- senen Versender festgelegt, damit die Zollbehörden vor der beabsichtigten Überlassung der Waren die erforderlichen Kontrollen durchführen können. A b s c h n i t t 5 Abwicklung des Verfahrens Artikel 388h Artikel 388i (1) Abweichend von Artikel 356 Absatz 2 behält die Bestimmungsstelle das Versand-Begleitdokument ein, setzt die Abgangsstelle umgehend durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und 37/B über die Ankunft in Kenntnis und teilt ihr die Kontroller- gebnisse, sobald sie vorliegen, durch eine Meldung nach den vorgenannten Anhängen mit. (2) Die Eingangsbestätigung an die Abgangsstelle gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens. Artikel 388j Werden die Versanddaten zwischen der Abgangs- stelle und der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausge- tauscht, so wird die Warenbeschau unter anderem auf der Grundlage der Mitteilung der Abgangsstelle durchgeführt. “ 9. Es wird ein Anhang 37/A gemäß Anhang I dieser Verordnung eingefügt. 10. Es wird ein Anhang 37/B gemäß Anhang II dieser Verordnung eingefügt. 11. Es wird ein Anhang 38/A gemäß Anhang III dieser Verordnung eingefügt. 12. Es wird ein Anhang 45/A gemäß Anhang IV dieser Verordnung eingefügt. 13. Es wird ein Anhang 45/B gemäß Anhang V dieser Verordnung eingefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Sie gilt ab 31. März 1999. Artikel 350a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet bei der Abgangs- stelle spätestens dann Anwendung, wenn das automati- sierte Versandverfahren bei dieser Zollstelle in Betrieb genommen wird. Die Abgangsstelle setzt die angemeldete Bestim- mungsstelle spätestens bei der Überlassung der Waren durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und 37/B von dem Versandverfahren in Kennt- nis. Gemäß Artikel 398 erteilte Bewilligungen, die zum Zeit- punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültig sind, müssen den Anforderungen der Artikel 388f und 388g bis spätestens 31. März 2004 entsprechen. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/5 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. Februar 1999 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission L 65/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 ANHANG I „ANHANG 37/A ERLÄUTERUNGEN ZU DEN MELDUNGEN IN ANHANG 37/B SOWIE DEN REGELN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE MELDUNGSINHALTE TITEL I Einleitung Unter diesem Titel wird die Struktur des Informationsaustauschs (IA) behandelt, d. h. das Modell, das verwendet wird, um den Inhalt der Meldungen zu beschreiben, die unter Einsatz von Informationstechnik und Datennetzen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehör- den ausgetauscht werden. In diesem Modell werden die Meldungen in Gruppen untergliedert, die Daten (-attribute) enthalten. Die Daten (-attribute) sind so gruppiert, daß sie innerhalb einer jeden Meldung kohärente logische Blocks bilden. Anhand des Modells läßt sich folgendes identifizieren: — die Merkmale der zu einer Meldung gehörenden Datengruppen: Sequenz, Zahl der Wiederholungen, Statuswert, der anzeigt, ob die Datengruppe obligatorisch, fakultativ oder bedingt ist; — die Merkmale der Daten einer Datengruppe: Sequenz, Zahl der Wiederholungen, Art, Länge und Wert, der anzeigt, ob die Daten obligatorisch, fakultativ oder bedingt sind; — die Einrückung der Datengruppen zeigt an, daß die Datengruppe nicht nur Daten, sondern auch andere Datengruppen enthalten kann; — die Bedingungen, die für Daten oder Datengruppen in bezug auf andere Datengruppen oder Daten innerhalb derselben Meldung gelten; — die Strukturregeln für die Daten oder Datengruppen, die erklären, wie die jeweiligen Daten oder Datengruppen in der Meldung verwendet werden. IA-Struktur (cid:113)A (cid:113)a Anmeldedaten IA15. (cid:113)b E_DEC_DAT (cid:113)c (cid:113)B VERSANDVORGANG (cid:113)a WARE CONTAINER (Feld 31) (cid:113)d PACKSTÜCKE (Feld 31) BETEILIGTER Zugelassener Empfänger (Feld 53) KONTROLLERGEBNIS (Feld D) SICHERHEIT NUMMER (cid:113)f TELS DES SICHERHEITSTI- GÜLTIGKEITSBEGRENZUNG (cid:113)b 1 × 99 999 × 99 × 99 × 1 × 1 × 9 × 99 × 99 × (cid:113)c O O B F F F O B F Regel 95 (cid:113)e Bedg. 55 Regel 15 Bedg. 85 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/7 (cid:113)C VERSANDVORGANG LRN (cid:113)b (cid:113)a Art der Anmeldung (Feld 1) Zahl der Ladelisten (Feld 4) Packstücke insgesamt (Feld 6) WARE Art der Anmeldung (ex Feld 1) (cid:113)f Versendungsland (ex Feld 15a) Bestimmungsland (ex Feld 17a) (cid:113)D (cid:113)c O O F B B B B (cid:113)d an an. 5 n. 5 n. 7 a. 5 a2 a2 (cid:113)e. 17 Regel 95 Bedg. 95 Regel 105 (cid:113)g Bedg. 45 Bedg. 135 Bedg. 140 IA-BEDINGUNGEN B55: WENN ,Container‘ (Feld 19) = ,1‘ DANN ,CONTAINER (Feld 31)‘ = ,O‘ SONST ,CONTAINER (Feld 31)‘ = ,F‘. (cid:113)E IA-REGELN r11: Wenn nur 1 Empfänger angemeldet wird, dann wird die Datengruppe ,BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)‘ auf der VERSANDVORGANG-Ebene verwendet. Die Datengruppe ,BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden. Das IA-Modell ist in fünf Teile untergliedert: Erläuterung (cid:113)A Der Identifikations-Teil: eine Meldung wird durch folgendes identifiziert: — eine einmalige Nummer, bestehend aus den zwei Zeichen ,IA‘, gefolgt von höchstens drei Ziffern (cid:113)a ; — einen Namen (cid:113)b , — eine einmalige Referenznummer in einem eins-zu-eins-Verhältnis zu der einmaligen IA- Nummer; jeder Meldung ist ein ,E_‘ (externer Bereich), ,C_‘ (common domain = gemeinsamer Bereich) oder ,N_‘ nationaler Bereich) vorangestellt. (cid:113)c (cid:113)B Der Struktur-Teil umfaßt folgendes: — die Reihenfolge der Datengruppen in der Meldung; — den Datengruppennamen (cid:113)a ; — eine Zahl, gefolgt von dem Zeichen ,x‘ wiederholt werden könnte; (cid:113)b , zur Angabe, wie oft die Datengruppe in der Meldung — einen Wert (cid:113)c zur Angabe, ob die Datengruppe (O)bligatorisch, (F)akultativ oder (B)edingt ist; (cid:113)d , die der Nummer des Feldes auf dem Einheitspapier — gegebenenfalls eine ,Feldnummer‘ entspricht; L 65/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 — den Hinweis auf die für die Daten geltende Bedingung und/oder Regel (cid:113)e ; — die Einrückung einer Datengruppe (cid:113)f zeigt an, daß die Datengruppe von einer weniger eingerück- ten Datengruppe abhängt. (cid:113)C Der ,Datengruppen‘-Teil umfaßt für jedes Datenattribut: — die Reihenfolge der Daten innerhalb der Datengruppe; (cid:113)a wie im Struktur-Teil; — denselben Datengruppennamen — den Attributsnamen (cid:113)b innerhalb der Datengruppe; — einen Wert — die Datenart (cid:113)c zur Angabe, ob die Datengruppe (O)bligatorisch, (F)akultativ oder (B)edingt ist; (cid:113)d : (a)lphabetisch und/oder (n)umerisch; (cid:113)e (die fakultativen zwei Punkte vor der Längenkennung zeigen an, daß die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl von Ziffern haben); um ,Jahr-2000-fähig‘ zu sein, beträgt die Datenart/Datenlänge von Datumsfeldern immer ,n8‘ (z. B. 19980220); ein Komma in der Längenkennung (z. B. 8,6) bedeutet, daß das Attribut eine Dezimalzahl besitzen kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs anzeigt, die Ziffer nach dem Komma die Gesamtzahl der Ziffern nach dem Dezimalpunkt; — die Datenlänge — gegebenenfalls eine ,Feldnummer‘ (cid:113)f , die der Nummer des Feldes auf dem Einheitspapier entspricht; — einen Hinweis (cid:113)g auf die für die Daten geltende Bedingung ,Bedg. ‘ und/oder ,Regel‘. (cid:113)D Der ,Bedingungs‘-Teil: enthält alle Bedingungen, die für die Daten oder Datengruppen in bezug auf andere Daten oder Datengruppen der Meldung gelten. Eine Bedingung drückt die Abhängigkeit eines Attributs oder einer Datengruppe vom Inhalt eines anderen Attributs oder einer anderen Datengruppe innerhalb derselben Meldung aus. Das jeweilige Attribut oder die jeweilige Datengruppe kann innerhalb der Meldung wegen der Bedingung (O)bligatorisch oder (F)akultativ sein oder sogar ,entfallen‘. (cid:113)E Der ,Regel‘-Teil: enthält alle für die Daten oder Datengruppen geltenden Regeln und erklärt, wie die betreffenden Daten oder Datengruppen in der Meldung verwendet werden. TITEL II Regeln für den Informationsaustausch (IA) r5: r7: r10: r11: ,Positionsnummer‘ (Feld 32) wird immer verwendet, auch wenn ,Positionen‘ (Feld 5) = ,1‘ ,Positionsnummer‘ (Feld 32) ebenfalls ,1‘. Jede ,Positionsnummer‘ (Feld 32) ist in jeder Anmeldung einmal vorhanden. Wenn nur 1 Versender angemeldet wird, dann wird die Datengruppe ,BETEILIGTER Versender (Feld 2)‘ auf der VERSANDVORGANG-Ebene verwendet. Die Datengruppe ,BETEILIGTER Versender (ex Feld 2)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden. Wenn nur 1 Empfänger angemeldet wird, dann wird die Datengruppe ,BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)‘ auf der VERSANDVORGANG-Ebene verwendet. Die Datengruppe ,BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/9 r15: r20: r26: r27: r35: Die Datengruppe ,BETEILIGTER zuelassener Empfänger (Feld 53)‘ kann verwendet werden, um anzugeben, daß bei der Bestimmungsstelle vereinfachte Verfahren angewendet werden. Ist die Art der Anmeldung (Feld 1 oder ex Feld 1) = ,T2‘ und beginnt der Versand in einem Land außerhalb der EU (durch die Abgangsstelle identifiziert), dann muß der Hauptverpflichtete mindestens ein ,Vorpapier‘ (Feld 40) angeben = ,T2‘, ,T2L‘, ,T2F‘, ,T2LF‘, ,T2CIM‘, ,T2TIR‘ oder ,T2ATA‘, gefolgt von der entsprechenden Referenznummer in ,Zeichen des Vorpapiers‘. Eines der Attribute wird obligatorisch, wenn ,VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINI- GUNGEN‘ (Feld 44) verwendet wird. Wenn ,BESONDERE VERMERKE‘ (Feld 44) verwendet wird, ist entweder ,Zusätzliche Angaben — Kennung‘ oder ,Text‘ der Datengruppe ,BESONDERE VERMERKE‘ obligatorisch. Die Bedingungen ,B5‘ und ,B5‘ können nicht geprüft werden, wenn Feld 26 nicht verwendet wird. r36: Die Bedingung ,B10‘ kann nicht geprüft werden, wenn Feld 25 nicht verwendet wird. r41: r60: ,Vereinbarter Warenort‘/,Vereinbarter Warenortcode‘, ,bewilligter Warenort‘ und ,Zollzweig- stelle‘ (Feld 30) können nicht gleichzeitig verwendet werden. Wenn der Beteiligte Warennummern verwendet, muß er mindestens 4, höchstens jedoch 8 Stellen angeben. r75: ,Ausfuhr aus der EG‘ und ,Ausfuhr aus Land‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden. r79: r80: r95: Der Bestimmungsstelle werden über IA01 nur die VORPAPIERE und VORGELEGTE UNTER- LAGEN/BESCHEINIGUNGEN übermittelt, die in den Referenzdaten ,DOKUMENTENART‘ als ,Common‘ (gemeinsam) gekennzeichnet sind. Der Bestimmungsstelle werden über IA01 nur die BESONDEREN VERMERKE übermittelt, die in den Referenzdaten als ,Common‘ (gemeinsam) gekennzeichnet sind. Wenn Feld 3 nicht verwendet wird und wenn nicht mehr als eine Position angemeldet wird, dann ist ,Zahl der Ladelisten‘ (Feld 4) obligatorisch. Dieses Attribut ist zu verwenden, wenn Papierladelisten vorgelegt werden. Bei Vorlage von Papierladelisten finden die folgenden Regeln Anwendung: — das obligatorische Attribut ,Versendungsland‘ (Feld 15a) der Datengruppe VERSANDVOR- GANG wird auf ,—‘ gesetzt, — die Datengruppe WARE und, falls erforderlich, die Datenuntergruppen VORPAPIERE, VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN und BESONDERE VERMERKE kommen nur 1mal vor; die übrigen Datenuntergruppen von WARE können nicht verwendet werden, — das Attribut ,Warenbezeichnung‘ (Feld 31) enthält Hinweise auf die beigefügten Ladelisten, ,Warenbezeichnung SPR‘ enthält den Sprachencode, der für diese Hinweise verwendet wurde. Der Inhalt der Hinweise kann sein: bei ,Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ,T1‘: ,siehe Ladeliste(n)‘, bei ,Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ,T2‘: ,siehe Ladeliste(n)‘, bei ,Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ,T-‘: ,T1: siehe Ladeliste(n) von. bis. ‘, ,T2: siehe Ladeliste(n) von. bis. ‘, — das Attribut ,Positionsnummer‘ (Feld 32) wird auf ,—‘ gesetzt, — alle anderen Attribute der Datengruppe WARE können nicht verwendet werden. L 65/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 r100: r105: r150: r143: r155: r156: r160: r165: r190: r210: r217: Das Attribut ist als Basissprache für jegliche weitere Kommunikation zwischen dem Beteiligten beim Abgang und dem Zollsystem zu verwenden. Benutzt der Beteiligte dieses Attribut nicht, so greift das Zollsystem auf die Standardsprache der Abgangsstelle zurück. Die Gesamtzahl der Packstücke entspricht der Summe aller ,Zahl der Packstücke + Stückzahl‘ + der Wert ,1‘ für als ,lose‘ angemeldete Ware. Diese Kontrolle ist nicht möglich, wenn ,Zahl der Ladelisten‘ (Feld 4) verwendet wird. Das Attribut ,korrigierter Wert‘ der Datengruppe (,PRÜFERGEBNISSE‘ steht mit jedem einzelnen Attribut in Verbindung, das einer Kontrolle unterliegen kann, und muß daher dieselben Eigenschaften wie das Attribut der Originalmeldung aufweisen. Die Daten der auszutauschenden Informationen beziehen sich immer auf die zuletzt gültigen Daten eines Versandvorgangs. D. h. , sie enthalten gegebenenfalls die berichtigten Daten der Versandanmeldung und/oder gegebenenfalls die korrigierten Daten der Versandanmeldung nach Abschluß der Zollkontrollen. Diese Daten werden um die bei Abgang vorliegenden Daten der Prüfungsergebnisse ergänzt. Die Datengruppe EMPFINDLICHE WAREN — CODES muß vorhanden sein, wenn empfindli- che Waren angemeldet werden. Eine ,Empfindliche Menge‘ wird immer dann verlangt, wenn ,Empfindliche Waren‘ transportiert werden (siehe auch Regel 155). Der ,Code der empfindlichen Waren‘ ist nicht immer obligatorisch, wenn der Versandvorgang aus ,Empfindlichen Waren‘ besteht. Der ,Code der empfindlichen Waren‘ wird nicht verlangt, wenn die ,Empfindliche Ware‘ bereits durch den HS6-Code (Feld 33) eindeutig identifiziert wird. Der ,Code der empfindlichen Waren‘ ist zu verwenden, wenn die ,Empfindliche Ware‘ nicht eindeutig durch den HS6-Code (Feld 33) identifiziert wird. Die Datengruppe PRÜFERGEBNISSE muß vorhanden sein, wenn die Anmeldung im vereinfach- ten Verfahren erfolgt. Die Datengruppe VERSCHLUSSINFO muß vorhanden sein, wenn die Anmeldung im vereinfach- ten Verfahren, dessen Zulassung die Verwendung von Verschlüssen vorsieht, erfolgt. Wenn eine ,UMLADUNG‘ erfolgte, sind entweder ,Kennzeichen neues Beförderungsmittel‘ und ,Staatszugehörigkeit neues Beförderungsmittel‘ ODER ,Neue Containernummer‘ ODER beides zu verwenden. Mit der Meldung werden der Abgangsstelle die von ihr übermittelten AAR-Informationen zurückgesandt, wobei jedem einzelnen Attribut gegebenenfalls die Datengruppe ,PRÜFERGEB- NISSE‘ zugeordnet wird. Der Abgangsstelle werden alle ,Vorfälle‘ mitgeteilt. Nur die als ,noch nicht versandt‘ gekennzeich- neten ,Umladungen‘ (d. h. Flag ,Bereits im System‘ in einer Nachricht der Eingangsbestätigung oder in einem zu diesem Zweck neu geschaffenen Feld auf Versandbegleitdokument) werden der Abgangsstelle übermittelt. r230: Dieses Attribut wird als Flag verwendet, sein Wert ist entweder ,0‘ (,nein‘) oder ,1‘ (,ja‘). r231: r325: Der Wert dieses Attributes ist eines der 22 am Versandverfahren teilnehmenden Länder, ohne die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Wenn in der AAR und/oder der Eingangsbestätigung auf Verschlüsse hingewiesen wird, dann ist ,Verschlußzustand‘ obligatorisch. r355: Nur die nicht übereinstimmenden ,WAREN‘ werden an die Abgangsstelle zurückgesandt r470: r700: IA15 ermöglicht die Verwendung von Warennummern mit bis zu 8 Stellen (national), mit der AAR werden der Bestimmungsstelle jedoch nur die ersten sechs Stellen (international) übermit- telt. Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in einer Versandanmel- dung angemeldet wurden, in solcher Weise gemeinsam verpackt wurden, daß es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart festzustellen. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/11 TITEL III Bedingungen für den Informationsaustausch (IA) B1: Wenn als ,Bestimmungsland‘ (Feld 17a) auf der Versandvorgang-Ebene ein ,Land‘ entsprechend der Definition im Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren angemeldet wird dann sonst BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = ,O‘ BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = ,F‘. B2: Wenn als ,Bestimmungsland‘ (ex Feld 17a) auf der WAREN-Ebene ein ,Land‘ entsprechend der Definition in B1 angemeldet wird dann sonst BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = ,O‘ BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = ,F‘. B5: Wenn erste Stelle bei ,inländischer Verkehrszweig‘ (Feld 26) = ,5‘ oder ,7‘ dann kann ,Kennzeichen beim Abgang‘ (Feld 18) nicht verwendet werden. B6: Wenn erste Stelle bei ,inländischer Verkehrszweig‘ (Feld 26) = ,2‘, ,5‘ oder ,7‘ dann kann ,Staatszugehörigkeit beim Abgang‘ (Feld 18) kann nicht verwendet werden. B10: Wenn erste Stelle bei ,Verkehrszweig an der Grenze‘ (Feld 25) = ,2‘, ,5‘ oder ,7‘ dann sonst ,Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung‘ (Feld 21) = ,F‘ ,Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung‘ (Feld 21) = ,O‘. B15: Wenn ,Code der empfindlichen Ware‘ (Teil des Felds 31) verwendet wird dann sonst ,Warennummer‘ (Feld 33) = ,O‘ ,Warennummer‘ (Feld 33) = ,F‘. B30: Wenn als Abgangsort (identifiziert durch Abgangszollstelle, Feld C) und als Bestimmungsort (identifiziert durch Bestimmungszollstelle, Feld 51) verschiedene Vertragsparteien angemeldet wer- den dann sonst mindestens eine ,DURCHGANGSZOLLSTELLE‘ (Feld 51) = ,O‘ ,DURCHGANGSZOLLSTELLE‘ (Feld 51) = ,F‘. B35: Wenn ,Art der Anmeldung‘ (Feld 1) oder ,Art der Anmeldung‘ (ex Feld 1) = ,T2‘ und ,Versendungs- land‘ (identifiziert durch die beiden ersten Stellen der ,Kennummer der ABGANGSZOLLSTELLE‘) (Feld C) = EFTA-Land dann sonst ,HINWEIS AUF VORPAPIER‘ = ,O‘ ,HINWEIS AUF VORPAPIER‘ = ,F‘. B45: Wenn ,Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ,T-‘ dann sonst ,Art der Anmeldung‘ (ex Feld 1) = ,O‘ ,Art der Anmeldung‘ (ex Feld 1) kann nicht verwendet werden. B50: Wenn ,KENNUMMER DES BETEILIGTEN‘ (Feld 50) verwendet wird dann alle Attribute der Namen und Adressen (NAD) (Feld 50) = ,F‘, wenn bereits durch das System bekannt sonst alle Attribute der Namen und Adressen (NAD) (Feld 50) = ,O‘. B55: Wenn ,Container‘ (Feld 19) = ,1‘ dann sonst ,CONTAINER Nr. (Feld 31)‘ = ,O‘ ,CONTAINER Nr. (Feld 31)‘ = ,F‘. L 65/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 B60: Wenn bei ,Art der Packstücke‘ (Feld 31) ,BULK‘ (UNECE rec 21: ,VQ‘, ,VG‘, ,VL‘, ,VY‘, ,VR‘ oder ,VO‘) steht dann sonst ,Zeichen & Nummern‘ (Feld 31) = ,F‘ ,Anzahl der Packstücke‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden ,Stückzahl‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden Wenn bei ,Art der Packstücke‘ (Feld 31) ,LOSE‘ (UNECE rec 21: = ,NE‘) steht dann sonst ,Zeichen & Nummern‘ (Feld 31) = ,F‘ ,Anzahl der Packstücke‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden ,Stückzahl‘ (Feld 31) = ,O‘ ,Zeichen & Nummern‘ (Feld 31) = ,O‘ ,Anzahl der Packstücke‘ (Feld 31) = ,O‘ ,Stückzahl‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden. B75: Wenn ,Besondere Vermerke‘ (Feld 44) = ,DG0‘ oder ,DG1‘ dann sonst ,Ausfuhr aus EG‘ oder ,Ausfuhr aus Land‘ (Feld 44) = ,O‘ ,Ausfuhr aus EG‘ und ,Ausfuhr aus Land‘ (Feld 44) können nicht verwendet werden. B85: Wenn ,Art der Sicherheit‘ = ,0‘, ,1‘, ,4‘ oder ,9‘ dann sonst ,NUMMER DES SICHERHEITSTITELS‘ = ,O‘ ,NUMMER DES SICHERHEITSTITELS‘ = ,F‘. B86: Wenn ,Art der Sicherheit‘ = ,0‘, ,1‘, ,4‘ oder ,9‘ dann sonst ,Zugangscode‘ = ,O‘ ,Zugangscode‘ = ,F‘. B90: Wenn erste Stelle ,Kontrollergebnis-Code‘ = ,B‘ dann sonst ,Klärung der Unstimmigkeiten abwarten‘ = ,O‘ ,Klärung der Unstimmigkeiten abwarten‘ = ,F‘. B95: Wenn ,Anzahl der Ladelisten‘ (Feld 4) verwendet wird dann sonst ,Packstücke insgesamt‘ (Feld 6) = ,O‘ ,Packstücke insgesamt‘ (Feld 6) = ,F‘. B99: Wenn entsprechendes Feld für freien Text verwendet wird dann sonst ,_SPR‘ = ,O‘ ,_SPR‘ = ,F‘. (Die Sprache der Adreßattribute wird durch NAD_SPR ausgedrückt. ) B100: Wenn ,KONTROLLERGEBNIS‘ (Feld D) verwendet wird dann sonst ,bewilligter Warenort‘ = ,F‘ ,Zollzweigstelle‘ kann nicht verwendet werden ,vereinbarter Warenortcode‘ kann nicht verwendet werden ,vereinbarter Warenort‘ kann nicht verwendet werden ,bewilligter Warenort‘ kann nicht verwendet werden ,vereinbarter Warenortcode‘ = ,F‘ ,vereinbarter Warenort‘ = ,F‘ ,Zollzweigstelle‘ = ,F‘. B110: Wenn ,KONTROLLERGEBNIS‘ (vereinfachtes Verfahren) verwendet wird dann sonst ,KENNUMMER DES BETEILIGTEN‘ = ,O‘ ,KENNUMMER DES BETEILIGTEN‘ = ,F‘. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/13 B125: Wenn ,Hinweis auf andere Sicherheiten‘ NICHT verwendet wird dann sonst ,SICHERHEIT‘ = ,O‘ ,SICHERHEIT‘ kann nicht verwendet werden. B130: Wenn ,SICHERHEIT‘ NICHT verwendet wird dann sonst ,Hinweis auf andere Sicherheiten‘ = ,O‘ ,Hinweis auf andere Sicherheiten‘ kann nicht verwendet werden. B135: Wenn nur 1 Versendungsland angemeldet wird dann sonst ,Versendungsland (Feld 15a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene = ,O‘ ,Versendungsland (ex Feld 15a)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden ,Versendungsland (Feld 15a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene kann nicht verwendet werden ,Versendungsland (ex Feld 15a)‘ auf WAREN-Ebene = ,O‘. B140: Wenn nur 1 Bestimmungsland angemeldet wird dann sonst ,Bestimmungsland (Feld 17a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene = ,O‘ ,Bestimmungsland (ex Feld 17a)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden ,Bestimmungsland (Feld 17a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene kann nicht verwendet werden ,Bestimmungsland (ex Feld 17a)‘ auf der WAREN-Ebene = ,O‘. B185: Wenn erste Stelle des ,Kontrollergebnis-Codes‘ = ,A‘ und zweite Stelle des ,Kontrollergebnis-Codes‘ = ,1‘ oder ,2‘ (,konform‘ oder ,als konform betrachtet‘) dann sonst Datengruppen mit der Kennzeichnung ,Bedg. 185‘ können nicht verwendet werden Datengruppen und Attribute mit Kennzeichnung ,Bedg. 185‘ = ,O‘. “ L 65/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 ANHANG II „ANHANG 37/B STRUKTURIERTE MELDUNGEN UND INHALT DER DATEN FÜR DEN INFORMATIONSAUS- TAUSCH (IA) TITEL I Struktur und Inhalt der EDI-Versandanmeldung Kapitel 1 S t r u k t u r d e r E D I - V e r s a n d a n m e l d u n g IA15. Anmeldedaten E_DEC_DAT VERSANDVORGANG BETEILIGTER Versender (Feld 2) BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) WARE BETEILIGTER Versender (ex Feld 2) BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) CONTAINER (Feld 31) PACKSTÜCKE (Feld 31) EMPFINDLICHE WAREN – CODES (Feld 31) HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40) VORGELEGTE SCHEINIGUNGEN (Feld 44) UNTERLAGEN/BE- BESONDERE VERMERKE (Feld 44) ABGANGSZOLLSTELLE (Feld C) BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50) STELLVERTRETER (Feld 50) DURCHGANGSZOLLSTELLE (Feld 51) BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (Feld 53) BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53) KONTROLLERGEBNIS (Feld D) VERSCHLUSS-INFO (Feld D) VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D) SICHERHEIT NUMMER DES SICHERHEITSTITELS GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG 1 × 1 × 1 × 99 999 × 1 × 1 × 99 × 99 × 9 × 9 × 99 × 99 × 1 × 1 × 1 × 9 × 1 × 1 × 1 × 1 × 99 × 9 × 99 × 1 × 99 × O F B O F B B O F B F F O O F B O F F F O O B F F Regel 10 Regel 11 Bedg. 1 Regel 95 Regel 10 Regel 11 Bedg. 2 Bedg. 55 Regel 155 Bedg. 35 Bedg. 30 Regel 15 Regel 160 Regel 165 Bedg. 85 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/15 VERSANDVORGANG LRN Art der Anmeldung (Feld 1) Zahl der Ladelisten (Feld 4) Positionen insgesamt (Feld 5) Packstücke insgesamt (Feld 6) Versendungsland (Feld 15a) Bestimmungsland (Feld 17a) Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) Kennzeichen beim Abgang SPR Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) Container (Feld 19) Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung (Feld 21) Kennzeichen bei Grenzüberschreitung (Feld 21) Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPR Art der grenzüberschreitenden Beförderung (Feld 21) Verkehrszweig an der Grenze (Feld 25) inländischer Verkehrszweig (Feld 26) Ladeort (Feld 27) Code für vereinbarten Ort (Feld 30) vereinbarter Warenort (Feld 30) vereinbarter Warenort SPR bewilligter Warenort (Feld 30) Zollzweigstelle (Feld 30) Rohmasse insgesamt (Feld 35) NCTS-Begleitpapier Sprachencode Dialogsprachenkennung beim Abgang Datum der Anmeldung (Feld 50) Ort der Anmeldung (Feld 50) Ort der Anmeldung SPR BETEILIGTER VERSENDER Name (Feld 2) Straße und Hausnummer (Feld 2) Land (Feld 2) PLZ (Feld 2) Stadt (Feld 2) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (Feld 2) Regel 95 Bedg. 95 Regel 105 Bedg. 135 Bedg. 140 Bedg. 5 Regel 35 Bedg. 99 Bedg. 6 Regel 35 Regel 230 Bedg. 10 Regel 36 Bedg. 99 Bedg. 100 Regel 41 Bedg. 100 Regel 41 Bedg. 99 Bedg. 100 Regel 41 Bedg. 100 Regel 41 Regel 100 O O F O B B B B B B O B F B F F F F B B B B B O O F O O O O O O O O O F an. 22 an. 5 n. 5 n. 5 n. 7 a2 a2 an. 27 a2 a2 n1 a2 an. 31 a2 n. 2 n. 2 n. 2 an. 17 an. 17 an. 35 a2 an. 17 an. 17 n. 11,3 a2 a2 n8 an. 35 a2 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 L 65/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (Feld 8) Straße und Hausnummer (Feld 8) Land (Feld 8) PLZ (Feld 8) Stadt (Feld 8) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (Feld 8) WARE Art der Anmeldung (ex Feld 1) Versendungsland (ex Feld 15a) Bestimmungsland (ex Feld 17a) Warenbezeichnung (Feld 31) Warenbezeichnung SPR Positionsnummer (Feld 32) Warennummer (Feld 33) Rohmasse (Feld 35) Eigenmasse (Feld 38) BETEILIGTER VERSENDER Name (ex Feld 2) Straße und Hausnummer (ex Feld 2) Land (ex Feld 2) PLZ (ex Feld 2) Stadt (ex Feld 2) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (ex Feld 2) BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (ex Feld 8) Straße und Hausnummer (ex Feld 8) Land (ex Feld 8) PLZ (ex Feld 8) Stadt (ex Feld 8) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (ex Feld 8) CONTAINER Containernummer (Feld 31) EMPFINDLICHE WAREN — CODES Code der empfindlichen Ware (Feld 31) empfindliche Menge (Feld 31) PACKSTÜCKE Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) Zeichen & Nummern der Packstücke SPR Art der Packstücke (Feld 31) Zahl der Packstücke (Feld 31) Stückzahl (Feld 31) O O O O O O F B B B O O O B F F O O O O O O F O O O O O O F O F O B B O B B an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 5 Bedg. 45 Bedg. 135 Bedg. 140 Regel 5 Regel 7 Bedg. 15 Regel 60 Regel 470 Regel 700 a2 a2 an. 140 a2 n. 5 n. 8 n. 11,3 n. 11,3 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 11 n. 2 n. 11,3 Regel 156 an. 42 Bedg. 60 a2 a2 n. 5 n. 5 Bedg. 99 Bedg. 60 Bedg. 60 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/17 Regel 20 Bedg. 99 Regel 26 Bedg. 99 Bedg. 99 Regel 27 Bedg. 75 Regel 75 Bedg. 75 Regel 75 Bedg. 99 Bedg. 110 Bedg. 50 Bedg. 50 Bedg. 50 Bedg. 50 Bedg. 50 Bedg. 99 Bedg. 99 HINWEIS AUF VORPAPIERE Art des Vorpapiers (Feld 40) Zeichen des Vorpapiers (Feld 40) Zeichen des Vorpapiers SPR zusätzliche Angaben (Feld 40) zusätzliche Angaben SPR VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN Art der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage SPR zusätzliche Angaben (Feld 44) zusätzliche Angaben SPR BESONDERE VERMERKE Zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44) Ausfuhr aus EG (Feld 44) Ausfuhr aus Land (Feld 44) Text (Feld 44) Text SPR ABGANGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld C) BETEILIGTER HAUPTVERPFLICHTETER Kennummer des Beteiligten (Feld 50) Name (Feld 50) Straße und Hausnummer (Feld 50) Land (Feld 50) PLZ (Feld 50) Stadt (Feld 50) NAD SPR STELLVERTRETER Name (Feld 50) Funktion des Stellvertreters (Feld 50) Funktion des Stellvertreters SPR DURCHGANGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld 51) BESTIMMUNGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld 53) BETEILIGTER ZUGELASSENER EMPFÄNGER Kennummer des beteiligten zugelassenen Empfängers (Feld 53) KONTROLLERGEBNIS Kontrollergebnis-Code (Feld D) Frist (Feld D) VERSCHLUSS-INFO Verschluß-Anzahl (Feld D) O O O F B F F B F B F B B F B an. 6 an. 20 a2 an. 26 a2 an. 3 an. 20 a2 an. 26 a2 an. 3 a1 a2 an. 70 a2 O an8 B B B B B B B O F B O O O O O O an. 17 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 35 a. 35 a2 an8 an8 an. 17 an2 n8 n. 4 L 65/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 VERSCHLUSS-KENNUNG Verschluß-Zeichen (Feld D) Verschluß-Zeichen SPR SICHERHEIT Art der Sicherheitsleistung (Feld 52) NUMMER DES SICHERHEITSTITELS Sicherheit (Feld 52) Hinweis auf andere Sicherheiten (Feld 52) Zugangscode GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG nicht gültig für EG (Feld 52) GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG nicht gültig für andere Länder (Feld 52) O O O B B B O O an. 20 a2 n1 an24 an. 35 an4 n1 a2 Bedg. 125 Bedg. 130 Bedg. 86 Regel 230 Regel 231 Kapitel II A n g a b e n ( D a t e n ) a u f d e r E D I - V e r s a n d a n m e l d u n g Bei der EDI-Versandanmeldung, die auf den gemäß Anhang 37 und 38 in die Felder des Einheitspapiers einzutragenden Angaben beruht, werden die Förmlichkeiten EDV-gestützt erledigt und entweder durch Codes ergänzt oder durch diese ersetzt. Die zusätzlichen Codes in Anhang 38/A finden ebenfalls Anwendung. In Feld 15 ,Versendungsland/Ausfuhrland‘ und in Feld 17 ,Bestimmungsland‘ werden die Angaben durch den entsprechenden Code ersetzt. Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen: — LRN — Lokale Referenznummer: auf einzelstatlicher Ebene festgelegte und vom Benutzer in Absprache mit den Zollbehörden vergebene Nummer zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen. — Bewilligter/vereinbarter Warenort oder Zollzweigstelle — genaue Angabe des Orts, an dem die Waren kontrolliert werden können, gegebenenfalls in codierter Form. — SPR — Sprachencode zur Bestimmung der Sprache, in der die uncodierten Angaben gemacht werden. — Empfindliche Menge — Menge der angemeldeten empfindlichen Waren; gemäß Anhang 52 erforderlich für die Überprüfung der Sicherheitsleistung und die Registrierung. — Code der empfindlichen Ware — gegebenenfalls den mit der entsprechenden HS6-Warennummer der empfindlichen Waren des Anhangs 52 verbundenen Code eingeben. — Eine Versandanmeldung gemäß Artikel 388f enthält die folgenden Angaben: a) den Vermerk ,vereinfachtes Verfahren‘ unter Verwendung des geeigneten Codes, b) die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und c) die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/19 Struktur und Inhalt der Vorab-Ankunftsanzeige (Anticipated Arrival message — AAR) der Abgangsstelle an die Bestimmungsstelle TITEL II Kapitel I A A R - S t r u k t u r 1 × 1 × 1 × 99 999 × 1 × 1 × 99 × 99 × 9 × 9 × 99 × 99 × 1 × 1 × 1 × 1 × 1 × 1 × 99 × O O F O B B B B B B O O O E01. AAR C_AAR_SND VERSANDVORGANG BETEILIGTER Versender (Feld 2) BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) WARE BETEILIGTER Versender (ex Feld 2) BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) CONTAINER (Feld 31) PACKSTÜCKE (Feld 31) EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld 31) HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40) VORGELEGTE SCHEINIGUNGEN (Feld 44) UNTERLAGEN/BE- BESONDERE VERMERKE (Feld 44) ABGANGSZOLLSTELLE (Feld C) BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50) BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (Feld 53) BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53) KONTROLLERGEBNIS (Feld D) VERSCHLUSS-INFO (Feld D) VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D) VERSANDVORGANG MRN Art der Anmeldung (Feld 1) Zahl der Ladelisten (Feld 4) Positionen insgesamt (Feld 5) Packstücke insgesamt (Feld 6) Versendungsland (Feld 15a) Bestimmungsland (Feld 17a) Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) Kennzeichen beim Abgang SPR Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) Container (Feld 19) Umleitung unzulässig Datum der Annahme der Anmeldung O F B O F B B O F B F F O O O F O F O an18 an. 5 n. 5 n. 5 n. 7 a2 a2 an. 27 a2 a2 n1 n1 n8 Regel 143 Regel 10 Regel 11 Bedg. 1 Regel 95 Regel 10 Regel 11 Bedg. 2 Bedg. 55 Regel 155 Bedg. 35 Regel 15 Regel 95 Bedg. 95 Bedg. 135 Bedg. 140 Bedg. 5 Regel 35 Bedg. 99 Bedg. 6 Regel 35 Regel 230 Regel 230 L 65/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Datum der Ausstellung Rohmasse insgesamt NCTS-Begleitpapier Sprachencode BETEILIGTER VERSENDER Name (Feld 2) Straße uns Hausnummer (Feld 2) Land (Feld 2) PLZ (Feld 2) Stadt (Feld 2) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (Feld 2) BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (Feld 8) Straße und Hausnummer (Feld 8) Land (Feld 8) PLZ (Feld 8) Stadt (Feld 8) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (Feld 8) WARE Art der Anmeldung (ex Feld 1) Versendungsland (ex Feld 15a) Bestimmungsland (ex Feld 17a) Warenbezeichnung (Feld 31) Warenbezeichnung SPR Positionsnummer (Feld 32) Warennummer (Feld 33) Rohmasse (Feld 35) Eigenmasse (Feld 38) BETEILIGTER VERSENDER Name (ex Feld 2) Straße und Hausnummer (ex Feld 2) Land (ex Feld 2) PLZ (ex Feld 2) Stadt (ex Feld 2) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (ex Feld 2) BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (ex Feld 8) Straße und Hausnummer (ex Feld 8) Land (ex Feld 8) PLZ (ex Feld 8) Stadt (ex Feld 8) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (ex Feld 8) CONTAINER Containernummer (Feld 31) O O O O O O O O O F O O O O O O F B B B O O O B F F O O O O O O F O O O O O O F O n8 n. 11,3 a2 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 5 a2 a2 an. 140 a2 n. 5 n. 6 n. 11,3 n. 11,3 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 11 Bedg. 45 Bedg. 135 Bedg. 140 Regel 5 Regel 7 Bedg. 15 Regel 470 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/21 EMPFINDLICHE WAREN — CODES Code der empfindlichen Ware (Feld 31) empfindliche Mengen (Feld 31) PACKSTÜCKE Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) Zeichen & Nummern der Packstücke SPR Art der Packstücke (Feld 31) Zahl der Packstücke (Feld 31) Stückzahl (Feld 31) HINWEIS AUF VORPAPIERE Art des Vorpapiers (Feld 40) Zeichen des Vorpapiers (Feld 40) Zeichen des Vorpapiers SPR zusätzliche Angaben (Feld 40) zusätzliche Angaben SPR VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEI- NIGUNGEN Art der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage SPR zusätzliche Angaben (Feld 44) zusätzliche Angaben SPR BESONDERE VERMERKE zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44) Ausfuhr aus EG (Feld 44) Ausfuhr aus Land (Feld 44) ABGANGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld C) BETEILIGTER HAUPTVERPFLICHTETER Kennummer des Beteiligten (Feld 50) Name (Feld 50) Straße und Hausnummer (Feld 50) Land (Feld 50) PLZ (Feld 50) Stadt (Feld 50) NAD SPR BESTIMMUNGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld 53) BETEILIGTER ZUGELASSENER EMPFÄNGER Kennummer des beteiligten zugelassenen Empfängers (Feld 53) KONTROLLERGEBNIS Kontrollergebnis-Code (Feld D) Frist (Feld D) VERSCHLUSS-INFO Verschluß-Anzahl (Feld D) VERSCHLUSS-KENNUNG Verschluß-Zeichen (Feld D) Verschluß-Zeichen SPR F R B B O B B O O O F B F F F F B O B B O F O O O O O O O O O O O O O n. 2 n. 11,3 Regel 156 an. 42 Bedg. 60 Bedg. 99 Bedg. 60 Bedg. 60 Regel 20 Regel 79 Bedg. 99 Regel 26 Regel 79 Bedg. 99 Bedg. 99 Regel 80 Bedg. 75 Regel 75 Bedg. 75 Regel 75 a2 a2 n. 5 n. 5 an. 6 an. 20 a2 an. 26 a2 an. 3 an. 20 a2 an. 26 a2 an. 3 a1 a2 an8 an. 17 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an8 an. 17 an2 n8 n. 4 an. 20 a2 L 65/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 A n g a b e n ( D a t e n ) d e r V o r a b - A n k u n f t s a n z e i g e ( A A R ) Kapitel II Die AAR basiert auf den Daten der (vom Beteiligten geänderten und/oder vom Zoll geprüften) Versand- anmeldung gemäß Kapitel I und wird unter Verwendung der folgenden zusätzlichen Daten erstellt: — Umleitung unzulässig — dieses Attribut ist als Flag zu verwenden, deren Wert entweder ,0‘ (,nein‘) oder ,1‘ (,ja‘) ist. — Datum der Annahme der Anmeldung — Angabe des Datums, an dem die Versandanmeldung von der Abgangsstelle angenommen wurde. — Datum der Erstellung — Angabe des Datums, an dem die Vorab-Ankunftsanzeige (AAR) von der Abgangsstelle erstellt wurde. — Movement reference number (MRN) — Versand-Bezugsnummer Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 2 3 4 Die beiden letzten Stellen des Jahres der förmlichen Annahme des Versandvor- gangs (JJ) Numerisch 2 Kennung des Landes, in dem der Ver- sand beginnt (ISO-Alpha 2-Länder- code) Alphabetisch 2 97 IT Einmalige Kennung für Versandvor- gang pro Jahr und Land Alphanumerisch 13 9876AB8890123 Prüfziffer Alphanumerisch 1 5 Feld 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung. In Feld 3 ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muß jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten Versandvorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden. Möchten die nationa- len Verwaltungen, daß die MRN auch die Kennummer der Zollstelle umfaßt, so können sie die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der Zollstelle verwenden. In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN dient und Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/23 Struktur und Inhalt der Eingangsbestätigungsnachricht der Bestimmungsstelle an die Abgangsstelle TITEL III Kapitel I S t r u k t u r d e r E i n g a n g s b e s t ä t i g u n g s n a c h r i c h t IA06. Eingangsbestätigung C_ARR_ADV VERSANDVORGANG TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE ABGANGSSTELLE VERSANDVORGANG MRN Eingangsdatum TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE Kennummer ABGANGSSTELLE Kennummer 1 × 1 × 1 × O O O O O O O an18 n8 an8 an8 A n g a b e n ( D a t e n ) d e r E i n g a n g s b e s t ä t i g u n g s n a c h r i c h t Kapitel II — MRN — Versand-Bezugsnummer gemäß Anhang 37/B Titel II. — Eingangsdatum — Festsetzen des Datums, an dem die Sendung bei der Bestimmungsstelle eintrifft. — Kennummer der Zollstelle — gemäß Anhang 38/A. L 65/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Struktur und Inhalt der Kontrollergebnisnachricht der Bestimmungsstelle an die Abgangsstelle TITEL IV Kapitel I Struktur der Kontrollergebnisnachricht IA18. Ergebnisse der Kontrolle durch die Bestimmungsstelle (Typ A oder B) C_DES_CON VERSANDVORGANG KONTROLLERGEBNIS WARE 1 × 1 × 99 999 × CONTAINER (Feld 31) PACKSTÜCKE (Feld 31) EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld 31) VORGELEGTE SCHEINIGUNGEN (Feld 44) UNTERLAGEN/BE- PRÜFERGEBNISSE EREIGNIS WÄHREND DER BEFÖRDE- RUNG VORFALL UMLADUNG NEUE CONTAINER VERSCHLUSS-INFO (Feld F) VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld F) TATSÄCHLICHE STELLE ABGANGSSTELLE BESTIMMUNGS- VERSANDVORGANG MRN Suchverfahren eingeleitet von Bestimmungs- stelle Position insgesamt (Feld 5) Packstücke insgesamt (Feld 6) Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) Kennzeichen beim Abgang SPR Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) Rohmasse insgesamt (Feld 35) KONTROLLERGEBNIS Datum der Kontrolle (Feld I) Kontrollergebnis-Code (Feld I) Verschlußzustand ok Klärung der Unstimmigkeiten abwarten 99 × 99 × 9 × 99 × 1 × 9 × 1 × 1 x 99 x 1 x 99 x 1 x 1 x O B B B B B B B O O F B O O B B B B B B F F F F F O O O an18 n1 n. 5 n. 7 an. 27 a2 a2 n. 11,3 n8 an2 n1 n1 Bedg. 185 Regel 355 Regel 465 Bedg. 185 Bedg. 185 Bedg. 185 Bedg. 185 Bedg. 185 Regel 210 Regel 217 Bedg. 185 Regel 230 Bedg. 185 Bedg. 185 Bedg. 185 Bedg. 99 Bedg. 185 Bedg. 185 Regel 230 Regel 325 Bedg. 90 Regel 230 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/25 WARE Warenbezeichnung (Feld 31) Warenbezeichnung SPR Positionsnummer (Feld 32) Warennummer (Feld 33) Rohmasse (Feld 35) Eigenmasse (Feld 38) CONTAINER Containernummer (Feld 31) EMPFINDLICHE WAREN — CODES Code der empfindlichen Ware (Feld 31) empfindliche Mengen (Feld 31) PACKSTÜCKE Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) Zeichen & Nummern der Packstücke SPR Art der Packstücke (Feld 31) Zahl der Packstücke (Feld 31) Stückzahl (Feld 31) VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEI- NIGUNGEN Art der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage SPR zusätzliche Angaben (Feld 44) zusätzliche Angaben SPR EREIGNIS WÄHREND DER BEFÖRDERUNG Ort Ort SPR Land VORFALL Vorfall-Flag Angaben zum Vorfall (Feld 56) Angaben zum Vorfall SPR Datum des Sichtvermerks (Feld G) bescheinigende Behörde (Feld G) bescheinigende Behörde SPR Ort der Bescheinigung (Feld G) Ort der Bescheinigung SPR Land der Bescheinigung (Feld G) UMLADUNG Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels (Feld 55) Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels SPR Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungs- mittels (Feld 55) Datum des Sichtvermerks (Feld F) F B O B F F O F O B B O B B F F B F B O O O O F B F F B F B F F B F F Bedg. 99 Bedg. 15 an. 140 a2 n. 5 n. 6 n. 11,3 n. 11,3 an. 11 n. 2 n. 11,3 an. 42 Bedg. 60 a2 a2 n. 5 n. 5 an. 3 an. 20 a2 an. 26 a2 an. 35 a2 a2 n1 an. 350 a2 n8 an. 35 a2 an. 35 a2 a2 Bedg. 99 Bedg. 60 Bedg. 60 Regel 26 Bedg. 99 Bedg. 99 Regel 230 Bedg. 99 Bedg. 99 Bedg. 22 an. 27 Regel 190 Bedg. 99 Regel 190 a2 a2 n8 L 65/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 bescheinigende Behörde (Feld F) bescheinigende Behörde SPR Ort der Bescheinigung (Feld F) Ort der Bescheinigung SPR Land der Bescheinigung (Feld F) NEUE CONTAINER Neue Containernummer (Feld 55) VERSCHLUSS-INFO Neue Verschluß-Anzahl (Feld F) VERSCHLUSS-KENNUNG Neues Verschlußzeichen (Feld F) Neues Verschlußzeichen SPR PRÜFERGEBNISSE Prüfindikator Beschreibung Beschreibung SPR berichtigter Wert TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE Kennummer ABGANGSSTELLE Kennummer F B F B F F O O O O F B F O O an. 35 a2 an. 35 a2 a2 Bedg. 99 Bedg. 99 an. 11 Regel 190 n. 4 an. 20 a2 an2 an. 140 a2 xxx an8 an8 Bedg. 99 Regel 150 Kapitel II D i e A n g a b e n ( D a t e n ) d e r K o n t r o l l e r g e b n i s n a c h r i c h t Die Kontrollergebnisnachricht basiert auf den Daten der Vorab-Ankunftsanzeige (AAR) gemäß Titel II Kapitel II. Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen: — Suchverfahren eingeleitet von Bestimmungsstelle — Klärung der Unstimmigkeiten abwarten — Kontrollergebnis-Code gemäß Anhang 38/A — Datum der Kontrolle (Feld I) — Verschlußzustand — Ereignis während der Beförderung: Ort und Land — Vorfall flag — Angaben zum Vorfall (Feld 56) — Angaben zum Vorfall SPR — Datum des Sichtvermerks (Feld G) — Bescheinigende Behörde (Feld G) — Bescheinigende Behörde SPR — Ort der Bescheinigung (Feld G) — Ort der Bescheinigung SPR 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/27 — Land der Bescheinigung (Feld G) — Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels (Feld 55) — Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels SPR — Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels (Feld 55) — Neue Verschluß-Anzahl (Feld F) — Neues Verschlußzeichen (Feld F) — Neues Verschlußzeichen SPR — Datum des Sichtvermerks (Feld F) — Bescheinigende Behörde (Feld F) — Bescheinigende Behörde SPR — Ort der Bescheinigung (Feld F) — Ort der Bescheinigung SPR — Land der Bescheinigung (Feld F) — Neue Containernummer (Feld 55) — Prüfindikator — Beschreibung — Beschreibung SPR — Berichtigter Wert“ L 65/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 ANHANG III „ANHANG 38/A ZUSÄTZLICHE CODES FÜR DAS EDV-GESTÜTZTE VERSANDVERFAHREN LÄNDERCODES (LAND) Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 ISO-Alpha 2-Ländercode. Alphabetisch 2 IT Es wird stets der ISO-Alpha 2-Ländercode verwendet — siehe Anhang 38. KENNUMMER DER ZOLLSTELLE Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 2 Code des Landes, in dem die Zollstelle liegt (siehe LAND) Alphabetisch 2 IT Nationale Kennummer der Zollstelle Alphanumerisch 6 0830AB Feld 1 wie vorstehend erklärt. In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine Hierarchie der Zollstellen festlegen. WARENNUMMER Feld Inhalt Feldtyp 1 HS6 Numerisch 6 (linksbündig) Beispiel 010290 Weltweiter Standard für die ersten sechs Stellen ist das Harmonisierte System (HS6). Für einzelstaatliche Zwecke kann die Warennummer auf 8 Stellen erweitert werden, zwischen den Ländern wird jedoch nur der HS6-Code übermittelt. CODE DER EMPFINDLICHEN WARE Feld 1 Inhalt Feldtyp Zusätzliche Kennziffer für empfindliche Waren Numerisch 2 Beispiel 12 Dieser Code dient der Erweiterung des HS6-Codes, wenn dieser zur Identifizierung empfindlicher Waren nicht ausreicht. In diesem Fall wird jede empfindliche Ware eines HS6-Codes fortlaufend numeriert. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/29 KONTROLLERGEBNISCODE Feld 1 2 Inhalt Feldtyp Beispiel Kontrollergebnis-Typ Alphabetisch 1 A oder B Kontrollergebnis-Code Numerisch 1 siehe unten Bei der Abgangsstelle Bei der Bestimmungsstelle Konform Als konform betrachtet Vereinfachtes Verfahren Konform Als konform betrachtet Geringfügige Unregelmäßigkeiten ohne Folgen Abgabenerhebung erfolgt Nicht konform Kontrollresultate Typen Codes A A A A A A A B 1 2 3 1 2 4 5 1 PRÜFINDIKATORCODE Feld 1 Inhalt Feldtyp Beispiel Prüfindikator Alphanumerisch 2 2B Der Prüfindikator gibt die bei der Bestimmungsstelle festgestellten Unstimmigkeiten an. Fehlende Unterlagen/Bescheinigungen Unstimmigkeiten (falsches Attribut) Neuer Eintrag Andere CODE FÜR BESONDERE VERMERKE MI DI NE OT DG0 DG1 Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus ,einem EFTA-Land‘ oder Beschränkungen unterlie- gende Ausfuhr aus der ,EG‘. Abgabenpflichtige Ausfuhr aus ,einem EFTA-Land‘ oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der ,EG‘. DG2 AUSFUHR Zusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene festgelegt werden. SPRACHENCODE Es wird die ISO-Alpha 2-Kodifizierung nach ISO — 639 von 1988 angewendet. L 65/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 CODE FÜR DIE ART DER SICHERHEITSLEISTUNG Neben den Codes für die Sicherheitsleistung in Anhang 38 findet der folgende Code Anwendung: 9 Einzelsicherheit für mehrfache Verwendung DOKUMENTEN-/NACHRICHTENNAME, CODIERT (numerische Code aus dem UN-Handbuch für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Code für die Datenelemente 1001, Dokumenten/Nachrichtenname, codiert) 2 3 18 235 271 325 380 703 704 705 714 722 730 740 741 750 760 785 787 820 821 822 823 825 830 851 852 853 861 862 864 865 911 933 941 951 952 954 955 Konformitätsbescheinigung Qualitätserzeugnis Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 Containerliste Packliste Proformarechnung Handelsrechnung Hausfrachtbrief Sammelkonnossement Konnossement Hauskonnossement SMGS-Begleitliste LKW-Frachtbrief Luftfrachtbrief Luftfrachtbrief, ausgestellt von der Fluggesellschaft (Master air waybill) Paketkarte (Postpakete) Multimodales/kombiniertes Transportdokument (generisch) Frachtmanifest Ladungsverzeichnis Versandschein T Versandschein T1 Versandschein T2 Kontrollexemplar T5 Versandschein T2L Ausfuhranmeldung Pflanzengesundheitszeugnis Genußtauglichkeitsbescheinigung tierärztliches Gesundheitszeugnis Ursprungszeugnis Ursprungserklärung präferentieller Ursprungsnachweis APS-Ursprungszeugnis Einfuhrlizenz Frachtanmeldung (Ankunft) Ausfuhrgenehmigung für Embargowaren TIF-Vordruck Carnet TIR Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Carnet ATA +zzz Sonstige 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/31 VERPACKUNGSCODE (UNECE Empfehlung Nr. 21/Rev. 1 — August 1994) Spraydose Ampulle, ungeschützt Ampulle, geschützt Zerstäuber Beutel, Tüte Ballen, gepreßt Ballen, nicht gepreßt Ballon, ungeschützt Ballon, geschützt Stab Faß (,Barrel‘) Stäbe, im Bündel/Bund Korb Bierkasten Behälter Brett Bretter, im Bündel/Bund Spule Wickel Flasche, ungeschützt, zylindrisch Flasche, ungeschützt, bauchig Flasche, geschützt, zylindrisch Flasche, geschützt, bauchig Flaschenkasten, Flaschengestell Kasten Eimer Massengut, Flüssiggas (bei normaler Temperatur/anormalem Druck) Massengut, Gas (bei 1031 mbar und 15 °C) Massengut, flüssig Massengut, fest, feine Teilchen (,Pulver‘) Massengut, fest, körnige Teilchen (,Körner‘) Massengut, fest, große Teilchen (,Knollen‘) Bund Bündel Faß (,Butt‘) AE AM AP AT BG BL BN BF BP BR BA BZ BK CB BI BD BY BB BT BO BS BQ BV BC BX BJ VQ VG VL VY VR VO BH BE BU L 65/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Käfig Dose, rechteckig Dose, zylindrisch Kanister Segeltuch Korbflasche, ungeschützt Korbflasche, geschützt Karton Kiste Faß, hölzern (,Cask‘) Kiste Milchkanne Truhe Sarg Spule (,Coil‘) Tube Hülle, Deckel, Überzug Lattenkiste Weidenkorb Becher Zylinder Glasballon, ungeschützt Glasballon, geschützt Trommel, Faß (,Drum‘) Umschlag Filmpack Faß, Hohlmaß etwa 40 l (,Firkin‘) Glaskolben Feldkiste Rahmen Steige Obststeige Gasflasche Balken Balken, im Bündel/Bund Deckelkorb Faß, Hohlmaß etwa 240 l (,Hogshead‘) Barren CG CA CX CI CZ CO CP CT CS CK CH CC CF CJ CL TD CV CR CE CU CY DJ DP DR EN FP FI FL FO FR FD FC GB GI GZ HR HG IN 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/33 Barren, im Bündel/Bund Einmachglas Kanister, rechteckig Kanister, zylindrisch Krug Jutesack Faß (,Keg‘) Stamm Stämme, im Bündel/Bund Milchkasten Mehrlagige(r) Beutel/Tüte Mehrlagiger Papiersack Matte Streichholzschachtel Schachtel Netz Packung/Packstück Päckchen Kübel Paket Rohr Rohre, im Bündel/Bund Henkelkrug Bohle Bohlen, im Bündel/Bund Platte Platten, im Bündel/Bund Topf Beutel, Tasche Rotnetz Haspel, Spule Ring IZ JR JC JY JG JT KG LG LZ MC MB MS MT MX NS NT PK PA PL PC PI PZ PH PN PZ PG PY PT PO RT RL RG L 65/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Stab, Stange Stäbe, Stangen, im Bündel/Bund Rolle Beutel, klein Sack Seekiste Steige Tafel, Bogen, Platte Blech Tafeln, Bögen, Platten im Bündel/Bund Schrumpfverpackt Verschlag Kufenbrett Spindel Handkoffer Tank, rechteckig Tank, zylindrisch Teekiste Konservendose Trog, Tablett, Schale, Mulde Tray-Packung Koffer Bündel Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Faß Rohr Tube Rohre, im Bündel/Bund Tonne (,Tun‘) Nicht verpackt oder nicht abgepackt Vakuumverpackt Faß (,Vat‘) Glasröhrchen Korbflasche RD RZ RO SH SA SE SC ST SM SZ SW SK SL SD SU TK TY TC TN PU PU TR TS TB TU TD TZ TO NE VP VA VI WB“ 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/35 ANHANG IV „ANHANG 45/A VERSANDBEGLEITDOKUMENT Kapitel I M u s t e r d e s V e r s a n d b e g l e i t d o k u m e n t s EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 1 VERFAHREN MRN A I T N E M U K O D T E L G E B D N A S R E V — N E R H A F R E V D N A S R E V A 31 Packstücke und Waren- bezeich- nung 44 Besondere Vermerke/ Vorgelegte Unterlagen/ Bescheinigun- gen und Ge- nehmigungen 55 Umla- dungen F SICHTVER- MERK DER ZUSTÄN- DIGEN BEHÖRDEN 2 Versender/Ausführer Nr. 8 Empfänger Nr. Rückschein zurücksenden an: 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packstücke insgesamt 18 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 56 Andere Ereignisse während der G SICHTVERMERK DER Beförderung Sachverhalt und getroffene Maßnahmen ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 15 Versendungs-/Ausfuhrland 17 Bestimmungsland Zeichen und Nummern — Container Nr. — Anzahl und Art 32 Positions- 33 Warennummer Nr. 35 Rohmasse (kg) 38 Eigenmasse (kg) 40 Summarische Anmeldung/Vorpapier Ort und Land: Ort und Land: Kennzeichnung und Staatszeichen des neuen Beförderungsmittels: Kennzeichnung und Staatszeichen des neuen Beförderungsmittels: Ctr. (1) Kennzeichnung des neuen Containers: Ctr. (1) Kennzeichnung des neuen Containers: (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Unterschrift: Stempel: Unterschrift: Stempel: Daten bereits im System erfasst Daten bereits im System erfasst 50 Hauptverpflichteter Nr. C ABGANGSSTELLE 51 Vorgese- hene Durch- gangszoll- stellen (und Land) 52 Sicherheit nicht gültig für Code 53 Bestimmungsstelle (und Land) D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSSTELLE I PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSSTELLE Ergebnis: Angebrachte Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Frist (letzter Tag): Ankunftstag: Prüfung der Verschlüsse: Bemerkungen: Rückschein zurückgesandt am nach Eintragung unter Nr. Unterschrift: Stempel: EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 1 VERFAHREN MRN B I N E H C S K C Ü R — N E R H A F R E V D N A S R E V B 31 Packstücke und Waren- bezeich- nung 44 Besondere Vermerke/ Vorgelegte Unterlagen/ Bescheinigun- gen und Ge- nehmigungen 55 Umla- dungen F SICHTVER- MERK DER ZUSTÄN- DIGEN BEHÖRDEN 2 Versender/Ausführer Nr. 8 Empfänger Nr. Rückschein zurücksenden an: 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packstücke insgesamt 18 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 56 Andere Ereignisse während der G SICHTVERMERK DER Beförderung Sachverhalt und getroffene Maßnahmen ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 15 Versendungs-/Ausfuhrland 17 Bestimmungsland Zeichen und Nummern — Container Nr. — Anzahl und Art 32 Positions- 33 Warennummer Nr. 35 Rohmasse (kg) 38 Eigenmasse (kg) 40 Summarische Anmeldung/Vorpapier Ort und Land: Ort und Land: Kennzeichnung und Staatszeichen des neuen Beförderungsmittels: Kennzeichnung und Staatszeichen des neuen Beförderungsmittels: Ctr. (1) Kennzeichnung des neuen Containers: Ctr. (1) Kennzeichnung des neuen Containers: (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Unterschrift: Stempel: Unterschrift: Stempel: Daten bereits im System erfasst Daten bereits im System erfasst 50 Hauptverpflichteter Nr. C ABGANGSSTELLE 51 Vorgese- hene Durch- gangszoll- stellen (und Land) 52 Sicherheit nicht gültig für Code 53 Bestimmungsstelle (und Land) D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSSTELLE I PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSSTELLE Ergebnis: Angebrachte Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Frist (letzter Tag): Ankunftstag: Prüfung der Verschlüsse: Bemerkungen: Rückschein zurückgesandt am nach Eintragung unter Nr. Unterschrift: Stempel: 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/41 E r l ä u t e r u n g e n z u m V e r s a n d b e g l e i t d o k u m e n t u n d d e n e r f o r d e r l i c h e n A n g a b e n ( D a t e n ) Kapitel II Das Versandbegleitdokument wird auf der Grundlage der zuletzt gültigen (vom Beteiligten geänderten und/oder vom Zoll geprüften) Angaben in der Versandanmeldung wie folgt erstellt: — MRN (movement reference number): Versand-Bezugsnummer gemäß Anhang 37/B Titel II. — Feld 3: — erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplares — zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (inkl. Liste der Positionen) — wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet. — In dem Feld rechts neben Feld 8: Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist. — Feld 53: Ein Zeichen (Sternchen) zur Kennzeichnung, daß die Beförderung nicht an eine andere Bestimmungsstelle umgeleitet werden darf. — Feld C: — Bezeichnung der Abgangsstelle — Kennummer der Abgangsstelle — Datum der Annahme der Versandanmeldung — gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders. — Feld D: — Prüfergebnisse — gegebenenfalls der Vermerk ,Umleitung untersagt‘ — gegebenenfalls der Vermerk ,vorgeschriebene Route‘. Beim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglichkeiten: 1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden keine Ladelisten verwendet: — nur Exemplar A ausdrucken (Versandbegleitdokument). 2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden Ladelisten verwendet: — Exemplar A (Versandbegleitdokument) und — Exemplar B (Rückschein) ausdrucken. 3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen (gleichgültig ob Ladelisten verwendet werden oder nicht): — Exemplar A (Versandbegleitdokument) und — Exemplar B (Rückschein) ausdrucken. Bei der Rückmeldung der Ergebnisse der Kontrollen durch die Bestimmungsstelle bestehen folgende Möglichkeiten: 1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle, und sie ist an das EDV- gestützte Versandverfahren angeschlossen: L 65/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 — Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt. — Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt. 2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle und, sie ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen: — Gleichgültig ob Ladelisten verwendet werden oder nicht, werden die Kontrollergebnisse der Abgangs- stelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließ- lich Ladelisten oder Listen der Positionen) übermittelt. 3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle jedoch nicht (Umleitung): — Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Übersen- dung einer Fotokopie des Exemplars A des Versandbegleitdokuments (ggf. einschließlich Liste der Positionen) übermittelt. — Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B (einschließlich Ladelisten) des Versandbegleitdokuments übermittelt. 4. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die angemeldete Bestimmungsstelle jedoch nicht (Umleitung): — Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt. — Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt. Werden Ladelisten in Papierform vorgelegt, dann werden die Exemplare A und B des Versandbegleitdoku- ments aus dem Computersystem ausgedruckt. In diesem Fall sind folgende Anhaben hinzuzufügen: — Angabe der Gesamtzahl der Ladelisten (Feld 4) anstelle der Gesamtzahl der Liste der Positionen (Feld 3). — In Feld 31 ,Warenbezeichnung‘ ist nur anzugeben: — bei T1- oder T2-Waren: ,siehe Ladelisten‘ — bei T1- und T2-Waren: — ,T1-Waren: siehe Ladelisten Nr. bis. ‘ — ,T2-Waren: siehe Ladelisten Nr. bis. ‘ — Das Feld ,Besondere Vermerke‘ ist ebenfalls auszufüllen. Sonstige spezifische Angaben zu den Waren auf der Waren-Ebene sind in den entsprechenden Ladelisten aufzuführen, die dem Versandbegleitdokument beizufügen sind. “ 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/43 ANHANG V „ANHANG 45/B LISTE DER POSITIONEN Kapitel I M u s t e r d e r L i s t e d e r P o s i t i o n e n Liste der Positionen Blatt A AbgSt. : Datum: MRN Positions-Nr. (32) Verfahren (1/3) Zeichen/Nummern (31. 1) Anzahl/Art (31. 2) Container-Nr. (31. 3) Warenbezeichnung (31. 4) Warennummer (33) Empfindlichkeitscode (31. 5) Empfindliche Menge (31. 6) Summarische Anmeldung/Vorpapier (40) Versendungs-/ Ausfuhrland Bestimmungsland Rohmasse (kg) (15) (17) (35) (38) Eigenmasse (kg) Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen (44) Versender/Ausführer (2) Empfänger (8) Liste der Positionen Blatt B AbgSt. : Datum: MRN Positions-Nr. (32) Verfahren (1/3) Zeichen/Nummern (31. 1) Anzahl/Art (31. 2) Container-Nr. (31. 3) Warenbezeichnung (31. 4) Warennummer (33) Empfindlichkeitscode (31. 5) Empfindliche Menge (31. 6) Summarische Anmeldung/Vorpapier (40) Versendungs-/ Ausfuhrland Bestimmungsland Rohmasse (kg) (15) (17) (35) (38) Eigenmasse (kg) Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen (44) Versender/Ausführer (2) Empfänger (8) 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/49 E r l ä u t e r u n g e n z u r L i s t e d e r P o s i t i o n e n u n d d e n e r f o r d e r l i c h e n A n g a b e n ( D a t e n ) Kapitel II Wird mehr als eine Ware befördert, so ist Blatt A der Liste der Positionen stets als Computerausdruck dem Exemplar A des Versandbegleitdokuments beizufügen. Werden zwei Exemplare (A und B) des Versandbegleitdokuments ausgedruckt, so ist Blatt B der Liste der Positionen ebenfalls auszudrucken und dem Exemplar B des Versandbegleitdokuments beizufügen. Folgende Angaben sind auszudrucken: — Im Identifikationsfeld (oben links): — Liste der Positionen, — Blatt A/B, — laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt (einschließlich Versand- begleitdokument). — OoDep (Office of Departure) — Bezeichnung der Abgangsstelle. — Datum — Datum der Annahme der Versandanmeldung. — MRN (movement reference number) — Versand-Bezugsnummer gemäß Definition in Anhang 37/B, Titel II. — In den verschiedenen Feldern auf Waren-Ebene sind folgende Angaben zu machen: — Positionsnummer — laufende Nummer der jeweiligen Ware, — Verfahren — Dieses Feld wird nicht benutzt, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben, — bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status, T1 oder T2, anzugeben, — die übrigen Felder sind gemäß Anhang 37 gegebenenfalls unter Verwendung von Codes auszufül- len. “


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 356/99 dell'on. Luigi FLORIO Violazione della libertà d'impresa in Italia

eurovoc_concepts:
Italy
chamber of commerce and industry
corporation tax
indirect tax
registration of a company
registration tax

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title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 355/99 von Giacomo LEOPARDI Zahl der zulässigen Studenten für das Studium der Zahnheilkunde und der Kieferorthopädie

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
dental medicine
educational administration
higher education
paramedical profession
recognition of diplomas
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text: C 325/110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 12. 11. 1999 (1999/C 325/151) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0354/99 von Marco Formentini (NI) an die Kommission (12. Februar 1999) Betrifft: Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung von Strukturfonds Mitteln in der Region Ligurien Am 30. März 1998 beantragte die Gemeinde Chiavari (Genua) bei der Region Ligurien die Bewilligung einer nicht rückzahlbaren Mittelzuteilung nach Ziel 2 für ein Vorhaben im Zusammenhang mit der Umwidmung des historischen Stadtkerns zu stadtplanerischen, fremdenverkehrstechnischen und handelstechnischen Zwecken. Der Antrag wurde fristgerecht und den Verfahrensbestimmungen entsprechend eingereicht. Durch die Verfügung Nr. 321 vom 4. September 1998 wurde die Rechtmäßigkeit der eingereichten Vorschläge bestätigt und die entsprechende Finanzierung bewilligt. Als förderfähig wurden die von den Gemeinden Genua, Cairo Montenotte und Sarzana eingereichten Vorschläge eingestuft, dies obwohl sie sich nicht durch angemessene Projektmerkmale auszeichneten, wie es in der erwähnten Verfügung heißt. Der von der Gemeinde Chiavari eingereichte und sowohl in planerischer als auch in formeller Hinsicht einwandfreie Vorschlag wurde dagegen nicht als förderfähig eingestuft. Die Gemeinde Chiavari legte den Fall daraufhin den Gerichtsbehörden vor. Die Sache ist z. Z. noch anhängig. Ist die Kommission bereit zu prüfen, inwieweit die Region Ligurien mit diskriminierenden Auswahlkriterien gearbeitet hat, die den Grundsätzen der Objektivität, Korrektheit und Transparenz bei der Bewirtschaftung der Finanzmittel der Europäischen Gemeinschaft entgegenstehen, und eine entsprechende Untersuchung in die Wege zu leiten? Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. März 1999) Die Frage, die der Herr Abgeordnete anspricht, ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip im wesentlichen Sache der italienischen Behörden. Nach Auskunft der Region Ligurien wurden, insbesondere betreffend die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Maßnahme 3. 5 (Infrastrukturen zur Wiederbelebung von Stadzentren), die Vorschläge nach einem Punktesystem eingestuft, wobei als wichtigste Kriterien die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt und den lokalen Fremdenverkehr, die Verbesserung und Umstellung bestehender Infrastrukturen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zugrunde gelegt wurden. Das Vorhaben der Gemeinde Chiavari wurde nicht abgelehnt, sondern lediglich niedriger eingestuft als die Vorhaben der von dem Herrn Abgeordneten genannten Gemeinden. Die Mittel im Rahmen der Maßnahme 3. 5 reichen nicht aus, um allen Förderanträgen gerecht zu werden. Im Zuge der Neuausrichtung des Ziel-2-Programms, die der Kommission derzeit zur Annahme vorliegt, wurden für diese Maßnahme vor kurzem jedoch weitere Mittel bereitgestellt. Das Projekt in Chiavari steht nach den bereits bezuschußten Projekten auf der Liste an erster Stelle und hat damit gute Aussichten, demnächst berücksichtigt zu werden. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, Untersuchung in die Wege zu leiten. liegt kein Grund vor, um eine entsprechende (1999/C 325/152) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0355/99 von Giacomo Leopardi (PPE) an die Kommission (12. Februar 1999) Betrifft: Zahl der zulässigen Studenten für das Studium der Zahnheilkunde und der Kieferorthopädie An den italienischen Universitäten mit den Studiengängen Zahnheilkunde und Kieferorthopädie ist es seit nunmehr 30 Jahren üblich geworden, daß sich zuviele Studenten einschreiben, die, nachdem sie den Zulassungstest nicht bestanden hatten, Beschwerde gegen ihren Ausschluß eingelegt und beim regionalen Verwaltungsgericht eine Verfügung auf Einschreibung „mit Vorbehalt“ erhalten hatten, wobei die endgültige Bewertung von einem Urteil in der Hauptsache abhängig gemacht wurde. Um den Richtlinien 78/686/EG (1) und 78/687/EG (2) betreffend die gegenseitige Anerkennung von Abschlußzeugnissen zu entsprechen, wurde durch Dekret Nr. 135 des Präsidenten der Republik aus dem Jahre 1980 in Italien der Studienlehrgang Zahnheilkunde und Kieferorthopädie eingeführt, wobei u. a. die Zahl


title: Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Partnerschaft Europa- Mittelmeerraum im Verkehrswesen (KOM(98)0007 C4-0102/98)

eurovoc_concepts:
Mediterranean Sea
Mediterranean third countries
Union for the Mediterranean
bilateral agreement
common transport policy
transport network


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 330/1999 της Επιτροπής της 12ης Φεβρουαρίου 1999 για τροποποίηση του τμήματος Γ του παραρτήματος VI του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2092/91 του Συμβουλίου περί του βιολογικού τρόπου παραγωγής γεωργικών προϊόντων και των σχετικών ενδείξεων στα γεωργικά προϊόντα και στα είδη διατροφής

eurovoc_concepts:
agricultural product
foodstuff
labelling
marketing
organic farming
preparation for market

text: 13. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 40/23 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 330/1999 TGS EPITQOPGS tgr 12gr Vebqouaq(cid:148)ou 1999 cia tqopopo(cid:148)gsg tou tl(cid:147)lator C tou paqaqt(cid:147)lator VI tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2092/91 tou Sulbouk(cid:148)ou peq(cid:148) tou biokocijo(cid:151) tq(cid:149)pou paqacyc(cid:147)r ceyqcij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym jai tym swetij(cid:150)m emde(cid:148)neym sta ceyqcij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta jai sta e(cid:148)dg diatqov(cid:147)r G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2092/91 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 29gr Ioum(cid:148)ou 1991, peq(cid:148) tou biokocijo(cid:151) tq(cid:149)pou paqacyc(cid:147)r ceyqcij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym jai tym swetij(cid:150)m emde(cid:148)neym sta ceyqcij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta jai sta e(cid:148)dg diatqov(cid:147)r (1), (cid:149)pyr tqopo- poi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1900/98 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 5 paq(cid:145)cqavor 8 jai to (cid:145)qhqo 13, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 207/93 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Iamouaq(cid:148)ou 1993, cia tom jahoqisl(cid:149) tou peqiewol(cid:146)mou tou paqaqt(cid:147)lator VI tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2092/91 peq(cid:148) tou biokocijo(cid:151) tq(cid:149)pou paqacyc(cid:147)r ceyqcij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym jai tym swetij(cid:150)m emde(cid:148)nym sta ceyqcij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta jai sta e(cid:148)dg diatqov(cid:147)r jai cia tom jahoqisl(cid:149) keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym cia tgm evaqloc(cid:147) tym diat(cid:145)neym tou (cid:145)qhqou 5 paq(cid:145)cqavor 4 tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151) (3), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 345/97 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 5, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 5 paq(cid:145)cqavor 4 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2092/91 oq(cid:148)fei (cid:149)ti sustatij(cid:145) ceyqcij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr lpo- qo(cid:151)m ma peqikgvho(cid:151)m sto paq(cid:145)qtgla VI tl(cid:147)la C, l(cid:149)mom ev(cid:149)som (cid:146)wei apodeiwhe(cid:148) (cid:149)ti ta em k(cid:149)cy sustatij(cid:145) (cid:146)woum ceyqcij(cid:147) pqo(cid:146)keusg jai dem paq(cid:145)comtai se epaqj(cid:147) pos(cid:149)tgta stgm Joim(cid:149)tgta s(cid:151)lvyma le tour jam(cid:149)mer tou (cid:145)qhqou 6 (cid:147) dem lpoqo(cid:151)m ma eisawho(cid:151)m ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer s(cid:151)lvyma le tour jam(cid:149)mer tou (cid:145)qhqou 11· (cid:149)ti v(cid:145)mgje (cid:149)ti oqisl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta tou tl(cid:147)lator C tou paqaqt(cid:147)lator VI e(cid:148)mai diah(cid:146)sila se epaqje(cid:148)r pos(cid:149)tgter ap(cid:149) acqojt(cid:147)lata biokocij(cid:147)r jakki(cid:146)qceiar· (cid:149)ti, yr ej to(cid:151)- tou, ta pqo(cid:152)(cid:149)mta aut(cid:145) ha pq(cid:146)pei ma apakeivho(cid:151)m ap(cid:149) to tl(cid:147)la C tou paqaqt(cid:147)lator VI· (cid:149)ti oqisl(cid:146)ma jq(cid:145)tg l(cid:146)kg (cid:146)woum joimopoi(cid:147)sei se (cid:145)kka jq(cid:145)tg l(cid:146)kg jai stgm Epitqop(cid:147), s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a pou oq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 207/93, (cid:149)ti (cid:146)woum woqgcghe(cid:148) (cid:145)deier cia wq(cid:147)sg oqisl(cid:146)mym sustatij(cid:150)m ceyqcij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr pou dem peqi- kalb(cid:145)momtai sto tl(cid:147)la C tou paqaqt(cid:147)lator VI tou jamo- (1) EE L 198 tgr 22. 7. 1991, s. 1. (2) EE L 247 tgr 5. 9. 1998, s. 6. (3) EE L 25 tgr 2. 2. 1993, s. 5. (4) EE L 58 tgr 27. 2. 1997, s. 38. mislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2092/91· (cid:149)ti cia oqisl(cid:146)ma ap(cid:149) aut(cid:145) ta joimopoigh(cid:146)mta pqo(cid:152)(cid:149)mta v(cid:145)mgje (cid:149)ti dem uv(cid:148)statai aqjet(cid:147) pos(cid:149)tgta pqo(cid:152)(cid:149)mtym biokocij(cid:147)r paqacyc(cid:147)r stgm Joi- m(cid:149)tgta jai dem e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma eisawho(cid:151)m ta pqo(cid:152)(cid:149)mta aut(cid:145) s(cid:151)lvyma le tour jam(cid:149)mer pou oq(cid:148)fomtai sto (cid:145)qhqo 11· (cid:149)ti, yr ej to(cid:151)tou, ta pqo(cid:152)(cid:149)mta aut(cid:145) ha pq(cid:146)pei ma eisawho(cid:151)m sto tl(cid:147)la C tou paqaqt(cid:147)lator VI· (cid:149)ti ha pq(cid:146)pei ma dohe(cid:148) peq(cid:148)odor w(cid:145)qitor cia oqisl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta pqojeil(cid:146)mou ma epitqape(cid:148) g wqgsilopo(cid:148)gsg tym uvistal(cid:146)mym apohel(cid:145)tym jai g pqosaqloc(cid:147) tgr biolgwa- m(cid:148)ar stir m(cid:146)er apait(cid:147)seir· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r g opo(cid:148)a amav(cid:146)qe- tai sto (cid:145)qhqo 14 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2092/91, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 To tl(cid:147)la C tou paqaqt(cid:147)lator VI tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2092/91 amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)- mtor jamomislo(cid:151). 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Ed(cid:150)dila lpawaqij(cid:145) jai b(cid:149)tama: Pip(cid:146)qi Iala(cid:152)j(cid:147)r (pam(cid:145)qtula) Pimenta dioica J(cid:145)qdalo Fructus cardamomi (minoris) (malabariensis) Eletta- ria cardamomum Jam(cid:146)ka Je(cid:153)k(cid:145)mgr Cinnamomum zeylanicum Caq(cid:151)vakko Pipeq(cid:149)qifa Wq(cid:146)mo Cak(cid:145)cjg (vaqlajeutij(cid:147)) Meqoj(cid:145)qdalo Syzygium aromaticum Zingiber officinale Armoracia rusticana Alpinia officinarum Nasturtium officinale C. 1. 3. Di(cid:145)voqa V(cid:151)jg, sulpeqikalbamol(cid:146)mym tym vuji(cid:150)m C. 2. Vutij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta epeneqcasl(cid:146)ma (cid:149)pyr amav(cid:146)qetai stom oqisl(cid:149) 2 stoiwe(cid:148)o b): C. 2. 1. 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Di(cid:145)voqa: J(cid:145)qqu apoteko(cid:151)lemo ap(cid:149): — Joq(cid:148)amdqo — Loust(cid:145)qda — L(cid:145)qaho — Pipeq(cid:149)qifa Pqyte(cid:155)mg lpifeki(cid:150)m Coriandrum sativum Sinapis alba Foeniculum vulgare Zingiber officinale Pisum spp. Qo(cid:151)li: pqo(cid:152)(cid:149)m le b(cid:145)sg wulo(cid:151) fawaqoj(cid:145)kalou apojkeistij(cid:145) C. 3. Fyij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta: Udq(cid:149)bioi oqcamislo(cid:148), lg pqoeqw(cid:149)lemoi ap(cid:149) udatojakki(cid:146)qceier Boutuq(cid:149)caka se sj(cid:149)mg Fekat(cid:148)mg L(cid:146)ki Kajt(cid:149)fg Oqq(cid:149)r c(cid:145)kajtor se sj(cid:149)mg “herasuola”»


title: WRITTEN QUESTION No. 205/99 by Manuel ESCOLÁ HERNANDO Funding of restoration schemes in Aragón

eurovoc_concepts:
Aragon
Cohesion Fund
EU financing
European Commission
exchange of information
project management
report
wastewater
water treatment

text: 3. 12. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 348/35 (1999/C 348/042) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0204/99 esittäjä(t): Manuela Frutos Gama (PSE) komissiolle (12. helmikuuta 1999) Aihe: Pienten ja keskisuurten sähkönkuluttajien puolustaminen energia-alan vapauttamisen seurauksena Sähködirektiivin soveltamisen tuloksena on, että ensi vuosikymmenellä Espanjassa yritykset ja hallinto ovat sopineet pk-yrityksiä ja kotitalouksia koskevien hintojen alentamisen rajoitukseksi 1&2 % ja että hintojen kiinteä korotus on 4,5 % kilpailuun siirtymisestä aiheutuvien kustannusten hyvittämiseksi riippumatta energiamarkkinoiden muiden parametrien kehittymisestä. Katsooko komissio, että tämä on johdonmukaista perustamissopimuksen kanssa? Komission jäsenen Christos Papoutsisin komission puolesta antama vastaus (12. huhtikuuta 1999) Sähkömarkkinoita vapautetaan asteittain parlamentin ja neuvoston 19 päivänä joulukuuta 1996 sähkön sisämarkkinoita koskevista yhteisistä säännöistä antaman direktiivin 96/92/EY (1) mukaisesti. Vaatimukset täyttävien eli sähköntuottajansa valitsemaan oikeutettujen asiakkaiden osuuden on vastattava alkuvaiheessa vähintään yhteisön keskiarvoa teollisuuden suurista energiankuluttajista, joiden vuosittainen kulutus on yli 40 gigawattituntia. Jatkossa myös pienkuluttajien osuus kasvaa. On totta, että asteittaisen aloitusvaiheen aikana markkinoiden vapauttaminen hyödyttää enemmän niitä asiakkaita, jotka ennestäänkin täyttävät vaatimukset. Komissio odottaa kuitenkin, että vaatimukset täyttävien asiakkaiden kiintiön ulottuessa myös pieniin ja keskisuuriin yrityksiin sekä vaatimukset täyttävien jakelijoiden ja uusien sähköntoimittajien ja -myyjien tullessa mukaan pienetkin kuluttajat alkavat hyötyä yhä enemmän markkinoiden vapauttamisesta. Tätä taustaa vasten Espanjan sähkölainsäädäntö noudattaa täysin direktiivissä esitettyä markkinoiden avautumisen suunnitelmaa ja menee vielä pitemmälle myöntäessään alennuksia pienasiakkaille. Markkinoiden avautumisen edetessä komissio toivoo kotitalouksien hyötyvän siitä suuremmassa määrin. Kilpailuun siirtymisestä Espanjassa aiheutuviin kustannuksiin liittyen komissio tutkii edelleen sekä direktiivin 24 artiklassa (hukkakustannukset) että perustamissopimuksen valtionapua koskevissa säännöksissä tarkoitet- tua tilannetta. Tässä vaiheessa komissio pyytää arvoisaa parlamentin jäsentä tutustumaan komission antamiin vastauksiin Izquierdo Colladon tekemään suulliseen kysymykseen H-161/99 ja Garcia Ariasin tekemään suulliseen kysymykseen H-162/99 parlamentin maaliskuun 1999 istunnon jälkeisellä kyselytunnilla. (1) EYVL L 27, 30. 11. 1992. (1999/C 348/043) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0205/99 esittäjä(t): Manuel Escolá Hernando (ARE) komissiolle (12. helmikuuta 1999) Aihe: Viemärijärjestelmien rahoitus Aragónissa Koheesiorahastoja käsittelevässä komission kertomuksessa vuodelta 1997 todetaan, että Aragónin autonomia sai rahoitusta yhdeksälle viemärijärjestelmälle yhteensä 29 miljoonan ecun arvosta. Voiko komissio kertoa, mitkä nämä hankkeet, kuinka paljon kukin hanke sai rahoitusta ja missä vaiheessa kukin hanke on tällä hetkellä?


title: WRITTEN QUESTION No. 209/99 by Riccardo NENCINI Waste dump at Corliano (Florence)

eurovoc_concepts:
Tuscany
application of EU law
environmental impact
environmental protection
groundwater
hydrology
public health
waste management
water pollution

text: 12. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 325/85 Genom projektet kommer integrerade pilotåtgärder inriktade på att förbättra samordningen och utarbetandet av en politik inom den offentliga sektorn att stödjas, tillsyns- och tjänstefunktioner i den offentliga sektorn att förbättras, utnyttjandemönstren att göras mer miljömässigt hållbara, alternativ havsodling och marin ekoturism att främjas och ett ansvarsfullt deltagande från producenternas och de lokala samhällenas sida i planerings- och förvaltningsprocessen att främjas. Projektet kommer att genomföras i samarbete med den thailändska regeringen. (1999/C 325/110) SKRIFTLIG FRÅGA E-0203/99 från Mark Killilea (UPE) till kommissionen (12 februari 1999) Angående: Sälar I april 1997 lade Bord Iascaigh Mhara, det irländska fiskeriverket, för GD XIV fram en rapport om det fysiska växelspelet mellan gråsälar och fiskeutrustning. Rapporten utarbetades med ekonomiskt stöd från kommis- sionen. Kan kommissionen ange om den har spridit rapporten till fiskeriorganisationer eller till medlemsstaternas departement med ansvar för fiskerifrågor? Svar från Emma Bonino på kommissionens vägnar (9 mars 1999) Kommissionen finansierar så många forskningsprojekt att det är svårt att skicka ut rapporter från alla. Kopior av rapporterna kan dock alltid erhållas från kommissionen på begäran. Kommissionen anser att dessa forskningsresultat bör göras tillgängliga för så många som möjligt. Samman- fattande rapporter från forskningsprojekt som (del)finansierats av kommissionen har därför lagts ut på Internet. Ett av kraven för att få forskningsanslag från kommissionen är också att mottagaren sprider resultaten så mycket som möjligt, t. ex. genom ansedda vetenskapliga tidskrifter eller andra kanaler. Detta krav gäller också det projekt som drivits av det irländska fiskeriverket. För mer information om rapporten hänvisar vi till det svar som kommissionen gav på Er muntliga fråga H-72/99 under frågestunden i samband med parlamentets sammanträdesperiod i februari 1999 (1). (1) Parlamentets sammanträdesprotokoll (februari 1999). (1999/C 325/111) SKRIFTLIG FRÅGA E-0209/99 från Riccardo Nencini (PSE) till kommissionen (12 februari 1999) Angående: Soptipp i Corliano (Florens) I Corliano (kommunen Cerreto Guidi i Florens) planerar man att inrätta en soptipp på 120 000 m2 bland vinodlingar och olivodlingar. Projektet omfattar tydligen inte någon undersökning av det vattenförande markskiktet och eventuell förore- ning från det kloakvatten som den gamla soptippen har producerat genom åren. Det finns inte ens några planer på att förhindra att marken som avfallet ligger på tar upp vatten, trots att det område som används till soptipp omfattas av hydrogeologiska begränsningar och att det finns risk för jordskred, vilket framgår av lokala kartor


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 203/99 von Mark KILLILEA Robben

eurovoc_concepts:
EU financing
European Commission
Ireland
dissemination of information
marine mammal
report
research project
sea fishing

text: 12. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 325/85 Im Rahmen des Projekts werden integrierte Pilotaktionen unterstützt, die sich auf folgendes konzentrieren: Verbesserung der Koordinierung, der Ausarbeitung von strategischen Konzepten, der ordnungspolitischen und der Dienstleistungsfunktionen innerhalb des öffentlichen Sektors, Entwicklung umweltverträglicher Bewirtschaftungsformen, Unterstützung alternativer Aquakulturen und des Meeres-Ökotourismus sowie Förderung der verantwortungsvollen Partizipation der Erzeuger und der lokalen Gemeinschaften an Planung und Management. Das Projekt wird in intensiver Zusammenarbeit mit der thailändischen Regierung durch- geführt. (1999/C 325/110) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0203/99 von Mark Killilea (UPE) an die Kommission (12. Februar 1999) Betrifft: Robben Im April 1997 unterbreitete die irische Seefischereibehörde, der Bord Iascaigh Mhara, der GD XIV einen Bericht zum Thema Kegelrobben und Fischfanggerät. Der Bericht wurde mit finanzieller Hilfe der Kommission erstellt. Kann die Kommission mitteilen, ob sie diesen Bericht an die Fischereiorganisationen bzw. die Fischerei- ministerien der Mitgliedstaaten weitergeleitet hat? Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (9. März 1999) Die Kommission finanziert zahlreiche Forschungsprojekte, so daß es ihr kaum möglich ist, die jeweils erstellten Berichte weiterzuleiten oder zu verbreiten. Allerdings sind Kopien der Berichte auf Anfrage bei der Kommission erhältlich. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ergebnisse der Forschungsprojekte einem möglichst breiten Publikum zugänglich gemacht werden sollten. Deshalb sind Zusammenfassungen der von der Kommission finanzierten Forschungsprojekte über Internet zugänglich. Zu den Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Kommission an Forschungsprojekten @ dies gilt auch für das Projekt der irischen Seefischereibehörde @ zählt die Forderung, daß der Begünstigte für eine möglichst weite Verbreitung der Ergebnisse in anerkannten wissenschaftlichen Veröffentlichungen oder auf anderen geeigneten Wegen sorgen muß. Nähere Einzelheiten zu dem Bericht der irischen Seefischereibehörde sind der Antwort der Kommission zu entnehmen, die sie dem Herrn Abgeordneten auf seine mündliche Anfrage H-72/99 während der Frage- stunden auf der Parlamentstagung im April 1999 (1) gegeben hat. (1) Parlamentsdebatten (Februar 1999). (1999/C 325/111) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0209/99 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (12. Februar 1999) Betrifft: Mülldeponie von Corliano (Florenz) Im Gebiet von Corliano (Gemeinde Cerreto Guidi @ Florenz) ist die Errichtung einer Mülldeponie von 120. 000 m2 zwischen Weinbergen und Olivenhainen geplant. Es scheint, daß im Rahmen des Projekts keinerlei Untersuchungen über den Zustand des Grundwassers und dessen etwaige Verschmutzung durch die Abwässer der alten Mülldeponie durchgeführt wurden. Außerdem sind keinerlei Maßnahmen zur Versiegelung des Bodens unter der Mülldeponie vorgesehen. Das Gebiet, in dem die Mülldeponie errichtet werden soll, ist, wie aus den entsprechenden Karten der Provinz hervorgeht, als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, und das Gelände selbst ist stark erdrutschgefährdet


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de décision du Conseil portant attribution d'une aide macro-financière à l'Albanie (COM(98) 0507 C4-0590/98 98/0273(CNS))(Procédure de consultation)

eurovoc_concepts:
Albania
Community loan
balance of payments
economic reconstruction
financial aid
macroeconomics
reserves