title: 2000/475/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Nr. IV.F.1/36.718 - CECED) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5064) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

text: 26. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/47 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Nr. IV. F. 1/36. 718 — CECED) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5064) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/475/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erwägung nachstehender Gründe: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, I. SACHVERHALT gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, A. DIE PARTEIEN gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (2), insbesondere auf Artikel 6, im Hinblick auf den am 22. Oktober 1997 von dem Conseil Européen de la Construction d'Appareils Domestiques (CECED) gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests bzw. auf Freistellung für eine am 24. September 1997 geschlossene Vereinbarung. nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen (3), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. L 148 vom 15. 6. 1999, S. 5. (3) ABl. C 382 vom 9. 12. 1998, S. 6. (1) (2) CECED ist ein nach belgischem Recht seit 1959 beste- hender Verband mit Sitz in Brüssel. Er besteht aus Herstellern von Haushaltsgeräten und nationalen Fach- verbänden. CECED hat im Namen der anderen Vertrags- partner eine Vereinbarung angemeldet, in deren Rahmen ihm verschiedene Durchführungsaufgaben obliegen. Zu den CECED-Mitgliedern gehören Hersteller, die eine Vielzahl von Haushaltsgeräten unter verschiedenen Marken in verschiedenen Mitgliedstaaten herstellen und verkaufen. Die Vereinbarung wurde von nationalen Verbänden und Herstellern geschlossen, die diese entweder direkt unterzeichnet haben oder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einem nationalen Verband durch die Vereinbarung gebunden sind. Folgende Hersteller haben die Vereinbarung direkt unter- zeichnet: Atag Kitchen Group BV, Bosch Siemens Haus- geräte GmbH, Brandt SA, Candy Elettrodomestici Srl, Electrolux Holding Ltd, Merloni Elettrodomestici Spa, Miel & Cie GmbH & Co und Whirlpool Europe Srl. Folgende Hersteller haben die Vereinbarung durch einen nationalen Fachverband unterzeichnet: Antonio Merloni Spa, Dolmar SA, Fagor Electrodomésticos S. Coop. und Smeg Spa. L 187/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 2000 Folgende nationale Fachverbände haben die Vereinba- rung unterzeichnet: AMDEA (Vereinigtes königreich), ANFEL (Spanien), FAPE (Spanien), ANIE (Italien), EHA (Schweden), FABRIMETAL (Belgien), FEEI (Österreich), FEHA (Dänemark), GIFAM (Frankreich), VLEHAN (Niederlande), ZVEI (Deutschland), BESD (Türkei), FEA (Schweiz) und NEL (Norwegen). B. DER RELEVANTE MARKT UND DIE STELLUNG DER PARTEIEN 1. Produktmarkt Die Vereinbarung betrifft den Markt für Haushaltswasch- maschinen, Waschmaschinen können in den westlichen Ländern in keinem signifikaten Maß durch andere Waschmöglichkeiten wie Handwäsche, Wäschereien, Trockenreinigung oder in kollektivem Eigentum befind- liche Maschinen ersetzt werden. Deswegen kann kein anderer größerer Produktmarkt, der sich noch auf andere Geräte Produktmarkts einzigen erstrecken würde, festgestellt werden. innerhalb eines (3) (4) Waschmaschinen unterscheiden sich je nach Füllmenge, Schleuderdrehzahl, Wasser- Energieverbrauch, Programmierung usw. Da aber der Verwendungszweck von Waschmaschinen für alle Verbraucher derselbe ist, ergeben sich aus den vorerwähnten Unterscheidungen keine gesonderten Produktmärkte. und (5) (6) (7) (8) 2. Räumlicher Markt Bemerkenswerte technische und wirtschaftliche Handels- hemmnisse sind nicht feststellbar. Trotz geringer Trans- portkosten und einer einfachen Technik sind die Wasch- maschineneinfuhren in den EWR unerheblich; sie machen 5-7 % der Verkäufe an den Endverbraucher aus. Die großen Hersteller verfügen selten über mehr als drei Produktionsbetriebe im EWR, von wo aus sie den gesamten Markt beliefern. In mehreren Mitgliedstaaten werden — wenngleich in unterschiedlichem Ausmaße — ähnliche Vertriebswege wie Fachhandel und Waren- häuser verwendet. Obwohl in einigen Mitgliedstaaten gewisse Marken führend sind, sind dieselben großen Hersteller überall im EWR präsent. Im übrigen ist der Erwerb einer lokalen Marke weit verbreitet, um sich am Markt besser durch- zusetzen. Der potentielle Wettbewerb von in anderen Mitgliedstaaten präsenten Konzernen stellt daher für die Konzerne in jedem einzelnen nationalen Markt eine direkte Bedrohung dar. Der relevante Markt ist daher der Markt für Haushalts- waschmaschinen im EWR (4). 3. Stellung der Parteien und Marktlage Die Hersteller, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, halten rund 90 % des EWR-Marktes. Ihre Markt- anteile waren 1996: Electrolux (17,9 %), Bosch-Siemens (11,5 %), Whirlpool (10 %), Candy (9,2 %), Brandt (9 %), Merloni (9 %), Miele (4,8 %), Fagor (2,6 %), Atag (0,3 %), Dolmar (0,1 %), Smeg (0,1 %), Produktion der CECED- Mitglieder durch Dritte (16 %). (9) Wie bei anderen herkömmlichen Haushaltsgeräten ist der Waschmaschinenmarkt gesättigt. Der Anteil der Haushalte, die in der Gemeinschaft über eine Waschma- schine verfügen, stagniert und reicht von 96 % in Spanien bis 77 % in Schweden. Die Anschaffung einer neuen Maschine und demographische Veränderungen, wie Zahl und Größe der Haushalte, beeinflussen die Nachfrage am meisten. (10) Der Markt ist durch einige große Wettbewerber und beachtlichen Verhandlungsdruck durch große Vertriebs- oder Einkaufskonzerne gekennzeichnet (5). Während in früheren Jahren der Waschmaschinenverkauf konstant geblieben ist, ist der Absatz inzwischen drastisch zurück- gegangen. Die Produktionskapazitäten wurden weitge- hend rationalisiert. Gegenwärtig sind in der Gemein- schaft bis zu 75 % der Produktionskapazitäten ausgela- stet. Im Vergleich zu früher und zu anderen schnell wachsenden Märkten für Haushaltsgeräte befindet sich der recht zersplitterte Waschmaschinenmarkt überall in der Talsohle. Im übrigen bestehen keine Hinweise dafür, daß sich diese Situation im größeren EWR-Markt anders darstellt. 4. Energieeffizienz der Waschmaschinen (11) Nach Artikel 2 und den Anhängen I bis IV der Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haus- haltswaschmaschinen (6), geändert durch die Richtlinie 96/89/EG (7), werden in der Gemeinschaft verkaufte Waschmaschinen nach ihrer Energieeffizienz (kWh/kg, d. h. Kilowattstunde/Kilogramm Füllmenge) in die sieben Klassen A bis G (Energieeffizienklassen) eingestuft und entsprechend etikettiert. Die Vereinbarung nimmt auf diese Effizienklassen Bezug. (12) Ein wesentlichen Aspekt beim Betrieb von Waschma- schinen ist der Energieverbrauch, auf den während ihrer langen Lebensdauer (von durchschnittlich zwölf Jahren in der Gemeinschaft) ein wesentlicher Teil der Betriebs- kosten entfällt. Mit Hilfe des EG-Energiezeichens können die Verbraucher ohne weiteres feststellen, wie kosten- günstig ihre Wahl in den verschiedenen Energieeffizienz- klassen ist. Außerdem wird in Werbekampagnen aus wirtschaftlichen Gründen häufig die Energieleistung herausgestellt und vor einem Hintergrund, vor dem für den Verbraucher umweltfreundlichere Produkte immer einzelnen anziehender werden, Produkten differenziert. Die Energieeffizienz beeinflußt also die Kaufentscheidungen und folglich den Wettbe- werb unter den Herstellern. zwischen (4) Diese Feststellung deckt sich mit der in der Sache IV. M. 458 — Elec- trolux-AEG vertretenen Auffassung (ABl. C 187 vom 9. 7. 1994, S. 14). (5) Siehe Fußnote 4. (6) ABl. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1. (7) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 85. 26. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/49 (13) 10-11 % der im EWR im Jahr 1997 verkauften Wasch- maschinen gehören den Effizienzklassen D bis G an. Bei einigen großen Herstellern bestand das Produktangebot zu über einem Drittel aus Waschmaschinen dieser Effizi- enzklassen. Doch stellt kein einziger Vertragspartner ausschließlich Maschinen dieser Effizienzklassen her. zienz von 0,23 kWh/kg, so würden die Preise in Nord- europa um rund 1-2 %, in Südeuropa und im Verei- nigten Königreich aber, wo die Effizienklassen D und G am stärksten vertreten sind, um rund 8-14 % steigen. (14) Nach Angaben der CECED ist der Energieverbrauch bei Waschmaschinen zwischen 1978 und 1994 am europä- ischen Markt um 40 % pro Einheit reduziert worden. Trotz dieser Verbesserungen entfallen 2 % des Gesamt- energieverbrauchs in der Gemeinschaft auf den Betrieb von Waschmaschinen. Es liegt kein Hinweis dafür vor, daß andere Marktfaktoren als die Energiepreise einen wesentlichen Beitrag zu diesen Ergebnissen für den gesamten Wirtschaftszweig geleistet haben. (15) Am ehesten läßt sich die Energieeffizienz verbessern, d. h. eine höhere Energieeffizienklasse erreichen, wenn der Wasserverbrauch bei den einzelnen Waschpro- grammen verringert wird. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das „Freiwasser“ am Trommelboden zu reduzieren. Einen indirekten Beitrag zur Energieeffizienz können auch andere Verbesserungen leisten, wie feinere Wasserstandsensoren und eine präzisere Steuerung. Eine Weiterentwicklung der Maschinenteile kann ebenfalls zu einer Gesamtverbesserung der Effizienz führen. Z. B. können Induktions- durch Universalmotoren ersetzt, Druckwächter verbessert, regulierbare Thermostate oder genauere Zeitgeber und Heizelemente mit niedrigem Stromverbrauch verwendet werden. Weitere Verbesse- rungen im Hinblick auf eine Heraufsetzung der Ener- gieeffizienz der gegenwärtigen Maschinen der Klasse A sind mittelfristig angesichts des Stands der Technik unwahrscheinlich. technischen (16) Die Energieeffizienz von Waschmaschinen, die in einer Wechselbeziehung zur Schleuderdrehzahl steht, hängt unmittelbar vom Preis der Waschmaschine ab. Wegen der funktionellen wechselseitigen Abhängigkeit verschie- dener Produktmerkmale kann die Energieeffizienz nicht verbessert werden, ohne an andere Elemente zu rühren. Alle Energieeffizienzverbesserungen schlagen sich in höheren Produktions- und Kaufkosten nieder. Die ungefähren Produktionskosten für die Heraufsetzung der Effizienz von G bis D nach C, einschließlich anteiliger FuE, Änderungen des Produkti- onsverfahrens Produktionskomponenten, werden auf 6,3 bis 60 EUR je Maschine geschätzt (1,2 bis 11,5 % der durchschnittlichen Kaufpreise in der Gemeinschaft). oder der (17) Diese Kosten verteilen sich jedoch je nach Zusammen- setzung der Produktion und der Verkäufe in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich. Hätten beispielsweise nach Angaben der Vertragspartner alle in der Gemeinschaft verkauften Waschmaschinen eine durchschnittliche Effi- C. DIE VEREINBARUNG (18) Die Vereinbarung betrifft drei Bereiche: und Einfuhr von Waschmaschinen, Berichterstattung, Verbrauchererziehung. Sie umfaßt mungen: i) Produktion ii) Kontrolle und iii) technologische Verbesserung und folgende Bestim- 1. Produktion und Einfuhr (19) Die Vertragspartner vereinbaren, die nachstehenden Produktkategorien in der Gemeinschaft nicht mehr herzustellen und einzuführen: — nach dem 31. Dezember 1997 (erster Schritt): Maschinen der Effizienzklassen E, F und G, mit Ausnahme von Maschinen der Klasse E mit einer Füllmenge von weniger als 3 kg und von Maschinen mit vertikaler Achse; — nach dem 31. Dezember 1999 (zweiter Schritt): Maschinen der Effizienzklasse D, mit Ausnahme von Maschinen mit einer Füllmenge von weniger als 3 kg und von Maschinen mit einer Schleuderdreh- zahl von weniger als 600 U/min. (20) Außerdem wollen die Vertragspartner, für alle Wasch- maschinen bis 31. Dezember 2000 eine gewogene Durchschnittseffizienz von 0,24 kWh/kg erreichen. 2. Kontrolle und Berichterstattung (21) Der CECED wird eine Datenbank anlegen und unter- halten, die von einem unabhängigen Beratungsunter- nehmen überwacht wird, das dem Verband und der Kommission über die Verwirklichung der Ziele in den einzelnen Effizienzklassen und des allgemeinen Ziels von 0,24 kWh/kg jährlich Bericht erstatten wird. Das Bera- tungsunternehmen wird die individuellen Daten der Hersteller aggregieren. 3. Technologische Verbesserung und Verbraucher- erziehung (22) Die Vertragspartner vereinbaren, der Allgemeinheit mehr Informationen über den umweltbewußten Gebrauch von Waschmaschinen (wie mit weniger Energie, Waschmit- teln und Wasser waschen) bereitzustellen und für eine größere Verbreitung energiesparender Technologien (Warmwasserzulaufvorrichtungen, Verbesserung der füll- mengenabhängigen Effizienz) und Techniken (Verwen- dung niedriger Waschtemperaturen) zu sorgen. L 187/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 2000 4. Inkrafttreten der Vereinbarung und Zugang für andere (23) Nach Angaben des CECED haben sich die Vertrags- partner bereits seit 1996 verpflichtet gefühlt, im Sinne der ausgehandelten Vereinbarung tätig zu werden. Im Rahmen ihrer Untersuchung hat die Kommission Auskünfte gesammelt, die darauf hindeuten, daß manche Hersteller bereits vor Inkrafttreten der Vereinbarung tatsächlich weniger ober überhaupt keine Maschinen mehr in den Effizienklassen, die abgeschafft worden wären, wäre die Vereinbarung 1996 unterzeichnet worden, hergestellt haben. (24) Der Vereinbarung können andere beitreten. Sie bleibt bis ihrem Inkrafttreten 31. Dezember 2001 gültig. Seit haben andere Hersteller wie Arçelik (TUR) und Iar Siltarl Srl (IT) die Vereinbarung unterzeichnet. Demnach erstreckt sich diese inzwischen auf 95 % des relevanten Marktes. II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG der Anmeldung gemachten Angaben mit keiner Quoten- zuteilung oder Spezifizierung des Einzelbeitrags der Hersteller oder Importeure zur Verwirklichung der gemeinsamen Zielsetzung einher. (29) Demnach wird eine Einschränkung des Wettbewerbs weder bezweckt noch bewirkt. b) Einschränkung der Erzeugung und der Einfuhr W e t t b e w e r b s b e s c h r ä n k e n d e W i r k u n g (30) Die CECED-Mitglieder vereinbaren, keine Waschma- schinen mehr herzustellen oder einzuführen, die den von ihnen vereinbarten Kriterien nicht gerecht werden. Die Vereinbarung legt einen Energieeffizienzstandard fest, dem alle Waschmaschinen, die die Vertragspartner herstellen entsprechen müssen. Demnach dürfen die Vertragspartner nicht mehr wie vor der Vereinbarung Waschmaschinen der Klassen D bis G herstellen oder einführen. einführen, oder A. ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 (31) ABSATZ 1 EWR-ABKOMMEN (25) Gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmens- vereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltens- weisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes oder des EWR bezwecken oder bewirken, verboten, insbesondere wenn hierdurch die Erzeugung oder die technische Entwick- lung kontrolliert werden. 1. Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (26) Der CECED ist eine Unternehmensvereinigung. Die CECED-Mitglieder, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, sind Hersteller oder Importeure von Haushaltsge- räten oder ihre Vereinigungen. (27) Bei der Vereinbarung, die Gegenstand dieser Entschei- dung ist, handelt es sich demnach um eine Vereinbarung zwischen Unternehmen und Unternehmensvereini- gungen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen. Die gemeinsame Durchführung bestimmter Vereinbarungs- vorschriften ab 1996 stellt sich die Vertragspartner verpflichtet gefühlt haben, im Sinne der von ihnen ausgehandelten Klauseln tätig zu werden, ebenfalls eine Vereinbarung oder zumindest eine aufein- ander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne der vorer- wähnten Vorschriften dar. insoweit, als 2. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs a) Gemeinsame Zielsetzung (28) Gegenstand der Vereinbarung ist die Verpflichtung der Vertragspartner, zur Verwirklichung eines gemeinsamen sektoralen Ziels zu leisten. Zu diesem Zweck muß vor allem die besondere Auflage erfüllt werden, einen Mindesteffizienzstandard einzuhalten. Diese allgemeine Auflage geht nach den in größtmöglichen Beitrag den Einige Hersteller haben ihre Produktion bereits vor der Vereinbarung ausschließlich auf die Klassen A bis C und zum Teil D konzentriert. Diese erhalten nun aufgrund der Vereinbarung die Sicherheit, daß die anderen Vertragspartner der Nachfrage nach Waschmaschinen der Klassen D bis G nicht mehr nachkommen werden. In einem von Stagnation gekennzeichneten Markt mit starken Wettbewerbern, auf dem Absatzmöglichkeiten gesucht werden müssen, ist eine solche Gewißheit von Bedeutung. Demnach können Hersteller und Importeure aufgrund der Vereinbarung künftig nicht mehr für sämt- liche Energieeffizienklassen miteinander konkurrieren. (32) Die Auswahl der Verbraucher wird infolge der Vereinba- rung von den gegenwärtigen Klassen A bis G auf die Klassen A bis C und zum Teil die Klasse D reduziert. Angesichts der technologischen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, daß in absehbarer Zeit auf dem betroffenen Markt erneut eine Vielzahl an Energieeffizi- enzklassen, wie sie heute besteht, hergestellt wird. Das gegenwärtige Waschmaschinenangebot wird demnach auf Ebene des Vertriebshandels, des Einzelhandels und der Verbraucher eingeengt. Technische Vielfalt und Verbraucherauswahl werden auf diese Weise einge- schränkt. (33) Die Vereinbarung, durch die die Autonomie der Vertragspartner im Bereich der Herstellung und Einfuhr von Maschinen ihrer Wahl eingeschränkt wird, zielt also auf die Kontrolle eines wichtigen Produktmerkmals ab, für den am relevanten Markt Wettbewerb besteht. Hier- durch wird also der Wettbewerb zwischen den Vertrags- partnern eingeschränkt. (34) Die Vereinbarung wird unweigerlich zu höheren Produk- tionskosten für die Hersteller führen, die Waschma- schinen produzieren, die in Zukunft nicht mehr zulässig sein sollen. Nach den für die Anpassung der Waschma- schinen an den neuen Mindeststandard geschätzten Kosten dürfen die Produktions- und die Stückkosten für die Modelle, die angepaßt werden müssen, zwar nicht Folglich übermäßig, könnten die Preise für diese Modelle und somit die Preise für das Produktsortiment einiger Hersteller infolge der Vereinbarung steigen, wodurch sich ihre Preise denen der Wettbewerber annähern würden. Hierdurch würde der Preiswettbewerb verfälscht. aber doch erheblich steigen. 26. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/51 (35) Die Vereinbarung hätte keine direkte Senkung der Gesamtproduktion zufolge, da im Prinzip die bisherigen Maschinen lediglich durch effizientere ersetzt werden. Beschränkte Auswirkungen auf die Produktion, wenn überhaupt, könnten sich lediglich indirekt je nach der Preiselastizität, die bei Waschmaschinen gering ist, aus einem Nachfragerückgang ergeben, sieht man von anderen Faktoren ab. (36) Da für den Betrieb von Wachmaschinen Strom notwendig ist, wird die Vereinbarung allerdings einen Rückgang der Stromnachfrage bewirken. Nach Angaben des CECED würde die Stromerzeugung für Waschma- schinen in der Gemeinschaft von schätzungsweise 38 TWh (1995) aufgrund der Vereinbarung nach Erset- zung aller Maschinen um 7,5 TWh reduziert. Hierdurch werden die im Hinblick auf die vorhersehbare Nachfrage angelegten Produktionskapazitäten und somit die Strom- erzeuger beeinträchtigt, deren Gesamterzeugung um bis zu 2 % reduziert wird. (37) Die Vereinbarung, durch die die Vertragspartner daran gehindert werden, Waschmaschinen der Effizienzklassen D bis G herzustellen oder einzuführen, zielt also auf eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen ab. c) Informationsaustausch (38) Die Vertragspartner sind aufgrund der Vereinbarung verpflichtet, Daten über den Jahresabsatz von Waschma- schinen nach Energieeffizienklassen zu unterbreiten. Diese Informationen werden über ein unabhängiges Beratungsunternehmen ausgetauscht, das die von jedem Hersteller über Produktion und Absatz vorgelegten vertraulichen Daten sammelt. Die Wettbewerber werden in dem relativ zersplitterten Waschmaschinenmarkt nur Zugang zu aggregierten Daten über den Vorjahresabsatz auf dem Gemeinschaftsmarkt erhalten. (39) Durch den Informationsaustausch, der für die Ergebnis- analyse und die Funktionsweise der Gesamtvereinbarung notwendig ist, wird eine Einschränkung des Wettbe- werbs weder bezweckt noch bewirkt. d) Verbraucherinformation und Verbreitung energiesparender Techniken (40) Die Vereinbarung verfolgt außerdem das allgemeine Ziel, die Verbraucherinformation über einen wirtschaftli- cheren Gebrauch der Waschmaschinen zu verbessern. Für die größere Verbreitung energiesparender Techniken sind keine besonderen Mittel vorgesehen, durch die den Vertragspartnern Beschränkungen auferlegt werden. (41) Deartige Verpflichtungen haben keine wettbewerbsbe- schränkende Wirkung. 3. Spürbare Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten (42) Der Energieverbrauch ist bei Waschmaschinen kein unerhebliches Kaufkriterium und gibt demnach Anlaß zu Wettbewerb am relevanten Markt, der — wie in Rand- nummer 24 dargelegt — zu über 95 % von den Vertragspartnern gehalten wird. (43) Die Vereinbarung wird sich innerhalb des EWR in geographischer Hinsicht wahrscheinlich unterschiedlich auswirken. Da die Hersteller nur über einige Produkti- onsbetriebe verfügen, von denen aus sie gegenwärtig die gesamte EU beliefern, wird sich durch die Vereinbarung Einfuhren von einem der die Zusammensetzung Mitgliedstaat zum anderen für diejenigen Hersteller verändern, die vor 1996 Waschmaschinen der Effizienz- klassen D bis G hergestellt haben. (44) ungleichmäßig Produktangebots Je nach Zusammensetzung der Verkäufe werden sich die Preiserhöhungen infolge der Anpassung des gegenwär- tigen den Mitgliedstaaten verteilen. Die Nachfrage wird sich also je nach dem Anteil der auf dem nationalen Markt nicht mehr angebotenen Maschinen verändern. Dieser Anteil ist in den fünf Mitgliedstaaten, wo die Energieeffizienz der Waschmaschinen unter dem Gemeinschaftsdurch- schnitt liegt, am höchsten. unter (45) Nach völliger Durchführung der Vereinbarung bis 2001 würden von den insgesamt in der Gemeinschaft im Jahr 1995 verfügbaren 2 730 Modellen 1 718 Modelle der Effizienzklassen G, F, E und D nicht mehr hergestellt oder importiert (also etwas weniger als 63 %). Die Zahl der nicht mehr länger am Markt zulässigen Maschinen würde 10-11 % des Gesamtabsatzes in der Gemeinschaft im Jahr 1997 ausmachen. Dies entspricht annähernd der Gesamtgröße des österreichischen, des schwedischen und des Benelux-Marktes. (46) Die Vereinbarung dürfte demnach spürbare Auswir- kungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG- Vertrag und des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen haben. B. ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 3 EWR-ABKOMMEN 1. Beitrag zum wirtschaftlichen und technischen Fortschritt: Nutzen für den Verbraucher (47) Die Vereinbarung zielt darauf ab, den potentiellen Ener- gieverbrauch bei neuen Waschmaschinen um minde- stens 15-20 % (nach Daten für Modelle von 1994) herabzusetzen. Nach Angaben des CECED würden, falls Maschinen der Effizienzklassen, die abgeschafft werden, durch eine gleichhohe Zahl von gegenwärtig am Markt verfügbaren Maschinen der Klassen A, B und C ersetzt werden, im Jahr 2015 gegenüber einem Energiever- brauch von schätzungsweise 38 TWh für den Betrieb von Waschmaschinen in der Gemeinschaft im Jahr 1995 7,5 TWh eingespart. L 187/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 2000 (48) Waschmaschinen, die — bei Konstanz der anderen Elemente — weniger Strom verbrauchen, sind auch in technischer Hinsicht effizienter. Durch einen vermin- derten Stromverbrauch wird indirekt die durch die Stromerzeugung bedingte Umweltverschmutzung redu- ziert. Der künftige Betrieb aller installierten Maschinen mit derselben Leistung bei geringerer Umweltverschmut- zung ist wirtschaftlich effizienter, als wenn es keine Vereinbarung gäbe. (49) Eine solche potentielle Verbesserung nach vierjähriger Anwendung der Vereinbarung ist im Vergleich zu den in der Vergangenheit erzielten Verbesserungen bemerkens- wert. Würde sich die Energieeffizienz im selben Tempo wie zwischen 1978 und 1994 ohne eine Vereinbarung verbessern, wo wäre eine Verbesserung von 20 % erst in acht, statt in vier Jahren erreichbar. Die Vereinbarung sorgt also für schnellere und sichere Ergebnisse. Im übrigen liegt kein Hinweis dafür vor, daß die Verbesse- rung der Effizienz durch Verhaltensfehler zunichte gemacht werden könnte (8). (50) Außerdem ist die Vereinbarung geeignet, künftige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf die Steige- rung der Energieeffizienz über die gegenwärtigen techni- schen Grenzen der Effizienzklasse A hinaus zu konzen- trieren, was langfristig zu einer stärkeren Produktdiffe- renzierung führen wird (9). (51) Der CECED schätzt auf der Grundlage durchschnittlicher Emissionswerte, daß der Umwelt ab 2010 Schadstoffe in Höhe von 3,5 Mt Kohlendioxid, 17 kt Schwefeldioxid und 6 kt Stickstoffoxid jährlich erspart werden. Obwohl derartige Emissionen auf der Ebene der Stromerzeugung wirksamer bekämpft werden können, kann die Vereinba- rung sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesell- schaft von Nutzen sein. a) Wirtschaftlicher Nutzen für den Einzelnen (52) Die Mindestleistungsnorm verspricht den Verbrauchern bei höheren Anschaffungskosten für energieeffizientere Maschinen aufgrund der vom CECED aufgestellten stren- geren Norm einen angemessenen Gewinn innerhalb eines vernünftigen Zeitraums. Durch niedrigere Strom- rechnungen können höhere Kosten für bessere, teurere Maschinen innerhalb von neun bis 40 Monaten je nach Gebrauchsfrequenz Elektrizitätspreisen wieder hereingeholt werden. und (53) Durch die Vereinbarung werden bestimmte Waschma- schinenmodelle ab und einschließlich der Effizienzklasse D abgeschafft. Wie sich dies auf den durchschnittlichen Verkaufspreis der hiervon nicht betroffenen Waschma- schinenkategorien und -modelle auswirken wird, ist jedoch nicht vorhersehbar. Denn die Einschränkung eines Produktmerkmals, d. h. des Energieverbrauchs, kann zu einem stärkeren Wettbewerb bei anderen führen. Produktmerkmalen, einschließlich des Preises, (8) Käufer sind an den Dienstleistungen von Waschmaschinen interes- siert. Werden die Gebrauchsfrequenz und somit der absolute Strom- verbrauch (kg Gesamtwäsche je kW/kg) aufgrund der Betriebskosten eingeschränkt, so wird durch einen Rückgang dieser Kosten der Gebrauch gefördert. Der erhöhte Gebrauch kann den Rückgang des relativen Verbrauchs (z. B. kWh je kg Wäsche) aufwiegen. (9) Dann könnten die gegenwärtigen Energieeffizienzklassen aufgrund des technischen Fortschritts neu festgelegt werden. Wird daher der Mindestwaschmaschinenpreis wahr- scheinlich steigen, kann doch nicht ausgeschlossen werden, daß Produkte der Effizienzklassen A und B zu einem niedrigeren Preis angeboten werden. In einem durch starken Wettbewerb unter den Herstellern und durch Verhandlungsstärke der Vertriebshändler gekenn- zeichneten Markt werden diese Vorteile wahrscheinlich den Verbrauchern zugute kommen. (54) Falls es zu diesen wettbewerbssteigernden Auswirkungen kommen sollte, würde die Preisvielfalt nicht in dem Maß reduziert und würden die durchschnittlichen Verkaufs- preise nicht in dem Maß steigen, wie unter anderen Umständen anzunehmen wäre. b) Umweltnutzen für die Gesellschaft (55) Nach Artikel 174 EG-Vertrag sollen Umweltschäden an der Quelle bekämpft werden. Die Gemeinschaft verfolgt das Ziel einer rationellen Nutzung der Naturschätze unter Berücksichtigung der potentiellen Kosten und des möglichen Nutzens diesbezüglicher Maßnahmen. Verein- barungen wie die des CECED müssen einen wirtschaftli- chen, die Kosten ausgleichenden Nutzen haben und mit sein (10). Obwohl den Wettbewerbsregeln vereinbar Strom keine seltene Energiequelle ist und ein geringerer Stromverbrauch die Emissionen an der Quelle nicht beseitigt, kann den aus der Umweltbelastung resultie- renden Kosten Rechnung getragen werden. (56) Nach Schätzungen der Kommission belaufen sich die vermiedenen Kohlendioxidschäden (sogenannte „externe Kosten“) auf 41 bis 61 EUR je nicht produzierte Kohlen- dioxidtonne. Auf europaweiter Ebene belaufen sich die vermiedenen Schwefeldioxidschäden auf 4 000 bis 7 000 EUR je Tonne und die vermiedenen Stickstoff- oxidschäden auf 3 000 bis 5 000 EUR je Tonne (11). Vernünftigen Annahmen zufolge scheint der aus der CECED-Vereinbarung resultierende Nutzen für die Gesellschaft die höheren Anschaffungskosten für ener- gieeffizientere Waschmaschinen um mehr als das Siebenfache zu übersteigen. Derartige gesamtgesellschaft- liche Ergebnisse für die Umwelt lassen den Verbrauchern eine angemessene Beteiligung am Gewinn zuteil werden, selbst sofern keine Vorteile für die einzelnen Käufer bestehen sollten. (57) Der aufgrund der Vereinbarung erwartete Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz innerhalb der gegenwär- tigen Grenzen der Klassen A bis C und über die Grenzen der Klasse A hinaus, das Kosten-Nutzen-Verhältnis der neuen Norm und der Gewinn für die Benutzer führen zu der abschließenden Feststellung, daß die Vereinbarung geeignet ist, einen wesentlichen Beitrag zum technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu leisten, während die Verbraucher in angemessener Weise an dem entste- henden Gewinn beteiligt werden. (10) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) und Artikel 7 des Beschlusses Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europä- ischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 1). (11) Diese Werte entsprechen dem gegenwärtigen Stand der Kenntnisse und müssen möglicherweise im Licht künftiger Forschungsergeb- nisse korrigiert werden. 26. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/53 2. Unerläßlichkeit der Einschränkungen (58) Die Vereinbarung legt den Vertragspartnern keine Beschränkungen auf, die gemessen an ihrem objektiven Nutzen unverhältnismäßig oder hierfür nicht förderlich sind. Das Verbot bestimmter Energieeffizienzklassen ist nicht an bestimmte technische Lösungen zur Erfüllung des Mindeststandards geknüpft. Ebensowenig werden den Vertragspartnern Beschränkungen in bezug auf andere Produktmerkmale auferlegt oder wird ihnen ein bestimmtes kommerzielles Verhalten vorgeschrieben. wettbewerbsbeschränkende (59) Um den Gesamtstromverbrauch beim Betrieb von Waschmaschinen noch weiter zu reduzieren, wählt die Vereinbarung einen Ansatz, der auf einzelnen Produkt- merkmalen beruht. Die Kommission hat geprüft, ob weniger Alternativen bestehen, um ähnliche Ergebnisse unter Zugrundelegung anderer Faktoren zu erzielen. Theoretisch könnten sich die Vertragspartner die Verpflichtung beschränken, zu einer Zielsetzung für den gesamten Wirtschaftszweig, zu Informationskampagnen und zu einer besseren Erfüllung der Kriterien für das EU- Umweltzeichen beizutragen. z. B. auf a) Zielsetzung für den gesamten Wirtschaftszweig so könnte (60) Würden strengere Normen für den gesamten Wirt- schaftszweig festgesetzt, theoretisch die Umweltbelastung auf indirekte Weise in stärkerem Maß vermindert werden. Hersteller und Importeure hätten mehr Spielraum, als dies aufgrund der Anwendung einer obligatorischen Mindestnorm der Fall ist. Unter der Voraussetzung, daß sich jeder Vertragspartner dem gemeinsamen Ziel fühlt, könnten die verpflichtet festlegen, welchen Hersteller und Importeure selber Anteil sie den verschiedenen Energieeffizienzklassen in ihrem Gesamtangebot einräumen, und ein kleines Angebot an Maschinen unterhalb der Effizienzklasse C durch ein großes Angebot der obersten Klassen A und B ausgleichen. (61) (62) Ein solches System würde jedoch zu Schwierigkeiten führen, die die erwarteten Ergebnisse in Frage stellen würden. In dem besonderen Marktkontext könnten Käufer, die über Verhandlungsstärke verfügen, vor allem Maschinen der unteren Effizienzklassen (unterhalb von C) bestellen. Der einseitige Beschluß zur Einstellung der Produktion dieser Maschinen könnte dies praktisch verhindern, wäre aber gleichbedeutend mit der Anwen- dung des Mindeststandards. Das Problem ließe sich nur durch eine gemeinsame Vereinbarung mit den Vertriebs- händlern und Einzelhändlern lösen. Eine solche Verein- barung würde aber, sofern sie überhaupt durchführbar ist, höhere Transaktions- und Kontrollkosten nach sich ziehen und könnte sogar noch wettbewerbsbeschrän- kender sein. b) Informationskampagnen Reine Informationskampagnen, die einen gesonderten Teil der Vereinbarung darstellen, dürften ebenfalls ineffi- zienter als ein Standard sein. Die Verbraucher können dem bestehenden EG-Energiezeichen bereits die notwen- Energieeffizienz über digen entnehmen. Allerdings gibt es Anzeichen dafür, daß Verbraucher die externen Kosten nicht voll in ihre Kaufentscheidung einbeziehen, was bedeutet, daß die Information von Verbrauchern nicht ausreichend ist, um den vollen umweltpolitischen Effekt der Vereinbarung zu Informationen die erreichen. In der Vereinbarung ist von Informationen die Rede, die den Gebrauch der Maschine betreffen und zusätzlich zur technischen Effizienz Energieeinsparungen ermöglichen. Derartige Kampagnen ergänzen, aber ersetzen nicht den Standard. c) Umweltzeichen des (63) Die Entscheidung 96/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe für Waschma- EG-Umweltzeichens schinen (12) betrifft den Energieverbrauch (für die Klassen A und B kann das Umweltzeichen vergeben werden), den Wasserverbrauch und den Waschmittelgebrauch sowie Verbraucherinformationen. An einige Hersteller wurde das Umweltzeichen vergeben. Allerdings ist daran zu erinnern, daß eines der Hauptmerkmale des Umwelt- zeichens sein selektiver Charakter ist. Das Umweltzei- chen wird nur für solche Produkte vergeben, die im Rahmen einer Produktreihe die geringsten Auswir- kungen auf die Umwelt haben. Mit diesem Instrument werden die umweltfreundlichsten Produkte belohnt. Die CECED-Vereinbarung zielt darauf ab, die ineffizientesten Produkte (die Klassen D bis G) nicht mehr herzustellen oder einzuführen. Das Umweltzeichen ist folglich nicht für Erzeugnisse wie diejenigen bestimmt, die Gegenstand der Vereinbarung sind. Die Vereinbarung und das Umweltzeichen ergänzen einander und stützen sich gegenseitig. Die Vertragspartner können zusätzlich zur Vereinbarung die Umweltkriterien des Systems zur Vergabe des Umweltzeichens erfüllen, also die Umwelt- ihrer Waschmaschinen noch erhöhen. verträglichkeit 3. Keine Verhinderung des Wettbewerbs (64) Manche großen Vertriebshändler teilen die Ansicht, daß andere Faktoren wie Preis, Marke und technische Leistung bei Kaufentscheidungen größeres Gewicht haben können als Energieeffizienz. Nach Durchführung der Vereinbarung werden drei Energieeffizienzklassen — von A bis C und teilweise D — nach wie vor produziert werden können. (65) Die Vereinbarung legt von Rechts wegen keine unnö- tigen Beschränkungen auf und schreibt für die Praxis auch keine spezifischen Lösungen zur Verbesserung der Energieeffizienz vor. Alle Hersteller haben Zugang zu der für die Herstellung von Maschinen der Klassen A bis C benötigten Technologie. Die Vertragspartner verfügen demnach über eine Vielzahl technischer Möglichkeiten, um den Mindestenergieeffizienzstandard zu erfüllen, und sie können in diesem Bereich wirksam miteinander konkurrieren. (12) ABl. L 191 vom 1. 8. 1996, S. 56. L 187/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 2000 (66) Obwohl Waschmaschinen der Effizienzklassen D bis F einen nicht unerheblichen Teil des Gesamtabsatzes ausmachen, werden rund 90 % des Marktes (1996) nicht von der Vereinbarung erfaßt. Da Dritte weiterhin Wasch- maschinen unterhalb dieser Klassen herstellen und einführen können, entstehen durch die Vereinbarkeit keine wesentlichen Zutrittsschranken zum EWR-Markt. (67) Demnach werden die kumulativen Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag und des Artikels 53 Absatz 3 EWR-Abkommen erfüllt. Abkommen auf die am 24. September 1997 zwischen dem Conseil Européen de la Construction d'Appareils Domestiques und einigen seiner Mitglieder geschlossene Vereinbarung über die Herstellung und Einfuhr von Haushaltswaschmaschinen der Energieeffizienzklassen D bis G nach der Richtlinie 95/12/EG für den Zeitraum vom 22. Oktober 1997 bis 31. Dezember 2001 für nicht anwendbar erklärt. Artikel 2 4. Dauer der Freistellung Diese Entscheidung ist gerichtet an: (68) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gilt eine Entscheidung zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag nur für bestimmte Zeit. Der Anmeldung zufolge gelten die von den Vertragspartnern vereinbarten Verpflichtungen bis 31. Dezember 2001. Die Dauer der Freistellung sollte daher auch bis zu diesem Zeitpunkt gelten — Conseil européen de la construction d'appareils domestiques (CECED) Diamant Building Boulevard A. Reyers/A. Reyerslaan 80 B-1030 Brüssel HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Brüssel, den 24. Januar 1999 Artikel 1 Gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen werden die Vorschriften des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 53 Absatz 1 EWR- Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission


title: 2000/475/EG: Beschikking van de Commissie van 24 januari 1999 inzake een procedure op grond van artikel 81 van het EG-Verdrag en artikel 53 van de EER-overeenkomst (Zaak nr. IV.F.1/36.718 - CECED) (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 5064) (Voor de EER relevante tekst) (Slechts de tekst in de Engelse taal is authentiek)

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competition
energy consumption
energy saving
household electrical appliance
inter-company agreement

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text: 26. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 187/47 COMMISSIE BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 24 januari 1999 inzake een procedure op grond van artikel 81 van het EG-Verdrag en artikel 53 van de EER-overeenkomst (Zaak nr. IV. F. 1/36. 718 — CECED) (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 5064) (Slechts de tekst in de Engelse taal is authentiek) (Voor de EER relevante tekst) (2000/475/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Overwegende hetgeen volgt: Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, I. DE FEITEN Gelet op de Overeenkomst betreffende de Europese Economi- sche Ruimte, A. DE PARTĲEN Gelet op Verordening nr. 17 van de Raad van 6 februari 1962, eerste verordening over de toepassing van de artikelen 85 en 86 van het EG-Verdrag (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1216/1999 (2), en met name op artikel 6, Gezien het verzoek om een negatieve verklaring en de aanmel- ding voor het verkrĳgen van een ontheffing ten aanzien van een overeenkomst van 24 september 1997 die de Conseil Européen de la Construction d'Appareils Domestiques (CECED) op 22 oktober 1997, overeenkomstig de artikelen 2 en 4 van Verordening nr. 17 heeft ingediend, Gezien de bekendmaking van het essentiële gedeelte van de aanvraag, overeenkomstig artikel 19, lid 3, van Verordening nr. 17 en artikel 3 van Protocol 21 van de EER-overeenkomst (3), Na raadpleging van het Adviescomité voor mededingingsrege- lingen en economische machtsposities, (1) PB 13 van 21. 2. 1962, blz. 204/62. (2) PB L 148 van 15. 6. 1999, blz. 5. (3) PB C 382 van 9. 12. 1998, blz. 6. (1) (2) CECED is een vereniging naar Belgisch recht, die in 1959 werd opgericht en te Brussel gevestigd is. Zĳ bestaat uit fabrikanten van huishoudtoestellen en natio- nale vakorganisaties. CECED is niet alleen zelf partĳ bĳ de overeenkomst die zĳ namens de overige partĳen heeft aangemeld, maar is ook belast met diverse opdrachten in verband met de uitvoering ervan. zĳ De CECED-leden zĳn ondernemingen die in verschil- lende lidstaten een breed assortiment huishoudtoestellen onder diverse merknamen fabriceren en verkopen. De partĳen bĳ de overeenkomst omvatten nationale organi- saties en fabrikanten die ofwel rechtstreeks partĳ zĳn bĳ de overeenkomst, ofwel er door gebonden zĳn via hun lidmaatschap van een nationale organisatie: de fabrikanten die rechtstreeks partĳ zĳn bĳ de overeen- komst zĳn onder meer Atag Kitchen Group BV, Bosch Siemens Hausgeräte GmbH, Brandt SA, Candy Elettro- domestici Srl, Electrolux Holdings Ltd, Merloni Elettro- domestici SpA, Miele & Cie GmbH & Co en Whirlpool Europe Srl; de fabrikanten die via een nationale vakorganisatie partĳ zĳn bĳ de overeenkomst, zĳn onder meer Antonio Merloni SpA, Dolmar SA, Fagor Electrodomésticos S. Coop. en Smeg SpA; L 187/48 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 7. 2000 de nationale vakorganisaties die partĳ zĳn bĳ de over- eenkomst, zĳn AMDEA (Verenigd Koninkrĳk), ANFEL (Spanje), FAPE (Spanje), ANIE (Italië), EHA (Zweden), FABRIMETAL (België), FEEI (Oostenrĳk), FEHA (Dene- marken), GIFAM (Frankrĳk), VLEHAN (Nederland), ZVEI (Duitsland), BESD (Turkĳe), FEA (Zwitserland) en NEL (Noorwegen). B. RELEVANTE MARKT EN MARKTAANDEEL VAN DE PARTĲEN 1. Productmarkt (3) De overeenkomst heeft betrekking op de markt voor particuliere wasmachines die door huishoudens worden gebruikt voor het wassen van textiel voor particulier gebruik (wasmachines voor huishoudelĳk gebruik). In Westerse landen is er geen alternatieve wasmethode — zoals handwas, wasserĳ, in gemeenschappelĳk bezit — die wasmachines in merk- bare mate kan vervangen. Bĳgevolg kan geen ruimere productmarkt worden onderscheiden die andere toepas- singen binnen één productmarkt zou omvatten. stomerĳ en machines (4) Wasmachines kunnen op grond van hun belading, centrifugesnelheid, water- en energieverbruik, program- meermogelĳkheden enzovoort worden opgesplitst. Toch kunnen de diverse segmenten, gelet op de overeenkom- sten in het beoogde gebruik vanuit het standpunt van de vraag, niet als afzonderlĳke productmarkten worden aangemerkt. 2. Geografische markt (5) (6) Er zĳn geen noemenswaardige technische en economi- sche drempels voor het handelsverkeer. Ondanks lage vervoerkosten en de weinig gecompliceerde technologie is de invoer in de EER niet omvangrĳk en maakt hĳ slechts 5-7 % van de uiteindelĳke verkoop uit. Belang- rĳke producenten hebben in de EER nauwelĳks meer dan drie fabrieken, vanwaaruit zĳ de gehele markt bevoorraden. Gelĳkaardige distributiekanalen worden in verschillende lidstaten gebruikt — onder meer speciaal- zaken en grootwarenhuizen — zĳ het in verschillende omvang. Ook al hebben sommige merken in een aantal lidstaten een zeer sterke positie, toch zĳn dezelfde grote produ- centen in heel de EER aanwezig. Bovendien is de verwer- ving van een plaatselĳk merk een wĳdverspreide methode om de marktpenetratie te vergroten. Derhalve vormt potentiële concurrentie van groepen in andere lidstaten een rechtstreekse bedreiging voor de groepen die op elk van de nationale markten aanwezig zĳn. (7) De relevante markt is bĳgevolg de markt voor wasma- chines voor huishoudelĳk gebruik in de EER (4). (8) (9) 3. Marktaandeel van de partĳen — Marktsituatie De fabrikanten die de overeenkomst hebben onderte- kend, hebben 90 % van de EER-markt in handen. Hun marktaandeel in 1996 was als volgt: Electrolux 17,9 %, Bosch-Siemens 11,5 %, Whirlpool 10 %, Candy 9,2 %, Brandt 9 %, Merloni 9 %, Miele 4,8 %, Fagor 2,6 %, Atag 0,3 %, Dolmar 0,1 % Smeg, 0,1 %; de productie van CECED-leden voor derden bedroeg 16 %. Voor wasmachines is er, evenals voor andere traditionele huishoudtoestellen, duidelĳk een verzadiging merkbaar. De verhouding toestellen per huishouden begint in de EU te stagneren, met een percentage dat varieert van 96 % in Spanje tot 77 % in Zweden. Vernieuwing van geplaatste toestellen en sociaal-demografische ontwikke- lingen — zoals het aantal en de grootte van de huishou- dens — blĳven de belangrĳkste factoren die de vraag bepalen. (10) De markt wordt gekenmerkt door concurrentie van diverse grote concurrenten en aanzienlĳke onderhande- lingsmacht van grote distributie- of aankoopgroepen (5). In de afgelopen jaren bleef de verkoop van toestellen stabiel, maar nam de verkoop drastisch in waarde af. De productiecapaciteit werd verregaand gerationaliseerd. Gemiddeld wordt thans 75 % van de productiecapaciteit in de Gemeenschap benut. In het algemeen biedt de — betrekkelĳk gefragmenteerde — markt, slechte vooruit- zichten, in vergelĳking met het verleden en met andere snelgroeiende markten voor huishoudtoestellen. Er zĳn geen aanwĳzingen dat de situatie op de ruimere EER- markt verschillend is. 4. Energie-efficiëntie op de betrokken markt (11) Op grond van artikel 2 van en bĳlagen I tot IV bĳ Richtlĳn 95/12/EG van de Commissie van 23 mei 1995 houdende uitvoeringsbepalingen van Richtlĳn 92/ 75/EEG van de Raad wat de etikettering van het energie- verbruik van huishoudelĳke wasmachines betreft (6), gewĳzigd bĳ Richtlĳn 96/89/EG (7) worden alle in de Gemeenschap verkochte wasmachines op basis van hun energie-efficiëntie (Kwh/kg belading) ingedeeld in en geëtiketteerd volgens zeven energie-efficiëntieklassen van A tot en met G. Naar deze klassen wordt in de overeen- komst verwezen. (12) Bĳ de werking van wasmachines speelt het elektriciteits- verbruik een doorslaggevende rol. Dit verbruik maakt ook het grootste deel uit van de werkingskosten tĳdens de lange levensduur van wasmachines in de Gemeen- schap (gemiddeld 12 jaar). Dankzĳ het EG-energiekeur- merk kunnen consumenten gemakkelĳk nagaan wat de kosten-batenverhouding is van de keuze voor een bepaalde energieklasse. In reclamecampagnes wordt, behalve op economische factoren, — in een context waarin milieuvriendelĳke producten meer en meer consumenten aantrekken — vaak ook de klemtoon gelegd op het energieverbruik als factor om tussen producten te onderscheiden. Derhalve heeft laag energie- verbruik een invloed op aankoopbesluiten, en bĳgevolg op de concurrentie tussen de fabrikanten. (4) Dit standpunt strookt met zaak IV. M. 458, Electrolux-AEG (PB C 187 van 9. 7. 1994, blz. 14). (5) Zie voetnoot 4. (6) PB L 136 van 21. 6. 1995, blz. 1. (7) PB L 338 van 28. 12. 1996, blz. 85. (13) (14) 26. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 187/49 In 1997 behoorde 10 tot 11 % van de in de EER verkochte wasmachines tot de klassen D tot G. Voor sommige grotere fabrikanten bedroeg het aandeel van dergelĳke machines in hun productassortiment meer dan eenderde. Toch produceert geen van de betrokken fabri- kanten uitsluitend machines uit de klassen D tot G. volgens de door de partĳen verstrekte inlichtingen — de prĳs in Noord-Europa naar schatting met ongeveer 1-2 % stĳgen en in Zuid-Europa en het Verenigd Koninkrĳk, waar het aandeel van de machines van klasse D tot G het grootst is, met 8-14 %. Volgens CECED werd op de Europese markt in de periode 1978 tot 1994 het energieverbruik van wasma- chines met 40 % per eenheid verminderd. Ondanks deze verbeteringen is het elektriciteitsverbruik als gevolg van het gebruik van wasmachines goed voor in totaal 2 % van het totale verbruik in de Gemeenschap. Er zĳn geen aanwĳzingen dat behalve energieprĳzen nog andere marktfactoren een belangrĳke rol hebben gespeeld bĳ het feit dat de gehele bedrĳfstak uit eigen beweging deze resultaten heeft bereikt. (15) De meest directe manier om de energie-efficiëntie van een wasmachine te verbeteren, en zo in een energie- klasse te verhogen, is een vermindering van de hoeveel- heid water die in de wascyclus wordt gebruikt. Daarnaast kan ook de hoeveelheid „vrĳ water” op de bodem van de trommel worden verminderd. Andere verbeteringen die indirect tot energie-efficiëntie bĳdragen, zĳn preciezere controles. Diverse waterpeilsensoren en gevoeligere aanpassingen van mechanische onderdelen leveren in totaal ook meer energie-efficiëntie op. Het betreft onder meer de vervanging van inductiemotoren door univer- sele motoren, de verbetering van drukschakelaars, het gebruik van een regelbare thermostaat of een verfĳndere tĳdschakelaar, een verwarmingselement dat minder energie verbruikt, en aanpassingen aan de trommel, kuip en het evenwicht van de machine. Op de middellange termĳn vallen er — ten gevolge van technologische te beperkingen — geen verwachten waardoor de energiedoelmatigheid van machines die thans tot klasse A behoren, zou toenemen. verbeteringen verdere (16) De energie-efficiëntie van wasmachines, die zelf sterk door de centrifugesnelheid wordt beïnvloed, lĳkt recht- streeks evenredig aan de prĳs ervan. Door de functionele interdependentie van verschillende productkenmerken kan, ingeval andere parameters ongewĳzigd blĳven, de uitwerking van een verbeterde energie-efficiëntie niet precies worden afgebakend. Alle technische middelen ter verbetering van de resulteren in hogere productie- en aanschafkosten. Voor de aanpas- sing van toestellen uit de klassen G tot D tot toestellen van klasse C bedraagt de gemiddelde stĳging van de kostprĳs per eenheid (inclusief O & O-kosten en de aanpassing van het productieproces of de onderdelen) in de productiefase naar raming tussen 6,3 en 60 EUR per toestel ( 1,2 en 11,5 % van de gemiddelde verkoopprĳs in de Gemeenschap). energie-efficiëntie (17) De verdeling van deze kosten is evenwel ongelĳk, afhan- kelĳk van de samenstelling van productie en verkoop in iedere lidstaat. Wanneer bĳvoorbeeld alle in de Gemeen- schap verkochte machines een gewogen gemiddelde effi- ciëntie van 0,23 kWh/kg moeten behalen, zou — C. DE OVEREENKOMST (18) De overeenkomst betreft hoofdzakelĳk drie reeksen doelstellingen: i) productie en invoer van wasmachines, ii) toezicht en verslaguitbrenging, en iii) bevordering van technologische ontwikkeling en consumentenvoorlich- ting. Zĳ omvat de volgende bepalingen. 1. Productie en invoer (19) De partĳen komen overeen de productie en invoer van de volgende categorieën wasmachines in de Gemeen- schap te staken: — na 31 december 1997, als eerste stap, machines van de categorieën E, F en G, uitgezonderd machines van categorie E met een belading van minder dan 3 kg en machines met een verticale as; — na 31 december 1999, als tweede stap, machines van categorie D, uitgezonderd machines met een bela- ding van minder dan 3 kg en machines met een centrifugesnelheid van minder dan 600 toeren per minuut. (20) Voorts zegt elk der partĳen ertoe bĳ te dragen aan het bereiken van de doelstelling dat op 31 december 2000 alle geproduceerde wasmachines een gewogen gemid- delde energie-efficiëntie van 0,24 kWh/kg behalen. 2. Toezicht en verslaguitbrenging (21) CECED zal een gegevensbank inrichten en onderhouden toezicht van een onafhankelĳke adviseur die onder CECED en de Commissie jaarlĳks verslag zal uitbrengen over de verwezenlĳking van de doelstellingen per productklasse en over de algemene doelstelling van 0,24 Kwh/kg. De onafhankelĳke adviseur voegt de door afzonderlĳke fabrikanten verstrekte gegevens samen. 3. Consumentenvoorlichting en technologische ontwikkeling (22) De partĳen hebben zich ertoe verbonden de beschik- baarheid van informatie over het milieubewust gebruik van wasmachines (gebruik van wasmachines met minder energie, wasmiddelen, en water, enzovoort) te verbeteren en te zorgen voor een bredere verspreiding van energie- besparende technologieën („hot fill”-toestellen, verbete- ring van de beladingsautomaat) en technieken (gebruik van lagere wastemperaturen). L 187/50 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 7. 2000 (23) 4. Datum waarop de overeenkomst daadwerkelĳk van kracht wordt, en nieuwe partĳen Tĳdens Volgens CECED voelden de partĳen bĳ de overeenkomst zich al vanaf 1996 verplicht te handelen in de geest van de overeenkomst waarover op dat moment nog werd de haar onderhandeld. Commissie gegevens verzameld waaruit blĳkt dat een aantal fabrikanten die partĳ zĳn bĳ de overeenkomst, vóór overeenkomst daadwerkelĳk was overgegaan tot het afbouwen of staken van hun productie van machines uit de energie- klassen die zouden worden afgeschaft indien de overeen- komst in 1996 was ondertekend. inwerkingtreding onderzoek heeft van de de (24) De overeenkomst staat open voor nieuwe deelnemers en is geldig tot 31 december 2001. Sinds de overeenkomst van kracht werd, zĳn andere fabrikanten zoals Arçelik (Turkĳe) en Iar Siltal Srl (Italië) toegetreden. Het aanvan- kelĳk bestreken gedeelte van de markt nam daardoor toe tot 95 % van de relevante markt. II. JURIDISCHE BEOORDELING verplichting niet aangevuld met toewĳzing van quota of vermelding van het door elke fabrikant of importeur te leveren aandeel in het bereiken van de gemeenschappe- lĳke doelstelling. (29) Bĳgevolg strekt deze bepaling er niet toe noch heeft zĳ ten gevolge dat de mededinging wordt beperkt. b) Productie- en invoerbeperkingen R e s t r i c t i e v e d o e l s t e l l i n g (30) De CECED-leden verbinden zich ertoe geen wasmachines meer te fabriceren of in te voeren die niet voldoen aan de criteria die zĳ zĳn overeengekomen. In deze overeen- komst wordt een norm inzake energie-efficiëntie vastge- steld waaraan alle wasmachines die de partĳen vervaar- digen of Ingevolge deze verplichting mogen de partĳen geen wasmachines van klasse D tot G meer produceren of invoeren, hetgeen in feite vóór de inwerkingtreding van de overeenkomst al het geval was. invoeren, moeten voldoen. A. ARTIKEL 81, LID 1, VAN HET EG-VERDRAG EN ARTIKEL (31) 53, LID 1, VAN DE EER-OVEREENKOMST (25) Artikel 81, lid 1, van het EG-Verdrag en artikel 53, lid 1, van de EER-overeenkomst bevatten een verbod op alle overeenkomsten of onderling afgestemde feitelĳke gedra- gingen van ondernemingen en ondernemersverenigingen welke de handel tussen lidstaten ongunstig kunnen beïn- vloeden en ertoe strekken of ten gevolge hebben dat de mededinging binnen de gemeenschappelĳke markt of de EER wordt verhinderd, beperkt of vervalst, en met name die welke bestaan in het controleren van de productie of technische ontwikkeling. 1. Overeenkomsten en/of onderling afgestemde feitelĳke gedragingen van ondernemingen of ondernemersverenigingen (26) CECED is een ondernemingsvereniging. Haar leden die partĳ zĳn bĳ de overeenkomst, zĳn fabrikanten of importeurs van huishoudtoestellen, of organisaties van dergelĳke fabrikanten of importeurs. (27) De overeenkomst die het onderwerp van deze beschik- king is, is bĳ gevolg een overeenkomst tussen onderne- mingen en ondernemersverenigingen in de zin van artikel 81, lid 1, van het EG-Verdrag en artikel 53, lid 1, van de EER-overeenkomst. De gezamenlĳke tenuitvoer- legging van een aantal bepalingen van deze overeen- komst sinds 1996, vormt — voorzover de partĳen zich verplicht voelden te handelen in de geest van de over- eenkomst waarover zĳ op dat moment met elkaar aan het onderhandelen waren — eveneens een overeenkomst of minstens een onderling afgestemde feitelĳke gedra- ging in de zin van voormelde bepalingen. 2. Ertoe strekken of ten gevolge hebben dat de mededinging wordt verhinderd, beperkt of vervalst a) Gemeenschappelĳke doelstelling (28) De overeenkomst bevat een verplichting naar beste vermogen bĳ te dragen tot een sectorale doelstelling. Dit resultaat zal vooral worden bereikt door het nakomen van de specifieke verplichting te voldoen aan een mini- mumnorm inzake energie-efficiëntie. Volgens de in de aanmelding verstrekte inlichtingen, wordt deze algemene Een aantal fabrikanten concentreerde zĳn productie al vóór de overeenkomst uitsluitend op wasmachines van klasse A tot C, en ten dele D. Dankzĳ deze overeen- komst krĳgen zĳ de zekerheid dat andere partĳen niet zullen voldoen aan de vraag van consumenten naar wasmachines van klasse D tot G. Deze zekerheid is van belang in een stagnerende markt, die wordt gekenmerkt door sterke concurrenten en het zoeken naar afzetmoge- lĳkheden. Bĳgevolg belet de overeenkomst fabrikanten en importeurs voor het gehele assortiment energie- klassen te concurreren, hetgeen vóór de overeenkomst ook al het geval was. (32) De overeenkomst leidt tot een verkleining van de keuze- mogelĳkheden van de consument tot de klassen A tot en met C — en gedeeltelĳk D — tegenover de huidige klassen A tot en met G. Gezien de technologische beper- kingen is het onwaarschĳnlĳk dat inzake energie-effi- ciëntie op de betrokken markt op korte termĳn opnieuw een zo ruim aanbod tot stand komt als het thans bestaande. Zodoende belet de overeenkomst distribu- teurs, detailhandelaren en — uiteindelĳk — de consu- menten te kiezen uit de verschillende categorieën machines die anders wel beschikbaar zouden zĳn. De technische diversiteit en de keuzemogelĳkheden voor de consument worden dus beperkt. (33) Bĳgevolg beoogt de overeenkomst, die de partĳen in hun vrĳheid beperkt de machines te produceren of in te voeren die zĳ wensen, de controle van een belangrĳk productkenmerk ten aanzien waarvan op de betrokken markt concurrentie heerst en beperkt zĳ zo de mededin- ging tussen de partĳen. (34) Als gevolg van de overeenkomst zullen onvermĳdelĳk ook de productiekosten stĳgen voor fabrikanten die machines produceerden welke thans niet meer zĳn toegestaan. Ramingen van de kostprĳs voor de aanpas- sing van wasmachines aan de nieuwe minimumnorm lĳken erop te wĳzen dat de productiekosten en de kosten per eenheid aanmerkelĳk, zĳ het niet buiten- sporig, zouden stĳgen voor modellen welke moeten worden verbeterd. Bĳgevolg zal de overeenkomst op korte termĳn voor die modellen wellicht tot een prĳsstĳ- ging leiden, en dus tot een prĳsstĳging van het pro- ductassortiment van een aantal fabrikanten, zodat hun kosten stĳgen en hun prĳzen dichter in de buurt van die van hun concurrenten komen, hetgeen de prĳsconcur- rentie verstoort. 26. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 187/51 (35) In de overeenkomst wordt geen rechtstreekse productie- beperking opgelegd, aangezien efficiëntere machines in beginsel in de plaats zouden komen van de modellen die zullen verdwĳnen. Wanneer er voor de productie al gevolgen zouden zĳn, zullen deze beperkt zĳn en zich slechts indirect voordoen door een vraagvermindering, die verband houdt met de prĳselasticiteit welke voor wasmachines gering is wanneer geen andere factoren mee in aanmerking worden genomen. (36) Niettemin zal de overeenkomst resulteren in een daling van de vraag naar elektriciteit, aangezien elektriciteit bĳ het gebruik van wasmachines van doorslaggevend belang is. Wanneer alle machines zĳn vernieuwd, zou volgens CECED het elektriciteitsverbruik als gevolg van de overeenkomst met 7,5 TWh kunnen dalen ten opzichte van het geraamde verbruik van 38 TWh (1995) dat wordt toegeschreven aan wasmachines in de Gemeenschap. Productiecapaciteit is ontworpen om te voldoen aan de te voorziene vraag, zodat de elektrici- teitsproducenten hierdoor worden getroffen en hun totale afzet met maximaal 2 % wordt verminderd. (37) De overeenkomst die de partĳen belet wasmachines uit de energieklassen D tot G te produceren of in te voeren, strekt er dus toe de mededinging te beperken of te vervalsen in de zin van artikel 81, lid 1, van het EG- Verdrag en artikel 53, lid 1, van de EER-overeenkomst. c) Uitwisseling van informatie (38) Ingevolge de overeenkomst zĳn de partĳen verplicht gegevens te verstrekken over hun jaarlĳkse verkoop van wasmachines, uitgesplitst naar klasse van energie-effi- ciëntie. De informatie wordt uitgewisseld via een onaf- hankelĳke notaris, die tot taak heeft de door elke afzon- derlĳke fabrikant vertrouwelĳk verstrekte productie- en verkoopgegevens te verzamelen. Alleen samengevoegde gegevens over de verkoop op de gemeenschapsmarkt tĳdens het voorgaande jaar worden de concurrenten op een in alle andere opzichten gefragmenteerde markt ter beschikking gesteld. (39) De uitwisseling van informatie, die nodig is om de bereikte vooruitgang vast te stellen en de algemene over- eenkomst te laten functioneren, strekt er niet toe noch heeft zĳ ten gevolge dat de mededinging wordt beperkt. d) Consumentenvoorlichting en verspreiding van energiebespa- rende technologie (40) De in de overeenkomst opgenomen toezegging heeft als algemene doelstelling de verbetering van de voorlichting aan consumenten over methoden voor een zuiniger gebruik van hun toestellen. Wat de ruimere verspreiding van energiebesparende technologie betreft, worden geen specifieke middelen vastgesteld om de partĳen beper- kingen op te leggen. (41) Deze toezeggingen beperken de mededinging niet. 3. Merkbaar effect voor de mededinging en de handel tussen lidstaten (42) Het elektriciteitsverbruik is een niet onbelangrĳke factor bĳ de aanschaf, en vormt bĳgevolg de basis voor de concurrentie op de betrokken markt, waarvan zoals in overweging 24 is overwogen, de partĳen samen meer dan 95 % in handen hebben. (43) Ook is te verwachten dat de overeenkomst binnen de EER een geografisch gedifferentieerd effect zal hebben. Aangezien de producenten slechts enkele fabrieken hebben vanwaaruit zĳ de gehele EER bevoorraden, zal de overeenkomst voor fabrikanten welke vóór 1996 machines uit de klassen D tot G produceerden, de samenstelling van de invoer van de ene lidstaat naar de andere beïnvloeden. (44) Afhankelĳk van de samenstelling van de verkoop zullen prĳsverhogingen ten gevolge van de aanpassing van de huidige productassortimenten ongelĳk over de lidstaten verdeeld zĳn. De vraag zal daardoor worden getroffen, in evenredigheid tot het aandeel van de modellen die op elk van de nationale markten zullen verdwĳnen. Dit aandeel is het hoogst in de vĳf lidstaten waar de energie- efficiëntie van wasmachines beneden het gemiddelde in de Gemeenschap ligt. (45) Wanneer de overeenkomst tegen het jaar 2001 volledig is uitgevoerd, zouden 1 718 modellen in de energie- klassen G, F, E en D niet langer worden geproduceerd of ingevoerd — tegenover het totale in de Gemeenschap verkrĳgbare assortiment van 2 730 modellen in 1995 (iets minder dan 63 %). Uitgedrukt in verkoopeenheden bedraagt het aantal wasmachines dat niet langer op de markt is toegestaan, 10 tot 11 % van het Gemeenschaps- totaal in 1997. In grootte komt dit bĳna overeen met de Oostenrĳkse, Zweedse en Benelux-markt tezamen. (46) Bĳgevolg zal de overeenkomst een merkbaar effect hebben op de mededinging en de handel tussen lidstaten in de zin van artikel 81, lid 1, van het EG-Verdrag en lid 1, van de EER-overeenkomst. artikel 53, B. ARTIKEL 81, LID 3, VAN HET EG-VERDRAG EN ARTIKEL 53, LID 3, VAN DE EER-OVEREENKOMST 1. Bĳdrage tot economische of technische vooruit- gang en voordelen voor de gebruikers (47) De overeenkomst heeft ten doel het potentiële energie- verbruik van nieuwe wasmachines te verminderen met minstens 15 tot 20 % ten opzichte van de gegevens over 1994. De CECED heeft verklaard dat, wanneer de machines van de af te schaffen energieklassen worden vervangen door een gelĳk aantal machines van de klassen A, B en C, in 2015 een energiebesparing van 7,5 TWh kan worden gerealiseerd ten opzichte van de geraamde 38 TWh die wasmachines in de Gemeenschap in 1995 hebben verbruikt. L 187/52 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 7. 2000 (48) Wasmachines die, zelfs ingeval andere factoren ongewĳ- zigd blĳven, minder elektriciteit verbruiken, zĳn objectief gezien technisch efficiënter. Minder elektriciteitsverbruik leidt indirect tot vermindering van vervuiling door elek- triciteitsopwekking. Uit het feit dat in de toekomst het in gebruik zĳnde machines met minder totale aantal indirecte vervuiling dezelfde diensten zal leveren, blĳkt dat zĳ verbruiksefficiënter zĳn dan zonder de overeen- komst. (49) Deze potentiële verbetering over de periode van vier jaar waarin de overeenkomst van kracht is, is opmerkelĳk in vergelĳking met de verbeteringen uit het verleden. Indien de energie-efficiëntie in hetzelfde tempo verbetert als in de periode 1978-1994 — zonder de overeenkomst — het geval was, zou een verbetering met 20 % pas over acht jaar worden bereikt, in plaats van over vier jaar. Niet alleen zĳn de resultaten sneller en zekerder, boven- dien zĳn er geen aanwĳzingen dat gedragsfactoren de verbetering van het efficiëntiepercentage teniet zullen doen (8). (50) Met de overeenkomst zal wellicht ook meer aandacht gaan naar onderzoek en ontwikkeling om de energie- efficiëntie nog op te drĳven boven de huidige technolo- gische beperkingen van klasse A, zodat de producenten op lange termĳn meer mogelĳkheden krĳgen voor productdifferentiatie (9). (51) CECED raamt op grond van gemiddelde uitstootwaarden de milieuvervuiling die in 2010 aldus kan worden vermeden, op 3,5 Mton koolstofdioxide, 17 Kton zwaveldioxide en 6 Kton stikstof per jaar. Al is het doeltreffender deze uitstoot bĳ de elektriciteitsopwek- king aan te pakken, toch zal de overeenkomst zowel voor gebruikers als voor consumenten wellicht indivi- duele en gemeenschappelĳke voordelen opleveren. a) Individuele economische voordelen de biedt doorsneeconsument (52) Het niveau dat voor de minimale prestatienorm werd vastgesteld, binnen aanvaardbare terugbetalingsperioden een billĳk rende- ment voor de hogere initiële aanschafkosten als gevolg van de strengere normen die CECED heeft vastgesteld. De besparingen op de elektriciteitsrekeningen maken het mogelĳk de hogere kosten van de aangepaste, duurdere machines binnen negen tot vier maanden, zulks vooral afhankelĳk van de gebruiksfrequentie en de elektriciteits- prĳzen terug te verdienen. (53) Door de overeenkomst worden bepaalde modellen uit de klasse D en lager afgeschaft, doch het is onmogelĳk vooraf vast te stellen wat de gevolgen van de overeen- komst zĳn voor de gemiddelde verkoopprĳs van modellen wasmachines die niet direct door de overeen- komst worden getroffen. Beperkingen met betrekking tot een aspect van het product — het energieverbruik — kunnen immers leiden tot een scherpere concurrentie ten aanzien van andere productkenmerken, zoals de prĳs. Bĳgevolg kan niet worden uitgesloten dat, terwĳl de minimumprĳs van wasmachines waarschĳnlĳk zal stĳgen, de producten uit de klassen A en B tegen een lagere prĳs beschikbaar kunnen komen. In een markt die wordt gekenmerkt door scherpe concurrentie tussen fabrikanten en door onderhandelingsmacht van distribu- teurs, zullen deze voordelen waarschĳnlĳk aan de consu- menten toevallen. (54) Wanneer deze concurrentieversterkende gevolgen zich zouden voordoen, zou de beperking van de prĳsschaal en de gemiddelde stĳging van verkoopprĳzen lager uitvallen dan anders te verwachten was. (55) (56) b) Collectieve voordelen voor het milieu Volgens artikel 174 van het EG-Verdrag dienen milieu- aantastingen aan de bron te worden bestreden. De Gemeenschap streeft een rationeel gebruik van natuur- lĳke hulpbronnen na, waarbĳ rekening wordt gehouden met de voordelen en kosten die uit een optreden voort- vloeien. Overeenkomsten zoals die van CECED moeten economische baten opleveren die de kosten ervan over- treffen en verenigbaar zĳn met de mededingingsre- gels (10). Ook al is elektriciteit geen schaarse hulpbron en wordt de uitstoot niet aan de bron bestreden door verminderingen in het verbruik, kan ook met de kosten van de vervuiling rekening worden gehouden. zogenoemde Volgens een redelĳke raming van de Commissie bedraagt de besparing van de marginale schade van (vermeden) koolstofdioxide-uitstoot „externe (de kosten”) tussen 41 en 61 EUR per ton bespaarde kool- stofdioxide. Op Europees niveau zou de vermeden schade aan zwaveldioxide 4 000 tot 7 000 EUR per ton bedragen en voor stikstof 3 000 tot 5 000 EUR per ton (11). Redelĳke uitgangspunten lĳken erop te wĳzen dat de maatschappelĳke voordelen die uit de CECED- overeenkomst voortvloeien, meer dan zevenmaal groter zĳn dan de stĳging van de aanschafkosten van wasma- chines met een betere energie-efficiëntie. Deze maat- schappelĳke milieuvoordelen zouden in voldoende mate naar de verbruikers toevloeien, ofschoon de kopers van wasmachines zelf geen individuele voordelen zouden ontvangen. (57) Op grond van de te verwachten bĳdrage tot een verbete- ring van de energie-efficiëntie zowel binnen de huidige technologische beperkingen van klassen A tot C als bovenop het niveau van klasse A, en op grond van de kosten-batenverhouding van de norm en het rendement op de investering voor individuele gebruikers, mag worden geconcludeerd dat de overeenkomst een signifi- cante bĳdrage tot technische en economische vooruit- gang zal leveren, terwĳl een billĳk aandeel in de voor- delen de gebruikers ten goede komt. (8) Kopers zĳn geïnteresseerd in de diensten die wasmachines leveren. Worden de gebruiksfrequentie, en bĳgevolg het absolute elektrici- teitsverbruik (totaal kg gewassen kleding per kWh/kg) als gevolg van de exploitatiekosten beperkt, dan stimuleren dalingen van deze kosten tot een toename van het gebruik. Deze toename kan opwegen tegen de vermindering van het relatieve verbruik (Kwh per kg gewassen kleding). (9) Daardoor zouden de huidige energieklassen van het EG-energiekeur- merk kunnen worden aangepast aan de technische vooruitgang. (10) Artikel 3, lid 1, onder f), en artikel 7 van Besluit nr. 2179/98/EG van het Europees Parlement en de Raad van 24 september 1998 betreffende de herziening van het beleidsplan en actieprogramma van de Europese Gemeenschap inzake het milieu en duurzame ontwikkeling, „Op weg naar duurzame ontwikkeling”, (PB L 275 van 10. 10. 1998, blz. 1). (11) Deze waarden zĳn gebaseerd op het huidige kennisniveau en moeten in het licht van verder onderzoek misschien worden aange- past. 26. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 187/53 2. De onmisbaarheid van de beperkingen (58) De overeenkomst legt de partĳen geen beperkingen op die geen verband houden met of niet noodzakelĳk zĳn voor het bereiken van de beoogde voordelen ervan. Het expliciete verbod van bepaalde energieklassen betekent niet dat alleen bepaalde technische middelen mogen worden gebruikt om de minimumnorm te behalen, noch wordt enige andere beperking opgelegd met betrekking tot andere aspecten van de eigen of commerciële gedra- gingen van de partĳen. (59) Ten aanzien van de vermindering van het totale elektrici- teitsverbruik als gevolg van het gebruik van wasma- chines, wordt in de overeenkomst gekozen voor een benadering die op individuele productkenmerken geba- seerd is. De Commissie heeft onderzocht of het mogelĳk is minder restrictieve alternatieven te bedenken waar- door met andere benaderingen een gelĳkaardige vermin- dering zou kunnen worden bereikt. Zo zouden de partĳen de overeenkomst in theorie kunnen beperken tot de verbintenis bĳ te dragen tot een doelstelling voor de hele sector, informatiecampagnes te voeren en zich sterker op het voldoen aan de criteria van de milieukeur te richten. a) Doelstelling voor de hele sector terwĳl fabrikanten of (60) De vaststelling van een striktere doelstelling voor de hele sector kan in theorie leiden tot meer indirecte milieuver- importeurs vuilingsbestrĳding, meer flexibiliteit geboden wordt dan wanneer een mini- mumnorm verplicht wordt gesteld. Op voorwaarde dat elke partĳ de gemeenschappelĳke doelstelling nakomt, staat het hun vrĳ te beslissen over het aandeel van de verschillende energieklassen in hun totale productassor- timent, waarbĳ een geringer aandeel van machines uit de klassen lager dan C wordt gecompenseerd door een groter aandeel van topklassen A en B. (61) Een dergelĳk systeem zou echter te maken krĳgen met moeilĳkheden waardoor het bereiken van de verwachte doelstellingen in gevaar komt. In deze specifieke markt- situatie zouden kopers met onderhandelingsmacht vooral machines uit de klassen lager dan C kunnen gaan bestellen. Ook al kan een eenzĳdig besluit om de productie van dit staken, dit verhelpen, dit zou in de praktĳk neerkomen op het toepassen van de minimumnorm. Enkel een gemeen- schappelĳke overeenkomst van distributeurs en detail- handelaren zou dit probleem kunnen oplossen. Een dergelĳke overeenkomst zou, indien hiermee tenminste te werken is, in hogere uitvoerings- en toezichtskosten resulteren en zou zelfs restrictiever kunnen zĳn. soort machines te b) Informatiecampagnes (62) Beperking tot voorlichtingscampagnes, welke een afzon- derlĳk onderdeel van de overeenkomsten vormen, zĳn eveneens minder doeltreffend dan een prestatienorm. Zoals gezegd, krĳgen consumenten via het bestaande energiekeurmerk al de nodige informatie inzake energie- (63) efficiëntie. Niettemin leert de ervaring dat de verschaffing van informatie op zichzelf niet volstaat om alle milieu- voordelen van de overeenkomst te verwezenlĳken, aangezien de verbruikers de externe kosten in hun aankoopbeslissing niet in overweging nemen. Bovendien wordt in de overeenkomst beklemtoond dat de infor- matie de gebruiksvoorwaarden van de machines betreft, hetgeen het mogelĳk maakt het elektriciteitsverbruik nog verder te beperken dan louter op basis van het techni- sche efficiëntiepercentage van de betrokken machine. Deze campagnes zĳn dus complementair en kunnen de norm niet vervangen. c) Milieukeur Bĳ Beschikking 96/461/EG (12) van de Commissie van 11 juli 1996 tot vaststelling van milieucriteria voor de toekenning van de communautaire milieukeur voor wasmachines zĳn voor wasmachines milieucriteria vast- gesteld, die onder meer betrekking hebben op het ener- gieverbruik (in aanmerking komen wasmachines van de energieklassen A en B), het water- en wasmiddelenver- bruik en de consumentenvoorlichting. Sommige fabri- kanten kregen de milieukeur toegekend. Er dient echter aan te worden herinnerd dat een van de belangrĳkste kenmerken van de milieukeur de selectieve toekenning ervan is. De keur wordt enkel toegekend aan producten welke binnen een productassortiment het milieu het minst belasten. Het is een instrument om de machines met de beste milieuprestaties te onderscheiden. Daar- naast heeft de CECED-overeenkomst ten doel de producten met de geringste energie-efficiëntie (klassen D tot G) te laten verdwĳnen. De milieukeur is dus niet bedoeld voor producten als die waarop de overeenkomst betrekking heeft. De overeenkomst en de milieukeur zĳn complementair en versterken elkaar. De partĳen bĳ de overeenkomst zullen steeds de mogelĳkheid hebben, naast de overeenkomst, een aanvraag voor de toeken- ning van de milieukeur in te dienen, als een aanvullend middel om de voordelen van hun wasmachines voor het milieu te vergroten. 3. Geen uitschakeling van de mededinging (64) (65) Belangrĳke distributeurs zĳn het erover eens dat andere factoren zoals de prĳs, het merkimago en de technische prestaties bĳ aankoopbesluiten zwaarder kunnen door- wegen dan de energie-efficiëntie. Zodra de overeenkomst volledig ten uitvoer is gelegd, kunnen de fabrikanten blĳven beschikken over de drie energieklassen — van A tot C (en ten dele D). Bovendien schrĳft de overeenkomst, die juridisch geen onnodige beperkingen oplegt, feitelĳk geen specifieke middelen voor om de energie-efficiëntie te verbeteren. De voor de productie van machines uit de klassen A tot C vereiste technologie, blĳft voor alle fabrikanten beschikbaar. Om aan de minimale norm inzake energie- efficiëntie te voldoen, beschikken de partĳen dus over een ruim aanbod aan technische keuzen, die zĳ bĳ de concurrentie daadwerkelĳk kunnen laten spelen. (12) PB L 191 van 1. 8. 1996, blz. 56. L 187/54 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 7. 2000 (66) Ofschoon wasmachines van de klassen D tot en met F een niet te verwaarlozen onderdeel van de afzet uitmaken, zal 90 % van de markt ( 1996) buiten het toepassinggebied van de verbintenissen vallen. Daar het derden vrĳ staat machines uit lagere klassen te blĳven produceren en invoeren, werpt de overeenkomst ook geen aanmerkelĳke toegangsdrempels voor de EER- markt op. (67) Bĳgevolg mag worden geconcludeerd dat voldaan is aan de gezamenlĳke voorwaarden van artikel 81, lid 3, van het EG-Verdrag en artikel 53, lid 3, van de EER-overeen- komst. 4. Duur van de ontheffing (68) Overeenkomstig artikel 8, lid 1, van Verordening nr. 17 van de Raad, wordt een beschikking op grond van artikel 81, lid 3, van het EG-Verdrag voor een bepaalde termĳn gegeven. Volgens de aanmelding zĳn de partĳen tot en met 31 december 2001 gebonden door verplich- tingen die zĳ zĳn aangegaan. Daarom is het passend dat de geldigheidsduur van de onderhavige ontheffing voor dezelfde periode wordt vastgesteld, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 Overeenkomstig artikel 81, lid 3, van het EG-Verdrag en artikel 53, lid 3, van de EER-overeenkomst worden de bepalingen van artikel 81, lid 1, van het EG-Verdrag en artikel 53, lid 1, van de EER-overeenkomst voor de periode van 22 oktober 1997 tot en met 31 december 2001 buiten toepassing verklaard voor de op 24 september 1997 door de Conseil Européen de la Construction d'Appareils Domestiques en zĳn leden gesloten overeenkomst, inzake de productie en de invoer van wasma- chines voor huishoudelĳk gebruik uit de in Richtlĳn 95/12/EG omschreven energieklassen D tot G. Artikel 2 De onderhavige beschikking is gericht tot: Conseil Européen des Constructeurs d'Appareils Domestiques (CECED) Diamant Building A. Reyerslaan 80 B-1030 Brussel. Gedaan te Brussel, 24 januari 1999. Voor de Commissie Mario MONTI Lid van de Commissie