title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker - (kodifizierte Fassung)

eurovoc_concepts:
common agricultural policy
common organisation of markets
isoglucose
production aid
sugar

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 01. 1999 KOM(1998)794endg. 98/0370 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (kodifizierte Fassung) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Ira Zusammenhang rait dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfa chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bie tet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vor schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienst stellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 3. Diq Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestätigen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifi zierung unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicher heit bietet". Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft unein geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Euro päische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Verein barung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt. 4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (*) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Ra tes vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Verordnung ersetzt damit die verschiedenen Verordnungen, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvor schlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforder lich werden. 5. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidier ten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffent lichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehal ten, um die Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in An hang III Teil A der kodifizierten Verordnung in einer Liste gegenübergestellt. f1) Im Arbeits-Legislativprogramm. 1996. (2) Anhang III Teil B des vorliegenden Vorschlags. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. J. DES RATES vom. über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Geraeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus ses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktordnung für Zuk- ker(3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klar heit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge raeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen. Diese muß insbesondere eine ge meinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann. Isoglukose und Inulinsirup sind direkte Substitutionser zeugnisse für flüssigen Zucker, der durch Verarbeitung von Zuckerrüben oder Zuckerrohr gewonnen wird; die Märkte für Zucker, Isoglukose und Inulinsirup sind da her eng miteinander verknüpft. Die Lage der Gemein schaft hinsichtlich der Süßungsmittel ist durch strukturel le Überschüsse gekennzeichnet; jede Gemeinschaftsent scheidung, die das eine Erzeugnis betrifft, wirkt sich au tomatisch auch auf das andere aus. Daher ist eine ge meinsame Marktorganisation für die Sektoren Zucker, Isoglukose und Inulinsirup erforderlich, die die Beson derheiten dieser Erzeugnisse angemessen berücksichtigt. 1785/81 (angepaßt) 133/94 (angepaßt) 0 (3) (4) ABl. C ABl. C ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geän dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommis sion (ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38). Siehe Anhang III Teil B. 3. + 5. 1785/81 (angepaßt) 133/94 (angepaßt) 229/87 (angepaßt) (angepaßt) 1 + 2. + 3. 4. 1785/81 3. Um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft Beschäftigungslage und Lebensstandard weiterhin zu sichern, empfiehlt es sich, Maßnahmen zur Stabilisierung des Zuckermarktes vorzusehen und zu die sem Zweck jährlich einen Richtpreis für Weißzucker, für die Gebiete ohne Zuschußbedarf einen Interventions- preis für Weißzucker und einen Interventionspreis für Rohzucker sowie für jedes Zuschußgebiet einen abgelei teten Interventionspreis für Weißzucker und gegebenen falls für Rohzucker festzulegen. Dieses Ziel kann da durch erreicht werden, daß die Interventionsstellen Zuk- ker zu den Interventionspreisen ankaufen; außerdem kann ein System zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker, der entweder aus Grundstoff mit Ursprung in der Gemeinschaft einschließlich Melasse oder aus Präfe renzzucker hergestellt wurde, zum gleichen Ziel führen. Diese Preisgarantien für Zucker kommen auch den Sac charosesirupen, der Isoglukose und dem Inulinsirup zu gute, deren Preise von den Zuckerpreisen abhängen. 4. Um die oben erwähnten Preisgarantien nicht anzutasten, dürfen die Interventionsstellen Zucker nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt, wenn der Zucker nicht in unverarbeitetem Zustand oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführt wird oder nicht zur Verfütterung bestimmt ist. Diese Rege lung erlaubt es nicht, gegebenenfalls Wohltätigkeitsein- richtungen Zucker zum Verzehr in der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Eine solche Möglichkeit sollte da her geschaffen werden, sofern sie Teil von gezielten Maßnahmen der humanitären Dringlichkeitshilfe ist, mit denen die Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig eine humanitäre Hilfsaktion unternommen wird. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen hängt von der Schnelligkeit ihrer Durchführung ab. In diesem Fall sollte deshalb die Anwendung des geeignetsten Verfah rens vorgesehen werden. 5. Es ist erforderlich, daß diese Regelung sowohl Zucker- hersteilem als auch Erzeugern der Grundstoffe angemes sene Garantien bietet. Es ist daher angebracht, für Zuk- kerrüben außer einem Grundpreis Mindestpreise für A- Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, und für B-Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, festzusetzen, welche die Zuckerhersteller beim Kauf von Rüben beachten müssen. Um eine ausgewogene Vertei lung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerherstel- lem und landwirtschaftlichen Erzeugern zu gewährlei sten, sind die erforderlichen Instrumente, insbesondere gemeinschaftliche Rahmenvorschriften, zur Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Zuckerrüben käufern und den Zuckerrübenverkäufern vorzusehen und geeignete Vorschriften zu erlassen, mit denen dieses Ziel für die Zuckerrohrerzeuger erreicht werden kann. Wegen der allgemeinen Auswirkungen auf das Funktio- nieren der gemeinsamen Marktordnung für Zucker muß die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemein schaften und ihre Vereinigungen (*) während der Gel tungsdauer der Erzeugungsquoten-Regelung für den Sek tor Zuckerrüben ausgesetzt werden. Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Zuk- ker, Isoglukose und Inulinsirup erfordert die Einführung einer gemeinsamen Handelsregelung an den Außengren- zen der Gemeinschaft. Eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungssystera bei der Einfuhr und einem Erstat tungssystem bei der Ausfuhr trägt dazu bei, den Ge meinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sie insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarkt preise für Zucker auf die Preise für diese Erzeugnisse innerhalb der Geraeinschaft auswirken. Es empfiehlt sich daher, die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr aus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen, die für Zucker den Unterschied zwischen den außerhalb und in nerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen ausgleichen sollen, falls die Weltmarktpreise unter den Preisen der Gemeinschaft liegen, und die für Isoglukose und Inulin sirup einen gewissen Schutz der diese Erzeugnisse verar beitenden Industrie der Geraeinschaft darstellen sollen. Ergänzend zu dieser Handelsregelung ist, soweit dies für ihr reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzuse hen, daß die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktla ge erfordert, untersagt werden kann. Zur Sicherstellung der normalen Versorgung aller oder eines der Gebiete der Gemeinschaft stellt eine Mindest- lagermengenregelung eine wirksame Maßnahme dar. Zur Verwirklichung dieses Zieles erscheinen Vorschriften an gebracht, die es gestatten, unter gewissen Bedingungen geeignete Interventionsmaßnahmen zu treffen. Die Rege lung der Mindestlagerhaltung kann die Versorgung einer oder mehrerer Regionen nicht sicherstellen, falls diese von Naturkatastrophen getroffen werden. Den Unterneh men in diesen Regionen sollte es daher ermöglicht wer den, zu diesem Zweck die für eine Übertragung zurück gehaltenen Bestände zu verwenden, und zwar indem ih nen die Erlaubnis erteilt wird, den betreffenden Zucker vor dem Ende des obligatorischen Lagerzeitraums abzu setzen. 12. 1785/81 (angepaßt) 1785/81 (angepaßt) 5. + 5. 133/94 (angepaßt) 6. 1785/81 (angepaßt) 1785/81 (angepaßt) 7. + 4. 1599/96 (!) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30. 1785/81 (angepaßt) (angepaßt) 10. (angepaßt) 3. 3290/94 (angepaßt) 1101/95 (angepaßt) 10. Für den Fall einer Mangellage auf dem Weltmarkt, die dazu führen würde, daß die Weltmarktpreise die Ge meinschaftspreise übersteigen, oder bei Schwierigkeiten der normalen Versorgung aller oder eines der Gebiete der Gemeinschaft sind geeignete Bestimmungen vorzuse hen, um rechtzeitig auszuschließen, daß regionale Über schüsse der Ausfuhr nach Dritdändern zugeführt werden und daß durch eine außergewöhnliche Preissteigerung in der Gemeinschaft die Sicherheit der Versorgung der Ver braucher zu vernünftigen Preisen nicht mehr gewährlei stet werden kann. 11. Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, den Warenverkehr mit den Drittländern ständig zu verfolgen, um dessen Entwicklung beurteilen zu kön nen und gegebenenfalls die in dieser Verordnung vorge sehenen gebotenen Maßnahmen anzuwenden. Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizen zen in Verbindung mit der Stellung einer Garantie vor zusehen, welche die Durchführung der Ein- bzw. Ausfuh ren sicherstellt, für die diese Lizenzen beantragt worden sind. 12. Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemein schaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemein samen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Da mit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermög licht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den Pflichten, die sich aus Übereinkünften ergeben, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Run de (nachfolgend „GATT-Übereinkünfte" genannt) ge schlossen wurden, im Einklang stehen. Desweiteren ist zur Vermeidung von Versorgungsproblemen auf dem Ge meinschaftsmarkt angezeigt, einer Aussetzung der An wendung der Zollsätze für einige Erzeugnisse im Zuk- kersektor zuzulassen. 13. Die GATT-Übereinkünfte sind mit dem Beschluß 94/800/EG des Rates (*) genehmigt worden. Das Über einkommen über die Landwirtschaft, nachstehend „Übereinkommen" genannt, sieht insbesondere vor, daß die in der Gemeinschaft gewährte Stützung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor allem bei Zucker, für den die Garantie der Erzeugungsquoten gilt, schritt weise abgebaut wird. Das Übereinkommen sieht den Ab bau der Ausfuhrstützung während einer Übergangszeit sowohl in bezug auf die Mengen als auch in bezug auf die Finanzmittel vor. (!) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. 1101/95 (angepaßt) 10. 1107/88 (angepaßt) 1101/95 (angepaßt) 7. 1107/88 (angepaßt) 14. 15. 16. Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist seit dem Wirtschaftsjahr 1986/87 auf folgende zwei Elemente gestützt: zum einen auf den Grundsatz, wonach der Er zeuger in jedem Wirtschaftsjahr für die Verluste voll ver antwortlich ist, die sich unter Berücksichtigung der Quo ten aus dem Absatz der im Verhältnis zum Binnenver brauch überschüssigen Gemeinschaftserzeugung ergeben, und zum anderen auf eine Regelung der Preis- und Ab satzgarantien, die nach den den einzelnen Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten differenziert sind. Im Zuckersektor werden die Erzeugungsquoten den einzel nen Unternehmen nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Er zeugung während eines bestimmten Referenzzeitraums zugeteilt. Wegen des Fehlens einer Zuckerrübenerzeu gung im festländischen Gebiet Portugals im Augenblick des Beitritts hat der Beitrittsvertrag die Möglichkeit eröffnet, Quoten einem dort ansässigen Unternehmen ohne Referenzerzeugung zuzuteilen, sofern dieses zur unmittelbaren Aufnahme einer Erzeugung in der Lage ist, d. h. über die erforderlichen technischen Kapazitäten verfügt. Da für den Abbau der Ausfuhrstützung eine Übergangs zeit vorgesehen ist, sind die bestehenden Grundmengen für Zucker und Isoglukose sowie die Quote für Inulinsi- rup unverändert beizubehalten, wobei jedoch vorzusehen ist, daß die diesbezüglichen Garantien gegebenenfalls an gepaßt werden können, um unter Berücksichtigung der für die Lage des Zuckersektors in der Gemeinschaft kennzeichnenden wesentlichen Merkmale die im Rah men des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtun gen einhalten zu können. So ist es wünschenswert, die Selbstfinanzierung des Sektors und die Regelung der Er zeugungsquoten während eines Zeitraums beizubehalten, der der genannten Übergangszeit entspricht, das heißt während sechs Wirtschaftsjahren. Der Grundsatz der finanziellen Verantwortlichkeit wird gewährleistet durch die Beiträge der Erzeuger, die in der Erhebung einer Grundproduktionsabgabe bestehen, die sich auf die gesamte A- und B -Zuckererzeugung er streckt, aber auf 2 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker begrenzt ist, sowie aus einer B-Abgabe, die die B-Zuckererzeugung bis zu einem Höchstsatz von 37,5 v. H. des vorgenannten Preises belastet. Die Isoglu kose- und Inulinsiruperzeuger beteiligen sich unter be stimmten Bedingungen an diesen Beiträgen. Unter den vorgenannten Bedingungen ist nicht garantiert, daß mit diesen Begrenzungen das Ziel der Selbstfinanzierung des Sektors pro Wirtschaftsjahr erreicht werden kann. Es ist daher angezeigt, in diesem Fall künftig die Erhebung ei ner Ergänzungsabgabe vorzusehen. 1107/88 1101/95 17. Die Ergänzungsabgabe muß, insbesondere zur Beachtung einer Gleichbehandlung, für jedes Unternehmen unter Berücksichtigung seiner Beteiligung an den Einnahmen aus den Produktionsabgaben, die es auf Rechnung des betreffenden Wirtschaftsjahres zu begleichen hat, festge setzt werden. Zu diesem Zweck wird ein für die gesamte Gemeinschaft geltender Koeffizient festgelegt, der das Verhältnis zwischen dem festgestellten Gesamtverlust ei nerseits und den Gesamteinnahmen aus den betreffen den Produktionsabgaben andererseits für das jeweilige Wirtschaftsjahr wiedergibt. Es ist außerdem angebracht, Bedingungen für die Beteiligung der Verkäufer von Zuk- kerrüben und Zuckerrohr an der Tilgung des ungedeck ten Verlustes des betreffenden Wirtschaftsjahres vorzuse hen. 18. Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Er zeugungsquoten können in einem bestimmten Wirt schaftsjahr dazu führen, daß die Ausfuhrmengen die in dem Übereinkommen festgesetzten Mengen in Anbe tracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren, der Lagerbestände und der Übertragungen sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten. Daher ist die Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Ga rantien während eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vorzusehen, um die Einhaltung der von der Gemein schaft eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen. 19. Damit die Garantien angepaßt werden können, ist zu nächst die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festgestell te Differenz zwischen der ausführbaren Gemeinschafts menge und der im Übereinkommen vorgesehenen Men ge auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufzuteilen; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Prozentsat zes, den die Quoten für jedes Erzeugnis an allen für die drei Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft festge setzten Quoten ausmachen. 20. Auf diese erste Aufteilung nach Erzeugnissen muß eine Aufteilung nach Mitgliedstaaten folgen, um den Garan tien, die sich aus den Quoten ergeben, die den in den Mitgliedstaaten ansässigen Erzeugungsunternehmen zu geteilt wurden, in einer Weise Rechnung zu tragen, daß die Anpassung der Garantien das bestehende Gleichge wicht zwischen den Quoten und der Beteiligung an den Aufwendungen nicht gefährdet. Zu diesem Zweck ist je Mitgliedstaat ein Verringerungskoeffizient für die A-Ga- rantie und die B-Garantie festzusetzen, wobei die diesen Garantien eigenen Höchstaufwendungen zugrunde zu le gen sind. Schließlich ist es Aufgabe des jeweiligen Mit gliedstaats, die Aufteilung auf die einzelnen Unterneh men unter Berücksichtigung der sich für jedes Unterneh men aus seinen Quoten ergebenden Garantien vorzuneh men. 21. Mit der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wurde eine Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten eingeführt. Es ist klarzustellen, daß für Zucker, bei dem aufgrund der im Rahmen des Übereinkommens einge gangenen Verpflichtungen die Garantien verringert wur den, weiterhin die Erstattung der Lagerkosten nach die ser Regelung gewährt werden kann. 22. Um der Verarbeitungsindustrie und dem Zuckerrüben- und Rohrzuckeranbau während des Zeitraums der An wendung der Quoten eine gewisse Strukturanpassung zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten ein Spielraum gelassen werden, die Quoten der Unternehmen inner halb einer Grenze von 10 % zu ändern. In Anbetracht der besonderen Lage dieses Sektors in Spanien, Italien und in den französischen überseeischen Departements ist es angebracht, diese Grenze in diesen Gebieten nicht an zuwenden, sofern dort Umstrukturierungspläne durchge führt werden. 23. Da die den Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten den Erzeugern die Gemeinschaftspreise und den Absatz ihrer Erzeugung garantieren, müssen Quotenübertragun gen unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteilig ten, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrer zeuger, erfolgen. 24. Um die Absatzmöglichkeiten für Zucker und Isoglukose auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft erweitern zu können, sollte im übrigen die Möglichkeit eröffnet wer den, unter noch festzulegenden Bedingungen diejenige Zucker- und Isoglukoseerzeugung außerhalb der Quoten regelung zu stellen, die in der Gemeinschaft zur Herstel lung von nicht zur Ernährung bestimmten Erzeugnissen dient. 25. In der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemein schaft über die Versorgung der Zuckerraffinationsindu strie in Portugal im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über den Beitritt Spaniens und Portugals erklärte sich die Gemeinschaft bereit, eine umfassende Überprüfung der Zuckerraffinerien der Gemeinschaft und insbesonde re der portugiesischen Zuckerraffinerien vorzunehmen. Eine solche Überprüfung war auch für Finnland vorgese hen. 1101/95 934/86 15. 1785/81 16. 1101/95 (angepaßt) 10. 1101/95 (angepaßt) 18. 1785/81 (angepaßt) 11. 1101/95 26. Um eine gleichmäßigere und flüssigere Versorgung der gesamten Raffinationsindustrie der Gemeinschaft sicher zustellen, ist es nach der Überprüfung erforderlich, für jeden betroffenen Mitgliedstaat, d. h. für Finnland, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich auf der Grundlage objektiver Bezugsdaten und unter Be rücksichtigung der für den Direktverbrauch bestimmten Zuckermengen, die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 er mittelt wurden, zu bestimmen, wie hoch der herkömmli che Höchstverbrauch dieser Industrie, die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitet, zu veranschlagen ist. Zur Ver wirklichung dieses Ziels sollte es dieser Branche möglich sein, im Rahmen des angenommenen Bedarfs unter be stimmten Bedingungen jeden Rohzucker zu verwenden, unabhängig davon, ob dieser seinen Ursprung in der Ge meinschaft oder in AKP-Staaten und/oder einen noch festzulegenden sonstigen herkömmlichen Ursprung hat, wobei die Vorbilanzen als Grundlage dienen; vor allem dem Gemeinschaftszucker und auch dem Präferenzzuk- ker gemäß dem Protokoll Nr. 8 des Vierten AKP-EWG- Abkommens von Lomé (*) ist der Vorzug vor dem aus AKP-Ländern und/oder sonstigen herkömmlichen Liefer ländern eingeführten Zucker zu geben. Für Rohzucker, der gemäß dem Protokoll Nr. 8 aus AKP- Ländern sowie aus Indien eingeführt wird und der nicht unter die ei gentliche Präferenzregelung fällt, ist eine besondere Re gelung für den präferenzbegünstigten Zugang zum ge meinschaftlichen Raffinationsmarkt einzuführen. 27. Nach Artikel 1 des genannten Protokolls und des Ab kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge meinschaft und der Republik Indien über Rohzucker (2) muß die Verwaltung dieser präferentiellen Einfuhrrege lungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erfolgen. 28. Die Raffinationstätigkeit ist für die Zuckerindustrie im allgemeinen, speziell aber für diejenigen der Gemein schaft und vor allem für die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitenden Raffinerien sehr wichtig. Technisch gese hen werden durch Raffination aus Rohrzucker hochwer tige Erzeugnisse gewonnen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen. Außerdem sind die betreffenden Raffinerien direkt in den Gebieten mit starkem Ver brauch ansässig. Somit stellt die Hafenraffinationsindu strie für die Gemeinschaft besonders in Regionen wie Finnland, dem portugiesischen Festland, dem Vereinigten Königreich und dem Süden und Westen Frankreichs eine wertvolle Ergänzung zur zuckerrübenverarbeitenden In dustrie dar. ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1. ABl. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35. $ 10 29. In einer gemeinsamen Erklärung betreffend Zucker auf dem portugiesischen Markt im Anhang der Schlußakte des Vierten AKP-EWG-Abkomraens von Lomé sind die AKP-Staaten und die Gemeinschaft übereingekommen, im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Ab kommens, insbesondere von Artikel 168 Absatz 2, die Anträge der AKP-Staaten auf noch stärker präferenzbe günstigten Zugang zum portugiesischen Markt für AKP- Zucker weiter zu prüfen. Nach der Prüfung dieser Anträ ge, die in Wirklichkeit die Versorgung aller Hafenraffine rien der Gemeinschaft betreffen, scheint eine Regelung angebracht, wonach rohem Rohrzucker mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 8 aufgeführten AKP-Staaten und in Indien im Rahmen von Sonderabkommen zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll Nr. 8 genannten Staaten und/oder sonstigen Staaten auf der Grundlage einer Gemeinschaftsbilanz besondere Präferenz einge räumt wird, nachdem die in der Gemeinschaft verfügba ren Mengen an rohem Rohr- und Rübenzucker und die Mengen Präferenzzucker raffiniert worden sind. 30. Bis zum Wirtschaftsjahr 1994/95 haben Raffinerien, die rohen Präferenzrohrzucker sowie in der Gemeinschaft erzeugten rohen Rohr- und Rübenzucker raffinieren, ei ne gemeinschaftliche Anpassungsbeihilfe erhalten. Diese Beihilfe konnte bisher für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr angepaßt werden, womit der für das betreffende Wirt schaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und/oder ei ner Änderung der Raffinationsspanne aufgrund der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Preise Rechnung getragen wurde. Aufgrund der bisherigen Er fahrungen ist es gerechtfertigt, diese Beihilferegelung beizubehalten. Da die Entwicklung der Lagerkostenabga be die Raffinationsspanne direkt beeinflußt, ist ein Ver fahren einzuführen, durch das die Anpassungsbeihilfe nach Maßgabe der Entwicklung dieser Abgabe für die Raffination von Rohzucker, der unter die gemeinschaftli che Preisgarantie fällt bzw. als Präferenzzucker aus den AKP-Staaten eingeführt wurde, automatisch angepaßt wird. 31. Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker muß zu gleich den in den Artikeln 39 und 110 EG-Vertrag ge nannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen. 32. Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verord nung zu erleichtem, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses für Zucker eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. 12. 1101/95 (angepaßt) 13. (angepaßt) 21. 1785/81 22. 11 33. Der Zuckerrübenanbau hat in Italien aufgrund der be- sonderen Verhältnisse und der Größe der landwirtschaft- liehen Betriebe, insbesondere hinsichtlich der Anwen dung moderner Produktionsverfahren in Norditalien und in Mittelitalien, mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wenn gleich dies für Norditalien zunehmend weniger gilt. Aus strukturellen Gründen sind diese Schwierigkeiten in Sü ditalien weiterhin anzutreffen, zumal die Entwicklung und strukturelle Anpassung in dieser Region noch im Rückstand sind. Der Zuckerrübenanbau ist dort unver zichtbar, um die Erholung der besonders lehmigen Bö den zu ermöglichen und so eine Rückkehr zur Monokul tur zu vermeiden. Daher ist Italien zu ermächtigen, für Norditalien und Mittelitalien eine innerstaatliche Anpas sungsbeihilfe zu gewähren, die über fünf Wirtschaftsjahre degressiv gestaffelt ist;" ferner ist Italien zu ermächtigen, für Süditalien eine entsprechende Beihilfe zu gewähren, die gegenüber derjenigen des Wirtschaftsjahres 1994/95 während sechs Wirtschaftsjahren fortlaufend verringert wird. 34. Nach Artikel 110 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ist Spanien bis zum 31. Dezember 1995 ermächtigt, den Erzeugern von A- und B-Zuckerrüben eine innerstaatliche Anpassungsbeihilfe zu gewähren. Um bestimmten weiterhin bestehenden Schwierigkeiten Rech nung zu tragen, sollte die Ermächtigung zur Gewährung einer innerstaatlichen Beihilfe über den 31. Dezember 1995 hinaus während eines begrenzten Zeitraums auf de gressiver Basis aufrechterhalten werden. 35. 36. In Spanien hat der Wirtschaftszweig Rohrzucker beson- dere Schwierigkeiten, sich gegenüber anderen Kultur pflanzen zu behaupten. Um die Beibehaltung dieser be grenzten Erzeugung zu ermöglichen, sollte eine inner staatliche Beihilfe in Höhe von 6 ECU je 100 kg Weiß zucker aus diesem Anbau gewährt werden. Ein Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuk- kerübereinkommen kann die Annahme besonderer Maß nahmen erforderlich machen, die es ihr erlauben, die im Rahmen dieses Beitritts eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Es muß daher die Möglichkeit geschaffen werden, aufgrund dieser Verordnung entsprechende Maßnahmen zu erlassen. 37. Die infolge der sich aus der Anwendung dieser Verord- nung ergebenden Verpflichtungen von den Mitgliedstaa- ten übernommenen Ausgaben fallen gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa men Agrarpolitik (1) der Gemeinschaft zur Last — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 14. 1101/95 (angepaßt) 16. (angepaßt) 17. 25. 1785/81 26. 1785/81 (angepaßt) (J) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geän dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). 12 KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIM MUNGENGEN (angepaßt) Artikel 1 (1) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung: 1785/81 (angepaßt) 3993/87 Art. 1 Nr. 1 Artikel 1 1148/98 Art. 1 Nr. 1 KN - Code Warenbezeichnung a) 1701 b) 1212 91 1212 92 00 c) 1703 Rohr- und Riibenzucker und chemisch reine Saccharose, fest Zuckenuben Zuckerrohr Melasseii aus der Gewinnung oder Ra- fination von Zucker d) 1702 20 Ahornzucker und Ahornsirup 1702 60 95 1702 90 99 1702 90 60 1702 90 71 2106 90 59 e) 2303 20 1 Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe J o n ne Zusatz von Aroma- oder Farb- stoffen; aufier Lactose, Glucose, Mal- todextrin und Isoglucose Invertzuckercreme, auch rait naturli- chem Honig gemischt Zucker und Melassen, karamelisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezo- gen auf den Trockenstoff, von 50 GHT oder mehr Zuckersirupe, aromatisiert oder ge- farbt, andere als Isoglucosesirup, Lac- tosesirup, Glucose- und Maltodextrin- sirup Ausgelaugte Rubenschnitzel, Bagasse und andere Abfalle von der Zuckerge- winnung | f) 1702 3010 1702 4010 1702 6010 1702 90 30 J g) 2106 90 30 koglucose Isoglucosesirup, aromatisiert oder ge- farbt 1702 60 80 i 1*12 90M | )t o u l m s i"P ,. 133/94 Art. 1 Nr. 1 283/95 Art. 1 1148/98 Art. 1 Nr. 1 13 (2) Im Sinne dieser Verordnung sind 1785/81 a) Weißzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetri- schen Methode ermittelten Saccharosegehalt von we niger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trok- kenstoff bezogen; b) Rohzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetri- schen Methode ermittelten Saccharosegehalt von we niger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trok- kenstoff bezogen; 1107/88 Art. 1 Nr. 1 1107/88 Art. 1 Nr. 1 c) d) Isoglukose: das aus Glukose oder Glukosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff; von mindestens 10 Gewichtshun dertteilen Fruktose; 1785/81 Inulinsirup: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inu- lin oder Oligofruktosen gewonnene Erzeugnis mit ei nem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff von min destens 10 Gewichtshundertteilen Fruktose in ungebundener Form oder in Form von Saccharose. 133/94 Art. 1 Nr. 2 e) A-Zucker oder A-Isoglukose: alle Zucker- oder Iso-. glukosemengen, die unter Anrechnung auf ein be stimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen der A-Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden; f) B-Zucker oder B-Isoglukose: alle Zucker- oder Iso glukosemengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und die A- Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und B-Quoten des betreffenden Unternehmens zu überschreiten; g) C-Zucker oder C-Isoglukose: alle Zucker- oder Iso glukosemengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und ent weder die Summe der A- und B-Quoten des betref fenden Unternehmens überschreiten oder von einem Unternehmen erzeugt werden, dem keine Quoten zugeteilt worden sind; 1785/81 Art. 24 Abs. 1 zweiter Unterabsatz 934/86 Art. 1 Abs. 3 h) A-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden; 1785/81 Art. 5 Abs. 4 (angepaßt) i) B-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden; j) A-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres im Rahmen der A-Quo te des betreffenden Unternehmens erzeugt werden; k) B -Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und die A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und der B-Quote des betreffenden Unternehmens zu überschreiten; 133/94 Art. 1 Nr. 20 (angepaßt) 14 C-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und ent weder die Summe der A- und der B-Quote des be treffenden Unternehmens überschreiten oder in einem Unternehmen erzeugt werden, das über keine Quoten verfügt. 133/94 Art. 1 Abs. 20 KAPITEL II PREISREGELUNG Artikel 2 (angepaßt) 1785/81 TITEL I Artikel 2 (1) Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 ge nannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des darauffolgenden Jahres. (2) Jährlich wird ein Richtpreis für Weißzucker festge setzt. Dieser Richtpreis gilt für Weißzucker der Standard qualität, für den der Interventionspreis gilt, unverpackt, ab Werk, verladen auf ein Transportmittel nach Wahl des Käufers. (3) Der Richtpreis für Weißzucker wird jedes Jahr gleich zeitig mit dem Interventionspreis für Weißzucker nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag festgesetzt. Artikel 3 Artikel 3 (1) Für Weißzucker werden jährlich folgende Preise fest gesetzt: a) b) ein Interventionspreis für Gebiete ohne Zuschußbe darf; ein abgeleiteter Interventionspreis für jedes einzelne Zuschußgebiet. (2) Für Rohzucker wird jährlich ein Interventionspreis festgesetzt. Dieser Preis wird von dem Interventionspreis für Weißzucker unter Berücksichtigung von Pauschalwerten für die Verarbeitungsspanne und für das Rendement abge leitet. Besteht die Notwendigkeit, Rohzucker zu vermarkten, der in einem Zuschußgebiet erzeugt wurde, so kann ein abge leiteter Interventionspreis für diesen Zucker festgesetzt werden. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Interventions preise gelten für Zucker, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf einem vom Käufer gewählten Transportmittel. Sie gelten für Weißzucker und für Rohzucker für eine be stimmte Standardqualität. (4) Der Interventionspreis für Weißzucker wird vor dem 1. August für das am 1. Juli beginnende darauffolgende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag festgesetzt. Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Stan dardqualität, für die dieser Preis gilt. 15 (5) Gleichzeitig rait dem Interventionspreis für Weißzuk- ker bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit jährlich den Interventionspreis für Rohzucker und die abgeleiteten Interventionspreise. Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Stan dardqualität, für die der Interventionspreis für Rohzucker gilt. 1785/81 Artikel 4 Artikel 4 (1) Jährlich wird ein Grundpreis für Zuckerrüben festge setzt. Dieser Preis gilt für eine bestimmte Anlieferungsstu fe und eine bestimmte Standardqualität. (2) Der in Absatz 1 genannte Grundpreis für Zuckerrüben wird ermittelt unter Berücksichtigung des Interventions preises für Weißzucker und unter Berücksichtigung pauscha ler Werte für — die Verarbeitungsspanne, — das Rendement, — die Erlöse der Unternehmen aus den Melasseverkäu fen und — gegebenenfalls die Kosten für die Anlieferung der Zuckerrüben an die Unternehmen. (3) Der Grundpreis für Zuckerrüben wird gleichzeitig mit dem Interventionspreis für Weißzucker nach dem Verfah ren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag festgesetzt. Nach den gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Anlie ferungsstufe und die Standardqualität für Zuckerrüben. Artikel 5 (angepaßt) (1) Jährlich wird gleichzeitig mit dem Interventionspreis für Weißzucker ein Mindestpreis für A-Zuckerrüben und ein Mindestpreis für B-Zuckerrüben festgesetzt. Diese Preise gelten für die Anlieferungsstufe und die Stan dardqualität, die für den Grundpreis für Zuckerrüben be stimmt wurden. (2) Der Mindestpreis für A-Zuckerrüben entspricht 98 v. H. des Grundpreises für Zuckerrüben. Der Mindestpreis für B-Zuckerrüben entspricht vorbehalt lich der Anwendung von Artikel 33 68 v. H. des Grund preises für Zuckerrüben. (3) Für Gebiete, für die ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt ist, werden die Mindestpreise für A-Zuckerrüben und B-Zuckerrüben um einen Betrag in Hö he der Differenz zwischen dem abgeleiteten Interventions preis für das betreffende Gebiet und dem Interventionspreis erhöht, wobei auf diesen Betrag der Koeffizient von 1,30 an zuwenden ist. (4) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qua lifizierter Mehrheit die Mindestpreise für Zuckerrüben fest. 16 Artikel 5 Artikel 6 1785/81 Artikel 6 (1) Unbeschadet des Artikels 39 und der aufgrund des Artikels 32 erlassenen Vorschriften, sind die Zuckerherstel ler verpflichtet, beim Kauf von Zuckerrüben, die a) zur Verarbeitung zu Zucker geeignet und b) zur Verarbeitung zu Zucker bestimmt sind, mindestens einen Mindestpreis zu zahlen, der durch Zu- oder Abschläge entsprechend den Qualitätstunterschieden. gegenüber der Standardqualität berichtigt wird. (2) Der Mindestpreis im Sinne von Absatz 1 entspricht: a) Gebiete ohne Zuschußbedarf: — — für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem Mindestpreis für A-Zuckerrüben; für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem Mindestpreis für B-Zuckerrüben; b) Zuschußgebiete: — — für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem gemäß Artikel 5 Absatz 3 erhöhten Mindestpreis für A-Zuckerrüben; für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem gemäß Artikel 5 Absatz 3 erhöhten Mindestpreis für B-Zuckerrüben. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Zu- und Abschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. Artikel 7 Artikel 7 (1) Die Branchenvereinbarungen sowie die Verträge zwi schen Zuckerrübenverkäufern und Zuckerrübenkäufern müssen mit Rahmenvorschriften in Einklang stehen, insbe sondere in bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben. (2) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrohr wer den durch Branchenvereinbarungen zwischen den Zucker rohrerzeugern der Gemeinschaft und den Zuckerherstel lern der Gemeinschaft festgelegt. Die Bedingungen für den Kauf der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse für die Inulinsiruperzeugung werden durch Branchenvereinbarungen zwischen den Gemein schaftserzeugern dieser Grunderzeugnisse und den Inulinsi- rupherstellern festgelegt. 133/94 Art. 1 Nr. 3 (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen dung dieses Artikels und insbesondere die in Absatz 1 ge nannten Rahmenvorschriften. 1785/81 (4) Soweit erforderlich, werden die Durchführungsbestim mungen zu den Absätzen 1 und 2 nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. 17 (5) Fehlen Branchenvereinbarungen, so kann der betref fende Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung die er forderlichen Maßnahmen treffen, um die Interessen der betroffenen Parteien zu wahren. Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unver züglich über die aufgrund von Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 952/97 gilt während der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitspanne nicht für Zuk- kerrüben. 1785/81 (angepaßt) (angepaßt) Artikel 8 Artikels (1) Unter den Bedingungen dieses Artikels wird eine Re gelung zum Ausgleich der Lagerkosten getroffen, die eine Pauschalvergütung und deren Finanzierung durch eine Ab gabe umfaßt. (angepaßt) (2) Die Lagerkosten für — Weißzucker, — Rohzucker, — als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte Si rupe, — durch Auflösung von Zucker in fester Form herge stellte Sirupe, die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. aus in der Gemeinschaft geemtetem Zuckerrohr gewonnen worden sind, werden von den Mitgliedstaaten pauschal vergütet. Die Mitgliedstaaten erheben von jedem Zuckerfabrikanten je nach Fall eine Abgabe 1482/85 Art. 1 Nr. 2 — je Gewichtseinheit der erzeugten Zuckermengen, — je Gewichtseinheit der in Unterabsatz 1 genannten Si rupe, die als Vorstufe für Zucker in fester Form er zeugt und ohne weitere Verarbeitung abgesetzt wer den. Der Betrag der Vergütung ist für die gesamte Gemein schaft gleich. Diese Gleichheitsregel gilt auch für die Ab gabe. (3) Absatz 2 gilt weder für aromatisierten oder gefärbten Zucker des KN-Code 1701 noch für aromatisierte oder ge färbte Sirupe des KN-Code 2109 90 59. 3993/87 Art. 1 Nr. 2 (angepaßt) (4) Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, 1785/81 a) b) erläßt die Grundregeln für die Anwendung dieses Ar tikels und setzt gleichzeitig mit den abgeleiteten Interventions preisen den Betrag der Vergütung fest. (5) Der Betrag der Abgabe wird jährlich nach dem Ver fahren des Artikels 48 festgesetzt. Nach dem gleichen Ver fahren werden die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen. (angepaßt) 18 1785/81 (angepaßt) Artikel 9 133/94 Art. 1 Nr. 4 1482/85 Art. 1 Nr. 4 Artikel 9 (1) Die von den zuckererzeugenden Mitgliedstaaten zu bestimmenden Interventionsstellen sind während des gan zen Wirtschaftsjahres gemäß den nach den Absätzen 5 und 6 festzulegenden Bedingungen verpflichtet, den ihnen an gebotenen Weißzucker und Rohzucker, der aus in der Ge meinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge meinschaft geerntetera Zuckerrohr hergestellt worden ist, anzukaufen, insoweit vorher zwischen dem Anbieter und der Interventionsstelle ein Lagervertrag abgeschlossen wur de. Die Interventionsstellen kaufen je nach Fall zum Interven tionspreis oder abgeleiteten Interventionspreis, der für das Gebiet gilt, in welchem sich der Zucker im Zeitpunkt des Ankaufs befindet. Weicht die Qualität des Zuckers von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festge setzt wurde, so wird der Interventionspreis durch Zu- oder Abschläge berichtigt. (2) Es kann beschlossen werden, für Zucker, der sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 EG-Ver trag befindet und der zur menschlichen Ernährung unge eignet gemacht wurde, Prämien zu gewähren. (3) Es kann beschlossen werden, für die in Artikel 1 Ab satz 1 Buchstaben a), f) und h) genannten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Siru pe, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 9 Ab satz 2 EG-Vertrag befinden und die zur Herstellung be stimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu gewähren. (4) Um in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft den Absatz des Zuckers, der in den französischen überseei schen Departements erzeugt worden ist, zu ermöglichen, werden geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Transport- lind Lagerkosten getroffen. Soweit dies zur Versorgung der Raffinerien notwendig ist, kann vorgesehen werden, daß für Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben erzeugt wird, dieselben Maßnahmen gelten wie in Unterabsatz 1. Im Sinne dieses Artikels sind Raffinerien technische Ein heiten, deren einzige Tätigkeit darin besteht, Rohzucker oder Sirupe in fester Form als Vorstufe für Zucker zu raf finieren. (5) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen dung der Absätze 1 bis 4, die bei der Anwendung von Absatz 4 von Artikel 8 abweichen können, und bestimmt nach dem gleichen Verfahren die in Absatz 3 genannten Erzeugnisse der chemischen Industrie. 19 (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt, und zwar insbesondere: 1785/81 — Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine In tervention gefordert werden, — die bei der Intervention anzuwendenden Zu- und Ab schläge, — das Verfahren und die Bedingungen für die Übernah me durch die Interventionsstellen, — die Bedingungen für die Gewährung der Prämien so wie die Höhe dieser Prämien, — die Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung sowie die Höhe dieser Erstattun gen, — die Anpassungen nach Absatz 4 Unterabsatz 2. 1482/85 Art. 1 Nr. 5 Artikel 10 (1) Um zur Sicherstellung der Versorgung aller oder eines der Gebiete der Geraeinschaft beizutragen, legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen fest, unter denen im Falle der Anwen dung des Artikels 22 besondere Interventionsmaßnahmen getroffen werden können. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, daß der Verkauf von Zucker an die Interventionsstellen für die Zuckerhersteller in der Gemeinschaft zur Pflicht gemacht wird. (2) Über Art und Anwendung dieser Interventionsmaß nahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 48 be schlossen. 1785/81 (angepaßt) 1785/81 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 11 (1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt. Jedoch kann beschlossen werden, daß die Interventionsstel len Zucker zu einem Preis verkaufen, der dem Interven tionspreis entspricht oder niedriger ist, falls der Zucker — zur Tierfütterung oder — entweder ohne weitere Verarbeitung oder nach Wei terverarbeitung zu einer der in Anhang II des Vertra ges oder in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren zur Ausfuhr bestimmt ist. (2) Abweichend von Absatz 1 kann beschlossen werden, daß die Interventionsstellen Zucker in unverarbeitetem Zu stand aus ihren Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die im Rahmen von gezielten Maßnahmen der Dringlichkeits- hilfe handeln, zu einem unter dem Interventionspreis lie genden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnen markt der Gemeinschaft zur Verfügung stellen; die Wohl- tätigkeitseinrichtungen müssen von dem Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sein. 20 229/87 Art. 1 Nr. 1 (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für den Verkauf der Erzeugnisse, die Gegenstand von Interventionsmaßnah men waren. 1785/81 (4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel so wie der Beschluß über die in Absatz 2 genannte Zurverfü gungstellung werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. 229/87 Art. 1 Nr. 2 1785/81 (angepaßt) Artikel 12 1785/81 Artikel 12 (1) Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller oder eines der Gebiete der Gemeinschaft besteht die Dau erverpflichtung, im europäischen Gebiet der Gemeinschaft eine Mindestlagermenge zu halten: a) von in der Gemeinschaft erzeugtem Rübenzucker, b) von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem Rohrzucker und von Präferenzzucker nach Artikel 40. Diese Mindestlagermenge von Zucker nach Absatz 1 Buch stabe a) entspricht zu einem festgesetzten Datum einem Vomhundertsatz der A-Quote jedes zuckererzeugenden Unternehmens oder dem gleichen Vomhundertsatz seiner A-Zuckererzeugung, wenn diese niedriger als seine A-Quo te ist. Der festgesetzte Vomhundertsatz kann gesenkt werden. Die Mindestlagermenge von Zucker nach Absatz 1 Buch stabe b) entspricht einem Vomhundertsatz der von einem Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum raffinierten Menge des betreffenden Zuckers. (2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen dung dieses Artikels und legt insbesondere das Datum und den Vomhundertsatz nach Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie den Vomhundertsatz und den Zeitraum nach Absatz 1 Un terabsatz 4 fest. Nach demselben Verfahren kann eine Pflicht, die der Pflicht zur Haltung einer Mindestlagermenge gleichkommt, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und h) genann ten Erzeugnisse vorgesehen werden. 133/94 Art. 1 Nr. 7 (3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, ins besondere betreffend die Senkung des in Absatz 1 Unter absatz 3 genannten Vomhundertsatzes, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. 1785/81 21 KAPITEL Iü REGELUNG FÜR DEN HANDEL MET DRITTLÄNDERN (angepaßt) 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV TITEL II Artikel 13 Artikel 13 (1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta ben a), b), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse in die Geraeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Er zeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Ein fuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich. Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 17 und 18 von den Mitglied staaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt. Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Ge meinschaft. Die Erteilung der Lizenz ist an die Gestellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Verpflich tung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. (2) Nach dem Verfahren des Artikels 48 a) kann die in Absatz 1 vorgesehene Regelung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Erzeugnis se ausgedehnt werden; 3290/94 Art. 1. und 2 + Anhang IV b) werden die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die an deren Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, in denen insbesondere eine Frist für die Erteilung der Lizenzen vorgesehen werden kann, festgelegt. Artikel 14 Artikel^ (angepaßt) (1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta rifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwen dung. (2) Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Rohzucker, zur Raffination bestimmt, der KN-Codes 1701 11 10 und 1701 12 10 und Melassen des KN-Codes 1703 durch deren Einfuhr aus Drittländern kann die Kommission abweichend von Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 48 die Anwendung von Einfuhrzöllen für diese Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung fesdegen. Die Aussetzung kann für den Zeitraum gelten, während dessen der Weltmarktpreis zuzüglich des Einfuhrzolls des Gemeinsamen Zolltarifs — im Fall von Rohzucker den Interventionspreis für die ses Erzeugnis überschreitet; 22 — ira Fall von Melasse den Preis überschreitet, der dem Preis für Melasse entspricht, welcher für das entspre chende Zuckerwirtschaftsjahr bei der Bestimmung der Einnahmen aus dem Verkauf von Melasse in Anwen dung von Artikel 4 Absatz 2 zugrunde gelegt wurde. 3290/94 Art. 1. und 2 + Anhang IV Artikel 15 Artikel 15 (1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Er zeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben kön nen, wird die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeu gnisse zu dem im Geraeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz von der Zahlung eines zusätzlichen Einfuhrzolls abhängig gemacht, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 EG-Vertrag im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Ver hältnis zum angestrebten Ziel. (2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden. Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zu sätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festge legt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder auftreten können. (3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif- Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt. Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zu grundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Gemeinschafts markt überprüft. (4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 48. Sie betreffen insbesondere a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle ge mäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Land wirtschaft erhoben werden; b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um si cherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird. Artikel 16 Artikel 15 a Bei Melasse gelten für eine Standardqualität — der Weltmarktpreis gemäß Artikel 14 Absatz 2 und — der repräsentative Preis gemäß Artikel 15 Absatz 3. 23 Die Standardqualität kann nach dem Verfahren des Arti kels 48 bestimmt werden. 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV Artikel 17 Artikel 16 (1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilatera len Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse nen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 48 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet. (2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nach stehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfah ren angewandt werden: — Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren"); — proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung"); — Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme traditionellen/neuen (sogenanntes „Verfahren der Wirtschaftsteilnehmer"). Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betref fenden Wirtschaftsteilnehmer nicht untereinander diskrimi niert werden. (3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Ge meinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung ge tragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbe schadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der mul tilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ge schlossenen Übereinkünften ergeben. (4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichen falls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und betreffen gegebenenfalls auch a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Do kuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) ge nannten Nachweise, c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben. 24 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV (angepaßt) Artikeln Artikel 18 (1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs 1 auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Welt markt für in demselben Absatz Buchstaben a) und c) ge nannte Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Un terschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, in nerhalb dur Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Die Erstattung für Rohzucker darf die Erstattung für Weißzucker nicht übersteigen. (2) Bei der Ausfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 1 Ab satz 1 Buchstaben f), g) und h) in unverändertem Zustand oder in Form von in Anhang I genannten Waren kann eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung wird je 100 kg Trockenstoff ins besondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren be stimmt: a) der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 30 91 geltenden Erstattung, b) der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse, c) der wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren. (3) Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 ge nannten Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs I darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Aus fuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwen dung findet. (4) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhr erstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festge legt, das a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem be treffenden Markt am ehesten gerecht wird, die best mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu ei ner Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen; b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse für die Wirtschaftsteilnehmer in administrativer Hin sicht am wenigsten schwerfällig ist; c) keine Diskriminierung unter den betroffenen Wirt- schaftsteilnehmem bewirkt (5) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. 25 Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen 3290/94 Art. 1 und 2 -I- Anhang IV a) b) in regelmäßigen Zeitabständen oder im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgese hen wurde. Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich, zwischen zeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern. Angebote aufgrund von Ausschreibungen werden nur be rücksichtigt, wenn eine Kaution gestellt worden ist. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Kaution ganz oder teilweise, wenn die den an der Ausschreibung Beteiligten auferlegten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt worden sind. Die Bestimmungen der Artikel 19, 20 und 21 über nicht denaturierte und in unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) gelten ergänzend hierzu. (6) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Ver wendung der Grunderzeugnisse aus der Geraeinschaft ira Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach Drittländern und der Verwendung der zum Verede lungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen. (7) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in un verändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstat tung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt. (8) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Er zeugnisse in unverändertem Zustand anwendbare Erstat tungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Li zenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag a) b) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw. für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Be trag, der für die in der Lizenz angegebene Bestim mung gilt, nicht übersteigen. Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden. (9) Die Absätze 2 und 8_ können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Ra tes (*) auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausge dehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs I aus geführt werden. (*) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. Verordnung zuletzt geän dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1097/98 (ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 1). 26 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV Berichtigung (ABl. L108 vom 1. 5. 1996, S. 62) Berichtigung (ABl. L 108 vom 1. 5. 1996, S. 62) Berichtigung (ABl. L108 vom 1. 5. 1996, S. 62) Berichtigung (ABl. L108 vom 1. 5. 1996, S. 62) (angepaßt) (10) Gemäß dem Verfahren des Artikels 48 kann von den Bestimmungen der Absätze 7 und 8. bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden. (11) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß — die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt wor den sind und — bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw. das angegebene Bestimmungsgebiet oder eine andere Be stimmung bzw. ein anderes Bestimraungsgebiet er reicht haben, für die bzw. das eine Erstattung unbe schadet des Absatzes 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Ar tikels 48 vorgesehen werden, sofern Bedingungen fest gelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten. Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen werden. (12) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand wird eine Erstattung nur gewährt, wenn a) die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte tem Zuckerrohr gewonnen worden sind; b) diese Erzeugnisse nach Artikel 40 in die Gemein schaft eingeführt worden sind; c) diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewon nen worden sind, die gemäß Artikel 40 eingeführt wurden. (13) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta ben c) und d) genannten nicht denaturierten Erzeugnissen in unverändertem Zustand, die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben oder die nicht aus Zucker, der im Rahmen der in Absatz 12 Buchstabe b) genannten Bestim mungen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, oder aus den in Absatz 12 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen ge wonnen worden sind, wird keine Erstattung gewährt. (14) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften er geben, wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen ge währleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugs zeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. (15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung ausführbarer Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht in An spruch genommen werden, sowie die Änderung von An hang I werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlas sen. Die Modalitäten der Anwendung des Absatzes 6 für Erzeugnisse nach Artikel 1, die in Form von in Anhang I genannten Waren ausgeführt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgelegt. 27 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV Artikel 17 a Artikel 19 (1) Dieser Artikel gilt für die Festsetzung der Erstattung für nicht denaturierte und in unverändertem Zustand aus geführte Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)- (2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gilt bei einer periodischen Festsetzung: a) Die Erstattungen werden alle zwei Wochen festgesetzt. Die periodische Festsetzung kann allerdings nach dem Verfahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß in der Gemeinschaft kein Über schuß an Zucker besteht, der auf der Grundlage der Weltmarktpreise auszuführen ist. In diesem Fall wird keine Erstattung gewährt. b) Die Festsetzung der Erstattung erfolgt unter Berück sichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für Zucker, wobei insbeson dere folgende Kriterien in Betracht gezogen werden: — der im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltende Interventionspreis für Weißzucker oder der Interventionspreis für Rohzucker, der in dem für die Ausfuhr von Rohzucker als repräsentativ angesehenen Gebiet der Gemeinschaft gilt, — die Kosten, die mit der Verbringung des Zuckers von den unter Buchstabe a) genannten Gebieten zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhror ten der Gemeinschaft verbunden sind, — die mit der Vermarktung des Zuckers auf dem Weltmarkt verbundenen Handels- sowie gegebe nenfalls die Umschlags-, die Transport- und die Verpackungskosten, — die für Zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preise, — der wirtschaftliche Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren. (3) Bei einer Festsetzung aufgrund einer Ausschreibung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Er zeugnisse gilt folgendes: a) Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Er stattung. b) Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stel len der Mitgliedstaaten aufgrund eines für alle Mit gliedstaaten verbindlichen Rechtsaktes. In diesem Rechtsakt werden die Bedingungen für die Ausschrei bung festgelegt. Die Bedingungen müssen gewährlei sten, daß der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen Bedingungen offensteht. 28 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV c) d) In den für die Ausschreibung geltenden Bedingungen wird eine Frist für die Einreichung von Angeboten gesetzt. Innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der Einreichungsfrist wird auf der Grundlage der eingegangenen Angebote nach dem Verfahren des Artikels 48 ein Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende Ausschreibung festgesetzt. Für die Ermitt lung des Höchstbetrags werden die Versorgungs- und die Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhr von Zucker berücksichtigt. Nach demselben Verfahren kann eine Höchstmenge festgesetzt werden. In dem Fall, in dem die Ausfuhr mit einer niedrigeren Erstattung durchgeführt werden kann als der, die sich aus der Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt preisen ergibt, sowie in dem Fall, in dem eine beson dere Bestimmung für die Ausfuhr vorgesehen ist, kann vorgeschrieben werden, daß die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine spezielle Ausschrei bung durchfuhren, deren Bedingungen — die unbefristete Möglichkeit der Einreichung von Angeboten bis zur Aufhebung der Ausschreibung vorsehen und — einen aufgrund der Erfordernisse für die betref fende Ausfuhr berechneten Höchstbetrag der Er stattung enthalten. e) Liegt die im Angebot genannte Erstattung — über dem Höchstbetrag, so wird das Angebot von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgelehnt, — nicht über dem Höchstbetrag, so ist die von die sen Stellen festzusetzende Erstattung gleich der in dem betreffenden Angebot genannten Erstat tung. (4) Für Rohzucker gilt folgendes: a) Die Erstattung wird für die in Artikel 1 der Verord nung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (}) genannte Stan dardqualität festgesetzt. b) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) periodisch festgesetz te Erstattung — darf 92 v. H. der für denselben Zeitraum festge setzten Erstattung für Weißzucker nicht überstei gen. Diese Höchstgrenze wird jedoch nicht auf die für Kandiszucker festzusetzenden Erstattun gen angewandt; — wird für die jeweilige Ausfuhr mit einem Berich tigungskoeffizienten multipliziert, der ermittelt wird, indem das gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 festgestellte Rendement des ausgeführten Rohzuckers durch 92 geteilt wird. (!) ABl. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). 29 c) Der nach Absatz 3 Buchstabe c) im Rahmen einer Ausschreibung vorgesehene Höchstbetrag darf 92 v. H. des nach derselben Bestimmung zur gleichen Zeit festgesetzten Höchstbetrags für Weißzucker nicht übersteigen. 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV Artikel 20 Artikel 17 b (1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausge führten Erzeugnisse wird die Erstattung monatlich festge setzt unter Berücksichtigung a) des Melassepreises, der für das betreffende Zucker wirtschaftsjahr bei der Bestimmung der Erlöse aus Melasseverkäufen gemäß Artikel 4 Absatz 2 zugrunde gelegt worden ist; b) der Preise und Absatzmöglichkeiten auf dem Melasse markt der Gemeinschaft; c) der für Melasse auf dem Weltmarkt festgestellten No tierung oder Preise; d) des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Aus fuhren. Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Ver fahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß in der Gemeinschaft keine Melasseüberschüsse vorhanden sind, die auf der Grundlage der Weltmarktprei se auszuführen wären. In diesem Fall wird keine Erstattung gewährt. (2) Unter besonderen Umständen kann die Erstattung für bestimmte Mengen und bestimmte Gebiete der Gemein schaft aufgrund einer Ausschreibung festgesetzt werden. Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstat tung. Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten aufgrund einer Ermächti gung, die die Bedingungen für die Ausschreibung festlegt. Diese Bedingungen müssen gewährleisten, daß der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelas sen haben, zu den gleichen Bedingungen offensteht. Artikel 21 Artikel 17 c (1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausge führten Erzeugnisse wird jeden Monat ein Grundbetrag der Erstattung festgesetzt. Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Ver fahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn die perio dische Festsetzung der Erstattung für Weißzucker in unver ändertem Zustand ausgesetzt ist. In diesem Fall wird keine Erstattung gewährt. (2) Der Grundbetrag der Erstattung für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, ausgenommen Sorbose, ist gleich einem Hundertstel des Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung 30 a) des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für Weißzucker, der in dem Monat, für den der Grundbe trag festgesetzt wird, im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft gilt, und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen; 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV b) des Erfordernisses, ein Gleichgewicht zwischen (angepaßt) — der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugrassen nach Drittländern und — der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zu gelassenen Erzeugnisse dieser Länder herzustel len. (3) Bei Sorbose ist der Grundbetrag der Erstattung gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hun dertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (*) für die im Anhang der genannten Verord nung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei der Erzeugung. (4) Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeu gnisse beschränkt werden. (angepaßt) Artikel 22 Artikel 18 (1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der ge meinsamen Marktorganisation für Zucker erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Ver trag die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Ver- edelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen — für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d) genannten Erzeugnisse und — in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von Wa ren des Anhangs I bestimmt sind. (2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommis sion in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des akti ven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu wer den droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort an wendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag ei nes Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß. (}) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (ABl. L159 vom 3. 6. 1998, S. 38). 31 (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche nach dem Tag der Übermittlung des Beschlusses der Kommission mit dem Beschluß befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben. 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV Artikel 23 Artikel 19 (1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Korabi^ nierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse An wendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die auf grund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt: a) b) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung. (angepaßt) Artikel 24 Artikel 20 (1) Übersteigt der Weltmarktpreis für Zucker den Inter ventionspreis, so kann bei der Ausfuhr des betreffenden Zuckers die Anwendung einer Abschöpfung vorgesehen werden. Diese Abschöpfung muß angewandt werden, wenn der cif-Preis für Weißzucker oder Rohzucker über dem In terventionspreis liegt, der um einen Betrag erhöht wird, welcher der Summe von 10 % des Interventionspreises und der im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Abgabe für die Lagerhaltung entspricht. Die Ausfuhrabschöpfung kann durch Ausschreibung be stimmt werden. Außer im Fall einer Ausschreibung ist die zu erhebende Abschöpfung gleich der Abschöpfung, die am Tage der Ausfuhr gilt. (2) Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für Rohzucker über dem Interventionspreis, der um einen Betrag erhöht wird, welcher der Summe von 10 % des Interventionsprei ses und der im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Ab gaben für die Lagerhaltung entspricht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 43 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Abstimmungsverfahren die Ge währung einer Einfuhrsubvention für das betreffende Er zeugnis beschließen. Wird festgestellt, daß a) die Versorgung der Gemeinschaft oder b) die Versorgung einer bedeutenden Verbraucherregion der Gemeinschaft 32 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV nicht durch Gemeinschaftskapazitäten gedeckt werden kann, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 43 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Abstimmungsverfahren die Gewährung der Einfuhrsubven tion sowie die Bedingungen für ihre Durchführung. Diese Bedingungen betreffen insbesondere die subventionierte Menge an Weißzucker oder Rohzucker, die Dauer der Subventionierung und gegebenenfalls die Einfuhrregionen. (3) Nach dem Verfahren des Artikels 48 werden a) die cif-Preise gemäß den Absätzen 1 und 2, b) die sonstigen Durchführungsmodalitäten für den vor liegenden Artikel festgelegt. Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 48 Vorschriften erlassen werden, die den Be stimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechen. (4) Die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergeben den Beträge werden von der Kommission festgelegt. Die durch Ausschreibung bestimmten Ausfuhrabschöpfungen werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 48 festge legt. Artikel 25 Artikel 21 (1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Stö rungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnah men angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Ver trag die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die sem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnah men ergreifen können. (2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitglied staaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. (3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis sion binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt un verzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV 33 (4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels er folgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Überein künften. 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV KAPITEL IV QUOTENREGELUNG Artikel 26 (angepaßt) 1785/81 (angepaßt) TUELHI Artikel 23 (1) Die Artikel 27 bis 39 gelten für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01. 1101/95 Art. 1 Nr. 1 (2) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die A- und B-Quoten der zuckererzeugenden Unterneh men und der isoglukoseerzeugenden Unternehmen unbe schadet des Absatzes 5, des Artikels 27 Absatz 3, des Arti kels 30 und gegebenenfalls des Artikels 28 Absatz 5 denjenigen, die die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben. (3) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die für die Quotenzuteilung herangezogenen Grundmengen für die Erzeugung von A- und B-Zucker sowie von A- und B-Isoglukose denjenigen, die in Artikel 27 Absatz 3 und in Artikel 28 Absatz 2 festgesetzt wurden. (4) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die A- und B -Quoten der inulinsiruperzeugenden Unter nehmen unbeschadet des Absatzes 5 denjenigen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 endgültig für das Wirt schaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben. Die Bestimmungen der Artikel 27 und 30 finden auf diese Unternehmen keine Anwendung. (5) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemein schaft im Rahmen des gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG- Vertrag geschlossenen Übereinkommens über die Land wirtschaft eingegangen ist, können die Garantien für den Absatz von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup, die im Rahmen der Quotenregelung erzeugt wurden, für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verringert werden. 1101/95 Art. 1 Nr. 2 133/94 Art. 1 Nr. 16 1101/95 Art. 1 Nr. 3 1101/95 Art. 1 Nr. 4 34 1101/95 Art. 1 Nr. 4 Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird vor dem 1. Oktober für jedes Wirtschaftsjahr die im Rahmen der Quoten garantierte Menge anhand der Vorausschätzungen der Erzeugung, der Einfuhren, des Verbrauchs, der Lager haltung, der Übertragung und der ausführbaren Restmenge sowie des voraussichtlichen durchschnitüichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung im Sinne von Arti kel 33 Absatz 1 Buchstabe d) festgestellt. Lassen diese Vorausschätzungen erkennen, daß die ausführbare Rest menge für das betreffende Wirtschaftsjahr über der in dem Übereinkommen vorgesehenen Höchstmenge liegt, so wird die garantierte Menge nach dem Verfahren des Artikels 48 um die Differenz verringert. Diese Differenz wird nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und B-Quoten für jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft aus macht, auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufgeteilt. Anschließend wird sie nach Mitgliedstaaten und Erzeugnis sen aufgeteilt, wobei der in der nachstehenden Tabelle auf geführte Aufteilungskoeffizient angewendet wird. 1 2 3 1101/95 Art. 1. Nr. 4 (angepaßt) Regionen Koeffizient für Zucker Weißzuckerwert Koeffizient für Isoglukose im ITrockenstoff A-Zucker B-Zucker A-Isoglukose B-Isoglukose Koeffizient fur Inulinsirup in Zucker-/Isoglu- koseaquivalent A-Inulin- sirup B-Inulin sirup BLWU O Danemark Deutschland Deutschland (Region Artikel 28) Griechenland Spanien Frankreich (Mutterland) (2) Frankreich (Uberseedep. ) (2) Irland Italien 0,046201 0,009920 0,225547 0,062024 0,556265 0,130955 0,027206 0,008015 - - 0,169608 0,052188 0,104246 0,024551 0,055204 0,016986 - - 0,012352 0,001235 -0,037978 0,008944 0,026459 0,001102 0,166138 0,017721 - - - - - - - - - - 0,213231 0,063239 0,061081 0,015898 0,058922 0,013847 0,019298 0,002063 0,007752 0,000775 - - - - 0,082491 0,015514 0,059803 0,014083 - - - - - - Niederlande 0,053393 0,014083 0,026804 0,006313 0,194365 0,045646 Portugal (Festland) 0,002323 0,000232 0,029213 0,006880 Portugal (Autonome Region der Azoren) 0,000387 0,000039 - — Vereinigtes Konigreich 0,044297 0,004430 0,084713 0,022596 Osterreich Schweden Finnland 0,022673 0,005292 0,014327 0,001433 - - - - 0,005683 0,000568 0,023151 0,002316 - - - - - - (*) Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion. (2) Unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 2. - - - ' - - - 35 Der Mitgliedstaat teilt daraufhin die ihm zugeteilte Diffe renz auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeu gungsunternehmen auf; diese Aufteilung erfolgt nach Maß gabe des Verhältnisses zwischen ihrer A und B-Quote für das betreffende Erzeugnis und der A- und B-Grundquote des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Summe der A- und B-Quoten für dieses Erzeugnis, die diesen Unterneh men zugeteilt wurden. 1101/95 Art. 1 Nr. 4 Die über die garantierte Menge hinaus erzeugten Mengen an Zucker, Isoglukose und Inulinsirup gelten als C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup im Sinne. (angepaßt) Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 1 sowie die Verringerung der garantierten Menge und gegebenen falls ihre Überprüfung im Hinblick auf die Fesdegung der garantierten Menge des folgenden Wirtschaftsjahres wer den nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. (6) Der Rat legt vor dem 1. Januar 2001 nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag die ab JL Juli 2001 für die Erzeugung von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup geltende Regelung fest 133/94 Art. 1 Nr. 16 - 1101/95 Art. 1 Nr. 5 1101/95 Art. l N r. 5 Artikel 27 (1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Kapi tels eine A- und eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsge biet niedergelassenen zucker- oder isoglukoseerzeugenden Unternehmen, das 1785/81 (angepaßt) 95/1/EG, Euratom, EGKS (angepaßt) Artikel 24 — — im Wirtschaftsjahr 1994/1995 eine A- und eine B-Quote erhalten hat; 1101/95 Art. INr. 6 im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens im Kalenderjahr 1994 Zucker oder Isoglukose erzeugt hat. 1107/88 Art. INr. 6 (angepaßt) (2) Portugal teilt für sein festländisches Gebiet unter den Bedingungen dieses Kapitels und in den Grenzen der in Absatz 3 für dieses Gebiet festgelegten Grundmengen A und B jedem in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen, das dort zur Aufnahme der Zuckerproduktion in der Lage ist, eine A-Quote und eine B-Quote zu. Vor dieser Zuteilung kann Portugal bis zu 10 v. H. der für das festländische Gebiet Portugals festgelegten Grundmen gen A und B als A- und B-Quote für das in der autono men Region Azoren ansässige Unternehmen verwenden. (3) Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und B-Quoten gelten folgende Grundquoten: 95/1/EG, Euratom, EGKS 36 I. Grundmengen A 95/1/EG, Euratom, EGKS r ,. Uebiete a) Grundmenge b) Grundmenge A A m Z u c k er ( !) ^ j ^ , ^^ (2) von Danemark von Deutschland von Griechland von Spanien von Frankreich (Mutterland) der franzdsischen uberseeischen Ge- biete vonlrland vonltalien von Niederlande von Osterreich von Portugal (Kon- tinent) der autonomen Re- gion Azoren von Finnland von Schweden der belgisch-luxem- burgischen Wirt- schaftsunion des Vereinigten Konigreichs 328 000,0 1 990 000,0 290 000,0 960 000,0 — 28 882,0 10 522,0 75 000,0 2 530 000,0 15 887,0 466 000,0 182 000,0 1320 000,0 690 000,0 316 529,0 63 636. 4 — — 16 569,0 7 426,0 — 8 093,9 1599/96 Art. 1 Nr. 1 9 090,9 — 133 433,0 336 364,0 680 000,0 1 040 000,0 10 845,0 — 56 667,0 21 696,0 (*) in Tonnen Weißzucker. (2) in Tonnen Trockensubstanz. IL Grundmengen B _. 1C e a) Grundmenge B b) Grundmenge B fur Isoglukose (2) fur Zucker (l) von Danemark von Deutschland von Griechland von Spanien von Frankreich (Mutterland) franzosischen der uberseeischen Ge- biete vonlrland vonltalien von Niederlande von Osterreich von Portugal (Kon- tinent) 96 629,3 612 312,9 29 000,0 40 000,0 759 232,8 46 600,0 18 200,0 248 250,0 182 000,0 73 881,0 6 363. 6 — 6 802,0 2 478,0 8 000,0 4 135,0 — — 3 902,0 1749,0 — 1 906,1 37 1599/96 Art. 1 Nr. 2 95/1/EG, Euratom, EGKS 305/91 Art. 1 Nr. 6 1101/95 Art. 1 Nr. 7 95/1/EG, Euratom, EGKS Gebiet a) Grun<*racnge B D) Grundmenge B fur Isoglukose (2) fur Zucker (1) der autonoraen Re- gion Azoren von Finnland von Schweden der belgisch-luxem- burgischen Wirt- schaftsunion des Vereinigten Konigreichs 909,1 — 13 343,0 33 636,0 146 000,0 104 000,0 1085,0 — 15 583,0 5 787,0 (!) in Tonnen Weißzucker. (2) in Tonnen Trockensubstanz. (4) Für den in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels und unbeschadet. der Artikel 28 und 30 die A- und B-Quoten eines jeden zucker- bzw. isoglukoseerzeu- genden Unternehmens denjeningen, die im Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt wurden. Für die in den nachstehenden Mitgliedstaaten niedergelas senen zuckererzeugenden Unternehmen gilt jedoch fol- gends: a) Österreich: Die A- und B-Quote des zuckererzeugen den Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a) für Österreich festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B. b) Finnland: Die A- und B -Quote des zuckererzeugen den Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a) für Finnland festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B. c) Schweden: Die A- und B-Quote des zuckererzeugen den Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a) und in Tabelle JJ Spalte a) für Schweden festgelegten Grundmengen A bzw. Grundmenge B. Hinsichtlich des in Finnlands niedergelassenen isogluko- seerzeugenden Unternehmens entspricht die A- und B-Quote dieses Unternehmens der in Absatz 2 Tabelle I Spalte b) und in Tabelle JJ Spalte b) für Finnland festge legten Grundmenge A bzw. Grundmenge B. (5) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit quali fizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Standardqualität für Isoglukose und die Kriterien für die Einführung eines Systems der Umwandlung der erzeugten Mengen in Men gen dieser Standardqualität fest. 1785/81 38 (6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, ins besondere zum Umwandiungssystem im Sinne des Absatzes 5, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti kels 48 erlassen. 1785/81 3577/90 Art. 1 (angepaßt) Artikel 24 a (angepaßt) 133/94 Art. INf. 20 (angepaßt) Artikel 24 b Artikel 28 (1) Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 3 wird für Deutschland ein zusätzliches Gebiet für die Anwendung der Quotenregelung auf die in diesem Gebiet ansässigen zuckererzeugenden Unternehmen festgelegt, die vor dem 1. Juli 1991 Zucker hergestellt haben und auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin Zucker herstellen. Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht dieses Ge biet dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati schen Republik. (2) Für die Zuteilung der A- und B -Quoten auf die in Absatz 1 genannten Unternehmen gelten folgende Grund mengen: a) Grundmenge A: 647 703 Tonnen Weißzucker, b) Grundmenge B: 199 297 Tonnen Weißzucker. (3) Die A-Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckerer zeugenden Unternehmens wird berechnet, indem auf die durchschnittliche Jahreszuckererzeugung des betreffenden zuckererzeugenden Unternehmens in den Wirtschaftsjahren 1984/85 bis 1988/89, nachstehend „Referenzerzeugung" ge nannt, ein Koeffizient angewandt wird, der das Verhältnis zwischen der in Absatz 2 genannten Grundmenge A einer seits und der Summe der Referenzerzeugung der Betriebe andererseits zum Ausdruck bringt, die in dem in Absatz 1 bezeichneten Gebiet ansässig sind. (4) Die B -Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckerer zeugenden Unternehmens beläuft sich auf 30,77 % seiner gemäß Absatz 3 berechneten A-Quote. (5) Artikel 30 findet nur Anwendung auf Übertragungen zwischen den in Absatz 1 genannten zuckererzeugenden Unternehmen. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti kels 48 erlassen. Artikel 29 (1) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 entspricht die A-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unternehmens den im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 in einer spezifischen, ausschließlich für die Inulinhydroryse vorgesehenen und vorbehaltenen Anlage erzeugten Men gen, die aus einem die Verarbeitung von der Lieferung des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses bis zur Erzeugung des Endprodukts Inulinsirup vollständig und lückenlos um fassenden Prozeß hervorgehen. Diese Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat nach noch festzulegenden Bedingungen festgestellt. 39 (2) Die B-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unterneh mens beträgt 23,55 % seiner gemäß den Absätzen 1 und 3 festgesetzten A-Quote. (3) Die A-Quote gemäß Absatz 1 wird gegebenenfalls in der Weise berichtigt, daß die Summe aus A-Quote und B- Quote 133/94 Art. 1 Nr. 20 — nicht mehr als 85 % und — nicht weniger als 65 % der am 1. Oktober 1992 vorhandenen technischen Produk tionskapazität des betreffenden Unternehmens für eine fortlaufende industrielle Erzeugung von Inulinsirup in ei ner ausschließlich für die Inulinhydrolyse vorgesehenen und vorbehaltenen Anlage gemäß Absatz 1 beträgt. Diese Kapazität wird von dem betreffenden Mitgliedstaat anhand der während eines Zeitraums von höchstens hun dert Tagen pro Jahr täglich zu Inulinsirup verarbeiteten Tonnage des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses be stimmt. (4) Für die Feststellung gemäß Absatz 1 muß jeder Inu- linsiruperzeuger, der ab 1. Juli 1992 Inulinsirup erzeugt hat, dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung unverzüglich jede Inulinhydrolyse-Anlage melden, die der in Absatz 1 genannten Herstellung des in Artikel 1 Absatz 2 definier ten Erzeugnisses dient. Der Mitgliedstaat kann von dem betreffenden Erzeuger alle hierzu zusätzlich erforderlichen Angaben verlangen. • Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben. Bei der Zuteilung durch den Mitgliedstaat werden die A- und B -Quoten in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausge drückt, wobei ein Koeffizient von 1,9 auf die festgestellte Trockenstoffproduktion angewendet wird. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf diese Weise zugeteilten Quoten und ihre Inhaber mit, wonach die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet. (5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die in Absatz 1 genannten Bedingungen, wer den nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. (angepaßt) Artikel 30 (1) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen dieses Artikels und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, A- und B-Quoten von einem Un ternehmen auf andere übertragen. 1785/81 (angepaßt) Artikel 25 40 (2) Die Mitgliedstaaten können die A-Quote und die B- Quote jedes zuckererzeugenden oder jedes isoglukoseer- zeugenden Unternehmens, das in ihrem Hoheitsgebiet an sässig ist, um eine Gesamtmenge herabsetzen, die für den in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitraum 10 v. H. - je nach Fall - der A-Quote oder der für jedes von ihnen gemäß Artikel 27 festgelegten B-Quote nicht überschreitet. 1785/81 934/86 Art. 1 Nr. 4 Die in Unterabsatz 1 genannte Grenze von 10 v. H. gilt nicht in Italien, Spanien und den französischen überseei schen Departements, wenn Quotenübertragungen aufgrund von Plänen zur Umstrukturierung des Zuckerrüben- oder des Zuckerrohrsektors sowie des Zuckersektors des betref fenden Gebiets in dem zur Durchführung dieser Pläne er forderlichen Maße erfolgen. Bei den Quotenübertragungen in Spanien im Rahmen der genannten Umstrukturierungs pläne ist Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates (*) anzuwenden. Die Umstrukturierungspläne und die damit verbundenen Maßnahmen, die die A- und B -Quoten berühren, sind un verzüglich der Kommission mitzuteilen. 1785/81 (angepaßt) (3) Die abgezogenen Mengen werden von den Mitglied staaten einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, die in demselben Gebiet im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 ansässig sind wie die Un ternehmen, denen diese Mengen abgezogen wurden. Frankreich jedoch kann die gemäß Artikel 27 festgelegten A-Quoten von in ihren überseeischen Departements ansäs sigen Unternehmen um eine Menge, die insgesamt 30 000 t Weißzucker nicht überschreitet, herabsetzen und die ab gezogenen Mengen einem oder mehreren anderen im Mut terland ansässigen Unternehmen zuteilen. Die A-Quote je des der betreffenden Unternehmen darf nach der Herabsetzung nicht niedriger sein als die innerhalb der Grenzen seiner Grundquote erzielte durchschnittliche Zuk- kererzeugung, die für dieses Unternehmen während der Zuckerwirtschaftsjahre 1977/78 bis 1979/80 im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 (2) des Rates festgestellt wurde. (4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln zur Änderung der Quo ten insbesondere im Falle der Fusion oder Veräußerung von Unternehmen fest. (5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti kels 48 erlassen. (J) ABl. L 21 vom 29. 1. 1982, S. 3. (2) ABl. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1, Verordnung ersetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. 41 Artikel 31 1785/81 Artikel 26 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 32 übertragen wurde, Ç-Isoglukose und C-Inulinsirup nicht auf dem Binnenmarkt der Gemein schaft abgesetzt, sondern müssen in unverarbeiteter Form vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar ausgeführt werden. 133/94 Art. 1 Nr. 21 Die Artikel 8, 9, 18 und 24 finden auf diesen Zucker und die Artikel 9, 18 und 24 auf diese Isoglucose und diesen Inulinsirup keine Anwendung. 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV (2) Die Anwendung von Artikel 24 auf C-Zucker kann jedoch, soweit dies für die Sicherheit der Zuckerversorgung der Gemeinschaft notwendig ist, in Ausnahmefällen be schlossen werden. In diesem Fall wird gleichzeitig beschlos sen, daß die gesamte C-Zuckermenge ohne Erhebung der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Abgabe endgültig auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden darf. (3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Diese Vorschriften müssen insbesondere die Erhebung ei ner Abgabe für die in Absatz 1 genannten C-Zucker-, C-Isoglukose- und C-Inulinsirupraengen vorsehen, für die bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter Form innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen worden ist. Artikel 32 (1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den die A- Quote überschreitenden Teil der Zuckererzeugung ganz oder teilweise unter Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu übertragen. Dieser Beschluß ist unwiderruflich. Jedes Unternehmen kann beschließen, die Erzeugung an A- und B -Zucker, der in Anwendung des Artikels 26 Ab satz 5 C-Zucker geworden ist, teilweise oder ganz auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr zu übertragen, wobei diese Übertragung auf die Erzeugung während dieses Wirt schaftsjahres angerechnet wird. Dieser Beschluß ist eben falls unwiderruflich. Femer gilt für ihn nicht die etwaige Begrenzung gemäß Absatz 4 dieses Artikels. 1785/81 - 3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV 133/94 Art. 1 Nr. 22 1785/81 (angepaßt) Artikel 27 1101/95 Art. INr. 8 (2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Be schluß gefaßt haben, 192/82 Art. 1 Nr. 1 — teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. Februar die Menge oder die Mengen des erzeugten und zu übertragenden Zuckers mit und 192/82Art. INr. 1 42 — verpflichten sich, die übertragene Menge oder die übertragenen Mengen während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einzulagern, des sen Beginn noch festzulegen ist. Für diesen Zeitraum werden die Lagerkosten auch für übertragenen C- Zucker sowie für A- und B-Zucker, der in Anwen dung des Artikels 26 Absatz 5 C-Zucker geworden und übertragen worden ist, gemäß Artikel 8 vergütet. 1101/95 Art. INr. 8 Jedoch wird der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Zeitpunkt des 1. Februar wie folgt ersetzt: 1599/96 Art. 2 Nr. 1 a) bei den Unternehmen in Spanien durch den 15. April für die Erzeugung von Rübenzucker und durch den 20. Juni für die Erzeugung von Rohrzucker; b) bei den Unternehmen im Vereinigten Königreich durch den 15. Februar. Bei Unternehmen, die in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique liegen, gilt anstatt des in Un terabsatz 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitpunkts des 1. Februar der 1. Mai. 192/82 Art. 1 Nr. 1 (angepaßt) Liegt die endgültige Erzeugung des betreffenden Wirt schaftsjahres unter der zum Zeitpunkt des Übertragungsbe schlusses vorgenommenen Schätzung, kann die übertragene Menge vor dem 1. August des folgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend berichtigt werden. 1785/81 (3) Wird eine Region der Gemeinschaft von einer Natur katastrophe wie Trockenheit oder Überschwemmung ge troffen und ermöglicht es die Anwendung von Artikel 12 nicht, die normale Versorgung dieser Region sicherzustel len, so kann nach dem Verfahren des Artikels 48 beschlos sen werden, daß der obligatorische Lagerzeitraum des Ab satzes 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich für eine Zuckermenge verkürzt wird, mit der die normale Versor gung der genannten Region sichergestellt werden kann. 1599/96 Art. 2 Nr. 2 (angepaßt) (4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, in denen eine Grenze für die übertragbaren Zuckermengen vorgesehen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Diese Vorschriften sehen insbesondere die Erhebung eines Betrages für die zu lagernde Menge vor, die während des in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genann ten Lagerzeitraums abgesetzt wird. 1785/81 (angepaßt) 43 Artikel 33 1785/81 Artikel 28 (1) Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres wird folgendes festgestellt: 133/94 Art. 1 Nr. 23 a) die voraussichtliche A- und B-Menge an Zucker, Iso glukose und Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr hergestellt worden ist; b) die Zucker-, Isoglukose- und Inulinsirupmenge, die während des laufenden Wirtschaftsjahres voraussicht lich für den Verbrauch in der Geraeinschaft abgesetzt wird; c) der exportierbare Überschuß, wobei die unter Buch stabe a) genannte Menge um die unter Buchstabe b) genannte Menge verringert wird; d) der voraussichtliche durchschnittliche Verlust oder der voraussichtliche durchschnittliche Erlös je Tonne laufenden im Hinblick auf die für das Zucker Wirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen. Dieser durchschnittliche Verlust oder durchschnittliche Erlös entspricht der Differenz zwischen dem Gesamt- erstattungsbetrag und dem Gesamtabschöpfungsbe- trag, bezogen auf die Gesamttonnage der betreffen den Ausfuhrverpflichtungen; e) der voraussichtliche Gesamtverlust oder der voraus sichtliche Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe c) genannte Überschuß mit dem unter Buchstabe d) ge nannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnitt lichen Erlös multipliziert wird. (2) Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2000/2001 und un beschadet von Artikel 26 Absatz 5 wird für die Wirt schaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 kumulativ folgendes fest gestellt: a) der exportierbare Überschuß, der sich aus der endgül tigen Erzeugung von A- und B -Zucker, von A- und B-Isoglukose sowie — ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95—von A- und B -Inulinsirup einerseits und der zum Verbrauch in der Gemeinschaft endgültig ab gesetzten Zuckerraenge, Isoglukosemenge sowie — ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 — Inulinsirupmenge an dererseits errechnet; b) der durchschnittliche Verlust oder der durchschnittli che Erlös je Tonne Zucker, der sich aus der nach dem Berechnungsverfahren des Absatzes 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 ermittelten Summe der Ausfuhrver pflichtungen ergibt; 44 1101/95 Art. 1 Nr. 10 133/94 Art. 1 Nr. 23 133/94 Art. 1 Nr. 23 c) der Gesamtverlust oder der Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe a) genannte Überschuß mit dem un ter Buchstabe b) genannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird; d) die Gesamtsumme der erhobenen Grundproduktions abgaben und der B-Abgaben. Der in Absatz 1 Buchstabe e) genannte voraussichtliche Gesamtverlust oder der voraussichtliche Gesamterlös wird nach Maßgabe der Differenz zwischen den unter den Buchstaben c) und d) genannten Feststellungen angepaßt. (3) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen nach ihrer Anpassung gemäß Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 einen voraussichtlichen Gesamt verlust, so wird dieser durch die voraussichtliche Menge A- und B-Zucker, A- und B-Isoglukose und A- und B-Inulin- sirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschafts jahr erzeugt worden ist, dividiert. Der sich so ergebende Betrag wird von den Herstellern als Grundproduktionsab gabe auf die von ihnen erzeugten A- und B -Zuckermen gen, A- und B -Isoglukosemengen und A- und B-Inulinsi- rupraengen erhoben. Diese Abgabe darf jedoch folgendes nicht überschreiten: — bei dem betreffenden Zucker einen Höchstbetrag, der 2 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker ent spricht, — bei dem betreffenden, durch Anwendung eines Koeffi zienten von 1,9 in Zucker-flsoglukoseäquivalent aus gedrückten Inulinsirup den auf Weißzucker anwendba ren Höchstbetrag, — bei der betreffenden Isoglukose den Teil der Grund produktionsabgabe, der zu Lasten der Zuckerherstel ler geht. (4) Erlaubt die Begrenzung der Grundproduktionsabgabe nicht, den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gesamt verlust vollständig zu decken, so wird der verbleibende Restbetrag durch die voraussichtliche Menge B -Zucker, B-Isoglukose und B -Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das betreffende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, divi diert. Der sich so ergebende Betrag wird von den Herstel lern als B -Abgabe auf die von ihnen erzeugten B-Zucker-, B-Isoglukose- und B-Inulinsirupmengen erhoben. Diese Abgabe darf jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 fol gendes nicht überschreiten: — bei B-Zucker einen Höchstbetrag, der 30 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker entspricht, — bei durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrücktem B -Inulin sirup den auf B-Weißzucker anwendbaren Höchstbe trag, — bei B -Isoglukose den Teil der B-Abgabe, der zu La sten der Zuckerhersteller geht. 45 1107/88 Art. 1 Nr. 8 (5) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen, daß wegen der in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Be grenzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe die Deckung des voraussichtlichen Gesamtverlustes des laufenden Wirtschaftsjahres durch die aus diesen Abgaben erwartete Einnahme gefährdet ist, so wird der in Absatz 4 erster Gedankenstrich genannte Höchstsatz in dem zur Deckung des genannten Gesamtverlustes erforderlichen Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 v. H. zu überschreiten. Der revidierte Höchstsatz der B-Abgabe wird für das lau fende Wirtschaftsjahr vor dem 15. September des gleichen Wirtschaftsjahres festgesetzt. Gleichzeitig wird der in Arti kel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Vomhundertsatz entsprechend angepaßt. (6) Der Rat kann mit qualifiziener Mehrheit auf Vor schlag der Kommission beschließen, daß die Gesamtheit oder ein Teil der sich aus der etwaigen Gewährung der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3 ergebenden Verluste bei der Ermittlung des Gesamtverlu stes gemäß Absatz 1 Buchstabe e) des vorliegenden Arti kels berücksichtigt wird. (7) Die in diesem Artikel genannten Abgaben werden durch die Mitgliedstaaten erhoben. (8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 48 beschlossen, und zwar insbesondere — die Höhe der zu erhebenden Abgaben, — die Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe, — die der Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe ent sprechende Änderung des Mindestpreises für B-Zuk- kerrüben. Artikel 34 1107/88 Art. l N r. 9 Artikel 28 a (1) Wenn für ein Wirtschaftsjahr der in Anwendung von Artikel 33 Absätze 1 und 2 festgestellte Gesaratverlust nicht völlig durch die Einnahmen aus den Produktionsab gaben für das gleiche Wirtschaftsjahr nach Anwendung von Artikel 33 Absätze 3, 4 und 5 gedeckt wird, wird unbe schadet Artikel 5 von den Herstellern eine Ergänzungsab gabe erhoben, um den Teil des betreffenden Gesamtver lustes vollständig zu decken, der durch die genannten Einnahmen nicht gedeckt ist. 46 133/94 Art. 1 Nr. 24 1107/88 Art. INr. 9 (2) Die Ergänzungsabgabe wird für jedes zuckererzeugen de Unternehmen, für jedes isoglukoseerzeugende Unterneh men und für jedes inulinsiruperzeugende Unternehmen er mittelt, fälligen indem auf die Gesamtsumme der Produktionsabgaben des Unternehmens für das betreffende Wirtschaftsjahr ein noch festzulegender Koeffizient ange wandt wird. Dieser Koeffizient entspricht für die Gemein schaft dem um 1 verringerten Verhältnis zwischen dem nach Artikel 33 Absätze 1 und 2 festgestellten Gesamtverlust in dem betreffenden Wirtschaftsjahr und den Einnahmen aus den für dasselbe Wirtschaftsjahr durch die Zuckerhersteller, die Isoglukosehersteller und die Inulinsiruphersteller ge schuldeten Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben. (3) Die Ergänzungsabgabe ist durch die betreffenden Hersteller vor dem 15. Dezember zu entrichten, der auf das Wirtschaftsjahr folgt, für das sie geschuldet wird. Die Zuckerhersteller können von den Verkäufern von Zuk- kerrüben oder Zuckerrohr aus der Gemeinschaftserzeu gung die Rückerstattung eines Teils der betreffenden erho benen Ergänzungsabgabe verlangen. Diese Rückerstattung darf den Höchstbetrag der Beteiligung der Verkäufer von Zuckerrüben oder Zuckerrohr an der in Artikel 33 vorge sehenen Bezahlung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr, auf die der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Koeffizient ange wandt wird, nicht übersteigen. Die Rückerstattung nach Unterabsatz 2 erfolgt auf Zucker rüben, die für das betreffende Wirtschaftsjahr geliefert werden. Die Beteiligten können jedoch vereinbaren, daß die Rückerstattung auf Zuckerrüben erfolgt, die für das folgende Wirtschaftsjahr geliefert werden. (4) Bei den in Artikel 33 Absatz 2 vorgesehenen Feststel lungen werden die Einnahmen aus der Erhebung der Er gänzungsabgabe nach Absatz 1 dieses Artikels berücksich tigt. (5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Koeffizient werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Artikel 35 133/94 Art 1 Nr. 25 Artikel 28 b (1) Die Inulinsiruphersteller können von den Verkäufern des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses, aus dem der betreffende Inulinsirup hergestellt wurde, die Rückerstat tung eines Teils der erhobenen Grundproduktionsabgabe, der B-Abgabe und der von den Herstellern erhobenen Er gänzungsabgabe verlangen. Dieser Teil darf nicht den Teil, mit dem die Rübenerzeuger für das betreffende Wirt schaftsjahr belastet werden, überschreiten; er wird mittels Branchenvereinbarungen oder Verträgen anhand der Kauf preise der zu diesem Zweck in dem betreffenden Wirt schaftsjahr gelieferten landwirtschaftlichen Grunderzeugnis se festgesetzt. 47 (2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlas sen. 133/94 Art. 1 Nr. 25 Artikel 36 1785/81 Artikel 29 (1) Wird festgestellt, daß bei Anwendung der Artikel 33 und 34 im Wirtschaftsjahr 1994/95 die tatsächlichen Ge samtverluste in diesem Wirtschaftsjahr 305/91 Art. 1 Nr. 9 1101/95 Art. INr. 11 1785/81 a) nicht vollständig aus dem Aufkoramen der Produkti onsabgabe und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe gedeckt werden, so wird diese Deckungslücke dem in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e) genannten voraus sichtlichen Gesamtverlust des Wirtschaftsjahrs der Feststellung zugeschlagen; b) geringer sind als das Aufkommen der Produktionsab gabe und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe, so wird ein diesen Mehreinnahmen entsprechender Be trag je nach Fall von dem voraussichtlichen Gesarat verlust abgezogen oder zu dem voraussichdichen Ge samterlös addiert, der sich aus der Anwendung der Artikel 33 und 34 in dem Wirtschaftsjahr der Feststel lung ergibt. (2) Liegt der Betrag der Grundproduktionsabgabe unter dem in Artikel 33 Absatz 3 genannten Höchstbetrag oder liegt der Betrag der B-Abgabe unter dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten und gegebenenfalls nach Absatz 5 des selben Artikels revidierten Höchstbetrag, so sind die Zuk- kerhersteller verpflichtet, den Zuckerrübenverkäufern 60 v. H. des Unterschieds zwischen dem Höchstbetrag der be treffenden Abgabe und dem Betrag der zu erhebenden Abgabe zu zahlen. Der je Tonne Zuckerrüben zu entrichtende Betrag wird für die Standardqualität festgelegt. Die Zu- und Abschläge gemäß Artikel 6 finden auf diesen Betrag Anwendung. (3) Die Zuckerhersteller der Gemeinschaft können von den Verkäufern von in der Gemeinschaft erzeugtem Zuk- kerrohr für eine Zuckermenge für die die betreffende Ab gabe erhoben wird, verlangen, daß letztere zu 60 v. H. er stattet wird. (4) Die Mitgliedstaaten vergewissem sich anhand der An gaben der Zuckerhersteller, daß die Bezahlung der Zucker rüben den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ent spricht. (5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. 48 Artikel 37 1785/81 Artikel 30 (1) In den Verträgen über die Lieferung von Zuckerrü ben, die zur Zuckerherstellung bestimmt sind, wird bei den Zuckerrüben ein Unterschied gemacht, je nachdem, ob die Zuckermenge, die aus diesen Zuckerrüben hergestellt wer den soll, a) A-Zucker wird, b) B-Zucker wird, c) anderer als A- und B-Zucker wird. Die Zuckerhersteller teilen für jedes Unternehmen dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende Unternehmen Zuk- ker herstellt, folgendes mit: — die unter Buchstabe a) genannten Zuckerrübenmen gen, über die sie vor der Aussaat Verträge abgeschlos sen haben, sowie den in den Verträgen zugrunde ge legten Zuckergehalt, — den entsprechenden vorgesehenen Ausbeutesatz. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben fordern. (2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 39 ist jeder Zuckerhersteller, der nicht vor der Aus saat Lieferverträge über eine der A-Quote entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem A-Zuckerrübenmindestpreis ab geschlossen hat, verpflichtet, für alle in dem betreffenden Unternehmen zu Zucker verarbeiteten Rübenmengen zu mindest den vorgenannten Mindestpreis zu zahlen. (3) Kann jedoch im Rahmen eines Branchenübereinkom- mens mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von den Unterabsätzen 1 und 2 abgewichen werden. (angepaßt) (4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen dung dieses Artikels. (5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel so wie gegebenenfalls die Kriterien, nach denen die Hersteller sich bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die vor der Aussaat gemäß Absatz 1 Verträge abzuschließen sind, auf die Zuckerrübenverkäufer zu richten haben, wer den nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt. Artikel 38 Artikel 32 (angepaßt) (1) Es kann beschlossen werden, daß Zucker oder Isoglu- kose, die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse verwen det werden, nicht als Erzeugung im Sinne dieses Kapitels angesehen werden. (2) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen dung des Absatzes 1 und die im gleichen Absatz genann ten Erzeugnisse. (3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. 49 , Artikel 39 1785/81 Artikel 32 (1) Die Zuckerhersteller können Zuckerrüben, die zur Erzeugung von C-Zucker oder von dem in Artikel 38 ge nannten Zucker des betreffenden Unternehmens bestimmt sind, zu Preisen kaufen, die unter den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Mindestpreisen für Zuckerrüben liegen. (2) Beim Kauf einer Zuckerrübenmenge, welche der Zuk- kermenge entspricht, (angepaßt) - - die nach Artikel 31 Absatz 3 auf dem Binnenmarkt abgesetzt wird, oder nach Artikel 32 auf das folgende Wirtschaftsjahr über tragen wird, berichtigen die betreffenden Zuckerhersteller gegebenen falls den Ankaufspreis so, daß er mindestens dem A-Zuk- kerrübenmindestpreis entspricht. (3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer den erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. KAPITEL V PRÄFERENZIELLE EINFUHRREGELUNGEN (angepaßt) 1101/95 Art. 1 Nr. 12 Artikel 40 Die Artikel 41, 42 und 43 gelten für Rohrzucker des KN- Codes 1701 mit Ursprung in den in Anhang II genannten Staaten, nachstehend „Präferenzzucker" genannt, der ge mäß folgenden Bestimmungen in die Gemeinschaft einge führt wird: a) dem Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé, b) dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker. TITEL IV AmksUl Artikel 41 Artikel 34 Wird gemäß Artikel 40 eingeführter Präferenzzucker, des sen Qualität von der Standardqualität abweicht, von den Interventionsstellen oder sonstigen von der Gemeinschaft benannten Beauftragten zu den garantierten Preisen ange kauft, so werden diese Preise durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt Artikel 42 Artikel 35 (1) Bei der Einfuhr von Präferenzzucker gemäß den in Artikel 40 genannten Bestimmungen wird kein Einfuhrzoll erhoben. (2) Von den in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verboten darf bei Präferenzzucker nicht abgewichen werden. 50 Artikel 43 1101/95 Art. 1 Nr. 12 Artikel 36 (1) In den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 wird als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe an die In dustrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, der zu diesem Zweck gemäß den in Artikel 40 genannten Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wird. (2) Die Beihilfe nach Absatz 1 darf nur für die Mengen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 40 genannten Bestimmungen vereinbart wurden und die in den in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien zu Weißzucker verar beitet werden. Für diese Weißzuckererzeugung wird der Beihilfebetrag auf 0,10 ECU je 100 kg in Weißzucker aus gedrücktem Zucker festgesetzt. (3) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird eine zusätzlich Grundbeihilfe von 0,10 ECU je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker für die Raffination von rohem Rohrzucker gewährt, der in den französischen über seeischen Departements erzeugt und in den in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien raffiniert wird; die Bei hilfe dient der Wiederherstellung ausgewogener Preisbedin gungen zwischen diesem Zucker und Präferenzzucker. (4) Die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe werden für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr unter Berück sichtigung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten La gerkostenabgabe und der früheren Anpassungen angepaßt. (5) Bei Anwendung des Artikels 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 kann die in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgese hene Beihilferegelung unter noch festzulegenden Bedingun gen auf Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben, der in den in Artikel 9 bezeichneten Raffine rien raffiniert wird, ausgedehnt werden. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die in Absatz 4 genannten Anpassungen, wer den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. Artikel 44 Artikel 37 (1) Während des in Artikel 43 Absatz 1 genannten Zeit raums wird im Hinblick auf die angemessene Versorgung der in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den in Artikel 40 genannten Staaten und anderen Staaten — nachstehend „Sonderpräferenzzucker" genannt — ge mäß den mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen und unter den Voraussetzungen dieser Abkommen, insbesonde re bei Zahlung eines Mindestankaufspreises durch die Raf finerien, ein verringerter Zollsatz — nachstehend „Sonder- zoll" genannt — erhoben. (angepaßt) 51 (2) Für die Anwendung von Absatz 1 und unbeschadet von Absatz 5 belauft sich der in Weißzucker ausgedrückte veranschlagte Höchstversorgungsbedarf der in den nachste henden Ländern ansässigen Raffinerien je Wirtschaftsjahr auf folgende Mengen: 1101/95 Art. INr. 12 (angepaßt) a) Finnland: 60 000 Tonnen, b) Frankreich (Mutterland): 297 000 Tonnen, c) Portugal (Festland): 292 000 Tonnen, d) Vereinigtes Königreich: 1130 000 Tonnen. (3) Unbeschadet von Absatz 5 werden die für die Raf finationsindustrie verfügbaren Mengen Rohzucker aus in der Gemeinschaft geemteten Zuckerrüben und Zuckerrohr anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzucker versorgung für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines Wirtschaftsjahres mit oder ohne Ursprungsunterscheidung ermittelt. Diese Bilanz kann im Laufe des Wirtschaftsjah res überprüft werden. Bei dieser Ermittlung sind in jeder Bilanz als zum Direkt verbrauch bestimmte Mengen an Zucker aus den französi schen überseeischen Departements und an Präferenzzucker die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festgestellten Mengen nach Abzug des voraussichtlichen örtlichen Verbrauchs in diesen Departements während des betreffenden Wirt schaftsjahres zu berücksichtigen. Geht aus der Bilanz her vor, daß diese verfügbaren Mengen nicht ausreichen, um den in Absatz 2 festgesetzten Höchstbedarf zu decken, so werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, damit die fehlenden Mengen als Sonderpräferenzzucker im Rahmen der Einfuhrregelung mit Sonderzoll gemäß den in Absatz 1 genannten Abkommen in die Mitgliedstaaten eingeführt werden können. (4) Wird der für einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 ver anschlagte oder gemäß Absatz 5 überprüfte Höchstbedarf überschritten, so ist - außer im Fall höherer Gewalt - für eine der Überschreitung gleichwertige Menge ein Betrag zu zahlen, der dem für das betreffende Wirtschaftsjahr gel tenden vollen Zollsatz zuzüglich der Beihilfen gemäß Arti kel 43 und gegebenenfalls zuzüglich des während dieses Wirtschaftsjahres festgestellten höchsten Zusatzzolls ent spricht. Jedoch können bei rohem Präferenzzucker im Fall einer Überprüfung gemäß Absatz 5 die Mengen, die den über prüften veranschlagten Höchstbedarf überschreiten, bis zur Höhe der in Absatz 2 festgesetzten Mengen unter den Be dingungen des Artikels 41 an die Interventionsstellen ver kauft werden, wenn sie nicht in der Gemeinschaft vermark tet werden können. 52 1101/95 Art. 1 Nr. 12 (5) Bei Anwendung von Artikel 26 Absatz 5 wird für das betreffende Wirtschaftsjahr die Summe des in Absatz 2 dieses Artikels genannten angenommenen Höchstbedarfs um eine Menge vermindert, die der nach Maßgabe des Absatzes 3 dieses Artikels ermittelten Summe der für die Deckung des veranschlagten Höchstbedarfs erforderlichen Sonderpräferenzzuckermengen entspricht, auf die derselbe Prozentsatz angewandt wird, der nach dem genannten Ab satz 5 auf die Summe der Grundmengen A für Geraein- schaftszucker angewandt wird. Die Verminderung des Höchstbedarfs wird auf die betrof fenen Mitgliedstaaten nach dem Verhältnis aufgeteilt, das zwischen der für jeden einzelnen Mitgliedstaat in Absatz 2 festgesetzten Menge und der Summe der dort festgesetzten Mengen besteht. (6) Die Durchfuhrungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen zur Anwendung und Verwaltung der in Absatz 1 genannten Abkommen, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. KAPITEL VI ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 1785/81 (angepaßt) Artikel 45 Artikel 38 Um zu verhindern, daß beim Übergang von einem Wirt schaftsjahr zum anderen oder innerhalb eines Wirtschafts jahres infolge von Veränderungen des Preisniveaus Störun gen auf dem Zuckermarkt auftreten, können nach dem Verfahren des Artikels 48 die erforderlichen Vorschriften erlassen werden. Artikel 46 AmksUl Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli chen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 48 ge regelt. Artikel 47 Artikel 40 Es wird ein Verwaltungsausschuß für Zucker - im folgen den „Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertre tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt. (angepaßt) Artikel 48 AräkeUl (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied staats den Ausschuß. 53 95/1/EG, Euratom, EKGS 1785/81 (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Auss chuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf in nerhalb einer Grist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim mung im Ausschußwerden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höch stens einem Monat von dieser Mitteilungan verschieben. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden. Artikel 49 Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. Artikel 50 Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren, die aus Er zeugnissen hergestellt oder gewonnen werden, die nicht in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 10 Absatz 1 EG-Vertrag genannt sind, sind nicht zum freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zugelassen. AmMJZ Artikel 43 Artikel 51 Artikel 44 Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag für die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren sowie für den Handel mit diesen Waren. Artikel 52 Artikel 45 Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 EG-Vertrag genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. 54 1101/95 Art. 1 Nr. 13 (angepaßt) Artikel 46 1101/95 Art. INr. 13 Artikel 53 (1) Italien wird ermächtigt, nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem Fall des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) für die Zucker rübenerzeuger und in dem Fall des Absatzes 2 Buchstabe c) für die Zuckerrübenerzeuger und gegebenenfalls für die Zuckererzeuger des betreffenden Gebietes bestimmt ist. (2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die Erzeu gung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens ge währt werden. a) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Norditalien gewonnen wird, darf der einheitliche Bei hilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen: — Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1997/98: 3,80 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1998/99: 2,17 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1999/2000: 1,09 ECU je 100 kg Weißzucker. b) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Mittelitalien gewonnen wird, darf der einheitliche Bei hilfebetrag folgende Sätze nicht überschreiten: — Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 ECU je 100 kg Weißzucker. c) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Süditalien gewonnen wird, darf der einheitliche Beihil febetrag folgende Sätze nicht übersteigen: — Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1996/97: 7,61 ECU je 100 kg Weißzucker, 55 — Wirtschaftsjahr 1997/98: 7,06 ECU je 100 kg Weißzucker, 1101/95 Art. 1 Nr. 13 — Wirtschaftsjahr 1998/99: 6,52 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1999/2000: 5,98 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 2000/01: 5,43 ECU je 100 kg Weißzucker. (3) Italien darf jedoch die in Absatz 2 Buchstabe c) ge nannte Beihilfe ausschließlich für Süditalien je nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr anpassen, soweit dies durch außergewöhnliche Sachzwänge im Zusammenhang mit den in diesem Gebiet laufenden Plänen zur Umstrukturierung des Zuckersektors erforderlich ist. Die Kommission wägt bei der Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrags insbesondere ab, ob diese Beihilfen mit den Umstrukturie rungsplänen in Einklang stehen. (4) Im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 umfaßt a) Norditalien alle Erzeugungsgebiete außer den unter den Buchstaben b) und c) genannten Gebieten; b) Mittelitalien folgende Gebiete: Toskana, Umbrien, La- tium und Marken; c) Süditalien folgende Gebiete: Abruzzen, Molise, Apu- lien, Sardinien, Karapanien, Basilikata, Kalabrien, Sizi lien. (5) Italien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr die zur Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 getroffenen Maßnahmen und insbesondere die Aufteilung der Beihilfen nach Gebieten sowie zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckererzeugern in Süditalien. (6) Spanien wird ermächtigt, unter den nachstehend auf geführten Bedingungen zuckererzeugenden Unternehmen eine Anpassungsbeihilfe während der Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1996/97 zu gewähren. Die Beihilfe wird nur für die A-Zucker und B -Zucker und im Rahmen von Umstrukturierungsplänen gewährt, nach denen die Zuckerindustrie in Spanien rationalisiert werden soll. Diese Pläne werden der Kommission übermittelt. Die Beihilfe ist für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum auf 45,65 Millionen ECU (grüner Kurs) beschränkt. 50 % der je Wirtschaftsjahr gewährten Beihilfe werden als Interventionsmaßnahme von der Gemeinschaft finanziert. (7) Spanien wird ermächtigt, nach Maßgabe des Absatzes 8 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem Fall des Absatzes 8 Buchstabe a) für die Zuckerrübenerzeuger und in dem Fall des Absatzes 8 Buchstabe b) für die Zuk- kerrohrerzeuger in seinem Hoheitsgebiet bestimmt ist. (angepaßt) 56 1101/95 Art. INr. 13 (8) Die Beihilfe nach Absatz 7 kann nur für die Erzeu gung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens ge währt werden. a) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung aus Zuckerrüben darf der einheitliche Beihilfebetrag fol gende Sätze nicht übersteigen — Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,67 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 ECU je 100 kg Weißzucker, — Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 ECU je 100 kg Weißzucker. b) Für die in Unferabsatz 1 genannte Erzeugung aus Zuckerrohr darf der einheitliche Beihilfebetrag in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 7,25 ECU je 100 kg Weißzucker nicht übersteigen. (9) Spanien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr die zur Durchführung der Absätze 7 und 8 getroffenen Maßnahmen und insbesondere die Aufteilung der Beihilfen zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckerrohrerzeugem. (10) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, während der Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 eine Anpassungs beihilfe für die Raffination von rohem Präferenzrohrzucker in dem von ihm für erforderlich erachteten Umfang zu ge währen. Die in Unterabsatz 1 genannte Beihilfe darf nur für Men gen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 40 genann ten Bestimmungen vereinbart wurden und im Vereinigten Königreich zu Weißzucker verarbeitet werden. Für diese Weißzuckererzeugung wird der Höchstbetrag der Beihilfe auf 0,54 ECU je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt. Artikel 54 1785/81 Artikel 47 Sollten besondere Maßnahmen erforderlich sein, um den sich aus einem Beitritt der Gemeinschaft zum Internationa len Zuckerabkommen ergebenden Verpflichtungen im Rah men dieser Verordnung nachkommen zu können, so erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission diese Maßnahmen, die von den Vorschriften dieser Verordnung abweichen können. 57 Artikel 55 Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf diese Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang III Teil A zu lesen. Artikel 56 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 58 ANHANG I 1126/96 Art. 1 Nr. 1 KN-Code Warenbezeichnung ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, aromatisiert, auch rait Zusatz von Friichten, Niissen oder Kakao, Joghurt, Kefir und an dere ferraentierte oder gesauerte Milch (ein- schlieBlich Rahra), auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen SuBrnitteln 0403 1051 bis 040310 99 0403 9071 bis 0403 90 99 0710 Gemuse, auch in Wasser oder Darapf ge- kocht, gefroren: 0710 40 00 - Zuckermais 0711 Gemuse, vorlaufig haltbar geraacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorlaufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unraittelbaren GenuB nicht ge- eignet: 0711 90 - anderes Gemuse, Mischungen von Ge- musen: Gemuse: 0711 90 30 Zuckermais ex 1302 Pflanzensafte und Pflanzenauszuge; Pektin- stoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstof- fe von Pflanzen, auch modifiziert: - Schleirae und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 1302 31 00 Agar-Agar 1302 32 Schleirae und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert: 1302 32 10 aus Johannisbrot, Johannisbrotker nen 1302 32 90 aus Guarsamen 1302 39 00 - - andere 1702 50 00 - Chemisch reine Fructose 1702 90 10 -- Chemisch reine Maltose ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein- schlieBlich weiBer Schokolade), ausgenom- men SiiBholz-Auszug der Unterposition 1704 90 10 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Le- bensraittelzubereitungen 59 KN - Code Warenbezeichnung 1126/96 Art. 1 Nr. 1 ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, GrieB, Starke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder rait einem Ge- halt an Kakao, berechnet als vollstandig ent- fetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, an- derweit weder genannt noch inbegriffen; Le bensmittelzubereitungen aus Waren der Po- sitionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Ka kao oder mit einem Gehalt an Kakao, be rechnet als vollstandig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder ge nannt noch inbegriffen: 1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernahrung von Kin- dem, in Aufmachungen fur den Einzel- verkauf 1901 20 00 - Mischung und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 1901 90 - andere: andere: 1901 90 91 kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Starke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschlieBlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Starke enthaltend, keine Lebens mittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend 1901 90 99 1902 andere Teigwaren, auch gekocht oder gefullt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in ande- rer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makka- roni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 1902 20 - Teigwaren, gefullt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 1902 20 91 1902 20 99 andere: gekocht andere 60 KN-Code Warenbezeichnung 1126/96 Art. INr. l 1902 30 1902 40 - andere Teigwaren - Couscous: 1902 40 90 andere 1904 1905 Lebensraittel, durch Aufblahen oder Rosten von Getreide oder Getreideerzeugmssen herstellt (z. B. Com Flakes); Getreidekomer (ausgenommen Mais) in Form von Kornern oder Flocken oder anders bearbeiteten Kornern, ausgenommen Mehl und GrieB, vorgekocht oder in anderer Weise zuberei tet, anderweit weder genannt noch inbegrif fen Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der fur Arzneiwa- ren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge- trocknete Teigblatter aus Mehl oder Starke und ahnliche Waren: 19051000 - Knackebrot 1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ahnliche Waren 1905 30 - Kekse und ahnliches Kleingeback, ge- suBt; Waffeln 1905 40 - Zwieback, gerostetes Brot und ahnliche gerostete Waren 1905 90 - andere: andere: 1905 90 40 Waffeln mit einem Wassergehalt 1905 90 45 1905 90 55 1905 90 60 1905 90 90 2001 2001 90 2001 90 30 200190 40 von mehr als 10 GHT Kekse und ahnliches Kleingeback extrudierte und expandierte Erzeu- gnisse, gesalzen oder aromatisiert andere: gesuBt andere Gemuse, Fruchte Nusse und andere ge- nieBbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: - andere: Zuckermais (Zea mays var. sacchara- ta) Yamswurzeln, SuBkartoffeln und ahnliche genieBbare Pflanzenteile, mit einem Starkgehalt von 5 GHT oder mehr 61 KN - Code Warenbezeichnung 1126/96 Art. I N r. l 1785/81 - IV 6. 10. 1998 2004 Anderes Gemuse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroreh, ausgenom men Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 - Kartoffeln: andere: 200410 91 in Form von Mehl, GrieB oder Flocken 2004 90 - anderes Gemuse und Mischungen von Gemuse: 2004 90 10 2005 Zuckermais (Zea mays var. sacchara- ta) Anderes Gemuse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren ausge nommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 - Kartoffeln: 2005 2010 in Form von Mehl, GrieB oder Flocken 2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2008 2008 11 2008 11 10 2101 2102 Fruchte, Nusse und andere genieBbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Sufimitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - Schalenfruchte, Erdnusse und andere Samen, auch miteinander vermischt: Erdnusse: ErdnuBbutter Auszuge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; gerostete Zichorien und andere gerostete Kaffeemittel sowie Auszuge, Essenzen und Konzentrate hieraus Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Puh/erform: 2102 10 - Hefen, lebend: 2102 10 31 210210 39 Backhefen: getrocknet andere 2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller- Mikroorganismen, nicht lebend: 62 KN-Code Warenbezeichnung 1126/96 Art. 1 Nr. 1 2102 2011 Hefen, nicht lebend: in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder unmittelbaren Um schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger in 2102 20 19 andere ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würz soßen und zubereitete Würzsoßen; zusam mengesetzte Würzmittel, Senfraehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 00 - Sojasoße 2103 20 00 - Tomatenketchup und andere Tomaten soßen 2103 90 - andere 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig ex 2106 2202 2205 2208 Lebensmittelzubereitungen, anderweit we der genannt noch inbegriffen, ausgenom men zusammengesetzte alkoholartige Zu bereitungen der Unterposition 2106 90 20 und Zuckersirupe, auch aromatisiert oder gefärbt, der Unterpositionen 2106 90 30 bis 2106 90 59 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßsmitteln oder Aroma stoffen, und andere nichtalkoholartige Ge tränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse säfte der Position 2009 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen: 2208 20 - Branntwein aus Wein oder Traubentres- ter - Genever 2208 50 91 und 2208 50 99 2208 70 - Liköre 2208 90 41 bis 2208 90 78 ex 2520 2520 20 — anderer Brantwein und andere Spiri tuosen Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Càldumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Ab- bindebeschleunigern oder -verzögerern: - Gips 63 1126/96 Art. 1 Nr. 1 KN-Code Warenbezeichnung ex 2839 Silicate; handelsubliche Silicate der Alkali- metalle: 2839 90 - andere Kapitel 29 Organische cheraische Erzeugnisse Kapitel 30 3203 00 90 ex 3204 3302 Pharmazeutische Erzeugnisse - Farbraittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel Synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesera Kapitel auf der Grundlage dies er Farbmittel (einschlieBlich Mischungen von Riechstoffen und Mi- schungen alkoholische Losungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Roh- stoffe fur die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getranken verwendeten Art: 330210 - von der in der Lebensmittel- oder Getrankeindustrie verwendeten Art: 330210 21 kein Milchfett und keine Sac charose, Isoglucose, Starke oder Glucose enthaltend, oder weni- ger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isogluco se, 5 GHT Glucose oder Starke enthaltend 3302 10 29 andere 3307 Zubereitete Rasiermittel (einschlieBlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Korper- desodorierungsraittel, zubereitete Bad- und Duschzusatze, Haarentfemungsmittel und andere zubereitete Riech-, Korperpflege- oder Schonheitsmittel, anderweit weder ge- nannt noch inbegriffen; zubereitete Raura- desodorierungsmittel, auch nicht parfu- miert, auch rait desinfizierenden Eigen- schaften: - Zubereitungen zum Parfumieren oder Desodorieren ein- schheBlich duftende Zubereitungen fur religiose Zeremonien: von Rauraen 3307 49 00 andere 64 1126/96 Art. 1 Nr. 1 KN-Code Warenbezeichnung 3307 90 00 3401 - andere Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitun gen, in Form von Tafeln, Riegeln, geform ten Stücken oder Figuren, auch ohne Ge halt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmit teln getränkt oder überzogen: 3401 19 00 andere 3402 3403 3403 19 3403 19 10 3405 Organische grenzflächenaktive Stoffe (aus genommen Seifen); grenzflächenaktive Zu bereitungen, zubereitete Waschmittel (ein schließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rost schutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder an deren Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bitu minösen Mineralien enthalten: - Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera lien enthaltend: andere mit einem nicht charakterbestim menden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr Schuhcreme, Möbel' und Bohnerwachs, Po liermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pufver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit die sen Zubereitungen gestärkt oder überzo gen), ausgenommen Wachse der Position 3404 65 KN-Code Warenbezeichnung 1126/96 Art. 1 Nr. 1 3407 00 00 ex Kapitel 35 ex Kapitel 38 Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes. Dentalwachs' oder ,Zahnabdruckmassen' in Zusammenstellun gen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, in Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitun gen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Kleb stoffe; Enzyme, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 3501 und 3505 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen diejenigen der Position 3809 ex Kapitel 39 Kunstoffe und Waren daraus: 3901 bis 3914 ex 6809 - Primärformen Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grandlage von Gips (Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren) 66 ANHANG II 1785/81 In Artikel 40 erwähnte Länder und Gebiete Barbados Mauritius Belize Fidschi Guyana Indien Jamaika Kenia Madagaskar Malawi St. Kitts-Nevis-Anguilla Surinam Swasiland Tansania Trinidad und Tobago Uganda Volksrepublik Kongo 67 ANHANG III Teil A ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Vorliegende Verordnung — Artikel 1 Abs. 1 Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe b) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe c) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe d) Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe a) Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe b) Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe c) Artikel 5 Abs. 4 Artikel 24b Abs. 5 Buchstabe a) Artikel 24b Abs. 5 Buchstabe b) Artikel 24b Abs. 5 Buchstabe c) TJTELI Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Abs. 1,2 und 3 Artikel 5 Abs. 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Artikel 8 Abs. 1 Unterabs. 2 Artikel 8 Abs. 1 Unterabs. 3 Artikel 8 Abs. 2 Artikel 8 Abs. 2a Artikel 8 Abs. 3 Artikel 8 Abs. 4 Artikel 8 Abs. 5 Artikel 9 Abs. 1 Artikel 9 Abs. 2 Artikel 9 Abs. 3 Artikel 9 Abs. 4 Artikel 9 Abs. 4b Artikel 9 Abs. 4c Artikel 9 Abs. 5 Artikel 9 Abs. 6 erster Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 zweiter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 drifter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 vierter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 funfter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 sechster Gedankenstrich KAPITELI Artikel 1 Abs. 1 Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe b) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe c) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe d) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe f) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe g) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe h) und i) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe j) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe k) Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe 1) KAPITELII Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Abs. 1,2 und 3 Artikel 5 Abs. 4 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Abs. 1 — — Artikel 8 Abs. 2 — Artikel 8 Abs. 3 Artikel 8 Abs. 4 Artikel 8 Abs. 5 Artikel 9 Abs. 1 Artikel 9 Abs. 2 Artikel 9 Abs. 3 Artikel 9 Abs. 4 — — Artikel 9 Abs. 5 Artikel 9 Abs. 6 erster Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 zweiter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 dritter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 vierter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 funfter Gedankenstrich Artikel 9 Abs. 6 sechster Gedankenstrich 68 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Vorliegende Verordnung Artikel 9 Abs. 6 siebter Gedankenstrich Artikel 10 Artikel 11 Abs. 1 Artikel 11 Abs. la Artikel 11 Abs. 2 Artikel 11 Abs. 3 Artikel 12 TITEL II Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 15a Artikel 16 Artikel 17 Artikel 17a Artikel 17b Artikel 17c Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 TTTELin Artikel 23 Abs. 1 Artikel 23 Abs. 2 Artikel 23 Abs. 3 Artikel 23 Abs. 4 Artikel 23 Abs. 4a Artikel 23 Abs. 5 Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 1 Artikel 24 Abs. la Unterabs. 1 Artikel 24 Abs. la Unterabs. 2 Artikel 24 Abs. la Unterabs. 3 Artikel 24 Abs. la Unterabs. 4 Artikel 24 Abs. la Unterabs. 5 Artikel 24 Abs. 2 Artikel 24 Abs. 3 Artikel 24 Abs. 6 Artikel 24 Abs. 8 Artikel 24a Abs. 1 Artikel 24a Abs. 2 Artikel 24a Abs. 3 Unterabs. 1 Artikel 24a Abs. 3 Unterabs. 2 Artikel 24a Abs. 4 Artikel 24a Abs. 5 Artikel 24a Abs. 6 Artikel24bAbs. Ibis4 Artikel 24b Abs. 6. Artikel 10 Artikel 11 Abs. 1 Artikel 11 Abs. 2 Artikel 11 Abs. 3 Artikel 11 Abs. 4 Artikel 12 KAPITEL III Artikeln Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikeln Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 KAPITEL IV Artikel 26 Abs. 1 Artikel 26 Abs. 2 Artikel 26 Abs. 3 Artikel 26 Abs. 4 Artikel 26 Abs. 5 Artikel 26 Abs. 6. Artikel 27 Abs. 1 Artikel 27 Abs. 1 Unterabs. 1 Artikel 27 Abs. 2 Unterabs. 2 Artikel 27 Abs. 3 Artikel 27 Abs. 4 Artikel 27 Abs. 5 Artikel 27 Abs. 6 Artikel 28 Abs. 1 Artikel 28 Abs. 2 Artikel 28 Abs. 3 Artikel 28 Abs. 4 Artikel 28 Abs. 5 Artikel 28 Abs. 6 Artikel 29 Abs. 1 bis 4 Artikel 29 Abs. 5 69 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Vorliegende Verordnung Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Abs. 1 Artikel 27 Abs. 2 Artikel 27 Abs. 2a Artikel 27 Abs. 3 Artikel 27 Abs. 4 Artikel 28 Artikel 28a Artikel 28b Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 TrTELIIIa Artikel 32a TTTELIV Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Abs. 1 Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 1 Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 Artikel 37 Abs. 3 Artikel 37 Abs. 4 Artikel 37 Abs. 5 Artikel 37 Abs. 6 TITELV Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Abs. 1 Artikel 40 Abs. 2 Artikel 41 Abs. 1 Artikel 41 Abs. 2 und 3 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 Artikel 48 Artikel 49 — — Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Abs. 1 Artikel 32 Abs. 2 Artikel 32 Abs. 3 Artikel 32 Abs. 4 — Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 — — KAPITELIV Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Abs. 1 Artikel 44 Abs. 2 — Artikel 44 Abs. 3 Artikel 44 Abs. 4 Artikel 44 Abs. 5 Artikel 44 Abs. 6 KAPITELVI Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 — Artikel 48 Abs. 1 Artikel 48 Abs. 2 Artikel 49 Artikel 50 Artikel 51 Artikel 52 Artikel 53 Artikel 54 — — Artikel 55 Artikel 56 70 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Vorliegende Verordnung ANHANGI ANHANG II — ANHANGI ANHANG II ANHANG III 71 Teil B Verordnung (EWG) Nr. 192/82 des Rates vom 26. Januar 1982 Verordnung (EWG) Nr. 606/82 des Rates vom 16. März 1982 Verordnung (EWG) Nr. 1482/85 des Rates vom 23. Mai 1985 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (nur hinsichtlich Artikel 1 Absatz 1) Verordnung (EWG) Nr. 934/86 des Rates vom 24. März 1986 Verordnung (EWG) Nr. 3666/86 der Kommission vom 1. Dezember 1986 Verordnung (EWG) Nr. 229/87 des Rates vom 26. Januar 1987 Verordnung (EWG) Nr. 3993/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 des Rates vom 25. April 1988 Verordnung (EWG) Kr. 2250/88 des Rates vom 19. Juli 1988 Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 der Kommission vom 26. Juli 1988 Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 des Rates vom 18. April 1989 Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (nur hinsichtlich der Artikel 1 und 2 und des Anhangs V) Verordnung (EWG) Nr. 305/91 des Rates vom 4. Februar 1991 Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission vom 27. Februar 1991 (nur hinsichtlich Artikel 3) Verordnung (EWG) Nr. 61/92 der Kommission vom 10. Januar 1992 (nur hinsichtlich Artikel 2) Verordnung (EWG) Nr. 3484/92 des Rates vom 27. November 1992 Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 'des Rates vom 14. Jura 1993 Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24. Januar 1994 Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (nur hinsichtlich der Artikel 1 und 2 und des Anhangs IV) Verordnung (EG) Nr. 283/95 der Kommission vom 13. Februar 1995 Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24. April 1995 (nur hinsichtlich Artikel 1) Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 Verordnung (EG) Nr. 1599/96 des Rates vom 30. Juli 1996 Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 Aratsblatt Seite Datum 1 1 1 8 1 10 1 24 20 28 65 1 23 1 22 19 8 7 10 7 29. 1. 1982 18. 3. 1982 10. 6. 1985 31. 12. 1985 2. 4. 1986 2. 12. 1986 28. 1. 1987 31. 12. 1987 29. 4. 1988 26. 7. 1988 27. 7. 1988 27. 4. 1989 17. 12. 1990 9. 2. 1991 28. 2. 1991 11. 1. 1992 3. 12. 1992 31. 12. 1992 25. 6. 1993 27. 1. 1994 105 31. 12. 1994 3 1 3 43 38 14. 2. 1995 17. 5. 1995 25. 6. 1996 16. 8. 1996 3. 6. 1998 Nr. L21 L74 L151 L362 L87 L339 L25 L377 L110 L198 L201 L114 L353 L37 L54 L6 L353 L387 L154 L22 L349 L34 L110 L150 L206 L159 72 ISSN 0254-1467 KOM(98) 794 endg. DOKUMENTE DE 03 02 10 17 Katalognummer : CB-CO-98-794-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg *3