title: Informationen des öffentlichen Sektors - Eine Schlüsselressource für Europa - Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft

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information policy
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 01. 1999 KOM(1998) 585 endg. -v»-M. INFORMATIONEN DESTDFFENTCTC E r S E K ' f O ^ ' E T N E ^^ S*OF SCHLÜSSELRESSOURCE FÜR EUROPA GRUNBUCII ÜBER DIE INFORMATIONEN DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS ''" IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT * S P *' • A >w *•. *l (von der Kommission vorgelegt) INHALTSVERZEICHNIS Einführung: Worum geht es? Kapitel I: Warum sind Informationen des öffentlichen Sektors eine Schlüsselressource für Europa? 1. 1 Die Bedeutung des Informationszugangs für den europäischen Bürger Ausübung der im EG-Vertrag festgeschriebenen Rechte Mitwirkung am europäischen Integrationsprozeß 1. 3. 3 3 4 1. 2 Informationen des öffentlichen Sektors - Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten. 5 Weshalb ist der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors für die Unternehmen wichtig? Informationen des öffentlichen Sektors: Ein Potential das genauer untersucht und besser genutzt werden muß Kapitel II: Informationsgesellschaft und öffentlicher Sektor 11. 1 Elektronische Verwaltungsdienstleistungen (Electronic Government) 11. 2 "Electronic Government" und Informationen des öffentlichen Sektors 11. 3 Elektronischer Zugriff für alle? Kapitel III: Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihrer Nutzung III. 1 Definitionen Informationen des öffentlichen Sektors Informationsarten IM. 2 Bedingungen für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors 111. 3 Praktische Zugangserleichterungen 111. 4 Preisgestaltung 111. 5 Wettbewerb II 1. 6 Urheberrecht II 1. 7 Datenschutz 111. 8 Haftungsfragen 111. 9 Informationen der EU Fazit Die Fragen im Überblick '. '. 5. 1. 9 9. 11 12 13 1. 3. 13 1. 3 14. 15. 15 1. 8 19 1. 9 19 20 21 Anhang 1 Rechtsvorschriften und Politik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors - die Lage in den Mitgliedstaaten Anhang 2 Maßnahmen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit Informationen des öffentlichen Sektors - Vorgeschichte des Grünbuchs Anhang 3 Aktuelle Lage in den USA - der Rechtsrahmen y(<5L für ein wichtig Informationen des öffentlichen Sektors1 sind 1. äußerst reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs. Die Marktteilnehmer können nur dann wirklich fundierte Entscheidungen treffen, wenn sie problemlosen Zugriff auf benutzerfreundlich und aufbereitete Finanzdaten und andere Informationen des öffentlichen Sektors haben. Verwaltungs-, Rechts- oft daß darauf zurückzuführen, 2. Die Informationen des öffentlichen Sektors in Europa verteilen sich häufig auf zahlreiche unterschiedliche Quellen, was ihre Aussagekraft beeinträchtigt. Das ist in erster die Linie Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Informationen des öffentlichen Zugang zu voneinander Sektors abweichen2, von Verfahrensweisen, die die Datenverfügbarkeit beeinträchtigen. Es geht nicht darum, daß die Mitgliedstaaten mehr Information produzieren, sondern daß die Daten, auf die die Allgemeinheit bereits zugreifen kann, klarer und für potentielle Nutzer leichter zugänglich werden. sowie auf eine Reihe ihre Nutzung und der hochentwickeltes, ist Voraussetzung 3. Ein problemloser Zugang zu öffentlichen für Informationen die Wettbewerbsfähigkeit europäischen Wirtschaft. Unternehmen aus der EU haben hier gegenüber ernsthafte Wettbewerbsnachteile ihren amerikanischen Konkurrenten, die sich auf ein funktionierendes Informationen auf allen System öffentlicher können3. Die Ebenen schnelle Verfügbarkeit von Informationen des öffentlichen Sektors wird ebenfalls immer wichtiger für die Förderung der vernetzten Wirtschaft und um deren wirtschaftliches Potential ausschöpfen zu können. stützen gut aber 1 Die Definition des öffentlichen Sektors muß diskutiert werden, Kapitel III enthält Näheres zu dieser Frage. In jedem Fall unter gehören Staatsunternehmen, Marktbedingungen arbeiten und dem Privat- und dem Handelsrecht unterliegen, eindeutig nicht zum öffentlichen Sektor, von dem in diesem Grünbuch die Rede ist. 2 Siehe Zusammenfassung der Rechtsvorschriften in Anhang 1. die '3 Seit Verabschiedung des Freedom of Information Act im Jahr 1966 haben die Vereinigten Staaten eine sehr aktive Informationspolitik betrieben, sowohl was den Zugang als auch was die gewerbliche Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors angeht. Das hat die Entwicklung der Informationsindustrie in den USA deutlich vorangebracht. Anhang 3 liefert einen Überblick über den gegenwärtigen Rechtsrahmen in den USA. nach In Europa ist dieser Punkt besonders für 4. kleine und mittlere Unternehmen wichtig, da sie nicht so viele Mittel in die häufig schwierige Suche Informationen verstreuten investieren können. Letztlich wirkt sich dieser Faktor von für die Arbeitsplätzen aus. Das gleiche gilt europäische Schwierigkeiten, ihren Inhaltsanbieter amerikanischen Wettbewerbern stoßen, wenn es um die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors geht. im Gegensatz die Schaffung negativ auf auf die zu 5. Es ist ganz einfach ein Anachronismus, wenn in einer Zeit, in der der Euro die wirtschaftliche und politische Integration Europas vorantreibt, EU-Bürger und Verbraucher die in anderen EU- Mitgliedstaaten öffentlichen Informationen nicht besser nutzen können. Hier werden die im EG-Vertrag festgeschriebenen Rechte der Bürger in Frage gestellt. verfügbaren 6. Die zunehmende Nutzung elektronischer Medien für die Speicherung und Verbreitung von Informationen des öffentlichen Sektors kann zwar Abhilfe schaffen, es hat sich aber auch gezeigt, daß sie die bereits vorhandenen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten noch verstärken kann. Einige EU-Länder haben damit begonnen, die Auswirkungen der neuen Technologien auf die öffentliche Verwaltung zu untersuchen, und insbesondere auf den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und deren Nutzung4. 7. Diese Frage ist ebenfalls von Bedeutung für die Erweiterung der EU, anläßlich derer die ihre Rechtssysteme und Beitrittskandidaten die Dienstleistungen öffentlichen Erfordernisse einer EU-Mitgliedschaft werden anpassen müssen. Ein besserer Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors wird zu dieser Entwicklung beitragen. an dieser Fragen 8. Eine Diskussion auf europäischer Ebene ist heute dringlicher denn je. Zweck dieses Grünbuchs ist eine Sondierung auf breiter Basis, die alle betroffenen Akteure einbezieht; dabei sollen die Hauptfragen geprüft und es soll auf europäischer Ebene eine politische Diskussion in Gang gesetzt werden. Das Grünbuch stützt sich auf die Ergebnisse einer umfassenden ersten Sondierung, die im 4 Beispielsweise Vereinigtes Königreich: Weißbuch zur Informationsfreiheit; Niederlande: Mitteilung über den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors; Frankreich: Aktionsprogramm "Preparer l'entree de la France dans la Societe die Informationsgesellschaft vorbereiten) l'information" (Frankreich auf de At> Die Kommission ist an Stellungnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor zu den hier angesprochenen Punkten interessiert. Weitere Hintergrundinformationen zur Zugangsstrategie der Kommission oder einzelner Länder kann bei angefordert werden. Stellungnahmen, ihr Kommentare und Anfragen nach Informationen sind bis 1. Juni 1999 an folgende Stelle zu richten: Europäische Kommission z. Hd. Herrn Huber Referatsleiter GDXIII/E-1 EUROFORUM Büro 1174 Rue Aleide de Gasperi L-2920 Luxemburg E-mail: pubinfo@cec. be Nach Abschluß der Sondierung werden alle Beiträge auf Papier zur Verfügung gestellt, es sei denn, es wird um vertrauliche Behandlung gebeten. Es ist eine Website für das Grünbuch und die dazu übermittelten Stellungnahmen eingerichtet worden: http://www. echo. lu/legal/en/access. html Juni 1996 begann und Repräsentanten der Mitgliedstaaten, Vertreter von Bürger- und Benutzergruppen, und insbesondere die Informationsindustrie einbezog. All diese Akteure hielten es für sinnvoll, eine Diskussion über das Thema anzustoßen. die Privatwirtschaft in den diesem 9. Bei Grünbuch angesprochenen Themen handelt es sich um die Fragen, die sich aus der ersten Sondierung zu diesem ergaben. Die Stellungnahmen Grünbuch und die Antworten auf die gestellten Fragen werden die Richtung weisen für das weitere Vorgehen in diesem Bereich. Es steht außer Zweifel, daß eine Vertiefung der Diskussion ebenso erforderlich ist wie ein Austausch bewährter fachlicher Praxis mit den Mitgliedstaaten und den übrigen Akteuren. Fällen eine Verbesserung 10. Bei einigen Punkten sind unter Umständen in technische Lösungen gefragt, während anderen der Verwaltungsverfahren erforderlich sein mag und bei wieder anderen eine politische Lösung gefunden werden muß. Darüber hinaus ist es denkbar, daß die Kommission, je nachdem, wie zum Grünbuch ausfallen, die Reaktionen in Handlungsvorschläge bestimmten Bereichen auf europäischer Ebene zu verbessern. Bei solchen Vorschlägen wird selbstverständlich stets nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgegangen. Bei allen Maßnahmen ist darauf zu achten, daß sie sich sowohl was die Ebene als auch was die Intensität zur angeht, Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags notwendig ist. um die Situation beschränken was formuliert, auf das 11. Weder dieses Grünbuch noch etwaige Folgemaßnahmen sollten als Versuch betrachtet werden, einzelstaatliche Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums oder Aufgaben öffentlicher Einrichtungen in den Mitgliedstaaten in Frage zu stellen. Kapitel I: Warum sind Informationen des •• öffentlichen Sektors eine Schlüssolressourco für Europa? -^~!- 1. 1 Die Bedeutung des Iriformationszugangs für den europäischen Bürger Ausübung im geschriebenen Rechte der EG-Vertrag fest- der 12. Im EG-Vertrag sind eine Reihe von Grundfreiheiten europäischen Bürger festgeschrieben. In der Praxis gibt es indessen beträchtliche Schwierigkeiten, die unter Umständen verhindern, daß die Bürger ihre Rechte in Anspruch nehmen. Diese Probleme sind primär auf mangelnde Transparenz für Bürger, Arbeitgeber und Behörden auf allen Ebenen zurückzuführen5. die oder müssen 13. Vielfach benötigten Informationen aus verschiedenen Datenbanken abgerufen Informationsstellen bei verschiedener Kommunalbehörden eingeholt werden. Mehr Transparenz bei Informationen des öffentlichen Sektors kann daher die im EG- Vertrag garantierten Rechte stärken, da sie ihre konkrete bessere Voraussetzungen Anwendung schafft. für fortbestehende Sprachenvielfalt 14. Die in Europa wird weiterhin den EU-weiten Zugang zu in Informationen des öffentlichen Sektors gewissem Maße behindern. Jedoch könnten insbesondere und Kommunikationstechnologien dazu beitragen, Informationen zur Verfügung zu multilinguale stellen. 6 Informations- EU Zugang Informationen 15. Der des zu öffentlichen Sektors ist sowohl für die Mobilität von Arbeitnehmern als auch von anderen Gruppen wie z. B. Studenten und Rentnern in der die unerläßlich. Wenn Möglichkeiten, Voraussetzungen und Verfahren in allen EÜ-Ländern besser kennen, können die Betroffenen fundiertere Entscheidungen treffen und das Recht auf Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat uneingeschränkt wahrnehmen. sie 16. Das folgende Beispiel verdeutlicht, welche Anstrengungen Ebene unternommen werden, um den Informationsfluß. europäischer auf und damit die Möglichkeiten zum Arbeiten in einem anderen EU-Land zu verbessern. für des EU-Programms Im Rahmen den Datenaustausch zwischen Behörden (IDA) hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den In Mitgliedstaaten das EURES-Netz aufgebaut. diesem sollen Datenbanken für Stellenangebote in den einzelnen europäischen Ländern zu einem gemeinsamen europäischen Netz verknüpft werden. Das System bietet Arbeitsuchenden nicht nur Stellenangebote, sondern auch Informationen, die sie für das Arbeiten in einem anderen EU-Staat brauchen. Gleichzeitig bietet es Arbeitgebern die Möglichkeit, europaweit nach den Qualifikationen zu suchen, die sie benötigen. httpj/eüropa. eu. int/jobs/eures/ zu Zugang nutzen. Informationen des zu 17. Der öffentlichen Sektors ist jedoch nicht nur für die Mobilität von Bedeutung. Er beeinflußt auch die Möglichkeiten des Bürgers, die Vorteile des Fehlende Binnenmarktes Informationen über Verwaltungsverfahren oder über Preise, Qualität und Sicherheitsmerkmale von Produkten sind Schranken, die Verbraucher daran hindern, Waren und Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erwerben. So ist es zum Beispiel äußerst schwierig, Informationen zu von Kraftfahrzeugen mit Rechtssteuerung (oder, je aus dem nachdem, mit Linkssteuerung) erlangen Einfuhr über die Vereinigten Königreich in andere EU-Länder^. Ein anderes Beispiel sind die Steuern: Für die Steuerzahler ist es ausgesprochen schwierig, sich über internationale Besteuerungsvereinbarungen zu verschaffend Informationen vollständige in Cardiff hat der 18. Auf seiner Tagung Europäische Rat ein Programm für den Dialog mit Bürgern und Unternehmen auf den Weg gebracht. Dieses Gemeinschaftsprogramm ist "Bürger eine Folgemaßnahme zur Europas/Daheim in Europa". Es richtet sich an Bürger und Unternehmen gleichermaßen und soll das Bewußtsein für die vom Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten schärfen. Hierfür ist ein besserer Zugang des zu öffentlichen Sektors äußerst wichtig. Informationen Initiative ^ Siehe zum Beispiel Binnenmarktanzeiger vom Mai 1998, 5. 14ff. 6. Die Aktivitäten im Bereich der Sprachdatenverarbeitung im vierten und fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung beschäftigen sich mit den technischen Aspekten dieser Frage. Die FuE-Aktivitäten werden durch das marktorientierte MLIS Programm ergänzt: mehrjähriges Programm zur Förderung der sprachlichen Vielfalt in der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft, Abi. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 40. ' "Listening to Citizens; The difficulties that people face in exercising their rights within the Single European Market". °' Ibidem. Der Bericht nennt weitere Bereiche, in dem Informationsmangel den europäischen Bürgern, die ihre Rechte im Binnenmarkt wahrnehmen wollen, das Leben schwermacht. Mitwirkung Integrationsprozeß. •••••,• am. europäischen 19. Ein Europa der Bürger wird es nur geben, wenn die Bürger tatsächlich am Aufbau der Europäischen Union mitwirken. Das setzt voraus, daß sie über Arbeitsweise und Tätigkeit der EU gut informiert sind. Der Zugang zu Informationen auf europäischer und nationaler Ebene kann hier sehr hilfreich sein. sich die unzureichende Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament hat Information der europäischen Bürger über ihre neuen Rechte als Wähler negativ ausgewirkt: Die Beteiligung von EU- Ausländern, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnten und dort wahlberechtigt waren, war sehr niedrig, und es wurde nur eine Kandidatin gewählt, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besaß, in dem sie kandidierte. Zugang zufriedenstellender den Schlußfolgerungen 20. Ein zu Informationen der Union und über die Union Integration beträchtlich kann die europäische fördern. des In Europäischen Rates von Cardiff wurde daher einmal mehr betont, wie wichtig es ist, die Europäische Union dem Bürger näher zu bringen, in dem man sie offener und für das alltägliche Leben relevanter werden läßt; dies soll geschehen, indem die EU sich verpflichtet, den größtmöglichen Zugang zu Informationen über ihre Tätigkeit zu gewähren. ^ Das ist der EU und ihren Mitgliedstaaten ein Anliegen. Da jedoch ein beträchtlicher Teil der Informationen über die Arbeit der EU auf nationaler Ebene vorgehalten wird, ist es wichtig, daß die europäischen Bürger nicht nur Zugriff auf Unterlagen der EU-Institutionen, sondern auch in den Mitgliedstaaten verfügbare EU- auf bezogene Datenbestände im weitesten Sinne erhalten. 21. Um die Tätigkeit der EU für den Bürger offener und leichter verständlich zu machen, wurde im Vertrag von Amsterdam das Recht der Bürger auf Zugang von Europäischem Parlament, Rat und Kommission festgeschrieben11. Diese Vorschriften sind von zu Unterlagen 9 Siehe zweiter Bericht der Europäischen Kommission über die Unionsbürgerschaft, KOM(97)230/endg. 10 Schlußfolgerungen des Vorsitzes - Cardiff, 15. und 16. Juni 1998 11 Der neue Artikel 191a des EG-Vertrags (Artikel 255 der konsolidierten Fassung)lautet: (1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche und juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht zu Dokumenten des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Kommission und Bedingungen, die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind. der Grundsätze auf Zugang vorbehaltlich besonderer Bedeutung für die Unterstützung des demokratischen Prozesses und ein besseres Verständnis der europäischen Integration. Sie sind ein wichtiger Schritt, umso mehr als der europäische Bürgerbeauftragte eine Vielzahl von Beschwerden erhalten hat, die die Transparenz und den Informationszugang betreffen. Arbeitsweise 22. Die EU-Institutionen informieren aktiv über ihre ihren Fragen. Zuständigkeitsbereich Anhang 2 gibt einen Überblick über die Initiativen auf diesem Gebiet. Eines der Beispiele hierfür ist die EUR-Lex Website. fallenden und die in auf Rechtsvorschriften EUR-Lex bietet z. B. in den ersten 45 Tagen nach der Veröffentlichung kostenlosen Zugriff die Amtsblätter sowie Zugang zu den Verträgen, den geltenden der Rechtsprechung. Es wird täglich um die neueste Ausgabe des Amtsblattes in elf Sprachen ergänzt. Diese stehen dann bereits wenige Stunden nach ihrer Veröffentlichung auf Papier zur Verfügung. Internet und im http. /leuropa. eu. int/eur-lex 23. Trotz dieser Bemühungen hätten viele Europäer gerne mehr Informationen über die EU. Das Interesse an EU-Fragen, die das Leben der Bürger berühren, nimmt offensichtlich zu. 68 % der Befragten erklärten, sie benötigten oder wünschten mehr Informationen über die Europäische Union. Die Europäer wollen vor allem mehr über ihre Rechte als Unionsbürger (49 %), über die über gemeinsame Währung Beschäftigungsfragen (42 %) wissen, alles Fragen, die zu den Topprioritäten der Union zählen. (45 %) und Quelle : Eurobarometer Nr. 49, September 1998. Informationen 24. Ein anderer Aspekt im Europa der Bürger ist ein besserer Zugang zu in anderen Mitgliedstaaten, denn er verbreitert das Wissen der Bürger über andere europäische Länder, was wiederum größeres Interesse an der europäischen Integration wecken kann. Um das zu erreichen, könnten die Einrichtungen des öffentlichen Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten den Zugang der Bürger aus anderen EU-Ländern sie den relevanten Informationen verbessern. für zu oder (2) Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher geltenden privater Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam gemäß dem Verfahren des Artikels 251 festgeelgt. Interessen (3) Jedes der vorgenannten Organe legt Geschäftsordnung Sonderbestimmungen des Zugangs zu seinen Dokumenten fest. in seiner hinsichtlich In Erklärung Nr. 17 zum Vertrag von Maastricht war für diese Entwicklung bereits der Boden bereitet worden. Abb. 1: Wunsch nach mehr Informationen über die EU 'IQ t ^^w^^QD*^r,^?^T 21 V. zzs: 3 5: -. 4J -' i3 "TT" "22T | ->^4^fey^t)WffMS%#* I - ^ ' ^'--^ 4 1 *«^¥*g; A,frJK t l^r*^>???,3. 3 ^v,-*~«<&| ,- ^gg^ El ^ |ü^'^'yt^'Jte i"'*mmm*,\^*#* -' '^£>ü» ^. rff^l 55 % der Unternehmen sind der Auffassung, daß der Zugang zu Informationen ihnen_ unter Umständen eine Ausweitung ihrer Tätigkeit innerhalb der Union ermöglichen würde. 66 % der Firmen gaben an, Bedarf an präzisen über Verwaltungsverfahren zu haben. 25 % sind der Auffassung, daß das Fortbestehen von Schranken für Handel und Geschäftstätigkeit auf fehlende Informationen über EU-Vorschriften zurückzuführen sein könnte. Informationen "Z2T |-^^^^^«^/w#^^?gi^,^|^#c^, < ". ^ D ^ t ^ ^ i :^ | Quelle: Binnenmarktanzeiger, Oktober 1998 B A L D UK IRL NL X£ h-^finmi'"' : -'- 04'K'*?'-»^«*^! ^ • -. ' ". ^ 3" ~'M'| EU15 E ^ ^U I« ^^*^-^'^^| j'^wyy«^. , 4Q^ifti^ft«y;| fr'»»>*JdO ^ » » ^1 • ^ •H DK T T ~F >-Q3-,»»•&•£ ^a-^fT T B- EI FIN I I \~v<- r*&AWz<~*. z>(. '. <-z«t*xim*m*4ir;\ » - ^ / ^ » K I. | S F P I ~nr TZ »'"'. 5it£ '*' "»^f>smi^ \'^fK'£. L ' :*•-1 ^52^ -25" TT „•/44^-^§äg^w-,,-,| ^. "-21'f i- I | , » ^ -. 8i 7T ' - 51 ^fryitfSiffr». «* ?**«*| -' ZU "•«"• \ r52- '•I '16 ~l GR za I -33] OZ3SZ3 ö% benötigen mehr Informationen E% wünschen mehr Informationen • % sind mit ihrem Informationsstand zufrieden Quelle : Eurobarometer 49, 1998 |L2 inforrnationeh des öffentlichen Sektors Beschäftigungs- und iWachstums- jmöglichkeiten Weshalb ist der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors für die Unternehmen wichtig? 25. Der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors in anderen Mitgliedsstaaten ist notwendig, damit Unternehmen die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, alle Möglichkeiten nutzen können. 26. Bei den für Unternehmen wichtigen Informationen handelt es sich in erster Linie um Verwaltungsdaten. Gegenwärtig ist es immer noch schwierig, sich einen vollständigen Überblick über die Rechte und Pflichten zu verschaffen, die ein problemloses Operieren auf Märkten in anderen europäischen Ländern erlauben. 27. Das Fehlen von Verwaltüngsinformationen beeinträchtigt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über die Mittel verfügen, die erforderlich wären, um die benötigten Informationen über einzuhaltende Verfahren, sowie ihre sonstigen Rechte und Pflichten zu erlangen. Informationen, die häufig auf verschiedene Quellen verteilt sind. nur nicht unerläßlich, Informationen 28. Aber verwaltungstechnischer Art können für die Entscheidungen von Unternehmen äußerst wichtig sein, auch Statistiken, Finanz- und Geoinformationen, um nur einige Beispiele zu nennen, kann große Bedeutung zukommen. Solche Informationen sind für Unternehmen aller insbesondere um Branchen Firmenstrategien festzulegen, Marketingentscheidungen zu treffen und Export oder Investitionspläne aufzustellen. Rascher, problemloser Zugang zu solchen Daten hilft den Unternehmen, fundierte Entscheidungen zu fällen. Ein Fehlen der Informationen kann über hingegen länderübergreifende Transaktionen beträchtlich verzögern. Entscheidungen 29. Die für unternehmerische Entscheidungen relevanten Informationen, zum Beispiel die Wirtschaftsdaten, die europaweit von den Handelskammern erhoben werden, sind nicht allgemein und problemlos zugänglich. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde auf europäischer Ebene eine Initiative ergriffen (siehe Kasten). Projekt EBRII Ausgangspunkt für das Projekt European Business Register (EBR) war die Feststellung, daß das Fehlen Informationsdienstes über eines vollintegrierten reibungslose europäische potentiell Funktionieren beeinträchtigt. des Binnenmarktes Unternehmen das Mit dem Projekt soll sichergestellt werden, daß Basisinformationen über sämtliche Unternehmen zwar ohne europaweit Hindernisse, wie unterschiedliche Technologien, Sprachen, Registriersysteme, Netze oder ähnliches entstehen können. zugänglich sie sind, und durch Das EBR, das über das EU-Programm Telematikanwendungen gefördert wird, Dezember 1998 den nunmehr Unternehmensdaten aus sowie Norwegen. für ist seit ermöglicht zu zehn EU-Mitgliedstaaten elektronischen betriebsbereit Zugang und http://www. ebr. org 30. Statistische Informationen über europäische Märkte und wirtschaftliche Entwicklungen ist ebenfalls rechtzeitig in vielen Fällen nicht verfügbar. Dieses Problem hängt jedoch eher mit der Sammlung nationaler statistischer Daten zusammen nationale (unterschiedliche Methoden, Fristen für die Übermittlung von Daten an EUROSTAT, Qualität der verwendeten Indikatoren, Entlastung der KMU etc. ) als mit der Frage des Zuganges an sich. Informationen des 31. Fehlender Zugang zu für ausländische öffentlichen Sektors kann Firmen Wettbewerbsnachteile gegenüber einheimischen Unternehmen mit sich bringen, die im Vergleich einen Erfahrungsvorsprung haben. Das trifft beispielsweise auf den Bereich der Versicherungsdienstleistungen zu, wo beispielsweise präzise Informationen über ortsspezifische Risiken usw. von größter Bedeutung sind. 32. Fehlender Informationszugang hat auch negative Folgen für Unternehmen, die von ihrer Tätigkeit her international ausgerichtet sind. Als operierende Beispiel Transportunternehmen ihren Geschäftsalltag sind exakte Regionaldaten - Geoinformation, Verkehrs- und Wetterdaten usw. - äußerst wichtig. genannt. Für europaweit seien im Beschaffungswesen12 33. Auch ist der Zugriff auf Verwaltungs- und sonstige Daten November 12 Der Bericht über das öffentliche Beschaffungswesen vom der Informationszugang in diesem Bereich ist. Siehe Bericht der Kommission XV der der Website (http://europa. eu. int/comm/dg15/en/pub/proc/). zeigt, wie wichtig 1997 GD auf -6- die werden Vorschriften wichtig. Transparenz staatlicher Maßnahmen und Verfahren ist die Vorbedingung für einen wirklich europäischen Markt in diesem Bereich. ordnungsgemäß Damit angewandt alle Unternehmen weitestgehend gleiche Chance haben, muß der Zugang zu Informationen über die Situation vor Ort gewährleistet werden. Da die Informationstransparenz aber nicht immer gewährleistet trotz EU-Vorschriften öffentliche Ausschreibungen häufig immer noch eine rein nationale Angelegenheit. ist, sind können und nach sich: Hier geht es 34. In einem weiteren Bereich zieht die mangelnde Transparenz europaweit negative um Folgen Patentinformationen. des Europäischen Patentamtes zufolge werden Jahr für für Forschungsarbeiten ausgegeben, die schon einmal durchgeführt wurden. Ein besserer Zugang zu Informationen über den Stand der Forschung könnte hier Abhilfe schaffen. 18 Milliarden Euro Schätzungen über Jahr Esp@cenet und Das Europäische Patentamt hat zusammen mit der der Patentorganisation Europäischen Europäischen Kommission einen neuen Dienst aufgebaut, der über das Internet zugänglich ist: esp@cenet. Hauptziel von esp@cenet ist es, den Benutzer für (über 30 Millionen kostenlose Patentinformation Patentdokumente) hinzuführen. Der Dienst soll außerdem auf nationaler und internationaler Ebene vor allem kleineren und mittleren Unternehmen stärker bewußt machen, welche Daten öffentlich zugänglich sind. leicht zugänglichen Quellen zu http://www. european-patent-office. org/ Informationen des 35. Daß Zugang zu für die öffentlichen Sektors europaweit Unternehmen äußerst wichtig ist, bestätigt auch der kürzlich vorgelegte Bericht der hochrangigen Sachverständigengruppe für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse "Strategie für den Einige Maßnahmen, die nach Auffassung der Gruppe sofort eingeleitet werden sollten, ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Wandel"1?. industriellen für den "Strategie '3 industriellen Wandel" Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse, Schlußbericht, November 1998. Auf seinem Sondergipfel (21. und über Beschäftigungsfragen 22. November 1997) forderte der Europäische Rat diese Sachverständigengruppe auf, den industriellen Wandel in der aufzuzeigen, wie Wandlungsprozesse und ihre wirtschafltichen und sozialen Folgen frühzeitig ermittelt und bewältigt werden können. in Luxemburg analysieren und EU zu uneingeschränkte Öffnung des europäischen Telekommunikation und für Marktes Dienstleistungen zu und Regierungs- und sonstigen staatlichen Daten. freien Zugang Informationen des öffentlichen Sektors: Ein Potential das genauer untersucht und besser genutzt werden muß und seine Größe 36. Durch sein Tätigkeitsspektrum ist der öffentliche Sektor die größte Einzelquelle für Informationsinhalte, mit denen sich höherwertige Informationsprodukte und -dienste schaffen lassen. Untersuchungen haben gezeigt, daß die überwiegende Mehrheit der kommerziellen Informationsdienste in der EU in denen der in Bereichen angesiedelt öffentliche große sehr Datenbestände verfügt. Sektor über ist, veranschaulicht, 37. Abbildung 2 daß Informationen des öffentlichen Sektors für einen sehr großen Teil der Informationsdienste von zentraler Bedeutung sind, da sie entweder das Kernthema (staatliche/politische Informationen, Rechtsinformation) einen unerläßlichen (Unter nehmensprofile, Patentinformationen, wissen schaftliche, und medizinische Informationen usw. ) oder "Rohstoff' darstellen technische sind Abb. 2: Einnahmen elektronischer Informationsdienste im Europäischen Wirtschaftsraum nach Themenbereichen Reisen, Tourismus Rechts information 4% Patent information 1% Finanz information 34% WTM 6% Sonstige 7% Sonst. Unternehme ns- Information en 8% Unternehme ns-Profile 24% Staatl. /polit. Information en 15% Quelle: Studie der Mitgliedstaaten über die Märkte für elektronische Informationsdienste im EWR, 1994 (Gesamteinnahmen 1994: 5,517 Mrd. ECU) 38. Informationen des öffentlichen Sektors sind daher Inhalte erster Güte, unerläßlich für die zentraler Informationsindustrie und von Bedeutung für Anwendungen im elektronischen Geschäftsverkehr14. 39. Die Inhaltsindustrie erzielt beeindruckende Wachstumsraten, sie beschäftigt in Europa ca. 4 Millionen Menschen^. Ein Großteil dieses Wachstums wird künftig auf mittelständische Unternehmen entfallen, die sich das Potential der neuen Technologien Informations management und Produktion von Mehrwert- machen. Informationsprodukten Deshalb müssen und Weiterentwicklung Unternehmen vorrangig gefördert werden, denn sie sind von die für unerläßlich Arbeitsplätzen im 21. Jahrhundert. die Gründung Schaffung zunutze solcher für 40. Die europäische Informationsindustrie muß auf einem globalen Markt bestehen. Bei der Vorbereitung dieses Grünbuchs haben Vertreter Informationsindustrie der europäischen wiederholt mit Nachdruck ihre Besorgnis angesichts Wettbewerbsnachteile europäischer Verleger zum Ausdruck gebracht. der 41. Bessere Möglichkeiten zur Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors könnten hier teilweise Abhilfe schaffen. Das könnte auch neue Arbeitsplätze entstehen In den USA haben die günstigen lassen. Voraussetzungen solche für Informationsindustrie Informationsnutzung der bereits beträchtlichen Auftrieb gegeben. eine durch Informationen von Sektors 42. In Europa gibt es kaum Vorschriften über des die Nutzung die öffentlichen Privatwirtschaft. Die Kommission hat 1989 "Leitlinien für ein besseres Zusammenwirken zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf dem Informationsmarkt" vorgelegt. Ähnliche Leitlinien hatte das Handels- und Vereinigten Industrieministerium Königreichs In 1994 ein Erlaß des Frankreich wurde Premierministers die und legte 1997 eine niederländische Regierung Absichtserklärung of Understanding) vor. des im Jahr 1985 erarbeitet. (Memorandum veröffentlicht, 43. All begrüßenswerte Initiativen, es fehlt aber nach wie vor an klaren zwar sind dies '4 Eingehendere Untersuchungen über die jüngsten Trends und die Bedeutung von Inhalt und Inhaltsindustrie in der Netzwirtschaft liefert die CONDRINET-Studie (CONtent and Commerce DRIven Strategies in Global NETworks), vom im Auftrag der Oktober 1998, die Gemini Consulting Europäischen Kommission erstellt hat - http://www2. echo. lu/condrinet/ " European Information Technology Observatory, 1998, Bei den Daten zur sind Verlagswesen, Marketingsektor und Werbewirtschaft berücksichtigt. Inhaltsindustrie -7- alle Bürger schwieriger werden. Wenn demgegenüber der öffentliche Sektor seine Informationen und Informationsprodukte auf einem bisher privaten Informationsmarkt anbietet, kann die Frage nach dem fairen Wettbewerb aufgeworfen werden. aufwertet selbst 46. Diese Fragen und etwaige Hindernisse für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors auf europäischer Ebene werden in Kapitel III behandelt. Industrie und schlüssigen Grundsätzen, die europaweit gelten. Dieses Fehlen klarer und schlüssiger Grundsätze führt zu Wettbewerbsnachteilen der europäischen ihren Konkurrenten aus den USA. In einigen Fällen führende hat das zur Folge gehabt, daß europäische Unternehmen in Produkte investiert haben, die Informationen des öffentlichen Sektors der Vereinigten Staaten stützen. gegenüber sich auf Die britisch-niederländische Reed Elsevier Gruppe hat die amerikanische LEXIS-NEXIS-Company erworben, einen der führenden Anbieter von Online- Informationsdiensten und Managementtools für eine Vielzahl (1,4 Milliarden Dokumente in 8 692 Datenbanken, 1,5 Millionen Abonnenten, 1 200 Beschäftigte weltweit). Die Firma ist unter anderem auf Rechtsinformation spezialisiert. von Berufsgruppen im Rahmen 44. Pilotprojekte des EU- Programms INFO2000"16 haben gezeigt, daß die Privatwirtschaft an einer länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Einrichtungen des anderen öffentlichen Mitgliedstaaten um Informationen des öffentlichen Sektors zu nutzen; zudem wurde festgestellt, daß es ein echtes Potential gibt, das auf europäischer Ebene weiter untersucht und intensiver genutzt werden muß. interessiert Sektors ist, in Das Potential in der EU - Ergebnisse eines Aufrufs zu Vorschlägen im Rahmen von INFO 2000 auf Kostenteilungsbasis 1998 hat die Europäische Kommission unter dem Programm INFO2000 einen Aufruf zu Vorschlägen für oder Projekte Sondierungsvorhaben veröffentlicht. Zweck des Aufrufes war es, die Informationsbestände des öffentlichen Sektors für die Nutzung für europäische Multimedia-Inhaltsdienste leichter zugänglich zu machen. Es wurden innerhalb der Frist insgesamt 141 Vorschläge eingereicht. Die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen beliefen sich auf insgesamt 109,7 Mio. ECU, die beantragten EU- Fördermittel betrugen 50,6 Mio. ECU. Das entsprach einer etwa siebenfachen Überzeichnung des Aufrufs, für den Haushaltsmittel von ca. 7 Mio. ECU veranschlagt waren. 45. Bisweilen können sich bei der gewerblichen Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors aber auch Fragen nach den Grenzen und Beschränkungen für die Rollen der einzelnen Akteure stellen. Kommen auf dem Markt für Informationen des öffentlichen Sektors privatwirtschaftliche Interesse zum Tragen, kann die Wahrung der Zugangsmöglichkeiten für 16 Programm 20. Mai 1996, ABI. L 129 vom 30. 5. 1996, S. 24) INFO2000 (Beschluß des Rates Kapitel II: Informationsgesellschaft und öffentlicher Sektor. -. ' 47. Die Diskussion über die Informationen des öffentlichen Sektors muß vor dem Hintergrund des Wandels zur Informationsgesellschaft gesehen werden. Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken die Arbeitsweise der Behörden so schnell, daß eine Erörterung des Themas Informationen des öffentlichen Sektors jetzt immer wichtiger wird. verändern 11. 1 Elektronische leistungen (Electronic Goyernment) Verwaltungsdienst Informationsgesellschaft, 48. Der Wandel zur der durch die immer intensivere Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) vorangetrieben wird, wirkt sich zunehmend auch im öffentlichen Sektor aus. Behörden folgen dem Beispiel der Privatwirtschaft und machen sich das umfassende IKT-Potential zunutze, um ihre Effizienz zu steigern. Für diese Entwicklung wird "Electronic Government" häufig der Begriff verwendet; er beinhaltet die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnik im öffentlichen Sektor, und zwar sowohl intern als auch im Geschäftsverkehr mit dem Bürger. 49. In vielen Ländern der Welt wird man sich der Bedeutung dieser Entwicklung immer stärker bewußt. In Europa hat man auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung, d. h. auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, Vorhaben die Dienstleistungen für die Allgemeinheit zu verbessern und das Zusammenwirken mit der Außenwelt zu intensivieren. in Gang gesetzt, um innerhalb Schlüsselfaktor 50. Der Einsatz von IKT erlaubt nicht nur ein der Arbeiten reibungsloseres Behörden, er fördert auch die Kommunikation zwischen Behörden sowie die Interaktion zwischen Behörden auf der einen und Bürgern und Unternehmen auf der anderen Seite. Das ist ein "Electronic Government": Es bringt die Einrichtungen des öffentlichen Sektors näher zu Bürgern und Wirtschaft und optimiert die Leistungen des öffentlichen Sektors. Auf EU-Ebene werden die Fortschritte auf diesem Gebiet durch Programme IDA und Aktionen unter dem Fünften wie Rahmenprogramm und technologische Entwicklung gefördert. Forschung von für elektronischen 51. Die Verwaltungs dienstleistungen lassen sich von der Funktion her generell in drei Hauptgruppen aufgliedern: Informationsdienste, bei denen geordnete abgerufen werden Internet-Sites). klassifizierte können und thematisch Informationen (zum Beispiel Kommunikationsdienste für die Interaktion mit Einzelpersonen, Firmen oder Gruppen (z. B. per E-mail oder in Diskussionsforen). Transaktionsdienste für den Online-Erwerb von Waren die oder Übermittlung von Daten (z. B: Einreichung amtlicher Formulare, Stimmabgabe bei Wahlen). oder Dienstleistungen Tabelle 1 gibt einen Überblick über in Betracht kommende ihre Anwendungsgebiete. Leistungen und -9- Alltagsleben Tele-Verwaltung Mitwirkung an politischen Entscheidungen Tabelle 1 Typologie elektronischer Verwaltungsdienstleistungen Informationsdienste Kommunikationsdienste Transaktionsdienste Informationen zu den Bereichen Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr, Umwelt usw. Verzeichnis des öffentlichen Dienstes Leitfaden für Verwaltungsverfahren Öffentliche Register und Datenbanken Gesetze, Vorlagen des Parlaments, politische Programme, Sondierungspapiere Hintergrundinformationen zu Entscheidungsprozessen Diskussionsforen zu Alltagsfragen z. B. Kartenreservierung, Kursanmeldung E-mail-Verbindung zu Behördenmitarbeitern Elektronische Vorlage von Formularen Diskussionsforen zu politischen Fragen E-mail-Verbindungen zu Politikern Volksabstimmungen Wahlen Meinungsumfragen Quelle: Institut für Technologiebewertung, Österreichische Akademie der Wissenschaften und Zentrum für soziale Innovation, Hintergrundpapier der Konferenz zum Thema "Moving Public Administration Closer to the Citizens ?" vom November 1998 (veranstaltet vom Zentrum für Soziale Innovation im Auftrag des Forums für die Informationsgesellschaft/Arbeitsgruppe/öffentliche Verwaltung). -10- In einer kürzlich durchgeführten Experten 52. Transaktionsdienste gelten allgemein als die da Zukunft des Electronic Government, Formularen bei allen Verwaltungsabläufen eine Schlüsselrolle zufällt. in Delphi-Studie Deutschland Meinung, äußerten Transaktionsdienste würden innerhalb der nächsten zehn Jahre Wirklichkeit. In den USA liegen schätzungsweise 40 % aller amtlichen Formulare bereits elektronisch vor. Diese Form des Geschäftsverkehrs mit der Verwaltung kann den Aufwand für Bürger und Unternehmen gleichermaßen verringern. die Das Projekt TESS (Telematics for Social Security) wird aus dem Programm IDA finanziert; Projektziel ist die Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren, damit die Bürger schneller die ihnen zustehenden Sozialversicherungsleistungen erhallen. Die Informationsbereitstellung soll nicht länger auf Papier, sondern auf elektronischem Weg erfolgen. TESS betrifft derzeit zwei gro/Je Bereiche: Ruhegehälter (damit Wanderarbeitnehmer die ihnen zustehenden Zahlungen erhalten) und leichtere Kostenerstattung bei Sachleistungen aus der Krankenversicherung einem (wenn Mitgliedstaat erbracht werden, die jeweilige Person jedoch in einem anderen versichert ist). diese in von und 53. Das Umgestalten Verwaltungs dienstleistungen erfordert unter Umständen beträchtliche staatliche Investitionen auf allen Ebenen der eine Verwaltungskultur. Der Aufwand ist allerdings lohnend, denn das Ergebnis der Einführung des eine "Electronic leistungsfähigere, öffentliche Verwaltung. bürgernähere Government" Änderung ist die EU-Institutionen 54. Auch führen gegenwärtig umfassende Umstellungsprojekte durch, um die Möglichkeiten des "Electronic Government" nutzen zu können. Die Information des Bürgers und die Transaktionen zwischen Bürger-und Institutionen werden mehr und mehr auf elektronischem Wege erfolgen. Ein Beispiel: Unter für Forschung und technologische Entwicklung wird es in Kürze möglich sein, Projektvorschläge elektronisch das einzureichen. Wirklichkeit wird, müssen noch einige rechtliche Hindernisse auf EU-Ebene beseitigt werden. dem Fünften Rahmenprogramm Damit beim Faktor, Auswirkungen "Electronic der 55. Ein Government" häufig vergessen wird, sind die möglichen den Informationsmarkt. Durch die Anwendung neuer Technologien und innovativer Konzepte können' Behörden die Informationsgesellschaft voranbringen. Wenn sie die neuen Technologien einsetzen, wird dies Bürger und Unternehmen veranlassen, ihrem Ebenen aller auf Beispiel zu folgen, und die IKT-Industrie zu neuen Entwicklungen anregen. Der Bericht über der Beschäftigungsmöglichkeiten Informationsgesellschaft17, dem Europäischen Rat in Wien im Dezember 1998 vorgelegt wurde, hat einmal mehr diese Aufgabe der Regierungen betont. in der II. 2 Informationen des öffentlichen Sektors Government" "Electronic und der Die steigern. 56. Mit Hilfe der neuen Technologien läßt sich Informationssammlung die Effizienz beträchtlich öffentlichen Einrichtungen erhalten die Möglichkeit, die verfügbaren Daten - soweit mit dem Datenschutz vereinbar - gemeinsam zu nutzen, so daß die Daten nicht länger mehrfach bei Bürgern und Unternehmen erhoben werden müssen. Das von verringert den Verwaltungsaufwand Bürgern und Unternehmen, insbesondere von mittelständischen Firmen, beträchtlich. Informationen dazu, daß 57. Gleichzeitig führt die gemeinsame Nutzung von öffentliche Einrichtungen besser informiert sind und Zugang zu allen Daten haben, die sie für ihre Arbeit brauchen. Innerhalb der EU werden immer mehr Mitgliedstaaten Daten ausgetauscht: Zoll, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Statistik u. a. den den Gebieten zwischen auf die auf Zugänglichkeit 58. Die "digitale Revolution" hat auch großen Einfluß und Verbreitung von Informationen. Das Internet für einen bietet umfassende Möglichkeiten und problemlosen Unternehmen des öffentlichen Sektors. Dieses Potential wird von allen EU-Mitgliedstaaten genutzt. von Bürgern Datenbestände Zugriff auf 59. Die zunehmende Bereitstellung von Daten im Internet ist Teil der Informationspolitik der EU-Institutionen. Sie verfügen über eine Reihe von Websites, über die eine Fülle von Informationen über die EU und ihre Arbeit angeboten wird. immer 60. Die Websites werden intensiver im September 1998 abgefragt. So wurden nahezu 7 Millionen Kommissionsdokumente auf diesem Weg eingesehen, mehr als doppelt soviel wie noch ein Jahr zuvor. 61. Die neuen Technologien werden es auch ermöglichen, von Informationen und Dienstleistungen stärker zu integrieren. Das ist insbesondere dann von Vorteil, wenn zur Erlangung einer bestimmten Bereitstellung die Beschäftigungsmöglichkeiten 17 der Informationsgesellschaft: Ausnutzung des Potentials der Informationsgesellschaft, KOM(1998) 590. in 4A Infocid Internet ermöglicht, insbesondere In Portugal ist ein landesweites Netz von "Cyber- kiosks" aufgebaut worden, das Bürgern den Zugang zum zu Informationen über den öffentlichen Sektor. Das Multimedia-System umfassende ermöglicht den Zugriff auf Behördeninformationen zu den verschiedensten Themen: Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Gesetze und Rechtsprechung, Wohnen usw. integrierte http://www. infocid. pt/ 67. Hier wird deutlich, wie wichtig Investitionen zur Schaffung von Medienkompetenz sind. Versäumnisse in diesem Bereich können zu einer Spaltung der Gesellschaft führen: auf der einen Seite diejenigen, die die neuen Informationswerkzeuge benutzen können, auf der anderen Seite diejenigen, die hierzu nicht in der Lage sind. Auf europäischer Ebene bemüht man sich bereits im Rahmen mehrerer Projekte, dieses Problem an der Wurzel anzugehen. EUN - European Schoolnet europäischen Mit diesem von der Task Force "Multimediale und unter dem Lernprogramme" geförderten Sokrates-Programm koordinierten Projekt soll ein europäisches Informationsnetz für Schulen - das European Schoolnet — eingerichtet werden. Es soll als Multimedia- Schulen den Kommunikationsplattform dienen und den Rahmen bilden für die europaweite Zusammenarbeit von Bildungsbehörden, Hochschulen und Unternehmen der Mitgliedstaaten. Das Ziel ist die Entwicklung der im Hinblick auf Inhalte, IKT pädagogische Konzepte und Technologie. in den Schulen http. //www. eun. org/ 68. Mehr Medienkompetenz wird langfristig auch zu einer besseren Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors führen. Informierte, im Umgang mit Computern versierte Bürger und Unternehmen werden mehr und bessere Information den öffentlichen veranlassen, anspruchsvollere Informationsdienste anzubieten, und die Informationsindustrie dazu anregen, mehr höherwertige Informations produkte und -dienste zu entwickeln. verlangen. Sie werden Sektor mehrere Information Verwaltungsstellen kontaktiert werden müssen. Hier gilt es, einen zentrale "One-Stop-Shop", also Die Website Anlaufstelle, europa. eu. zentraler Zugangspunkt für Informationen über sämtliche EU-Institutionen. einzurichten. ein solcher eine ist des auch deren öffentlichen Aufbereitung elektronische von 62. Die Informationen Sektors erleichtert nicht nur den Datenzugriff, sie verbessert Verwertungs möglichkeiten. Ein besserer Zugang zu Informationen und die Bereitstellung von Daten in digitaler Form erleichtert die Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Quellen. So können mit Informationen des öffentlichen Sektors als Rohstoff neue Informationsprodukte entstehen. zwischen Unterschiede 63. Der Digitalisierungsprozeß führt dazu, daß die einzelnen Einrichtungen des öffentlichen Sektors in Europa deutlicher zutage treten und an Bedeutung gewinnen. Sie hemmen die Ausschöpfung des von den neuen Technologien gebotenen Potentials und machen eine Diskussion über die Informationen des öffentlichen Sektors auf europäischer Ebene um so dringlicher. [11. 3 Elektrohischer Zugriff furlille? 64. In unserer heutigen Gesellschaft geht die Entwicklung dahin, daß jedermann Zugang zu den neuen elektronischen Informationsmitteln hat. Das Internet setzt sich sehr viel schneller durch als z. B. Telefon oder Fernsehen vor 100 Jahren. Dennoch wird es einige Zeit dauern, bis das Medium für alle zugänglich ist. Wenn der öffentliche Sektor seine Informationen ins Internet stellt, bedeutet das nicht zwangsläufig, daß alle Bürger in gleichem Maße Zugang dazu haben. Es bestehen beträchtliche Unterschiede beim Zugang zu den Werkzeugen der Informationsgesellschaft (Computer, Modems usw. ) und der Fähigkeit, diese zu nutzen. 65. In diesem Zusammenhang betont der Bericht über Beschäftigungsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft18, daß der Zugang zu solchen Werkzeugen und die Fähigkeiten, diese zu nutzen, Vorbedingungen für die Schaffung -von Arbeitsplätzen sind und ihnen Vorrang eingeräumt werden muß. jedermann Zugang investiert 66. Daher muß in Infrastrukturen zu werden, die für elektronischen gewährleisten. Netzen Bibliotheken bieten sich hierfür ganz besonders an, aber es sollten auch andere Möglichkeiten ausgelotet werden. 1 Ebenda. -12- Kapitel III: Fragen im Zusammenhang mit' •' dem Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihrer Nutzung 69. Sowohl der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors als auch ihre gewerbliche Nutzung ist mit einer ganzen Reihe von Fragen verknüpft, die sorgfältig geprüft werden müssen. Sie reichen von der Definition des Begriffs "Informationen des öffentlichen Sektors" bis hin zu Datenschutz- und Haftungsfragen. 70. Die Fragen am Ende eines jeden Abschnitts dienen lediglich der Orientierung. Wir bitten die Leser, einen offenen und innovativen Ansatz zu wählen und alle angesprochenen Bereiche sowie andere Punkte, die ihnen wesentlich erscheinen, zu berücksichtigen. III. 1 Definitionen Informationen des öffentlichen Sektors 71. Es ist wichtig, die Informationen des öffentlichen Sektors zu definieren. Das hilft, den Adressatenkreis dieses Grünbuchs und mögliche Handlungsfelder abzugrenzen. Sektor wird 72. Der öffentliche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich definiert. In den Rechtsvorschriften über den Informationen des öffentlichen Zugang zu Sektors und in den Diskussionen über diese Frage kristallisieren sich drei Definitionsansätze heraus: • Der funktionale Ansatz: Danach umfaßt der öffentliche Sektor die Einrichtungen, die Hoheitsaufgaben oder Leistungen Allgemeinheit erbringen^. wahrnehmen die für • Der gesetzesbasierte/institutionelle Ansatz: nur die Hierbei Einrichtungen zum öffentlichen Sektor, die in zählen 19 Die Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt nimmt Stellen, die im Rahmen der Rechtsprechung oder Gesetzgebung tätig sind, von ihrem Geltungsbereich aus. In der Richtlinie wird festgelegt, daß Behörden, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen und über diesbezügliche Informationen verfügen, verpflichtet sind, diese allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses zur Verfügung zu stellen. Da die Richtlinie der Förderung des Umweltschutzes dient, werden darin kommerzielle Fragen nicht behandelt. Auf einzelne Bestimmungen der Richtlinie wird in den entsprechenden Abschnitten von Kapitel II eingegangen. Folgemaßnahmen zu diesem Grünbuch werden weder das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, wie es in der Richtlinie, die voraussichtlich 1999 überarbeitet werden wird, geregelt ist, noch die Bestimmungen anderer einschlägiger Rechts vorschriften der Gemeinschaft berühren. den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich genannt sind. • Der finanzielle Ansatz: Danach umfaßt der öffentliche Sektor all die Einrichtungen, die in erster Linie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden (das heißt Stellen, deren Tätigkeit nicht den normalen Marktgesetzen unterliegt). Unabhängig vom gewählten Ansatz, sollten die öffentlichen Einrichtungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen (zentral, regional und lokal) einbezogen werden. Staatsunternehmen, die unter den üblichen Marktbedingungen tätig sind und dem Privat- und dem Handelsrecht unterliegen, zählen nach keiner dieser Definitionen zum öffentlichen Sektor. jiiformationsa. rten -. , ,,"'-. i'-. --L. i^. ':. nach unterschiedlichen 73. Die Information des öffentlichen Sektors können Kriterien eingeordnet werden. Eine Möglichkeit ist die Verwaltungs Unterscheidung zwischen informationen und anderen Informationen. Zur ersten Gruppe zählen Informationen über die Arbeitsweise von Staat und Verwaltung selbst, zur zweiten Informationen über andere Bereiche, die die Verwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gesammelt haben (Geoinformation, Information über Unternehmen, FuE usw. ) 74. Bei den Verwaltungsinformationen läßt sich weiter differenzieren zwischen Informationen, die unerläßlich sind für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen (wie Gesetze, Gerichtsurteile, Informationen des Parlaments), und von Informationen, fundamentaler Bedeutung sind. nicht die 75. Eine andere Unterscheidungsmöglichkeit ist die zwischen Informationen von allgemeinem. Interesse Informationen aus dem Parlament) und solchen, die nur für einen sehr kleinen von von unmittelbarem Interesse sind. Personen (z. B. Kreis die 76. Unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ihrem Informationen können (potentiellem) wirtschaftlichen Wert gegliedert werden. Dabei sei angemerkt, daß sowohl Verwaltungsinformationen als auch sonstige Informationen einen beträchtlichen Marktwert haben können. nach dafür kann 77. Die Art der Differenzierung mitentscheidend sein, wie die verschiedenen Informationskategorien behandelt werden: Sie kann sich beträchtlich auf die Preisgestaltung und auf Urheberrechtsfragen auswirken und bei der Lösung heikler Fragen wie die des Datenschutzes eine Rolle spielen. -13- Fra'gel: Welche Definition des Begriffs "Informationen des öffentlichen Sektors" ist Ihrer Meinung nach die geeignetste? Welche Arten von Informationen des öffentlichen Sektors sollten Gegenstand der Diskussion sein? ill. Zii Bedingungen für den Z u g a n g es [Informationen des öffentlichenSekto^Jfl^gj ein allgemeines Informations 78. Wenn heißt nicht das zugangsrecht besteht, automatisch, daß die Informationen des öffentlichen Sektors unbegrenzt und ohne Die Einschränkungen Vorschriften den die Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene weichen hier voneinander ab. sind. in zugänglich Praxis und bei Unterschiede den 79. Die Zugangsvoraussetzungen werfen einige Fragen auf, die sowohl für die Bürger als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von Belang sind. Erwünscht sind Stellungnahmen beider Gruppen. Nachweis eines besonderen Interesses Gesetze 80. Die überwiegende Zahl der einschlägigen einzelstaatlichen gewährt Einzelpersonen und Unternehmen Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors, ohne daß ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muß. Da in einigen Ländern jedoch ein solcher Nachweis gefordert werden kann, sollte der Punkt diskutiert werden. Ausnahmen vom Zugangsrecht 81. Alle gesetzlichen Rahmenbestimmungen auf nationaler Ebene sehen Ausnahmen vom Zugangsrecht vor, die man in vier Kategorien einteilen könnte: • Ausnahmen im staatlichen Interesse (nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung, wirtschaftliche Interessen, Beziehungen, internationale Gesetzgebungsverfahren usw. ); es handelt sich meist um Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; • Ausnahmen im Interesse Dritter (Schutz der Privatsphäre, Schutz geistigen Eigentums, Geschäftsgeheimnisse, Gerichtsverfahren usw. ); • Ausnahmen zum von Entscheidungsverfahren (vorläufige oder "nur für bestimmte Dienstgebrauch" den Informationen usw. ); Schutz zur Vermeidung Ausnahmen von unvertretbaren Kosten oder unvertretbarem Arbeitsaufwand bei der betroffenen Dienststelle (bereits veröffentlichte Informationen, über Gebühr umfangreiche Anfragen); Die Richtlinie 90/313/EWG enthält eine Liste möglicher oben aufgeführten Fälle abdeckt20. Ausnahmen, alle die Ausnahmeregelungen der 82. Die Mitgliedstaaten und ihre Auslegung weichen teilweise voneinander ab. Einige Beobachter sind der Auffassung, daß dies Unternehmen und hindert, Bürger daran europaweit auf die Informationen, die sie benötigen, zuzugreifen. unter Umständen Fristen, Menge, Format neuer Technologien und 83. Angesichts schnellere Netze verlieren die Faktoren Zeit, Menge und Format an Bedeutung. Wenn Informationen online zur Verfügung stehen, können die Bürger sie zum gewünschten Zeitpunkt, im gewünschten Umfang und am gewünschten Ort herunterladen. Informationen des 84. Da aber nicht alle öffentlichen Sektors in absehbarer Zukunft elektronisch verfügbar sein werden, bleibt die Frage, wie rasch und wie ausführlich öffentliche Stellen Anfragen beantworten sollten. Diese Vermeidung Problematik unvertretbarer Kosten oder unvertretbaren Arbeitsaufwands verknüpft. ist mit der Fristen 85. Die einzelstaatlichen Gesetze zur Regelung des Informationszugangs sehen unterschiedliche Fristen für die Beantwortung von Anfragen durch den öffentlichen Sektor vor. In Frankreich wird eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, während das Gesetz in Schweden "eine rasche In anderen Ländern Beantwortung" verlangt. keine es wiederum diesbezüglichen Bestimmungen. Die Richtlinie 90/313/EWG schreibt eine Frist von zwei Monaten vor. überhaupt gibt Menge und Format 86. Komplexer ist die Frage, ob der Umfang von Informationsersuchen begrenzt werden sollte. Grundsätzlich sind solche Beschränkungen bei Informationen auf Papier denkbar, wenn Beschaffung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen. Hier muß ein Mittelweg gefunden werden zwischen der Bereitstellung von Informationen für den Bürger zu erschwinglichen Kosten und der Bereitstellung und 20 Siehe Fußnotel9, S. 12 -14- Frage 3: 0 Könnte die Zusammenstellung europäischer Metadaten (Informationen über die verfügbaren Daten) und Unternehmen dabei helfen, sich europaweit im Datenangebot des öffentlichen Sektors besser zurechtzufinden? europäischen Bürgern den Wenn ja, wie sollte dies bewerkstelligt werden? sollten Was Informationen beinhalten? Verzeichnisse über des öffentlichen die Sektors. '-. ' y-WJt. ':. -'. •'":. '. -•••". " innerhalb 91. Bei den Preisen und der Preisgestaltung bestehen beträchtliche Unterschiede sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen verschiedenen Einrichtungen des öffentlichen desselben Sektors wie Mitgliedstaates. die unterschiedlich Dun&Bradstreet, von ein für den Zugriff auf Wirtschaftsinformationen, von Registerdaten Unternehmen zahlen muß. ein Abbildung 3 Preise die Jahresabschlüsse zeigt sind, Anbieter und und Abb. 3: Einheitspreis der Informationen über Unternehmen in ausgewählten Ländern (Quelle: Dun & Bradstreet Europe, 1998) Vermeidung unverhältnismäßigen Aufwandes für den öffentlichen Sektor. Sind Informationen des öffentlichen Sektors elektronisch abrufbar, ist es schwieriger, zu rechtfertigen. Mengenbegrenzungen Bei der Wahrnehmung seiner Hauptaufgaben produziert der öffentliche Sektor eine Unmenge Rohdaten. Diese Informationen des öffentlichen Sektors werden häufig in unattraktiven, wenig benutzerfreundlichen Formaten vorgehalten. 87. Viele staatliche Stellen sind sich der Problematik inzwischen bewußt und bemühen sich darum, die Rohdaten so aufzubereiten, daß sie dem Bedarf ihrer Kunden gerecht werden. 88. In diesem Zusammenhang stellt sich eine andere interessante Frage: Inwieweit sollten die Bürger nicht nur zu den fertig aufbereiteten Daten Zugang haben, sondern auch zu Rohdaten und Daten, die noch nicht fertig aufbereitet sind? Frage 2: Schaffen unterschiedliche Bedingungen für den Informationen des öffentlichen Zugang zu in den einzelnen Mitgliedstaaten Sektors Hindernisse auf europäischer Ebene? Wenn ja, um welche Bedingungen handelt es sich: Nachweis eines berechtigten Interesses, Ausnahmeregelungen, Bedingungen hinsichtlich Fristen, Format und Menge? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? jnj,3,yraktl§ph L^ik^. 1 der Informationsdienste 89. Bürger und Unternehmen können als des "Kunden" öffentlichen Sektors betrachtet werden. Bei dieser Sichtweise gilt es, die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen bei der Planung der Dienste und Suchfunktionen benutzerfreundliche anzubieten. berücksichtigen zu 90. Der öffentliche Sektor hält eine Vielzahl von Datensätzen vor. Einer kürzlich vorgenommenen Schätzung zufolge beläuft sich die Zahl der öffentlichen Datenbanken allein in den Niederlanden auf ca. 36 00021 Damit die "Informationskunden" sich in diesem enormen Datenbestand zurechtfinden, müssen unter Umständen Metadaten und Verzeichnisse zusammengestellt werden. Das wirft folgende Frage auf: ^1 BDO Consultants, Electronische bestanden van het bestuur, 1998 -15- I Registerdaten • Jahresabschlüsse 8 EURO 10 y^_ -J-O. 92. Auf lange Sicht kann der gegenwärtige Trend zur kostenlosen Bereitstellung öffentlicher Informationen Internet Auswirkungen auf im Preise und Preisgestaltung haben. 93. Untersuchungen und Diskussionen haben gezeigt, daß die doppelte Zielsetzung der Informationspolitik des öffentlichen Sektors - Informationszugang und Informationsnutzung - eine Preispolitik erfordert, bei der eine Reihe von Faktoren berücksichtigt werden: • erschwinglicher Zugang für alle • Nutzungspotential • fairer Wettbewerb (siehe folgender Absatz) ist ob gestattet zunächst im 94. Die Preisgestaltung dem Zugang von Zusammenhang mit Informationen werden Bedeutung. Öffentliche mit Steuergeldern produziert, und daher muß die öffentliche Frage sein, Einrichtungen das Recht haben, für die Bereitstellung von Informationen Geld zu verlangen. Andererseits kann man vorbringen, daß normalerweise nur ein kleiner Teil der Bevölkerung an der Nutzung eines bestimmten Informationsprodukts des öffentlichen Sektors interessiert ist und daß diese Benutzer nicht von der übrigen Bevölkerung subventioniert werden sollten. Und es hat sich auch gezeigt, daß die Bereitschaft bestimmten für Voraussetzungen Informationen/Informationsdienste zu bezahlen. Das geht aus Abbildung 4 deutlich hervor. besteht, unter Preisgestaltungsmodelle wird den Kosten aus dem In einem französischen Ministerialerlaß für zwischen Jahre 1994 Datenerhebung (die nicht in und Datenproduktion Rechnung gestellt werden) und sonstigen Kosten z. B. für Drucken, Aktualisierung, Datenretrieval und (die in Rechnung gestellt werden Datenübermittlung können) wird zwischen verschiedenen Informationstypen und Arten der Informationsnutzung unterschieden. differenziert. Darüber hinaus sind Industrieministeriums Die 1985 veröffentlichten Leitlinien des Handels und eher (UK) Sie besagen: Existiert bereits ein marktorientiert. Markt für gewerblich nutzbare Informationen des öffentlichen Sektors, so sollten die Behörden für die Bereitstellung einen Informationen, angemessenen Preis verlangen. Bei die bis dahin noch nicht gewerblich genutzt wurden, ist es denkbar, zunächst nur die zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen, die durch die Bereitstellung der Informationen Informationen anfallen. dieser für sich kann Leitlinien ein privatem richten, und der Preis Kommission In den 1989 von der Europäischen besseres vorgelegten Zusammenwirken und zwischen öffentlichem Sektor auf dem Informationsmarkt wird befürwortet, d. h. die ein Distributionskostenansatz nach der Art der Preisgestaltung Informationen sollte die Kosten für die Aufbereitung der Informationen und Privatwirtschaft für ihre zwangsläufig widerspiegeln, jedoch der sämtliche Kosten Verwaltung zu ermäßigtem Preis angeboten werden, wenn der auf ihnen basierende Dienst Interesse liegt. für die Routinearbeiten Informationen im öffentlichen Bereitstellung beinhaltet. können nicht was die öffentlichen es dem ermöglicht Das US-Gesetz für das Suchen, Kopieren und Sektor, Gebühren Überprüfen von Informationen nicht jedoch für die Aufbereitung der Rohdaten. Diese wird betrachtet, die ein lediglich als eine Maßnahme effizienteres Arbeiten ermöglicht, nicht als Mittel zur Gewinnerzielung. zu erheben, -16- Abbildung 4: Interesse an der Online- Anforderung von Dokumenten bei der Stadt- oder Kommunalverwaltung vom Heimcomputer aus ESHI interessiert -bereit dafür zu bezahlen Quelle: Eurobarometer 47 P FIN S UK EU 15 95. Die Preise sollten jedoch so gestaltet sein, daß Zugang allen offensteht. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die französische Initiative, die die Ermittlung der Kategorien öffentlicher Informationen zum Ziel hat, denen mit Blick auf die Wahrnehmung der demokratischen Rechte "wesentliche" Bedeutung für den Bürger zukommt. werden grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt. Informationen Solche Informationen 96. Was die Nutzung angeht, so ist es wichtig, daß die Bemühungen des öffentlichen Sektors zur Bereitstellung von für die gewerbliche Nutzung anerkannt werden und daß dafür bezahlt wird. Gleichzeitig müssen der Privatwirtschaft die Informationen zu vernünftigen Preisen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie sie zu wettbewerbsfähigen Produkten verarbeiten soll. 97. Die Preispolitik ist mithin eine der Kernfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors durch die Inhaltsindustrie. Von der Preisgestaltung hängt es in erster Linie ab, ob es für die Branche in Mehrwertprodukte und interessant ist, von auf der Grundlage -dienstleistungen Informationen des öffentlichen Sektors zu Unternehmen investieren. profitieren zu Zugang Informationen des öffentlichen Sektors in den USA. Amerikanische kostenlosen vom und einzufügen in Unterlagen Ein amerikanisches Softwareunternehmen wird in Kürze ein Mapping-Programm für Unternehmen auf den Markt bringen, das es dem Anwender ermöglicht, Punkte auf der Karte zu finden und zu kennzeichnen, die Karten Geschäftsentwicklung auf der Karte darzustellen. Dieses Programm soll Unternehmen jeder Größe durch die Nutzung von Karten in die Lage versetzen; ihre Entscheidungen zu bessere Informationen für haben. über umfaßt Programm Das 15 Millionen Segmente auf Straßenebene für die gesamte USA und Ländersegmente für die übrige Welt. Der Einzelhandelspreis für dieses Produkt dürfte bei 109 $ liegen. Zum Vergleich: Ein deutsches Unternehmen bietet Geodäten zum ein deutsches Bundesland Gesamtpreis von 9 728,- DM +16% MwSt. an. für Sitz Eine Umweltschutzorganisation mit im Vereinigten Königreich, hat protestiert, nachdem die Ordnance Survey, die im UK für Kartierung zuständige Behörde, versuchte, der Organisation für digitale Basiskartierungsdaten des Landes über 365 000 £ in Rechnung zu stellen. -17- - • > • ' •• "Ätf -V. Welche Auswirkung hat eine uneinheitliche Preispolitik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung? Führt sie dazu, daß Bürger und Unternehmen in Europa nicht überall die gleichen Möglichkeiten haben? 98. Die Kostenstruktur öffentlicher Stellen kann von der der Privatwirtschaft abweichen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, daß sie Produkte unter dem Marktpreis anbieten, oder mit den Erlös aus dem Verkauf von Informationen Defizite in anderen Bereichen ausgleichen. 99. Wenn nun Einrichtungen des öffentlichen Sektors höherwertige Informationsprodukte auf dem Markt anbieten, kann das u. U. den fairen Wettbewerb beeinträchtigen. Das kann auch geschehen, an halbstaatliche oder private Stellen vergeben oder mit Ausschließlichkeitsverträge geschlossen werden. Oder wenn Informationen für eine Partei früher freigegeben werden als für eine andere. Nutzungsrechte diesen wenn Einzelstaatliche Gesetze betreffen 100. Alle Mitgliedstaaten wenden eine Reihe allgemeiner Wettbewerbsvorschriften an. Einige gesetzliche Regelungen speziell Wettbewerbsfragen bei der Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors. Den im Vereinigten Königreich geltenden Leitlinien zufolge dürfen Behörden nicht versuchen, mit der Privatwirtschaft Nach französischem Recht darf eine öffentliche Einrichtung nicht direkt in das Marktgeschehen eingreifen, dann sie Mehrwert-Informationsdienste bereitstellen, wenn dies mit ihrem gesetzlichen Auftrag im Einklang steht. Die uneinheitliche Anwendung von Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten kann zu Verzerrungen auf dem Markt führen. konkurrieren. darf und nur zu EU-Wettbewerbsregeln. 101. Die EU-Wettbewerbsregeln sind in den Artikeln 85-94 des EG-Vertrages niedergelegt. Für die hier behandelten Fragen sind mehrere dieser Grundsätze von Bedeutung: • Staatliche Beihilfen22: Wettbewerbs verzerrungen durch öffentliche Beihilfen sind zu vermeiden; 22 Artikel 92 • Ausnutzung einer beherrschenden Stellung 23: Der Zugang zu Daten, die nicht unter anderweitig angemessenen zu erschwinglichen Preisen zu ermöglichen (Grundversorgung); sind,. Bedingungen ist und verfügbar • Unternehmensvereinbarungen24; • Monopole25. Im Zusammenhang mit den 102. Bestimmungen über staatliche Beihilfen ist zu Informationsanbieter beachten, daß öffentliche unter der bestimmten Bedingungen mit Privatwirtschaft in Wettbewerb treten können. Die öffentliche Finanzierung könnte dann als staatliche Beihilfe 26 gewertet werden, für die in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen in Frage kämen 27. Ebenfalls von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang Artikel 6 des EG- Vertrages, der jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet. Ferner sind die für ein besseres Zusammenwirken Leitlinien zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf dem Informationsmarkt zu nennen, die die Kommission 1989 veröffentlicht hat und in denen sie ebenfalls auf die Wettbewerbsregeln eingeht. Im mit 103. der Zusammenhang Wettbewerbspolitik wird häufig unterschieden Informationen, für die es nur eine zwischen in der Regel zu Quelle gibt und die angemessenen bereitgestellt Bedingungen werden müssen, und Informationen, die auch für die anderswo angeboten werden und Marktpreise gefordert werden dürfen. 104. Der Wettbewerbsgrundsatz ist auch ein Kernelement des öffentlichen Auftragswesens. Er ist anwendbar sowohl auf Druck- als auch auf öffentliche Veröffentlichungsverträge Stellen ,oder die Vertriebs- bezuschussen) Publikation sowie bezahlen auf (wenn Im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 23 Artikel 86 24 Artikel 85 25 Artikel 90 26 27 Nicht nur gemäß Artikel 92 Abs. 2 und 3 (Arten von Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind oder als vereinbar angesehen werden können), sondern auch gemäß Artikel 90 Abs. 2, wenn das Unternehmen mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesses betraut ist. Im letztgenannten Fall müßten alle von Artikel 90 Abs. 2 genannten Bedingungen erfüllt sein: das Unternehmen muß mit allgemeinem wirtschaftlichen Interesses betraut sein ; die Höhe der Beihilfe darf nicht die Nettoaufwendungen für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interessse übersteigen und die Entwicklung des Handeslverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft. einer Dienstleistung von Vereinbarungen (in den Fällen, in denen die Zahl der Vertragshändler begrenzt wird, um bestimmte Ziele zu erreichen, z. B. Abdeckung eines bestimmten geographischen Bereichs). 105. Durch die neuen Technologien ändern sich feste und variable Kosten, neue nationale und internationale Player erscheinen auf dem Markt. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten zur Senkung der Preise oder zur Steigerung der Vertriebszahlen. Das erfordert unter Umständen Änderungen in der Beschaffungspolitik und bei den Ausschreibungsbedingungen. Frage 5: Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen können die Aktivitäten von Einrichtungen des öffentlichen Sektors auf dem Informationsmarkt auf europäischer Ebene den fairen Wettbewerb beeinträchtigen? III. 6 Urheberrecht 106. Nach der Berner Übereinkunft (Artikel 2 Absatz 4) bleibt es den Verbandsländern vorbehalten, den Schutz amtlicher Texte auf dem Gebiet der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung amtlichen sowie Übersetzungen dieser Texte zu bestimmen. der Die Zahl der überwiegende 107. Mitgliedstaaten hat diese Bestimmung genutzt, um die entsprechenden Texte von jeglichem urheberrechtlichen Schutz auszunehmen. Was Informationen anderer Art betrifft, die vom öffentlichen Sektor produziert werden, so haben die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung im allgemeinen auch auf diese Texte ausgedehnt. In keinem Fall jedoch beschränkt der Umfang des urheberrechtlichen diese Dokumente das Informationszugangsrecht der Öffentlichkeit als solches. Schutzes für Es gibt für den öffentlichen Sektor zwei 108. Hauptgründe, den urheberrechtlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Zum einen bietet er die Möglichkeit, Einkommen zu erzielen, wobei aufgeworfen allerdings Wettbewerbsfragen werden zu Auch können. Marktverzerrungen zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten kommen, die die Information nutzen wollen. kann es V'JsSjÄjWjtft: • Fragetß:^. :e i"if. " Stellen Bestimmungen Nutzung von Sektors dar? " " T S V *. ' **r "**e*™* • •&ijjiri>:^. "***nj*. Vi-'-'i'ivi^^. -f- unterschiedliche in Europa ein Informationen urheberrechtliche Hindernis für die des öffentlichen Bei einem Teil der Informationen des 110. öffentlichen Sektors handelt es sich um personenbezogene Daten, d. h. um Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare Person. für Bevölkerungs-, Handels-, Das gilt z. B. für Kraftfahrzeug- oder Kreditregister sowie Beschäftigungs- medizinische, und Sozialschutzdaten. Informationen dieser Art können für das Marketing, die Forschung oder sonstige. Aktivitäten der Privatwirtschaft von In diesem Fall müssen das Nutzen sein. Informationsrecht der Unternehmen und das Recht des Einzelnen auf Schutz gegeneinander abgewogen werden. In allen einzelstaatlichen Zugangsregelungen hat man dem Rechnung getragen. seiner Privatsphäre Bürger und der bei der Am 24. Oktober 1995 wurde 111. die Richtlinie 95/46/EG28 "zum Schutz natürlicher Personen Verarbeitung freien personenbezogener Daten und zum Datenverkehr" verabschiedet. Diese Richtlinie "enthält verbindliche Regeln für den öffentlichen und den privaten Sektor und bringt den Grundsatz des freien Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors mit dem Datenschutz in Einklang. auf personenbezogene Daten, die von öffentlichen Stellen vorgehalten werden, anwendbar. uneingeschränkt Sie ist 112. Es ist Sache der jeweils für die Daten verantwortlichen öffentlichen Stellen, unter Berücksichtigung der in der EU-Richtlinie insbesondere des niedergelegten Prinzipien, Prinzips der Zweckgebundenheit, die vereinbarte dem Abwägung Grundsatz für wirtschaftliche und sonstige Zwecke einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits. Darüber einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden eine wichtige Rolle zu, und in Streitfällen müssen Gerichte entscheiden. vorzunehmen des zwischen Zugangs offenen hinaus fällt 109. Zum anderen nehmen Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter Umständen deshalb den urheberrechtlichen Schutz in Anspruch, weil Inhalte verändert sie verhindern wollen, daß werden. Dieser Punkt ist wichtig, wenn es um Haftungsfragen geht. 113. Ein Sonderfall sind statistische Daten. Auf diesem Gebiet verstärkt der allgemein anerkannte statistischen Geheimhaltung den Schutz personenbezogener Daten. Das Statistikgeheimnis verhindert nicht Grundsatz der 28 ABl. L281 vom 23. 11. 1995, S. 31-50 -19- nur den Zugriff privater Nutzer auf die Daten die Weitergabe auch Dritter, vertraulicher Daten an Behörden soweit es sich nicht um statistische Ämter handelt. sondern 114. Der Wandel zur Informationsgesellschaft bringt neue Bedrohungen der Privatsphäre mit sich, wenn nunmehr eine Vielzahl amtlicher Register elektronisch (vor allem online und im Internet) zur Verfügung steht. Frage 7 : Verdienen Zusammenhang mit Informationen besondere Aufmerksamkeit? Datenschutzfragen der öffentlichen des Nutzung im von Sektors Auf welche Weise könnten wirtschaftliche Interessen den Zugang zu von der öffentlichen gehaltenen Daten rechtfertigen? personenbezogenen IN 8 Haftungsfragen Eine klare Regelung der Haftungsfragen 115. zu sich positiv auf den Zugang kann Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung auswirken. Die Haftungsproblematik kann den öffentlichen Sektor nämlich dazu veranlassen, eine vorsichtige Informationspolitik zu verfolgen. Stellt eine öffentliche Einrichtung einem Informationssuchenden Daten direkt zur im Prinzip könnte Verfügung, (entsprechend einzeistaatlichen den Haftungsvorschriften) für alle Schäden haftbar sein, die dem Bürger in diesem Zusammenhang entstehen. sie so (öffentliche Komplizierter wird es, wenn mehr als 116. zwei Einrichtung, Parteien Informationssuchender) an der Verarbeitung und Verbreitung der Information beteiligt sind. Das ist z. B. der Fall, wenn der öffentliche Sektor die Privatunternehmen einem Informationen überlassen hat. In diesem Fall könnte die öffentliche Stelle nach wie vor haftbar sein, es sei denn, vertraglich eingeschränkt. ihre Haftung hat sie der 117. Je mehr Akteure beteiligt sind, desto schwieriger wird es im Konfliktfall, denjenigen zu nicht ermitteln, pflichtgemäß gehandelt hat. Einige Beobachter halten abgestimmte europäische Ansätze in dieser Frage für besonders wichtig, da in Fällen, die mehrere Länder betreffen, schwer zu ungesetzlich oder -20- entscheiden ist, Rechtsvorschriften anzuwenden sind29. welche nationalen Frage 8: Inwieweit kann das Bestehen unterschiedllicher Haftungsregeln in den Mitgliedstaaten ein Hindernis für den Zugang zu Informationen des öffentlichen ihre Nutzung darstellen? Sektors oder tH!;9 Informationen detEOl zur Verbesserung 118. Wie schon in Abschnitt 1. 1 und Annex 2 dieses Grünbuchs angedeutet, entwickelt die EU Vorgehensweisen des Zugangs zu ihren eigenen Informationen und deren Verbreitung. Beispielsweise unterhalten alle EU-Institutionen eine Gruppe von Webseiten, die haben einen (http://europa. eu. int) umfangreiche Informationen anbieten. einzigen Zugang und 119. In diesem Zusammenhang wäre es nützlich, wenn als Reaktion zu diesem Grünbuch Bemerkungen zur Einschätzung der Aktivitäten der EU in diesem Bereich eingingen. Dies führt zur folgenden Frage I-räge^rV':! Sind die Aktivitäten der EU bezüglich des Zuganges und der Verbreitung von Informationen angemessen? In welcher Hinsicht können sie weiter verbessert werden? klar gestellt werden muß, Informationen Dritter 29 In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs vom 18. November 1998 stellt die Kommission fest, daß inwieweit unbedingt Online-Dienstanbieter für die Übertragung und Speicherung in Ausübung einer (also von "Vermittlertätigkeit") kommerziellen im Rahmen Kommunikation verantwortlich sind. Um die hier bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die unterschiedlichen Konzepte abzustimmen, die sich auf mtigliedstaatlicher Ebene abzeichnen, sieht der Kommissionsvorschlag vor, daß bei einer reinen Vermittlungsfunktion keine Verantwortlichkeit des Dienstanbieters besteht und diese bei sonstigen Vermittlungstätigkeiten beschränkt ist. der -•J\j~M^fl^ ^ - »-. Fehlende europaweite Transparenz bei 120. Informationen des öffentlichen Sektors stellt ein beträchtliches Hindernis sowohl für. Bürger als auch für Unternehmen dar, die die im EG-Vertrag festgeschriebenen Rechte in Anspruch nehmen und die Vorteile des Binnenmarktes nutzen wollen. ist die europäische 121. Gleichzeitig Informationsindustrie Vielzahl unterschiedlicher Gesetze und Verfahrensweisen konfrontiert, und das hindert sie nach Auffassung der Kommission unter Umständen daran, das Informationspotential Europas auszuschöpfen. einer mit Auf der Grundlage der Stellungnahmen 122. zu diesem Grünbuch, insbesondere zu den rechtlichen oder sonstigen Hindernissen, die unter Umständen den Zugriff auf Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung beeinträchtigen, kann geprüft werden, ob regulatorische Maßnahmen auf Gemeinschafts ebene erforderlich sind und wenn ja, welche. In den Antworten könnten 123. Punkte angesprochen werden: folgende • Rechtsetzung (z. B. Bedarf Empfehlungen, Leitlinien oder bindenden'Maßnahmen). an rechtlich • Europaweiter Informationsaustausch, der es den Einrichtungen des öffentlichen Sektors ermöglicht, aus den Erfahrungen anderer zu lernen. • Sensibilisierung auf allen Ebenen (Bürger, für die Unternehmen und Verwaltung) vorhandenen Informationsquellen. • Demonstrations- und Pilotvorhaben zur für neue Verbreitung von Technologien Informationsdienste und zur Erprobung neuer Formen der öffentlich-privaten Partnerschaft. • Aus- und Weiterbildungs-Initiativen zur Verbesserung der Kompetenz von Bürgern und Behörden im Informationsmanagement. 124. Wir bitten um Stellungnahmen zu diesen möglichen Handlungsfeldern oder zu anderen Maßnahmen, die dem Leser wichtig erscheinen. Frage 10 : Welche Handlungsmöglichfelder keiten sollten auf europäischer Ebene Vorrang haben? -21- Die folgende Liste enthält nochmals die Fragen des dritten Kapitels im Überblick. Die Fragen im Überblick 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Welche Definition des Begriffs "Information des öffentlichen Sektors" ist Ihrer Meinung nach die sinnvollste? Welche Arten von Informationen des öffentlichen Sektors sollten Gegenstand der Diskussion sein? Schaffen unterschiedliche Bedingungen für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten Hindernisse auf europäischer Ebene? Wenn ja, um welche Bedingungen handelt es sich: Nachweis eines berechtigten Interesses, Ausnahmeregelungen, Bedingungen hinsichtlich Fristen, Format und Menge? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Könnte die Zusammenstellung europäischer Metadaten (Informationen über die verfügbaren im Daten) den europäischen Bürgern und Unternehmen dabei helfen, sich europaweit Datenangebot des öffentlichen Sektors besser zurechtzufinden? Wenn ja, wie sollte dies bewerkstelligt werden? ' Was sollten Verzeichnisse über die Information des öffentlichen Sektors beinhalten? Was bedeutet eine uneinheitliche Preispolitik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung? Führt sie dazu, daß Bürger und Unternehmen in Europa nicht überall die gleichen Möglichkeiten haben? Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen können die Aktivitäten von Einrichtungen des öffentlichen Sektors auf dem Informationsmarkt auf europäischer Ebene den fairen Wettbewerb beeinträchtigen? Stellen unterschiedliche urheberrechtliche Bestimmungen für Informationen des öffentlichen Sektors in Europa ein Hindernis für die Nutzung dieser Informationen dar? Verdienen Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors besondere Aufmerksamkeit? Wenn ja, in welcher Form? Inwieweit kann eine etwaige Haftungspflicht ein Hindernis für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors oder ihre Nutzung darstellen? Sind die Aktivitäten der EU bezüglich des Zuganges und der Verbreitung von Informationen angemessen? In welcher Hinsicht können sie weiter verbessert werden? ? 10 Welche Handlungsfelder sollten auf europäischer Ebene Vorrang haben? -22- Anhang 1: Rechtsvorschriften und Politik für 'den Zugang zu* öffentlichen Sektors - die Lage in den Mitgliedstaaten Informationen des Österreich um sich haben soweit handelt Ein Bundesgesetz (1987/287) vom 15. Mai legt ein allgemeines Zugangsrecht 1987 einen fest. Es Mindestrahmen: Alle Bediensteten in Organen des Bundes und Organen der über Selbstverwaltung ihres Wirkungsbereichs Angelegenheiten Auskünfte eine erteilen, zu gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Die Auskünfte werden in der Regel kostenlos erteilt, in einigen Fällen wird jedoch eine Gebühr erhoben, mit der unter anderem die Kopier- und beglichen werden. Übermittlungskosten Jede Abteilung legt unter der Aufsicht des ihre zuständigen Ministers Vermarktungspolitik Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor betrifft beispielsweise den Telekom-Bereich, die Schuldeneintreibung, Rechts- und Verwaltungsauskünfte. fallweise fest. Belgien zu für oder Fragen Gesetze auf der nationalen (11. 4. 1994) und (Flandern, 23. 10. 1991 und regionalen 13. 06. 1996) Ebene der Transparenz enthalten ein allgemeines Recht auf Zugang zu Unterlagen von Behörden, bestimmen allerdings, daß die auf diese Weise erlangten Unterlagen nicht kommerzielle weitergegeben Zwecke benutzt werden dürfen. Kein Gesetz regelt generell die Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors. Der Zugang zu Informationen, die unter das Gesetz über die Transparenz für den Bürger fallen, auf kostenlos Selbstkostenbasis gewährt. Einige staatliche Stellen verfolgen eine Vermarktungspolitik auf der Grundlage vertraglichen Beziehungen jeden Einzelfall. Eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor besteht beispielsweise bei der Kfz-Zulassung, in der Statistik und bei Geoinformation. Im letztgenannten Bereich ist es jedoch wiederholt zu Streitigkeiten mit der entsprechenden staatlichen Stelle gekommen. oder wird von für so verbreitet Informationsverbreitung Was die aktive Postfach 3000 angeht, in Informationen der Föderalregierung Fernsehen und Rundfunk sowie über in Zeitungen und Zeitschriften. Anzeigen Informationen beinhalten Hinweise Diese -23- für über Stellen Ansprechpartner kostenlose Broschüren auf die Allgemeinheit. Die Broschüren enthalten Angaben bei zusätzliche staatliche Informationen über die jeweiligen Themen und Dienste. Außerdem können die Bürger Zusatzinformationen über Postfach 3000 des einholen, Informationsdienstes der Föderalregierung. Service einem sowie in vier 1995 verfügt 24. März die Seit eine Website über Föderalregierung (http://belgium. fgov. be) mit umfassenden Informationen Sprachen (Niederländisch, Französisch, Englisch und Deutsch). Diese Website enthält Links zu allen Föderalministerien. Es wird eine breite Palette angeboten: Informationen allgemeine Informationen über Belgien, Beschlüsse der Regierung, Adressen von Initiativen auf dem Regierungsstellen, Gebiet der Informationen des öffentlichen Sektors usw. Die Sprachgemeinschaften und die Regionen unterhalten ebenfalls eigene Sites, auf die über die Website der Bundesregierung zugegriffen werden kann. von Gegenwärtig wird (auf nationaler Ebene) die Einrichtung eines Call Centers vorbereitet, über das die Bürger Fragen an die Regierung richten können. Die Flämische Gemeinschaft vergleichbare hat Maßnahmen auf den Weg gebracht; in der Region Wallonien hat ein solches Center bereits den Betrieb aufgenommen. Infolge einer Empfehlung des Europarates ist der Staatsrat seit 1997 gesetzlich verpflichtet, die Mehrzahl seiner Beschlüsse zu veröffentlichen. Das geschieht auf CD- ROM und über das Internet. Dänemark die ein soll, deckt Es ist ein Gesetz in Arbeit, das die beiden geltenden Gesetze über Informationsfreiheit ersetzen allgemeines Zugangsrecht zu amtlichen Unterlagen begründen. Die Vorlage alle gesellschaftlichen Bereiche ab und lehnt sich eng an die EG-Richtlinie 95/46 an. Es sind Pilotaktionen für öffentlich zugängliche Adressenlisten der Behörden geplant; es elektronisches wird eine Norm über veröffentlicht, alle Publizieren Veröffentlichungen werden staatlichen schrittweise zugänglich elektronisch gemacht. Alle öffentlichen Einrichtungen sind mit E-Mail ausgestattet und im Internet und vertreten. Und darüber hinaus gibt es eine DV-basierte Reihe Auf "Selbstbedienungssysteme". Rechtsdaten in elektronischer kostenlos zugegriffen werden. und Form -informationen kann ist gilt gedruckten Unterlagen Bei der Grundsatz, daß der Bürger nur die Zugangskosten zahlt, die auf 10 DKR für die erste und 1 DKR für jede weitere Seite festgesetzt sind. Kein Gesetz beschäftigt sich speziell mit der Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors, in dem Programm jedoch Informationsgesellschaft 2000 mehrmals davon die Rede. Außerdem hat das Finanzministerium 1992 einen Leitfaden zum Haushalt abgefaßt, in dem der öffentliche Sektor ganz allgemein behandelt "langfristige wird und die Grundsätze durchschnittliche "fairer Wettbewerb" genannt sind. Da der dänische Markt für elektronische Informationsdienste noch verhältnismäßig klein ist, wird der größte des öffentlichen Sektors in gedruckter und auch in elektronischer Form vom öffentlichen Sektor selbst verbreitet. Ein gewisses für die kommerzielles Bereiche und Kataster, Handelsregister, Rechtsvorschriften und Statistik geäußert; in diesen Bereichen kam es auch gelegentlich zu Kooperation und Wettbewerb zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Interesse wurde Bevölkerungs- Informationen Kosten" und Teil der Gegenwärtig wird ein neues Preismodell für Daten des öffentlichen Sektors in den Haushaltsleitfaden für den öffentlichen Sektor eingearbeitet. Man hat Grundsätze für Qualität, den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und die laufenden Entwicklungsarbeiten festgelegt. Der Trend geht dahin, schnell auf eine offene Informationsgesellschaft hinzuarbeiten. Finnland vor, eine Das Gesetz über die Öffentlichkeit amtlicher Unterlagen (Nr. 83 vom 9. 2. 1951) sieht ein allgemeines Recht auf Zugang zu allen Unterlagen Behörde die ausarbeitet und herausgibt, außerdem zu allen Unterlagen, die einer Behörde übersandt oder übergeben werden und sich in ihrem Besitz befinden. 1987 wurde dieses Recht auch für Unterlagen eingeführt, die oder Lochen, Magnetisieren durch vergleichbare Vorgänge erstellt wurden und mit technischen Hilfen gelesen, gehört oder auf andere Weise Verstanden werden ) können. Das Gesetz wird gegenwärtig überarbeitet Die novellierte Fassung soll die Verwendung von Behördeninformationen außerhalb des öffentlichen Sektors fördern. und modernisiert. ist die Markt- und Abgesehen davon Vermarktungslage in Finnland so wie in Dänemark. Das Interesse des Privatsektors verhältnismäßig gering, die ist noch im wesentlichen vom Verbreitung geht öffentlichen Sektor aus. durch (1992) Nutzung angesprochen. In einem Bericht zur Entwicklung einer finnischen Informationsgesellschaft aus dem ist kurz die Anregung einer Jahr 1995 den kommerziellen Privatsektor Die Gebührenpolitik wird von einem Gesetz zu Kriterien für die Gebührengestaltung durch den Staat ist zwischen drei Arten von staatlichen Waren und Dienstleistungen unterschieden: a) diejenigen von öffentlichem Interesse; sie sind gebührenfrei; b) diejenigen, deren Anbieter eine Monopolstellung haben oder rechtlicher Erfordernisse die aufgrund erbracht gelten Selbstkostenpreise; c) sonstige; sie werden zu handelsüblichen Preisen angeboten. festgelegt; darin werden; sie für Frankreich (Teil über Gesetzes Ein allgemeines Gesetz über den Zugang zu eines Verwaltungsunterlagen umfassenderen die Beziehungen zwischen Verwaltung und Allgemeinheit, Nr. 78-573 vom 17. 7. 1978, 1979 geändert) schließt die Möglichkeit aus, derartige Unterlagen zu kopieren, zu verbreiten oder kommerziell zu nutzen. Die Akteneinsicht ist gebührenfrei, Kopierkosten sind vom Auskunftsuchenden zu tragen. Ein Erlaß des Premierministers vom 14. 2. 1994 zur Weitergabe von Daten des öffentlichen Sektors nennt einige Grundsätze für die Vermarktung; dabei wird unterschieden zwischen Rohdaten (frei zugänglich) und Fällen Mehrwertdaten urheberrechtlich behandelt werden außerdem die Rolle des öffentlichen und des privaten Sektors bei der einschließlich Informationsverbreitung (in geschützt); einigen einiger Wettbewerbs- und Gebührenfragen. Die Privatwirtschaft hat einen großen Anteil am Markt für Informationen des öffentlichen Sektors, in einigen Bereichen (Geo- und in Unternehmensinformation) mehr als anderen (Agrar- und Rechtsinformation). Es wird eine Politik der Überlassung von privatwirtschaftliche Konzessionen an -24- Unternehmen verfolgt, die nach Ansicht einiger Beobachter Wettbewerbsfragen aufwirft. 16. am ihrem Januar In 1998 veröffentlichten Aktionsprogramm "Preparer l'entree de la France dans la societe de auf l'information" die (Frankreich Informationsgesellschaft vorbereiten) kündigt die französische Regierung an, daß wesentliche Daten des öffentlichen Sektors im Internet gebührenfrei zugänglich sein werden. Mit dieser Initiative wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Entwicklung der Netze die traditionelle Unterscheidung zwischen dem Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und deren Verbreitung grundlegend geändert hat. Außerdem wird damit unterstrichen, daß Informationen des die Möglichkeit, auf öffentlichen Sektors zuzugreifen, für die Entwicklung des Informationsmarktes und somit Informationsindustrie der unverzichtbar ist. Deutschland ein eine Gebieten hingegen Deutschland hat weder ein Gesetz, das ein allgemeines Zugangsrecht begründet, noch ein Gesetz über die Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors. Es gibt Vielzahl bereichsspezifischer Gesetze, die auf bestimmten ein Informationszugangsrecht (beispielsweise Verwaltungsbeschwerden, Umweltinformation) begründen. In einigen Bundesländern sieht die Verfassung ein Informationszugangsrecht vor, und es werden gegenwärtig Gesetze ausgearbeitet, die Zugangsrecht begründen. Die einzelnen Behörden haben Vermarktungspraxis getrennt entwickelt. (Finanz- /Handelsstatistik) kam es zu erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und (z. B. privatem Sektor, Unternehmensinformation) ergaben sich Schwierigkeiten. Auch die Preispolitik ist nach sehr Rechtsgrundlage des Ersuchens, Behörde und der Information. Diese Vielfalt wird durch den föderativen Aufbau des Staates noch verstärkt. eine In einigen Fällen unterschiedlich beabsichtigter Verwendung allgemeines anderen in je Griechenland Griechenland hat ein Gesetz, das ein allgemeines Zugangsrecht vorsieht (Nr. 1599 von 1986), aber keine kommerzielle Nutzung der Unterlagen des öffentlichen -25- Verbreitung kommerzielle Sektors zuläßt. Gegenwärtig gibt es zwar keine allgemeine Regelung oder Politik für von die Informationen des öffentlichen Sektors, das Innenministerium arbeitet jedoch an einem gesetzlichen Rahmen. Der Markt für elektronische Informationen ist sehr klein, und das Marktpotential der Informationen des öffentlichen Sektors wurde noch nicht ermittelt einigen in den Bereichen Kultur, Ausnahmen Tourismus, Landwirtschaft und Recht). entwickeln Mehrere staatliche Stellen bereits ihre um Informationssysteme, und Bürgern Informationen Wirtschaft zugänglich zu machen. (abgesehen von Irland Das 1997 verabschiedete Gesetz über die ist die erste wichtige Informationsfreiheit Rechtsvorschrift, und die Ministerien Behörden verpflichtet, detaillierte Angaben zu über veröffentlichen. In diesem Gesetz ist das Recht der Allgemeinheit auf Zugang zu amtlichen festgeschrieben soweit er mit dem öffentlichen Interesse und dem Datenschutz vereinbar ist. Informationsbestand Informationen ihren und darüber Es schreibt vor, daß öffentliche Stellen bestimmte Informationen über sich selbst hinaus veröffentlichen Einzelheiten über ihre internen Vorschriften, Verfahren, bei Auslegungen Entscheidungsverfahren zugänglich machen müssen. Viele Ministerien und Behörden veröffentlichen diese im Internet. Hauptziel ist es, der Allgemeinheit dabei zu helfen, herauszufinden, welche Informationen bei welcher Stelle vorhanden sind und wie darauf zugegriffen werden kann. Informationen usw. für die Zeit richten, Für nicht personenbezogene Daten können Gebühren erhoben werden, die sich nach der die Informationssuche und die Bereitstellung benötigt wird. Dabei werden feste Stundensätze zugrunde gelegt. Ferner können Kopierkosten in Rechnung gestellt werden. Bei personenbezogenen Daten werden nur Kopierkosten in Rechnung gestellt, es sei denn, es handelt sich um sehr umfangreiche Daten. Für die Zeit, die für die Prüfung von öffentliche Stellen Anfragen keine dürfen Gebühren berechnet werden. aufwenden, hinaus Darüber Ministerien Zusammenhang und mit geben die meisten im Arbeit Behörden ihrer Veröffentlichungen heraus. Sie werden in der Regel kostenlos abgegeben, wenn es sich um Informationen von öffentlichem Interesse handelt. Andernfalls werden sie zum Selbstkostenpreis angeboten. noch jedoch Stellen allgemeine In Irland gibt es zwar weder eine allgemeine Politik gesetzliche Regelungen für die Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors, es (z. B. einige gibt Grundbuchämter, Vermessungsämter usw. ) die Informationen vermarkten. Wo dies dar Fall ist, orientiert sich die Preispolitik in der Regel am Markt, und es wird ein Die verlangt. Preis handelsüblicher Informationen und die Vermarktung von Zusammenarbeit öffentlichen zwischen Stellen und Privatwirtschaft sind in erster Linie auf dem Gebiet des Rechts und der Statistik anzutreffen. zu Zugang Bedürfnisse Informations- im Im 1996 erschienen Bericht "Information Society Ireland - Strategy for Action" wird ein kostenloser oder zu geringen Kosten möglicher öffentlichen Datenbanken und Informationsdiensten ins ist an die Auge gefaßt, der gekoppelt Nutzung und von Kommunikationstechnik öffentlichen Sektor mit dem Ziel, der Allgemeinheit auf ihre zugeschnittene Anwendungen zur Verfügung zu stellen. Ab einem bestimmten Datum müssen alle neuen der Staat veröffentlicht, gleichzeitig elektronisch und werden. auf Telefonverbindungen zu Ministerien und Behörden zu ermäßigten Gebühren sind bereits eingerichtet worden und werden "Selbstbedienungsmöglichkeiten" durch über das Internet, durch Faxabruf usw. ergänzt. Es sollen Websites für staatliche die Stellen die Interaktivität Möglichkeiten des Staates als Dienstleister zu steigern. konzipiert werden, Informationen, angeboten um und erhöhen Papier die zu Italien an jedoch Es gibt ein Gesetz, das ein allgemeines Informationszugangsrecht begründet (Nr. 241 vom 7. 8. 1990), in vielen Fällen ist der Zugangsanspruch eine Betroffenheit in eigenen Rechten geknüpft. Eine allgemeine Regelung oder Politik zur Vermarktung des öffentlichen Sektors existiert nicht. Der Zugang auf der Grundlage des erwähnten Gesetzes ist gebührenfrei. Die einzelnen Behörden verlangen bei der Weitergabe zu kommerziellen Zwecken unterschiedliche Informationen von Gebühren. Eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor erfolgt in Bereichen wie Unternehmensinformation und Statistik. In einigen Fällen kam es im Zusammenhang mit den Wettbewerbsregeln zu Beschwerden. Luxemburg ein gibt weder Es allgemeines Informationszugangsrecht noch allgemeine Bestimmungen für die gewerbliche Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors, es wurde jedoch eine Arbeitsgruppe zur Prüfung dieser Frage eingesetzt. Die Informationen werden, soweit verfügbar, in der Praxis entweder gebührenfrei oder der. Vertriebskosten gegen weitergegeben. Zusammenarbeit Eine zwischen öffentlichem und privatem Sektor war bisher nicht zu verzeichnen. Angesichts der geringen Größe des Marktes bieten sich rein nationale Initiativen vermutlich ohnehin nicht an. Zahlung Niederlande Es gibt ein einschlägiges Gesetz (1980 in Kraft getreten, 1992 geändert), das die Verwaltungsbehörden verpflichtet, staatliche Informationen aktiv zu verbreiten und auf Informationen bereitzustellen. Es Anfrage gibt und indessen Einschränkungen. Sie sind mit denen allgemeine vergleichbar, die Zugangsregelungen (z. B. Ausnahmen Interesse, im im staatlichen Interesse Dritter oder zum Schutz von Entscheidungsverfahren). Ausnahmen vorsehen andere hat Innenministerium Das eine Koordinatorfunktion, was die Politik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors angeht. Bisher gibt es keine allgemeine politische Strategie für die Verwertung oder gewerbliche Nutzung einzelnen Informationen. Die solcher Verwaltungsbehörden verfolgen daher ihre eigene Politik. Es sind jedoch Schritte zur Erarbeitung einer allgemeinen Strategie in die Wege geleitet worden. Ein erster Schritt war eine Mitteilung der Regierung vom Juni 1997 über den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors, ein Konzept für einen besseren Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors durch und Informations- Kommunikationstechnik. Die Kernfrage der Informationen des Mitteilung öffentlichen Sektors sollten elektronisch zugänglich sein, für wen, warum, wie und zu welchem Preis? Nach Auffassung der ist: Welche -26- und sogenannte Regierung sollten Basisinformationen des demokratischen Gemeinwesens (Gesetze und Vorschriften, Gerichtsurteile parlamentarische Informationen) so weit wie möglich zugänglich gemacht werden, da es sich hierbei um Informationen handelt, die man allgemein als öffentlich bezeichnen kann. IKT kann hier eine wichtige Rolle spielen. Was von Verwaltungsbehörden angeht, so weist die Regierung in ihrer Mitteilung darauf hin, daß ein Konzept für den Zugang zu diesen Daten, insbesondere den Zugang des Privatsektors, erarbeitet werden müsse. elektronische Dateien auf Datenursprung Verwaltungsbehörden Als Folgemaßnahme zu dieser Mitteilung werden gegenwärtig elektronische Dateien der Art, und Verwendung, rechtlichen Status hin geprüft. Die Dateien sollen kategorisiert werden, damit ein Konzept für den Zugang nach Dateitypen Solche ausgearbeitet werden Maßnahmen hält man für erforderlich, da es angesichts der Vielfalt der elektronischen Dateien des öffentlichen Sektors kaum möglich sein dürfte, ihre Verwertung oder gewerbliche Nutzung durch eine allgemeine Vorschrift zu regeln. kann. Portugal Es gibt ein Gesetz (Nr. 65 vom 26. 8. 1993), das ein allgemeines Zugangsrecht zu Informationen des öffentlichen Sektors begründet, eine allgemeine Regelung oder Politik für die Vermarktung existiert jedoch nicht. Für Informationen werden angesichts des öffentlichen Auftrags der Behörden in der Regel die niedrigstmöglichen Gebühren erhoben. Ein Projekt sieht den Zugang der Allgemeinheit zu bestimmten Informationen des öffentlichen Sektors über einen Kiosk vor, mit der Realisierung ist teilweise die einer Privatwirtschaft Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor kommt es beispielsweise und auch Unternehmens- beauftragt. bei Zu sind die Rechtsinformation, allerdings geringe Marktgröße und das weitgehende Fehlen Datenbanken kommerziellen Initiativen nicht gerade förderlich. elektronischer Spanien In Spanien gibt es ein allgemeines vom Zugangsrecht für 26. 11. 1992), das bisher aber nicht Bei elektronische ein Informationsanforderungen (Gesetz Nr. Information gilt. muß 30 auf der geht hervor, begründetes Interesse gegeben sein. Ein kürzlich erlassenes königliches Dekret regelt Informationstechnologie die Nutzung von durch die Zentralverwaltung. Darin wird auch zwischen das Verhältnis Verwaltung und Bürger eingegangen. Aus daß neueren Studien Informationen über 34 % der öffentlichen Allgemeinheit Dienstleistungen zugänglich sind, wobei der Zugang in bestimmten Fällen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ermöglicht wird. Eine allgemeine Vermarktungspolitik existiert nicht. Die Gebühren bewegen sich zwischen Null (40 % der Fälle) und Marktpreisen. Für eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor finden sich viele Beispiele, vor allem auf regionaler und wie in lokaler Außenhandel, Finanzen, Kultur, Bildung und Wissenschaft, während auf Gebieten wie Unternehmensinformation und Statistik eine Kooperation entweder nicht existiert oder nicht erfolgreich war. Bereichen Ebene Schweden einschließlich Schweden hat das älteste Zugangsgesetz der Welt (Gesetz über Pressefreiheit von 1766, neueste Fassung von 1994). Es sichert den Zugang zu Unterlagen von elektronischen Behörden für alle von einer Unterlagen. Es' gilt Behörde oder entgegengenommenen Unterlagen. Der Zugang für Unterlagen, die länger als 9 Seiten sind, muß jedoch eine Gebühr entrichtet werden. Verpflichtung, keinerlei Es besteht Informationen elektronische die für Datenverarbeitung anders als in Papierform zur Verfügung zu stellen. ist grundsätzlich kostenlos, erstellten Der Informationszugang kann lediglich unter Berufung gesetzliche Geheimhaltungsklausel verweigert werden. eine auf in beschränkt, Datenbanken für Grundsätzlich gilt das Gesetz auch Informationen und Registern von Behörden. Der Zugang zu diesen Daten ist in der Praxis jedoch auf die mit Informationen Standardverfahren und können. Das weitergegeben werden besondere Datenschutzgesetz Information Bestimmungen bezüglich der der Betroffenen über die Daten, die in amtlichen Registern über sie gespeichert sind. extrahiert enthält die Im Oktober 1998 tritt ein neues Gesetz über personenbezogene Daten in Kraft. Es stützt -27- den über sich weitgehend auf die Bestimmungen der Schutz EU-Richtlinie bringt personenbezogener Daten keinerlei des Verfassungsanspruchs der Allgemeinheit auf Zugang zu amtlichen Unterlagen mit sich. Beeinträchtigung und von laut Gesetz Informationen genutzt Privatpersonen Eine begrenzte Zahl größerer nationaler Datenbanken und öffentlicher Register für kommerzielle können werden Informationsdienste (Adressen und über Unternehmen, Immobilien Kfz. - Informationen usw. ). Unternehmen können die Daten dann für Mehrwertdienste nutzen. Die Preisgestaltung für Informationen des öffentlichen Sektors zielt in der Regel an die Deckung der Kosten. Andere Verkäufe von Informationen aus öffentlichen Registern sind nicht erlaubt. und Grundstücke, und ihre Zentral- Kommunalbehörden. Informationsressourcen strukturieren so, daß sie mehr Informationen elektronisch anbieten können. Es geht nicht nur darum, den Vorschriften des Gesetzes über die Pressefreiheit zu genügen, das gegenwärtig nur Zugang zu Unterlagen in Papierform garantiert, sondern eine Dienstleistung für die Allgemeinheit und die Unternehmen zu erbringen. Ein Ausschuß ist damit beauftragt worden, die Verfassungsbestimmungen über den Zugang der Allgemeinheit zu amtlichen Unterlagen unter IT-Gesichtspunkten zu prüfen. hervorgehoben, Das im IT-Gesetz, das das Parlament Frühjahr 1996 verabschiedet hat, zeigt die Richtung für eine weitere Öffnung des öffentlichen Sektors für den elektronischen Informationszugang an. In diesem Gesetz die wird daß Informationstechnik Transparenz erhöhen, die Demokratie stärken und der Gesellschaft wirtschaftliche Vorteile bringen kann. Ferner enthält es allgemeine Leitlinien der für Allgemeinheit, der Unternehmen und des einzelnen Bürgers. Informationszugang den die Einer der Hauptpunkte des Gesetzes über die öffentliche Verwaltung aus dem Jahr 1998 sind die Informationsdienste des öffentlichen Sektors. Danach sollten sich die • Preise für diese Informationen grundsätzlich nur an der Deckung der Verbreitungskosten orientieren. Die Regierung gibt außerdem für künftige Arbeiten auf die Richtung diesem Gebiet vor, unter anderem mit Leitlinien für die Definition nationaler Daten von wesentlicher Bedeutung und einen einfacheren elektronischen Zugang zu amtlichen Registern. Die Behörden, deren Tätigkeit und Privatpersonen betrifft, sollten demnach zur Ergänzung klassischen Dienste elektronische "Selbstbedienungsleistungen" anbieten. Unternehmen primär ihrer Das Justizministerium hat einen Vorschlag zur des Überarbeitung Rechtsinformationssystems Rixlex 2000 eingebracht, der gegenwärtig geprüft wird. Es handelt sich um ein dezentrales System, bei dem jeder Informationslieferant für die Exaktheit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich ist. Innerhalb des beschriebenen allgemeinen Rahmens werden gegenwärtig eine Reihe konkreter Aktionen und gesetzgeberischer und Maßnahmen von Fortentwicklung Informationsmanagement, Offenheit, Synergien und Haftungsregelungen in der neuen Umgebung durchgeführt. elektronischen Anpassung zur Vereinigtes Königreich in die ein, anderen Zugangsrechte Kein Gesetz räumt einen allgemeinen Zugang zu Informationen des Staates ein. Ein 1994 herausgegebener Verhaltenskodex räumt im wesentlichen mit den gesetzlich verankerten Ländern Regelungen vergleichbar sind. Darunter fällt auch eine Verpflichtung von Behörden, von sich aus bestimmte Arten von Informationen von Interesse bekanntzumachen. öffentlichem Der Kodex ist nicht rechtswirksam, seine Einhaltung wird jedoch vom von der Regierung unabhängigen Ombudsmann des Parlaments das überwacht. Gesundheitswesen wurde 1995 ein eigener Verhaltenskodex herausgegeben. Für den über Die amtierende Regierung übernahm im Mai 1997 ihr Amt mit der klaren Zusage, eine Gesetz Informationszugang einzubringen. Im Dezember 1997 erschien ein Weißbuch mit dem Titel "Your right to know", das Vorschläge für ein Gesetz über die Informationsfreiheit enthält, die, was die Anforderungen an die Offenheit betrifft, deutlich Verhaltenskodex den hinausgehen über will 1999 Gesetzentwurf vorlegen. die zur Regierung einen Informationsfreiheit -28- Außerdem hat die Regierung einen Internet- Dienst für ihre Informationen eingerichtet (www. open. gov. uk). Alle neuen Gesetze und Internet Rechtsinstrumente werden veröffentlicht Für Informationen Kommunalbehörden (Gesetz von 1985) und für verschiedenartige personenbezogene wie beispielsweise medizinische Daten und Informationen von Sozialdiensten besteht ein Zugangsrecht. (www. hmso. gov. uk). von Informationen im des Leitlinien Handels- und Die Industrieministeriums über vermarktbare Informationen des Staates wurden erstmals 1986 veröffentlicht, um den Ministerien Orientierungshilfe für die Weitergabe ihrer Informationen an die Privatwirtschaft zu geben. Die Leitlinien wurden 1990 zum letzten Mal überarbeitet, und angesichts der Veränderungen der letzten Zeit erwägt die Regierung eine weitere Überarbeitung. Behandelt wie Fragen Informationen, Kosten vermarktungsfähige und Gebühren, Vertragsangelegenheiten, urheberrechtliche Verpflichtungen (Crown Copyright), Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, Haftung, Wettbewerb, Nicht- Ausschließlichkeit, Nicht-Diskriminierung von EU-Dienstanbietern. werden zu arbeiten, verstärkt, staatliche für Die Einführung der Verpflichtung Stellen, ausführende kostendeckend im hat öffentlichen Sektor unter anderem die Tendenz auf verschiedenartige Weise, zu kommerziellen und nichtkommerziellen Bedingungen, zur Verfügung zu stellen. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Art des der Umfang dem Materials vorgesehenen gewerblichen Nutzung. Informationen und der damit durch gefordert, Liberalisierung Von der Privatwirtschaft wurde wiederholt Copyright- eine die Lizenzvergabe nicht-ausschließliche lizensierte verschiedenartiger Reproduktion Informationen den Privatsektor erleichtert wird, und die Regierung hat kürzlich mehrere Initiativen in der Copyright- Politik für die Reproduktion gesetzlich geschützten Materials und die Nutzung von Im Gruppenlizenzen Vereinigten Königreich, das den größten und. bestehenden längsten elektronischen Informationsmarkt in der EU hat, lassen sich für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor in Bereichen wie Geo-, viele Beispiele Unternehmensinformation und Rechts- angekündigt. am finden. Ein Grünbuch zum Urheberrecht ("Crown Copyright in the Information Age"), das sich mit dem Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors befaßt, wurde im Januar 1998 veröffentlicht. -29- sAnhang'2:. Maßnahmen der Europaischen Kommission im Zusammenhang'mit4< ?* ^Informationen des öffentlichen Sektors • Vorgeschichte dieses,Grunbuchs • >pJv>: >'••? - ^X ;h. : Kr 1. Schlüsseletappen In seiner Entschließung vom September 1996 für die zum Aktionsplan der Kommission Informationsgesellschaft das forderte Europäische Parlament dazu auf, die neuen elektronischen zur Information aller umfassenden öffentlichen Bürger auf europäischer und nationaler Ebene zu nutzen. Übertragungsformen In der Entschließung vom November 1996 über die neuen politischen Prioritäten im Hinblick auf die Informationsgesellschaft forderte der Rat der Industrieminister die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu öffentlichen Informationen durch eine Einführung beschleunigte informationstechnischer und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft zu verbessern. Arbeitsmittel Der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors war eines der Hauptthemen der Ministererklärung, die auf der Bonner Konferenz über globale Informationsnetze (6. -8. Juli 1997) abgegeben wurde. Informationsgesellschaft Auch von nichtstaatlichen Akteuren kamen deutliche Impulse in diesem Bereich. Das Forum sich zur nachdrücklich für eine Initiative zugunsten des Zugangs zu Informationen des - öffentlichen Sektors ausgesprochen (Erklärung von Wien, 13. 11. 1998). hat Erwähnt werden sollten auch die Initiativen, die andere internationale Organisationen, wie z. B. der Europarat, auf diesem Gebiet ins Leben gerufen haben. 2. Offenheit der EU-Institutionen des Vertrags Seit Unterzeichnung von Maastricht sind die EU-Institutionen sehr viel offener geworden. Es wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den Zugang Institutionen zu zu den Dokumenten der erleichtern. So faßte die Kommission 1994 einen Beschluß über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (Beschluß vom 8. Februar 1994, geändert am 19. September 1996). Im Vertrag von Amsterdam wurde die Bedeutung dieser Frage durch die Aufnahme spezifischer Bestimmungen über die Transparenz der Europäischen Institutionen hervorgehoben. Im Interesse eine möglichst großen Transparenz wurde ein neuer Artikel in den Vertrag eingefügt, Zo dem zufolge jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Europäischen Organe (des Parlamentes, des Rates und der Kommission), gemäß den Grundsätzen und Bedingungen, die in den Rechtsakten des Rates und in den Verfahrensvorschriften des jeweiligen Organs sind. Die genannten Vorschriften sollen die größtmögliche Offenheit gewährleisten. Was der Transparenz anbelangt, so ist der Vertrag von Amsterdam ein neuer Meilenstein im Prozeß des immer der Völker, Europas, ein Prozeß, in dem die Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden. stärkeren Zusammenwachsens den Grundsatz festzulegen als Gesetzgeber Gemäß dem Vertrag werden ferner, wenn der Rat die Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen veröffentlicht. tätig wird, In einem Benutzerleitfaden, der in gedruckter Form und elektronisch im Internet (Adresse: http://europa. eu. int/en/comm/accdoc/contents. ht ml) verfügbar ist, werden die derzeitigen Praktiken beim Zugang zu Dokumenten der Kommission erläutert. 3. Eine aktive Informationspolitik Sämtliche EU-Institutionen unterhalten eine reihe von Websites, die über ein und denselben Gateway (http://europa. eu. int) zugänglich sind. Diese Internet-Sites bieten ein umfassendes Informationsangebot. von dem Im Rahmen für die europäischen Informationsprogramm Bürger, "prioritäre wurden Informationsmaßnahmen" auf den Weg gebrach: PRINCE, drei • Die Website "Europa gemeinsam gestalten" (http://europa. eu. int/en/comm/dg10/build/buil d. htm) bietet sachliche Informationen zur Europäischen Integration. • Auf ihrer http://europa. eu. int/euro/ Europäische Kommission Informationen zum Euro bereit. Internet-Site stellt die ausschließlich • Die Site http://citizens. eu. int/ dient dem Dialog mit Bürgern und Unternehmen. Hierbei handelt es sich um eine Fortführung der Initiative "Bürger Europas". Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften ist das Verlagshaus der Europäischen Union. Seine (EUR-OP) Mitgliedstaaten war sie nicht oder kaum vorhanden. Am 27. und 28. Juni 1996 veranstaltete »die in Stockholm ein Treffen, das Kommission zahlreichen Interessierten Gelegenheit bot, verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit diesem Grünbuch zu erörtern. Die bis dahin durchgeführten Maßnahmen fanden dabei Zustimmung. (Ein Bericht über das Treffen kann angefordert werden. ) die und Richtlinie von Behörden natürlichen Die erste Gesetzesinitiative in diesem Bereich 90/313/EWG war vom 23. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, nach der Umweltinformationen allen juristischen Personen zugänglich gemacht werden müssen. Die EU hat noch weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet auf den Weg gebracht. So sei an die einschlägigen Arbeiten der Europäischen Umweltagentur erinnert. Ferner haben am 25. Juni 1998 der die des Ministerrates Vorsitzende Kommission das UN/ECE-Übereinkommen über Informationen, den die Zugang Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungs verfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten unterzeichnet. und zu technische drei Hauptaufgaben sind Herausgabe von und Veröffentlichungen, administrative Unterstützung sowie Vertrieb. Zusammen mit anderen europäischen Verlagen hat EUR-OP das EU-Forum der Verleger Im Namen aller Institutionen gibt gegründet. in den EUR-OP Zugang zu den derzeit Datenbanken verfügbaren Informationen und regt Verleger an, unveröffentlichtes EU-Material zu verwerten. EUR-OP hat stets empfohlen, sich für ein an die Leitlinien der Kommission besseres Zusammenwirken zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor aus dem Jahre Die Verbreitungsbedingungen hangen davon ab, inwieweit die Informationen aufbereitet werden. EUR-Lex bietet (http://europa. eu. int/eur-lex/) in elf kostenlosen Zugang zum Amtsblatt nach während Sprachen Veröffentlichung. Die Aktualisierung erfolgt täglich, wobei die neuesten Ausgaben des Amtsblatts nur wenige Stunden nach Erscheinen der Papierversion verfügbar sind. 45 Tagen halten. 1989 zu (http://europa. eu. int/ceiex/) ist ein CELEX interinstitutionelles computergestütztes ' Dokumentationssystem gesamte Gemeinschaftsrecht. Für seine Benutzung ist ein Abonnement erforderlich. Die Pauschalgebühr für ein Jahr unbeschränkte CELEX-Nutzung beträgt ECU 960. für das 4. Initiativen im Vorfeld des Grünbuchs mit eines Sektors Binnenmarktes Die Kommission beschäftigte sich erstmals Mitte der achtziger Jahre mit der Bedeutung, die Informationen als öffentlichen Ressource erlangen könnten; damals nahm sie IMPACT zur im Rahmen des Programms für Schaffung Informationsdienste und als Reaktion auf einen von der Informationsindustrie geäußerten Bedarf Gespräche der Informationsanbieter und -benutzer aus dem. öffentlichen und dem privaten Sektor auf. Darüber hinaus wurden Studien über diese Themen die Kommission einige Vorgespräche; unterstützt wurde sie dabei vom Rechtsbeirat (Legal Advisory Board - LAB) (Näheres hierzu siehe dem des Rechtsbeirats Homepage Kommissionsserver unter l*M Adresse: folgender http://www2. echo. lu/legal/en/labhome. html). erstellt. Außerdem Vertretern EUROPE führte auf dem Daraus gingen 19 "Leitlinien für ein besseres Zusammenwirken zwischen dem öffentlichen und dem Informationsmarkt" hervor. Spätere Studien zeigten jedoch, daß die Wirkung dieser Leitlinien meisten enttäuschend privaten Sektor war: den auf In -31- ^^^sssmms^^ss^Bss^&EmsBsmamm Informationspolitik Die Vereinigten Staaten betreiben bereits seit im langem eine aktive öffentlichen Sektor. 1966 wurde das Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) verabschiedet. Es wurde 1996 durch ein Gesetz ergänzt, in dem es um elektronische Informationen geht (Electronic Freedom of Information Act, EFOIA). Es garantiert den Online-Zugang zu der Bundesinformationen. Allgemeinheit zu Es wurden Dienste eingerichtet (Government Information Locator Services, GILS), die den Bundesinformationen Zugang gewährleisten sollen; hierzu ermitteln sie die für die Benutzer relevanten Quellen, beschreiben die verfügbaren Daten und leisten Hilfestellung beim Zugriff darauf (siehe http://www. gils. net/). den in the Sunshine Act", Durch eine Reihe ergänzender Gesetze zum FOIA (z. B. "Paperwork Reduction Act" oder "Government ferner detaillierte strategische Rechtsakte wie der Erlaß "Office of Management and Budget Circular A130") wurden dem Privatsektor in den USA die Anreize Informationen des öffentlichen Sektors gewerblich zu nutzen. gegeben, starke In den "Uniform Freedom of Information Act Fee Schedule and Guidelines" des "Office of Management and Budget" (OMB) aus dem Jahre 1986 geht es unter anderem um die Preisgestaltung. Nach diesen Leitlinien werden im wesentlichen Gebühren für die Ermittlung, (möglicherweise) und Vervielfältigung Durchsicht, aber nicht die Aufbereitung der Rohdaten durch den öffentlichen Sektor erhoben. Der amerikanischen Preispolitik zufolge sollte der öffentliche Sektor die Aufbereitung Instrument zur Verbesserung der eigenen Effizienz sehen, aber nicht als Anreiz zur Gewinnerzielung gewertet werden. Wenn der Privatsektor allerdings kommerziell lebensfähige Produkte und Dienste entwickeln soll, dann müßte er die Daten weiter aufbereiten können als der öffentliche Sektor, so Dienste Produkte daß die er Für vermarkten gewinnbringend Bundesinformationen gibt es kein Copyright. lediglich als kann. und bedeutendsten auf Hinweis Den im amerikanischen Recht Wettbewerbsfragen enthält ein Gesetz vom 4. 1. 1995 (Paperwork Reduction Act). In Abschnitt 3506 geht es um die Verantwortlichkeit von Einrichtungen des Bundes. Darin heißt es: Jede Einrichtung gewährt der Bevölkerung alle gleichen rechtzeitig unter und für Bedingungen Zugang für Allgemeinheit bestimmten Informationen. ihren zu die Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, daß sie zu bestimmten Handlungen nicht berechtigt sind, es sei denn, sie sind durch ihre Satzung ausdrücklich dazu ermächtigt. Sie dürfen: A) keine ausschließliche, beschränkte oder andere Verbreitungsvereinbarung abschließen, die einen rechtzeitigen und gleichberechtigten Informationszugang der Öffentlichkeit verhindert; B) die Nutzung, den Weiterverkauf oder die Weiterverbreitung Informationen durch die Öffentlichkeit nicht einschränken oder an Bedingungen knüpfen. öffentlicher (Lizenz-)Gebühren C) keine Weiterverkauf oder öffentlicher Informationen verlangen; den die Weiterverbreitung für die öffentlicher D) für Informationen keine Gebühren festsetzen, die die Verbreitungskosten übersteigen. Bereitstellung 28 2Z ISSN 0254-1467 KOM(98) 585 endg. DOKUMENTE DE 15 16 06 01 Katalognummer : CB-CO-99-021-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg