title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen"

text: 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/33 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (1999/C 93/06) gestu¨tzt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen“ (KOM(1998) 297 endg. — 98/0191 COD) (1), aufgrund des Beschlusses des Rates vom 30. Juli 1998, ihn gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 16. September 1998, die Fachkommission 3 „Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, unter Beru¨cksichtigung seiner Stellungnahme (CdR 350/97 fin) (2) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr“ (KOM(97) 157 endg. ), gestu¨tzt auf den von der Fachkommission 3 am 27. November 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 332/98 rev. ) (Berichterstatter: Herr Koivisto); verabschiedete auf seiner 27. Plenartagung am 13. und 14. Januar 1999 (Sitzung vom 14. Januar) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Der Ausschuß der Regionen: 1. 1. begrüßt den Richtlinienvorschlag der Kommis- sion und stellt fest, daß er den allgemeinen Grundsätzen genügt, die der Ausschuß der Regionen in seinen Stellungnahmen, u. a. zu der Initiative für den elektroni- schen Geschäftsverkehr, gefordert hat; 1. 2. betont neben der Bedeutung des Binnenmarkts auch den Bedarf für weltweit möglichst einheitliche Verfahrensweisen; teilt die Auffassung der Kommission, daß das 1. 3. Anbieten von Zertifizierungsdiensten nicht genehmi- gungsbedürftig sein sollte; 1. 4. unterstreicht, daß insbesondere für die Dienst- leistungen der öffentlichen Verwaltung Rechtsvorschrif- ten zu entwickeln sind, die der elektronischen Signatur der handschriftlichen Unterschrift einen rechtlich gleich- wertigen Status erteilen; 1. 5. schließt sich der Meinung der Kommission an, daß die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen keine Auflagen bezüglich der anzuwendenden Techniken machen; 1. 6. stellt fest, daß in der Begründung des Richtlinien- vorschlags zu einseitig die Bedürfnisse des elektronischen (1) ABl. C 325 vom 23. 10. 1998, S. 5. (2) ABl. C 180 vom 11. 6. 1998, S. 19. Geschäftsverkehrs in den Vordergrund gestellt werden, obgleich für elektronische Signaturen und für Zertifizie- rungsdienste auch bei der Entwicklung neuer Dienst- leistungen in der Regional- und Kommunalverwaltung ein großer Bedarf besteht; 1. 7. ist der Ansicht, daß die derzeit bestehende Dienst- leistungsfreiheit im Zertifizierungsbereich und die Mög- lichkeit geschlossener Systemumgebungen im Bereich der lokalen und regionalen Verwaltung die Entwicklung von Diensten gewährleistet, die auf elektronischen Signa- turen basieren; hält es hinsichtlich der Entwicklung neuer Dienst- 1. 8. leistungen in der öffentlichen Verwaltung für notwendig, die Relation zwischen dem allgemeinen Geltungsbereich der Richtlinie und der in dem Vorschlag erwähnten geschlossenen Umgebungen genauer zu definieren; 1. 9. hofft, daß die Kommission Maßnahmen ergreift, falls sich die Methoden für die Vornahme elektronischer Signaturen in der öffentlichen Verwaltung Europas auseinanderentwickeln und dadurch die Freizügigkeit der Bürger beeinträchtigen sollten; 1. 10. fordert die Kommission auf, die Entwicklung im Auge zu behalten und erforderlichenfalls Gegenmaß- nahmen zu ergreifen, wenn der vereinfachte Einsatz elektronischer Signaturen dazu führen sollte, daß im Privatsektor und in der öffentlichen Verwaltung immer häufiger eine genaue Identifizierung verlangt wird, auch wenn diese für den Vorgang oder die Dienstleistung selbst überhaupt nicht erforderlich ist; C 93/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 1. 11. hält es hinsichtlich eines raschen Einsatzes für wichtig, daß die Ressourcen der Kommission gezielt auf eine Verbreitung des Wissens über die Möglichkeiten der elektronischen Signaturen sowie die Verwirklichung von eng damit verbundenen Anwendungen und Dienst- leistungen ausgerichtet werden. 2. Ziel und Geltungsbereich des Richtlinienvorschlags der Kommission 2. 1. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Be- reich elektronischer Signaturen gewährleistet werden. Hierzu sind angemessene harmonisierte rechtliche Rah- menbedingungen für den Einsatz elektronischer Signatu- ren in der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen und Kriterien festzulegen, die die Grundlage für die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen darstellen. 2. 2. Dem Vorschlag zufolge sind die weltweite elek- tronische Kommunikation und der weltweite elektroni- sche Geschäftsverkehr auf die schrittweise Anpassung des internationalen und einzelstaatlichen Rechts an die sich rasch entwickelnde technologische Infrastruktur angewiesen. Obwohl in einigen Fällen Analogien zu bestehenden Regeln zu zufriedenstellenden Lösungen führen können, sind aufgrund der neuen Technologien Anpassungen dieser bestehenden Regeln unerläßlich, um unerwünschte Auswirkungen zu vermeiden. Die auf der Grundlage kryptographischer Technologien erstellten digitalen Signaturen gelten zwar derzeit als eine wichtige Form der elektronischen Signatur; europäische ordnungspolitische Rahmenbedingungen müssen nach Auffassung der Kommission jedoch flexibel genug sein, um auch andere Techniken der Authentifizierung zu umfassen. 2. 3. Die Technik der digitalen Signatur wird bereits vielfach in geschlossenen Umgebungen eingesetzt, z. B. dem lokalen Netz eines Unternehmens oder einem Banksystem. Zertifikate und elektronische Signaturen werden auch für Zugangskontrollen verwendet, z. B. für den Zugang zu einem Privatkonto. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gestattet es den Parteien, auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften, die Bedin- gungen für ihre Geschäftstätigkeit, z. B. die Akzeptanz elektronischer Signaturen, frei zu vereinbaren. In diesen Bereichen bedarf es nicht unbedingt gesetzgeberischer Maßnahmen. 2. 4. Angesichts des breiten Spektrums von Diensten und ihrer möglichen Anwendungen sollten nach Ansicht der Kommission Anbieter von Zertifizierungsdiensten diese ohne vorherige Genehmigung bereitstellen können. Diensteanbieter möchten sich jedoch möglicherweise freiwillig einem Akkreditierungssystem unterwerfen, welches sich auf gemeinsame Anforderungen stützt, um von den Vorteilen rechtsgültiger elektronischer Signaturen zu profitieren. Die Akkreditierung sollte dem Vorschlag zufolge als öffentliches Serviceangebot für Zertifizierungsdiensteanbieter, die hochwertige Dienste anbieten möchten, verstanden werden. Auf keinen Fall sollte es aber bedeuten, daß nicht-akkreditierte Dienste zwangsläufig weniger sicher sind. 2. 5. Ein Zertifizierungsdiensteanbieter kann eine breite Palette unterschiedlicher Dienste anbieten. Der Schwerpunkt des Richtlinienvorschlags liegt auf Zertifi- zierungsdiensten im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen. Zertifikate können einer Vielzahl von Zwecken dienen und verschiedene Informationen enthal- ten. Dazu können herkömmliche Angaben wie Name, Anschrift, Registrier-, Sozialversicherungs- oder (Mehr- wert-) Steuernummer gehören, aber auch spezifische Eigenschaften des Unterzeichners, z. B. seine Ermächti- gung, im Namen eines Unternehmens zu handeln, seine Kreditwürdigkeit, Zahlungssicherheiten oder der Besitz spezieller Genehmigungen und Lizenzen. Daher ist eine Vielzahl von Zertifikaten für verschiedene Zwecke denkbar. Ein rechtlicher Rahmen ist vor allem dazu erforderlich, um die Authentifizierung der elektroni- schen Signatur eines Unterzeichners zu ermöglichen. 2. 6. Die rechtliche Wirkung elektronischer Signatu- ren ist ein zentraler Faktor in einem offenen, aber vertrauenswürdigen System. Die Anwendung der vorge- schlagenen Richtlinie soll der Kommission zufolge auch dadurch zu harmonisierten rechtlichen Rahmenbedin- gungen in der Gemeinschaft beitragen, daß gewährleistet wird, daß einer elektronischen Signatur nicht die Rechts- gültigkeit, Rechtswirkung oder Durchsetzbarkeit mit der Begründung abgesprochen werden kann, daß die Signatur in elektronischer Form vorliegt, nicht auf einem qualifizierten oder nicht auf einem von einem akkreditierten Diensteanbieter ausgestellten Zertifikat basiert. Ferner ist sicherzustellen, daß elektronische Signaturen in gleicher Weise wie handschriftliche Signa- turen rechtlich anerkannt werden. In den nationalen Beweisvorschriften sollten elektronische Signaturen ebenfalls anerkannt werden. Die rechtliche Anerkennung 2. 7. elektronischer Signaturen sollte auf objektiven, transparenten, nicht- diskriminierenden und verhältnismäßigen Kriterien ba- sieren und nicht mit einer Genehmigung oder Akkreditie- rung des betreffenden Diensteanbieters verknüpft sein. Gemeinsame Anforderungen an Zertifizierungsdienste- anbieter könnten die grenzüberschreitende Anerkennung von Signaturen und Zertifikaten innerhalb der Europäi- schen Gemeinschaft unterstützen. Dem Richtlinienvor- schlag zufolge ist der Anforderungskatalog für Zertifizie- rungsdiensteanbieter unabhängig vom konkreten Akkre- ditierungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten anwend- bar. Da die künftige technologische und marktwirt- schaftliche Entwicklung gegebenenfalls Anpassungen erforderlich macht, sind die Anforderungen von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Die Kommission kann aufgrund künftiger Erfahrungen revidierte Anforderungskataloge vorschlagen. 2. 8. Gemeinsame Haftungsregelungen würden die Vertrauensbasis sowohl bei den Verbrauchern und Unternehmen, die sich auf Zertifikate verlassen, als auch bei den Diensteanbietern stärken und damit zur breiten Akzeptanz elektronischer Signaturen beitragen. 2. 9. Kooperative Mechanismen, die die grenzüber- schreitende Anerkennung von Signaturen und Zertifika- ten im Verkehr mit Drittländern fördern, sind für die 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/35 Entwicklung des internationalen elektronischen Ge- schäftsverkehrs wichtig. Vor allem die Möglichkeit, daß ein Zertifizierungsdiensteanbieter in der Europäischen Gemeinschaft für Zertifikate aus Drittländern in glei- chem Umfang einstehen kann wie für seine eigenen, könnte grenzüberschreitende Dienste auf einfache, aber effiziente Weise unterstützen. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß er bereits in seiner Stellungnahme zu der Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr die zentrale Bedeutung betont hat, die ein harmonisierter europäischer und auch weltweiter ordnungspolitischer Rahmen für eine Verbreitung des elektronischen Geschäftsverkehrs hat. Der Ausschuß hält den Vorschlag der Kommission daher für zweckmäßig und hofft auf dessen rasche Prüfung und Inkraftsetzung, u. a. um Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie der im Unternehmenssektor und in der öffentlichen Verwaltung angewandten Methoden zu verhindern. 3. 2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, sich aktiv dafür einzusetzen, daß der jetzt vorgeschlagene ordnungspolitische Rahmen für elektronische Signatu- ren auch weltweit anerkannt wird, oder im gegenteiligen Falle die vorgeschlagene Richtlinie möglichst an den auf globaler Ebene am breitesten angelegten einschlägigen Initiativen auszurichten. Sonst könnten insbesondere für KMU beim Versuch, Geschäftsbeziehungen zu Partnern außerhalb des Binnenmarktes zu entwickeln, unüber- windliche Hindernisse entstehen. Hierbei sollte jedoch selbstverständlich auch darauf geachtet werden, daß die Verwirklichung dieses Ziels nicht die Einführung der elektronischen Signatur im Unionsgebiet hemmt. 3. 3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß ein über das Unionsgebiet hinaus akzeptierter ordnungspolitischer Rahmen für elektronische Signaturen sich auch positiv auf die angestrebte Verkürzung der benötigten U¨ ber- gangszeit für die Beitrittsländer sowie die Entwicklung ihrer Infrastruktur auswirkt. Der Ausschuß der Regionen teilt die in dem 3. 4. Vorschlag gut begründete Auffassung der Kommission, daß die Anbieter von Zertifizierungsdiensten diese ohne vorherige Genehmigung bereitstellen dürfen und dabei nicht an ein obligatorisches Akkreditierungssystem ge- bunden werden sollten. 3. 5. Der Ausschuß befürwortet auch den Vorschlag der Kommission, darauf hinzuarbeiten, daß elektroni- sche Signaturen in gleicher Weise wie handschriftliche Signaturen rechtlich anerkannt werden und unterstreicht besonders die entscheidende Rolle des öffentlichen Sektors bei der ordnungspolitischen U¨ berprüfung seiner eigenen Tätigkeit. 3. 6. Der Ausschuß vertritt die Meinung, daß die zur Zeit sowohl in der lokalen und regionalen Verwaltung als auch im Privatsektor stattfindende Entwicklung neuer Dienste bedingt, daß die allgemeine Regelung über elektronische Signaturen möglichst technikneutral angelegt ist. 3. 7. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission sich in der Begründung ihres Richtlinienvorschlags auf die Schaffung eines für den elektronischen Geschäftsver- kehr günstigen Rahmens konzentriert. In zahlreichen Regionen der Union laufen jedoch bereits Projekte zur Entwicklung neuer Dienstleistungen der regionalen und lokalen Verwaltung, die eine elektronische Authentifizie- rung der Partner beinhalten. Der Ausschuß der Regionen hält es für bedauernswert, daß in den Begründungen des Richtlinienvorschlags diese den Bürgern zugute kommende Entwicklung nicht eigens erwähnt wird. 3. 8. Kurzfristig gesehen gewährleisten die den Zertifi- zierungsdiensten gewährte Freiheit und die Möglichkeit geschlossener Umgebungen jedoch auch eine den spezifi- schen Bedürfnissen angepaßte Verwirklichung von Ent- wicklungsprojekten in der lokalen und regionalen Ver- waltung. Der Ausschuß der Regionen spricht sich den- noch dafür aus, daß die Kommission den Einsatz elektronischer Signaturen in den öffentlichen Diensten Europas beobachtet und geeignete Maßnahmen ergreift, wenn durch eine eventuelle Uneinheitlichkeit der Verfah- ren die Anwendung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Bürger behindert wird. Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommis- 3. 9. sion darauf aufmerksam machen, daß der grundlegende Unterschied zwischen dem allgemeinen Geltungsbereich und den im Kommissionsdokument angesprochenen geschlossenen Umgebungen aus dem Richtlinienvor- schlag nicht völlig klar wird. Ein Beispiel für einen unklaren Anwendungsbereich sind Dienstleistungen, die eine Gemeinde ihren eigenen Bürgern anbietet und die eine handschriftliche oder elektronische Signatur erfordern. 3. 10. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis- sion, daß insbesondere bei den Zertifizierungsdiensten ein hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten ist. Der Ausschuß der Regionen ersucht jedoch die Kommission und insbesondere den Ausschuß für elektronische Signa- turen, dessen Einrichtung von der Kommission vorge- schlagen wird, aus Gründen des Schutzes der Privatsphä- re auch dafür Sorge zu tragen, daß die vereinfachte Anwendung elektronischer Signaturen nicht zu einem blinden Zertifizierungseifer auch in den Fällen führt, in denen er völlig überflüssig und unnötig ist. Eine solche Entwicklung könnte die Transparenz bei der Vorberei- tung von Verwaltungsangelegenheiten gefährden, wenn beispielsweise eine Authentifizierung in einer Situation gefordert würde, in der eher eine anonyme Regelung angebracht wäre. Auch beim elektronischen Geschäfts- verkehr sind die Prüfung der Zahlung des fälligen Betrags und eine entsprechende Empfangsbestätigung meist ausreichend. Der Ausschuß hält eine rasche Verbreitung der 3. 11. Nutzung elektronischer Signaturen für unerläßlich. Das Entstehen einer kritischen Masse an Transaktionen ist sowohl für die kommerziellen Zertifizierungsdienste als auch die Ausbreitung des elektronischen Geschäftsver- kehrs von ausschlaggebender Bedeutung. Ferner senkt die Einführung elektronischer Signaturen die Kosten der C 93/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 Dienste der öffentlichen Verwaltung. Es ist insbesondere aus Sicht der Regionen wichtig, daß — über das 5. Rahmenprogramm und andere der Kommission zur Verfügung stehender Ressourcen — das Wissen um die Nutzungsmöglichkeiten elektronischer Signaturen verbreitet und die Verwirklichung europäischer Anwen- dungen und Dienste, die elektronische Signaturen nut- zen, unterstützt wird. Brüssel, den 14. Januar 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Europäischen Raumentwicklungskon- zept — Erster offizieller Entwurf“ (1999/C 93/07) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestu¨tzt auf das „Europäische Raumentwicklungskonzept“ (EUREK), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 8. Juni 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund aufgrund des von seinem Präsidium am 15. Juli 1998 gefaßten Beschlusses, die Fachkommission 4 „Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestu¨tzt auf den von der Fachkommission 4 am 11. Dezember 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 266/98 rev. 2) — (Berichterstatterin: Frau du Granrut, Mitberich- terstatter: Herr Knape); verabschiedete auf seiner 27. Plenartagung am 13. und 14. Januar 1999 (Sitzung vom 14. Januar) mit Stimmenmehrheit folgende Stellungnahme. 1. Allgemeine Bemerkungen 1. 1. Zusammenfassung der Zielsetzungen und des An- satzes des EUREK 1. 1. 1. Die Ausarbeitung des Europäischen Raument- wicklungskonzeptes (EUREK) bezeugt den Willen der Europäischen Union, sich den Herausforderungen des Weltmarktes zu stellen, und geschieht im Zuge ihrer verstärkten wirtschaftlichen Integration zu einem Zeit- punkt, da sie sich der wachsenden Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Raumentwicklung bewußt wird und die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten vorbereitet. Dieser Wille entspricht den drei grundlegenden Zielen, die beim informellen Treffen der für Raumordnung zuständigen Minister in Leipzig festgelegt wurden, d. h. wirtschaftli- cher und sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Entwick- lung und eine durch Solidarität geförderte ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum. Zur Verwirklichung dieser Ziele wird im Entwurf des EUREK ein integriertes, in bezug auf sein Anwendungs- gebiet wohldurchdachtes Raumentwicklungskonzept vorgeschlagen, das eine ausgewogenere, effizientere und verantwortungsbewußtere Nutzung des europäischen Raumes sowie ein besseres Management seiner Na- turschätze, Humanressourcen und seines technischen Potentials ermöglicht. Zur Berücksichtigung der räumlichen Vielfalt und der Komplexität der wirtschaftlichen und sozialen Anforde- rungen sieht dieses Konzept einen Entscheidungsprozeß vor, der alle Zuständigkeitsebenen einbezieht und der Kohärenz und Komplementarität der von den Mitglied- staaten getroffenen Raumplanungs- und -entwicklungs- maßnahmen förderlich ist. 1. 1. 2. Im übrigen wird in dem vorliegenden Doku- ment eine effiziente Integration der raumspezifischen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken vorgeschla-


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4107/98 του Alexandros ALAVANOS προς την Επ τροπή. Παραβίαση της Συνθήκης της Ευρωπαiκής Ένωσης· η συμμετοχή της Μεγάλης Βρετανίας στην επίθεση κατά του Ιράκ

eurovoc_concepts:
Iraq
Treaty on European Union
United Kingdom
common foreign and security policy
infringement of EU law
military intervention

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text: 21. 7. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 207/165 προτι΄θεται η Επιτροπη΄, ο΄πως το επιτρε΄πει το α΄ρθρο 8 της αποφα΄σεως του Σεπτεµβρι΄ου 1998, να τροποποιη΄σει προσεχω΄ς το παρα΄ρτηµα, εγγρα΄φοντας και την ηπατι΄τιδα échinococcose alvéolaire, επιτρε΄ποντας ε΄τσι µια επιτη΄ρηση η οποι΄α δεν µπορει΄ να πραγµατοποιηθει΄ ορθα΄ παρα΄ µο΄νο σε ευρωπαι¨κο΄ επι΄πεδο; Απα΄ντηση του κ. Flynn εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (23 Φεβρουαρι΄ου 1999) Η απο΄φαση 2119/98/ΕΚ του Κοινοβουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου της 24ης Σεπτεµβρι΄ου 1998 ιδρυ΄ει δι΄κτυο για την επιδηµιολογικη΄ παρακολου΄θηση και ε΄λεγχο των µεταδοτικω΄ν ασθενειω΄ν στην Κοινο΄τητα (1). Η Επιτροπη΄ δεν σκοπευ΄ει επι΄ του παρο΄ντος να υποβα΄λει σχε΄διο σχετικο΄ µε την τροπολογι΄α του Παραρτη΄µατος της απο΄φασης ω΄στε να συµπεριλα΄βει την «ηπατικη΄ κυψελω΄δη εχινοκοκκι΄αση». Ωστο΄σο οι προτεραιο΄τητες µπορει΄ να µεταβα΄λλονται ανα΄ χρονικα΄ διαστη΄µατα συ΄µφωνα µε τις αλλαγε΄ς στην επιδηµιολογικη΄ κατα΄σταση εντο΄ς και εκτο΄ς της Κοινο΄τητας, συνεπω΄ς ει΄ναι σηµαντικο΄ να παρακολουθου΄νται πιθανα΄ προβληµατα υγει΄ας. Η Επιτροπη΄ υποστηρι΄ζει το «EurEchinoReg» ε΄να πιλοτικο΄ σχε΄διο για την ηπατικη΄ κυψελω΄δη εχινοκοκκι΄αση. Όταν τα αποτελε΄σµατα του σχεδι΄ου γι΄νουν γνωστα΄ η Επιτροπη΄ θα αποφασι΄σει για τυχο΄ν αναγκαι΄ες ενε΄ργειες που πρε΄πει να πραγµατοποιηθου΄ν. (1) ΕΕ L 268 της 3. 10. 1998. (1999/C 207/229) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-4097/98 υποβολη΄: Konstantinos Hatzidakis (PPE) προς την Επιτροπη΄ (14 Ιανουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Προβλη΄µατα στην εφαρµογη΄ του 4ου Χρηµατοδοτικου΄ Πρωτοκο΄λλου για την Κυ΄προ λο΄γω µη συνεργασι΄ας της τουρκοκυπριακη΄ς κοινο΄τητας Το 4ο Χρηµατοδοτικο΄ Πρωτο΄κολλο για την Κυ΄προ παρουσια΄ζει προβλη΄µατα και καθυστερη΄σεις ως προς την απορρο΄φηση των πο΄ρων. Ένας απο΄ τους βασικου΄ς λο΄γους για αυτα΄ ει΄ναι ο΄τι η τουρκοκυπραικη΄ κοινο΄τητα αρνει΄ται να συνεργαστει΄ προκειµε΄νου να προχωρη΄σουν τα προβλεπο΄µενα ε΄ργα. Με δεδοµε΄νο ο΄τι ε΄χουν γι΄νει αλλεπα΄λληλες προσπα΄θειες προκειµε΄νου να ξεπεραστει΄η αδιαλλαξι΄α των Τουρκοκυπρι΄ων χωρι΄ς ο΄µως κανε΄να αποτε΄λεσµα µε΄χρι τω΄ρα, δεν νοµι΄ζει η Επιτροπη΄ ο΄τι ει΄ναι καιρο΄ς οι πιστω΄σεις αυτε΄ς να δοθου΄ν στην κυβε΄ρνηση της Κυ΄πρου για την υλοποι΄ηση ε΄ργων που ενδεχοµε΄νως θα µπορου΄σαν να αφορου΄ν και τις δυ΄ο κοινο΄τητες, ω΄στε να αποτραπει΄ ο κι΄νδυνος µη χρησιµοποι΄ησης και κα΄ποια στιγµη΄ ενδεχοµε΄νως και απω΄λειας των πιστω΄σεων αυτω΄ν; Απα΄ντηση του κ. van den Broek εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (12 Φεβρουαρι΄ου 1999) Η Επιτροπη΄ συµµερι΄ζεται τις ανησυχι΄ες που εξε΄φρασε το Αξιο΄τιµο Με΄λος του Κοινοβουλι΄ου. Προς το παρο΄ν η Επιτροπη΄ αναλυ΄ει την αι΄τηση των κυπριακω΄ν αρχω΄ν να χρησιµοποιη΄σουν τους διαθε΄σιµους πο΄ρους του τε΄ταρτου χρηµατοδοτικου΄ πρωτοκο΄λλου για την υποστη΄ριξη σχεδι΄ων που συµβα΄λλουν στην ενι΄σχυση της προενταξιακη΄ς στρατηγικη΄ς της Κυ΄πρου και στην ενι΄σχυση της κυπριακη΄ς κοινωνι΄ας των πολιτω΄ν µε την υποστη΄ριξη πρωτοβουλιω΄ν που διευκολυ΄νουν την προσε΄γγιση των δυ΄ο κοινοτη΄των (ο΄πως, παραδει΄γµατος χα΄ρη, η βοη΄θεια για την αποκατα΄σταση του τζαµιου΄ του Tekke στην Λα΄ρνακα). (1999/C 207/230) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-4107/98 υποβολη΄: Alexandros Alavanos (GUE/NGL) προς την Επιτροπη΄ (14 Ιανουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Παραβι΄αση της Συνθη΄κης της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης; η συµµετοχη΄ της Μεγα΄λης Βρετανι΄ας στην επι΄θεση κατα΄ του Ιρα΄κ Η συµµετοχη΄ της Μεγα΄λης Βρετανι΄ας στις στρατιωτικε΄ς επιχειρη΄σεις εναντι΄ον του Ιρα΄κ παραβια΄ζει το α΄ρθρο Ι. 1 παρα΄γραφοι 1 και 2, το α΄ρθρο Ι. 2 παρα΄γραφος 1 και το α΄ρθρο Ι. 8 της Συνθη΄κης της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης αφου΄ δεν υπη΄ρξε κανενο΄ς ει΄δους αλληλοενηµε΄ρωση και διαβου΄λευση πριν απο΄ την επιχει΄ρηση. Η Επιτροπη΄ ως θεµατοφυ΄λακας


title: Resolutie over de biologische productiemethode in de veehouderij (wijziging van verordening (EEG) 2092/91)

eurovoc_concepts:
animal production
organic farming

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title: Règlement (CE) n° 90/1999 de la Commission du 14 janvier 1999 fixant la restitution maximale à l'exportation de blé tendre dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 1079/98

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

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text: 15. 1. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 9/17 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 90/1999 DE LA COMMISSION du 14 janvier 1999 fixant la restitution maximale (cid:133) l’exportation de bl(cid:130) tendre dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 1079/98 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, (cid:130)tablissant certaines modalit(cid:130)s d’application du (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui r(cid:138)glement concerne l’octroi des restitutions (cid:133) l’exportation ainsi que les mesures (cid:133) prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2513/98 (4), et notamment son article 4, consid(cid:130)rant qu’une adjudication de la restitution et/ou de la taxe (cid:133) l’exportation de bl(cid:130) tendre vers tous les pays tiers (cid:133) l’exclusion de certains (cid:144)tats ACP a (cid:130)t(cid:130) ouverte par le r(cid:138)glement (CE) no 1079/98 de la Commission (5), modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 2005/98 (6); consid(cid:130)rant que l’article 7 du r(cid:138)glement (CE) no 1501/95 pr(cid:130)voit que, sur la base des offres communiqu(cid:130)es, la Commission peut, selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 23 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, d(cid:130)cider de fixer une restitution maximale (cid:133) l’exportation, en tenant compte des crit(cid:138)res vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1501/ 95; que, dans ce cas, l’adjudication est attribu(cid:130)e (cid:133) celui ou ceux des soumissionnaires dont l’offre se situe (cid:133) un niveau (cid:130)gal ou inf(cid:130)rieur (cid:133) la restitution maximale, ainsi qu’(cid:133) celui ou ceux des soumissionnaires dont l’offre porte sur une taxe (cid:133) l’exportation; consid(cid:130)rant que l’application des crit(cid:138)res vis(cid:130)s ci-dessus (cid:133) la situation actuelle des march(cid:130)s de la c(cid:130)r(cid:130)ale en cause conduit (cid:133) fixer la restitution maximale (cid:133) l’exportation au montant repris (cid:133) l’article 1er; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Pour les offres communiqu(cid:130)es du 8 au 14 janvier 1999, dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 1079/98, la restitution maximale (cid:133) l’exportation de bl(cid:130) tendre est fix(cid:130)e (cid:133) 28,98 EUR par tonne. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 15 janvier 1999. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 14 janvier 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 154 du 28. 5. 1998, p. 24. (6) JO L 258 du 22. 9. 1998, p. 8


title: Opinion of the Committee of the Regions on the 'Proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation (EC) No 2236/95 laying down general rules for the granting of Community financial aid in the field of trans-European networks'

eurovoc_concepts:
EU aid
EU financing
enlargement of the Union
information network
trans-European network
transport network

text: 6. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 93/29 Opinion of the Committee of the Regions on the ‘Proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation (EC) No 2236/95 laying down general rules for the granting of Community financial aid in the field of trans-European networks’ (1999/C 93/05) THE COMMITTEE OF THE REGIONS, having regard to the Proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation (EC) No 2236/95 laying down general rules for the granting of Community financial aid in the field of trans-European networks (COM(1998) 172 final — 98/0101 SYN) (1); having regard to the decision taken by the Council on 19 May 1998 to consult the Committee of the Regions on this matter in accordance with Articles 129d and 198c, first paragraph, of the Treaty establishing the European Community; having regard to the decision taken by its Bureau on 15 July 1998 to entrust the preparation of the opinion to Commission 3 for Trans-European Networks, Transport and Information Society; having regard to the draft opinion (CdR 217/98 rev. ) adopted by Commission 3 on 27 November 1998 (rapporteurs: Mr Gustâv and Mr Valca´rcel Siso), adopted the following opinion unanimously at its 27th plenary session (meeting of 14 January). 1. Introduction 1. 1. The development of the trans-European net- works is of high priority for the Union. This was stated in the Maastricht Treaty and in the 1993 Commission white paper, which pinpointed the development of the TENs as one of the key instruments for growth, competitiveness and employment. In Agenda 2000 the importance of the networks is once again stressed. With the experience acquired so far, the Regulation could be improved in several ways. The Commission therefore proposes limited revision. According to the current regulation, the Council 1. 6. should decide before the end of 1999 whether and under what circumstances measures can continue after 1999. The legal procedure takes a long time and this is one reason why the proposal is presented now. 1. 2. The further expansion of the trans-European networks contributes to sustainable development and the creation of stronger links between the different regions. The networks also create links with the candi- date countries in central and eastern Europe. 1. 7. It is also considered appropriate that the revision be coordinated and implemented at the same time as the revision of the Structural Funds and the Cohesion Fund. This will enable TENs to benefit from improved coordination between the financial instruments. The trans-European advantages of the project 1. 3. are the reason why the Union should continue to support its realization. The programmes chosen should be given 1. 4. increased resources where they contribute in a significant way to growth, employment and the spread of new technology. This applies especially to trans-European networks, research and innovation, education, develop- ment of environmentally-friendly technology and sup- port to big and small companies. 1. 5. In 1995 the Council adopted Regulation (EC) No 2236/95 laying down general rules for Community financial support in the field of trans-European net- works. The COR believes that the development of the 1. 8. trans-European networks is one of the most obvious and active ways of tying the regions of the Community closer together. Insofar as it is based on national, regional and local networks, it creates a climate for favourable economic development in all parts of the Union and contributes therefore to a high and evenly distributed prosperity in all Member States. The COR also considers that it is important that 1. 9. the current revision of the Regulation will be carried out in coordination with the revision of the Structural Funds and the Cohesion Fund. 2. Experience with the functioning of the Regulation (1) OJ C 175, 8. 6. 1998, p. 7. Prior to revision, the Commission has prepared 2. 1. a short report on how the Regulation has worked so C 93/30 EN Official Journal of the European Communities 6. 4. 1999 far. The evaluation is based on the practical experience of the Commission, the Member States and private operators during the last three years. 2. 8. Indicative multiannual planning is a tried and tested instrument in many Member States. The COR welcomes the inclusion of a provision on multi-annual planning in the Regulation. 2. 2. The usefulness of the existing financial instru- ments and the problems that create obstacles for PPP within the transport sector were also discussed thoroughly in 1996 and 1997 by Neil Kinnock’s ‘high level group’. 2. 9. The COR considers it justified, in certain cases, to increase the level of subsidies for preparing studies and carrying out projects, as provided for in Article 4 of the proposed regulation. Experiences with the Regulation has been very 2. 3. good. There is still scope for improvement in some aspects. The results of the evaluation can be summarised in five points. The report concludes that facts and figures would seem to: The COR considers that the PPP-principle has 2. 10. not been developed satisfactorily and that for various reasons it is justified to increase the number of projects co-financed by public and private operators. (1) justify, in the light of expected future investment, a corresponding increase in the future reference amount of the revised Regulation; 3. Suggested revision (2) point to the need to verify the cost-effectiveness of granting relatively small amounts of financial support to a large number of projects; (3) bring out the administrative drawbacks of the annual programming approach laid down by the Regulation, and suggest the introduction of multian- nual planning; (4) justify a higher rate of Community aid for projects where broad trans-European interest and network advantage are demonstrably very high; (5) draw attention to the need to further facilitate and encourage PPPs, in particular by extending the range of aids to cover contributions to risk-capital funds. 2. 4. The report goes on to give details of expenditure and activity, the various methods of financial inter- vention, and criteria for the selection and evaluation of projects in the three areas of transport, energy and telecommunications TENs. 2. 5. The COR believes that enlarged budget frames are fully justified by the great importance of the TENs for cohesion within the Union and for increasing competitiveness and creating employment. The COR also appreciates the fact that the large 2. 6. number of applications means a heavy workload for the administration of financial support under the Regu- lation. 2. 7. Judging from experience, relatively small projects may also be justified from a socio-economic point of view. When evaluating the cost-efficiency of adminis- tering a large number of small projects, the beneficial effects and costs of the projects should be the determining factor. 3. 1. One of the most important purposes of the revision is to take advantage of the experience acquired by the Commission, the Member States and the private operators in order to improve, simplify and adjust the application of the Regulation where justified. 3. 2. Indicative multiannual planning 3. 2. 1. Based on its experience, the Commission thinks that there are reasons to develop a new strategy that stretches over several years. It is suggested that this be achieved by developing indicative multiannual pro- grammes for certain sectors (Article 5a). 3. 2. 2. The projects being financed within the TENs budget, especially in the transport sector, are in general large-scale and long-term. National authorities respon- sible for infrastructure planning have regularly expressed the wish to have a medium-term projection of Com- munity financing. This can be even more important for projects 3. 2. 3. financed by the private sector or through public-private partnerships, since establishing financing packages for such projects requires firm long-term undertakings from all participants. 3. 2. 4. The proposal implies that it would be possible to manage the Community financial support of a project as a single multiannual allocation, rather than as a series of annual project proposals. 3. 2. 5. In appropriate cases it would be possible to treat budget commitments for long-term projects in the same way as under the Structural Funds, which means annual tranches of commitments, based on the initial Commission decision to finance the project. It is the opinion of the COR that implemen- 3. 2. 6. tation of an ‘indicative multiannual programme’ is the 6. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 93/31 most important revision and will bring big advantages for the applicants and at the same time facilitate administration of the applications. 3. 2. 7. The COR would also point out that it is important for the Commission to take into consideration how local and regional interests should be consulted during the planning process. 3. 3. Forms and amount of Community assistance 3. 3. 1. Since 1995 the Commission, the Member States and private-sector promoters have been involved with 1 145 applications for support totalling ECU 3 232 million. The Commission and the TEN Committee have approved 448 grants for a total of ECU 983 million. The support to the energy and telecom sectors has so far been limited to studies. 3. 3. 2. Against the background of these activities, the Commission proposes: that the Community financial participation provided for under the Regulation may exceed the limit of 50 % for studies undertaken on the initiative of the Commission (Article 4. 1a); 3. 3. 3. interest rate subsidies be removed; that the five-year limitation with regard to 3. 3. 4. that support can be given in the form of grants or risk-capital participation in investment funds or financial undertakings with a priority focus on providing risk capital for TEN projects (Article 4. 1 e); traffic is stuck in queues, caused by regional traffic. In these regions measures have to be taken to separate the through-traffic from the local traffic. This can be done with new by-passes or regulatory measures. New links in densely exploited areas where the competition for land is keen tend to become more and more expensive. These exclusive links are often difficult to finance with ordinary means available at national and local level. Extra incentives in the form of increased subsidies from the Union would make it easier to find regional co-financing solutions for such projects. The COR assumes that this type of project could be covered by the expression: of significant trans-European interest. 3. 3. 9. TENs infrastructure must complement the development of regional and local infrastructure and transport systems which connect with it; this will promote intermodality and public transport systems which are sustainable, efficient and environmentally friendly. 3. 3. 10. It should be stressed that the Commission is justifiably concerned to establish the best possible conditions for attracting private capital to finance TENs. The economic and financial situation of the 3. 3. 11. Member States has meant that the rate of public investment has fallen, with transport infrastructure being one of the worst affected sectors. At the same time as this fall in public investment, traffic and vehicle numbers have continued to rocket. 3. 3. 5. that the Commission seek to maximize the multiplier effect of the financial resources provided for by the Regulation by promoting recourse to private sources of financing [Article 4 (3)]; 3. 3. 12. This imbalance between supply and demand has highlighted and intensified the externalities in the transport sector, especially the social cost of congestion, the environmental impact and accidents. that the ceiling on investment support be raised 3. 3. 6. from 10 to 20 % of the total investment cost for projects involving more than one Member State or which contribute strongly to the broader trans-European interest, including projects which have an important environmental dimension [addition to Article 5(3)]. 3. 3. 7. The COR also wants to stress that different parts of the network have different characteristics and are therefore of varying relevance for the Union, for the Member States and especially for local and regional interests. It seems fully justified, in certain cases where the interests of the Union are particularly strong, to increase the level of subsidy up to 20 % of the total investment cost. One example of this is the ‘missing links’, often cross-border projects. 3. 3. 13. The parameters of the current debate are therefore: (i) European competitiveness and cohesion require more interlinked and better transport networks to absorb the growth in traffic and facilitate mobility; (ii) environmental protection imposes limits on this and makes investment more expensive. In view of these circumstances and the need 3. 3. 14. to tap new financial resources to make good the infrastructure deficit, we must seek new and more flexible financing formulas and schemes, creating con- ditions which will attract the participation of the private sector and mobilize capital. 3. 3. 8. Other weak links in the TENs are the ‘overheat- ed links’ in congested regions, where trans-European The COR would also like to point out that 3. 3. 15. the explanatory memorandum to Regulation 2236/95 C 93/32 EN Official Journal of the European Communities 6. 4. 1999 repeatedly refers to the objectives listed in Article 129b and to the guidelines mentioned in Article 129c for achieving the objectives set out in Articles 7a and 130a. Some of these references are removed in the draft Regulation; the regions — especially remote, rural and less developed regions — would not want to see these guidelines overlooked as they are a means of gauging whether the proposed revision of the Regulation is consistent with the targets established in the Treaty. 3. 3. 16. The Committee considers that TENs can make a vital contribution to cohesion and harmonious and balanced development in the regions. Hence the aim of the proposed Regulation should remain to promote not only interconnection and interoperability between national networks, but also access to these networks and links between island, land-bound, remote and less developed regions in general. 4. Other changes 4. 1. The rest of the changes proposed by the Com- mission are of a complementary and technical nature and basically introduce specific provisions concerning finance, procedure, evaluation, monitoring, information and publicity, including the approval by the Member States of private sector applications for financial aid. concerned to ask the Commission for financial aid with the agreement of the Member State(s). The Committee thinks that a second paragraph 4. 3. should be added to this article enabling local and regional bodies to apply directly to the Commission for financial aid for studies without requiring the prior agreement of the Member State. This would establish separate treatment for applications for studies and for projects. While the agreement of the Member State to the local or regional authority’s application is thought necessary in the case of projects, the Committee thinks that such authorities should have greater autonomy in encouraging studies. Since (i) much infrastructure planning is the responsibility of local and regional authorities, and (ii) a boost needs to be given to the role and initiative of the regions in encouraging studies which can affect TENs, it is logical that these authorities should be able to address their requests for studies aid directly to the Commission. 4. 4. At all events the Member States will know about the applications submitted by local and regional authorities through their representatives on the com- mittee set up under Article 17 of the present Regulation and can express their views on these applications by means of the opinion provided for in Article 17(3). 5. Enlargement of the Union 5. 1. Enlargement of the Union will require a further revision of the Regulation. According to the Com- mission, however, this cannot be anticipated at this stage. 4. 2. Thus Article 8 of the proposed Regulation makes it possible for public or private undertakings directly The current Regulation already permits the 5. 2. financing of links with third countries. Brussels, 14 January 1999. The President of the Committee of the Regions Manfred DAMMEYER


title: WRITTEN QUESTION No. 4087/98 by José MENDES BOTA Lagos and the Day of European Citizenship

eurovoc_concepts:
European citizenship
European integration
European symbol
Portugal
commemoration
cultural event
history
promotion of the European idea
public holiday


title: Regionsudvalgets udtalelse om: »Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om reformen af den fælles landbrugspolitik«: »Rådets forordning (EF) om finansiering af den fælles landbrugspolitik«; »Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 1766/92 om den fælles markedsordning for korn og ophævelse af forordning (EØF) nr. 2731/75 om fastsættelse af standardkvaliteter for blød hvede, rug, byg, majs og hård hvede«; »Rådets forordning (EF) om indførelse af en støtteordning for producenter af visse markafgrøder«; »Rådets forordning (EF) om den fælles markedsordning for oksekød«; »Rådets forordning (EF) om den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter«; »Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 3950/92 om en tillægsafgift på mælk og mejeriprodukter«; »Rådets forordning (EF) om fælles regler for den fælles landbrugspolitiks ordninger for direkte støtte«; »Rådets forordning (EF) om støtte til udvikling af landdistrikterne fra Den Europæiske Udviklings- og Garantifond for Landbruget (EUGFL)«

eurovoc_concepts:
EAGGF
agricultural product
aid to agriculture
common organisation of markets
enlargement of the Union
reform of the CAP


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 4108/98 af Alexandros ALAVANOS Handlingsprogrammet "Jernbaner" i Grækenland

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU programme
Greece
Peloponnese
Structural Funds
modernisation aid
rail transport
trans-European network


title: PERGUNTA ESCRITA n. 4067/98 do Deputado Sérgio RIBEIRO à Comissão. Tillträde till tjänster inom den offentliga sektorn i Luxemburg för invandrare från andra medlemsstater i Europeiska unionen

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

text: C 297/128 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 15. 10. 1999 Resposta (22 de Abril de 1999) Como é certamente do conhecimento do Senhor Deputado, todos os Estados-membros participam no Acordo Wassenaar. Este regime de controlo das exportações corresponde à necessidade de garantir que os países participantes apliquem controlos adequados às exportações, em caso de transferências de produtos de dupla utilização e de tecnologia militar conexa. Os compromissos assumidos pelos Estados-membros ao abrigo do Acordo Wassenaar, bem como ao abrigo de outros regimes de controlo das exportações, foram transpostos para um sistema integrado da UE, constituído pelo Regulamento (CE) 3381/94 de 19 de Dezembro de 1994 (fundamento jurídico: artigo 113o do Tratado CE) e pela Decisão do Conselho 94/942/CE de 19 de Dezembro de 1994 (fundamento jurídico: artigo J. 3 do TUE) no que se refere aos aspectos relacionados com a PESC. As alterações às listas pertinentes, decididas no âmbito do Acordo Wassenaar, são incluídas no regime de bens de dupla utilização criado pela União Europeia de acordo com os procedimentos estabelecidos no Tratado. A Comissão apresentou recentemente uma proposta de regulamento (CE) do Conselho, baseado exclusiva- mente no artigo 113o, que altera, actualiza e completa o regime comunitário de controlo das exportações de bens e de tecnologia de dupla utilização. Esta proposta está a ser analisada pelo Conselho. (1999/C 297/176) PERGUNTA ESCRITA E-4067/98 apresentada por Sérgio Ribeiro (GUE/NGL) à Comissão (14 de Janeiro de 1999) Objecto: Acesso de emigrantes nacionais de outros Estados-membros da União Europeia à função pública no Luxemburgo O processo de concretização da cidadania da União Europeia, tal como o TUE a consagra, tem naturalmente dificuldades. Sendo compreensível que as fronteiras de reserva de acesso a lugares para cidadãos nacionais sejam de complexa definição, verificam-se, no entanto, situações em que claramente há desrespeito pelas condições de igualdade, ou de não discriminação, que devem ser asseguradas aos emigrantes vindos de outros Estados- -membros. Entre estes casos estão os que derivam de legislação e de posições luxemburguesas, para todos os níveis do acesso à função pública. Casos que, inclusive, já teriam justificado reacções ao nível da comunidade, até mesmo com a abertura de procedimentos judiciais. No sentido de fazer o «ponto da situação», por forma a poder esclarecer dúvidas e a poder fundamentar posições no exercício do mandato de deputado no Parlamento Europeu, pergunto à Comissão se já tomou medidas A e quais A relativamente ao acesso de cidadãos estrangeiros oriundos de Estados-membros da União Europeia a lugares e concursos para a função pública no Grão-Ducado do Luxemburgo? Resposta dada por P. Flynn em nome da Comissão (19 de Março de 1999) A legislação do Luxemburgo continua a não permitir o acesso generalizado dos cidadãos comunitários à função pública nacional. A Comissão havia já intentado um processo por infracção neste domínio que conduziu ao acórdão do Tribunal de Justiça de 2 de Julho de 1996 (Comissão/Luxemburgo). Neste acórdão, o Tribunal condenou o Luxemburgo por este Estado exigir a nacionalidade luxemburguesa como condição geral para o acesso à função pública numa série de domínios de actividades do sector público. Na sequência deste acórdão, a Comissão intentou um novo processo por infracção devido ao facto de, até à data, o Luxemburgo continuar a não dar cumprimento ao acórdão do Tribunal. De acordo com as informações de que a Comissão dispõe, as autoridades luxemburguesas deram já inicio aos procedimentos internos de adaptação do direito nacional. Todavia, este procedimento foi retardado pelo facto de a Constituição luxemburguesa ter tido que ser alterada. Nestas condições, o processo por infracção contra o Luxemburgo seguirá os seus trâmites com base no artigo 171o do Tratado CE até ao momento em que as autoridades luxemburguesas tiverem tomado todas as disposições necessárias para que a respectiva legislação seja conforme ao direito comunitário


title: Entschließung zum illegalen Handel mit Babys aus Guatemala

eurovoc_concepts:
adoption of a child
energy research
recognition of diplomas
trafficking in human beings


title: Fourth framework programme : Air transport: ABEAM: Across the borders EATMS effect.

eurovoc_concepts:
air traffic
air traffic control
air transport
management
research and development
research project


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 4092/98 dell'on. Carlos ROBLES PIQUER Coordinamento europeo delle industrie della difesa

eurovoc_concepts:
EU industrial policy
France
Germany
United Kingdom
United States
arms industry
common foreign and security policy


title: Dictamen del Comité de las Regiones sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo sobre la ayuda al desarrollo rural a cargo del Fondo Europeo de Orientación y Garantía Agrícola (FEOGA)»

eurovoc_concepts:
EAGGF
common agricultural policy
regional policy
rural development
rural region

text: 6. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 93/9 Dictamen del Comité de las Regiones sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo sobre la ayuda al desarrollo rural a cargo del Fondo Europeo de Orientacio´ n y Garantı´a Agrı´cola (FEOGA)» EL COMITÉ DE LAS REGIONES, (1999/C 93/02) vista la Comunicacio´ n de la Comisio´n al Consejo, al Parlamento Europeo, al Comité Econo´ mico y Social y al Comité de las Regiones titulada «Agenda 2000: Propuestas legislativas (Visio´ n de conjunto)»; vista la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo sobre la ayuda al desarrollo rural a cargo del Fondo Europeo de Orientacio´ n y Garantı´a Agrı´cola (FEOGA)» [COM(1998) 158 final — 98/0102 (CNS)] (1); vista la decisio´ n de la Comisio´n de 18 de marzo de 1998 y la decisio´ n del Consejo de 4 de junio de 1998 de consultarle sobre este asunto, de conformidad con el primer pa´rrafo del artı´culo 198 C del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea; vista la decisio´ n de la Mesa, de 13 de mayo de 1998, de encargar la elaboracio´ n del dictamen a la Comisio´ n 2 (Comisio´n de Agricultura, Desarrollo Rural y Pesca); visto su Dictamen sobre «Una polı´tica de desarrollo rural» (CDR 389/96 fin) (2); visto el proyecto de Dictamen (CDR 308/98 rev. ) aprobado por la Comisio´ n 2 el 10 de diciembre de 1998 (ponentes: Sr. Savy y Sra. Hanniffy); considerando que el artı´culo 2 del Tratado CE establece que la Comunidad Europea tendra´ por misio´n promover «un desarrollo armonioso y equilibrado de las actividades econo´ micas en el conjunto de la Comunidad, (. ) un alto nivel de empleo y de proteccio´n social, (. ) la cohesio´n econo´ mica y social. »; que a dichos objetivos el artı´culo 7 D, introducido por el Tratado de Amsterdam, ha an˜ adido la cohesio´n territorial, a´mbito que reviste una importancia capital para el Comité de las Regiones; considerando que, de conformidad con lo dispuesto en el Tratado, el mercado u´nico, la moneda y las polı´ticas comunes son so´lo medios para alcanzar dichos fines; considerando que, entre los objetivos de la polı´tica agrı´cola comu´n, el artı´culo 33 del Tratado CE modificado por el Tratado de Amsterdam concede la misma importancia a la estabilidad de los mercados, la seguridad de los abastecimientos y precios razonables para los consumidores, que a la bu´squeda de un «empleo o´ptimo de los factores de produccio´n, en particular, de la mano de obra», ası´ como a la necesidad de «garantizar ası´ un nivel de vida equitativo a la poblacio´n agrı´cola» y de tener en cuenta «las caracterı´sticas especiales de la actividad agrı´cola, que resultan de la estructura social de la agricultura y de las desigualdades estructurales y naturales entre las distintas regiones agrı´colas»; considerando que, tal como sen˜ ala el Parlamento Europeo, «El principal y primer objetivo de la reforma de la PAC en el marco de la Agenda 2000 para el perı´odo 2000-2006 es consolidar el modelo europeo de agricultura, basado, por una parte, en la compatibilidad de la dimensio´n econo´ mica de la actividad agraria con su orientacio´n medioambiental, social y de ordenacio´n del territorio, y, por otra, en la defensa de las producciones regionales fundamentales y en la aplicacio´ n de producciones que cumplan elevados niveles en materia de seguridad alimentaria»; que la nueva PAC «debe centrar sus esfuerzos en un resultado global y en un desarrollo sostenible»; que, en este marco general, «el concepto de competitividad no debe provenir u´nicamente de la reduccio´ n de precios de las materias primas (. ) sino que debe tener su origen cada vez ma´s en el suministro de bienes y servicios en respuesta a las nuevas demandas de nuestra sociedad» (3); (1) DO C 170 de 4. 6. 1998, p. 133. (2) DO C 116 de 14. 4. 1997, p. 39. (3) Resolucio´ n del Parlamento Europeo, de 18. 6. 1998, sobre la revisio´ n de la Polı´tica Agrı´cola Comu´ n (Agenda 2000 — Primera parte, Capı´tulo III) (COM(97)2000 — C4-0522/97), DO C 210 de 6. 7. 1998, p. 180. C 93/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 4. 1999 considerando que, tal como se sen˜ala en las conclusiones del Consejo Europeo de Luxemburgo (diciembre de 1997), es esencial que la agricultura multifuncional esté repartida por todo el territorio europeo, incluidas las regiones afectadas por problemas especı´ficos; considerando que la Propuesta de Reglamento sobre la ayuda al desarrollo rural a cargo del FEOGA debe valorarse en funcio´ n de las preocupaciones recogidas en el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y expresadas por el Parlamento y el Consejo, ha aprobado en su 27o Pleno de los dı´as 13 y 14 de enero de 1999 (sesio´ n del 14 de enero) el presente Dictamen. 1. Observaciones generales Tanto la orientacio´ n general de la propuesta de 1. 1. Reglamento sobre desarrollo rural como las preocupa- ciones que se enuncian en la exposicio´n de motivos y los considerandos de dicha propuesta tienen como eje una mejor cohesio´ n econo´ mica, social y territorial del conjunto del territorio de la Unio´n Europea. Se trata de un progreso indiscutible hacia una polı´tica ma´s integrada de desarrollo rural que merece ser apoyada (punto 1. 2). En cambio, el examen de las disposiciones recogidas en el articulado lleva a plantear dudas sobre la capacidad de la propuesta para alcanzar los objetivos que se fija en el contexto de la nueva polı´tica agrı´cola comu´n (PAC) (punto 1. 3) y a proponer una ampliacio´n de la reflexio´n sobre lo que deberı´a ser una polı´tica global del desarrollo rural adaptado al espacio europeo (punto 1. 4). 1. 2. Esbozo de una polı´tica integrada de desarrollo rural El Comité de las Regiones acoge con satisfac- 1. 2. 1. cio´n los objetivos y los principios que figuran en la exposicio´n de motivos y los considerandos que preceden a la propuesta de Reglamento, en particular: — la eleccio´n de una polı´tica global y coherente de desarrollo rural destinada a completar la gestio´ n de los mercados, ası´ como de un incremento de los fondos agrarios destinados al desarrollo y a la conservacio´ n del espacio; — la inclusio´n de las medidas de desarrollo rural en los programas integrados de desarrollo para las regiones de los objetivos no 1 y no 2, y el hecho de que, en las dema´s zonas, sirvan de complemento a las polı´ticas de mercado; — la importancia concedida a la subsidiariedad en la aplicacio´ n de esta polı´tica; — el relieve otorgado a la satisfaccio´n de las necesidades agroambientales y al fomento de los métodos de cultivo que protejan el medio ambiente, los recursos naturales y los paisajes; — el acento puesto en la idea de que el desarrollo rural debe basarse parcialmente en actividades y servicios no agrarios, con el fin de ayudar a invertir la tendencia hacia el despoblamiento y declive econo´ mico y social del campo. Es preciso aprobar el vı´nculo que se establece 1. 2. 2. en la Agenda 2000 entre la reforma de la PAC y la reforma de los fondos estructurales. El futuro de los territorios y, por consiguiente, la cohesio´n territorial de la Unio´ n dependen a la vez de las consecuencias de la PAC y de las medidas adoptadas en aplicacio´ n de la polı´tica regional comunitaria. Por lo tanto, es necesario coordinar perfectamente las medidas de desarrollo rural correspondientes a la PAC y al FEOGA con las que se adopten en el marco del nuevo objetivo no 2 de los fondos estructurales. 1. 2. 3. La propuesta de Reglamento sobre desarrollo rural ilustra de forma adecuada el vı´nculo que debe existir entre agricultura y desarrollo rural, cuya impor- tancia destaco´ el Sr. Franz Fischler, miembro de la Comisio´ n, en el discurso pronunciado en la Conferencia de Cork (noviembre de 1996): «Nuestras acciones deben rebasar en gran medida el sector de las actividades vinculadas a la agricultura. La creacio´ n de empleos no agrarios, la mejora de infraestructuras y servicios, ası´ como un redoblamiento del esfuerzo para mejorar el medio ambiente deben formar parte sin lugar a dudas de toda polı´tica de desarrollo rural». La buena salud del territorio se basa en un enfoque integrado de su desarrollo en el que se combinen la agricultura, la diversificacio´ n econo´ mica, la gestio´n de los recursos naturales, el mantenimiento de los servicios de interés general y el fomento de la cultura, turismo y ocio. En esta lı´nea, parece conveniente que las medidas de desarrollo rural se incluyan en los programas integrados de desarrollo de las zonas englobadas dentro de los objetivos no 1 y no 2 de la polı´tica regional (artı´culo 38). 1. 2. 4. Asimismo, debe aprobarse la manera en que la propuesta de Reglamento, desde el apartado 1 del artı´culo 1, se propone establecer un marco de las ayudas comunitarias «. en favor de un desarrollo rural sostenible». En numerosas disposiciones del texto se hace hincapié de forma acertada en la voluntad de promover una agricultura sostenible de alto valor natural y que respete las exigencias medioambientales. El Comité de las Regiones suscribe plenamente 1. 2. 5. los objetivos defendidos. Se trata de favorecer en el conjunto del territorio de la Unio´ n un espacio rural vivo, esto es, un espacio ocupado en su totalidad por actividades agrarias o forestales, el mantenimiento del nivel de poblacio´n merced a puestos de trabajo agrarios y no agrarios (industria, artesanı´a, turismo, servicios), 6. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 93/11 pra´cticas de cultivo respetuosas con el medio ambiente, productos agrarios de calidad que garanticen la seguri- dad alimentaria de los consumidores y que generen plusvalı´as en los mercados respectivos. Éste es el espı´ritu que anima la Declaracio´ n de Cork sobre el desarrollo rural. No obstante, es necesario preguntarse si las medidas propuestas en la pra´ctica esta´n a la altura de esta ambicio´n y, a este respecto, hay que admitir que surgen preguntas e incluso inquietudes. no se conoce qué porcentaje de estos recursos se destinara´ a los espacios rurales, en competencia con los espacios urbanos en crisis, las zonas de reconversio´ n industrial y las actividades pesqueras. Los datos disponibles en la actualidad sobre los medios que el FEOGA podra´ dedicar al desarrollo rural hacen temer que los recursos queden muy por debajo de las expectativas. En este contexto, el Consejo de Ministros debe poner en marcha la financiacio´n necesaria para garantizar el desarrollo de la polı´tica rural. 1. 3. Insuficiencia de medios para lograr los objetivos perseguidos 1. 3. 1. En efecto, la propuesta de Reglamento sobre desarrollo rural debe situarse en el contexto ma´s general de la Agenda 2000 y de la reforma de la PAC. La principal inquietud se debe a que el proyecto de reforma de la PAC ofrece una u´nica respuesta —la reduccio´ n de los precios— a los problemas planteados por sectores, producciones y territorios muy diferentes. Esta´ claro que el objetivo de la PAC es ante todo comercial: se actu´a como si todos los productos del territorio de la Unio´n pudieran ser competitivos a escala mundial mediante el recorte de los precios. No cabe duda de que es posible en algunos casos, pero muchos otros productos (como la leche y la carne de vacuno) no sera´n competiti- vos con la reduccio´ n de precios prevista porque la divergencia con los precios a nivel mundial es demasiado importante. Ahora bien, no se garantiza la perpetuidad de las ayudas directas que acompan˜ an el recorte de precios. El programa de apoyo al desarrollo rural que el FEOGA debe respaldar sigue siendo muy modesto y —en su estado actual— no sirve de contrapeso creı´ble a la orientacio´n liberal de la PAC. Au´n no se ha hallado el punto de equilibrio entre la apertura al mercado mundial y el mantenimiento de una agricultura multifun- cional. Se tiene la impresio´n de que para los inspiradores de la reforma so´lo existen dos tipos de agricultura: la que se abre al comercio mundial y la que sobrevive merced a la compensacio´ n con recursos pu´blicos de los servicios que presta en materia de empleo o conservacio´ n del espacio. Ahora bien, el modelo agrario europeo, que tanto se cita, implica también —quiza´ principalmente— una agricultura «de alta calidad» (agricultura biolo´gica, sellos de calidad, etc. ) arraigada en los territorios y que, por la calidad de sus producciones, accede a segmentos de mercados generadores de plusvalı´as. Cabe temer que la nueva PAC no permita este tipo de agricultura. Ante esta situacio´n, la propuesta de Reglamento sobre desarrollo rural presenta lagunas en muchos aspectos. 1. 3. 2. Para compensar los riesgos de la nueva PAC en las regiones ya fra´giles, debe dotarse de medios suficientes a la polı´tica de desarrollo rural. Es cierto que también algunos de estos territorios, que se beneficiaban del antiguo objetivo no 5b, a menudo sera´n subvenciona- bles en virtud del nuevo objetivo no2; no obstante, au´ n Por an˜ adidura, no es seguro que las medidas 1. 3. 3. previstas en la propuesta de Reglamento sobre desarrollo rural tengan por objeto principal el mantenimiento de una vida rural activa en todo el espacio europeo. El afa´n de competitividad sigue estando presente por medio del concepto de «viabilidad econo´ mica» de las explotaciones agrarias que, sin que quede definido, aparece de forma reiterada en la propuesta de Reglamento. Se favorecera´ la instalacio´n de jo´ venes agricultores (artı´culo 8) siempre que lo hagan en una explotacio´n «. cuya viabilidad econo´ mica pueda demostrarse». La ayuda a la jubilacio´n anticipada de los agricultores contribuira´ a «fomentar la sustitucio´n (. ) por otros que puedan mejorar la viabilidad econo´ mica de las explotaciones agrarias que queden libres» (artı´culo 10). La ayuda a las inversiones (artı´culo 5) se limitara´ a las explotaciones «. cuya viabilidad econo´ mica pueda demostrarse». Las ayudas a la transformacio´n y comercializacio´n de los productos agrı´colas (artı´culo 24) so´lo se destinara´n a las empresas «. cuya viabilidad econo´ mica pueda demostrarse». Por viabilidad econo´mica se pueden entender varias cosas. Si so´lo se mide por la vara de los precios mundiales de las grandes producciones, se vacı´a de contenido la polı´tica de desarrollo rural y se renuncia a la cohesio´ n territorial del espacio europeo. En cambio, si al calcular la viabilidad se tiene en cuenta lo que aporta una explotacio´n o una empresa al equilibrio social de un territorio y el puesto que una produccio´n dada puede ocupar en un segmento especı´fico del mercado, el modelo agrario europeo tiene una posibilidad de supervivencia. Hay que optar por uno de estos dos conceptos, en el entendimiento de que el primero es el ma´s probable y el segundo es el u´nico conforme a los objetivos fijados. 1. 3. 4. En definitiva, todo indica que las distintas disposiciones de la propuesta de Reglamento no respon- den suficientemente al concepto del desarrollo rural integrado que el Sr. Fischler defendio´ en la Conferencia de Cork: después de afirmar que la vida rural no se limitaba a las actividades agrarias, recomendaba prever simulta´neamente el desarrollo de la agricultura, artesa- nı´a, comercio rural, servicios pu´blicos, turismo, etc. Ahora bien, el resultado es un texto restringido esencial- mente a la agricultura y silvicultura. De los nueve capı´tulos que la propuesta de Reglamento dedica en el tı´tulo II a las «Medidas de desarrollo rural», ocho se refieren exclusivamente a las actividades agrarias: inversiones en las explotaciones agrarias (capı´tulo I), instalacio´n de jo´ venes agricultores (capı´tulo II), forma- cio´n de los agricultores (capı´tulo III), jubilacio´n anticipa- da de los agricultores (capı´tulo IV), apoyo a los C 93/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 4. 1999 agricultores de las zonas desfavorecidas (capı´tulo V), medidas agroambientales (capı´tulo VI), mejora de la transformacio´ n y comercializacio´n de los productos agrı´colas (capı´tulo VII) y silvicultura (capı´tulo VIII). Hay que esperar hasta el capı´tulo IX, dedicado al fomento de la adaptacio´n y desarrollo de las zonas rurales (artı´culo 31), para que algunas de las doce categorı´as de medidas previstas superen el marco estric- tamente agrario: renovacio´ n y desarrollo de pueblos, mejora de infraestructuras rurales, fomento del turismo y el artesanado, ası´ como ingenierı´a financiera. Si el espacio reservado a la dimensio´n agraria del desarrollo rural en la propuesta de Reglamento fuera un reflejo de la importancia que se le quiere dar en las polı´ticas que deben llevarse a la pra´ctica, existen sobrados motivos de preocupacio´ n. 1. 3. 5. La propuesta de Reglamento tampoco da deta- lles sobre el cara´cter de la asociacio´ n con las autoridades regionales y locales para elaborar y aplicar los programas de desarrollo. En las regiones que dependera´n de los objetivos no 1 y no 2 de la polı´tica regional, se aplicara´n probablemente las normas relativas a los fondos estruc- turales. Para las dema´s regiones el artı´culo 39 se limita a prever que «Se elaborara´n programas de desarrollo rural con el a´mbito geogra´fico que se considere ma´s oportuno. » Cabe lamentar esta falta de precisio´n. Serı´a necesario indicar claramente que el nivel regional es el nivel adecuado para evaluar la repercusio´n de una polı´tica en la cohesio´n de un territorio, y que las autoridades de dicho nivel son el colaborador natural del Estado nacional y la Comisio´ n para concebir y poner en pra´ctica una polı´tica de ordenacio´n del territorio: pero en estrecha concertacio´ n con las entidades locales y los dema´s participantes en la cooperacio´n regional. Este proyecto de Reglamento, en su redaccio´n 1. 3. 6. actual, no ofrece respuestas a los interrogantes que plantea la reforma de la PAC. Ante un proceso de reduccio´ n de los precios con consecuencias difı´ciles de prever para cada territorio, la incertidumbre existente sobre sus verdaderos objetivos y los medios jurı´dicos y financieros de que dispondra´ no permite a la polı´tica desarrollo rural considerada constituir un contrapeso suficiente frente los riesgos derivados de la apertura al mercado mundial. de los intereses de cada regio´n no presupone defender un interés particular frente al interés general de la Unio´n Europea: es necesaria para la cohesio´n territorial del espacio europeo y, por lo tanto, merece tenerse en cuenta. 1. 4. Por un enfoque global del desarrollo rural Uno de los principales problemas que plantea 1. 4. 1. el futuro de la polı´tica de desarrollo rural es la cuestio´n de co´ mo lograr que esta polı´tica esté ma´s integrada. Con la reforma de la PAC, la situacio´n de algunas zonas rurales puede ser ma´s vulnerable que tras la reforma de 1992. Dado que las posibilidades de produccio´n convencional quiza´ sean ma´s limitadas, una parte creciente de las ayudas concedidas a los agricultores dejara´ de estar vinculada a la produccio´n y se orientara´ cada vez ma´s hacia la valorizacio´n multifuncional de las zonas rurales. Ello deberı´a ayudar a mantener el nivel de renta en las zonas correspondientes, pero existe el riesgo de que se resienta el papel de la agricultura como actividad de desarrollo. El equilibrio entre la ayuda a la renta y el desarrollo, en cuanto forma de aumentar la viabilidad de las regiones rurales, es un problema importante. Las medidas destinadas a apoyar el aumento de la produccio´n o a incrementar la productividad se considerarı´an como incentivos al desarrollo, dado que aportan una mejora auto´ noma del bienestar econo´ mico. Las medidas no relacionadas con la agricultura contribu- yen cada vez ma´s a garantizar los ingresos de un nu´mero cada vez mayor de agricultores y, por consiguiente, a la estabilizacio´n de las zonas rurales. No obstante, las medidas de apoyo a la renta, independientemente de que estén separadas de la produccio´ n de forma parcial o completa, también pueden frenar la evolucio´n estructu- ral y chocar con otras polı´ticas destinadas a favorecer la mejora o la diversificacio´n de la agricultura. Si se quiere que la agricultura sea auto´ noma, quiza´ se necesiten grandes explotaciones y menos agricultores; en cambio, si se quiere que, de forma ma´s general, se integre en la economı´a rural, es necesario que la agricultura asuma también actividades no agrarias. Cuanto ma´s multifun- cional sea la agricultura, ma´s podra´ contribuir al desarrollo local como sector creador de riqueza y empleo. Las consecuencias de la nueva PAC sera´n muy diferentes en funcio´ n de las producciones y de los territorios. Antes de adoptar las nuevas normas de este polı´tica, habrı´a que realizar un estudio sobre el impacto previsible en cada regio´ n, en colaboracio´ n con las autoridades nacionales, regionales y locales, puesto que la cohesio´n territorial de la Unio´n depende de cada regio´ n. No cabe duda de que un conocimiento previo ma´s preciso del impacto territorial del proyecto de polı´tica agrı´cola comu´n permitirı´a limitar los inconvenientes y dar a la polı´tica de desarrollo rural un contenido ma´s adaptado a la realidad de los problemas planteados. La defensa En consecuencia, el desarrollo de las zonas rurales y su estabilizacio´n demogra´fica requieren que las polı´ticas no se limiten a la agricultura, sino que se orienten hacia formas ma´s diversificadas de desarrollo rural. Aunque es verdad que debe aprovecharse toda posibilidad que permita diversificar las actividades agrarias, no es menos cierto que el potencial de creacio´n de valor an˜ adido y empleo en las zonas rurales es probablemente ma´s importante en la economı´a no agraria que en la economı´a agraria. También el Feder y el FSE deberı´an contribuir, como hasta ahora, a la financiacio´n de las medidas no relacionadas con la agricultura. 6. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 93/13 1. 4. 2. Por lo que se refiere al asunto ma´s amplio del cara´cter del desarrollo rural y la ayuda que debe concedérsele, conviene formular diversas observaciones. La tendencia a la disminucio´ n del nu´mero de explotacio- nes y al descenso de la poblacio´n en muchas zonas marginadas parece inexorable. Esta tendencia esta´ rela- cionada con el nivel y la calidad de los recursos de que disponen estas zonas y se ve reforzada por los procesos de evolucio´ n de los mercados, mundializacio´ n y cambios técnicos y sociales. Asimismo, es probable que estos procesos persistan, aunque no sea con la misma intensi- dad, durante las pro´ximas perspectivas financieras. Seguramente no podra´ mantenerse este proceso con los fondos estructurales reformados. Ası´ que es necesario apoyar a la agricultura en esta difı´cil fase de transicio´n para amortiguar los efectos del cambio estructural haciéndolos socialmente sostenibles, a la espera de que una polı´tica integrada de desarrollo rural consiga atenuar las disparidades entre los territorios. En consecuencia, resulta evidente que para 1. 4. 3. numerosas zonas rurales, y especialmente las ma´s marginadas, el hecho de ayudar u´nicamente a los agricultores en su papel de agricultores o empresarios rurales no garantizara´ la viabilidad de las zonas en cuestio´n. Conviene pues preguntarse en qué y en quién, dentro de las zonas rurales, centrar nuestras preocupaciones e interés. A este respecto, ¿el sector rural engloba a todos los que habitan en estas zonas? y, en caso afirmativo, ¿de qué datos se dispone respecto de las caracterı´sticas socioecono´ micas y demogra´ficas de la poblacio´n no agraria? ¿Se conocen el grado de dependencia y la amplitud de las interacciones existentes entre la poblacio´n activa en el medio rural y el sector agroalimentario, ası´ como los componentes de esta relacio´ n en las fases anteriores y posteriores? ¿Qué factores contribuyen a los cambios que se producen en la poblacio´n rural y en la poblacio´ n activa en su conjunto? y ¿qué ponderacio´n debe aplicarse a estos factores? En términos generales, es conocido que los comportamientos de adaptacio´n observados en las zonas rurales se ven influidos por varios factores que, simplificando, pueden clasificarse en dos categorı´as. La primera esta´ vinculada a la reestructuracio´ n de la agricultura y la industria agroalimentaria, mientras que la segunda incluye los factores que determinan la reestructuracio´ n de los sectores no agrarios. En la pra´ctica, un buen nu´mero de los procesos fundamentales subyacentes son comunes a las dos categorı´as de reestruc- turacio´n. No obstante, se sabe muy poco de la importan- cia relativa de cada una de estas variables en relacio´n con los cambios que afectan al medio rural, aunque es fa´cil observar los efectos en el grado considerable de reestructuracio´ n que experimentan las economı´as rurales y regionales. Mientras que en la Unio´ n Europea el desarrollo rural se ha convertido en un problema polı´tico por la necesidad de asumir la adaptacio´ n derivada de la reforma de la PAC, si se quiere lograr el objetivo de cohesio´n es necesario considerar el desarrollo rural de forma ma´s amplia. También el FEDER y el FSE deberı´an contribuir, como hasta ahora, a las ayudas de la UE para medidas no relacionadas con la agricultura. A tal fin, se requiere un conjunto de polı´ticas 1. 4. 4. especı´ficas que completen los programas principales de infraestructuras y que puedan orientarse hacia la poblacio´n rural mediante la ayuda a las empresas, servicios, estructuras medioambientales y actividades creativas que existen en el medio rural. La manera en que los fondos estructurales contribuira´n a la consecucio´ n del objetivo de cohesio´n también dependera´ de la prioridad que cada Estado miembro o cada regio´n asigne a la agricultura y al desarrollo rural en la elaboracio´ n de los MCA/DOCUP para el pro´ximo perı´odo de programa- cio´n de los fondos estructurales. En conclusio´n, puede decirse que las propuestas 1. 4. 5. de la Agenda 2000 en materia de desarrollo rural suponen cierto retroceso respecto de las ideas que se debatı´an en 1995 y 1996, y que, en muchos casos, procedı´an de la propia Bruselas o de fuentes pro´ximas. En lı´neas generales, estas ideas consistı´an en prever en materia de desarrollo rural un planteamiento global plurisectorial e integrado que favoreciera las situaciones consustancia- les a distintas zonas geogra´ficas. Resulta evidente que la propuesta sobre desarrollo rural analizada es menos ambiciosa, al seguir el modelo de desarrollo «agrorrural» ma´s restringido que se basa en la PAC y corresponde al mandato sectorial de la DG VI de la Comisio´n Europea. El desarrollo rural limitado a este marco ofrecera´ una respuesta parcial, pero no una respuesta plenamente adecuada a los problemas de adaptacio´ n de la agricultura después del an˜o 2000. Este desarrollo rural no satisfara´ todas las necesidades de desarrollo de las zonas rurales, sobre todo, la de empleos no agrarios, dado que éstos dependera´n también de las principales polı´ticas en materia econo´ mica y social ası´ como de infraestructuras. 2. Propuestas del Comité de las Regiones Aparte de las observaciones generales, el Comité de las Regiones recomienda que la propuesta de Reglamento se modifique de la manera siguiente: Es necesario modificar los artı´culos 1 y 2 del 2. 1. Reglamento FEOGA para garantizar la aplicacio´ n de una polı´tica lo ma´s amplia posible en materia de desarrollo rural. En particular, las medidas de desarrollo rural deben integrarse dentro de las medidas destinadas a las zonas que pueden acogerse a los objetivos no 1 y no 2 ası´ como a las zonas de montan˜a y desfavorecidas. C 93/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 4. 1999 2. 2. Las medidas de desarrollo rural descritas en el artı´culo 2 deben hacer mayor hincapié en las actividades «extraagrarias». En concreto, el Comité propone incluir: El capı´tulo VIII, dedicado a la silvicultura, debe 2. 7. contemplarse a la luz de la resolucio´n del Parlamento Europeo de 10 de enero de 1997 sobre la estrategia forestal de la Unio´ n Europea (1). — la transformacio´ n y comercializacio´n de productos de calidad: el texto propuesto, en su redaccio´n actual, se refiere so´lo a los productos agrı´colas; se trata de una propuesta muy limitada, dado que el «desarrollo rural» implica, en gran parte, diversifica- cio´n hacia la artesanı´a, turismo y patrimonio cultu- ral, lo que requiere un apoyo en los a´mbitos de la comercializacio´n y transformacio´ n. — una referencia al hecho de que pueden apoyarse actividades de investigacio´n y desarrollo especı´ficas de las zonas rurales y referidas al desarrollo rural en cuanto parte diferenciada de la investigacio´n técnica y al hecho de que puede apoyarse el desarrollo de tecnologı´as de la informacio´n como medio para crear nuevas posibilidades de ensen˜anza y de empleo; — una referencia a la oportunidad de promover la pluriactividad por parte del titular y asalariados de la empresa agrı´cola. 2. 3. En el artı´culo 5 conviene incluir una definicio´n de la viabilidad econo´ mica, en la que se precise que la viabilidad no debe valorarse so´lo en funcio´ n de la adecuacio´n a los precios del mercado mundial, sino que también deben tenerse en cuenta otros elementos como el acceso a mercados especializados o la contribucio´n de una explotacio´n o empresa a la cohesio´ n territorial, ası´ como las ventajas medioambientales. Esta observacio´n es igualmente valida para los artı´culos 8, 10, 11 y 24. El Comité acoge con satisfaccio´n la disposicio´n 2. 4. relativa a la ayuda a la formacio´n profesional (artı´culo 9), pero considera necesario ampliar el a´mbito de aplicacio´n al concepto de empresa rural para no limitarlo a las competencias requeridas para administrar una explota- cio´n agraria econo´ micamente viable. A este respecto, conviene reforzar el desarrollo de cooperaciones en red y de asociaciones entre PYME en las zonas rurales. 2. 5. Dado que ahora se propone, por una parte, conceder indemnizaciones compensatorias en funcio´ n de la superficie agrı´cola y no «por cabeza» (artı´culo 14) y, por otra parte, que este régimen de indemnizaciones no dependa de la seccio´ n «Orientacio´n», el Comité plantea la cuestio´n de las consecuencias financieras de estas disposiciones y de la pérdida de renta neta que padecera´n algunos habitantes de zonas rurales. En la definicio´n de las zonas de montan˜a que 2. 6. hace el artı´culo 17, adema´s del criterio de pendiente debe an˜adirse el de dan˜o ecolo´gico. Conviene revisar y reforzar el artı´culo 31 con el 2. 8. fin de precisar que las ayudas a las diversas medidas previstas deben cumplir los requisitos del desarrollo sostenible, aunque sin imponer a los agentes econo´micos cargas administrativas demasiado pesadas. En el artı´culo 31 deberı´a incluirse el a´mbito de 2. 9. las materias primas renovables. 2. 10. Las medidas seleccionables con vistas a la obtencio´n de ayudas de mayor alcance al desarrollo rural deben revisarse y completarse con los elementos siguientes: — «la transformacio´ n y comercializacio´n de productos de calidad», — «la mejora de las condiciones de trabajo», — «la gestio´ n y las actividades relativas a los recursos hı´dricos», — «la promocio´ n y proteccio´ n del medio ambiente y las ayudas a la gestio´n del desarrollo de las zonas rurales», — el fomento de materias primas renovables para usos energéticos o de reciclado, — «la reconstitucio´n de la capacidad de desarrollo rural dan˜ ada por cata´strofes naturales y la instauracio´ n de instrumentos de prevencio´n adecuados», — un planteamiento de desarrollo local basado en las superficies y con un enfoque ascendente («bottom- up»), — ayudas a la investigacio´ n y al desarrollo en las zonas rurales (véase supra), — ayudas a la formacio´n y el perfeccionamiento profe- sional, — aplicacio´ n de medidas para luchar contra el riesgo de desertizacio´n, — ayudas al desarrollo de la agricultura de montan˜a, también como proteccio´n del entorno. Sobre todo, debe permitirse a los entes locales y regionales escoger, entre las posibilidades de ayuda a la adaptacio´ n y desarrollo de las zonas rurales, aquellos elementos y medidas que tengan ma´s en cuenta sus circunstancias especı´ficas en lo relativo al desarrollo de las zonas rurales. 2. 11. Con el fin de simplificar los instrumentos de programacio´ n previstos en el artı´culo 38, se propone (1) DO C 55 de 24. 2. 1997, p. 22. 6. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 93/15 prever un u´nico instrumento regional de programacio´ n que permita armonizar las diferentes iniciativas FEOGA en el interior de cada regio´n. En cuanto al artı´culo 39 del Reglamento, el 2. 12. Comité de las Regiones solicita a la Comisio´ n que se elaboren programas de desarrollo rural de a´mbito regional y que se integren en un solo programa las medidas de ayuda al desarrollo rural que vayan a aplicarse en una misma zona, indicando la relacio´n entre las distintas medidas previstas en ellos, lo que garantizara´ su compatibilidad y coherencia. Conviene ampliar el artı´culo 43, relativo a las 2. 13. disposiciones adicionales e iniciativas comunitarias, para incluir el fomento de las redes ya existentes y la creacio´n de otras nuevas entre participantes en programas de desarrollo rural y el intercambio de las mejores pra´cticas entre distintos programas de desarrollo rural. Uno de los puntos débiles de los programas de desarrollo rural vigentes, establecidos en el marco de los objetivos no 1 y no 5b, es la escasez de intercambios de experiencias entre programas. Los comités de seguimiento instituidos para 2. 14. supervisar la aplicacio´n de los programas de desarrollo rural (artı´culo 46) deben contar con una representacio´ n de los entes territoriales, ası´ como velar por que los proyectos adoptados abarquen en su totalidad las necesidades de una zona. 2. 15. Conviene establecer una estrecha relacio´ n entre las medidas de desarrollo rural financiadas por el FEOGA y la polı´tica rural nacional, con el fin de garantizar la coherencia e integracio´n y evitar la duplica- cio´n de esfuerzos. La polı´tica de desarrollo rural y la «agripolı´tica» deben seguir centradas en los objetivos de condiciones de vida y trabajo satisfactorias, ası´ como de creacio´ n de oportunidades de establecimiento en las zonas rurales. 2. 16. Por u´ltimo, el Comité de las Regiones desea que se tengan en cuenta las agrupaciones de productores, ası´ como la promocio´n y exposicio´n de productos. Bruselas, el 14 de enero de 1999. El Presidente del Comité de las Regiones Manfred DAMMEYER


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation (EC) on verification measures, measures relating to the refund system and administrative cooperation measures necessary for the application of Directive 98/xxx/EC (COM(98)0377 C4-0475/98 98/0210 (CNS))(Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
catalogue
free movement of goods
new economic order
nut
single market
tax system

text: C 104/126 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 14. 4. 1999 Torstaina 14. tammikuuta 1999 Ehdotus neuvoston asetukseksi direktiivin 98/. /EY soveltamiseen tarvittavista valvontatoimenpi- teista¤, palautusja¤rjestelma¤a¤ koskevista toimenpiteista¤ seka¤ hallinnollisen yhteistyo¤n toimenpiteista¤ (KOM(98)0377 › C4-0475/98 › 98/0210(CNS)) II. Ehdotus hyva¤ksyttiin seuraavin tarkistuksin: KOMISSION TEKSTI (*) PARLAMENTIN TARKISTUKSET (Tarkistus 11) 3 artiklan 1 a kohta (uusi) 1a. Mika¤li kustannusten liiketoiminnallista luonnetta ei voida todeta ja jos veroviranomainen ta¤ma¤n vuoksi pyyta¤a¤ verovelvolliselta ka¤a¤nno¤sta¤ laskuun merkityista¤ tiedoista, veroviranomainen hoitaa ulkopuolisella teetetta¤vien ka¤a¤n- no¤sten kustannukset. (Tarkistus 12) 6 artiklan 4 a kohta (uusi) 4a. Va¤hennysja¤senvaltion on ilmoitettava viipyma¤tta¤ komissiolle ja muille ja¤senvaltioille kaikista kansalliseen lainsa¤a¤da¤nto¤o¤n tehdyista¤ arvonlisa¤veroasioita koskevista muutoksista, joiden avulla va¤hennysja¤senvaltio voi tehos- taa mahdollisten veronkierto- tai petosyritysten vastaisia toimia. (*) EYVL C 219, 15. 7. 1998, s. 20. Lainsa¤a¤da¤nto¤pa¤a¤to¤slauselma, johon sisa¤ltyy Euroopan parlamentin lausunto ehdotuksesta neuvos- ton asetukseksi direktiivin 98/. /EY soveltamiseen tarvittavista valvontatoimenpiteista¤, palautusja¤r- jestelma¤a¤ koskevista toimenpiteista¤ seka¤ hallinnollisen yhteistyo¤n toimenpiteista¤ (KOM(98)0377 › C4-0475/98 › 98/0210(CNS)) (Kuulemismenettely) Euroopan parlamentti, joka › ottaa huomioon komission ehdotuksen neuvostolle KOM(98)0377 › 98/0210(CNS) (1), › neuvoston kuultua sita¤ EY:n perustamissopimuksen 99 artiklan mukaisesti (C4-0475/98), › ottaa huomioon tyo¤ja¤rjestyksensa¤ 58 artiklan, › ottaa huomioon talous- ja raha-asioita seka¤ teollisuuspolitiikkaa ka¤sitteleva¤n valiokunnan mietinno¤n (A4-0490/98); 1. Hyva¤ksyy komission ehdotuksen parlamentin tekemin tarkistuksin; Pyyta¤a¤ komissiota muuttamaan ehdotustaan vastaavasti EY:n perustamissopimuksen 189 a artiklan 2. 2 kohdan mukaisesti; Pyyta¤a¤ neuvostoa ilmoittamaan parlamentille, jos se aikoo poiketa parlamentin hyva¤ksyma¤sta¤ 3. sanamuodosta; (1) EYVL C 219, 15. 7. 1998, s. 20


title: WRITTEN QUESTION No. 4076/98 by Nana MOUSKOURI , Konstantinos HATZIDAKIS Funding of extra tuition programmes from appropriations for education under the Community Support Framework for Greece

eurovoc_concepts:
Community support framework
European Social Fund
Greece
backwardness at school
co-financing
educational reform
organisation of teaching
secondary education
teacher training
teaching curriculum

text: C 320/114 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 6. 11. 1999 (1999/C 320/151) KIRJALLINEN KYSYMYS E-4076/98 esittäjä(t): Nana Mouskouri (PPE) ja Konstantinos Hatzidakis (PPE) komissiolle (14. tammikuuta 1999) Aihe: Lisäopetusohjelmien rahoittaminen Kreikalle suunnatun yhteisön tukikehyksen koulutukseen varatuista määrärahoista Kreikan opetusministeriön lupaama koulutusuudistus sisältää muuan muassa niin sanottujen lisäopetus- ohjelmien käynnistämisen. Nämä ohjelmat koskevat erityisesti yhteislukiota. Ohjelmiin sisältyvän opetuksen tarkoituksena on auttaa etenkin heikkoja oppilaita sopeutumaan yhteislukion vaatimuksiin tukemalla heitä siirtymäkauden ajan. Ohjelmien toteuttaminen lisää oppituntien määrää ja pidentää koulupäivää tuntuvasti. Tämän lisäksi se, että opetus toteutetaan entisin järjestelyin, antaa aihetta tiettyyn varautuneisuuteen. Luodaanko näin entisen lisäksi toinen koulu? Myös lisäopetusohjelmien toteuttaminen käytännössä herättää joitakin kysymyksiä. Lisäopetusta antavia opettajia koskevat valintakriteerit kierretään käytännössä helposti joko objektiivisista syistä (esimerkiksi pienissä kaupungeissa, erityisesti maaseudulla, ei ole muodollisesti riittävän päteviä opettajia) tai subjektiivisista syistä (kouluissa tietyt opettajat valitaan suoraan näihin tehtäviin etsimättä opettajia koulujen ulkopuolelta), minkä seurauksena useimmissa tapauksissa samat opettajat opettavat sekä aamulla että iltapäivällä. Helposti herää kysymys voivatko nämä opettajat onnistua tavoitteissaan iltapäivällä, 25 miljardilla drakmalla yhteisön varoin rahoitettuina, jos he eivät onnistu niissä , itsensä opetusministe- riönkin käsityskyvyn mukaan , aamullakaan? Olisiko syytä asettaa valintakriteerit, joita olisi tiukasti noudatettava ja jotka johtaisivat muodollisesti erittäin pätevien ja lisäksi virassa toimimattomien opettajien valintaan? Tämä saattaisi myös vähentää työttömyyttä. Onko olemassa virallisia tilastoja, joista kävisi ilmi oppilaiden osallistumisprosentti lisäopetukseen, jotta voitaisiin lopultakin määrittää, onko lisäopetus myös tehokasta? Komission jäsenen Pádraig Flynnin komission puolesta antama vastaus (24. helmikuuta 1999) Kreikan opetusministeriö järjestää yhtenäistetyn lukion oppilaiden tueksi ylimääräisiä opetusohjelmia. Yhtenäistetty lukio on Kreikan tuoreen koulutusuudistuksen kulmakivi. Tämä toimi sisältyy edellä mainittuun toimenpideohjelmaan (Kreikkaa koskevan yhteisön tukikehyksen yleissivistävää ja ammatillista peruskoulu- tusta koskeva ohjelma), ja Euroopan sosiaalirahasto (ESR) osallistuu sen rahoitukseen. Kokeiluvaihe toteu- tettiin lukuvuoden 1997,1998 viimeisinä kuukausina, ja ohjelman seurantakomitea on vastikään päättänyt sen jatkamisesta lukuvuosina 1998,1999 ja 1999,2000. Opetusministeriö on antanut yksityiskohtaiset ohjeet ylimääräisten opetusohjelmien järjestämisestä ja hallinnosta, oppiaineista, viikoittaisista opetustunneista oppiainetta kohti, opetusmenetelmistä, tavoitteista, oppilaiden valinnasta ja heidän lukumäärästään kurssia kohti sekä opettajien pätevyyksistä, valinnasta ja korvauksista. Opetusministeriö on lisäksi järjestänyt koulutusohjelmia opettajille ja muulle toimintaan osallistuvalle henkilöstölle. Opetusministeriön mielestä nämä ylimääräiset kurssit eivät suinkaan ole vain tavanomaisen opetuksen toistoa, vaan niiden avulla oppilaille opetetaan yhtenäistetyn lukion edellyttämiä uusia taitoja. Kreikan viranomaisten mukaan viime vuoden kokeiluvaiheesta tehdyt päätelmät ovat erittäin rohkaisevia. Tämä koskee niin oppilaiden kiinnostusta ja osallistumisastetta kuin yleisiä järjestelynäkökohtia. Ohjelman seurantakomitea on sopinut, että ylimääräisiä opetuskursseja ja niiden tehokkuutta arvioidaan nykyisen ohjelmakauden lopulla. Arvoisa parlamentin jäsen voi saada lisätietoja aiheesta Kreikan opetusministeriöltä


title: Dictamen del Comité de las Regiones sobre: las «Propuestas de Reglamentos (CE) del Consejo relativos a la reforma de la política agrícola común»: «Reglamento (CE) del Consejo sobre la financiación de la política agrícola común»; «Reglamento (CE) del Consejo que modifica el Reglamento (CEE) nº 1766/92, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales y que deroga el Reglamento (CEE) nº 2731/75, por el que se establecen las calidades tipo del trigo blando, el centeno, la cebada, el maíz y el trigo duro»; «Reglamento (CE) del Consejo por el que se establece un régimen de apoyo a los productores de determinados cultivos herbáceos»; «Reglamento (CE) del Consejo por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la carne de vacuno»; «Reglamento (CE) del Consejo por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la leche y de los productos lácteos»; «Reglamento (CE) del Consejo que modifica el Reglamento (CEE) nº 3950/92 por el que se establece una tasa suplementaria en el sector de la leche y de los productos lácteos»; «Reglamento (CE) del Consejo por el que se establecen las disposiciones comunes aplicables a los regímenes de ayuda directa de la política agrícola común»; «Reglamento (CE) del Consejo sobre la ayuda al desarrollo rural a cargo del Fondo Europeo de Orientación y Garantía Agrícola (FEOGA)»