title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft"

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text: 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/55 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft“ (1) (1999/C 101/13) Der Rat beschloß am 23. Oktober 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 8. Januar 1999 an. Berichterstatter war Herr Gafo Ferna´ndez. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1999) mit 92 gegen 25 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der vorliegende Vorschlag beinhaltet eine weit- reichende Revision der Richtlinie 88/609/EWG, auch wenn die meisten darin enthaltenen Vorschriften unver- ändert weiter gelten. Den Anstoß zu dieser U¨ berarbeitung gaben die 1. 2. folgenden fünf grundlegenden U¨ berlegungen: — In der 1988 verabschiedeten bisherigen Fassung der Richtlinie selbst war eine U¨ berprüfung zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten vorgesehen. — Das Energie-Spektrum der Gemeinschaft hat sich mit der verstärkten Verwendung von Erdgas zur Stromerzeugung sowie dem kontinuierlichen Rück- gang der Kohleerzeugung in der Gemeinschaft ver- ändert. — Umweltschutzbelange werden auch in anderen Berei- chen des Gemeinschaftsrechts verstärkt berücksich- tigt; zu nennen sind hier in erster Linie die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Ver- minderung der Umweltverschmutzung („IPPC- Richtlinie“) (2) und die Richtlinie 96/62/EG über die Luftqualität (3) sowie die wachsende Bedeutung des Kampfes gegen die Versauerung (4) und das tro- posphärische Ozon, deren unmittelbare Auswirkun- gen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. — Die Gemeinschaft wurde um drei neue Mitgliedstaa- ten erweitert und ist internationale Verpflichtungen in Fragen der grenzüberschreitenden Umweltver- schmutzung eingegangen. — Der technische Fortschritt könnte wirtschaftlich attraktive Möglichkeiten zur Verringerung von SO2-, NOx-und Partikel-Emissionen eröffnen. (1) ABl. C 300 vom 29. 9. 1998, S. 6. (2) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996. (3) ABl. L 296 vom 21. 11. 1996. (4) Siehe in diesem Zusammenhang auch die Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung (KOM(97) 88 endg. ) vom 12. 3. 1997. Durch den vorliegenden Vorschlag soll die Richt- 1. 3. linie 88/609/EWG in folgenden Punkten geändert wer- den: — Ausweitung der durch die Richtlinie abgedeckten Brennstoffe auf bestimmte Arten von Abfällen (z. B. Biomasse), sofern es sich nicht um giftige oder gefährliche Stoffe handelt, sowie auf Gasturbinen als Erzeugungsanlagen. — Hinweis auf den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung „dort, wo dies technisch und wirtschaftlich möglich ist“, im Einklang mit der jüngsten Empfehlung des Rates. — Geringere Ermessensfreiheit der zuständigen Behör- den in den Mitgliedstaaten bei der Anwendung zeitweiliger Ausnahmekriterien für Störfälle in den Erzeugungsanlagen. — Einführung von Tagesmittelwerten als Emis- sionsgrenzwerte für nach dem 1. Januar 2000 geneh- migte Neuanlagen. Die wichtigsten Neuerungen sind jedoch in den 1. 4. Anhängen enthalten: — Einführung neuer Emissionsgrenzwerte, die eine allgemeine Reduzierung der SO2- und NOx- Emissionen von Neuanlagen auf etwa 50 % des Niveaus bedeuten, das für nach dem 1. Juli 1987 genehmigte Anlagen gilt. — Einführung von Emissionsgrenzwerten für Gasturbi- nen. — Deutliche Erhöhung des verlangten Schwefelabschei- degrades von Neuanlagen. — Verbesserung der Meßsysteme sowohl bei bestehen- den Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 300 MW oder mehr als auch bei Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 100 MW oder mehr durch vorzugsweisen Einsatz kontinuierli- cher Messungen. — Die Ausnahmeregelung der früheren Fassung dieser Richtlinie für Anlagen mit einer thermischen Nenn- leistung von 400 MW oder mehr und einer Jahres- betriebszeit von unter 2 200 Stunden gilt nicht für nach dem 1. Januar 2000 genehmigte Anlagen. C 101/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 2. Allgemeine Bemerkungen Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 2. 1. den von der Kommission vorgelegten Vorschlag zur A¨ nderung der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen, deren Revision er bereits in seiner Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie über eine Verringerung des Schwefelgehalts flüssiger Kraft- und Brennstoffe“ (1) angemahnt hatte. 2. 2. Der Ausschuß stellt ebenfalls zu seiner Zufrieden- heit fest, daß in den Erwägungsgründen der Richtlinie ausdrücklich auf ihren Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen hingewiesen wird, insbeson- dere auf ihre Interaktion mit der Richtlinie 96/61/EG (IPPC-Richtlinie), den Richtlinien über den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt sowie den Strategien für die Abfallverwertung, besonders durch die Nutzung der Biomasse und der Kraft-Wärme-Kopplung. 2. 3. Darüber hinaus stellt der Ausschuß erfreut fest, daß die durch die Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken in den Erwägungsgründen angespro- chen werden und auf den Beitrag der Kraft-Wärme- Kopplung zur Einhaltung der Verpflichtungen hingewie- sen wird, die von der Gemeinschaft zur Stabilisierung der Kohlendioxidemissionen eingegangen wurden. 2. 4. An dieser Stelle hat der Ausschuß allerdings bereits folgende Bemerkungen zu einigen weitreichenden Vorschlägen der Richtlinie vorzubringen: 2. 4. 1. Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sieht ein spezielles Analysekriterium für jede Anlage vor, das sich auf den Einsatz der besten verfügbaren Techniken stützt (BAT-Kriterium), so daß für jede Anlage gewissermaßen ein „Maßanzug“ für die an ihrem Standort gegebenen Umweltbedingungen erstellt werden kann. Einige der Vorschläge, die später noch eingehender behandelt werden, sind jedoch sehr strikt; dies könnte unter Umständen ein großes Maß an Starrheit bzw. einen Mangel an Flexibilität bei der Anwendung der Richtlinie bedeuten, was in vielen konkreten Fällen über die Empfehlungen der besagten Richtlinie hinausgehen würde. 2. 5. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die in der Richtlinie von 1988 festgelegten Vorkehrungen sowohl für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Anlagen als auch für Anlagen aufrechterhalten werden, die danach genehmigt und in Betrieb genommen wurden bzw. bis zum Inkrafttreten des jetzigen Vorschlags genehmigt und in Betrieb genommen werden. Er möchte jedoch daran erinnern, daß die Emissionshöhen bei der überwiegenden Mehrzahl dieser Anlagen in diesem Zeitraum bereits erheblich reduziert werden mußten, zum einen aufgrund strengerer nationaler oder lokaler Normen, zum anderen im Hinblick auf das bevorstehen- de Inkrafttreten der IPPC-Richtlinie sowie der im Rah- men des U¨ bereinkommens über weiträumige grenzüber- schreitende Luftverunreinigung (CEPE-UNO) von 1979 eingegangenen Verpflichtungen. (1) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997. 2. 6. Der Ausschuß befürwortet und unterstützt den Ansatz der Kommission, dort, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist, Vorkehrungen für die Anwen- dung der Kraft-Wärme-Kopplung zu treffen. 2. 7. Gegen die Neufassung von Artikel 8 (Betriebsstö- rung der Abgasreinigungsanlage) hat der Ausschuß Einwände. Die darin vorgesehenen Bestimmungen stel- len eine klare Einmischung in Fragen dar, deren Bewer- tung und Lösung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ausschließlich den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten obliegt, zumal wenn die in der ursprünglichen Richtlinie vorgesehenen Fälle von „höhe- rer Gewalt“ praktisch wegfallen, die in Ausnahmefällen die kurzzeitige Verfeuerung von Brennstoffen mit höhe- rem Schwefelgehalt zuließen. 2. 8. Die Hauptkritik des Ausschusses am vorliegen- den Vorschlag bezieht sich auf die vorgesehenen neuen Emissionsgrenzwerte für die verschiedenen Brennstof- farten in Anhang III und VII sowie in Artikel 9 Absatz 3. Nach Kenntnis des Ausschusses stoßen diese Grenzwerte in der gesamten Energieerzeugungsbranche auf heftige Kritik, da sie im Vergleich zu den verfolgten Zielen und angesichts des gegenwärtigen Stands der wirtschaftlich verfügbaren Techniken für unverhältnismäßig gehalten werden. Dies wird mit folgenden Argumenten unter- mauert: 2. 8. 1. Diese strikten Grenzwerte gehen in vielen Fällen sehr viel weiter als diejenigen, die gegenwärtig durch die IPPC-Richtlinie für jede Anlage vorgegeben werden, gemäß der — wie der Ausschuß erneut betonen möchte — bei jeder Anlage die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind; diese Re- gelung gilt also auch für jede Neuanlage, bevor eine Betriebsgenehmigung erteilt werden kann. Die neuen, 2. 8. 2. in den Anhängen III und VII festgelegten Grenzwerte bedeuten allgemein eine Verrin- gerung der SO2-Emissionen um 50 % und der NOx- und Schwebstoffemissionen zwischen 30 % und 50 % (je nach Fall) gegenüber den erst vor zehn Jahren festgelegten Werten, ohne daß in bezug auf den Fortschritt bei den wirtschaftlich verfügbaren Technologien nach Auffas- sung des Ausschusses ein ähnlicher Sprung zu verzeich- nen wäre. 2. 8. 3. Die in Anhang VIII für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, vorgesehenen Mindest- werte für die Schwefelabscheidung erscheinen unver- hältnismäßig, insbesondere für Anlagen mit einer thermi- schen Nennleistung zwischen 50 und 100 MW. gilt Biomasse Im Richtlinienvorschlag als 2. 9. Brennstoff, auch wenn es sich ursprünglich um Abfall handelt (jedenfalls in unbearbeitetem Zustand). Der Ausschuß unterstützt diesen Ansatz, da er dazu beiträgt, den Grad der Abfallverwertung zu erhöhen. Aus der gleichen U¨ berlegung heraus fordert er die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, in die Definition von „Brennstoff“ in Zukunft auch andere, klar definierbare, saubere (wissenschaftlich als ungefährlich eingestufte) Stoffe aufzunehmen, die bisher noch als Abfall behandelt werden. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/57 2. 10. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die wirt- schaftliche Bewertung in der Begründung des Richtli- nienentwurfs sorgfältiger und detaillierter hätte erstellt werden müssen. Die Angaben in diesem Ab- schnitt wurden und werden von einem Großteil der konsultierten Organisationen scharf kritisiert, die den Vorschlag als nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bezeichnen. 2. 11. Darüber hinaus hat der Ausschuß Vorbehalte hinsichtlich des häufig im Richtlinienvorschlag verwen- deten Begriffs der „Neuanlage“. Der Ausschuß hält es für besser, in den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 ausdrücklich festzulegen, daß Neuanlagen solche Anla- gen sind, die zwischen dem 1. Juli 1987 und dem Tag des Inkrafttretens der neuen Richtlinie genehmigt wurden (um den gegenwärtig geltenden Wortlaut nicht zu stark zu ändern), und Anlagen der zweiten Generation solche Anlagen sind, die ab dem 1. Januar 2000 genehmigt werden. Die Richtlinie (und vor allem ihre Anhänge) in der Form, in der sie durch den vorliegenden Vorschlag geändert werden soll, würde dadurch an Verständlich- keit gewinnen. 2. 12. Der Ausschuß fordert die Kommission des weiteren auf, möglichst rasch eine spezifische Untersu- chung der Auswirkungen dieser U¨ berarbeitung auf die Gebiete in äußerster Randlage vorzunehmen, in denen die geographischen und atmosphärischen Bedingungen durch besondere Faktoren gekennzeichnet sind, um die Frage zu prüfen, ob diese Gebiete von einigen der jetzigen Vorschläge ausgenommen werden können. Brüssel, den 27. Januar 1999. 2. 13. Zudem hat der Ausschuß ernste Zweifel an der praktischen Anwendbarkeit dieser neuen Richtlinie auf die beitrittswilligen Staaten. Konkret sieht der Ausschuß die Notwendigkeit, einen angemessenen U¨ bergangs- zeitraum bis zur vollständigen Einhaltung der neuen Richtlinie vorzusehen, wie er bereits kürzlich geäußert hat. 2. 14. Angesichts der wirtschaftlichen Tragweite und der strategischen Bedeutung dieses Vorschlags sowie der Komplexität der A¨ nderungen, die er mit sich bringt, hält der Ausschuß es schließlich für notwendig, eine kodifizierte Fassung der ursprünglichen Richtlinie vor- zulegen. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Ein neuer Erwägungsgrund 11 a mit folgendem Wortlaut sollte eingefügt werden: „Die besondere Situa- tion der Gebiete in äußerster Randlage der Gemeinschaft macht es notwendig, spezifische Untersuchungen durch- zuführen, in denen die Auswirkungen dieser Richtlinie auf und ihre Zweckmäßigkeit für diese Gebiete bewertet werden und die eine Beantwortung der Frage erlauben, ob andere, alternative Maßnahmen ergriffen werden sollten, um gleichwertige Ergebnisse in bezug auf die Luftqualität zu erreichen. “ 3. 2. In Artikel 2 sollte eine neue Begriffsbestimmung mit folgendem Inhalt aufgenommen werden: „‘Anlagen der zweiten Generation’ ab dem 1. Januar 2000 geneh- migte Anlagen. “ Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI C 101/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Abgelehnte A¨ nderungsanträge Folgende A¨ nderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhielten, wurden im Laufe der Diskussion abgelehnt: Ziffern 2. 4 und 2. 4. 1 Diese Punkte sollen durch einen neuen Punkt 2. 4 ersetzt werden: „Der Ausschuß begrüßt die Initiative der Kommission, unter anderem vor dem Hintergrund von Artikel 18 der IPPC-Richtlinie neue einheitliche Mindeststandards für Großfeuerungsanlagen in der Gemeinschaft festzuschreiben. Diese Konkretisierung und Harmonisierung schafft gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen. “ Begründung Der vom Berichterstatter dargestellte Widerspruch zwischen der IPPC Richtlinie und dem vorgeschlagenen Richtlinienentwurf der Kommission existiert nicht. Würde man der Argumentation des Berichterstatters folgen, müßte logischerweise der Richtlinienentwurf der Kommission insgesamt im Grundsatz abgelehnt werden. Nach Artikel 18 der IPPC Richtlinie können dort, wo es für erforderlich angesehen wird, harmonisierte Mindeststandards festgelegt werden. Der Ausschuß kann selbstverständlich zu dem Ergebnis kommen, Mindeststandards seien nicht erforderlich. Akzeptiert man aber generell den Ansatz der vorgeschlagenen Richtlinie, dann machen die Aussagen in Punkt 2. 4 keinen Sinn. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 56, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 18. Ziffer 2. 5 Diese Ziffer soll durch folgende Formulierung ersetzt werden: „Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß Altanlagen nicht unter die Regelung dieser Richtlinie fallen sollen. Er stellt fest, daß für die Erreichung stringenter Immissionsminderungen die Einbeziehung von Altanlagen notwendig wäre. “ Begründung Die Umsetzung des vorgelegten Richtlinienentwurfs wird im Jahr 2010 die von Großfeuerungsanlagen (GFA) ausgehenden SO2- und NOx-Emissionen nur um 3 % beziehungsweise 6 % reduzieren. Ursache: die Nichtberücksichtigung der Altanlagen. Würden sich die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte jedoch auch auf bestehende Anlagen beziehen, so würden die von GFA ausgehenden SO2-Emissionen um 78 %, und die NOx -Emissionen um 40 % reduziert werden. Die EU beabsichtigt zwar, Schadstoffreduktionen bei NOx und SO2 zu erreichen, weil diese u. a. für die Versauerung mitverantwortlich sind (EU-Acidification strategy, Kommissionsdokument KOM(97) 088 endg. ). Jedoch wird die vorgelegte Richtlinie nur einen extrem unbedeutenden Anteil dazu leisten. Wenn der Ausschuß dem Umweltschutz tatsächlich hohe Priorität einräumt, sollte er sich zumindest nicht noch „erfreut“ darüber zeigen, daß Altanlagen nicht in ihren Emissionen vermindert werden sollen. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 7. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/59 Ziffer 2. 8 (einschließlich 2. 8. 1, 2. 8. 2 und 2. 8. 3) Diese Ziffern sollen ersatzlos gestrichen werden. Begründung Der vom Berichterstatter in Punkt 2. 8. 1 beschriebene Widerspruch existiert nicht. Die IPPC-Richtlinie nennt keine Grenzwerte, sondern kennt nur die dehnbare Formulierung „best available technology“. Es trifft zudem nicht zu, daß die gewählten Grenzwerte „in der gesamten Energieerzeugungsbranche auf heftige Kritik“ stießen, daß sie „unverhältnismäßig“ seien und ihre Implementierung „wirtschaftlich unverhältnismäßig“ wäre. Die Kommission ist der Meinung, daß diese Mindestwerte ohne Probleme von Neuanlagen eingehalten werden können. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 56, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 16. Ziffer 2. 10 Diese Ziffer soll ersatzlos gestrichen werden. Begründung Zwischen der Aussage des Berichterstatters und den Aussagen der Kommission hinsichtlich der Reaktionen der Industrie (siehe Seite 10 des vorgelegten Entwurfs) bestehen extreme Differenzen. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 10. Ziffer 2. 14 Diese Ziffer soll ersatzlos gestrichen werden. Begründung Das dem Umweltschutzgedanken der EU zugrundeliegende Vorsorgeprinzip muß in allen Bereichen der EU gleichermaßen gelten. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 49, Nein-Stimmen: 69, Stimmenthaltungen: 14


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title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Verslag van de Commissie over het gebruik van autobussen en touringcars met een lengte van maximaal 15 m"

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text: C 101/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 4. 1999 Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het „Verslag van de Commissie over het gebruik van autobussen en touringcars met een lengte van maximaal 15 m” (1999/C 101/06) Op 28 mei 1998 heeft de Europese Commissie besloten het Economisch en Sociaal Comité op grond van artikel 198 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap te raadplegen over het voornoemde verslag. De Afdeling „Vervoer, energie, infrastructuur, informatiemaatschappij”, die was belast met de voorbereidende werkzaamheden, heeft haar advies op 12 januari 1999 goedgekeurd; rapporteur was de heer Garcı´a Alonso. Tijdens zijn 360e Zitting (vergadering van 27 januari 1999) heeft het Economisch en Sociaal Comité het volgende advies uitgebracht, dat met 119 stemmen vo´ o´r en 2 stemmen tegen, bij 3 onthoudingen, is goedgekeurd. 1. Inleiding 1. 1. In Richtlijn 96/53/EG van de Raad van 25 juli 1996 (1) wordt voor bepaalde wegvoertuigen die aan het verkeer binnen de Gemeenschap deelnemen, vastgelegd wat de in het nationale en internationale verkeer maximaal toegestane afmetingen en de in het internatio- nale verkeer maximaal toegestane gewichten zijn. In artikel 3 van deze richtlijn staat: De lid-staten mogen het gebruik op hun grondgebied niet verbieden of weigeren: — in het internationaal verkeer, van voertuigen die in een lid-staat zijn ingeschreven of in het verkeer zijn gebracht, om redenen die verband houden met het gewicht of de afmetingen; — in het nationaal verkeer, van voertuigen die in een lid-staat zijn ingeschreven of in het verkeer zijn gebracht, om redenen die verband houden met de afmetingen. De maximaal toegestane lengte voor autobussen en touringcars in het internationale verkeer is 12 m (zie bijlage I, punt 1. 1 van de richtlijn). Dit betekent dat de lid-staten autobussen en touringcars die langer zijn dan 12 m, tot het binnenlandse verkeer mogen toelaten, maar dat alleen autobussen en touringcars die aan de voorwaarden van de richtlijn voldoen, vrij binnen de gehele Europese Unie mogen rijden. 1. 2. Momenteel bestaan er dus geen geharmoniseerde regels in Europa inzake de afmetingen van niet-gelede autobussen en touringcars die langer zijn dan 12 m. Een maximumlengte van 15 m is toegestaan in Duitsland, Belgie¨, Spanje, Oostenrijk, Luxemburg en Nederland, zij het in deze laatste drie landen alleen met een speciale vergunning. In Denemarken mogen de voertuigen maxi- maal 13,7 m lang zijn, in Finland 14,5 m en in Zweden 14 m. In Frankrijk, Griekenland, Ierland, Italie¨, Portugal en het Verenigd Koninkrijk mogen de voertuigen niet langer zijn dan 12 m. 1. 3. Autobussen en touringcars tot 12 m mogen in de gehele Europese Unie aan het verkeer deelnemen. Langere voertuigen (met een maximumlengte van 15 m) mogen in de meeste lid-staten worden ingeschreven en binnen de landsgrenzen op hun grondgebied rijden. Aangezien er echter geen Europese regels zijn op grond waarvan voertuigen met een lengte van 15 m in alle lid-staten zijn toegelaten, komt het voor dat dit soort voertuigen aan de kant wordt gezet of wordt aangehou- den, dat zij niet verder mogen rijden of dat ze worden getolereerd als ze in een ander land zijn ingeschreven. Dit alles bemoeilijkt en belemmert het vrij verkeer van deze voertuigen binnen de Europese Unie. Daarmee wordt het beginsel van vrij verkeer in de Europese Unie geschonden en dus voortdurend inbreuk gepleegd op artikel 3 sub c) van het EG-Verdrag, op grond waarvan de Unie een interne markt, gekenmerkt door de afschaffing tussen de lid-staten van hinderpalen voor het vrije verkeer van goederen, personen diensten en kapitaal tot stand dient te brengen. Nu de desbetreffende voertuigen geregeld aan de kant worden gezet, wordt de voltooiing van de interne markt belemmerd. 2. Samenvatting van het verslag van de Commissie De Commissie heeft in haar verslag (2) over het 2. 1. gebruik van autobussen en touringcars met een lengte van maximaal 15 m gebruik gemaakt van informatie die is verstrekt door de nationale instanties van de lid-staten, door fabrikanten en door bus- en touringcarmaatschap- pijen. Over het algemeen geeft de Commissie een positief beeld van de betrokken voertuigen. 2. 2. Allereerst zet de Commissie het verschil uiteen tussen „autobus” en „touringcar”: autobussen worden gebruikt voor korte afstanden en touringcars voor lange. Vervolgens gaat zij in op de regels die in de verschillende lid-staten voor deze voertuigen gelden. In dit verband (1) PB L 235 van 17. 9. 1996, blz. 59. (2) COM(97) 499 def. 27. 5. 1998. 12. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 101/23 wijst het Comité er overeenkomstig de gegevens in paragraaf 1. 2 van dit advies op dat de regelgeving in sommige lid-staten inmiddels is veranderd. Zo zijn in Spanje voertuigen met een maximumlengte van 15 m sinds 31 oktober 1997 toegestaan. Vervolgens wijdt de Commissie een aantal para- 2. 3. grafen aan resp. commercie¨le overwegingen, technische overwegingen, overwegingen t. a. v. veiligheid en milieu, overwegingen t. a. v. de infrastructuur, overwegingen t. a. v. de fabricage alsmede andere overwegingen t. a. v. de betrokken wetgeving. C o m m e r c i e¨ l e o v e r w e g i n g e n De Commissie erkent de commercie¨le voordelen van langere voertuigen op het gebied van capaciteit, prijs, gebruikersheffingen, concurrentievermogen en prijzen van gebruikte touringcars; verder benadrukt zij dat het inventieve gebruik dat bepaalde ondernemingen in het passagiersvervoer van de extra ruimte van dergelijke voertuigen maken, bijdraagt tot een verschuiving t. g. v. het openbaar vervoer; T e c h n i s c h e o v e r w e g i n g e n Volgens de fabrikanten voldoen de betrokken voertuigen aan de in Richtlijn 96/53/EG (1) opgenomen eisen m. b. t. de draaicirkels (buitencirkel met een straal van 12,50 m en binnencirkel met een straal van 5,30 m) om vrij aan het verkeer binnen de Europese Unie te mogen deelnemen; daarentegen moeten voertuigen van 15 m wel voorzien zijn van drie assen, willen ze aan de nationale en EU-regels t. a. v. totaalgewicht en asdruk voldoen; de afzonderlijke technische onderdelen van personenvoertuigen, remsysteem, verlichting, emissies enz. vallen onder Richtlijn 70/156/EEG, die eveneens van toepassing is op voertuigen met een lengte van 15 m; zoals O v e r w e g i n g e n m i l i e u t. a. v. v e i l i g h e i d e n De Commissie stelt dat voertuigen van 15 m veiliger zijn, in de eerste plaats omdat ze meer (drie of vier) assen hebben; daardoor hebben ze een betere greep op de weg dan gelijkwaardige voertuigen met twee assen en is de stabiliteit en het remgedrag mogelijk ook beter; verder zijn langere voertuigen milieuvriendelijker: het brandstofgebruik per passagier is zo’n 10 % lager dan bij voertuigen van 12 m en per passagier is 15 % minder ruimte op de weg nodig, mits de volledige capaciteit van het voertuig wordt gebruikt; (1) PB L 235 van 17. 9. 1996. O v e r w e g i n g e n t. a. v. d e i n f r a s t r u c t u u r De Commissie maakt hier onderscheid tussen autobus- sen en touringcars; het gebruik van autobussen van 15 m zal enige kosten voor de plaatselijke instanties met zich brengen; de Commissie meent echter dat dit probleem EU- kan worden voorschriften; bij het gebruik van touringcars zal behoef- te zijn aan extra parkeerplaatsen, hetgeen enige kosten voor de lokale instanties impliceert; opgevangen adequate door O v e r w e g i n g e n t. a. v. d e f a b r i c a g e Hoewel een aantal fabrikanten op dit moment geen autobussen en touringcars van 15 m op de markt brengt, bestaat er onder hen grote bereidheid dergelijke voertuigen in de toekomst in productie te nemen; A n d e r e g e v i n g o v e r w e g i n g e n t. a. v. d e w e t - Gezien de uiteenlopende regels in de lid-staten m. b. t. het al dan niet meerekenen van skiboxen en aanhangers tot de maximumlengte van het voertuig, stelt de Commis- sie voor, gemeenschappelijke regels ter zake op te stellen. De Commissie legt verschillende wetgevingsmo- 2. 4. gelijkheden voor het gebruik van autobussen en touring- cars van 15 m voor, varie¨rend van handhaving van de huidige wetgeving, waardoor er niets zou veranderen en autobussen/touringcars van 12 m vrij door de Europese Unie mogen blijven rijden, tot invoering van een of andere vorm van Europese wetgeving voor autobussen en touringcars van 15 m. Voor deze laatste mogelijkheid geeft de Commissie de volgende opties: — de toegestane maximumlengte van niet-gelede voer- tuigen wordt in de gehele Europese Unie 12 m; bestaande voertuigen tot 15 m worden nog voor een bepaalde periode tot het binnenlandse verkeer toegelaten op grond van het beginsel van verworven rechten; — de toegestane maximumlengte van niet-gelede voer- tuigen wordt in de gehele Europese Unie 15 m, maar voertuigen met een lengte van meer dan 12 m moeten een extra manoeuvreerbaarheidstest ondergaan; — de toegestane maximumlengte van niet-gelede voer- tuigen wordt in de gehele Europese Unie 15 m en er worden geen aanvullende eisen gesteld; in dat geval zouden alle voertuigen, met een lengte van 12,75 m, 13,5 m, 13,75 m en met elk willekeurig aantal assen, zijn toegestaan; C 101/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 4. 1999 — de toegestane maximumlengte van niet-gelede voer- tuigen wordt afhankelijk gesteld van het aantal assen; voertuigen mogen niet langer zijn dan 12 m als ze twee assen hebben, niet langer dan 13,5 m als ze drie assen hebben en niet langer dan 15 m als ze vier assen hebben; — de toegestane maximumlengte van niet-gelede voer- tuigen wordt 15 m voor het internationale verkeer, terwijl voor het nationale verkeer verschillende maxima kunnen blijven gelden; bij deze optie zou Richtlijn 96/53/EG moeten worden gewijzigd om ervoor te zorgen dat alle autobussen en touringcars met een lengte tot 15 m op internationale reizen vrij in de Europese Unie zouden mogen rijden, waarbij de lid-staten toch verschillende regels voor het nationale verkeer zouden kunnen hanteren. 3. Opmerkingen van het Comité 3. 1. Het Comité vindt dat de huidige situatie, waarin sommige lid-staten voertuigen met een maximumlengte van 15 m al dan niet met een speciale vergunning toelaten en andere lid-staten de verkoop en registratie van dit soort voertuigen verbieden, niet mag worden gehand- haafd. De Commissie wijst er in haar verslag terecht op dat deze situatie onveilig is, tot verwarring onder de ondernemers in het internationale passagiersvervoer leidt en de concurrentie verstoort. 3. 2. Het Comité vindt dat de toegestane maximum- lengte van voertuigen in de gehele Europese Unie 15 m zou moeten worden, zonder dat daarbij aanvullende technische eisen worden gesteld. Het Comité kiest daarmee dus voor de derde optie. De busfabrikanten beschikken over de nodige kennis en technische capaci- Brussel, 27 januari 1999. teit om niet-gelede voertuigen met een maximumlengte van 15 m te produceren die gemakkelijk te manoeuvreren zijn, de vereiste draaicirkels hebben, even veilig zijn als of zelfs veiliger zijn dan voertuigen met een lengte van 12 m en het milieu ontzien. Het Comité vindt dan ook dat autobussen en touringcars van 15 m in de gehele Europese Unie zouden moeten worden toegelaten, omdat deze voertuigen aan de eisen m. b. t. de manoeuvreerbaar- heid voldoen, veilig zijn en de milieunormen respecteren. 3. 3. Wanneer voertuigen met een lengte tussen 12 en 15 m alleen in het internationale verkeer zouden worden toegelaten, zou er nauwelijks verandering in de huidige situatie komen; sommige lid-staten zouden dergelijke voertuigen wel toestaan in het binnenlandse verkeer en andere niet. De huidige concurrentiedistorsies zouden daarmee niet verdwijnen en het cabotagevervoer zou ernstig belemmerd worden. Een dergelijke situatie moet worden voorkomen. Het Comité heeft echter oog voor de problemen die voertuigen met een lengte van 15 m in bepaalde gebieden kunnen veroorzaken, en meent dat de nationale, regionale en lokale overheden overeenkomstig het subsidiariteitsbeginsel en op grond van de plaatselijke omstandigheden de toegang van dergelijke voertuigen tot deze gebieden moeten kunnen beperken. 4. Conclusies 4. 1. Op basis van het voorgaande en met name gezien de in paragraaf 2. 5 van het verslag van de Commissie genoemde overwegingen t. a. v. veiligheid en milieu spreekt het Comité zijn voorkeur uit voor de in paragraaf 3. 2. 3 van het verslag genoemde optie en dringt het er bij de Europese instellingen op aan, de maximumlengte voor niet-gelede autobussen en touringcars in de hele Europese Unie zonder aanvullende eisen vast te stellen op 15 m, en daartoe Richtlijn 96/53/EG te wijzigen. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité B. RANGONI MACHIAVELLI


title: QUESTION ECRITE no 82/99 de Anita POLLACK à la Commission. Directive concernant les voyages à forfait

eurovoc_concepts:
Greece
Italy
consumer information
consumer protection
guarantee
infringement procedure (EU)
interpretation of the law
package travel
redemption

text: C 207/156 Journal officiel des Communautés européennes FR 21. 7. 1999 Réponse donnée par Mme Cresson au nom de la Commission (2 mars 1999) Dans le cadre du programme Socrates et conformément aux procédures prévues par le guide du candidat, la Commission a soutenu des projets concrets soumis par de partenariats transnationaux auxquels participaient des autorités locales et régionales, membres du réseau DIECEC (Developing intercultural education through cooperation between European cities). En outre, la Commission a contribué au soutien et au développement de ce réseau. La Commission aimerait attirer l’attention de l’Honorable Parlementaire sur le fait que la position commune arrêtée par le Conseil (21 décembre 1998) concernant la deuxième phase du programme Socrates comporte une action spécifique (Comenius, action 3) visant au soutien des réseaux européens oeuvrant dans le domaine de l’éducation. Par conséquent, les procédures prévues dans le cadre de la position commune facilitent le soutien financier d’organisations telles que le réseau DIECEC, puisqu’elles encouragent la participation des autorités locales et régionales. (1999/C 207/216) QUESTION ÉCRITE E-4002/98 posée par Caroline Jackson (PPE) à la Commission (5 janvier 1999) Objet: Directive concernant les voyages à forfait L’existence de la directive 90/314/CEE (1) concernant les voyages à forfait n’empêche pas la multiplication des plaintes de consommateurs contre les opérateurs. Les motifs de préoccupation se rapportent particulièrement à la situation des acheteurs de circuits à forfait lorsque l’opérateur devient insolvable et aux suppléments exigés sur les prix publiés. La Commission estime-t-elle que la directive offre aux consommateurs, en cas d’insolvabilité de l’organisateur, une protection appropriée conçue de telle sorte que ce dernier et/ou le détaillant partie au contrat soit dans l’obligation de rembourser rapidement toutes les sommes versées par les consommateurs? Pour quelle raison la Commission a-t-elle accepté que le Royaume-Uni transpose l’article 4 de la directive, relatif à la possibilité de réviser les prix publiés, sous une forme moins stricte et moins précise que le texte même de la directive? A-t-elle l’intention, au vu des réflexions qui précèdent et d’observations formulées par ailleurs, de proposer des amendements à la directive? (1) JO L 158 du 23. 6. 1990, p. 59. (1999/C 207/217) QUESTION ÉCRITE E-0082/99 posée par Anita Pollack (PSE) à la Commission (27 janvier 1999) Objet: Directive concernant les voyages à forfait La Commission entend-elle appuyer les incitations au renforcement de la protection des consommateurs contre la débâcle des tour opérateurs en présentant des propositions visant à modifier la directive concernant les voyages à forfait, en vue de fournir aux consommateurs des informations supplémentaires sur les garanties concernant le versement d’arrhes, d’autoriser le transfert de réservations si le voyage est compromis et d’assurer le rapatriement en cas de faillite de l’agence de voyages?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 77/99 van Nikitas KAKLAMANIS aan de Commissie. Sloop van een Grieks historisch gebouw in de FYROM

eurovoc_concepts:
EU programme
Greece
North Macedonia
heritage protection
monument

text: C 297/142 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 15. 10. 1999 Naast haar aanbevelingen betreffende doorzichtigheid op dit gebied (Aanbeveling 98/286/EG (1)) heeft de Commissie het bankwezen reeds sinds enkele jaren aangemoedigd om zich actief bezig te houden met de uiteenlopende normen voor alle soorten van grensoverschrijdende betalingen en om nauwere grensover- schrijdende verbindingen tussen hun systemen tot stand te brengen. Een aantal comités buigen zich over deze kwesties (bij voorbeeld het Europees comité voor banknormen). De Commissie zal de banken er blijven toe aanzetten hun systemen te verbeteren. Bovendien zal de Commissie in het voorjaar van 1999 een mededeling over het beleid op het gebied van de betalingssystemen in de EMU bekendmaken. De politieke wil voor een dergelijke mededeling kwam duidelijk tot uiting op 28 januari 1999, op de eerste bijeenkomst van de werkgroep inzake financiële diensten, welke door de Commissie werd voorgezeten. Deze groep van persoonlijke vertegenwoordigers van de ministers van Financiën, die werd opgezet in het kader van de maatregelen voor financiële diensten, was het erover eens dat door de invoering van de euro een aantal vraagstukken waren opgedoken, waaronder het feit dat de infrastructuur die de burgers tot hun beschikking hebben om grensoverschrijdende betalingen voor een gering bedrag uit te voeren, is achtergebleven op de ontwikkeling van de diensten in het groot. In de mededeling van de Commissie zal derhalve een geïntegreerde strategie worden uiteengezet, waarmee alle overblijvende belemmeringen voor efficiënte grensoverschrijdende betalingen van kleine bedragen in euro, met inbegrip van betaalkaarten, cheques en overschrijvingen, worden aangepakt. (1) PB L 130 van 1. 5. 1998. (1999/C 297/194) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0077/99 van Nikitas Kaklamanis (UPE) aan de Commissie (27 januari 1999) Betreft: Sloop van een Grieks historisch gebouw in de FYROM De autoriteiten van de stad Resen in de Voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië (FYROM) zijn op 12 januari 1999 overgegaan tot de sloop van een van de meest historische Griekse monumenten in dit land. Het gaat hier om de Griekse Jongensschool, die reeds in 1800 werd bezocht door de Griekse leerlingen van de streek Pelagonië en waar onderricht werd gegeven door de grote Griekse leermeester Kosmas de Aetoliër; het gebouw werd via versnelde ambtelijke procedures na toestemming van het Ministerie van Onderwijs van de FYROM met de grond gelijkgemaakt. Deze actie kan worden gevoegd bij een reeks provocatieve maatregelen van de regering in Skopje die tegen de monumenten van de Griekse beschaving in dit land zijn gericht; zo zijn onlangs (opnieuw in de stad Resen) niet alleen de Griekse opschriften in de kerk van de Heilige Georgios (die in 1842 werd gebouwd) verwijderd, maar ook de opschriften op de grafstenen van de Grieken op de begraafplaats van de Heilige Drievuldigheid. Kan de Commissie meedelen hoe zij denkt op te treden opdat de FYROM zich voegt naar de gedragsregels die een waarlijk Europese staat betamen, zulks met de bijkomende overweging dat dit land momenteel rijkelijk wordt gefinancierd in het kader van het PHARE-programma en tevens via de Europese Investeringsbank? Antwoord van de heer van den Broek namens de Commissie (1 maart 1999) De Commissie heeft kennis genomen van de gebeurtenissen in de Voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië die door het geachte parlementslid zijn genoemd, waaronder met name de afbraak van een van de monumenten van het Griekse erfgoed van het land. Na contact te hebben opgenomen met het hoofd van het verbindingsbureau van de Helleense Republiek te Skopje via haar ter plaatse residerende gezant, is de Commissie in kennis gesteld van een door deze bij de autoriteiten van het land verrichte demarche met betrekking tot een bilaterale kwestie. Afhankelijk van de eventueel na deze gebeurtenissen te nemen maatregelen, kan de Commissie in voorkomend geval de lopende activiteiten van Phare richten op het culturele vlak ten einde hiermee eveneens bij te dragen aan het behoud van Griekse monumenten in genoemd land. De Phare-gelden zullen in de toekomst echter niet meer voor de culturele sector worden bestemd


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 94/99 του Gerardo FERNANDEZ-ALBOR Κοινοτική δήλωση για τις διασυνοριακές συμφωνίες μεταξύ Αργεντινής και Χιλής

eurovoc_concepts:
Argentina
Chile
Latin America
agreement (EU)
cooperation agreement
frontier region
peacekeeping
public safety
settlement of disputes
the EU's international role

text: 6. 11. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 320/127 να προτει΄νει τις τυχο΄ν τροποποιη΄σεις της οδηγι΄ας που κρι΄νει απαραι΄τητες ο΄σον αφορα΄ τους ενεχο΄µενους τοµει΄ς. Η Επιτροπη΄ θα εκπληρω΄σει τις παραπα΄νω υποχρεω΄σεις της και θα καταβα΄λλει κα΄θε δυνατη΄ προσπα΄θεια προκειµε΄νου να δω΄σει τη δυνατο΄τητα στο Συµβου΄λιο και στο Κοινοβου΄λιο να καταλη΄ξουν σε συµφωνι΄α για το θε΄µα των ανταλλακτικω΄ν κατα΄ την επανεξε΄ταση της οδηγι΄ας. Εν τω µεταξυ΄, η Επιτροπη΄ θα δροµολογη΄σει διαδικασι΄α διαβουλευ΄σεων µε ο΄λα τα ενδιαφερο΄µενα µε΄ρη µε στο΄χο την επι΄τευξη συµφωνι΄ας. (1999/C 320/169) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0094/99 υποβολη΄: Gerardo Fernández-Albor (PPE) προς την Επιτροπη΄ (27 Ιανουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Κοινοτικη΄ δη΄λωση για τις διασυνοριακε΄ς συµφωνι΄ες µεταξυ΄ Αργεντινη΄ς και Χιλη΄ς Οι διµερει΄ς διενε΄ξεις λο΄γω συνοριακω΄ν προβληµα΄των, οι οποι΄ες διαρκου΄ν επι΄ αιω΄νες µεταξυ΄ Αργεντικη΄ς και Χιλη΄ς, ε΄χουν περιορισθει΄ στο ελα΄χιστο λο΄γω του ο΄τι ε΄χουν γι΄νει αλλεπα΄λληλες διαπραγµατευ΄σεις για προ΄σφορες συµφωνι΄ες οι οποι΄ες ε΄χουν συµβα΄λει στη µει΄ωση της συνεχου΄ς ε΄ντασης που επικρατει΄ µεταξυ΄ των δυ΄ο κρατω΄ν. Η σηµασι΄α της δυναµικη΄ς την οποι΄α ε΄χουν δηµιουργη΄σει οι συµφωνι΄ες αυτε΄ς στον Κω΄νο της Νο΄τιας Αµερικη΄ς ει΄ναι εξαιρετικα΄ σηµαντικου΄ χαρακτη΄ρα, δεδοµε΄νου ο΄τι φανερω΄νουν νε΄ο ταλε΄ντο πολιτικη΄ς και διπλωµατι΄ας που διασφαλι΄ζει µι΄α νε΄α προοπτικη΄ ειρη΄νης, συνεργασι΄ας και συ΄σφιγξης των σχε΄σεων µεταξυ΄ αυτω΄ν των κρατω΄ν και κατ’ επε΄κταση και α΄λλων χωρω΄ν οι οποι΄ες ενδεχοµε΄νως ε΄χουν συνοριακε΄ς διαφορε΄ς αυτου΄ του τυ΄που. Μπορει΄να αναφε΄ρει η Επιτροπη΄, απο΄ τη θε΄ση της στην ΕΕ, ποιε΄ς κοινοτικε΄ς δηλω΄σεις της ι΄διας η΄ α΄λλων φορε΄ων της ΕΕ υπη΄ρξαν απο΄ρροια των προαναφερθεισω΄ν διασυνοριακω΄ν συµφωνιω΄ν µεταξυ΄ Αργεντικη΄ς και Χιλη΄ς και φανερω΄νουν το ενδιαφε΄ρον της ΕΕ για την θετικη΄ πολιτικη΄ και διπλωµατικη΄ εξε΄λιξη των σχε΄σεων µεταξυ΄ των δυ΄ο χωρω΄ν; Απα΄ντηση του κ. Marín εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (23 Φεβρουαρι΄ου 1999) Η Επιτροπη΄, εκφρα΄ζει ο΄λη την ικανοποι΄ηση΄ της για τη θετικη΄ επι΄λυση της συνοριακη΄ς διαφορα΄ς που επιτευ΄χθηκε προ΄σφατα µεταξυ΄ της Χιλη΄ς και της Αργεντινη΄ς και που επε΄τρεψε να ξεπεραστου΄ν ορισµε΄νες δυσκολι΄ες που υπη΄ρχαν µεταξυ΄ των δυ΄ο χωρω΄ν, στην περιοχη΄ των «Hielos Continentales». Αυτη΄ η λυ΄ση, χωρι΄ς καµια΄ αµφιβολι΄α, συνεισε΄φερε σηµαντικα΄ στη διαδικασι΄α παγιοποι΄ησης της ασφα΄λειας στο νο΄τιο κω΄νο της Λατινοαµερικανικη΄ς Ηπει΄ρου. Στο πλαι΄σιο των διατα΄ξεων των συµφωνιω΄ν που συνη΄ψε η Κοινο΄τητα µε τις χω΄ρες της Λατινικη΄ς Αµερικη΄ς, ιδι΄ως την Αργεντινη΄ και τη Χιλη΄, η Επιτροπη΄ εργα΄στηκε πα΄ντοτε για να προωθη΄σει την ενι΄σχυση του συνο΄λου των σχε΄σεων µεταξυ΄ των χωρω΄ν της ι΄διας περιοχη΄ς, µε γενικο΄ πολιτικο΄ στο΄χο την καθιε΄ρωση µο΄νιµων δεσµω΄ν και τη διατη΄ρηση µιας σταθερη΄ς ειρη΄νης στην περιοχη΄. Ιδιαι΄τερα, το α΄ρθρο 4 της συµφωνι΄ας του 1990 µεταξυ΄ της Κοινο΄τητας και της Αργεντινη΄ς προσδιορι΄ζει ο΄τι η κοινοτικη΄ συνεργασι΄α προορι΄ζεται να στηρι΄ξει τη διαδικασι΄α ολοκλη΄ρωσης που ανε΄λαβε η Αργεντινη΄ µε τις χω΄ρες της Λατινικη΄ς Αµερικη΄ς λαµβα΄νοντας υπο΄ψη, ιδι΄ως, τα προβλη΄µατα που θε΄τουν οι παραµεθο΄ριες περιοχε΄ς. Αυτο΄ς ο στο΄χος ενε΄πνευσε τη δρα΄ση της Επιτροπη΄ς στη Λατινοαµερικανικη΄ Ήπειρο, ιδι΄ως στην περιοχη΄ του νο΄τιου κω΄νου, που εκφρα΄ζεται µε τη στη΄ριξη της διαδικασι΄ας περιφερειακη΄ς ολοκλη΄ρωσης, ευνοει΄ τη συνε΄ργεια και τη συ΄γκλιση των εθνικω΄ν οικονοµιω΄ν και προωθει΄ τη βελτι΄ωση των εµπορικω΄ν συναλλαγω΄ν και την ανα΄πτυξη του πολιτικου΄ και ενδοκοινοβουλευτικου΄ διαλο΄γου. Στο πλαι΄σιο της οµα΄δας του Ρι΄ο, η Κοινο΄τητα α΄ρχισε πολιτικο΄ δια΄λογο που αφορα΄, µεταξυ΄ α΄λλων, τα µε΄τρα εµπιστοσυ΄νης και ασφα΄λειας, θε΄µατα που αναπτυ΄χθηκαν σε πολλα΄ σεµινα΄ρια που διοργανω΄θηκαν στην Punta del Este, στο Quito και στην Santa Cruz de la Sierra; το γεγονο΄ς αυτο΄ επε΄τρεψε µια πολυ΄ γο΄νιµη ανταλλαγη΄ απο΄ψεων σχετικα΄ µε τα σηµαντικο΄τερα θε΄µατα ασφα΄λειας στη Λατινικη΄ Αµερικη΄ και στην Ευρω΄πη. Η Επιτροπη΄ θα συνεχι΄σει να εργα΄ζεται για την επε΄κταση και την παγιοποι΄ηση των σχε΄σεων µεταξυ΄ της Κοινο΄τητας και της Λατινικη΄ς Αµερικη΄ς, βασικο΄ς σκοπο΄ς της οποι΄ας παραµε΄νει η διατη΄ρηση της ασφα΄λειας και της ειρη΄νης


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 86/99 του Manuel ESCOLA HERNANDO Ιδιωτική χρηματοδότηση της γραμμής Μαδρίτη-Σαραγόσα- Βαρκελώνη του τρένου μεγάλης ταχύτητας

eurovoc_concepts:
European Commission
Spain
financing
high-speed transport
private sector
project evaluation
public finance
rail transport
trans-European network
transport policy

text: 3. 12. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 348/21 (1999/C 348/025) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0086/99 υποβολη΄: Manuel Escolá Hernando (ARE) προς την Επιτροπη΄ (27 Ιανουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Ιδιωτικη΄ χρηµατοδο΄τηση της γραµµη΄ς Μαδρι΄τη-Σαραγο΄σα-Βαρκελω΄νη του τρε΄νου µεγα΄λης ταχυ΄τητας Στην ανακοι΄νωση΄ της για τη µεικτη΄ (δηµο΄σια και ιδιωτικη΄) χρηµατοδο΄τηση σχεδι΄ων του διευρωπαι¨κου΄ δικτυ΄ου µεταφορω΄ν, η Ευρωπαι¨κη΄ Επιτροπη΄ επισηµαι΄νει ο΄τι η γραµµη΄ του τρε΄νου υψηλη΄ς ταχυ΄τητας µεταξυ΄ Μαδρι΄της, Σαραγο΄σας και Βαρκελω΄νης ενδε΄χεται να χρηµατοδοτηθει΄ απο΄ µεικτη΄ ε΄νωση, ανοι΄γοντας ε΄τσι το δρο΄µο για την ιδιωτικη΄ συµµετοχη΄ στη χρηµατοδο΄τηση του σχεδι΄ου. Στην πρα΄ξη, η µε΄θοδος αυτη΄ θα µπορου΄σε να διευκολυ΄νει την περα΄τωση των ε΄ργων και τη θε΄ση της γραµµη΄ς σε λειτουργι΄α σε ηµεροµηνι΄α προγενε΄στερη αυτη΄ς που προεβλε΄πετο αρχικα΄, δεδοµε΄νου ο΄τι η χρηµατοδο΄τηση του σχεδι΄ου δεν εξαρτα΄ται πλε΄ον αποκλειστικα΄ απο΄ την δια΄θεση δηµοσι΄ων κονδυλι΄ων. Έχει προβει΄η Επιτροπη΄ σε κα΄ποια σχετικη΄ ενε΄ργεια; Έχει δεχθει΄ κα΄ποια υπο΄δειξη απο΄ την ισπανικη΄ κυβε΄ρνηση, η οποι΄α να δει΄χνει το ενδιαφε΄ρον της να εφαρµο΄σει αυτη΄ τη µε΄θοδο συνεργασι΄ας µεταξυ΄ της δηµο΄σιας και της ιδιωτικη΄ς πρωτοβουλι΄ας για την πραγµατοποι΄ηση του συγκεκριµε΄νου σχεδι΄ου; Έχει εξετα΄σει η Επιτροπη΄ τη δυνατο΄τητα να επεκτει΄νει αυτο΄ν τον τυ΄πο συµφωνιω΄ν σε α΄λλα σχε΄δια υποδοµη΄ς των δικτυ΄ων µεταφορω΄ν µεταξυ΄ των διαφο΄ρων κρατω΄ν µελω΄ν της Ένωσης που δεν συµπεριλαµβα΄νονται στα 14 σχε΄δια προτεραιο΄τητας, ο΄πως για παρα΄δειγµα σε σχε΄δια αυτοκινητοδρο΄µων και σιδηροδρο΄µων που επιτρε΄πουν τη δια΄βαση απο΄ τα Πυρηναι΄α; Απα΄ντηση του κ. Kinnock εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (19 Απριλι΄ου 1999) Στην ανακοι΄νωση της Επιτροπη΄ς προς το Συµβου΄λιο και το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο σχετικα΄ µε τις συµπρα΄ξεις δηµοσι΄ου-ιδιωτικου΄ τοµε΄α (Σ∆Ι) σε ε΄ργα του ∆ιευρωπαι¨κου΄ ∆ικτυ΄ου Μεταφορω΄ν (∆∆Μ) (1), ορισµε΄να ε΄ργα προσδιορι΄στηκαν ως ενδεχο΄µενες Σ∆Ι. Περιελα΄µβαναν ε΄ργα που δεν η΄ταν εγγεγραµµε΄να στον κατα΄λογο των δεκατεσσα΄ρων ε΄ργων στα οποι΄α δο΄θηκε προτεραιο΄τητα για ανα΄πτυξη στο πλαι΄σιο του δικτυ΄ου ∆∆Μ. Η Επιτροπη΄ συνεχι΄ζει να εξετα΄ζει τα ε΄ργα αυτα΄ µε τα κρα΄τη µε΄λη, στη βα΄ση της ανειληµµε΄νης υποχρε΄ωση΄ς της, καθω΄ς και να ενθαρρυ΄νει την κυβερνητικη΄ πλευρα΄ στην εξε΄ταση της σκοπιµο΄τητας για την υιοθε΄τηση προσε΄γγισης Σ∆Ι στα ε΄ργα υποδοµη΄ς, ο΄ποτε αυτο΄ ει΄ναι δυνατο΄ και ενδεδειγµε΄νο. Με΄χρι στιγµη΄ς, δεν ε΄χει υποβληθει΄ αι΄τηση απο΄ τις ισπανικε΄ς αρχε΄ς για συγχρηµατοδο΄τηση. απο΄ τον πρου¨ πολογισµο΄ των διευρωπαι¨κω΄ν δικτυ΄ων η΄ α΄λλων πο΄ρων για τις πο΄λεις. ε΄ργων µε συ΄µπραξη δηµοσι΄ου-ιδιωτικου΄ τοµε΄α. (1) COM(97)453 τελικο΄. (1999/C 348/026) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0104/99 υποβολη΄: Graham Mather (PPE) προς την Επιτροπη΄ (2 Φεβρουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Κοινη΄ Υπηρεσι΄α Relex Η Επιτροπη΄, απαντω΄ντας σε προηγου΄µενη γραπτη΄ ερω΄τηση΄ µου (Ε-3236/98) (1) σχετικα΄ µε τις καθυστερη΄σεις πληρωµω΄ν απο΄ την Επιτροπη΄, και ειδικο΄τερα σε ο΄,τι αφορα΄ τις εργασι΄ες στο πλαι΄σιο των συµβα΄σεων PHARE και TACIS, δη΄λωσε ο΄τι η νε΄α κοινη΄ υπηρεσι΄α Relex ε΄χει αναλα΄βει την επανεξε΄ταση της οικονοµικη΄ς δοµη΄ς και των προγραµµα΄των πληρωµη΄ς των συµβα΄σεων τεχνικη΄ς βοη΄θειας καθω΄ς και την ευθυγρα΄µµιση των διαδικασιω΄ν και µεθο΄δων για την κατα΄ρτιση προγραµµα΄των τεχνικη΄ς βοη΄θειας. Τι προ΄οδος ε΄χει σηµειωθει΄ στον τοµε΄α αυτο΄ µετα΄ την 1η Σεπτεµβρι΄ου 1998 και ποιο χρονοδια΄γραµµα 1. προβλε΄πεται για την υλοποι΄ηση των βελτιω΄σεων που θα εντοπιστου΄ν κατα΄ την επανεξε΄ταση; Στο πλαι΄σιο της επανεξε΄τασης αυτη΄ς θα εξεταστου΄ν και τα εµπο΄δια που προκαλου΄ν τις καθυστερη΄σεις 2. πληρωµω΄ν σε ο΄λη τη διαδικασι΄α πληρωµη΄ς;


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 102/99 von Robin TEVERSON Fünftes Rahmenprogramm FTE und geothermische Energie

eurovoc_concepts:
EU programme
energy policy
geothermal energy
project evaluation
renewable energy
research and development


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 96/99 van Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR aan de Commissie. Uitbreiding van de steun aan bibliotheken op het Midden- Amerikaanse platteland ter bevordering van de vrede

eurovoc_concepts:
Central America
EU initiative
elimination of illiteracy
library
peacekeeping


title: 1999/134/EC: Commission Decision of 27 January 1999 amending Decision 94/652/EC establishing the inventory and distribution of tasks to be undertaken within the framework of cooperation by Member States in the scientific examination of questions relating to food (notified under document number C(1999) 138) (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
food inspection
foodstuff
foodstuffs legislation
human nutrition
public health
scientific cooperation

text: 18. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 44/55 COMMISSION DECISION of 27 January 1999 amending Decision 94/652/EC establishing the inventory and distribution of tasks to be undertaken within the framework of cooperation by Member States in the scientific examination of questions relating to food (notified under document number C(1999) 138) (Text with EEA relevance) (1999/134/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Directive 93/5/EEC of 25 February 1993 on assistance to the Commission and cooperation by the Member States in the scientific exam- ination of questions relating to food (1), and in particular Article 3 thereof, Whereas Commission Decision 94/458/EC (2) has laid down rules on the administrative management of cooperation in the scientific examination of questions relating to food; Whereas Commission Decision 94/652/EC (3) has estab- lished the inventory and distribution of tasks to be under- taken within the framework of cooperation by Member States in the scientific examination of questions relating to food; whereas Article 3 of Directive 93/5/EEC provides for the updating at least every six months of the inventory and distribution of tasks; Whereas the inventory of tasks should be established and updated having regard to the need for the protection of public health within the Community and the require- ments of Community legislation in the foodstuffs sector; Whereas the tasks should be distributed having regard to the scientific expertise and resources available within the Member States and in particular, within the institutes which will be participating in the scientific cooperation; Whereas the measures provided for by this Decision are the Standing in accordance with the opinion of Committee for Food, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The Annex to Decision 94/652/EC establishing the inventory and distribution of tasks to be undertaken within the framework of cooperation by Member States in the scientific examination of questions relating to food is hereby replaced by the Annex to this Decision. Article 2 This Decision is addressed to the Member States. Done at Brussels, 27 January 1999. For the Commission Martin BANGEMANN Member of the Commission (1) OJ L 52, 4. 3. 1993, p. 18. (2) OJ L 189, 23. 7. 1994, p. 84. (3) OJ L 253, 29. 9. 1994, p. 29. L 44/56 EN Official Journal of the European Communities 18. 2. 1999 Inventory of tasks to be undertaken by Member States within the framework of cooperation by the Member States in the scientific examination of questions relating to food ANNEX Subject, nature and extent of the task Member States to which the task is distributed Time limit for completion 1. Flavouring substances 1. 1. Chemically defined flavouring substances Denmark (coordinator) 31 December 2000 — To prepare reports for the safety evaluation of chemically defined flavouring substances — To establish and maintain a physical and electronic archive of the and exposure data for the available toxicological substances concerned Germany, Spain, France, Ireland, Italy, Netherlands, Sweden, United Kingdom 2. Microbiology 2. 3. Microbiological risk assessment France (coordinator) 31 March 1999 Collection from participating Member States of information on methodology and data to underpin a process for microbiological risk assessment at the European level Belgium, Denmark, Germany, Spain, Ireland, Italy, Netherlands, Austria, Portugal, Finland, Sweden, United Kingdom (1) 3. Contaminants 3. 1. General questions 3. 1. 1. Unscheduled and urgent questions To coordinate the collection of data in the Member States required for risk assessment by the Scientific Committee for Food in response to unscheduled and urgent questions related to food contaminants Italy, United Kingdom (joint coordinators) All the Member States (1) 31 December 1999 3. 2. Specific questions 3. 2. 5. Preparation of a working document in support of a EU risk evaluation on dioxins and related PCBs as food contaminants, covering the estimated dietary intakes in individual Member States Netherlands, Sweden (joint coordinators) Belgium, Denmark, France, Italy, Finland, United Kingdom (1) 31 December 1999 3. 2. 6. Provision of validated methods to support the SCF recommenda- tions regarding 3-monochloropropanediol (3-MCPD) in hydro- lised vegetable protein (HVP) and other foods United Kingdom (coordinator) 30 June 2000 Denmark, Germany, Greece, Spain, Italy, Austria (1) 3. 2. 7. Assessment of dietary intake of ochratoxin A by the population Denmark, Italy (joint coordinators) 31 December 1999 of EU Member States Germany, Spain, France, Ireland, Netherlands, Portugal, Finland, Sweden, United Kingdom (1) 18. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 44/57 Subject, nature and extent of the task Member States to which the task is distributed Time limit for completion 7. Nutrition, allergies and health 7. 3. Collection of data on products intended for use in very low Netherlands (coordinator) 31 December 1999 calorie diets 7. 4. Study of the enzymes used in foodstuffs and collation of data on their safety 8. 8. 1. 9. 9. 1. Packaging materials Preparation of summary data sheets or reports for the risk assess- ment of the substances used for or present in food contact materials Official food control Preparation of a working document in support of the uniform interpretation of legislative standards and the laboratory quality standards prescribed under Directive 93/99/EEC (1) Norway participates in this task. Belgium, Denmark, Germany, France, Ireland, Italy, Portugal, Finland, Sweden, United Kingdom (1) France (coordinator) 30 September 1999 Denmark, Germany, Greece, Spain, Italy, Netherlands, Portugal, Finland, United Kingdom Netherlands (coordinator) 31 December 2002 Denmark, Germany, France, Italy, Finland, Sweden, United Kingdom (1) United Kingdom (coordinator) 31 December 2000 Denmark, Germany, Greece, Spain, France, Italy, Netherlands, Austria, Portugal, Finland, Sweden (1)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 85/99 af Anita POLLACK Pakkedirektivet

eurovoc_concepts:
EU Member State
application of EU law
environmental policy
national implementing measure
packaging
packaging product
report
waste management
waste recycling

text: C 341/48 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 1999 Foranstaltninger på fællesskabsplan vil kun kunne tages i betragtning, hvis det indre markeds etablering og funktion krævede en tilnærmelse af de foranstaltninger, medlemsstaterne i øjeblikket anvender på dette område. Kommissionen er ikke bekendt med omstændigheder, der kræver noget sådant, men imødeser gerne eventuel yderligere information, som det ærede parlamentsmedlem kan fremkomme med. (1) EFT L 202 af 30. 7. 1997. (1999/C 341/068) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0085/99 af Anita Pollack (PSE) til Kommissionen (27. januar 1999) Om: Pakkedirektivet Vil der komme en redegørelse for eller en evaluering af pakkedirektivets effektivitet (f. eks. opfyldelse af mål, osv. ), og hvornår vil den i så fald komme? Vil Kommissionen offentliggøre en sådan redegørelse? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (9. marts 1999) Medlemsstaternes gennemførelse af Rådets direktiv 94/62/EF af 20. december 1994 om emballage og emballageaffald (1), som efter planerne skulle være sket den 30. juni 1996, er gennemsnitligt blevet forsinket med over et år. Dette medfører, at der på nuværende tidspunkt kun kan foretages en foreløbig generel vurdering af den praktiske situation i medlemsstaterne og ikke med alle ordninger vedrørende emballageaf- faldsforvaltning i fuld drift. Kommissionen vedtog den 3. februar 1997 Rådets beslutning 97/138/EF om fastlæggelse af de skemaer, der skal benyttes i forbindelse med databasesystemet for emballage og emballageaffald (2). Formaterne skulle afsluttes på årsbasis, idet man begynder med oplysningerne for 1997, og de indsendes til Kommissionen inden 18 måneder efter udgangen af det pågældende kalenderår. Kommissionen har vedtaget sin beslutning nr. 97/ 622/EF om spørgeskemaerne til medlemsstaternes rapporter om gennemførelsen af visse direktiver om affald (3), hvori der blandt andre indgår ét, som ligner emballageaffalds-direktivet. Den først rapport herom omfatter tidsrummet fra 1998 til og med 2000. En særlig undersøgelse vedrørende »European Packaging Waste Management Systems« skal indledes til april 1999, og den endelige rapport herom forventes at foreligge senest til maj 1999. En anden undersøgelse vedrørende »Costs, Benefits and Cost-Effectiveness of Financial Pool Systems« forventes indledt til marts 1999, og den endelige version heraf forventes at foreligge senest til december 1999. Hensigten med disse to undersøgelser er, at de skal være frit tilgængelige. På grundlag af ovenstående er det Kommissionens hensigt at udarbejde en rapport inden juli 1999 om medlemsstaternes praktiske erfaringer under forfølgelse af deres målsætninger, samt hvilke konklusioner der måtte være draget ved hjælp af videnskabelig forsknings- og evalueringsteknik som for eksempel økobalancer. (1) (2) (3) EFT L 365 af 31. 12. 1994. EFT L 52 af 22. 2. 1997. EFT L 256 af 19. 9. 1997. (1999/C 341/069) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0099/99 af Honório Novo (GUE/NGL) til Kommissionen (27. januar 1999) Om: Udførsel af torsk fra Norge ? udstedelse af EUR 1-certifikat Udførslen af torsk fra Norge til Fællesskabet sker på grundlag af et kontingent med nultold. Bevisførelsen for oprindelsen sker ved udstedelse af EUR 1-certifikater, der påtegnes af de pågældende myndigheder, som forinden skal udstede et oprindelsescertifikat, en fremgangsmåde, som gentagne gange ikke er blevet fulgt. Det


title: Advies van het Economisch en sociaal Comité over het "Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1408/71 betreffende de toepassing van de sociale zekerheidsregelingen op werknemers en zelfstandigen alsmede op hun gezinsleden die zich binnen de Gemeenschap verplaatsen, en van Verordening (EEG) nr. 574/72 tot vaststelling van de wijze van toepassing van Verordening (EEG) nr. 1408/71"

eurovoc_concepts:
ESC opinion
labour mobility
self-employment
social security
wage earner

text: 12. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 101/41 houdt hun belangstelling te tonen, dringt het ESC erop aan deze bepalingen uit de Verordening te schrappen en op een later tijdstip met meer gedetailleerde richtsnoeren te komen. Brussel, 27 januari 1999. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité B. RANGONI MACHIAVELLI Advies van het Economisch en sociaal Comité over het „Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1408/71 betreffende de toepassing van de sociale zekerheidsregelingen op werknemers en zelfstandigen alsmede op hun gezinsleden die zich binnen de Gemeenschap verplaatsen, en van Verordening (EEG) nr. 574/72 tot vaststelling van de wijze van toepassing van Verordening (EEG) nr. 1408/71” (1999/C 101/11) De Raad heeft op 29 oktober 1998 besloten, overeenkomstig artikel 198 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap het Economisch en Sociaal Comité te raadplegen over het voornoemde voorstel. De Afdeling „Werkgelegenheid, sociale zaken, burgerschap” die met de voorbereiding van de desbetreffende werkzaamheden was belast, heeft haar advies op 7 januari 1999 goedgekeurd. Rapporteur was de heer Lemmetty. Het Economisch en Sociaal Comité heeft tijdens zijn op 27 en 28 januari 1999 gehouden 360e Zitting (vergadering van 27 januari) het volgende advies uitgebracht, dat met 124 stemmen voor en 2 tegen, bij 2 onthoudingen is goedgekeurd. 1. Essentie van het Commissiedocument 1. 1. De Commissie heeft in 1998 een voorstel voor een verordening ingediend om een aantal wijzigingen aan te brengen in de Verordeningen (EEG) nr. 1408/71 betreffende de toepassing van de sociale zekerheidsrege- lingen op zich binnen de EU verplaatsende werknemers en zelfstandigen c. q. hun gezinsleden, en (EEG) nr. 574/72 tot vaststelling van de wijze van toepassing van bovengenoemde verordening. Doel van dit voorstel is de EU-verordeningen zo bij te werken dat hierin rekening wordt gehouden met veranderingen in de nationale wetgevingen en bepaalde bilaterale overeen- komsten tussen lid-staten alsmede met de mogelijkheid van de Commissie om de bijlage van de toepassingsveror- dening te wijzigen. 1. 1. 1. Voorgesteld wordt om de in de huidige Veror- dening (EEG) nr. 1408/71 overeenkomstig de regels van hoofdstuk 8 bepaalde wezenpensioenen over te hevelen naar hoofdstuk 3. In dat geval worden de regels voor gewone pensioenen van toepassing op de wezenpensioe- nen en gelden de in hoofdstuk 8 vervatte regels voor wezenuitkeringen alleen nog voor de gezinstoelagen voor wezen. Tevens wordt voorgesteld om artikel 122 van 1. 1. 2. de Toepassingsverordening (EEG) nr. 574/72 zo te wijzigen dat de in dit artikel opgesomde bepalingen inzake bepaalde bijlagen door de Commissie kunnen worden gewijzigd d. m. v. verordeningen in plaats van d. m. v. wijzigingen met het rechtsgehalte van een verorde- ning, zoals in de huidige regeling het geval is. 1. 1. 3. De overige door de Commissie voorgestelde wijzigingen hebben betrekking op de bijlagen voor de afzonderlijke lid-staten of zijn van technische aard. 2. Algemene opmerkingen 2. 1. Het Comité juicht het voorstel toe, maar niet zonder enige kanttekeningen te maken. Zo wil het Comité er nogmaals op wijzen dat voorstellen van deze aard tot de noodzakelijke aanpassing en bijwerking van de verordeningen dienen te leiden, om coördinering van de sociale zekerheidsstelsels te vergemakkelijken. 2. 2. De Commissie is erg kort van stof geweest in haar motivering van het voorstel en de beoordeling van de gevolgen ervan. Ook uit het voorstel zelf wordt niet duidelijk welke consequenties de wijzigingen zullen hebben. 2. 3. Het Comité steunt de in het voorstel nagestreefde vereenvoudiging en bespoediging van de administratieve procedures. Het Comité heeft herhaaldelijke malen voorstellen in die richting gedaan en hoopt dat op alle terreinen verder zal worden gewerkt aan vereenvou- diging van de EU-wetgeving. Daarnaast verwacht het Comité een Commissievoorstel voor een algehele ver- nieuwing van de verordening. De vereenvoudiging mag echter niet ten koste gaan van de uitkeringsgerechtigden. C 101/42 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 4. 1999 3. Artikelsgewijze behandeling van het Commissie- voorstel 3. 1. Artikel 1 3. 1. 1. V o o r g e s t e l d e w i j z i g i n g e n o p V e r - o r d e n i n g ( E E G ) n r. 1 4 0 8 / 7 1 (pt. 1 t/m 3) 3. 1. 1. 1. In de huidige verordening gelden voor wezen- pensioenen en gezinstoelagen voor wezen gemeenschap- pelijke regels, die in één hoofdstuk (hfds. 8) zijn opgenomen. De Commissie is echter tot de vaststelling gekomen dat de uitleg van dit hoofdstuk door het Hof vooral administratieve problemen met zich brengt en stelt daarom voor om de wezenpensioenen onder te brengen in hoofdstuk 3. Als gevolg hiervan zullen op wezenpensioenen de regels voor overige pensioenen van toepassing worden, m. a. w. de wezenpensioenen zullen worden berekend als een pro-rata-pensioen (1). Wat betreft de gratis medische zorg (uitkering in natura) zullen voor wezen de bepalingen betreffende pensioen- trekkers van toepassing worden. 3. 1. 1. 2. Het Comité is van oordeel dat het voorstel vanuit administratief oogpunt gewettigd is, omdat de wezenpensioenen dan zullen worden behandeld als de overige pensioenen. Voor de pensioentrekker kan dat in sommige gevallen betekenen dat hij i. p. v. één pensioen zoals hij dat volgens de oude regels ontving, van verschillende lid-staten tegelijk pensioen zal ontvangen. 3. 1. 1. 3. Het Comité wijst er tevens op dat het voorstel geen speciale overgangsbepalingen voor de hierboven beschreven wijziging bevat. Verder benadrukt het Comité dat de veranderde berekeningswijze niet ertoe mag leiden dat de pensioentrekker erop achteruit gaat. De pensioentrekker dient het recht te hebben het voor hem meest voordelige stelsel te kiezen. Bijlage II bis betreft bijzondere, niet op premie- of bijdragebetaling berustende prestaties, waarop de be- trokkenen uitsluitend aanspraak kunnen maken op het grondgebied van de lid-staat waar zij wonen. Vanwege het belang van bijlage II bis voor zowel de uitkerings- gerechtigden als de lid-staten zal het Comité zeker de discussies volgen over wijzigingen van bijlage II bis. 3. 2. Artikel 2 3. 2. 1. van Verordening (EEG) nr. 574/72 (pt. 1) Voorstel voor een verordening tot wijziging De Commissie stelt voor dat zij op verzoek van de betrokken lid-staat of de bevoegde autoriteiten de bepalingen inzake de bijlagen kan wijzigen. Alle bijlagen kunnen dan bij verordening door de Commissie worden gewijzigd nadat advies van de Administratieve Commis- sie is ingewonnen. Het Comité acht dit voorstel verantwoord en steunt het dan ook. 3. 2. 2. V o o r g e s t e l d e w i j z i g i n g e n v a n d e b i j l a g e n (pt. 2 t/m 3) Aan de wijzigingen liggen bilaterale overeenkomsten tussen lid-staten of bestuurlijke hervormingen in de lid-staten ten grondslag. Het Comité heeft geen opmer- kingen. 3. 3. Artikel 3 3. 3. 1. Het Commissievoorstel bevat de gebruikelijke bepalingen voor de tenuitvoerlegging. Het Comité wil in dit verband alleen refereren aan zijn reeds in para- graaf 3. 1. 1. 3 gemaakte opmerkingen. 3. 1. 2. V o o r g e s t e l d e w i j z i g i n g e n v a n d e b i j l a g e n (pt. 4 t/m 5) 4. Conclusies De wijzigingen zijn gebaseerd op wijzigingen in de nationale wetgeving c. q. bilaterale overeenkomsten tus- sen lid-staten. (1) Onder een pro-rata-pensioen wordt een pensioen verstaan dat wordt berekend met behulp van een coe¨fficie¨nt. Deze coe¨fficie¨nt wordt verkregen door de verhouding te bepalen tussen het aantal in een lid-staat op pensioen rechtgevende tijdvakken en het totale aantal rechtgevende tijdvakken in alle lid-staten. Het Economisch en Sociaal Comité steunt de voorgestel- de wijzigingen onder voorbehoud van de hierboven vermelde opmerkingen. De voorgestelde administratieve wijzigingen zijn gegrond. Wijziging van de berekenings- wijze van het wezenpensioen mag echter niet ertoe leiden dat de pensioentrekker erop achteruitgaat. Daarnaast wil het Comité nogmaals erop wijzen dat de voorstellen duidelijker en nauwkeuriger dienen te worden gemo- tiveerd, om gemakkelijker doel en gevolgen van de Commissievoorstellen te kunnen onderkennen. Brussel, 27 januari 1999. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité B. RANGONI MACHIAVELLI


title: QUESTION ECRITE no 58/99 de Lucio MANISCO Mesures disciplinaires

eurovoc_concepts:
European official
administrative sanction
contract
disciplinary proceedings
dissemination of EU information
fraud against the EU
professional ethics
professional secret
regulations for civil servants
rights of the defence