title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Europäischen Raumentwicklungskonzept - Erster offizieller Entwurf"

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town and country planning
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text: C 93/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 Dienste der öffentlichen Verwaltung. Es ist insbesondere aus Sicht der Regionen wichtig, daß — über das 5. Rahmenprogramm und andere der Kommission zur Verfügung stehender Ressourcen — das Wissen um die Nutzungsmöglichkeiten elektronischer Signaturen verbreitet und die Verwirklichung europäischer Anwen- dungen und Dienste, die elektronische Signaturen nut- zen, unterstützt wird. Brüssel, den 14. Januar 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Europäischen Raumentwicklungskon- zept — Erster offizieller Entwurf“ (1999/C 93/07) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestu¨tzt auf das „Europäische Raumentwicklungskonzept“ (EUREK), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 8. Juni 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund aufgrund des von seinem Präsidium am 15. Juli 1998 gefaßten Beschlusses, die Fachkommission 4 „Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestu¨tzt auf den von der Fachkommission 4 am 11. Dezember 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 266/98 rev. 2) — (Berichterstatterin: Frau du Granrut, Mitberich- terstatter: Herr Knape); verabschiedete auf seiner 27. Plenartagung am 13. und 14. Januar 1999 (Sitzung vom 14. Januar) mit Stimmenmehrheit folgende Stellungnahme. 1. Allgemeine Bemerkungen 1. 1. Zusammenfassung der Zielsetzungen und des An- satzes des EUREK 1. 1. 1. Die Ausarbeitung des Europäischen Raument- wicklungskonzeptes (EUREK) bezeugt den Willen der Europäischen Union, sich den Herausforderungen des Weltmarktes zu stellen, und geschieht im Zuge ihrer verstärkten wirtschaftlichen Integration zu einem Zeit- punkt, da sie sich der wachsenden Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Raumentwicklung bewußt wird und die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten vorbereitet. Dieser Wille entspricht den drei grundlegenden Zielen, die beim informellen Treffen der für Raumordnung zuständigen Minister in Leipzig festgelegt wurden, d. h. wirtschaftli- cher und sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Entwick- lung und eine durch Solidarität geförderte ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum. Zur Verwirklichung dieser Ziele wird im Entwurf des EUREK ein integriertes, in bezug auf sein Anwendungs- gebiet wohldurchdachtes Raumentwicklungskonzept vorgeschlagen, das eine ausgewogenere, effizientere und verantwortungsbewußtere Nutzung des europäischen Raumes sowie ein besseres Management seiner Na- turschätze, Humanressourcen und seines technischen Potentials ermöglicht. Zur Berücksichtigung der räumlichen Vielfalt und der Komplexität der wirtschaftlichen und sozialen Anforde- rungen sieht dieses Konzept einen Entscheidungsprozeß vor, der alle Zuständigkeitsebenen einbezieht und der Kohärenz und Komplementarität der von den Mitglied- staaten getroffenen Raumplanungs- und -entwicklungs- maßnahmen förderlich ist. 1. 1. 2. Im übrigen wird in dem vorliegenden Doku- ment eine effiziente Integration der raumspezifischen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken vorgeschla- 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/37 gen, die für die Tätigkeit der Europäischen Union eine gewinnbringende Perspektive eröffnet und zu ihrer Optimierung beiträgt. In diesem Sinne impliziert die Durchführung des EUREK eine horizontale sowie verti- kale Koordinierung der sektoriellen Gemeinschaftspoli- tiken und der Tätigkeit der verschiedenen Gebietskör- perschaftsebenen, die an der Raumplanung und -ent- wicklung beteiligt sind. Durch die ihm zugrundeliegende globale Sicht des europäischen Raumes stellt das EUREK eine Aufforde- rung an die Mitgliedstaaten und die lokalen und regiona- len Gebietskörperschaften dar, jene Probleme in der Raumplanung klarzulegen und zu berücksichtigen, die Zusammenarbeit über ihre Grenzen hinaus erfordern. Auch wenn das EUREK lediglich als Bezugsdokument konzipiert ist, das keinen Anspruch auf Verbindlichkeit in der Legitimierung des erhebt, besteht sein Ziel befürworteten Raumentwicklungskonzeptes und des durch dieses Konzept eingeleiteten Abstimmungsprozes- ses sowie in der Anerkennung der Notwendigkeit, jede Raumplanungsmaßnahme in einer europäischen Dimension zu sehen. Zur Illustration der Vorschläge zum letztgenannten Punkt werden im EUREK vier raumordnungspolitische Aufgabenbereiche genannt, die von starker Ent- wicklungsdynamik geprägt sind und deren Problematik für den gesamten europäischen Raum von großer Bedeu- tung ist. Darüber hinaus umfaßt das EUREK Analysen der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die Entwicklung des europäischen Raums. Es handelt sich um folgende Bereiche: — Implementation einer neuen Städtepolitik; — Partnerschaft zwischen Stadt und Land und die Rolle der ländlichen Gebiete; — Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Kommunika- tion und Zugang zu Wissen; — Erhaltung des Natur- und Kulturerbes Europas. Im EUREK werden die Gemeinschaftspolitiken (gemein- same Agrarpolitik, Strukturfonds, Umwelt, Wettbe- werb, Infrastruktur im Verkehrs- und Kommunikations- bereich) als für die Raumentwicklung relevant bewertet und eine Analyse ihrer Auswirkungen daher als notwen- dig erachtet, damit sie komplementärer gestaltet und ihre Wirkung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht optimiert werden kann. 1. 2. Allgemeine Bemerkungen und kritische Analyse 1. 2. 1. Der Ausschuß der Regionen würdigt die Quali- tät der Analyse und Reflexionsarbeit, die zum EUREK- Dokument geführt hat, sowie die aufschlußreichen Tabellen und Karten, die allerdings noch verbessert werden könnten (1). (1) Hier wird auf den Entwurf verwiesen, der auf der informel- len Ratstagung in Glasgow im Juni 1998 verteilt wurde. Der Ausschuß der Regionen ist generell der Ansicht, daß das im vorliegenden Dokument vorgeschlagene Raumentwicklungskonzept einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration leistet, denn ohne eine räumli- che Integration kann diese nicht vollendet werden. In der derzeitigen Situation muß das EUREK den Handlungsträgern der Raumordnung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene als Bezugsdokument die- nen, auch wenn sich ihre Handlungsweisen und Institu- tionen stark voneinander unterscheiden. Die Be- zugspunkte müssen gleichzeitig innovativ und unan- fechtbar sein und eine Bereicherung der derzeit angewen- deten Praktiken und Instrumente, einschließlich der institutionellen, darstellen. Mit anderen Worten geht es nicht darum, mit dem EUREK eine neue Planungsebene einzuführen, die in die Zuständigkeitsbereiche der natio- nalen, regionalen und lokalen Entscheidungsträger ein- greifen darf, sondern vielmehr darum, letztere davon zu überzeugen, daß das EUREK ihren Horizont erweitert, ihnen neue Handlungsperspektiven eröffnet und eine effizientere Umsetzung ihrer Tätigkeit ermöglicht. In einigen Punkten jedoch könnte die Qualität der im EUREK enthaltenen Analysen verbessert werden. Es wäre hilfreich gewesen, die raumrelevanten 1. 2. 2. Elemente der Globalisierung der Wirtschaft und deren mittel- und langfristige Auswirkungen aufzuzeigen, bei- spielsweise auf Handelsströme, Unternehmensansiede- lung, Börsenplätze, die Beziehungen zwischen den welt- weit bedeutendsten Megalopolen, die Tätigkeit der „Gateway-“ und Hafenstädte der Union oder die Ener- gieversorgung. Eine solche Analyse hätte es ermöglicht, das tendenzielle Risiko einer Vertiefung der Ungleichhei- ten zwischen den Regionen, das im Bericht über den Zusammenhalt deutlich wurde, besser einzuschätzen und daraufhin die vorrangig vorzunehmenden politi- schen Weichenstellungen zu ermitteln, die in unmittelba- rer Zukunft notwendig sind, um einer solchen Tendenz erfolgreich entgegenzuwirken und politische Maßnah- men nach dem Zeithorizont 2006 vorzubereiten. Das gleiche gilt in bezug auf die Erweiterung der Europäischen Union, denn die Beitrittsstaaten sind nicht nur neu hinzukommende Gebiete, sondern Staaten mit eigener Geschichte, einem eigenen Erbe sowie spezifischen Ressourcen und wirtschaftlichen Struk- turschwächen, die sich auf die europäische Raumpla- nung auswirken werden. Umfassende prospektive Ana- lysen müßten relativ kurzfristig durchgeführt werden, um die mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen der Erweiterung auf die europäische Raumentwicklung detailliert untersuchen zu können; dies wäre sowohl für die derzeitigen als auch für die künftigen Mitglieder der Europäischen Union aufschlußreich. Im EUREK sollte die strategische Rolle der südeuropäi- schen Regionen als natürliche Schnittstelle zwischen Kontinentaleuropa und der Südküste des Mittelmeers als Raum, der mehr zur Politik der euromediterranen Zusammenarbeit beitragen kann, stärker berücksichtigt werden. Im übrigen sollten darin Leitlinien vorgeschla- gen werden, um den spezifischen Problemen der Bergge- biete Rechnung zu tragen. C 93/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 1. 2. 3. Daher hätten im EUREK die Auswirkungen der wachsenden Interdependenz der Mitgliedstaaten, des Binnenmarktes, der Freizügigkeit und des freien Kapitalverkehrs, der Verbreitung neuer Technologien und der Einführung des Euro präzisiert werden müssen. Dies hätte ermöglicht, den Einfluß dieser Faktoren auf die Raumentwicklung zu untersuchen und beispielsweise aufzuzeigen, inwieweit sie die Attraktivität bestimmter Gebiete erhöhen und die Schaffung neuer Entwicklungs- korridore beeinflussen können. Eine solche Fokussierung hätte einer vergleichenden Untersuchung der Raumordnung in den traditionellen europäischen „Korridoren“ den Weg ebnen können und es ermöglicht, die Schwachpunkte dieser Korridore vor dem Hintergrund der neuen räumlichen Dimension der Entwicklung und des im vorliegenden Dokument dargelegten Konzepts aufzuzeigen. In diesem Rahmen hätte die mögliche Funktion einzelner oder miteinander verbundener Städte als „Gravitätszentrum“ erwogen werden können. Die Auswirkungen der Schaffung ange- messener Verkehrsinfrastrukturen, der Beitrag von For- schungszentren zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Erschließung des Potentials bestimmter Branchen in Regionen, die derzeit Entwicklungsrückstand aufweisen, könnten dabei ebenso evaluiert werden. 1. 2. 4. In dem vorliegenden Dokument wird auf die durch INTERREG IIC gewonnenen Erfahrungen ver- wiesen, um die positiven Effekte der länderübergreifen- den Zusammenarbeit aufzuzeigen und klarzulegen, daß Investitionen sich dort, wo sie vorhanden ist, besser bezahlt machen. Es wäre interessant gewesen, auch auf zielgerichtetere regionale Partnerschaftsaktionen einzugehen, die für kleine geographische Einheiten — oder Gebiete, die generell benachteiligt sind, beispiels- weise durch Klima, Abgeschiedenheit, Insellage oder Relief — konzipiert sind, aber aufschlußreicher sind, da sie schneller raumspezifische und wirtschaftliche Ergebnisse liefern. Hierdurch könnten auch die Ein- schränkungen überwunden werden, die die fehlende raumplanerische Kohärenz einiger der derzeitigen INTERREG-IIC-Programme mit sich bringt. Schließlich wird im EUREK-Dokument zwar zu Recht anerkannt, daß die Diversität eine der Stärken der Europäischen Union ist, die nicht beschnitten werden darf, doch werden daraus nicht alle erdenklichen Schluß- folgerungen gezogen. Voraussetzung für die Erhaltung der Diversität ist, daß die auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführten Raumentwicklungspolitiken und die einzigartigen Vorzüge, die sie für die Lebensbedin- gungen und das Arbeitsumfeld der Bevölkerung und das Funktionieren der Demokratie bieten, anerkannt werden. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Raumordnung sollte im EUREK stärker hervortre- ten. Die Einbeziehung der regionalen Raumord- nungsmaßnahmen ist für das vorgeschlagene Raumord- nungskonzept unabdingbar. Hierbei spielt auch die Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der lokalen Entwicklung eine Rolle. Hinsichtlich der Gemeinschaftspolitiken in den verschie- denen Fachbereichen ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht, daß die systematische Analyse ihrer raumspezi- fischen Auswirkungen ebenso wie die notwendige Koor- dinierung der Gemeinschaftspolitiken auf institutionel- ler Ebene im EUREK expliziter verlangt werden müßte. Es geht um Effizienz und eine vernünftige Verwaltung der öffentlichen Gelder, und die Kommission ist es sich schuldig, in diesen Bereichen ein positives Beispiel zu geben. 1. 3. Die Funktionen des EUREK Zum Abschluß der allgemeinen Bemerkungen gibt der Ausschuß der Regionen dem Wunsch Ausdruck, daß drei Funktionen des EUREK weiterentwickelt werden: die Wissensvermittlung, der Vorschlagscharakter und der politische Ansatz. 1. 3. 1. D i e F u n k t i o n d e r W i s s e n s v e r m i t t - l u n g Im EUREK selbst wird zugegeben, daß diese erste Funktion ausgebaut werden muß. Dies ist das Ziel von Seminaren zur Wissensvertiefung, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten veranstaltet wer- den und auch den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen offenstehen (1). Jedes Thema wird von Sach- verständigen behandelt und anschließend von den terri- torialen Handlungsträgern aller Ebenen diskutiert sowie durch INTERREG-IIC-Initiativen veranschaulicht. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, die Ergebnisse dieser Seminare, die eine erste Vervollständigung des EUREK ermöglichen, auch dazu heranzuziehen, die Aufgaben des Beobachtungsnetzes für die europäische Raumordnung (ORATE) festzulegen. Bereits zum jetzi- gen Zeitpunkt empfiehlt der AdR, sich bezüglich der MOEL besonders um einen Meinungsaustausch und die Durchführung von Studien und Forschungstätigkeiten zu bemühen. 1. 3. 2. D e r V o r s c h l a g s c h a r a k t e r d e s E U R E K Der Ausschuß der Regionen schlägt zwei kurzfristige Zielsetzungen vor: eine experimentelle und eine institu- tionelle. Ausgehend von den im Rahmen des EUREK ausgeführ- ten Arbeiten sollten einige Aktionsgebiete über INTER- REG IIC hinaus für die europäische Raumentwicklung Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen müssen die regionalen und lokalen Handlungsträger zu grundlegen- den Elementen jeder Raumordnungsperspektive auf europäischer Ebene werden, da sie in der Lage sind, die Erwartungen ihrer Mitbürger so zu erfüllen, daß auch die Regeln der europäischen Solidarität beachtet werden. (1) Berlin, 27. und 28. April: Präsentation des EUREK. Neapel, 25. und 26. Mai: Verkehr. Lille, 22. und 23. Juni: Städtepoli- tik. Thessaloniki, 1. und 2. Juli: Management der Wasser- ressourcen. Manchester, 17. und 18. September: Zugang zu Innovation. Göteborg, 26. und 27. Oktober: Umwelt. Salamanca, 15. und 16. Oktober: Ländliche Gebiete. Wien, 25. und 26. November: Erweiterung. 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/39 ihrer Grenzen ausgewählt werden, die als Versuchsfeld für das vorlie- gende Raumentwicklungskonzept dienen, und zwar sowohl unter dem Aspekt der Koordinierung der inner- durchgeführten Raumord- halb nungsprogramme als auch hinsichtlich der notwendigen territorialen Ausrichtung der Gemeinschaftspolitiken. In einem dieser Aktionsgebiete sollte ein Aktionsplan für die Partnerschaft zwischen Stadt und Land erprobt werden. U¨ ber die Mechanismen und Instrumente der territorialen Koordinierung hinaus sollte das EUREK Rechts- und Finanzinstrumente vorsehen, die eine strukturiertere Organisation der verschiedenen Formen einer grenz- überschreitenden Zusammenarbeit ermöglichen. 1. 3. 3. D i e p o l i t i s c h e F u n k t i o n Derzeit besteht die politische Aufgabe des EUREK lediglich darin, die politischen Entscheidungsträger aller territorialen Ebenen für seine Problematik zu sensibilisie- ren und für seine Grundkonzeption zu gewinnen. Wichtig für die Glaubwürdigkeit des vorliegenden Dokuments, die in erster Linie vom zusätzlichen Nutzen der darin enthaltenen Analysen und Vorschläge abhängt, ist die Implementation seines Ansatzes in Gebieten, die für Pilotprojekte ausgewählt werden, sowie die Einbindung der verschiedenen territorialen, insbesondere regionalen, Entscheidungsebenen in jede Raumplanungsmaßnahme mittels der konsensorientierten EUREK-Beschluß- fassungsverfahren. Ein weiteres ausschlaggebendes Element, das zu Politik- optionen hinführt, darf im EUREK nicht vernachlässigt werden: die Gemeinschaftspolitiken in den verschiede- nen Bereichen, insbesondere die GAP und die Struktur- fonds. Sobald die Mitgliedstaaten erkennen, daß durch das vorliegende Konzept die U¨ berschneidung von Pro- grammen vermieden und die Rentabilität von Investitio- nen sogar langfristig verbessert werden kann, werden sie die „politische“ Hilfestellung begrüßen, die das EUREK ihnen geben kann. Mit dem vorliegenden Dokument sollen die Zuständigkeiten der verschiedenen Gebietskörperschaftsebenen nicht verändert, sondern diesen vielmehr die Perspektive eines räumlich ausgerich- teten Konzepts eröffnet werden. Raum ist ein Gut, das durch eine rationellere und integriertere Nutzung seiner Infrastrukturen und seines Entwicklungspotentials eine positivere Prägung erhält. 2. Besondere Bemerkungen 2. 1. Bemerkungen zum Vorschlag eines ausgewogene- ren und polyzentrischen Städtesystems Der Ausschuß der Regionen begrüßt mit großer Genug- tuung, daß die Städte im EUREK als vitaler Faktor für die wirtschaftliche Dynamik der Regionen und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Union gegenüber der übrigen Welt sowie als aktive Träger der europäi- ihrer Vielfalt schen Kultur und Zivilisation in all betrachtet werden. 2. 1. 1. Z u r D i a g n o s t i k Der AdR ist der Ansicht, daß das EUREK-Dokument eine erschöpfende Aufstellung der Probleme enthält, die die Entwicklung der europäischen Städte hemmen und teilweise sogar zu ihrem Niedergang führen. Die Kombi- nation der vorhandenen Probleme und Möglichkeiten ist jedoch in jeder Stadt anders. Zusammen mit der Notwendigkeit ihrer Analyse hätte im vorliegenden Dokument hervorgehoben werden können, daß die Tätigkeit der lokalen Entscheidungsträger unabdingbar ist und daher akzeptiert und mit den übrigen Interventio- nen — auf einzelstaatlicher oder europäischer Ebene — koordiniert werden muß. Im EUREK-Dokument wird festgestellt, daß für ein zufriedenstellendes Städtemanagement signifikante und vergleichbare Daten zu den europäischen Städten not- wendig sind. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf den Beschluß der Europäischen Kommis- sion, eine Anhörung zu Städtefragen durchzuführen, die 58 Städte, 8 Ballungsräume und 21 Metropolregionen umfassen und in erster Linie Aufschluß über die Lebens- qualität geben soll. Außerdem ruft der AdR die Umfrage in Erinnerung, die er empfiehlt, um die Anwendbarkeit und Brauchbarkeit einiger Indikatoren zu prüfen, die zur Messung der Lebensbedingungen in den Städten und städtischen Gebieten verschiedenster Größe herangezo- gen werden. Auf dem europäischen Forum zu Städtefragen, das im November 1998 in Wien abgehalten wurde, dürfte eine Zwischenbilanz über diese Erhebungen und diesen Ansatz gezogen und anerkannt werden, daß die Erfah- rungen der lokalen Gebietskörperschaften für die Erar- beitung eines integrierten städtepolitischen Ansatzes unabdingbar sind. Wenn eine Expertengruppe zu Fragen der Stadtentwicklung gebildet und institutionalisiert wird, sollte sie unbedingt Vertreter der Gebietskörper- schaften umfassen. Auf einige Punkte hätten die Verfasser des 2. 1. 1. 1. EUREK genauer eingehen sollen. Darunter einerseits die Tendenz zur stetigen räumlichen Ausdehnung der Städte und andererseits die Veränderung der Faktoren für die Ansiedelung von Unternehmen, die die Schaffung neuer „Entwicklungspole“ begünstigen. Allgemein gesprochen liest sich das vorliegende Dokument wie ein Lagebericht, nicht wie ein zukunftsorientierter Ausblick auf die Entwicklungen der nächsten 10 bis 20 Jahre: — Welchen Zweck sollen die „Gateway-Städte“ erfül- len? Soll die Schaffung weiterer „Gateway-Städte“ und die Bekämpfung ihrer Schwachpunkte an- gestrebt werden? — Konnte in den bisherigen Städtenetzen und -clustern die für ihre Entwicklung optimale Bevölkerungsdich- te erreicht werden? Besteht eine strukturelle Verbin- dung zwischen Städtenetz und Korridor, und welche Faktoren bestimmen ihre Komplementarität? — Verschleiern die finanziellen Kosten des Städte- wachstums und der Ausweitung der Vorstädte nicht den tatsächlichen Kostenaufwand für einen funktio- nierenden Verkehr und die dazu notwendige Infra- struktur? C 93/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 2. 1. 1. 2. Der Ausschuß hat einen Mangel des Doku- ments festgestellt, der deshalb von Bedeutung ist, weil er die Grundkonzeption von Entwicklungsstrategien betrifft: Obwohl es um Regionen geht, in denen 80 % der europäischen Bevölkerung leben, wird im Dokument nicht auf den einfachen Bürger Bezug genommen, und während die soziale Ausgrenzung und ihre negativen Folgen zu Recht angeprangert werden, wird dennoch jenen kein Auftrag erteilt, die mit den Betroffenen zu tun haben oder in ihrer unmittelbaren Nähe leben. 2. 1. 2. Z u r S t r a t e g i e Im vorliegenden Dokument wird vorgeschlagen, das Prinzip der Polyzentrizität in Verbindung mit einer dezentralisierten Konzentration anzuwenden. Es wird zu Recht die Ansicht vertreten, daß die Stadtentwicklung, durch die das Gleichgewicht des europäischen Raums empfindlich gestört wird, nur in Koordination mit anderen Städten, deren Umland oder beidem geplant werden kann und darf. Im übrigen eröffnet jede Maßnah- me zugunsten der Städte ein Aktionsfeld für sektoren- übergreifende Raumordnungsstrategien. Ergebnis all dieser U¨ berlegungen sollte ein ausgewogeneres und polyzentrisches Städtesystem sein. Vorteile dieses Sy- stems wären die Förderung der Kooperation zwischen den Städten, die Neubestimmung der Schnittstelle zwi- schen einer Stadt und ihrem Umland, die Begrenzung der übertriebenen Expansion der Ballungsräume und die Neudefinition der Beziehung zwischen Stadt und Land. 2. 1. 2. 1. Das polyzentrische Städtesystem und das funk- tionale städtische Gebiet Das im EUREK vorgeschlagene polyzentrische Städte- system kann als Aktionsrahmen dienen, in dem die Bedürfnisse der Städte und ihrer angrenzenden Gebiete zur Sprache kommen und die entsprechenden Vorschläge dazu auf territorialer Ebene erarbeitet werden können. In diesem Zusammenhang weist der AdR darauf hin, daß die europäischen Städte zwar vergleichbare Probleme aufweisen und ein Bemühen um Systematisierung und Koordination wünschenswert ist, ihre Diversität jedoch keine allgemeingültige Einheitslösung erlaubt. Er legt die flexible Anwendung einer Kombination der drei Eckpunkte der Städtepolitik nahe: — Stärkung der Struktur und Wettbewerbsfähigkeit der Städte; — Verbesserung der Zugänglichkeit und Flüssigkeit des Verkehrs mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr; — Durchführung von identitätsfördernden kulturpoli- tischen Maßnahmen und Kampf gegen jede Form der Ausgrenzung. Darüber hinaus wird festgestellt, daß sich das EUREK- Dokument im Bemühen um eine ausgewogenere Expan- sion der Städte und eine engere Bindung an ihr Hinterland dank der Polyzentrizität auch auf das Konzept „der funktionalen städtischen Region“ (1) hätte stützen können: eine Stadt oder ein Städtenetz, das hinsichtlich der lokalen und regionalen Wirtschaftstätigkeit und des täglichen Pendlerverkehrs eng mit dem umliegenden Gebiet verbunden ist. Dieses Konzept vereinfacht die Implementation einer multisektoriellen Politik und eines zwischen allen betei- ligten Gebietsebenen abgestimmten Entscheidungsver- fahrens. Im übrigen ermöglicht es auch, die spezifischen Anliegen jedes Gebiets zu fokussieren, seien dies Wirt- schaftsentwicklung, Verkehr, Stadtviertel mit besonde- ren Problemen, der Kampf gegen die Umweltverschmut- zung, die Erhaltung der Landschaft oder die Unter- stützung von Kulturinitiativen. Das Konzept der funktio- nalen städtischen Region ist auch für die Bestimmung der optimalen Umfangs und der Zielorientierung der Intervention ein entscheidender Faktor. Als letzten Aspekt erwähnt der Ausschuß, daß die sektoriellen Gemeinschaftspolitiken, die sich auf die Städte auswirken, angepaßt und eventuell neue gemein- schaftliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Anstrengungen und Zusagen der lokalen und natio- nalen Partner größere Wirkung zu verleihen. Hier ist eine Art moralische Verpflichtung gefragt, ohne die es keine europäische Städtepolitik geben kann. 2. 1. 2. 2. Die nachhaltige Entwicklung der Städte Zur Sicherung der Zukunft der Städte sieht das EUREK- Dokument verschiedene Politikoptionen mit folgenden Zielsetzungen vor: Erhaltung ihrer Funktion im wirt- schaftlichen und Dienstleistungsbereich, Vorkehrungen gegen ihre Expansion, Förderung eines vorsichtigen Managements ihres O¨ kosystems und Verbesserung der Mobilität ihrer Bewohner. Der Ausschuß möchte diese theoretischen Optionen beibehalten und durch Vorschläge für konkrete Maßnah- men vervollständigen, die von mehreren europäischen Städten wiederholt erprobt wurden und die Interaktion der politischen Elemente der Raumplanung besonders im Zusammenhang mit dem Faktor „städtischer Raum“ aufzeigen. So können z. B. Vorkehrungen gegen ein desorganisiertes Wachstum der Städte getroffen werden, das zusätzliche Kosten im Bereich des Verkehrs, der Flächennutzung und des Energieverbrauchs verursacht, indem die Aus- dehnung bei bestehenden, „gefestigten“ Stadtvierteln ansetzt und indem bei der Errichtung neuer Wohngebäu- de auf die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz geachtet wird. Im übrigen ist die Lebensqualität zu einem bedeutenden Faktor der Standortwahl der Unternehmen geworden: Abgesehen vom verfügbaren Bauland legen Unternehmer und Beschäftige immer größeren Wert auf Verkehrsinfra- struktur, Dienstleistungen und „Forschungs-/Entwick- lungspole“. Daher sollte die Schaffung von sicheren und qualifizierten Arbeitsplätzen und die Senkung der Arbeitslosigkeit das Hauptziel bilden, dem sowohl die (1) CdR 316/97 fin — ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 11. 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/41 Politik zur Förderung der Produktionstätigkeit als auch die (auf diese Förderung ausgerichtete) Raumord- nungspolitik regionale Raumplanung sollte so gestaltet werden, daß sie die Produktionstätigkeit einer Region nicht behindert, son- dern stimuliert. untergeordnet sind. Die Hinsichtlich der Organisation des Verkehrs, eines Hauptaspekts des städtischen Lebens, befürwortet der AdR ein intermodales Verkehrssystem mit einheitlicher Tarifgestaltung innerhalb bestimmter Grenzen, das im Verbund mit dem öffentlichen Nahverkehr zu den kleinen und mittleren Städten des gleichen Entwicklungs- raums funktioniert, so daß die für eine kulturelle und wirtschaftliche Komplementarität nötigen Verbindun- gen geschaffen werden. Auf die städtischen Ballungsgebiete in sich wandelnden Industrieregionen muß der Begriff der nachhaltigen Entwicklung Anwendung finden; dabei muß vor allem die Suche nach neuen städtischen Tätigkeiten in und um stillgelegte Industrieanlagen gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte schließlich der In- standsetzung und Revitalisierung der historischen Stadt- zentren, die in den meisten Großstädten Europas beste- hen, gewidmet werden, damit sie gegenüber den anderen Stadtteilen nicht mehr im Nachteil sind. Für historische Städte, deren architektonisches Erbe weltweit als einzig- artig gilt (wie beispielsweise Florenz, Weimar und in einigen Jahren auch Prag und Krakau), muß ein Ansatz verfolgt werden, der diese Städte nicht zu verstaubten Museen werden läßt, sondern sie zu Kulturzentren macht, die der zeitgenössischen Kunst verschiedenster Richtungen und Gattungen offenstehen. 2. 1. 2. 3. Die Organisation von Partnerschaften Im Hinblick auf eine ausgewogenere Entwicklung der Städte und damit auch des europäischen Raumes wird im EUREK-Dokument eine Partnerschaft der Städte befürwortet und als Gewinn für die lokalen und/oder nationalen Maßnahmen gewertet. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß bereits einige Partnerschaften bestehen und diese Erfahrung verwertet werden kann. Die Partnerschaft zwischen Städten mittlerer Größe, die im allgemeinen mehrere Bereiche umfaßt, muß in der O¨ ffentlichkeit wahrnehm- bar sein und schnelle, greifbare Ergebnisse liefern. Der Wille zu Initiativen und zum Erleben von Gemeinsamkei- ten hängt von der Glaubwürdigkeit dieser Ergebnisse in den Augen der betroffenen Stadtbewohner ab. Die Partnerschaft zwischen sehr großen Ballungsräumen („Gateway-Städten“, Hauptstädten, Städten mit Häfen oder Flughäfen) bleibt meist auf einen oder zwei prioritä- re Bereiche beschränkt, wobei die Maßnahmen auf einem Erfahrungsaustausch beruhen und Abhilfe bei einem großen Problem schaffen sollen, das in einem absehbaren Zeitraum zufriedenstellend gelöst werden kann. Zielsetzung der Initiative INTERREG IIC ist es, diese Partnerschaften zu unterstützen und die Leitlinien des EUREK anzuwenden. Im Fall der Metropolregion im Nordwesten beispielsweise haben sich die regionalen und nationalen Behörden auf zwei Tätigkeitsbereiche festgelegt: die städtischen Gebiete und den Verkehr. Ziele für die städtischen Gebiete waren die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Städte und insbesondere der Grenzstädte sowie eine intensivierte Unterstützung der Städtenetze. Im Verkehrsbereich waren es die Verfügbar- keit von städtischen Verkehrsmitteln, die Einschränkung des Straßenverkehrs und die Entwicklung der Intermoda- lität. Wenn man davon ausgeht, daß alle europäischen Städte zur Teilnahme an Partnerschaftsaktionen aufgefordert sind, scheint es wichtig, daß sie dabei von den Erfahrun- gen aus den bestehenden Partnerschaften profitieren. Dies ist noch wichtiger im Fall der Partnerschaften, die mit den Städten Mittel- und Osteuropas aufgebaut werden sollen. Die notwendigen Anpassungen könnten von der „Kontaktgruppe des Ausschusses der Regionen“ erarbeitet werden. Der Ausschuß hätte sich gewünscht, daß im vorliegenden Dokument die Zielsetzungen und Mittel und Wege zur Durchführung dieser Partnerschaften besser herausgear- beitet worden wären, die je nach Sachlage entweder einzelne/mehrere bestehende wirtschaftliche Aktivitäten ankurbeln oder eine zukünftige Entwicklung einleiten sollen. Letzteres ist vor allem in Regionen, die von starker Abwanderung betroffen sind, in einigen Randge- bieten und insbesondere in Gebieten in extremer Randla- ge von großer Bedeutung. Ihrer spezifischen Problematik hätte im vorliegenden Dokument mehr Raum gewidmet werden sollen. Der AdR vermißt Vorschläge für territori- ale Aktionen in diesen Regionen, die deren Potential erschließen, ihnen Hoffnung geben und sie zur Beteili- gung an einem solchen Konzept ermuntern, dessen Berechtigung auf diese Weise unter Beweis gestellt werden kann. 2. 1. 3. D i e I m p l e m e n t a t i o n Der Ausschuß der Regionen bringt hinsichtlich der Durchführung der EUREK-Vorschläge für die Städtepo- litik erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß im neuen Ziel 2 weder Interventionen im städtischen Bereich noch die möglichen Lehren aus Programmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN genügend berück- sichtigt werden. Dies trifft auch für die ländlichen Gebiete zu, obwohl die EUREK-Zielsetzungen doch Möglichkeiten für die Verwendung der Strukturfonds in diesen Bereichen hätten aufzeigen sollen. 2. 1. 3. 1. Der Ausschuß verlangt, daß im Rahmen der Kriterien für eine Ziel-2-Förderung auch die Durchfüh- rung von Interventionen punktuellen Charakters geneh- migt wird, die sich in eine allgemeine Programmplanung zugunsten der Städte oder funktionalen städtischen Regionen eingliedern. Er ist der Ansicht, daß Ziel 3 in den Dienst des Wirtschaftswachstums der Städte bzw. der funktionalen städtischen Regionen und ihres Kamp- fes gegen die Ausgrenzung gestellt werden sollte. Schließ- lich empfiehlt der AdR, die im Rahmen von Ziel 1 geförderten Interventionen zugunsten der Städte und funktionalen städtischen Gebiete stärker zu unterstützen und zu vervielfachen. C 93/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 Der Ausschuß weist, wie bereits oben angesprochen, darauf hin, daß die sektoriellen Gemeinschaftspolitiken modifiziert werden müssen, um ihre effiziente Integra- tion in die Programme zur Entwicklung der Städte und funktionalen städtischen Gebiete zu ermöglichen. Gemeinschaftsmittel müssen auch in die Verbesserung der Programme fließen, die der Koordination zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaftsebenen dienen. 2. 1. 3. 2. Schon in seiner Stellungnahme „Wege zur Stadtentwicklung“ (1) hat der AdR darauf hingewiesen, daß die Umsetzung einer gesamteuropäischen Städtepoli- tik auch eine institutionelle Reform erfordert. An dieser Stelle wurde die Bildung einer dienststellenübergreifen- den Arbeitsgruppe innerhalb der Europäischen Kommis- sion vorgeschlagen, die von einem Expertenteam unter- stützt wird. Der AdR ruft in Erinnerung, daß sie auch Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften umfassen sollte. Durch ihre Mitarbeit können ihre Erfahrungen und spezifischen Kenntnisse verwertet und überdies gewährleistet werden, daß die gesamten lokalen Ge- bietskörperschaften ihre Reflexion über die Städtepro- blematik weiterführen. Die Intervention zugunsten der Städte und funktionalen städtischen Regionen erfordert generell langfristige und kostenintensive Programme. Es gilt, privates Kapital, auch aus dem Ausland, zu mobilisieren, denn die Globalisierung der Wirtschaft kann und muß in den Dienst einer dynamischen Entwicklung der Städte und funktionalen städtischen Regionen Europas gestellt wer- den. 2. 1. 3. 3. Der AdR legt deshalb soviel Wert auf die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften, weil sie die Funktion übernehmen, die den Bürgern als Akteure der sozialen Kohäsion und der Wirtschaftsentwicklung zukommt. Bis dato sind sie schlecht oder gar nicht über das EUREK informiert, das doch Gelegenheit für eine fruchtbare Reflexion über die Rolle bietet, die sie in der Planung und Entwicklung ihres Heimatorts spielen. 2. 2. Die Neudefinierung der Beziehung zwischen Stadt und Land 2. 2. 1. P a r t n e r s c h a f t z w i s c h e n S t a d t u n d L a n d Zur Partnerschaft zwischen Stadt und Land vertritt der Ausschuß der Regionen die Auffassung, daß sich die größten Probleme in den Metropolregionen und nicht in den ländlichen Gebieten stellen und daß diese Probleme häufig das Gleichgewicht der ländlichen Gebiete stören. Dies trifft auch für die Großmetropolen zu, die sich aus Raumnot immer weiter in ihr Umland ausdehnen, wo Verkehrsinfrastruktur und Wohnbauten errichtet werden. Im übrigen werden die Beziehungen zwischen den Großstädten und ihrem Umland durch eine Reihe von Faktoren erschwert. Trotz einer fortschreitenden Urbanisierung wandern immer mehr Unternehmen und Menschen aus dem (1) CdR 316/97 fin — ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 11. Zentrum der Ballungsräume in deren Randgebiete ab. Die Bevölkerung wird bezüglich ihrer Wohnfläche, der Immobilienpreise und der Umweltqualität immer anspruchsvoller. Diese Ansprüche lassen sich allzu oft nur außerhalb der Stadtzentren erfüllen, was mit einer zunehmenden sozialen Segregation einhergeht. Unter- nehmen, die nicht gezwungen sind, sich innerhalb der Stadtgrenzen anzusiedeln, suchen größere, kostengünsti- gere Baugründe mit guter Anbindung an das Straßen- und Autobahnnetz. Dies erlaubt ihnen eine bessere Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeit und verbessert auch ihre Expansionsmöglichkeiten. ihre Infrastrukturen zu Die Städte sind gezwungen, erhalten, insbesondere die sozialen und kulturellen Einrichtungen, obwohl die verfügbaren Mittel dazu schwinden. Gleichzeitig gilt es, das öffentliche Verkehrs- netz in das Umland auszudehnen, was enorme Ausgaben erfordert. Der tägliche Individualverkehr umfaßt immer weitere Strecken und verursacht zur Stoßzeit Staus auf den überlasteten Verkehrsachsen. Eine Stadtentwicklung ohne Einbeziehung der Randge- biete ist unmöglich, denn in den Metropolregionen müssen die administrativen Zuständigkeiten politischen Notwendigkeiten Platz machen. Im Hinblick auf die U¨ berwindung von Verwaltungsgrenzen und die Bewälti- gung der sich daraus ergebenden finanziellen Probleme betrachtet der AdR es als dringlich und notwendig, die Planung der Einheit Stadt und Umland und die regionale Kooperation durch verschiedene Formen der Koordinie- rung zwischen lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften bei der Raumplanung zu verbessern. Im europäischen Raum werden die großen Metropolre- gionen, die Motoren der europäischen Wirtschaftsent- wicklung sind, weiterhin die höchste Zuwanderungsrate verzeichnen. Zur Verwirklichung der wichtigsten Ziel- setzung des EUREK, einer nachhaltigen und ausgewoge- nen Entwicklung, ist es unabdingbar, spezifische Strate- gien für diese Regionen auszuarbeiten. Abschließend möchte der AdR zwei Punkte besonders hervorheben: — die Probleme der Großmetropolen und der Klein- und Mittelstädte in bezug auf ihr Umland unterscheiden sich grundsätzlich voneinander und können nicht Gegenstand desselben Lösungsansatzes sein; — das EUREK muß sich darauf beschränken, die Leitlinien einer Politik vorzulegen, die am besten geeignet scheint, die Tätigkeit der örtlichen Hand- lungsträger zu respektieren. 2. 2. 2. D i v e r s i f i z i e r u n g d e r W i r t s c h a f t s - t ä t i g k e i t i n d e n l ä n d l i c h e n G e b i e - t e n Das vorliegende Dokument umfaßt eine zwar kurze, aber dennoch richtige Analyse der Entwicklungen, die die ländlichen Gebiete erfahren. Die vorgeschlagenen Politikoptionen für die ländlichen Räume vermitteln jedoch den Eindruck, daß diese in erster Linie dazu dienen, die Lebensfähigkeit der städtischen Ballungsräu- me zu erhalten. Dies tritt insbesondere in folgender 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/43 Aussage zutage: „die Energieerzeugung aus Biomasse und Abfällen in der Nähe großer Städte eröffnet zu- kunftsträchtige Perspektiven für die wirtschaftliche Di- versifikation“ im ländlichen Raum. So darf eine nachhal- tige Entwicklung in den ländlichen Gebieten auf keinen Fall aussehen. Auch eine Aussage wie „die Entwicklung der hochpro- duktiven Agrargebiete verschärft die Probleme nicht“ darf nicht ohne eine Nuancierung stehen bleiben. Die intensive Landwirtschaft stellt eine Gefahr für die Attraktivität der ländlichen Gebiete als Urlaubsorte und im übrigen gefährdet sie das Erholungsräume dar; Grundwasser und kann die Bodenerosion beschleunigen. Andererseits sollte die traditionelle Landwirtschaft nicht bedenkenlos dem internationalen Wettbewerb ausgelie- fert werden, denn sie entspricht dem Prinzip der Nachhal- tigkeit ungleich besser und trägt zur Pflege der vom Menschen gestalteten Landschaft bei. Die ländlichen Räume machen ungefähr 80 % der Fläche der Europäischen Union aus. Im Bereich der Produktion von Agrarerzeugnissen und in ökologischer Hinsicht generell kommt ihnen eine entscheidende Rolle zu; ihre Bedeutung darf jedoch nicht nur auf diese beiden Funktionen reduziert werden. Insbesondere dürfen die ländlichen Gebiete nicht als ausschließlich dem Nutzen der Stadtbevölkerung dienende Schutzgebiete für Biodi- versität, Naturschätze, Landschaft und Umwelt betrach- tet werden. Ihre Bedeutung als Lebensräume und autono- me Wirtschaftsräume steht außer Zweifel und muß nicht mehr aufgezeigt werden. Der Ausschuß besteht darauf, daß sie in den U¨ berlegungen und Leitlinien des EUREK stärker berücksichtigt werden. Jedes ländliche Gebiet muß hinsichtlich seiner Vorzüge und Strukturschwächen analysiert werden. Ausgehend von dieser Darstellung der ländlichen Regionen und ihrer Disparitäten müssen die Schwerpunkte der Arbeit festgelegt werden, die eine autonome Entwicklung unter Beachtung des Prinzips der gleichen Lebensqualität möglich machen. Die ländlichen Räume dürfen im Vergleich zu den Ballungsräumen nicht als zweitrangig betrachtet werden. Sie sind vollwertige Partner bei der Verwirklichung gemeinsamer Projekte. In seiner „Europäischen Konvention für die ländlichen Räume“ (1998) legt der Europarat großen Wert auf eine gleichwertige Behandlung von Stadt und Land und eine Entwicklung der ländlichen Räume, die vorrangig den Interessen und Bedürfnissen der ortsansässigen Bevölke- rung entspricht. Der AdR unterstützt die Empfehlungen des Europarates zur Entwicklung der ländlichen Räume und schlägt vor, daß der Entwurf der europäischen Konvention zur den ländlichen Räumen im EUREK Berücksichtigung findet. Die oft hohe Arbeitslosigkeit in den ländlichen Räumen am Rande der Großstädte spiegelt die dortigen wirt- schaftlichen Probleme wider. Das ungenügende Angebot an Ausbildungsund Berufsbildungsinfrastruktur, das Jugendliche zur Abwanderung zwingt, ist Quelle sozialer Disparitäten und trägt zur U¨ beralterung der Bevölkerung bei. In den dünn besiedelten ländlichen Randgebieten kommt den kleinen und mittleren Städten als Zentren des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens eine regionale Schlüsselrolle zu. Es gilt also, in den politischen Zielset- zungen des EUREK die nachhaltige Stärkung dieser Städte zu verankern, beispielsweise durch eine Verbesse- rung des Straßennetzes und eine Ausweitung ihres öffentlichen Verkehrsnetzes sowie durch Impulse zum Anstreben einer Komplementarität, die sich positiv auf ihr gesamtes Umland auswirken würde. Das Programm NATURA 2000 für Schutzgebiete wird fast ausschließlich in den ländlichen Regionen der Europäischen Union ausgeführt. Auch wenn dadurch die Entfaltung wirtschaftlicher Tätigkeiten in einigen ländlichen Gebieten beeinflußt wird, eröffnet das Pro- gramm diesen Regionen dennoch Perspektiven der Di- versifikation. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die ortsansässige Bevölkerung in die Durchführung von Natura 2000 eingebunden werden sollte und diese Gebiete ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Funk- tion behalten sollten, damit sie nicht zu „ungenützten Schutzgebieten“ werden. Die Osterweiterung der Europäischen Union wird auch die Notwendigkeit zur Unterstützung der ländlichen Räume verschärfen: Die Grenzregionen zwischen den Mitgliedstaaten der Union sind meist ländliche Gebiete. Der AdR ist der Auffassung, daß ihre Entwicklung auch durch grenzüberschreitende Kooperationsmaßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und kommunaler Ebene gefördert werden sollte. 2. 3. Zugang zu Kommunikationsinfrastruktur Die Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Infrastruk- tur und Verkehr müssen in Richtung eines kohärenteren und umweltverträglicheren Kommunikations- und Ver- kehrssystems entwickelt werden. Die bei den Kommuni- kationstechnologien erzielten Fortschritte werden auch bedeutende Veränderungen bei der Standortwahl und der Art der wirtschaftlichen Aktivitäten zur Folge haben. 2. 3. 1. Der AdR schlägt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit durch Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur vor: — Verbesserung der Infrastruktur, auch für den Land-, Luft- oder Seeverkehr in abgeschiedenen, peripheren, ultraperipheren und anderen schwer erreichbaren Regionen, — Förderung einer ausgewogeneren interkontinentalen Erreichbarkeit der größeren Häfen und Flughäfen, — Verbesserung der Erreichbarkeit in Gebieten ohne direkte Anbindung an die größeren Netze durch ein öffentliches Regionalverkehrsnetz, — Verbesserung des Zugangs zu Telekommunikations- einrichtungen und die Anpassung der Tarife, so daß sie mit der Bereitstellung der allgemeinen „Grundver- sorgung“ in dünn besiedelten und ökonomisch be- nachteiligten Regionen vereinbar sind. C 93/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 2. 3. 1. 1. Für ihre effizientere und nachhaltigere Nut- zung schlägt der Ausschuß der Regionen folgendes vor: wachsende Popularität öffentlicher Verkehrsmittel ist Teil desselben Ansatzes und muß unterstützt werden. — Standortpolitik zur Verringerung der Abhängigkeit vom Privatauto sowie Förderung multimodaler Ver- kehrssysteme; — Verringerung des Straßenverkehrsaufkommens auf überlasteten Verkehrsachsen, beispielsweise durch Straßenbenutzungsgebühren und die Anlastung der Umweltkosten des Straßenverkehrs, sowie durch die Förderung einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene; — Förderung des multimodalen und kombinierten Ver- kehrs in den Euro-Korridoren, unter anderem durch Ausschöpfung der Möglichkeiten, die die europäi- schen Häfen im Bereich der Küstenschiffahrt und des Kurzstrecken-Seeverkehrs bieten; — Gemeinsame Nutzung und koordiniertes Manage- ment der Infrastruktur, wenn der Wettbewerb zu U¨ berkapazitäten führt; — Verbesserung der Verbindungen zwischen Verkehrs- diensten auf nationaler und regionaler Ebene, beson- ders in dünn besiedelten Regionen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß die Regionen neben den Mitgliedstaaten selbst auf ihre Besonderheiten aufmerksam machen und durch grenz- überschreitende Kooperation unter anderem prüfen, ob einige ihrer Entwicklungsprojekte integriert werden können. Dem Ausschuß erscheint die Aufstellung einer Typologie der verschiedenen Teilregionen Europas von zentraler Bedeutung. Dabei sollte von Kriterien ausgegangen werden, die auf verschiedene nationale (oder regionale) Gegebenheiten anwendbar sind. Auf dieser Grundlage können die für die Raumordnung in ihrem Gebiet zuständigen Stellen die Typologie ihrer Regionen sowie die bereits durchgeführten Maßnahmen und eingesetzten Instrumente vergleichen und schließlich unter Festlegung eines „Schiedsorts“ gemeinsame Ansätze initiieren. 2. 3. 1. 2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Struk- tur, Art und Nutzung der Infrastrukturen die Planung des europäischen Raums maßgeblich beeinflussen. Gleichzeitig müssen seiner Ansicht nach die technologi- schen Fortschritte im Verkehrs-, Transport- und Kom- munikationssektor (Telekommunikation, Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge), die Verschärfung der Um- weltauflagen und die Liberalisierung des Handels mit Mittel- und Osteuropa, die neue Verkehrsströme er- zeugt, integriert werden. Der AdR stellt fest, daß die einzelstaatlichen Politiken bei großen Infrastrukturprojekten oft zu Inkohärenzen geführt haben; daher ist es nun notwendig, die fehlenden Glieder in den betroffenen Regionen fertigzustellen. Eine weitere Feststellung sollte in jeglichen Entwurf aufgenommen werden: Die Straße ist bei weitem der wichtigste Verkehrsträger, doch nimmt die Wettbe- werbsfähigkeit der anderen Verkehrsträger proportional zur Entfernung zu. Einer intermodalen, grenzüberschrei- tenden Verkehrspolitik gebührt daher der Vorrang. Die Der öffentliche Verkehr ist in vielerlei Hinsicht ein unverzichtbares Element. Er ermöglicht eine Entlastung der gespannten Verkehrslage in den Städten und die Neubelebung ihrer Wirt- ihrer Wohnfunktion, schaftsstruktur sowie ihres kulturellen Lebens, verbes- sert die Verbindungen zwischen ländlichen Gebieten und den Wirtschaftszentren in ihrer Umgebung und ermöglicht die Benutzung von Hochgeschwindigkeits- Bahnverbindungen auf mittleren Strecken durch die Gewährleistung der Komplementarität zwischen Flug- zeug und Hochgeschwindigkeitszug. 2. 3. 1. 3. Schließlich läßt sich die Entstehung von Entwicklungskorridoren feststellen, die von intensiven Verkehrsströmen und einer äußerst dynamischen Unter- nehmensansiedelung geprägt sind. Ein Eurokorridor verbindet europäische Ballungsgebiete miteinander, deren umfangreiche Verkehrsströme und Handelsbeziehungen auf der überregionalen und inter- nationalen Ebene die Entwicklung auf lokaler Ebene unterstützen können. In diesem Zusammenhang muß der Begriff des Eurokor- ridors ein wesentliches Instrument einer Raumord- nungspolitik werden, die zwischen den zuständigen Staaten und Regionen abgestimmt wird, um Wirtschafts- wachstum und Nutzung der Umwelt in Einklang zu bringen. Kurz gesagt, der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung muß Anwendung finden. Die Bildung grenzüberschreitender Netze ist dabei von großer Bedeutung, damit gemeinsame, durch den erwei- terten europäischen Markt gebotene Chancen genutzt werden können, der Zusammenhalt zwischen den Regio- nen gefestigt und — im Falle von eher an den Rändern gelegenen Regionen — Anschluß an neue Entwicklungen in den europäischen Kernregionen gefunden werden kann. Auch die Zusammenarbeit mit Drittländern (z. B. in Osteuropa) ist im Hinblick auf die weitere Entwick- lung der Eurokorridore sehr vorteilhaft. Als Schlußfolgerung liegt nahe, daß in einen integrierten europäischen Raumordnungsansatz unbedingt die Problematik der Infrastrukturen, der Verkehrsträger und der Verteilung des Verkehrsflusses einbezogen werden muß, ebenso wie die rasche Entwicklung der Telekommunikationstechnologien. 2. 3. 2. D e r Z u g a n g z u n e u e n I n f o r m a - t i o n s - u n d K o m m u n i k a t i o n s t e c h - n o l o g i e n ( N I T ) Der AdR ist der Ansicht, daß eine gemeinschaftliche Politik im Bereich der Informationstechnologie ange- sichts der derzeitigen und bevorstehenden Entwicklun- gen im Telekommunikationssektor grundlegend ist. Ohne eine kohärente Strategie besteht hier die große Gefahr, daß einige Regionen und Städte von den Zentren des Wirtschaftslebens abgeschnitten werden. Im EUREK-Entwurf werden die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu Recht als Mög- lichkeit angesehen, geographische Randlagen für die 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/45 Ansiedelung von Unternehmen interessant zu machen, und dadurch notwendigerweise eine beschleunigte Aus- weitung und Verbreitung der Kommunikationsnetze auf den gesamten europäischen Raum zu bewirken. 2. 3. 2. 1. Der Ausschuß betrachtet eine geographisch ausgewogene Entwicklung der NIT als Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der generellen Zielset- zungen des EUREK. Bei einer ausschließlichen Kon- zentration der NIT auf die wirtschaftskräftigsten Regio- nen und Städte werden die Disparitäten nur verschärft, beispielsweise durch eine Verstärkung der Migrationsbe- wegungen. Aus diesem Grund empfiehlt der AdR drin- gend, die bedeutsame Korrelation zu berücksichtigen, die zwischen dem Niveau des faktischen Zugangs zu NIT und den regionalen Disparitäten besteht. 2. 3. 2. 2. Der Ausschuß möchte insbesondere zwei Aspekte hervorheben: — der Zugang zu NIT muß allen Bevölkerungsteilen zugute kommen. Die Informationsgesellschaft ist für sämtliche Bürger Europas aller Altersgruppen von Interesse, da sie ihnen Ausbildungsmöglichkeiten und eine neue Ausprägung der „kooperativen Bürger- gesellschaft“ bietet; — die nationalen und regionalen Behörden müssen gleichermaßen imstande sein, die Auswirkungen der Deregulierung zu kontrollieren und das Risiko einer Qualitätsminderung bei den Dienstleistungen oder ihrer Kostenerhöhung auszuschalten. Der Ausschuß stellt fest, daß unter staatlichem Monopol nicht alle notwendigen Infrastrukturen geschaffen wer- den konnten und jene Regionen über die fortschritt- lichsten Netze verfügen, die in eine Deregulierung einbezogen waren. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müs- sen all ihre Kräfte aufbieten, um zu gewährleisten, daß ihre Bevölkerung von den neuen Informationstechnolo- gien profitieren kann. Diese Problematik stellt sich in den meisten Randregionen und wird sich auch in den Beitrittsstaaten zeigen. 2. 3. 3. V e r b r e i t u n g v o n W i s s e n u n d I n n o - v a t i o n Der Ausschuß der Regionen billigt die Art und Weise, in der das Problem der Verbreitung von Wissen und Innovation im vorliegenden Dokument behandelt wird. Damit die Innovation zur Stärkung der Wirtschaftstätig- keit gegenüber der weltweiten Konkurrenz beitragen kann, ist es notwendig, das Forschungsmanagement in Europa zu verbessern und einen positiven Dialog zwischen Wissenschaftlern, Produzenten, Politikern und dem Verwaltungsapparat zu erreichen. Wenn die Politik im Bereich von Wissen und Innovation effizienter werden soll, müssen sich die Regionen an ihrer Definition und Umsetzung beteiligen. Im übrigen dürfen die Vorzüge der Innovation nicht mehr nur einigen Staaten bzw. einigen Regionen innerhalb dieser Staaten vorbehalten bleiben. 2. 3. 3. 1. Der Zugang zu Wissen und Innovation Die Europäische Union umfaßt Regionen, die von intensiver wissenschaftlicher Tätigkeit geprägt sind und hohe Investitionsquoten aufweisen, und Regionen mit traditioneller, oft veralteter und wenig rentabler Wirt- schaftsstruktur, die sich auf handwerkliche Techniken gründet. In diesen oft peripheren oder hochgelegenen Regionen herrschen Kleinbetriebe vor, die schwer Zu- gang zu Wissen haben und über keinerlei endogene Innovationskapazität verfügen. Diese Gebiete und ihre Bevölkerung stellen die gesamte Europäische Union vor ein Solidaritäts- und Kohäsionsproblem. Das EUREK sieht eine Verbesserung der Allgemeinbil- dung und des beruflichen Know-hows der Bevölkerung dieser Regionen sowie die Integration von Forschung/ Entwicklung und Innovation in eine Entwicklungsstrate- gie vor. Der AdR schlägt gezieltere Interventionen vor, die auf den spezifischen Bedarf der Wirtschaftsstruktur und die personellen Kapazitäten der bestehenden oder geplanten Unternehmensnetze ausgerichtet sind. Weiters schlägt er vor, die Unternehmen für die neuen Technologien und Produktionsmethoden zu sensibilisieren. Im EUREK hätte klargestellt werden sollen, daß für die Lancierung einer solchen Politik ein hoher Beitrag aus Strukturfondsmitteln unabdingbar ist. Bis dato ist dieser Beitrag eindeutig unzureichend, er beträgt generell un- gefähr 1 % (1). Damit die Aufgabe der Strukturfonds, zu Wirtschaftsentwicklung und sozialer Kohäsion beizutra- gen, erfüllt werden kann, müssen die Strukturfonds in den Dienst des Wissens und der Innovation gestellt werden und die Regionalprogramme unterstützen, in denen diese Faktoren eine wichtige, angemessene Rolle spielen. Die Experimente, die in diesem Bereich bereits durchgeführt wurden, haben sich als erfolgreich erwie- sen (2). 2. 3. 3. 2. Maßnahmen für die KMU Wenn es um den Zugang zu Innovation geht, verfügen die KMU nur über halb so viele Möglichkeiten wie die Großbetriebe. Aus diesem Grund kann davon ausgegan- gen werden, daß die KMU die Hauptadressaten der Politik der Wissens- und Innovationsverbreitung sind. Das ausgewogene und polyzentrische Städtesystem zielt auf eine bessere Verbreitung von Wissen über den gesamten europäischen Raum mit Schwerpunkt auf den KMU ab; es soll die Entwicklung rückständiger Gebiete vorantreiben. Aus diesem Grund unterstützt der AdR einige Maßnah- men, die den Unternehmen ermöglichen, die Perspekti- ven, die die Innovation bietet, besser zu nützen, denn durch Innovation werden zweimal mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den traditionellen Sektoren. Die Kosten dieser Maßnahmen müssen dem Verlust gegenüberge- stellt werden, der in wirtschaftlicher, sozialer und (1) Zahlen 1994-1999, Ziel 1: 5 %, Ziel 2: 17 %, Ziel 5b): 2 %, Ziel 6: 8 %. (2) Nordjütland (Ziel 2), Wales: regionales Technolo- gieprogramm. C 93/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 menschlicher Hinsicht durch eine teilweise oder vollstän- dige Unternehmensschließungen entsteht: — Angebot von Ausbildungsmöglichkeiten für die örtli- chen Erwerbspersonen zum besseren Verständnis und zur besseren Handhabung der innovativen Techniken; — Unterstützung von Forschungsinstituten, wenn diese Partnerschaften eingehen, Erfahrungen austauschen und Wissenschaftler in die Unternehmen entsenden, um deren Management zu durchleuchten und/oder bei Technologietransfers Hilfestellung zu geben. U¨ berdies müssen die Partnerschaften mit den Groß- betrieben gefördert werden; — Entwicklung von Technologien zur Verbreitung von Wissen und zur logistischen Unterstützung von Unternehmensgründungen; — Schaffung eines Rechts- und Finanzrahmens, der den KMU Zugriff auf „problemloses Kapital“, Pensions- fonds, Risikokapital,. ermöglicht oder ihnen beim Inverkehrbringen neuer Produkte und der Anwen- dung neuer Produktionsmethoden Steuervorteile ver- schafft. Der AdR ist der Ansicht, daß dieses Maßnahmenpaket zugunsten der KMU in der Union im EUREK aufgegriffen werden sollte. 2. 3. 3. 3. Die Rolle der Regionen In den Politikoptionen des EUREK wird auch die Rolle der Regionen behandelt. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die Bildung und Ausbildung innerhalb der Union vollständig oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fällt. Sind diese daher nicht am besten geeignet, nicht nur Schüler, sondern die gesamte Bevölkerung über den Einsatz der NIT zu informieren? Die Regionen könnten überdies eine integrierte For- schungs/Entwicklungs- und Innovationsstrategie ent- wickeln, die auf ihre Wirtschaftsstruktur zugeschnitten ist und die Regionalentwicklungspläne für den nächsten Interventionszeitraum der Strukturfonds inhaltlich be- reichert. Die bisherigen Erfahrungen sollten es möglich machen, die Kohärenz der Strategie, die in den Regiona- lentwicklungsplänen bezüglich Forschung/Entwicklung und Innovation verfolgt wird, ex-ante zu bewerten. Im übrigen sollten einige Indikatoren zur Evaluierung der positiven Effekte der Verbreitung von Wissen und Innovation ausgearbeitet werden. Der Ausschuß ruft in Erinnerung, daß das Konzept der „learning region“, das mit den Begriffen „cluster“ (Unternehmenscluster) oder Industriedistrikt verbunden wird, sich bereits als zukunftsträchtig erwiesen hat. Gemeinsames Merkmal dieser Ansätze ist es, daß sie die Verantwortlichkeit der lokalen Handlungsträger und die aktive Unterstützung der regionalen Gebietskörper- schaften fördern. Sie gehen davon aus, daß auf regionaler Ebene klar die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage im Wissens- und Innovationsbereich aufge- zeigt werden kann und diese Ebene geeignet ist, den Dialog zwischen den Unternehmen und dem Bildungs- und Forschungssystem effizient zu organisieren, sicher- zustellen, daß dieser Dialog keine Ausgrenzung oder Zersplitterung der Aufgaben verursacht, und angemesse- ne Finanzmittel zuzuweisen. 2. 4. Management und Entwicklung des Natur- und Kulturerbes Der Ausschuß der Regionen bedauert, daß der Schutz der natürlichen Lebensräume und die Umweltschutzpolitik der Union nur am Rande Eingang in die Politikoptionen des EUREK finden. Desgleichen fehlt es an politischen Erklärungen zu den Fragen Luftverschmutzung, Klima, Schutz der Böden, Flächennutzung und Nutzung des Naturraums. In einer nachhaltigen Raumordnung je- doch müssen sämtliche Aspekte des Umweltschutzes Berücksichtigung finden. Der Text über das „natürliche und kulturelle Erbe“ bedarf offensichtlich einer U¨ berarbeitung. Das Naturer- be wird mit den ländlichen Regionen, das Kulturerbe mit den Städten in Verbindung gebracht, was nicht überzeugt. Der europäische Raum ist als Einheit zu sehen: Naturlandschaften und kulturelles Erbe bilden ein Ganzes. Man kann nicht behaupten, daß die Loire- Schlösser und die Schlösser im Rheintal zum „städti- schen“ Kulturerbe zählen. Im übrigen bestehen in den städtischen Gebieten Naturräume, deren Schutz beson- ders wichtig erscheint. Als wesentliche Ergänzung zum Netz der Naturräume (Natura 2000) sollte die Einrich- tung eines Netzes von unbebauten Flächen um Ballungs- gebiete herum erwogen werden, die als Verbindungs- stücke zum Netz der Naturräume dienen und für Freizeitaktivitäten genutzt werden könnten. Der Tourismus ist eine für die Valorisierung des Natur- und Kulturerbes essentielle wirtschaftliche Aktivität. Er darf allerdings nicht auf die bekanntesten landschaftli- chen und kulturellen „Attraktionen“ beschränkt bleiben. Die Förderung eines „sanften“, grünen Tourismus auf regionaler Ebene, in den vom Menschen geprägten Landschaften, stellt einen bedeutsamen Schritt zu deren Schutz und für das wirtschaftliche U¨ berleben der ländli- chen Bevölkerung dar. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, der O¨ ffentlichkeit die ökologische Bedeutung dieser Landschaften bewußt zu machen. Der AdR ist der Ansicht, daß dieses Kapitel der Vertie- fung bedarf. 2. 4. 1. S c h u t z u n d E n t w i c k l u n g d e s N a t u r e r b e s Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es nicht ausreicht, Schutzgebiete individuell festzulegen, um das Naturerbe zu schützen oder zu entwickeln. Aus diesem Grund unterstützt er die Schaffung eines Netzwerks von Schutz- gebieten, wie es im Rahmen der „Habitat“-Richtlinie vorgesehen ist. Sobald die „Habitat“-Richtlinie vollstän- dig umgesetzt ist, wird die Grundlage für ein europäi- sches Netz von Schutzgebieten bestehen, das den Erhalt 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/47 des Naturerbes sicherstellt. Ausgehend davon kann mit dem EUREK unter Berücksichtigung der übrigen Bestandteile eine europäische Raumplanung durchge- führt werden. Der Ausschuß mißt der Rolle der Wälder für die künftige europäische Raumplanung strategische Bedeutung bei. Deshalb sollten seines Erachtens die Vorschläge zu den verschiedenen wirtschaftlichen und ökologischen Funktionen des Waldes und die Empfehlungen zur Förderung einer effizienten Bewirtschaftung präzisiert werden. Naturkatastrophen sind Teil des O¨ kosystems, sofern sie nicht gänzlich oder teilweise vom Menschen verschuldet sind. Die schwerwiegenden Schäden, die sie verursachen, sind oft auf Fehler in der Flächennutzung zurückzufüh- ren. Hier muß eine langfristige Politik der Vorbeugung implementiert werden, um Menschenleben zu retten und materielle Güter zu bewahren. 2. 4. 2. E r h a l t u n g u n d k r e a t i v e s M a n a g e - m e n t d e r K u l t u r l a n d s c h a f t e n E u - r o p a s Der Ausschuß der Regionen betont die Bedeutung, die die europäischen Kulturlandschaften als Stützen der Wirtschaft und des Tourismus für die regionale Identität haben. Als Kulturlandschaften werden solche Gebiete bezeich- net, die durch ihre Nutzung durch den Menschen geprägt wurden und deren Reiz darin liegt, daß sich in ihnen die Spuren traditioneller landwirtschaftlicher Verfahren erhalten haben. Für ihren Schutz ist häufig eine extensive Landwirtschaft notwendig, die keine landschaftlichen Schäden verursacht. Insofern muß die Pflege dieser Landschaften insbesondere in den Mittel- und Hochge- birgsregionen gefördert werden. Im übrigen muß für den Fall, daß der Schutz eines Gebiets seine landwirt- schaftliche Nutzung unterbindet, eine Entschädigung vorgesehen werden. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß in der derzeitigen Situation in den meisten Fällen „eine kreative Entwick- jedoch lung“ dieser Landschaften nicht möglich ist, trotzdem Programme entworfen werden müssen, die der außergewöhnlichen Bedeutung gerecht werden, die der Erhaltung dieser Landschaften zukommt. 2. 4. 3. E r h a l t u n g u n d M a n a g e m e n t d e s s t ä d t i s c h e n K u l t u r e r b e s Der AdR erkennt die besondere Bedeutung der Bau- denkmäler für die Identität und den Charakter der Städte an und gibt überdies seinem Wunsch Ausdruck, daß dieses Kapitel für das erstrangige Kulturerbe maß- geblich wird, dessen Erhaltung die finanziellen Möglich- keiten der Gebietskörperschaften übersteigt. Europa verfügt auch über ein bedeutsames technisches und industrielles Kulturerbe. Es ist gleich den Denkmä- lern integraler Bestandteil der europäischen Kultur. Im übrigen sollten die archäologischen Spuren Erwähnung finden, die noch unentdeckt geblieben sind, denn es gilt zu verhindern, daß sie endgültig unter den Betonschich- ten moderner Bauten begraben werden; außerdem gilt es, das archäologische Erbe vor Schäden zu bewahren, die durch die intensive Agrarwirtschaft, den Straßenbau oder die Schaffung von Eisenbahninfrastruktur entste- hen können. Der AdR betont, daß das kulturelle Erbe Europas sich nicht nur auf das beschränkt, was zu besichtigen und sehenswert ist. Auch regionale Traditionen, die Kommunikationskultur und die Volkskunst sind Aus- druck des europäischen Geistes und der regionalen Identität. 2. 4. 4. D a s M a n a g e m e n t d e r W a s s e r r e s - s o u r c e n Die gemeinschaftsweite Versorgung mit Wasser von zufriedenstellender Qualität in ausreichenden Mengen ist für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unver- zichtbar. Der AdR würdigt, daß im EUREK die Bedeutung des Wassers als natürliche Ressource betont, ein in das dargelegte Raumordnungskonzept integriertes Manage- mentsystem vorgeschlagen und ein länderübergreifender Ansatz als notwendig erachtet wird. Allerdings beschränkt sich das EUREK in seiner Analyse vorrangig auf zwei Fälle: die Verhütung von U¨ berschwemmungen und den Kampf gegen die Trockenheit. Einerseits umfaßt das Management der Wasserressourcen jedoch noch andere Möglichkeiten und andererseits decken die Vor- schläge im vorliegenden Dokument offensichtlich auch nicht alle Aspekte der angeführten Fälle ab. 2. 4. 4. 1. Vorbeugung gegen Hochwasser Es gilt, die traditionellen Methoden der Hochwasserprä- vention zu verbessern, um so mehr, als die Zahl der U¨ berschwemmungskatastrophen zunimmt und diese in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht immer verheeren- dere Folgen haben. Dazu ist es wichtig, die wissenschaftli- chen Kenntnisse in der Hydrologie zu verbessern, insbe- sondere was die Auswirkungen von Quellwasserablei- tungen, Staudämmen und Tiefbauarbeiten (Straßenbau, Abholzung,. ), die weltweiten und regionalen Klima- veränderungen, die Folgen einer veränderten Flächen- nutzung, die Untersuchung des Hochwasserzyklus und die Größe der U¨ berflutungsflächen betrifft. Die Auswirkungen bestimmter sektorieller Politiken auf europäischer, einzelstaatlicher wie auf regionaler Ebene hätten im EUREK nachdrücklicher aufgezeigt werden sollen, darunter beispielsweise Städte- und Wohnungs- bau, Verkehrsinfrastruktur oder gemeinsame Agrarpoli- tik. Es ist festzustellen, daß der wirksamste Schutz der Städte und Ebenen vor Hochwasser in der Aufwertung der Bergsiedlungen, der Kontinuität land- und forstwirt- schaftlicher Tätigkeit sowie der dauerhaften Instandhal- tung hydrogeologischer Schutzvorrichtungen besteht. C 93/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 Der Ausschuß unterstützt die Interventionen, die im Rahmen der Initiative INTERREG IIC zur Verhütung von U¨ berschwemmungen und zur Schadensbegrenzung vorgesehen sind und auf vorbeugenden Maßnahmen im Einzugsgebiet von Flüssen beruhen. Dieses Programm sollte auf andere Flußtäler, die sich generell auf verschie- dene Staatsgebiete erstrecken, ausgedehnt werden. Au- ßerdem sollten die unter INTERREG IIC verfügbaren Finanzmittel aufgestockt werden. Allerdings steht und fällt die Anwendung des Raumord- nungskonzeptes mit dem Willen der Handlungsträger auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und loka- ler Ebene, den Ansatz des EUREK zu übernehmen und im Hinblick auf eine Koordinierung ihrer jeweiligen Aktionsprogramme zu kooperieren. Zur besseren Berücksichtigung dieser Ziele wird im EUREK folgendes vorgeschlagen: 2. 4. 4. 2. Bekämpfung der Trockenheit Einige der vorstehenden Bemerkungen und Vorschläge können in Gebieten von Nutzen sein, die von Trocken- heit bedroht sind. Diese Gebiete weisen jedoch kom- plexere Merkmale auf, die berücksichtigt werden müs- sen. Aufgrund des technischen Fortschritts in der Bewässe- rung und einer starken Nachfrage nach Agrarprodukten ist die agrarische Nutzfläche angewachsen, wodurch der Wassermangel verstärkt wurde. Die zusätzlich errichte- ten Staudämme/Wasserrückhaltebecken haben sich nicht als ausreichend erwiesen, so daß eine neue Wasser- quelle durch das Anzapfen des Grundwassers zugänglich gemacht werden mußte. Dieses System birgt Gefahren: U¨ bernutzung der Grundwasservorkommen und Risiko der Verwendung verschmutzten Wassers. In diesen Gebieten wirft nicht nur der Wassermangel, sondern auch die Konkurrenz, die bezüglich der Wasser- kosten unter den Verwendern besteht, Probleme auf. Muß der Wasserpreis steigen, damit der Wasserverknap- pungseffekt in Folge einer Trockenheit gemildert werden kann? Der AdR ist nicht dieser Meinung. Es obliegt den europäischen, einzelstaatlichen und lokalen Behörden, in diesen Regionen eine ständige Mindestversorgung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang schlägt der AdR folgende Zielsetzungen für Interventionen vor: — Weiterentwicklung der Techniken für eine Wieder- aufbereitung des in den städtischen Gebieten und für Bewässerungszwecke verwendeten Wassers; — Neue Forschungsinitiativen zur Entsalzung von Was- ser, das in Stadtgebieten oder zur Bewässerung verwendet werden soll; — Schaffung großangelegter Reservoirs nach dem Vor- bild der Gasreservoirs unter Nutzung der Wasserre- serven Nordeuropas. 3. Die Umsetzung des EUREK und ihre Implikationen Zielsetzung des EUREK ist es, den konzeptionellen Rahmen für eine gewinnbringende Integration der Politi- ken und Aktionsprogramme auf Grundlage eines räumli- chen Ansatzes zu liefern. Auf diese Weise leistet das EUREK einen legitimen Beitrag zu den Zielsetzungen wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, nachhalti- ge Entwicklung, ausgewogene Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Umweltschutz, wobei dem letzten Punkt bis dato noch nicht genügend Priorität eingeräumt wurde. — die systematische Einbeziehung raumspezifischer U¨ berlegungen in die Formulierung, Verwirklichung und Bewertung der Gemeinschaftspolitiken, insbe- sondere gegenüber den Beitrittsstaaten; — das Vorantreiben der Kooperation zwischen Staaten und Regionen auf transnationaler, interregionaler und grenzüberschreitender Ebene, insbesondere auf Grundlage von experimentiellen Interventionen im Rahmen von INTERREG IIC; — eine Vertiefung der Kenntnisse, die mit dem vorlie- genden Ansatz in Zusammenhang stehen, um so die einzelnen Akteure sowie sämtliche europäischen Bürger stärker zu sensibilisieren. Der Ausschuß der Regionen stimmt den vorgenannten Vorschlägen grundsätzlich zu, möchte sie aber durch folgende Punkte vervollständigen: — sektorielle Gemeinschaftspolitiken; — Agenda 2000 — Reform der Strukturfonds und Erweiterung; — eine Weiterführung der Initiative INTERREG; — Rechtlicher Rahmen und Aufgaben des ORATE. 3. 1. Sektorielle Gemeinschaftspolitiken Die Raumordnung stellt einen politischen Querschnitts- ansatz dar, mit dem angestrebt wird, die verschiedenen auf europäischer, einzelstaatlicher oder regionaler Ebene verfolgten sektoriellen Politiken aufeinander abzustim- men. Dabei wird das Ziel einer gerechteren Verteilung von Vor- und Nachteilen zwischen den Gebieten und den dort Ansässigen angestrebt und damit den teilweise verheerenden Auswirkungen eines freien Waltens der Marktkräfte ohne ausgleichende staatliche Eingriffe begegnet. Diese Raumordnung im wahrsten Sinne des Wortes unterscheidet sich von der Konzeption, die oft das Denken der Raumplaner bestimmt: Es geht nicht darum, das Wachstum besser auf einen regionalen, nationalen oder europäischen Raum zu verteilen, son- dern die wachstumstragenden Aktionen auf einen be- stimmten, für diese Aktionen relevanten Raum zu vereinen. Hier wird eine Synergie zwischen einer Analyse der Bedürfnisse und einer Mobilisierung der Kapazitäten aller Akteure — auf der lokalen und den übergeordneten Ebenen — angestrebt, damit sie sich dieser Problematik aufschließen und den besten Lösungsansatz finden. Für den Ausschuß der Regionen handelt es sich nicht darum, die sektoriellen Gemeinschaftspolitiken zu modi- 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/49 fizieren oder zu vervollständigen, sondern darum, die Modalitäten ihrer Umsetzung im Lichte ihrer Auswir- kungen auf die Entwicklung einzelner Räume sowie im Lichte des notwendigen Dialogs mit den lokalen Entscheidungsträgern zu prüfen. Die innerhalb der Europäischen Kommission eingerich- zur dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe tete Prüfung der wechselseitigen Beziehungen zwischen den Gemeinschaftspolitiken und der Raumordnung markiert den Beginn einer Koordinierung, ist aber unzureichend, da sie die Konzipierung der einzelnen sektoriellen Politiken nicht berührt. Die Arbeiten der Gruppe sollten zu dem Entschluß der Kommission führen, den Inhalt der einzelnen Gemeinschaftspolitiken und das Verfahren ihrer Konzipierung „von innen“ zu verändern. Es leuch- tet beispielsweise ein, daß, wenn das Programm des Europäischen Rates von Essen zum Ausbau der europäi- schen Verkehrsinfrastruktur mit begleitenden Maßnah- men aus anderen Fachpolitiken einhergegangen wäre oder nationale/regionale Handlungsträger Programme beigesteuert hätten, die die Sinnhaftigkeit und Glaub- würdigkeit dieses Programms belegt hätten, bereits ein größerer Teil des geplanten Infrastrukturnetzes fertiggestellt oder im Bau wäre. 3. 1. 1. D i e g e m e i n s a m e A g r a r p o l i t i k Die Neuorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beinhaltet eine Senkung der Agrarpreisstützungen sowie eine Förderung der Politiken im Bereich ländliche Entwicklung und Umwelt. Auf diese Art und Weise erhält die Agrarpolitik neue Aufgaben, die mit der Raumordnung in Zusammenhang stehen: eine diversifi- zierte Landwirtschaft, die Förderung zusätzlicher Akti- vitäten in ländlichen Gebieten, Unterstützung für junge Landwirte, und — um der Abwanderung in die Städte entgegenzuwirken — die Schaffung von Arbeitsplätzen im Forstsektor sowie in Umweltschutz, Landschaftspfle- ge, Tourismus und der Verarbeitung von Agrarerzeug- nissen. Der Ausschuß der Regionen hat sich bereits für diese Zielsetzungen ausgesprochen (1). Nach Kenntnisnahme des EUREK schlägt er nun vor, die GAP noch weitgehen- der in den Dienst der ländlichen Entwicklung zu stellen und die nötigen Mittel für die Diversifizierung der Landwirtschaft in ländlichen Räumen, die Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse, die Verarbeitung der Agrarerzeugnisse, die Gestaltung von Erholungsge- bieten und touristisch genutzten Gebieten sowie die Erhaltung einer ländlichen Kultur bereitzustellen, in der lebens- und international wettbewerbsfähige landwirt- schaftliche Familienbetriebe Bestand haben. Eine raumspezifische Analyse der Auswirkungen der GAP auf die Flächennutzung und das Management der natürlichen Ressourcen sollte zu einer umweltgerechten Agrarpolitik führen. Wenn die Zielsetzung des EUREK, unser Natur- und Kulturerbe umsichtig zu verwalten, erreicht werden soll, müssen die Auswirkungen der GAP auf die regionalen und lokalen Initiativen zur Erhaltung der Naturräume und der Biodiversität berücksichtigt werden. (1) CdR 239/96 fin — ABl. C 116 vom 14. 4. 1997, S. 39. Was die Perspektive der Erweiterung und die Bedeutung, die der Landwirtschaft in den Beitrittsländern zukommt, anbelangt, so werden die durch die neue GAP freigesetz- ten Ressourcen in die Reform der Agrarstrukturen dieser Länder fließen müssen. Im übrigen gilt es hier, die Erfahrungen aus der Intervention in einigen sensiblen Agrarsektoren zu verwerten, so daß ein politisches Gleichgewicht zwischen einer Strukturverbesserung der Agrarsysteme, einem angemessenem Preisniveau und entsprechenden Hygienestandards bei Nahrungsmitteln sowie einer diversifizierten Wirtschaftsentwicklung der ländlichen Gebiete der Beitrittsstaaten gefunden werden kann. 3. 1. 2. D i e U m w e l t p o l i t i k Im EUREK sollten die Gebiete klarer definiert werden, die von den verschiedenen Richtlinien (z. B. Habitat, Umweltverträglichkeitsprüfung. ) sowie von den Na- turschutzmaßnahmen (NATURA 2000) erfaßt werden. Eine Beschreibung der innerhalb der Europäischen Union geplanten Umweltschutzmaßnahmen wie Pläne für die Kontrolle und die Entsorgung von Abfällen, die eine U¨ berwachung bzw. Senkung der Emissionen und die Abfalltrennung einschließen, hilft den regionalen und lokalen Handlungsträgern bei ihrer Tätigkeit. Die Ge- meinschaftspolitik im Umweltbereich sollte mit dem EUREK-Konzept abgestimmt werden; dies würde den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Gelegen- heit geben, ihre vor Ort erworbenen Erfahrungen in den Dienst der Entscheidungsfindung zu stellen. 3. 1. 3. D i e t r a n s e u r o p ä i s c h e n N e t z e Der Ausschuß der Regionen merkt an, daß im EUREK zwar die Notwendigkeit betont wird, die Transportsyste- me in einem größeren Zusammenhang zu sehen, die Schiffahrt auf Kurz- oder Langstrecken jedoch vernach- lässigt wird. Der AdR ist der Ansicht, daß die Entwick- lung der Schiffahrt — im Mittelmeer, im Atlantik wie in der Ostsee — dazu beitragen könnte, den europäischen Handel besser auf ein weiteres Gebiet zu verteilen, unter Erhöhung der Effizienz. Die U¨ berbrückung der Lücke zwischen See- und Binnenverkehr stellt hohe Anforde- rungen an die Raumordnungspolitik der Europäischen Union und ihre Fähigkeit, im Zeitalter der Globalisie- rung wettbewerbsfähig zu bleiben. Der AdR ist darüber hinaus der Auffassung, daß die intra- und interregionalen Verbindungen, die die Wirtschaftstätigkeit und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Regionen begün- stigen, ausgebaut werden sollten. 3. 2. Agenda 2000 — Reform der Strukturfonds und Erweiterung Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine Annäherung des EUREK und der Agenda 2000 erforderlich ist, schon aufgrund der gemeinsamen Zielsetzung beider Doku- mente, die Interventionskapazität des europäischen Haushalts unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Vergangenheit sowie der wirtschaftlichen Entwick- lungen auf dem Weltmarkt und innerhalb der Union zu verbessern und den Beitritt der Kandidatenländer vorzubereiten. C 93/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 Schließlich gilt es auch, die Punkte, in denen beide Dokumente von dem gleichen Ansatz ausgehen, weiter auszubauen. 3. 2. 1. D i e R e f o r m d e r S t r u k t u r f o n d s Der Entwurf für die Reform der Strukturfonds, der im Rahmen der Agenda 2000 vorgelegt wurde, basiert grundsätzlich auf den Lehren, die aus der Struktur- fondstätigkeit seit der Reform von 1992 gezogen wurden, auf den Vorbehalten der Mitgliedstaaten gegenüber einer Beitragserhöhung und insbesondere auf der Perspektive der Erweiterung der Union um die Beitrittskandidaten, die die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Kriterien für eine Heranführung an die Union erfüllen. 3. 2. 1. 1. Der Ansatz des EUREK liefert einen neuen Beitrag zur Reform der Strukturfonds, der aus folgenden Gründen nicht übergangen werden kann: — er ist darauf ausgerichtet, die bestehenden Instrumen- te auszufeilen und infolgedessen die Effizienz der Beihilfen der Union bei gleichbleibenden finanziellen Ressourcen zu steigern. Dies würde die Zielsetzungen der Agenda 2000 für die neuen Mitglieder der Union erreichbarer machen und die eventuelle restriktive Wirkung auf die Haushalte der Mitgliedstaaten mildern; — gemeinschaftsintern bestätigt der Ansatz die Richtig- keit des Vorschlags der Kommission und des AdR, zur Vermeidung von Zusatzkosten und U¨ berschnei- dungen eine operationelle Koordinierung der ver- schiedenen Strukturfonds und eine Harmonisierung der verwaltungstechnischen Verfahren vorzuneh- men. In seiner Stellungnahme zur Orientierung der Struktur- politik nach 1999(1) wies der Ausschuß darauf hin, daß die Politik der Europäischen Union im Bereich der Strukturfonds durch einen neuen Ansatz geprägt werden müsse, der die Erarbeitung ehrgeizigerer Entwicklungs- strategien auf Grundlage des Partnerschaftsprinzips und territorialer Entwicklungsprojekte vorsehe. 3. 2. 1. 2. Der Ausschuß stellt fest, daß Projekte zu häufig „aufgespalten“ werden, um gemäß den spezifi- schen Kriterien jedes Fonds förderfähig zu sein. Er schlägt vor, systematisch globale Programme zu konzipieren, die aus verschiedenen Fonds gefördert werden könnten (EFRE+ESF+ EAGFL-Ausrichtung/Garantie). Dies wäre eine klare und unmißverständliche Demonstration des „zusätzlichen Nutzens“ der Europäischen Union. Der AdR empfiehlt, das territoriale Raumentwicklungskon- zept des EUREK in die Programme der Ziel-1-Gebiete zu integrieren. Hinsichtlich des komplexeren und niedriger dotierten Ziels 2 erscheint die Anwendung des EUREK- Ansatzes schwieriger, doch ist sie insbesondere für die städtischen Gebiete und die Problematik städti- sches/ländliches Gebiet schlichtweg unverzichtbar. Der Ausschuß betont, daß der globale Ansatz und die für die Festlegung der richtigen Gebietskulisse (1) CdR 131/97 fin — ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 5. Erarbeitung eines unter Ziel 2 förderfähigen Programms von großer Bedeutung ist. Daher müssen Gebiete aus- gewählt werden, die einer ganzen Reihe von Maßnahmen bedürfen, beispielsweise in den Bereichen Forschun- g/Entwicklung, Innovation, Verkehrs- und Kommunika- tionsinfrastruktur, Unterstützung für KMU und für die Gründung von Dienstleistungsunternehmen, Ausbil- dung von Jugendlichen in benachteiligten Stadtteilen, spezifische Initiativen der Gemeinde, lokale öffent- lich/private Partnerschaften, und die eine echte Regene- rierung der städtischen Wirtschaft und des Stadtgefüges versprechen. Dieser Ansatz könnte dann in seiner erprobten, verbes- serten und vertieften Form als Grundlage für die Reform der Strukturfonds im Jahr 2006 dienen. 3. 2. 2. E r w e i t e r u n g Die Erweiterung der Union, große Herausforderung und einzigartige Gelegenheit zugleich, bietet die Möglichkeit, den Raumordnungsansatz des EUREK einzuführen. Für einen derartigen Versuch müssen drei Grundvoraus- setzungen erfüllt werden: — die Gebietskörperschaften der Beitrittsstaaten müs- sen die Möglichkeit und die Mittel erhalten, zu Hauptträgern der Raumordnung in ihrem Gebiet zu werden; — die nationalen Behörden der Beitrittsstaaten müssen mit geeigneten Instrumenten ausgestattet werden, die ihnen ermöglichen, in Kooperation mit den Gebietskörperschaften globale Programme zu erar- beiten, die ihnen Zugang zu den gemeinschaftlichen Finanzbeihilfen eröffnen; — die Beihilfen der Union müssen koordiniert werden: ECOS/OUVERTURE, PHARE, TACIS und die Mittel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE. Mittels seiner „Kontaktgruppe“ kann der AdR den nationalen Behörden ebenso wie den Gebietskörper- schaften durch Weitergabe seiner Erfahrungen eine effiziente Hilfestellung bieten und sein konkretes Wissen über die sektoriellen Gemeinschaftspolitiken und die Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel zur Verfü- gung stellen. Der EUREK-Ansatz könnte auf die Regionen der „Nach- barstaaten“, wie der Schweiz oder Norwegen, ausge- dehnt werden. Der AdR schlägt vor, daß die Fachpoliti- ken in den Bereichen Umwelt, Forschung/Entwicklung, Kultur und Verkehrsinfrastruktur, abgestimmt auf die lokalen und regionalen Gegebenheiten, in die Program- me zur Raumentwicklung integriert werden. Auf diese Weise könnte der „zusätzliche Nutzen“ des EUREK und die Richtigkeit seiner Leitlinien aufgezeigt werden; außerdem könnten die lokalen und regionalen Entschei- dungsträger so in die Entwicklung der betreffenden Gebiete eingebunden und durch ihre Tätigkeit eventuell der Prozeß des Beitritts zur Union beschleunigt werden. Ein solcher Ansatz könnte beispielsweise den im Mittel- meerraum geplanten Interventionen zugrunde gelegt 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/51 werden. Zur Verbesserung der Erfolgsaussichten dieses Konzepts schlägt der AdR vor, auch die verschiedenen Ausprägungen des INTERREG-Kooperationsverfah- rens auszunützen. 3. 3. Die Weiterführung der Initiative INTERREG Im vorliegenden Dokument wird zu Recht betont, daß die Erfahrungen aus den experimentellen Maßnahmen unter INTERREG IIC unbedingt verwertet werden müssen, weil sie als unabdingbar für die Förderung der transnationalen, interregionalen und grenzüberschrei- tenden Umsetzung des EUREK sowie für die Entwicklung einer räumlichen Perspektive und des Konzepts relevan- ter Interventionsgebiete betrachtet werden. Auf diese Weise könnte der Vielfalt der Förderkulissen ein Ende bereitet und die Zunahme der Zahl der Fördergebiete begrenzt werden. Zur Implementation dieser Zielsetzung, die Kooperation weiterzuentwickeln und zu „normieren“, sind nach Ansicht des Ausschusses vier Bedingungen zu erfüllen: — Schaffung „glaubhafter“ Strukturen für die Vorberei- tung, die Erarbeitung und das Management der Raumordnungsprojekte seitens der betroffenen na- tionalen und regionalen Gebietskörperschaften; — Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die gemeinsam erarbeiteten Programme seitens der Gebietskörperschaften und der Union; — Festlegung der Rechtsstellung des Managementor- gans, um Anerkennung und Fortbestand der grenz- länderübergreifenden überschreitenden und/oder Kooperationsprogramme zu gewährleisten; — raumplanerische Kohärenz in den betreffenden Ge- bieten durch die Feststellung gemeinsamer Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken. Der AdR erachtet die dritte Bedingung als unverzichtbar, da dieses grenzüberschreitend tätige Organ ohne aner- kannte Rechtsstellung gegenüber den beteiligten Ge- bietskörperschaften nicht über ausreichende Autorität verfügen würde und die notwendigen Mittel für die ihm obliegende Programmimplementation nicht einfordern und verwalten könnte. Der AdR mißt auch folgendem Punkt große Bedeutung bei: Die Themen, die das EUREK für die Intervention vorsieht, müssen von den Kooperationsstrukturen zwar vorrangig behandelt werden, doch muß diesen auch die Handlungsfreiheit eingeräumt werden, zusätzlich spezifischere, den lokalen Gegebenheiten entsprechende Themen aufzugreifen und das geographische Gebiet für die Anwendung des betref- fenden Programms festzulegen. Eine detailliertere Behandlung der Durchführungsmoda- litäten für die verschiedenen Teilbereiche der interregio- nalen, grenzüberschreitenden und länderübergreifenden Zusammenarbeit ist nicht Aufgabe des Ausschusses der Regionen. Trotzdem empfiehlt der Ausschuß, die interregionalen Kooperationsprogramme, also jenen, die lediglich einige aneinandergrenzende oder separate Regionen erfassen, mit den auf transnationaler Ebene durchgeführten Programmen gleichzustellen, die sich generell über weitere Gebiete erstrecken. Im übrigen sollte die Kommission eine spezielle Beglei- tung aller Kooperationsprojekte organisieren, um einen Informationsaustausch in Gang zu setzen, zur Re- flexionsarbeit des ORATE beizutragen und die Mittel abschätzen zu können, die aus den Strukturfonds bereit- zustellen sind; also Bilanz über die Ausweitung von INTERREG IIC zu ziehen, um eine neue Initiative INTERREG III mit einem weiteren Interventionsradius, einer breiteren rechtlichen Grundlage und höheren Finanzmitteln auszustatten, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Städtenetze. 3. 4. Rechtlicher Rahmen und Aufgaben des ORATE Der Ausschuß der Regionen befürwortet eine baldige Inbetriebnahme des Beobachtungsnetzwerks ORATE und möchte durch einen Sitz im Verwaltungsrat und eine Beteiligung an den dort ausgeführten Arbeiten in die Funktion des ORATE eingebunden werden. Der Ausschuß hebt hervor, daß die Rechtsgrundlagen für die Errichtung des Beobachtungsnetzes eine maßgebliche Voraussetzung dafür sind, daß das Netz mit den zur Durchführung seiner Aufgaben nötigen Mitteln ausge- stattet wird. Seine Finanzierung unter Artikel 10 des EFRE hat vorübergehenden Charakter. Dem derzeitigen Text des Vertrags über die Europäische Union zufolge obliegt es den Mitgliedstaaten, das ORATE zu finanzie- ren und den oder die Teilnehmer am Informations- und Reflexionsnetz auf ihrem Staatsgebiet zu bestimmen. Der AdR schlägt vor, bei der Festlegung der Rechtsgrundlage von Artikel 235 des Vertrags auszugehen und für die Einrichtung der Beobachtungsstelle eine eigene Haus- haltslinie im Haushaltsplan der Europäischen Union vorzusehen, die vom Europäischen Parlament abge- segnet wird; dadurch würde die Förderung des Funktio- nierens des ORATE durch die Europäische Kommission sichergestellt. Der Ausschuß für Raumentwicklung wird dem Beobach- tungsnetzwerk eine Reihe von Aufgaben übertragen, um den EUREK-Ansatz im Sinne aller Akteure der Raumentwicklung voranzubringen, und wird dafür die Arbeiten und Schlußfolgerungen der thematischen Semi- nare heranziehen. Der Ausschuß der Regionen legt Wert darauf, daß effiziente Evaluierungen der territorialen Partnerschaft und der Einbindung der Regionen in diese Partnerschaft durchgeführt werden. Er wünscht sich im übrigen, daß die Regionen direkten Zugang zu den vom Observato- rium gesammelten Daten und seinen wissenschaftlichen und technischen Dokumenten erhalten. Er unterstützt das Konzept einer Verbindung zwischen ORATE und den für die INTERREG IIC-Intervention zuständigen Organen und schlägt vor, diese auf alle interregionalen Partnerschaften auszudehnen. Der Ausschuß spricht sich abschließend eindringlich dafür aus, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Wahl des Netzes oder der Netzwerke, das/die innerhalb der einzelnen Mit- gliedstaaten die Koordinierungsaufgabe übernimmt/übernehmen, zu konsultieren. C 93/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 4. Schlußfolgerungen Das Europäische Raumentwicklungskonzept ist ein In- strument, das ständige Reflexion und Anpassung der bestehenden Gemeinschaftspolitiken gemäß ihren raum- relevanten Auswirkungen erfordert; es trägt wesentlich dazu bei, daß sich die Mitgliedstaaten der gemeinsamen Elemente der Entwicklung ihrer Regionen und mithin der Notwendigkeit bewußt werden, das EUREK bei der Verwaltung ihrer Gebiete zu berücksichtigen. Das EUREK stützt sich auf eine Methodik der Kompro- mißfindung, was für die Koordinierung und Anpassung der sektoriellen Gemeinschaftspolitiken ebenso wie für die Erarbeitung und Implementation der sich daraus ergebenden Programme der lokalen, regionalen und nationalen Gebietskörperschaften gilt. Diese Beteiligung erfolgt unter Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der lokalen Entwicklung. Es ist Teil einer demokratischen Strategie, die auf dem Subsidiaritätsprinzip und der interregionalen, länder- übergreifenden und grenzüberschreitenden Kooperation beruht. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den in diesem Dokument verfolgten Ansatz und das darin vorgeschla- gene Raumentwicklungskonzept und möchte zu dessen erfolgreicher Umsetzung beitragen. Im Hinblick darauf fordert der Ausschuß der Regionen, daß die lokalen Gebietskörperschaften als vollwertige Akteure und Geldgeber der europäischen Raumordnungspolitik bei der Erarbeitung und Begleitung des EUREK umfassend konsultiert und eingebunden werden, und ersucht um einen Sitz als Beobachter im Ausschuß für Raumord- nung, dem die Erarbeitung und Begleitung des EUREK obliegt. 4. 1. Die vorliegende Stellungnahme des AdR ist als Beitrag zu dem ersten Entwurf des EUREK zu sehen, der die Leitlinien und Politikoptionen zu stark einschränkte, darunter beispielsweise die raumspezifischen Elemente der Globalisierung der Wirtschaft und der Erweiterung der Europäischen Union, die Entwicklung bestimmter Gebiete, die Unabdingbarkeit des Zugangs der KMU und der Bevölkerung zur Innovation und zu neuen Kommunikationstechnologien, die Bedeutung des Bin- nenverkehrs, die unzulängliche Berücksichtigung der ländlichen Gebiete und ihrer Aufgaben und die Notwen- digkeit, ihnen eine echte Partnerschaft mit den Stadtre- gionen zu garantieren, die Erfahrungen, die aus den verschiedenen inter- und intraregionalen Kooperationen gezogen werden, der Stellenwert, der der Kultur, der Umwelt und dem Natur- und Kulturerbe gebührt. Ziel des Ausschusses der Regionen war es, die Politikop- tionen des EUREK durch konkrete Vorschläge für Aktionen zu vervollständigen, die häufig von den lokalen und regionalen Handlungsträgern erprobt oder initiiert werden. Diese Akteure tragen dazu bei, die wirtschaftli- che und kulturelle Herausforderung zu bewältigen, vor der die europäischen Städte und ihr Umland stehen, und haben direkten Zugang zum Alltagsleben der Bürger Europas. In städtischen, vorstädtischen und ländlichen Gebieten gleichermaßen gehören der Arbeitsplatz, den die meisten in kleinen oder mittleren Betrieben finden, Anfahrtszeit, berufliche Weiterbildung, Umwelt und kulturelle Identität zu den Anliegen der Bürger. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß darauf hin, daß das EUREK den Gebieten mit Entwicklungs- rückstand, peripheren und ultraperipheren Regionen sowie Berggebieten bei der Analyse ihrer Bedürfnisse und Möglichkeiten Hilfestellung leisten soll, damit diese durch die europäischen Politiken in die Lage versetzt werden können, innerhalb des europäischen Raumes wettbewerbsfähiger zu sein. Der AdR spricht sich dafür aus, den lokalen und regionalen Entscheidungsträgern und Akteuren im Rah- men des Beobachtungsnetzes für die europäische Raum- ordnung ORATE wesentlichere Aufgaben zu übertra- gen. Angesichts der Notwendigkeit, das Aufsichtsrecht so- wohl der Kommission als auch dem Ausschuß für Raumentwicklung zu übertragen, verlangt der AdR mit Nachdruck die Schaffung einer für EUREK und ORATE gleichermaßen geeigneten Rechtsgrundlage. 4. 2. Zusätzlich zu diesen Bemerkungen und Empfeh- lungen hebt der AdR die Prinzipien hervor, die der weiteren Entwicklung des EUREK zugrunde gelegt werden müssen. Mit dem EUREK soll die Raumplanung weder auf eine neue Ebene gehoben werden, noch gilt es, die Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu verändern. Es obliegt allerdings dem EUREK, eine institutionalisier- te raumordnungspolitische Kooperation auf Ebene der Europäischen Union zu fördern: — einerseits durch einen Impuls, die Erarbeitungs- und Durchführungsmodalitäten der sektoriellen Gemein- schaftspolitiken zu überprüfen, um ihren Auswir- kungen auf die europäische Raumordnung Rechnung zu tragen und ihre Effizienz zu verbessern; — andererseits durch die Entwicklung des territorialen Konzepts der Raumplanung mit relevanten Interven- tionsgebieten auf regionaler, interregionaler oder transnationaler Ebene, das die koordinierte Durch- führung jedes Raumordnungs- und Entwicklungs- programms der zuständigen Gebietskörperschaften ermöglicht. Das EUREK muß auf der Initiative INTERREG IIC aufbauen und der Vorbereitung von INTERREG III dienen, das eine klare Rechtsgrundlage erhalten und konkrete Interventionsexperimente zu den Themen er- möglichen muß, die in der Endfassung des EUREK enthalten sein werden — vervollständigt durch die Schlußfolgerungen der laufenden Seminare und die Vorschläge der europäischen Institutionen, insbesondere des AdR. Diese Programme könnten in „europäischen Koopera- tionsgebieten“ durchgeführt werden. Sie würden als Versuchsfeld für die Steigerung der Effizienz der Struk- turfonds und die Erfüllung der neuen Aufgaben der GAP, insbesondere im Hinblick auf Umwelt und Land- schaftspflege, dienen. Im übrigen sollten sie die Wirt- schaftsentwicklung stützen und zur vermehrten Schaf- fung von Arbeitsplätzen beitragen. 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/53 Ein weiteres Ziel des EUREK sollte es sein, zur Verwirkli- chung der Erweiterung der Europäischen Union beizutra- gen, und zwar durch spezifisch auf die Grenzregionen der Beitrittsstaaten ausgerichtete Interventionen, die den Beitrittskandidaten dabei helfen, die wirtschaftlichen, demographischen und logistischen Herausforderungen, die auf sie zukommen, zu bewältigen. Diese Interventio- nen könnten auch auf andere Staaten Anwendung finden, die eine gemeinsame Grenze mit der Union haben. 4. 3. Der AdR weist darauf hin, daß das EUREK den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit eröffnen muß, ihre Besonderheiten zu erhal- ten, und gleichzeitig ihre Fähigkeit unter Beweis zu stellen, ihre Raumordnungs- und Entwicklungsprogram- me in ein europäisches Konzept zu integrieren. Dazu muß die „bottom-up-Methodologie“ und die zentrale Bedeutung der Partnerschaft mit der lokalen und regio- nalen Ebene im EUREK ganz ausdrücklich hervorgeho- ben werden. Mit der vorliegenden Stellungnahme zeigt der AdR die Schlüsselrolle auf, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Raumplanung zukommt, und legt klar, daß ihre Beteiligung für die meisten Zielsetzungen des EUREK unverzichtbar ist. Diese Beteiligung muß auch in Zukunft gewährleistet werden, und das auf einzelstaatlicher wie auch auf europäischer Ebene. Ziel des EUREK ist es, den nationalen, regionalen und lokalen Entscheidungsträgern eine neue raumord- nungspolitische Perspektive zu eröffnen. Dazu müssen ihnen einerseits durch ORATE die nötigen Daten und Argumente geliefert werden, um sie von diesem Konzept zu überzeugen, andererseits müssen die Analysen und Vorschläge klar formuliert und mit einer entsprechenden Kartographie unterlegt werden, damit sie sämtlichen lokalen Akteuren der Raumplanung sowie sämtlichen Bürgern verständlich sind. Der Erfolg des raumspezifischen Ansatzes des EUREK hängt davon ab, ob die Bürger der Europäischen Union ihn akzeptieren und wie die für die Bürger am ehesten erreichbaren Mandatsträger damit umgehen. Hier sind die Demokratie, das Subsidiaritätsprinzip und eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Wirtschaft gefordert. Brüssel, den 14. Januar 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: WRITTEN QUESTION No. 4079/98 by Manuel ESCOLÁ HERNANDO Petrol supplies in Spain

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Spain
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title: Risoluzione sulla situazione dei diritti umani in Indonesia e Timor Orientale

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East Timor
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Indonesia
political unrest
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title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 4110/98 van Bartho PRONK Euro- kentekenplaat in Zwitserland

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EU Member State
European symbol
Switzerland
commercial vehicle
intra-EU transport
motor vehicle
road transport
vehicle registration