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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN iür Vir TÛT -fr Brüssel, den 08. 01. 1999 KOM( 1998) 796 endg. Erster Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong Erster Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong Einleitung Hongkongs Stabilität und Prosperität hängen wesentlich von einer erfolgreichen Verwirklichung des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme" ab, das in der Gemeinsamen Deklaration und dem Grundgesetz des Territoriums verankert ist. Dies wird auch fur die Europäische Union von Vorteil sein, die wie andere Partner Hongkongs in der Welt in langen Jahren vom dynamischen Handel und den Investitionsmöglichkeiten seiner unabhängigen und freien Marktwirtschaft profitiert haben. Das chinesische Mutterland wird ebenfalls seinen Vorteil davon haben, denn ein wirtschaftlich solides und weltweit integriertes Hongkong ist eine der tragenden Säulen seiner eigenen Wirtschaftsreformen. Für die EU ist deshalb die Wahrung der Autonomie des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong auf der Grundlage des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme" ein wesentlicher Faktor ihrer Politik gegenüber dem Territorium und in ihren Beziehungen zum chinesischen Mutterland. Im April 1997 hat die EU mit der Verabschiedung der Kommissionsmitteilung zu dem Thema "Die Europäische Union und Hongkong: Die Zeit nach 1997" eine Vertiefung ihrer Beziehungen zu Hongkong eingeleitet. Das Ziel der EU war dabei, ihre Beziehungen zur SAR auf eine festere Grundlage zu stellen und gleichzeitig Hongkongs Autonomie zu unterstützen, seine Rolle in Asien und der übrigen Welt zu stärken und die Wahrung der den Bürgern des Territoriums im Rahmen der SAR zugesicherten Rechte begleitend zu beobachten. Die EU betrachtet diese Rechte nicht isoliert, sondern in ihrem unauflöslichen Bezug zur Autonomie des Territoriums, von der abhängt, ob Hongkong auf die Dauer ein Erfolg sein wird. Die Kommission hat sich in der Mitteilung verpflichtet, jährlich einen Bericht über den Stand der Beziehungen EU-Hongkong vorzulegen, und kommt ihrer Verpflichtung hiermit nach. Sie leitet ihren Bericht dem Parlament und dem Ministerrat zur Kenntnisnahme zu und verweist gleichzeitig darauf, daß das Europäische Parlament bereits einen eigenen Hongkong-Bericht vorgelegt hat. 1 1 Bericht Die Europäische Union und Hongkong: Die Zeit nach 1997 (KOM(97) 171 - C4-0214/97), vorgelegt vom Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschuß des Europäischen Parlaments. Berichterstatter: John Cushnahan. A Wirtschaft Im Sommer 1997 waren alle Augen auf Hongkong und seine Rückkehr nach China gerichtet; man wartete gespannt darauf, ob es China gelingen würde, einen glatten Übergang bei minimaler Störung der Wirtschaftsdynamik von Hongkong zu bewerkstelligen. Die Rückgabe des Territoriums vollzog sich dank sorgfältiger und umsichtiger Vorbereitung durch die Behörden in Hongkong und in Beijing reibungslos. Mit Beginn der Finanzkrise in Asien änderte sich die Optik. Die Ursachen der Krise wie beispielsweise unzureichende Finanzregulierung, inadäquate Wechselkursbindungen, nichtgedeckte Infrastrukturausgaben waren in einigen Ländern Asiens festzustellen, nicht jedoch in Hongkong, das ein Vorbild an Transparenz und solidem Finanzgebaren bot. In der Folge griff die Krise auf die SAR über, doch Hongkong selbst trug nicht zu dem Chaos bei, obwohl auch dort Schwachstellen wie inflationäre Immobilien- und Aktienmärkte und eine sich abschwächende Konkurrenzfähigkeit erkennbar wurden. übermäßige Anleihen im Ausland und Auswirkungen der Finanzkrise fallende Aktienkurse und einige Die unmittelbaren Auswirkungen der Krise waren Spekulationsattacken gegen den Hongkong-Dollar, die die Regierung dadurch parierte, daß sie glaubwürdig und energisch die Entscheidung des Currency Board verteidigte, die Währung an den US-Dollar zu binden. Längerfristig wirkte sich die Krise vor allem auch wegen der Yen- Schwäche und des wirtschaftlichen Abschwungs im chinesischen Mutterland so aus, daß Hongkong fallenden Immobilienpreisen, Kreditverknappung,' zunehmenden Unternehmensschließungen und einer Rekordarbeitslosigkeit, die mit 5 % so hoch war wie nie zuvor in 15 Jahren. Die eigene Ausfuhr erlebte schwere Rückschläge und sackte im ersten Halbjahr 1998 um 5,4 % ab; über Hongkong laufende Wiederausfuhren profitierten dagegen in einigen Fällen von der Währungsschwäche in bestimmten Herstellungsländern, vor allem dann, wenn sie für Hartwährungsmärkte wie USA und VK bestimmt waren. Im August lautete die Prognose der Territorialregierung für das gesamte Jahr 1998: Minuswachstum von 4 %. eine Rezession geriet, mit sinkenden Produktionszahlen, in Hongkongs Reaktion auf die Krise Die Regierung von Hongkong hat auf die Krise mit energischer Verteidigung der Währungsbindung des Hongkong-Dollar reagiert. Das ging nicht ohne Schmerzen ab, denn der Currency Board ist nach seinen Statuten dazu verpflichtet, die Währungsbindung durch Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die hohe Zinsen im Gefolge hatten, was sich wiederum dämpfend auf die Investitionstätigkeit und den Verbrauch auswirkte. Vor kurzem hat die Regierung von Hongkong eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, mit denen der Devisen- und Aktienspekulation ein Riegel vorgeschoben werden soll, wobei das Argument -2- ins Feld geführt wurde, daß sich Hongkong wegen seiner großen Abhängigkeit vom Handel auf Notmaßnahmen verlegen muß, um die Finanzstabilität wiederherzustellen: • Erstens: Die Regierung wies die Hongkonger Währungsbehörde Mitte August an, im Aktien- und Futuresmarkt zu intervenieren. Darauf wurden dann schätzungsweise 10 bis 15 % der gesamten Reserven des Territoriums verwendet, was zu einem steilen Anstieg des Hang Seng-Index um 19 % während gut zwei Wochen führte. Es hieß zwar, diese Wertpapierbestände würden nur befristet gehalten, doch nun ist die Regierung der SAR mit ihr angeschlossenen Organisationen zu einem der größten Aktieninhaber des den Territoriums avanciert. • Zweitens: Die Regierung hat im September eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, um das System des Currency Board zu stärken, die Transparenz des Devisenfonds zu erhöhen und durch Erhöhung der Bankenliquidität der Wechselkursbindung größere Solidität zu verleihen. Ziel war dabei, die große Schwankungsbreite bei Interbankenzinsen für sehr kurzfristige Kredite (1 Tag - 1 Woche) zu begrenzen. Diese Interbankenzinsen sind daraufhin tatsächlich gefallen, worauf sich das Zinsniveau spürbar stabilisierte. • Drittens hat sie ein 30-Punkte-Programm entworfen, mit dem eine stärkere Disziplinierung der Wertpapier- und Futuresmärkte angestrebt wird. Ziel ist eine effektivere Regulierung im Zusammenhang mit der Praxis des Devi sen Verkaufs und des Ausweichens auf Terminkontrakte, in der Absicht, unter Ausnutzung des anschließenden Zinsanstiegs und Rückgangs der Aktienkurse Gewinne mitzunehmen. Das Maßnahmenpaket enthält Vorschriften zur Verschärfung der Auflagen betreffend die Offenlegung, zur Verbesserung der allgemeinen Marktaufsicht, zur Festlegung von Obergrenzen für zulässige offene Terminpositionen jeweils in Relation zum Eigenkapital des Terminhändlers sowie zur Verkürzung der Fristen, innerhalb deren gehandelte Anteile abgerechnet werden müssen. Außerdem sieht das Paket höhere Strafen bei Verstößen gegen das Aktiengesetz und gegen die Marktvorschriften zur Regulierung von unangemeldeten Blankoverkäufen und Zahlungsverzug vor. Alle Finanzmärkte bedürfen einer ausgeklügelten und durchsetzbaren Regulierung. Oberstes Ziel solcher Regulierungen muß es sein, den Handel zu überwachen und die Solvenz der Handelsbeteiligten im Rahmen dieser Märkte zu gewährleisten, namentlich durch Regeln, die dazu dienen, zu hohe Risiken zu vermeiden und die Transparenz zu verbessern. Es besteht kein Zweifel, daß viele der von den Behörden in Hongkong angekündigten Maßnahmen diesen Kriterien genügen. Es existiert jedoch eine feine Trennungslinie zwischen notwendiger Regulierung und Interventionsformen, die zu einer Verfälschung des freien Spiels der Marktkräfte fuhren können. Durch Regulierung sollte nicht der Handlungsspielraum der Handelsbeteiligten eingeschränkt werden, denn nur durch die freie Entfaltung der Tätigkeit der Wirtschaftsbeteiligten ist gewährleistet, daß sich die Märkte entsprechend den wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren entwickeln. Unsachgemäß angewandte Maßnahmen zur Verhinderung von Spekulation bergen das Risiko in sich, daß die Korrektivkräfte der Märkte verfälscht werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Darstellung seitens der SAR-Regierung, daß es sich bei der Intervention der Währungsbehörde im August im Bereich des Wertpapiermarkts und des Terminhandels um eine zeitlich befristete Aktion handelte, die nicht bedeutet, daß Hongkong von seiner traditionellen Wirtschaftspolitik Abschied nimmt. Im Juni kündigte die Regierung ein mehrere Milliarden schweres Paket an, das u. a. das Einfrieren des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden zwecks Stützung der Immobilienpreise, Steuerbefreiung für in Hongkong erwirtschaftete Gewinne als Anreiz für die Rückführung von Kapital sowie ein Programm beinhaltet, mit dem den mittelständischen Unternehmen der Zugang zu Darlehen erleichtert wird. Maßnahmen dieser Art setzen bei den schwersten Krisenschäden an, und zwar bei den fallenden Immobilienpreisen, der Kapitalflucht und den Unternehmensschließungen. Die Maßnahmen können kaum als Anzeichen für ein Abrücken vom umsichtigen Finanzgebaren mißverstanden werden, da Hongkong aufgrund seiner Verfassung zu umsichtiger Finanzpolitik und ausgeglichenem Haushalt verpflichtet ist (Artikel 107 des Grundgesetzes). Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der SAR Hongkong und dem chinesischen Mutterland Hongkong ist wirtschaftlich mit dem übrigen China aufs engste verknüpft. Der sichtbare Handel zwischen Hongkong und dem Mutterland ist seit 1978 jährlich im Durchschnitt um 28 % gestiegen. Für 1997 ist mit 6 % ein moderater Anstieg des Warenaustauschs zu verzeichnen; die Einfuhren aus dem Mutterland stiegen um 7 %, die Wiederausfuhren in das Mutterland um 6 %, und die heimische Ausfuhr aus Hongkong in das Mutterland nahm um 4 % zu. 1997 war Hongkong fur das Mutterland der zweitwichtigste und das Mutterland für Hongkong der wichtigste Handelspartner. Im Wiederausfuhrhandel war für Hongkong das chinesische Mutterland das wichtigste Herkunfts- und Bestimmungsland (90 %). Der unsichtbare Handel und die von Hongkong in das Mutterland fließenden Investitionsströme haben sich ebenfalls merklich entwickelt; Hongkong ist nach wie vor vor allem in bezug auf finanzielle und unternehmensnahe Dienstleistungen für das chinesische Mutterland von zentraler Bedeutung. Hongkong ist für das Mutterland außerdem die wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen, während das Mutterland für Hongkong die zweitwichtigste ADI-Quelle ist. Gebietsansässige haben 1997 34 Millionen Reisen in das chinesische Mutterland unternommen. Die wirtschaftlichen Geschicke des chinesischen Mutterlands und Hongkongs sind somit eng miteinander verknüpft. Hongkongs starkes Engagement im Mutterland bedeutet, daß es zur Überwindung der derzeitigen Schwierigkeiten zum Teil auch auf Fortschritte der Wirtschaftsreform im Mutterland angewiesen ist. In der gleichen Weise ist das Mutterland auf fortgesetzten Handel mit Hongkong und einen fortgesetzten Investitions- und Know-how-Strom von dort angewiesen, um das starke Wachstum durchzuhalten, auf das es seine Reformen gründet. Vor allem brauchen beide zur Eindämmung der Nebenwirkungen der Finanzkrise die Stabilität ihrer beider Währungen. Hongkong und das chinesische Mutterland betrachten einander als natürliche Partner, die einander Beistand leisten, und diese Tendenz könnte sich seit. 4- Beginn der Finanzkrise durchaus verstärkt haben. Diese Einstellung sollte jedoch nicht als Einmischung in die Wirtschaftsangelegenheiten des jeweils anderen Partners mißdeutet werden. Wiederherstellung des Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer Es ist äußerst wichtig, daß in das Geschäftsklima von Hongkong wieder Vertrauen einkehrt, und zwar nicht nur mit Blick auf eine günstige Entwicklung des bilateralen Handels und der Investitionstätigkeit, sondern auch dafür, daß der Abwertungsdruck nachläßt, unter dem das SAR und das chinesische Mutterland stehen, was wiederum auch zur Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsreformen im Mutterland beitragen würde. Trotz des derzeitigen schweren Wirtschaftseinbruchs ist die Kommission auch weiterhin der Überzeugung, daß überall dort, wo wie in Hongkong die wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren weitgehend stimmen, die Wiederherstellung des Vertrauens nicht lange auf sich warten lassen wird. Die Wiederherstellung des Vertrauens wird allerdings erheblich davon abhängen, ob das Territorium weiterhin offenen Handel und freie Investitionstätigkeit garantiert. Hongkong sollte auch künftig seinen Nachbarn ein Beispiel sein, die durch die Krise versucht sein könnten, falsche Schlußfolgerungen zu ziehen und ihre Märkte abzuschotten oder das Reformtempo zurückzuschrauben. Das würde dazu beitragen, daß die Geschäftswelt wieder Vertrauen fassen kann. Exekutive und Legislative Die Exekutive Dem Chef der Exekutive (Chief Executive) stehen in Hongkong der Exekutivrat (Executive Council) und der Legislativrat (LegCo) nebst einem unabhängigen Beamtenapparat zur Verfügung. Der Chef der Exekutive leitet die Regierungsgeschäfte, trifft die politischen Entscheidungen und erläßt Rechts Verordnungen. Er setzt das Grundgesetz (Basic Law) um und unterzeichnet die vom Legislativrat verabschiedeten Gesetze und Haushaltspläne. Er hält die Verbindung zur chinesischen Zentralregierung, gibt die Haushaltsaufstellungen und Rechnungslegungsunterlagen in Beijing zu Protokoll, benennt fuhrende Beamte der SAR, die von der chinesischen Zentralregierung sodann ernannt werden, und setzt entsprechend den erlassene Bestimmungen des Grundgesetzes von der chinesischen Zentralregierung Rechtsverordnungen um. Er ernennt und entläßt Richter und Amtsinhaber des öffentlichen Dienstes im Bereich der Außenbeziehungen und anderen Bereichen Geschäfte ab, fur die ihm die Zentralregierung die Zuständigkeit zuspricht. in Übereinstimmung mit den Rechtsverfahren und wickelt Der Exekutivrat unterweist den Legislativrat im Zusammenhang mit allen wichtigen Gesetzesvorlagen, bevor er diese im Legislativrat einbringt, und hat Befugnis zu einer Reihe von bereits vom Legislativausschuß verabschiedeten Verordnungen Vorschriften des nachgeordneten im Zusammenhang mit Rechts erlassen. Der Exekutivrat gibt Anweisungen zu -5- haushaltswirksamen Maßnahmen nur dann, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel bereits vom Finanzausschuß des Legislativrats genehmigt sind. Das Verhältnis zwischen dem Chef der Exekutive und dem Legislativrat ist durch eine Reihe von Kontrollmechanismen im Grundgesetz geregelt. So können zum Beispiel Mitglieder des Legislativausschusses kein Gesetz betreffend die Regierungstätigkeit ohne schriftliche Einwilligung des Chefs der Exekutive einbringen. Der Chef der Exekutive muß mit Zweidrittelmehrheit vom Legislativrat in zweiter Lesung verabschiedete Gesetze unterzeichnen und verkünden oder den Legislativrat auflösen. Der Chef der Exekutive kann den Legislativrat auch in Fällen auflösen, in denen dieser den Haushalt oder andere wichtige von der Regierung eingebrachte Gesetze nicht verabschiedet. Der Chef der Exekutive muß dagegen sein Amt niederlegen, wenn nach Auflösung des Legislativrats der neugewählte Legislativrat das Gesetz weiterhin ablehnt, das Anlaß der Auflösung war oder das der Chef der Exekutive sich zu unterzeichnen weigert. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde keine dieser Bestimmungen in Anspruch genommen. Die politischen Beziehungen zwischen dem Chef der Exekutive und dem Legislativrat waren zeitweise von Spannungen gekennzeichnet. So kam es in Angelegenheiten wie der Geschäftsordnung des Legislativrats, der Änderung des Gesetzes über die Urlaubsregelung, die Ausweitung des Darlehensprogramms zur Förderung des Ersterwerbs sowie der Revision der Kommunalstruktur in der SAR zwischen Exekutive und Legislative zu Unstimmigkeiten. Meinungsverschiedenheiten zwischen der Exekutive und der Legislative einer Regierung gehören zur Normalität und können sich kreativitätsfördernd auf die Regierungsarbeit auswirken. In bezug auf die von der Exekutive dominierte Struktur, die fur das Kabinett des Chefs der Exekutive keine im politischen Verfahren ernannten Minister vorsieht, wurden bereits Bedenken geäußert. Bei dem derzeitigen System liegt die gesamte politische Verantwortung in den Händen von nur drei ranghöchsten Regierungsbeamten und genauer gesagt in den Händen des Chefs der Exekutive selbst, wobei keine Möglichkeit besteht, die Last der Regierungsverantwortung auf mehrere Ebenen zu verteilen. Einige Mitglieder des Legislativrates sahen sich dadurch veranlaßt, die Einfuhrung einer Art von Ministerkabinett zu fordern. In seiner programmatischen Erklärung vom 7. Oktober 1998 hat der Chef der Exekutive zwar bekräftigt, daß Hongkong auch weiterhin eine von der Exekutive getragene Regierung haben sollte, kündigte aber gleichzeitig seine Absicht an, die Kooperation zwischen den einzelnen Institutionen der SAR zu verbessern. Das Legislativprogramm Im abgelaufenen Jahr hat weitgehend der Provisorische Legislativrat die gesetzgeberischen Aufgaben wahrgenommen; er wurde vor der Rückgabe Hongkongs an China gebildet und ist seit den Wahlen im Mai dieses Jahres durch den endgültigen Legislativrat ersetzt. Der Provisorische Legislativrat hat insgesamt 63 Gesetze verabschiedet, allein 50 davon seit der Übergabe. Die überwiegende Mehrzahl dieser Gesetze haben keinerlei Zweifel an der autonomen Funktionsweise der Legislative in Hongkong aufkommen lassen. -6- Von Bedeutung war die Ankündigung der Regierung der SAR, in nächster Zukunft noch keine Gesetzesvorlage zur Umsetzung von Gesetzen einzubringen, die sich auf den Bereich sich gegen die Zentralregierung der Volksrepublik China richtenden Hochverrats, den Austritt aus dem Staatsverband, Aufruhr und Umsturz, den Verrat von Staatsgeheimnissen oder auf die Regelung der Tätigkeiten ausländischer politischer Organisationen erstrecken. Am 7. Oktober legte der Chef der Exekutive seinen zweiten politischen Lagebericht dieses Jahres vor, dieses Mal unter dem Motto "From Adversity to Opportunity" (sinngemäß: Krise und Überwindung der Krise). Er prognostiziert darin als Folge der Krise fur dieses Jahr eine Wachstumsschrumpfung um 4 % und eine weitere Zunahme der bereits bei 5 % liegenden Arbeitslosigkeit. Er verspricht Wachstumsanreize in neue Technologien und durch Reformierung gut etablierter Unternehmen, namentlich im Bereich der Finanzdienstleistungen. Vorrang erhalten die kleinen und mittleren Unternehmen. In dem Lagebericht wird das unveränderte Engagement für den freien Markt mit Nachdruck betont. Erneut wird darin auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Bildungs- und Umweltbereich mehr zu leisten, gleichzeitig wird erkennbar, weg vom subventionierten Wohnungsbau und hin zu besseren Darlehenskonditionen für den Erwerb von Wohneigentum. Der Bericht geht ausführlich auf die Verbesserung der Beziehungen zum Mutterland ein und nennt in diesem Zusammenhang die Verbesserung des Klimas für Investitionen von Firmen aus Hongkong im Mutterland. eine gewisse Gewichtsverlagerung in Form von Investitionen Was den politischen Bereich angeht, so enthält der Bericht Hinweise auf einen geplanten Abbau der Verwaltung auf unterer Regierungsebene, wodurch an die Stelle regionaler und örtlicher Räte Distrikträte treten sollen. Es wird zudem die Direktwahl des Legislativrats und des Chefs der Exekutive als Fernziel genannt, jedoch ohne nähere Angaben über das Wie und Wann. (ICAC) eingegangenen Korruptionsverdachtsmeldungen im ersten Halbjahr 1998, das sind 20% zwar mehr als Bekämpfung der Korruption Die Behörden haben sich entschieden dafür eingesetzt, daß Hongkong seinen guten Ruf als Ort redlicher Regierungs- und Geschäftsführung behält. Die Zahl der bei der unabhängigen ist Antikorruptionskommission gestiegen: 1. 780 Fälle im Vergleichszeitraum des Vorjahres, heißt aber nicht unbedingt, daß die Korruption tatsächlich zugenommen hat - es könnte lediglich bedeuten, daß sich die Menschen in Hongkong nun vertrauensvoller an die ICAC wenden. Die meisten Beschwerden kommen aus dem Privatsektor, einschließlich Finanzdienstleistungen, Handel und Immobilien; einige der Fälle, die dem ICAC zugeleitet wurden, beziehen sich auf die Entgegennahme von Geschenken durch Regierungsbeamte, ungesetzliche Wettpraktiken und die angeblich "frisierten" Auflagenzahlen einer Zeitung. Wenn überhaupt, dann hat es im abgelaufenen Jahr nur wenige Beschwerden im Zusammenhang mit dem vor der Übergabe von Hongkong befürchteten allgemeinen Absinken der Geschäftsmoral gegeben. Dem Mitglied des Legislativrats Chim Pui-chung wurde im September dieses Jahres das Mandat entzogen, nachdem er aufgrund versuchter Fälschung von Aktientransferdokumenten zu drei Jahren Gefängnishaft verurteilt worden war. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit der Amtsenthebung für Mitglieder des Legislativrats vor, die zu mindestens einem Monat Gefängnis verurteilt wurden. Chim wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt und legt gegen das Urteil Berufung ein. Die Justiz Die Unabhängigkeit der Judikativen, verankert in der Gemeinsamen Deklaration und im Grundgesetz, ist eine wesentliche Voraussetzung für ein glattes Funktionieren des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme". In der Gemeinsamen Deklaration heißt es, daß Gesetze aus der Zeit vor der Übergabe unverändert in Kraft bleiben, die Justiz ihre Unabhängigkeit bewahren wird, das System des Geschworenengerichts beibehalten wird und das Grundrecht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren weiter gilt; Hongkong wird ein eigenes letztinstanzliches Appellationsgericht haben, das in sämtlichen Fällen Recht sprechen und Entscheidungen fällen kann, ausgenommen im Zusammenhang mit staatlichen Hoheitsakten, die die Landesverteidigung und die Außenbeziehungen berühren. Diese Unabhängigkeit wurde seit der Übergabe Hongkongs in der überwiegenden Mehrheit der Fälle respektiert. Der erstinstanzliche Gerichtshof hat 1997 in mehr als 1. 300 Berufungen in Zivil- und Strafrechtssachen Urteile gefällt, während das Appellationsgericht im selben Zeitraum ungefähr 750 Fälle behandelt hat. Das letztinstanzliche Appellationsgericht hat nur ein Urteil gefällt und in acht Fällen die Zulässigkeit der Berufungsanträge geprüft. Von all diesen Fällen ließen nur sehr wenige Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz der SAR aufkommen. Kurz nach der Übergabe trat im Zusammenhang mit der Verteidigung im Fall Ma Wai Kwan ein Problem auf; die Verteidigung stützte sich auf die Behauptung, daß Gesetze und Anklageerhebungen aus der Zeit vor der Übergabe deshalb ungültig seien, weil der Provisorische Legislativrat, der diese Gesetze und Anklageverfügungen übernommen hat, selbst unter Verstoß gegen das Grundgesetz geschaffen worden sei. Das Berufungsgericht von Hongkong vertrat die Auffassung, daß keine vom Chinesischen Nationalen Volkskongreß genehmigte Entscheidung oder Institution von Gerichten der besonderen Verwaltungseinheit Hongkong überprüft werden könne. Die praktischen Auswirkungen dieses spezifischen Falles dürften sich in Grenzen halten, da der Provisorische Legislativrat seither aufgelöst wurde, doch sie haben die Zeit unmittelbar nach der Übergabe, als die Empfindlichkeiten in bezug auf das Konzept "Ein Land - zwei Systeme" allenthalben besonders groß waren, vorübergehend überschattet. Am letzten Tag seiner Amtszeit hat der Provisorische Legislativrat ein Gesetz durchgebracht, mit dem bestimmte von der britischen Kolonialverwaltung einigen Institutionen gewährte Privilegien zum Zeichen dessen, daß China wieder in seine Souveränitätsrechte eingetreten ist, auf chinesische staatliche Institutionen übertragen wurden. Während der Kolonialverwaltung galten Gesetze nicht für Institutionen der Britischen Krone, es sei denn, es lag eine anderslautende Festlegung vor. Die jetzige Regierung der SAR hat das Gesetz dahingehend ausgelegt, daß sie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in die Gruppe der chinesischen staatlichen Organe -8- daß die festgelegt, und Organisationen einbezog, für die ähnliche Privilegien gelten sollen. Im Gesetz der SAR ist jedoch staatlichen Organe und Organisationen Exekutivfunktionen ausüben müssen, keinerlei kommerzielle Aktivität entfalten dürfen und sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit strikt an ihr Mandat halten müssen. Bedenken löst der Umstand aus, daß Xinhua offensichtlich in die Kontrolle der in der SAR tätigen staatseigenen Betrieben aus dem Mutterland involviert ist; ein weiterer problematischer Punkt ist der seit der Übergabe genau definierte Aufgabenbereich von Xinhua. chinesischen Menschenrechte, politische Freiheiten und öffentliche Ordnung Das Grundgesetz garantiert den Menschen in Hongkong weitgehende Freiheiten einschließlich Redefreiheit, Pressefreiheit, Veröffentlichungsfreiheit, Vereinigungs-, Versammlungs-, Prozessions- und Demonstrationsfreiheit, Koalitionsfreiheit und Streikrecht, Garantie gegen willkürliche Festnahme, Freizügigkeit und Freiheit bei der Wahl des Glaubensbekenntnisses. In all diesen genannten Bereichen konnte seit der Schaffung der SAR ein hohes Maß an Freiheit gewährleistet werden. Öffentliche Demonstrationen gehören sozusagen zum Alltag. So konnten die Bürger in freien Demonstrationen ihre Meinung zu wirtschaftlichen Fragen wie hohe Mieten oder die Schließung von Investitionsbanken oder ihre Opposition gegen Positionen und Maßnahmen der Regierung artikulieren. Zweimal haben sie zudem der Ereignisse von Tiän'anmen gedacht, einmal in Anwesenheit von 40. 000 Menschen. Es liegen keine Berichte über Verletzungen der Grundrechte in der Zeit seit der Übergabe vor. Keiner der Menschenrechtsverfechter, politischen Opponenten oder chinesischen Dissidenten wurde in Gewahrsam genommen oder belästigt, und die Menschenrechtsorganisationen üben ihre Tätigkeit ohne erkennbare Einschränkungen oder Druck seitens der Behörden weiterhin aus. Demonstrationsrecht Der Provisorische Legislativrat hat restriktive Änderungen zu zwei Gesetzen aus der Kolonialzeit (Societies Ordinance und Public Order Ordinance, beide Teil der Hong Kong Bill of Rights) eingebracht. Demnach müssen Demonstrationen künftig im voraus von der Polizei genehmigt werden, da eine bloße Anmeldung nicht mehr ausreicht. Außerdem müssen sich nun sämtliche Gesellschaften amtlich eintragen lassen, wobei ein solcher Eintrag aus Gründen der staatlichen Sicherheit verweigert werden kann. Letztere Bestimmung hat noch zu keinen Schwierigkeiten geführt, und nach Aussage des Secretary for Justice wurden keine Anträge auf Registrierung aus "politischen oder anderen Gründen" abgelehnt. Im ersten Jahr seit der Übergabe wurden mehr als 1. 600 Demonstrationen registriert. Arbeitsrecht Der Provisorische Legislativrat hat vier vor der Übergabe von seinem Vorgänger erlassene arbeitsrechtliche Regelungen ausgesetzt. Diese Gesetze betrafen die Rechte der Gewerkschaften -9- im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen und der Finanzierung von politischen Aktivitäten, die Verhinderung gegen Gewerkschaften gerichteter Diskriminierung seitens der Arbeitsgeber und eine Ausweitung der Bill of Rights. Im Oktober 1997 hat der Provisorische Legislativrat die Gesetze betreffend die Tarifverhandlungen und die gegen Gewerkschaften gerichtete Diskriminierung außer Kraft gesetzt und das Gesetz über die Finanzierung der Gewerkschaften dahingehend geändert, daß jeweils eine Genehmigung des Chefs der Exekutive einzuholen ist. Dies hat internationalen Gewerkschaftsverbänden Beunruhigung ausgelöst, und die Europäische Kommission verfolgt die Angelegenheit aufmerksam. in Umsetzung der UN-Pakte Im April 1998 hat die Regierung im Entwurf Berichte über die Umsetzung der UN-Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vorgelegt. Diese Berichtentwürfe nehmen Bezug auf die zwei obengenannten Gesetze Societies Ordinance und Public Order Ordinance und auf die Außerkraftsetzung der vor der Übergabe vorgenommenen Änderung der Bill of Rights; weitere Themen der Berichte sind das Bleiberecht im chinesischen Mutterland geborener Kinder, deren Eltern Bürger der SAR Hongkong sind, die Bekämpfung der Vogelgrippe, Präventivpläne sowie Personalprobleme in öffentlichen Krankenhäusern. Unerwähnt bleiben in den Berichten jedoch eines die Außerkraftsetzung Antisubversionsgesetzes. Nach Aussage der Regierung ist der Zeitpunkt verfrüht, um darüber zu entscheiden, ob kontroverse Themen dieser Art in den Bericht aufgenommen werden oder nicht. arbeitsrechtlicher Vorschriften eventuelle Arbeitslosigkeit die Einfuhrung und für Die Entwürfe liegen seit April zur öffentlichen Einsichtnahme auf und werden bis Jahresende dem Außenministerium vorgelegt. Sie werden sodann über die Mission der Volksrepublik China in New York an die Vereinten Nationen weitergeleitet. Die Regierung der SAR verweist darauf, daß die Behörden in Beijing nicht befugt sind, die Berichte zu ändern, daß die Berichte aber offiziell nur von der chinesischen Zentralregierung als Vertreterin der souveränen Staatsgewalt an die Vereinten Nationen weitergeleitet werden können, nicht aber direkt durch die SAR. Während verschiedene Interessengruppen elf Eingaben zu den Berichtentwürfen eingereicht. Vor kurzem wurde den Vereinten Nationen ein Bericht im Rahmen der Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung gegen Frauen vorgelegt. fünfwöchigen Konsultationsperiode im März haben einer Pressefreiheit Es liegen keine Berichte über Einmischungsversuche seitens der Behörden und eine daraus folgende Beeinträchtigung der redaktionellen Unabhängigkeit der Medien vor. Die Europäische Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß die Presse in Hongkong weiterhin ausgiebig über Demonstrationen berichtet, der Menschenrechtsdebatte in Hongkong und im übrigen China nach wie vor breiten Raum widmet und die Meinungen oppositioneller politischer Parteien wiedergibt. Die Medien in Hongkong machen zudem ungehinderten Gebrauch von ihrem Recht, die Politik der Regierung der SAR und der chinesischen Behörden zu kritisieren. -10- Im vergangenen Februar hat jedoch ein prominenter Abgeordneter des Nationalen Volkskongresses in Beijing den Sender Radio Television Hong Kong (RTHK) wegen seiner zu prononciert kritischen Haltung gegenüber der Regierung der SAR attackiert, was eine heftige Debatte darüber ausgelöst hat, ob öffentlich vorgebrachte Kritik aus Beijing als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der SAR zu werten sei. Die Führung der SAR verteidigte in ihrer Reaktion die redaktionelle Unabhängigkeit des RTHK, drückte aber gleichzeitig die Hoffnung aus, daß alle Medien in ihrer Berichterstattung über die Politik der Regierung sich an die Grundsätze der Fairness und Objektivität halten. Diese wie andere Episoden im abgelaufenen Jahr zeigen, wie in den ersten Monaten der Existenz der SAR Einzelereignisse in jedem Fall sofort daraufhin abgeklopft wurden, ob sie irgendeine Auswirkung auf das Funktionieren des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme" haben könnte. Informationsfreiheit und Datenschutz Die Europäische Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß im ersten Jahr des Bestehens der SAR die Informationsfreiheit weitgehend respektiert wurde. Sie merkt jedoch an, daß Xinhua den Antrag des Mitglieds des Legislativrates Emily Lau aufgrund des Datenschutzgesetzes Zugang zu ihrer Akte zu erhalten, abschlägig beantwortet hat. Xinhua hat zudem nicht innerhalb der vorgeschriebenen 40-Tage-Frist auf den Antrag reagiert, und der Secretary for Justice hat es abgelehnt, gerichtliche Schritte gegen Xinhua einzuleiten. Es entstand Beunruhigung darüber, daß sich Xinhua über das Gesetz hinwegsetzen könnte, weil es eine zentralstaatliche Organisation Chinas ist. Die Regierung der SAR hat die Behauptung wiederholt zurückgewiesen und hat in einer getrennten Verlautbarung angekündigt, daß das Gesetz einer Revision unterzogen wird. Die Rolle der chinesischen Garnison Bei Besuchen von Delegationen aus dem Mutterland wird die Polizeipräsenz in der Regel verstärkt, um Demonstranten unter Kontrolle zu halten. Die in der SAR stationierte Truppe aus dem Mutterland ist das ganze Jahr hindurch wenig in Erscheinung getreten, ganz im Sinne der Gemeinsamen Deklaration, in der festgehalten ist, daß die Garnison sich jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der SAR enthalten wird. Demokratisierung tunlichst drei Bei einer gerechten Analyse der Demokratisierung Schlüsselfaktoren zu berücksichtigen, und zwar der Stand des Erreichten, ein Vergleich mit der Situation vor der Übergabe und die Fortschritte in bezug auf das für das Territorium als oberstes Ziel angestrebte allgemeine Wahlrecht. in Hongkong sind Der Chef der Exekutive und die Regierung haben ihr Versprechen wahr gemacht und bereits im ersten Jahr des Bestehens der SAR Legislativratswahlen abgehalten. Der Provisorische Legislativrat wurde vereinbarungsgemäß aufgelöst, womit der Weg für die Wahl des neuen •11- Legislativrats im Mai frei war; der neue Rat bleibt bis zum Jahr 2000 im Amt. Die Wahlbeteiligung erreichte eine Rekordhöhe von 53 %, die noch über dem voraufgegangenen Rekord von 35,8 % im Jahr 1995 lag; die Wahl stellte sich als besonderer Erfolg der Democratic Party heraus, die 13 Sitze erobern konnte, davon 9 in Wahlkreisen, in denen bereits das allgemeine Wahlrecht praktiziert wird. Das Ergebnis deutet auf ein großes Demokratieverlangen in Hongkong hin, namentlich in einer Zeit, in der angesichts der Rezession so mancher erkannt hat, daß eine blühende Wirtschaft keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Die Maiwahlen Das neue Wahlverfahren wurde rechtzeitig für die Maiwahlen verabschiedet; demzufolge sind 20 von 60 Sitzen an "geographische" Wahlkreise gebunden und werden im Rahmen der Verhältniswahl zugeteilt, und 30 sind an sogenannte "funktionale" Wahlkreise gebunden, in denen sich die Wählerschaft aus den einzelnen Berufszweigen rekrutiert. Die übrigen zehn Sitze wurden einen Monat vor der Wahl von einem 800köpfigen Wahlausschuß gewählt, in dem Geschäftsleute, Freiberufler sowie Vertreter von Arbeitnehmer-, Sozial- und konfessionellen Diensten und außerdem Persönlichkeiten des politischen Lebens einschließlich Abgeordneter des Nationalen Volkskongresses in Beijing saßen. Die neuen Wahl Vorschriften stehen zwar nicht im Widerspruch zum Grundgesetz, bedeuten aber verglichen mit den Reformen von 1995 einen Rückschritt. Die Zahl der im Zuge der allgemeinen Direktwahl zu vergebenden Sitze blieb zwar mit 20 konstant, doch die Zahl der in den sogenannten "funktionalen" Wahlkreisen zur Wahl zugelassenen Personen wurde reduziert, und zwar von 2,7 Millionen auf 180. 000, so daß lediglich die Unternehmer und nicht ihre Angestellten wählen konnten. Angestrebtes Ziel: Allgemeine freie Wahlen Tempo und Vorgehensweise bei der Einfuhrung der allgemeinen freien Wahlen werden über das langfristige Demokratieengagement der Regierung der SAR weitere Auskunft erteilen. Das Grundgesetz verpflichtet die SAR dazu, für die Wahl des Chefs der Exekutive und des Legislativrats allmählich und in geordneter Form das allgemeine Wahlrecht einzuführen. Laut Grundgesetz müssen bis zum Jahr 2004 die Hälfte aller Sitze im Legislativrat im Wege der direkten Wahl besetzt werden. Was die Wahlen im Jahr 2007 und danach anbelangt, so liegt es in der Hand der Regierung von Hongkong, über den Zeitpunkt der Einführung des allgemeinen Wahlrechts zu entscheiden. Die Regierung der SAR ist befugt, diesen Prozeß zu beschleunigen, wenn dies auch eine Änderung des Grundgesetzes erfordern würde. Dazu bedarf es der Zustimmung des Chefs der Exekutive und einer Zweidrittelmehrheit im Legislativrat, und darüber hinaus müßte diese Änderung des Grundgesetzes dem Nationalen Volkskongreß in Beijing zu Protokoll gegeben werden. Am 15. Juli dieses Jahres riefen Oppositionsparteien zu einer Beschleunigung des Prozesses auf und schlugen die Einführung des allgemeinen Wahlrechts bereits für die Legislativratswahlen im Jahr 2000 und für die Wahl des Chefs der Exekutive zwei Jahre später vor. Der Legislativrat hat diese Initiative abgelehnt. Der Chef der Exekutive hat sich ohne für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts Nennung eines bestimmten Datums •12- ausgesprochen, als er sagte: "Nach dem Jahr 2007 entscheiden wir, die Menschen von Hongkong, selbst darüber, wie der Demokratisierungsprozeß weitergeht, an dessen Ende das allgemeine Wahlrecht stehen wird. " (C. H. Tung, Brüssel, 20. Oktober 1997). Die Kommission wird auch weiterhin den Weg aufmerksam verfolgen, den die Demokratisierung in der SAR nimmt. Die Kommission hat Hongkong aufgefordert, bereits jetzt zu sagen, wie und wann die Einführung des allgemeinen Wahlrechts stattfinden soll. Die Kommission hat wiederholt unterstrichen, daß die EU generell mit Befriedigung das Engagement der Regierung der SAR zur Kenntnis nimmt, mit dem diese sich langfristig zur vollen Verwirklichung der Demokratie verpflichtet; sie fügte jedoch hinzu, daß die Regierung der SAR ohne großen Aufwand noch erheblich an Prestige gewinnen würde, wenn sie in naher Zukunft ein genaues Datum für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts festlegen würde. Hongkong sollte nach Meinung der Kommission bald ein klares Bekenntnis zum allgemeinen Wahlrecht ablegen und gleichzeitig ein nicht zu ferne liegendes Datum für die endgültige Einführung des allgemeinen Wahlrechts nennen. Internationale Beziehungen Hongkong verfügt weiterhin über großen Spielraum bei der Vertiefung seiner Beziehungen zu den Handelspartnern in aller Welt. Hongkong ist Vollmitglied der Welthandelsorganisation und nimmt zudem als selbständiges Mitglied aktiv an der Arbeit anderer multilateraler Gremien teil. Die Kommission hat sich im abgelaufenen Jahr bemüht, die Beziehungen der EU zur besonderen Verwaltungseinheit Hongkong auf eine festere Grundlage zu stellen, um auf diese Weise die Handelsbeziehungen und die Investitionstätigkeit zu fordern, die Autonomie von Hongkong zu unterstützen und das multilaterale Handelssystem zu festigen, dem sich die EU und Hongkong ganz besonders verpflichtet fühlen. Die von der EU und Hongkong eingerichteten Komitees für Unternehmenszusammenarbeit, in denen fuhrende Vertreter der Geschäftswelt aus der EU und Hongkong miteinander in Berührung kommen, erweisen sich als erfolgreich bei der Suche nach Möglichkeiten, die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zwischen beiden Partnern zu vertiefen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen, daß Hongkong einen Rat internationaler Berater unter Einschluß von Vertretern der europäischen Geschäftswelt eingerichtet hat, dessen Aufgabe darin besteht, der Wirtschaft von Hongkong neue Impulse zu verleihen und die Position des Gebiets im internationalen Bereich zu festigen. Bilaterale Abkommen In bezug auf bilaterale Abkommen der SAR spricht das Grundgesetz Beijing die Zuständigkeit für Außenbeziehungen und Verteidigung zu, während die SAR für den Bereich der Außenbeziehungen zuständig ist, in denen es um Handel, Wirtschaft, Finanzen und Währung, Seeverkehr, Kommunikation und Touristik geht. Seit dem 3. Juli 1997 hat die Regierung von Hongkong mindestens 21 bilaterale Abkommen geschlossen. Diese erstrecken sich auf die •13- Bereiche Luftfahrt, auf Gegenseitigkeit beruhenden Rechtsbeistand und Überstellung gerichtlich verurteilter Personen, Befreiung von der Visumspflicht sowie die Förderung und den rechtlichen Schutz von Investitionen. Die EG und Hongkong haben das ganze Jahr über in zügigen Verhandlungen an dem geplanten Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollwesen weitergearbeitet. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß durch ein solches Abkommen weltweit die Sichtbarkeit Hongkongs als eines eigenen Zollgebiets verbessert wird, und sie ist ferner überzeugt davon, daß mit einem solchen Abkommen verstärkt gegen mißbräuchlichen Umgang mit dem Urheberrecht, die Nachahmung von Waren, den Drogenschmuggel und andere gemeinsame Probleme vorgegangen werden kann. Multilateraler Handel Die Kommission unterstützt mit Nachdruck den unabhängigen Status, den das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong in den internationalen Gremien innehat. Im abgelaufenen Jahr hat sich Hongkong in überzeugender Weise für weitere Handelsliberalisierungen stark gemacht und seine asiatischen Nachbarn darin ermutigt, im Rahmen des im Dezember vergangenen Jahres geschlossenen WTO-Übereinkommens ihre Finanzdienstleistungsmärkte zu öffnen, und das zu einer Zeit, in der die Krise in der Region verlockende - wenn auch in die Irre führende - Argumente gegen eine solche Öffnung lieferte. Hongkong hat ferner im Rahmen der WTO Rufe nach einer neuen umfassenden Runde von Verhandlungen über Handelsliberalisierungen nach 1999 unterstützt und sich fur weitere Liberalisierungen im Rahmen des Apec-Forums eingesetzt. Vertreter Hongkongs beteiligten sich außerdem als Teil der chinesischen Delegation an den Arbeiten anderer internationaler Gremien, wie beispielsweise im Bereich der Zivilluftfahrt. Unterstützung der Handelsliberalisierung im chinesischen Mutterland Die Kommission ist ferner der Überzeugung, daß Hongkong wie kaum ein anderer dazu berufen ist, für eine größere Handelsliberalisierung im chinesischen Mutterland zu plädieren, und hat in ihren regelmäßigen Kontakten mit der SAR im abgelaufenen Jahr wiederholt die Frage des WTO-Beitritts Chinas erörtert. Hongkong wird zu denen gehören, die die größten Vorteile aus einer Mitgliedschaft Chinas in der WTO ziehen werden, und diese Vorteile werden sich auch auf das chinesische Mutterland übertragen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die liberale und transparente Wirtschaft des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong und seine effiziente Mitsprache innerhalb der WTO dem chinesischen Mutterland beispielhaft vor Augen führen wird, daß ein offener und weltweit integrierter Markt die wesentliche Voraussetzung für eine auf Dauer leistungsfähige Wirtschaft ist. Visaregelung und Einwanderung Das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong hat die Befugnis, Pässe und andere Reisepapiere auszustellen und die Einwanderung zu kontrollieren. • 14- Die Kommission besitzt keine direkte Zuständigkeit im Bereich der Visaerteilung, hat aber die Befugnis, eine Liste von Drittländern vorzuschlagen, für deren Staatsangehörige in allen Mitgliedstaaten Visazwang besteht. Gemäß dem Vertrag von Amsterdam umfaßt diese Befugnis nunmehr auch Vorschläge für eine Liste von Ländern, deren Staatsangehörige von allen Mitgliedstaaten von dem Visazwang befreit werden. In diesem Zusammenhang wird sie prüfen müssen, welche Visaregelung für Hongkong vorzuschlagen ist. Gegenwärtig besteht in zwei Mitgliedstaaten der EU (VK und Irland) in Anerkennung der besonderen Stellung des Territoriums für Inhaber von Reisepässen des besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong kein ist durchaus bereit, diesen besonderen Status weiterhin Visazwang. Die Kommission anzuerkennen. Sie ist sich ferner bewußt, daß Hongkong und insbesondere die dortige Geschäftswelt und die dort tätigen europäischen Gesellschaften großen Wert darauf legen, daß möglichst viele Mitgliedstaaten Visafreiheit gewähren. Die Kommission hat ferner festgestellt, daß Hongkong weiterhin entschlossen ist zu beweisen, daß seine Einwanderungspolitik insbesondere gegenüber Bürgern aus dem Mutterland ordnungsgemäß durchgesetzt wird und daß seine Reisepapiere durch modernste Methoden gegen Fälschung geschützt sind. In Anbetracht dieser Bemühungen, deren Erfolg aufmerksam zu überwachen ist, vertritt die Kommission die Auffassung, daß eine großzügige Haltung der EU-Mitgliedstaaten zur Stärkung des Status von Hongkong als eigenständiges Zollgebiet mit einer eigenen Einwanderungspolitik beitragen könnte, vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß dies eine der tragenden Säulen des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme" ist. Schlußfolgerung Das Konzept "Ein Land - zwei Systeme" ist seit Wiederherstellung der Souveränität Chinas über Hongkong ein konstituierendes Element fur den Fortbestand von Stabilität, Freiheit und Wohlstand in dem Besonderen Verwaltungsgebiet. Bereits nach einem Jahr zeigt sich, daß das Konzept zukunftsfâhig ist und die uneingeschränkte Unterstützung durch die EU und die übrigen Partner in der Welt verdient. Die Rückgabe von Hongkong ist glatt verlaufen, und die Behörden in Hongkong und Beijing haben seither entschlossen alles daran gesetzt, ihrer beider Aufgaben klar voneinander zu trennen und effizient zu erfüllen. In den ersten Monaten nach der Einrichtung des Besonderen Verwaltungsgebiets haben die Verfechter der Bürgerrechte, der Oppositionspolitiker, die Medien und die breite Öffentlichkeit jedes neue Gesetz, jede Justizangelegenheit und jede Regierungsmaßnahme unter die Lupe genommen und darauf hin untersucht, ob sie Hongkongs Autonomie nicht etwa gefährden könnte; in vereinzelten Fällen haben sie dann auch die Entschlossenheit der Behörden des Besonderen Verwaltungsgebiets in bezug auf die Aufrechterhaltung dieser Autonomie hinterfragt. Diese peinliche Überprüfung ist an sich schon ein gutes Zeichen und bedeutet, daß die Menschen in Hongkong und die dortigen Institutionen sowohl willens als auch fähig sind, diejenigen einer gebührenden Kontrolle zu unterwerfen, die ihre Geschicke leiten. Die Europäische Kommission hat ihrerseits bei der Überprüfung der Entwicklung in Hongkong seit •15- der Übergabe keine allgemeine Tendenz hin zu restriktiverem Vorgehen festgestellt. Die Europäische Kommission wird in der Überzeugung, daß in der strikten Einhaltung des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme" der Schlüssel für einen dauerhaften Wohlstand und das Wohlergehen der Menschen liegt, die weitere Entwicklung in Hongkong aufmerksam verfolgen. Die Maiwahlen waren - wenn sie auch noch unter dem Vorzeichen eines eingeschränkten Wahlrechts standen - ein bedeutender Schritt in die Richtung der im Grundgesetz des Gebiets geforderten uneingeschränkten demokratischen Ordnung. Das Ergebnis zeigt zunehmendes Interesse an der Demokratisierung - zumal in einer Zeit, in der die Finanzkrise vielen Bürgern in Hongkong die Gewißheit genommen hat, ein Leben in auf Dauer gesichertem Wohlstand fuhren zu können. Die Finanzkrise hat das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong in einer kritischen Phase seiner Entwicklung um die hohen Wachstumsraten und das Vertrauen der Geschäftswelt gebracht, die beide in der Vergangenheit so charakteristisch für das Wirtschaftsleben in Hongkong waren. Angesichts dieser ungünstigen Konstellation ist es um so bewundernswerter, daß Hongkong in keiner Weise von den Prinzipien der Transparenz, des vernünftigen Finanzgebarens und der Währungsstabilität abgewichen ist. Dieses Verhalten wird die Geschäftswelt nach Abklingen der Finanzkrise schließlich dazu veranlassen, mit gestärktem Vertrauen nach Hongkong zurückzukehren. Die Europäische Kommission hat kaum Zweifel daran, daß das Vertrauen bald wiederhergestellt sein wird - unter der Voraussetzung, daß die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets auch weiterhin an den Grundsätzen einer soliden Regulierung, eines offenen Handels und einer ungehinderten Entfaltung der Marktkräfte festhält und Markteingriffe rigoros auf das Maß beschränkt, das internationalen Standards und Praktiken entspricht. Die Kommission begrüßt ferner die Gelegenheit, mit Hongkong einen Meinungsaustausch über die Möglichkeiten einer Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur aufzunehmen. Hongkong hat nach wie vor eine der liberalsten Wirtschaften der Welt. Seine bewährten wirtschaftlichen Grundsätze sind gemeinsam mit der strikten Wahrung der im Grundgesetz verankerten politischen und sozialen Freiheiten die beste Garantie dafür, daß das Territorium auch künftig Stabilität genießen wird. Der EU fällt in diesem Prozeß die wichtige Rolle zu, das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong im Rahmen regelmäßiger, stetig zu vertiefender Beziehungen nachhaltig zu unterstützen. •16- ISSN 0254-1467 KOM(98) 796 endg. DOKUMENTE DE 11 06 02 17 Katalognummer : CB-CO-98-800-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Aï


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 4031/98 von Honório NOVO an die Kommission. Einfuhr von in Drittländern erzeugten Rindfleischprodukten und Futtermitteln

eurovoc_concepts:
EU Member State
Portugal
United Kingdom
animal disease
animal nutrition
meat product

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text: C 297/124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 15. 10. 1999 Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: 1. Welche Maßnahmen wirksamer Kontrolle gedenkt die Kommission zu treffen, um die Herstellung und/ oder Verwendung von Futtermitteln, die mit Bestandteilen und/oder Verarbeitungsprodukten von Rindern hergestellt sind, in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ohne Ausnahme zu unterbinden, insbesondere in Spanien, wo nach den insgesamt verfügbaren Informationen solches Futter weiterhin in großen Umfang in der Schweinemast eingesetzt wird? 2. Bestätigt die Kommission, daß die Herstellung von Futtermitteln, die mit Bestandteilen und/oder Verarbeitungsprodukten anderer Tiere außer Rinder hergestellt sind, möglich bleibt? (1999/C 297/169) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4031/98 von Honório Novo (GUE/NGL) an die Kommission (8. Januar 1999) Betrifft: Einfuhr von in Drittländern erzeugten Rindfleischprodukten und Futtermitteln Aus Gründen, die mit der aktuellen Unterbindung der Ausfuhr von portugiesischem Rindfleisch zusammen- hängen, hat die portugiesische Regierung beschlossen, dem Inkrafttreten des Verbots der Herstellung von Futtermitteln, die irgendwelche Bestandteile oder Verarbeitungsprodukte von Rindern enthalten, vorzugreifen. Dieses allgemein bekannte Verbot soll erst ab dem 1. 1. 1999 im gesamten Gebiet der EU verbindlich sein. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: 1. Wird nach dem 1. 1. 1999 die Einfuhr von Rindfleisch 9 lebende oder geschlachtete Tiere 9 aus solchen Drittstaaten erlaubt sein, in denen Rinder weiterhin mit Futter aus Bestandteilen und Verarbeitungs- produkten dieser Tiere gefüttert werden? In welcher Weise wird die Kommission die Art der Ernährung dieser Tiere in Drittstaaten kontrollieren? 2. Wird ab demselben Zeitpunkt die Einfuhr von Futtermitteln erlaubt sein, die mit Bestandteilen und Verarbeitungsprodukten von Tieren hergestellt sind? Wie gedenkt die Kommission die Herstellung von eingeführten Futtermitteln aller Art zu kontrollieren? Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4030/98 und E-4031/98 (24. Februar 1999) Die Entscheidung der Kommission 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopatie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (1) verbietet in der Gemeinschaft die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenem tierischen Eiweiß an Wiederkäuer. Dieses Verbot gilt sowohl für in der Gemeinschaft hergestellte als auch aus Drittländern eingeführte Futtermittel. Die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten weder Bestimmungen für ein Verbot oder eine Kontrolle der Verfütterung von Futtermitteln, die aus Rindern gewonnene Zutaten enthalten, an andere Tiere als Wiederkäuer noch hat die Kommission vorgeschlagen, solche Regeln in anderen Bereichen als denen mit dem höchsten Risiko für übertragbare spongiforme Enzephalopatien (TSE) einzuführen. Einige Mitgliedstaaten, wie z. B. Portugal und das Vereinigte Königreich, haben auf nationaler Ebene den Einsatz von Futtermitteln, die Eiweiß von Säugetieren (einschließlich Rindern) enthalten, als Futtermittel für alle landwirtschaftlichen Nutztiere verboten. Gegenwärtig gelten Schutzmaßnahmen, die die Ausfuhr von aus Rindern gewonnenen Futtermitteln aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten verbieten. Ähnliche Regeln für die Bereiche mit dem höchsten TSE-Risiko empfiehlt die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopatien (2). (1) ABl. L 172 vom 7. 7. 1994. (2) KOM(98) 623 endg


title: Kommissionens förordning (EG) nr 32/1999 av den 8 januari 1999 om ändring av förordning (EG) nr 1486/98 om fastställandet av de minskade jordbruksbeståndsdelarnas storlek och de tilläggstullar som är tillämpliga under perioden från och med den 1 juli till och med den 31 december 1998 på import till gemenskapen av varor som omfattas av rådets förordning (EG) nr 3448/93 under avtalen med Estland, Lettland och Litauen

eurovoc_concepts:
Baltic States
CCT duties
agro-industry
generalised preferences
originating product
tariff quota

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text: 9. 1. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 5/43 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 32/1999 av den 8 januari 1999 om (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EG) nr 1486/98 om fastst(cid:132)llandet av de minskade jordbruksbest(cid:134)ndsdelarnas storlek och de till(cid:132)ggstullar som (cid:132)r till(cid:132)mpliga under perioden fr(cid:134)n och med den 1 juli till och med den 31 december 1998 p(cid:134) import till gemenskapen av varor som omfattas av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 3448/93 under avtalen med Estland, Lettland och Litauen EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING till(cid:132)ggstullar som fastst(cid:132)lls genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1486/98 b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r f(cid:148)rl(cid:132)ngas till den 30 juni 1999. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 3448/93 av den 6 december 1993 om systemet f(cid:148)r handel med vissa varor som framst(cid:132)lls genom bearbetning av jordbrukspro- dukter (1), senast (cid:132)ndrad genom kommissionens f(cid:148)rord- ning (EG) nr 2491/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 7 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1486/98 (3) fastst(cid:132)lls de minskade jordbruksbest(cid:134)ndsdelarnas storlek och de till(cid:132)ggstullar som (cid:132)r till(cid:132)mpliga under perioden fr(cid:134)n och med den 1 juli till och med den 31 december 1998 p(cid:134) import till gemenskapen av varor som omfattas av f(cid:148)rord- ning (EG) nr 3448/93 under avtalen med Estland, Lett- land och Litauen. I bilaga II till r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 26/1999 av den 21 december 1998 om antagande av autonoma (cid:148)ver- g(cid:134)ngsbest(cid:132)mmelser f(cid:148)r Europaavtalen med Litauen, Lett- land och Estland avseende vissa bearbetade jordbrukspro- dukter (4) f(cid:148)r perioden fr(cid:134)n och med den 1 januari till och med den 30 juni 1999 grundpriser som skall beaktas vid ber(cid:132)kning av de minskade jordbruksbe- st(cid:134)ndsdelar som g(cid:132)ller f(cid:148)r import fr(cid:134)n de l(cid:132)nder som anges i n(cid:132)mnda f(cid:148)rordning. fastst(cid:132)lls De grundpriser som fastst(cid:132)lls genom f(cid:148)rordning (EG) nr 26/1999 (cid:132)r desamma som dem som fastst(cid:132)lls genom r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 2621/97 (5) f(cid:148)r perioden fr(cid:134)n och med den 1 juli till och med den 31 december 1998. De minskade jordbruksbest(cid:134)ndsdelarnas storlek och de Enligt artikel 2 i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 1103/97 av den 17 juni 1997 om vissa best(cid:132)mmelser som har samband med inf(cid:148)randet av euron (6) skall varje h(cid:132)nvis- ning till ecu i en r(cid:132)ttsakt fr(cid:134)n och med den 1 januari 1999 ers(cid:132)ttas med en h(cid:132)nvisning till euro enligt kursen 1 EUR = 1 ECU. F(cid:148)r tydlighetens skull (cid:132)r det l(cid:132)mpligt att anv(cid:132)nda beteckningen euro i denna f(cid:148)rordning, eftersom den skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n och med den 1 januari 1999. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 F(cid:148)rordning (EG) nr 1486/98 (cid:132)ndras p(cid:134) f(cid:148)ljande s(cid:132)tt: 1) I artiklarna 1 och 3 och i bilaga I–VI skall ”31 december 1998” ers(cid:132)ttas med ”30 juni 1999”. 2) I bilaga I–VI skall ”ecu/100 kg” ers(cid:132)ttas med ”EUR/ 100 kg”. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft samma dag som den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n och med den 1 januari till och med den 30 juni 1999. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 8 januari 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Martin BANGEMANN Ledamot av kommissionen (1) EGT L 318, 20. 12. 1993, s. 18. (2) EGT L 309, 19. 11. 1998, s. 28. (3) EGT L 197, 14. 7. 1998, s. 65. (4) Se sida 1 i denna tidning. (5) EGT L 354, 30. 12. 1997, s. 1. (6) EGT L 162, 19. 6. 1997, s. 1