title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine Strategie zur Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen mit Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern"

eurovoc_concepts:
EAGGF
ESC opinion
VAT
agricultural levy
customs duties
financial instrument

text: C 101/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 2. 5. 2. Unbeschadet regionalpolitischer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Einklang mit dem Subsidiari- tätsprinzip muß zum Funktionieren des Energiebinnen- marktes sichergestellt werden, daß die Mitgliedstaaten Gemeinwohlverpflichtungen auferlegen können, die eine qualitativ und preislich faire Versorgung aller Bürger gewährleisten. 2. 5. 3. Die Vorhaben betreffend die transeuropäischen Energienetze müssen gezielt umweltverträglich angelegt sein. Diesem Umstand wird in dem neuen Vorschlag nicht ausdrücklich Rechnung getragen. Der Ausschuß plädiert dafür, die Bedeutung der Umweltfolgenabschät- zung deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Die Umwelt- verträglichkeit muß sowohl jetzt als auch künftig bei der Projektauswahl als wichtiges Kriterium angelegt werden. 3. Besondere Bemerkungen Die Erwägungsgründe sollten durch folgenden Wortlaut ergänzt werden: „3. 1. in der Erwägung, daß bei der nächsten U¨ berarbei- tung dieser Liste den spezifischen Erfordernissen der peripheren Gebiete und Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, um ihnen die technischen Voraussetzun- gen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ihrer Bürger zu ermöglichen. “ „3. 2. in der Erwägung, daß jedes neue Vorhaben den Kriterien einer Prüfung der strategischen Umweltver- träglichkeit gerecht werden muß. “ Brüssel, den 27. Januar 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine Strategie zur Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen mit Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Ver- brauchsteuern“ (1) (1999/C 101/08) Am 28. Juli 1998 beschloß der Rat gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit der vorgenannten Mitteilung zu befassen. Die mit den vorbereitenden Arbeiten befaßte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungs- fragen gab ihre Stellungnahme am 15. Dezember 1998 ab. Berichterstatter war Herr Bento Gonçalves. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1999) mit 119 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Tragweite des Vorschlags Die vorliegende Mitteilung mit Vorschlag für eine Richtlinie dient im wesentlichen zur A¨ nderung (u. a. ) der Richtlinien des Rates 76/308/EWG und 79/1071/EWG betreffend die im Titel genannten Themen und soll die Verfahrensweisen bei der gegenseitigen Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Forde- rungen aufgrund von Operationen des Finanzierungs- systems des EAGFL verbessern: — Abschöpfungen und Zölle; (1) ABl. C 269 vom 28. 8. 1998, S. 16. — Mehrwertsteuer; 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/27 — Einfuhrabgaben und Ausfuhrabgaben; 3. Allgemeine Bemerkungen — bestimmte Verbrauchsteuern; — Einkommen- und Kapitalsteuern; — Kosten und Zinsen im Zusammenhang mit der Beitreibung solcher Forderungen. 1. 2. Zielsetzung und Rechtsgrundlage Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, daß er wichtig sei, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in Artikel 7 a des Vertrags vorgesehenen Binnenmark- tes sicherzustellen und die Gefährdung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten durch Steuerhinterziehung und zunehmende Betrugsfälle abzuwenden. Rechtsgrundlage ist Artikel 100 a des Vertrags. 2. Zusammenfassung der Mitteilung und des Richtli- nienvorschlags 2. 1. Die Kommission legt die Schwierigkeiten dar, die bei der Anwendung der Verfahren der gegenseitigen Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten bei der Beitrei- bung von Forderungen bestehen. Es werden insbesondere folgende Schwierigkeiten aufgeführt: — Schwierigkeiten beim Aufspüren von Steuerschuld- nern in der EU; — erhebliche Unterschiede zwischen den Beitreibungs- befugnissen der Behörden in den einzelnen Mitglied- staaten; — rechtliche Ungleichbehandlung von inländischen Forderungen und Forderungen anderer Mitgliedstaa- ten; — langwierige, bürokratische und umständliche Be- stimmungen über gegenseitige Unterstützung; — keine verwaltungsmäßige Priorität bei Forderungen anderer Mitgliedstaaten. 2. 1. 1. Diese Verfahren wurden entwickelt, um auf die Abschöpfungen und Zölle als Einnahmequellen der Gemeinschaft Anwendung zu finden, und hatten es daher mit überschaubaren Größenordnungen zu tun. Probleme begannen aufzutreten, als der Anwendungsbe- reich dieser Verfahren auf im wesentlichen einzelstaatli- che Steuern wie die Mehrwertsteuer oder besondere Verbrauchsteuern ausgeweitet wurde. 2. 2. Die fraglichen Verfahren wurden 1976 eingeführt und insgesamt viermal geändert; ein A¨ nderungs- vorschlag aus dem Jahr 1990 wurde nicht angenommen und soll nun durch diesen Vorschlag ersetzt werden. 2. 3. Durch den nun vorliegenden Vorschlag sollen noch einmal einzelne Lösungen gefunden werden, um das von Kommission und Rat verfolgte Ziel einer effizienteren Beitreibung von Forderungen zu verwirkli- chen. Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit 3. 1. Daten, die aus einer detaillierten Analyse der Entwick- lung der Probleme seit den 70er Jahren gewonnen wurden, bei der man anhand zunehmender Indizien zu der Schlußfolgerung gelangte, daß die Steuerhinterzieher die Lücken des Systems immer besser ausnutzen, indem sie ihre Techniken verbessern, wodurch die hinterzoge- nen Beträge ständig steigen. Darüber hinaus wird einge- räumt, daß nur 3-5 % der durch Steuerhinterzieher geschuldeten Beträge eingetrieben werden können. 3. 1. 1. Andererseits führt die mangelnde Effizienz und Kooperationsbereitschaft der einzelstaatlichen Behör- den bei der Amtshilfe in vielen Fällen zur Verjährung und in anderen Fällen zur Uneintreibbarkeit der Forde- rungen, weil die schuldenden Firmen keine ausreichen- den Vermögenswerte besitzen oder gar nicht mehr bestehen, wodurch die fraglichen Steuereinnahmen drastisch zurückgehen; dies macht das derzeitige System mit den von ihm verursachten Steuerungerechtigkeiten, Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Unternehmen unhaltbar. 3. 1. 1. 1. Der vorliegende Vorschlag sieht auch den Ausschluß zeitlich weit zurückliegender Forderungen aus seinem Anwendungsbereich vor. Der Ausschuß versteht die Gründe der Kommission, hält die vorgesehene Möglichkeit aus der Sicht der Steuergerechtigkeit jedoch für inakzeptabel, weil da- durch Steuerhinterzieher belohnt und Steuerzahler be- straft werden. Auch werden dadurch die Steuereinnah- men bestimmter Mitgliedstaaten im Vergleich zu jenen anderer Mitgliedstaaten benachteiligt. 3. 1. 1. 2. Erforderlich ist eine entschiedenere Vorge- hensweise der Regierungen der Mitgliedstaaten, um eine effizientere Beitreibung von Steuerforderungen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu erreichen. 3. 2. Darüber hinaus berichtet die Kommission, daß das größte Problem derzeit in der Beitreibung von Mehrwertsteuerforderungen und direkten Steuern be- steht, wenn man die betreffenden Beträge betrachtet. 3. 3. Maßnahmen zur Verbesserung des Systems Zur Verbesserung der Effizienz des Systems 3. 3. 1. werden einige strategische Maßnahmen vorgeschlagen: — eine integrierte Strategie zur praxisgerechteren Ge- staltung der Amtshilfeabkommen im Bereich der Steuerbeitreibung sowie Maßnahmen, die zur Aktua- lisierung des rechtlichen Rahmens und seiner Anwen- dung zu treffen sind; — Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen des Programms „FISCALIS“, insbesondere hinsichtlich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern; — die ständige berufliche Weiterbildung der Verwal- tungsbeamten kann zur Verbesserung der derzeitigen Lage beitragen. Es bestehen jedoch berechtigte C 101/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 Zweifel an ihrer Effizienz, wenn man die negative Entwicklung dieses Dossiers berücksichtigt. Im übri- gen stellt sich die Frage, ob diese Angelegenheit heutzutage nicht einen politischen Beschluß auf höchster Ebene erfordert. Verzögerung bei der Umsetzung der endgültigen 3. 4. Mehrwertsteuerregelung: — Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, aus welchen Gründen die Regelung nicht eingeführt wurde, die 1996 die Mehrwertsteuer-U¨ bergangsre- gelung von 1993 ablösen sollte. — Grundlage der endgültigen Regelung, die 1996 in Kraft treten sollte, war die Besteuerung im Ursprungsland, die in der heutigen Situation als geeignetere Lösung erscheint. 4. Besondere Bemerkungen 4. 1. Zu Artikel 1 Hier wird in vier Artikeln zusammengefaßt, was im früheren Vorschlag auf 25 Artikel verteilt war. Es werden folgende A¨ nderungen hervorgehoben: 4. 1. 1. Der Titel der Richtlinie erhält folgende Fas- sung: „Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitrei- bung von Forderungen in bezug auf bestimmte Ab- schöpfungen, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen“. 4. 1. 2. Elementen: Inhaltlich besteht der Vorschlag aus folgenden 4. 1. 2. 1. „Einfuhrabgaben“: dieser Begriff wird ausge- weitet und umfaßt nun Zollabgaben von Drittstaaten, „Agrarabschöpfungen und andere Einfuhrbelastungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder beson- derer Regelungen für bestimmte Waren, die aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entste- hen“ (Artikel 1 des Vorschlags, Absatz 3, erster Gedan- kenstrich). 4. 1. 2. 2. Gleiches gilt für die „Ausfuhrabgaben“ (Arti- kel 1 des Vorschlags, Absatz 3, zweiter Gedankenstrich). 4. 1. 2. 3. des Vorschlags, Absatz 3, dritter Gedankenstrich). „Einkommen- und Kapitalsteuern“ (Artikel 1 4. 1. 3. In Absatz 4 Buchstabe a) des Vorschlags zur A¨ nderung der Richtlinie 76/308/EWG werden der Name und die Anschrift ergänzt durch „sonstige Angaben zur Identifizierung“ der Schuldner durch die beantragenden Mitgliedstaaten (A¨ nderung von Artikel 4, Absatz 2 der Richtlinie 76/308/EWG). 4. 1. 4. Unter Absatz 4 Buchstabe b) wird Absatz 3 Buchstabe b) von Artikel 4 der Richtlinie 76/308/EWG gestrichen und dadurch dem ersuchten Mitgliedstaat die Möglichkeit genommen, dem Antragsteller keine Auskunft über den Schuldner zu erteilen, wenn es sich um ein Handels-, Gewerbeoder Berufsgeheimnis handelt (A¨ nderung von Artikel 4, Absatz 3 der Richtlinie 76/308/EWG). Diese A¨ nderung trägt nach Ansicht des Ausschusses nicht zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung bei; daher sollte ein Rechtsrahmen gefunden werden, mit dem die Hindernisse so umgangen werden können, daß die ersuchte Information obligatorisch geliefert wird, sofern dies zur Betrugsbekämpfung erforderlich ist. Der Ausschuß stimmt der in Ziffer 6 des 4. 1. 5. Richtlinienvorschlags enthaltenen A¨ nderung grundsätz- lich zu; es muß jedoch das Eingangsdatum des Ersuchens bei der ersuchten Behörde berücksichtigt werden, damit das Beitreibungsverfahren nicht von ihr behindert wer- den kann. 4. 1. 6. Der Ausschuß erklärt sich einverstanden mit der unter Punkt 12 des Richtlinienvorschlags genannten Streichung von Artikel 14, da dadurch die Verfahren der gegenseitigen Unterstützung bei der Einziehung von Steuerschulden verbessert werden. 4. 1. 7. Durch die in Ziffer 15 und 16 des Kommissions- dokuments enthaltenen Vorschläge zu Artikel 22 und 25 sollen die Amtshilfeverfahren zwischen Mitgliedstaaten wie auch die Information über den Stand der Dossiers verbessert werden, indem die Kommission ermächtigt wird, dem Europäischen Parlament und dem Rat Aus- künfte über die erzielten Ergebnisse zu erteilen. 4. 2. Zu Artikel 2 und 3 des Vorschlags Hier wird vorgeschrieben, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er- lassen müssen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Hierzu und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hat der Ausschuß keine Bemerkungen. 5. Schlußfolgerungen Der Ausschuß erklärt sich mit dem Inhalt des 5. 1. Vorschlags einverstanden, da er den Leitlinien des Ausschusses entspricht, die in seinen Stellungnahmen zum allgemeinen Steuerwesen der Europäischen Union enthalten sind; darin wurde ein Großteil der im Steuerwe- sen aufgetauchten Probleme und der aufgedeckten, aber noch ungelösten Betrugsmöglichkeiten frühzeitig erkannt (1). Alle Einzel- und U¨ bergangsmaßnahmen, die im 5. 1. 1. Steuerbereich getroffen wurden, haben zur Zunahme der Betrugsfälle, zu schweren Wettbewerbsverzerrungen und zum Fortbestand einer Ungleichbehandlung zwi- schen den einzelnen Mitgliedsstaaten geführt. 5. 1. 2. Diese Entwicklung läuft den bei der Schaffung des Binnenmarktes vereinbarten Ausrichtungen und eingegangenen Verpflichtungen zuwider. Für den Bin- nenmarkt wurde damals eine U¨ bergangsregelung einge- führt, die bis 1996 in Kraft sein sollte. Es wurden Ausrichtungen zur Vorbereitung des steuerlichen Rah- mens der EU festgelegt, damit alle wirtschaftlichen (1) ABl. C 237 vom 12. 9. 1988; ABl. C 82 vom 19. 2. 1996; ABl. C 204 vom 13. 7. 1996; ABl. C 296 vom 29. 9. 1997. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/29 Akteure und Mitgliedstaaten ihren Tätigkeiten ohne bürokratische Hindernisse und in einem transparenten und steuerlich gerechten Umfeld nachgehen können. — in Ermangelung einer praktikablen Alternative wird das derzeitige „U¨ bergangs“-system noch jahrelang in Kraft bleiben. 5. 1. 3. Der Ausschuß ist nicht davon überzeugt, daß die Vorschläge der Kommission ausreichend sind, um die Beitreibung von betrügerisch hinterzogenen Geldern zu ermöglichen. Vielmehr ist der Ausschuß der Auffas- sung, daß die Wurzel des Problems in den Mitgliedsstaa- ten liegt, da alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen von Betrugsfällen zum Scheitern verur- teilt sind, solange die Mitgliedstaaten der Eintreibung ihrer nationalen Forderungen Priorität einräumen. Tat- sache ist, daß die Europäische Union mit einem Steuerwe- sen ins 21. Jahrhundert geht, das kaum den Anforderun- gen des 19. Jahrhunderts gerecht wird! Im Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haus- 5. 2. haltsjahr 1997 (1) heißt es: — Die Betrugsbekämpfung zeigt im allgemeinen, daß die Mitgliedstaaten keine integrierte Strategie verfol- gen; — die Instrumente der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten werden nicht voll genutzt; — die Langsamkeit der Verfahren, ja die Unkenntnis der vorhandenen Instrumente, insbesondere auf der Ebene der lokalen Behörden, erklären oft diese mangelnde Nutzung; (1) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998. Brüssel, den 27. Januar 1999. Angesichts dessen vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß das Problem des Betrugs nur durch politische Entscheidungen auf höchster Ebene gelöst werden kann. Auf der Grundlage des eben Gesagten gelangt 5. 3. der Ausschuß zu folgenden Schlußfolgerungen: — der Rechnungshof stellt fest, daß die einzelstaatlichen Behörden unfähig sind, Betrugsfälle erfolgreich zu bekämpfen, und daß diese Fälle ständig zunehmen; — der Rechnungshof glaubt an eine weitere Verlänge- rung des U¨ bergangssteuersystems; — die europäischen Bürger werden sich immer mehr bewußt, daß die Regierungen und die Gemeinschafts- instanzen unfähig sind, das Problem gemeinsam anzugehen; — der Binnenmarkt und die Währungsunion, die beide schon geschaffen wurden, werden nur effizient sein, wenn ihnen der „Pfeiler“ des Steuerwesens zur Seite gestellt wird; — die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen ent- schlossen Stellung beziehen, um die sozialen, wirt- schaftlichen und politischen Probleme zu lösen, die aus dieser Situation entstehen, und dadurch die Voraussetzungen schaffen, daß die europäischen Bürger und Wirtschaftssubjekte den gemeinsamen europäischen Raum unter transparenten und gerech- ten Bedingungen frei nutzen können. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 61/99 af Ursula STENZEL Byproblematik

eurovoc_concepts:
Structural Funds
economic and social cohesion
eligible region
less-favoured region
regional policy
urban area
urban problem
urbanisation

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text: C 348/16 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 3. 12. 1999 Supplerende svar afgivet på Kommissionens vegne af Jacques Santer (10. juni 1999) Da svaret er meget omfattende, fremsendes det direkte til det ærede medlem og til Parlamentets generalse- kretariat. (1999/C 348/019) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0061/99 af Ursula Stenzel (PPE) til Kommissionen (27. januar 1999) Om: Byproblematik I maj 1997 udsendte Europa-Kommissionen en meddelelse med titlen »En dagsorden for byerne i Den Europæiske Union« (KOM(97) 0197). Denne meddelelse er et godt udgangspunkt for en generel analyse af den måde, hvorpå byproblematik behandles som led i de forskellige fællesskabspolitikker på de lokale myndig- heders niveau. I beslutningen af 2. juli 1998 (A4-0172/98) (1) giver Europa-Parlamentet udtryk for den nære sammenhæng mellem byproblematik og opretholdelse og styrkelse af økonomisk og social samhørighed og understreger, at det er vigtigt at gennemføre en reform af strukturfondsforordningerne i første fase af den europæiske dagsorden for byerne. foregår diskussionen om byproblematikken i forbindelse med støttekriterierne under mål 2. Kommissionen har ved flere lejligheder bekræftet, at byproblematik kan behandles horisontalt som led i de tilsvarende politikker og programmer inden for fællesskabsstøtterammen og det samlede programmeringsdokument under mål 1 og 2. Hvorledes agter Kommissionen at gennemføre denne strategi? I de forslag, som Europa-Kommissionen fremsætter, Byproblematikkens horisontale dimension indebærer samtidig en nær koordinering og synergi mellem de forskellige fællesskabspolitikker, navnlig regionalpolitikker, såfremt de skal have nogen virkning på byniveau. Har Kommissionen fundet frem til, hvilke gennemførelsesforanstaltninger og finansielle mekanismer der er brug for for at sikre en sådan koordinering og synergi? (1) EFT C 226 af 20. 7. 1998, s. 36. Svar afgivet på Kommissionens vegne af Monika Wulf-Mathies (10. marts 1999) Den 3. februar 1999 vedtog Kommissionen et arbejdsdokument med titlen »Strukturfondene og sam- ordningen med Samhørighedsfonden ; Udkast til retningslinjer for programmer for perioden 2000-2006« (1). Dette dokument gjorde det klart, at i både mål 1- og mål 2-regioner bør de forskellige programmeringsdo- kumenter under strukturfondene indeholde integrerede foranstaltninger til byudvikling. Genopbygning af ugunstigt stillede byområder, hvortil der kunne ydes særlig støtte under mål 2, gennem en integreret regional fremgangsmåde svarende til den, som er udviklet ved byinitiativet, vil derfor repræsentere én, men bestemt ikke den eneste måde at løse bymæssige problemer på i den nye programmeringsperiode. Alle disse foranstaltninger vil tilsammen udgøre et vigtigt bidrag til en integreret tilgang til regional udvikling og omstilling. Med hensyn til den horisontale dimension og en tættere koordinering af byspørgsmål har Kommissionen for nylig vedtaget dokumentet »Bæredygtig byudvikling i Den Europæiske Union: Indsatsprincipper« (2). I dette dokument anføres det, at en koordineringsgruppe i Kommissionen fortsat vil undersøge de bymæssige følger af fællesskabspolitikkerne og -instrumenterne med henblik på at styrke deres bymæssige følsomhed og integration. Gruppen vil i særdeleshed overvåge udviklingen i gennemførelsen af indsatsprincipperne. (1) (2) SEK(99) 103. KOM(98) 605 endelig udg


title: WRITTEN QUESTION No. 95/99 by Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR to the Commission. Spanish as a compulsory school subject in the United States

eurovoc_concepts:
Spain
United States
agreement (EU)
cooperation agreement (EU)
cultural relations
educational exchange
higher education
language teaching

text: 15. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 297/143 (1999/C 297/195) SKRIFTLIG FRÅGA E-0092/99 från Gerardo Fernández-Albor (PPE) till kommissionen Angående: Gemenskapscentrum i Santiago de Compostela (27 januari 1999) År 1999, som nyligen inletts, är heligt år i Santiago de Compostela och ett sådant historiskt år bör ge Europeiska unionen anledning att överväga hur den historiska dimensionen skall införlivas i det europeiska kulturarvet. Den historiska dimensionen omfattar århundraden av europeisk utveckling mot likartade sedvänjor som har präglat den europeiska andan. Under flera århundraden har européer från olika håll i Europa vandrat längs vägar och stigar samt övervunnit svårigheter och tillfredsställt en längtan på ett sätt som har hjälpt dem att identifiera sig med en gemensam sak, med vår kontinents innersta väsen, på samma sätt som avlägsna områden har identifierat sig med andra kulturella uttrycksformer. Anser kommissionen att det innevarande heliga året i Santiago de Compostela bör ge vår union anledning att besluta att, i hjärtat av pilgrimstraditionen kring aposteln Jakob, dvs. i Santiago de Compostela, upprätta ett centrum för studier av den historiska betydelse som pilgrimsvägen till Santiago har haft som en förenande andlig tradition som har bidragit till kulturell förening på hela vår europeiska kontinent? Svar från Marcelino Oreja på kommissionens vägnar (11 mars 1999) Kommissionen delar parlamentsledamotens åsikter om Santiago de Compostellas betydelse som religiöst och kulturellt arv för Europa. Det är i detta sammanhang, inom ramen för dess åtgärder för kulturarvet och Rafaelprogrammet, som kommissionen under de senaste åren ekonomiskt har stött de spanska myndig- heternas ansträngningar att bevara och skydda monument utmed pilgrimsvägen till Santiago de Compostella. Ett centrum för studier om Santiago de Compostella skulle utan tvekan bidra till en bättre förståelse för pilgrimsvandringens historiska betydelse och dess positiva effekt när det gäller det europeiska kulturarvet. Det måste dock påpekas att med tillämpning av subsidiaritetsprincipen och med tanke på begränsade tillgängliga resurser kan kommissionen inte fatta beslut om att upprätta ett sådant centrum. Eventuellt stöd från kommissionen kan för närvarande endast komma ifråga inom ramen för Rafaelprogrammet, som har till syfte att främja och stödja europeiska samarbetsinitiativ för att bevara och skydda kulturarv enligt artikel 128 i EG-fördraget. Om de spanska myndigheterna skulle lägga fram ett förslag som uppfyller villkoren i Rafael- programmet för 1999, enligt offentliggörandet i Europeiska gemenskapernas officiella tidning (1), skulle kommissionen med glädje beakta ansökan. (1) EGT C 342, 10. 11. 1998. (1999/C 297/196) SKRIFTLIG FRÅGA E-0095/99 från Gerardo Fernández-Albor (PPE) till kommissionen Angående: Spanskan som obligatoriskt läroämne i USA (27 januari 1999) Det spanska språket hör, enligt den amerikanske utbildningsministern, till de grundläggande läroämnena i den obligatoriska skolundervisningen i USA. Denna princip är ett av Clinton-regeringens viktigaste mål inför år 2000. Bill Clinton poängterade nyligen i ett anförande att de amerikanska barn vars första språk inte är spanska bör lära sig spanska. Det gemensamma avtal som ingåtts mellan USA och Spanien för främjande av det spanska språket i USA borde stödjas och backas upp med åtgärder från gemenskapens verkställande makt, eftersom nämnda avtal har stor betydelse för spridningen av europeisk kultur i USA. Kan kommissionen uppge om den är beredd att samarbeta med Spanien i spridningen av det spanska språket i USA, samt på vilket sätt den kan ge utryck för sin solidaritet i denna fråga, med hjälp av åtgärder som bidrar till att avhjälpa de brister som kan förekomma på området?


title: WRITTEN QUESTION No. 63/99 by Carlos ROBLES PIQUER to the Commission. European holiday resorts

eurovoc_concepts:
European Commission
municipality
principle of subsidiarity
tourism
tourist infrastructure

text: C 207/172 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 21. 7. 1999 (1999/C 207/239) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0045/99 esittäjä(t): Konstantinos Hatzidakis (PPE) komissiolle (22. tammikuuta 1999) Aihe: Etälääketiede kansanterveyden alalla Kreikassa Tietotekniikan käyttöönotto kansanterveyden alalla on viivästynyt suuresti, minkä vuoksi 143:sta valtion sairaalasta ja 173:sta maaseudun terveyskeskuksesta vain 15 yleissairaalalla on tietokoneet. Nämä tietokoneet on hankittu integroidun Välimeri-ohjelman kautta, mutta tämän jälkeen niitä ei ole saatettu ajan tasalle ja niitä käytetään lähinnä tekstinkäsittelyyn. Toinen seuraus siitä, etteivät ne ole nykyaikaisen televiestintäteknologian kanssa yhteensopivia, on etälääketieteen täydellinen puuttuminen Kreikasta kansanterveyden alalta. Saman- aikaisesti toisen Kreikalle suunnatun yhteisön tukikehyksen terveydenhoitoa koskevassa toimintaohjelmassa on suunniteltu 24 yleissairaalan varustamista kehittyneillä viestintälaitteilla ja pilottisovellutuksia seitsemällä eri alueella Kreikassa. Haluaisin saada tietää komissiolta: 1. Kuinka tämä viestintälaitteiden toimittamista koskeva ohjelma on edistynyt seitsemällä koealueella ja muissa 17:ssä yleissairaalassa, jotka kuuluvat ohjelman piiriin? 2. Ottaen huomioon, että komissio osallistuu ohjelmien rahoittamiseen, mikä on sen arvio etälääketieteen soveltamisen ajanjaksosta Kreikassa? Komission jäsenen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama vastaus (15. helmikuuta 1999) Komissio kerää parhaillaan tietoja, joita se tarvitsee vastatakseen kysymykseen. Se ilmoittaa tuloksistaan mahdollisimman pian. (1999/C 207/240) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0063/99 esittäjä(t): Carlos Robles Piquer (PPE) komissiolle (27. tammikuuta 1999) Aihe: Matkailukohteina olevat kunnat EU:ssa Matkailukohteina olevilla kunnilla on erityisominaisuuksia, koska niiden on ylläpidettävä matkailun huippu- jotka kuitenkin huippusesongin ulkopuolella ylittävät sesonkiaikoina välttämättömiä infrastruktuureja, normaalivaatimukset. Tämän vuoksi eri hallintoelimet (kansalliset, alueelliset ja paikalliset) ovat ottaneet matkailualaa koskevassa lainsäädännössään käyttöön sääntöjä, joissa tunnustetaan tämä matkailukohteen erityisluonne. Voiko komissio kertoa, missä määrin matkailualaan vaikuttavia yhteisön sääntöjä voidaan eriyttää (kuten useiden jäsenvaltioiden lainsäädännöissä on jo tehty), jotta tuettaisiin kuntia, joissa tiettyinä vuodenaikoina vierailee runsaasti matkailijoita? Komission jäsenen Christos Papoutsisin komission puolesta antama vastaus (24. helmikuuta 1999) Toissijaisuusperiaatteen mukaisesti komissio ei pidä aiheellisena kansallisten, alueellisten ja paikallisten viranomaisten antamien, matkailukohteiden toimintaa säätelevien määräysten yhdenmukaistamista yhteisön tasolla


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 58/99 von Lucio MANISCO Disziplinarmaßnahmen

eurovoc_concepts:
European official
administrative sanction
contract
disciplinary proceedings
dissemination of EU information
fraud against the EU
professional ethics
professional secret
regulations for civil servants
rights of the defence

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title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 96/99 af Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR til Kommissionen. Biblioteker i landdistrikterne i Mellemamerika for at støtte fredens kultur

eurovoc_concepts:
Central America
EU initiative
elimination of illiteracy
library
peacekeeping


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 184/1999 af 27. januar 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

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text: L 21/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 1. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 184/1999 af 27. januar 1999 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/94 af 21. december 1994 om gennemførelses- bestemmelser og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/ 98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, importordningen frugt for til under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3813/92 af 28. december 1992 om den regningsenhed og de omregningskurser, der skal anvendes i den fælles land- brugspolitik (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 150/ 95 (4), særlig artikel 3, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af gennemførelsen af af de multilaterale resultaterne handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes p(cid:134) de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 3223/94, i tabellen i bilaget. fastsættes som anført Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 28. januar 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 27. januar 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. (3) EFT L 387 af 31. 12. 1992, s. 1. (4) EFT L 22 af 31. 1. 1995, s. 1. 28. 1. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 21/3 BILAG til Kommissionens forordning af 27. januar 1999 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KN-kode Tredjelandskode (1) (EUR/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 600 999 204 999 052 204 464 624 999 052 600 999 052 060 400 404 720 728 999 052 064 400 624 999 90,9 44,7 67,8 106,9 106,9 68,8 68,8 140,8 202,8 122,8 155,5 35,4 38,7 41,5 41,3 39,2 66,2 66,2 59,4 55,1 86,1 76,8 69,4 55,5 77,8 66,7 64,8 44,0 68,0 78,1 81,1 84,5 70,1 137,1 62,3 84,0 54,0 84,4 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 90/99 von Konstantinos HATZIDAKIS Fortgesetzte Verstöße Griechenlands gegen die Regelung über die Liberalisierung der Telekommunikation in der Europäischen Union

eurovoc_concepts:
Greece
application of EU law
dominant position
information network
liberalisation of the market
price increase
telecommunications
telephone
telephone charges
transmission network


title: PREGUNTA ESCRITA n. 65/99 del Carlos ROBLES PIQUER Vaalit Keski-Afrikan tasavallassa

eurovoc_concepts:
Central African Republic
European Commission
European Union
co-financing
cooperation policy
international cooperation
legislative procedure
observer
parliamentary election
presidential election

text: 29. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 341/43 (1999/C 341/061) PREGUNTA ESCRITA E-0065/99 de Carlos Robles Piquer (PPE) a la Comisión (27 de enero de 1999) Asunto: Elecciones en la República Centroafricana Los días 22 de noviembre y 13 de diciembre de 1998 se celebraron elecciones generales en la República Centroafricana. ¿Puede ampliar la Comisión la escasa información que se ha publicado sobre ellas y exponer al mismo tiempo el estado de las relaciones entre ese país y la Unión Europea, en particular en el ámbito de la cooperación y en el marco del vigente Convenio de Lomé? Respuesta del Comisario Pinheiro en nombre de la Comisión (8 de marzo de 1999) A raíz de las elecciones legislativas del 22 de noviembre y del 13 de diciembre de 1998 se eligió a 109 diputados y el conjunto de los partidos de la oposición obtuvo la mayoría al reunir 55 escaños contra 51 para el espectro político de influencia presidencial (MLPC, PLD y UPR). Las elecciones se desarrollaron en calma y fueron seguidas y respaldadas por la comunidad internacional. La Comisión contribuyó a la financiación del proceso electoral con 520. 000 euros de los cuales unos 120. 000 se pusieron a la disposición de observadores técnicos elegidos y reclutados por la Comisión. El conjunto de las misiones de observación fue coordinado por la Misión de las Naciones Unidas en la República Centroafricana (Minurca). Las tres misiones internacionales de observación del proceso electoral: Minurca, Francophonie y Comunidad coincidieron en que algunas irregularidades se produjeron en la votación pero no de tal envergadura como para comprometer la validez de los resultados. Por otra parte, debido a las elecciones presidenciales que deberán tener lugar a más tardar en diciembre de 1999, el Gobierno ha pedido oficialmente a las Naciones Unidas prolongar el mandato de la Minurca hasta esta fecha con el fin de minimizar el riesgo de nuevos conflictos armados y garantizar la confianza de la comunidad internacional para esta nueva cita electoral. La cooperación comunitaria con la República Centroafricana se remonta a los orígenes mismos de la cooperación de la Comunidad con los países en vías de desarrollo y se afirmó a lo largo de los Convenios de Lomé sucesivos. Se concentró en los ámbitos tradicionales del desarrollo rural, la mejora de las condiciones de vida de las poblaciones del país y la infraestructura económica y social. La Comunidad es actualmente el primer proveedores de fondos del país. La dotación del programa orientativo nacional del VII Fondo Europeo de Desarrollo (FED) de 75 millones de euros está comprometida al 100 % y su nivel de utilización se sitúa en un máximo del 90 %. Contemplaba fundamentalmente el sector de los transportes y la salud así como acciones de acompañamiento y prolongación para los programas financiados bajo el 6o FED. De conformidad con el segundo protocolo financiero del Convenio de Lomé IV, el programa orientativo nacional se dotó con 102 millones de euros y la programación consiguió definir un único sector prioritario, el de los transportes, que deberá absorber alrededor de un 80 % de los recursos disponibles. Los otros recursos disponibles se destinarán principalmente al sector de la salud. (1999/C 341/062) PREGUNTA ESCRITA E-0066/99 de Carlos Robles Piquer (PPE) a la Comisión (27 de enero de 1999) Asunto: Situación actual del proyecto de corredores ferroviarios europeos En 1995 la Comisión presentó un proyecto de corredores ferroviarios europeos que establece una selección de vías de comunicación ferroviaria transfronterizas en las que se crearían condiciones armonizadas de circulación que posibilitarían el paso de cualquier tipo de tren europeo. Una de estas vías enlazaría Valencia con Rotterdam a través de Barcelona, Lyon y Metz


title: WRITTEN QUESTION No. 92/99 by Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR to the Commission. Community study centre devoted to Santiago de Compostela

eurovoc_concepts:
EU programme
Spain
cultural heritage
customs and traditions
heritage protection

text: 15. 10. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 297/143 (1999/C 297/195) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0092/99 esittäjä(t): Gerardo Fernández-Albor (PPE) komissiolle (27. tammikuuta 1999) Aihe: Santiago de Compostelan kaupungin kulttuurihistoriaa tutkiva yhteisön keskus Vuosi 1999 on Santiago de Compostelan pyhä vuosi ja tämän olisi kannustettava Euroopan unionia harkitsemaan, miten se voisi liittää kulttuuriperintöönsä vuosisatoja pitkän historian, joka on ainutlaatuisella tavalla leimannut Euroopan henkeä. Eri seuduilta peräisin olevat eurooppalaiset ovat innokkaina kulkeneet reittien, polkujen ja vaikeuksien läpi vuosisatojen ajan ja tämä kiihkeä halu on auttanut heitä samaistumaan yhteiseen asiaan, mikä on auttanut heitä tutustumaan mantereeseemme samalla tavalla kuin maailman muissa kolkissa on samaistuttu oman kulttuurin ilmaisumuotoihin. Katsooko komissio, että tämän pyhän vuoden olisi motivoitava Euroopan unionia päättämään siitä, että Pyhän Jaakobin tradition keskuspaikkaan ( Santiago de Compostelaan ( perustettaisiin keskus, jossa tutkittaisiin Santiagon tien historiallista merkitystä Euroopan kulttuuria yhdistävälle perinteelle? Komission jäsenen Marcelino Orejan komission puolesta antama vastaus (11. maaliskuuta 1999) Komissio on arvoisan parlamentin jäsenen kanssa samaa mieltä Santiago de Compostelan merkityksestä Euroopalle niin uskonnollisen kuin kulttuurisenkin perinnön osana. Tässä tarkoituksessa komissio on viime vuosina tukenut taloudellisesti kulttuuriperinnön vaalimisen ja Rafael-ohjelman osana Espanjan viranomaisten pyrkimyksiä säilyttää ja kunnostaa Pyhän Jaakobin pyhiinvaellustien varrella olevia muistomerkkejä. Santiago de Compostelalle omistettu tutkimuskeskus auttaisi varmasti ymmärtämään pyhiinvaellusten historiallista merkitystä ja niiden myönteistä vaikutusta Euroopan kulttuuriperinnön kannalta. On kuitenkin huomattava, että toissijaisuusperiaatteen mukaisesti ja rajalliset voimavarat huomioon ottaen komissio ei voi päättää tällaisen keskuksen perustamisesta. Komissio voi myöntää avustuksia vain Rafael-ohjelman yhtey- dessä, joilla edistetään kulttuuriperinnön säilyttämistä ja vaalimista perustamissopimuksen 128 artiklassa määrätyllä tavalla. Jos Espanjan viranomaiset esittävät vuoden 1999 Rafael-ohjelman kriteerit (1) täyttävän aloitteen, komissio ottaa mielellään hakemuksen harkittavakseen. ja sen tarkoituksenahan on rohkaista ja tukea eurooppalaisia yhteistyöaloitteita, (1) EYVL C 342, 10. 11. 1998. (1999/C 297/196) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0095/99 esittäjä(t): Gerardo Fernández-Albor (PPE) komissiolle Aihe: Espanjan kieli pakolliseksi oppiaineeksi Yhdysvalloissa (27. tammikuuta 1999) Yhdysvaltojen opetusministerin mukaan espanjan kielestä tulee maan koulujärjestelmässä yksi perusoppiai- neista. Tämä on eräs Bill Clintonin hallituksen päätavoitteista vuoden 2000 lähestyessä. Clinton totesi eräässä äskettäisessä puheenvuorossaan, että yhdysvaltalaisten lapsien, joiden äidinkieli ei ole espanja, olisi opeteltava espanjaa. Näin ollen Espanjan ja Yhdysvaltojen espanjan kielen opiskelun edistämiseksi allekirjoittaman sopimuksen olisi saatava komission tuki sen vuoksi, mikä merkitys sillä on yhteisön kulttuurin esittelylle Yhdysvalloissa. Voiko komissio kertoa, aikooko se tehdä yhteistyötä Espanjan kanssa espanjan kielen esittelemiseksi Yhdysvalloissa, ja miten se voi osoittaa solidaarisuuttaan keinoilla, jotka auttavat täydentämään siinä havaittuja puutteita?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 79/99 του Graham MATHER Εκθεση της Επιστημονικής Επιτροπής για την Υγεία και την Προστασία των Ζώων σχετικά με τις πτυχές που αφορούν την προστασία κατά την παραγωγή φουαγκρά από πάπιες και χήνες

eurovoc_concepts:
animal health
animal welfare
livestock farming
meat product
poultry
protection of animals
scientific committee (EU)

text: 6. 11. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 320/125 Θεωρει΄ η Επιτροπη΄, µετα΄ τα προαναφερθε΄ντα, ο΄τι το γραφει΄ο πληροφοριω΄ν της στη Σουηδι΄α λειτουργει΄ ικανοποι- ητικα΄; Κοινη΄ απα΄ντηση του κ. Santer εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς στις γραπτε΄ς ερωτη΄σεις E-0075/99 και P-0076/99 (25 Φεβρουαρι΄ου 1999) Όπως αναφε΄ρει το αξιο΄τιµο µε΄λος του Κοινοβουλι΄ου, ο προ΄εδρος της Επιτροπη΄ς ε΄στειλε προσωπικη΄ επιστολη΄ στον Σουηδο΄ πρωθυπουργο΄, κ. Gφran Persson. Ο προ΄εδρος της Επιτροπη΄ς δεν ει΄χε καµι΄α προ΄θεση να αµφισβητη΄σει το δικαι΄ωµα των αρχηγω΄ν κρατω΄ν η΄ κυβερνη΄σεων να σχολια΄ζουν πληροφορι΄ες που µεταδο΄θηκαν απο΄ τον τυ΄πο και ει΄ναι σχετικε΄ς µε τη λειτουργι΄α της Επιτροπη΄ς. Ήθελε απλα΄ να εκφε΄ρει στον συνα΄δελφο΄ του την γνω΄µη του σχετικα΄ µε δηλω΄σεις που του ει΄χαν διαβιβαστει΄. Φρο΄ντισε να αναφε΄ρει ο΄τι τα σχο΄λια΄ του ε΄γιναν υπο΄ την αι΄ρεση ο΄τι η δη΄λωση που καταλογι΄στηκε στον πρωθυπουργο΄ του ει΄χε ορθα΄ µεταφερθει΄. Ο Σουηδο΄ς πρωθυπουργο΄ς απα΄ντησε εν συνεχει΄α στην επιστολη΄ του προε΄δρου και διαλευ΄κανε το θε΄µα. (1999/C 320/166) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0079/99 υποβολη΄: Graham Mather (PPE) προς την Επιτροπη΄ (27 Ιανουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Έκθεση της Επιστηµονικη΄ς Επιτροπη΄ς για την Υγει΄α και την Προστασι΄α των Ζω΄ων σχετικα΄ µε τις πτυχε΄ς που αφορου΄ν την προστασι΄α κατα΄ την παραγωγη΄ φουαγκρα΄ απο΄ πα΄πιες και χη΄νες Η ε΄κθεση αυτη΄, η οποι΄α εκπονη΄θηκε απο΄ την Επιστηµονικη΄ Επιτροπη΄ για την Υγει΄α και την Προστασι΄α των Ζω΄ων υπο΄ την αιγι΄δα της Γ∆ ΧΧΙV, εγκρι΄θηκε στις 16 ∆εκεµβρι΄ου 1998. Ποιες ενε΄ργειες προτι΄θεται να αναλα΄βει η Επιτροπη΄ επι΄ τη βα΄σει της εν λο΄γω ε΄κθεσης; (1999/C 320/167) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0197/99 υποβολη΄: Anita Pollack (PSE) προς την Επιτροπη΄ (11 Φεβρουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Παραγωγη΄ φουα-γκρα΄ Μετα΄ την καταδικαστικη΄ ε΄κθεση της επιτροπη΄ς εµπειρογνωµο΄νων της ΕΕ σε θε΄µατα προστασι΄ας των ζω΄ων, σε ποιε΄ς ενε΄ργειες προτι΄θεται να προβει΄ η Επιτροπη΄ προκειµε΄νου να θε΄σει τε΄ρµα στην απα΄νθρωπη δια της βι΄ας χορη΄γηση τροφη΄ς σε πτηνα΄ για την παραγωγη΄ φουα-γκρα΄; Κοινη΄ απα΄ντηση του κ. Fischler εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς στις γραπτε΄ς ερωτη΄σεις E-0079/99 και E-0197/99 (18 Μαρτι΄ου 1999) Ο λο΄γος της προετοιµασι΄ας της επιστηµονικη΄ς ε΄κθεσης για την παραγωγη΄ φουαγκρα΄, η΄ταν η συζη΄τηση στο Συµβου΄λιο της Ευρω΄πης σχετικα΄ µε τις συστα΄σεις για την ευηµερι΄α (ορθη΄ µεταχει΄ριση), των οικο΄σιτων παπιω΄ν, και των παπιω΄ν Βαρβαρι΄ας η΄ διασταυρω΄σεων παπιω΄ν Βαρβαρι΄ας, καθω΄ς επι΄σης και οικο΄σιτων χηνω΄ν, στο πλαι΄σιο της συ΄µβασης για την προστασι΄α των ζω΄ων στα εκτροφει΄α (της οποι΄ας η Κοινο΄τητα ει΄ναι συµβαλλο΄µενο µε΄ρος). Το 1998, τα συµβαλλο΄µενα µε΄ρη αυτη΄ς της συ΄µβασης συµφω΄νησαν να αναµει΄νουν µε΄χρις ο΄του δηµοσιευθει΄ η επιστηµονικη΄ ε΄κθεση, προτου΄ να διατυπω΄σουν την τελικη΄ µορφη΄ των συστα΄σεω΄ν τους σχετικα΄ µε τις οικο΄σιτες πα΄πιες, τις πα΄πιες Βαρβαρι΄ας και τις χη΄νες (συµπεριλαµβανοµε΄νης της παραγωγη΄ς φουαγκρα΄). Η πρω΄τη συζη΄τηση επα΄υτου΄ του θε΄µατος ε΄λαβε χω΄ρα κατα΄ τη δια΄ρκεια της συνεδρι΄ασης του προεδρει΄ου της Μο΄νιµης Επιτροπη΄ς του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης, στις 22 Φεβρουαρι΄ου 1999, αποσκοπω΄ντας στην προετοιµασι΄α ο΄λων των εγγρα΄φων που προορι΄ζονται για την συ΄νοδο της Ολοµελει΄ας του, η οποι΄α προβλε΄πεται για την τελευται΄α εβδοµα΄δα του προσεχου΄ς µηνο΄ς Ιουνι΄ου 1999


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 64/99 von Carlos ROBLES PIQUER Gemeinschaftliches Konzept im Bereich der Atomenergie

eurovoc_concepts:
clean technology
electrical energy
energy policy
energy production
energy supply
nuclear energy
nuclear industry
pollution control measures

text: 3. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 348/17 (1999/C 348/020) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0064/99 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission Betrifft: Gemeinschaftliches Konzept im Bereich der Atomenergie (27. Januar 1999) Während einige Länder beabsichtigen, ihre Atomanlagen zu demontieren, was als Hinweis auf den Rückgang dieser Energiequelle in der westlichen Welt zu verstehen ist, sagen ihre Verteidiger voraus, daß diese in weniger als zwanzig Jahren zwangsläufig einen erneuten Aufschwung erleben wird. Diese Debatte, die eher auf emotionalen als auf rationalen Argumenten beruht, wirkt sich auf die Realität und die Erwartungen aus, für die Stromerzeugung eine umweltfreundlichere Energiequelle als Kohle, Erdöl oder Erdgas zu erschließen. Kann die Kommission angesichts der Verantwortung, die ihr im Bereich der Atomenergie aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften obliegt, mitteilen, welche Haltung sie eingenommen hat und weiterhin einnehmen wird, um die europäische Öffentlichkeit über die wirklichen Trümpfe und die Probleme aufzuklären, die von der Atomenergie angesichts einer weltweit wachsenden Energienachfrage gelöst werden müssen? Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (3. März 1999) Die derzeitige und künftige Rolle der Kernenergie bei der Energieversorgung der Gemeinschaft und auf weltweiter Ebene hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die Kernindustrie in der Europäischen Union (Hinweisendes Nuklearprogramm nach Artikel 40 Euratom-Vertrag (1)) in Augenschein genommen. Darin werden insbeondere die wichtigsten Merkmale und Herausforderungen der Kernindustrie untersucht. (1) KOM(97) 401 endg. (1999/C 348/021) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0068/99 von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission (27. Januar 1999) Betrifft: Doppelbesteuerung von aus Schweden nach Finnland gezahlten Renten Ich habe gemeinsam mit Esko-Juhani Tennilä, Mitglied des finnischen Reichstags, ein Schreiben an die Kommission gerichtet, in dem wir darum gebeten haben, zu klären, ob die Besteuerungspraxis der finnischen Behörden, wonach aus Schweden gezahlte Renten besteuert werden, im Gegensatz zum freien Personenver- kehr in der EU steht. Zu diesem Thema habe ich außerdem zwei schriftliche Anfragen eingereicht, bei deren Beantwortung die Kommission erklärt hat, sie werde diese Angelegenheit prüfen und im Herbst 1998 dazu Stellung nehmen. Es ist noch keine Antwort eingegangen. Welche Position vertritt die Kommission in dieser Sache? Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. April 1999) Nach Auffassung der Kommission stand und steht die Besteuerung der schwedischen Rentenzahlungen in Finnland nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Generell sind die Steuerunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf die fehlende Harmonisierung der Einkommensteuern auf Gemeinschaftsebene zurück- zuführen. Die Kommission hält diese Unterschiede mit dem Grundsatz der Freizügigkeit für vereinbar, auch wenn die Höhe der Steuern in den einzelnen Mitgliedstaaten durchaus eine Rolle bei der Wohnort- entscheidung eines Bürgers spielen kann. Was den konkreten Fall der Personen anbetrifft, die ihren Wohnsitz in Finnland haben und Renten aus Schweden erhalten, so werden diese Renten nach Abzug der schwedischen Quellensteuer in Höhe von 25 % ausbezahlt, die auf Renten über den Freibetrag von 40. 000 SKR (± 4. 500 €) erhoben wird. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Nordischen Einkommen- und Kapitalertragsteuerabkommens (dessen Wortlaut in den Fassungen aus den Jahren 1989 und 1996 identisch ist) werden solche Renten ausschließlich in Schweden besteuert und


title: PERGUNTA ESCRITA n. 61/99 do Deputado Ursula STENZEL Storstadsfrågor

text: C 348/16 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 3. 12. 1999 Resposta complementar dada pelo Sr. Santer em nome da Comissão (10 de Junho de 1999) Dada a extensão da resposta, a Comissão transmite-a directamente ao Senhor Deputado e ao Secretariado- -Geral do Parlamento. (1999/C 348/019) PERGUNTA ESCRITA E-0061/99 apresentada por Ursula Stenzel (PPE) à Comissão (27 de Janeiro de 1999) Objecto: Questões urbanas Em Maio de 1997, a Comissão Europeia publicou a sua comunicação intitulada «Para uma agenda urbana da União Europeia» (COM(97) 0197). A referida comunicação permite-nos proceder a uma análise global da forma como as questões urbanas são abordadas, ao abrigo das diversas políticas comunitárias, ao nível das autarquias locais. Na sua resolução de 2 de Julho de 1998, A4-0172/98 (1), o Parlamento Europeu estabelece uma estreita ligação entre as questões urbanas e a manutenção e o reforço da coesão económica e social, salientando, ao mesmo tempo, a importância que a reforma da regulamentação dos Fundos Estruturais reveste como primeira fase da agenda urbana a nível europeu. As propostas apresentadas pela Comissão Europeia analisam o debate das questões urbanas na óptica dos critérios de eligibilidade relativos ao objectivo no 2. Em diversas ocasiões, a Comissão confirmou que as questões urbanas poderiam ser abordadas de forma horizontal no contexto das respectivas políticas e programas dos quadros de apoio comunitário e do documento único de programação ao abrigo dos objectivos nos 1 e 2. Como tenciona a Comissão aplicar esta abordagem? A dimensão horizontal das questões urbanas pressupõe, ao mesmo tempo, a existência de uma estreita coordenação e sinergia entre as diferentes políticas comunitárias, nomeadamente ao nível das políticas regionais, se se pretende que tenham impacto a nível urbano. Procedeu a Comissão à identificação das medidas de aplicação e dos mecanismos financeiros necessários para assegurar tal coordenação e sinergia? (1) JO C 226 de 20. 7. 1998, p. 36. Resposta dada por Monika Wulf-Mathies em nome da Comissão (10 de Março de 1999) Em 3 de Fevereiro de 1999, a Comissão adoptou um documento de trabalho intitulado «Os fundos estruturais e sua coordenação com o Fundo de Coesão C projecto de orientações para os programas no período 2000-2006» (1). Nele se prescrevia que, tanto nas regiões do objectivo no 1 como nas do no2, os vários documentos de programação ao abrigo dos fundos estruturais deveriam contemplar medidas integradas de desenvolvimento urbano. A regeneração de áreas urbanas em dificuldade C que poderiam receber um apoio especial, no âmbito do objectivo no 2, através de uma abordagem territorial integrada similar à desenvolvida pela iniciativa URBAN C representará, pois, um dos meios, mas não certamente o único, de tratar a problemática urbana no novo período de programação. Todas estas medidas darão um contributo vital para uma abordagem integrada ao desenvolvimento e reconversão regionais. No que diz respeito à dimensão horizontal e a uma melhor coordenação das questões urbanas, a Comissão adoptou recentemente a comunicação «Desenvolvimento urbano sustentável na União Europeia: um quadro de acção» (2). Aí se refere que as implicações urbanas das políticas e instrumentos comunitários continuarão a ser examinadas por um grupo interserviços da Comissão, com vista ao reforço da consideração e integração da problemática urbana. Esse grupo acompanhará, nomeadamente, o progresso na execução do quadro de acção. (1) SEC(99) 103. (2) COM(98) 605 final


title: PERGUNTA ESCRITA n. 60/99 do Deputado Paul RÜBIG Traditionella måttenheter för drycker

eurovoc_concepts:
Austria
EU initiative
beverage
packaging
preparation for market
weights and measures

text: C 341/42 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 29. 11. 1999 A Comissão gostaria igualmente de sublinhar que o processo disciplinar relativo ao caso em apreço não foi iniciado porque o funcionário em questão teria assinalado certos casos de fraude. A matéria do processo é o facto de o funcionário ter transmitido a terceiros, sem autorização e em contradição com o disposto no Estatuto, entre outros: documentos sob inquérito judicial, iniciado por iniciativa da Comissão, o que põe em causa o bom desenrolar desses inquéritos; documentos de auditorias provisórias, ainda não submetidos a procedimento contraditório com a entidade objecto da auditoria; documentos que contêm alegações não fundamentadas contra os seus colegas. No que diz respeito aos direitos da defesa, importa notar que o processo disciplinar tem caracter estritamente contraditório e que o interessado tem o direito de ser assistido por um mandatário de sua escolha. No que diz respeito ao caso relacionado com a empresa Groupe 4/Securitas, o Auditor Financeiro e a UCLAF lançaram um inquérito em Agosto de 1997. Após ter sido recebido o relatório da UCLAF, a Comissão solicitou junto do Procureur du Roi de Bruxelas a abertura duma instrução judicial e lançou um inquérito administrativo interno, na sequência da qual a Comissão deu início, em Julho de 1998, a processos disciplinares contra 4 funcionários. Esses processos estão actualmente em curso. No que diz respeito ao ECHO, a UCLAF iniciou, em Outubro de 1997, um inquérito relativo a quatro contratos assinados por este serviço da Comissão. Os factos apurados deram origem a um relatório da UCLAF em 18 de Maio de 1998. As conclusões das verificações in loco efectuadas nas empresas em causa foram objecto dum relatório final, concluído em 10 de Julho de 1998, e imediatamente transmitido às autoridades judiciais no mesmo dia. O inquérito administrativo, que se seguiu a um relatório da UCLAF de 18 de Maio de 1998 e às observações dos responsáveis em causa, deu origem a um relatório em 9 de Novembro de 1998. Neste caso, a Comissão deu início a três processos disciplinares. (1999/C 341/060) PERGUNTA ESCRITA E-0060/99 apresentada por Paul Rübig (PPE) à Comissão (27 de Janeiro de 1999) Objecto: Unidades de medida tradicionais aplicáveis às bebidas A iniciativa SLIM está a entrar na sua quarta fase. Neste contexto, são analisados as questões relacionadas com o «direito empresarial», as «substâncias perigosas» e a «regulamentação relativa às embalagens prefabricadas». A categoria de embalagens prefabricadas abrange igualmente as unidades de medida aplicáveis aos géneros alimentícios e às bebidas. Tanto na Áustria como noutros Estados-membros, as unidades de medida de 0,3 e de 0,5 l são consideradas volumes nominais usuais em termos de bebidas. Esta circunstância corresponde a uma longa tradição que marcou a cultura e a identidade da população. À luz do princípio da subsidiariedade, há que manter a possibilidade de tais unidades de medida poderem ser estipuladas pelos Estados-membros. Como tenciona a Comissão, no âmbito da análise em curso, tomar em devida consideração estes factores inerentes às sensibilidades nacionais? Resposta dada por M. Bangemann em nome da Comissão (25 de Fevereiro de 1999) A Comissão cuidará de informar a equipa SLIM das questões suscitadas na pergunta parlamentar do Senhor Deputado. As conclusões do trabalho da equipa, juntamente com os comentários da Comissão, deverão estar à disposição do Parlamento e do Conselho por ocasião da reunião do Conselho Mercado Interno a realizar em 21 de Junho de 1999


title: WRITTEN QUESTION No. 99/99 by Honório NOVO Exports of Norwegian cod - issuing of EUR 1 certificates

eurovoc_concepts:
Norway
administrative cooperation
exchange of information
export
export licence
export monitoring
originating product
sea fish

text: C 341/48 Official Journal of the European Communities EN 29. 11. 1999 Measures at Community level could only be considered if the establishment and functioning of the internal market called for the approximation of the provisions currently applied by the Member States in this field. The Commission is not aware of any circumstances calling for such action but would be interested in any further information that could be supplied. (1) OJ L 202, 30. 7. 1997. (1999/C 341/068) WRITTEN QUESTION E-0085/99 by Anita Pollack (PSE) to the Commission (27 January 1999) Subject: Packaging Directive Is there to be any review or evaluation of the effectiveness of the Packaging Directive (i. e. achievement of targets, etc. ) and, if so, when? Will the Commission publish such a review? Answer given by Mrs Bjerregaard on behalf of the Commission (9 March 1999) The implementation by Member States of Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste (1), foreseen for 30 June 1996, has been delayed for more than a year on average. This means that at present an assessment of the practical situation in Member States would in general be done at a preliminary stage and not with all the packaging waste management systems in full operation. The Commission adopted Decision 97/138/EC for the provision of data on packaging and packaging waste (2) on 3 February 1997. The formats should be completed on an annual basis, starting with the data for the year 1997 and should be provided to the Commission within 18 months of the end of the relevant year. The Commission has adopted Decision 97/622/EC concerning questionnaires in the waste sector (3), which includes one relative to the Packaging Directive. The first report will cover the period 1998 to 2000 inclusive. A study on ‘European packaging waste management systems’, is to be initiated in April 1999 and the final report should be ready by May 1999. Another study on the ‘Costs, benefits and cost-effectiveness of financial pool systems’ is expected to start in March 1999 and the final version should be available by December 1999. Both studies are intended to be available for general distribution. On the basis of the above, the Commission intends to prepare by July 1999 a report on the practical experience gained by Member States in the pursuance of the targets and the findings of scientific research and evaluation techniques such as eco-balances. (1) OJ L 365, 31. 12. 1994. (2) OJ L 52, 22. 2. 1997. (3) OJ L 256, 19. 9. 1997. (1999/C 341/069) WRITTEN QUESTION E-0099/99 by Honório Novo (GUE/NGL) to the Commission (27 January 1999) Subject: Exports of Norwegian cod < issuing of EUR 1 certificates Cod exports from Norway to the EC are covered by a zero-tariff quota. Proof of origin is provided through the issuing of EUR 1 certificates stamped by the respective authorities, which should first certify the origin of the fish, a procedure which is repeatedly omitted. As a result, significant quantities of cod enter the EU < possibly


title: QUESTION ECRITE no 65/99 de Carlos ROBLES PIQUER Élections en République Centrafricaine

text: 29. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 341/43 (1999/C 341/061) QUESTION ÉCRITE E-0065/99 posée par Carlos Robles Piquer (PPE) à la Commission Objet: Élections en République Centrafricaine (27 janvier 1999) Les 22 novembre et 13 décembre 1998 se sont tenues des élections générales en République Centrafricaine. La Commission pourrait-elle compléter les rares informations qui ont été publiées sur ces élections et préciser en même temps l’état des relations entre ce pays et l’Union européenne, notamment dans le domaine de la coopération et dans le cadre de l’actuelle Convention de Lomé? Réponse donnée par M. Pinheiro au nom de la Commission (8 mars 1999) Suite aux élections législatives du 22 novembre et du 13 décembre 1998, 109 députés ont été élus avec une majorité pour l’ensemble des partis de l’opposition qui réunissent ainsi 55 sièges contre les 51 de la mouvance présidentielle (MLPC, PLD et UPR). Les élections se sont déroulées dans le calme et ont été suivies et soutenues par la communauté internationale. La Commission a contribué au financement du processus électoral à hauteur de 520 000 euros. Un volet de ce financement d’environ 120 000 euros était dédié à la mise à disposition d’observateurs techniques choisis et recrutés par la Commission. L’ensemble des missions d’observation a été coordonnée par Mission des Nations Unies en République Centre africaine (Minurca). Les trois missions internationales d’observation du processus électoral Minurca, Francophonie et Communauté ont concordé sur le fait que les quelques irrégularités qui se sont produites lors du scrutin n’étaient pas de telle envergure à compromettre la validité des résultats. Par ailleurs, en raison des élections présidentielles qui devront avoir lieu au plus tard au mois de décembre 1999, le gouvernement a officiellement demandé aux Nations unies de prolonger le mandat de Minurca jusqu’à cette date, dans le but d’un côté de minimiser le risque de nouveaux conflits armés et de l’autre de s’assurer de la caution de la communauté internationale pour ce nouvel tour électoral. La coopération communautaire avec la République Centrafricaine (RCA) remonte aux origines-mêmes de la coopération de la Communauté avec les pays en voie de développement (PVD) et s’est affirmée tout au long des conventions de Lomé successives. Elle s’est concentrée dans les domaines traditionnels du développement rural, de l’amélioration de conditions de vie des populations à l’intérieur du pays et de l’infrastructure économique et sociale. La Communauté est actuellement au premier rang des bailleurs de fonds de la RCA. La dotation du programme indicatif national sous le 7e Fonds européen de développement (FED) de 75 millions € est engagée à 100 % et son niveau de consommation se situe à hauteur de 90 %. Il visait essentiellement le secteur des transports et celui de la santé ainsi que les actions d’accompagnement et de prolongation pour les programmes financés sous le 6e FED. Au titre du deuxième protocole financier de la convention de Lomé IV, le programme indicatif national de la RCA a été doté de 102 millions € et l’exercice de programmation a abouti sur l’identification d’un seul domaine de concentration, le secteur des transports, qui devra absorber environ 80 % des ressources disponibles. Les ressources disponibles hors concentration seront affectées principalement au secteur de la santé. (1999/C 341/062) QUESTION ÉCRITE E-0066/99 posée par Carlos Robles Piquer (PPE) à la Commission Objet: État actuel du projet de couloirs ferroviaires européens (27 janvier 1999) En 1995, la Commission a présenté un projet de couloirs ferroviaires européens définissant une sélection de voies de communication ferroviaires transfrontalières dans lesquelles seraient créées des conditions harmo- nisées de circulation permettant le passage de tout type de trains européens. L’une de ces voies relierait Valence à Rotterdam via Barcelone, Lyon et Metz


title: WRITTEN QUESTION No. 67/99 by Esko SEPPÄNEN EU Directive on working hours

eurovoc_concepts:
EC Directive
European Union
arrangement of working time
drivers
first aid
occupational safety
organisation of work
transport of patients
working time


title: Proposta di direttiva del Consiglio che estende ai cittadini di un paese terzo stabiliti all interno della Comunità la libertà di prestare servizi oltrefrontiera

eurovoc_concepts:
foreign national
free movement of workers
freedom to provide services
frontier worker
self-employed person

text: 10. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 67/17 Proposta di direttiva del Consiglio che estende ai cittadini di un paese terzo stabiliti all’interno della Comunit{ la libert{ di prestare servizi oltrefrontiera (1999/C 67/10) (Testo rilevante ai fini del SEE) COM(1999) 3 def. - 1999/0013(CNS) (Presentata dalla Commissione il 12 febbraio 1999) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, persone, equivalente a quella dei lavoratori dipen(cid:220) denti; visto il trattato che istituisce la Comunit{ europea, in particolare l’articolo 59, secondo comma, vista la proposta della Commissione, visto il parere del Parlamento europeo, visto il parere del Comitato economico e sociale, (1)(cid:217)considerando che, a norma dell’articolo 3, lettera c) del trattato, l’eliminazione fra Stati membri degli ostacoli alla libera circolazione dei servizi costitui(cid:220) sce uno degli obiettivi della Comunit{; che la libera circolazione dei servizi pu(cid:247) essere estesa ai lavora(cid:220) tori autonomi che non sono cittadini dell’Unione, ma cittadini di un paese terzo legalmente stabiliti all’interno della Comunit{; (2)(cid:217)considerando che tale estensione (cid:127) prevista nel trat(cid:220) tato CE da oltre quaranta anni; che non (cid:127) giustifi(cid:220) cabile che il cittadino di un paese terzo che ha un legame continuativo ed effettivo con l’economia di uno Stato membro possa usufruire della libert{ di prestazione di servizi solo fondando una societ{ ai sensi dell’articolo 58 del trattato, giacch~ i lavora(cid:220) tori autonomi cittadini di un paese terzo non pos(cid:220) sono beneficiare di tale libert{ in qualit{ di persone fisiche; (4)(cid:217)considerando che (cid:127) pertanto opportuno prevedere tale estensione nel momento in cui con la direttiva. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /CE, la Comunit{ chiarisce le condizioni di trasferta dei lavoratori dipendenti cittadini di un paese terzo nell’ambito di una prestazione di ser(cid:220) vizi; che sulla base dell’articolo 61, paragrafo 1 del trattato, il campo di applicazione (cid:133)ratione perso(cid:220) nae(cid:176) della presente direttiva non pu(cid:247) includere i prestatori di servizi attivi nel settore dei trasporti se non mediante un atto specifico adottato in forza delle norme del trattato relative alla politica co(cid:220) mune dei trasporti; (5)(cid:217)considerando che un lavoratore autonomo cittadino di un paese terzo non beneficia del diritto di stabili(cid:220) mento nello Stato membro in cui presta i suoi ser(cid:220) vizi; che la presente direttiva inoltre deve far salvi i diritti gi{ riconosciuti a livello comunitario, nazio(cid:220) nale o in forza di accordi internazionali, compresi quelli garantiti dalla Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo, con particolare riguardo alla vita familiare; (6)(cid:217)considerando che il carattere temporaneo di una prestazione di servizi va valutato non soltanto in base alla durata della prestazione, ma anche in base alla sua frequenza, periodicit{ o continuit{; che ci(cid:247) non esclude la possibilit{ per un prestatore di ser(cid:220) vizi di dotarsi di una certa infrastruttura se questa (cid:127) necessaria per effettuare la prestazione; (3)(cid:217)considerando che i lavoratori dipendenti cittadini di un paese terzo possono essere inviati in trasferta, mentre i lavoratori autonomi, le cui attivit{ appor(cid:220) tano un contributo all’economia di uno Stato mem(cid:220) bro, sono privati del diritto di esercitare attivit{ ol(cid:220) trefrontiera in tutto il mercato interno; che l’esten(cid:220) sione della libert{ di prestazione di servizi ai lavora(cid:220) tori autonomi cittadini di un paese terzo deve far salva l’applicazione dei sistemi nazionali che di(cid:220) spongono una certa protezione sociale di queste (7)(cid:217)considerando che la libert{ di prestazione di servizi ha come corollario il diritto di ingresso e di sog(cid:220) giorno nel territorio dello Stato membro dove ha luogo la prestazione; che, in assenza di documenti nazionali uniformi che coprono gli aspetti legati al trasferimento, un documento denominato carta CE di prestazione di servizi deve rappresentare lo stru(cid:220) mento che facilita la prestazione oltrefrontiera di servizi in vista di trasferimenti attuali od eventuali nell’ambito di attivit{ ordinarie; che deve spettare al prestatore di servizi richiedere il rilascio della carta C 67/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 10. 3. 1999 CE di prestazione di servizi; che la presente diret(cid:220) tiva deve far salvi anche gli obblighi della Comunit{ e degli Stati membri derivanti dall’Accordo generale sul commercio dei servizi(cid:216)(˛); che lo strumento co(cid:220) stituito dalla carta CE di prestazione di servizi pu(cid:247) includere soltanto i dati necessari, a norma della di(cid:220) rettiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonch~ alla libera circolazione di tali dati(cid:216)(ˇ); blica, nei limiti previsti dalla presente direttiva; che ogni Stato membro in cui ha luogo una prestazione di servizi deve poter imporre anche l’obbligo di ot(cid:220) tenere, successivamente all’ingresso, un titolo tem(cid:220) poraneo di soggiorno se la prestazione di servizi ri(cid:220) chiede un soggiorno del lavoratore autonomo supe(cid:220) riore a sei mesi nell’arco di dodici mesi; che la du(cid:220) rata di validit{ di un titolo di soggiorno deve poter essere limitata alla durata di validit{ della carta CE di prestazione di servizi qualora lo Stato membro in questione intenda rilasciare un titolo di soggiorno conformemente alle proprie norme per i soggiorni superiori a dodici mesi; (8) considerando che lo Stato membro che rilascia la carta CE di prestazione di servizi deve tener conto delle considerazioni di ordine pubblico volte a com(cid:220) battere l’immigrazione clandestina attestando la re(cid:220) golarit{ della situazione nello Stato membro in cui il prestatore di servizi (cid:127) stabilito; che tale docu(cid:220) mento deve garantire che l’attivit{ principale del la(cid:220) luogo all’interno dello voratore autonomo abbia Stato membro in cui esso (cid:127) stabilito; che tale docu(cid:220) mento va protetto contro la possibilit{ di falsifica(cid:220) zione; che esso rende superfluo esigere un visto di ingresso; (9)(cid:217)considerando che la carta CE di prestazione di ser(cid:220) vizi, rilasciata dallo Stato membro di stabilimento del lavoratore autonomo, deve fornire pertanto le garanzie necessarie affinch~ qualsiasi altro Stato membro in cui avr{ luogo una prestazione di servizi consenta l’ingresso e il soggiorno della persona allo scopo di una o piß prestazioni di servizi, cio(cid:127) il soggiorno durante ed in occasione della prestazione di servizi; che tale garanzia deve comprendere l’ob(cid:220) bligo di non considerare la trasferta come un’inter(cid:220) ruzione del soggiorno e dell’attivit{ di lavoro auto(cid:220) nomo ammessa inizialmente e, in particolare, l’ob(cid:220) bligo di riammettere la persona interessata in qual(cid:220) siasi circostanza; che di conseguenza lo Stato mem(cid:220) bro in cui ha luogo la prestazione non deve poter imporre le proprie condizioni d’ingresso, soggiorno ed accesso ad un’attivit{ di lavoro autonomo; (11)(cid:217)considerando che per garantire l’effetto utile del(cid:220) l’estensione occorre anche assicurare la parit{ di trattamento tra cittadini di paesi terzi e cittadini dell’Unione in quanto prestatori di servizi, con ri(cid:220) guardo al riconoscimento dei diplomi, certificati e altri titoli acquisiti all’interno della Comunit{; che tale parit{ di trattamento deve essere limitata alla prestazione di servizi; che essa non deve includere diplomi, certificati e altri titoli acquisiti in un paese terzo e meramente riconosciuti in uno Stato mem(cid:220) bro; (12)(cid:217)considerando che gli Stati membri non devono po(cid:220) ter accordare un trattamento piß favorevole ai lavo(cid:220) ratori autonomi stabiliti al di fuori della Comunit{ rispetto a quelli stabiliti al suo interno; che gli Stati membri devono poter derogare alla presente diret(cid:220) tiva per motivi di ordine pubblico, di sicurezza pub(cid:220) blica e di sanit{ pubblica; che i limiti di tale deroga devono essere determinati nei confronti dei presta(cid:220) tori di servizi interessati, cittadini di paesi terzi, in base al coordinamento previsto dalla direttiva 64/221/CEE del Consiglio, del 25 febbraio 1964, per il coordinamento dei provvedimenti speciali ri(cid:220) guardanti il trasferimento e il soggiorno degli stra(cid:220) nieri, giustificati da motivi d’ordine pubblico, di pubblica sicurezza e di sanit{ pubblica(cid:216)(—), modifi(cid:220) cata da ultimo dalla direttiva 75/35/CEE(cid:216)((cid:209)); (10)(cid:217)considerando che ogni Stato membro deve poter imporre l’obbligo di segnalare, prima dell’ingresso del prestatore interessato sul suo territorio, la sua presenza e la o le prestazioni di servizi per le quali egli si sposta; che un obbligo di dichiarazione pre(cid:220) ventiva consente all’occorrenza a tale Stato membro di prendere le misure necessarie per motivi di or(cid:220) dine pubblico, di sicurezza pubblica e di sanit{ pub(cid:220) (13)(cid:217)considerando che (cid:127) indispensabile garantire una stretta cooperazione tra le autorit{ competenti degli Stati membri; che per le autorit{ degli Stati membri (cid:127) utile adottare un modello uniforme di carta CE di (˛)(cid:217)GU L 336 del 23. 12. 1994, pag. 190. (ˇ)(cid:217)GU L 281 del 23. 11. 1995, pag. 31. (—)(cid:217)GU 56 del 4. 4. 1964, pag. 850/64. ((cid:209))(cid:217)GU L 14 del 20. 1. 1975, pag. 14. 10. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 67/19 prestazione di servizi; che (cid:127) opportuno conferire alla Commissione il potere di decidere sul modello e sulle altre modalit{ relative alla carta CE di pre(cid:220) stazione di servizi, secondo la procedura prevista dal regolamento (CE) n. 1683/95 del Consiglio, del 29 maggio 1995, che istituisce un modello uniforme per i visti(cid:216)(˛); (14)(cid:217)considerando che la presente direttiva deve far salva la competenza degli Stati membri di determinare quali cittadini di paesi terzi ammettere ai fini di un’attivit{ di lavoro autonomo, le condizioni che consentono di prolungare il soggiorno e le attivit{ professionali da disciplinare; (15)(cid:217)considerando che, conformemente al principio di proporzionalit{ di cui all’articolo 3 B, terzo comma del trattato CE, la presente direttiva si limita alle misure necessarie per raggiungere l’obiettivo della libera circolazione dei servizi; che essa consente agli Stati membri di effettuare controlli al fine di accertare se un cittadino di un paese terzo presta, temporaneamente, un servizio oltrefrontiera o eser(cid:220) cita, a titolo permanente, un’attivit{ di lavoro auto(cid:220) nomo sul territorio di uno Stato membro diverso da quello in cui ha il suo stabilimento principale; che si limita agli spostamenti finalizzati ad una presta(cid:220) zione di servizi in un altro Stato membro di durata non superiore ai dodici mesi, nonch~ al riconosci(cid:220) mento di diplomi, certificati e altri titoli conseguiti all’interno della Comunit{; (16)(cid:217)considerando che, ai fini dell’applicazione della presente direttiva, gli Stati membri devono istituire un regime di sanzioni adeguate; (17)(cid:217)considerando che entro i quattro anni successivi al termine di recepimento della presente direttiva, la l’applicazione della Commissione deve verificare presente direttiva in modo da proporre le modifica(cid:220) zioni eventualmente necessarie, 3. (cid:218)(cid:217)Ai fini della presente direttiva, si considera presta(cid:220) tore di servizi ogni persona fisica cittadina di un paese terzo la quale, nello Stato membro di stabilimento: a)(cid:217)vi ha fissato regolarmente, in qualit{ di lavoratore au(cid:220) tonomo, la sua sede di stabilimento principale, a par(cid:220) tire dalla quale conserva un legame effettivo e conti(cid:220) nuativo con l’economia di tale Stato membro da al(cid:220) meno dodici mesi; b) vi risieda, conformemente alla legislazione di detto Stato membro; c) non vi eserciti anche attivit{ di lavoro dipendente. Articolo 2 1. (cid:218)(cid:217)Se il prestatore di servizi intende spostarsi e sog(cid:220) giornare, nell’ambito delle sue attivit{ ordinarie di pre(cid:220) statore di servizi, in uno o piß Stati membri diversi, lo Stato membro in cui (cid:127) stabilito gli rilascia, qualora ne faccia domanda, un documento denominato (cid:133)carta CE di prestazione di servizi(cid:176). Ai fini del primo comma, deve essere constatato che il prestatore di servizi sia affiliato al regime di sicurezza sociale dello Stato membro competente per i rischi rela(cid:220) tivi alla malattia o all’infortunio sul lavoro oppure, in as(cid:220) senza di una tale affiliazione, sia coperto da un’assicura(cid:220) zione contro i rischi di malattia e di infortunio sul lavoro per il periodo del suo spostamento in uno o piß Stati membri. 2. (cid:218)(cid:217)La carta CE di prestazione di servizi (cid:127) rilasciata per un periodo di validit{ di dodici mesi. _ rinnovabile sol(cid:220) tanto se sussistono nuovamente i requisiti per il rilascio. 3. (cid:218)(cid:217)La carta CE di prestazione dei servizi costituisce un documento distinto, il cui titolare (cid:127) il prestatore di ser(cid:220) vizi e che contiene le seguenti indicazioni: HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA: a)(cid:217)i dati relativi al prestatore di servizi; Articolo 1 b) il periodo di validit{; 1. (cid:218)(cid:217)Gli Stati membri provvedono affinch~ i cittadini di un paese terzo stabiliti all’interno della Comunit{ go(cid:220) dano della libert{ di prestazione di servizi conforme(cid:220) mente alla presente direttiva. 2. (cid:218)(cid:217)La presente direttiva non si applica ai cittadini di paesi terzi nella loro qualit{ di destinatari di servizi pre(cid:220) stati oltrefrontiera e alle prestazioni di servizi di cui alle norme del trattato CE relative ai trasporti. c) l’autorit{ e lo Stato membro di emissione. L’esatto formato dei dati, il modello uniforme del docu(cid:220) mento da rilasciare e le prescrizioni tecniche volte ad im(cid:220) pedire una falsificazione del documento sono decisi me(cid:220) diante un regolamento di esecuzione adottato secondo la procedura di cui all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 1683/95. (˛)(cid:217)GU L 164 del 14. 7. 1995, pag. 1. 4. (cid:218)(cid:217)Lo Stato membro di emissione della carta CE di prestazione di servizi non pu(cid:247) considerare lo sposta(cid:220) C 67/20 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 10. 3. 1999 mento finalizzato ad una prestazione di servizi come un’interruzione del soggiorno e dell’attivit{ di lavoro au(cid:220) tonomo del prestatore di servizi sul suo territorio. altri titoli che il prestatore di servizi ha acquisito all’in(cid:220) terno della Comunit{ per esercitare l’attivit{ corrispon(cid:220) dente e che sono stati rilasciati dall’autorit{ competente di uno Stato membro. Lo Stato membro di emissione non pu(cid:247) rifiutare la riam(cid:220) missione nel suo territorio del prestatore di servizi in forza di norme nazionali, qualunque siano i motivi di tale rifiuto. Articolo 3 1. (cid:218)(cid:217)Ogni Stato membro in cui viene eseguita una pre(cid:220) stazione di servizi consente l’ingresso ed il soggiorno del lavoratore autonomo, finalizzati ad una o piß prestazioni di servizi, a condizione che questi sia munito della carta CE di prestazione di servizi e di una carta di identit{ o di un passaporto, validi per la durata della prestazione di servizi. 2. (cid:218)(cid:217)Ogni Stato membro in cui viene eseguita una pre(cid:220) stazione non pu(cid:247) imporre al prestatore di servizi: a)(cid:217)alcun visto di ingresso o di uscita; b) alcun titolo o permesso di soggiorno ad eccezione di quello previsto al paragrafo 3; c) alcuna autorizzazione relativa alle prestazioni di ser(cid:220) vizi, quali permesso di lavoro, carta di identit{ di commerciante straniero o carta professionale; d) qualsiasi altra condizione equivalente a quelle di cui alle lettere a), b) e c). 3. (cid:218)(cid:217)Ogni Stato membro in cui viene eseguita una pre(cid:220) stazione pu(cid:247) imporre al prestatore di servizi di segnalare la sua presenza, la durata prevista del suo soggiorno e la o le prestazioni di servizi che motivano lo spostamento, prima che l’interessato entri sul suo territorio. Se la du(cid:220) rata totale della o delle prestazioni di servizi previste (cid:127) superiore a sei mesi in un arco di tempo di dodici mesi, lo Stato membro rilascia successivamente all’ingresso un titolo temporaneo attestante l’ammissione al soggiorno. 4. (cid:218)(cid:217)Per agevolare la prestazione di servizi, ogni Stato membro in cui essa viene eseguita garantisce la parit{ di trattamento tra cittadini di paesi terzi e cittadini del(cid:220) l’Unione che operino in qualit{ di prestatori di servizi, con riguardo al riconoscimento di diplomi, certificati e Articolo 4 1. (cid:218)(cid:217)Gli Stati membri non accordano ai lavoratori auto(cid:220) nomi stabiliti al di fuori della Comunit{ un trattamento piß favorevole di quello riservato ai lavoratori autonomi stabiliti all’interno della Comunit{. 2. (cid:218)(cid:217)Gli Stati membri non possono derogare alle disposi(cid:220) zioni della presente direttiva se non per motivi di ordine pubblico, di pubblica sicurezza o di sanit{ pubblica; in questo caso, si applica in quanto compatibile. la direttiva 64/221/CEE Articolo 5 1. (cid:218)(cid:217)Gli Stati membri determinano le autorit{ compe(cid:220) tenti per il rilascio della carta CE di prestazione di ser(cid:220) vizi e del titolo temporaneo di soggiorno, nonch~ per ri(cid:220) cevere le informazioni di cui all’articolo 3, paragrafo 3 e le comunicano alla Commissione e agli altri Stati mem(cid:220) bri. Essi prendono i provvedimenti necessari per semplifi(cid:220) care il piß possibile le formalit{, i termini e le procedure per ottenere i titoli suddetti, che vengono rilasciati gra(cid:220) tuitamente o contro pagamento di una somma che non supera i diritti e le tasse richiesti per il rilascio delle carte di identit{ ai propri cittadini. 2. (cid:218)(cid:217)Gli Stati membri prevedono una cooperazione tra le amministrazioni pubbliche che, conformemente alla le(cid:220) gislazione nazionale, sono competenti per le questioni relative all’applicazione della presente direttiva. La cooperazione consiste in particolare nel rispondere a ogni domanda motivata di informazioni. Essa (cid:127) fornita a titolo gratuito ed in tempi brevi. Articolo 6 Gli Stati membri determinano le sanzioni da irrogare in caso di violazione delle disposizioni nazionali di attua(cid:220) zione della presente direttiva e adottano tutti i provvedi(cid:220) menti necessari per la loro applicazione. Le sanzioni de(cid:220) vono essere effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano tali disposizioni alla Commis(cid:220) sione entro il termine di cui all’articolo 8 nonch~ quanto prima possibile le eventuali modificazioni che le riguar(cid:220) dano. 10. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 67/21 Articolo 7 Entro i quattro anni successivi alla data di cui all’arti(cid:220) colo 8, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio un rapporto dell’applicazione della pre(cid:220) sente direttiva negli Stati membri e propone, se del caso, le necessarie modificazioni. Articolo 8 Gli Stati membri adottano e pubblicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 30 giugno 2002. Essi ne informano immediatamente la Commis(cid:220) sione. Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, que(cid:220) ste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalit{ del riferimento sono decise dagli Stati membri. Articolo 9 La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee. Articolo 10 Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva


title: WRITTEN QUESTION No. 58/99 by Lucio MANISCO Disciplinary measures


title: PERGUNTA ESCRITA n. 95/99 do Deputado Gerardo FERNÁNDEZ- ALBOR à Comissão. Spanskan som obligatoriskt läroämne i USA

text: 15. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 297/143 (1999/C 297/195) PERGUNTA ESCRITA E-0092/99 apresentada por Gerardo Fernández-Albor (PPE) à Comissão Objecto: Centro comunitário de estudos compostelanos (27 de Janeiro de 1999) O ano de 1999, que há pouco se iniciou, é Ano Jacobeu, devendo a referida efeméride suscitar, na União Europeia, uma reflexão sobre a forma como integrar no seu acervo cultural a dimensão histórica secular de práticas europeias que confluíram para uma tradição singular que marcou o espírito da Europa. Partindo de diferentes locais, durantes séculos e séculos, os europeus percorreram caminhos, atravessaram sendeiros, venceram dificuldades e concretizaram aspirações que os ajudaram a identificar-se com uma causa comum, com a essência do nosso continente, tal como outras regiões do planeta se identificaram com outras formas de expressão cultural que lhes são próprias. Não considera a Comissão que o presente Ano Jacobeu deverá ser motivo para que a União tome a decisão de criar, no coração desta tradição 3 Santiago de Compostela 3 um centro consagrado ao estudo do significado histórico que representou a Estrada de Santiago no sentimento da tradição unificadora de um espírito que contribuiu para unir culturalmente todo o continente europeu? Resposta de Marcelino Oreja em nome da Comissão (11 de Março de 1999) A Comissão partilha a opinião do Senhor Deputado sobre a importância do património religioso e cultural de Santiago de Compostela para a Europa. Neste contexto, e no âmbito das suas acções relativas ao património cultural e do programa Rafael, a Comissão, nos últimos anos, tem apoiado financeiramente os esforços das autoridades espanholas para preservar e restaurar os monumentos que se encontram na rota de peregrinação de Santiago de Compostela. Um centro de estudos dedicado a Santiago de Compostela contribuiria certamente para uma melhor compreensão do papel histórico das peregrinações e do seu efeito positivo para o património cultural europeu. Contudo, há que assinalar que, em aplicação do princípio da subsidiariedade e tendo em conta os escassos recursos disponíveis, a Comissão não pode tomar a decisão de criar tal centro. Actualmente, qualquer apoio da Comissão só poderá prever-se no âmbito do programa Rafael, cuja finalidade consiste em encorajar e apoiar iniciativas europeias de cooperação a favor da preservação e restauro do património cultural, em conformidade com o disposto no artigo 128o do Tratado CE. Neste contexto, caso as autoridades espanholas apresentem uma proposta que corresponda aos critérios do Programa Rafael para 1999, tal como publicado no Jornal Oficial (1), a Comissão examinará com satisfação o referido pedido. (1) JO C 342 de 10. 11. 1998. (1999/C 297/196) PERGUNTA ESCRITA E-0095/99 apresentada por Gerardo Fernández-Albor (PPE) à Comissão Objecto: A língua espanhola como disciplina obrigatória nos EUA (27 de Janeiro de 1999) Segundo o Secretário para a Educação dos EUA, a língua espanhola figurará entre as disciplinas centrais do sistema educativo obrigatório desse país. Trata-se de um dos objectivos básicos a atingir na perspectiva do ano 2000 para o Governo de Bill Clinton, que, numa recente intervenção, salientou que as crianças dos EUA cuja primeira língua não é o espanhol o deveriam aprender. Por esse motivo, o acordo comum assinado entre os EUA e a Espanha para promoção da língua espanhola naquele país deveria ser objecto da aprovação e do apoio logístico do Executivo comunitário pela importância de que se revestirá para a projecção da cultura comunitária nesse país americano. Pode a Comissão indicar de que forma tenciona colaborar com a Espanha para a promoção da língua espanhola nos EUA e demonstrar a sua solidariedade neste âmbito com meios que ajudem a suprir as dificuldades que possam ser detectadas na prática?


title: WRITTEN QUESTION No. 95/99 by Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR to the Commission. Spanish as a compulsory school subject in the United States


title: WRITTEN QUESTION No. 81/99 by Anita POLLACK Register of contaminated land

eurovoc_concepts:
European Environment Agency
environmental monitoring
environmental research
occupational health
polluted area
public health
soil pollution
water pollution


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 84/99 dell'on. Anita POLLACK Aiuti ambientali concessi all'Indonesia

eurovoc_concepts:
EU aid
EU control
Indonesia
economic recession
environmental protection
monetary crisis
social situation
use of aid

text: C 325/66 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 12. 11. 1999 Attualmente non esiste a livello comunitario un registro dei terreni o siti contaminati. Il centro operativo sui suoli, che fa parte del sistema AEA istituito dal regolamento (CEE) 1210/90 del 7 maggio 1990 sull’istituzione dell’agenzia europea dell’ambiente e della rete europea d’informazione e di osservazione in materia ambientale (1), intende però eseguire tale progetto nei prossimi due anni al fine di migliorare il livello di affidabilità dell’informazione fornita attraverso i programmi nazionali esistenti e consentire la raccolta e il raffronto di informazioni a livello europeo. Potrebbe essere il principio di una più ampia valutazione dell’estensione del territorio contaminato, del livello di contaminazione e del grado di risanamento ottenuto nonché una valutazione dellla necessità di ulteriori azioni. Questa attività verrà eseguita in collaborazione con l’istituto dell’ambiente del centro comune di ricerca di Ispra che contribuirà in particolar modo allo sviluppo di indicatori dei siti contaminati in Europa. (1) GU L 120 dell’11. 5. 1990. (1999/C 325/082) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0083/99 di Anita Pollack (PSE) alla Commissione (27 gennaio 1999) Oggetto: Impatto ambientale delle motociclette Può la Commissione avviare uno studio dell’impatto ambientale delle motociclette rispetto a quello delle autovetture, che includa l’energia e i materiali utilizzati per la produzione, l’impiego del territorio (strade, parcheggi), congestione del traffico, rumorosità e riciclaggio? Risposta data dalla sig. ra Bjerregaard in nome della Commissione (24 marzo 1999) La Commissione non intende per il momento effettuare un’analisi comparativa generale di tutto l’impatto ambientale di motocicli ed automobili. In funzione del preciso impatto ambientale i motocicli possono essere più o meno ecologicamente nocivi delle automobili. Per esempio, i motocicli consumano meno energia e spazio stradale, ma possono produrre maggiori emissioni di talune sostanze inquinanti e creare problemi di rumore. La rumorosità è spesso causata dal comportamento scorretto del conducente e dalla cattiva manutenzione più che dalla costruzione e dalla progettazione. Circa l’impatto sulla qualità dell’aria, la possibilità di ridurre ulteriormente le emissioni sarà esaminata nel quadro del programma Auto-Oil II che paragona il potenziale delle diverse opzioni di abbattimento per raggiungere gli obiettivi comunitari di qualità dell’aria. La Commissione intende presentare una proposta sulle emissioni dei motocicli entro la fine del 1999. Relativamente al rumore, la Direttiva 97/24/CE del Parlamento e del Consiglio del 17 giugno 1997 relativa a taluni elementi o caratteristiche dei veicoli a motore a due o a tre ruote (1) contiene i valori di riduzione più recenti da raggiungere. I motocicli continueranno ad essere un elemento importante nel sistema di trasporto della Comunità a fianco di altri modi di trasporto. (1) GU L 226 del 18. 8. 1997. (1999/C 325/083) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0084/99 di Anita Pollack (PSE) alla Commissione (27 gennaio 1999) Oggetto: Aiuti ambientali concessi all’Indonesia Quali sono le condizioni sociali e ambientali da cui la Commissione fa dipendere gli aiuti bilaterali concessi all’Indonesia?


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Directiva 78/548/CEE do Conselho relativa à aproximação das legislações dos Estados-Membros respeitantes ao aquecimento do habitáculo dos veículos a motor»

eurovoc_concepts:
ESC opinion
approximation of laws
heating
motor vehicle

text: 12. 4. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 101/15 Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre a «Proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Directiva 78/548/CEE do Conselho relativa à aproximaça˜o das legislaço˜ es dos Estados-Membros respeitantes ao aquecimento do habita´culo dos veı´culos a motor» (1999/C 101/04) Em 23 de Outubro de 1998, o Conselho decidiu, nos termos do artigo 100. o-A do Tratado CE, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a proposta supramencionada. Foi incumbida da preparaça˜o dos correspondentes trabalhos a Secça˜o do Mercado U´ nico, Produça˜o e Consumo, que emitiu parecer com base no relato´rio introduto´rio de E. Bagliano em 9 de Dezembro de 1998. Na 360. a reunia˜o plena´ria (sessa˜o de 27 de Janeiro de 1999), o Comité Econo´ mico e Social adoptou por 114 votos a favor, 3 contra e 2 abstenço˜es o seguinte parecer. 1. Introduça˜o 1. 1. A Directiva 78/584/CEE de 12 de Junho de 1978 trata dos sistemas de aquecimento dos habita´culos dos veı´culos a motor (veı´culos da categoria M-1), em particular dos sistemas que aproveitam o calor residual produzido pelos gases de escape ou pelo ar de arrefeci- mento dos motores. As disposiço˜es previstas tinham por objectivo 1. 2. proteger os ocupantes dos veı´culos de dois perigos ligados a estes sistemas, isto é, respectivamente, a possibilidade de entrar em contacto com elementos que podem causar queimaduras e a entrada, no habita´culo, de ar mais poluı´do do que o ar exterior. Actualmente, existem e sa˜o utilizados em alguns 1. 3. tipos de veı´culos aquecedores de combusta˜o auto´noma, geralmente alimentados a gaso´ leo, gasolina ou ga´s de petro´leo liquefeito (GPL). Estes dispositivos podera˜o apresentar inconve- 1. 4. nientes idênticos aos referidos no ponto 1. 2. Através da presente proposta de directiva, a Comissa˜o tenciona impor prescriço˜es técnicas relativas a estes dispositivos e à sua instalaça˜o nos veı´culos para protecça˜o e defesa dos consumidores. Por conseguinte, a proposta da Comissa˜o impo˜e 2. 3. normas técnicas sobre realizaça˜o e instalaça˜o de tais aquecedores, e prescriço˜es especı´ficas para cada uma das classes referidas no ponto 2. 2, com o objectivo de garantir que: — quando em circulaça˜o, o condutor do veı´culo na˜o possa entrar em contacto com partes do veı´culo ou ar sobreaquecido que possam causar-lhe queimaduras; — o ar aquecido introduzido no habita´culo na˜o possa apresentar-se mais poluı´do do que o ar no ponto de entrada do veı´culo; — as emisso˜ es produzidas pelos aquecedores de com- busta˜o sejam mantidas dentro de limites aceita´veis. A Comissa˜o define assim as informaço˜es que 2. 4. os construtores dos veı´culos e dos aquecedores de combusta˜o devem incluir no folheto informativo e no certificado de homologaça˜o CE. 2. 5. A partir de 1 de Outubro de 2000, todos os novos modelos de veı´culos a motor devem ser homologados no que respeita ao sistema de aquecimento do interior do veı´culo, em conformidade com as prescriço˜es da presente directiva. Em 1 de Outubro do ano seguinte, esta obrigaça˜o aplicar-se-a´ a todos os veı´culos e aquece- dores de combusta˜o colocados no circuito de comerciali- zaça˜o. 2. Sı´ntese da proposta 3. Observaço˜es Referindo-se à Directiva-Quadro 70/156/CEE 2. 1. sobre a homologaça˜o europeia dos veı´culos e dos sistemas, componentes e unidades técnicas dos veı´culos e às suas sucessivas alteraço˜ es, a Comissa˜o propo˜ e alargar o campo de aplicaça˜o da Directiva 78/548/CEE a todos os veı´culos a motor a que se aplica esta directiva-quadro, ou seja alargar o campo de aplicaça˜o na˜o so´ aos automo´veis, mas também aos autocarros, às autocaravanas, aos veı´culos comerciais ligeiros e pesados e aos seus reboques. 2. 2. Os aquecedores do veı´culo sa˜o divididos em cinco classes conforme utilizam o calor residual produzido pelo motor, utilizando, como meio de transmissa˜o, a a´gua, o ar ou o o´leo, ou sa˜o aquecedores de combusta˜o alimentados a combustı´vel lı´quido ou gasoso. A presente proposta da Comissa˜o altera o âmbito 3. 1. de aplicaça˜o da Directiva 78/548/CEE, sendo por isso correcto que seja submetida à aprovaça˜o do Parlamento Europeu e do Conselho, apesar de se tratar de argumen- tos essencialmente técnicos e processuais. 3. 2. O Comité salienta a difusa˜o cada vez maior dos dispositivos que tornam mais conforta´vel a utilizaça˜o dos veı´culos a motor, quer para os passageiros quer para o condutor, e concorda com a Comissa˜o quanto à necessidade de uma harmonizaça˜o da regulamentaça˜o, tendo em conta os va´rios tipos de veı´culos a que se destinam os dispositivos. Os sistemas de aquecimento devem efectivamente ser utilizados para aplicaço˜es que va˜o do aquecimento dos «compartimentos dos passageiros» dos veı´culos a motor e dos autocarros, C 101/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 4. 1999 aos «compartimentos de repouso» dos autocarros e autocaravanas, e aos «compartimentos de carga» dos autocarros e reboques destinados ao transporte de carga sensı´vel a uma diminuiça˜o excessiva da temperatura. 3. 3. No que respeita aos «compartimentos de carga» dos autocarros e reboques, o Comité recorda que existem disposiço˜ es especı´ficas sobre o transporte de mercadorias perecı´veis e de animais com base no Acordo Internacional ATP (1) e propo˜e, por conseguinte, que a presente directiva faça uma referência oportuna a esta questa˜o. 3. 4. O Comité sublinha a importância dos aquecedo- res enquanto dispositivos que contribuem para o bem- -estar e o conforto dos ocupantes dos veı´culos a motor e propo˜e, por conseguinte, acrescentar no final do terceiro «considerando»: «que estes requisitos devem ter por objectivo favore- cer o bem-estar dos ocupantes dos veı´culos a motor, inclusivamente para assegurar condiço˜es de con- duça˜o o´ptimas tendo em vista a segurança». 3. 5. O Comité considera que o Anexo II «Aˆ mbito, definiço˜ es e requisitos» deve passar a ser o Anexo I e (1) Acordo sobre o Transporte Internacional de Mercadorias Perecı´veis e sobre os Veı´culos Especiais Utilizados no Respectivo Transporte (Genebra, 1. 9. 1970). Bruxelas, 27 de Janeiro de 1999. preceder portanto todos os outros anexos, de modo a tornar mais fa´cil e imediata a leitura e, consequente- mente, a compreensa˜o do texto da directiva. 3. 6. Também as instruço˜es relativas à utilizaça˜o, funcionamento e manutença˜o dos «dispositivos» de aquecimento devem ser apresentadas ao utilizador de modo claro e de fa´cil compreensa˜o. Por conseguinte, o Comité propo˜e as seguintes alteraço˜ es ao Anexo VII: — Ponto 1. 1: «Todos os aquecedores devem ser acompanhados de instruço˜es claras, de fa´cil leitura e compreensa˜o, cuja legibilidade seja permanente no tempo, rela- tivas. » — Ponto 2. 1. 4 (novo): «Os veı´culos munidos de aquecedores de combusta˜o devem ser acompanhados de instruço˜es claras, de fa´cil leitura e compreensa˜o, relativas à utilizaça˜o, funcionamento e manutença˜o dos referidos disposi- tivos. » 3. 7. O Comité teria preferido que a Comissa˜o tivesse estabelecido uma distinça˜o clara entre, por um lado, as disposiço˜ es e os processos de homologaça˜o relativos ao «dispositivo» de aquecimento, e, por outro, as prescriço˜es relativas à sua «instalaça˜o» no veı´culo, tornando assim o texto mais claro e preciso. A Presidente do Comité Econo´ mico e Social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI