title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission: Sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000"

text: C 93/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission: Sozialpoliti- sches Aktionsprogramm 1998-2000“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (1999/C 93/09) gestu¨tzt auf die Mitteilung der Kommission „Sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000“ (KOM (1998) 259 endg. ), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 5. Mai 1998, ihn gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen, aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 13. Mai 1998, die Fachkommission 5 „Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestu¨tzt auf den von der Fachkommission 5 am 9. November 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 277/98 rev. ) (Berichterstatterin: Frau Buron); verabschiedete auf seiner 27. Plenartagung am 13. und 14. Januar 1999 (Sitzung vom 14. Januar) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung: zur Begründetheit der Mitteilung der Kommission 1. 1. Eine neue Phase in der Sozialpolitik Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Mitteilung der Europäischen Kommission „Sozialpoliti- sches Aktionsprogramm 1998-2000“ ein grundlegendes Instrument für die Entwicklung des europäischen Sozial- modells darstellt. 1. 1. 1. Der Ausschuß der Regionen hat seine Vorstel- lungen über dieses Sozialmodell insbesondere in folgen- den Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht: — „Bericht des Ausschusses der Weisen: Für ein Europa der Bürgerrechte und der sozialen Rechte“, verab- schiedet am 11. Juni 1997; — „Mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997“, verabschiedet am 20. September 1995; — „Europäische Sozialpolitik — Ein zukunftsweisender Weg für die Union“, verabschiedet am 16. November 1994. 1. 1. 3. Verbreiterung und Festigung der Rechtsgrund- lagen, insbesondere durch die Aufnahme des Sozialkapi- tels und eines Beschäftigungstitels in den Vertrag von Amsterdam. 1. 1. 4. Aufwertung der Sozialpolitik im Gefüge der Gemeinschaftspolitiken, zumal die Interaktion zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik endlich anerkannt wurde. Dies zeigt sich in der Praxis durch gemeinsame Tagungen der Räte Wirtschaft/Finanzen und Soziales. Die jährliche Festlegung beschäftigungspolitischer Leitlinien, ergänzt durch die Prüfung der Nationalen Beschäftigungspläne, ist Ausdruck einer Vorgehensweise, die der Ausübung einer „multilateralen U¨ berwachung“ im Bereich der Wirtschaft vergleichbar ist. 1. 1. 5. Ein neuer gesetzgeberischer Schwung durch den Einsatz von Vereinbarungen zwischen den Sozial- partnern, der zur Verabschiedung mehrerer wichtiger Richtlinien geführt hat. 1. 2. Das europäische Sozialmodell: Herausforderun- gen und Handlungsbedarf Das „Sozialpolitische Aktionsprogramm 1998-2000“ ist von besonderer Bedeutung, weil es Ausdruck einer neuen Phase in der europäischen Sozialpolitik ist, die folgende Kennzeichen aufweist: Diese neue Phase wurde um so dringender erforderlich, als das europäische Sozialmodell zahlreiche Herausfor- derungen bewältigen muß, die die Kommission in ihrer Mitteilung zu Recht betont: 1. 1. 2. miteinander zu vereinen sucht: Ein umfassender Ansatz, der folgende Ziele — Beschäftigungsförderung; — Bekämpfung der Ausgrenzung und Verwirklichung der Chancengleichheit; — Erhaltung und Erneuerung eines leistungsfähigen Sozialschutzmodells. — ein nach wie vor zu niedriges Beschäftigungsniveau; — die Notwendigkeit, sehr rasch auf neue Formen der Arbeitsorganisation und das Vordringen der Informationsgesellschaft zu reagieren; — die Zunahme von Ausgrenzungserscheinungen in einer Gesellschaft, die im Vergleich zur übrigen Welt im großen und ganzen „reich“ ist; 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/57 — die U¨ beralterung der Bevölkerung; — den Anspruch der Gesellschaft auf mehr Demokratie und einen echten „Bürgerdialog“. 1. 3. Zudem treten gegenwärtig zwischen der wirt- schaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und dem Sozialmo- dell immer deutlicher Spannungen auf: Haushaltszwänge und Ressourcenausgleich (Renten, Sozialleistungen), Arbeitskosten und Mindestlohn, Flexibilität und Sicher- heit usw. Damit aus solchen Spannungen keine grundle- genden Gegensätze werden, muß Europa sein Sozialmo- dell anpassen. Dabei besteht dringender Handlungsbe- darf: In den Städten sind immer mehr Ausgrenzungser- scheinungen festzustellen, die oft Rassismus auslösen und zu Brüchen zwischen den einzelnen Bevölkerungs- gruppen führen; die Zahl der von der Arbeitswelt Ausgeschlossenen wächst, und die Sozialversicherungs- und Rentensysteme stehen kurz vor dem Kollaps. Die Anpassung wird schwierig sein, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage auf allen Verwaltungs- ebenen in Europa (national, regional, kommunal), doch besteht allseits Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Anpassung. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine 1. 4. U¨ berzeugung, daß das europäische Sozialmodell die Veränderungen in sich aufnehmen und über die Mittel verfügen muß, sich auf den Wandel einzustellen. Dafür ist ein Vorgehen auf europäischer Ebene unerläßlich, um soziale Mindeststandards und den sozialen Zusam- menhalt der Union sicherzustellen — der im übrigen Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen Dynamik der EU ist. 1. 5. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskör- perschaften im Wandlungsprozeß Von diesen Veränderungen sind alle Ebenen öffentlichen Handelns betroffen: die EU, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Kommunen. Der Europäischen Kom- mission kommt die grundlegende Rolle der Koordinie- rung und Impulsgebung zu. Den Mitgliedstaaten obliegt die Gestaltung der Sozialpolitik ihres Landes, und an den daran vorgenommenen A¨ nderungen haben an erster Stelle die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften teil. Diese Veränderungen haben ihren Ursprung auf der lokalen Ebene, sie manifestieren sich in einem Gebiet, und die Gebietskörperschaften mußten sich ihrer anneh- men und die Folgen bewältigen. Trotz der für die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben unzureichenden Mittelausstattung haben die lokalen Körperschaften ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt: Sie sind zu Initiatoren der wirtschaftlichen Entwicklung geworden, um die Beschäftigung zu fördern, sie sichern die soziale Integration, sie modernisieren ihre Dienste, um den Zusammenhalt ihrer Gebietseinheit zu wahren. Sie sind der lebendige Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips. Dieses Prinzip gebietet es, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung einer euro- päischen Sozialpolitik beteiligt werden und zur Suche nach Lösungen für die Probleme beitragen, mit denen sie täglich konfrontiert sind. Schließlich haben die lokalen Gebietskörperschaften, insbesondere die klein- sten, unter Beweis gestellt, daß sie nicht nur über eine genaue Kenntnis der jeweiligen Bedarfslage in ihrem Gebiet verfügen, sondern auch über die Mittel und sozialen Eingreifmöglichkeiten, die zur erfolgreichen Deckung dieses Bedarfs am besten geeignet sind. Dazu bedarf es einer besseren Kenntnis (mit Hilfe geeigneter statistischer Instrumente) der Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften in den in der Mitteilung genannten Aktionsbereichen, wobei die jeweiligen Verwaltungsstrukturen in der Europäischen Union zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus betont der Ausschuß der Regio- 1. 6. nen, daß die Maßnahmen der Gebietskörperschaften zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Ausgrenzung der notwendigen finanziellen Unter- stützung durch die nationalen Behörden und die Politiken der EU bedürfen. Im einzelnen hat der Ausschuß folgende Bemerkungen zu der Mitteilung der Kommission vorzubringen: 2. Grundlagen der Erneuerung Die Kommission betont zu Recht, daß die Sozialpolitik der EU heute fester verankert ist und über eine Reihe von Instrumenten verfügt, die es ermöglichen, ihre Erneuerung vorzubereiten, nämlich eine breitere Rechts- grundlage in den Verträgen, die Annahme neuer Gesetz- gebungsvorschläge, die Vertiefung des sozialen Dialogs und die Erweiterung der Debatte über die Sozialpolitik. Die Erneuerung der Sozialpolitik muß daher zum einen auf der Ebene der Grundlagen der Union erfolgen, zum anderen durch konkrete Aktionen, die sorgfältig auf den Gesamtkontext abzustimmen sind. 2. 1. Das bisher Erreichte: Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam Das erste Resultat ist der Vertrag von Amsterdam. Der Ausschuß der Regionen mahnt, daß in bestimmten Bereichen, wie es in der Beschäftigungspolitik geschehen ist, bereits jetzt Maßnahmen geplant werden müssen, auch wenn damit der Ratifizierung des Vertrags durch die Mitgliedstaaten vorgegriffen wird. So sollten z. B. zur Verbesserung der Situation von Personen mit Behin- derungen Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 95 des Amsterdamer Vertrags in Verbindung mit der dazu abgegebenen Protokollerklärung unter Beachtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten vorgelegt werden. 2. 2. Fortsetzung der legislativen Arbeit Das zweite Resultat sind die von der Europäischen Kommission verabschiedeten oder vorgeschlagenen Richtlinien in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit. Die jüngsten Richtlinien über Betriebsräte, Elternurlaub und atypische Arbeit zeigen, daß die Anstrengungen der Kommission, des Rates und des Parlaments auf dem Gebiet der Gesetzgebung notwendig sind, um den Sockel C 93/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 der sozialen Mindeststandards zu konsolidieren — wie die Kommission zu Recht hervorhebt. Der Ausschuß der Regionen dringt hier insbesondere auf die Durchführung der in Anhang 2 der Mitteilung vorgesehenen Maßnah- men durch die Kommission. Außerdem müssen diese Anstrengungen — insbesondere gestützt auf den europäi- schen Sozialdialog — fortgesetzt werden. — Garanten der öffentlichen Dienste auf kommunaler und regionaler Ebene. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen, sofern ihnen angemessene Finanzmittel an die Hand gegeben werden. 2. 3. Arbeitsprogramm Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Einleitung des Arbeitsprogramms der Kommission. Angesichts der Folgen dieser strategischen Initiativen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fordert er, zu allen Aspekten dieses Programms konsultiert zu werden. 2. 4. Sozialpolitische Debatte Der Ausschuß der Regionen stimmt der Kommission darin zu, daß die europäische Sozialpolitik Aspekten wie der Bevölkerungsentwicklung, dem Sozialschutz und der Bekämpfung des Rassismus Rechnung tragen muß. Die Sozialpolitik muß in umfassender, integrierter Weise Eingang in alle Gemeinschaftspolitiken finden. Diese Integration darf sich nicht auf Einzelaspekte wie die Chancengleichheit beschränken; vielmehr muß die gesamte „soziale Dimension“ der Gemeinschaftspoliti- ken systematisch mitbedacht werden. 3. Den Herausforderungen einer sich verändernden Welt begegnen Die Veränderungen, die ihre Ursache vorwiegend in der Entwicklung der Arbeitswelt haben, haben oftmals schwerwiegende Folgen für die lokalen Gebietskörper- schaften, die sich Krisensituationen gegenübersehen (Betriebseinstellungen, Schwäche des Arbeitsmarktes, Ausgrenzung). Sie müssen ständig nach Lösungen su- chen, um Schaden von ihrem Gebiet abzuwenden. Viele Aspekte der Sozialpolitik liegen zwar im Verantwor- tungsbereich der Mitgliedstaaten, doch spielen die Ge- bietskörperschaften eine immer wichtigere Rolle als — Arbeitgeber; — Verwalter der sozialen Ausgrenzung; — Initiatoren der wirtschaftlichen Entwicklung in ih- rem Gebiet; — Erbringer von sozialen Diensten; 3. 1. Das eigentliche „sozialpolitische“ Aktionsfeld: Die besondere Aufgabe der lokalen Ebene: Erbringung von Diensten Die Arbeitslosigkeit ist die dringlichste Herausforde- rung: Das Beschäftigungsniveau ist nach wie vor zu niedrig; die Ursachen dafür sind oft sehr vielfältig, wobei Qualifikationsdefizite Anlaß zu besonderer Sorge geben. Darüber hinaus führt der Verlust der Arbeitsstelle oder der fehlende Zugang zum Arbeitsmarkt zu Ausgrenzung und Verarmung und zwingt zur Anpassung der berufli- chen Ausbildung. Die Gebietskörperschaften haben zwar nur einen geringen wirtschaftspolitischen Manö- vrierraum, haben jedoch eine wichtige Funktion bei der Unterstützung der Unternehmensentwicklung, der Erziehung und der Ausbildung von Männern und Frauen, und müssen für die Erbringung von Diensten für die Bürger sorgen (Sozialfürsorge, Wohnraumversorgung, Gesundheitswesen, soziale und staatsbürgerliche Inte- gration). Um dies leisten zu können, müssen sie ihre Verwaltung modernisieren. 3. 2. Formen und Organisation der Arbeit wandeln sich: Anpassungsfähigkeit und Flexibilität können Mittel sein, diesem Wandel zu begegnen, wenn sie auf dem Wege von Verhandlungen ausgestaltet werden und dabei die Sicherheit gewahrt wird. 3. 3. Die soziale Ausgrenzung setzt sich trotz staatli- cher Hilfsmaßnahmen fort und bedroht das europäische Sozialmodell. Auf kommunaler und regionaler Ebene werden neue Formen der Bekämpfung der Ausgrenzung erprobt: Diese Erfahrungen müssen in U¨ berlegungen zur Erneuerung der Sozialpolitik auf nationaler und europäischer Ebene einfließen. 3. 4. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig, eine Bestandsaufnahme der Zuständigkeiten und der verschiedenen Handlungsfelder der lokalen und regiona- len Gebietskörperschaften Europas in diesen Bereichen vorzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, ihre volle Einbeziehung in diese Politiken zu gewährleisten. Diese Bestandsaufnahme ist um so unerläßlicher als die Europäische Union in der Lage sein muß, insbesondere im Hinblick auf die nächste Reform der Strukturfonds den verschiedenen von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingeführten Maß- nahmen im sozialen Bereich voll Rechnung zu tragen. — zuständige Behörden für Gesundheit und Sicherheit; — zuständige Behörden für die demokratische Partizi- pation der Bürger; 3. 5. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommis- sion auf, dafür zu sorgen, daß die Wettbewerbspolitik (U¨ berwachung der Vergabe regionaler oder staatlicher Beihilfen) und die Beschäftigungsförderung in den Regio- nen und Kommunen nicht gegensätzlich verlaufen. 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/59 3. 6. Bereitstellung statistischer Daten und Indikatoren Aufgrund ihrer Zuständigkeiten und ihrer Bürgernähe müssen sich die Kommunen um viele Aspekte der Sozialpolitik kümmern. Ihnen fehlen jedoch Indikatoren und statistische Angaben, um beurteilen zu können, wie sich soziale und demographische Faktoren in ihrem Gebiet entwickeln und welche Auswirkungen die von ihnen eingeleiteten Maßnahmen haben. Die Gemein- schaftsinstitutionen brauchen ihrerseits Indikatoren der lokalen Ebene, um die Kohäsionspolitik, die städtepoliti- schen Maßnahmen und die Wirkung der Strukturfonds zu beurteilen und die Erkenntnisse in die U¨ berlegungen zum Raumentwicklungskonzept (EUREK) einfließen zu lassen. Damit den Gebietskörper- schaften kein überproportionaler Finanzaufwand ent- steht, erscheint eine Integration dieser Maßnahmen in die Statistikaktivitäten der EU wünschenswert. Europäischen Der Ausschuß der Regionen fordert, daß diese Indikato- ren auf kommunaler oder regionaler Ebene (NUTS II oder III) erstellt werden. 3. 7. Allgemein für das europäische Aufbauwerk: Inte- gration von Wirtschafts- und Sozialpolitik Mit der Währungsunion steht Europa kurz vor der Verwirklichung seines Binnenmarktes. Wenn diese auch in erster Linie aus wirtschaftlichen Erwägungen erfolgt, ist doch die soziale Dimension nicht davon abzukoppeln, und die Wechselwirkungen zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen sind zu berücksichtigen. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften brauchen Instru- mente, mit denen sie dieses Ineinandergreifen bewerten können, und müssen Debatten und Meinungsaustausch fördern, um die Koordinierung wirtschafts- und sozial- politischer Maßnahmen auf allen Ebenen sicherzustellen. 3. 8. Demographische Faktoren Die Kommission hebt zu Recht die Bedeutung dieses Problems hervor. Die Bevölkerungsentwicklung hat Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die Sozialschutzsysteme, aber auch auf die Wohnungssitua- tion, das Gesundheitswesen und die Dienste für die Bürger, und wird immer stärker darauf durchschlagen. Diese Bereiche fallen in die Zuständigkeit der Kommu- nen: Wenn damit ein höherer Investitionsbedarf einher- geht, können sie auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. 3. 9. Erweiterung Vorbereitung, um Vorsorge für bestimmte Effekte zu treffen, die aus Unterschieden bei den Arbeitskosten, dem Sozialschutz und den Arbeitsbedingungen resultie- ren. Eine abrupte Umkrempelung ist für sie nicht wünschenswert; es kommt für diese Länder also darauf an, ihnen bereits heute bei den notwendigen Anpassun- gen zu helfen, um den Zusammenhalt des Europas von morgen zu sichern. 3. 10. Einbindung der künftigen Mitgliedstaaten in den AdR Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, auch wenn sie gegenwärtig in den Beitrittsländern nicht entwickelt sind, aufgrund ihrer Bürgernähe eine zentrale Rolle in diesem Prozeß spielen werden. Der Ausschuß fordert die Union auf, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der künftigen Mitgliedstaaten einen Beobachterstatus im AdR einzuräumen, damit sie aktiv an der Erweiterung der EU mitarbeiten können. 3. 11. Erfahrungsaustausch Der Ausschuß der Regionen hält es darüber hinaus für notwendig, den Austausch von Erfahrungen über konkrete Themen mit den Kommunalbehörden der künftigen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der Ausschuß ihnen eine erneute U¨ berprüfung des dringt darauf, Programms PHARE vorzuschlagen, damit sozialpoliti- sche Themen darin aufgenommen werden. 4. Die nächsten Schritte: Den Wandel mit Nachdruck unterstützen Der Ausschuß der Regionen unterstützt die von der Kommission genannten Ziele: Der soziale und der wirtschaftliche Fortschritt müssen auf gleicher Stufe stehen. Stellt man den Gedanken des Lebensstandards in den Mittelpunkt, muß dies die Sicherung der Lebens- qualität, der Chancengleichheit und des sozialen Zusam- menhalts umfassen. Außerdem: wenn die Beschäftigung von zentraler Bedeutung ist, bewirkt sie allein noch keine Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Darüber hinaus erleichtern Integration, Gesundheit und Lebensqualität (Wohnraum, Verkehr, Bildung) den Zugang zur Beschäf- tigung. In diesen Bereichen kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle zu. 4. 1. Die Instrumente: Partnerschaft Die lokale Ebene als natürlicher Raum der Partnerschaft, Strukturierung dieser Partnerschaft: Die Erneuerung des europäischen Sozialmodells muß der Erweiterung der Union Rechnung tragen. Die U¨ ber- nahme des sozialpolitischen acquis communautaire ist eine unerläßliche Voraussetzung für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten. Die wirtschaftlichen, sozialen und de- mographischen Strukturen in den künftigen Mitglied- staaten sind deutlich anders als in den jetzigen Mitglied- Ihr Beitritt zur Union bedarf einer guten staaten. Die Kommission sieht die Partnerschaft als bevorzugtes Instrument für die Erneuerung der europäischen Sozial- politik. Der Ausschuß der Regionen unterstützt diesen Standpunkt. Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Partnerschaft eine Vertiefung der sozialpoliti- schen Diskussion durch einen Dialog auf politischer und sozialer Ebene und einen Dialog mit dem Bürger ermöglichen. Der Ausschuß der Regionen hält die lokale C 93/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 und regionale Ebene für den Aufbau dieses Dialogs am besten geeignet, denn auf dieser Ebene kommen die Partner aus Politik, Wirtschaft und sozialem Leben zusammen, um gemeinsame Strategien zu finden und einen politischen Konsens zu erreichen. Gebietskörperschaften gedachte Pilotprogramme zu un- terstützen, insbesondere im Bereich der Beschäftigung. Die Gebietskörperschaften müssen einen klar definierten Zugang zu diesen Finanzinstrumenten mit vereinfachten Verwaltungsmodalitäten haben. 4. 2. Ein neues Element muß ebenfalls berücksichtigt werden: das Aufkommen der europäischen Bürgergesell- schaft und das Streben nach einem Dialog mit den Bürgern in Ergänzung des sozialen Dialogs, der einen festen Platz im institutionellen Gefüge hat. 4. 3. Dieser „Zivildialog“ mit den Bürgern erbringt die besten Resultate auf der lokalen Ebene, wo es um gemeinsame, akzeptierte Ziele geht. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Ansprech- partner erster Wahl, wenn es um Fragen der Beschäfti- gungspolitik und einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung geht. Der Ausschuß der Regionen stellt erfreut fest, 4. 4. daß die Europäische Kommission das Prinzip der Part- nerschaft in den Strukturfonds gestärkt hat, und dringt darauf, dieses Prinzip auch den Beratungen über die europäische Sozialpolitik zugrunde zu legen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen im Rah- men eines von der Kommission koordinierten Pro- gramms die Möglichkeit erhalten, mit ihren praktischen Erfahrungen an der Ausarbeitung dieser Politik, an ihrer Umsetzung, von der sie betroffen sein werden, und an ihrer Bewertung mitzuarbeiten. 4. 5. Schaffung von Austauschforen Die Kommission hat Arbeitsgruppen eingesetzt, deren Arbeitsgegenstand von unmittelbarem Interesse für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist (z. B. Antizipation des industriellen Wandels). Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften allzu oft keinen Zu- gang zu solchen Beratungsgruppen haben, und dringt darauf, künftig in diesen Gruppen vertreten zu sein und an den von der Kommission in ihrer Mitteilung erwähnten „regelmäßigen Diskussionen“ teilnehmen zu können. Insbesondere bringt der Ausschuß der Regionen seinen Wunsch zum Ausdruck, wie bisher an den kommenden Europäischen Foren für Sozialpolitik betei- ligt zu werden, die in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorbereitet wer- den sollten. Diese müssen darüber hinaus in die sozialpo- litischen Debatten einbezogen werden, die die folgenden Unionspräsidentschaften möglicherweise organisieren. 4. 6. Finanzielle Unterstützung: Leichterer Zugang für die lokalen Gebietskörperschaften Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Vorschläge der Kommission im Rahmen des ESF und des Ziels 3. Er weist jedoch darauf hin, daß der Bereich der Humanressourcen verlangt, daß Programmierung, Ausführung und Weiter- verfolgung unter möglichst unmittelbarer Berücksichti- gung der örtlichen Verhältnisse erfolgen. Der Ausschuß betont darüber hinaus die Notwendigkeit, für die lokalen 4. 7. Die geplanten Maßnahmen Beschäftigung * D e r R a h m e n : E i n b e z i e h u n g d e r K o m - m u n a l b e h ö r d e n d i e N a t i o n a l e n i n A k t i o n s p l ä n e u n d d e r e n B e w e r t u n g Die Kommission betont, daß die von der Union beschlos- sene beschäftigungspolitische Konvergenz eine unerläß- liche Ergänzung zur wirtschafts- und währungspoliti- schen Konvergenz darstellt. Diese Konvergenz soll durch Nationale Aktionspläne für Beschäftigung erreicht wer- den, die von jedem Mitgliedstaat ausgearbeitet werden. Die Kommission hebt in ihrer Mitteilung die Notwendig- keit hervor, regionale Instanzen zu konsultieren. Dies ist für den AdR unbedingt notwendig. Die Prüfung der Nationalen Aktionspläne für 1998 zeigt, daß die lokalen ihrer und regionalen Gebietskörperschaften trotz Schlüsselfunktion in der Frage der Beschäftigung kaum an der Vorbereitung der Pläne beteiligt und nur sehr selten in ihre Umsetzung einbezogen wurden. Der Ausschuß der Regionen fordert den Rat auf, 4. 8. ihn an der Ausarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu beteiligen; die Mitgliedstaaten fordert er auf, die lokalen und regionalen Körperschaften in die Durchführung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung einzubeziehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die lokalen Beschäftigungspolitiken in diese Pläne zu integrieren, damit sie nicht bloße punktuelle „Nachholaktionen“ bleiben, vielmehr müssen sie zum Bestandteil einer umfassenden Strategie werden. * D i e A k t i o n e n Die Kommission hat vor, ab 1998 eine Reihe von 4. 9. Diskussionsrunden einzuleiten, die auch für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Belang sind. Der Ausschuß der Regionen bringt daher seinen Wunsch zum Ausdruck, in bezug auf folgende Punkte daran beteiligt zu werden: 4. 9. 1. Lebenshaltungs- und Beschäftigungsniveau: Die Verbesserung des Lebenshaltungsniveaus muß wei- terhin darauf abzielen, Ungleichheiten zwischen den Regionen abzubauen, um den Zusammenhalt unter den Regionen der EU zu sichern. 4. 9. 2. Entwicklung des Datenaustauschs auf lokaler Ebene: Der Ausschuß der Regionen hält einen Austausch von Daten, bewährten Praktiken und innovativen ar- beitsmarktpolitischen Ideen für erforderlich. Der Aus- tausch darf sich nicht nur auf die nationale Ebene beschränken, sondern er muß es möglich machen, die Wirkungen lokaler Initiativen zu bewerten und die Unterschiede zu messen, die es abzubauen gilt. 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/61 4. 9. 3. Angesichts der Tatsache, daß Neuerungen oft auf der lokalen Ebene hervorgebracht werden, muß dieses Programm für einen Austausch von Erfahrungen und Daten auf einer lokalen/regionalen Basis durchge- führt werden. Darüber hinaus müssen die Gebietskörper- schaften diese Daten auswerten können, so daß sie eine Bestandsaufnahme der Situation in ihrem Gebiet vornehmen und die Entwicklung ihres Gebietes beurtei- len können. Diese Datenbasis muß zudem nach den Kriterien aufgebaut werden, die für die Zuweisung der Strukturfondsmittel gelten. Der Ausschuß der Regionen bringt den Wunsch 4. 9. 4. zum Ausdruck, zum Aufbau einer solchen Datenbank konsultiert zu werden, zu der ein leichter Zugang für die Gebietskörperschaften zu schaffen ist. Schwarzarbeit: Diese Art von Tätigkeit unter- 4. 9. 5. gräbt die Grundrechte der Arbeitnehmer, stellt aber in einigen Ländern einen bisweilen wichtigen Faktor des örtlichen Wirtschaftslebens dar. Aufgrund ihrer Nähe zum Geschehen vor Ort können die lokalen und regiona- len Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle dabei spielen, Schwarzarbeit zu identifizieren und die betroffe- nen Arbeitnehmer (insbesondere die schwächsten Grup- pen unter ihnen) wieder in den Arbeitsmarkt zu überfüh- ren. Außerdem können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zweifelsohne wertvolle Partner bei der Bekämpfung der Kinderarbeit sein. 4. 9. 6. Förderung des Unternehmergeistes: Der Aus- schuß der Regionen verweist nachdrücklich auf die Unterstützung, die die Gebietskörperschaften der Gründung von KMU gewähren. 4. 9. 7. Modernisierung der öffentlichen Beschäfti- gungsvermittlungen: Die Praxis zeigt, daß dekon- zentrierte oder dezentrale Vermittlungsdienste wirksa- mer sind, weil sie die Bedürfnisse der Beschäftigungssu- chenden und der Unternehmen besser kennen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen die Möglichkeit erhalten, an der Modernisierung dieser Dienste mitzuwirken. 4. 9. 8. Lokale Entwicklungsmaßnahmen: Diese inno- vativen Maßnahmen zur Schaffung von Erwerbstätigkeit sind die Grundlage für die Bereitstellung neuer Ar- beitsplätze in Europa. Während einige Maßnahmen über die Sozialwirtschaft laufen, schalten sich andere direkt in den Handelssektor ein. Diese Praktiken waren Gegen- stand einer Analyse der Gruppe für Prospektive Analysen der Europäischen Kommission. Der Ausschuß der Regio- nen unterstützt diese Aktion und dringt auf die Fortset- zung dieser Arbeit durch die Kommission sowie auf eine Verbreitung der Ergebnisse in einer Weise, die den Gebietskörperschaften einen möglichst umfassenden und einfachen Zugang erlaubt (insbesondere über das Internet). Der Ausschuß wünscht sich darüber hinaus die fortgesetzte Unterstützung der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte durch die Kommission. Er betont erneut, daß die lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften über die personellen und finanziellen Mittel verfügen müssen, die zur Umsetzung dieser innovativen Aktionen nötig sind, und daß die Strukturen der lokalen Entwicklung eine breite Unterstützung durch die Struk- turfonds finden müssen. 4. 10. Modernisierung der Bildungs- und Ausbil- dungsprogramme: Die Gebietskörperschaften werden im Rahmen ihrer diesbezüglichen Zuständigkeiten die Partner für die Durchführung der neuen Gemeinschafts- programme sein und müssen daher an ihrer Vorbereitung beteiligt werden. Unternehmergeist, Anpassung und Ausbil- 4. 10. 1. dung: Die Gebietskörperschaften sind in ihrem Bemühen um Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bereits dabei, Dienste aufzubauen, die — angepaßt an die örtlichen Gegebenheiten — den Prozeß der Unterneh- mensgründung unterstützen (Geschäftszentren, gemein- same Verwaltungsdienste u. a. ). So ist es ihnen auch möglich, in Partnerschaft mit den Unternehmen ihres Gebietes den Ausbildungs- und Anpassungsbedarf der Arbeitnehmer festzustellen. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß diesem Dialog zwischen dem Privatsektor und den lokalen Körperschaften im Hin- blick auf die Anpassung der Humanressourcen im künftigen Ziel 3 der Strukturfonds Rechnung zu tragen ist. 4. 10. 2. Chancengleichheit: Auch in diesem Bereich kommt den Gebietskörperschaften eine wichtige Aufga- be zu, denn schließlich stellen sie Dienste bereit, die die Chancengleichheit erst möglich machen: Aufnahmeein- richtungen für Kinder und abhängige Personen, Sicher- stellung der Mobilität Behinderter u. a. Sie führen Maß- nahmen zur Unterstützung der am stärksten benachtei- ligten Bevölkerungsgruppen (Jugendliche, Frauen, Lang- zeitarbeitslose u. a. ) durch. Ihre Erfahrungen müssen in die Ausarbeitung europäischer Programme einfließen. 4. 10. 3. Familienleben: Familienfreundliche Beschäfti- gungsstrategien, die der Entwicklung der familiären Strukturen Rechnung tragen, können nur in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Körperschaften ausgearbeitet werden, die die Träger von Aufnahme- und Pflegeeinrichtungen sind und deren Aufgabe es ist, dem Bedarf an Diensten für die älteren Bevölkerungs- gruppen gerecht zu werden. 4. 10. 4. Freier Verkehr: Auch hier ist eine Zusammen- arbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der Kommission geboten, insbesondere mit den Körperschaften in Grenzregionen, um Pilotprojekte durchzuführen. 4. 11. Die Arbeitswelt im Wandel 4. 11. 1. E n t w i c k l u n g d e s s o z i a l e n D i a - l o g s Der Ausschuß der Regionen hält es für sinnvoll, daß den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Basisstufe des „Sozialvertrags“ und der Demokratie künftig eine aktive Rolle im sozialen Dialog eingeräumt wird. 4. 11. 2. Eingedenk der Tatsache, daß die lokalen und regionalen Körperschaften wichtige Arbeitgeber sind, unterstützt der Ausschuß der Regionen Organisationen, die den sozialen Dialog auf sektoraler Ebene mittragen und voranbringen. Der Ausschuß hält es für wünschens- C 93/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 wert, daß die Arbeitgeber bei den Gebietskörperschaften entsprechend den Modalitäten der unterschiedlichen nationalen Verwaltungssysteme an der Ausarbeitung einer gemeinschaftlichen Arbeitsgesetzgebung beteiligt werden. 4. 11. 3. T e l e a r b e i t Die Telearbeit kann mithelfen, Arbeitsplätze in Gebieten zu schaffen, die weit von den traditionellen Dienst- leistungszentren entfernt sind. Um eine sachgemäße Entwicklung der Telearbeit zu gewährleisten, empfiehlt der Ausschuß der Regionen die Erarbeitung eines Statuts zum Schutz der Telearbeitnehmer, das den Besonderhei- ten dieser Art von Tätigkeit gerecht wird, die an den Ort, an dem sie ausgeübt wird, gebunden ist. 4. 11. 4. A n t i z i p i e r u n g d e s W a n d e l s Die Antizipierung des industriellen Wandels ist von zentraler Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Solche Vorwegüberlegungen sind unerläßlich, um wirtschaftliche Krisen und soziale Notlagen in den betroffenen Gebieten zu vermeiden. Das Problem der Kohärenz in der Frage der staatlichen Beihilfen und der Strukturfonds bedarf ebenfalls einer Klärung auf einer lokalen/regionalen Grundlage. Der Ausschuß der Regionen bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß er in die Arbeiten der hochrangigen Expertengruppe zu diesem Thema nicht einbezogen wurde, und dringt darauf, daß die lokale und regionale Dimension bei den künftigen Arbeiten berücksichtigt wird. 4. 11. 5. I n f o r m a t i o n s g e s e l l s c h a f t n e u e D i e n s t e u n d Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in zweifacher Hinsicht von der Informationsgesellschaft betroffen: in ihren eigenen inneren Organisationsstruk- turen und bei den Diensten, die sie für die Bürger erbringen. Die Kommunen sind für Sektoren verantwort- lich, in denen die Informationsgesellschaft weitreichende Folgen haben wird (Gesundheitswesen, Sicherheit, Ver- kehr u. a. ). Sie müssen erhebliche Anstrengungen zur Anpassung ihrer Beschäftigten und ihrer Strukturen unternehmen, um vollen Nutzen aus diesen Technolo- gien zu ziehen. Darüber hinaus wirken die Kommunen daran mit, allen Bürgern den Zugang zur Informations- gesellschaft zu ermöglichen. Sie spielen damit eine Mittlerrolle zwischen der industriellen Entwicklung und den Bedürfnissen der Bürger; ihre Aufgabe ist es zu verhindern, daß der Graben zwischen den „Eingeweih- ten“ und denen, die keinen Zugang zu diesen Technolo- gien haben, tiefer wird. 4. 11. 6. Der Ausschuß der Regionen betont, daß die neuen Technologien das Demokratieverhältnis zwischen dem Bürger und der für sein Gebiet zuständigen Verwal- tung ändern und neue Arten der demokratischen Partizi- pation mit sich bringen werden. Der Ausschuß hält es daher für notwendig, den Gebietskörperschaften im Rahmen der spezifischen Programme und der Struktur- fonds Ressourcen und Know-how zur Verfügung zu stellen. 4. 11. 7. G e s u n d h e i t u n d S i c h e r h e i t Die lokalen und regionalen Körperschaften sind von diesem Problem doppelt betroffen: — als Arbeitgeber und — als für ihre Umwelt Verantwortliche. Es kommt daher darauf an, daß die Richtlinien über die Umwelt und die Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit aufeinander abgestimmt werden. 4. 12. Eine auf Integration gründende Gesellschaft In keinem Bereich ist die Arbeit der Kommunen wichtiger als in diesem, der ein Tätigwerden an der Basis, direkt mit dem Bürger, voraussetzt, um eine auf den persönlichen Fall zugeschnittene Behandlung sicher- zustellen. Die „staatlichen“ Politiken, deren Rolle die Kommission zu Recht als unentbehrlich bezeichnet, werden zum großen Teil von den Regionen, den Städten und Gemeinden durchgeführt, auch wenn sie im Rahmen der nationalen Sozialschutzsysteme erfolgen. Sozialschutz 4. 13. Informationsaustausch über bewährte Praktiken Für die Beurteilung der Fortschritte bei der Konvergenz der Sozialschutzsysteme wäre es wünschenswert, über eine vergleichende Bewertung der Rolle der lokalen Ebene in diesen Systemen (Finanzierung, Durchführung) zu verfügen. 4. 14. Leichterer U¨ bergang in die Selbständigkeit Eine der Quellen für neue Arbeitsplätze, die in Europa bisher unzureichend genutzt wird, wenn man sie z. B. mit der Situation in den Vereinigten Staaten vergleicht, ist die Gründung von Unternehmen. Bremsend wirkt sich hier vor allem das Problem des Sozialschutzes aus, der weniger günstig als in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften greifen Unternehmensgründern mit Hilfen unter die Arme; der Ausschuß der Regionen hält es für zweckmäßig, daß diese Bemühungen zu- gunsten von Unternehmensgründern durch eine Debatte auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Kommission darüber flankiert wird, wie der U¨ bergang in die Selbstän- digkeit erleichtert werden kann. Er betont die Bedeutung der Dynamik, die von der Gründung von Kleinstunter- nehmen in benachteiligten ländlichen Gebieten und in Problemvierteln in den Städten sowie für benachteiligte Bevölkerungsgruppen (Frauen, Jugendliche u. a. ) aus- geht. In diesem Zusammenhang schlägt der Ausschuß der Regionen vor, daß Wege zur Stützung von Unternehmen der Sozialwirtschaft gesucht werden und die Teilhaber dieser Unternehmen gegenüber selbständigen Arbeitneh- mern keine diskriminierende Behandlung erfahren. 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/63 4. 15. Demographische Tendenzen 4. 21. Gesundheit In Anbetracht der Bedeutung der demographischen Entwicklung und der Migration von Bevölkerungsgrup- pen für die lokalen Körperschaften (z. B. Attraktivität einiger Gebiete für Senioren) äußert der Ausschuß der Regionen den Wunsch, an den von der Kommission organisierten Beratungen zu diesem Themenkomplex beteiligt zu werden, damit lokale und regionale Aspekte darin einfließen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müs- sen mit den Folgen von Veränderungen fertig werden (z. B. der Alterung der Bevölkerung) und Maßnahmen ergreifen, um dieser Probleme Herr zu werden. Auch in diesem Bereich werden Statistiken für die lokale und regionale Ebene benötigt. Darüber hinaus kann durch einen Austausch bewährter Praktiken auf europäischer Ebene festgestellt werden, wo es innovative, verbreitens- werte Projekte gibt. 4. 16. Mobilität und Rente 5. Die äußere Dimension Die Mobilität der Arbeitnehmer könnte dazu beitragen, den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in einigen Arbeitsmarktregionen zu beheben. Die Mobilität muß erleichtert werden, insbesondere durch die U¨ bertragbar- keit von Pensionsrechten innerhalb der EU. Langfristig wird sich die Konvergenz der Sozialversicherungs- und Steuersysteme günstig auf die Mobilität der Arbeitneh- mer auswirken. 4. 17. Wege der Integration vor Ort Der Ausschuß der Regionen teilt die Ansicht der Kom- mission, die sich dafür ausspricht, von passiven Integra- tionsmaßnahmen (Unterstützungsleistungen) zu aktiven Maßnahmen (Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, Sozialwirtschaft u. a. ) überzugehen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erproben solche Maß- nahmen bereits auf breiter Front. 4. 18. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kom- mission auf, gemäß den Aussagen in ihrer Mitteilung konkrete Maßnahmen vorzusehen, damit die Akteure der lokalen Ebene in Beratungen über präventive Politi- ken zur Beseitigung der Ausgrenzung einbezogen wer- den. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Städte am stärksten von den Erscheinungen der Ausgrenzung betroffen sind, die eine Bedrohung für die Sicherheit in den Städten darstellen, den Zusammenhalt der Stadt schwächen und das Gemeinschaftsgefühl der Bürger untergraben. Er hebt die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Anal- phabetismus und der Integration von Migranten hervor. 4. 19. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß das Flüchtlingsproblem einige europäische Länder besonders berührt, und unterstützt die Initiative der Kommission, ein diesbezügliches Programm auszuarbei- ten. 4. 20. Chancengleichheit Der Ausschuß der Regionen wird sich engagiert für die Verwirklichung der Chancengleichheit und die Be- kämpfung der Diskriminierung einsetzen. Die lokalen Initiativen spielen in diesem Bereich eine wichtige Rolle zur Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in ihrem Gebiet. 5. 1. Der Austausch von Erfahrungen zwischen loka- len Körperschaften stellt eine der Grundlagen für die Förderung des europäischen Sozialmodells dar. Darüber hinaus würde die Aufnahme einer Sozialklausel in die Abkommen der Welthandelsorganisation der Berück- sichtigung der sozialen Dimension in allen Ländern der Welt mehr Schub verleihen. 5. 2. Auch wenn sich das europäische Sozialmodell nicht einfach unverändert „exportieren“ läßt, kann Europa, wie die Kommission hervorhebt, „weltweit den sozialen Fortschritt fördern“. Die interregionalen Kooperationsprogramme der Europäischen Kommis- sion können ein Instrument zur Förderung des sozialen Fortschritts sein. Der Ausschuß der Regionen würde es daher begrüßen, wenn die künftige Gemeinschaftsinitia- tive, die den Rahmen der auswärtigen interregionalen Zusammenarbeit darstellen wird, eine soziale Kompo- nente enthielte. 6. Schlußfolgerungen Der Ausschuß der Regionen unterstützt die von der Kommission in ihrer Mitteilung genannten Ziele sowie die Maßnahmen, die vorgesehen sind, um das europäi- sche Sozialmodell für die Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft fit zu machen. Der Ausschuß unter- streicht die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Bürgernähe und ihres Innovationsvermögens. Damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den Beratungen über die Zukunft des europäischen Sozialmodells wirk- sam und in vollem Umfang teilhaben können, bringt der Ausschuß der Regionen den Wunsch zum Ausdruck, 6. 1. an den Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Beschäftigung, insbesondere an der Ausarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU für das Jahr 2000 und danach beteiligt zu werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Aktionspläne für Beschäftigung partnerschaftlich zusammen mit den loka- len und regionalen Gebietskörperschaften auszuarbei- ten; 6. 2. zu der Einrichtung einer Datenbank über die Sozialpolitik konsultiert zu werden, die auf einer lokalen und regionalen Grundlage aufgebaut wird, um statisti- C 93/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 sche Angaben zum Vergleich und zur Bewertung des sozialen Zusammenhalts in Europa bereitzustellen; 6. 3. daß die lokalen und regionalen Körperschaften in ihrer Funktion als Arbeitgeber in den europäischen Sozialdialog einbezogen werden; 6. 5. daß die Kommission ein Programm zur Unter- stützung von Pilotaktionen und innovativen Projekten ausarbeitet, die von den lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik entwickelt werden; daß der Ausschuß einen Platz in den sozialpoliti- 6. 4. schen Konsultationsprozessen der EU erhält und insbe- sondere an der Vorbereitung des nächsten europäischen Sozialforums beteiligt wird, bei dem der Rolle der lokalen Körperschaften stärker Rechnung zu tragen ist; daß die Gebietskörperschaften der künftigen 6. 6. EU-Mitgliedstaaten in die Gemeinschaftspolitiken im Sozialbereich, insbesondere in Fragen der Beschäftigung, einbezogen werden und sich an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen beteiligen können. Brüssel, den 14. Januar 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: — dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags“, und — den „Regionale und kommunale Spielräume in der Wirtschaftspolitik und EU- Beihilfenkontrolle“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (1999/C 93/10) gestu¨tzt auf den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (KOM(1998) 73 endg. — 98/0060 CNS) (1), gestu¨tzt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 13. Mai 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 6 „Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnen- markt, Industrie, KMU“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestu¨tzt auf den von der Fachkommission 6 am 30. November 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 284/98 rev. 2) (Berichterstatter: die Herren Stoiber und Sanz Alonso), gestu¨tzt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik: die Konzentration und Kohärenz dieser Politikbereiche verstärken“ (CdR 236/98 fin) (2), in der der Ausschuß der Regionen auf das problematische Verhältnis zwischen Regional- und Wettbewerbspolitik aufmerksam gemacht hat, in Erwa¨gung dessen, daß die regionale Wirtschaftspolitik zu den Kernaufgaben der Regionen und Kommunen der Europäischen Union gehört, in Erwa¨gung der Tatsache, daß Wettbewerbspolitik und fairer Wettbewerb gleiche Bedingungen und bessere Möglichkeiten für alle schaffen, in Erwa¨gung der Tatsache, daß dadurch per se der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum des Staates und der dezentralen Ebene eingeschränkt wird; verabschiedete auf seiner 27. Plenartagung am 13. und 14. Januar 1999 (Sitzung vom 14. Januar) folgende Stellungnahme. (1) ABl. C 116 vom 16. 4. 1998, S. 13. (2) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 16


title: WRITTEN QUESTION No. 4081/98 by Jean-Antoine GIANSILY to the Commission. Establishment of EU officials

eurovoc_concepts:
European official
administrative competition
administrative sanction
competition (EU)
diploma
fraud against the EU
professional qualifications

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text: 28. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 182/139 (1999/C 182/190) WRITTEN QUESTION E-4081/98 by Jean-Antoine Giansily (UPE) to the Commission (14 January 1999) Subject: Establishment of EU officials What disciplinary measures are available for use against EU officials who have become established on the basis of false or incomplete statements about their qualifications, in violation of both EU Staff Regulations and the law of the host country? Is there a time limit for the application of any sanctions or disciplinary measures that may exist? Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (1 February 1999) Articles 28 and 30 of the Staff Regulations provide that, with the exception of Grades A1 and A2, only a person who has passed a competition based on qualifications or tests or both, as provided for in Annex III, and whose name has been placed on the list of suitable candidates by the selection board can be appointed an official. Where a candidate has been placed on the list on the basis of false statements or falsified documents, the selection board has the power to cancel its previous decision and drop the candidate from the list of suitable candidates as soon as it is acquainted with this fact. The administration is obliged to refuse to appoint a candidate who was wrongly entered on the list of suitable candidates. It should be noted that, upon recruitment, an official must supply the administration with full particulars of his training and qualifications for grading purposes. An official who supplies false information will have failed to meet the obligations of integrity and respect for the dignity of the function imposed by the Staff Regulations; he will accordingly be liable to disciplinary measures. Regarding the Honourable Member’s second question, the Staff Regulations provide for no limitation periods either for disciplinary offences or for proceedings or penalties. (1999/C 182/191) WRITTEN QUESTION E-4093/98 by Ole Krarup (I-EDN) to the Commission (14 January 1999) Subject: The Danish pre-retirement system and residence requirements Does the Commission consider that the revised Danish pre-retirement system is compatible with the principles of EU legislation, and in particular with Article 48 of the EC Treaty, Article 7(2) of Regulation 1612/68 (1) and the principles laid down in Regulation 1408/71 (2) on the preservation of rights after crossing borders within the Community? Under the new as well as the old pre-retirement rules, pre-retirement is payable only to persons resident in Denmark. It cannot be exported to another Member State. Under both the new and the old rules on the acquisition of pre-retirement rights, nationals of other countries cannot take their rights with them to Denmark. The rules prevent other EU nationals moving to Denmark after they are 35 from acquiring Danish pre-retirement rights. Danes who have settled in other EU Member States and returned after the age of 35 will,


title: Reglamento (CE) n° 89/1999 de la Comisión de 14 de enero de 1999 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de cebada en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 1078/98

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

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text: L 9/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 1. 1999 REGLAMENTO (CE) No 89/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 14 de enero de 1999 por el que se fija la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n de cebada en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 1078/98 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de los cereales (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisi(cid:155)n (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisi(cid:155)n, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determi- nadas disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesi(cid:155)n de las restituciones a la exportaci(cid:155)n y a las medidas que deben adoptarse en caso de perburbaci(cid:155)n en el sector de los cereales (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el su Reglamento (CE) no 2513/98 (4), y, en particular, art(cid:146)culo 4, Considerando que el Reglamento (CE) no 1078/98 de la Comisi(cid:155)n (5) ha abierto una licitaci(cid:155)n de la restituci(cid:155)n y/o del gravamen a la exportaci(cid:155)n de cebada a todos los terceros pa(cid:146)ses; Considerando que, en virtud del art(cid:146)culo 7 del Regla- mento (CE) no 1501/95, la Comisi(cid:155)n, bas(cid:145)ndose en las ofertas comunicadas y con arreglo al procedimiento esta- blecido en el art(cid:146)culo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/ 92, puede decidir fijar una restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la expor- taci(cid:155)n siguiendo los criterios a que se refiere el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95; que, en este caso, el contrato se adjudicar(cid:145) al licitador o licitadores cuya oferta sea igual o inferior a la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima, y al licitador o licitadores cuya oferta se refiere a un gravamen a la expor- taci(cid:155)n; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de los criterios precitados a la situaci(cid:155)n actual de los mercados del cereal conside- rado lleva a fijar la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n en el importe indicado en el art(cid:146)culo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para las ofertas comunicadas del 8 al 14 de enero de 1999 en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Regla- mento (CE) no 1078/98, la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la expor- taci(cid:155)n de cebada se fijar(cid:145) en 56,77 EUR por tonelada. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 15 de enero de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 14 de enero de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) DO L 154 de 28. 5. 1998, p. 20


title: Resolution on European postal services

eurovoc_concepts:
liberalisation of the market
postal service

text: C 104/134 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 4. 1999 Torsdagen den 14 januari 1999 12. Europeiska posttja¤nster B4-0025, 0039 och 0040/99 Resolution om europeiska posttja¤nster Europaparlamentet utfa¤rdar denna resolution › med beaktande av Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 97/67/EG om gemensamma regler fo¤r utvecklingen av gemenskapens inre marknad fo¤r posttja¤nster och fo¤r fo¤rba¤ttring av kvaliteten p(cid:229) tja¤nsterna (1), och av fo¤ljande ska¤l A. Posttja¤nsterna i Europeiska unionen a¤r av ekonomisk och social betydelse. B. Det finns ett behov av att genomfo¤ra och skydda samha¤llsomfattande posttja¤nster av ho¤g kvalitet inom gemenskapen, i enlighet med huvudm(cid:229)len i direktiv 97/67/EG och r(cid:229)dets resolution av den 7 februari 1994. C. Kommissionen skall i enlighet med artikel 7 i direktiv 97/67/EG fo¤re utg(cid:229)ngen av (cid:229)r 1998 la¤gga fram ytterligare fo¤rslag om den fortsatta gradvisa liberaliseringen av postsektorn under kontrollerade former. D. Parlamentet har ofta uttalat sin st(cid:229)ndpunkt vad betra¤ffar behovet av samha¤llsomfattande tja¤nster av ho¤g kvalitet och genomfo¤randet av en gradvis liberalisering av postja¤nster under kontrollerade former, senast i fr(cid:229)ga E-3024/98 av den 21 september 1998 till kommissionen. E. Kommissionens har givit ett svar p(cid:229) fr(cid:229)ga E-3024/98 av den 6 november 1998, da¤r det sa¤gs att kommissionen kommer att kunna fo¤rela¤gga parlamentet ett nytt fo¤rslag om den fortsatta gradvisa liberaliseringen av postsektorn under kontrollerade former i slutet av 1998. F. Detta fo¤rslag har fortfarande inte lagts fram. G. Direktiv 97/67/EG har fortfarande inte genomfo¤rts i nationell lagstiftning i ett stort antal medlemsstater, och det g(cid:229)r a¤nnu inte att iaktta och korrekt bedo¤ma marknaden och ekonomin na¤r det ga¤ller samha¤llsomfattande posttja¤nster. H. Kommissionen har inte l(cid:229)tit parlamentet ta del av olika genomfo¤rbarhetsstudier om effekten av liberaliseringen av vissa posttja¤nster. 1. Parlamentet anser att tidsfristerna fo¤r lagstiftning enligt artiklarna 7 och 27 i direktiv 97/67/EG inte la¤ngre ga¤ller, d(cid:229) det inte har lagts fram n(cid:229)got nytt fo¤rslag om den fortsatta gradvisa liberaliseringen av postsektorn under kontrollerade former, 2. betonar att parlamentets bedo¤mning av liberaliseringen av posttja¤nster inte enbart skall grundas p(cid:229) kommissionens genomfo¤rbarhetsstudier, utan ocks(cid:229) p(cid:229) samr(cid:229)d som parlamentet skall genomfo¤ra med dem som tillhandah(cid:229)ller posttja¤nster i medlemsstaterna, s(cid:229) snart dessa a¤r ka¤nda, uppmanar kommissionen att fo¤r ka¤nnedom vidarebefordra ovanna¤mnda genomfo¤rbarhetsstudier och 3. andra uppgifter som bedo¤ms no¤dva¤ndiga till parlamentet, 4. betonar att den l(cid:229)ngsiktiga ekonomiska och finansiella ja¤mvikten mellan dem som tillhandah(cid:229)ller samha¤llsomfattande tja¤nster liksom sysselsa¤ttningseffekter hos europeiska postoperato¤rer m(cid:229)ste beaktas i alla ytterligare bedo¤mningar, uppdrar (cid:229)t sin ordfo¤rande av vidarebefordra denna resolution till r(cid:229)det, kommissionen, Ekonomiska 5. och sociala kommitte·n och Regionkommitte·n samt till medlemsstaternas regeringar och parlament. (1) EGT L 15, 21. 1. 1998, s. 14


title: WRITTEN QUESTION No. 4068/98 by Jaime VALDIVIELSO DE CUÉ to the Commission. Trade

eurovoc_concepts:
Czechoslovakia
Russia
agreement (EU)
associated country
customs duties
export refund
import (EU)
pigmeat

text: 21. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 207/163 (1999/C 207/225) WRITTEN QUESTION E-4057/98 by Anita Pollack (PSE) to the Commission (13 January 1999) Subject: EU-Asia relations In its communication on EU-Asia strategy of 1994, the Commission oriented its approach towards the ASEAN countries largely on the basis of the purchasing power of those countries. In view of the Asian economic crisis, does the Commission agree that it should take a new look at this approach, given that South Asia has not been hit so badly by the economic crisis and in population terms is of growing importance to the EU? Answer given by Mr Marín on behalf of the Commission (12 February 1999) ‘Towards a New Asia Strategy’ (1), the Commission’s strategy paper published in July 1994, indicated the changes faced by relations between the Community and the Association of South East Asian nations (ASEAN) and called for the building of a partnership of equals with ASEAN. On this basis the Commission produced, in July 1996, a communication ‘for a New Dynamic’ in relations (2) between the Community and ASEAN. This communication can be described as an attempt to give a new boost to relations in the absence of any progress towards a new Community-ASEAN agreement. The Commission insisted on the growing political and economic importance of South East Asia and the need to embark on a new process which would create a more active partnership. On 24 April 1997, the Council adopted a ‘package for future action’ with ASEAN which the Commission was charged to negotiate with the ASEAN side. On the basis of this package the Commission has prepared a work programme. This work programme has been updated since the unfolding of the economic crisis in Asia, in order to take into account the new economic situation in the ASEAN countries. Special emphasis has been put on actions responding to the crisis. The work programme will be discussed and adopted at the next Community-ASEAN joint co-operation committee. As regards South Asia, the Commission has tried to reinforce relations in this part of the world. It adopted a communication on ‘EU-India Enhanced Partnership’ in June 1996, and is in the process of concluding new agreements with Bangladesh and Pakistan. Despite certain setbacks following developments in the security field, economic relations continue to grow, with both a broadening and deepening of the partnership. The Commission is firmly of the opinion that South Asia has an important and increasing role in the world both economically and politically. (1) COM(94) 314 final. (2) COM(96) 314 final. (1999/C 207/226) WRITTEN QUESTION E-4068/98 by Jaime Valdivielso de Cué (PPE) to the Commission (14 January 1999) Subject: Trade In October 1998 the Czech Republic announced that it was taking unilateral measures against EU pigmeat exports and raising customs duties from the then current rate of 12 % to some 40,9 %. Hungary and Poland apparently intend to follow suit. Could the Commission say what steps it will take against the above countries, which, through their unilateral action, have violated or are about to violate the Europe Agreements and may harm a sector of immense socio- economic importance for the EU in general and Spain in particular?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 4079/98 dell'on. Manuel ESCOLÁ HERNANDO Forniture di benzina in Spagna

eurovoc_concepts:
Spain
acid
analytical chemistry
distributive trades
metrology
mineral oil
motor fuel
oil industry
petrol
supply

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title: Resolução sobre o Sara Ocidental

eurovoc_concepts:
Western Sahara
referendum
refugee
self-determination


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 4072/98 van Ralf WALTER PHARE-CBC/ INTERREG

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU aid
EU financing
EU programme
accession to the European Union
cross-border cooperation
joint committee (EU)
regional cooperation


title: PREGUNTA ESCRITA n. 4105/98 del Ernesto CACCAVALE Mahdollinen vapaan kilpailun sääntöjen rikkominen uudessa Italian pankkisäätiölaissa

eurovoc_concepts:
Italy
bank
competition law
national law
non-profit organisation
restriction on competition
shareholder
shareholding
tax relief
type of business

text: 12. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 325/55 Por ahora, y por lo que a 1999 se refiere, la Comisión no prevé adoptar ninguna iniciativa particular en relación con ninguna ciudad concreta de la Unión. (1999/C 325/068) PREGUNTA ESCRITA E-4094/98 de Mihail Papayannakis (GUE/NGL) a la Comisión (14 de enero de 1999) Asunto: Obras en el delta del Nestos Como continuación a mi anterior pregunta sobre la construcción y el funcionamiento de presas en el río Nestos (E-1648/98), desearía informar a la Comisión de que, a principios de octubre de 1998, la DEI (compañía estatal griega de electricidad) interrumpió el aporte hídrico en la presa de Platanóvrisi, a resultas de lo cual se secó el cauce del río y aparecieron peces muertos, hechos que tienen repercusiones ecológicas negativas en el desfiladero y el delta del Nestos, que están protegidos por la legislación nacional, comunitaria e internacional. Mediante dicha actuación, la DEI vulnera igualmente la Decisión ministerial conjunta 16492/1996, según la cual la DEI está obligada a garantizar siempre, incluso durante el llenado de los depósitos, el caudal mínimo de 6 m3/seg a todo lo largo del río, como requisito mínimo de la obra. ¿Está la Comisión al corriente de esta información? ¿Cómo piensa intervenir ante las autoridades griegas competentes para que se atribuyan las responsabilidades al respecto? En su respuesta (26. 6. 1998) a mi anterior pregunta, afirmaba que, en el caso de constatarse infracciones, adoptará las medidas previstas por el Tratado CE (artículo 169). ¿Podría considerarse quizás que las citadas actuaciones de la DEI constituyen una infracción suficiente para poner en marcha el procedimiento de recurso ante el Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas? Respuesta de la Sra. Bjerregaard en nombre de la Comisión (17 de marzo de 1999) Tras la presentación de una denuncia sobre las condiciones de realización de las cuatro presas de la DEI (compañía estatal griega de electricidad) en el río Nestos, la Comisión había iniciado un procedimiento de infracción contra Grecia. Como parte de la instrucción del expediente, las autoridades helenas cursaron en septiembre de 1998 un informe pormenorizado a la Comisión sobre el desarrollo de las obras y, en concreto, sobre el inicio de nuevos estudios con arreglo a la decisión ministerial de 19 de septiembre de 1996 relativa a la aprobación de las condiciones ambientales. La Comisión agradece a Su Señoría la aportación de nuevas informaciones y señala su intención de tener en cuenta estos nuevos datos en el momento de adoptar una decisión al respecto. (1999/C 325/069) PREGUNTA ESCRITA E-4105/98 de Ernesto Caccavale (UPE) a la Comisión (14 de enero de 1999) Asunto: Posible violación de las normas sobre libre competencia en la ley relativa a la reforma de las fundaciones bancarias en Italia En Italia se ha aprobado recientemente un proyecto de ley sobre la reforma de las fundaciones bancarias. Visto que esta medida les permite conservar las participaciones en empresas bancarias, lo que conlleva la posibilidad de ejercer, de hecho, un control sobre las mismas; vista la doble atribución a las fundaciones bancarias de cometidos sociales y objetivos económicos, lo que conlleva una superposición inadecuada de finalidades y permite a dichas fundaciones ampliar su campo de intervención a otras actividades empresariales,


title: WRITTEN QUESTION No. 4073/98 by Daniela RASCHHOFER to the Commission. Commission research on Agenda 2000 for 'Salzburger Nachrichten'

eurovoc_concepts:
Austria
access to EU information
communications policy
exchange of information
financial aid
newspaper

text: 15. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 297/129 (1999/C 297/177) SKRIFTLIG FRÅGA E-4073/98 från Daniela Raschhofer (NI) till kommissionen (14 januari 1999) Angående: Kommissionen och bakgrundsmaterial om Agenda 2000 för Salzburger Nachrichtens räkning I den österrikiska dagstidningen Salzburger Nachrichten ingår det med jämna mellanrum serier och rapporter om Agenda 2000. I upplagan av den 26 november 1998 påpekas det att kommissionen ger sitt stöd till bakgrundsmaterial om Agenda 2000. Detta ger upphov till följande frågor: - Vilken person eller avdelning på kommissionen är ansvarig för PR- och mediekontakterna? - Gavs också ekonomiskt stöd för bakgrundsmaterialet? Om så är fallet, hur mycket? Om inte, vad innebär då ”ger sitt stöd till”? - På vilket sätt valdes de ämnen och uppgifter ut som vidarebefordrades till redaktionen på Salzburger Nachrichten? - Kunde Salzburger Nachrichten göra vad den ville med de uppgifter som den fick? - Var dessa uppgifter också tillgängliga för andra medier? - Vem är ansvarig för att välja ut sådana medier ”som har rätt till stöd”? - Vad eftersträvar kommissionen med detta stöd? - Har kommissionen också tidigare stött Salzburger Nachrichten eller andra österrikiska dagstidningar? Om så är fallet, i fråga om vilka ämnen (euro, utvidgningen österut, Agenda 2000) och hur omfattande var då stödet? Svar från Marcelino Oreja på kommissionens vägnar (10 mars 1999) Ansvarig för relationerna med media är förutom talesmannen också generaldirektoratet för information, kommunikation, kultur och audiovisuella medier. 1998 gav kommissionens representation i Österrike ett stöd om 7 267 euro till Salzburger Nachrichten vid två tillfällen under våren (inklusive skatter) för en informationsbilaga om euron, och 10 832 euro (inklusive skatter) under sommaren för en annons om regeringskonferensen. Salzburger Nachrichten gjorde ett eget urval ur det material som tillhandahölls av kommissionen och ämnet var prioriterade informationskampanjer. Tidningen kunde använda informationen utan restriktioner. Samma material är tillgängligt för övriga media. Det är chefen för kommissionens representation i Österrike som i första hand är ansvarig för urvalet av medier med centralt godkännande från Bryssel. Syftet med denna verksamhet är att ge information till österrikiska medborgare om Europeiska gemenskapen. Andra tidningar har erhållit finansiella bidrag för i stort sett samma syften, på ett totalt belopp av 40 320 euro. (1999/C 297/178) SKRIFTLIG FRÅGA E-4078/98 från James Nicholson (PPE) till kommissionen (14 januari 1999) Angående: Tidningen ”Hallonglasskriget” Vad har kommissionen för avsikt att göra med de exemplar av tidningen ”Hallonglasskriget” som förvaras i ett lagerhus i Oxfordshire i England? Hur mycket har det kostat att a) översätta tidningen till och framställa tidningen på engelska b) transportera de engelska exemplaren till England och c) lagra tidningarna i lagerhuset i Oxfordshire?


title: QUESTION ECRITE no 4089/98 de Freddy BLAK à la Commission. Femmes aux postes de direction à la Commission

eurovoc_concepts:
European Commission
action programme
equal treatment
female work
gender equality
recruitment
ruling class
woman


title: QUESTION ECRITE no 4068/98 de Jaime VALDIVIELSO DE CUÉ à la Commission. Commerce

text: 21. 7. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 207/163 (1999/C 207/225) QUESTION ÉCRITE E-4057/98 posée par Anita Pollack (PSE) à la Commission (13 janvier 1999) Objet: Relations UE-Asie Dans sa communication de 1994 sur les relations entre l’UE et l’Asie, la Commission avait essentiellement axé son approche à l’égard des pays de l’ANASE sur le pouvoir d’achat des pays concernés. À la lumière de la crise économique asiatique, la Commission n’estime-t-elle pas qu’elle devrait reconsidérer cette approche, dès lors que l’Asie du Sud n’a pas été touchée aussi durement par la crise économique et que son importance au regard de l’UE ne cesse de croître en termes démographiques? Réponse donnée par M. Marín au nom de la Commission (12 février 1999) La communication, «Vers une nouvelle stratégie asiatique» (1), publiée en juillet 1994 sur la stratégie de la Commission, a mis en évidence les changements apportés dans les relations entre la Communauté et l’Association des nations de l’Asie du Sud-Est (ANASE) et a appelé à former un partenariat équitable avec l’ANASE. À partir de ce principe, la Commission a publié, en juillet 1996, une communication «pour une nouvelle dynamique» dans les relations (2) entre la Communauté et l’ANASE. Cette communication peut être définie comme une tentative de relance des relations en l’absence de progrès dans la négociation d’un nouvel accord Communauté-ANASE. La Commission a souligné l’importance politique et économique croissante de l’Asie du Sud-Est et la nécessité de s’engager dans un nouveau processus afin de créer un partenariat plus actif. Le 24 avril 1997, le Conseil a adopté avec l’ANASE un «paquet d’actions futures», que la Commission est chargée de négocier avec les pays de l’ANASE. La Commission a établi un programme de travail qui s’appuie sur ce paquet de mesures. Ce programme de travail a dû être actualisé depuis l’extension de la crise économique en Asie, afin de prendre en compte la nouvelle situation économique des pays de l’ANASE. Une importance toute particulière a été accordée aux mesures qui pourraient contribuer à la résolution de la crise. Ce programme de travail doit être débattu et adopté durant la prochaine réunion de la commission mixte de coopération Communauté-ANASE. Quant à l’Asie du Sud, la Commission a essayé de renforcer ses relations avec cette partie du monde. Elle a publié, en juin 1996, une communication sur le «partenariat renforcé UE-Inde» et est sur le point d’aboutir à de nouveaux accords avec le Bangladesh et le Pakistan. Malgré certains revers liés à des événements survenus dans le domaine de la sécurité, les relations économiques continuent de progresser et contribuent à un élargissement et à un approfondissement du partenariat. La Commission est absolument convaincue que l’Asie du Sud jouera un rôle important et croissant dans le monde tant d’un point de vue politique qu’économique. (1) COM(94) 314 final. (2) COM(96) 314 final. (1999/C 207/226) QUESTION ÉCRITE E-4068/98 posée par Jaime Valdivielso de Cué (PPE) à la Commission (14 janvier 1999) Objet: Commerce En octobre 1998, la République tchèque a annoncé l’entrée en vigueur de mesures unilatérales contre les exportations de viande porcine en provenance de l’Union européenne, avec un relèvement des droits de douane de 12 % à 40,9 %. À ce qu’il semble, la Hongrie et la Pologne ont les mêmes intentions. La Commission peut-elle indiquer quelles mesures elle entend prendre contre ces pays, qui ont enfreint ou vont enfreindre unilatéralement l’accord européen conclu avec chacun d’eux, ce qui risque de porter préjudice à un secteur qui revêt une grande importance socio-économique dans l’Union européenne, en général et, plus particulièrement, en Espagne?


title: Advies van het Comité van de Regio's over het "Voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en van de Raad betreffende een gemeenschappelijk kader voor elektronische handtekeningen"

eurovoc_concepts:
Community certification
contract
data processing
electronic mail
electronic money
electronics industry

text: 6. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 93/33 Advies van het Comité van de Regio’s over het „Voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en van de Raad betreffende een gemeenschappelijk kader voor elektronische handtekeningen” HET COMITÉ VAN DE REGIO’S, (1999/C 93/06) gelet op het „Voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en van de Raad betreffende een gemeenschappelijk kader voor elektronische handtekeningen” (COM(1998) 297 def. — 98/0191 COD) (1); gelet op het besluit van de Raad d. d. 30 juli 1998 om, overeenkomstig artikel 198 C, eerste alinea, van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, het Comité van de Regio’s te raadplegen over dit onderwerp; gelet op het besluit van het Bureau d. d. 16 september 1998 om commissie 3 „Transeuropese netwerken, vervoer, informatiemaatschappij” te belasten met de voorbereidende werkzaamhe- den inzake een desbetreffend advies; gelet op het advies van het Comité (CDR 350/97 fin) (2) inzake de Mededeling van de Commissie aan de Raad, aan het Europees Parlement, aan het Economisch en Sociaal Comité en aan het Comité van de Regio’s over „Een Europees initiatief op het gebied van elektronische handel” (COM(97) 157 def. ); gelet op het ontwerpadvies (CDR 332/98 rev. ) dat op 27 november 1998 is goedgekeurd door commissie 3 (rapporteur: Koivisto), heeft tijdens zijn 27e zitting van 13 en 14 januari 1999 (vergadering van 14 januari) het volgende advies goedgekeurd. 1. Resumé Het Comité van de Regio’s: neemt met voldoening kennis van de ontwerp- 1. 1. richtlijn van de Commissie en stelt vast dat deze in overeenstemming is met de algemene beginselen, zoals geformuleerd in het advies van het CvdR over het initiatief inzake o. a. elektronische handel; 1. 2. wijst erop dat naast de behoeften van de interne markt ook in de regio’s behoefte bestaat aan een zo uniform mogelijke aanpak op wereldwijde schaal; is het eens met het standpunt van de Commissie 1. 3. dat verlening van certificatiediensten niet afhankelijk mag worden gesteld van een voorafgaande machtiging; legt er de nadruk op dat het, met name bij het 1. 4. ontwikkelen van regelgeving op het gebied van openbare diensten, zaak is om elektronische handtekeningen op voet van gelijkheid te behandelen met gewone handtekeningen; 1. 5. acht het evenals de Commissie van belang dat regelgeving op het gebied van elektronische handtekenin- gen onafhankelijk van de te gebruiken technologie wordt toegepast; 1. 6. stelt vast dat in de toelichting op het voorstel eenzijdig de nadruk wordt gelegd op de behoeften van (1) PB C 325 van 23. 10. 1998, blz. 5. (2) PB C 180 van 11. 6. 1998, blz. 19. de elektronische handel, terwijl ook bij het ontwikkelen van nieuwe diensten, zoals verleend door lokale en regionale overheden, grote behoefte bestaat aan elek- tronische handtekeningen en certificatiediensten; 1. 7. is echter van mening dat de ruimte en mogelijkhe- den die certificatiedienstverleners op dit moment hebben om gesloten systemen te verwezenlijken, tevens een waarborg bieden voor het ontwikkelen van door lokale en regionale overheden verleende diensten, waarvoor elektronische ondertekening vereist is; acht het voor het ontwikkelen van de openbare 1. 8. diensten noodzakelijk dat nauwkeurig wordt vastgelegd hoe het algemene toepassingsgebied van de richtlijn en de in het voorstel genoemde gesloten systemen zich tot elkaar verhouden en hoe deze worden gedefinieerd; 1. 9. hoopt dat de Commissie stappen zal ondernemen indien de toepassingsprocedures bij de diverse Europese overheden dusdanig uiteen gaan lopen dat het vrije verkeer van de burgers erdoor wordt belemmerd; 1. 10. verwacht van de Commissie dat zij de situatie in het oog houdt en zo nodig maatregelen zal treffen als een gemakkelijker gebruik van elektronische handteke- ningen ertoe zou leiden dat zowel in de particuliere als de openbare sector de roep om strikte wettelijke erkenning ervan sterker wordt, ook in gevallen waar dit noch voor het probleem in kwestie noch voor de betrokken dienst echt nodig is, en C 93/34 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 4. 1999 1. 11. acht het, teneinde te voorkomen dat invoering te lang zou gaan duren, van cruciaal belang dat de middelen van de Commissie in eerste instantie worden aangewend voor het geven van meer voorlichting over de mogelijkheden van elektronische handtekeningen en voor het verwezenlijken van toepassingen en diensten die hier nauw mee zijn verbonden. 2. Doelstelling en toepassingsgebied van de richtlijn 2. 1. Met de voorgestelde richtlijn wordt beoogd de interne markt op het gebied van elektronische handel goed te laten functioneren. Hiertoe zal een geharmoni- seerd en adequaat juridisch kader voor het gebruik van elektronische handtekeningen in de Europese Unie tot stand worden gebracht, en een serie criteria worden opgesteld op grond waarvan elektronische handtekenin- gen wettelijk kunnen worden erkend. 2. 2. Wereldwijde elektronische communicatie en handel zijn, zoals in het voorstel te lezen valt, afhankelijk van een voortdurende aanpassing van de internationale en nationale wetgevingen aan de snel veranderende technologische infrastructuur. Hoewel in een groot aantal gevallen bestaande wetgeving zou kunnen worden toegepast, zou het toch nodig kunnen zijn om hierin, gezien de ontwikkeling van nieuwe technologiee¨n, be- paalde veranderingen door te voeren ter voorkoming van ongewenste effecten die tegen de doelstelling indruisen. Hoewel digitale, met behulp van encryptietechnieken geproduceerde handtekeningen thans worden be- schouwd als een belangrijke vorm van elektronische ondertekening dient een Europees regelgevend kader naar de mening van de Commissie toch dusdanig flexibel te zijn dat hieronder ook andere mogelijke authentificatietechnieken vallen. 2. 3. Ook in gesloten systemen kunnen elektronische handtekeningen toepassing vinden, zoals in netwerken van bedrijven of gegevensbestanden van banken. Daar- naast worden certificaten en elektronische handtekenin- gen voor autorisatiedoeleinden bijvoorbeeld ook ge- bruikt om toegang te krijgen tot particuliere rekeningen. Binnen de beperkingen van nationale wetgevingen maakt het beginsel van de contractvrijheid het de contractsluit- ende partijen mogelijk om onderling overeenstemming te bereiken over de voorwaarden en bepalingen waaron- der zij zaken doen met elkaar (incl. het accepteren van elkaars elektronische handtekeningen). Op deze gebieden bestaat geen behoefte aan regelgeving. 2. 4. Gezien het brede scala aan diensten en de diverse wijzen waarop deze kunnen worden toegepast, dient verleners van certificatiediensten de mogelijkheid te worden geboden om diensten aan te bieden zonder dat zij daartoe een machtiging hoeven aan te vragen. Toch kan het zijn dat dienstverleners de elektronische handtekeningen waarmee hun transacties worden beze- geld, een nadrukkelijker stempel van rechtsgeldigheid willen geven en daartoe meedoen aan een vrijwillige accreditatieregeling en zich verplichten, aan de daaruit voortvloeiende algemene eisen te voldoen. Volgens de ontwerprichtlijn zou accreditatie moeten worden beschouwd als een vorm van algemene dienstverlening aan certificatiedienstverleners die diensten van hoog niveau willen aanbieden. Hieruit mag echter beslist niet worden afgeleid dat een niet-geaccrediteerde dienst daarom automatisch minder betrouwbaar is. 2. 5. Certificatiedienstverleners kunnen allerlei soor- ten diensten aanbieden. In de ontwerprichtlijn valt de nadruk op de certificatiediensten die verband houden met elektronische handtekeningen. Certificaten kunnen worden gebruikt voor tal van doeleinden en kunnen verschillende soorten informatie bevatten: zowel tradi- tionele identiteitsgegevens (naam, adres, registratie- fiscaal resp. sociaal-verzekeringsnummer, BTW- of nummer e. d. ) als bepaalde andere bijzonderheden die betrekking hebben op de ondertekenaar in kwestie (volmacht om uit naam van een bedrijf op te treden, kredietwaardigheid, bestaan van betalingsgaranties, speciale vergunningen e. d. ). Zodoende valt er aan allerlei verschillende certificaten te denken en zijn deze voor tal van doeleinden te gebruiken. Niettemin bestaat in de eerste plaats behoefte aan een juridisch kader om m. b. v. certificaten de authentificatie van de elektronische handtekeningen van ondertekenende personen mogelijk te maken. 2. 6. De juridische implicaties van elektronische hand- tekeningen vormen een centrale factor in een open maar betrouwbaar systeem van elektronische ondertekening. Toepassing van de richtlijn in de voorgestelde vorm zou volgens de Commissie ook bijdragen tot een geharmoni- seerd juridisch kader in de Unie, doordat er zo voor wordt gezorgd dat een elektronische handtekening geen rechtsgeldigheid of rechtsgevolgen kan worden ontzegd op grond van het pure feit dat deze een digitale vorm heeft of niet is gebaseerd op een gekwalificeerd certificaat dan wel een certificaat, uitgegeven door een geaccre- diteerd certificatiedienstverlener. Voorts wordt met de richtlijn gewaarborgd dat elektronische handtekeningen juridisch op dezelfde wijze worden behandeld als gewone handtekeningen. Bovendien zou ook bij nationale regel- geving waar bewijsvoering in het geding is, het gebruik van elektronische handtekeningen moeten worden geac- cepteerd. 2. 7. De wettelijke erkenning van elektronische hand- tekeningen zou dienen te worden gebaseerd op objectie- ve, transparante, niet-discriminerende en adequate be- ginselen, noch mag van de betrokken dienstverlener worden verwacht dat hij zorg draagt voor enigerlei vorm van machtiging of accreditatie. Gemeenschappelijke eisen aan certificatiedienstverleners zouden bijdragen tot een grensoverschrijdende erkenning van handtekeningen en certificaten binnen de EU. Overeenkomstig de ont- werprichtlijn dienen deze eisen te kunnen worden gesteld aan alle certificatiedienstverleners, ongeacht het in de individuele lid-staten gangbare accreditatiemodel. Omdat toekomstige technologische en marktontwik- kelingen aanpassing van de eisen nodig zouden kunnen maken, zouden deze misschien van tijd tot tijd opnieuw moeten worden bekeken. De Commissie kan op grond van binnenkomende aanwijzingen in de toekomst voor- stellen doen om de eisen aan te passen. Gemeenschappelijke 2. 8. aansprakelijkheidsregels zouden ertoe kunnen bijdragen dat meer vertrouwen wordt opgebouwd tussen enerzijds consumenten en bedrijven die gebruik maken van certificaten, en ander- zijds dienstverleners. Hiermee zou worden bevorderd dat het gebruik van elektronische handtekeningen op brede schaal acceptatie vindt. 2. 9. Voor de ontwikkeling van de internationale elektronische handel is het van belang dat er samenwer- kingsverbanden komen die een grensoverschrijdende 6. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 93/35 erkenning van handtekeningen en certificaten in de be- trekkingen met derde landen dichterbij brengen. Grens- overschrijdende dienstverlening zou vooral op een een- voudige doch doelmatige wijze worden bevorderd als certificatiedienstverlenersindeEUdekanswerdgeboden, zich op dezelfde wijze garant te stellen voor certificaten uit derde landen als voor hun eigen certificaten. 3. Gedetailleerde toelichting op het advies 3. 1. Het Comité van de Regio’s memoreert dat het al eerder, nl. in zijn advies over het initiatief inzake o. a. elektronische handel, er op heeft gewezen dat een uniforme Europese en wereldwijde regelgeving van fundamenteel belang is voor uitbreiding van de elektroni- sche handel. Daarom acht het Comité het voorstel van de Commissie een stap in de goede richting en spreekt het de hoop uit dat het snel behandeld zal worden en in werking zal treden om b. v. te voorkomen dat de nationale wetgevingen en de procedures, zoals deze gestalte krijgen binnen de particuliere en openbare sector, te ver uiteen gaan lopen. 3. 2. Het Comité verwacht van de Commissie dat deze zich er actief voor zal inzetten om het juridische model m. b. t. elektronische handtekeningen, zoals omschreven in de ontwerprichtlijn, ook op wereldwijde schaal ingang te doen vinden; als dit onmogelijk blijkt, dient zij ernaar te streven om de richtlijn af te stemmen op de internationaal meest gangbare praktijken. Anders zou met name het MKB wel eens, ten gevolge van de ontwikkelingen, gecon- fronteerd kunnen worden met onoverkomelijke proble- men bij pogingen van de bedrijven om de zakelijke betrek- kingen met regio’s in derde landen tot ontwikkeling te brengen. Uiteraard dient verwezenlijking van dit streefdoel te sporen met een vlotte ingebruikneming van elektronische handtekeningen binnen de EU. 3. 3. Het Comité acht het van belang dat de juridische vorm die voor elektronische handtekeningen wordt gekozen, ook buiten de grenzen van de EU toepasbaar dient te zijn, zulks mede met het oog op het streven naar verkorting van de periode waarbinnen de regio’s van de toetredende lid-staten zich moeten aanpassen, en naar een snellere ontwikkeling van hun infrastructuur. 3. 4. Het Comité van de Regio’s vindt evenals de Commissie dat verlening van certificatiediensten niet aan voorafgaande machtigingen of aan een verplichte accreditatieregeling mag worden gebonden, en wel op grond van de in de ontwerprichtlijn terecht aangevoerde argumenten. 3. 5. Het Comité kan zich tevens vinden in de opvatting van de Commissie dat elektronische handtekeningen juridisch zonder meer op voet van gelijkheid met gewone handtekeningen dienen te worden behandeld, en benadrukt hierbij in het bijzonder de belangrijke rol die is weggelegd voor overheden bij evaluatie van de regelgeving op het gebied van de eigen activiteiten. 3. 6. Het Comité is van mening dat ontwikkeling van de nieuwe diensten die op dit moment geleverd worden door lokale en regionale overheden en door de particu- liere sector, vraagt om een algemene regeling voor elektronische handtekeningen, die zo min mogelijk afhankelijk is van de te gebruiken technologie. 3. 7. Het Comité stelt vast dat in de toelichting bij de ontwerprichtlijn de nadruk ligt op het scheppen van geschikte voorwaarden voor de elektronische handel. Hoe belangrijk deze handel op zich ook is, toch dient daarnaast te worden bedacht dat op dit moment in verschillende EU-regio’s projecten ter ontwikkeling van de dienstverlening door lokale en regionale overheden worden uitgevoerd, waarbij erkenning van elektronische handtekeningen door de betrokkenen een cruciale rol speelt. Het Comité betreurt het dat in de toelichting op de ontwerprichtlijn geen speciale aandacht wordt geschonken aan deze ontwikkeling die voor de burger van zo’n vitaal belang is. 3. 8. De ruimte en mogelijkheden die certificatie- dienstverleners hebben om op korte termijn gesloten systemen te verwezenlijken, garanderen echter ook dat ontwikkelingsprojecten van lokale en regionale overheden kunnen worden verwezenlijkt op een wijze waarbij met alle belangen rekening wordt gehouden. Het Comité van de Regio’s verlangt wel van de Commissie dat zij in het oog houdt hoe het gebruik van elektronische handtekeningen bij openbare diensten in Europa zich ontwikkelt, en dat zij zo nodig stappen onderneemt als de procedures te ver uiteen zouden gaan lopen, waardoor verwezenlijking van het beginsel van vrij verkeer voor de burgers op de tocht wordt gezet. 3. 9. Het Comité van de Regio’s wijst de Commissie erop dat in de ontwerprichtlijn niet duidelijk wordt aangegeven waar nu het wezenlijke verschil ligt tussen het algemene toepassingsgebied ervan en de in het voorstel genoemde gesloten systemen. Zo is het niet duidelijk hoe het toepassingsgebied is afgebakend in het geval van diensten die worden verleend m. b. v. gewone of elektronische handtekeningen en bestemd zijn voor de bewoners van de eigen gemeente. 3. 10. Het Comité is evenzeer als de Commissie doordrongen van de noodzaak om het hoge niveau van databescherming, vooral in het geval van certificatiedien- sten, veilig te stellen. Het verlangt wel van de Commissie, en met name van het in de ontwerprichtlijn genoemde op te richten „Comité voor elektronische handtekeningen”, dat bescherming van de privacy ook in acht wordt genomen als het gemak waarmee elektronische hand- tekeningen technisch kunnen worden verwezenlijkt, ertoe leidt dat de drempel om wettelijke erkenning ervan te eisen lager wordt, en dat dit ook gebeurt als het niet strikt noodzakelijk is. Door een dergelijke ontwikkeling zou b. v. de transparantie bij de voorbereiding van bestuurlijke zaken gevaar kunnen lopen: erkenning zou dan immers ook vereist zijn in gevallen waarin anonimiteit de aangewezen vorm van contact is. Ook in de elektronische handel wordt er meestal mee volstaan dat de betaling correct wordt uitgevoerd en ontvangst daarvan wordt gestaafd met een schriftelijk bewijs. 3. 11. Het Comité is van mening dat het gebruik van elektronische handtekeningen snel dient te worden uitgebreid. Het is zowel voor de commercie¨le certificatie- diensten als met het oog op uitbreiding van de elektroni- sche handel van vitaal belang dat deze op voldoende grote schaal toepassing zullen vinden. Tevens dringt invoering van elektronische handtekeningen de kosten van openbare diensten terug. Vooral voor de regio’s is C 93/36 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 4. 1999 het van fundamenteel belang dat met behulp van het Vijfde Kaderprogramma en andere instrumenten die de Commissie ter beschikking staan, meer voorlichting wordt gegeven over de gebruiksmogelijkheden van elektronische handtekeningen, alsmede over de wijze waarop gestalte wordt gegeven aan de Europese toepas- singen en diensten die het gebruik ervan algemener maken. Brussel, 14 januari 1999. De voorzitter van het Comité van de Regio’s Manfred DAMMEYER Advies van het Comité van de Regio’s over het „Europees Ruimtelijk Ontwikkelingsperspec- tief” HET COMITÉ VAN DE REGIO’S, (1999/C 93/07) gezien het „Europees Ruimtelijk Ontwikkelingsperspectief” (EROP); gezien het besluit van de Commissie van 8 juni 1998 om het Comité van de Regio’s over dit onderwerp te raadplegen, krachtens artikel 198C, lid 1, van het EG-Verdrag; gezien het besluit van het Bureau van 15 juli 1998 om commissie 4 „Ruimtelijke ordening, stadsbeleid, energie, milieu” met de voorbereidende werkzaamheden van het advies te belasten; gezien het op 11 december 1998 door commissie 4 goedgekeurde ontwerpadvies (CDR 266/98 rev. 2) (rapporteur: mevrouw du Granrut, co-rapporteur: de heer Knape), heeft tijdens zijn 27e zitting van 13 en 14 januari 1999 (vergadering van 14 januari) met meerderheid van stemmen het volgende advies goedgekeurd. 1. Algemene opmerkingen 1. 1. Overzicht van de doelstellingen en de aanpak van het EROP 1. 1. 1. De uitwerking van het EROP getuigt van de wil van de Europese Unie om de wereldwijde economische uitdagingen aan te gaan, nu de economische integratie van de Unie toeneemt, de regionale en lokale overheden een steeds grotere rol spelen in de ruimtelijke ontwikkeling en de uitbreiding met de landen van Midden- en Oost-Europa ophanden is. Deze wil valt samen met de drie basisdoelstellingen die tijdens de informele bijeenkomst van de ministers van ruimtelijke ordening in Leipzig zijn vastgelegd, namelijk economi- sche en sociale samenhang, duurzame ontwikkeling en een evenwichtig en solidair concurrentievermogen voor het Europees grondgebied. Tegen deze achtergrond stelt het EROP de tenuitvoerleg- ging voor van een geı¨ntegreerd en functioneel concept voor ruimtelijke ontwikkeling, waarmee een evenwich- tiger, doeltreffender en verantwoordelijker gebruik van de Europese ruimte mogelijk wordt gemaakt, evenals een beter beheer van de natuurlijke, menselijke en technische hulpbronnen. Dit concept voorziet in een besluitvormingsproces waar- bij de verschillende bestuursniveaus betrokken zijn en waarbij coherentie en complementariteit van door de lid-staten ontplooide activiteiten op het gebied van ruimtelijke ordening en ontwikkeling voorop staan. Op die manier wordt rekening gehouden met de territoriale diversiteit en de complexiteit van de sociale en economi- sche problemen. 1. 1. 2. Het feit dat het EROP ook een wezenlijke integratie van de ruimtelijke gevolgen van communautair beleid voorstelt, levert een meerwaarde op en kan tot


title: Komission asetus (EY) N:o 86/1999, annettu 14 päivänä tammikuuta 1999, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: L 9/6 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 15. 1. 1999 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 86/1999, annettu 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuont¶(cid:132)rjes- telm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, ottaa huomioon yhteisess(cid:132) maatalouspolitiikassa sovellet- tavista laskentayksik(cid:148)st(cid:132) ja muuntokursseista 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3813/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 150/95 (4), ja erityisesti sen 3 artiklan 3 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden kauppaneuvottelujen tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66 (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4 (3) EYVL L 387, 31. 12. 1992, s. 1 (4) EYVL L 22, 31. 1. 1995, s. 1 15. 1. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 9/7 LIITE tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999 annettuun komission asetukseen CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 053 999 220 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 052 204 999 052 464 624 999 052 600 999 052 060 400 404 720 728 999 052 064 400 720 999 87,2 66,9 77,0 102,9 102,9 68,8 68,8 133,1 155,7 144,4 43,1 37,0 46,1 37,0 52,2 43,1 38,6 64,9 51,8 61,0 90,0 86,0 79,0 57,2 63,6 60,4 59,6 44,7 78,2 81,5 90,6 97,1 75,3 137,9 62,3 88,1 63,0 87,8 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: WRITTEN QUESTION No. 4083/98 by Françoise GROSSETÊTE to the Commission. Network for the surveillance and monitoring of communicable diseases

eurovoc_concepts:
disease prevention
epidemiology
health control
infectious disease
public health

text: C 207/164 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 21. 7. 1999 Svar från Hans van den Broek på kommissionens vägnar (16 februari 1999) Kommissionen känner till att Tjeckien haft för avsikt att höja importtullarna på griskött från gemenskapen för att minska de skadliga verkningarna på den inhemska marknaden av importen från främst gemenskapen. För att lindra den dåliga situationen på gemenskapsmarknaden för griskött hade kommissionen beslutat om bidrag för att gynna exporten till främst Ryssland. Detta gjorde att exporten till Tjeckiska republiken och andra associerade länder ökade, vilket ledde till att de respektive inhemska marknaderna för produkten destabili- serades. Andra associerade länder har haft planer på liknande åtgärder. Kommissionen har överlagt med berörda myndigheter i länderna med avsikten att se till att de associerade länderna följer bestämmelserna i Europa- avtalen. Efter dessa överläggningar kan kommissionen meddela parlamentsledamoten att inget av de berörda länderna har infört några sådana åtgärder. (1999/C 207/227) SKRIFTLIG FRÅGA P-4070/98 från John Cushnahan (PPE) till kommissionen (4 januari 1999) Angående: Missledande märkning Är kommissionen medveten om att fjäderfä- och griskött i stora mängder importeras till Irland och där utges för att vara irländskt kött genom missledande och olämplig märkning? Kommer kommissionen att undersöka denna fråga? Svar från Martin Bangemann på kommissionens vägnar (29 januari 1999) Kommissionen känner inte till de uppgifter frågeställaren hänvisar till. I artikel 2 i rådets direktiv 79/112/EEG av den 18 december 1978 om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om märkning, presentation och reklam i fråga om livsmedel (1) fastställas att märkningen av livsmedel inte får vara sådan att den på ett avgörande sätt skulle kunna vilseleda köparen, i synnerhet om livsmedlens ursprung eller härkomst. Medlemsstaternas kontrollmyndigheter har ansvar för att se till att dessa bestämmelser efterlevs. I detta fall är det de irländska kontrollmyndigheterna som skall genomföra en undersökning. (1) EGT L 33, 8. 2. 1979. (1999/C 207/228) SKRIFTLIG FRÅGA E-4083/98 från Françoise Grossetête (PPE) till kommissionen (14 januari 1999) Angående: Nätverk för övervakning och kontroll av överförbara sjukdomar Europaparlamentet och rådet fattade den 24 september 1998 ett beslut om inrättande av ett epidemiologisk övervaknings- och kontrollnät för överförbara sjukdomar. För närvarande finansierar kommissionen ett pilotprojekt gällande att epidemiologiskt övervakningsnät för alveolar leverechinococcus, en parasitsjukdom som överförs genom livsmedel men som även är starkt förbunden med miljö- och vattenföroreningar. Denna sjukdom sprider sig kraftigt i Frankrike och Tyskland, har registrerats i Nederländerna och utgör ett hot för Förenade kungariket


title: Resolution on future developments in Iraq

eurovoc_concepts:
Iraq
Kurdistan question
UN resolution
humanitarian aid
weapon of mass destruction